Art. 276

“151 zu Art. 269 StPO; DANGUBIC/BECKERS, a.a.O., S. 259; HANSJAKOB, Überwachungsrecht der Schweiz, 2017, S. 396 Rz. 1438 und S. 404 f. Rz. 1478). Das Einsichtsrecht im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO bezieht sich auf all diese Aufzeichnungen, und nicht nur auf diejenigen, die für relevant befunden und zusätzlich auf einem Datenträger abgespeichert werden (vgl. HANS/WIPRÄCHTIGER/SCHMUTZ, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, a.a.O., N. 21 zu Art. 100 StPO; SYLVAIN MÉTILLE, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 276 StPO). Der Dokumentationspflicht in Bezug auf ausgesonderte Aufzeichnungen ist indes Genüge getan, wenn ihre Existenz aus den Verfahrensakten hervorgeht. Will ein Verfahrensbeteiligter die ausgesonderten Akten einsehen, so muss er einen entsprechenden begründeten Antrag bei der Verfahrensleitung stellen (DANGUBIC/BECKERS, a.a.O., S. 259; ferner JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2024, N. 3 zu Art. 276 StPO). Entsprechend sind die Strafverfolgungsbehörden nicht verpflichtet, bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs oder auch bei Audioüberwachungen selbst irrelevante Gespräche zu den Akten zu nehmen bzw. diese in einer detaillierten, lückenlosen und chronologischen Übersicht aller stattgefundenen Überwachungsmassnahmen im Sinne eines sogenannten Logbuchs zu erfassen (vgl. Urteile 6B_1135/2022 vom 21. September 2023 E. 3.3; 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.4).”

“151 zu Art. 269 StPO; DANGUBIC/BECKERS, a.a.O., S. 259; HANSJAKOB, Überwachungsrecht der Schweiz, 2017, S. 396 Rz. 1438 und S. 404 f. Rz. 1478). Das Einsichtsrecht im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO bezieht sich auf all diese Aufzeichnungen, und nicht nur auf diejenigen, die für relevant befunden und zusätzlich auf einem Datenträger abgespeichert werden (vgl. HANS/WIPRÄCHTIGER/SCHMUTZ, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, a.a.O., N. 21 zu Art. 100 StPO; SYLVAIN MÉTILLE, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 276 StPO). Der Dokumentationspflicht in Bezug auf ausgesonderte Aufzeichnungen ist indes Genüge getan, wenn ihre Existenz aus den Verfahrensakten hervorgeht. Will ein Verfahrensbeteiligter die ausgesonderten Akten einsehen, so muss er einen entsprechenden begründeten Antrag bei der Verfahrensleitung stellen (DANGUBIC/BECKERS, a.a.O., S. 259; ferner JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2024, N. 3 zu Art. 276 StPO). Entsprechend sind die Strafverfolgungsbehörden nicht verpflichtet, bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs oder auch bei Audioüberwachungen selbst irrelevante Gespräche zu den Akten zu nehmen bzw. diese in einer detaillierten, lückenlosen und chronologischen Übersicht aller stattgefundenen Überwachungsmassnahmen im Sinne eines sogenannten Logbuchs zu erfassen (vgl. Urteile 6B_1135/2022 vom 21. September 2023 E. 3.3; 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.4).”

“Die Frage des Zugangs zu solchen Beweismitteln kann sich von vornherein nur insoweit stellen, als sie im Verfahren gegen die beschuldigte Person relevant sind, insbesondere, indem sie diese entlasten, ihre Strafe mindern oder sich auf die Zulässigkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der unmittelbar relevanten Beweismittel auswirken könnten (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Matanovic gegen Kroatien, Nr. 2742/12 vom 4. Juli 2017, § 161 und 170). Vorliegend kann es sich dabei nur um Aufzeichnungen handeln, die mit den gegen den Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwürfen in Zusammenhang stehen. Gemeint ist damit ein handlungs- und nicht personenbezogener Zusammenhang. In diesem Sinne einsichtsberechtigt ist der Beschwerdeführer somit höchstens in Aufzeichnungen, welche den Vorwurf der Einfuhr von drei Kilogramm Heroin aus Holland und die Verbringung von fünf Kilogramm Heroin nach Italien am 16./17. Januar 2017 (Anklageziffer 3) und den Vorwurf der Einfuhr von 15 Kilogramm Kokain am 11. Februar 2017 (Anklageziffer 4) betreffen. 2.5.2.2. Hierbei ist jedoch zusätzlich in Erinnerung zu rufen, dass die Aussonderungspflicht nach Art. 276 Abs. 1 StPO insbesondere dem Grundrechtsschutz unbeteiligter Drittpersonen dient (siehe E. 2.2.2 oben). Die Verweigerung der Akteneinsicht in Aufzeichnungen von Telefongesprächen (oder anderweitig abgehörten Gesprächen) Dritter mit dem Zweck, deren Privatleben zu schützen, ist nach der Rechtsprechung des EGMR zulässig, wenn sie auf einer konkreten Interessenabwägung beruht. Dabei sind die durch Art. 8 EMRK geschützten Interessen von Drittpersonen gegen die Interessen der beschuldigten Person an Einsicht in sämtliche Überwachungsergebnisse gegeneinander abzuwägen (vgl. Urteil Matanovic gegen Kroatien, a.a.O., § 180; MÉTILLE, a.a.O., N. 16 zu Art. 276 StPO). In jedem Fall ist die beschuldigte Person in den Triageprozess, bei dem irrelevante Beweismittel ausgesondert werden, in geeigneter Weise miteinzubeziehen (Urteil Matanovic gegen Kroatien, a.a.O., § 158 und 182). 2.5.2.3. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Staatsanwaltschaft die durch die Aktion "B.________" generierten Aufzeichnungen, die einen Bezug zum Strafverfahren bzw.”

“Für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sieht Art. 276 Abs. 1 StPO vor, dass die aus den genehmigten Überwachungen stammenden Aufzeichnungen, die für das Strafverfahren nicht notwendig sind, von den Verfahrensakten gesondert aufbewahrt und unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens vernichtet werden. Nicht notwendig sind Erkenntnisse, die in Bezug auf die Delikte, für welche die Überwachung bewilligt wurde, keinen Beweiswert haben bzw. damit in keinem Zusammenhang stehen. Die Aussonderungspflicht hat insbesondere den Zweck, Drittpersonen zu schützen (Urteil 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3.2 mit Hinweisen; DANGUBIC/BECKERS, Nr. 27 Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. Januar 2019 i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - 6B_403/2018, forumpoenale 4/2020, S. 259). Jedoch ist auch bezüglich solchen ausgesonderten Aufzeichnungen den Parteirechten Rechnung zu tragen. Die beschuldigte Person hat deshalb das Recht, den Archivdatenträger mit den Aufzeichnungen der Fernmeldeüberwachung nach den Vorgaben von Art. 101 f. StPO einzusehen, um sich anhand der Gesprächsaufzeichnungen ein Bild über die von den Strafbehörden vorgenommene Triage zu machen (Urteile 6B_1135/2022 vom 21.”

“Die Frage des Zugangs zu solchen Beweismitteln kann sich von vornherein nur insoweit stellen, als sie im Verfahren gegen die beschuldigte Person relevant sind, insbesondere, indem sie diese entlasten, ihre Strafe mindern oder sich auf die Zulässigkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der unmittelbar relevanten Beweismittel auswirken könnten (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Matanovic gegen Kroatien, Nr. 2742/12 vom 4. Juli 2017, § 161 und 170). Vorliegend kann es sich dabei nur um Aufzeichnungen handeln, die mit den gegen den Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwürfen in Zusammenhang stehen. Gemeint ist damit ein handlungs- und nicht personenbezogener Zusammenhang. In diesem Sinne einsichtsberechtigt ist der Beschwerdeführer somit höchstens in Aufzeichnungen, welche den Vorwurf der Einfuhr von drei Kilogramm Heroin aus Holland und die Verbringung von fünf Kilogramm Heroin nach Italien am 16./17. Januar 2017 (Anklageziffer 3) und den Vorwurf der Einfuhr von 15 Kilogramm Kokain am 11. Februar 2017 (Anklageziffer 4) betreffen. 2.5.2.2. Hierbei ist jedoch zusätzlich in Erinnerung zu rufen, dass die Aussonderungspflicht nach Art. 276 Abs. 1 StPO insbesondere dem Grundrechtsschutz unbeteiligter Drittpersonen dient (siehe E. 2.2.2 oben). Die Verweigerung der Akteneinsicht in Aufzeichnungen von Telefongesprächen (oder anderweitig abgehörten Gesprächen) Dritter mit dem Zweck, deren Privatleben zu schützen, ist nach der Rechtsprechung des EGMR zulässig, wenn sie auf einer konkreten Interessenabwägung beruht. Dabei sind die durch Art. 8 EMRK geschützten Interessen von Drittpersonen gegen die Interessen der beschuldigten Person an Einsicht in sämtliche Überwachungsergebnisse gegeneinander abzuwägen (vgl. Urteil Matanovic gegen Kroatien, a.a.O., § 180; MÉTILLE, a.a.O., N. 16 zu Art. 276 StPO). In jedem Fall ist die beschuldigte Person in den Triageprozess, bei dem irrelevante Beweismittel ausgesondert werden, in geeigneter Weise miteinzubeziehen (Urteil Matanovic gegen Kroatien, a.a.O., § 158 und 182). 2.5.2.3. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Staatsanwaltschaft die durch die Aktion "B.________" generierten Aufzeichnungen, die einen Bezug zum Strafverfahren bzw.”

“Au demeurant, quand il a informé la police qu’il avait été consulté, l’avocat de B.N.________ a confirmé que son client entendait faire usage de son droit au silence.                 Pour tous ces motifs, dans son principe, la mesure de surveillance était proportionnée.   2.3.3              En revanche, comme le fait valoir le recourant, il faut admettre que la durée d’un mois requise, et obtenue, est excessive. Elle n’est pas expliquée par le Ministère public, ni justifiée dans la décision du Tribunal des mesures de contrainte. Le rapport d’investigation de la police du 30 mai 2024 retient du reste que les seuls éléments utiles à l’analyse des rétroactifs ont trait au jour de la commission de l’infraction, plus précisément ceux relatifs à la période allant de 15h00 à 18h00, l’infraction ayant été commise à 17h20. Pour respecter le principe de proportionnalité la durée de la mesure de surveillance aurait ainsi dû être limitée à la journée du 25 novembre 2023, les données de cette journée non utilisées suivant le sort prévu par l’art. 276 CPP. Sur ce point, le moyen est bien-fondé.                 Le recourant soutient que, pour ce motif, les données recueillies seraient illicites et devraient être immédiatement détruites en application de l’art. 277 CPP. Or, cette disposition prévoit la destruction immédiate des documents et enregistrements collectés lors d’une surveillance « non autorisée », à savoir une surveillance pour laquelle aucune autorisation n’a été demandé ou dont l’autorisation a été refusée (Métille, in : CR CPP, op. cit., n. 1 ad art. 277 CPP). En l’espèce, la mesure a bel et bien été autorisée par le Tribunal des mesures de contrainte et cet aspect n’est pas remis en question. Seule la durée de la surveillance est litigieuse, dès lors que l’autorisation du Tribunal des mesures de contrainte aurait dû se limiter au seul jour de l’infraction. Il y a ainsi lieu de considérer que la mesure, qui était autorisée mais qui a porté sur une période trop longue, a été administrée en violation des règles de validité dont le sort est réglé par l’art.”

“Le rapport d’investigation de la police du 30 mai 2024 retient du reste que les seuls éléments utiles à l’analyse des rétroactifs ont trait au jour de la commission de l’infraction, plus précisément ceux relatifs à la période allant de 15h00 à 18h00, l’infraction ayant été commise à 17h20. Pour respecter le principe de proportionnalité la durée de la mesure de surveillance aurait ainsi dû être limitée. Le recourant estime que l’autorisation n’aurait dû être donnée que pour la journée du 25 novembre 2023 de 14h00 à 18h00. Toutefois, la jurisprudence considère qu’il est admissible d’autoriser la surveillance pour la journée complète dans le cadre d’un délit routier et il faut admettre que, pour connaître l’emploi du temps du recourant, et notamment s’il se recoupait avec celui de son frère, le Tribunal des mesures de contrainte était en droit de donner une autorisation couvrant la journée entière. Ainsi, pour respecter le principe de proportionnalité la durée de la mesure de surveillance aurait dû être limitée à la journée du 25 novembre 2023, les données de cette journée non utilisées suivant le sort prévu par l’art. 276 CPP.                 Il y a ainsi lieu de considérer que la mesure, qui était autorisée mais qui a porté sur une période trop longue, a été administrée en violation des règles de validité dont le sort est réglé par l’art. 141 al. 2 et 5 CPP. Ainsi, en application de l’art. 141 al. 2 CPP, les données collectées pour les périodes du 14 au 24 novembre 2023 et du 26 au 14 décembre 2023, qui l’ont été en violation du principe de proportionnalité, ne sont pas exploitables. Les pièces relatives à ces données doivent donc être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu’à la clôture définitive de la procédure, puis détruites en application de l’art. 141 al. 5 CPP. Il s’agit en l’occurrence des deux CD produits par la Police de sûreté et la Gendarmerie et versés au dossier sous fiches de pièces à conviction n° 140063/24 et n° 140079/24. Le Ministère public en extraira donc les données concernant la date du 25 novembre 2023 pour les verser au dossier.              3.              En définitive, le recours doit être partiellement admis et l’ordonnance entreprise réformée dans le sens des considérants qui précèdent.”

“In diesem Sinne einsichtsberechtigt ist der Beschwerdeführer somit höchstens in Aufzeichnungen, welche den Vorwurf der Einfuhr von drei Kilogramm Heroin aus Holland und die Verbringung von fünf Kilogramm Heroin nach Italien am 16./17. Januar 2017 (Anklageziffer 3) und den Vorwurf der Einfuhr von 15 Kilogramm Kokain am 11. Februar 2017 (Anklageziffer 4) betreffen. 2.5.2.2. Hierbei ist jedoch zusätzlich in Erinnerung zu rufen, dass die Aussonderungspflicht nach Art. 276 Abs. 1 StPO insbesondere dem Grundrechtsschutz unbeteiligter Drittpersonen dient (siehe E. 2.2.2 oben). Die Verweigerung der Akteneinsicht in Aufzeichnungen von Telefongesprächen (oder anderweitig abgehörten Gesprächen) Dritter mit dem Zweck, deren Privatleben zu schützen, ist nach der Rechtsprechung des EGMR zulässig, wenn sie auf einer konkreten Interessenabwägung beruht. Dabei sind die durch Art. 8 EMRK geschützten Interessen von Drittpersonen gegen die Interessen der beschuldigten Person an Einsicht in sämtliche Überwachungsergebnisse gegeneinander abzuwägen (vgl. Urteil Matanovic gegen Kroatien, a.a.O., § 180; MÉTILLE, a.a.O., N. 16 zu Art. 276 StPO). In jedem Fall ist die beschuldigte Person in den Triageprozess, bei dem irrelevante Beweismittel ausgesondert werden, in geeigneter Weise miteinzubeziehen (Urteil Matanovic gegen Kroatien, a.a.O., § 158 und 182). 2.5.2.3. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Staatsanwaltschaft die durch die Aktion "B.________" generierten Aufzeichnungen, die einen Bezug zum Strafverfahren bzw. den Tatvorwürfen gegen den Beschwerdeführer aufweisen (und nicht etwa nur vorgeworfene Tathandlungen weiterer Mitglieder der überwachten Gruppierung betreffen), grundsätzlich offenlegen muss. Eine Verweigerung ist nur statthaft, wenn das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der abgehörten Personen im konkreten Fall höher zu gewichten wäre als das Einsichtsrecht des Beschwerdeführers.”

“L'absence de toute procédure tendant à obtenir l'autorisation d'utilisation de ces découvertes est similaire à un cas de surveillance non autorisée au sens de l'art. 277 al. 2 CPP, lequel prévoit expressément une interdiction d'exploiter les informations recueillies dans ce cadre. Ainsi, les découvertes fortuites non autorisées au sens de l'art. 278 CPP sont absolument inexploitables au sens de l'art. 141 al. 1 CPP, sans qu'il n'y ait de place pour la pesée des intérêts prévue à l'art. 141 al. 2 CPP (ATF 144 IV 254 consid. 1.4.3 in JdT 2019 IV p. 27). Il n'y a ainsi pas lieu d'examiner si la seconde preuve aurait aussi pu être obtenue sans la première preuve illicite, avec une grande vraisemblance, compte tenu d'un déroulement hypothétique des investigations (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 39 ad art. 141 CPP et références citées). En application de l'art. 278 al. 4 CPP, les documents et enregistrements qui ne peuvent être utilisés au titre de découvertes fortuites doivent être conservés séparément et détruits immédiatement après la clôture de la procédure. L'art. 276 al. 1 CPP prévoit une conséquence identique concernant les informations non nécessaires à la procédure. 3.2.1. En l'espèce, les mesures de surveillance secrète des télécommunications de H______ ont été ordonnées par le MP et autorisées par le TMC, conformément aux réquisits des dispositions susvisées. Le raccordement de l'appelant n'a quant à lui fait l'objet d'aucune mesure de surveillance active. L'appelant n'a pas non plus été l'interlocuteur de H______ alors que celui-ci était sous écoute, contrairement au cas cité par le Tribunal fédéral dans l'ATF 144 IV 254. Si c'est bien sur la base des conversations écoutées dans le cadre de ces mesures entre le prévenu H______ et J______ le 15 octobre 2017 que la police a eu connaissance de ce que le premier devait recevoir une livraison de drogue ce jour-là, de la part d'un individu conduisant un véhicule noir immatriculé en Pologne, celle-ci n'avait alors recueilli aucune information sur l'identité de l'appelant ou sur le raccordement téléphonique qu'il utilisait.”

“Il n'y a ainsi pas lieu d'examiner si la seconde preuve aurait aussi pu être obtenue sans la première preuve illicite, avec une grande vraisemblance, compte tenu d'un déroulement hypothétique des investigations (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 39 ad art. 141 CPP et références citées). Cette interdiction stricte d'utiliser les résultats d'une surveillance qui n'aurait pas pu être ordonnée seule est entièrement justifiée, afin d'assurer le respect de la procédure de la même manière vis-à-vis de tous, y compris vis-à-vis de celui qui est soupçonné d'avoir commis une autre infraction. Il ne se justifie pas de sanctionner une infraction mineure dont la commission n'a été connue de l'autorité que parce qu'il existe un soupçon (réalisé ou non) de commission d'une autre infraction plus grave par cette personne ou par un tiers (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 28-30 ad art. 278 CPP). En application de l'art. 278 al. 4 CPP, les documents et enregistrements qui ne peuvent être utilisés au titre de découvertes fortuites doivent être conservés séparément et détruits immédiatement après la clôture de la procédure. L'art. 276 al. 1 CPP prévoit une conséquence identique concernant les informations non nécessaires à la procédure. 2.2.1. À titre liminaire, on peut souligner que les premières mesures de surveillance active ont été dûment autorisées à l'encontre de D______ par ordonnances du TMC, sur la base de graves soupçons de blanchiment d'argent (art. 305bis CP). L'autorisation de surveillance concernant D______ n'impliquait toutefois pas, de facto, l'autorisation de surveillance de son correspondant, et ce même alors qu'il s'agissait d'enquêter sur des infractions qui se pratiquent à plusieurs ou par le biais d'un réseau, situation réglée par la disposition sur les découvertes fortuites. On peut relever que l'appelant était mentionné dans la motivation des ordonnances du TMC à partir du 11 décembre 2018 et que celles-ci disaient s'appliquer à toutes autres personnes qui pourraient revêtir la qualité de prévenu à l'avenir "afin de parer à toute difficulté en lien avec les règles sur les découvertes fortuites (art. 278 CPP)".”

“Ferner will der Beschwerdeführer eine Unverhältnismässigkeit darin erbli- cken, dass sich die Randdatenerhebung auf 24 Stunden erstreckt, obschon der genaue Tatzeitpunkt bekannt sei (act. A.1, S. 8). Dem kann nicht beigepflichtet werden. Zum einen gestaltet sich die rückwirkende Randdatenerhebung mit 24 Stunden als kurz und gezielt. Zu beachten ist denn auch, dass die Aussage- kraft einer Standortermittlung von der jeweiligen konkreten Antennendichte (An- zahl Logs bei den verschiedenen Antennensandorten) abhängig ist. Zum anderen stellt Art. 276 Abs. 1 StPO sicher, dass Aufzeichnungen, die für das Strafverfahren nicht notwendig sind, von den Verfahrensakten gesondert aufbewahrt und unmit- telbar nach Abschluss des Verfahrens vernichtet werden.”

“Gestützt wird diese Ansicht von HANSJAKOB/PAJAROLA, a.a.O., N. 16 zu Art. 276 StPO. Die Autoren führen aus, wenn der Beschuldigte geltend mache, dass es entlastende Gespräche gebe, treffe ihn die Obliegenheit, den Inhalt der Entlastung zu nennen und anzugeben, mit wem er darüber gesprochen und wann dieses Gespräch ungefähr stattgefunden habe. Wenn es tatsächlich solche entlastende Momente gegeben habe, werde der Beschuldigte solche Angaben problemlos machen können. Auch nach der Rechtsprechung des EGMR darf von der beschuldigten Person erwartet werden, dass sie ihren Antrag auf Offenlegung ausgesonderter Unterlagen konkret begründet, wobei die nationalen Behörden berechtigt sind, die Stichhaltigkeit dieser Gründe zu prüfen (Urteil Matanovic gegen Kroatien, a.a.O., § 157 und 171).”