Art. 248

“2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entnehmen. Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3). Die Beschwerdekammer hat auch Fristen von rund zwei Monaten wiederholt als mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar angesehen, wobei innerhalb dieser zwei Monate allerdings jeweils noch Abklärungen bezüglich des Festhaltens an der Einsprache bzw. bezüglich des Umfangs der Einsprache erfolgten (Beschluss des Bundes—strafgerichts BE.2020.12 vom 18. August 2020 E. 2.2). Sie erkannte aber eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Fall, in welchem das Gesuch ohne erkennbaren Grund erst zweieinhalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung erfolgte (Beschluss des Bundestrafgerichts BE.2013.8 vom 5. Dezember 2013 E. 1.4.3). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung scheint auch bei Entsiegelungen nach VStrR die 20-tägige Frist des Art. 248 StPO anzuwenden (vgl. BGE 148 IV 221 E. 3.3).”

“2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entnehmen. Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3). Die Beschwerdekammer hat auch Fristen von rund zwei Monaten wiederholt als mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar angesehen, wobei innerhalb dieser zwei Monate allerdings jeweils noch Abklärungen bezüglich des Festhaltens an der Einsprache bzw. bezüglich des Umfangs der Einsprache erfolgten (Beschluss des Bundes—strafgerichts BE.2020.12 vom 18. August 2020 E. 2.2). Sie erkannte aber eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Fall, in welchem das Gesuch ohne erkennbaren Grund erst zweieinhalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung erfolgte (Beschluss des Bundestrafgerichts BE.2013.8 vom 5. Dezember 2013 E. 1.4.3). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung scheint auch bei Entsiegelungen nach VStrR die 20-tägige Frist des Art. 248 StPO anzuwenden (vgl. BGE 148 IV 221 E. 2.3).”

“2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entnehmen. Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3). Die Beschwerdekammer hat auch Fristen von rund zwei Monaten wiederholt als mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar angesehen, wobei innerhalb dieser zwei Monate allerdings jeweils noch Abklärungen bezüglich des Festhaltens an der Einsprache bzw. bezüglich des Umfangs der Einsprache erfolgten (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2020.12 vom 18. August 2020 E. 2.2). Sie erkannte aber eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Fall, in welchem das Gesuch ohne erkennbaren Grund erst zweieinhalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung erfolgte (Beschluss des Bundestrafgerichts BE.2013.8 vom 5. Dezember 2013 E. 1.4.3). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung scheint auch bei Entsiegelungen nach VStrR die 20-tägige Frist des Art. 248 StPO anzuwenden (vgl. BGE 148 IV 221 E. 2.3).”

“In der angefochtenen Verfügung erwägt die Vorinstanz, das Gesuch der Beschwerdeführerin um Herausgabe der mit Entsiegelungsverfügung vom 20. April 2021 entsiegelten elektronischen Daten in einem für die Strafverfolgung tauglichen Ausgabeformat könne nicht als neues Entsiegelungsgesuch entgegengenommen werden, da hierfür die Frist für das Stellen eines Entsiegelungsgesuchs gemäss aArt. 248 Abs. 2 StPO längst abgelaufen sei. Hingegen sei die Eingabe als Gesuch um Vollstreckung des Entsiegelungsentscheids vom 20. April 2021 zu behandeln.”

“In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin weiter, das Entsiegelungsgesuch der BA vom 18. Januar 2024 sei verspätet; die Vorinstanz habe darauf nicht eintreten dürfen. Anstatt sofort nach Eingang des Siegelungsbegehrens vom 31. Oktober 2023 innert der Frist von 20 Tagen (aArt. 248 Abs. 2 StPO, nArt. 248 Abs. 3 StPO) das Entsiegelungsgesuch zu stellen, habe sich die BA "angemasst", die Zulässigkeit des Siegelungsbegehrens zu prüfen und dieses mit Verfügung vom 14. November 2023 abzuweisen. Die von ihr, der Beschwerdeführerin, dagegen erhobene Beschwerde habe das Bundesstrafgericht am 28. Dezember 2023 gutgeheissen, worauf die Unterlagen am 5. Januar 2024 versiegelt worden seien. Da die gesetzliche Frist für das Entsiegelungsgesuch - nach Ansicht der Beschwerdeführerin - schon am 7. November 2023 zu laufen begonnen habe, sei das Gesuch verspätet erfolgt.”

“In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin weiter, das Entsiegelungsgesuch der BA vom 18. Januar 2024 sei verspätet; die Vorinstanz habe darauf nicht eintreten dürfen. Anstatt sofort nach Eingang des Siegelungsbegehrens vom 6. November 2023 innert der Frist von 20 Tagen (aArt. 248 Abs. 2 StPO, nArt. 248 Abs. 3 StPO) das Entsiegelungsgesuch zu stellen, habe sich die BA "angemasst", die Zulässigkeit des Siegelungsbegehrens zu prüfen und dieses mit Verfügung vom 14. November 2023 abzuweisen. Die von ihr, der Beschwerdeführerin, dagegen erhobene Beschwerde habe das Bundesstrafgericht am 28. Dezember 2023 gutgeheissen, worauf die Unterlagen am 5. Januar 2024 versiegelt worden seien. Da die gesetzliche Frist für das Entsiegelungsgesuch - nach Ansicht der Beschwerdeführerin - schon am 7. November 2023 zu laufen begonnen habe, sei das Gesuch verspätet erfolgt.”

“Darunter fallen insbesondere Gegenstände einer beschuldigten Person oder einer Drittperson, die voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Nach Art. 264 StPO dürfen jedoch gewisse Gegenstände und Aufzeichnungen - ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden und des Zeitpunktes, in welchen sie geschaffen worden sind - nicht beschlagnahmt werden. Macht die Inhaberin oder der Inhaber von sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Art. 264 StPO nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Siegelungsbegehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Die zuständige Strafbehörde kann innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch stellen. Andernfalls werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben (vgl. Art. 248 Abs. 3 StPO). Wird die Entsiegelung beantragt, prüft das zuständige Entsiegelungsgericht, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248a StPO, vgl. BGE 144 IV 74 E. 2.2; 141 IV 77 E. 4.1). Die Person, die das Siegelungsbegehren gestellt hat, trifft im Entsiegelungsverfahren die prozessuale Obliegenheit, die von ihr angerufenen Geheimhaltungsinteressen ausreichend zu substanziieren. Kommt die betroffene Person ihrer Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit nicht nach, ist das Gericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist die betroffene Person nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 und E. 11; 141 IV 77 E.”

“Aux termes de l'art. 248 al. 1 CPP, si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264 CPP, l'autorité pénale les met sous scellés; le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté; durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale. En vertu de l'art. 248 al. 3 CPP, si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur. Saisi d'une demande de levée de scellés, le TMC doit examiner, d'une part, s'il existe des soupçons suffisants de l'existence d'une infraction et, d'autre part, si les documents présentent apparemment une pertinence pour l'instruction en cours (cf. art. 197 al. 1 let. b et d CPP; arrêts 7B_130/2024 du 3 mai 2024 consid. 4.2.2; 7B_205/2023 du 31 août 2023 consid. 5.1.1). L'existence d'un secret protégé par la loi doit également être vérifiée (cf. art. 264 al. 1 CPP). Enfin, la mesure ne doit pas porter atteinte au principe de la proportionnalité (cf. art. 197 al. 1 let. c CPP; arrêt 7B_524/2023 du 29 janvier 2024 consid. 3.2.1).”

“Le 2 mars 2023, A______ a notamment sollicité la mise sous scellés des données contenues dans ses appareils électroniques et de tout autre document séquestrés, conformément à l'art. 248 cum 264 CPP. i. En parallèle, il a, le 3 mars 2023, recouru contre l'ordonnance de séquestre et de perquisition précitée. Son recours contre la décision qui précède a été rejeté le 6 avril 2023 par arrêt ACPR/257/2023 de la Chambre de céans. Cet arrêt n'a pas fait l'objet d'un recours au Tribunal fédéral. j. Le Ministère public a déposé, le 4 mars 2023, une demande de levée de scellés. k. Par ordonnance du 13 avril 2023, le Tribunal des mesures de contrainte (ci-après, TMC) a déclaré irrecevable la demande de mise sous scellés de A______ – pour cause de tardivité – et a levé les scellés sur les objets saisis le 21 février 2023, lesquels devaient être transmis au Ministère public à l'échéance du délai de recours ou en cas de confirmation de ladite décision. Il y est précisé que cette décision est définitive (art. 248 al. 3 CPP). Le recours interjeté par A______ contre cette décision a été écarté par le Tribunal fédéral dans son arrêt 7B_48/2023 du 29 janvier 2024. l. Le 8 février 2024, le TMC a, à la suite de l'arrêt du Tribunal fédéral précité, remis au Ministère public l'ensemble des objets figurant à l'inventaire du 21 février 2023. m. Par pli du 9 février 2024, A______ a sollicité du Ministère public qu'aucune exploitation ou consultation des données, contenues dans les appareils électroniques et de tout autre document séquestrés, ne soient entreprises, en application de l'art. 264 CPP, avant qu'il n'ait été procédé à son audition sur ce point; requête acceptée par "n'empêche" du Procureur du 26 février 2024. n. Le 30 avril 2024, une audience de confrontation s'est tenue devant le Ministère public. A______ a confirmé ses précédentes déclarations. Il a admis avoir envoyé les lettres signées de sa plume. Ses lettres n'étaient pas menaçantes et, selon lui, leur contenu était véridique. Il n'était pas au courant de l'existence de lettres anonymes et ne voyait aucun lien avec les missives qu'il avait lui-même envoyées.”

“Die Beschwerde in Strafsachen setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Dieses muss aktuell, also nicht nur im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung bestehen (BGE 137 I 296 E. 4.2). Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache grundsätzlich als erledigt erklärt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1). Das Bundesgericht berücksichtigt Tatsachen, welche zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens führen, unabhängig vom Zeitpunkt ihres Eintretens und von Amtes wegen (Urteil 7B_717/2023 vom 1. März 2024 E. 1.2 mit Hinweisen). Angesichts des sinngemässen Rückzugs des Entsiegelungsbegehrens durch die Staatsanwaltschaft und des damit verbundenen Schicksals der gesiegelten Gegenstände und Daten (vgl. Art. 248 Abs. 3 StPO) ist das bundesgerichtliche Verfahren antragsgemäss vom Instruktionsrichter als Einzelrichter (Art. 32 Abs. 2 BGG) als gegenstandslos abzuschreiben (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP [SR 273]). Die Akten werden der Vorinstanz zur formellen Entscheidung über die sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch dem Beschwerdeführer beantragten Freigabe bzw. Löschung der gesiegelten Gegenstände und Daten zugestellt.”

“a e b cifra 1 LTF a ricorrere contro la decisione di dissigillamento. 1.5. Il ricorso adempie le altre condizioni di ricevibilità ed è quindi ammissibile. 1.6. Il ricorrente ha allegato al suo ricorso un documento, ossia la schermata del sito Internet dello Studio A.________, dalla quale sarebbe facile desumere come egli si avvalesse di ausiliari nell'esercizio della sua attività. Trattandosi di un nuovo mezzo di prova, tale documento non può essere preso in considerazione in questa sede (cfr. art. 99 cpv. 1 LTF), tanto meno che nella decisione impugnata, il GPC ha ammesso la presenza di altri dipendenti dello Studio A.________ (cfr. sentenza impugnata, consid. 4.6). 2. 2.1. Il ricorrente si oppone al dissigillamento (parziale) della documentazione relativa alla fatturazione delle prestazioni di osteopatia e fisioterapia per gli anni 2020 a 2023. Sostiene che non sarebbero state soddisfatte le condizioni per ordinare la levata dei sigilli e autorizzare l'analisi dei documenti sequestrati. 2.2. 2.2.1. L'art. 248 CPP, relativo all'apposizione di sigilli, è stato modificato al 1° gennaio 2024 (RU 2023 468). Dispone che se il detentore si oppone al sequestro di carte, registrazioni od oggetti determinati in virtù dell'art. 264 CPP, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti (cpv. 1). Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni (cpv. 2). Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore (cpv. 3). Quando riceve una richiesta di dissigillamento, il GPC deve esaminare, in primo luogo, se vi è un sospetto sufficiente che sia stato commesso un reato e, in secondo luogo, se i documenti sono apparentemente rilevanti per l'indagine in corso (cfr.”

“Aus der Beschwerde sowie dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass die Daten auf der vom Beschwerdeführer erwähnten "Daten-DVD", wie von der Staatsanwaltschaft vorgebracht, bereits ausgedruckt und zu den Akten genommen wurden. Dies bestätigt im Übrigen auch der Beschwerdeführer selbst, wenn er vorbringt, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass der fallführende Staatsanwalt die per "AirDrop" übertragenen Daten auf der DVD gesichtet und zu den Akten genommen habe. Nach Art. 102 Abs. 1 StPO hat letzterer die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen. Damit besteht für den Beschwerdeführer aktuell keine Gefahr einer weiteren Preisgabe allenfalls schützenswerter Geheimnisinteressen. Infolge der Kenntnisnahme der Daten oder zumindest einem Teil davon durch die Staatsanwaltschaft kann ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Geheimhaltung vor der Untersuchungsbehörde nicht mehr in einem Entsiegelungsverfahren durchgesetzt werden. In einem solchen Verfahren dürfte das Zwangsmassnahmengericht nur dann im Vorverfahren (Art. 248 Abs. 2 lit. a StPO) abschliessend über Verwertungsverbote gemäss Art. 140 und 141 StPO entscheiden, wenn die Unverwertbarkeit offensichtlich ist (BGE 148 IV 221 E. 4.1; 143 IV 387 E. 4.4; Urteil 1B_286/2022 vom 12. September 2022 E. 4.3; je mit Hinweisen). Dies hat ebenso für das vorliegende Beschlagnahmeverfahren zu gelten. Aufgrund der Akten und den Vorbringen des Beschwerdeführers gehen keine Anhaltspunkte hervor, dass die Daten-DVD als Beweis klarerweise unverwertbar ist und entsprechend deren Entfernung aus den Akten unlängst hätte angeordnet werden müssen. Selbst der Fall einer unzulässigen verfrühten Durchsuchung führt nicht zwingend zu einem absoluten Verwertungsverbot bereits im Vorverfahren (vgl. Art. 141 Abs. 1 i.V.m. Art. 140 StPO). Die Beweiserhebung zur Aufklärung schwerer Straftaten von erheblicher Bedeutung schliesst eine Verwertung - zumindest im Untersuchungsverfahren - nicht aus (vgl. Art. 141 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 139 IV 128 E. 1.6). Da die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen gewerbsmässiger Erpressung etc.”

“Selon l'art. 248 al. 2 CPP - dans sa teneur depuis le 1er janvier 2024 (RO 2023 468) -, dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets. Comme le relève la doctrine, ce devoir d'information peut, le cas échéant, entrer en contradiction lorsqu'un ordre de dépôt est assorti d'une obligation de garder le silence au sens de l'art. 73 al. 2 CPP (D AMIAN K. GRAF, Die strafprozessuale Siegelung nach der Revision, in SJZ 13/2023 p. 679 ss [ci-après : SJZ], ch. IV p. 682; STÉPHANE GRODECKI, Les scellés en procédure pénale : principales modifications de la réforme du CPP, in Plaidoyer 5/2023 p. 20 ss, ch.”

“Nachdem die Anklagebehörde die Anklageschrift dem erstinstanzlichen Gericht am 26. Juli 2021 übermittelt und damit das Vorverfahren beendet hatte (vgl. Art. 318 Abs. 1, 324 Abs. 1 StPO), ging die Zuständigkeit hinsichtlich der Frage der Entsiegelung auf das Bezirksgericht Uster über (Art. 328 Abs. 1 StPO in Verbindung mit aArt. 248 Abs. 3 lit. b StPO), denn damit wurde das Verfahren beim Gericht rechtshängig. Nichts daran ändert der Umstand, dass die Entsiegelung infolge technischer Schwierigkeiten in Bezug auf das Apple iPhone X bis zu jenem Zeitpunkt nicht vollzogen werden konnte. Der Entsiegelungsbehörde, d.h. dem Bezirksgericht Zürich als Zwangsmassnahmengericht, fehlte es im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung am 25. April 2023 an der Befugnis, über das Schicksal des Entsiegelungsverfahrens, die Freigabe der Gegenstände, die vom Siegelungsverfahren betroffen waren, und die dort angefallenen Kosten zu entscheiden. Über die Freigabe der von der Siegelung betroffenen Gegenstände wie auch über die Verfahrenskosten als solche hatte am 5. Mai 2022, ein knappes Jahr vor der angefochtenen Verfügung, das zuständige erstinstanzliche Sachgericht entschieden. Es liegt ein offensichtlicher, besonders schwerer und leicht erkennbarer Zuständigkeitsmangel des Bezirksgerichts Zürich als Zwangsmassnahmengericht vor. Die angefochtene Verfügung ist somit nichtig.”

“Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entsiegelungsentscheid eines Zwangsmassnahmengerichts, gegen den die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht grundsätzlich offensteht (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 3 StPO). Zu prüfen ist, ob und inwieweit die weiteren gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 78 ff. BGG).”

“Conformément aux art. 78, 80 al. 2 in fine LTF, à l'ancien art. 248 al. 3 CPP (RO 2010 1881) - art. 248a al. 4 et 5 3e phrase CPP (en vigueur depuis le 1er janvier 2024; RO 2023 468) -, 380 et 393 al. 1 let. c CPP, le recours en matière pénale est ouvert contre les décisions en matière de levée des scellés rendues par le Tribunal des mesures de contrainte, lequel statue définitivement (ATF 144 IV 74 consid. 2.3; 143 IV 462 consid. 1; arrêts 7B_88/2024 du 29 avril 2024 consid. 4.2; 7B_872/2023 du 8 février 2024 consid. 1.2).”

“Angefochten ist ein nach aArt. 248 Abs. 3 lit. a StPO kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines Zwangsmassnahmengerichts. Dagegen steht gemäss Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG grundsätzlich offen. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG. Der Beschwerdeführer bringt schlüssig vor, der Entscheid führe zu einem Eingriff in seine rechtlich geschützten Geheiminteressen. Damit droht ihm ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weshalb die Beschwerde gegen den Entscheid zulässig ist (vgl. BGE 143 IV 462 E. 1). Ebenso ist der Beschwerdeführer nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt; auf die Beschwerde ist einzutreten.”

“Le tri judiciaire ne peut donc en principe pas être transféré ou délégué aux autorités d'instruction en charge de l'affaire, dont font partie le ministère public et la police (cf. art. 12 let. a et b CPP). La jurisprudence a toutefois précisé que si l'autorité judiciaire entend bénéficier de l'assistance de policiers membres de brigades spécialisées - ce qui peut se justifier pour des motifs de célérité et d'économie de procédure -, elle doit s'assurer que ceux-ci ne pourront pas avoir accès de manière indue au contenu des données protégées par le secret invoqué. Les tâches confiées à la police dans ce cadre particulier doivent donc être limitées à des recherches d'ordre purement technique - notamment par le biais de l'informatique - et seule l'autorité judiciaire doit avoir connaissance des résultats découlant de ces démarches, puis procéder elle-même au tri des documents. Pour le surplus, les dispositions générales en matière d'expertise (art. 182 ss CPP) sont applicables à l'expert désigné en application de l'art. 248 al. 4 CPP (ATF 142 IV 372 consid. 3.1; arrêt 1B_85/2018 du 3 juillet 2018 consid. 2.1). En matière de scellés, celui qui a requis cette mesure de protection doit démontrer, de manière suffisante, l'existence du secret, notamment professionnel, dont il se prévaut (ATF 145 IV 273 consid. 3.2) et/ou l'intérêt privé prépondérant au maintien du secret qu'il invoque (ATF 145 IV 273 consid. 3.3; arrêt 7B_524/2023 du 29 janvier 2024 consid. 3.2.3 et l'arrêt cité). Il lui appartient également d'exposer les faits déterminants et de rendre vraisemblable l'atteinte portée au secret invoqué, en désignant les pièces ou les objets qui sont, de son point de vue, couverts par celui-ci (ATF 142 IV 207 consid. 11; arrêt 7B_524/2023 du 29 janvier 2024 consid. 3.2.3 et l'arrêt cité). Le requérant n'est cependant pas tenu de divulguer le contenu des documents placés sous scellés; il doit toutefois indiquer la nature du secret et pourquoi il est important de le sauvegarder (arrêt 7B_524/2023 du 29 janvier 2024 consid.”

“Le tri judiciaire ne peut donc en principe pas être transféré ou délégué aux autorités d'instruction en charge de l'affaire, dont font partie le ministère public et la police (cf. art. 12 let. a et b CPP). La jurisprudence a toutefois précisé que si l'autorité judiciaire entend bénéficier de l'assistance de policiers membres de brigades spécialisées - ce qui peut se justifier pour des motifs de célérité et d'économie de procédure -, elle doit s'assurer que ceux-ci ne pourront pas avoir accès de manière indue au contenu des données protégées par le secret invoqué. Les tâches confiées à la police dans ce cadre particulier doivent donc être limitées à des recherches d'ordre purement technique - notamment par le biais de l'informatique - et seule l'autorité judiciaire doit avoir connaissance des résultats découlant de ces démarches, puis procéder elle-même au tri des documents. Pour le surplus, les dispositions générales en matière d'expertise (art. 182 ss CPP) sont applicables à l'expert désigné en application de l'art. 248 al. 4 CPP (ATF 142 IV 372 consid. 3.1; arrêt 1B_85/2018 du 3 juillet 2018 consid. 2.1). En matière de scellés, celui qui a requis cette mesure de protection doit démontrer, de manière suffisante, l'existence du secret, notamment professionnel, dont il se prévaut (ATF 145 IV 273 consid. 3.2) et/ou l'intérêt privé prépondérant au maintien du secret qu'il invoque (ATF 145 IV 273 consid. 3.3; arrêt 7B_524/2023 du 29 janvier 2024 consid. 3.2.3 et l'arrêt cité). Il lui appartient également d'exposer les faits déterminants et de rendre vraisemblable l'atteinte portée au secret invoqué, en désignant les pièces ou les objets qui sont, de son point de vue, couverts par celui-ci (ATF 142 IV 207 consid. 11; arrêt 7B_524/2023 du 29 janvier 2024 consid. 3.2.3 et l'arrêt cité). Le requérant n'est cependant pas tenu de divulguer le contenu des documents placés sous scellés; il doit toutefois indiquer la nature du secret et pourquoi il est important de le sauvegarder (arrêt 7B_524/2023 du 29 janvier 2024 consid.”

“Il convient aussi de vérifier l'existence d'un secret protégé par la loi (cf. art. 264 al. 1 CPP). En présence d'un secret professionnel avéré, au sens de l'art. 171 CPP, l'autorité de levée des scellés élimine les pièces couvertes par ce secret et prend ensuite les mesures nécessaires pour préserver, parmi les documents remis aux enquêteurs, la confidentialité des tiers non concernés par l'enquête en cours (ATF 145 IV 273 consid. 3.2; arrêt 7B_524/2023 du 29 janvier 2024 consid. 3.2.3). Il en va de même lorsque des pièces et/ou objets bénéficient de la protection conférée par l'art. 264 al. 1 CPP, lorsque l'intéressé se prévaut du respect de sa vie privée et familiale, ainsi qu'à être protégé contre l'emploi abusif des données le concernant (art. 13 Cst.; ATF 143 IV 462 consid. 2.1; 141 IV 77 consid. 4.3; arrêt 7B_524/2023 du 29 janvier 2024 consid. 3.2.3). Pour ce faire, le TMC peut notamment recourir à un expert (cf. art. 248 al. 4 CPP). Cette manière de procéder permet en effet de garantir la protection des secrets invoqués, d'assurer le respect des droits de la personnalité, ainsi que le principe de la proportionnalité. L'expert désigné agit en outre sous la direction du TMC, autorité qui peut aussi requérir l'assistance des parties. Le tri judiciaire ne peut donc en principe pas être transféré ou délégué aux autorités d'instruction en charge de l'affaire, dont font partie le ministère public et la police (cf. art. 12 let. a et b CPP). La jurisprudence a toutefois précisé que si l'autorité judiciaire entend bénéficier de l'assistance de policiers membres de brigades spécialisées - ce qui peut se justifier pour des motifs de célérité et d'économie de procédure -, elle doit s'assurer que ceux-ci ne pourront pas avoir accès de manière indue au contenu des données protégées par le secret invoqué. Les tâches confiées à la police dans ce cadre particulier doivent donc être limitées à des recherches d'ordre purement technique - notamment par le biais de l'informatique - et seule l'autorité judiciaire doit avoir connaissance des résultats découlant de ces démarches, puis procéder elle-même au tri des documents.”

“Dezember 2021 zusammenhängen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat das Entsiegelungsgericht, wenn es eine Durchsuchung grundsätzlich als zulässig erachtet, auch bei grossen Datenmengen aus Gründen der Verhältnismässigkeit offensichtlich irrelevante Aufzeichnungen auszusondern. Zum einen hat die Staatsanwaltschaft deshalb schon im Entsiegelungsgesuch darzulegen, inwiefern die versiegelten Aufzeichnungen grundsätzlich verfahrenserheblich sind. Zum anderen hat die Gesuchsgegnerschaft substanziiert darzutun, welche Aufzeichnungen offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung haben. Eine detaillierte Triage durch das Entsiegelungsgericht hat, auch bei Mobiltelefonen (Urteile 1B_495/2020 vom 4. März 2021 E. 7.3; 1B_342/2017 vom 11. Dezember 2017 E. 3.3), nur zu erfolgen, soweit substanziierte Einwände erhoben werden (prozessuale Mitwirkungsobliegenheit; vgl. E. 2.2.1 hiervor). Das Entsiegelungsgericht kann zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen eine sachverständige Person beiziehen (Art. 248 Abs. 4 StPO). Es darf die Triage hingegen nicht an die Staatsanwaltschaft delegieren (zum Ganzen: BGE 141 IV 77 E. 5.5.1; 138 IV 225 E. 7.1; 137 IV 189 E. 4.2, E. 5.1.2 und E. 5.3.1). Wenn wie vorliegend die Staatsanwaltschaft sachlich und zeitlich klar eingrenzt, welche Aufzeichnungen - nämlich Bilder, Videos, Textnachrichten und Standortdaten - auf dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers sie als verfahrensrelevant beurteilt, verstösst es gegen die dargelegten Grundsätze und damit Bundesrecht, wenn die Vorinstanz die Entsiegelung hinsichtlich sämtlicher Aufzeichnungen auf dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers und nicht nur bezüglich der Aufzeichnungen im Zusammenhang mit den hier interessierenden Vorwürfen anordnet. Daran ändert auch der Hinweis der Vorinstanz nichts, wonach der Beschwerdeführer keine substanziierten Angaben dazu gemacht habe, welche Aufzeichnungen offensichtlich nicht verfahrensrelevant seien. Dass die Aussonderung der von der Staatsanwaltschaft als nicht verfahrensrelevant erachteten Aufzeichnungen durch die Vorinstanz wegen der Menge der auf dem Mobiltelefon gespeicherten Daten und des erforderlichen Aufwands nicht praktikabel bzw.”

“Das Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht (Art. 248 StPO) stellt ein selbstständiges erstinstanzliches Zwangsmassnahmenverfahren dar (BGE 138 IV 225 E. 8.2). Im Hinblick auf ein allfälliges Entsiegelungsverfahren können daher im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeentscheids keine Anweisungen erteilt oder Vorkehren getroffen werden. Auf den Eventualantrag der Beschwerdegegnerin, sie sei anzuweisen, die sichergestellten Daten und Unterlagen unter Siegel zu belassen und es sei ihr die Gelegenheit zu erteilen, ein Entsiegelungsgesuch zu stellen, ist somit nicht einzutreten.”

“Dass dies bloss «vorsorglich» und von Amtes wegen geschehen sein soll, ergibt sich weder aus den Durchsuchungs- bzw. Sicherstellungsprotokollen noch aus den angefochtenen Verfügungen. Das Rechtsinstitut der «vorsorglichen» Siegelung ist der StPO fremd. Insbesondere führt das vorläufige Durchsuchungsverbot von Art. 248 Abs. 1 Satz 3 StPO (vgl. supra E. 2.1) nicht dazu, dass während der gesetzlich vorgesehenen Dreitagesfrist die sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände (von Amtes wegen) zu versiegeln wären. Die Strafbehörden haben bis zum Ablauf der Dreitagesfrist von einer Durchsuchung und Verwendung der Aufzeichnungen abzusehen, ohne dass eine förmliche Versiegelung zu erfolgen hätte (Graf, a.a.O., N. 184 und N. 160). Der in der Literatur vertretenen gegenteiligen Auffassung, wonach aufgrund des Verbots der Einsichtnahme in die Dokumente und der Dokumentationspflicht der Strafbehörden eine (vorsorgliche) Siegelung von Amtes wegen während der dreitägigen Bedenkfrist unumgänglich sei (vgl. Thormann/Brechbühl, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 24 zu Art. 248 StPO), kann nicht gefolgt werden, da nach dem Sinn und Wortlaut des Gesetzes eine Siegelung von Aufzeichnungen und Gegenständen zu erfolgen hat, nachdem die Inhaberin oder der Inhaber geltend gemacht hat, sie dürften aufgrund von Art. 264 StPO nicht beschlagnahmt werden. Mit der «vorsorglichen Siegelung» bzw. der «Siegelung von Amtes wegen» würde mithin ein im Gesetz nicht vorgesehenes Institut geschaffen, welches zudem die u.U. gebotene Grobtriage bzw. Grobsichtung (vgl. Graf, a.a.O, N. 210 ff.) verunmöglichen würde. Wenn die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass die vorsorgliche Siegelung ein gängiges Mittel sei, welches durch die Beschwerdeinstanz angeordnet werde, um zu verhindern, dass die Staatsanwaltschaft Kenntnis vom Inhalt der Aufzeichnungen erhält, kann ihr darin höchstens insofern zugestimmt werden, als es nicht unüblich ist, für die Dauer eines Rechtmittelverfahren mittels Anordnung einer vorsorglichen Massnahme der Staatsanwaltschaft zu untersagen, während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens Einsicht in sichergestellte Aufzeichnungen zu nehmen.”

“Il en va de même s'agissant du droit de ne pas s'auto-incriminer. Depuis l'entrée en vigueur de la révision du code de procédure pénale suisse le 1 er janvier 2024, le principe nemo tenetur se ipsum accusare n'est plus un motif de mise sous scellés, la référence au "droit de refuser de déposer" de l'ancien art. 248 al. 1 CPP ayant disparu du nouvel art. 248 CPP. En effet, cette dernière disposition renvoie à l'art. 264 al. 1 let. a à d CPP, lequel ne mentionne pas le droit de garder le silence de l'art. 113 CPP (cf. arrêt 7B_181/2023 du 24 août 2023 consid. 1.4.2; KATIA VILLARD, Levée de scellés sur un rapport d'enquête interne établi par la FINMA, publié le 13 juin 2023 par le Centre de droit bancaire et financier, https://cdbf.ch/1292/, p. 2). Cela étant, il est encore précisé qu'il appartient en principe au juge du fond de rendre une décision quant à l'exploitabilité des preuves, l'appréciation en découlant et la culpabilité du prévenu (ATF 144 IV 127 consid. 1.3; 143 IV 387 consid. 4.4).”

“En effet, le Tribunal fédéral a récemment confirmé que le tiers saisi ne peut plus se prévaloir de secrets des affaires ou du secret bancaire pour obtenir l'apposition des scellés, faute pour ceux-ci de constituer un motif permettant de s'opposer au séquestre au sens de l'art. 264 CPP; une telle exclusion résultait des débats intervenus au Conseil national lors de l'adoption du nouvel art. 248 CPP, dont la position avait ensuite été suivie par le Conseil des États (arrêts 7B_950/2024 du 15 novembre 2024 consid. 2.4.2 et 7B_313/2024 du 24 septembre 2024 consid. 2.4 destinés à la publication). L'art. 264 al. 1 let. c CPP vise à protéger "les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173 [CPP], si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire". Les art. 170 à 173 CPP ne font pas état expressément du secret commercial ou des affaires (cf. en particulier leurs notes marginales: "secret de fonction" ["Amtsgeheimnis", segreto d'ufficio"], "secret professionnel" ["Berufsgeheimnis", "segreto professionale"], "protection des sources des professionnels des médias" ["Quellenschutz der Medienschaffenden", "tutela delle fonti degli operatori dei mezzi di comunicazione sociale"] et "autres devoirs de discrétion" ["weiteren Geheimhaltungspflichten", "altri obblighi di segreto"]).”

“Les art. 170 à 173 CPP ne font pas état expressément du secret commercial ou des affaires (cf. en particulier leurs notes marginales: "secret de fonction" ["Amtsgeheimnis", segreto d'ufficio"], "secret professionnel" ["Berufsgeheimnis", "segreto professionale"], "protection des sources des professionnels des médias" ["Quellenschutz der Medienschaffenden", "tutela delle fonti degli operatori dei mezzi di comunicazione sociale"] et "autres devoirs de discrétion" ["weiteren Geheimhaltungspflichten", "altri obblighi di segreto"]). Quant à l'art. 173 al. 2 CPP, il prévoit que les détenteurs d'autres secrets protégés par la loi sont tenus de déposer et ne permet à la direction de la procédure de les libérer de l'obligation de témoigner que lorsqu'ils rendent vraisemblable que l'intérêt au maintien du secret l'emporte sur l'intérêt à la manifestation de la vérité. Dès lors que le nouvel art. 248 al. 1 CPP ne prévoit plus l'apposition des scellés pour d' ''autres motifs" (cf. la teneur de l'ancien art. 248 CPP [RO 2010 1881]), il y a lieu de s'en tenir, de manière conforme à la volonté du législateur, au principe énoncé à l'art. 173 al. 2 CPP. L'invocation d'autres secrets au sens de cette disposition - dont font notamment partie les secrets commerciaux, des affaires, de fabrication et bancaire - ne constitue donc plus selon le nouveau droit un motif pour s'opposer à un séquestre, respectivement pour requérir la mise sous scellés (arrêt 7B_950/2024 précité, ibidem). Il ne ressort ensuite pas des débats que les Chambres fédérales auraient voulu distinguer les motifs invocables eu égard au statut procédural de la personne en cause (voir notamment BO 2021 CN 617 s., 620, 621 et BO 2021 CE 1362 s.), en particulier en accordant une meilleure protection au prévenu que celle dont pourrait se prévaloir un tiers à la procédure soumis pourtant à une mesure de contrainte (cf. art. 197 al. 2 CPP). Eu égard à la sécurité du droit, la jurisprudence a été clarifiée en ce sens que le renvoi de l'art. 248 al.”

“2 CPP (dans ce sens, l'arrêt 7B_175/2024 du 11 juillet 2024 relatif à une procédure de scellés initiée en 2023; voir également MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Machtausgleich und Lagerdenken, in forumpoenale 6/2023 p. 449 ss, ch. 2 p. 454 et note de bas de page n° 57; LUMENGO PAKA/AESCHBACHER, StPO-Revision : die Neuerungen im Siegelungs- und Entsiegelungsverfahren, in forumpoenale 6/2023, p. 457 ss, ch. II/1/c p. 459; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 4e éd. 2023, nos 4 s. ad art. 173 CPP; JOËL PAHUD, Desceller la procédure pénale, in RPS 3/2022 p. 326 ss, no III/1 p. 331; DAMIAN K. GRAF, Praxishandbuch zur Siegelung, 2022 [ci-après : Praxishandbuch], n° 680 ss p. 243 ss). Cela étant, le Tribunal fédéral a récemment confirmé que le tiers saisi ne peut plus se prévaloir de tels secrets ou du secret bancaire pour obtenir l'apposition des scellés, faute pour ceux-ci de constituer un motif permettant de s'opposer au séquestre au sens de l'art. 264 CPP; une telle exclusion résultait des débats intervenus au Conseil national lors de l'adoption du nouvel art. 248 CPP, dont la position avait ensuite été suivie par le Conseil des États (arrêt 7B_313/2024 du 24 septembre 2024 consid. 2.4 destiné à la publication). L'art. 264 al. 1 let. c CPP vise à protéger "les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173 [CPP], si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire". Les art. 170 à 173 CPP ne font pas état expressément du secret commercial ou des affaires (cf. en particulier leurs notes marginales : "secret de fonction" ["Amtsgeheimnis", segreto d'ufficio"], "secret professionnel" ["Berufsgeheimnis", "segreto professionale"], "protection des sources des professionnels des médias" ["Quellenschutz der Medienschaffenden", "tutela delle fonti degli operatori dei mezzi di comunicazione sociale"] et "autres devoirs de discrétion" ["weiteren Geheimhaltungspflichten", "altri obblighi di segreto"]). Quant à l'art. 173 al. 2 CPP, il prévoit que les détenteurs d'autres secrets protégés par la loi sont tenus de déposer et ne permet à la direction de la procédure de les libérer de l'obligation de témoigner que lorsqu'ils rendent vraisemblable que l'intérêt au maintien du secret l'emporte sur l'intérêt à la manifestation de la vérité.”

“in fine p. 13). Certes, la qualité d'ayant droit (cf. art. 248 al. 2 CPP ["ayant droit", "berechtige[...] Person", "avente diritto"]) ne semble pas d'emblée pouvoir être écartée en ce qui la concerne. Cela étant, la recourante D.________ Holding SA n'indique pas quel serait le motif de mise sous scellés qui lui permettrait, selon le nouveau droit, d'obtenir, le cas échéant, le maintien des scellés, soit la modification de l'ordonnance attaquée; elle se limite en effet à mentionner le "secret bancaire" ou le "secret des affaires", sans pour autant s'en prévaloir (cf. notamment ch. 12 p. 8 du recours). Au stade de la recevabilité, elle n'invoque ainsi pas l'art. 264 al. 1 let. d CPP (cf. sa lettre : "une autre personne, "eine[...] andere[...] Person", "un'altra persona") - applicable par renvoi de l'art. 248 al. 1 CPP -, seule disposition permettant en principe une telle mesure pour la personne n'ayant pas le statut de prévenu; sa mention dans le recours sans autre explication permettant de rattacher la recourante D.________ Holding SA à des données précises contenues sur les DRV litigieux ne suffit pas non plus (cf.”

“Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, auf dem sichergestellten iPhone sowie iPad würden sich ihn betreffende besonders schützenswerte Personendaten befinden. Es seien dies insbesondere Bank- und Steuerdaten sowie Bild- und Videodateien. In allgemeiner Art und Weise dürfe sodann als bekannt vorausgesetzt werden, dass insbesondere Computer oft sensible Informationen enthalten würden, die nicht für die Augen Dritter bestimmt seien. Er beruft sich damit auf sogenannte Privatgeheimnisse im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO. Bei der vollständigen Durchsuchung von privat genutzten Smartphones (oder damit synchronisierten iPads und Computern) ist zwar ohne Weiteres davon auszugehen, dass persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO tangiert sind. Dies vermag für sich alleine indessen noch keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO und damit auch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen. Persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person sind gerade nicht absolut geschützt, sondern laut dem Gesetz nur dann, wenn das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Auf eine Beschwerde gegen die Entsiegelung eines Mobiltelefons kann daher nur dann gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO eingetreten werden, wenn die beschwerdeführende Partei dartut oder ohne Weiteres erkennbar ist, dass das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse überwiegen könnte (Urteil 7B_145/2025 vom 25. März 2025 E. 2.7, zur Publikation bestimmt, mit Hinweisen). Das Zwangsmassnahmengericht ordnete aus Gründen der Verhältnismässigkeit eine Triage der auf den sichergestellten Datenträgern enthaltenen Inhalte unter Zuhilfenahme einer sachverhaltsrelevante Begriffe enthaltenden Stichwortliste an. Die hierbei durchgeführte Stichwortsuche unter gesamthaft 2'035'112 aufbereiteten elektronischen Dateien führte lediglich bei 237 dieser Dateien zu Treffern.”

“Bei der (vollständigen) Durchsuchung von privat genutzten Smartphones ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO tangiert sind. Dies vermag für sich alleine indessen noch keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO und damit auch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen. Persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person sind gerade nicht absolut geschützt, sondern laut dem Gesetz nur dann, wenn das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Auf eine Beschwerde gegen die Entsiegelung eines Mobiltelefons kann daher nur dann gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO eingetreten werden, wenn die beschwerdeführende Partei dartut oder ohne Weiteres erkennbar ist, dass das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse überwiegen könnte (Urteil 7B_145/2025 vom 25. März 2025 E. 2.7, zur Publikation bestimmt, mit Hinweisen).”

“), sondern vereinen Telefon, Computer, Fotoapparat, Videokamera, Musikplayer, Wecker, Kalender, Agenda, Telefon- und Adressverzeichnis, Bezahlsystem und vieles mehr in einem einzigen Gerät (vgl. OLIVER HEUBERGER, Profiling im Persönlichkeits- und Datenschutzrecht der Schweiz, 2020, S. 10 f., mit Hinweisen). Angesichts dieser technischen Entwicklung und der - damit einhergehend - geänderten Nutzungsgewohnheiten der Menschen hat heute als notorisch zu gelten, dass privat genutzte Smartphones in der Regel eine Vielzahl sensibler Daten enthalten, welche die höchstpersönliche Sphäre ihrer Inhaberin respektive ihres Inhabers tangieren (vgl. Urteile 7B_94/2022 vom 10. Oktober 2024 E. 3.2.3; 7B_416/2023 vom 10. Oktober 2024 E. 3.4). Dementsprechend ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass bei der (vollständigen) Durchsuchung von privat genutzten Smartphones persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO tangiert sind. Dies vermag für sich alleine indessen noch keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO und damit auch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen. Persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person sind wie gesehen gerade nicht absolut geschützt, sondern nur dann, wenn das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Daraus folgt, dass auf eine Beschwerde gegen die Entsiegelung eines Mobiltelefons nur dann gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO eingetreten werden kann, wenn die beschwerdeführende Partei dartut oder ohne Weiteres erkennbar ist, dass das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse überwiegen könnte (vgl. bereits Urteile 7B_103/2024 vom 8. April 2024 E. 1.4; 1B_70/2021 vom 9. November 2021 E. 1.4; 1B_541/2021, 1B_542/2021, 1B_544/2021, 1B_545/2021 und 1B_546/2021 vom 22. März 2022 E. 2.3). Andernfalls droht von vornherein keine Offenbarung eines geschützten Geheimnisses und damit auch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art.”

“3 et c.4 seront annulés. 3.3.7. Le recourant requiert l'annulation des ordonnances de perquisition et de séquestre visant les locaux de la fiduciaire P______ – Q______ (a.4 et b.4). Ces actes doivent toutefois être considérés comme ayant été effectués "par surprise". Contrairement à ce que soutient le recourant, il s'agit d'un motif pouvant justifier que les preuves ainsi recueillies soient maintenues au dossier. Dans le cas présent, le renouvellement de ces actes d'enquête n'apparait pas possible, sans risque de voir disparaitre des preuves qui ne pourraient être obtenues par un autre biais. Partant, il y a lieu de confirmer le refus du Ministère public d'annuler le mandat d'actes d'enquête et l'ordonnance de perquisition du 17 avril 2024. Le recours sera dès lors rejeté sur ce point. 3.3.8. Le téléphone portable du recourant a été saisi lors de son arrestation, le 8 avril 2024, et mis sous scellés le lendemain, à la requête de l'intéressé. Compte tenu du délai de 20 jours prévu par l'art. 248 al. 3 CPP pour demander la levée de ces scellés, une annulation de la demande de levée de scellés formulée le 11 avril 2024 par le procureur récusé n'est pas envisageable. En effet, ledit délai, qui court en principe à dater de la requête de mise sous scellés, est échu. L'acte ne peut donc être répété (cf. arrêt du Tribunal fédéral 1B_460/2020 du 16 décembre 2020 consid. 2.2). Dans ces conditions, force est de constater que les conditions de l'art. 60 al. 2 CPP sont réalisées. L'ordonnance entreprise sera dès lors confirmée sur ce point (d.1). 3.3.9. E______ (a.2), Q______ (a.5), W______ (a.6), X______ (a.7), Y______ (a.8), Z______ (a.9), AA_____ (a.10), AB_____ (a.11) et AC_____ (a.12) ont été entendus par la police en vertu de mandats d'actes d'enquêtes délivrés par le magistrat récusé postérieurement au 9 avril 2024. Les adresses de ces personnes sont situées en Suisse et le Ministère public ne prétend pas que des obstacles insurmontables seraient survenus depuis lors, qui s'opposeraient à leur réaudition.”

“Darunter fallen insbesondere Gegenstände einer beschuldigten Person oder einer Drittperson, die voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Nach Art. 264 StPO dürfen jedoch gewisse Gegenstände und Aufzeichnungen - ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden und des Zeitpunktes, in welchen sie geschaffen worden sind - nicht beschlagnahmt werden. Macht die Inhaberin oder der Inhaber von sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Art. 264 StPO nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Siegelungsbegehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Die zuständige Strafbehörde kann innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch stellen. Andernfalls werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben (vgl. Art. 248 Abs. 3 StPO). Wird die Entsiegelung beantragt, prüft das zuständige Gericht, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248a StPO; vgl. BGE 144 IV 74 E. 2.2; 141 IV 77 E. 4.1).”

“und Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist (lit. d). Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Art. 264 Abs. 1 StPO nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Siegelungsbegehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Die zuständige Strafbehörde kann innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch stellen; andernfalls werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben (vgl. Art. 248 Abs. 3 StPO). Wird die Entsiegelung beantragt, prüft das zuständige Gericht, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248a StPO, vgl. BGE 144 IV 74 E. 2.2; 141 IV 77 E. 4.1).”

“Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Art. 264 StPO nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben (Art. 248 Abs. 3 StPO). Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet im Vorverfahren darüber das Zwangsmassnahmengericht (Art. 26 JStPO in Verbindung mit Art. 248a Abs. 1 lit. a StPO).”

“Nach der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung geltenden Bestimmung von aArt. 248a StPO sind Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (aArt. 248 Abs. 1 StPO, in der Fassung bis zum 31. Dezember 2023). Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben (aArt. 248 Abs. 2 StPO). Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber innerhalb eines Monats endgültig: im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht (aArt. 248 Abs. 3 lit. a StPO); in den anderen Fällen: das Gericht, bei dem der Fall hängig ist (aArt. 248 Abs. 3 lit. b StPO). Das Gericht kann zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen und Gegenstände eine sachverständige Person beiziehen (aArt. 248 Abs. 4 StPO).”

“Darunter fallen insbesondere Gegenstände einer beschuldigten Person oder einer Drittperson, die voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Nach Art. 264 StPO dürfen jedoch gewisse Gegenstände und Aufzeichnungen - ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden und des Zeitpunktes, in welchen sie geschaffen worden sind - nicht beschlagnahmt werden. Macht die Inhaberin oder der Inhaber von sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Art. 264 StPO nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Siegelungsbegehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Die zuständige Strafbehörde kann innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch stellen. Andernfalls werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben (vgl. Art. 248 Abs. 3 StPO). Wird die Entsiegelung beantragt, prüft das zuständige Entsiegelungsgericht, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248a StPO, vgl. BGE 144 IV 74 E. 2.2; 141 IV 77 E. 4.1). Die Person, die das Siegelungsbegehren gestellt hat, trifft im Entsiegelungsverfahren die prozessuale Obliegenheit, die von ihr angerufenen Geheimhaltungsinteressen ausreichend zu substanziieren. Kommt die betroffene Person ihrer Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit nicht nach, ist das Gericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist die betroffene Person nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 und E. 11; 141 IV 77 E.”

“Sicherstellung von Aufzeichnungen und Gegenständen (aber vor deren Durchsuchung) von Amtes wegen denjenigen Personen, die offensichtlich siegelungsberechtigt erscheinen, die Möglichkeit einzuräumen, ein Siegelungsbegehren zu stellen (vgl. BGE 140 IV 28 E. 4.3.5 mit Hinweisen; Urteile 7B_97/2022 vom 28. September 2023 E. 4.3 mit Hinweisen; 1B_30/2020 vom 27. Mai 2020 E. 2.3; vgl. auch DAMIAN K. GRAF, Praxishandbuch zur Siegelung, 2022, N. 139). Wird die Siegelung gültig beantragt, muss die Strafverfolgungsbehörde die fraglichen sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände siegeln. Die Siegelung bewirkt ein einstweiliges Durchsuchungs- und Verwertungsverbot und ist zugleich ein physischer Vorgang, bei welchem die Strafverfolgungsbehörden die sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände in einer Art und Weise zu verpacken haben, die den Zugriff auf diese Aufzeichnungen ohne Brechen des Siegels verunmöglicht (Urteil 1B_80/2023 vom 27. März 2023 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 1B_412/2021 vom 29. November 2021 E. 3.3.3 mit Hinweisen). Ersucht die Strafverfolgungsbehörde nach erfolgter Siegelung gemäss aArt. 248 Abs. 3 lit. a StPO um Entsiegelung der betreffenden Aufzeichnungen und Gegenstände, hat sie dem Zwangsmassnahmengericht die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände zur Verfügung zu stellen (vgl. Urteil 1B_611/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 4). Das Zwangsmassnahmengericht führt daraufhin das gesetzliche Entsiegelungsverfahren durch und prüft dabei unter anderem, ob die Strafbehörden die Vorschriften über die Siegelung eingehalten haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei rechtswidrigem Vorgehen im Zusammenhang mit der Siegelung von Aufzeichnungen und Gegenständen zwischen der Fortsetzung des Entsiegelungsverfahrens einerseits und der Verwertbarkeit von Beweismitteln andererseits zu unterscheiden. Bei schweren Verfahrensmängeln ist eine Fortsetzung des Entsiegelungsverfahrens ausgeschlossen und das Entsiegelungsbegehren abzuweisen (BGE 148 IV 221 E. 4; Urteil 7B_54/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 4.1). Das Bundesgericht sah einen nicht mehr korrigierbaren schweren Verfahrensfehler darin, dass im Zuge einer Datenspiegelung durch die Untersuchungsbehörde die "Möglichkeit eines verfrühten Zugangs" dieser Behörde zu den Daten bestand (BGE 148 IV 221 E.”

“Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, auf dem sichergestellten iPhone sowie iPad würden sich ihn betreffende besonders schützenswerte Personendaten befinden. Es seien dies insbesondere Bank- und Steuerdaten sowie Bild- und Videodateien. In allgemeiner Art und Weise dürfe sodann als bekannt vorausgesetzt werden, dass insbesondere Computer oft sensible Informationen enthalten würden, die nicht für die Augen Dritter bestimmt seien. Er beruft sich damit auf sogenannte Privatgeheimnisse im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO. Bei der vollständigen Durchsuchung von privat genutzten Smartphones (oder damit synchronisierten iPads und Computern) ist zwar ohne Weiteres davon auszugehen, dass persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO tangiert sind. Dies vermag für sich alleine indessen noch keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO und damit auch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen. Persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person sind gerade nicht absolut geschützt, sondern laut dem Gesetz nur dann, wenn das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Auf eine Beschwerde gegen die Entsiegelung eines Mobiltelefons kann daher nur dann gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO eingetreten werden, wenn die beschwerdeführende Partei dartut oder ohne Weiteres erkennbar ist, dass das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse überwiegen könnte (Urteil 7B_145/2025 vom 25. März 2025 E. 2.7, zur Publikation bestimmt, mit Hinweisen). Das Zwangsmassnahmengericht ordnete aus Gründen der Verhältnismässigkeit eine Triage der auf den sichergestellten Datenträgern enthaltenen Inhalte unter Zuhilfenahme einer sachverhaltsrelevante Begriffe enthaltenden Stichwortliste an. Die hierbei durchgeführte Stichwortsuche unter gesamthaft 2'035'112 aufbereiteten elektronischen Dateien führte lediglich bei 237 dieser Dateien zu Treffern.”

“Bei der (vollständigen) Durchsuchung von privat genutzten Smartphones ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO tangiert sind. Dies vermag für sich alleine indessen noch keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO und damit auch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen. Persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person sind gerade nicht absolut geschützt, sondern laut dem Gesetz nur dann, wenn das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Auf eine Beschwerde gegen die Entsiegelung eines Mobiltelefons kann daher nur dann gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO eingetreten werden, wenn die beschwerdeführende Partei dartut oder ohne Weiteres erkennbar ist, dass das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse überwiegen könnte (Urteil 7B_145/2025 vom 25. März 2025 E. 2.7, zur Publikation bestimmt, mit Hinweisen).”

“), sondern vereinen Telefon, Computer, Fotoapparat, Videokamera, Musikplayer, Wecker, Kalender, Agenda, Telefon- und Adressverzeichnis, Bezahlsystem und vieles mehr in einem einzigen Gerät (vgl. OLIVER HEUBERGER, Profiling im Persönlichkeits- und Datenschutzrecht der Schweiz, 2020, S. 10 f., mit Hinweisen). Angesichts dieser technischen Entwicklung und der - damit einhergehend - geänderten Nutzungsgewohnheiten der Menschen hat heute als notorisch zu gelten, dass privat genutzte Smartphones in der Regel eine Vielzahl sensibler Daten enthalten, welche die höchstpersönliche Sphäre ihrer Inhaberin respektive ihres Inhabers tangieren (vgl. Urteile 7B_94/2022 vom 10. Oktober 2024 E. 3.2.3; 7B_416/2023 vom 10. Oktober 2024 E. 3.4). Dementsprechend ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass bei der (vollständigen) Durchsuchung von privat genutzten Smartphones persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO tangiert sind. Dies vermag für sich alleine indessen noch keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO und damit auch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen. Persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person sind wie gesehen gerade nicht absolut geschützt, sondern nur dann, wenn das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Daraus folgt, dass auf eine Beschwerde gegen die Entsiegelung eines Mobiltelefons nur dann gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO eingetreten werden kann, wenn die beschwerdeführende Partei dartut oder ohne Weiteres erkennbar ist, dass das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse überwiegen könnte (vgl. bereits Urteile 7B_103/2024 vom 8. April 2024 E. 1.4; 1B_70/2021 vom 9. November 2021 E. 1.4; 1B_541/2021, 1B_542/2021, 1B_544/2021, 1B_545/2021 und 1B_546/2021 vom 22. März 2022 E. 2.3). Andernfalls droht von vornherein keine Offenbarung eines geschützten Geheimnisses und damit auch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art.”

“Fest steht, dass den Beschwerdeführerinnen der strafprozessuale Rechtsbehelf der Siegelung (Art. 248 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 50 Abs. 3 VStrR), mit dem erreicht werden kann, dass die Strafbehörde Schriftstücke (einstweilen) nicht einsehen kann, laut den zuständigen Behörden mangels schutzwürdigen Interesses nicht zur Verfügung steht. Das Bundesstrafgericht erwog, die Beschwerdeführerinnen seien - im Unterschied zu den betreffenden Bundesbehörden - nicht Inhaberinnen der behördlichen Verfahrensakten. Die bundesgerichtliche Praxis, wonach ausnahmsweise weitere Personen siegelungsberechtigt seien, greife nicht, da sie keine eigenen Geheimnisse nach Art. 171-173 StPO geltend machten. Das Bankkundengeheimnis, allgemeine «Geschäftsgeheimnisse» oder das Verbot des Selbstbelastungszwangs begründeten im vorliegenden Zusammenhang keine gesetzlich geschützten Geheimnisrechte. Im Übrigen seien die Beschwerdeführerinnen auch nicht zur Wahrung der Interessen von weiteren Drittpersonen, etwa Kunden oder Mitarbeitenden, befugt. Beim amts- oder rechtshilfeweisen Beizug von Akten aus anderen Verfahren handle es sich nicht um eine Zwangsmassnahme gegen die beschuldigte Person oder betroffene Dritte (Urteil des BStGer BV.”

“Auch vor Bundesgericht hält der Beschwerdeführer einzig fest, es lägen medizinische Unterlagen sowie höchstpersönliche Dokumente von ihm und seiner Mutter in den Akten, ohne diese Dokumente näher zu substanziieren. Derart pauschale Behauptungen begründen rechtsprechungsgemäss keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO. Daran ändert auch der Einwand des Beschwerdeführer nichts, es handle sich um über 40 Namen von Ärzten, die er nicht alle auswendig wisse. Die Beschwerde erweist sich insofern als unzulässig.”

“la teneur de l'ancien art. 248 CPP [RO 2010 1881]), il y a lieu de s'en tenir, de manière conforme à la volonté du législateur, au principe énoncé à l'art. 173 al. 2 CPP. L'invocation d'autres secrets au sens de cette disposition - dont font notamment partie les secrets commerciaux, des affaires, de fabrication et bancaire - ne constitue donc plus selon le nouveau droit un motif pour s'opposer à un séquestre, respectivement pour requérir la mise sous scellés (arrêt 7B_950/2024 précité, ibidem). Il ne ressort ensuite pas des débats que les Chambres fédérales auraient voulu distinguer les motifs invocables eu égard au statut procédural de la personne en cause (voir notamment BO 2021 CN 617 s., 620, 621 et BO 2021 CE 1362 s.), en particulier en accordant une meilleure protection au prévenu que celle dont pourrait se prévaloir un tiers à la procédure soumis pourtant à une mesure de contrainte (cf. art. 197 al. 2 CPP). Eu égard à la sécurité du droit, la jurisprudence a été clarifiée en ce sens que le renvoi de l'art. 248 al. 1 CPP à l'art. 173 al. 2 CPP par le biais de l'art. 264 al. 1 let. c CPP ne permet plus d'invoquer un autre secret protégé par la loi au sens de l'art. 173 al. 2 CPP - soit notamment les secrets des affaires, commerciaux, de fabrication ou bancaire - pour obtenir l'apposition des scellés, cela indépendamment de la qualité procédurale du détenteur ou de l'ayant droit concerné (arrêt 7B_950/2024 précité ibidem).”

“Nach der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung geltenden Bestimmung von aArt. 248a StPO sind Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (aArt. 248 Abs. 1 StPO, in der Fassung bis zum 31. Dezember 2023). Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben (aArt. 248 Abs. 2 StPO). Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber innerhalb eines Monats endgültig: im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht (aArt. 248 Abs. 3 lit. a StPO); in den anderen Fällen: das Gericht, bei dem der Fall hängig ist (aArt. 248 Abs. 3 lit. b StPO). Das Gericht kann zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen und Gegenstände eine sachverständige Person beiziehen (aArt. 248 Abs. 4 StPO).”

“aArt. 248 Abs. 3 lit. a StPO bestimmte, dass im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht "innerhalb eines Monats" über ein Entsiegelungsgesuch zu entscheiden hat. Es handelte sich um eine Ordnungsfrist, die verlängert werden konnte, insbesondere aufgrund der Menge der zu prüfenden Unterlagen, der technischen Komplexität der Beurteilung und/oder wenn das Verfahren die Stellungnahme eines Sachverständigen erforderte. Mit der Erwähnung dieser Dauer wollte der Gesetzgeber daran erinnern, dass das Strafverfahren nicht durch die Prüfung eines Entsiegelungsgesuchs blockiert, sondern im Gegenteil alles daran gesetzt werden sollte, dass das zuständige Gericht innerhalb der angegebenen Frist entscheidet (Urteile 7B_872/2023 vom 8. Februar 2024 E. 2.3.1; 1B_637/2021 vom 25. Januar 2022 E. 2.2; 1B_458/2017 vom 28. November 2017 E. 2.1). Neu ist das Entsiegelungsverfahren in Art. 248a StPO geregelt. Diese Bestimmung wurde insbesondere mit dem Ziel geschaffen, die Praxis zu vereinheitlichen und den Verfahrensgang zu beschleunigen.”

“Damit wird auch die theoretische Möglichkeit gewahrt, diese Protokolle zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Verfahren trotzdem zu verwenden, falls ein allfälliger Mitbeschuldigter sie als Entlastungsbeweis anruft oder der Sachrichter bezüglich der Verwertbarkeit der Beweismittel zu einem anderen Ergeb­nis gelangt (BGE 143 IV 475 E. 2.7). Unter welchen formellen Bedingungen ein solcher Beizug erfol­gen kann, ist hier nicht zu entscheiden (vgl. dazu etwa Art. 339 Abs. 2 Bst. d StPO; Urteil BGer 1B_510/2019 vom 14. Januar 2020 E. 2.2); ebenso wenig ist zu entscheiden, ob die drei Protokolle im Verfahren gegen B.________ verwertbar bleiben. In diesem Umfang ist die Beschwerde gutzuheissen. Hingegen ist es nicht möglich, die genannten drei Protokolle – oder andere Aktenstücke – dem primären Rechtsbegehren des Beschwerdeführers entsprechend aus den Akten zu weisen bzw. zu entfernen, ohne diesbezüglich gleichzeitig gemäss Art. 141 Abs. 5 StPO vorzugehen, da eine solche Möglichkeit gesetzlich nicht vorgesehen ist. Gesetzlich vorge­sehen wäre einzig eine Vernichtung (vgl. z.B. Art. 271 Abs. 3, 277 oder 289 Abs. 6 StPO) oder die Rückgabe (vgl. z.B. Art. 248 Abs. 2 StPO) von Beweismitteln. Dass ein solcher Fall hier vorliegt, behauptet der Beschwerdeführer zu Recht nicht.”

“Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs analog Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entnehmen. Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3). Die Beschwerdekammer hat auch Fristen von rund zwei Monaten wiederholt als mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar angesehen, wobei innerhalb dieser zwei Monate allerdings jeweils noch Abklärungen bezüglich des Festhaltens an der Einsprache bzw. bezüglich des Umfangs der Einsprache erfolgten (Beschluss des Bundes—strafgerichts BE.2020.12 vom 18. August 2020 E. 2.2). Sie erkannte aber eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Fall, in welchem das Gesuch ohne erkennbaren Grund erst zweieinhalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung erfolgte (Beschluss des Bundestrafgerichts BE.2013.8 vom 5. Dezember 2013 E. 1.4.3). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung scheint auch bei Entsiegelungen nach VStrR die 20-tägige Frist des Art.”

“Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs analog Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entnehmen. Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3). Die Beschwerdekammer hat auch Fristen von rund zwei Monaten wiederholt als mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar angesehen, wobei innerhalb dieser zwei Monate allerdings jeweils noch Abklärungen bezüglich des Festhaltens an der Einsprache bzw. bezüglich des Umfangs der Einsprache erfolgten (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2020.12 vom 18. August 2020 E. 2.2). Sie erkannte aber eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Fall, in welchem das Gesuch ohne erkennbaren Grund erst zweieinhalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung erfolgte (Beschluss des Bundestrafgerichts BE.2013.8 vom 5. Dezember 2013 E. 1.4.3). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung scheint auch bei Entsiegelungen nach VStrR die 20-tägige Frist des Art.”

“Eine förmliche (Verwirkungs-)Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs analog dem Art. 248 Abs. 2 StPO ist den Bestimmungen des VStrR nicht zu entnehmen. Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung, ist dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen genügend Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.3). Die Beschwerdekammer hat auch Fristen von rund zwei Monaten wiederholt als mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar angesehen, wobei innerhalb dieser zwei Monate jeweils noch Abklärungen bezüglich des Festhaltens an der Einsprache bzw. bezüglich des Umfangs der Einsprache erfolgten (siehe die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2018.8 vom 22. November 2018; BE.2013.4 vom 14. Oktober 2014 E. 1.3.3; BE.2013.7 vom 6. November 2013 E. 1.3.3; BE.2013.6 vom 29. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2013.5 vom 16. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2018.13 vom 1. Februar 2019 E. 2.3). Sie erkannte aber eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Fall, in welchem das Gesuch ohne erkennbaren Grund erst zweieinhalb Monate nach der Hausdurchsuchung und Siegelung erfolgte (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.”

“Cependant, comme le relève la recourante elle-même, la présente procédure prend place dans le contexte d'une demande d'entraide judiciaire internationale en matière pénale formulée par les autorités allemandes. Selon les faits ressortant de l'ordonnance querellée, le TMC a, dans ce cadre, statué à la suite d'une requête du Ministère public, qui a lui-même agi en qualité d'autorité d'exécution de cette demande (cf., sur la compétence du TMC pour se prononcer sur la levée de scellés, art. 9 de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale [EIMP; RS 351.1] et art. 248 al. 3 CPP; LUDWICZAK GLASSEY/MOREILLON; Petit commentaire, EIMP, 2024, n° 17 ad art. 9 EIMP; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5e éd. 2019, n° 401 et les références citées). Or, dans un tel cas de figure, la décision - incidente - rendue au sujet de la levée des scellés ne peut être attaquée que conjointement à la décision de clôture de l'entraide judiciaire pénale internationale, auprès, d'ailleurs, de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (cf. art. 80e al. 1 EIMP; LUDWICZAK GLASSEY/MOREILLON, op. cit., n° 18 ad art. 9 EIMP et les références citées, notamment ATF 138 IV 40 consid. 2.3.1; 127 II 151 consid. 4 et les références citées; ROBERT ZIMMERMANN, op. cit., nos 396 et 401 et les références citées). Il s'ensuit que le recours en matière pénale au Tribunal fédéral au sens de l'art. 78 LTF n'est pas ouvert contre la levée des scellés lorsque celle-ci a été prononcée dans le cadre d'une demande d'entraide judiciaire internationale en matière pénale.”

“Was die übrigen sichergestellten Gegenstände betrifft, ist zu beachten, dass die Vorschriften über die Siegelung kein Selbstzweck sind, sondern die "Möglichkeit eines verfrühten Zugangs" der Untersuchungsbehörden auf geheimnisgeschützte Daten verhindern sollen. Zwar sind im Entsiegelungsverfahren auch akzessorische Einwände zu prüfen. Dies setzt indessen voraus, dass überhaupt Geheimhaltungsgründe im Sinne von aArt. 248 Abs. 1 StPO vorgebracht werden. Denn die primäre Aufgabe des Entsiegelungsgerichts ist, zu prüfen, ob schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen einer Durchsuchung bzw. Beschlagnahme entgegenstehen (Urteil 7B_318/2023 vom 27. Dezember 2023 E. 3.3 f. mit Hinweis). Derartige Geheimhaltungsinteressen hat der Beschwerdeführer im Entsiegelungsverfahren indessen einzig bezüglich des sichergestellten Mobiltelefons (Sicherstellungsposition Nr. 17) vorgebracht. Entsprechend ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz insofern kein Siegelungsverfahren durchgeführt und die übrigen sichergestellten Gegenstände der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung in der laufenden Strafuntersuchung freigegeben hat.”

“Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er kann deshalb nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG angefochten werden. Die Beschwerde ist insbesondere zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, da der Beschwerdeführer vor Bundesgericht schlüssig behauptet, dass der vom Zwangsmassnahmengericht angeordneten Entsiegelung Geheimnisschutzgründe im Sinne von aArt. 248 Abs. 1 StPO entgegenstehen (zum Ganzen: Urteil 7B_145/2025 vom 25. März 2025 E. 2.2, zur Publikation bestimmt, mit Hinweisen).”

“Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er kann deshalb nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG angefochten werden. Die Beschwerde ist insbesondere zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, da der Beschwerdeführer vor Bundesgericht schlüssig behauptet, dass der vom Zwangsmassnahmengericht angeordneten Entsiegelung Geheimnisschutzgründe im Sinne von aArt. 248 Abs. 1 StPO entgegenstehen (zum Ganzen: Urteil 7B_145/2025 vom 25. März 2025 E. 2.2, zur Publikation bestimmt, mit Hinweisen).”

“Das Siegelungsverfahren dient dem Geheimnisschutz im Hinblick auf eine Durchsuchung von Aufzeichnungen und Gegenständen. Es gelangt daher nur zur Anwendung, wenn von den betroffenen Personen gesetzliche Geheimnisschutzgründe substanziiert angerufen werden. In Frage kommen aufgrund des abschliessenden Verweises von Art. 248 Abs. 1 StPO einzig die in Art. 264 StPO geregelten Geheimnisschutzgründe. Wird im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht schlüssig behauptet, dass der vom Zwangsmassnahmengericht angeordneten Entsiegelung derartige Geheimnisschutzgründe entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann (zum Ganzen: Urteil 7B_145/2025 vom 25. März 2025 E. 2.2, zur Publikation bestimmt, mit Hinweisen).”

“Das Siegelungsverfahren dient dem Geheimnisschutz im Hinblick auf eine Durchsuchung von Aufzeichnungen und Gegenständen. Es gelangt daher nur zur Anwendung, wenn von den betroffenen Personen gesetzliche Geheimnisschutzgründe substanziiert angerufen werden. In Frage kommen aufgrund des abschliessenden Verweises von Art. 248 Abs. 1 StPO einzig die in Art. 264 StPO geregelten Geheimnisschutzgründe (Urteile 7B_950/2024 und 7B_976/2024 vom 15. November 2024 E. 2.4.2 und 3.3.2; 7B_313/2024 vom 24. September 2024 E. 2.4; jeweils zur Publikation bestimmt). Wird im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht schlüssig behauptet, dass der vom Zwangsmassnahmengericht angeordneten Entsiegelung derartige Geheimnisschutzgründe entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann (BGE 143 IV 462 E. 1; statt vieler Urteil 7B_711/2024 vom 20. November 2024 E. 1.2 mit Hinweisen).”

“Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO). Darunter fallen insbesondere Gegenstände einer beschuldigten Person oder einer Drittperson, die voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Nach Art. 264 StPO dürfen jedoch gewisse Gegenstände und Aufzeichnungen - ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden und des Zeitpunktes, in welchen sie geschaffen worden sind - nicht beschlagnahmt werden. Macht die Inhaberin oder der Inhaber von sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Art. 264 StPO nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Siegelungsbegehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Die zuständige Strafbehörde kann innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch stellen. Andernfalls werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben (vgl. Art. 248 Abs. 3 StPO). Wird die Entsiegelung beantragt, prüft das zuständige Gericht, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248a StPO; vgl. BGE 144 IV 74 E. 2.2; 141 IV 77 E. 4.1).”

“und Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist (lit. d). Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Art. 264 Abs. 1 StPO nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Siegelungsbegehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Die zuständige Strafbehörde kann innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch stellen; andernfalls werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben (vgl. Art. 248 Abs. 3 StPO). Wird die Entsiegelung beantragt, prüft das zuständige Gericht, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248a StPO, vgl. BGE 144 IV 74 E. 2.2; 141 IV 77 E. 4.1).”

“Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO). Die Inhaberin oder der Inhaber kann sich vorgängig zum Inhalt der Aufzeichnungen äussern (Art. 247 Abs. 1 StPO). Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers aufgrund von Art. 264 StPO nicht beschlagnahmt werden dürfen, versiegelt die Strafbehörde (Art. 248 Abs. 1 StPO). Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen (Art. 248 Abs. 1 Satz 2). Während dieser Frist und nach einer allfälligen Sieglung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden (Art. 248 Abs. 1 Satz 3 StPO).”

“BB.2024.123, BP.2024.95 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2024.123 Nebenverfahren: BP.2024.95 Beschluss vom 18. Februar 2025 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja Parteien A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dimitri Santoro, Beschwerdeführerin gegen Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin Gegenstand Siegelung (Art. 248 Abs. 1 StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)”

“Il perd toutefois de vue que ces actes font suite à l'arrêt du Tribunal fédéral mettant un terme à la procédure de scellés, dans le cadre de laquelle il s'était précisément opposé au séquestre de l'ensemble des données contenues dans le matériel saisi, en faisant valoir son droit de refuser de déposer ou d'autres motifs au sens de l'art. 264 CPP; motifs qu'il reprend une nouvelle fois aujourd'hui. L'ordonnance de levée des scellées ayant été confirmée par l'arrêt précité, le TMC a transmis l'intégralité du matériel séquestré au Ministère public qui a ensuite – par le mandat querellé – chargé la police de procéder à son analyse et d'établir un rapport. Il s'ensuit que cet acte se borne à mettre en œuvre la décision de levée des scellés rendue par le TMC, contre laquelle le recourant a d'ores et déjà pu recourir. Ce dernier n'invoque, de plus, aucun élément nouveau depuis l'entrée en force de l'arrêt du Tribunal fédéral. Le mandat querellé n'emporte dès lors aucune nouvelle atteinte à la situation juridique de l'intéressé, lequel a pu faire valoir ses griefs dans le cadre de la procédure de scellés désormais close. On ne voit pas – et le recourant ne l'explique pas – au nom de quoi un tri devrait être opéré maintenant, alors qu'il a perdu la protection de l'art. 248 CPP. Cet acte de procédure ne saurait ainsi être assimilé à une décision sujette à recours, faute pour le recourant d'avoir démontré disposer d'un intérêt lui conférant la qualité pour recourir. Il en va de même du courrier subséquent du Ministère public, qui s'en tient à confirmer au recourant le contenu du mandat précité. Partant, le recours est irrecevable en tant qu'il vise le mandat d’actes d’enquête décerné le 11 juin 2024 par le Ministère public et la lettre de cette autorité du 16 juillet suivant. En tout état, le recourant pourra, le cas échéant, soumettre la question de la légalité – et de l'exploitabilité – des moyens de preuve au juge du fond (art. 339 al. 2 let. d CPP), autorité dont il peut être attendu qu'elle soit en mesure de faire la distinction entre les moyens de preuve licites et ceux qui ne le seraient pas, puis de fonder son appréciation en conséquence (ATF 144 IV 127 consid. 1.3.1). 2.3. Le recourant se plaint également d'un déni de justice, le Ministère public n'ayant pas donné suite à sa demande de levée du séquestre.”

“Wie das Bundesgericht in BGE 138 IV 225 E. 8.2 festhielt, stellt das Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht (Art. 248 StPO) ein selbstständiges erstinstanzliches Zwangsmassnahmenverfahren dar. Der Entsiegelungsentscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Die Bestimmungen von Art. 423 Abs. 1 i.V.m. 426 bzw. 428 StPO gelten auch für das Entsiegelungsverfahren (Art. 416 i.V.m. 421 Abs. 2 lit. a StPO). Art. 428 StPO, welcher die Kostentragung im StPO-Rechtsmittelverfahren regelt, ist auf erstinstanzliche Entscheide nicht anwendbar. Damit besteht in dieser Konstellation keine gesetzliche Grundlage (im Sinne von Art. 423 Abs. 1 StPO) für die Auferlegung von Verfahrenskosten an die beschuldigte Person (BGE 132 I 117 E. 7.4). Eine Auferlegung von Verfahrenskosten an sie kommt erst nach Abschluss der Strafuntersuchung (nach Massgabe von Art. 426 StPO) in Frage. Bis dahin hat gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO das entsprechende Staatswesen die angefallenen Verfahrenskosten zu tragen.”

“Gemäss aArt. 248 StPO sind Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Abs. 1). Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben (Abs. 2). Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber im Vorverfahren innerhalb eines Monats endgültig das Zwangsmassnahmengericht (Abs. 3 lit. a). Das Gericht kann zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen und Gegenstände eine sachverständige Person beiziehen (Abs. 4).”

“Das hier massgebende Recht wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2024 revidiert. Der frühere Art. 248 Abs. 1 StPO hatte hinsichtlich der schützenswerten Geheimnisrechte lediglich pauschal und unspezifisch auf "Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte" sowie "andere Gründe" verwiesen. Der Bundesrat schlug vor, diese Bestimmung dahingehend zu präzisieren, dass es Betroffenen ermöglicht werden sollte, auch "Fabrikations-, Geschäfts- oder Privatgeheimnisse" als Entsiegelungshindernisse anzurufen und glaubhaft zu machen (Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung [Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozessordnung] vom 28. August 2019, BBl 2019 6697 ff., 6751; Art. 248 Abs. 1 Entwurf, BBl 2019 6789 ff., 6795 f.). Dieser Vorschlag wurde im Gesetzgebungsverfahren jedoch als zu weitgehend erachtet, weshalb die im Entsiegelungsverfahren zu schützenden Geheimnisrechte neu ausdrücklich auf die Beschlagnahmehindernisse von Art. 264 StPO eingeschränkt wurden (zum Ganzen siehe Urteil 7B_313/2024 vom 24. September 2024 E. 2, zur Publikation bestimmt). Damit ist zugleich aber auch gesagt, dass der Gesetzgeber - trotz der durch ihn vorgenommenen grundsätzlichen Eingrenzung der gesetzlichen Entsiegelungshindernisse - mit dem vorbehaltlosen Verweis auf Art.”

“la teneur de l'ancien art. 248 CPP [RO 2010 1881]), il y a lieu de s'en tenir, de manière conforme à la volonté du législateur, au principe énoncé à l'art. 173 al. 2 CPP. L'invocation d'autres secrets au sens de cette disposition - dont font notamment partie les secrets commerciaux, des affaires, de fabrication et bancaire - ne constitue donc plus selon le nouveau droit un motif pour s'opposer à un séquestre, respectivement pour requérir la mise sous scellés (arrêt 7B_950/2024 précité, ibidem). Il ne ressort ensuite pas des débats que les Chambres fédérales auraient voulu distinguer les motifs invocables eu égard au statut procédural de la personne en cause (voir notamment BO 2021 CN 617 s., 620, 621 et BO 2021 CE 1362 s.), en particulier en accordant une meilleure protection au prévenu que celle dont pourrait se prévaloir un tiers à la procédure soumis pourtant à une mesure de contrainte (cf. art. 197 al. 2 CPP). Eu égard à la sécurité du droit, la jurisprudence a été clarifiée en ce sens que le renvoi de l'art. 248 al. 1 CPP à l'art. 173 al. 2 CPP par le biais de l'art. 264 al. 1 let. c CPP ne permet plus d'invoquer un autre secret protégé par la loi au sens de l'art. 173 al. 2 CPP - soit notamment les secrets des affaires, commerciaux, de fabrication ou bancaire - pour obtenir l'apposition des scellés, cela indépendamment de la qualité procédurale du détenteur ou de l'ayant droit concerné (arrêt 7B_950/2024 précité ibidem).”

“Nach der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung geltenden Bestimmung von aArt. 248a StPO sind Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (aArt. 248 Abs. 1 StPO, in der Fassung bis zum 31. Dezember 2023). Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben (aArt. 248 Abs. 2 StPO). Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber innerhalb eines Monats endgültig: im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht (aArt. 248 Abs. 3 lit. a StPO); in den anderen Fällen: das Gericht, bei dem der Fall hängig ist (aArt. 248 Abs. 3 lit. b StPO). Das Gericht kann zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen und Gegenstände eine sachverständige Person beiziehen (aArt. 248 Abs. 4 StPO).”

“Dezember 2021 zusammenhängen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat das Entsiegelungsgericht, wenn es eine Durchsuchung grundsätzlich als zulässig erachtet, auch bei grossen Datenmengen aus Gründen der Verhältnismässigkeit offensichtlich irrelevante Aufzeichnungen auszusondern. Zum einen hat die Staatsanwaltschaft deshalb schon im Entsiegelungsgesuch darzulegen, inwiefern die versiegelten Aufzeichnungen grundsätzlich verfahrenserheblich sind. Zum anderen hat die Gesuchsgegnerschaft substanziiert darzutun, welche Aufzeichnungen offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung haben. Eine detaillierte Triage durch das Entsiegelungsgericht hat, auch bei Mobiltelefonen (Urteile 1B_495/2020 vom 4. März 2021 E. 7.3; 1B_342/2017 vom 11. Dezember 2017 E. 3.3), nur zu erfolgen, soweit substanziierte Einwände erhoben werden (prozessuale Mitwirkungsobliegenheit; vgl. E. 2.2.1 hiervor). Das Entsiegelungsgericht kann zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen eine sachverständige Person beiziehen (Art. 248 Abs. 4 StPO). Es darf die Triage hingegen nicht an die Staatsanwaltschaft delegieren (zum Ganzen: BGE 141 IV 77 E. 5.5.1; 138 IV 225 E. 7.1; 137 IV 189 E. 4.2, E. 5.1.2 und E. 5.3.1). Wenn wie vorliegend die Staatsanwaltschaft sachlich und zeitlich klar eingrenzt, welche Aufzeichnungen - nämlich Bilder, Videos, Textnachrichten und Standortdaten - auf dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers sie als verfahrensrelevant beurteilt, verstösst es gegen die dargelegten Grundsätze und damit Bundesrecht, wenn die Vorinstanz die Entsiegelung hinsichtlich sämtlicher Aufzeichnungen auf dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers und nicht nur bezüglich der Aufzeichnungen im Zusammenhang mit den hier interessierenden Vorwürfen anordnet. Daran ändert auch der Hinweis der Vorinstanz nichts, wonach der Beschwerdeführer keine substanziierten Angaben dazu gemacht habe, welche Aufzeichnungen offensichtlich nicht verfahrensrelevant seien. Dass die Aussonderung der von der Staatsanwaltschaft als nicht verfahrensrelevant erachteten Aufzeichnungen durch die Vorinstanz wegen der Menge der auf dem Mobiltelefon gespeicherten Daten und des erforderlichen Aufwands nicht praktikabel bzw.”

“Im Umstand, dass das ZMG eine richterliche Triage diverser Asservate im Hinblick auf allfällige dem Anwaltsgeheimnis unterliegende Aufzeichnungen anordnet und zur technischen Bewerkstelligung der Triage (Spiegelung der versiegelten elektronischen Dateien und Durchführung des elektronischen Suchlaufes nach einer Stichwortliste) eine sachverständige Person beizieht (Art. 248 Abs. 4 StPO), liegt kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Das ZMG hat diesem insbesondere die prozessuale Gelegenheit eingeräumt, allfällige Einwendungen gegen die Person und die fachliche Qualifikation des Sachverständigen zu erheben. Auch die Vorbringen des Beschwerdeführers, neben dem Anwaltsgeheimnis seien auch noch "Arztkorrespondenz sowie höchstpersönliche private Dateien" tangiert, begründen keinen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil im Sinne der oben (E. 3.2) dargelegten Rechtsprechung. Seine materiellen Einwendungen gegen eine allfällige Entsiegelung der nicht bereits ausgesonderten und noch nicht triagierten Asservate kann der Beschwerdeführer ohne Weiteres im Rahmen des hängigen Entsiegelungsverfahrens vortragen. Eine Entsiegelung und Freigabe zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft hat das ZMG bisher noch nicht angeordnet. Damit hat sich das Bundesgericht auch nicht vorab mit allfälligen materiellen Entsiegelungshindernissen auseinanderzusetzen (Art.”

“und Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist (lit. d). Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Art. 264 Abs. 1 StPO nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Siegelungsbegehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Die zuständige Strafbehörde kann innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch stellen; andernfalls werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben (vgl. Art. 248 Abs. 3 StPO). Wird die Entsiegelung beantragt, prüft das zuständige Gericht, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248a StPO, vgl. BGE 144 IV 74 E. 2.2; 141 IV 77 E. 4.1).”

“Darunter fallen insbesondere Gegenstände einer beschuldigten Person oder einer Drittperson, die voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Nach Art. 264 StPO dürfen jedoch gewisse Gegenstände und Aufzeichnungen - ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden und des Zeitpunktes, in welchen sie geschaffen worden sind - nicht beschlagnahmt werden. Macht die Inhaberin oder der Inhaber von sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Art. 264 StPO nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Siegelungsbegehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Die zuständige Strafbehörde kann innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch stellen. Andernfalls werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben (vgl. Art. 248 Abs. 3 StPO). Wird die Entsiegelung beantragt, prüft das zuständige Entsiegelungsgericht, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248a StPO, vgl. BGE 144 IV 74 E. 2.2; 141 IV 77 E. 4.1). Die Person, die das Siegelungsbegehren gestellt hat, trifft im Entsiegelungsverfahren die prozessuale Obliegenheit, die von ihr angerufenen Geheimhaltungsinteressen ausreichend zu substanziieren. Kommt die betroffene Person ihrer Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit nicht nach, ist das Gericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist die betroffene Person nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 und E. 11; 141 IV 77 E.”

“Aux termes de l'art. 248 al. 1 CPP, si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264 CPP, l'autorité pénale les met sous scellés; le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté; durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale. En vertu de l'art. 248 al. 3 CPP, si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur. Saisi d'une demande de levée de scellés, le TMC doit examiner, d'une part, s'il existe des soupçons suffisants de l'existence d'une infraction et, d'autre part, si les documents présentent apparemment une pertinence pour l'instruction en cours (cf. art. 197 al. 1 let. b et d CPP; arrêts 7B_130/2024 du 3 mai 2024 consid. 4.2.2; 7B_205/2023 du 31 août 2023 consid. 5.1.1). L'existence d'un secret protégé par la loi doit également être vérifiée (cf. art. 264 al. 1 CPP). Enfin, la mesure ne doit pas porter atteinte au principe de la proportionnalité (cf. art. 197 al. 1 let. c CPP; arrêt 7B_524/2023 du 29 janvier 2024 consid. 3.2.1).”

“Sicherstellung von Aufzeichnungen und Gegenständen (aber vor deren Durchsuchung) von Amtes wegen denjenigen Personen, die offensichtlich siegelungsberechtigt erscheinen, die Möglichkeit einzuräumen, ein Siegelungsbegehren zu stellen (vgl. BGE 140 IV 28 E. 4.3.5 mit Hinweisen; Urteile 7B_97/2022 vom 28. September 2023 E. 4.3 mit Hinweisen; 1B_30/2020 vom 27. Mai 2020 E. 2.3; vgl. auch DAMIAN K. GRAF, Praxishandbuch zur Siegelung, 2022, N. 139). Wird die Siegelung gültig beantragt, muss die Strafverfolgungsbehörde die fraglichen sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände siegeln. Die Siegelung bewirkt ein einstweiliges Durchsuchungs- und Verwertungsverbot und ist zugleich ein physischer Vorgang, bei welchem die Strafverfolgungsbehörden die sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände in einer Art und Weise zu verpacken haben, die den Zugriff auf diese Aufzeichnungen ohne Brechen des Siegels verunmöglicht (Urteil 1B_80/2023 vom 27. März 2023 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 1B_412/2021 vom 29. November 2021 E. 3.3.3 mit Hinweisen). Ersucht die Strafverfolgungsbehörde nach erfolgter Siegelung gemäss aArt. 248 Abs. 3 lit. a StPO um Entsiegelung der betreffenden Aufzeichnungen und Gegenstände, hat sie dem Zwangsmassnahmengericht die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände zur Verfügung zu stellen (vgl. Urteil 1B_611/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 4). Das Zwangsmassnahmengericht führt daraufhin das gesetzliche Entsiegelungsverfahren durch und prüft dabei unter anderem, ob die Strafbehörden die Vorschriften über die Siegelung eingehalten haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei rechtswidrigem Vorgehen im Zusammenhang mit der Siegelung von Aufzeichnungen und Gegenständen zwischen der Fortsetzung des Entsiegelungsverfahrens einerseits und der Verwertbarkeit von Beweismitteln andererseits zu unterscheiden. Bei schweren Verfahrensmängeln ist eine Fortsetzung des Entsiegelungsverfahrens ausgeschlossen und das Entsiegelungsbegehren abzuweisen (BGE 148 IV 221 E. 4; Urteil 7B_54/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 4.1). Das Bundesgericht sah einen nicht mehr korrigierbaren schweren Verfahrensfehler darin, dass im Zuge einer Datenspiegelung durch die Untersuchungsbehörde die "Möglichkeit eines verfrühten Zugangs" dieser Behörde zu den Daten bestand (BGE 148 IV 221 E.”

“Nach der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung geltenden Bestimmung von aArt. 248a StPO sind Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (aArt. 248 Abs. 1 StPO, in der Fassung bis zum 31. Dezember 2023). Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben (aArt. 248 Abs. 2 StPO). Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber innerhalb eines Monats endgültig: im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht (aArt. 248 Abs. 3 lit. a StPO); in den anderen Fällen: das Gericht, bei dem der Fall hängig ist (aArt. 248 Abs. 3 lit. b StPO). Das Gericht kann zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen und Gegenstände eine sachverständige Person beiziehen (aArt. 248 Abs. 4 StPO).”

“RR.2024.137 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2024.137 Entscheid vom 10. Dezember 2024 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter Parteien A., Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Beschwerdegegnerin Vorinstanz Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz, Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien Entsiegelung (Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 248 StPO) Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - der Ermittlungsrichter am erstinstanzlichen Gericht von Lüttich (u.a.) gegen B. und A. ein Ermittlungsverfahren (u.a.) wegen Verdachts auf Betrug, Urkundenfälschung und Veruntreuung gemäss belgischem Strafgesetzbuch führt und die hiesigen Strafverfolgungsbehörden um Durchführung von Rechtshilfemassnahmen ersuchte (vgl. act. 1.1); - in diesem Zusammenhang am 18. Oktober 2024 eine Hausdurchsuchung durchgeführt und verschiedene Gegenstände und Aufzeichnungen sichergestellt wurden (vgl. act. 1.1); - B. und A. die Siegelung der sichergestellten Gegenstände und Aufzeichnungen verlangten (vgl. act. 1.1); - die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz diesbezüglich beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz am 31. Oktober 2024 um Entsiegelung ersuchte (vgl. act. 1.1); - das Zwangsmassnahmengericht am 22. November 2024 Folgendes verfügte (act. 1.1): 1. Auf das Versiegelungsbegehren der beiden Beschuldigten wird nicht eingetreten und die am 18. Oktober 2024 sichergestellten und versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände werden der Gesuchstellerin zur Entsiegelung und Durchsuchung freigegeben.”

“RR.2024.136 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2024.136 Entscheid vom 10. Dezember 2024 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter Parteien A., Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Beschwerdegegnerin Vorinstanz Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz, Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien Entsiegelung (Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 248 StPO) Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - der Ermittlungsrichter am erstinstanzlichen Gericht von Lüttich (u.a.) gegen A. und B. ein Ermittlungsverfahren (u.a.) wegen Verdachts auf Betrug, Urkundenfälschung und Veruntreuung gemäss belgischem Strafgesetzbuch führt und die hiesigen Strafverfolgungsbehörden um Durchführung von Rechtshilfemassnahmen ersuchte (vgl. act. 1.1); - in diesem Zusammenhang am 18. Oktober 2024 eine Hausdurchsuchung durchgeführt und verschiedene Gegenstände und Aufzeichnungen sichergestellt wurden (vgl. act. 1.1); - A. und B. die Siegelung der sichergestellten Gegenstände und Aufzeichnungen verlangten (vgl. act. 1.1); - die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz diesbezüglich beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz am 31. Oktober 2024 um Entsiegelung ersuchte (vgl. act. 1.1); - das Zwangsmassnahmengericht am 22. November 2024 Folgendes verfügte (act. 1.1): 1. Auf das Versiegelungsbegehren der beiden Beschuldigten wird nicht eingetreten und die am 18. Oktober 2024 sichergestellten und versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände werden der Gesuchstellerin zur Entsiegelung und Durchsuchung freigegeben.”

“Daran ändert der Einwand der Beschwerdeführerin nichts, wonach sie zu jenem Zeitpunkt nichts von der Anwaltskorrespondenz gewusst habe, da ihr keine Einsicht in die sichergestellten physischen Unterlagen gewährt worden sei und sie erst anlässlich der Triageverhandlung auf die Unterlagen gestossen sei. Das Bundesgericht hielt fest, die verweigerte Einsicht habe im konkreten Fall weder den Anspruch auf rechtliches Gehör noch den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt (Urteil 1B_313/2022 vom 2. Februar 2023 E. 4.5). Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz rügt, da diese erwogen habe, die Beschwerdeführerin hätte wissen können, dass sich Anwaltskorrespondenz in den physischen Unterlagen befinde, erweist sich die Kritik denn auch als unbegründet. Insofern erübrigt es sich auch, auf die weitere Rüge der Beschwerdeführerin einzugehen, wonach die Vorinstanz Art. 248 StPO verletzt und überspitzt formalistisch entschieden habe. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin hätte das Vorhandensein allfälliger geheimnisgeschützter physischer Dokumente substanziieren müssen. Das Bundesgericht hat im Urteil 1B_313/2022 vom 2. Februar 2023 in E. 4.4, wie erwähnt, die vorinstanzliche Auffassung geschützt, wonach die pauschalen Behauptungen der Beschwerdeführerin den Substanziierungsanforderungen nicht genügen. An dieser Beurteilung vermögen die neuen Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, wonach der ehemalige Mitarbeiter die geschützte Anwaltskorrespondenz weisungswidrig und heimlich an seinem privaten Wohnort aufbewahrt habe, was sie nicht habe wissen können und weshalb es ihr auch nicht möglich gewesen sei, früher allfällige geheimnisgeschützte physische Unterlagen zu substanziieren. Wie bereits die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid festhält, und worauf überdies auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme verweist, wird Letztere, sollte sie bei der Durchsuchung der entsiegelten Aufzeichnungen auf geheimnisgeschützte Anwaltskorrespondenz stossen, das Beschlagnahmeverbot gemäss Art.”

“Le Ministère public a cependant développé les raisons qui justifiaient la mesure en question dans les déterminations produites en procédure de recours. La motivation ainsi complétée est suffisante sous l’angle de la garantie du droit d’être entendu pour permettre au recourant de comprendre la décision et de la contester utilement. Le recourant a au demeurant eu l’occasion de se prononcer sur cette motivation par le biais de déterminations spontanées, ce qu’il n’a pas fait. La Chambre de céans disposant d’un plein pouvoir d’examen, il y a lieu de considérer que la violation du droit d’être entendu du recourant a été valablement réparée.   3. 3.1              Le recourant invoque une absence de soupçons suffisants à son encontre, une atteinte à sa sphère privée et professionnelle, et une violation du principe de la proportionnalité.   3.2              Le recours au sens de l'art. 393 al. 1 let. a CPP est en principe irrecevable dans le cas où des mesures de contrainte débouchent sur une procédure d'apposition et de levée des scellés (cf. art. 248 CPP), celle-ci permettant à l'ayant droit de faire valoir son droit de refuser de déposer ou de témoigner et/ou d'autres raisons, ainsi que d'invoquer les objections accessoires, dont l'insuffisance des soupçons laissant présumer une infraction (cf. art. 197 al. 1 let. b CPP), l'absence de pertinence des objets et/ou documents séquestrés pour la procédure pénale, la violation du principe de proportionnalité (cf. art. 197 al. 1 let. c CPP) et/ou l'illicéité de l'ordre de perquisition, puisqu'il n'est en principe pas admissible de pouvoir présenter au cours d'une procédure pénale des preuves obtenues de manière illicite (cf. art. 139 et 141 CPP ; ATF 143 IV 270 consid. 6 et 7 ; TF 7B_253/2023 du 31 août 2023 consid. 3.2.1 et les références citées).                 La voie du recours de l'art. 393 CPP n'entre dès lors en ligne de compte que si les griefs soulevés ne concernent aucun intérêt juridiquement protégé au maintien du secret protégé par les scellés. Ce moyen de droit doit ainsi notamment être ouvert lorsque la perquisition n'a abouti à aucune saisie, puisqu'alors l'intéressé ne peut pas défendre ses droits au cours d'une procédure de levée de scellés (TF 7B_253/2023 précité consid.”

“Nach der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung geltenden Bestimmung von aArt. 248a StPO sind Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (aArt. 248 Abs. 1 StPO, in der Fassung bis zum 31. Dezember 2023). Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben (aArt. 248 Abs. 2 StPO). Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber innerhalb eines Monats endgültig: im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht (aArt. 248 Abs. 3 lit. a StPO); in den anderen Fällen: das Gericht, bei dem der Fall hängig ist (aArt. 248 Abs. 3 lit. b StPO). Das Gericht kann zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen und Gegenstände eine sachverständige Person beiziehen (aArt. 248 Abs. 4 StPO).”

“Le 2 mars 2023, A______ a notamment sollicité la mise sous scellés des données contenues dans ses appareils électroniques et de tout autre document séquestrés, conformément à l'art. 248 cum 264 CPP. i. En parallèle, il a, le 3 mars 2023, recouru contre l'ordonnance de séquestre et de perquisition précitée. Son recours contre la décision qui précède a été rejeté le 6 avril 2023 par arrêt ACPR/257/2023 de la Chambre de céans. Cet arrêt n'a pas fait l'objet d'un recours au Tribunal fédéral. j. Le Ministère public a déposé, le 4 mars 2023, une demande de levée de scellés. k. Par ordonnance du 13 avril 2023, le Tribunal des mesures de contrainte (ci-après, TMC) a déclaré irrecevable la demande de mise sous scellés de A______ – pour cause de tardivité – et a levé les scellés sur les objets saisis le 21 février 2023, lesquels devaient être transmis au Ministère public à l'échéance du délai de recours ou en cas de confirmation de ladite décision. Il y est précisé que cette décision est définitive (art. 248 al. 3 CPP). Le recours interjeté par A______ contre cette décision a été écarté par le Tribunal fédéral dans son arrêt 7B_48/2023 du 29 janvier 2024. l. Le 8 février 2024, le TMC a, à la suite de l'arrêt du Tribunal fédéral précité, remis au Ministère public l'ensemble des objets figurant à l'inventaire du 21 février 2023. m. Par pli du 9 février 2024, A______ a sollicité du Ministère public qu'aucune exploitation ou consultation des données, contenues dans les appareils électroniques et de tout autre document séquestrés, ne soient entreprises, en application de l'art. 264 CPP, avant qu'il n'ait été procédé à son audition sur ce point; requête acceptée par "n'empêche" du Procureur du 26 février 2024. n. Le 30 avril 2024, une audience de confrontation s'est tenue devant le Ministère public. A______ a confirmé ses précédentes déclarations. Il a admis avoir envoyé les lettres signées de sa plume. Ses lettres n'étaient pas menaçantes et, selon lui, leur contenu était véridique. Il n'était pas au courant de l'existence de lettres anonymes et ne voyait aucun lien avec les missives qu'il avait lui-même envoyées.”

“Das Siegelungsverfahren dient dem Geheimnisschutz im Hinblick auf eine Durchsuchung von Aufzeichnungen und Gegenständen. Es gelangt daher nur zur Anwendung, wenn von den betroffenen Personen gesetzliche Geheimnisschutzgründe substanziiert angerufen werden. In Frage kommen aufgrund des abschliessenden Verweises von Art. 248 Abs. 1 StPO einzig die in Art. 264 StPO geregelten Geheimnisschutzgründe. Wird im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht schlüssig behauptet, dass der vom Zwangsmassnahmengericht angeordneten Entsiegelung derartige Geheimnisschutzgründe entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann (zum Ganzen: Urteil 7B_145/2025 vom 25. März 2025 E. 2.2, zur Publikation bestimmt, mit Hinweisen).”

“Il en va de même s'agissant du droit de ne pas s'auto-incriminer. Depuis l'entrée en vigueur de la révision du code de procédure pénale suisse le 1 er janvier 2024, le principe nemo tenetur se ipsum accusare n'est plus un motif de mise sous scellés, la référence au "droit de refuser de déposer" de l'ancien art. 248 al. 1 CPP ayant disparu du nouvel art. 248 CPP. En effet, cette dernière disposition renvoie à l'art. 264 al. 1 let. a à d CPP, lequel ne mentionne pas le droit de garder le silence de l'art. 113 CPP (cf. arrêt 7B_181/2023 du 24 août 2023 consid. 1.4.2; KATIA VILLARD, Levée de scellés sur un rapport d'enquête interne établi par la FINMA, publié le 13 juin 2023 par le Centre de droit bancaire et financier, https://cdbf.ch/1292/, p. 2). Cela étant, il est encore précisé qu'il appartient en principe au juge du fond de rendre une décision quant à l'exploitabilité des preuves, l'appréciation en découlant et la culpabilité du prévenu (ATF 144 IV 127 consid. 1.3; 143 IV 387 consid. 4.4).”

“Il peut ensuite être relevé en lien avec l'ancien droit (RO 2010 1881) - applicable au moment où les ordonnances de dépôt ont été rendues - que, selon HOHL-CHIRAZI, il n'y avait pas de violation du principe de la bonne foi dans les cas où l'ayant droit n'était informé de la perquisition par l'autorité pénale qu'ultérieurement, mais qu'elle lui accordait la possibilité de demander la mise sous scellés; tel était en particulier le cas lorsque les documents et enregistrements étaient obtenus d'un tiers (p. ex. une banque ou une fiduciaire) par le biais d'un ordre de dépôt, a fortiori si celui-ci était assorti d'une interdiction de communiquer l'exécution de la mesure à l'ayant droit (CATHERINE HOHL-CHIRAZI, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019, n° 6b ad art. 248 CPP; voir au demeurant ch. 173 p. 33 du recours). Or, en l'espèce, il est incontesté que la recourante a pu demander et obtenir en juin 2023 - soit toujours sous l'ancien droit - la mise sous scellés des pièces litigieuses, respectivement faire valoir ses griefs dans ce cadre, cela alors même qu'une telle requête aurait pu être déclarée sans objet vu l'examen des documents déjà effectué par le Ministère public (cf. les références mentionnées au consid. 1.3 ci-dessus). La recourante ne prétend ensuite pas qu'au vu de la nature principalement financière des pièces en cause, cette mesure de protection se serait imposée d'office au moment de leur réception ou de leur consultation (par exemple en raison du secret professionnel de l'avocat). Enfin, au regard des secrets invoqués - dont ceux commerciaux et des affaires -, la recourante entendait avant tout obtenir, par le biais des scellés, que les documents litigieux ne soient pas transmis aux autres parties (cf. ch. 27 p. 9 de son recours). Avec l'autorité précédente, on ne voit ainsi pas quel serait le préjudice subi par la recourante du fait que le Ministère public en ait pris connaissance avant de l'en informer, ce qui suffit également pour exclure toute violation du principe de la bonne foi.”

“p. 22; THORMANN/BRECHBÜHL, op. cit., n° 14 ad art. 248 CPP; LUMENGO PAKA/AESCHBACHER, StPO-Revision : die Neuerungen im Siegelungs- und Entsiegelungsverfahren, in forumpoenale 6/2023 p. 457 ss, ch. II/b p. 459; GRAF, Praxishandbuch, op. cit., nos 142 p. 54 s.; PAHUD, op. cit., ch. IV/1 p. 338 ss). Il n'en résulte cependant pas, pour une partie de la doctrine, que toute application de l'art. 73 al. 2 CPP serait d'emblée exclue, sauf à mettre en péril la recherche de la vérité matérielle (GRAF, SJZ, op. cit., ch. IV p. 682; PAHUD, op. cit., ch. IV/1 p. 338 ss); le ministère public - à l'instar de ce qui prévalait sous l'ancien droit - supporte cependant le risque d'un recours, notamment contre le séquestre des pièces, afin de remettre en cause l'exploitabilité des moyens de preuve obtenus peut-être en violation de l'obligation d'information (THORMANN/BRECHBÜHL, op. cit., n° 14 ad art. 248 CPP; G RAF, Praxishandbuch, op. cit., n° 142 p. 54 s.). Pour tenter de résoudre cette problématique, PAHUD propose en substance qu'une procédure de levée des scellés ait lieu sans la participation de l'ayant droit, le TMC se fondant sur la demande de levée des scellés et sur son appréciation du contenu des pièces saisies (PAHUD, op.”

“Ne mettant pas un terme à la procédure pénale ouverte contre le recourant, l'ordonnance attaquée revêt un caractère incident. Le recours au Tribunal fédéral n'est par conséquent ouvert qu'en présence d'un risque de préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF, l'art. 93 al. 1 let. b LTF n'étant généralement pas applicable en matière pénale. La condition posée à l'art. 93 al. 1 let. a LTF est en principe réalisée dans la mesure où le détenteur des éléments sous scellés ou leur ayant droit se prévaut, d'une manière suffisamment motivée, d'une atteinte à un secret protégé, soit notamment au secret professionnel de l'avocat (cf. art. 248 al. 1 CPP renvoyant notamment à l'art. 264 al. 1 let. a, c et d CPP; ATF 143 IV 462 consid. 1; arrêts 7B_848/2024 du 20 janvier 2025 consid. 1.2; 7B_640/2024 du 24 septembre 2024 consid. 1.4). Il appartient à celui qui a demandé la mise sous scellés de démontrer, de manière suffisante, l'existence du secret invoqué, notamment professionnel, ou l'intérêt privé prépondérant au maintien du secret dont il se prévaut (ATF 145 IV 273 consid. 3.2 et 3.3; arrêts 7B_848/2024 du 20 janvier 2025 consid. 1.2; 7B_640/2024 du 24 septembre 2024 consid. 1.5).”

“Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO). Darunter fallen insbesondere Gegenstände einer beschuldigten Person oder einer Drittperson, die voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Nach Art. 264 StPO dürfen jedoch gewisse Gegenstände und Aufzeichnungen - ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden und des Zeitpunktes, in welchen sie geschaffen worden sind - nicht beschlagnahmt werden. Macht die Inhaberin oder der Inhaber von sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Art. 264 StPO nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Siegelungsbegehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Die zuständige Strafbehörde kann innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch stellen. Andernfalls werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben (vgl. Art. 248 Abs. 3 StPO). Wird die Entsiegelung beantragt, prüft das zuständige Gericht, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248a StPO; vgl. BGE 144 IV 74 E. 2.2; 141 IV 77 E. 4.1).”

“La condition posée à l'art. 93 al. 1 let. a LTF est en principe réalisée dans la mesure où le détenteur des éléments sous scellés ou leur ayant droit se prévaut, d'une manière suffisamment motivée, d'une atteinte à un secret protégé, soit notamment au secret professionnel de l'avocat (cf. art. 248 al. 1 CPP renvoyant notamment à l'art. 264 al. 1 let. a, c et d CPP; ATF 143 IV 462 consid. 1; arrêts 7B_640/2024 du 24 septembre 2024 consid. 1.4; 7B_420/2024 du 5 août 2024 consid. 1.4). Pour démontrer l'existence d'un secret protégé au sens de l'art. 248 al. 1 CPP en lien avec l'art. 264 al. 1 let. b CPP, il ne suffit pas de prétendre, de manière globale, que le document ou l'objet saisi contiendrait des données qui entreraient dans le champ de protection de la sphère privée selon l'art. 13 al. 1 Cst. (arrêts 7B_640/2024 du 24 septembre 2024 consid. 1.4; 7B_420/2024 du 5 août 2024 consid. 1.4).”

“Im vorliegenden Fall hat die BA die Zulässigkeit des Siegelungsbegehrens mit Verfügung vom 14. November 2023 geprüft und verneint. Zwar hat das Bundesstrafgericht die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde am 28. Dezember 2023 gutgeheissen und die Verfügung der BA aufgehoben, worauf diese die Unterlagen am 5. Januar 2024 unverzüglich versiegelt hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die BA das Entsiegelungsgesuch bereits - rückwirkend auf 7. November 2023 - hätte gestellt haben müssen, mit der Wirkung, dass damals bereits eine Frist zur Einreichung des Gesuches zu laufen begonnen hätte. Eine rechtskräftige Siegelung lag erst am 5. Januar 2024 vor, weshalb die 20-tägige Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuches erst ab diesem Datum lief und das am 18. Januar 2024 gestellte Gesuch rechtzeitig erfolgt ist (nArt. 248 Abs. 3 StPO).”

“In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin weiter, das Entsiegelungsgesuch der BA vom 17. Januar 2024 sei verspätet; die Vorinstanz habe darauf nicht eintreten dürfen. Anstatt sofort nach Eingang des Siegelungsbegehrens vom 6. November 2023 innert der Frist von 20 Tagen (aArt. 248 Abs. 2 StPO, nArt. 248 Abs. 3 StPO) das Entsiegelungsgesuch zu stellen, habe sich die BA "angemasst", die Zulässigkeit des Siegelungsbegehrens zu prüfen und dieses mit Verfügung vom 14. November 2023 abzuweisen. Die von ihr, der Beschwerdeführerin, dagegen erhobene Beschwerde habe das Bundesstrafgericht am 28. Dezember 2023 gutgeheissen, worauf die Unterlagen am 5. Januar 2024 versiegelt worden seien. Da die gesetzliche Frist für das Entsiegelungsgesuch - nach Ansicht der Beschwerdeführerin - schon am 7. November 2023 zu laufen begonnen habe, sei das Gesuch verspätet erfolgt.”

“Im vorliegenden Fall hat die BA die Zulässigkeit des Siegelungsbegehrens mit Verfügung vom 14. November 2023 geprüft und verneint. Zwar hat das Bundesstrafgericht die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde am 28. Dezember 2023 gutgeheissen und die Verfügung der BA aufgehoben, worauf diese die Unterlagen am 5. Januar 2024 unverzüglich versiegelt hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die BA das Entsiegelungsgesuch bereits - rückwirkend auf 7. November 2023 - hätte gestellt haben müssen, mit der Wirkung, dass damals bereits eine Frist zur Einreichung des Gesuches zu laufen begonnen hätte. Eine rechtskräftige Siegelung lag erst am 5. Januar 2024 vor, weshalb die 20-tägige Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuches erst ab diesem Datum lief und das am 17. Januar 2024 gestellte Gesuch rechtzeitig erfolgt ist (nArt. 248 Abs. 3 StPO).”

“Le tri judiciaire ne peut donc en principe pas être transféré ou délégué aux autorités d'instruction en charge de l'affaire, dont font partie le ministère public et la police (cf. art. 12 let. a et b CPP). La jurisprudence a toutefois précisé que si l'autorité judiciaire entend bénéficier de l'assistance de policiers membres de brigades spécialisées - ce qui peut se justifier pour des motifs de célérité et d'économie de procédure -, elle doit s'assurer que ceux-ci ne pourront pas avoir accès de manière indue au contenu des données protégées par le secret invoqué. Les tâches confiées à la police dans ce cadre particulier doivent donc être limitées à des recherches d'ordre purement technique - notamment par le biais de l'informatique - et seule l'autorité judiciaire doit avoir connaissance des résultats découlant de ces démarches, puis procéder elle-même au tri des documents. Pour le surplus, les dispositions générales en matière d'expertise (art. 182 ss CPP) sont applicables à l'expert désigné en application de l'art. 248 al. 4 CPP (ATF 142 IV 372 consid. 3.1; arrêt 1B_85/2018 du 3 juillet 2018 consid. 2.1). En matière de scellés, celui qui a requis cette mesure de protection doit démontrer, de manière suffisante, l'existence du secret, notamment professionnel, dont il se prévaut (ATF 145 IV 273 consid. 3.2) et/ou l'intérêt privé prépondérant au maintien du secret qu'il invoque (ATF 145 IV 273 consid. 3.3; arrêt 7B_524/2023 du 29 janvier 2024 consid. 3.2.3 et l'arrêt cité). Il lui appartient également d'exposer les faits déterminants et de rendre vraisemblable l'atteinte portée au secret invoqué, en désignant les pièces ou les objets qui sont, de son point de vue, couverts par celui-ci (ATF 142 IV 207 consid. 11; arrêt 7B_524/2023 du 29 janvier 2024 consid. 3.2.3 et l'arrêt cité). Le requérant n'est cependant pas tenu de divulguer le contenu des documents placés sous scellés; il doit toutefois indiquer la nature du secret et pourquoi il est important de le sauvegarder (arrêt 7B_524/2023 du 29 janvier 2024 consid.”

“Bei der (vollständigen) Durchsuchung von privat genutzten Smartphones ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO tangiert sind. Dies vermag für sich alleine indessen noch keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO und damit auch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen. Persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person sind gerade nicht absolut geschützt, sondern laut dem Gesetz nur dann, wenn das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Auf eine Beschwerde gegen die Entsiegelung eines Mobiltelefons kann daher nur dann gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO eingetreten werden, wenn die beschwerdeführende Partei dartut oder ohne Weiteres erkennbar ist, dass das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse überwiegen könnte (Urteil 7B_145/2025 vom 25. März 2025 E. 2.7, zur Publikation bestimmt, mit Hinweisen).”

“Mit Blick auf die besondere Stellung der Privatgeheimnisse im Verhältnis zu den anderen Beschlagnahmehindernissen gemäss Art. 264 Abs. 1 StPO hat das Bundesgericht zuweilen festgehalten, der pauschale Hinweis auf private Korrespondenz oder Fotos vermöge keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO und damit auch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen (statt vieler Urteile 7B_123/2023 vom 29. November 2023 E. 3.1; 7B_292/2023 vom 31. August 2023 E. 2.1; 7B_58/2023 vom 10. Juli 2023 E. 2.3; je mit Hinweisen). Denn würden in einem Entsiegelungsverfahren keine gesetzlichen Geheimnisrechte im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO substanziiert angerufen, bilde vor dem Zwangsmassnahmengericht auch der (bloss) akzessorische Einwand der fehlenden Verhältnismässigkeit der Beweiserhebung (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO) kein Entsiegelungshindernis (Urteil 7B_313/2024 vom 24. September 2024 E. 4.3, zur Publikation bestimmt) respektive fehle es im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren an der Sachurteilsvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (statt vieler Urteile 7B_428/2024 vom 6. November 2024 E. 1.2.2; 7B_132/2024 vom 19. August 2024 E. 1.2; 7B_127/2023 vom 14. August 2023 E. 2.2; je mit weiteren Hinweisen).”

“Auch vor Bundesgericht hält der Beschwerdeführer einzig fest, es lägen medizinische Unterlagen sowie höchstpersönliche Dokumente von ihm und seiner Mutter in den Akten, ohne diese Dokumente näher zu substanziieren. Derart pauschale Behauptungen begründen rechtsprechungsgemäss keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO. Daran ändert auch der Einwand des Beschwerdeführer nichts, es handle sich um über 40 Namen von Ärzten, die er nicht alle auswendig wisse. Die Beschwerde erweist sich insofern als unzulässig.”

“la teneur de l'ancien art. 248 CPP [RO 2010 1881]), il y a lieu de s'en tenir, de manière conforme à la volonté du législateur, au principe énoncé à l'art. 173 al. 2 CPP. L'invocation d'autres secrets au sens de cette disposition - dont font notamment partie les secrets commerciaux, des affaires, de fabrication et bancaire - ne constitue donc plus selon le nouveau droit un motif pour s'opposer à un séquestre, respectivement pour requérir la mise sous scellés (arrêt 7B_950/2024 précité, ibidem). Il ne ressort ensuite pas des débats que les Chambres fédérales auraient voulu distinguer les motifs invocables eu égard au statut procédural de la personne en cause (voir notamment BO 2021 CN 617 s., 620, 621 et BO 2021 CE 1362 s.), en particulier en accordant une meilleure protection au prévenu que celle dont pourrait se prévaloir un tiers à la procédure soumis pourtant à une mesure de contrainte (cf. art. 197 al. 2 CPP). Eu égard à la sécurité du droit, la jurisprudence a été clarifiée en ce sens que le renvoi de l'art. 248 al. 1 CPP à l'art. 173 al. 2 CPP par le biais de l'art. 264 al. 1 let. c CPP ne permet plus d'invoquer un autre secret protégé par la loi au sens de l'art. 173 al. 2 CPP - soit notamment les secrets des affaires, commerciaux, de fabrication ou bancaire - pour obtenir l'apposition des scellés, cela indépendamment de la qualité procédurale du détenteur ou de l'ayant droit concerné (arrêt 7B_950/2024 précité ibidem).”

“c CPP vise à protéger "les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173 [CPP], si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire". Les art. 170 à 173 CPP ne font pas état expressément du secret commercial ou des affaires (cf. en particulier leurs notes marginales: "secret de fonction" ["Amtsgeheimnis", segreto d'ufficio"], "secret professionnel" ["Berufsgeheimnis", "segreto professionale"], "protection des sources des professionnels des médias" ["Quellenschutz der Medienschaffenden", "tutela delle fonti degli operatori dei mezzi di comunicazione sociale"] et "autres devoirs de discrétion" ["weiteren Geheimhaltungspflichten", "altri obblighi di segreto"]). Quant à l'art. 173 al. 2 CPP, il prévoit que les détenteurs d'autres secrets protégés par la loi sont tenus de déposer et ne permet à la direction de la procédure de les libérer de l'obligation de témoigner que lorsqu'ils rendent vraisemblable que l'intérêt au maintien du secret l'emporte sur l'intérêt à la manifestation de la vérité. Dès lors que le nouvel art. 248 al. 1 CPP ne prévoit plus l'apposition des scellés pour d' ''autres motifs" (cf. la teneur de l'ancien art. 248 CPP [RO 2010 1881]), il y a lieu de s'en tenir, de manière conforme à la volonté du législateur, au principe énoncé à l'art. 173 al. 2 CPP. L'invocation d'autres secrets au sens de cette disposition - dont font notamment partie les secrets commerciaux, des affaires, de fabrication et bancaire - ne constitue donc plus selon le nouveau droit un motif pour s'opposer à un séquestre, respectivement pour requérir la mise sous scellés (arrêt 7B_950/2024 précité, ibidem). Il ne ressort ensuite pas des débats que les Chambres fédérales auraient voulu distinguer les motifs invocables eu égard au statut procédural de la personne en cause (voir notamment BO 2021 CN 617 s., 620, 621 et BO 2021 CE 1362 s.), en particulier en accordant une meilleure protection au prévenu que celle dont pourrait se prévaloir un tiers à la procédure soumis pourtant à une mesure de contrainte (cf. art. 197 al. 2 CPP). Eu égard à la sécurité du droit, la jurisprudence a été clarifiée en ce sens que le renvoi de l'art.”

“Conformément aux art. 78, 80 al. 2 in fine LTF, à l'ancien art. 248 al. 3 CPP (RO 2010 1881) - art. 248a al. 4 et 5 3e phrase CPP (cf. depuis le 1er janvier 2024; RO 2023 468) -, aux art. 380 et 393 al. 1 let. c CPP, le recours en matière pénale est ouvert contre les décisions en matière de levée des scellés rendues par le Tribunal des mesures de contrainte, lequel statue définitivement (ATF 144 IV 74 consid. 2.3; 143 IV 462 consid. 1; arrêt 7B_1002/2023 du 24 mai 2024 consid. 1.1 et les arrêts cités).”

“Conformément aux art. 78, 80 al. 2 in fine LTF, à l'ancien art. 248 al. 3 CPP (RO 2010 1881) - art. 248a al. 4 et 5 3e phrase CPP (en vigueur depuis le 1er janvier 2024; RO 2023 468) -, 380 et 393 al. 1 let. c CPP, le recours en matière pénale est ouvert contre les décisions en matière de levée des scellés rendues par le Tribunal des mesures de contrainte, lequel statue définitivement (ATF 144 IV 74 consid. 2.3; 143 IV 462 consid. 1; arrêts 7B_88/2024 du 29 avril 2024 consid. 4.2; 7B_872/2023 du 8 février 2024 consid. 1.2).”

“Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entsiegelungsentscheid eines Zwangsmassnahmengerichts, gegen den die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offensteht (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. aArt. 248 Abs. 3 StPO). Der angefochtene Entsiegelungsentscheid ist nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur dann unmittelbar mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken ka nn. Der Beschwerdeführer macht ausreichend substanziiert geltend, dass der Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen. Damit droht ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entsiegelungsentscheid eines Zwangsmassnahmengerichts, gegen den die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offensteht (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. aArt. 248 Abs. 3 StPO). Der Beschwerdeführer macht ausreichend substanziiert geltend, dass der Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen. Damit droht ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Nach der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung geltenden Bestimmung von aArt. 248a StPO sind Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (aArt. 248 Abs. 1 StPO, in der Fassung bis zum 31. Dezember 2023). Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben (aArt. 248 Abs. 2 StPO). Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber innerhalb eines Monats endgültig: im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht (aArt. 248 Abs. 3 lit. a StPO); in den anderen Fällen: das Gericht, bei dem der Fall hängig ist (aArt. 248 Abs. 3 lit. b StPO). Das Gericht kann zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen und Gegenstände eine sachverständige Person beiziehen (aArt. 248 Abs. 4 StPO).”

“L'ordonnance entreprise repose ainsi sur une double motivation, dont chacune est indépendante et suffit pour sceller l'issue du litige. Il appartenait en conséquence aux recourants de développer une argumentation visant chacune des motivations précitées, ce qu'ils ne font pas. S'ils soutiennent dans leur recours au Tribunal fédéral disposer d'un intérêt juridique (cf. ch. 4 ss p. 5 du recours 7B_326/2024), ils ne remettent en revanche pas en cause les éléments retenus par le TMC pour considérer qu'ils savaient qu'une procédure de levée des scellés concernant les DRV_4 et DRV_6 se poursuivait et qu'ils ont pourtant attendu le 20 octobre 2023 pour se manifester. Leur recours est par conséquent irrecevable (cf. art. 42 al. 2 LTF). En tout état de cause et dans la mesure où cela constituerait une motivation conforme aux exigences en la matière (cf. 42 al. 2 LTF; ch. 8 p. 6 du recours 7B_326/2024), on ne voit pas en quoi l'entrée en vigueur du nouvel art. 248 al. 2 CPP permettrait de justifier un comportement antérieur contraire au principe général de la bonne foi. La connaissance par les recourants C.________ et consorts de la procédure en cours concernant les DRV_4 et DRV_6, ainsi que leur absence de réaction durant près de quatre ans, ne sauraient d'ailleurs non plus être remises en cause par la prétendue allégation - a priori en outre pour la première fois dans les déterminations du 23 mai 2024 (cf. ch. 7 p. 3) - que leur requête de mise sous scellés du 2 août 2019 visait, non les DRV, mais les données les concernant indépendamment de leur support de stockage (cf. ch. 5 s. p. 3 desdites écritures).”

“A teneur du nouvel art. 248 al. 2 CPP - entré en vigueur le 1er janvier 2024 -, dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets. Selon la jurisprudence, si une personne intéressée a connaissance d'une procédure de levée de scellés pendante susceptible de la concerner, elle a l'obligation procédurale de demander sans délai son admission en tant que partie; cela découle du principe de la bonne foi en procédure (cf. art. 5 al. 3 Cst.) qui présuppose notamment de ne pas attendre une issue défavorable pour invoquer des prétentions (ATF 143 V 66 consid. 4.3; 140 I 271 consid. 8.4.3; arrêts 1B_148/2023 du 14 juin 2023 consid. 1.4; 1B_117/2021 du 7 septembre 2021 consid. 2.2 et les arrêts cités).”

“En sus de l'autorité requérante, sont en principe parties à la procédure de levée des scellés le détenteur des documents ou des objets placés sous scellés (cf. art. 248 al. 1 CPP) ou l'ayant droit non détenteur (cf. art. 248 al. 2 CPP). Pour se voir reconnaître la qualité de partie à la procédure de levée des scellés, il faut que l'intéressé subisse une atteinte directe, immédiate et personnelle à ses droits, une atteinte de fait ou indirecte étant insuffisante; tel est le cas lorsqu'il peut se prévaloir d'un intérêt juridiquement protégé au maintien des scellés en vertu d'un motif au sens de l'art. 264 al. 1 CPP (cf. le renvoi à cette disposition de l'art. 248 al. 1 CPP; sous l'ancien droit, voir notamment ATF 140 IV 28 consid. 4.3.4 et”