Art. 355

“Fraglich ist hingegen, ob die Vorinstanz nach der Bejahung der Gültigkeit der Einsprache bereits einen Entscheid in der Sache fällen durfte oder die Sache zur weiteren Durchführung des Vorverfahrens im Sinne von Art. 355 StPO an das Stadtrichter- amt hätte zurückweisen müssen. Wurden, wie vorliegend, die Akten zur Prüfung der Gültigkeit der Einsprache dem Gericht überwiesen und nicht mit dem Antrag, den Strafbefehl zu bestätigen, bleibt im Falle der Bejahung der Gültigkeit der Einsprache unklar, ob das Stadt- richteramt an seinem Strafbefehl festhalten will oder eine andere Variante nach Art. 355 Abs. 3 StPO wählen möchte. Ferner fehlt in diesem Fall ein nach Art. 355 Abs. 1 StPO zwingend vorausgesetzter Schritt, nämlich die Abnahme der zur Be- urteilung der Einsprache erforderlichen Beweise durch das Stadtrichteramt (wozu üblicherweise die unter Wahrung der Parteirechte durchgeführte Befragung des Beschuldigten gehört). Dies spricht dafür, dass die Sache zur weiteren Durchfüh- rung des Vorverfahrens im Sinne von Art. 355 StPO an die Untersuchungsbe- hörde zurückzuweisen gewesen wäre. Hätte diese dann nach Abnahme der nöti- gen Beweismittel am Strafbefehl festgehalten, wäre dieser im Sinne einer Anklage an das Gericht zu überweisen gewesen.”

“Denn ist die Gültigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl umstritten, so entscheidet dar- über nicht die Untersuchungsbehörde, sondern das erstinstanzliche Gericht - 9 - (Art. 356 Abs. 2 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1230/2020 vom 29. April 2021 E. 3.3.1; BGE 142 IV 201 E. 2.2; 140 IV 192 E. 1.3). Demnach war die Vor- instanz dafür zuständig, über die Gültigkeit der Einsprache zu befinden. Fraglich ist hingegen, ob die Vorinstanz nach der Bejahung der Gültigkeit der Einsprache bereits einen Entscheid in der Sache fällen durfte oder die Sache zur weiteren Durchführung des Vorverfahrens im Sinne von Art. 355 StPO an das Stadtrichter- amt hätte zurückweisen müssen. Wurden, wie vorliegend, die Akten zur Prüfung der Gültigkeit der Einsprache dem Gericht überwiesen und nicht mit dem Antrag, den Strafbefehl zu bestätigen, bleibt im Falle der Bejahung der Gültigkeit der Einsprache unklar, ob das Stadt- richteramt an seinem Strafbefehl festhalten will oder eine andere Variante nach Art. 355 Abs. 3 StPO wählen möchte. Ferner fehlt in diesem Fall ein nach Art. 355 Abs. 1 StPO zwingend vorausgesetzter Schritt, nämlich die Abnahme der zur Be- urteilung der Einsprache erforderlichen Beweise durch das Stadtrichteramt (wozu üblicherweise die unter Wahrung der Parteirechte durchgeführte Befragung des Beschuldigten gehört). Dies spricht dafür, dass die Sache zur weiteren Durchfüh- rung des Vorverfahrens im Sinne von Art. 355 StPO an die Untersuchungsbe- hörde zurückzuweisen gewesen wäre. Hätte diese dann nach Abnahme der nöti- gen Beweismittel am Strafbefehl festgehalten, wäre dieser im Sinne einer Anklage an das Gericht zu überweisen gewesen.”

“Denn ist die Gültigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl umstritten, so entscheidet dar- über nicht die Untersuchungsbehörde, sondern das erstinstanzliche Gericht - 9 - (Art. 356 Abs. 2 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1230/2020 vom 29. April 2021 E. 3.3.1; BGE 142 IV 201 E. 2.2; 140 IV 192 E. 1.3). Demnach war die Vor- instanz dafür zuständig, über die Gültigkeit der Einsprache zu befinden. Fraglich ist hingegen, ob die Vorinstanz nach der Bejahung der Gültigkeit der Einsprache bereits einen Entscheid in der Sache fällen durfte oder die Sache zur weiteren Durchführung des Vorverfahrens im Sinne von Art. 355 StPO an das Stadtrichter- amt hätte zurückweisen müssen. Wurden, wie vorliegend, die Akten zur Prüfung der Gültigkeit der Einsprache dem Gericht überwiesen und nicht mit dem Antrag, den Strafbefehl zu bestätigen, bleibt im Falle der Bejahung der Gültigkeit der Einsprache unklar, ob das Stadt- richteramt an seinem Strafbefehl festhalten will oder eine andere Variante nach Art. 355 Abs. 3 StPO wählen möchte. Ferner fehlt in diesem Fall ein nach Art. 355 Abs. 1 StPO zwingend vorausgesetzter Schritt, nämlich die Abnahme der zur Be- urteilung der Einsprache erforderlichen Beweise durch das Stadtrichteramt (wozu üblicherweise die unter Wahrung der Parteirechte durchgeführte Befragung des Beschuldigten gehört). Dies spricht dafür, dass die Sache zur weiteren Durchfüh- rung des Vorverfahrens im Sinne von Art. 355 StPO an die Untersuchungsbe- hörde zurückzuweisen gewesen wäre. Hätte diese dann nach Abnahme der nöti- gen Beweismittel am Strafbefehl festgehalten, wäre dieser im Sinne einer Anklage an das Gericht zu überweisen gewesen.”

“Die Staatsanwaltschaft war daher aufgrund der Erklärung der Beschwerdeführerin vom 9. September 2022 nicht gehalten, das Einspracheverfahren nach Art. 355 StPO fortzuführen bzw. dieses einzuleiten. Der Beschwerdeführerin ist zwar insofern zuzustimmen, dass es widersprüchlich erscheint, wenn die Staatsanwaltschaft einerseits davon ausgeht, die Beschwerdeführerin habe keine Einsprache erhoben, andererseits im Rahmen der angefochtenen Verfügung von einem Rückzug spricht. Entsprechend der Erklärung der Beschwerdeführerin vom 9. September 2022 wäre es angezeigt gewesen festzustellen, dass keine Einsprache erhoben wurde. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin impliziert die Verwendung des Begriffs «Rückzug» aber nicht, dass die Staatsanwaltschaft ursprünglich von einer gültigen Einsprache ausgegangen ist. Sowohl aus dem Schreiben vom 29. August 2022, der beigelegten Erklärung sowie der Begründung in der angefochtenen Verfügung geht klar hervor, dass es immer darum ging zu klären, ob die Beschwerdeführerin überhaupt Einsprache erheben will. Da die Staatsanwaltschaft diesbezüglich zu Recht nicht sicher sein konnte, fragte sie bei der Beschwerdeführerin nach und räumte dieser auf einfache Art und Weise die Möglichkeit ein anzugeben, ob sie Einsprache erhebe oder nicht (vgl.”

“Le recourant, qui obtient gain de cause et qui a procédé avec l’assistance d’un mandataire professionnel, a droit à une indemnité pour les dépenses occasionnées par l’exercice raisonnable de ses droits pour la procédure de recours. Cette indemnité, qui ne tiendra dès lors pas compte de l’audience du 7 décembre 2020 vu que celle-ci ne concerne pas la présente procédure, sera fixée à 900 fr. (3 heures d’activité nécessaire d’avocat au tarif horaire de 300 fr.), auxquels il convient d’ajouter des débours forfaitaires à concurrence de 2 % (art. 19 al. 2 TDC [tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010 ; BLV 270.11.6], applicable par renvoi de l’art. 26a al. 6 TFIP), par 18 fr., plus un montant correspondant à la TVA, par 70 fr. 70, soit 989 fr. au total en chiffres arrondis, à la charge de l’Etat. Par ces motifs, la Chambre des recours pénale prononce : I. Le recours est admis. II. Le prononcé du 7 décembre 2020 est réformé en ce sens que l’opposition formée par U.________ est recevable. III. Le dossier de la cause est renvoyé au Ministère public de l'arrondissement du Nord vaudois pour qu'il procède conformément à l'art. 355 CPP. IV. Une indemnité de 989 fr. (neuf cent huitante-neuf francs) est allouée à U.________ pour la procédure de recours, à la charge de l’Etat V. Les frais d’arrêt, par 770 fr. (sept cent septante francs), sont laissés à la charge de l’Etat. VI. L’arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi d'une copie complète, à : - Me Philippe Rossy, avocat (pour U.________), - Ministère public central, et communiqué à : ‑ M. le Procureur de l’arrondissement du Nord vaudois, - Mme la Vice-présidente du Tribunal de police de l’arrondissement de la Broye et du Nord vaudois, par l’envoi de photocopies. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral au sens des art. 78 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110). Ce recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art.”

“_____ und der Vorinstanz, wonach die Vertei- digung vorbrachte, es dürfe mangels zulässigen Vorgehens der Staatsanwalt- schaft nicht auf die Anklage gegen den Beschuldigten A._____ eingetreten wer- den, trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. November 2021 auf die Anklage ein. Nachdem weder der Beschuldigte A._____ sich zur angesetzten Hauptver- handlung vom 24. Juni 2022 vorführen liess noch die Mitbeschuldigte B._____ zu dieser erschien, wurde zu einer neuen Hauptverhandlung auf den 28. September 2022 vorgeladen. In der Folge sprach die Vorinstanz anlässlich der am 28. September 2022 durchgeführten Hauptverhandlung im Rahmen eines Abwesenheitsverfahrens gemäss Art. 366 ff. StPO sowohl die Beschuldigte B._____ als auch den Mitbeschuldigten A._____ schuldig (GG210117-L Urk. 28- 32; Prot. I S. 9 ff.). 3.3. Wurde gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, nimmt die Staatsan- waltschaft gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO die weiteren Beweise ab, die zur Beurtei- lung der Einsprache erforderlich sind. Die Einsprache bewirkt, dass das Verfahren in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zurückfällt und dass diese nach Ab- - 7 - nahme der Beweise im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. a-d StPO vorzugehen hat: Sie kann am Strafbefehl festhalten (lit. a), das Verfahren einstellen (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlassen (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht er- heben (lit. d). Erlässt die Staatsanwaltschaft einen neuen Strafbefehl oder erhebt sie Anklage, ist sie nicht an ihren ursprünglichen Strafbefehl gebunden und das Verbot der reformatio in peius gilt nicht. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch in ihrem Vorgehen nicht frei. Namentlich ist sie verpflichtet, Anklage zu erheben, wenn sie aufgrund der abgenommenen Beweise zum Schluss gelangt, dass die Angele- genheit nicht mehr im Strafbefehlsverfahren erledigt werden kann.”

“_____ und der Vorinstanz, wonach die Vertei- digung vorbrachte, es dürfe mangels zulässigen Vorgehens der Staatsanwalt- schaft nicht auf die Anklage gegen den Beschuldigten A._____ eingetreten wer- den, trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. November 2021 auf die Anklage ein. Nachdem weder der Beschuldigte A._____ sich zur angesetzten Hauptver- handlung vom 24. Juni 2022 vorführen liess noch die Mitbeschuldigte B._____ zu dieser erschien, wurde zu einer neuen Hauptverhandlung auf den 28. September 2022 vorgeladen. In der Folge sprach die Vorinstanz anlässlich der am 28. September 2022 durchgeführten Hauptverhandlung im Rahmen eines Abwesenheitsverfahrens gemäss Art. 366 ff. StPO sowohl die Beschuldigte B._____ als auch den Mitbeschuldigten A._____ schuldig (GG210117-L Urk. 28- 32; Prot. I S. 9 ff.). 3.3. Wurde gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, nimmt die Staatsan- waltschaft gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO die weiteren Beweise ab, die zur Beurtei- lung der Einsprache erforderlich sind. Die Einsprache bewirkt, dass das Verfahren in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zurückfällt und dass diese nach Ab- - 7 - nahme der Beweise im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. a-d StPO vorzugehen hat: Sie kann am Strafbefehl festhalten (lit. a), das Verfahren einstellen (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlassen (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht er- heben (lit. d). Erlässt die Staatsanwaltschaft einen neuen Strafbefehl oder erhebt sie Anklage, ist sie nicht an ihren ursprünglichen Strafbefehl gebunden und das Verbot der reformatio in peius gilt nicht. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch in ihrem Vorgehen nicht frei. Namentlich ist sie verpflichtet, Anklage zu erheben, wenn sie aufgrund der abgenommenen Beweise zum Schluss gelangt, dass die Angele- genheit nicht mehr im Strafbefehlsverfahren erledigt werden kann.”

“_____ und der Vorinstanz, wonach die Vertei- digung vorbrachte, es dürfe mangels zulässigen Vorgehens der Staatsanwalt- schaft nicht auf die Anklage gegen den Beschuldigten A._____ eingetreten wer- den, trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. November 2021 auf die Anklage ein. Nachdem weder der Beschuldigte A._____ sich zur angesetzten Hauptver- handlung vom 24. Juni 2022 vorführen liess noch die Mitbeschuldigte B._____ zu dieser erschien, wurde zu einer neuen Hauptverhandlung auf den 28. September 2022 vorgeladen. In der Folge sprach die Vorinstanz anlässlich der am 28. September 2022 durchgeführten Hauptverhandlung im Rahmen eines Abwesenheitsverfahrens gemäss Art. 366 ff. StPO sowohl die Beschuldigte B._____ als auch den Mitbeschuldigten A._____ schuldig (GG210117-L Urk. 28- 32; Prot. I S. 9 ff.). 3.3. Wurde gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, nimmt die Staatsan- waltschaft gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO die weiteren Beweise ab, die zur Beurtei- lung der Einsprache erforderlich sind. Die Einsprache bewirkt, dass das Verfahren in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zurückfällt und dass diese nach Ab- - 7 - nahme der Beweise im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. a-d StPO vorzugehen hat: Sie kann am Strafbefehl festhalten (lit. a), das Verfahren einstellen (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlassen (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht er- heben (lit. d). Erlässt die Staatsanwaltschaft einen neuen Strafbefehl oder erhebt sie Anklage, ist sie nicht an ihren ursprünglichen Strafbefehl gebunden und das Verbot der reformatio in peius gilt nicht. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch in ihrem Vorgehen nicht frei. Namentlich ist sie verpflichtet, Anklage zu erheben, wenn sie aufgrund der abgenommenen Beweise zum Schluss gelangt, dass die Angele- genheit nicht mehr im Strafbefehlsverfahren erledigt werden kann.”

“En outre, avant de rendre une ordonnance de non-entrée en matière, le Ministère public n'a pas à informer les parties ni n'a l'obligation de leur fixer un délai pour présenter d'éventuelles réquisitions de preuve, l'art. 318 CPP n'étant pas applicable dans ce cas. Le droit d'être entendu des parties est en effet assuré, le cas échéant, dans le cadre de la procédure de recours contre l'ordonnance de non-entrée en matière (cf. art. 310 al. 2, 322 al. 2 et 393 ss CPP). Cette procédure permet aux parties de faire valoir tous leurs griefs – formels et matériels – auprès d'une autorité disposant d'une pleine cognition en fait et en droit (cf. art. 391 al. 1 et 393 al. 2 CPP ; TF 6B_290/2020 précité et les références citées ; TF 6B_673/2019 précité consid. 2.2 ; TF 6B_810/2019 du 22 juillet 2019 consid. 2.1). 3.3 En l’espèce, il y a lieu de constater que le recourant a formé opposition contre l’ordonnance pénale rendue à son encontre en raison des faits dénoncés par son ex-compagne. Conformément à l’art. 355 al. 1 CPP, il pourra donc s’expliquer devant le Ministère public et requérir l’audition du témoin O.________ qui aurait, selon lui, « tout vu », étant précisé qu’il ne conteste pas que l’audition de ce témoin concerne les faits de violence conjugale dénoncés par B.________ et non les faits objets de sa propre plainte. S’agissant de celle-ci, il convient de relever que le recourant ne disposait pas d’un droit à participer à l’administration des preuves au stade de l’ordonnance de non-entrée en matière, soit avant l’ouverture formelle de l’instruction, de sorte qu’il ne peut pas être reproché à la procureure de ne pas avoir administré les preuves offertes, le droit d’être entendu du recourant s’exerçant en effet par le présent recours contre cette décision. Cela étant, le recourant ne peut pas de bonne foi reprocher au Ministère public de ne pas avoir administré les preuves qu’il proposait, alors qu’il n’appartenait qu’à lui de donner suite à la demande de la procureure de produire la liste des appels téléphoniques dénoncés pour voir sa plainte, le cas échéant, instruite.”

“Selon la jurisprudence toute récente précitée, le suivi des envois de la poste ne constitue dans ces circonstances pas une preuve de la notification (TF 6B_1451/2020 précité consid. 2.3). Il existe donc un doute quant à la notification de la citation à comparaître. Le Ministère public, à qui il incombe d’établir la validité de la notification et la date de celle-ci, n'a en effet pas procédé à une vérification supplémentaire auprès de la Poste ou auprès de l’employé de l’Hôtel [...]. Dans ces circonstances, on ne peut pas considérer que le prévenu a été valablement cité à comparaître et que son opposition est réputée retirée. Au vu de ce qui précède, il n’y a pas lieu d’examiner si la notification directement au recourant et non à son curateur est valable, la question relative à sa capacité de discernement pouvant demeurer ouverte. 3. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être admis et l’ordonnance entreprise annulée. Le dossier de la cause sera renvoyé au Ministère public de l’arrondissement de Lausanne pour qu’il procède à nouveau selon l’art. 355 CPP. La requête d’assistance judiciaire tendant à la désignation de Me Nathanaël Pétermann en qualité de défenseur d’office est superflue, dès lors que son mandat d’office vaut pour toutes les étapes de la procédure (Harari/Jakob/Santamaria, in : Jeanneret et al. [édit.], op. cit., n. 1 ad art. 134 CPP) et qu’il ne prendra fin qu’à l’épuisement des voies de droit régies par le CPP, l’assistance judiciaire pour une éventuelle procédure devant le Tribunal fédéral faisant en revanche l’objet d’une nouvelle décision de ce dernier (art. 64 LTF [loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110]). Le défenseur d’office du recourant, Me Nathanaël Pétermann, a produit le 29 octobre 2021 une liste de ses opérations faisant état d’une durée de travail de 3,7 heures consacrée à la procédure de recours (P. 26). Compte tenu du mémoire de recours et des écritures ultérieures, ledit relevé peut être admis, hormis la comptabilisation de 0,4 heure pour la confection d'un bordereau de pièces ; relevant du travail de secrétariat, cette opération ne doit en effet pas être prise en considération (CREP 20 janvier 2021/59 consid.”

“Grundsätzlich trifft es zu, dass eine erkennungsdienstliche Erfassung des Beschwerdeführers auch zu einem späteren Zeitpunkt noch erfolgen kann. Dieser Umstand schliesst die Verhältnismässigkeit des Eingriffs aber nicht per se aus. Es ist zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft die Tatsachen von Amtes wegen abzuklären hat. Dabei hat sie die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (vgl. Art. 6 StPO). Gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO nimmt die Staatsanwaltschaft nach Erhebung einer Einsprache die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind. Zudem schreibt Art. 340 Abs. 1 Bst. a StPO vor, dass die Hauptverhandlung ohne unnötige Unterbrechung zu Ende zu führen ist. Die Hauptverhandlung soll also entsprechend dem Konzentrationsgrundsatz eine Einheit bilden und wenn möglich in einem Zug durchgeführt werden (vgl. Schwendener, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 340 StPO). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann daher nicht dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft von einer zielführenden Beweiserhebung absehen muss, nur weil das Gericht diese, bei Bedarf, immer noch nachholen kann. Der Beschuldigte bestreitet seine Täterschaft und hat auch Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben. Der Beschwerdeführer verweigerte die Aussagen und machte keinerlei Ausführungen, welche ihn als möglichen Fahrer mit Sicherheit ausschliessen lassen. Zwar besteht ein Tatverdacht gegen den Beschuldigten und es liegen Umstände vor, die es als möglich erscheinen lassen, dass es sich bei diesem um den gesuchten Fahrer handelt.”

“________ n’aurait pas été en mesure de maîtriser la conduite de son véhicule, soit par distraction (utilisation du téléphone), soit en raison d’une vitesse excessive. De son côté, le Ministère public considère que l’accident n’est dû qu’à un défaut d’attention du recourant, celui-ci n’ayant pas respecté le signal « Stop » et s’étant engagé dans un carrefour, sans s’assurer que la chaussée était libre de tout véhicule provenant sur sa droite. Cela étant, il faut constater que la procédure diligentée sur plainte de M.________ contre G.________ est, en partie du moins, intrinsèquement liée au résultat de l’instruction dirigée contre le recourant pour violation simple des règles de la circulation. Or, celle-ci est toujours pendante puisque le recourant, qui conteste avoir commis une faute de circulation, a formé opposition à l’ordonnance pénale rendue à son encontre le 3 juin 2022, de sorte qu’il appartiendra au procureur d’administrer, le cas échéant, les autres preuves nécessaires au jugement de l’opposition (art. 355 al. 1 CPP). Il s’ensuit qu’à ce stade, et même si l’argumentation du procureur n’est pas dénuée de pertinence, le recourant bénéficie toujours de la présomption d’innocence. On ignore également les suites qui seront données aux éventuelles réquisitions de preuves qui ont été ou seront formulées par le recourant, et a fortiori leur résultat. Partant, le Ministère public ne pouvait refuser d’entrer en matière sur la plainte déposée par le recourant au motif que celui-ci aurait été entièrement responsable de l’accident, en d’autres termes qu’il serait lui-même coupable d’une violation des règles de la circulation, ce qui, en l’état, est contesté. Il s’ensuit que l’ordonnance querellée doit être annulée et l’instruction dirigée contre G.________ suspendue jusqu’à droit connu sur le sort de l’enquête instruite contre M.________, à charge, dans l’intervalle, pour le procureur d’établir précisément le complexe de faits. 4. Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis, l’ordonnance entreprise annulée et la cause renvoyée au Ministère public afin qu’il ouvre une instruction pénale contre G.”

“Die beschuldigte Person kann gegen einen Strafbefehl bei der Staatsan- waltschaft schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Nach erfolg- ter Einsprache nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Be- urteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO) und entscheidet, ob sie am Strafbefehl festhält (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO), das Verfahren einstellt (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlässt (lit.”

“Wurde gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, nimmt die Staatsan- waltschaft gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO die weiteren Beweise ab, die zur Beurtei- lung der Einsprache erforderlich sind. Die Einsprache bewirkt, dass das Verfahren in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zurückfällt und dass diese nach Ab- nahme der Beweise im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. a-d StPO vorzugehen hat: Sie kann am Strafbefehl festhalten (lit. a), das Verfahren einstellen (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlassen (lit.”

“Wird gegen einen Strafbefehl wie hier Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 355 Abs. 3 StPO, ob sie am Strafbefehl festhält (lit. a), das Verfahren einstellt (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlässt (lit.”

“Wurde gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, nimmt die Staatsan- waltschaft gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO die weiteren Beweise ab, die zur Beurtei- lung der Einsprache erforderlich sind. Im Gesetz sind vier Möglichkeiten vorgese- hen, wie die Staatsanwaltschaft nach Abnahme der erforderlichen Beweise vor- gehen kann (Art. 355 Abs. 3 StPO): Sie kann am Strafbefehl festhalten (lit. a), das Verfahren einstellen (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlassen (lit.”

“Il n'est dès lors pas établi que la notification de l'ordonnance pénale était régulière et il y a lieu, conformément à la jurisprudence rappelée ci-dessus et dont il résulte que le fardeau de la preuve de la notification incombe à l'autorité (cf. consid. 2.2.1 supra), de se fonder sur les déclarations de F.____, qui conteste avoir reçu cette décision. C'est dès lors à tort que le Tribunal d'arrondissement de La Côte a d'emblée déclaré l'opposition irrecevable.   3.              Pour le surplus, en tant que F.____ sollicite de l'autorité de Céans qu'elle enjoigne le Ministère public à examiner l'opportunité d'une jonction de causes, son recours s'avère irrecevable. En effet, aucune décision de refus de jonction de cause ne semble avoir été rendue.   4. 4.1              Au vu de ce qui précède, le recours doit être partiellement admis, dans la mesure de sa recevabilité, le prononcé entrepris annulé et le dossier de la cause renvoyé au Ministère public pour qu’il procède conformément à l'art. 355 CPP.   4.2              Me Fabienne Delapierre sera désignée défenseur d’office de F.____ pour la procédure de recours devant la Chambre de céans.                 Vu l’issue de la cause, les frais de la procédure de recours, constitués en l'espèce de l'émolument d'arrêt, par 880 fr. (art. 20 al. 1 TFIP [Tarif des frais judiciaires et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010 ; BLV 312.03.1]), et des frais imputables à la défense d’office de F.____ (art. 422 al. 1 et 2 let. a CPP), fixés à 497 fr., sur la base d'une durée d'activité nécessaire d'avocat estimée à 2 heures et 30 minutes au tarif horaire de 180 fr., auxquels il convient d'ajouter des débours forfaitaires à concurrence de 2 % des honoraires admis (art. 3bis al. 1 RAJ [Règlement du 7 décembre 2010 sur l'assistance judiciaire en matière civile ; BLV 211.02.3], applicable par renvoi de l'art. 26b TFIP), par 9 fr., ainsi que la TVA au taux de 8,1%, par 37 fr. 20, soit à 497 fr. au total en chiffres arrondis, seront laissés à la charge de l'Etat (art.”

“Elle ajoute que le Ministère public ne serait pas compétent pour annuler une décision du Juge de police qui lui serait « supérieur dans la hiérarchie ». Quant au certificat médical, elle allègue que même à supposer qu’il serait faux, ce qui ne serait pas le cas, l’on ne pourrait pas partir du principe qu’elle l’aurait su. Elle affirme ne pas être responsable de l’avis de son médecin et qu’il n’a jamais été question de mensonge, mais seulement d’une évaluation divergente du degré de stress et de ses conséquences. En l’absence de preuve contraire, le Ministère public devait présumer sa bonne foi, à défaut, il s’agirait d’un déni de justice et « de procédure à charge ». Elle invoque également l’art. 107 CPP, en précisant que le Ministère public ne peut pas statuer sans prendre en compte les arguments développés dans son opposition du 21 septembre 2018, « alors que le juge de police lui a ordonné de remédier à la violation de [son] droit d’être entendue et de [son] droit à amener la preuve de la vérité, par le prononcé d’une nouvelle décision après instruction ». 2.2. 2.2.1. La procédure en cas d’opposition est réglée à l’art. 355 CPP qui prescrit qu’en cas d’opposition, le Ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l’opposition (al. 1). Après l’administration des preuves, le ministère public décide (al. 3) : de maintenir l’ordonnance pénale (let. a); de classer la procédure (let. b); de rendre une nouvelle ordonnance pénale (let. c); de porter l’accusation devant le tribunal de première instance (let. d). Lorsqu’il décide de maintenir l’ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats (art. 356 al. 1 CPP). La procédure devant le tribunal de première instance est régie par l’art. 356 CPP qui indique notamment qu’il statue sur la validité de l’ordonnance pénale et de l’opposition (al. 2). Au stade du Tribunal de première instance, la direction de la procédure doit examiner (art. 329 al. 1 CPP) si le dossier a été établi régulièrement (let. a), si les conditions à l’ouverture de l’action publique sont réalisées (let.”

“1 CPP, soit en temps utile, contre l’ordonnance pénale rendue le 14 décembre 2020 par le Ministère public de l’arrondissement de l’Est vaudois, puis régulièrement validée par une signature, est recevable. 3. En définitive, le recours doit être admis, le prononcé attaqué réformé en ce sens que l’opposition de T.________ est recevable et le dossier de la cause renvoyé au Ministère public de l’arrondissement de l’Est vaudois pour qu’il procède conformément à l’art. 355 CPP. Vu l’admission du recours, les frais de la procédure, constitués en l'espèce du seul émolument d'arrêt, par 660 fr. (art. 20 al. 1 TFIP [Tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010 ; BLV 312.03.1]), seront laissés à la charge de l’Etat (art. 423 al. 1 CPP). Par ces motifs, la Chambre des recours pénale prononce : I. Le recours est admis. II. Le prononcé du 28 janvier 2021 est réformé en ce sens que l’opposition de T.________ est recevable. III. Le dossier de la cause est renvoyé au Ministère public de l’arrondissement de l’Est vaudois pour qu’il procède conformément à l’art. 355 CPP. IV. Les frais d’arrêt, par 660 fr. (six cent soixante francs), sont laissés à la charge de l’Etat. V. L’arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi d'une copie complète, à : - M. T.________, - M. [...], - Ministère public central ; et communiqué à : ‑ Mme la Présidente du Tribunal de police de l’arrondissement de l’Est vaudois, - M. le Procureur de l’arrondissement de l’Est vaudois, par l’envoi de photocopies. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral au sens des art. 78 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110). Ce recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). La greffière :”

“La fiction légale du retrait ne peut s'appliquer que si l'on peut déduire de bonne foi (art. 3 al. 2 let. a CPP) du défaut non excusé un désintérêt pour la suite de la procédure, lorsque l'opposant a conscience des conséquences de son omission et renonce à ses droits en connaissance de cause (ATF 146 IV 30 consid. 1.1.1 ; cf. également ATF 146 IV 286 consid. 2.2 ; ATF 142 IV 158 consid. 3.1 et 3.3 ; ATF 140 IV 82 consid. 2.3 et 2.5 ; TF 6B_1113/2020 du 25 mars 2021 consid. 3.1). Demeurent réservés les cas d'abus de droit (ATF 146 IV 30 consid. 1.1.1 ; ATF 142 IV 158 consid. 3.4 ; cf. ATF 140 IV 82 consid. 2.7 ; TF 6B_1113/2020 du 25 mars 2021, précité, ibid.). La jurisprudence a précisé que l'art. 355 al. 2 CPP ne saurait être interprété de sorte à permettre au condamné de choisir la manière dont sa cause sera traitée. Ce dernier ne peut ainsi faire fi de l'organisation voulue par le législateur, en particulier des compétences accordées au Ministère public à la suite d'une opposition (art. 355 CPP), avant toute saisie éventuelle du tribunal de première instance (art. 356 CPP). En d'autres termes, le condamné ne peut choisir, sans disposer de motifs l'en empêchant, de ne pas se présenter à une audience fixée par le Ministère public dans le cadre des compétences que l'art. 355 al. 1 CPP lui accorde (TF 6B_207/2019 consid. 3.1 ; TF 6B_1244/2017 du 29 mai 2018 consid. 2.3). 2.2.2 Selon la jurisprudence, l’absence doit être considérée comme valablement excusée non seulement en cas de force majeure, soit d’impossibilité objective de comparaître, mais aussi en cas d'impossibilité subjective, due à des circonstances personnelles ou à une erreur non imputable au défaillant (ATF 127 I 213 consid. 3a, RDAF 2002 I 295 ; TF 6B_1297/2018 du 6 février 2019 consid. 1.1 et les réf. citées). Pour justifier de son absence, la personne convoquée doit notamment informer sans délai le Ministère public de l’empêchement, dans la mesure du possible et s’il est connu d’avance, déjà avant la date prévue pour l’accomplissement de l’acte de procédure.”

“Selon ces auteurs, outre l’hypothèse d’un accident, d’une maladie, du service militaire ou civil ou d’un autre service public affectant la disponibilité de la personne convoquée, d’autres motifs valables peuvent être envisagés, notamment la maladie d’un enfant ou d’un proche parent, la grève d’une compagnie aérienne, le décès très récent d’un proche ou d’autres situations d’exception, ou encore des engagements de la vie privée pris de longue date, avant la notification du mandat et dont l’annulation ou le report entraînerait des démarches ou des coûts conséquents (ibid.). 2.3 En l’espèce, F.________ a fait opposition à l’ordonnance pénale du 15 juin 2021. Bien que régulièrement convoqué à l’audience du 11 août 2021 du Ministère public par mandat de comparution envoyé sous pli recommandé du 28 juin 2021, ce qui n’est pas contesté, le recourant ne s’est pas présenté à cette audience et explique son absence par un problème de garde d’enfant. Or, la citation à comparaître attirait spécialement l’atten­tion du recourant sur les conséquences de son éventuel défaut, puisque l’art. 355 CPP était reproduit in extenso au pied du mandat et l’alinéa 2 était retranscrit en caractères gras et souligné. Dans ces conditions, le recourant ne pouvait pas ignorer qu’il était tenu de donner suite au mandat de comparution du Ministère public, sous peine de voir son opposition considérée comme retirée. Par courriel du 6 août 2021, le recourant a sollicité le renvoi de l’audience sans exposer les motifs de son empêchement ni produire le moindre justificatif (P. 11). Par courrier et par courriel du 9 août 2021, le procureur lui a répondu de manière circonstanciée et l’a informé que l’audience du 11 août 2021 était maintenue, observant qu’il n’invoquait aucun motif à l’appui de sa demande et ne produisait aucun justificatif (P. 12). Le recourant a fait défaut à l’audience du 11 août 2021 du Ministère public. Le 11 août 2021, l’épouse du recourant a contacté le greffe du Ministère public par téléphone après l’audience pour l’informer que le recourant n’avait pas pu se présenter à l’audience en raison d’un problème de garde de leur enfant (PV op.”

“L'intéressé ne démontre pas non plus que l'intimée aurait agi de manière contraire au principe de la bonne foi, en adoptant, par exemple, un comportement contradictoire à son égard. Sans autre élément objectif, on ne saurait voir un motif de prévention de la part de l'intimée envers le recourant dans le seul fait que celle-ci ait estimé à une heure au maximum (puis à une "trentaine de minutes" [cf. la prise de position du 19 septembre 2023]) la durée de l'audience prévue le 19 septembre 2023 à 13 heures. L'appréciation de l'intimée à cet égard se justifiait d'autant plus que le recourant avait annoncé, dans son opposition à l'ordonnance pénale, qu'une fois le dossier analysé et après en avoir conféré avec son mandataire, il préparerait une motivation détaillée à l'appui de son opposition. C'est le lieu de rappeler que lorsqu'une opposition à une ordonnance pénale a été formée, le Ministère public, qui est saisi de l'affaire, mène une procédure préliminaire au cours de laquelle il administre les autres preuves nécessaires (cf. art. 355 al. 1 CPP), parmi lesquelles figure l'interrogatoire du prévenu. Or il peut résulter de cette audition la nécessité d'administrer d'autres preuves (p. ex. l'audition de témoins, l'audition de personnes appelées à fournir des renseignements, une expertise, etc.). Il n'y a pas lieu dans ces conditions d'imposer une durée minimale d'audience, chaque cas particulier répondant à des exigences propres. En l'occurrence, si, au terme de l'audition du recourant, l'intimée estimait ne pas pouvoir apprécier correctement la situation de fait ou de droit - en particulier au vu des explications de l'intéressé sur le sens des articles publiés sur son blog nécessitant une durée d'audition plus longue -, il lui était loisible de fixer une audience ultérieure dans la cadre de la même procédure d'opposition. En tout état de cause, une mauvaise estimation de la durée de l'audition après opposition ne constitue manifestement pas une erreur particulièrement lourde qui démontrerait une violation grave de ses devoirs par le Ministère public.”

“En l'espèce, on chercherait en vain quelle partialité – ou quelle erreur – en faveur du SPMi entacherait la conduite de l'instruction, et les décisions prises, par la citée. Le requérant s'en prend essentiellement à la façon dont a procédé la citée après sa mise en prévention. Or, cette façon s'avère conforme au CPP et ne traduit pas en elle-même un avantage accordé aux parties plaignantes. Un avis de prochaine clôture a été émis, annonçant, conformément à l'art. 318 al. 1 CPP, quelle serait l'issue de l'instruction préliminaire selon les vues du Ministère public, à savoir le prononcé d'une ordonnance pénale (cf. au demeurant l'art. 299 al. 2 let. a CPP). Le rejet de réquisitions de preuve énoncées sur ces entrefaites est d'autant moins l'indice d'une défaveur pour la partie qui les a formulées, le requérant, que la loi n'exclut pas tout recours immédiat à la Chambre de céans (cf. a contrario l'art. 394 let. b CPP) et que lesdites réquisitions pouvaient être réitérées, voire accueillies, dans le cadre du traitement de l’opposition par le Ministère public (cf. art. 355 al. 1 CPP) et pourraient l'être encore par le Tribunal de police, avant ou lors de l'ouverture des débats (cf. art. 318 al. 2, 3e phrase, et 331 al. 2 et 3 CPP). Enfin, l'on ne voit pas en quoi les aptitudes professionnelles prêtées à la citée rendraient celle-ci suspecte de prévention contre le requérant ou, ce qui revient au même ici, de favorisation du SPMi et des collaborateurs de ce service. Les éventuelles erreurs que lui impute, en les listant, le requérant ne dénotent pas, à les supposer avérées, un manquement grave aux devoirs de la magistrate, un préjugé contre lui ou un manque de distance et de neutralité (cf. ACPR/192/2021 du 23 mars 2021 consid. 3.3. et la référence). Les faits reprochés n'étant en eux-mêmes pas contestés, leur qualification juridique, fût-elle erronée, ne serait pas l'indice d'un manquement à l'impartialité, étant ajouté que le moyen tiré de la vérité des accusations diffamatoires propagées relève en principe typiquement du juge du fond (ACPR/193/2014 du 7 avril 2014 consid.”

“Auch der Einwand der kantonalen Strafverfolgungsbehörden, die Aussagen der Beschwerdegegnerin anlässlich ihrer Befragung vom 16. Oktober 2020 als Beschuldigte würden nicht im Verfahren gegen den mitbeschuldigten Ehemann "verwendet", weshalb die Beschwerdegegnerin nicht über ihr spezifisches Aussageverweigerungsrecht habe belehrt werden müssen, schlägt nicht durch: Nach einer Einsprache gegen den Strafbefehl nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache im Vorverfahren erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Als Beweiserhebung kommt insbesondere die staatsanwaltliche Einvernahme der beschuldigten Person (nach den Regeln von Art. 157-161 StPO) in Frage. Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 355 Abs. 3 StPO, ob sie am Strafbefehl festhält (lit. a), das Verfahren einstellt (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlässt (lit.”

“La situation n'est de ce point de vue pas différente lorsque le ministère public décide de maintenir l'ordonnance pénale et de transmettre la cause au tribunal de première instance en application des art. 355 al. 1 let. a et 356 al. 1 CPP. Cette dernière disposition prévoit en effet que l'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation. L'exclusion du recours en pareil cas se justifie ainsi pour les mêmes raisons qui fondent l'absence de recours contre l'acte d'accusation en vertu de l'art. 324 al. 2 CPP. Le maintien de l'ordonnance pénale et la transmission de la cause au tribunal de première instance n'occasionnent au demeurant aucun préjudice actuel et concret au prévenu qui bénéficie de la protection juridique assurée aux étapes ultérieures de la procédure (arrêt 1B_415/2018 du 19 septembre 2018 consid. 3; voir également: JEANNERET/KUHN, Précis de procédure pénale, 2 e éd., 2018, n° 17024, p. 547; DANIEL JOSITSCH / NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4 e éd. 2023, n° 7 ad art. 355 CPP, p. 814; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2 e éd. 2014, n° 6a ad art. 355 CPP, p. 2081).”

“Frappée d'opposition, l'ordonnance pénale cesse d'avoir existé comme prononcé ayant une portée juridictionnelle (effet ex tunc de l’opposition : ATF 147 IV 274 consid. 1.3 p. 278). Si une opposition est formée, la cause est renvoyée dans un premier temps au MP, qui est ainsi responsable du respect des "principes régissant la procédure procédurale" dans le cadre de la reprise de la procédure (ATF 140 IV 82 consid. 2.6 p. 86, = JdT 2014 IV 301, 304 ; arrêt du Tribunal fédéral 1B_244/2020 du 12 mai 2021 destiné à la publication consid. 3.1). La question de savoir si le prévenu a un droit au prononcé d’une ordonnance pénale, respectivement si le MP a l’obligation de procéder par cette voie lorsque les conditions de l’art. 352 CPP sont réalisées, est disputée en doctrine et a été laissée ouverte (cf. arrêt du Tribunal fédéral 6B_367/2012 du 21 décembre 2012 consid. 3.2 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 20ss ad art. 352). Selon l’art. 355 CPP, en cas d’opposition à l’OP, le MP administre les autres preuves nécessaires au jugement de l’opposition. Après l’administration des preuves, le MP peut décider de maintenir l’OP, de classer la procédure, de rendre une nouvelle OP ou de porter l’accusation devant le TP (let. d). Lorsque le MP choisit de porter l’accusation devant le TP, la procédure ordinaire est applicable, et les art. 328 ss CPP régissent la procédure de première instance (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op.cit., n. 6 ad art. 355). Ainsi, l’art. 356 al. 3 CPP, à teneur duquel l’opposition peut être retirée jusqu’à l’issue des plaidoiries, n’est pas applicable. Saisi d’une opposition, le MP n’est pas lié par l’interdiction de la reformatio in peius, l’art. 391 al. 2 CPP ne s’appliquant pas à ce stade de la procédure. Il peut librement choisir le mode de procéder pour la suite. Il ne peut toutefois pas rendre une nouvelle ordonnance pénale ayant exactement la même teneur ; en effet, procéder de la sorte prétériterait les droits du prévenu qui a déjà formé opposition en le contraignant à en former une nouvelle et le privant de son droit à être jugé par un tribunal (ATF 145 IV 438).”

“Enfin, le procès-verbal des opérations ne fait pas non plus état d’une remise effective de l’ordonnance au recourant.                 Au vu de ce qui précède, il faut constater que la preuve d’une notification effective de l’ordonnance au recourant n’a pas été rapportée et qu’il subsiste un doute à ce sujet. On doit donc s’en tenir à ses déclarations, soit qu’il n’en a pas eu connaissance avant le 29 janvier 2024, date à laquelle son défenseur a pu consulter le nouveau dossier ouvert contre lui. L’opposition formée le 2 février 2024 l’a donc été en temps utile. Ce constat suffit à sceller le sort du recours sans qu’il soit nécessaire d’examiner si l’art. 68 al. 1 CPP a ou non été respecté par le Ministère public et la police.   3.              Il résulte de ce qui précède que le recours doit être admis, le prononcé du 22 juillet 2024 réformé, en ce sens que l’opposition à l’ordonnance pénale du 10 septembre 2015 formée par K.________ le 2 février 2024 est recevable, et le dossier de la cause renvoyé au Ministère public pour qu’il procède selon l’art. 355 CPP.                 Me Fabien Mingard a requis l’allocation d’une indemnité de 297 fr. 70, TVA et débours compris, correspondant à 1h30 d’activité. Il sera fait droit à se requête. En effet, au tarif horaire de 180 fr. (art. 2 al. 1 let. a RAJ [règlement du 7 décembre 2010 sur l'assistance judiciaire en matière civile ; BLV 211.02.3], applicable par renvoi de l’art. 26b TFIP [tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010 ; BLV 312.03.1]), l’indemnité allouée à Me Fabien Mingard s’élève à 270 francs. Viennent s’ajouter des débours forfaitaires à hauteur de 2 % des honoraires admis, soit 5 fr. 40 et la TVA au taux de 8,1 % sur le tout, par 22 fr. 30, soit au total un montant de 298 fr. en chiffres arrondis.                 Les frais de la procédure de recours, qui sont constitués en l’espèce de l’émolument d’arrêt, par 770 fr. (art. 20 al. 1 TFIP), et de l’indemnité due au défenseur d’office (art. 422 al. 1 et 2 let. a CPP), par 298 fr., seront laissés à la charge de l’Etat.”

“On ne connaît pas davantage la teneur des propos qui ont été échangés entre l’employé de l’Etat et le recourant, lequel soutient qu’on lui aurait assuré qu’il pourrait bénéficier d’un délai supplémentaire, sans qu’on puisse démontrer le contraire. Il est également possible que l’ordonnance querellée n’eût pas encore été notifiée le 27 mars 2023, si bien qu’on ne peut exclure que le courrier que le recourant prétend avoir envoyé le 19 avril 2023 ait été déposé dans le délai d’opposition. Dans ces conditions, étant rappelé que la preuve de la notification incombe à l’autorité pénale, il convient, dans le doute, de se fonder sur les déclarations du recourant, de sorte que son opposition doit être considérée comme ayant été formée en temps utile, à moins qu’il reconnaisse devant l’autorité préfectorale avoir reçu l’ordonnance querellée et n’avoir déposé son opposition que tardivement. Il appartiendra au Préfet du district de Lausanne d’instruire cette question et, cas échéant, de traiter l’opposition conformément à l’art. 355 CPP. 3. Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis et le prononcé du 20 novembre 2023 annulé. Par opportunité et économie de procédure, le dossier de la cause sera renvoyé à la Préfecture du district de Lausanne afin qu’elle procède dans le sens des considérants. Vu le sort du recours, les frais de la procédure, constitués en l’espèce de l’émolument d’arrêt, par 660 fr. (art. 20 al. 1 TFIP [tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010 ; BLV 312.03.1]), seront laissés à la charge de l’Etat (art. 423 al. 1 CPP). Par ces motifs, le juge unique prononce : I. Le recours est admis. II. Le prononcé du 20 novembre 2023 est annulé. III. Le dossier de la cause est renvoyé à la Préfecture du district de Lausanne pour qu’elle procède dans le sens des considérants. IV. Les frais d’arrêt, par 660 fr. (six cent soixante francs), sont laissés à la charge de l’Etat. V. L’arrêt est exécutoire. Le juge unique : Le greffier : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi d'une copie complète, à : - M.”

“________ un délai au 19 novembre 2021 pour indiquer si elle devait considérer l’écrit précité comme un recours contre l’ordonnance constatant le retrait de son opposition. Par téléphone du 19 novembre 2021 au Ministère public cantonal Strada, W.________ a indiqué qu’il entendait former opposition à l’ordonnance pénale rendue à son encontre. Le 22 novembre 2021, interpellé par le Ministère public, W.________ a confirmé sa volonté de former recours. Le 28 janvier 2022, le Ministère public a transmis le dossier à la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal. Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. En droit : 1. 1.1 La décision par laquelle le Ministère public prend acte du retrait de l’opposition et déclare l’ordonnance pénale exécutoire, par exemple pour cause de défaut de l’opposant à l’audience à laquelle il a été assigné (cf. art. 355 al. 2 CPP), est susceptible de recours selon les art. 393 ss CPP (Riklin, in : Niggli/Heer/Wiprächtiger [édit.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2e éd., Bâle 2014, n. 5 ad art. 355 CPP ; Schwarzenegger, in : Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [édit.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3e éd., Zurich 2020, n. 2 ad art. 355 CPP ; CREP 30 mai 2022/386 consid. 1.1). Ce recours s’exerce auprès de l’autorité de recours (art. 20 al. 1 let. b CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d'introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). Il doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP). 1.2 En l’espèce, l’ordonnance attaquée n’a pas été envoyée par courrier recommandé, mais sous pli simple, contrairement à ce que préconise l’art. 85 al. 2 CPP. Le Ministère public n’ayant pas apporté la preuve d’une notification antérieure, on ne saurait tenir pour établi que la remise de l’ordonnance ait eu lieu plus de dix jours avant le dépôt du recours, qui sera donc tenu pour déposé en temps utile (cf.”

“Par ordonnance du 6 août 2021, le Ministère public a pris acte du retrait de l’opposition d’A.________ (I), a dit que l’ordonnance pénale du 16 avril 2021 devenait exécutoire (II) et a dit que la décision était rendue sans frais (III). Cette autorité a retenu que le prévenu avait fait défaut à l’audience du 5 août 2021 à laquelle il avait été cité sous pli recommandé et que son opposition devait être considérée comme retirée en application de l’art. 355 al. 2 CPP. C. Par acte du 4 septembre 2021, A.________ a recouru contre cette ordonnance en concluant à son annulation. Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. En droit : 1. 1.1 La décision par laquelle le Ministère public prend acte du retrait de l’opposition et déclare l’ordonnance pénale exécutoire, par exemple pour cause de défaut de l’opposant à l’audience à laquelle il a été assigné (art. 355 al. 2 CPP), est susceptible de recours selon les art. 393 ss CPP (Riklin, in : Niggli/Heer/Wiprächtiger [éd.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2e éd., Bâle 2014, n. 5 ad art. 355 CPP; Schwarzenegger, in : Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers (éd.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3e éd., Zurich/Bâle/ Genève 2020, n. 2 ad art. 355 CPP; CREP 22 décembre 2020/988 consid. 1.1). Ce recours s’exerce auprès de l’autorité de recours (art. 20 al. 1 let. b CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d'introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009; BLV 312.01]; art. 80 LOJV [loi vaudoise d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979; BLV 173.01]). Il doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP). 1.2 En l’espèce, la décision attaquée n’a pas été envoyée en recommandé, si bien que l’autorité ne peut pas établir à quelle date le recourant l’a reçue ; dans ces conditions, il faut partir du principe que le recours a été interjeté en temps utile devant l’autorité compétente par le prévenu qui a qualité pour recourir (art.”

“3 CPP n’étant pas remplies dès lors que la personne à qui le pli recommandé avait été remis, en l’occurrence le père du recourant, ne faisait pas ménage commun avec ce dernier. Dès lors qu’il appartient à l’autorité de supporter les conséquences de l'absence de preuve en ce sens que, si la notification ou sa date sont contestées, et qu'il existe effectivement un doute à ce sujet – comme en l’espèce –, il y a lieu de se fonder sur les déclarations du destinataire de l'envoi, il y a lieu de considérer que l’opposition formée par U.________ le 8 juin 2020 est valable ; en effet, celui-ci indique n’avoir eu connaissance de l’ordonnance pénale du 15 mai 2020 que le 8 juin 2020 seulement et l’autorité ne peut démontrer le contraire. 3. En définitive, le recours de U.________ doit être admis et le prononcé du Tribunal de police de l’arrondissement de la Broye et du Nord vaudois du 7 décembre 2020 réformé en ce sens que l’opposition formée par U.________ est recevable, le dossier étant retourné au Ministère public de l’arrondissement du Nord vaudois pour qu’il procède selon l’art. 355 CPP. Vu le sort du recours, l’émolument d’arrêt (art. 422 al. 1 CPP), par 770 fr. (art. 20 al. 1 TFIP [Tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010 ; BLV 312.03.1]), sera laissé à la charge de l’Etat (art. 423 al. 1 CPP). Le recourant, qui obtient gain de cause et qui a procédé avec l’assistance d’un mandataire professionnel, a droit à une indemnité pour les dépenses occasionnées par l’exercice raisonnable de ses droits pour la procédure de recours. Cette indemnité, qui ne tiendra dès lors pas compte de l’audience du 7 décembre 2020 vu que celle-ci ne concerne pas la présente procédure, sera fixée à 900 fr. (3 heures d’activité nécessaire d’avocat au tarif horaire de 300 fr.), auxquels il convient d’ajouter des débours forfaitaires à concurrence de 2 % (art. 19 al. 2 TDC [tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010 ; BLV 270.11.6], applicable par renvoi de l’art. 26a al. 6 TFIP), par 18 fr., plus un montant correspondant à la TVA, par 70 fr. 70, soit 989 fr.”

“Le droit d'être entendu, garanti à l'art. 29 al. 2 Cst., comprend notamment celui de produire ou de faire administrer des preuves, à condition qu'elles soient pertinentes et de nature à influer sur la décision à rendre (ATF 145 I 73 consid. 7.2.2.1; 143 V 71 consid. 4.1; 142 II 218 consid. 2.3; 140 I 285 consid. 6.3.1 et les références citées). En cas d'opposition à l'ordonnance pénale, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition (art. 355 al. 1 CPP). Après l'administration des preuves, il peut notamment décider de maintenir l'ordonnance pénale. Tel est également le cas lorsque le ministère public considère que l'opposition n'est pas valable (TF 6B_218/2020 du 17 avril 2020 consid. 1.1 et les références citées). Aux termes de l'art. 356 CPP, lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation (al. 1). Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition (al. 2). Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire (art. 356 al. 5 CPP). Seul le tribunal de première instance est compétent pour statuer sur la validité de l'opposition à l'ordonnance pénale (ATF 140 IV 192 consid. 1.3). L'examen de la validité de l'opposition a lieu d'office (TF 6B_218/2020 précité consid.”

“Wird Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Mit der Einsprache wird die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das Vorverfahren zu vervollständigen. Die Staatsanwaltschaft hat diese Ergänzungen – soweit notwendig – auch durchzuführen, wenn sie die Einsprache für ungültig hält. Allerdings erscheint es bei offensichtlicher Ungültigkeit der Einsprache nicht als ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft den Fall sofort nach Art. 356 Abs. 1 StPO mit entsprechendem Antrag dem Gericht überweist. Art. 355 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass der Fall zunächst bei der Staatsanwaltschaft rechtshängig bleibt (Schmid/Jositsch, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, Art. 355 N. 1 ff.; Schwarzenegger, in Kommentar zu Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 355 N. 1; Riklin, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 und 3; Jeanneret/Kuhn, Précis de procédure pénale, 2. Aufl. 2018, N. 17024; Gilliéron/Killias, in Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl.”

“Wird Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Mit der Einsprache wird die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das Vorverfahren zu vervollständigen. Die Staatsanwaltschaft hat diese Ergänzungen – soweit notwendig – auch durchzuführen, wenn sie die Einsprache für ungültig hält. Allerdings erscheint es bei offensichtlicher Ungültigkeit der Einsprache nicht als ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft den Fall sofort nach Art. 356 Abs. 1 StPO mit entsprechendem Antrag dem Gericht überweist. Art. 355 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass der Fall zunächst bei der Staatsanwaltschaft rechtshängig bleibt (Schmid/Jositsch, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, Art. 355 N. 1 ff.; Schwarzenegger, in Kommentar zu Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 355 N. 1; Riklin, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 und 3; Jeanneret/Kuhn, Précis de procédure pénale, 2. Aufl. 2018, N. 17024; Gilliéron/Killias, in Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, Art. 355 N. 1). Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft namentlich, ob sie am Strafbefehl festhält. Dies ist auch der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft die Einsprache als ungültig erachtet (Urteile BGer 6B_1067/2018 vom 23 November 2018 E. 1.2; 6B_271/2018 vom 20. Juni 2018 E. 2.1). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens.”

“La situation n'est de ce point de vue pas différente lorsque le ministère public décide de maintenir l'ordonnance pénale et de transmettre la cause au tribunal de première instance en application des art. 355 al. 1 let. a et 356 al. 1 CPP. Cette dernière disposition prévoit en effet que l'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation. L'exclusion du recours en pareil cas se justifie ainsi pour les mêmes raisons qui fondent l'absence de recours contre l'acte d'accusation en vertu de l'art. 324 al. 2 CPP. Le maintien de l'ordonnance pénale et la transmission de la cause au tribunal de première instance n'occasionnent au demeurant aucun préjudice actuel et concret au prévenu qui bénéficie de la protection juridique assurée aux étapes ultérieures de la procédure (arrêt 1B_415/2018 du 19 septembre 2018 consid. 3; voir également: JEANNERET/KUHN, Précis de procédure pénale, 2 e éd., 2018, n° 17024, p. 547; DANIEL JOSITSCH / NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4 e éd. 2023, n° 7 ad art. 355 CPP, p. 814; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2 e éd. 2014, n° 6a ad art. 355 CPP, p. 2081).”

“Selon la jurisprudence, l’absence doit être considérée comme valablement excusée non seulement en cas de force majeure, soit d’impossibilité objective de comparaître, mais aussi en cas d'impossibilité subjective, due à des circonstances personnelles ou à une erreur non imputable au défaillant (ATF 127 I 213 consid. 3a ; TF 6B_667/2021 du 4 juillet 2022 consid. 2.1). Pour justifier de son absence, la personne convoquée doit notamment informer sans délai le ministère public de l’empêchement, dans la mesure du possible et s’il est connu d’avance, déjà avant la date prévue pour l’accomplissement de l’acte de procédure. Lorsque l’empêchement ne permet pas au cité de se manifester sur-le-champ, il doit le faire aussitôt l’impossibilité objectivement levée (Chatton/Droz, in : Jeanneret/Kuhn/Perrier Depeursinge [éd.], Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 4 ad art. 205 CPP). 2.3 En l’espèce, le recourant ne conteste pas qu’il a reçu la citation à comparaître envoyée par le Ministère public le 30 janvier 2023. Il ressort d’ailleurs du suivi des envois de la poste qu’il a effectivement retiré le pli contenant cette citation à comparaître le 7 février 2023. En outre, celle-ci mentionnait les conséquences d’un défaut, par la citation de l’art. 355 CPP. Le recourant explique qu’il était à l’hôpital à la suite d’un accident, qu’il a été opéré des yeux, qu’il avait mal à une dent et qu’il était bloqué dans le foyer EVAM où il réside. Il ne prétend toutefois pas, ni n’établit avoir informé le tribunal des empêchements qu’il invoque, et ce avant ou le jour même de l’audience, alors qu’il admet qu’il était au foyer EVAM à la date en question. Il ne produit en outre aucun certificat ou autre document attestant qu’il était dans l’incapacité de se présenter à l’audience du 7 mars 2023. Il s’ensuit que c’est à juste titre que le Ministère public a considéré que D.________ était réputé avoir retiré son opposition en raison de son défaut à l’audience du 7 mars 2023. 3. Il résulte de ce qui précède que le recours, manifestement mal fondé, doit être rejeté et l’ordonnance attaquée confirmée. Les frais de la procédure de recours, constitués du seul émolument d’arrêt (cf. art. 422 al. 1 CPP), par 660 fr. (cf. art. 20 al. 1 TFIP [Tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010 ; BLV 312.”

“En d'autres termes, le condamné ne peut choisir, sans disposer de motifs l'en empêchant, de ne pas se présenter à une audience fixée par le Ministère public dans le cadre des compétences que l'art. 355 al. 1 CPP lui accorde (TF 6B_207/2019, déjà cité, consid. 3.1 ; TF 6B_1244/2017 du 29 mai 2018 consid. 2.3). 2.3 En l’espèce, le recourant admet avoir reçu la citation à comparaître. Or, celle-ci ne contient pas la mention que si l’opposant, sans excuse valable, fait défaut à une audition malgré une citation, son opposition est réputée retirée. Il en découle qu’on ne saurait considérer que le prévenu a été informé des conséquences de son défaut et qu’il a renoncé en toute connaissance de cause à la protection légale dont il jouit, comme le procureur le reconnaît d’ailleurs lui-même dans ses déterminations, concluant à l’admission du recours au motif que le prévenu « n’a pas été convoqué au moyen du mandat de comparution spécifique à la procédure d’opposition et qu’il n’a de ce fait pas été rendu attentif aux conséquences d’un éventuel défaut au sens de l’art. 355 al. 2 CPP ». Il appartiendra dès lors au Ministère public central de reprendre la procédure conformément à l’art. 355 CPP. 3. En définitive, le recours doit être admis et l’ordonnance du 10 août 2021 annulée, sans qu’il soit nécessaire d’examiner les autres griefs invoqués par le recourant. Le dossier de la cause sera renvoyé au Ministère public central pour qu’il procède dans le sens des considérants. Vu le sort du recours, l’émolument d’arrêt (art. 422 al. 1 CPP), par 660 fr. (art. 20 al. 1 TFIP [tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010 ; BLV 312.03.1]), sera laissé à la charge de l’Etat (art. 423 al. 1 CPP). Par ces motifs, la Chambre des recours pénale prononce : I. Le recours est admis. II. L’ordonnance du 10 août 2021 est annulée. III. Le dossier de la cause est renvoyé au Ministère public central, division affaires spéciales, pour qu’il procède dans le sens des considérants. IV. Les frais d’arrêt, par 660 fr. (six cent soixante francs), sont laissés à la charge de l’Etat. V. L’arrêt est exécutoire. Le président : Le greffier : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi d'une copie complète, à : - M.”

“101), le retrait par actes concluants d'une opposition à une ordonnance pénale ne peut être admis que si l'on doit déduire du comportement de la personne concernée et de son désintérêt pour la suite de la procédure pénale qu'elle a renoncé en connaissance de cause à la protection dont elle jouit en vertu de la loi. Le retrait (fictif) de l'opposition que la loi rattache au défaut non excusé suppose que le prévenu soit conscient des conséquences de son manquement et qu'il renonce à ses droits en toute connaissance de la situation juridique déterminante (ATF 142 IV 158, JdT 2017 IV 46 ; ATF 140 IV 82 consid. 2.3, JdT 2014 IV 301). Selon la jurisprudence, l’absence doit être considérée comme valablement excusée non seulement en cas de force majeure (impossibilité objective de comparaître), mais également en cas d’impossibilité subjective, due à des circonstances personnelles ou à une erreur non imputable au défaillant (TF 6B_365/2018 du 5 juillet 2018 consid. 2.1 ; ATF 127 I 213 consid. 3a ; Moreillon/Parein-Reymond, Petit Commentaire, Code de procédure pénale, 2e éd., Bâle 2016, n. 8a ad art. 355 CPP et les réf. citées). 2.3 En l’espèce, le recourant tente d’expliquer son défaut à l’audience par un conflit d’agenda, respectivement une erreur de retranscription de la date de celle-ci dans son agenda, en soutenant avoir été surpris par la durée de son rendez-vous professionnel dans la matinée du 4 novembre 2020. La citation à comparaître contenait un rappel de la teneur de l’art. 355 al. 2 CPP et, partant, des conséquences d’un éventuel défaut. Dans ces conditions, le recourant ne pouvait pas ignorer qu’il était tenu de donner suite au mandat de comparution, sous peine de voir son opposition considérée comme retirée. Enfin, l’absence relève d’une simple erreur de retranscription de la part de l’intéressé, respectivement d’une obligation professionnelle, et non d’un cas de force majeure ou d’une impossibilité objective, de sorte qu’elle ne saurait être considérée comme valablement excusée (CREP 29 juin 2020/510). Il ne s’agit pas davantage d’une impossibilité subjective, due à des circonstances personnelles, ou à une erreur qui ne serait pas imputable au recourant.”

“149 IV 50 sei von der Vorinstanz unvollständig zitiert und aus dem Zusammenhang ge- rissen worden. Es werde darin ausgeführt, dass die Einsprache bewirke, dass das Verfahren in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zurückfalle und dass diese nach Abnahme der Beweise im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. a - d StPO vorzuge- hen habe. Die Möglichkeit der beschuldigten Person, die Einsprache zurückzuzie- hen, bestehe nach herrschender Lehre indessen nur dann, wenn die Staatsan- waltschaft nach Abnahme der Beweise am ursprünglichen Strafbefehl festhalte, nicht hingegen, wenn sie einen neuen Strafbefehl erlasse oder Anklage beim zu- ständigen Gericht erhebe. In diesen Fällen sei die Staatsanwaltschaft nicht an ih- ren ursprünglichen Strafbefehl gebunden und das Verbot der reformatio in peius gelte nicht. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz besage das Bundesgericht nicht, dass ein Einspracherückzug immer nur nach Abnahme von weiteren Beweisen möglich sei. Weitere Beweise seien nämlich im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO nur dann zu erheben, wenn solche für die Beurteilung der Einsprache erforderlich seien. Das Bundesgericht halte sinngemäss daher lediglich fest, dass es der Staatsanwaltschaft obliege, über die Akzeptanz eines Einspracherückzugs zu ent- scheiden, wenn sie weitere Beweise erhebe bzw. erheben möchte. Hintergrund sei, dass der staatliche Strafanspruch nicht durch Rückzug der Einsprache verei- telt werden können soll, wenn die Untersuchung und zusätzliche Beweise erge- ben würden, dass die beschuldigte Person wegen eines anderen Straftatbestan- des mit höherer Strafandrohung anzuklagen sei. Oder anders ausgedrückt: Der - 16 - Beschuldigte könne die Einsprache dann nicht mehr zurückziehen, wenn die Staatsanwaltschaft nach Erhebung weiterer Beweise am ursprünglichen Strafbe- fehl nicht festhalten wolle und sie daher entweder einen neuen Strafbehl erlässt oder Anklage beim Gericht erhebt. Nur in diesen Fällen sei das Recht, die Ein- sprache zurückzuziehen, gemäss Bundesgericht eingeschränkt.”

“Die Rechtsstaatlichkeit des Strafbefehlsverfahrens ist dennoch gegeben, weil auf Einsprache hin ein Gericht mit voller Kognition und unter Beachtung der für das Strafverfahren geltenden Mindestrechte über den erhobenen Vorwurf entscheidet (vgl. Urteile 6B_1139/2014 vom 28. April 2015 E. 1.2; 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 3.1 und 3.2; 1B_66/2013 vom 23. Mai 2013 E. 4.2; je mit Hinweisen). In der Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann (Art. 308 Abs. 1 StPO). Ist eine Anklage oder der Erlass eines Strafbefehls zu erwarten, so klärt sie die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person ab (Art. 308 Abs. 2 StPO). Soll Anklage erhoben werden, so hat die Untersuchung dem Gericht die für die Beurteilung von Schuld und Strafe wesentlichen Grundlagen zu liefern (Art. 308 Abs. 3 StPO). Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Die Botschaft hält ausdrücklich fest, dass solche Erhebungen im Verhältnis zur Bedeutung des Straffalls stehen müssen; ist ein Strafbefehl zu erwarten, sind sie zu beschränken (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1263). Der Untersuchungsgrundsatz erfährt im Vorverfahren eine Relativierung durch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Dieser gebietet, dass der Beweisaufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum mutmasslichen Delikt steht. Eine verhältnismässige Ressourceneinteilung ist in der Praxis geboten. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an einer funktionierenden Strafverfolgung und an der finanzpolitischen Verhältnismässigkeit der Untersuchung im Hinblick auf die Tragweite der Delikte. Der Ressourceneinsatz muss im Hinblick auf die Zweckmässigkeit der Untersuchungshandlung erfolgen. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, mit ihren Mitteln haushälterisch umzugehen (MICHAEL DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2012, S.”

“Zumal die von ihm erhobenen Vorwürfe gegen den Beschuldigten ebenfalls auf die vorgenannte Polizeikontrolle zurückzuführen sind und sich auf die rechtliche Würdigung seines eigenen Verhaltens auswirken können, besteht ein enger sachlicher Konnex zwischen beiden Strafverfahren. Somit könnten die entsprechenden Beweiserhebungen ohne weiteres in einem Verfahren gegen den Beschuldigten berücksichtigt werden, ohne dass sie dort wiederholt werden müssen. Gerade aufgrund dieses inhaltlichen Zusammenhangs erscheint auch die Sistierung des Verfahrens gemäss Verfügung vom 22. Juli 2022 gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. a StGB als angebracht, zumal der Ausgang des damals schon vor Strafgericht hängigen Verfahrens gegen den Beschwerdeführer für die Beurteilung seiner Strafanzeige von Relevanz ist. Das konkrete Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 StPO in zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer reichte die Strafanzeige gegen den Beschuldigten erst nach seiner Einsprache gegen den Strafbefehl vom 27. Mai 2021 ein. Zu diesem Zeitpunkt war das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft zur Ergänzung der Untersuchung sowie zur Prüfung einer Überweisung an das Strafgericht hängig (Art. 355 StPO). Zwischen der Strafanzeige vom 1. September 2021 und dem erstinstanzlichen Urteil des Strafgerichts vom 18. März 2022 liegen rund 6 Monate. Das Risiko einer Verjährung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten bestand nicht. Die Staatsanwaltschaft durfte bei dieser Ausgangslage den erstinstanzlichen Entscheid abwarten, bevor sie über die Eröffnung eines Strafverfahrens gestützt auf die Anzeige des Beschwerdeführers entschied. Nachdem dieser Berufung erklärt hatte und somit feststand, dass das erstinstanzliche Urteil des Strafgerichtspräsidiums nicht in Rechtskraft erwachsen wird, hat die Staatsanwaltschaft sodann am 22. Juli 2022 zu Recht eine Sistierungsverfügung erlassen. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. III. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in Höhe von CHF 1'050.”

“355 al. 1 CPP, en cas d'opposition à une ordonnance pénale, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition. Cette disposition permet de mener une enquête dans les cas où le procureur a immédiatement rendu une ordonnance pénale (art. 309 al. 4 CPP); elle n'a toutefois guère de portée pratique lorsqu'une instruction avait déjà été ouverte (G. PIQUEREZ / A. MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3e édition, Genève 2011, n. 1729). Cette étape achevée, ou s'il n'y a pas lieu d'administrer de preuves supplémentaires (Message du Conseil fédéral précité, FF 2006 1275; Y. JEANNERET / A. KUHN, Précis de procédure pénale, 2e éd., Berne 2018, n. 17024), le ministère public peut librement décider de maintenir l'ordonnance pénale, classer la procédure, rendre une nouvelle ordonnance pénale ou porter l’accusation devant le tribunal de première instance (art. 355 al. 3 let. a à d CPP). Après opposition à une ordonnance pénale, la procédure est donc réglée par l’art. 355 CPP, qui ne prévoit pas que le ministère public devrait revenir à la procédure de clôture ordinaire. L’art. CPP 318 n’est donc pas applicable à cette procédure, y compris après un classement (A. KUHN/ Y. JEANNERET/ C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n° 4 ad 318). 2.2. Au vu de ce qui précède, le grief sera rejeté. 3. La recourante se plaint d’une violation du principe "in dubio pro duriore" et sollicite que sa cause soit renvoyée devant l’autorité de jugement. 3.1. Aux termes de l'art. 319 al. 1 CPP, le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure notamment lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi (let. a), lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis (let. b) ou lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu (let. c). Ces conditions doivent être interprétées à la lumière du principe "in dubio pro duriore", qui s'impose tant à l'autorité de poursuite qu'à l'autorité de recours durant l'instruction.”

“Au regard de l'avis de retrait, il ne pouvait dans tous les cas pas supputer que celui-ci le visait en réalité et concernait l'ordonnance pénale du 21 mars 2024, ce d'autant que l'avis en question mentionnait une "lettre/recommandé" et non un "acte judiciaire". Enfin, l'art. 85 al. 3 CPP traite des prononcés des autorités pénales, et non de l'avis de retrait de la Poste. Il est donc sans importance que l'avis de retrait libellé au nom de l'épouse du recourant soit entré dans la "sphère familiale" de ce dernier. Dans ces circonstances, la fiction de notification prévue à l'art. 85 al. 4 CPP ne saurait lui être opposée. En conséquence, il doit être retenu que le recourant a pris connaissance de l'ordonnance pénale du 21 mars 2024 pour la première fois avec l'envoi de sa copie par le Ministère public, le 5 juin 2024. Partant, l'opposition, envoyée le 14 suivant, n'est pas tardive. 3.             Le recours sera admis et, partant, l'ordonnance querellée annulée. Par souci d'économie de procédure, la cause sera renvoyée directement au Ministère public pour qu'il statue, au sens de l'art. 355 CPP, sur l'opposition formée par le recourant à l'ordonnance pénale du 21 mars 2024 (ACPR/38/2025 du 14 janvier 2025 consid. 3; ACPR/198/2023 du 17 mars 2023 consid. 3; ACPR/90/2021 du 10 février 2021 consid. 2.3). 4.             L'admission du recours ne donne pas lieu à la perception de frais (art. 428 al. 1 CPP). 5.             Le recourant, prévenu qui obtient gain de cause, conclut à l'octroi de dépens, sans toutefois les chiffrer, ni les justifier. Tenue de statuer d'office (art. 429 al. 2 cum art. 436 al. 1 CPP), la Chambre de céans lui allouera, ex aequo et bono, une somme de CHF 600.- TTC, compte tenu de l'issue de la cause, dépourvue de complexité juridique, et du recours de 6 pages (page de garde et conclusions comprises). * * * * *     PAR CES MOTIFS, LA COUR :   Admet le recours. Annule l'ordonnance du Tribunal de police du 17 février 2025 et renvoie la cause au Ministère public pour qu'il procède dans le sens des considérants. Laisse les frais de la procédure de recours à la charge de l'État.”

“En définitive, le Ministère public ne pouvait pas déroger à la règle de la notification au domicile, soit en France, de sorte que la notification de l’ordonnance pénale en Suisse est irrégulière. On ne peut d’ailleurs pas retenir que le recourant aurait créé une apparence de domicile personnel à Genève et qu’il serait de mauvaise foi en se prévalant de son domicile français. A cela s’ajoute que l’ordonnance pénale a été notifiée le 5 avril 2023, alors que le recourant avait été entendu en septembre 2021 et qu’il n’y a eu aucune correspondance qui lui a été adressée depuis lors. On ne peut ainsi pas non plus lui reprocher d’avoir pris connaissance tardivement de l’ordonnance pénale. L’opposition a donc été formulée en temps utile. 3. En définitive, le recours interjeté par A.X.________ doit être admis et le prononcé rendu le 7 septembre 2023 par le Tribunal de police de l’arrondissement de l’Est vaudois annulé, le dossier de la cause étant renvoyé au Ministère public de l’arrondissement de l’Est vaudois pour qu’il procède selon l’art. 355 CPP. Vu le sort du recours, les frais de la procédure de recours, constitués du seul émolument d’arrêt, par 990 fr. (art. 20 al. 1 TFIP [Tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010 ; BLV 312.03.1]), seront laissés à la charge de l’Etat (art. 428 al. 4 CPP). Le recourant, qui obtient gain de cause et qui a procédé avec l’assistance d’un mandataire professionnel, a droit à une indemnité pour les dépenses occasionnées par l’exercice raisonnable de ses droits pour la procédure de recours. Le montant de 1'940 fr. réclamé à ce titre est trop élevé. D’une part, le tarif horaire, de 350 fr. ne saurait être appliqué à une procédure d’une relative simplicité ; c’est donc au plus 300 fr. qui doit être compté par heure de travail. D’autre part, le recourant n’établit pas que les courriers et courriels mentionnés dans la liste correspondent à autre chose qu’à des mémos ou du travail de secrétariat ; en particulier, un courrier a été adressé à la Chambre de céans avec l’acte de recours, le 19 septembre 2023, et un autre le 10 octobre 2023 avec la note d’honoraire ; faute de précision, les opérations en relation avec ce poste seront considérés comme relevant du travail de secrétariat, couvert par l’indemnité servie à l’avocat.”

“En définitive, il est constaté que A. a valablement formé opposition à l'ordonnance pénale rendue par le MPC le 12 décembre 2023. S'agissant de la procédure SK.2024.3, dont la Cour a été saisie à la suite de l'opposition de B. contre la même ordonnance, elle est jointe à la procédure SK.2024.14, laquelle est renvoyée au MPC pour qu'il procède conformément à l'art. 355 CPP. Compte tenu du renvoi de la cause au MPC, la procédure SK.2024.14 est suspendue et l'affaire ne reste pas pendante devant la Cour de céans. 4. Il n'est pas prélevé de frais pour la présente ordonnance. Par ces motifs, la Cour prononce: 1. Il est constaté que A. a valablement formé opposition à l'ordonnance pénale rendue le 12 décembre 2023 par le Ministère public de la Confédération dans la procédure SV.24.0016 (SK.2024.14). 2. La procédure SK.2024.3 est jointe à la procédure SK.2024.14. 3. La procédure SK.2024.14 est suspendue et la cause renvoyée au Ministère public de la Confédération pour qu'il procède conformément à l'art. 355 CPP. 4. L'affaire suspendue ne reste pas pendante devant la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral. 5. La présente ordonnance est rendue sans frais. Au nom de la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral Le juge unique La greffière Distribution (par acte judiciaire): - Ministère public de la Confédération, Madame Sophie Chofflon Pointet et Monsieur Patrick M'Baya - Maître Caroline Schumacher - Maîtres Eric Hess et Igor Zacharia Après son entrée en force, la décision sera communiquée à: - Ministère public de la Confédération, Exécution des jugements Indication des voies de droit Recours à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral Un recours contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure de la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral en tant que tribunal de première instance, exception faite des décisions de la direction de la procédure, peut être formé par écrit et motivé dans un délai de 10 jours auprès de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (art.”

“En définitive, le Ministère public ne pouvait pas déroger à la règle de la notification au domicile, soit en France, de sorte que la notification de l’ordonnance pénale en Suisse est irrégulière. On ne peut d’ailleurs pas retenir que le recourant aurait créé une apparence de domicile personnel à Genève et qu’il serait de mauvaise foi en se prévalant de son domicile français. A cela s’ajoute que l’ordonnance pénale a été notifiée le 5 avril 2023, alors que le recourant avait été entendu en septembre 2021 et qu’il n’y a eu aucune correspondance qui lui a été adressée depuis lors. On ne peut ainsi pas non plus lui reprocher d’avoir pris connaissance tardivement de l’ordonnance pénale. L’opposition a donc été formulée en temps utile. 3. En définitive, le recours interjeté par A.X.________ doit être admis et le prononcé rendu le 7 septembre 2023 par le Tribunal de police de l’arrondissement de l’Est vaudois annulé, le dossier de la cause étant renvoyé au Ministère public de l’arrondissement de l’Est vaudois pour qu’il procède selon l’art. 355 CPP. Vu le sort du recours, les frais de la procédure de recours, constitués du seul émolument d’arrêt, par 990 fr. (art. 20 al. 1 TFIP [Tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010 ; BLV 312.03.1]), seront laissés à la charge de l’Etat (art. 428 al. 4 CPP). Le recourant, qui obtient gain de cause et qui a procédé avec l’assistance d’un mandataire professionnel, a droit à une indemnité pour les dépenses occasionnées par l’exercice raisonnable de ses droits pour la procédure de recours. Le montant de 1'940 fr. réclamé à ce titre est trop élevé. D’une part, le tarif horaire, de 350 fr. ne saurait être appliqué à une procédure d’une relative simplicité ; c’est donc au plus 300 fr. qui doit être compté par heure de travail. D’autre part, le recourant n’établit pas que les courriers et courriels mentionnés dans la liste correspondent à autre chose qu’à des mémos ou du travail de secrétariat ; en particulier, un courrier a été adressé à la Chambre de céans avec l’acte de recours, le 19 septembre 2023, et un autre le 10 octobre 2023 avec la note d’honoraire ; faute de précision, les opérations en relation avec ce poste seront considérés comme relevant du travail de secrétariat, couvert par l’indemnité servie à l’avocat.”

“Si les conditions de l'art. 352 al. 1 CPP sont réunies, le ministère public rend une ordonnance pénale. Conformément à l'art. 354 al. 1 let. a CPP, le prévenu peut former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours. L'opposition du prévenu n'a pas à être motivée (al. 2). En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition (art. 355 al. 1 CPP). Selon les termes de l'art. 355 al. 3 CPP, après l'administration des preuves, le ministère public décide s'il maintient l'ordonnance pénale (let. a), s'il classe la procédure (let. b), s'il rend une nouvelle ordonnance pénale (let.”

“Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil festgehalten, dass der Berufungskläger nie an der Universität Lille immatrikuliert gewesen sei und die eingereichten Diplome offensichtliche Fälschungen seien, womit hinreichend begründet wurde, weshalb der Berufungskläger wusste, dass die eingereichten Diplome und Unterlagen gefälscht sind. Dass dies nicht unter dem subjektiven Tatbestand nochmals explizit abgehandelt wurde, ändert daran nichts. Indem die Vorinstanz durch Rücksprache mit verschiedenen Stellen und mittels eigener Internetrecherche zusätzliche Massnahmen zur Sachverhaltsfeststellung ergriff, wurden ebenfalls keine strafprozessualen Vorschriften verletzt. Erfolgt eine Einsprache, kann entweder die Staatsanwaltschaft (Art. 355 Abs. 1 StPO) oder das Gericht (Art. 343 StPO) die zur Beurteilung der Einsprache erforderlichen weiteren Beweise abnehmen. Das Gericht erhebt neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise (Art. 343 Abs. 1 StPO) und erhebt im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals (Art. 343 Abs. 2 StPO). Es erhebt im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint (Art. 343 Abs. 3 StPO). Mit den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz erfolgte die Beweiserhebung durch das Gericht nicht, weil die Voraussetzungen für den Erlass des Strafbefehls nicht gegeben waren, sondern zur Präzisierung der in den Akten vorhandenen Beweise (vgl. Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen ES.2017.504 vom 2. Juli 2018 E. I.2). Es liegen damit auf jeden Fall keine wesentlichen Mängel im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO vor, welche im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Der Antrag auf Rückweisung zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht ist damit abzuweisen.”

“Wenn die Strafbehörde sofort einen Strafbefehl erlässt, kann in analoger Anwendung von Art. 309 Abs. 4 StPO auf eine Unter- suchung verzichtet werden. Dass die Strafbehörde die beschuldigte Person in den allermeisten dieser Fälle nicht persönlich befragt und nur die Polizeiakten kennt, entspricht einer lange praktizierten Realität. Wenn auch aufgrund häufig rudi- mentärer polizeilicher Unterlagen nicht sicher ist, ob die Strafbehörde über alle massgebenden Grundlagen verfügt, um auf korrekte Weise eine Sanktion auszu- sprechen, ist ein solches Vorgehen, aufgrund der Polizeiakten einen Strafbefehl auszufällen, sowohl gesetzlich verankert als auch durch die Praxis gestützt. Nachdem der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl des Statthalteram- tes erhoben hatte, war dieses in sinngemässer Anwendung der Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren gehalten, die (weiteren) Beweise abzunehmen, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich waren (Art. 357 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 355 Abs. 1 StPO). 1.4.2. Als erstes zog das Statthalteramt Bülach die Videoaufzeichnung des bean- standeten Fahrmanövers des Beschuldigten bei (Urk. 3/1-2) und dürfte diese ge- sichtet haben, was zweifellos eine sinnvolle Untersuchungshandlung darstellte. Im Weiteren entschied sie sich, unter Wahrung des rechtlichen Gehörs des Beschul- digten ein Gutachten zur Analyse des Fahrmanövers in Auftrag zu geben - 9 - (Urk. 9/5; Urk. 4/2), was ebenfalls zu keinen Bemerkungen Anlass gibt. Nach Ein- gang und Durchsicht des Gutachtens hegte das Statthalteramt den Verdacht, das in Frage stehende Verhalten des Beschuldigten könnte nicht nur eine einfache, sondern eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln und damit nicht bloss eine Übertretung, sondern ein Vergehen darstellen (Urk. 4/5; Urk. 10). Wie die Vor- instanz zutreffend festhält, sieht das Gesetz in Art. 357 Abs. 4 StPO vor, dass die Übertretungsstrafbehörde den Fall der Staatsanwaltschaft überweist, wenn der zu beurteilende”

“Les pièces nouvelles produites avec le recours sont également recevables (cf. art. 389 al. 3 CPP). En tant qu’elles constituent des répliques aux déterminations du Ministère public du 20 décembre 2021, les observations complémentaires des 10 et 27 janvier 2022 sont recevables. 2. Selon l’art. 352 al. 1 CPP, le Ministère public rend une ordonnance pénale si, durant la procédure préliminaire, le prévenu a admis les faits ou que ceux-ci sont établis et que, incluant une éventuelle révocation d’un sursis ou d’une libération conditionnelle, il estime suffisante l’une des peines énumérées aux lettres a à d, soit notamment une amende, une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus ou une peine privative de liberté de six mois au plus. Le prévenu peut former opposition à l’ordonnance pénale, par écrit et dans les dix jours (art. 354 al. 1 let. a CPP), étant précisé que son opposition n’a pas à être motivée (al. 2). Dans ce cas, le Ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l’opposition (art. 355 al. 1 CPP). Après l’administration des preuves, il peut notamment décider de maintenir l’ordonnance pénale (art. 355 al. 3 let. a). Tel est le cas lorsque le Ministère public considère que l’opposition n’est pas valable (TF 6B_1067/2018 du 23 novembre 2018 consid. 1.2 ; TF 6B_271/2018 du 20 juin 2018 consid. 2.1 ; Jeanneret/Kuhn, Précis de procédure pénale, 2e éd. 2018, n. 17025). Aux termes de l’art. 356 CPP, lorsqu’il décide de maintenir l’ordonnance pénale, le Ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L’ordonnance pénale tient lieu d’acte d’accusation (al. 1). Le tribunal de première instance statue sur la validité de l’ordonnance pénale et de l’opposition (al. 2). Seul ce tribunal est compétent pour statuer sur la validité de l’opposition à l’ordonnance pénale (ATF 140 IV 192 consid. 1.3). L’examen de la validité de l’opposition a lieu d’office (TF 6B_1067/2018 précité ; TF 6B_271/2018 précité ; TF 6B_910/2017 du 29 décembre 2017 consid.”

“Le CPP subordonne l'abandon de la poursuite pénale au prononcé d'une ordonnance formelle de classement mentionnant expressément les faits que le ministère public renonce à poursuivre, de manière à en définir clairement et formellement les limites. Une telle formalisation de l'abandon des charges constitue le préalable essentiel à l'exercice du droit de recours prévu par l'art. 322 al. 2 CPP (ATF 138 IV 241 consid. 2.5 p. 254). Un classement, même partiel, devient définitif s'il n'est pas attaqué en temps utile. L'autorité de jugement ne peut en effet plus se saisir des infractions classées sans violer le principe ne bis in idem (ATF 144 IV 362 consid. 1.3 et 1.4). 2.3. En l'espèce, le Ministère public a, à l'issue de l'instruction, rendu une ordonnance pénale contre le recourant, au motif qu'il existait une prévention suffisante contre lui et classé les faits à l'égard de B______. L'ordonnance querellée, qui vise une co-prévenue, ne prive pas le recourant, ensuite de son opposition, de la possibilité de faire valoir, devant le Ministère public (art. 355 CPP) voire l'autorité de jugement (art. 356 CPP) , sa version des faits et tous les arguments qui en découlent. Son intérêt juridiquement protégé consiste à être en mesure de se disculper, et non à faire condamner une autre que lui. Or, nonobstant l'ordonnance querellée, il conserve la possibilité de contester les infractions qui lui sont reprochées, par exemple parce que celles-ci auraient été commises par un tiers, en l'occurrence B______. Que le Ministère public ou l'autorité de jugement ne puisse pas se saisir des infractions classées à l'égard de la précitée ne concerne pas le recourant et n'affecte en tout cas pas ses intérêts juridiquement protégés. Enfin, le classement rendu contre l'un des protagonistes ne viole pas le droit de l'autre à un procès équitable (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1234/2013 du 14 mai 2014 consid. 2.7). 3.             Il s'ensuit que le recourant ne dispose pas d'un intérêt juridiquement protégé à recourir contre le classement dont a bénéficié B______, ce que la Chambre de céans pouvait constater sans échange d'écritures ni débats (art.”

“Le CPP subordonne l'abandon de la poursuite pénale au prononcé d'une ordonnance formelle de classement mentionnant expressément les faits que le ministère public renonce à poursuivre, de manière à en définir clairement et formellement les limites. Une telle formalisation de l'abandon des charges constitue le préalable essentiel à l'exercice du droit de recours prévu par l'art. 322 al. 2 CPP (ATF 138 IV 241 consid. 2.5 p. 254). Un classement, même partiel, devient définitif s'il n'est pas attaqué en temps utile. L'autorité de jugement ne peut en effet plus se saisir des infractions classées sans violer le principe ne bis in idem (ATF 144 IV 362 consid. 1.3 et 1.4). 2.3. En l'espèce, le Ministère public a, à l'issue de l'instruction, rendu une ordonnance pénale contre le recourant, au motif qu'il existait une prévention suffisante contre lui et classé les faits à l'égard de B______. L'ordonnance querellée, qui vise une co-prévenue, ne prive pas le recourant, ensuite de son opposition, de la possibilité de faire valoir, devant le Ministère public (art. 355 CPP) voire l'autorité de jugement (art. 356 CPP) , sa version des faits et tous les arguments qui en découlent. Son intérêt juridiquement protégé consiste à être en mesure de se disculper, et non à faire condamner une autre que lui. Or, nonobstant l'ordonnance querellée, il conserve la possibilité de contester les infractions qui lui sont reprochées, par exemple parce que celles-ci auraient été commises par un tiers, en l'occurrence B______. Que le Ministère public ou l'autorité de jugement ne puisse pas se saisir des infractions classées à l'égard de la précitée ne concerne pas le recourant et n'affecte en tout cas pas ses intérêts juridiquement protégés. Enfin, le classement rendu contre l'un des protagonistes ne viole pas le droit de l'autre à un procès équitable (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1234/2013 du 14 mai 2014 consid. 2.7). 3.             Il s'ensuit que le recourant ne dispose pas d'un intérêt juridiquement protégé à recourir contre le classement dont a bénéficié B______, ce que la Chambre de céans pouvait constater sans échange d'écritures ni débats (art.”

“b) aa) Die Staatsanwaltschaft argumentierte im angefochtenen Entscheid, die Einvernahme vom 16. Oktober 2020 habe lediglich der Begründung der Einsprache sowie der Wiederholung der gegen die Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe, mithin der Vorbereitung der Überweisung der Akten an das Bezirksgericht, gedient. Neue Beweise seien der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt worden, und die Vorwürfe seien bereits aus dem Strafbefehl bekannt gewesen. Die Aussagen der Beschwerdeführerin würden lediglich in ihrem eigenen Verfahren verwendet. Es habe deshalb genügt, die Beschwerdeführerin auf ihr generelles Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht aufmerksam zu machen. Auch in der Beschwerdeantwort stellte sich die Staatsanwaltschaft auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin habe in der Einvernahme vom 16. Oktober 2020 lediglich die Gelegenheit erhalten, sich zur Einsprache zu äussern und sich noch einmal die Vorwürfe aus dem Strafbefehl erklären zu lassen; darüber hinaus habe sie das weitere Vorgehen erläutert bekommen. bb) aaa) Dieser Argumentation ist nicht zu folgen: Nach Art. 355 Abs. 1 StPO nimmt die Staatsanwaltschaft bei einer Einsprache gegen den Strafbefehl die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind. Als weiteres Beweismittel kommt dabei auch die Einvernahme der beschuldigten Person nach Art. 142 ff. und 157 ff. StPO in Frage. Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft sodann gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a - d StPO, ob sie am Strafbefehl festhält, das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt. Entgegen der Staatsanwaltschaft diente die Einvernahme vom 16. Oktober 2020 somit nicht nur dazu, um der Beschwerdeführerin die Vorwürfe aus dem Strafbefehl noch einmal zu erklären beziehungsweise das weitere Vorgehen im Einspracheverfahren zu erläutern. Dabei spielte es auch keine Rolle, dass der Beschwerdeführerin keine neuen Beweise vorgelegt wurden; die Einvernahme vom 16. Oktober 2020 stellt vielmehr selbst ein (weiteres) Beweismittel dar. Dies gilt hier umso mehr, als die Beschwerdeführerin die Einsprache (zulässigerweise) unbegründet eingereicht hatte.”

“Voraussetzung für die Änderung des ursprünglichen Strafbefehls im Schuld- und/oder Strafpunkt ist gemäss der herrschenden Lehre und Rechtspre- chung eine veränderte Beweis- und/oder Rechtslage. Verlangt wird, dass die Mo- difikation des Schuldspruchs und/oder der Sanktion auf eine geänderte Sach- und/oder Rechtslage zurückzuführen ist (Urteil 6B_248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 4.1; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.9 vom 2. Mai 2013 E. 2.1; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 355 StPO; dies., Handbuch, a.a.O., N. 1368; RIKLIN, a.a.O., N. 4 zu Art. 355 StPO; vgl. auch SCHWARZENEGGER, a.a.O., N. 5 f. zu Art. 355 StPO). Eine blosse Neubeurtei- lung der Sanktion bei unverändertem Sachverhalt ist nicht zulässig (Urteil 6B_1321/2018 vom 26. September 2019 E. 1.3.3, Urteil 6B_248/2015 vom - 11 - 13. Mai 2015 E. 4.1; RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrechts sowie Rechtshil- fe in Strafsachen, 2011, N. 2595; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 355 StPO). Damit wird die Möglichkeit der Neubeurteilung durch die Staatsanwaltschaft im Einspracheverfahren trotz fehlenden Verbots der reformatio in peius zugunsten des Einsprechers eingeschränkt (Urteil 6B_1321/2018 vom 26. September 2019 E. 1.3.3, Urteil 6B_248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 4.1). Die Staatsanwaltschaft darf im Einspracheverfahren bei unverändertem Sachverhalt folglich keinen neuen Strafbefehl mit einer schärferen Sanktion erlassen (RIE- DO/FIOLKA/NIGGLI, a.a.O., N. 2595; ähnlich SCHMID/JOSITSCH, Praxiskom- mentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 355 StPO). Dies ergibt sich gemäss SCHMID/JOSITSCH (Praxiskommentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 355 StPO) und RIEDO/FIOLKA/NIGGLI (a.a.O., N. 2595) aus dem in Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO verankerten Fairnessgebot. Zulässig ist es gemäss der Rechtsprechung hingegen, in einem zweiten Strafbefehl in Berücksichtigung der tatsächlichen Ar- gumente des Einsprechers und des daraus folgenden neuen Sachverhalts eine tiefere Sanktion auszusprechen, auch wenn in der Einsprache nicht bloss eine Reduktion des Strafmasses, sondern eine Einstellung des Strafverfahrens bean- tragt wurde (Urteil 6B_1321/2018 vom 26.”

“Voraussetzung für die Änderung des ursprünglichen Strafbefehls im Schuld- und/oder Strafpunkt ist gemäss der herrschenden Lehre und Rechtspre- chung eine veränderte Beweis- und/oder Rechtslage. Verlangt wird, dass die Mo- difikation des Schuldspruchs und/oder der Sanktion auf eine geänderte Sach- und/oder Rechtslage zurückzuführen ist (Urteil 6B_248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 4.1; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.9 vom 2. Mai 2013 E. 2.1; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 355 StPO; dies., Handbuch, a.a.O., N. 1368; RIKLIN, a.a.O., N. 4 zu Art. 355 StPO; vgl. auch SCHWARZENEGGER, a.a.O., N. 5 f. zu Art. 355 StPO). Eine blosse Neubeurtei- lung der Sanktion bei unverändertem Sachverhalt ist nicht zulässig (Urteil 6B_1321/2018 vom 26. September 2019 E. 1.3.3, Urteil 6B_248/2015 vom - 11 - 13. Mai 2015 E. 4.1; RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrechts sowie Rechtshil- fe in Strafsachen, 2011, N. 2595; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 355 StPO). Damit wird die Möglichkeit der Neubeurteilung durch die Staatsanwaltschaft im Einspracheverfahren trotz fehlenden Verbots der reformatio in peius zugunsten des Einsprechers eingeschränkt (Urteil 6B_1321/2018 vom 26. September 2019 E. 1.3.3, Urteil 6B_248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 4.1). Die Staatsanwaltschaft darf im Einspracheverfahren bei unverändertem Sachverhalt folglich keinen neuen Strafbefehl mit einer schärferen Sanktion erlassen (RIE- DO/FIOLKA/NIGGLI, a.a.O., N. 2595; ähnlich SCHMID/JOSITSCH, Praxiskom- mentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 355 StPO). Dies ergibt sich gemäss SCHMID/JOSITSCH (Praxiskommentar, a.a.O., N. 11 zu Art.”

“Dieser gilt nach dem klaren Wortlaut von Art. 356 Abs. 1 StPO denn auch nur dann als Anklageschrift, wenn die Staatsanwaltschaft ihn mit den Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens überweist. Auch wenn das Verfahren nach Einsprache nicht dazu dient, allenfalls formungültige Strafbefehle nachzubessern, ist es der Staatsanwaltschaft entgegen der Betrachtungsweise des Beschwerdeführers rechtlich nicht verwehrt, einen (allenfalls "ungültigen", vgl. Art. 356 Abs. 2 und 5 StPO) Strafbefehl durch eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Anklageschrift zu ersetzen. Der gegenüber dem Strafbefehl höhere Strafantrag ist rechtskonform. Es ist nicht erkennbar, worin die in der Beschwerde monierte Verletzung von Art. 3 Abs. 2 lit. a (Grundsatz von Treu und Glauben), b (Verbot des Rechtsmissbrauchs) und c StPO (Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren) respektive von Art. 352 (Voraussetzungen des Strafbefehlsverfahrens) und Art. 355 StPO (Verfahren bei Einsprache) bestehen sollte.”

“Au surplus, ses droits étaient atteints puisqu’elle était reconnaissable dans l'enregistrement illégal diffusé à son insu alors qu’il n'y avait aucun intérêt à le faire, étant divorcée de E______ dès avant son entrée en politique. e. À réception de cette réplique, la cause a été gardée à juger. EN DROIT : 1.      1.1. Les deux recours, formés par actes séparés, sont dirigés contre des décisions identiques, ont trait au même complexe de faits et font état de griefs et arguments similaires. Au regard du principe de l'économie de procédure, il se justifie donc de les traiter dans un seul et même arrêt ; partant, ils seront joints, vu leur connexité. 1.2. Ils sont recevables pour avoir été déposés selon la forme et dans le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), concerner des ordonnances sujettes à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP) et émaner de la partie plaignante qui, partie à la procédure (art. 104 al. 1 let. b CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation des décisions querellées (art. 382 al. 1 CPP). 2. 2.1. La recourant se plaint d'une violation de l'art. 318 al. 1 CPP. En vertu de l'art. 355 al. 1 CPP, en cas d'opposition à une ordonnance pénale, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition. Cette disposition permet de mener une enquête dans les cas où le procureur a immédiatement rendu une ordonnance pénale (art. 309 al. 4 CPP); elle n'a toutefois guère de portée pratique lorsqu'une instruction avait déjà été ouverte (G. PIQUEREZ / A. MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3e édition, Genève 2011, n. 1729). Cette étape achevée, ou s'il n'y a pas lieu d'administrer de preuves supplémentaires (Message du Conseil fédéral précité, FF 2006 1275; Y. JEANNERET / A. KUHN, Précis de procédure pénale, 2e éd., Berne 2018, n. 17024), le ministère public peut librement décider de maintenir l'ordonnance pénale, classer la procédure, rendre une nouvelle ordonnance pénale ou porter l’accusation devant le tribunal de première instance (art. 355 al. 3 let. a à d CPP). Après opposition à une ordonnance pénale, la procédure est donc réglée par l’art. 355 CPP, qui ne prévoit pas que le ministère public devrait revenir à la procédure de clôture ordinaire.”

“Wenn die Untersuchungsbehörde nach Erhebung der Einsprache am Strafbefehl festhält und diesen – nach der Ergänzung der Voruntersuchung (Art. 355 Abs. 1 StPO) – direkt an das zuständige erstinstanzliche Gericht über- weist (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO), kommt das Verfahren nach Art. 356 StPO zur Anwendung. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung muss das Gericht zuerst von Amtes wegen zwei Prozessvoraussetzungen prüfen. Die Prüfung erfolgt vorfrage- - 8 - weise (Art. 329 Abs. 1 lit. c, Art. 339 Abs. 2 lit. a StPO). Einerseits hat es über die Gültigkeit des Strafbefehls zu befinden, andererseits hat es von Amtes wegen zu kontrollieren, ob die Voraussetzungen einer gültigen Einsprache vorliegen. Bei ungültigen und (nach der Überweisung der Akten ans erstinstanzliche Gericht) zu- rückgezogenen Einsprachen hat das erstinstanzliche Gericht einen Nichteintre- tensentscheid zu fällen, womit der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil wird. Werden sowohl der Strafbefehl als auch die Einsprache für gültig erklärt, führt das Gericht eine Hauptverhandlung durch und fällt in der Strafsache ein Urteil (Zür- cher Kommentar StPO-Schwarzenegger, 3. Aufl.”

“Au surplus, ses droits étaient atteints puisqu’elle était reconnaissable dans l'enregistrement illégal diffusé à son insu alors qu’il n'y avait aucun intérêt à le faire, étant divorcée de E______ dès avant son entrée en politique. e. À réception de cette réplique, la cause a été gardée à juger. EN DROIT : 1.      1.1. Les deux recours, formés par actes séparés, sont dirigés contre des décisions identiques, ont trait au même complexe de faits et font état de griefs et arguments similaires. Au regard du principe de l'économie de procédure, il se justifie donc de les traiter dans un seul et même arrêt ; partant, ils seront joints, vu leur connexité. 1.2. Ils sont recevables pour avoir été déposés selon la forme et dans le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), concerner des ordonnances sujettes à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP) et émaner de la partie plaignante qui, partie à la procédure (art. 104 al. 1 let. b CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation des décisions querellées (art. 382 al. 1 CPP). 2. 2.1. La recourant se plaint d'une violation de l'art. 318 al. 1 CPP. En vertu de l'art. 355 al. 1 CPP, en cas d'opposition à une ordonnance pénale, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition. Cette disposition permet de mener une enquête dans les cas où le procureur a immédiatement rendu une ordonnance pénale (art. 309 al. 4 CPP); elle n'a toutefois guère de portée pratique lorsqu'une instruction avait déjà été ouverte (G. PIQUEREZ / A. MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3e édition, Genève 2011, n. 1729). Cette étape achevée, ou s'il n'y a pas lieu d'administrer de preuves supplémentaires (Message du Conseil fédéral précité, FF 2006 1275; Y. JEANNERET / A. KUHN, Précis de procédure pénale, 2e éd., Berne 2018, n. 17024), le ministère public peut librement décider de maintenir l'ordonnance pénale, classer la procédure, rendre une nouvelle ordonnance pénale ou porter l’accusation devant le tribunal de première instance (art. 355 al. 3 let. a à d CPP). Après opposition à une ordonnance pénale, la procédure est donc réglée par l’art. 355 CPP, qui ne prévoit pas que le ministère public devrait revenir à la procédure de clôture ordinaire.”

“Ainsi, il considère que c’est à tort que le Tribunal de police a décidé d’entrer en matière sur le fond, alors même que celui-ci a admis dans son jugement qu’« en appliquant strictement les règles du Code de procédure pénale, la procuration devrait être considérée comme produite tardivement et l’opposition déclarée irrecevable » (cf. jugement, p. 17). 6.2 6.2.1 Selon l’art. 352 al. 1 CPP, le Ministère public rend une ordonnance pénale si, durant la procédure préliminaire, le prévenu a admis les faits ou que ceux-ci sont établis et que, incluant une éventuelle révocation d’un sursis ou d’une libération conditionnelle, il estime suffisante l’une des peines énumérées aux lettres a, b et d, soit une amende, une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus ou une peine privative de liberté de six mois au plus. Le prévenu peut former opposition à l’ordonnance pénale, par écrit et dans les dix jours (art. 354 al. 1 let. a CPP), étant précisé que son opposition n’a pas à être motivée (al. 2). Dans ce cas, le Ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l’opposition (art. 355 al. 1 CPP). Après l’administration des preuves, il peut notamment décider de maintenir l’ordonnance pénale (art. 355 al. 3 let. a CPP). Tel est le cas lorsque le Ministère public considère que l’opposition n’est pas valable (TF 6B_1067/2018 du 23 novembre 2018 consid. 1.2 ; TF 6B_271/2018 du 20 juin 2018 consid. 2.1 ; Jeanneret/Kuhn, Précis de procédure pénale, 2e éd., Berne 2018, n. 17025). Aux termes de l’art. 356 CPP, lorsqu’il décide de maintenir l’ordonnance pénale, le Ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L’ordonnance pénale tient lieu d’acte d’accusation (al. 1). Le tribunal de première instance statue sur la validité de l’ordonnance pénale et de l’opposition (al. 2). Seul ce tribunal est compétent pour statuer sur la validité de l’opposition à l’ordonnance pénale (ATF 140 IV 192 consid. 1.3, JdT 2015 IV 65 p. 68). L’examen de la validité de l’opposition a lieu d’office (TF 6B_1067/2018 précité ; TF 6B_271/2018 précité ; TF 6B_910/2017 du 29 décembre 2017 consid.”

“Im vorliegenden Fall hätte sich eine Einvernahme des Beschwerdegegners zum Grund der Einsprache aufgedrängt. Nur so hätte die Staatsanwaltschaft vor Überweisung der Akten an die Erstinstanz die Einsprache und die Notwendigkeit weiterer Beweisabnahmen überhaupt beurteilen können. Das Vorverfahren vor Erlass des Strafbefehls sei meist lückenhaft. Daher bezwecke Art. 355 Abs. 1 StPO, dass die erforderlichen Beweisabnahmen nachgeholt werden. Dazu gehöre primär die Einvernahme der beschuldigten Person. Im vorliegenden Fall habe eine Einvernahme des Beschwerdegegners durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft nie stattgefunden. Es könne nicht sein, dass das erstinstanzliche Gericht mittels Nachfrage beim Beschwerdegegner zu klären habe, aus welchem Grund er Einsprache erhoben habe. Denn dies hätte die Staatsanwaltschaft zur Vervollständigung des Vorverfahrens und zur Beurteilung der Einsprache abklären müssen, sei es durch eine Einvernahme oder eine Aufforderung zur Begründung der Einsprache. Die gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO gebotene Beweisabnahme könne nicht umgangen werden, indem die Parteien über den vorgesehenen Abschluss des Verfahrens und die Möglichkeit zur Stellungnahme informiert werden. Dem Beschwerdegegner könne seine Untätigkeit nicht vorgeworfen werden. Wenn die Staatsanwaltschaft ihn einvernommen hätte, dann hätten seine finanziellen Verhältnisse geklärt werden können, womit es wohl nicht zum Gerichtsverfahren gekommen wäre. Indem die Staatsanwaltschaft die Akten ohne weitere Abklärungen an die Erstinstanz überwiesen habe, habe sie durch fehlerhafte Verfahrenshandlungen im Sinne von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO Verfahrenskosten verursacht, die auf die Staatskasse zu nehmen seien. Zur Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren erwägt die Vorinstanz, die beschuldigte Person habe Anspruch auf Entschädigung, soweit die Kosten von der Staatskasse übernommen werden. Die Vorinstanz merkt an, dass das mittlere Stundenhonorar im Kanton Appenzell Ausserrhoden Fr. 200.-- und nicht Fr. 250.-- betrage.”

“Sie erwägt, gemäss Polizeiprotokoll habe der Beschwerdegegner bereits bei der Verkehrskontrolle schriftlich anerkannt, dass die Atemalkoholmessung einen Wert von 0,3 mg Alkohol pro Liter Atemluft ergeben habe und dass er damit den Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand erfüllt habe. Eine Befragung des Beschwerdegegners durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft habe in der Folge nicht stattgefunden. Gegen den Strafbefehl habe der Beschwerdegegner Einsprache ohne Begründung eingelegt. Wird Einsprache erhoben, so nehme die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind. Im vorliegenden Fall hätte sich eine Einvernahme des Beschwerdegegners zum Grund der Einsprache aufgedrängt. Nur so hätte die Staatsanwaltschaft vor Überweisung der Akten an die Erstinstanz die Einsprache und die Notwendigkeit weiterer Beweisabnahmen überhaupt beurteilen können. Das Vorverfahren vor Erlass des Strafbefehls sei meist lückenhaft. Daher bezwecke Art. 355 Abs. 1 StPO, dass die erforderlichen Beweisabnahmen nachgeholt werden. Dazu gehöre primär die Einvernahme der beschuldigten Person. Im vorliegenden Fall habe eine Einvernahme des Beschwerdegegners durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft nie stattgefunden. Es könne nicht sein, dass das erstinstanzliche Gericht mittels Nachfrage beim Beschwerdegegner zu klären habe, aus welchem Grund er Einsprache erhoben habe. Denn dies hätte die Staatsanwaltschaft zur Vervollständigung des Vorverfahrens und zur Beurteilung der Einsprache abklären müssen, sei es durch eine Einvernahme oder eine Aufforderung zur Begründung der Einsprache. Die gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO gebotene Beweisabnahme könne nicht umgangen werden, indem die Parteien über den vorgesehenen Abschluss des Verfahrens und die Möglichkeit zur Stellungnahme informiert werden. Dem Beschwerdegegner könne seine Untätigkeit nicht vorgeworfen werden. Wenn die Staatsanwaltschaft ihn einvernommen hätte, dann hätten seine finanziellen Verhältnisse geklärt werden können, womit es wohl nicht zum Gerichtsverfahren gekommen wäre.”

“355 al. 1 CPP, en cas d'opposition à une ordonnance pénale, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition. Cette disposition permet de mener une enquête dans les cas où le procureur a immédiatement rendu une ordonnance pénale (art. 309 al. 4 CPP); elle n'a toutefois guère de portée pratique lorsqu'une instruction avait déjà été ouverte (G. PIQUEREZ / A. MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3e édition, Genève 2011, n. 1729). Cette étape achevée, ou s'il n'y a pas lieu d'administrer de preuves supplémentaires (Message du Conseil fédéral précité, FF 2006 1275; Y. JEANNERET / A. KUHN, Précis de procédure pénale, 2e éd., Berne 2018, n. 17024), le ministère public peut librement décider de maintenir l'ordonnance pénale, classer la procédure, rendre une nouvelle ordonnance pénale ou porter l’accusation devant le tribunal de première instance (art. 355 al. 3 let. a à d CPP). Après opposition à une ordonnance pénale, la procédure est donc réglée par l’art. 355 CPP, qui ne prévoit pas que le ministère public devrait revenir à la procédure de clôture ordinaire. L’art. CPP 318 n’est donc pas applicable à cette procédure, y compris après un classement (A. KUHN/ Y. JEANNERET/ C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n° 4 ad 318). 2.2. Au vu de ce qui précède, le grief sera rejeté. 3. La recourante se plaint d’une violation du principe "in dubio pro duriore" et sollicite que sa cause soit renvoyée devant l’autorité de jugement. 3.1. Aux termes de l'art. 319 al. 1 CPP, le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure notamment lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi (let. a), lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis (let. b) ou lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu (let. c). Ces conditions doivent être interprétées à la lumière du principe "in dubio pro duriore", qui s'impose tant à l'autorité de poursuite qu'à l'autorité de recours durant l'instruction.”

“Il renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale (al. 4). b. Le MP rend une ordonnance pénale si, durant la procédure préliminaire, le prévenu a admis les faits ou que ceux-ci sont établis et que, incluant une éventuelle révocation d’un sursis ou d’une libération conditionnelle, il estime suffisante l’une des peines suivantes : a. une amende ; b. une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus ; d. une peine privative de liberté de six mois au plus. L’ordonnance pénale est immédiatement notifiée par écrit aux personnes et aux autorités qui ont qualité pour former opposition (art. 353 al. 3 CPP). Peuvent former opposition contre l’ordonnance pénale devant le MP, par écrit et dans les dix jours, notamment : a. le prévenu ; b. les autres personnes concernées (art. 354 al. 1 CPP). Si aucune opposition n’est valablement formée, l’ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force (al. 3). c. Selon l'art. 355 CPP, en cas d’opposition, le MP administre les autres preuves nécessaires au jugement de l’opposition (al. 1). Après l’administration des preuves, le MP décide : a. de maintenir l’ordonnance pénale ; b. de classer la procédure ; c. de rendre une nouvelle ordonnance pénale ; d. de porter l’accusation devant le Tribunal de première instance (al. 3). L’ordonnance pénale tient alors lieu d’acte d’accusation (art. 356 al. 1 CPP). Il en résulte que, lorsqu'une opposition a été formée contre une ordonnance pénale, la procédure est tout d'abord reprise par le MP, qui conduit alors une véritable procédure préliminaire (Niklaus SCHMID/Daniel JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3ème éd., 2018, note de bas de page 58 ad n. 1364; Yvan JEANNERET, « Les procédures spéciales dans le Code de procédure pénale suisse », in Renate PFISTER-LIECHTI (éd.), La procédure pénale fédérale, Fondation pour la formation continue des juges suisses, Berne 2010, p. 158). L'art. 355 al. 1 CPP vise donc essentiellement les cas dans lesquels une instruction préliminaire n'a pas déjà été ouverte et qu'il s'agit, en particulier, d'entendre le prévenu (Gérard PIQUEREZ/Alain MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3ème éd.”

“En définitive, il est constaté que A. a valablement formé opposition à l'ordonnance pénale rendue par le MPC le 12 décembre 2023. S'agissant de la procédure SK.2024.3, dont la Cour a été saisie à la suite de l'opposition de B. contre la même ordonnance, elle est jointe à la procédure SK.2024.14, laquelle est renvoyée au MPC pour qu'il procède conformément à l'art. 355 CPP. Compte tenu du renvoi de la cause au MPC, la procédure SK.2024.14 est suspendue et l'affaire ne reste pas pendante devant la Cour de céans. 4. Il n'est pas prélevé de frais pour la présente ordonnance. Par ces motifs, la Cour prononce: 1. Il est constaté que A. a valablement formé opposition à l'ordonnance pénale rendue le 12 décembre 2023 par le Ministère public de la Confédération dans la procédure SV.24.0016 (SK.2024.14). 2. La procédure SK.2024.3 est jointe à la procédure SK.2024.14. 3. La procédure SK.2024.14 est suspendue et la cause renvoyée au Ministère public de la Confédération pour qu'il procède conformément à l'art. 355 CPP. 4. L'affaire suspendue ne reste pas pendante devant la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral. 5. La présente ordonnance est rendue sans frais. Au nom de la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral Le juge unique La greffière Distribution (par acte judiciaire): - Ministère public de la Confédération, Madame Sophie Chofflon Pointet et Monsieur Patrick M'Baya - Maître Caroline Schumacher - Maîtres Eric Hess et Igor Zacharia Après son entrée en force, la décision sera communiquée à: - Ministère public de la Confédération, Exécution des jugements Indication des voies de droit Recours à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral Un recours contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure de la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral en tant que tribunal de première instance, exception faite des décisions de la direction de la procédure, peut être formé par écrit et motivé dans un délai de 10 jours auprès de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (art.”

“En définitive, il est constaté que A. a valablement formé opposition à l'ordonnance pénale rendue par le MPC le 12 décembre 2023. S'agissant de la procédure SK.2024.3, dont la Cour a été saisie à la suite de l'opposition de B. contre la même ordonnance, elle est jointe à la procédure SK.2024.14, laquelle est renvoyée au MPC pour qu'il procède conformément à l'art. 355 CPP. Compte tenu du renvoi de la cause au MPC, la procédure SK.2024.14 est suspendue et l'affaire ne reste pas pendante devant la Cour de céans. 4. Il n'est pas prélevé de frais pour la présente ordonnance. Par ces motifs, la Cour prononce: 1. Il est constaté que A. a valablement formé opposition à l'ordonnance pénale rendue le 12 décembre 2023 par le Ministère public de la Confédération dans la procédure SV.24.0016 (SK.2024.14). 2. La procédure SK.2024.3 est jointe à la procédure SK.2024.14. 3. La procédure SK.2024.14 est suspendue et la cause renvoyée au Ministère public de la Confédération pour qu'il procède conformément à l'art. 355 CPP. 4. L'affaire suspendue ne reste pas pendante devant la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral. 5. La présente ordonnance est rendue sans frais. Au nom de la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral Le juge unique La greffière Distribution (par acte judiciaire): - Ministère public de la Confédération, Madame Sophie Chofflon Pointet et Monsieur Patrick M'Baya - Maître Caroline Schumacher - Maîtres Eric Hess et Igor Zacharia Après son entrée en force, la décision sera communiquée à: - Ministère public de la Confédération, Exécution des jugements Indication des voies de droit Recours à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral Un recours contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure de la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral en tant que tribunal de première instance, exception faite des décisions de la direction de la procédure, peut être formé par écrit et motivé dans un délai de 10 jours auprès de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (art.”

“Il predetto ufficio è pertanto un’autorità penale delle contravvenzioni ai sensi dell’art. 17 cpv. 1 CPP e dispone dei poteri del pubblico ministero (art. 357 cpv. 1 CPP).                                            La procedura è retta per analogia dalle disposizioni concernenti il decreto d’accusa (art. 357 cpv. 2 CPP; DTF 140 IV 192 consid. 1.3.).                                           2.2.                                          Nell’ambito della procedura del decreto d’accusa (art. 352 ss. CPP) l’imputato può impugnare il decreto d’accusa entro dieci giorni al pubblico ministero con opposizione scritta (art. 354 cpv. 1 lit. a CPP), non necessariamente motivata (cpv. 2). In assenza di valida opposizione, il decreto d’accusa diviene sentenza passata in giudicato (cpv. 3).                                            Se è fatta opposizione il caso passa nuovamente nelle mani del pubblico ministero [Messaggio concernente l’unificazione del diritto processuale penale del 21.12.2005, p. 1194; BSK StPO II – F. RIKLIN, op. cit., art. 355 CPP n. 1], che assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull’opposizione medesima (art. 355 cpv. 1 CPP) e decide se confermare il decreto d’accusa, abbandonare il procedimento, emettere un nuovo decreto d’accusa oppure promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado (art. 355 cpv. 3 lit. a-d CPP).                                          Se decide di confermare il decreto d’accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale; in tal caso, il decreto di accusa è considerato atto di accusa (art. 356 cpv. 1 CPP).   Secondo l’art. 356 cpv. 2 CPP il tribunale di primo grado statuisce d’ufficio sulla validità del decreto di accusa e dell’opposizione (decisione TF 6B_883/220 del 15.4.2021 consid. 2.1.2. e riferimenti).   2.3. Il decreto d'accusa è notificato per scritto e senza indugio alle persone e autorità legittimate a fare opposizione (art. 353 cpv. 3 CPP).   Per il rimanente sono applicabili le norme generali relative alla comunicazione e notificazione di una decisione, e meglio gli art.”

“Comme déjà dit, la loi subordonne la recevabilité d'un recours cantonal à l'existence d'un intérêt juridiquement protégé (cf. consid. 3.3.2 supra). Or si l'ordonnance litigieuse - qui implique la poursuite de la procédure pénale - ne correspond certes pas aux intérêts factuels du recourant, cela ne suffit pas encore à fonder un tel intérêt à recourir contre elle en l'espèce. D'une part, il n'est pas contesté que le Ministère public ne s'est pas prononcé définitivement sur l'issue de la procédure pénale. Selon l'art. 355 al. 1 CPP, il doit administrer les preuves nécessaires au traitement de l'opposition (art. 355 al. 1 CPP) et clôturer la procédure par l'une des quatre options prévues par l'art. 355 al. 3 CPP (à savoir le maintien de l'ordonnance pénale, le classement de la procédure, l'engagement de l'accusation devant le tribunal de première instance ou la reddition d'une nouvelle ordonnance pénale). Or à ce stade de la procédure, le Ministère public s'est limité à refuser d'écarter la plainte pénale contre le recourant et, en conséquence, à ordonner la poursuite de la procédure dont il était chargé en vertu de l'art. 355 al. 1 CPP. Au gré de l'évolution de cette dernière, il devait ainsi encore opter pour l'une des voies précitées; bien qu'improbable, celle du classement de la procédure (art. 355 al. 3 let. b CPP) était encore possible. Ainsi, l'ordonnance litigieuse ne liait pas définitivement le Ministère public quant à la suite de la procédure pénale. D'autre part, il est rappelé qu'il appartient au tribunal de première instance de statuer sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition (art.”

“Comme déjà dit, la loi subordonne la recevabilité d'un recours cantonal à l'existence d'un intérêt juridiquement protégé (cf. consid. 3.3.2 supra). Or si l'ordonnance litigieuse - qui implique la poursuite de la procédure pénale - ne correspond certes pas aux intérêts factuels du recourant, cela ne suffit pas encore à fonder un tel intérêt à recourir contre elle en l'espèce. D'une part, il n'est pas contesté que le Ministère public ne s'est pas prononcé définitivement sur l'issue de la procédure pénale. Selon l'art. 355 al. 1 CPP, il doit administrer les preuves nécessaires au traitement de l'opposition (art. 355 al. 1 CPP) et clôturer la procédure par l'une des quatre options prévues par l'art. 355 al. 3 CPP (à savoir le maintien de l'ordonnance pénale, le classement de la procédure, l'engagement de l'accusation devant le tribunal de première instance ou la reddition d'une nouvelle ordonnance pénale). Or à ce stade de la procédure, le Ministère public s'est limité à refuser d'écarter la plainte pénale contre le recourant et, en conséquence, à ordonner la poursuite de la procédure dont il était chargé en vertu de l'art. 355 al. 1 CPP. Au gré de l'évolution de cette dernière, il devait ainsi encore opter pour l'une des voies précitées; bien qu'improbable, celle du classement de la procédure (art. 355 al. 3 let. b CPP) était encore possible. Ainsi, l'ordonnance litigieuse ne liait pas définitivement le Ministère public quant à la suite de la procédure pénale. D'autre part, il est rappelé qu'il appartient au tribunal de première instance de statuer sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition (art.”

“_____ und der Vorinstanz, wonach die Verteidigung vorbrachte, es dürfe mangels zulässigen Vorgehens der Staatsanwaltschaft nicht auf die Ankla- ge gegen den Mitbeschuldigten eingetreten werden, trat die Vorinstanz mit Verfü- gung vom 4. November 2021 auf die Anklage ein. Nachdem weder der Mitbe- schuldigte B._____ sich zur angesetzten Hauptverhandlung vom 24. Juni 2022 vorführen liess noch die Beschuldigte A._____ zu dieser erschien, wurde zu einer neuen Hauptverhandlung auf den 28. September 2022 vorgeladen. In der Folge sprach die Vorinstanz anlässlich der am 28. September 2022 durchgeführten Hauptverhandlung im Rahmen eines Abwesenheitsverfahrens gemäss Art. 366 ff. StPO sowohl den Mitbeschuldigten B._____ als auch die Beschuldigte A._____ - 7 - schuldig (GG210117-L Urk. 28-32; GG210116-L Urk. 30/1-5 und 32/1-3; Prot. I S. 9 ff.). 3.3. Wurde gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, nimmt die Staatsan- waltschaft gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO die weiteren Beweise ab, die zur Beurtei- lung der Einsprache erforderlich sind. Die Einsprache bewirkt, dass das Verfahren in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zurückfällt und dass diese nach Ab- nahme der Beweise im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. a-d StPO vorzugehen hat: Sie kann am Strafbefehl festhalten (lit. a), das Verfahren einstellen (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlassen (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht er- heben (lit. d). Erlässt die Staatsanwaltschaft einen neuen Strafbefehl oder erhebt sie Anklage, ist sie nicht an ihren ursprünglichen Strafbefehl gebunden und das Verbot der reformatio in peius gilt nicht. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch in ihrem Vorgehen nicht frei. Namentlich ist sie verpflichtet, Anklage zu erheben, wenn sie aufgrund der abgenommenen Beweise zum Schluss gelangt, dass die Angele- genheit nicht mehr im Strafbefehlsverfahren erledigt werden kann. Ergibt sich namentlich eine geänderte Sach- und/oder Rechtslage, sind aber die Vorausset- zungen für den Erlass eines neuen Strafbefehls nicht mehr gegeben (Art.”

“_____ und der Vorinstanz, wonach die Verteidigung vorbrachte, es dürfe mangels zulässigen Vorgehens der Staatsanwaltschaft nicht auf die Ankla- ge gegen den Mitbeschuldigten eingetreten werden, trat die Vorinstanz mit Verfü- gung vom 4. November 2021 auf die Anklage ein. Nachdem weder der Mitbe- schuldigte B._____ sich zur angesetzten Hauptverhandlung vom 24. Juni 2022 vorführen liess noch die Beschuldigte A._____ zu dieser erschien, wurde zu einer neuen Hauptverhandlung auf den 28. September 2022 vorgeladen. In der Folge sprach die Vorinstanz anlässlich der am 28. September 2022 durchgeführten Hauptverhandlung im Rahmen eines Abwesenheitsverfahrens gemäss Art. 366 ff. StPO sowohl den Mitbeschuldigten B._____ als auch die Beschuldigte A._____ - 7 - schuldig (GG210117-L Urk. 28-32; GG210116-L Urk. 30/1-5 und 32/1-3; Prot. I S. 9 ff.). 3.3. Wurde gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, nimmt die Staatsan- waltschaft gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO die weiteren Beweise ab, die zur Beurtei- lung der Einsprache erforderlich sind. Die Einsprache bewirkt, dass das Verfahren in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zurückfällt und dass diese nach Ab- nahme der Beweise im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. a-d StPO vorzugehen hat: Sie kann am Strafbefehl festhalten (lit. a), das Verfahren einstellen (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlassen (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht er- heben (lit. d). Erlässt die Staatsanwaltschaft einen neuen Strafbefehl oder erhebt sie Anklage, ist sie nicht an ihren ursprünglichen Strafbefehl gebunden und das Verbot der reformatio in peius gilt nicht. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch in ihrem Vorgehen nicht frei. Namentlich ist sie verpflichtet, Anklage zu erheben, wenn sie aufgrund der abgenommenen Beweise zum Schluss gelangt, dass die Angele- genheit nicht mehr im Strafbefehlsverfahren erledigt werden kann. Ergibt sich namentlich eine geänderte Sach- und/oder Rechtslage, sind aber die Vorausset- zungen für den Erlass eines neuen Strafbefehls nicht mehr gegeben (Art.”

“_____ und der Vorinstanz, wonach die Verteidigung vorbrachte, es dürfe mangels zulässigen Vorgehens der Staatsanwaltschaft nicht auf die Ankla- ge gegen den Mitbeschuldigten eingetreten werden, trat die Vorinstanz mit Verfü- gung vom 4. November 2021 auf die Anklage ein. Nachdem weder der Mitbe- schuldigte B._____ sich zur angesetzten Hauptverhandlung vom 24. Juni 2022 vorführen liess noch die Beschuldigte A._____ zu dieser erschien, wurde zu einer neuen Hauptverhandlung auf den 28. September 2022 vorgeladen. In der Folge sprach die Vorinstanz anlässlich der am 28. September 2022 durchgeführten Hauptverhandlung im Rahmen eines Abwesenheitsverfahrens gemäss Art. 366 ff. StPO sowohl den Mitbeschuldigten B._____ als auch die Beschuldigte A._____ - 7 - schuldig (GG210117-L Urk. 28-32; GG210116-L Urk. 30/1-5 und 32/1-3; Prot. I S. 9 ff.). 3.3. Wurde gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, nimmt die Staatsan- waltschaft gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO die weiteren Beweise ab, die zur Beurtei- lung der Einsprache erforderlich sind. Die Einsprache bewirkt, dass das Verfahren in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zurückfällt und dass diese nach Ab- nahme der Beweise im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. a-d StPO vorzugehen hat: Sie kann am Strafbefehl festhalten (lit. a), das Verfahren einstellen (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlassen (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht er- heben (lit. d). Erlässt die Staatsanwaltschaft einen neuen Strafbefehl oder erhebt sie Anklage, ist sie nicht an ihren ursprünglichen Strafbefehl gebunden und das Verbot der reformatio in peius gilt nicht. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch in ihrem Vorgehen nicht frei. Namentlich ist sie verpflichtet, Anklage zu erheben, wenn sie aufgrund der abgenommenen Beweise zum Schluss gelangt, dass die Angele- genheit nicht mehr im Strafbefehlsverfahren erledigt werden kann. Ergibt sich namentlich eine geänderte Sach- und/oder Rechtslage, sind aber die Vorausset- zungen für den Erlass eines neuen Strafbefehls nicht mehr gegeben (Art.”

“En définitive, il est constaté que A. a valablement formé opposition à l'ordonnance pénale rendue par le MPC le 12 décembre 2023. S'agissant de la procédure SK.2024.3, dont la Cour a été saisie à la suite de l'opposition de B. contre la même ordonnance, elle est jointe à la procédure SK.2024.14, laquelle est renvoyée au MPC pour qu'il procède conformément à l'art. 355 CPP. Compte tenu du renvoi de la cause au MPC, la procédure SK.2024.14 est suspendue et l'affaire ne reste pas pendante devant la Cour de céans. 4. Il n'est pas prélevé de frais pour la présente ordonnance. Par ces motifs, la Cour prononce: 1. Il est constaté que A. a valablement formé opposition à l'ordonnance pénale rendue le 12 décembre 2023 par le Ministère public de la Confédération dans la procédure SV.24.0016 (SK.2024.14). 2. La procédure SK.2024.3 est jointe à la procédure SK.2024.14. 3. La procédure SK.2024.14 est suspendue et la cause renvoyée au Ministère public de la Confédération pour qu'il procède conformément à l'art. 355 CPP. 4. L'affaire suspendue ne reste pas pendante devant la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral. 5. La présente ordonnance est rendue sans frais. Au nom de la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral Le juge unique La greffière Distribution (par acte judiciaire): - Ministère public de la Confédération, Madame Sophie Chofflon Pointet et Monsieur Patrick M'Baya - Maître Caroline Schumacher - Maîtres Eric Hess et Igor Zacharia Après son entrée en force, la décision sera communiquée à: - Ministère public de la Confédération, Exécution des jugements Indication des voies de droit Recours à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral Un recours contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure de la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral en tant que tribunal de première instance, exception faite des décisions de la direction de la procédure, peut être formé par écrit et motivé dans un délai de 10 jours auprès de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (art.”

“Sodann prüft die Vorinstanz, ob die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens durch fehlerhafte Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft verursacht wurden. Sie erwägt, gemäss Polizeiprotokoll habe der Beschwerdegegner bereits bei der Verkehrskontrolle schriftlich anerkannt, dass die Atemalkoholmessung einen Wert von 0,3 mg Alkohol pro Liter Atemluft ergeben habe und dass er damit den Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand erfüllt habe. Eine Befragung des Beschwerdegegners durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft habe in der Folge nicht stattgefunden. Gegen den Strafbefehl habe der Beschwerdegegner Einsprache ohne Begründung eingelegt. Wird Einsprache erhoben, so nehme die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind. Im vorliegenden Fall hätte sich eine Einvernahme des Beschwerdegegners zum Grund der Einsprache aufgedrängt. Nur so hätte die Staatsanwaltschaft vor Überweisung der Akten an die Erstinstanz die Einsprache und die Notwendigkeit weiterer Beweisabnahmen überhaupt beurteilen können. Das Vorverfahren vor Erlass des Strafbefehls sei meist lückenhaft. Daher bezwecke Art. 355 Abs. 1 StPO, dass die erforderlichen Beweisabnahmen nachgeholt werden. Dazu gehöre primär die Einvernahme der beschuldigten Person. Im vorliegenden Fall habe eine Einvernahme des Beschwerdegegners durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft nie stattgefunden. Es könne nicht sein, dass das erstinstanzliche Gericht mittels Nachfrage beim Beschwerdegegner zu klären habe, aus welchem Grund er Einsprache erhoben habe. Denn dies hätte die Staatsanwaltschaft zur Vervollständigung des Vorverfahrens und zur Beurteilung der Einsprache abklären müssen, sei es durch eine Einvernahme oder eine Aufforderung zur Begründung der Einsprache.”

“Sodann prüft die Vorinstanz, ob die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens durch fehlerhafte Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft verursacht wurden. Sie erwägt, gemäss Polizeiprotokoll habe der Beschwerdegegner bereits bei der Verkehrskontrolle schriftlich anerkannt, dass die Atemalkoholmessung einen Wert von 0,3 mg Alkohol pro Liter Atemluft ergeben habe und dass er damit den Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand erfüllt habe. Eine Befragung des Beschwerdegegners durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft habe in der Folge nicht stattgefunden. Gegen den Strafbefehl habe der Beschwerdegegner Einsprache ohne Begründung eingelegt. Wird Einsprache erhoben, so nehme die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind. Im vorliegenden Fall hätte sich eine Einvernahme des Beschwerdegegners zum Grund der Einsprache aufgedrängt. Nur so hätte die Staatsanwaltschaft vor Überweisung der Akten an die Erstinstanz die Einsprache und die Notwendigkeit weiterer Beweisabnahmen überhaupt beurteilen können. Das Vorverfahren vor Erlass des Strafbefehls sei meist lückenhaft. Daher bezwecke Art. 355 Abs. 1 StPO, dass die erforderlichen Beweisabnahmen nachgeholt werden. Dazu gehöre primär die Einvernahme der beschuldigten Person. Im vorliegenden Fall habe eine Einvernahme des Beschwerdegegners durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft nie stattgefunden. Es könne nicht sein, dass das erstinstanzliche Gericht mittels Nachfrage beim Beschwerdegegner zu klären habe, aus welchem Grund er Einsprache erhoben habe. Denn dies hätte die Staatsanwaltschaft zur Vervollständigung des Vorverfahrens und zur Beurteilung der Einsprache abklären müssen, sei es durch eine Einvernahme oder eine Aufforderung zur Begründung der Einsprache.”

“c. Selon l'art. 355 CPP, en cas d’opposition, le MP administre les autres preuves nécessaires au jugement de l’opposition (al. 1). Après l’administration des preuves, le MP décide : a. de maintenir l’ordonnance pénale ; b. de classer la procédure ; c. de rendre une nouvelle ordonnance pénale ; d. de porter l’accusation devant le Tribunal de première instance (al. 3). L’ordonnance pénale tient alors lieu d’acte d’accusation (art. 356 al. 1 CPP). Il en résulte que, lorsqu'une opposition a été formée contre une ordonnance pénale, la procédure est tout d'abord reprise par le MP, qui conduit alors une véritable procédure préliminaire (Niklaus SCHMID/Daniel JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3ème éd., 2018, note de bas de page 58 ad n. 1364; Yvan JEANNERET, « Les procédures spéciales dans le Code de procédure pénale suisse », in Renate PFISTER-LIECHTI (éd.), La procédure pénale fédérale, Fondation pour la formation continue des juges suisses, Berne 2010, p. 158). L'art. 355 al. 1 CPP vise donc essentiellement les cas dans lesquels une instruction préliminaire n'a pas déjà été ouverte et qu'il s'agit, en particulier, d'entendre le prévenu (Gérard PIQUEREZ/Alain MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3ème éd., 2011). d. Le principe in dubio pro reo, qui découle de la présomption d'innocence, garantie par l'art. 6 ch. 2 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH - RS 0.101) et, sur le plan interne, par les art. 32 al. 1 Cst. et 10 al. 3 CPP, concerne tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves au sens large (ATF 144 IV 345 consid. 2.2.3.1 ; ATF 127 I 28 consid. 2a). En tant que règle sur le fardeau de la preuve, la présomption d'innocence signifie, au stade du jugement, que ce fardeau incombe à l'accusation et que le doute doit profiter au prévenu. La présomption d'innocence est violée lorsque le juge rend un verdict de culpabilité au seul motif que le prévenu n'a pas prouvé son innocence (ATF 127 I 38 consid.”

“_____ und der Vorinstanz, wonach die Verteidigung vorbrachte, es dürfe mangels zulässigen Vorgehens der Staatsanwaltschaft nicht auf die Ankla- ge gegen den Mitbeschuldigten eingetreten werden, trat die Vorinstanz mit Verfü- gung vom 4. November 2021 auf die Anklage ein. Nachdem weder der Mitbe- schuldigte B._____ sich zur angesetzten Hauptverhandlung vom 24. Juni 2022 vorführen liess noch die Beschuldigte A._____ zu dieser erschien, wurde zu einer neuen Hauptverhandlung auf den 28. September 2022 vorgeladen. In der Folge sprach die Vorinstanz anlässlich der am 28. September 2022 durchgeführten Hauptverhandlung im Rahmen eines Abwesenheitsverfahrens gemäss Art. 366 ff. StPO sowohl den Mitbeschuldigten B._____ als auch die Beschuldigte A._____ - 7 - schuldig (GG210117-L Urk. 28-32; GG210116-L Urk. 30/1-5 und 32/1-3; Prot. I S. 9 ff.). 3.3. Wurde gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, nimmt die Staatsan- waltschaft gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO die weiteren Beweise ab, die zur Beurtei- lung der Einsprache erforderlich sind. Die Einsprache bewirkt, dass das Verfahren in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zurückfällt und dass diese nach Ab- nahme der Beweise im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. a-d StPO vorzugehen hat: Sie kann am Strafbefehl festhalten (lit. a), das Verfahren einstellen (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlassen (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht er- heben (lit. d). Erlässt die Staatsanwaltschaft einen neuen Strafbefehl oder erhebt sie Anklage, ist sie nicht an ihren ursprünglichen Strafbefehl gebunden und das Verbot der reformatio in peius gilt nicht. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch in ihrem Vorgehen nicht frei. Namentlich ist sie verpflichtet, Anklage zu erheben, wenn sie aufgrund der abgenommenen Beweise zum Schluss gelangt, dass die Angele- genheit nicht mehr im Strafbefehlsverfahren erledigt werden kann. Ergibt sich namentlich eine geänderte Sach- und/oder Rechtslage, sind aber die Vorausset- zungen für den Erlass eines neuen Strafbefehls nicht mehr gegeben (Art.”

“Wird Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Mit der Einsprache wird die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das Vorverfahren zu vervollständigen. Die Staatsanwaltschaft hat diese Ergänzungen – soweit notwendig – auch durchzuführen, wenn sie die Einsprache für ungültig hält. Allerdings erscheint es bei offensichtlicher Ungültigkeit der Einsprache nicht als ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft den Fall sofort nach Art. 356 Abs. 1 StPO mit entsprechendem Antrag dem Gericht überweist. Art. 355 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass der Fall zunächst bei der Staatsanwaltschaft rechtshängig bleibt (Schmid/Jositsch, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, Art. 355 N. 1 ff.; Schwarzenegger, in Kommentar zu Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 355 N. 1; Riklin, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 und 3; Jeanneret/Kuhn, Précis de procédure pénale, 2. Aufl. 2018, N. 17024; Gilliéron/Killias, in Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl.”

“Verfahren können nur innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Formen durchgeführt werden (Art. 2 Abs. 2 StPO; vgl. zum Grundsatz der Formstrenge BGE 148 IV 1 E. 3.5.1; BGE 147 IV 93 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). Wird gegen einen Strafbefehl fristgerecht Einsprache erhoben, so fällt er dahin (BGE 142 IV 11 E. 1.2.2). In diesem Fall nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) am Strafbefehl festhält, (lit.”

“Sachlicher Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Vollzugsbefehl. Der Strafbefehl ist per se nicht Verfahrensgegenstand. Indessen ist aufgrund einer zwischenzeitlichen Einsprache gegen den Strafbefehl das Ausgangsstrafverfahren erneut bei der zuständigen Staatsanwaltschaft rechtshängig. Dabei bestreitet der inzwischen verbeiständete Beschwerdeführer den Strafbefehl sowohl unter dem Gesichtspunkt der Zustellung als auch in materiellrechtlicher Hinsicht. Die zuständige Staatsanwaltschaft schätzt den Strafbefehl als "nicht rechtskräftig" ein (oben E. 1.1) und wird über das weitere Vorgehen zu entscheiden haben. Fällt der Strafbefehl aufgrund der Einsprache dahin (BGE 142 IV 11 E. 1.2.2), nimmt sie die Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO), und entscheidet gemäss Art. 355 Abs. 3 StPO über das weitere Vorgehen. Hält sie am Strafbefehl fest, überweist sie die Akten an das erstinstanzliche Gericht, das über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache entscheidet (Art. 356 Abs. 2 StGB; Urteil 6B_613/2021 vom 3. März 2022 E. 2.2). Denn nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das erstinstanzliche Gericht ist zuständig, über die Gültigkeit des Strafbefehls zu entscheiden (Urteil 6B_883/2020 vom 15. April 2021 E. 2.1.2; zur Prüfung durch die Verfahrensleitung vgl. Art. 329 Abs. 1 und Art. 356 Abs. 5 StPO; BGE 141 IV 39 E. 1.5).”

“Eine blosse Neubeurtei- lung der Sanktion bei unverändertem Sachverhalt ist nicht zulässig (Urteil 6B_1321/2018 vom 26. September 2019 E. 1.3.3, Urteil 6B_248/2015 vom - 11 - 13. Mai 2015 E. 4.1; RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrechts sowie Rechtshil- fe in Strafsachen, 2011, N. 2595; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 355 StPO). Damit wird die Möglichkeit der Neubeurteilung durch die Staatsanwaltschaft im Einspracheverfahren trotz fehlenden Verbots der reformatio in peius zugunsten des Einsprechers eingeschränkt (Urteil 6B_1321/2018 vom 26. September 2019 E. 1.3.3, Urteil 6B_248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 4.1). Die Staatsanwaltschaft darf im Einspracheverfahren bei unverändertem Sachverhalt folglich keinen neuen Strafbefehl mit einer schärferen Sanktion erlassen (RIE- DO/FIOLKA/NIGGLI, a.a.O., N. 2595; ähnlich SCHMID/JOSITSCH, Praxiskom- mentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 355 StPO). Dies ergibt sich gemäss SCHMID/JOSITSCH (Praxiskommentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 355 StPO) und RIEDO/FIOLKA/NIGGLI (a.a.O., N. 2595) aus dem in Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO verankerten Fairnessgebot. Zulässig ist es gemäss der Rechtsprechung hingegen, in einem zweiten Strafbefehl in Berücksichtigung der tatsächlichen Ar- gumente des Einsprechers und des daraus folgenden neuen Sachverhalts eine tiefere Sanktion auszusprechen, auch wenn in der Einsprache nicht bloss eine Reduktion des Strafmasses, sondern eine Einstellung des Strafverfahrens bean- tragt wurde (Urteil 6B_1321/2018 vom 26. September 2019 E. 1.3.3, Urteil 6B_248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 4.2 f.). 1.3.4.1. Das andauernde und ununterbrochene rechtswidrige Verweilen im Lande gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG ist - wie der Tatbestand des Verweisungsbruchs gemäss Art. 291 StGB - ein Dauerdelikt (BGE 135 IV 6 E. 3.2 mit Hinweisen; BGE 104 IV 186 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_438/2020 vom 9. Februar 2021 E. 2.3; 6S.485/2005 vom 8. Februar 2006 E. 1.2.1). Eine Dauerstraftat liegt vor, wenn die Begründung des rechtswidrigen Zustands mit den Handlungen, die zu seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden bzw.”

“Vielmehr hat das Stadtrichteramt der Vorinstanz die Akten gestützt auf Art. 356 Abs. 2 StPO überwiesen mit dem An- trag, die Gültigkeit der Einsprache zu prüfen, diese zu verneinen und dementspre- chend auf die Einsprache nicht einzutreten (vgl. Urk. 8). Das Stadtrichteramt hat korrekterweise nicht selber über die von ihm ange- zweifelte Gültigkeit der Einsprache des Beschuldigten entschieden. Denn ist die Gültigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl umstritten, so entscheidet dar- über nicht die Untersuchungsbehörde, sondern das erstinstanzliche Gericht - 9 - (Art. 356 Abs. 2 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1230/2020 vom 29. April 2021 E. 3.3.1; BGE 142 IV 201 E. 2.2; 140 IV 192 E. 1.3). Demnach war die Vor- instanz dafür zuständig, über die Gültigkeit der Einsprache zu befinden. Fraglich ist hingegen, ob die Vorinstanz nach der Bejahung der Gültigkeit der Einsprache bereits einen Entscheid in der Sache fällen durfte oder die Sache zur weiteren Durchführung des Vorverfahrens im Sinne von Art. 355 StPO an das Stadtrichter- amt hätte zurückweisen müssen. Wurden, wie vorliegend, die Akten zur Prüfung der Gültigkeit der Einsprache dem Gericht überwiesen und nicht mit dem Antrag, den Strafbefehl zu bestätigen, bleibt im Falle der Bejahung der Gültigkeit der Einsprache unklar, ob das Stadt- richteramt an seinem Strafbefehl festhalten will oder eine andere Variante nach Art. 355 Abs. 3 StPO wählen möchte. Ferner fehlt in diesem Fall ein nach Art. 355 Abs. 1 StPO zwingend vorausgesetzter Schritt, nämlich die Abnahme der zur Be- urteilung der Einsprache erforderlichen Beweise durch das Stadtrichteramt (wozu üblicherweise die unter Wahrung der Parteirechte durchgeführte Befragung des Beschuldigten gehört). Dies spricht dafür, dass die Sache zur weiteren Durchfüh- rung des Vorverfahrens im Sinne von Art. 355 StPO an die Untersuchungsbe- hörde zurückzuweisen gewesen wäre. Hätte diese dann nach Abnahme der nöti- gen Beweismittel am Strafbefehl festgehalten, wäre dieser im Sinne einer Anklage an das Gericht zu überweisen gewesen.”

“C'est à l'occasion d'un entretien chez cet avocat le 26 juillet 2023 que le recourant a montré à celui-ci l'ordonnance pénale. L'avocat a fait opposition au nom du recourant le 28 juillet suivant. Dans ces circonstances, s’il aurait certes été prudent et avisé de requérir de l'aide dès la réception de l'ordonnance pénale afin de préserver ses droits, il est difficile de reprocher au recourant – dont il ne ressort pas du dossier qu’il connaît la procédure pénale – de ne pas avoir agi dans ce sens et d’avoir plutôt attendu son rendez-vous chez son avocat. Par conséquent, on ne peut retenir que le recourant aurait fait preuve d'une négligence grossière au sens défini par la jurisprudence rappelée plus haut, susceptible de le priver de la protection de sa bonne foi. 2.3.3 Au vu de ce qui précède, il faut admettre que l’opposition a été déposée en temps utile. 3. En définitive, le recours doit être admis, le prononcé rendu le 11 août 2023 annulé et le dossier de la cause renvoyé au Ministère public de l’arrondissement de La Côte pour qu’il procède conformément à l’art. 355 CPP. Vu le sort du recours, les frais du présent arrêt, par 880 fr. (art. 20 al. 1 TFIP [tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010 ; BLV 312.03.1]), seront laissés à la charge de l’Etat (art. 428 al. 4 CPP). Le recourant, qui obtient gain de cause et qui a procédé avec l’assistance d’un avocat de choix, a droit à une indemnité pour les dépenses occasionnées par l’exercice raisonnable de ses droits pour la procédure de recours (art. 429 al. 1 let. a CPP, applicable par renvoi de l’art. 436 al. 1 CPP), à la charge de l’Etat. Au vu du mémoire de recours déposé, ainsi que de la nature de l’affaire, cette indemnité sera fixée à 900 fr., correspondant à trois heures d’activité nécessaire d’avocat au tarif horaire de 300 fr. (art. 26a al. 3 TFIP), auxquels il convient d’ajouter des débours forfaitaires à concurrence de 2 % (art. 19 al. 2 TDC [tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010 ; BLV 270.11.6], applicable par renvoi de l’art. 26a al. 6 TFIP), par 18 fr.”

“Toutefois, faute de preuve de la date de la réception de l’avis de mise en conformité, on ne saurait considérer que ce pli a été reçu avant le 11 janvier 2021 du seul fait qu’il est établi que celui-ci lui est parvenu, ni en conséquence que l’opposition, qui n’a pas été signée dans ce délai, est irrecevable. Pour le surplus, l’opposition n’est certes pas datée, mais elle a été mise à la poste le dernier jour du délai de dix jours, de sorte qu’elle a été déposée en temps utile. Partant, il y a lieu de constater que l’opposition formée par T.________ dans le délai de dix jours de l’art. 354 al. 1 CPP, soit en temps utile, contre l’ordonnance pénale rendue le 14 décembre 2020 par le Ministère public de l’arrondissement de l’Est vaudois, puis régulièrement validée par une signature, est recevable. 3. En définitive, le recours doit être admis, le prononcé attaqué réformé en ce sens que l’opposition de T.________ est recevable et le dossier de la cause renvoyé au Ministère public de l’arrondissement de l’Est vaudois pour qu’il procède conformément à l’art. 355 CPP. Vu l’admission du recours, les frais de la procédure, constitués en l'espèce du seul émolument d'arrêt, par 660 fr. (art. 20 al. 1 TFIP [Tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010 ; BLV 312.03.1]), seront laissés à la charge de l’Etat (art. 423 al. 1 CPP). Par ces motifs, la Chambre des recours pénale prononce : I. Le recours est admis. II. Le prononcé du 28 janvier 2021 est réformé en ce sens que l’opposition de T.________ est recevable. III. Le dossier de la cause est renvoyé au Ministère public de l’arrondissement de l’Est vaudois pour qu’il procède conformément à l’art. 355 CPP. IV. Les frais d’arrêt, par 660 fr. (six cent soixante francs), sont laissés à la charge de l’Etat. V. L’arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi d'une copie complète, à : - M. T.________, - M. [...], - Ministère public central ; et communiqué à : ‑ Mme la Présidente du Tribunal de police de l’arrondissement de l’Est vaudois, - M.”

“Par ailleurs, le MPC a indiqué qu'il ne voyait pas que le fils du prévenu ait pu penser, pendant de nombreuses années, ne pas avoir le droit de communiquer à son père l'ouverture d'une procédure pénale à son encontre puisqu'il était représenté par deux avocats, qui auraient pu l'orienter, ni quelles auraient pu être les répercussions sur son sort judiciaire étant donné que la procédure le concernant avait été classée en mars 2021. En définitive, le MPC a considéré qu'il avait entrepris toutes les démarches adéquates et raisonnables exigées par la jurisprudence en vue de localiser le prévenu alors que, de son côté, ce dernier avait tout mis en œuvre pour que son lieu de résidence ne soit pas identifiable. Le MPC a ainsi estimé que, par son comportement, A. avait rendu disproportionnées, voire impossibles les mesures visant à le localiser. La Cour considère en droit: 1. Validité de l'opposition de A. 1.1 En cas d'opposition à l'ordonnance pénale, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition (art. 355 al. 1 CPP). Après l'administration des preuves, il peut notamment décider de maintenir l'ordonnance pénale (art. 355 al. 3 CPP). Tel est également le cas lorsque le ministère public considère que l'opposition n'est pas valable (arrêt du Tribunal fédéral 6B_218/2020 du 17 avril 2020 consid. 1.1 et les références citées; Jeanneret/Kuhn, Précis de procédure pénale, 2e éd. 2018, n° 17025). Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation (art. 356 al. 1 CPP). Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition (art. 356 al. 2 CPP). Seul ce tribunal est compétent pour statuer sur la validité de l'opposition à l'ordonnance pénale. L'examen de la validité de l'opposition a lieu d'office. Lorsque l'opposition n'est pas valable, notamment car elle est tardive, le tribunal de première instance n'entre pas en matière sur celle‑ci.”

“Sachlicher Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Vollzugsbefehl. Der Strafbefehl ist per se nicht Verfahrensgegenstand. Indessen ist aufgrund einer zwischenzeitlichen Einsprache gegen den Strafbefehl das Ausgangsstrafverfahren erneut bei der zuständigen Staatsanwaltschaft rechtshängig. Dabei bestreitet der inzwischen verbeiständete Beschwerdeführer den Strafbefehl sowohl unter dem Gesichtspunkt der Zustellung als auch in materiellrechtlicher Hinsicht. Die zuständige Staatsanwaltschaft schätzt den Strafbefehl als "nicht rechtskräftig" ein (oben E. 1.1) und wird über das weitere Vorgehen zu entscheiden haben. Fällt der Strafbefehl aufgrund der Einsprache dahin (BGE 142 IV 11 E. 1.2.2), nimmt sie die Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO), und entscheidet gemäss Art. 355 Abs. 3 StPO über das weitere Vorgehen. Hält sie am Strafbefehl fest, überweist sie die Akten an das erstinstanzliche Gericht, das über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache entscheidet (Art. 356 Abs. 2 StGB; Urteil 6B_613/2021 vom 3. März 2022 E. 2.2). Denn nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das erstinstanzliche Gericht ist zuständig, über die Gültigkeit des Strafbefehls zu entscheiden (Urteil 6B_883/2020 vom 15. April 2021 E. 2.1.2; zur Prüfung durch die Verfahrensleitung vgl. Art. 329 Abs. 1 und Art. 356 Abs. 5 StPO; BGE 141 IV 39 E. 1.5).”

“Comme déjà dit, la loi subordonne la recevabilité d'un recours cantonal à l'existence d'un intérêt juridiquement protégé (cf. consid. 3.3.2 supra). Or si l'ordonnance litigieuse - qui implique la poursuite de la procédure pénale - ne correspond certes pas aux intérêts factuels du recourant, cela ne suffit pas encore à fonder un tel intérêt à recourir contre elle en l'espèce. D'une part, il n'est pas contesté que le Ministère public ne s'est pas prononcé définitivement sur l'issue de la procédure pénale. Selon l'art. 355 al. 1 CPP, il doit administrer les preuves nécessaires au traitement de l'opposition (art. 355 al. 1 CPP) et clôturer la procédure par l'une des quatre options prévues par l'art. 355 al. 3 CPP (à savoir le maintien de l'ordonnance pénale, le classement de la procédure, l'engagement de l'accusation devant le tribunal de première instance ou la reddition d'une nouvelle ordonnance pénale). Or à ce stade de la procédure, le Ministère public s'est limité à refuser d'écarter la plainte pénale contre le recourant et, en conséquence, à ordonner la poursuite de la procédure dont il était chargé en vertu de l'art. 355 al. 1 CPP. Au gré de l'évolution de cette dernière, il devait ainsi encore opter pour l'une des voies précitées; bien qu'improbable, celle du classement de la procédure (art. 355 al. 3 let. b CPP) était encore possible. Ainsi, l'ordonnance litigieuse ne liait pas définitivement le Ministère public quant à la suite de la procédure pénale. D'autre part, il est rappelé qu'il appartient au tribunal de première instance de statuer sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition (art.”

“Allerdings führt der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer mehr als 10 Tage Untersuchungshaft absolviert hat, nach erfolgter Haftentlassung nicht automatisch zur Fortdauer der notwendigen amtlichen Verteidigung (BGer 1B_313/2014 E. 5). Ein Widerruf der amtlichen Verteidigung ist möglich, wenn der Grund für deren Bewilligung wegfällt (Art. 134 Abs. 1 StPO). Davon, dass der Widerruf nicht während eines hängigen Einspracheverfahrens erfolgen darf, sagt das Gesetz nichts. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb am 10. Februar 2021 bei der Beurteilung des Gesuchs um Bewilligung der amtlichen Verteidigung zu Recht geprüft, ob der vorliegende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen der Beschwerdeführer allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Soweit sie jedoch als Begründung für die Verweigerung der amtlichen Verteidigung darauf hinweist, die Einsprache sei bereits erhoben worden und weitere Verfahrensschritte seien nicht geplant gewesen, kann ihr nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO nimmt die Staatsanwaltschaft nach Erhebung einer Einsprache die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind. Gemäss Art. 355 Abs. 3 StPO entscheidet sie nach Abnahme der Beweise, ob sie am Strafbefehl festhält, das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt. Im Zeitpunkt, als die Staatsanwaltschaft mit der vorliegend angefochtenen Verfügung die amtliche Verteidigung pro futuro abwies, hatte sie weder weitere Beweise abgenommen noch hatte sie über das weitere Vorgehen entschieden. Erst am 16. März 2021 findet sich in einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft der Hinweis, dass ein neuer Strafbefehl erlassen werden müsse, da der Geschädigte nach Erlass des ersten Strafbefehls Rechnungen eingereicht habe, welche zeigen würden, dass der Deliktsbetrag offensichtlich zu hoch sei. Am 31. März 2021 erfolgte dann der neue Strafbefehl, ohne dass jedoch dem Beschwerdeführer zuvor Gelegenheit geboten worden wäre, Beweisanträge einzureichen.”

“Sodann prüft die Vorinstanz, ob die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens durch fehlerhafte Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft verursacht wurden. Sie erwägt, gemäss Polizeiprotokoll habe der Beschwerdegegner bereits bei der Verkehrskontrolle schriftlich anerkannt, dass die Atemalkoholmessung einen Wert von 0,3 mg Alkohol pro Liter Atemluft ergeben habe und dass er damit den Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand erfüllt habe. Eine Befragung des Beschwerdegegners durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft habe in der Folge nicht stattgefunden. Gegen den Strafbefehl habe der Beschwerdegegner Einsprache ohne Begründung eingelegt. Wird Einsprache erhoben, so nehme die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind. Im vorliegenden Fall hätte sich eine Einvernahme des Beschwerdegegners zum Grund der Einsprache aufgedrängt. Nur so hätte die Staatsanwaltschaft vor Überweisung der Akten an die Erstinstanz die Einsprache und die Notwendigkeit weiterer Beweisabnahmen überhaupt beurteilen können. Das Vorverfahren vor Erlass des Strafbefehls sei meist lückenhaft. Daher bezwecke Art. 355 Abs. 1 StPO, dass die erforderlichen Beweisabnahmen nachgeholt werden. Dazu gehöre primär die Einvernahme der beschuldigten Person. Im vorliegenden Fall habe eine Einvernahme des Beschwerdegegners durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft nie stattgefunden. Es könne nicht sein, dass das erstinstanzliche Gericht mittels Nachfrage beim Beschwerdegegner zu klären habe, aus welchem Grund er Einsprache erhoben habe. Denn dies hätte die Staatsanwaltschaft zur Vervollständigung des Vorverfahrens und zur Beurteilung der Einsprache abklären müssen, sei es durch eine Einvernahme oder eine Aufforderung zur Begründung der Einsprache.”

“C’est dès lors en vain que le Ministère public fait valoir que l’intéressé avait bien compris ce qui lui était reproché, puisqu’il s’était largement exprimé à ce sujet lors de l’audience de jugement. 4.2 4.2.1 A l’appui de ses conclusions subsidiaires en nullité, le Ministère public fait valoir une violation de l'art. 329 al. 2 CPP. 4.2.2 Il découle de cette disposition que, s’il apparaît, lors de l’examen de la régularité de l’acte d’accusation ou plus tard durant la procédure, qu’un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure; au besoin, il renvoie l’accusation au Ministère public pour qu’il la complète ou la corrige. Selon l’art. 357 CPP, lorsque des autorités administratives sont instituées en vue de la poursuite et du jugement des contraventions, elles ont les attributions du Ministère public (al. 1). Les dispositions sur l’ordonnance pénale sont applicables par analogie à la procédure pénale en matière de contraventions (al. 2). A teneur de l’art. 355 al. 1 CPP, en cas d’opposition, le Ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l’opposition. Selon l’art. 355 al. 3 CPP, après l’administration des preuves, le Ministère public décide : (a) de maintenir l’ordonnance pénale; (b) de classer la procédure; (c) de rendre une nouvelle ordonnance pénale; (d) de porter l’accusation devant le tribunal de première instance. L’art. 355 CPP, applicable par analogie en matière d’opposition à une ordonnance préfectorale, impose ainsi au Ministère public de compléter l’instruction en cas d’opposition du prévenu à l’ordonnance. 4.2.3 En l’espèce, le Ministère public a transmis l’opposition du prévenu au Tribunal d’arrondissement, alors qu’il aurait dû, à ce stade de la procédure, faire compléter l’ordonnance pénale valant acte d’accusation rendue par l’autorité préfectorale. Dans ces conditions, il n’appartenait pas au Tribunal de police de remédier à cette informalité en faisant compléter l’acte d’accusation. A défaut d’incrimination valable, c’est ainsi à bon droit que le premier juge, statuant en application de l’art.”

“Au surplus, ses droits étaient atteints puisqu’elle était reconnaissable dans l'enregistrement illégal diffusé à son insu alors qu’il n'y avait aucun intérêt à le faire, étant divorcée de E______ dès avant son entrée en politique. e. À réception de cette réplique, la cause a été gardée à juger. EN DROIT : 1.      1.1. Les deux recours, formés par actes séparés, sont dirigés contre des décisions identiques, ont trait au même complexe de faits et font état de griefs et arguments similaires. Au regard du principe de l'économie de procédure, il se justifie donc de les traiter dans un seul et même arrêt ; partant, ils seront joints, vu leur connexité. 1.2. Ils sont recevables pour avoir été déposés selon la forme et dans le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), concerner des ordonnances sujettes à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP) et émaner de la partie plaignante qui, partie à la procédure (art. 104 al. 1 let. b CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation des décisions querellées (art. 382 al. 1 CPP). 2. 2.1. La recourant se plaint d'une violation de l'art. 318 al. 1 CPP. En vertu de l'art. 355 al. 1 CPP, en cas d'opposition à une ordonnance pénale, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition. Cette disposition permet de mener une enquête dans les cas où le procureur a immédiatement rendu une ordonnance pénale (art. 309 al. 4 CPP); elle n'a toutefois guère de portée pratique lorsqu'une instruction avait déjà été ouverte (G. PIQUEREZ / A. MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3e édition, Genève 2011, n. 1729). Cette étape achevée, ou s'il n'y a pas lieu d'administrer de preuves supplémentaires (Message du Conseil fédéral précité, FF 2006 1275; Y. JEANNERET / A. KUHN, Précis de procédure pénale, 2e éd., Berne 2018, n. 17024), le ministère public peut librement décider de maintenir l'ordonnance pénale, classer la procédure, rendre une nouvelle ordonnance pénale ou porter l’accusation devant le tribunal de première instance (art. 355 al. 3 let. a à d CPP). Après opposition à une ordonnance pénale, la procédure est donc réglée par l’art. 355 CPP, qui ne prévoit pas que le ministère public devrait revenir à la procédure de clôture ordinaire.”

“355 CPP et les références citées), il y a lieu de constater que le Ministère public n’a pas respecté les dispositions précitées et que, faute de pouvoir établir une connaissance effective par la prévenue de la convocation et de la sanction prévue en cas de défaut de comparution, il ne pouvait pas considérer qu’elle s’était désintéressée de la suite de la procédure en connaissance de cause, étant précisé que la convocation doit parvenir personnellement au prévenu, et pas seulement à son avocat. On ne discerne au demeurant aucun élément au dossier permettant de retenir un comportement constitutif d’un abus de droit de la part de la recourante. En conséquence, le Ministère public ne pouvait pas considérer que l’opposition était réputée retirée et il appartiendra au procureur de reprendre la procédure d’opposition en application de l’art. 355 CPP. 3. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être admis, l’ordonnance entreprise annulée et le dossier de la cause renvoyé au Ministère public de l’arrondissement de Lausanne pour qu’il procède selon l’art. 355 CPP. Vu l’admission du recours, les frais de la procédure, constitués en l'espèce du seul émolument d'arrêt, par 770 fr. (art. 20 al. 1 TFIP [tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010 ; BLV 312.03.1]), seront laissés à la charge de l'Etat (art. 428 al. 4 CPP). La recourante, qui a procédé avec l’assistance d’un défenseur de choix et qui a obtenu gain de cause, a droit, de la part de l’Etat, à une indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours (art. 436 al. 2 CPP). Au vu du mémoire déposé et de la nature de l’affaire, cette indemnité sera fixée à 450 fr., correspondant à 1 h 30 d’activité nécessaire d’avocat au tarif horaire de 300 fr. (art. 26a al. 3 TFIP), montant auquel il convient d’ajouter des débours forfaitaires à concurrence de 2 % des honoraires admis (art. 19 al. 2 TDC [tarif des dépens en matière civile du 23 novembre 2010 ; BLV 270.11.6], applicable par renvoi de l’art. 26a al. 6 TFIP), par 9 fr., plus la TVA au taux de 7,7 %, par 35 fr.”

“3 En l’espèce, il ressort des pièces au dossier que la citation à comparaître contenant le libellé de la disposition légale traitant de la procédure d’opposition et les conséquences d’un défaut n’a pas pu être notifiée à la prévenue, le pli la contenant ayant été retourné au Ministère public avec la mention « le destinataire est introuvable à l’adresse indiquée ». Il ne ressort pas non plus du dossier que le Ministère public aurait fait le nécessaire pour établir l’adresse de la prévenue, se contenant des indications fournies par le conseil de celle-ci, selon lesquelles ils communiquaient par courriel uniquement. Certes, la recourante ne conteste pas avoir été « avisée » par son défenseur de l’audience appointée au 31 janvier 2023. Son attention n’a toutefois pas été attirée sur le fait qu’en cas d’empêchement, elle devait sans délai informer l’autorité, lui indiquer les motifs de cet empêchement et présenter des pièces justificatives (cf. art. 205 al. 2 CPP), d’une part, ni sur les conséquences d’un défaut non excusé (cf. art. 355 al. 2 CPP), d’autre part. Dès lors que la réalisation de ces conditions – à savoir notamment la notification valable et la connaissance des conséquences du défaut non excusé – doit être examinée d’office par le juge (cf. Schwarzenegger, op. cit., n. 2 ad art. 355 CPP et les références citées), il y a lieu de constater que le Ministère public n’a pas respecté les dispositions précitées et que, faute de pouvoir établir une connaissance effective par la prévenue de la convocation et de la sanction prévue en cas de défaut de comparution, il ne pouvait pas considérer qu’elle s’était désintéressée de la suite de la procédure en connaissance de cause, étant précisé que la convocation doit parvenir personnellement au prévenu, et pas seulement à son avocat. On ne discerne au demeurant aucun élément au dossier permettant de retenir un comportement constitutif d’un abus de droit de la part de la recourante. En conséquence, le Ministère public ne pouvait pas considérer que l’opposition était réputée retirée et il appartiendra au procureur de reprendre la procédure d’opposition en application de l’art. 355 CPP. 3. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être admis, l’ordonnance entreprise annulée et le dossier de la cause renvoyé au Ministère public de l’arrondissement de Lausanne pour qu’il procède selon l’art.”

“Au surplus, ses droits étaient atteints puisqu’elle était reconnaissable dans l'enregistrement illégal diffusé à son insu alors qu’il n'y avait aucun intérêt à le faire, étant divorcée de E______ dès avant son entrée en politique. e. À réception de cette réplique, la cause a été gardée à juger. EN DROIT : 1.      1.1. Les deux recours, formés par actes séparés, sont dirigés contre des décisions identiques, ont trait au même complexe de faits et font état de griefs et arguments similaires. Au regard du principe de l'économie de procédure, il se justifie donc de les traiter dans un seul et même arrêt ; partant, ils seront joints, vu leur connexité. 1.2. Ils sont recevables pour avoir été déposés selon la forme et dans le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), concerner des ordonnances sujettes à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP) et émaner de la partie plaignante qui, partie à la procédure (art. 104 al. 1 let. b CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation des décisions querellées (art. 382 al. 1 CPP). 2. 2.1. La recourant se plaint d'une violation de l'art. 318 al. 1 CPP. En vertu de l'art. 355 al. 1 CPP, en cas d'opposition à une ordonnance pénale, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition. Cette disposition permet de mener une enquête dans les cas où le procureur a immédiatement rendu une ordonnance pénale (art. 309 al. 4 CPP); elle n'a toutefois guère de portée pratique lorsqu'une instruction avait déjà été ouverte (G. PIQUEREZ / A. MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3e édition, Genève 2011, n. 1729). Cette étape achevée, ou s'il n'y a pas lieu d'administrer de preuves supplémentaires (Message du Conseil fédéral précité, FF 2006 1275; Y. JEANNERET / A. KUHN, Précis de procédure pénale, 2e éd., Berne 2018, n. 17024), le ministère public peut librement décider de maintenir l'ordonnance pénale, classer la procédure, rendre une nouvelle ordonnance pénale ou porter l’accusation devant le tribunal de première instance (art. 355 al. 3 let. a à d CPP). Après opposition à une ordonnance pénale, la procédure est donc réglée par l’art. 355 CPP, qui ne prévoit pas que le ministère public devrait revenir à la procédure de clôture ordinaire.”

“Voraussetzung für die Änderung des ursprünglichen Strafbefehls im Schuld- und/oder Strafpunkt ist gemäss der herrschenden Lehre und Rechtspre- chung eine veränderte Beweis- und/oder Rechtslage. Verlangt wird, dass die Mo- difikation des Schuldspruchs und/oder der Sanktion auf eine geänderte Sach- und/oder Rechtslage zurückzuführen ist (Urteil 6B_248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 4.1; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.9 vom 2. Mai 2013 E. 2.1; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 355 StPO; dies., Handbuch, a.a.O., N. 1368; RIKLIN, a.a.O., N. 4 zu Art. 355 StPO; vgl. auch SCHWARZENEGGER, a.a.O., N. 5 f. zu Art. 355 StPO). Eine blosse Neubeurtei- lung der Sanktion bei unverändertem Sachverhalt ist nicht zulässig (Urteil 6B_1321/2018 vom 26. September 2019 E. 1.3.3, Urteil 6B_248/2015 vom - 11 - 13. Mai 2015 E. 4.1; RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrechts sowie Rechtshil- fe in Strafsachen, 2011, N. 2595; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 355 StPO). Damit wird die Möglichkeit der Neubeurteilung durch die Staatsanwaltschaft im Einspracheverfahren trotz fehlenden Verbots der reformatio in peius zugunsten des Einsprechers eingeschränkt (Urteil 6B_1321/2018 vom 26. September 2019 E. 1.3.3, Urteil 6B_248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 4.1). Die Staatsanwaltschaft darf im Einspracheverfahren bei unverändertem Sachverhalt folglich keinen neuen Strafbefehl mit einer schärferen Sanktion erlassen (RIE- DO/FIOLKA/NIGGLI, a.a.O., N. 2595; ähnlich SCHMID/JOSITSCH, Praxiskom- mentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 355 StPO). Dies ergibt sich gemäss SCHMID/JOSITSCH (Praxiskommentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 355 StPO) und RIEDO/FIOLKA/NIGGLI (a.a.O., N. 2595) aus dem in Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO verankerten Fairnessgebot. Zulässig ist es gemäss der Rechtsprechung hingegen, in einem zweiten Strafbefehl in Berücksichtigung der tatsächlichen Ar- gumente des Einsprechers und des daraus folgenden neuen Sachverhalts eine tiefere Sanktion auszusprechen, auch wenn in der Einsprache nicht bloss eine Reduktion des Strafmasses, sondern eine Einstellung des Strafverfahrens bean- tragt wurde (Urteil 6B_1321/2018 vom 26.”

“Dieser gilt nach dem klaren Wortlaut von Art. 356 Abs. 1 StPO denn auch nur dann als Anklageschrift, wenn die Staatsanwaltschaft ihn mit den Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens überweist. Auch wenn das Verfahren nach Einsprache nicht dazu dient, allenfalls formungültige Strafbefehle nachzubessern, ist es der Staatsanwaltschaft entgegen der Betrachtungsweise des Beschwerdeführers rechtlich nicht verwehrt, einen (allenfalls "ungültigen", vgl. Art. 356 Abs. 2 und 5 StPO) Strafbefehl durch eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Anklageschrift zu ersetzen. Der gegenüber dem Strafbefehl höhere Strafantrag ist rechtskonform. Es ist nicht erkennbar, worin die in der Beschwerde monierte Verletzung von Art. 3 Abs. 2 lit. a (Grundsatz von Treu und Glauben), b (Verbot des Rechtsmissbrauchs) und c StPO (Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren) respektive von Art. 352 (Voraussetzungen des Strafbefehlsverfahrens) und Art. 355 StPO (Verfahren bei Einsprache) bestehen sollte.”

“La Chambre pénale de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les recours manifestement irrecevables ou mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3.             Le recourant semble contester que le Procureur qui a rendu l’ordonnance pénale soit légitimé à statuer sur la demande de défense d’office. 3.1. Le ministère public est l'autorité investie de la direction de la procédure, jusqu'à la décision de classement ou la mise en accusation (art. 61 let. a CPP). Il faut entendre [par direction de la procédure] non seulement la personne, au sein du ministère public, en charge du dossier, mais également toute personne suppléante (L. MOREILLON / A. PAREIN-REYMOND, Petit commentaire CPP, Bâle 2016, n. 4 ad art. 61 CPP). 3.2. Lorsqu’une opposition a été formée, le ministère public est à nouveau saisi de l’affaire. Il mène une procédure préliminaire au cours de laquelle il administre les autres preuves nécessaires (L. MOREILLON / A. PAREIN-REYMOND, Petit commentaire CPP, Bâle 2016, n. 1 ad art. 355 CPP). 3.3. En l'espèce, par suite de l’opposition formée par le prévenu à l’ordonnance pénale, le Procureur chargé de la présente procédure demeure investi de la direction de la procédure et est, par conséquent, habilité à statuer sur la demande de nomination d’un défenseur d’office. Le grief est dès lors infondé. 4.             Le recourant reproche au Ministère public de ne pas lui avoir accordé une défense d'office. 4.1. Selon l'art. 132 al. 1 let. b CPP, la direction de la procédure ordonne une défense d'office si le prévenu est indigent et la sauvegarde de ses intérêts justifie une telle assistance, cette seconde condition devant s'interpréter à l'aune des critères mentionnés à l'art. 132 al. 2 et 3 CPP. Ainsi, les intérêts du prévenu justifient une défense d'office notamment lorsque la cause n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter (art. 132 al. 2 CPP). En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende (art.”

“Grundsätzlich trifft es zu, dass eine erkennungsdienstliche Erfassung des Beschwerdeführers auch zu einem späteren Zeitpunkt noch erfolgen kann. Dieser Umstand schliesst die Verhältnismässigkeit des Eingriffs aber nicht per se aus. Es ist zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft die Tatsachen von Amtes wegen abzuklären hat. Dabei hat sie die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (vgl. Art. 6 StPO). Gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO nimmt die Staatsanwaltschaft nach Erhebung einer Einsprache die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind. Zudem schreibt Art. 340 Abs. 1 Bst. a StPO vor, dass die Hauptverhandlung ohne unnötige Unterbrechung zu Ende zu führen ist. Die Hauptverhandlung soll also entsprechend dem Konzentrationsgrundsatz eine Einheit bilden und wenn möglich in einem Zug durchgeführt werden (vgl. Schwendener, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 340 StPO). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann daher nicht dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft von einer zielführenden Beweiserhebung absehen muss, nur weil das Gericht diese, bei Bedarf, immer noch nachholen kann. Der Beschuldigte bestreitet seine Täterschaft und hat auch Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben. Der Beschwerdeführer verweigerte die Aussagen und machte keinerlei Ausführungen, welche ihn als möglichen Fahrer mit Sicherheit ausschliessen lassen. Zwar besteht ein Tatverdacht gegen den Beschuldigten und es liegen Umstände vor, die es als möglich erscheinen lassen, dass es sich bei diesem um den gesuchten Fahrer handelt.”

“Wenn die Strafbehörde sofort einen Strafbefehl erlässt, kann in analoger Anwendung von Art. 309 Abs. 4 StPO auf eine Unter- suchung verzichtet werden. Dass die Strafbehörde die beschuldigte Person in den allermeisten dieser Fälle nicht persönlich befragt und nur die Polizeiakten kennt, entspricht einer lange praktizierten Realität. Wenn auch aufgrund häufig rudi- mentärer polizeilicher Unterlagen nicht sicher ist, ob die Strafbehörde über alle massgebenden Grundlagen verfügt, um auf korrekte Weise eine Sanktion auszu- sprechen, ist ein solches Vorgehen, aufgrund der Polizeiakten einen Strafbefehl auszufällen, sowohl gesetzlich verankert als auch durch die Praxis gestützt. Nachdem der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl des Statthalteram- tes erhoben hatte, war dieses in sinngemässer Anwendung der Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren gehalten, die (weiteren) Beweise abzunehmen, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich waren (Art. 357 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 355 Abs. 1 StPO). 1.4.2. Als erstes zog das Statthalteramt Bülach die Videoaufzeichnung des bean- standeten Fahrmanövers des Beschuldigten bei (Urk. 3/1-2) und dürfte diese ge- sichtet haben, was zweifellos eine sinnvolle Untersuchungshandlung darstellte. Im Weiteren entschied sie sich, unter Wahrung des rechtlichen Gehörs des Beschul- digten ein Gutachten zur Analyse des Fahrmanövers in Auftrag zu geben - 9 - (Urk. 9/5; Urk. 4/2), was ebenfalls zu keinen Bemerkungen Anlass gibt. Nach Ein- gang und Durchsicht des Gutachtens hegte das Statthalteramt den Verdacht, das in Frage stehende Verhalten des Beschuldigten könnte nicht nur eine einfache, sondern eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln und damit nicht bloss eine Übertretung, sondern ein Vergehen darstellen (Urk. 4/5; Urk. 10). Wie die Vor- instanz zutreffend festhält, sieht das Gesetz in Art. 357 Abs. 4 StPO vor, dass die Übertretungsstrafbehörde den Fall der Staatsanwaltschaft überweist, wenn der zu beurteilende”

“ff.). Die BA braucht vor Überweisung der Anklageschrift nicht stets sämtliche Einwände und Anträge des Beschuldigten zu überprüfen. Kommt sie gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a und d StPO nach Abnahme der Beweise zum Schluss, dass die ergänzte Untersuchung nach Art. 355 Abs. 1 StPO keine Änderung betreffend Sachverhalt sowie dessen rechtlicher Würdigung notwendig mache, so kann sie am Strafbefehl festhalten und Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erheben. Dies hat die BA vorliegend gemacht (vgl. zu den entsprechenden Vorgehensmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft Riklin, Basler Kommentar,”

“Cette disposition, en son alinéa 2, prévoit que l’autorité pénale en matière de contravention est aussi compétente pour rendre les décisions ultérieures, en l’occurrence la Commission de police lorsque c’est elle qui a fixé la sanction dans une ordonnance pénale.                 La procédure applicable n’est pas la procédure ordinaire de l’art. 364 CPP, mais celle de l’ordonnance pénale selon les art. 352 ss CPP (Moreillon/Parein-Reymond, op. cit., n. 8 ad art. 363 CPP et la référence citée ; Roten/Perrin, in : CR CPP, op. cit., n. 46 ad art. 364 CPP, cf. notamment Juge délégué CREP 21 mars 2024/310), ce qui signifie que l’ordonnance de conversion peut être frappée d’opposition selon les art. 354 ss CPP et donner lieu à un jugement (Roten/Perrin, CR CPP, op. cit., nn. 47-48 ad art. 363 CPP). Autrement dit, le condamné dispose d’un droit d’opposition contre la décision de conversion de son amende en peine privative de liberté. Dans ce cas, l’autorité administre les autres preuves nécessaires au jugement de l’opposition (art. 355 al. 1 CPP) et, après l’administration des preuves, peut décider de maintenir l’ordonnance pénale (art. 355 al. 3 let. a CPP) ou de rendre une nouvelle ordonnance pénale (art. 355 al. 3 let. c CPP), elle-même susceptible d’opposition. Si elle maintient son ordonnance, elle devra sans retard transmettre le dossier au tribunal de première instance en vue des débats (art. 356 al. 1 CPP).   4.3              En l’espèce, le recourant se fourvoie s’agissant de la prétendue « absence de décision conforme à la loi » qu’il invoque. En application de l’art. 363 al. 2 CPP, la Commission de police de la Commune P.________ était compétente pour convertir les amendes prononcées à l’encontre du recourant en peines privatives de liberté de substitution, dès lors qu’elle avait prononcé ces sanctions, ce qu’elle a fait. Les ordonnances de conversion qu’elle a rendues le 3 mai 2023 constituent ainsi des décisions judiciaires ultérieures au sens de l’art. 363 al. 2 CPP susceptibles d’opposition, dans un délai de dix jours dès la notification.”

“Selon le message du Conseil fédéral du 28 août 2019 concernant la modification du Code de procédure pénale, sont concernées les décisions judiciaires ultérieures indépendantes selon l’art. 363 al. 2 CPP (FF 2019 p. 6351, spéc. p. 6420). 2.3 En l’espèce, selon l’art. 363 al. 2 CPP, la Préfète était compétente pour convertir l’amende de 120 fr. en 2 jours de peine de privative de liberté. Le 19 février 2024, le recourant a fait opposition à l’ordonnance de conversion du 7 février 2024. Contrairement à que retient la décision du 27 février 2024, il existe bel et bien un droit d’opposition à l’ordonnance de conversion du 7 février 2024, indépendant du droit d’opposition à l’ordonnance pénale de condamnation du 18 octobre 2023, droit que le recourant n’a par ailleurs pas exercé. Par conséquent, en tant qu’il concerne l’ordonnance de conversion du 7 février 2024, le recours doit être déclaré irrecevable. Le dossier de la cause sera renvoyé à la Préfète pour que celle-ci procède selon la procédure des art. 352 ss CPP, soit notamment administre les preuves nécessaires au jugement de l’opposition (art. 355 al. 1 CPP) et décide si elle maintient ou pas son ordonnance de conversion du 7 février 2024 (art. 355 al. 3 CPP). Si elle maintient son ordonnance, elle devra sans retard transmettre le dossier au tribunal de première instance en vue des débats (art. 356 al. 1 CPP). Pour le surplus, si la Préfète maintient son ordonnance et si le tribunal de première instance considère que l’opposition est recevable, le recourant pourra faire valoir son droit d’être entendu devant cette dernière autorité (art. 330 CPP ; TF 6B_218/2020 du 17 avril 2020 consid. 1.1). Il est en outre précisé que, depuis le 1er janvier 2024, le jugement d’un tribunal de première instance concernant une décision judiciaire ultérieure indépendante peut faire l’objet d’un appel (art. 398 al. 1 CPP). Décision du 27 février 2024 3. Le recours est également de la compétence du juge unique (cf. supra, consid. 1). 4. 4.1 Il convient d’abord d’examiner si le recours est recevable. 4.2 Le recours contre une décision d’une autorité pénale compétente en matière de contraventions doit être déposé dans les dix jours (art.”

“e Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021) schuldig und bestrafte ihn mit einer Übertretungsbusse von Fr. 100.–, bei Nichtbezahlen derselben ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von einem Tag. Im Weiteren verwies die Bundesanwaltschaft die Zivilforderung des Privatklägers B. auf den Zivilweg. B. Am 28. April 2022 erhob A. Einsprache gegen den Strafbefehl. C. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2022 reichte Rechtsanwalt Peter Fertig bei der Bundesanwaltschaft eine Vollmacht als Rechtsvertreter des Privatklägers B. ein und beantragte, es sei dem Privatkläger ab 13. Oktober 2022 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person des unterzeichneten Rechtsanwalts zu gewähren. D. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 gewährte die Bundesanwaltschaft B. die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihm Rechtsanwalt Peter Fertig als unentgeltlichen Rechtsbeistand, beides mit Wirkung ab 13. Oktober 2022. E. Nach Durchführung weiterer Beweiserhebungen hielt die Bundesanwaltschaft gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO am Strafbefehl vom 6. April 2022 fest und überwies am 17. April 2023 die Akten gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur Durchführung des Hauptverfahrens. F. Mit Schreiben vom 7. Juli 2023 lud der Einzelrichter Rechtsanwalt Peter Fertig ein, sich zur Frage zu äussern, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Privatklägerschaft vorliegend erfüllt seien. G. Mit Eingabe vom 27. Juli 2023 nahm Rechtsanwalt Peter Fertig Stellung zur aufgeworfenen Frage und beantragte, es sei auf einen Entzug der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und der unentgeltlichen Prozessführung der Privatklägerschaft zu verzichten. Der Einzelrichter erwägt: 1. 1.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 EMRK hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.”

“3.3.2 supra). Or si l'ordonnance litigieuse - qui implique la poursuite de la procédure pénale - ne correspond certes pas aux intérêts factuels du recourant, cela ne suffit pas encore à fonder un tel intérêt à recourir contre elle en l'espèce. D'une part, il n'est pas contesté que le Ministère public ne s'est pas prononcé définitivement sur l'issue de la procédure pénale. Selon l'art. 355 al. 1 CPP, il doit administrer les preuves nécessaires au traitement de l'opposition (art. 355 al. 1 CPP) et clôturer la procédure par l'une des quatre options prévues par l'art. 355 al. 3 CPP (à savoir le maintien de l'ordonnance pénale, le classement de la procédure, l'engagement de l'accusation devant le tribunal de première instance ou la reddition d'une nouvelle ordonnance pénale). Or à ce stade de la procédure, le Ministère public s'est limité à refuser d'écarter la plainte pénale contre le recourant et, en conséquence, à ordonner la poursuite de la procédure dont il était chargé en vertu de l'art. 355 al. 1 CPP. Au gré de l'évolution de cette dernière, il devait ainsi encore opter pour l'une des voies précitées; bien qu'improbable, celle du classement de la procédure (art. 355 al. 3 let. b CPP) était encore possible. Ainsi, l'ordonnance litigieuse ne liait pas définitivement le Ministère public quant à la suite de la procédure pénale. D'autre part, il est rappelé qu'il appartient au tribunal de première instance de statuer sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition (art. 356 al. 2 CPP). En cas de mise en accusation ou de maintien de l'ordonnance pénale, la direction de la procédure du tribunal saisi est tenue, en vertu de l'art. 329 al. 1 CPP, d'examiner si l'acte d'accusation et le dossier ont été établis régulièrement (let. a), si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées (let.”

“Cette faculté entraîne une extension de l'unité de la procédure à d'autres situations que celles visées par l'art. 29 CPP (ACPR/133/2013 du 10 avril 2013 ; A. KUHN / Y. JEANNERET, op. cit., n. 3 ad art. 30). Une telle dérogation exige toutefois des raisons objectives, ce qui exclut de se fonder, par exemple, sur de simples motifs de commodité (Ibid., n. 2 ad art. 30). 5.3. En l'espèce, la présente procédure concerne la plainte des époux D/E______ contre la recourante, du 19 juin 2020, pour diffamation, par suite des propos publiés par celle-ci sur F______ les accusant d'être "soupçonnés de mauvais traitement". Les onze procédures dont la jonction avec la présente procédure a été ordonnée sont toutes dirigées contre la recourante. Il existe donc, pour cette raison déjà, un intérêt à ce que plusieurs jugements ne soient pas rendus séparément. Peu importe, à cet égard, que l'une des procédures (P/1______/2020) ait déjà donné lieu à une ordonnance pénale, puisque, par suite de l'opposition formée par la recourante, le Ministère public demeure saisi de ladite cause (art. 355 al. 1 CPP), qui peut donc être jointe à la présente. Toutes les plaintes concernent, dans les procédures en question, des soupçons de diffamation par suite de propos tenus par la recourante, notamment sur les réseaux sociaux. Si deux des plaintes ont été déposées par des personnes extérieures au groupe familial, les faits restent similaires, les plaignants invoquant aussi une diffamation sur F______. Au demeurant, la loi n'exclut pas la jonction lorsque les parties plaignantes ne sont pas identiques. Les griefs de la recourante en lien avec le Procureur chargé de la présente procédure concernent sa demande de récusation de ce magistrat, déjà tranchée par l'ACPR/696/2020 du 1er octobre 2020, de sorte qu'ils sont irrelevants. Le grief tiré du refus de défense d'office, si tant est qu'il eût été pertinent ici, est rendu sans objet par l'ordonnance du 16 octobre 2020 ayant nommé à la recourante un défenseur d'office. Il s'ensuit que les ordonnances querellées, conformes à la loi, ne violent pas le droit de la recourante à une procédure équitable ni ne portent atteinte à la sécurité du droit, ou à celle de la précitée.”

“An den Zeitpunkt sind für die Parteien keine allzu hohen Ansprüche zu stellen, da sie während des laufenden Vorverfahrens meist die Akten nicht umfassend ken- nen und zudem die Strafbehörde verpflichtet ist, die örtliche Zuständigkeit selbst zu prüfen. Immerhin kann aus dem nachweislich verspäteten Antrag auf die Ab- - 12 - sicht einer missbräuchlichen Verschleppung des Verfahrens geschlossen werden. Dennoch kann der letztmögliche Zeitpunkt für den noch rechtzeitigen Antrag im Vorverfahren fixiert werden. Mit der Anzeige des Abschlusses der Untersuchung (Art. 318 StPO) erhält die Partei Kenntnis der gesamten Strafuntersuchung und der vollständigen Akten. Innert der Frist für Beweisanträge (Art. 318 Abs. 1 StPO) muss auch der Antrag zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit erfolgen. Im Straf- befehlsverfahren (Art. 352 ff. StPO) und im Übertretungsstrafverfahren (Art. 357 StPO) ist mit der Einsprache (Art. 354 StPO) der Antrag zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit zu stellen, der dann im Einspracheverfahren (Art. 355 StPO) geklärt werden kann. Im erstinstanzlichen Hauptverfahren (Art. 328 ff. StPO) können die Parteien somit die Gerichtsstandsfrage nicht mehr beurteilen lassen, weil der An- trag offensichtlich verspätet wäre (zum Ganzen BSK StPO-K UHN, 2. Aufl., N 4 f. zu Art. 41 StPO).”

“An den Zeitpunkt sind für die Parteien keine allzu hohen Ansprüche zu stellen, da sie während des laufenden Vorverfahrens meist die Akten nicht umfassend ken- nen und zudem die Strafbehörde verpflichtet ist, die örtliche Zuständigkeit selbst zu prüfen. Immerhin kann aus dem nachweislich verspäteten Antrag auf die Ab- - 12 - sicht einer missbräuchlichen Verschleppung des Verfahrens geschlossen werden. Dennoch kann der letztmögliche Zeitpunkt für den noch rechtzeitigen Antrag im Vorverfahren fixiert werden. Mit der Anzeige des Abschlusses der Untersuchung (Art. 318 StPO) erhält die Partei Kenntnis der gesamten Strafuntersuchung und der vollständigen Akten. Innert der Frist für Beweisanträge (Art. 318 Abs. 1 StPO) muss auch der Antrag zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit erfolgen. Im Straf- befehlsverfahren (Art. 352 ff. StPO) und im Übertretungsstrafverfahren (Art. 357 StPO) ist mit der Einsprache (Art. 354 StPO) der Antrag zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit zu stellen, der dann im Einspracheverfahren (Art. 355 StPO) geklärt werden kann. Im erstinstanzlichen Hauptverfahren (Art. 328 ff. StPO) können die Parteien somit die Gerichtsstandsfrage nicht mehr beurteilen lassen, weil der An- trag offensichtlich verspätet wäre (zum Ganzen BSK StPO-K UHN, 2. Aufl., N 4 f. zu Art. 41 StPO).”