245 commentaries
Die Frist zur Einreichung der Beschwerde ist als gesetzliche Frist nicht erstreckbar (vgl. Art. 89 Abs. 1 StPO). Soweit die Beschwerdeberechtigung nicht offensichtlich ist, ist diese bereits in der Begründung darzulegen; dies gilt insbesondere für juristisch versierte oder anwaltlich vertretene Rechtssuchende.
“So bringt er vor, der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellte bzw. mittlerweile beschlagnahmte Bargeldbetrag (vgl. nachgereichte Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. September 2024) gehöre seiner Ehefrau. Der Umstand, dass er mit seiner Ehefrau eine Wohngemeinschaft bildet, führt aber entgegen seinen Vorbringen nicht zu einer eigenen unmittelbaren Betroffenheit. Seine Beziehung zur angeblichen Eigentümerin des Bargeldbetrages begründet einzig eine mittelbare Betroffenheit, welche ihn nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. Da er auch nicht bevollmächtigt ist, im Namen seiner Ehefrau Beschwerde zu erheben, ist auf die Beschwerde betreffend Sicherstellung des Bargeldbetrages von CHF 4'800.00 so oder anders nicht einzutreten. 2.4 Der Beschwerdeführer behielt sich zwar weitere Ausführungen zur Legitimation vor. Das verpflichtet die Beschwerdekammer aber nicht, ihm hierfür eine Nachfrist anzusetzen. Wie der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bekannt sein muss, stellt die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eine gesetzliche Frist dar, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Im Rahmen der Begründung gemäss Art. 385 Abs. 1 Bst. b StPO hat die beschwerdeführende Person insbesondere auch ihre Beschwerdeberechtigung im Sinne von Art. 382 StPO darzulegen, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist. Dies gilt jedenfalls für juristisch versierte oder anwaltlich verbeiständete Rechtssuchende (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_112/2022 vom 22. November 2023 E. 2.1 f.). Zudem ist – wie eben ausgeführt – die Frage der Legitimation ohnehin nicht von alleiniger Relevanz. 3. Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 Bst. a-d StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts (Art.”
Die Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Frist und kann weder unterbrochen noch erstreckt werden. Kann eine beantragte Akteneinsicht nicht innert der zehntägigen Beschwerdefrist gewährt werden, kommt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Betracht; in einem solchen Fall sind als mögliche Abhilfen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids oder gegebenenfalls die Einräumung der Gelegenheit zur ergänzenden Äusserung vor der Beschwerdeinstanz zu prüfen.
“Eine Beschwerde ist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen schrift- lich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Beschwerdefrist kann als gesetzliche Frist weder unterbrochen noch erstreckt werden (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 StPO). Auch wenn eine beantragte Akteneinsicht nicht innert der zehntätigen Beschwerdefrist erfolgen kann, ist eine Verlängerung der Be- schwerdefrist ausgeschlossen. Möglicherweise liegt aber in diesem Fall eine Ver- letzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers vor. Eine solche wäre durch die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu ahnden oder könnte ge- gebenenfalls durch die Einräumung der Gelegenheit zur ergänzenden Äusserung vor der Beschwerdeinstanz geheilt werden (vgl. Patrick Guidon, in: Nigg- li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord- nung, Bd. II, 3. Aufl., Basel 2023, N 6 zu Art. 396 StPO, BGer 6B_788/2019 v.”
Ist der Inhaftierte durch die angefochtene Entscheidung unmittelbar betroffen, ist er zur Beschwerde legitimiert. Wird die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht, ist in der Sache einzutreten (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO).
“Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. c du Code de procédure pénale suisse (CPP ; RS 312.0) en corrélation avec l’art. 222 CPP, le détenu peut former un recours contre une décision du TMC ordonnant la prolongation de la détention provisoire. En l’espèce, le recourant est directement atteint dans ses droits par la décision attaquée et est donc légitimé à recourir (art. 382 CPP). Il y a dès lors lieu d’entrer en matière sur le recours déposé dans les formes et délais prescrits par la loi (art. 396 al. 1 CPP).”
Das Gericht hat die Beschwerde als form- und fristgerecht im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO qualifiziert, weshalb auf sie einzutreten ist.
“Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Zu den im kantonalen Verfahren beschwerdeberechtigten Parteien gehören auch Anzeigesteller, welche durch die beanzeigten Delikte selbst und unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden sind und ausdrücklich erklären, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit Art. 115 und 118 StPO; vgl. AGE BES.2015.77 vom 14. März 2016, BGE 141 IV 380 E. 2.3.1 S. 384 f.; BGer 1B_426/2015 vom 17. Mai 2016 E. 1.4). Das ist bei der Beschwerdeführerin der Fall. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden (Art. 396 Abs. 1 StPO), so dass auf sie einzutreten ist.”
Bei Beschwerden betreffend den Entscheid über die Amtsentschädigung an das Bundesstrafgericht gilt die in Art. 396 Abs. 1 StPO vorgesehene Beschwerdefrist von zehn Tagen; es handelt sich dabei um einen Rekurs im Sinne von Art. 393 ff. StPO.
“], - [...], - [...], - [...], - [...], - [...], - [...], par l’envoi de photocopies. Le présent prononcé peut faire l'objet d'un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral au sens des art. 78 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral – RS 173.110). Ce recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). En vertu de l’art. 135 al. 3 let. b CPP, le présent prononcé peut, en tant qu'il concerne l’indemnité d’office, faire l’objet d’un recours au sens des art. 393 ss CPP devant le Tribunal pénal fédéral (art. 37 al. 1 et 39 al. 1 LOAP [Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales ; RS 173.71]. Ce recours doit être déposé devant le Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours dès la notification de l’arrêt attaqué (art. 396 al. 1 CPP). La greffière :”
Bei interkantonalen Gerichtsstandsauseinandersetzungen gilt die zehntägige Frist von Art. 396 Abs. 1 StPO im Normalfall analog für die Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat.
“Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1StBOG). Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer ist, dass mit allen ernsthaft in Frage kommenden Kantonen ein Meinungsaustausch durchgeführt wurde (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2013.31 vom 27. Februar 2014 E. 1.1 und 2.3; Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 599). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (TPF 2011 94 E. 2.2).”
Die Frist gilt als gewahrt, wenn das Rechtsmittel spätestens am letzten Tag der Frist der Strafbehörde, der Schweizerischen Post, einer schweizerischen konsular- oder diplomatischen Vertretung oder — bei inhaftierten Personen — der Direktion des Strafvollzugs übergeben wird. Die Beweislast für die rechtzeitige Absendung liegt bei der Partei; das Eingangsdatum wird in der Regel mit dem Poststempel vermutet, diese Vermutung kann jedoch durch alle geeigneten Beweismittel widerlegt werden.
“Le délai de dix jours pour recourir (cf. art. 396 al. 1 CPP) – qui ne peut être prolongé (art. 89 al. 1 CPP) – commence à courir le jour qui suit la notification de la décision contestée (art. 90 al. 1 CPP). Il est réputé observé si le recours est remis au plus tard le dernier jour du délai à l’autorité pénale, à la Poste suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse ou, s’agissant de personnes détenues, à la direction de l’établissement carcéral (cf. art. 91 al. 2 CPP). Le délai est sauvegardé si l'acte est remis le dernier jour du délai à minuit (ATF 147 IV 526 consid. 3.1; ATF 142 V 389 consid. 2.2 et les références citées). La preuve de l'expédition d'un acte de procédure en temps utile incombe à la partie, respectivement à son avocat. La date du dépôt d'un acte de procédure est présumée coïncider avec celle du sceau postal. La partie qui prétend avoir déposé son acte la veille de la date attestée par le sceau postal a cependant le droit de renverser cette présomption par tous moyens de preuve appropriés (ATF 147 IV 526 consid.”
Die Beschwerde wurde hier form- und fristgerecht gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eingereicht; das Beschwerdeverfahren wurde daher als eingetreten erklärt.
“Sous l’angle de la recevabilité du recours, il convient de rappeler qu’à teneur de l’art. 382 al. 1 CPP, toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l’annulation ou à la modification d’une décision a qualité pour recourir contre celle-ci. La qualité pour recourir de B.________ dans la présente procédure, lésé dans ses intérêts juridiquement protégés par l’ordonnance de classement, est donnée. Pour le surplus, le recours a été déposé dans les formes et délais prévus à l’art. 396 al. 1 CPP. Il est donc entré en matière.”
Auch bei legitimierten Beschwerdeführern ist zu prüfen, ob die Beschwerde form- und fristgerecht (Art. 396 Abs. 1 StPO) eingereicht wurde; nur bei Einhaltung dieser Voraussetzungen ist auf die Beschwerde einzutreten.
“Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. c du Code de procédure pénale suisse (CPP ; RS 312.0) en corrélation avec l’art. 222 CPP, le détenu peut former un recours contre une décision du TMC ordonnant la prolongation de la détention provisoire. En l’espèce, le recourant est directement atteint dans ses droits par la décision attaquée et est donc légitimé à recourir (art. 382 CPP). Il y a dès lors lieu d’entrer en matière sur le recours déposé dans les formes et délais prescrits par la loi (art. 396 al. 1 CPP).”
Die Schriftlichkeit der Beschwerde erfordert nach Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO Datierung und Unterzeichnung; die Unterzeichnung muss eigenhändig erfolgen. Fotokopierte oder faksimilierte Unterschriften genügen den Anforderungen an die Eigenhändigkeit nicht.
“Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Das Erfordernis der Schriftlichkeit verlangt, dass Eingaben zu datieren und zu unterzeichnen sind (vgl. Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO). Erforderlich ist die Unterzeichnung mit eigenhändiger Unterschrift auf dem Schriftdokument. Eine fotokopierte oder faksimilierte Unterschrift genügt den Anforderungen an die Eigenhändigkeit nicht (BGE 121 II 252 E. 3; BGer 6B_68/2024 vom 15. Juli 2024 E. 3 mit Hinweis auf BGE 142 IV 299 E. 1.1, BGer 6B_307/2021 vom 31. Mai 2021 E. 3, BGer 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; vgl. Hafner/Gachnang, in: Basler Kommentar, Art. 110 StPO N 9). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dabei eine fotokopierte, postalisch übermittelte Unterschrift einer fehlenden Unterschrift gleichzustellen, weil das gesetzliche Erfordernis der Eigenhändigkeit in beiden Fällen nicht erfüllt worden ist (BGer U 401/99 vom 26. Mai 2000 E. 4a; vgl. dazu Hafner/Gachnang, a.”
Ist dem Beschwerdeführer die erforderliche Begründungsform aus früheren Verfahren bekannt, kann die Kammer bei offenkundigen oder wiederholten Begründungsmängeln darauf verzichten, eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen.
“________ (nachfolgend: Beschuldigter 1), Generalstaatsanwalt B.________ (nachfolgend: Beschuldigter 2), C.________ (Mitarbeiterin der Ausgleichskasse des Kantons Bern, nachfolgend: Beschuldigte 3) und D.________ (Mitarbeiter der Ausgleichskasse des Kantons Bern, nachfolgend: Beschuldigter 4) initiierte Strafverfahren wegen «Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Amtswillkür, Verstösse gegen die BV und die EMRK» nicht an die Hand. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 20. Januar 2025 Beschwerde. Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Einholung einer Stellungnahme bzw. auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss. 2. 2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Ob seine im Übrigen fristgerechte Laienbeschwerde den Begründungsanforderungen gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genügt, kann letztlich offenbleiben. Dem Beschwerdeführer sind die Begründungsanforderungen aus vorangegangenen Verfahren bestens bekannt, so dass auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung verzichtet werden kann (BGE 134 V 162 E. 4.1; vgl. statt vieler Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 521 vom 27. Dezember 2023 und BK 24 245 vom 26. Juni 2024 je mit weiteren Hinweisen). 2.2 Soweit der Beschwerdeführer auf der Rückseite der Beschwerde einen Strafantrag gegen die «Kantonspolizei Lyss» stellen will, ist darauf hinzuweisen, dass Entgegennahme und Behandlung von Strafanzeigen nicht in die Zuständigkeit der Beschwerdekammer fallen.”
In interkantonalen Zuständigkeitskonflikten wird die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO für das Einreichen des Gesuchs in der Regel analog angewandt; ein Abweichen von dieser Frist ist ausnahmsweise in begründeten Fällen möglich.
“Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StGB). Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer ist allerdings, dass mit allen ernsthaft in Frage kommenden Kantonen ein Meinungsaustausch durchgeführt wurde (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2013.31 vom 27. Februar 2014 E. 1.1 und 2.3; Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 599). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu TPF 2019 62 E. 1; TPF 2011 94 E. 2.2; s. auch: Zuffrey, Les conflits intercantonaux de compétence selon le CPP, forumpoenale 2024, S. 429 m.w.H.). Ein Abweichen von dieser Frist ist ausnahmsweise in begründeten Fällen zulässig, so zum Beispiel, wenn die schriftliche Stellungnahme des ersuchten Kantons noch Verhandlungsspielraum bietet, der Fall aufgrund noch unklarer Faktenlage weiterer Erörterung bedarf oder aber während laufender Frist neue Fakten bekannt werden (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2023.5 vom 5. April 2023 E. 1.1; BG.2012.20 vom 12. März 2014 E. 1.4; Schlegel, a.a.O., N. 6 zu Art. 40 StPO; Zuffrey, a.a.O., S. 429 m.w.H. ).”
Die 10‑Tage‑Frist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckbar ist (vgl. Verweis auf Art. 89 Abs. 1 StPO). Im Rahmen der Begründung hat die beschwerdeführende Person namentlich ihre Beschwerdeberechtigung darzulegen, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist; dies gilt insbesondere gegenüber juristisch versierten oder anwaltlich vertretenen Rechtssuchenden.
“Vorliegend ist strittig, wer Inhaber des beschlagnahmten Bargeldes ist. Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer behaupten entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung, das Bargeld gehöre der Beschwerdeführerin. Mit Blick darauf ist der Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde legitimiert, weshalb auf diese nicht einzutreten ist. Der Umstand, dass er mit seiner Ehefrau eine Wohngemeinschaft bildet, führt entgegen seinen Vorbringen nicht zu einer eigenen unmittelbaren Betroffenheit. Seine Beziehung zur angeblichen Eigentümerin des Bargeldbetrages begründet einzig eine mittelbare Betroffenheit, welche ihn nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. Seine Stellung als Beschuldigter reicht für die Begründung einer Legitimation nicht aus. Der Beschwerdeführer behielt sich zwar weitere Ausführungen zur Legitimation vor. Das verpflichtet die Beschwerdekammer aber nicht, im hierfür eine Nachfrist anzusetzen. Wie der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bekannt sein muss, stellt die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eine gesetzliche Frist dar, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Im Rahmen der Begründung gemäss Art. 385 Abs. 1 Bst. b StPO hat die beschwerdeführende Person insbesondere auch ihre Beschwerdeberechtigung im Sinne von Art. 382 StPO darzulegen, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist. Dies gilt jedenfalls für juristisch versierte oder anwaltlich verbeiständete Rechtssuchende (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_112/2022 vom 22. November 2023 E. 2.1 f.).”
Entscheide über die Anwaltsentschädigung können mit Beschwerde angefochten werden; die Beschwerde ist schriftlich innert zehn Tagen an die in Art. 396 Abs. 1 StPO bezeichnete Rekursbehörde zu richten.
“1 L’indemnité due au défenseur d’office (art. 132 ss CPP [Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0]) est fixée à la fin de la procédure – ou, en cas de révocation du défenseur d’office (art. 134 CPP), au moment de la révocation – par le Ministère public ou par le Tribunal qui statue au fond (art. 135 al. 2 CPP). Le défenseur d’office peut recourir devant l’autorité de recours (cf. art. 20 CPP) contre la décision du Ministère public ou du Tribunal de première instance fixant son indemnité (art. 135 al. 3 CPP ; ATF 143 IV 40 consid. 3.2.2 ; ATF 139 IV 199 consid. 5.2 ; TF 6B_1320/2021 du 16 juin 2022 consid. 2.2.1). Lorsque la décision contestée portant sur l’indemnité d’office a été rendue par le Juge d’application des peines, le recours est également ouvert en application de l’art. 135 al. 3 CPP (ATF 141 IV 187 consid. 1.1). Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP), qui est, dans le Canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 al. 1 LVCPP [Loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [Loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 Lorsque le recours porte uniquement sur les conséquences économiques accessoires d'une décision et que le montant litigieux ne dépasse pas 5'000 fr., un membre de la Chambre de céans statue comme juge unique (art. 395 let. b CPP et 13 al. 2 LVCPP). L’indemnité due au défenseur d'office entre dans la notion de conséquences économiques d'une décision (Juge unique CREP 28 mars 2024/240 ; Jositsch/Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4e éd., Zurich/Saint-Gall 2023, n. 3 ad art. 395 StPO ; Guidon, in : Niggli/Heer/ Wiprächtiger [édit.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 3e éd., Bâle 2023 [ci-après : BSK StPO], n.”
Auf das Rechtsmittel wird nur eingetreten, wenn es innerhalb der vorgeschriebenen Frist und in der gesetzlich geforderten Form eingereicht worden ist.
“Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. c CPP en corrélation avec l’art. 222 CPP, le détenu peut former un recours contre une décision du TMC ordonnant la mise en détention pour des motifs de sûreté. En l’espèce, le recourant est directement atteint dans ses droits par la décision attaquée et est ainsi légitimé à recourir (art. 382 CPP). Il y a dès lors lieu d’entrer en matière sur le recours déposé dans les formes et délais prescrits par la loi (art. 396 al. 1 CPP).”
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Art. 396 Abs. 1 StPO). Dabei ist darzulegen, welche Beweismittel gerügt oder angerufen werden.
Erfordert Art. 396 Abs. 1 StPO eine schriftliche und begründete Beschwerde, so muss sich die Begründung grundsätzlich mit allen selbständigen Entscheidgründen auseinandersetzen. Unterbleibt dies für einen Teil der Begründung, kann die Beschwerde mit Nichteintreten abgewiesen werden; eine Nachfrist zur Ergänzung ist nicht anzusetzen.
“Aus der sich über 49 Seiten erstreckenden Beschwerdeschrift - 9 - gehe weder das Fehlen der Voraussetzungen für eine Einstellung des Strafver- fahrens gegen ihn hervor noch dass die Staatsanwaltschaft diesbezüglich weitere Untersuchungshandlungen hätte vornehmen müssen. Die Beschwerdeführerin nehme in ihrer Beschwerdeschrift keinerlei Bezug zur Begründung der Staatsan- waltschaft, wonach die ihm vorgeworfenen Handlungen keine Straftat darstellten (Urk. 38 S. 1 f.). 4.1.2.Die Beschwerdegegnerin 3 liess denselben Antrag stellen. Sie machte geltend, dass sie in der beinahe 50 Seiten umfassenden Beschwerde ausser in den Anträgen im Wesentlichen keine Erwähnung finde. Die Staatsanwaltschaft habe dargelegt, weshalb keine Gehilfenschaftshandlung vorliege. In der Be- schwerde fehlten in Bezug auf sie jegliche Ausführungen dazu (Urk. 40 S. 1 f.). 4.1.3.Die Beschwerdeführerin stellt sich in ihrer Replik zusammengefasst auf den Standpunkt, ihre Beschwerde auch betreffend die Beschwerdegegner 2 und 3 hinreichend begründet zu haben. Die gesamte Beschwerdeschrift vergegenwär- tige, dass ein mehr als genügender Tatverdacht bestehe und die Staatsanwalt- schaft das Verfahren nicht habe einstellen dürfen (Urk. 66 S. 24 ff. N 48 ff.). 4.2. Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Verlangt die StPO, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe ei- nen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 StPO). Die Begründung hat den Anfechtungsgrund anzugeben, d.h. die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe, die einen anderen Entscheid nahele- gen. Enthält der angefochtene Entscheid mehrere selbständige Begründungen, muss sich die Rechtsmittelbegründung grundsätzlich mit allen auseinandersetzen. Andernfalls hat ein Nichteintretensentscheid zu ergehen, da der Entscheid auf- grund der nicht angefochtenen Begründung weiterhin Bestand hat. In einem sol- chen Fall ist auch keine Nachfrist anzusetzen, da davon auszugehen ist, dass der Rechtssuchende die übrigen Begründungen akzeptiert (BGE 142 III 364 [Pra 2017 Nr.”
Die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist verbindlich; gesetzliche Fristen dürfen nach Art. 89 Abs. 1 StPO nicht verlängert werden. Vor diesem Hintergrund ist bei ungenügender Rechtsschriftlichkeit des Rechtsmittels grundsätzlich nicht mit einer Verlängerung oder Nachfrist zu rechnen.
“Face à la motivation cantonale, le recourant se borne à invoquer une violation de l'art. 385 al. 2 CPP en soutenant que la cour cantonale devait lui retourner son acte de recours si elle estimait que celui-ci ne satisfaisait pas aux exigences de l'art. 385 al. 1 CPP. Il n'expose toutefois pas qu'une telle démarche eût été en l'occurrence envisageable eu égard au délai de recours de dix jours prescrit par l'art. 396 al. 1 CPP et à l'interdiction de prolonger les délais légaux posée par l'art. 89 al. 1 CPP. Le recourant allègue en outre que la cour cantonale n'aurait pas tenu compte d'un "document visant à démontrer l'intention de la Commission des contraventions d'introduire [s]on courrier dans le dossier d'un tiers qui a pu consulter [s]es données personnelles très sensibles"; il se limite cependant à renvoyer à une pièce produite sans chercher à préciser plus avant en quoi le contenu de celle-ci aurait été susceptible de démontrer la réalisation des éléments constitutifs des infractions dénoncées. Un simple renvoi à des pièces figurant au dossier cantonal ne suffit pas (cf. ATF 133 II 396 consid. 3.2 et les réf. citées). Ce faisant, le recourant échoue à démontrer, par une motivation conforme aux exigences en la matière, en quoi l'autorité précédente aurait violé le droit fédéral (soit en particulier l'art. 385 CPP) en déclarant irrecevable son recours cantonal. Il en va de même de tout moyen que le recourant tire, entre autres, de ses droits (fondamentaux) à un recours effectif, à un tribunal impartial et à un procès équitable, ainsi qu'à l'assistance judiciaire.”
Gilt das Rügeprinzip, ist die Beschwerde fristgerecht einzureichen; darin sind die Rügen sowie die angeführten Beweismittel konkret darzulegen.
Die Beschwerde ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO schriftlich und innerhalb von zehn Tagen einzureichen; mündliche Eingaben ersetzen die vorgeschriebene Schriftform nicht.
“013622, précisant ne pas être partie à cette dernière. Le 6 septembre 2024, le Ministère public a conclu au rejet du recours, se référant intégralement à la motivation de l’ordonnance querellée. Ni I.________ ni N.________ SA ne se sont déterminées dans le délai imparti. En droit : 1. 1.1 Selon l’art. 393 al. 1 let. a CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0), le recours est recevable contre les décisions et actes de procédure du Ministère public. Une ordonnance du Ministère public valant refus de retrancher des pièces du dossier est ainsi en principe susceptible de recours selon les art. 393 ss CPP (ATF 143 IV 475 consid. 2 ; TF 1B_485/2021 du 26 novembre 2021 consid. 2.4 ; CREP 7 juillet 2023/556 consid. 1 ; CREP 20 mars 2023/213 consid. 1.4). Ce recours s’exerce par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (cf. art. 384 let. b CPP), auprès de l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP ; cf. art. 20 al. 1 let. b CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2019 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 En l’espèce, interjeté dans le délai légal auprès de l’autorité compétente, par la prévenue qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP), et satisfaisant aux conditions de forme prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. 2.1 A titre principal, la recourante se plaint d’une violation de son droit d’être entendue, faisant valoir qu’elle aurait demandé à consulter le dossier en vue de son audition et que seul un des deux dossiers concernés lui aurait été remis. Par erreur, le Ministère public l’aurait ainsi privée de son droit de consulter le dossier. Le fait que K.________, qui a été cité le même jour à comparaître le 3 juillet 2024, n’a été entendu que sur les faits ressortant de l’affaire PE23.”
Die zehntägige Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Zustellung. Eingaben müssen spätestens am letzten Fristtag bei der Strafbehörde eingereicht oder zu deren Handen der Schweizerischen Post bzw. einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Fällt der letzte Fristtag auf Samstag, Sonntag oder einen Feiertag, endet die Frist am nächstfolgenden Werktag.
“Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO). Die Verfügung des Strafgerichts Basel-Stadt, mit welcher dieses entschied, auf die Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl nicht einzutreten, wurde dem Beschwerdeführer am 13. Juni 2024 zugestellt. Der letzte Tag der zehntägigen Beschwerdefrist fiel folglich auf den 23. Juni”
Legt die Staatsanwaltschaft neue Beweismittel vor, können diese im Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen werden; die Beschwerde ist dabei jedoch dennoch innerhalb der 10‑tägigen Frist nach Art. 396 Abs. 1 StPO einzureichen.
“Il a indiqué que, le 8 novembre 2024, le chef de la Division des mesures signalétiques de la Police cantonale l’avait avisé des résultats des comparaisons du profil ADN du prévenu avec les données du système CODIS. Ces analyses avaient établi une correspondance entre ce profil et un « prélèvement effectué sur la voie d’introduction d’un vol par introduction clandestine commis dans le canton de Genève dans la nuit du 3 au 4 septembre 2024, pour lequel une plainte a[vait] été déposée le 5 septembre 2024 (…) ». Selon le Parquet, la prolongation de la détention provisoire se justifiait non seulement pour les motifs invoqués à l’appui de la demande du 1er novembre 2024, mais également afin de mettre en œuvre une procédure de fixation de for avec le canton de Genève, le prévenu devant être entendu sur ce nouveau cas avant son renvoi devant le Tribunal compétent. Le Parquet a produit des pièces. Le recourant a étayé ses moyens et implicitement confirmé ses conclusions dans un mémoire complémentaire du 3 décembre 2024. En droit : 1. Interjeté dans le délai légal (art. 396 al. 1 CPP [Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0]) contre une décision du Tribunal des mesures de contrainte dans un cas prévu par le CPP (art. 393 al. 1 let. c CPP), par le prévenu détenu qui a qualité pour recourir (art. 222 et 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. Les pièces nouvelles produites par le Ministère public sont également recevables (cf. TF 7B_1011/2023 du 11 janvier 2024 consid. 3.4 ; TF 1B_550/2022 du 17 novembre 2022 consid. 2.2). 2. 2.1 Selon l’art. 221 al. 1 CPP, la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d’avoir commis un crime ou un délit et qu’il y a sérieusement lieu de craindre qu’il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite (let. a), qu’il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves (let.”
Die nach Art. 396 Abs. 1 StPO vorgesehene zehntägige, schriftliche und begründete Beschwerdefrist ist einzuhalten. Im vorliegenden Fall wurde die Eingabe als frist- und formgerecht beurteilt, sodass auf die Beschwerde einzutreten war.
“Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und – als Laieneingabe knapp – formgerechte Beschwerde ist einzutreten.”
Bei Streit über das Zustellungsdatum trägt die Behörde grundsätzlich die Beweislast. Werden die Zustellung oder deren Datum bestritten und bestehen tatsächliche Zweifel, ist auf die Angaben des Empfängers abzustellen.
“En l'espèce, les recourantes, qui allèguent avoir été victimes d'une escroquerie et d'un abus de confiance portant sur plusieurs dizaines de millions de francs, concluent à l'annulation de décisions déjà exécutées, de sorte que, sous cet angle, les recours ont perdu leur objet. Les recourantes concluent toutefois, subsidiairement, au constat de l'illicéité des décisions querellées. Elles estiment en effet que les levées partielles de séquestre ont entamé la substance des fonds saisis, mettant ainsi en péril leurs prétentions en paiement de leur dommage. Or, comme les recourantes ont été privées de la possibilité de s'opposer à ces mesures ordonnées par le Ministère public avant leur exécution, elles pourraient – a priori et comme elles l'allèguent du reste ouvertement – prétendre à une réparation de l'État s'il était donné suite à leurs conclusions et que leur dommage allégué, sous réserve d'être reconnu au fond, s'avérait par la suite couvert de manière moindre que si les levées partielles n'avaient pas été exécutées. Elles conservent ainsi un intérêt actuel au constat de l'illicéité des décisions querellées. Sous cet angle, les réquisits de l'art. 382 al. 1 CPP sont remplis. 3. Reste à examiner si les recours sont tardifs. 3.1. Selon l'art. 396 al. 1 CPP, le recours est formé dans les dix jours. Les délais fixés en jours commencent à courir le jour qui suit leur notification ou l'évènement qui les déclenche (art. 90 al. 1 CPP). 3.2. Le fardeau de la preuve de la notification et de la date de celle-ci incombe en principe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique (ATF 129 I 8 consid. 2.2; arrêts du Tribunal fédéral 6B_876/2013 du 6 mars 2014 consid. 2.3.2; 6B_652/2013 du 26 novembre 2013 consid. 1.4.2). L'autorité supporte donc les conséquences de l'absence de preuve en ce sens que si la notification ou sa date sont contestées et qu'il existe effectivement un doute à ce sujet, il y a lieu de se fonder sur les déclarations du destinataire de l'envoi (ATF 103 V 63 consid. 2a p. 66; arrêt 6B_955/2008 du 17 mars 2009 consid. 1). 3.3. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour les parties (arrêt du Tribunal fédéral 6B_264/2014 du 8 juillet 2014 consid. 2.1). En principe, tant que l'acte n'a pas été notifié au destinataire, il est sans effet; les délais ne commencent pas à courir et on ne peut, par conséquent, pas reprocher à un justiciable d'avoir omis de respecter un délai (ATF 142 IV 201 consid.”
Die zehntägige Beschwerdefrist des Art. 396 Abs. 1 StPO wurde in der Rechtsprechung auf ordonnances de non‑entrée en matière angewandt.
“________, soit au Portugal, de sorte que la compétence suisse ne pouvait pas se fonder sur l’article 3 CP ; que cette compétence ne pouvait pas non plus reposer sur l’article 6 CP, à mesure que la Suisse ne s’était jamais engagée par accord international à poursuivre pénalement le non-paiement de contributions d'entretien au Portugal. C. a) L’ORACE recourt contre cette ordonnance le 7 février 2024, en concluant à son annulation et à ce qu’il soit dit que le ministère public neuchâtelois est compétent pour poursuivre les faits dénoncés dans sa plainte du 22 novembre 2023. b) Le Ministère public conclut au rejet du recours, sans formuler d’observations. c) Invité à se déterminer, A.________ n’a pas réagi dans le délai imparti. C O N S I D É R A N T 1. a) Les ordonnances de non-entrée en matière peuvent être attaquées dans les dix jours devant l’autorité de recours (art. 322 al. 2 CPP, applicable par renvoi de l’art. 310 al. 2 CPP) par toute partie ayant un intérêt juridiquement protégé à leur annulation ou à leur modification (art. 382 al. 1 CPP). Le recours doit être motivé et adressé par écrit dans les dix jours (art. 396 al. 1 CPP). b) La Suisse et le Portugal sont parties à la Convention de New York du 20 juin 1956 sur le recouvrement des aliments à l’étranger (RS 0.274.15 ; ci-après : la Convention), instrument international dont le but est de faciliter au créancier se trouvant sur le territoire d’une des Parties contractantes le recouvrement d’aliments auxquels il prétend avoir droit de la part d’un débiteur qui est sous la juridiction d’une autre Partie contractante (Convention, art. 1 al. 1). Concrètement, une autorité de l’État de domicile du créancier d’aliments transmet le dossier à une autorité de l’État de domicile du débiteur appelée institution intermédiaire (Convention, art. 4, ch. 1) – pour la Suisse, il s’agit de l’OFJ –, laquelle, agissant dans les limites des pouvoirs conférés par le créancier d’aliments, prend, au nom de ce dernier, toutes mesures propres à assurer le recouvrement des aliments (p. ex. transiger, introduire une poursuite ou faire exécuter un prononcé). c) En l’espèce, l’OFJ a été valablement mandaté par X.”
Es wurde festgestellt, dass der Rekurs frist- und formgerecht eingereicht wurde; daher ist auf das Verfahren einzutreten.
“Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. c du Code de procédure pénale suisse (CPP ; RS 312.0) en corrélation avec l’art. 222 CPP, le détenu peut former un recours contre une décision du TMC ordonnant la prolongation de la détention provisoire, respectivement la détention pour risque de passage à l’acte. En l’espèce, le prévenu est directement atteint dans ses droits par la décision attaquée et est donc légitimé à recourir (art. 382 CPP). Il y a dès lors lieu d’entrer en matière sur le recours déposé dans les formes et délais prescrits par la loi (art. 396 al. 1 CPP).”
Bei frist‑ und formgerecht nach Art. 396 Abs. 1 StPO erhobener Beschwerde tritt das Beschwerdegericht ein und übt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO freie Kognition aus.
“Der SMV hat als Vollzugsbehörde ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses, weshalb er zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die nach Art. 396 Abs. 1 StPO frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist nach Art. 393 Abs. 2 StPO frei. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach Art. 397 StPO.”
Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen gilt die zehntägige Beschwerdefrist nach Art. 396 Abs. 1 StPO auch für als potentiell geschädigt beurteilte Personen, sofern sie durch die Verfügung ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben und somit zur Beschwerde legitimiert sind.
“Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. Februar 2025 ordnete das Kantonsgericht das schriftliche Verfahren an und sandte die Beschwerde vom 7. Februar 2025 mit der Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur Einreichung der vollständigen Akten innert Frist bis zum 3. März 2025 an die Staatsanwaltschaft. E. Mit Stellungnahme vom 28. Februar 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer. F. Das Kantonsgericht sandte die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 28. Februar 2025 mit Verfügung vom 3. März 2025 zur Kenntnisnahme an den Beschwerdeführer, und der Schriftenwechsel wurde geschlossen. Erwägungen I. Formelles 1. Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). 2. In casu ist der Beschwerdeführer als potentiell geschädigte Person und Adressat der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung durch diese unmittelbar in seinen Rechten betroffen, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. Mit Eingabe vom 7. Februar 2025 (Postaufgabe am 10. Februar 2025) wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt. Aus der Beschwerdeschrift geht hervor, dass der Beschwerdeführer die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 31. Januar 2025 als unrichtig erachtet. Der Beschwerdeführer macht dem Sinne nach geltend, die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung, es würden keine Beweismittel vorliegen, stimmten nicht. Der Begründungspflicht nach Art.”
Ist das aktuelle Interesse bereits vor der Einreichung des Rechtsmittels entfallen, ist das Rechtsmittel bei Einreichung irrecevabel; fällt das Interesse erst im Verlauf des Verfahrens weg, wird das Rechtsmittel gegenstandslos.
“________ le 27 décembre 2024, vu le courrier du 8 janvier 2025 du Président de la Chambre de céans à Me Mitrea l’informant que, sauf avis contraire motivé avant le 13 janvier 2025, il serait constaté que le recours déposé par son client avait perdu son objet, que la cause serait rayée du rôle et que les frais seraient laissés à la charge de l’Etat, vu le courrier du 13 janvier 2025 de Me Mitrea confirmant, au nom du recourant, que le recours avait perdu son objet et pouvait être rayé du rôle au vu de la libération de son client ; attendu qu’aux termes de l'art. 38 al. 1 LEP (Loi vaudoise du 4 juillet 2006 sur l’exécution des condamnations pénales ; BLV 340.01), les décisions rendues par l’Office d’exécution des peines peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal cantonal, que selon l'art. 38 al. 2 LEP, la procédure est régie par les dispositions du CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0) relatives au recours, que le recours doit ainsi être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]), qu’en l’espèce le recours a été interjeté en temps utile auprès de l’autorité compétente par un condamné qui a qualité pour recourir, que le recours était ainsi recevable à la date de son dépôt ; attendu qu’aux termes de l’art. 382 al. 1 CPP, toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l’annulation ou à la modification d’une décision a qualité pour recourir contre celle-ci, que cet intérêt doit être actuel et exister tant au moment du dépôt du recours qu'à celui où l'arrêt est rendu (ATF 142 I 135 consid. 1.3.1 ; ATF 137 II 40 consid. 2.1 ; ATF 137 I 296 consid. 4.2), que si l'intérêt actuel disparaît avant le dépôt du recours, celui-ci est irrecevable, alors que s'il disparaît au cours de la procédure, le recours devient sans objet (ATF 142 I 135 consid.”
Wird die Beschwerde innerhalb der Zehntagesfrist eingereicht und am Tag der Zustellung bei einer Schweizer Poststelle aufgegeben, gilt die Aufgabe nach der zitierten Rechtsprechung als fristgerecht (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO; ATF 143 IV 40).
“1 LJ ; arrêt TC FR 502 2016 261 du 15 mai 2017 in RFJ 2017 p. 392). 1.2. Selon l'art. 395 let. b CPP, si l'autorité de recours est un tribunal collégial, sa direction de la procédure statue seule sur le recours lorsqu'il porte sur les conséquences économiques accessoires d'une décision et que le montant litigieux n'excède pas CHF 5'000.-. L’indemnité due au défenseur d'office entre dans la notion de conséquences économiques accessoires d'une décision (Moreillon/Parein-Reymond, PC CPP, 2e éd., 2016, art. 395 n. 7). Le montant litigieux correspond à la différence entre le montant réclamé par le défenseur d’office et la somme allouée par la décision attaquée (BSK StPO-Guidon, 3ème éd. 2023, art. 395 n. 6). En l’espèce, Me A.________ réclame une somme de CHF 5’185.50 alors que le Juge de police a fixé sa rémunération à CHF 4'083.-. Le montant litigieux est ainsi de CHF 1'102.50. Le Vice-Président peut dès lors statuer seul sur le recours. 1.3. Le recours doit être adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) dès la notification du jugement motivé par écrit (ATF 143 IV 40). Le recourant a reçu la décision querellée le 10 octobre 2023, si bien que le recours remis à un bureau de poste suisse le même jour a été déposé en temps utile. 1.4. Doté de conclusions et motivé (art. 396 al. 1 CPP), le recours est recevable en la forme. 2. 2.1. Me A.________ conteste dans son recours certaines réductions effectuées par le Juge de police, réductions portant sur une durée totale de 260 minutes, respectivement de CHF 780.-. Il s’en prend également au fait que des « petites opérations », pour 190 minutes au total, ont été biffées et rémunérées uniquement par un forfait de CHF 300.- ; une rémunération supplémentaire de CHF 270.- (190 minutes x CHF 180.-/h – CHF 300.-) doit lui être accordée à ce titre. 2.2. Dans le canton de Fribourg, le défenseur d'office est indemnisé selon le tarif concernant les indemnités allouées aux défenseurs d'office en matière d'assistance judiciaire (cf. art. 143 al. 2 LJ ; ATF 139 IV 261).”
Vor der materiellen Behandlung eines Rechtsmittels wird geprüft, ob der Beschwerdeführer legitimiert ist und ob die Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde. Ist beides gegeben, wird auf die Beschwerde nach den Formen und Fristen des Art. 396 Abs. 1 StPO eingetreten.
“Les décisions du Ministère public peuvent faire l’objet d’un recours écrit et motivé auprès de la Chambre de recours pénale dans un délai de 10 jours dès leur notification (art. 393 al. 1 let. a CPP en relation avec l’art. 396 al. 1 CPP, art. 35 de la loi sur l’organisation de autorités judiciaires et du Ministère public [LOJM ; RSB 161.1] en relation avec l’art. 29 al. 2 du règlement d’organisation de la Cour suprême [ROr CS ; RSB 162.11]). En l’espèce, la recourante est directement lésée par l’ordonnance attaquée et est donc légitimée à recourir (art. 382 al. 1 CPP). Elle a par ailleurs recouru en temps utile contre ladite ordonnance (art. 396 al. 1 CPP). Il y a dès lors lieu d’entrer en matière sur le recours déposé dans les formes et les délais.”
Bei Auslandssendungen gilt die Berufungsfrist als gewahrt, wenn der Schriftsatz spätestens am letzten Tag der Frist beim Greffe der zuständigen schweizerischen Behörde eingegangen ist oder die Schweizer Post das Schriftstück vor Fristablauf in Besitz genommen hat. Ausländische Postämter (mit Ausnahme Liechtensteins) sind nicht als schweizerische Postämter assimiliert.
“(ci-après : le recourant) à l’encontre d’A. (I) et a dit que les frais étaient laissés à la charge de l’Etat (II). Selon le suivi des envois de la Poste suisse, l’ordonnance de non-entrée en matière a été notifiée au recourant, domicilié en Allemagne, le 9 septembre 2023. 2. Par acte du 22 septembre 2023 adressé au Ministère public de la Confédération et remis à un bureau de poste en Allemagne le même jour, S. a interjeté recours contre l’ordonnance précitée. Le 30 octobre 2023, le Ministère public de l’arrondissement de Lausanne – qui a accepté sa compétence au terme de la procédure en fixation de for – a transmis le recours à la Chambre de céans. S. a versé des sûretés par 547 fr. 52 le 30 novembre 2023 et par 15 fr. 45 le 11 décembre 2023. Par actes des 13 et 15 décembre 2023 ainsi que du 26 janvier 2024, le recourant a complété son recours (P. 16, 17 et 18). Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. 3. 3.1 Le recours doit être envoyé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 396 al. 1 CPP). Les délais fixés en jours commencent à courir le jour qui suit leur notification ou l’évènement qui les déclenche (art. 90 al. 1 CPP). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 90 al. 2 CPP). Le délai est réputé observé si l’acte de procédure est accompli auprès de l’autorité compétente au plus tard le dernier jour du délai (art. 91 al. 1 CPP). Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l’autorité pénale, à la Poste suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse ou, s’agissant de personnes détenues, à la direction de l’établissement carcéral (art. 91 al. 2 CPP). Hormis celui du Liechtenstein, les offices postaux étrangers ne sont pas assimilés à un bureau de poste suisse. La remise d’un mémoire à un tel office n’équivaut donc pas à la remise à un bureau de poste suisse (ATF 125 V 65 consid. 1). Pour que le délai de recours soit sauvegardé en pareil cas, il faut que le pli contenant le mémoire arrive le dernier jour du délai au plus tard au greffe de l’autorité ou que la poste suisse en prenne possession avant l’expiration du délai (ATF 100 IV 271 ; TF 4A_258/2008 du 7 octobre 2008 consid.”
Soweit Zuständigkeitskonflikte zum Vorbringen einer Behörde führen, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen nach Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden.
“Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu TPF 2019 62 E. 1; TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).”
Die Frist von zehn Tagen gilt auch für Beschwerden gegen Entscheide erstinstanzlicher Gerichte; verspätet eingereichte Rechtsbehelfe werden in der Regel nicht berücksichtigt (es wird nicht eingetreten).
“Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin datiert vom 13. Dezember 2024. Mit Entscheid vom 23. Januar 2025 stellte das Regionalgericht fest, dass die Einsprache der Beschwerdeführerin gegen den Strafbefehl BM 24 17668 vom 27. Mai 2024 verspätet eingereicht worden war. Auf die verspätete Einsprache wurde nicht eingetreten und die Rechtskraft des Strafbefehls festgestellt. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 30. Januar 2025 Beschwerde. Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss. 2. Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte kann – mit Ausnahme von hier nicht weiter interessierenden, verfahrensleitenden Entscheiden – bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten. Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid des Regionalgerichts vom 23. Januar 2025, mittels welchem festgestellt wurde, dass die Einsprache der Beschwerdeführerin verspätet eingereicht worden war und auf diese nicht eingetreten wurde. Es ist folglich einzig zu prüfen, ob das Regionalgericht die Einsprache zu Recht als verspätet taxiert hat. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde materielle Einwände gegen den Strafbefehl vom 27. Mai 2024 erhebt («Ich akzeptiere die mir vorgeworfene Schuld nicht», «Man geht von einem unzutreffenden”
Bei der zehntägigen Beschwerdefrist nach Art. 396 Abs. 1 StPO sind Wochenendtage und kantonale Feiertage zu berücksichtigen; in dem hier relevanten Fall, bei Zustellung am 17. Mai 2023, fiel der letzte Fristtag auf Samstag, 27. Mai 2023, und der Montag, 29. Mai 2023, war ein kantonaler Feiertag, sodass die Frist am Dienstag, 30. Mai 2023, endete.
“2 CP ne peut être qu’une décision judiciaire ultérieure indépendante (art. 363ss CPP) à l’instar du prononcé d’une nouvelle mesure (art. 62c al. 3 CP) ou de l’internement après la levée d’une mesure thérapeutique institutionnelle au sens de l’art. 62c al. 4 CP (cf. Message relatif à l’unification du droit de procédure pénale du 21 décembre 2005, FF 2006 1057 p. 1282). Jusqu’au 31 décembre 2023, selon la jurisprudence (ATF 141 IV 396 consid. 3 et 4), la voie de droit ouverte contre une décision judiciaire ultérieure indépendante était celle du recours au sens de l’art. 393 CPP devant la Chambre pénale du Tribunal cantonal (art. 85 al. 1 LJ). Dans sa teneur depuis le 1er janvier 2024 (FF 2022 p. 1560), l’art. 365 al. 3 CPP dispose qu’il peut être formé un appel contre une telle décision. L’ancien droit reste toutefois applicable aux recours formés contre les décisions rendues avant la modification législative (art. 453 al. 1 CPP). La Chambre pénale reste ainsi compétente et applique les règles relatives au recours. 1.2. Le délai de recours est de dix jours (art. 396 al. 1 CPP). En l’espèce, la décision querellée a été notifiée au recourant le 17 mai 2023. Le dernier jour du délai étant le samedi 27 mai 2023 et le lundi 29 mai 2023 un jour férié cantonal officiel (art. 121 al. 2 LJ), le délai expirait donc le mardi 30 mai 2023. Il s’ensuit que le recours déposé le 30 mai 2023 l’a été en temps utile. 1.3. Directement atteint dans ses droits par la décision attaquée, le recourant dispose de la qualité pour recourir (art. 382 CPP). 1.4. Le recourant conclut à sa libération conditionnelle avec prononcé d’un délai d'épreuve fixé à un an. Au regard de l’art. 62c al. 2 CP, la Chambre de céans peut tout au plus en cas d’admission du recours prononcer la suspension de l’exécution du solde de la peine et non la libération conditionnelle. Du reste, dans le canton de Fribourg, le prononcé d’une libération conditionnelle est de la compétence du SESPP (art. 7 al. 1 et 2 LEPM [RSF 3401.1] en relation avec l’arrêt fédéral 6B_603/2012 du 14 février 2013 consid. 3.2.2). Cela étant, on comprend de la motivation du recours que le recourant requiert qu’il n’exécute pas le solde de sa peine.”
Im vorliegenden Fall wurde der Rekurs fristgerecht durch den Rechtsbeistand eingereicht; die Verfahrenspartei hat zudem ein Lot von Beweismitteln eingereicht und am 2. Dezember 2024 nachträglich eine weitere Urkunde vorgelegt (eine am 29. November 2024 erlassene Massnahmenverfügung). Der Rekurs ist damit als rechtzeitig und in den vorgeschriebenen Formen eingereicht zu betrachten (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO sowie die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 382 Abs. 1 und Art. 385 Abs. 1 StPO).
“________, par son conseil, a recouru contre cette ordonnance, en concluant à sa réforme en ce sens que l’avocat Fabien Mingard lui soit désigné en qualité de conseil juridique gratuit, avec effet au 15 octobre 2024, et qu’une indemnité de 551 fr. 30 soit allouée à celui-ci pour la procédure de recours, les frais de l’arrêt à intervenir étant laissés à la charge de l’Etat. A l’appui de son recours, elle a produit un lot de pièces. Le 2 décembre 2024, K.________ a produit une pièce supplémentaire, soit une ordonnance de mesures provisionnelles rendue le 29 novembre 2024 par la Présidente du Tribunal civil de l’arrondissement de Lausanne, confirmant les interdictions de périmètre et de contact prononcées en extrême urgence le 10 septembre 2024 à l’encontre de C.________. Le 20 décembre 2024, le Ministère public a informé qu’il n’entendait pas déposer de déterminations sur le recours. En droit : 1. Interjeté dans le délai légal (art. 396 al. 1 CPP), contre une ordonnance du Ministère public concernant l’assistance judiciaire gratuite pour la partie plaignante, qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. 2.1 La recourante fait valoir que les faits dénoncés s’inscrivent dans le contexte d’une fin de relation de couple conflictuelle qui a nécessité le dépôt d’une requête de mesures superprovisionnelles et provisionnelles devant le juge civil le 9 septembre 2024, laquelle a abouti à des interdictions de périmètre et de contact. Elle relève en outre que l’ordonnance entreprise ne mentionne pas la nouvelle plainte qu’elle a dû déposer le 28 septembre 2024. Elle soutient que les infractions susceptibles d’être constatées, soit des lésions corporelles simples, des injures et des menaces, constituent des délits pour lesquels l’assistance d’un conseil juridique gratuit se justifie. Elle estime que la cause revêt dès lors une complexité suffisante, tant en fait qu’en droit.”
Wenn der Pflichtverteidiger oder der unentgeltlich erteilte Rechtsbeistand seine Entschädigung anfechtet, kann er innert 10 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils schriftlich und begründet Rekurs gegen die Entscheidung über seine Vergütung bei der Strafkammer für Berufung und Revision einreichen.
“La Greffière Jessica AGOSTINHO Le Président Patrick MONNEY Voies de recours Les parties peuvent annoncer un appel contre le présent jugement, oralement pour mention au procès-verbal, ou par écrit au Tribunal pénal, rue des Chaudronniers 9, case postale 3715, CH-1211 Genève 3, dans le délai de 10 jours à compter de la communication du dispositif écrit du jugement (art. 398, 399 al. 1 et 384 let. a CPP). Selon l'art. 399 al. 3 et 4 CPP, la partie qui annonce un appel adresse une déclaration écrite respectant les conditions légales à la Chambre pénale d'appel et de révision, Place du Bourg-de-Four 1, case postale 3108, CH-1211 Genève 3, dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Si le défenseur d'office ou le conseil juridique gratuit conteste également son indemnisation, il peut interjeter recours, écrit et motivé, dans le délai de 10 jours dès la notification du jugement motivé, à la Chambre pénale d'appel et de révision contre la décision fixant son indemnité (art. 396 al. 1 CPP). L'appel ou le recours doit être remis au plus tard le dernier jour du délai à la juridiction compétente, à la Poste suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse ou, s'agissant de personnes détenues, à la direction de l'établissement carcéral (art. 91 al. 2 CPP). Etat de frais Frais du Ministère public CHF 51'719.90 Convocations devant le Tribunal CHF 150.00 Frais postaux (convocation) CHF 21.00 Emolument de jugement CHF 2'000.00 Etat de frais CHF 50.00 Total CHF 53'940.90 ========== Indemnisation du défenseur d'office Vu les art. 135 CPP et 16 RAJ et les directives y relatives ; Bénéficiaire : X______ Avocat : C______ Etat de frais reçu le : 5 janvier 2024 Indemnité : CHF 15'193.35 Forfait 10 % : CHF 1'519.35 Déplacements : CHF Sous-total : CHF 16'712.70 TVA : CHF 1'305.55 Débours : CHF Total : CHF 18'018.”
Streitet der Pflichtverteidiger (Verteidiger d'office) um seine Entschädigung, kann er gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde einreichen.
“Condamne X______ et Y______, pour moitié chacun, aux frais de la procédure, qui s'élèvent à CHF 1905.- (art. 426 al. 1 CPP). Ordonne la communication du présent jugement aux autorités suivantes : Casier judiciaire suisse, Secrétariat d'Etat aux migrations, Office cantonal de la population et des migrations, Service des contraventions (art. 81 al. 4 let. f CPP). La Greffière Stéphanie OÑA Le Président Yves MAURER-CECCHINI Voies de recours Selon l'art. 399 al. 3 et 4 CPP, la partie qui annonce un appel adresse une déclaration écrite respectant les conditions légales à la Chambre pénale d'appel et de révision, Place du Bourg-de-Four 1, case postale 3108, CH-1211 Genève 3, dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Si le défenseur d'office ou le conseil juridique gratuit conteste également son indemnisation, il peut interjeter recours, écrit et motivé, dans le délai de 10 jours dès la notification du jugement motivé, à la Chambre pénale d'appel et de révision contre la décision fixant son indemnité (art. 396 al. 1 CPP). L'appel ou le recours doit être remis au plus tard le dernier jour du délai à la juridiction compétente, à la Poste suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse ou, s'agissant de personnes détenues, à la direction de l'établissement carcéral (art. 91 al. 2 CPP). Etat de frais Frais de l'ordonnance pénale (X______) CHF 580.00 Frais de l'ordonnance pénale Y______) CHF 580.00 Convocations devant le Tribunal CHF 60.00 Frais postaux (convocation) CHF 14.00 Emolument de jugement CHF 600.00 Etat de frais CHF 50.00 Frais postaux (notification) CHF 21.00 Total CHF 1905.00 ========== Restitution de valeurs patrimoniales et/ou d'objets Lorsque le présent jugement sera devenu définitif et exécutoire, il appartiendra à l'ayant-droit de s'adresser aux Services financiers du pouvoir judiciaire (finances.palais@justice.ge.ch et +41 22 327 63 20) afin d'obtenir la restitution de valeurs patrimoniales ou le paiement de l'indemnité allouée, ainsi que, sur rendez-vous, au Greffe des pièces à conviction (gpc@justice.”
Bei der Fristberechnung nach Art. 396 Abs. 1 StPO kann kantonales Recht vorsehen, dass bestimmte Feiertage den Sonntagen gleichgestellt sind; im entschiedenen Fall wurden Neujahr und der 2. Januar nach Art. 47 LEMP (i.V.m. Art. 90 Abs. 2 StPO) als Sonntagersatz behandelt.
“1, l’autorité de recours le renvoie au recourant pour qu’il le complète dans un bref délai. Cette disposition vise uniquement à protéger le justiciable contre un formalisme excessif de la part de l’autorité. Elle ne permet en revanche pas de suppléer un défaut de motivation. Il est en effet communément admis en procédure que la motivation d’un acte de recours doit être entièrement contenue dans l’acte de recours lui-même. Elle ne saurait dès lors être complétée ou corrigée ultérieurement, l’art. 385 al. 2 CPP ne devant pas être appliqué afin de détourner la portée de l’art. 89 al. 1 CPP, qui interdit la prolongation des délais fixés par la loi et n’autorise pas la partie à compléter un acte dépourvu de motivation (TF 6B_609/2021 du 19 juillet 2021 consid. 2.4 ; TF 6B_510/2020 du 15 septembre 2020 consid. 2.2 ; CREP 7 octobre 2022/740 consid. 1.2.2 ; CREP 17 août 2022/617). 1.3 Le recours du détenu, qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP), daté du 28 décembre 2023 et remis à la poste suisse le 3 janvier 2024, a été interjeté dans le délai légal (cf. art. 396 al. 1 CPP cum art. 47 LEMP [loi vaudoise du 5 juillet 2005 sur l’emploi ; BLV 822.11], applicable par renvoi de l’art. 90 al. 2 CPP, dont il résulte que le Nouvel-An et le 2 janvier sont des jours fériés assimilés aux dimanches). Le recours est dès lors recevable, sous réserve d’une motivation conforme aux exigences légales (art. 385 al. 1 CPP). 2. 2.1 Selon l’art. 227 al. 1 CPP, à l’expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. En vertu de l’art. 228 al. 1 CPP, le prévenu peut présenter en tout temps une demande de libération de la détention provisoire. Cette demande doit être admise si les conditions de la détention provisoire ne sont pas ou plus remplies. 2.2 Selon l’art. 221 al. 1 CPP, la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d’avoir commis un crime ou un délit et qu’il y a sérieusement lieu de craindre qu’il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite (let.”
Für das bei Art. 396 Abs. 1 StPO verlangte Schriftlichkeitserfordernis ist die Eingabe zu datieren und eigenhändig zu unterzeichnen. Eine fotokopierte oder faksimilierte Unterschrift erfüllt die Anforderung der Eigenhändigkeit nicht.
“Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Das Erfordernis der Schriftlichkeit verlangt, dass Eingaben zu datieren und zu unterzeichnen sind (vgl. Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO). Erforderlich ist die Unterzeichnung mit eigenhändiger Unterschrift auf dem Schriftdokument. Eine fotokopierte oder faksimilierte Unterschrift genügt den Anforderungen an die Eigenhändigkeit nicht (BGE 121 II 252 E. 3; BGer 6B_68/2024 vom 15. Juli 2024 E. 3 mit Hinweis auf BGE 142 IV 299 E. 1.1, BGer 6B_307/2021 vom 31. Mai 2021 E. 3, BGer 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; vgl. Hafner/Gachnang, in: Basler Kommentar, Art. 110 StPO N 9). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dabei eine fotokopierte, postalisch übermittelte Unterschrift einer fehlenden Unterschrift gleichzustellen, weil das gesetzliche Erfordernis der Eigenhändigkeit in beiden Fällen nicht erfüllt worden ist (BGer U 401/99 vom 26. Mai 2000 E. 4a; vgl. dazu Hafner/Gachnang, a.a.O., Art. 110 StPO N 11). Bei fehlender bzw. ungenügender Unterzeichnung von schriftlichen Eingaben sieht Art.”
Wer sich als Privatkläger konstituiert hat und dessen Anzeige Delikte betrifft, die seine körperliche Integrität verletzen sollen, ist nach der Praxis als unmittelbar betroffen und damit beschwerdeberechtigt zu betrachten; eine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist demnach einzutreten.
“Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführer haben sich mit ihrem Strafantrag vom 27. Juli 2018 als Privatkläger konstituiert. Da die beanzeigten Delikte gegen die körperliche Integrität zu ihrem Nachteil begangen worden sein sollen, sind sie unmittelbar in ihren Rechten betroffen und damit beschwerdeberechtigt. Auf die nach Art. 396 Abs. 1 StPO frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.”
Nachträglich eingereichte Eingaben, die nichts Neues beitragen, gelten als verspätet und sind unbeachtlich (Art. 396 Abs. 1 StPO).
“Nach dem Gesagten ergibt sich damit insgesamt, dass die in Frage ste- hende Berichterstattung (Urk. 10/2/3+4) die Unschuldsvermutung nicht verletzt und eine Strafbarkeit der Beschwerdegegnerin nach Art. 173 StGB ausser Be- tracht fällt. Die Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft (Urk. 4) erfolgte zu Recht. Die Beschwerde ist abzuweisen. An diesem Ergebnis vermögen auch die nachträglichen Eingaben und Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. Ziff. I./3) nichts zu ändern, da sie entweder nichts Neues beitragen oder verspätet erfolg- ten, bzw. ausserhalb der Beschwerdefrist nachgeschoben wurden, und damit un- beachtlich sind (Art. 385 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Urteile des Bun- desgerichts 6B_546/2018 vom 16. August 2018 E. 1.2 und 1B_420/2013 vom 22. Juli 2014 E. 3.3, beide je m.w.H.). III. Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Aufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'800.– fest- zusetzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und aus der von ihm geleisteten Prozesskaution von Fr. 1'800.– zu beziehen (Urk. 7). Der Beschwerdegegnerin ist mangels Antrags und erheblichen Aufwänden (Urk. 14), dem Beschwerdeführer ausgangsgemäss keine Entschädigung zuzusprechen. - 13 - Es wird beschlossen:”
Die Beschwerde ist an die im jeweiligen Kanton zuständige Beschwerdeinstanz zu richten (z. B. im Kanton Waadt: Chambre des recours pénale / Kammer der strafrechtlichen Rekurse).
“________, par son défenseur d’office, a recouru contre cette ordonnance, concluant, avec suite de frais et dépens, à son annulation et à sa libération immédiate, « des mesures alternatives étant pour le surplus et le cas échéant ordonnées, le contour et la définition exacte de celles-ci étant sinon encore à dire de justice [sic] ». Subsidiairement, il a conclu à ce que la durée de la prolongation de la détention provisoire soit limitée à six semaines. Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. En droit : 1. 1.1 Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. c CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0), le recours est recevable contre les décisions du Tribunal des mesures de contrainte dans les cas prévus par le Code. L’art. 222 CPP prévoit que le détenu peut attaquer devant l’autorité de recours les décisions ordonnant une mise en détention provisoire ou une mise en détention pour des motifs de sûreté ou encore la prolongation ou le terme de cette détention. Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP), qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 Interjeté dans le délai légal par un détenu qui a qualité pour recourir (art. 222 et 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. Selon l’art. 221 al. 1 CPP, la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d’avoir commis un crime ou un délit et qu’il y a sérieusement lieu de craindre qu’il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite (let. a), qu’il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuve (let. b) ou qu’il compromette sérieusement la sécurité d’autrui par des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre (let.”
Die Beschwerden wurden nach den Angaben in den Quellen fristgerecht sowie schriftlich und begründet beim Appellationsgericht eingereicht.
“Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mittels Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a sowie Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zu deren Beurteilung ist das Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig (§§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches nach Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt. Die vorliegenden Beschwerden gegen die Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind fristgerecht sowie entsprechend den Erfordernissen von Art. 396 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet beim Appellationsgericht eingereicht worden.”
Ein vom Beschuldigten an das zuständige Gericht gerichtetes Schreiben kann — sofern es rechtzeitig eingegangen ist und als solches erkennbar bzw. als Rechtsmittel bestätigt wurde — als Beschwerde im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO gewertet werden.
“b) Le 30 janvier 2024, interpellée par le Ministère public, Me Cecilie Carlsson, défenseur d'office de M.________, a confirmé que la lettre que son mandant avait adressée au Tribunal des mesures de contrainte le 25 janvier 2024 devait être considérée comme un recours contre l’ordonnance de mise en détention rendue à son encontre. c) Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. En droit : 1. 1.1 Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. c CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0), le recours est recevable contre les décisions du Tribunal des mesures de contrainte dans les cas prévus par le Code. L’art. 222 CPP prévoit que le détenu peut attaquer devant l’autorité de recours les décisions ordonnant une mise en détention provisoire ou une mise en détention pour des motifs de sûreté ou encore la prolongation ou le terme de cette détention. Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP), qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 En l’espèce, le recourant a adressé un premier courrier au Tribunal des mesures de contrainte en date du 25 janvier 2024, et un second, daté du 29 janvier 2024, au Ministère public. Ces courriers sont parvenus à l’autorité précitée respectivement les 26 et 30 janvier 2024, selon les timbres humides qui y ont été apposés. Interpellée par le Ministère public, Me Cecilie Carlsson a confirmé que le courrier du 25 janvier 2024 de son mandant devait être considéré comme un recours. Dans la mesure où, dans son second courrier, daté du 29 janvier 2024, M.________ mentionne clairement qu’il entend recourir, il y a lieu de considérer que ces deux actes constituent des recours. Formés contre une ordonnance du Tribunal des mesures de contrainte du 23 janvier 2024 et déposés en temps utile auprès de l’autorité compétente par un prévenu qui a la qualité pour recourir (art.”
Prüfung von Form und Frist: Der Rekurs gilt als eingetreten, wenn er in der in Art. 396 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form und innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingereicht wurde.
“Sous l’angle de la recevabilité du recours, il convient de rappeler qu’à teneur de l’art. 382 al. 1 CPP, toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l’annulation ou à la modification d’une décision a qualité pour recourir contre celle-ci. La qualité pour recourir du recourant dans la présente procédure, lésé dans ses intérêts juridiquement protégés par l’ordonnance de classement partiel mettant à sa charge les frais de procédure y relatifs, est donnée. Pour le surplus, le recours a été déposé dans les formes et délais prévus à l’art. 396 al. 1 CPP. Il est donc entré en matière sur le recours.”
Bei Fragen zur Entschädigung des amtlich bezeichneten Verteidigers oder der unentgeltlichen Rechtsvertretung kann die Beschwerde innert 10 Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO (in Verbindung mit Art. 39 LOAP bzw. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO) an die Beschwerdeinstanz der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Cour des plaintes) gerichtet werden.
“Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police et à l'Office cantonal de la population et des migrations. La greffière : Lylia BERTSCHY La présidente : Delphine GONSETH Indication des voies de recours : Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale, sous la réserve qui suit. Dans la mesure où il a trait à l'indemnité de l'avocat désigné d'office ou du conseil juridique gratuit pour la procédure d'appel, et conformément aux art. 135 al. 3 let. b CPP et 37 al. 1 de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (LOAP), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 39 al. 1 LOAP, art. 396 al. 1 CPP) par-devant la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (6501 Bellinzone). ETAT DE FRAIS COUR DE JUSTICE Selon les art. 4 et 14 du règlement du 22 décembre 2010 fixant le tarif des frais et dépens en matière pénale (E 4 10.03). Total des frais de procédure du Tribunal de police : CHF 4'086.00 Bordereau de frais de la Chambre pénale d'appel et de révision Délivrance de copies et photocopies (let. a, b et c) CHF 00.00 Mandats de comparution, avis d'audience et divers (let. i) CHF 60.00 Procès-verbal (let. f) CHF 00.00 Etat de frais CHF 75.00 Emolument de décision CHF 1'800.00 Total des frais de la procédure d'appel : CHF 1'935.00 Total général (première instance + appel) : CHF 6'021.00”
Richtet sich die Anfechtung gegen die Festsetzung der Vergütung des Pflichtverteidigers, ist die Beschwerde schriftlich und begründet innert 10 Tagen zu erheben; sie ist an die Strafkammer für Berufung und Revision zu richten (Art. 396 Abs. 1 StPO).
“La Greffière Jessica AGOSTINHO Le Président Patrick MONNEY Voies de recours Les parties peuvent annoncer un appel contre le présent jugement, oralement pour mention au procès-verbal, ou par écrit au Tribunal pénal, rue des Chaudronniers 9, case postale 3715, CH-1211 Genève 3, dans le délai de 10 jours à compter de la communication du dispositif écrit du jugement (art. 398, 399 al. 1 et 384 let. a CPP). Selon l'art. 399 al. 3 et 4 CPP, la partie qui annonce un appel adresse une déclaration écrite respectant les conditions légales à la Chambre pénale d'appel et de révision, Place du Bourg-de-Four 1, case postale 3108, CH-1211 Genève 3, dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Si le défenseur d'office ou le conseil juridique gratuit conteste également son indemnisation, il peut interjeter recours, écrit et motivé, dans le délai de 10 jours dès la notification du jugement motivé, à la Chambre pénale d'appel et de révision contre la décision fixant son indemnité (art. 396 al. 1 CPP). L'appel ou le recours doit être remis au plus tard le dernier jour du délai à la juridiction compétente, à la Poste suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse ou, s'agissant de personnes détenues, à la direction de l'établissement carcéral (art. 91 al. 2 CPP). Etat de frais Frais du Ministère public CHF 51'719.90 Convocations devant le Tribunal CHF 150.00 Frais postaux (convocation) CHF 21.00 Emolument de jugement CHF 2'000.00 Etat de frais CHF 50.00 Total CHF 53'940.90 ========== Indemnisation du défenseur d'office Vu les art. 135 CPP et 16 RAJ et les directives y relatives ; Bénéficiaire : X______ Avocat : C______ Etat de frais reçu le : 5 janvier 2024 Indemnité : CHF 15'193.35 Forfait 10 % : CHF 1'519.35 Déplacements : CHF Sous-total : CHF 16'712.70 TVA : CHF 1'305.55 Débours : CHF Total : CHF 18'018.”
Bei postalischer Einsendung gilt das Datum des Poststempels als Vermutung dafür, dass das Rechtsmittel rechtzeitig aufgegeben wurde. Diese Vermutung kann durch geeignete Beweismittel widerlegt werden.
“Par ailleurs, le sursis octroyé par le Tribunal de police dans son jugement du 31 mai 2021 était toujours susceptible d'être révoqué et il encourrait alors une peine privative de liberté pouvant aller jusqu'à dix mois. En outre, les circonstances de l'accident n'étaient pas établies et l'audition à venir de C______ apparaissait centrale et déterminante pour établir les responsabilités de chacun. Il était donc dans son intérêt d'être assisté d'un avocat pour procéder à un contre-interrogatoire de manière efficace. Compte tenu encore de son jeune âge, son incapacité à se défendre seul était manifeste. b. Par courriel du 9 avril 2024, l'Étude du conseil de A______ a adressé à la Chambre de céans des photographies de l'enveloppe contenant le recours et de son dépôt dans une boîte aux lettres postale, ainsi que les métadonnées tirées du téléphone ayant pris ces images, datées du 8 avril 2024 à 23:57. c. À réception du recours, la cause a été gardée à juger sans échange d'écritures, ni débats. EN DROIT : 1. 1.1. À teneur de l’art. 396 al. 1 CPP, le délai de recours est de dix jours. La partie qui doit accomplir un acte de procédure doit démontrer qu'elle l'a entrepris à temps. L'expéditeur doit ainsi prouver que son envoi a été expédié le dernier jour du délai à minuit au plus tard; peu importe que l'acte ait été remis au guichet de la Poste ou déposé dans une boîte aux lettres. Dans l'un et l'autre cas, la date de la remise ou du dépôt est présumée coïncider avec celle du sceau postal. La partie qui prétend avoir déposé son acte la veille de la date attestée par le sceau postal a cependant le droit de renverser cette présomption par tous moyens de preuve appropriés (arrêt du Tribunal fédéral 6B_397/2012 du 20 septembre 2012 consid 1.2; cf. aussi ACPR/203/2024 du 18 mars 2024 consid. 3.2.2). 1.2. En l'espèce, si le sceau postal indique que le pli contenant le recours a été posté le 9 avril 2024, soit après l'échéance du délai de recours - tombant le 8 avril 2024 -, l'attestation signée d'un témoin – dont les coordonnées et le nom ont été fournis – figurant au dos de l'enveloppe confirme que le recours a été déposé dans une boîte aux lettres de la Poste la veille, soit dans le délai prévu à l'art.”
Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung kann innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht Beschwerde erhoben werden (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO, bestätigt in der zitierten Rechtsprechung).
“November 2024 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine formelle vollständige Untersuchung zu eröffnen. C. In ihrer Stellungnahme vom 27. November 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer. D. Die H. AG teilte mit Eingabe vom 5. Dezember 2024 mit, sie weise jegliche Anschuldigungen seitens des Beschwerdeführers gegen die Beschuldigten als "gegenstandslos und bar jeder Grundlage" zurück. E. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2024 sandte das Kantonsgericht die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 27. November 2024 sowie die Eingabe der H. AG vom 5. Dezember 2024 zur Kenntnisnahme an den Beschwerdeführer, und der Schriftenwechsel wurde geschlossen. Erwägungen I. Formelles Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). In casu ist der Beschwerdeführer als potentiell geschädigte Person und Adressat der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung durch diese unmittelbar in seinen Rechten betroffen, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. Mit Eingabe vom 22. November 2024 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt. Aus der Beschwerdeschrift geht hervor, dass der Beschwerdeführer die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. November 2024 als unrichtig erachtet. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, es liege eine Arbeitsverweigerung seitens der Staatsanwaltschaft vor. Der Begründungspflicht nach Art. 385 Abs. 1 StPO ist unter Berücksichtigung der geringfügigen Anforderungen an eine Laienbeschwerde damit Genüge getan.”
Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde bei der dafür zuständigen Beschwerdeinstanz einzureichen. Im Kanton Waadt ist dies die Chambre des recours pénale des Tribunal cantonal (Strafrekurskammer des Kantonsgerichts Waadt).
“________ a confirmé ses conclusions, observant que les observations du Tribunal de police n’appelaient aucun commentaire et que les allégations du Ministère public n’étaient ni documentées ni démontrées. En droit : 1. 1.1 Le prononcé par lequel un tribunal de première instance, statuant sur la validité de l'opposition formée par le prévenu contre une ordonnance pénale rendue par le ministère public (art. 356 al. 2 CPP), déclare l'opposition irrecevable, par exemple pour cause de tardiveté, est susceptible de recours selon les art. 393 ss CPP (Schwarzenegger, in : Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [éd.], Zürcher Kommentar, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3e éd., Zurich/ Bâle/Genève 2020 [ci-après : Zürcher Kommentar], n. 2 ad art. 356 StPO ; Gilliéron/Killias, Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019 [ci-après : CR CPP], nn. 5 et 5a ad art. 356 CPP ; CREP 9 février 2024/108 consid. 1.1). Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [Loi vaudoise d'introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [Loi vaudoise d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 Interjeté en temps utile devant l’autorité compétente, par une partie qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours de W.________ est recevable. Les pièces nouvelles produites à l’appui du recours sont également recevables compte tenu du pouvoir d’examen de la Chambre de céans (cf. art. 389 al. 3 CPP ; TF 1B_550/2022 du 17 novembre 2022 consid. 2.1). 2. 2.1 Invoquant la violation de son droit d’être entendu, le recourant fait valoir que ni lui ni son défenseur n’auraient eu connaissance du courrier du 12 mars 2024 par lequel le Ministère public a transmis le dossier de la cause au Tribunal de police pour qu’il statue sur la validité de son opposition du 24 janvier 2024.”
Wird die Beschwerde in einer anderen als der Verfahrenssprache eingereicht, ist die Verfahrensleitung — um überspitzten Formalismus zu vermeiden — verpflichtet, soweit sie sich nicht mit dem eingereichten Dokument begnügt, eine zusätzliche Frist zur Übersetzung zu gewähren.
“Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Das Erfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 396 Abs. 1 StPO verlangt, dass die Eingabe zu datieren und zu unterzeichnen ist (Art. 110 Abs. 1 StPO). Mit «Unterzeichnen» ist die eigenhändige Unterschrift im Sinne von Art. 14 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR, SR 220) gemeint. Bei fehlender Unterzeichnung von schriftlichen Eingaben wird den Parteien die Möglichkeit gegeben, dies nachzuholen (vgl. Art. 110 Abs. 4 StPO, Art. 385 Abs. 2 StPO, AGE SB.2022.124 vom 2. November 2023 E. 1.5.2). Die Verfahrenssprache der Basler Strafbehörden ist Deutsch (§ 23 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO, SG 257.100] in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht im Grundsatz kein Anspruch darauf, bei Eingaben eine andere Sprache als die Verfahrenssprache zu verwenden (BGE 143 IV 117 E. 2.1 S. 119). Beschwerden sind im Kanton Basel-Stadt daher grundsätzlich in deutscher Sprache einzureichen. Erfolgt die Beschwerde in einer anderen Sprache (wie vorliegend in Niederländisch), so ist die Verfahrensleitung um überspitzten Formalismus zu verhindern dazu verpflichtet, eine zusätzliche Frist zur Übersetzung einzuräumen, soweit sie sich nicht mit dem eingereichten Dokument begnügt (BGE 143 IV 117 E.”
Die Frist zur Einreichung der Beschwerde nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist eine gesetzliche, nicht verlängerbare Frist; Ergänzungen, die erst nach Ablauf dieser zehntägigen Frist eingereicht werden (z. B. eine nachträgliche Genugtuungsforderung), können als verspätet gelten und sind nicht zu berücksichtigen.
“4 Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung vom 18. September 2024 (Aufrechterhaltung der Kontosperre im Umfang von CHF 219'738.70) in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen, weshalb auf die form- und fristgerechte Beschwerde unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten ist. Der Antrag des Beschwerdeführers in seiner Replik vom 30. Oktober 2024, wonach er zusätzlich und neu die Ausrichtung einer Genugtuung in der Höhe von CHF 20’000.00 zzgl. Zins von 5% seit dem 28. August 2024 beantragt, stellt eine Beschwerdeergänzung dar. Bereits in seiner Beschwerde vom 30. September 2024 rügte er zumindest sinngemäss eine Schädigung seiner geschäftlichen Interessen und wies auf einen nicht wieder gutzumachenden Schaden hin (vgl. Ziffer 23 der Beschwerde vom 30. September 2024), sodass auch die Genugtuungsforderung schon zu jenem Zeitpunkt hätte geltend gemacht werden können und müssen. Wie der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bekannt sein muss, stellt die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eine gesetzliche Frist dar, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Eine Ergänzung der Beschwerdeschrift hätte daher ebenfalls innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer eingereicht werden müssen (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgericht 6B_519/2023 vom 20. Juni 2023 E. 3.2). Da der zusätzliche Antrag erst am 30. Oktober 2024 – und damit nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist – gestellt wurde, muss dieser als verspätet betrachtet werden. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass Genugtuungsansprüche von Dritten für rechtswidrige Zwangsmassnahmen erstmals im Hauptverfahren zu stellen sind und darüber im Rahmen des Endentscheides zu befinden ist bzw. in klaren Fällen die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren darüber entscheiden kann (vgl. Art. 434 Abs. 1 StPO). Würde die Beschwerdekammer erstmalig über den geltend gemachten Anspruch entscheiden, ginge dem Beschwerdeführer 1 eine Rechtsmittelinstanz verlustig. Auf den Antrag ist daher ebenfalls nicht einzutreten. Im Rahmen der materiellen Prüfung geht es folglich einzig um die Frage, ob die auf dem Konto .”
Mit der nach Art. 396 Abs. 1 StPO einzureichenden Beschwerde können Rechtsverletzungen gerügt werden, namentlich auch Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens.
“nicht zu behindern; - für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben sind. wird verfügt: 1. Die Ausgangs- und Urlaubskompetenz wird an das Justizvollzugsamt des Kantons Zürich delegiert. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin Zustellung an (Gerichtsurkunde): - A. (Beschuldigter) - Rechtsanwältin Ramona Völlmin (Verteidigerin des Beschuldigten) - Bundesanwaltschaft, Staatsanwalt des Bundes Johannes Rinnerthaler Kopie an (Einschreiben) - Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zürich Rechtsmittelbelehrung Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des”
Soweit ein Entscheid die Entschädigung des beigeordneten Verteidigers betrifft, kann dagegen innert zehn Tagen bei der Cour des plaintes des Bundesstrafgerichts (Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral) Beschwerde geführt werden (Art. 396 Abs. 1 StPO).
“Le communique, pour information, au Tribunal de police, à l'Office cantonal de la population et des migrations, au Secrétariat d'État aux migrations et au Service de l'application des peines et mesures. La greffière : Lylia BERTSCHY La présidente : Catherine GAVIN e.r. Vincent FOURNIER Indication des voies de recours : Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale, sous la réserve qui suit. Dans la mesure où il a trait à l'indemnité de l'avocat désigné d'office ou du conseil juridique gratuit pour la procédure d'appel, et conformément aux art. 135 al. 3 let. b CPP et 37 al. 1 de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (LOAP), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 39 al. 1 LOAP, art. 396 al. 1 CPP) par-devant la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (6501 Bellinzone). ETAT DE FRAIS COUR DE JUSTICE Selon les art. 4 et 14 du règlement du 22 décembre 2010 fixant le tarif des frais et dépens en matière pénale (E 4 10.03). Bordereau de frais de la Chambre pénale d'appel et de révision Délivrance de copies et photocopies (let. a, b et c) CHF 00.00 Mandats de comparution, avis d'audience et divers (let. i) CHF 120.00 Procès-verbal (let. f) CHF 00.00 Etat de frais CHF 75.00 Emolument de décision CHF 600.00 Total des frais de la procédure d'appel : CHF 795.00”
Privatkläger, die sich als solche konstituiert haben, sind beschwerdeberechtigt; auf eine nach Art. 396 Abs. 1 StPO frist‑ und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Die Prüfung von Frist und Form entfällt somit nicht für privatklägerhaft legitimierte Personen.
“Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführer haben sich mit ihrem Strafantrag vom 27. Juli 2018 als Privatkläger konstituiert. Da die beanzeigten Delikte gegen die körperliche Integrität zu ihrem Nachteil begangen worden sein sollen, sind sie unmittelbar in ihren Rechten betroffen und damit beschwerdeberechtigt. Auf die nach Art. 396 Abs. 1 StPO frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.”
Im Kanton Waadt ist für fristgerecht erhobene Beschwerden nach Art. 396 Abs. 1 StPO die Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (Rekurskammer des Kantonsgerichts) zuständig.
“Subsidiairement, elle a conclu à son annulation et au renvoi de la cause au Ministère public pour nouvelle décision dans le sens des considérants de la décision à intervenir. Le 5 février 2025, le Ministère public a déclaré renoncer à déposer des déterminations. P.________ n’a pas déposé de déterminations dans le délai imparti. En droit : 1. Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. a CPP, le recours est recevable contre les décisions et actes de procédure du Ministère public. Une ordonnance par laquelle le Ministère public ordonne la jonction ou la disjonction de procédures pénales (art. 30 CPP) est susceptible de recours au sens des art. 393 ss CPP (Guidon, in : Niggli/Heer/Wiprächtiger [éd.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-ordnung [BSK], 3e éd., Bâle, 2023, n. 10 ad art. 393 CPP ; CREP 14 février 2025/104 consid. 1.1). Elle peut être attaquée dans les dix jours devant l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP ; cf. art. 20 al. 1 let. b CPP), qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise du 19 mai 2009 d’introduction du code de procédure pénale suisse ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise du 12 décembre 1979 d’organisation judiciaire ; BLV 173.01]). Interjeté en temps utile devant l’autorité compétente, par une partie plaignante ayant qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. 2.1 La recourante allègue que les faits objets de la plainte du 14 novembre 2024 sont étroitement liés à ceux de la première procédure, les messages produits à l’appui de la plainte faisant d’ailleurs directement référence aux faits retenus dans l'ordonnance pénale. Cette dernière ayant fait l'objet d'une opposition de la part des parties, l’instruction de la procédure PE24.015654-JMU ne serait pas terminée, si bien que celle-ci devrait être étendue aux messages produits dans le cadre de la plainte du 14 novembre 2024.”
Bei Einlieferung im Ausland (ausser Liechtenstein) gilt die Fristwahrung nur, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag beim Gericht eingeht oder die Schweizer Post das Schriftstück vor Ablauf der Frist übernommen hat; die Abgabe bei einem ausländischen Postamt gleichwertig mit der Schweizer Post ist nicht gegeben.
“(ci-après : le recourant) à l’encontre d’A. (I) et a dit que les frais étaient laissés à la charge de l’Etat (II). Selon le suivi des envois de la Poste suisse, l’ordonnance de non-entrée en matière a été notifiée au recourant, domicilié en Allemagne, le 9 septembre 2023. 2. Par acte du 22 septembre 2023 adressé au Ministère public de la Confédération et remis à un bureau de poste en Allemagne le même jour, S. a interjeté recours contre l’ordonnance précitée. Le 30 octobre 2023, le Ministère public de l’arrondissement de Lausanne – qui a accepté sa compétence au terme de la procédure en fixation de for – a transmis le recours à la Chambre de céans. S. a versé des sûretés par 547 fr. 52 le 30 novembre 2023 et par 15 fr. 45 le 11 décembre 2023. Par actes des 13 et 15 décembre 2023 ainsi que du 26 janvier 2024, le recourant a complété son recours (P. 16, 17 et 18). Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. 3. 3.1 Le recours doit être envoyé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 396 al. 1 CPP). Les délais fixés en jours commencent à courir le jour qui suit leur notification ou l’évènement qui les déclenche (art. 90 al. 1 CPP). Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 90 al. 2 CPP). Le délai est réputé observé si l’acte de procédure est accompli auprès de l’autorité compétente au plus tard le dernier jour du délai (art. 91 al. 1 CPP). Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l’autorité pénale, à la Poste suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse ou, s’agissant de personnes détenues, à la direction de l’établissement carcéral (art. 91 al. 2 CPP). Hormis celui du Liechtenstein, les offices postaux étrangers ne sont pas assimilés à un bureau de poste suisse. La remise d’un mémoire à un tel office n’équivaut donc pas à la remise à un bureau de poste suisse (ATF 125 V 65 consid. 1). Pour que le délai de recours soit sauvegardé en pareil cas, il faut que le pli contenant le mémoire arrive le dernier jour du délai au plus tard au greffe de l’autorité ou que la poste suisse en prenne possession avant l’expiration du délai (ATF 100 IV 271 ; TF 4A_258/2008 du 7 octobre 2008 consid.”
Voraussetzung für das Eintreten ist, dass die Beschwerde nach Art. 396 Abs. 1 StPO frist- und formgerecht eingereicht worden ist.
Die Einhaltung der 10‑Tagesfrist setzt eine frist‑ und formgerechte Einreichung der Beschwerde voraus; Aktenvermerk oder das Beschwerdekuvert können als Nachweis für die Wahrung der Frist herangezogen werden.
Bei Nichtanhandnahme einer Strafanzeige ist zu prüfen, ob der Anzeigende durch die Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt ist.
“________ (nachfolgend: Beschuldigte 2) und C.________ (nachfolgend: Beschuldigte 3) initiierte Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, Missbrauchs der Amtsgewalt und Übertretung gegen das Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) nicht an die Hand. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Februar 2024 Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung, die Auferlegung der Verfahrenskosten an die Staatsanwaltschaft sowie die Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 300.00 an ihn. Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Einholung einer Stellungnahme bzw. auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss. 2. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 3. 3.1 Mit Strafanzeige vom 29. Dezember 2023 wirft der Beschwerdeführer dem Beschuldigten 1 (Mitarbeiter des Betreibungsamtes Bern-Mittelland) sinngemäss Urkundenfälschung im Amt, der Beschuldigten 2 (Staatsanwältin der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben) Missbrauch der Amtsgewalt und der Beschuldigten 3 (C.________) Widerhandlung gegen das DSG vor. Er legte der Anzeige eine Betreibungsandrohung der Zivilabteilung des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 11. Dezember 2023 über einen Betrag von CHF 250.”
Gegen die Entscheidung über die Entschädigung des bestellt gewesenen Anwalts oder des kostenlosen Rechtsbeistands in der Berufungsinstanz ist die Beschwerde innert 10 Tagen bei der Cour des plaintes des Bundesstrafgerichts (Bellinzona) einzureichen (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO).
“Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police et au Service cantonal des véhicules. La greffière : Dagmara MORARJEE La présidente : Alessandra CAMBI FAVRE-BULLE Indication des voies de recours : Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale, sous la réserve qui suit. Dans la mesure où il a trait à l'indemnité de l'avocat désigné d'office ou du conseil juridique gratuit pour la procédure d'appel, et conformément aux art. 135 al. 3 let. b CPP et 37 al. 1 de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (LOAP), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 39 al. 1 LOAP, art. 396 al. 1 CPP) par-devant la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (6501 Bellinzone). ETAT DE FRAIS COUR DE JUSTICE Selon les art. 4 et 14 du règlement du 22 décembre 2010 fixant le tarif des frais et dépens en matière pénale (E 4 10.03). Bordereau de frais de la Chambre pénale d'appel et de révision Délivrance de copies et photocopies (let. a, b et c) CHF”
Wird die Beschwerde innerhalb der Zehn-Tage-Frist eingereicht, ist sie trotz fehlender Anordnung eines Austauschs von Schriftsätzen als zulässig zu erachten.
“Au vu de ces éléments, le procureur a considéré que l’astuce, élément constitutif de l’infraction d’escroquerie, faisait manifestement défaut, de sorte qu’il n’y avait pas lieu d’entrer en matière sur la plainte pénale. C. Par acte du 22 juillet 2024, Y.________ a recouru contre cette ordonnance, en concluant, sous suite de frais judiciaires, à son annulation, au renvoi de la cause au Ministère public pour qu’il procède dans le sens des considérants de l’arrêt à intervenir et à l’octroi d’une indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure de recours qui ne soit pas inférieure à 2'315 fr. 50, à la charge de l’Etat. Le 9 août 2024, Y.________ a déposé une avance de frais de 770 fr. à titre de sûretés pour les frais qui pourraient être mis à sa charge en cas de rejet ou d’irrecevabilité du recours. Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. En droit : 1. Déposé en temps utile (art. 396 al. 1 CPP [Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0]), contre une ordonnance de non-entrée en matière rendue par le ministère public (art. 393 al. 1 let. a CPP), par le plaignant qui a un intérêt juridiquement protégé à son annulation ou à sa modification (art. 382 al. 1 CPP), auprès de l'autorité compétente qui, dans le canton de Vaud, est la Chambre des recours pénale (art. 80 LOJV [loi d'organisation judiciaire du 12 septembre 1979 ; BLV 173.01] ; art. 13 LVCPP [loi d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01]), le recours est recevable. 2. Selon l'art. 310 al. 1 CPP, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police : (let. a) que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis, (let. b) qu'il existe des empêchements de procéder ou (let. c) que les conditions mentionnées à l'art.”
Ist die Beschwerde begründet und enthält sie Rechtsbegehren, ist auf die Beschwerde einzutreten.
In der zitierten Entscheidung wurde eine Eingabe, die am 3. Januar der Post übergeben worden war, als fristgerecht im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO angesehen; dabei wurde berücksichtigt, dass Neujahr und der 2. Januar als dem Sonntag gleichgestellte Feiertage behandelt wurden.
“1, l’autorité de recours le renvoie au recourant pour qu’il le complète dans un bref délai. Cette disposition vise uniquement à protéger le justiciable contre un formalisme excessif de la part de l’autorité. Elle ne permet en revanche pas de suppléer un défaut de motivation. Il est en effet communément admis en procédure que la motivation d’un acte de recours doit être entièrement contenue dans l’acte de recours lui-même. Elle ne saurait dès lors être complétée ou corrigée ultérieurement, l’art. 385 al. 2 CPP ne devant pas être appliqué afin de détourner la portée de l’art. 89 al. 1 CPP, qui interdit la prolongation des délais fixés par la loi et n’autorise pas la partie à compléter un acte dépourvu de motivation (TF 6B_609/2021 du 19 juillet 2021 consid. 2.4 ; TF 6B_510/2020 du 15 septembre 2020 consid. 2.2 ; CREP 7 octobre 2022/740 consid. 1.2.2 ; CREP 17 août 2022/617). 1.3 Le recours du détenu, qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP), daté du 28 décembre 2023 et remis à la poste suisse le 3 janvier 2024, a été interjeté dans le délai légal (cf. art. 396 al. 1 CPP cum art. 47 LEMP [loi vaudoise du 5 juillet 2005 sur l’emploi ; BLV 822.11], applicable par renvoi de l’art. 90 al. 2 CPP, dont il résulte que le Nouvel-An et le 2 janvier sont des jours fériés assimilés aux dimanches). Le recours est dès lors recevable, sous réserve d’une motivation conforme aux exigences légales (art. 385 al. 1 CPP). 2. 2.1 Selon l’art. 227 al. 1 CPP, à l’expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. En vertu de l’art. 228 al. 1 CPP, le prévenu peut présenter en tout temps une demande de libération de la détention provisoire. Cette demande doit être admise si les conditions de la détention provisoire ne sont pas ou plus remplies. 2.2 Selon l’art. 221 al. 1 CPP, la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d’avoir commis un crime ou un délit et qu’il y a sérieusement lieu de craindre qu’il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite (let.”
Für Beschwerden gegen die Verlängerung der Durchsetzungshaft ist die Frist von Art. 396 Abs. 1 StPO (10 Tage, schriftlich und begründet) anzuwenden.
“Gemäss Art. 21a des Einführungsgesetzes zur Ausländer- und Asylgesetz- gebung des Bundes (EGZAAG; BR 618.100) in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO kann gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts beim Kan- tonsgericht Beschwerde geführt werden, wobei die Bestimmungen über die straf- rechtliche Beschwerde sinngemäss gelten. Die Beschwerde ist somit innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit dem an- gefochtenen Entscheid wurde die bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber dem Beschwerdeführer angeordnete Durchsetzungshaft verlängert, wodurch er offensichtlich beschwert ist. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 3. Juni 2024 kann demzufolge eingetreten werden.”
Die Beschwerdeinstanz kann eine Frist zur Rücksendung des unterschriebenen Rechtsmittels setzen; in der vorliegenden Entscheidung wurde die nachträgliche, formlose Übersendung des unterschriebenen Schreibens als genügende Erfüllung der Formerfordernis akzeptiert.
“________ a recouru auprès de la Chambre de céans contre cette ordonnance en concluant implicitement à son annulation. Le 27 janvier 2025, la Chambre des recours pénale a imparti un délai au 7 février 2025 à X.________ pour retourner son acte de recours signé. Le 6 février 2025, X.________ a transmis un courrier, au contenu identique à son recours, signé. Il n’a pas été ordonné d’autres échanges d’écritures. En droit : 1. 1.1 Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. a CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0), le recours est recevable contre les décisions et les actes de procédure du Ministère public. Ainsi, la décision du Ministère public ordonnant un prélèvement d’ADN fondée sur l’art. 255 CPP peut faire l’objet d’un recours au sens des art. 393ss CPP (CREP 17 décembre 2024/868 consid. 1). Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (cf. art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui est, dans le Canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01 ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 En l’espèce, interjeté en temps utile auprès de l’autorité compétente par la prévenue qui a la qualité pour recourir (art. 382 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. 2.1 La recourante fait, tout d’abord, valoir que la partie plaignante a déjà déposé une plainte contre son fils, laquelle a été classée, et s’interroge sur les raisons pour lesquelles l’infraction de diffamation n’a pas été retenue à son égard. Pour le reste, elle conteste être l’auteure des lettres litigieuses et soutient que la mesure attaquée serait inappropriée et disproportionnée. Ces courriers auraient vraisemblablement été rédigés par la partie plaignante dans le but de la discréditer ou de discréditer son mari avec lequel elle est en procédure de divorce.”
Bei interkantonalen Forumskonflikten wird die zehntägige Frist des Art. 396 Abs. 1 StPO nach herrschender Praxis sinngemäss angewandt; Ausnahmen sind nur bei geltend gemachten, näher zu bezeichnenden ausserordentlichen Umständen möglich.
“Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent pas s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard et, en tout cas, avant la mise en accusation, à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, qui tranche (art. 40 al. 2 CPP en lien avec l'art. 37 al. 1 de la loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [LOAP, RS 173.71]). La condition pour la saisine de la Cour des plaintes réside cependant en un échange de vues préalable entre les cantons concernés (décisions du Tribunal pénal fédéral BG.2018.26 du 8 août 2018 consid. 1 et BG.2018.6 du 19 avril 2018 consid. 2; Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2e éd. 2004, n. 599). Le respect des principes de célérité et d'économie de procédure commande de reconnaître à tous les ministères publics concernés la qualité pour agir et non uniquement à celui du canton saisi en premier lieu (Bouverat, Commentaire romand, 2e éd. 2019, n. 3 ad art. 40 CPP; Jeanneret/Kuhn, Précis de procédure pénale, 2e éd. 2018, n. 3031). S'agissant du délai dans lequel l'autorité requérante doit saisir la Cour de céans, il a été décidé de se référer par analogie au délai de dix jours prévu à l'art. 396 al. 1 CPP, exception faite du cas dans lequel l'autorité requérante invoque des circonstances exceptionnelles qu'il lui incombe de spécifier (TPF 2011 94 consid. 2.2; décision du Tribunal pénal fédéral BG.2017.17 du 18 juillet 2017 consid. 1.2 et les références citées; Moreillon/Dupuis/Mazou, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral en 2015, JdT 2016 IV 191 p. 194). C'est en fonction de la législation de chaque canton que l'on détermine les autorités qui sont légitimées à représenter leur canton dans le cadre de l'échange de vues ou dans la procédure devant la Cour des plaintes (art. 14 al. 4 CPP; Echle/Kuhn, Commentaire bâlois, 3e éd. 2023, n. 9 ad art. 39 CPP et n. 10 s. ad art. 40 CPP). 1.2 L'échange de vues a été mené à bien. Les ministères publics des cantons concernés sont légitimés à représenter leur canton dans des contestations de for intercantonales en matière pénale et la requête en fixation de for a été présentée par l'un d'eux. Déposée le 18 février 2025, soit dans les dix jours ayant suivi la notification du dernier échange de vue du 13 février 2025, la requête en fixation de for est recevable et il y a lieu d'entrer en matière.”
Die von der Beschwerdeinstanz gewährte Nachfrist zur Nachreichung der Vollmacht kann für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde entscheidend sein; so im entschiedenen Fall, in dem die Vollmacht innerhalb der verlängerten Frist eingereicht wurde und das Rechtsmittel als rechtzeitig galt.
“Quant à la remarque sur l’habillement de celle-ci, il ne s’agissait pas d’une information ou d’un fait visé par la disposition en cause. C. Par acte du 2 juin 2023, par son avocat Me Jean-Michel Duc, X.________ a recouru contre cette ordonnance, en concluant, avec suite de frais et dépens, à son annulation et au renvoi de la cause à l’autorité intimée pour entrée en matière sur sa plainte et ouverture d’une instruction. Le 4 décembre 2023, la Présidente de la Chambre des recours pénale a imparti à Me Jean-Michel Duc un délai de quinze jours dès la réception de son courrier pour produire une procuration comportant le pouvoir spécial de recourir contre l’ordonnance du 11 mai 2023. Le 10 janvier 2024, dans le délai prolongé à sa demande, Me Jean-Michel Duc a produit la procuration demandée. Le 24 janvier 2024, X.________ a déposé un montant de 550 fr. à titre de sûretés pour les frais qui pourraient être mis à sa charge en cas de rejet ou d’irrecevabilité du recours. En droit : 1. Le recours a été déposé en temps utile (art. 396 al. 1 CPP [Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0]), contre une ordonnance de non-entrée en matière rendue par le Ministère public (art. 393 al. 1 let. a CPP), par la plaignante qui a un intérêt juridiquement protégé à son annulation ou à sa modification (art. 382 al. 1 CPP), auprès de l'autorité compétente qui, dans le canton de Vaud, est la Chambre des recours pénale (art. 80 LOJV [loi d'organisation judiciaire du 12 septembre 1979 ; BLV 173.01] ; art. 13 LVCPP [loi d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01]). 2. 2.1 La recourante soutient que le rapport d’expertise du Dr A.________ serait tronqué et n’aurait pas été établi conformément à la vérité, car il ne reprendrait pas les graves troubles psychiatriques et l’ESPT diagnostiqués par le Dr L.________ dans son rapport du 28 mai 2018, ayant motivé la demande d’expertise. Il en résulterait une constatation incomplète ou erronée des faits. En outre, les termes de ce rapport, qui reposeraient uniquement sur les documents fournis par l’Office AI, et la remarque attentatoire à son honneur démontreraient la démarche orientée de ce praticien.”
Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen kann innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, soweit sie durch die Verfügung ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.
“Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO).”
Nach Art. 396 Abs. 2 StPO unterliegt die zehntägige Eingabefrist nicht Beschwerden wegen Déni de justice (Denegation de justice) oder ungebührlicher Verzögerung; hierfür besteht demnach keine Frist.
“181 CP), et donc de non-entrée en matière implicite, (pièce 1b) et La décision du même jour, implicite, de disjonction de la procédure relative aux infractions susmentionnées et celle relative à l'art. 273 CP (pièce 1b) » (act. 1). Les arguments et moyens de preuve invoqués par les parties seront repris, si nécessaire, dans les considérants en droit. La Cour considère en droit: 1. 1.1 En tant qu'autorité de recours, la Cour de céans examine avec plein pouvoir de cognition en fait et en droit les recours qui lui sont soumis (v. notamment TPF 2021 97 consid. 1.1 et référence citée). 1.2 Les décisions et actes de procédure du MPC peuvent faire l'objet d'un recours devant la Cour de céans (art. 393 al. 1 let. a du Code de procédure pénale du 5 octobre 2007 [CPP; RS 312.0] et art. 37 al. 1 de la loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération [LOAP; 173.71]). Le recours peut être formé pour violation du droit, y compris l'excès et l'abus de pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié, la constatation incomplète ou erronée des faits ou l'opportunité (art. 393 al. 2 CPP). 1.3 À teneur de l'art. 396 al. 1 CPP le recours doit être motivé et adressé par écrit à l'autorité de recours dans le délai de dix jours dès la notification de la décision. Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai (art. 396 al. 2 CPP). 1.3.1 Selon l'art. 385 al. 1 CPP, un recours motivé doit indiquer précisément les points de la décision attaqués (let. a), les motifs qui commandent une autre décision (let. b) et les moyens de preuve invoqués (let. c). Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant afin que ce dernier le complète dans un bref délai et si, à l'expiration de ce délai, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière (art. 385 al. 2 CPP). 1.3.2 La motivation d'un acte de recours doit être entièrement contenue dans l'acte de recours lui-même; elle ne saurait dès lors être complétée ou corrigée ultérieurement (arrêts du Tribunal fédéral 7B_51/2024 du 25 avril 2024 consid. 2.2.”
Bei Gebühren- bzw. Vergütungsentscheiden (z. B. Emolument, Entschädigung des amtlich bezeichneten Verteidigers oder des kostenlos gewährten Rechtsbeistands) richtet sich die Beschwerde an die Cour des plaintes des Tribunal pénal fédéral in Bellinzona.
“-, qui comprennent un émolument de CHF 400.-. Notifie le présent arrêt aux parties. La greffière : Sarah RYTER La présidente : Sara GARBARSKI Indication des voies de recours : Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale, sous la réserve qui suit. Dans la mesure où il a trait à l'indemnité de l'avocat désigné d'office ou du conseil juridique gratuit pour la procédure d'appel, et conformément aux art. 135 al. 3 let. b CPP et 37 al. 1 de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération du 19 mars 2010 (LOAP; RS 173.71), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 39 al. 1 LOAP, art. 396 al. 1 CPP) par-devant la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (6501 Bellinzone). ETAT DE FRAIS COUR DE JUSTICE Selon les art. 4 et 14 du règlement du 22 décembre 2010 fixant le tarif des frais et dépens en matière pénale (E 4 10.03). Bordereau de frais de la Chambre pénale d'appel et de révision Délivrance de copies et photocopies (let. a, b et c) CHF 00.00 Mandats de comparution, avis d'audience et divers (let. i) CHF 40.00 Procès-verbal (let. f) CHF 00.00 Etat de frais CHF 75.00 Emolument de décision CHF 400.00 Total des frais de la procédure de révision : CHF 515.00”
Wird die betroffene Person vor dem Entscheid über die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Freiheitsentziehung freigelassen, kann die Beschwerde nach der Rechtsprechung gegenstandslos werden. Eine Ausnahme besteht für beantragte Feststellungen der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung.
“Après avoir entendu l’intéressé, assisté de son avocat d’office, le 18 octobre 2024, le Tmc l’a placé en détention provisoire jusqu’au 15 janvier 2025 par décision du même jour. B. A.________ a déposé un recours contre cette décision le 29 octobre 2024, concluant à l’annulation de la décision du 18 octobre 2024 et à sa mise en liberté immédiate, subsidiairement à son placement en détention provisoire pour une durée d’un mois. Il a requis l’assistance judiciaire pour la procédure de recours. Le Tmc a conclu au rejet du recours le 4 novembre 2024. Le Ministère public en a fait de même le 4 novembre 2024 également. Le 7 novembre 2024, le Ministère public a ordonné la libération du recourant pour le lendemain. Dans sa détermination du 8 novembre 2024, A.________ a chiffré son indemnité à CHF 1'495.52. en droit 1. Le recours a été interjeté auprès de la Chambre pénale, contre une décision du Tmc dans un cas prévu par le CPP (art. 20 al. 1 let. c, 222 et 393 al. 1 let. c CPP ; art. 64 let. c et 85 LJ), par le prévenu détenu qui a la qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP), dans le délai légal (art. 396 al. 1 CPP). 2. Sous réserve de conclusions en constatation de l’illicéité de la détention fondées sur une violation manifeste de la CEDH, un recours contre une privation de liberté perd son objet si la personne est libérée (arrêt TC FR 502 2020 233 du 7 décembre 2020 consid. 1.3.2). En l’espèce, A.________ n’a pas pris de chef de conclusions constatatoire. Son recours du 29 octobre 2024 est sans objet. 3. 3.1. Conscient de la nouvelle pratique de la Chambre pénale selon laquelle la défense d’office du prévenu en première instance n’est plus automatiquement étendue même sans requête à la procédure de recours (arrêt TC FR 502 2024 79 du 23 août 2024 consid. 3.1.2 ; cf. arrêt TF 7B_485/2023 du 11 septembre 2023 consid. 4.3), A.________ a requis l’assistance judiciaire dans son pourvoi du 29 octobre 2024. Pour que celle-ci soit accordée, il faut notamment que le recours ne soit pas dépourvu de toute chance de succès, la prise en compte de cette exigence étant admise avec retenue lorsque le recours porte sur une détention avant jugement (arrêt TF 6B_363/2022 du 26 septembre 2022 consid.”
Im Kanton Waadt ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO die Chambre des recours pénale des Tribunal cantonal als Beschwerdeinstanz zuständig.
“Par décision du 5 décembre 2024, le Président de la cour de céans a déclaré irrecevable la requête d’effet suspensif, pour le motif que l’effet suspensif requis, pour autant que le recours soit recevable, ne pourrait pas conduire au résultat visé par ce recours. Par lettre du 11 décembre 2024, le conseil de Q.________ a indiqué ne plus représenter ses intérêts. Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. En droit : 1. 1.1 Aux termes de l'art. 38 al. 1 LEP (Loi vaudoise sur l’exécution des condamnations pénales du 4 juillet 2006 ; BLV 340.01), les décisions rendues par l’Office d’exécution des peines peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal cantonal. Selon l'art. 38 al. 2 LEP, la procédure est régie par les dispositions du CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0) relatives au recours. Le recours doit ainsi être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [Loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [Loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 1.2.1 Le recourant invoque que, à l’appui de sa demande de pouvoir exécuter ses peines privatives de liberté sous forme de surveillance électronique ou de travail d’intérêt général, il a produit de nombreux certificats médicaux. Il soutient que la décision attaquée les rejette, et ce sans aucune motivation ; en outre, elle n’exposerait pas quelles mesures devraient être prises sur le plan médical pour pallier les risques décrits dans lesdits certificats médicaux. Il en déduit juridiquement que, compte tenu de ces risques, il devrait être dérogé à l’exécution des peines privatives de liberté en application de l’art. 92 CP et de la jurisprudence y relative. 1.2.2 En l’espèce, dans son courrier du 21 novembre 2024, l’OEP n’a pas statué sur une demande d’interruption de l’exécution des peines ou d’ajournement de celle-ci en application de l’art.”
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einzureichen. Ein bei der Erstinstanz eingereichter Rekurs kann von dieser an die zuständige Beschwerdeinstanz weitergeleitet werden.
“393 al. 1 let. b CPP, le recours est recevable contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure. Le prononcé par lequel un tribunal de première instance prend acte du retrait d’une opposition formée contre une ordonnance pénale (cf. art. 356 al. 3 et 4 CPP) est susceptible de recours selon les art. 393 ss CPP (CREP 17 juillet 2023/580 consid. 1.1; CREP 7 juillet 2022/506 consid. 1.1). Ce recours s’exerce auprès de l’autorité de recours (cf. art. 20 al. 1 let. b CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (cf. art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP). 1.2 Le recours a été interjeté en temps utile, par le prévenu qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP), devant l’autorité de première instance, qui l’a transmis à l’autorité compétente (art. 91 al. 4 CPP). Il est recevable sous cet angle et sous réserve de ce qui suit. 2. Dans son recours, S.________ conteste la motivation de l'ordonnance pénale du 27 mars 2024, estime que le procureur n'a pas assez tenu compte de sa version, se plaint de la révocation de son précédent sursis, et formule des regrets en précisant que son intervention au domicile de la plaignante avait un but protecteur. 2.1 2.1.1 Le recours s’exerce par le dépôt d’un mémoire écrit et dûment motivé (art. 390 al. 1 et 396 al. 1 CPP). Les exigences de motivation du recours sont posées à l’art. 385 al. 1 CPP. Selon cette disposition, la personne ou l’autorité qui recourt doit indiquer précisément les points de la décision qu’elle attaque (let. a), les motifs qui commandent une autre décision (let. b) et les moyens de preuve qu’elle invoque (let.”
Ist die Beschwerde fristgerecht eingereicht und begründet, kann dies durch den Beschwerdeführer selbst erfolgen; eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ist dafür nicht erforderlich.
“c CPP et ne pouvait dès lors se défendre seul. C. Par acte daté du 19 novembre 2023, X.________, agissant seul, a recouru contre cette ordonnance. En substance, il a expliqué vouloir se défendre seul, sans qu’aucun avocat ne soit nommé pour sa défense. Par courrier du 14 décembre 2023, Me Yvan Gisling a indiqué qu’il renonçait à déposer des déterminations. Par courrier du 22 décembre 2023, envoyé au recourant le 27 décembre 2023, le Ministère public a indiqué qu’il n’entendait pas se déterminer et qu’il s’en remettait à justice. En droit : 1. Les décisions de la direction de la procédure en matière de révocation et de remplacement du défenseur d'office ou du conseil juridique gratuit sont susceptibles de recours selon les art. 393 ss CPP (TF 1B_388/2020 du 2 septembre 2020 consid. 1 ; CREP 3 juillet 2023/536 ; CREP 23 février 2023/133 ; Harari/Jakob/Santamaria, in : Jeanneret et al. [éd.], Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., 2019, n. 25 ad art. 134 CPP). En l'espèce, interjeté en temps utile (art. 396 al. 1 CPP) auprès de l’autorité compétente (art. 20 al. 1 let. b CPP et 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01]), par le prévenu qui a un intérêt juridiquement protégé (art. 382 al. 1 CPP) à obtenir la modification d’une ordonnance du Ministère public rejetant sa requête de relever son défenseur d’office (art. 134 al. 1 et 2 CPP), le recours est recevable. 2. 2.1 Le recourant précise ne pas demander le remplacement de son défenseur d’office, mais requiert de pouvoir se défendre seul. Il fait en substance valoir que son défenseur d’office actuel a pris des décisions sans le consulter et que son précédent défenseur d’office n’assumait qu’une « défense molle ». Il souligne par ailleurs vouloir réduire les coûts engendrés par la procédure et affirme qu’il est parfaitement en mesure de se défendre sans l’aide d’un avocat. 2.2 Selon l’art. 129 al. 1 CPP, dans toutes les procédures pénales et à n’importe quel stade de celles-ci, le prévenu a le droit de charger de sa défense un conseil juridique au sens de l’art.”
Die Bestimmung ist auch auf Entscheide des Ministère public anwendbar; solche Entscheide können mit Beschwerde bei der zuständigen Beschwerdeinstanz angefochten werden.
“________ et que ce moyen de preuve serait de toute manière apprécié librement par le tribunal lorsqu’il serait saisi. C. Par acte du 19 juin 2024, S.________, par son défenseur d’office, a recouru auprès de la Chambre de céans contre cette ordonnance, en concluant, avec suite de frais et dépens, à sa réforme, en ce sens que le témoignage écrit de A.________ (P. 29/2) est retranché du dossier pénal, conservé à part jusqu’à la clôture définitive de la procédure, puis détruit. Il a en outre requis une indemnité fixée à dire de justice pour la procédure de recours, à la charge de l’Etat. Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. En droit : 1. Selon l’art. 393 al. 1 let. a CPP, le recours est recevable contre les décisions et actes de procédure du Ministère public. Une ordonnance du Ministère public refusant de retrancher des pièces du dossier est ainsi en principe susceptible de recours selon les art. 393 ss CPP (ATF 143 IV 475 consid. 2). Ce recours s’exerce par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (cf. art. 384 let. b CPP), auprès de l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP ; cf. art. 20 al. 1 let. b CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2019 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). En l’espèce, interjeté dans le délai légal auprès de l’autorité compétente par le prévenu qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP), et satisfaisant aux conditions de forme prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. 2.1 Le recourant invoque une violation de son droit absolu d’assister aux auditions d’une partie. Il soutient que le Ministère public l’aurait de facto empêché de participer à l’administration d’une preuve et expose que le fait de pouvoir se déterminer ultérieurement par écrit sur la pièce en question ne serait pas équivalent à une participation en présentiel. 2.2 2.2.1 Conformément au principe de la maxime de l’instruction, les autorités pénales mettent en œuvre tous les moyens de preuve licites qui, selon l’état des connaissances scientifiques et l’expérience, sont propres à établir la vérité (art.”
Eine Beschwerde gegen eine lange zurückliegende Beschlagnahme kann als verspätet abgewiesen werden, wenn der Beschwerdeführer nicht darlegt, weshalb er die erhebliche Verzögerung bei der Anrufung der Beschwerdeinstanz nicht vermeiden konnte.
“S'agissant du séquestre de son téléphone portable, il était disproportionné car il s'apparentait à une "fishing expedition", rien n'indiquant que son contenu fût lié aux faits reprochés, datant de plus de 30 ans, à une époque où les téléphones portables n'étaient pas commercialisés à large échelle. À tout le moins, le téléphone avait été "séquestré" par la police du 23 juin au 20 décembre 2022 sans aucun contrôle, rendant cette mesure illégale. b. À réception du recours, la cause a été gardée à juger sans échange d'écritures, ni débats. EN DROIT : 1. La Chambre pénale de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les recours manifestement irrecevables ou mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 2. 2.1. À considérer que le recourant ait entendu contester la saisie prétendument illégale de son téléphone portable le 23 juin 2022, son recours, interjeté plus de 16 mois après ladite saisie, serait tardif (art. 396 al. 1 CPP). En effet, le recourant, qui a bénéficié de l'assistance d'un défenseur dès octobre 2022, n'explique pas les raisons qui l'auraient contraint à attendre près d'une année avant de contester la saisie litigieuse. 2.2. En tant que le recours est dirigé contre l'ordonnance rendue le 18 octobre 2023, il convient de déterminer si cet acte est sujet à recours auprès de la Chambre de céans et si l'intéressé dispose de la qualité pour recourir. Ces questions devant être examinées d’office par l’autorité pénale, toute partie recourante doit s’attendre à ce que son recours soit examiné sous cet angle, sans qu’il en résulte pour autant de violation de son droit d’être entendue (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1207/2013 du 14 mai 2014 consid. 2.2). 2.2.1. À teneur de l'art. 393 al. 1 let. a CPP, le recours est ouvert contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions. 2.2.1.1. Cette disposition implique qu'une ordonnance de perquisition et de séquestre – qui constitue une mesure de contrainte au sens de l'art.”
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft können mit Beschwerde angefochten werden; zuständige Beschwerdeinstanz ist das Appellationsgericht als Einzelgericht.
“Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft können mit Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a sowie Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Zuständige Beschwerdeinstanz ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), das nach Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).”
Das Schriftlichkeitsgebot von Art. 396 Abs. 1 StPO verlangt, dass die Beschwerde zu datieren und zu unterzeichnen ist. Erforderlich ist eine eigenhändige Unterschrift auf dem Schriftdokument; fotokopierte oder faksimilierte Unterschriften genügen den Anforderungen an die Eigenhändigkeit nicht.
“Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Das Erfordernis der Schriftlichkeit verlangt, dass Eingaben zu datieren und zu unterzeichnen sind (vgl. Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO). Erforderlich ist die Unterzeichnung mit eigenhändiger Unterschrift auf dem Schriftdokument. Eine fotokopierte oder faksimilierte Unterschrift genügt den Anforderungen an die Eigenhändigkeit nicht (BGE 121 II 252 E. 3; BGer 6B_68/2024 vom 15. Juli 2024 E. 3 mit Hinweis auf BGE 142 IV 299 E. 1.1, BGer 6B_307/2021 vom 31. Mai 2021 E. 3, BGer 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; vgl. Hafner/Gachnang, in: Basler Kommentar, Art. 110 StPO N 9). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dabei eine fotokopierte, postalisch übermittelte Unterschrift einer fehlenden Unterschrift gleichzustellen, weil das gesetzliche Erfordernis der Eigenhändigkeit in beiden Fällen nicht erfüllt worden ist (BGer U 401/99 vom 26. Mai 2000 E. 4a; vgl. dazu Hafner/Gachnang, a.a.O., Art. 110 StPO N 11). Bei fehlender bzw. ungenügender Unterzeichnung von schriftlichen Eingaben sieht Art.”
Widerspricht der Pflichtverteidiger der festgesetzten Entschädigung, kann er binnen 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde erheben.
“La Greffière Silvia ROSSOZ-NIGL La Présidente Alexandra JACQUEMET Voies de recours Les parties peuvent annoncer un appel contre le présent jugement, oralement pour mention au procès-verbal, ou par écrit au Tribunal pénal, rue des Chaudronniers 9, case postale 3715, CH-1211 Genève 3, dans le délai de 10 jours à compter de la communication du dispositif écrit du jugement (art. 398, 399 al. 1 et 384 let. a CPP). Selon l'art. 399 al. 3 et 4 CPP, la partie qui annonce un appel adresse une déclaration écrite respectant les conditions légales à la Chambre pénale d'appel et de révision, Place du Bourg-de-Four 1, case postale 3108, CH-1211 Genève 3, dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Si le défenseur d'office ou le conseil juridique gratuit conteste également son indemnisation, il peut interjeter recours, écrit et motivé, dans le délai de 10 jours dès la notification du jugement motivé, à la Chambre pénale d'appel et de révision contre la décision fixant son indemnité (art. 396 al. 1 CPP). L'appel ou le recours doit être remis au plus tard le dernier jour du délai à la juridiction compétente, à la Poste suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse ou, s'agissant de personnes détenues, à la direction de l'établissement carcéral (art. 91 al. 2 CPP). Etat de frais Frais du Ministère public CHF 97'562.40 Frais du Tribunal des mesures de contraintes CHF 100.00 Convocations devant le Tribunal CHF 90.00 Frais postaux (convocation) CHF 14.00 Emolument de jugement CHF 1500.00 Etat de frais CHF 50.00 Sous total ./. Total CHF CHF CHF 99'316.40 25'522.00 73'794.40 Indemnisation des défenseurs d'office Vu les art. 135 CPP et 16 RAJ et les directives y relatives ; Bénéficiaire : X______ Avocat : A______ Etat de frais reçu le : 11 mars 2024 Indemnité : Fr. 11'133.35 Forfait 10 % : Fr. 1'113.35 Déplacements : Fr. 600.”
Im Kanton Waadt ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO die Beschwerdeinstanz die Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal. Dies ist für die Zuständigkeitsprüfung bei der Einreichung der Beschwerde von praktischer Bedeutung.
“Subsidiairement, il a conclu à l’annulation de l’ordonnance attaquée, le dossier de la cause étant renvoyé au Ministère public pour qu’il rende cas échéant une décision motivée dans un délai de 10 jours dès notification de l’arrêt à intervenir, à défaut de quoi le prélèvement, non exploitable, devrait être détruit. Par ordonnance du 11 mars 2025, le Président de la Chambre de céans a accordé l’effet suspensif au recours. Dans ses déterminations du 20 mars 2025, le Ministère public a conclu au rejet du recours déposé par O.________. En droit : 1. Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. a CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0), le recours est recevable contre les décisions et les actes de procédure du Ministère public. Ainsi, la décision du Ministère public ordonnant un prélèvement d’ADN fondée sur l’art. 255 CPP peut faire l’objet d’un recours au sens des art. 393 ss CPP. Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (cf. art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui est, dans le Canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01 ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). En l’espèce, interjeté en temps utile auprès de l’autorité compétente par le prévenu qui a la qualité pour recourir (art. 382 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. 2.1 2.1.1 Le recourant invoque une violation de son droit d’être entendu en raison d’une motivation lacunaire de l’ordonnance attaquée. En particulier, l’ordonnance ne mentionnerait pas, même de manière succincte, quel serait le but recherché concrètement par l’établissement du profil ADN concerné. Elle se contenterait de justifier cette décision de manière toute générale, en récitant la disposition légale. Le Ministère public ne se prononcerait pas non plus sur la proportionnalité de la mesure, laquelle ne serait par ailleurs par respectée, les infractions qui lui sont reprochées n’étant pas d’une gravité suffisante.”
Bei Rücksendung durch die Post muss dargelegt werden, dass die Post entgegen den Instruktionen zurückgesandt hat und der Betroffene spätestens am letzten Tag der Frist am Postamt gehandelt hat; zudem ist das Fehlen eines Verschuldens glaubhaft zu machen.
“Elle doit toutefois rendre vraisemblable que le défaut n'est imputable à aucune faute de sa part (art. 94 al. 1 CPP), s'adresser, par une demande écrite dûment motivée, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, à l'autorité auprès de laquelle l'acte de procédure aurait dû être accompli (art. 94 al. 2, 1ère phrase, CPP) et accomplir dans le même délai l'acte de procédure omis (art. 94 al. 2, 2e phrase, CPP). La restitution de délai ne doit être accordée qu'en cas d'absence claire de faute (arrêt du Tribunal fédéral 6B_125/2011 du 7 juillet 2011 consid. 1). 1.2.3. En l'occurrence, l'ordonnance querellée, expédiée au recourant le 29 août 2024 et avisée pour retrait le lendemain, est réputée lui avoir été notifiée le 6 septembre 2024, à l’échéance du délai de garde postal de sept jours, indépendamment du fait que ce dernier ait sollicité une prolongation du délai de retrait. Partant, le délai pour la contester est arrivé à échéance dix jours plus tard, soit le 16 suivant. Expédié le 9 octobre 2024, le recours apparait ainsi tardif sous l'angle de l'art. 396 al. 1 CPP. Reste à déterminer si le recourant peut se prévaloir d'un empêchement non fautif et, partant, si une restitution du délai au sens de l'art. 94 CPP peut lui être octroyée. Le recourant allègue avoir été empêché de former recours dans les délais en raison d'une erreur de la poste, laquelle aurait retourné son envoi au Ministère public contrairement à ce qui avait été convenu. Pour admettre un tel empêchement, encore eût-il fallu, d'une part, que ce fût en violation des instructions du recourant qu'un tel renvoi eût lieu avant l'échéance du délai de recours et, d'autre part, qu'il se fût effectivement rendu à l'office postal au plus tard le dernier jour dudit délai. S'il ressort du suivi des recommandés de la poste que le recourant a sollicité une prolongation du délai de retrait – jusqu'au 27 septembre 2024, selon la capture d'écran produite par le recourant –, rien de permet toutefois de tenir pour établi que l'office postal aurait ensuite, par erreur, contrairement à ses instructions, retourné cet envoi au Ministère public.”
Die 10‑tägige Frist nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist eine gesetzliche Frist und kann nicht verlängert werden. Ist die Beschwerdeberechtigung nicht offensichtlich, hat die beschwerdeführende Person — namentlich juristisch versierte oder anwaltlich verbeiständete Rechtssuchende — ihre Legitimation innerhalb dieser Frist darzulegen.
“Vorliegend ist strittig, wer Inhaber des beschlagnahmten Bargeldes ist. Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer behaupten entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung, das Bargeld gehöre der Beschwerdeführerin. Mit Blick darauf ist der Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde legitimiert, weshalb auf diese nicht einzutreten ist. Der Umstand, dass er mit seiner Ehefrau eine Wohngemeinschaft bildet, führt entgegen seinen Vorbringen nicht zu einer eigenen unmittelbaren Betroffenheit. Seine Beziehung zur angeblichen Eigentümerin des Bargeldbetrages begründet einzig eine mittelbare Betroffenheit, welche ihn nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. Seine Stellung als Beschuldigter reicht für die Begründung einer Legitimation nicht aus. Der Beschwerdeführer behielt sich zwar weitere Ausführungen zur Legitimation vor. Das verpflichtet die Beschwerdekammer aber nicht, im hierfür eine Nachfrist anzusetzen. Wie der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bekannt sein muss, stellt die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eine gesetzliche Frist dar, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Im Rahmen der Begründung gemäss Art. 385 Abs. 1 Bst. b StPO hat die beschwerdeführende Person insbesondere auch ihre Beschwerdeberechtigung im Sinne von Art. 382 StPO darzulegen, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist. Dies gilt jedenfalls für juristisch versierte oder anwaltlich verbeiständete Rechtssuchende (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_112/2022 vom 22. November 2023 E. 2.1 f.).”
Die Frist nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist eine gesetzliche Frist und kann nicht erstreckt werden. Ergänzende Anträge oder Ergänzungen der Beschwerde sind ebenfalls innert der zehntägigen Frist einzureichen; werden sie erst nach Fristablauf vorgebracht, sind sie als verspätet zu behandeln.
“Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung vom 18. September 2024 (Aufrechterhaltung der Kontosperre im Umfang von CHF 219'738.70) in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen, weshalb auf die form- und fristgerechte Beschwerde unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten ist. Der Antrag des Beschwerdeführers in seiner Replik vom 30. Oktober 2024, wonach er zusätzlich und neu die Ausrichtung einer Genugtuung in der Höhe von CHF 20’000.00 zzgl. Zins von 5% seit dem 28. August 2024 beantragt, stellt eine Beschwerdeergänzung dar. Bereits in seiner Beschwerde vom 30. September 2024 rügte er zumindest sinngemäss eine Schädigung seiner geschäftlichen Interessen und wies auf einen nicht wieder gutzumachenden Schaden hin (vgl. Ziffer 23 der Beschwerde vom 30. September 2024), sodass auch die Genugtuungsforderung schon zu jenem Zeitpunkt hätte geltend gemacht werden können und müssen. Wie der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bekannt sein muss, stellt die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eine gesetzliche Frist dar, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Eine Ergänzung der Beschwerdeschrift hätte daher ebenfalls innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer eingereicht werden müssen (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgericht 6B_519/2023 vom 20. Juni 2023 E. 3.2). Da der zusätzliche Antrag erst am 30. Oktober 2024 – und damit nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist – gestellt wurde, muss dieser als verspätet betrachtet werden. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass Genugtuungsansprüche von Dritten für rechtswidrige Zwangsmassnahmen erstmals im Hauptverfahren zu stellen sind und darüber im Rahmen des Endentscheides zu befinden ist bzw. in klaren Fällen die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren darüber entscheiden kann (vgl. Art. 434 Abs. 1 StPO). Würde die Beschwerdekammer erstmalig über den geltend gemachten Anspruch entscheiden, ginge dem Beschwerdeführer 1 eine Rechtsmittelinstanz verlustig. Auf den Antrag ist daher ebenfalls nicht einzutreten. Im Rahmen der materiellen Prüfung geht es folglich einzig um die Frage, ob die auf dem Konto .”
Wird die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht, ist darauf einzutreten; das Beschwerdegericht prüft die Sache inhaltlich mit freier Kognition.
“Das Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die vorliegende Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist nach Art. 393 Abs. 2 StPO frei und nicht auf Willkür beschränkt.”
Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer eingereicht werden.
“________ (nachfolgend: Beschuldigte 2) und C.________ (nachfolgend: Beschuldigte 3) initiierte Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, Missbrauchs der Amtsgewalt und Übertretung gegen das Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) nicht an die Hand. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Februar 2024 Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung, die Auferlegung der Verfahrenskosten an die Staatsanwaltschaft sowie die Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 300.00 an ihn. Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Einholung einer Stellungnahme bzw. auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss. 2. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 3. 3.1 Mit Strafanzeige vom 29. Dezember 2023 wirft der Beschwerdeführer dem Beschuldigten 1 (Mitarbeiter des Betreibungsamtes Bern-Mittelland) sinngemäss Urkundenfälschung im Amt, der Beschuldigten 2 (Staatsanwältin der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben) Missbrauch der Amtsgewalt und der Beschuldigten 3 (C.________) Widerhandlung gegen das DSG vor. Er legte der Anzeige eine Betreibungsandrohung der Zivilabteilung des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 11. Dezember 2023 über einen Betrag von CHF 250.”
Erfolgt die Beschwerde in einer anderen als der Verfahrenssprache, ist die Verfahrensleitung — um überspitzten Formalismus zu vermeiden — verpflichtet, eine zusätzliche Frist zur Übersetzung einzuräumen, soweit sie sich nicht mit dem eingereichten fremdsprachigen Dokument begnügt.
“Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Das Erfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 396 Abs. 1 StPO verlangt, dass die Eingabe zu datieren und zu unterzeichnen ist (Art. 110 Abs. 1 StPO). Mit «Unterzeichnen» ist die eigenhändige Unterschrift im Sinne von Art. 14 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR, SR 220) gemeint. Bei fehlender Unterzeichnung von schriftlichen Eingaben wird den Parteien die Möglichkeit gegeben, dies nachzuholen (vgl. Art. 110 Abs. 4 StPO, Art. 385 Abs. 2 StPO, AGE SB.2022.124 vom 2. November 2023 E. 1.5.2). Die Verfahrenssprache der Basler Strafbehörden ist Deutsch (§ 23 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO, SG 257.100] in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht im Grundsatz kein Anspruch darauf, bei Eingaben eine andere Sprache als die Verfahrenssprache zu verwenden (BGE 143 IV 117 E. 2.1 S. 119). Beschwerden sind im Kanton Basel-Stadt daher grundsätzlich in deutscher Sprache einzureichen. Erfolgt die Beschwerde in einer anderen Sprache (wie vorliegend in Niederländisch), so ist die Verfahrensleitung um überspitzten Formalismus zu verhindern dazu verpflichtet, eine zusätzliche Frist zur Übersetzung einzuräumen, soweit sie sich nicht mit dem eingereichten Dokument begnügt (BGE 143 IV 117 E.”
Nach der Rechtsprechung erfüllt eine einfache elektronische Übermittlung per E‑Mail nicht die Schriftform im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO; ein so eingereichter Rekurs ist demnach nicht formgemäss eingereicht.
“La motivation d'un acte de recours doit être entièrement contenue dans l'acte lui-même et ne saurait être complétée ultérieurement (TF 7B_51/2024 du 25 avril 2024 consid. 2.2.2 ; TF 6B_1447/2022 du 14 mars 2023 consid. 1.1 et les arrêts cités). La motivation doit être complète, si bien qu'un simple renvoi à d'autres écritures n'est pas suffisant (TF 6B_1447/2022 précité ; cf. en lien avec l’art. 42 LTF, ATF 140 III 115 consid. 2). Selon l'art. 385 al. 2 CPP, si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant afin que ce dernier le complète dans un bref délai ; si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière. Cette disposition ne permet toutefois pas de remédier à un défaut de motivation dans le mémoire en question (TF 6B_1447/2022 précité). 1.2 En l’espèce, le recours adressé par X.________ le 22 avril 2024 par simple courrier électronique ne satisfait pas à l’exigence de la forme écrite imposée par l’art. 396 al. 1 CPP, de sorte qu’il est irrecevable pour ce motif déjà. Qui plus est, le recours ne contient pas la moindre motivation. X.________ se contente en effet de simplement indiquer qu’il entend faire recours contre l’ordonnance querellée (« Widerspruch einlege »). Le recours est également irrecevable en raison de ce défaut de motivation. Dans ces circonstances, il sera renoncé à demander au recourant la production d’une traduction du recours en langue française. 2. En définitive, le recours doit être déclaré irrecevable, sans échange d’écritures (art. 390 al. 2 CPP). Au vu des circonstances, les frais de la procédure de recours, constitués du seul émolument d’arrêt, par 550 fr. (art. 21 al. 1 TFIP [tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010 ; BLV 312.03.1] par renvoi de l’art. 22 TFIP), seront exceptionnellement laissés à la charge de l’Etat (art. 423 al. 1 CPP). Par ces motifs, la Chambre des recours pénale prononce : I. Le recours est irrecevable. II. Les frais d’arrêt, par 550 fr.”
Die durch den Poststempel begründete Vermutung über das Datum der Einreichung lässt sich durch geeignete Beweismittel widerlegen; in der Praxis kann etwa eine auf der Rückseite der Versandhülle unterzeichnete Zeugenaussage als Nachweis für fristgerechte Einreichung ausreichen.
“L'expéditeur doit ainsi prouver que son envoi a été expédié le dernier jour du délai à minuit au plus tard, peu importe que l'acte ait été remis au guichet de la Poste ou déposé dans une boîte aux lettres. Dans l'un et l'autre cas, la date de la remise ou du dépôt est présumée coïncider avec celle du sceau postal. La partie qui prétend avoir déposé son acte la veille de la date attestée par le sceau postal a cependant le droit de renverser cette présomption par tous moyens de preuve appropriés (arrêt du Tribunal fédéral 6B_397/2012 du 20 septembre 2012 et les arrêts cités; cf. aussi ACPR/424/2022 du 15 juin 2022). 1.2. En l'espèce, si le sceau postal indique que le recours a été déposé le 27 décembre 2023, soit après l’échéance du délai de recours – reportée au mardi 26 décembre 2023 (art. 90 al. 2 CPP) –, l'attestation signée d'un témoin figurant au dos de l'enveloppe suffit pour retenir que le recours a été déposé dans une boîte aux lettres de la Poste la veille, soit dans le délai prévu à l’art. 396 al. 1 CPP. La recevabilité du recours sous cet angle sera ainsi admise, sans qu’il n’apparaisse nécessaire d’investiguer davantage. 1.3. Pour le surplus, le recours est recevable pour avoir été déposé selon la forme prescrite (art. 385 al. 1 CPP), concerner des points d'une ordonnance de classement sujets à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP) et émaner du prévenu qui, partie à la procédure (art. 104 al. 1 let. a CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de ceux-ci (art. 382 al. 1 CPP). 2. La Chambre pénale de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les recours manifestement irrecevables ou mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3. 3.1. Selon l'art. 429 al. 1 let. c CPP, si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.”
Bei Entscheiden über die Entschädigung des beigeordneten Verteidigers oder des unentgeltlichen Rechtsbeistands gilt die Zehn-Tage-Beschwerdefrist; die Beschwerde ist bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu erheben.
“Le communique, pour information, au Tribunal de police ainsi qu'à l'Office cantonal de la population et des migrations. La greffière : Lylia BERTSCHY Le président : Vincent FOURNIER Indication des voies de recours : Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale, sous la réserve qui suit. Dans la mesure où il a trait à l'indemnité de l'avocat désigné d'office ou du conseil juridique gratuit pour la procédure d'appel, et conformément aux art. 135 al. 3 let. b CPP et 37 al. 1 de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (LOAP), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 39 al. 1 LOAP, art. 396 al. 1 CPP) par-devant la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (6501 Bellinzone). ETAT DE FRAIS COUR DE JUSTICE Selon les art. 4 et 14 du règlement du 22 décembre 2010 fixant le tarif des frais et dépens en matière pénale (E 4 10.03). Total des frais de procédure du Tribunal de police : CHF 2'783.00 Bordereau de frais de la Chambre pénale d'appel et de révision Délivrance de copies et photocopies (let. a, b et c) CHF 00.00 Mandats de comparution, avis d'audience et divers (let. i) CHF 100.00 Procès-verbal (let. f) CHF 00.00 Etat de frais CHF 75.00 Emolument de décision CHF 1'800.00 Total des frais de la procédure d'appel : CHF 1'975.00 Total général (première instance + appel) : CHF 4'758.00”
Nach Art. 396 Abs. 1 StPO sind Ergänzungen der Beschwerde, die erst nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist eingereicht werden, als verspätet zu betrachten; solche Anträge sind grundsätzlich nicht zuzulassen bzw. es ist auf sie nicht einzutreten.
“4 Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung vom 18. September 2024 (Aufrechterhaltung der Kontosperre im Umfang von CHF 219'738.70) in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen, weshalb auf die form- und fristgerechte Beschwerde unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten ist. Der Antrag des Beschwerdeführers in seiner Replik vom 30. Oktober 2024, wonach er zusätzlich und neu die Ausrichtung einer Genugtuung in der Höhe von CHF 20’000.00 zzgl. Zins von 5% seit dem 28. August 2024 beantragt, stellt eine Beschwerdeergänzung dar. Bereits in seiner Beschwerde vom 30. September 2024 rügte er zumindest sinngemäss eine Schädigung seiner geschäftlichen Interessen und wies auf einen nicht wieder gutzumachenden Schaden hin (vgl. Ziffer 23 der Beschwerde vom 30. September 2024), sodass auch die Genugtuungsforderung schon zu jenem Zeitpunkt hätte geltend gemacht werden können und müssen. Wie der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bekannt sein muss, stellt die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eine gesetzliche Frist dar, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Eine Ergänzung der Beschwerdeschrift hätte daher ebenfalls innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer eingereicht werden müssen (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgericht 6B_519/2023 vom 20. Juni 2023 E. 3.2). Da der zusätzliche Antrag erst am 30. Oktober 2024 – und damit nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist – gestellt wurde, muss dieser als verspätet betrachtet werden. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass Genugtuungsansprüche von Dritten für rechtswidrige Zwangsmassnahmen erstmals im Hauptverfahren zu stellen sind und darüber im Rahmen des Endentscheides zu befinden ist bzw. in klaren Fällen die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren darüber entscheiden kann (vgl. Art. 434 Abs. 1 StPO). Würde die Beschwerdekammer erstmalig über den geltend gemachten Anspruch entscheiden, ginge dem Beschwerdeführer 1 eine Rechtsmittelinstanz verlustig. Auf den Antrag ist daher ebenfalls nicht einzutreten. Im Rahmen der materiellen Prüfung geht es folglich einzig um die Frage, ob die auf dem Konto .”
Bei postalischer Absendung besteht eine Vermutung, dass das Absendedatum mit dem Poststempel übereinstimmt; diese Vermutung kann jedoch durch geeignete Beweismittel, etwa eine datierte und unterschriebene Zeugenaussage, widerlegt werden (vgl. die in Quelle [0] zitierte Rechtsprechung).
“L'expéditeur doit ainsi prouver que son envoi a été expédié le dernier jour du délai à minuit au plus tard; peu importe que l'acte ait été remis au guichet de la Poste ou déposé dans une boîte aux lettres. Dans l'un et l'autre cas, la date de la remise ou du dépôt est présumée coïncider avec celle du sceau postal. La partie qui prétend avoir déposé son acte la veille de la date attestée par le sceau postal a cependant le droit de renverser cette présomption par tous moyens de preuve appropriés (arrêt du Tribunal fédéral 6B_397/2012 du 20 septembre 2012 consid 1.2; cf. aussi ACPR/203/2024 du 18 mars 2024 consid. 3.2.2). 1.2. En l'espèce, si le sceau postal indique que le pli contenant le recours a été posté le 9 avril 2024, soit après l'échéance du délai de recours - tombant le 8 avril 2024 -, l'attestation signée d'un témoin – dont les coordonnées et le nom ont été fournis – figurant au dos de l'enveloppe confirme que le recours a été déposé dans une boîte aux lettres de la Poste la veille, soit dans le délai prévu à l'art. 396 al. 1 CPP, indépendamment des précisions apportées par la suite par l'Étude du conseil du recourant. La recevabilité du recours sous cet angle sera ainsi admise, sans qu'il ne soit nécessaire d'investiguer davantage. 1.3. Pour le surplus, le recours est recevable pour avoir été déposé selon la forme prescrite (art. 385 al. 1 CPP), concerner une ordonnance sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP) et émaner du prévenu qui, partie à la procédure (art. 104 al. 1 let. a CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de ceux-ci (art. 382 al. 1 CPP). 2. Le recourant reproche à l'autorité précédente de ne pas l'avoir mis au bénéfice d'une défense d'office. 2.1. En dehors des cas de défense obligatoire, l'art. 132 al. 1 let. b CPP soumet le droit à l'assistance d'un défenseur d'office aux conditions que le prévenu soit indigent et que la sauvegarde de ses intérêts justifie une telle assistance. 2.2.”
Die gesetzliche 10-Tage-Frist nach Art. 396 Abs. 1 StPO begründet von vornherein keine Ausnahmesituation; sie läuft auch während Ferienzeiten bzw. der Weihnachtszeit weiter, sodass daraus keine automatische Ausnahme geschaffen wird.
“_____ mit dem Vorgehen seines amtlichen Verteidigers offenbar nicht einverstanden war und sich deshalb an den Beschuldigten gewandt hat, ver- mag ihn – entgegen der Argumentation der Verteidigung (Urk. 64 S. 13 ff.) – nicht zu entlasten. Vielmehr hätte er B._____ gegebenenfalls darauf hinweisen können, dass dieser einerseits auch selbständig eine – zumindest rudimentäre – Laienbe- schwerde erheben oder andererseits bei der Verfahrensleitung um Wechsel der amtlichen Verteidigung ersuchen könne. Im Übrigen sieht die Strafprozessordnung in Art. 94 – auch für gesetzliche Fristen – das Institut der Fristwiederherstellung vor, wenn eine Partei ohne eigenes Verschulden eine Frist versäumt. Wenn der Be- schuldigte sodann auf die seiner Ansicht nach kurze Rechtsmittelfrist von 10 Tagen hinweist, welche B._____ zur Erhebung einer Beschwerde "eingeräumt" worden sei (Urk. 64 S. 6 Rz. 12 ff.), vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Frist von 10 Tagen für die Erhebung einer Beschwerde ist gesetzlich festgelegt (Art. 396 Abs. 1 StPO), weshalb sich daraus von vornherein keine Ausnahmesitua- tion ergibt. Dass diese Frist auch während der Weihnachtszeit weiterläuft, ist im Strafprozess ebenfalls gesetzlich so vorgesehen (Art. 89 Abs. 2 StPO) und begrün- dete ebenfalls keine Notlage. Eine rechtfertigende oder schuldausschliessende Notstandslage im Sinne von Art. 17 StGB lag damit – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 64 S. 16 ff.) – nicht vor. Auch der Antrag in der Beschwerdeschrift, wonach dem amtlichen Verteidiger Frist zur Begründung der Beschwerde anzusetzen sei (Urk. 2/5 S. 2), entlastet den Be- schuldigten nicht. Letztlich hat der Beschuldigte namens und mit Vollmacht von B._____ in einem Strafverfahren eine Rechtsschrift verfasst und eine Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff. StPO zu erheben versucht. Dies stellt eindeutig eine Ver- teidigungstätigkeit dar. Da der Beschuldigte – wie ausgeführt – mangels Eintrag in einem kantonalen Anwaltsregister hierzu nicht berechtigt war, hat er sich der Ver- letzung des Anwaltsmonopols im Sinne von § 40 Abs.”
Im Kanton Waadt ist die Beschwerde (der Rekurs) innert zehn Tagen schriftlich bei der Chambre des recours pénale des Tribunal cantonal einzureichen.
“________, par son défenseur d’office, a recouru auprès de la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal contre cette ordonnance, en concluant, avec suite de frais et dépens, principalement à sa réforme en ce sens que son profil ADN n’est pas établi, que l’échantillon ADN no 3362474323 est détruit et supprimé des banques de données, et qu’une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours lui est octroyée. Subsidiairement, il a conclu à son annulation. Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. En droit : 1. 1.1 Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. a CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0), le recours est recevable contre les décisions et les actes de procédure du Ministère public. Ainsi, la décision du Ministère public ordonnant un prélèvement ADN fondée sur l’art. 255 CPP peut faire l’objet d’un recours au sens des art. 393 ss CPP (cf. CREP 28 août 2024/570 ; CREP 29 juillet 2024/546). Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (cf. art. 384 let. b CPP) à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [Loi d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01 ; art. 80 LOJV [Loi d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 Interjeté en temps utile auprès de l’autorité compétente par le prévenu qui a la qualité pour recourir (art. 382 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours de G.________ est recevable. 2. 2.1 Invoquant une violation de son droit d’être entendu, le recourant fait tout d’abord grief au Ministère public de n’avoir pas suffisamment motivé son ordonnance. Il soutient que la motivation serait succincte et abstraite et qu’elle ne permettrait pas de saisir le but recherché par l’établissement du profil ADN et quel crime ou délit supposé passé ou futur serait susceptible d’être résolu par ledit profil. 2.2 Le droit d’être entendu, tel qu’il est garanti par les art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101) et 3 al.”
Das Rügeprinzip verlangt, dass die Beschwerde rechtzeitig und konkret darlegt, welche Beweismittel beanstandet werden.
Auch das Staatsanwaltsorgan und die klagende Partei können Entscheide über Nichtantritt oder Einstellung innerhalb der zehntägigen Beschwerdefrist nach Art. 396 Abs. 1 StPO anfechten.
“Le juge des mineurs, en tant qu’autorité d’instruction, est ainsi compétent pour rendre une ordonnance de non-entrée en matière aux conditions prévues à l’art. 310 CPP ou pour ordonner le classement de la procédure aux conditions prévues à l’art. 319 CPP (CREP 22 février 2024/141 consid. 1.1 et les références citées). La recevabilité et les motifs du recours sont régis par l’art. 393 CPP (art. 39 al. 1 PPMin). La compétence pour statuer sur les recours appartient à l’autorité de recours des mineurs (art. 39 al. 3 PPMin ; cf. art. 7 al. 1 let. c PPMin) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 18 LVPPMin ; CREP 22 février 2024/141 précité consid. 1.1 ; CREP 9 novembre 2023/920 consid. 1.1 et les références citées). Ainsi, les parties – à savoir, conformément à l’art. 18 PPMin, la partie plaignante et le Ministère public des mineurs – peuvent attaquer une ordonnance de non-entrée en matière ou de classement dans les dix jours devant l’autorité de recours des mineurs (art. 310 al. 2 et 322 al. 2 CPP ; art. 396 al. 1 CPP), pour les motifs énoncés à l’art. 393 al. 2 CPP. 1.2 En l’espèce, interjeté en temps utile devant l’autorité compétente, par le Ministère public central qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. 2.1 Le Ministère public central fait en substance grief à la Présidente du Tribunal des mineurs d'« envoyer un message terriblement négatif au prévenu », en confortant le sentiment d’impunité dans lequel il semble se complaire au vu de l’intensité de son activité criminelle, qui n’a pas diminué depuis son placement au Centre [...]. Ainsi, tant sur le plan de la prévention générale, que spéciale, les faits objets du cas 1 devraient être considérés comme graves et, partant, sanctionnés. Il en irait de même des faits décrits sous cas 2, le message transmis au prévenu par le classement de la procédure étant négatif sur le plan de la prévention spéciale et aurait comme conséquence de renforcer l’idée selon laquelle sa consommation de stupéfiants ne serait pas problématique.”
Der Anzeigensteller ist zur Beschwerde legitimiert, da er durch die Einstellung des Verfahrens selbst und unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist. Auf eine frist‑ und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten (Art. 396 Abs. 1 StPO).
“Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist als Anzeigensteller durch die Einstellung des Verfahrens selbst und unmittelbar in seinen Interessen tangiert, da die von ihm beanzeigten Delikte zu seinem Nachteil begangen worden sein sollen. Damit hat er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der zur Diskussion stehenden Verfügung (vgl. auch AGE BES.2021.28 vom 30. Juni 20121 E. 1.2 und BES.2021.31 vom 29. Juli 2021 E. 1.2, je mit weiteren Hinweisen). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten (Art. 396 Abs. 1 StPO).”
Bei der Entschädigung des Verteidigers: Gegen die Entscheidung über die Festsetzung der Entschädigung kann der Verteidiger bzw. der unentgeltlich beratene Rechtssuchende binnen 10 Tagen schriftlich und begründet gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde einreichen.
“La Greffière Léa Audrey GARCIA La Présidente Anne JUNG BOURQUIN Voies de recours Les parties peuvent annoncer un appel contre le présent jugement, oralement pour mention au procès-verbal, ou par écrit au Tribunal pénal, rue des Chaudronniers 9, case postale 3715, CH-1211 Genève 3, dans le délai de 10 jours à compter de la communication du dispositif écrit du jugement (art. 398, 399 al. 1 et 384 let. a CPP). Selon l'art. 399 al. 3 et 4 CPP, la partie qui annonce un appel adresse une déclaration écrite respectant les conditions légales à la Chambre pénale d'appel et de révision, Place du Bourg-de-Four 1, case postale 3108, CH-1211 Genève 3, dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Si le défenseur d'office ou le conseil juridique gratuit conteste également son indemnisation, il peut interjeter recours, écrit et motivé, dans le délai de 10 jours dès la notification du jugement motivé, à la Chambre pénale d'appel et de révision contre la décision fixant son indemnité (art. 396 al. 1 CPP). L'appel ou le recours doit être remis au plus tard le dernier jour du délai à la juridiction compétente, à la Poste suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse ou, s'agissant de personnes détenues, à la direction de l'établissement carcéral (art. 91 al. 2 CPP). Etat de frais Frais du Ministère public CHF 7'450.00 Frais du CHUV CHF 50.00 Convocations devant le Tribunal CHF 540.00 Frais postaux (convocation) CHF 122.00 Emolument de jugement CHF 1'500.00 Etat de frais CHF 50.00 Frais postaux (notification) CHF 91.00 Total CHF 9'803.00 ========== Emolument de jugement complémentaire CHF ========== Total des frais CHF Indemnisation du défenseur d'office Vu les art. 135 CPP et 16 RAJ et les directives y relatives ; Bénéficiaire : X______ Avocate : N______ Etat de frais reçu le : 19 janvier 2024 Indemnité : Fr.”
Die Frist nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist als gesetzliche Frist zu qualifizieren und kann nicht verlängert werden (vgl. Art. 89 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdekammer ist nicht verpflichtet, insbesondere gegenüber juristisch versierten oder anwaltlich vertretenen Rechtssuchenden eine Nachfrist zur Vervollständigung der Begründung oder zur Darlegung der Legitimation anzusetzen.
“So bringt er vor, der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellte bzw. mittlerweile beschlagnahmte Bargeldbetrag (vgl. nachgereichte Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. September 2024) gehöre seiner Ehefrau. Der Umstand, dass er mit seiner Ehefrau eine Wohngemeinschaft bildet, führt aber entgegen seinen Vorbringen nicht zu einer eigenen unmittelbaren Betroffenheit. Seine Beziehung zur angeblichen Eigentümerin des Bargeldbetrages begründet einzig eine mittelbare Betroffenheit, welche ihn nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. Da er auch nicht bevollmächtigt ist, im Namen seiner Ehefrau Beschwerde zu erheben, ist auf die Beschwerde betreffend Sicherstellung des Bargeldbetrages von CHF 4'800.00 so oder anders nicht einzutreten. 2.4 Der Beschwerdeführer behielt sich zwar weitere Ausführungen zur Legitimation vor. Das verpflichtet die Beschwerdekammer aber nicht, ihm hierfür eine Nachfrist anzusetzen. Wie der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bekannt sein muss, stellt die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eine gesetzliche Frist dar, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Im Rahmen der Begründung gemäss Art. 385 Abs. 1 Bst. b StPO hat die beschwerdeführende Person insbesondere auch ihre Beschwerdeberechtigung im Sinne von Art. 382 StPO darzulegen, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist. Dies gilt jedenfalls für juristisch versierte oder anwaltlich verbeiständete Rechtssuchende (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_112/2022 vom 22. November 2023 E. 2.1 f.). Zudem ist – wie eben ausgeführt – die Frage der Legitimation ohnehin nicht von alleiniger Relevanz. 3. Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 Bst. a-d StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts (Art.”
Die zehntägige Beschwerdefrist nach Art. 396 Abs. 1 StPO wurde vom als Privatkläger konstituierten Beschwerdeführer frist- und formgerecht eingehalten.
“Die beschwerte Drittperson liess sich am 17. Juni 2024 via ihre Rechtsvertretung (ebenfalls Rechtsanwältin B.________) vernehmen und führte aus, dass sie mangels Inhaberschaft der gesperrten Tresorfächer nicht durch die Verfügung der Verfahrensleitung vom 16. Mai 2024 beschwert sei und sie als Tochter der Beschuldigten 1 vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache. Sinngemäss verzichtete sie somit auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. In der Folge hiess die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer die von der Beschuldigten 1 in der Stellungnahme vom 17. Juni 2024 einerseits und die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. August 2024 andererseits gestellten Beweisanträge gut. Mit Verfügung vom 26. August 2024 wurde von den edierten und eingereichten Unterlagen Kenntnis genommen und gegeben. 2. 2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer, der sich als Privatkläger konstituiert hat, ist durch die abgelehnte Durchsuchung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Art. 394 Bst. b StPO kommt nicht zum Tragen, da die Durchsuchung nicht im Hinblick auf eine Beweissicherung, sondern vor dem Hintergrund einer späteren Rückgabe an den Beschwerdeführer beantragt worden ist. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des nachfolgend unter E. 2.2 Ausgeführten – einzutreten. 2.2 Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens wird durch das Anfechtungsobjekt, hier die Abweisung der beschwerdeführerischen Anträge auf Durchsuchung der Bankschliessfächer und Beschlagnahme der darin eventuell befindlichen Schmuckstücke resp.”
Die Entscheidung stellt fest, dass die nach Art. 396 Abs. 1 StPO zuständige Beschwerdeinstanz im Kanton Waadt die Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal ist.
“________, par son défenseur d’office, a recouru auprès de la Chambre de céans contre cette ordonnance, en concluant, avec suite de frais et dépens, à sa réforme en ce sens que sa libération immédiate soit ordonnée au bénéfice de mesures de substitution à forme de l’obligation de suivre la mesure de réinsertion professionnelle « Coaching+ » auprès de l’OSEO Vaud, de l’obligation de suivre une psychothérapie auprès du Centre de psychothérapie VIRES ou de tout autre psychiatre ou établissement, et de l’obligation de suivre une psychothérapie auprès de la consultation Claude Balier du CHUV, parallèlement au suivi et au contrôle de la Fondation vaudoise de probation (FVP), les frais de procédure étant laissés à la charge de l’Etat. Il a en outre produit la copie d’un courriel du CHUV du 21 février 2024. b) Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. En droit : 1. 1.1 Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. c CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0), le recours est recevable contre les décisions du Tribunal des mesures de contrainte dans les cas prévus par le Code. L’art. 222 CPP prévoit que le détenu peut attaquer devant l’autorité de recours les décisions ordonnant une mise en détention provisoire ou une mise en détention pour des motifs de sûreté ou encore la prolongation ou le terme de cette détention. Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP), qui est, dans le Canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 En l’espèce, interjeté dans le délai légal par un détenu qui a qualité pour recourir (art. 222 et 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. Il en va de même de la pièce nouvelle produite à l’appui de celui-ci. 2. Selon l’art. 221 al. 1 CPP, la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d’avoir commis un crime ou un délit et qu’il y a sérieusement lieu de craindre qu’il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite (let. a), qu’il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves (let.”
Bei (auch elektronischer) Zustellung beginnt die 10‑Tagesfrist am Tag nach der Zustellung. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Fristtag bei der zuständigen Behörde abgegeben oder der Post bzw. einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zur Übermittlung übergeben wird.
“Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO sind Beschwerden gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Frist beginnt am Tag nach der Eröffnung resp. Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist bei der zuständigen Behörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO). Die Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 11. Januar 2024 wurde dem Beschwerdeführer am 20. Januar 2024 zugestellt (elektronische Vorakten der Staatsanwaltschaft, S. 42). In der Rechtsmittelbelehrung, welche ihm ausserdem auch in französischer Sprache zugestellt wurde, wurde der Beschwerdeführer auf die 10-tägige Rechtsmittelfrist und die Modalitäten der Fristwahrung hingewiesen (elektronische Vorakten der Staatsanwaltschaft, S.”
Wird die Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO form- und fristgerecht eingereicht, ist auf sie einzutreten. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO).
“Das Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die vorliegende Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist nach Art. 393 Abs. 2 StPO frei und nicht auf Willkür beschränkt.”
Ein per einfachem E‑Mail eingereichter Rekurs erfüllt nach der Rechtsprechung die durch Art. 396 Abs. 1 StPO geforderte schriftliche Form nicht und ist deswegen unzulässig. Fehlt dem Rekurs zudem jede Begründung, kann er ebenfalls als unzulässig erklärt werden.
“La motivation d'un acte de recours doit être entièrement contenue dans l'acte lui-même et ne saurait être complétée ultérieurement (TF 7B_51/2024 du 25 avril 2024 consid. 2.2.2 ; TF 6B_1447/2022 du 14 mars 2023 consid. 1.1 et les arrêts cités). La motivation doit être complète, si bien qu'un simple renvoi à d'autres écritures n'est pas suffisant (TF 6B_1447/2022 précité ; cf. en lien avec l’art. 42 LTF, ATF 140 III 115 consid. 2). Selon l'art. 385 al. 2 CPP, si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant afin que ce dernier le complète dans un bref délai ; si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière. Cette disposition ne permet toutefois pas de remédier à un défaut de motivation dans le mémoire en question (TF 6B_1447/2022 précité). 1.2 En l’espèce, le recours adressé par X.________ le 22 avril 2024 par simple courrier électronique ne satisfait pas à l’exigence de la forme écrite imposée par l’art. 396 al. 1 CPP, de sorte qu’il est irrecevable pour ce motif déjà. Qui plus est, le recours ne contient pas la moindre motivation. X.________ se contente en effet de simplement indiquer qu’il entend faire recours contre l’ordonnance querellée (« Widerspruch einlege »). Le recours est également irrecevable en raison de ce défaut de motivation. Dans ces circonstances, il sera renoncé à demander au recourant la production d’une traduction du recours en langue française. 2. En définitive, le recours doit être déclaré irrecevable, sans échange d’écritures (art. 390 al. 2 CPP). Au vu des circonstances, les frais de la procédure de recours, constitués du seul émolument d’arrêt, par 550 fr. (art. 21 al. 1 TFIP [tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010 ; BLV 312.03.1] par renvoi de l’art. 22 TFIP), seront exceptionnellement laissés à la charge de l’Etat (art. 423 al. 1 CPP). Par ces motifs, la Chambre des recours pénale prononce : I. Le recours est irrecevable. II. Les frais d’arrêt, par 550 fr.”
Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht; es entscheidet als Einzelgericht.
“Die verhaftete Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts betreffend die Anordnung und Verlängerung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft mit Beschwerde anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 222 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Das Rechtsmittel ist innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist nach Art. 393 Abs. 2 StPO frei und nicht auf Willkür beschränkt. Der Beschwerdeentscheid ergeht grundsätzlich im schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO).”
Die Frist von zehn Tagen nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist als gesetzliche Frist zu qualifizieren und kann nach den Erwägungen in der zitierten Rechtsprechung nicht erstreckt werden.
“2 Der Beschwerdeführer setzt sich nicht im Einzelnen mit der angefochtenen Verfügung auseinander, bringt jedoch zumindest implizit zum Ausdruck, mit der rechtlichen Würdigung nicht einverstanden zu sein (Urk. 2). Das ist nachfolgend zu prüfen. Soweit der Beschwerdeführer Anträge stellt, die nicht gegen die Nicht- anhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft gerichtet und deshalb nicht Ge- genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zudem ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass seine Einwände bezüglich des gegen ihn selbst geführten Strafverfahrens nicht im - 4 - vorliegenden Beschwerdeverfahren geprüft werden. Diese hat er in jenem (Recht- mittel-)Verfahren vorzubringen. 2.Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde in prozessualer Hinsicht vor, die Frist von 10 Tagen sei zu kurz (Urk. 2 S. 4). Soweit er damit die zehntä- gige Frist zur Einreichung einer Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfü- gung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. Juni 2023 beanstandet und sinngemäss um Fristerstreckung ersucht, ist er darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO um eine gesetzliche Frist handelt, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Sein Fristerstre- ckungsgesuch ist daher abzuweisen. Im Übrigen ist anzumerken, dass der Be- schwerdeführer die angefochtene Verfügung am 15. Juni 2023 erhalten und glei- chentags Beschwerde erhoben hat, er mithin die ihm zur Verfügung stehende Be- schwerdefrist nicht ausschöpfte. 3.1 Schliesslich ist der Beschwerdeführer auch mit seinen Vorbringen betreffend Akteneinsicht und nicht berücksichtigte Beweise, sinngemäss eine Rüge der Ver- letzung des rechtlichen Gehörs, nicht zu hören (Urk. 2 S. 4). 3.2 Art. 310 Abs. 2 StPO verweist für die Modalitäten des Nichtanhandnahme- verfahrens zwar auf die Bestimmungen der Verfahrenseinstellung. Indessen ist Art. 318 Abs. 1 StPO nicht anwendbar, wenn die Staatsanwaltschaft eine Nichtan- handnahme verfügt. Die Behörde muss folglich den Parteien weder ankündigen, dass sie eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen wird, noch ihnen eine Frist ansetzen, um Beweisanträge zu stellen.”
Soweit es die Entschädigung des beigezogenen Pflichtanwalts oder des kostenlosen Rechtsbeistands für das Berufungsverfahren betrifft, kann die Beschwerde innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Bellinzona) erhoben werden. (Siehe Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 GOG sowie Art. 39 Abs. 1 GOG, Art. 396 Abs. 1 StPO.)
“Le communique, pour information, au Tribunal de police, au Secrétariat d'État aux migrations et à l'Office cantonal de la population et des migrations. La greffière : Anne-Sophie RICCI La présidente : Gaëlle VAN HOVE Indication des voies de recours : Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale, sous la réserve qui suit. Dans la mesure où il a trait à l'indemnité de l'avocat désigné d'office ou du conseil juridique gratuit pour la procédure d'appel, et conformément aux art. 135 al. 3 let. b CPP et 37 al. 1 de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (LOAP), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 39 al. 1 LOAP, art. 396 al. 1 CPP) par-devant la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (6501 Bellinzone). ETAT DE FRAIS COUR DE JUSTICE Selon les art. 4 et 14 du règlement du 22 décembre 2010 fixant le tarif des frais et dépens en matière pénale (E 4 10.03). Total des frais de procédure du Tribunal de police : CHF 2'131.00 Bordereau de frais de la Chambre pénale d'appel et de révision Délivrance de copies et photocopies (let. a, b et c) CHF 00.00 Mandats de comparution, avis d'audience et divers (let. i) CHF 160.00 Procès-verbal (let. f) CHF 00.00 Etat de frais CHF 75.00 Emolument de décision CHF 1'500.00 Total des frais de la procédure d'appel : CHF 1'735.00 Total général (première instance + appel) : CHF 3'866.00”
Zuständige Beschwerdeinstanz ist die II. Strafkammer des Kantonsgerichts.
“Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO Beschwerde geführt werden. Zuständige Beschwerdeinstanz ist die II. Strafkammer des Kantonsgerichts, was sich aus Art. 22 EGzStPO (BR 350.100) und Art. 10 Abs. 1 KGV (BR 173.110) ergibt. Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).”
Die Frist nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist eine gesetzliche Frist und kann nicht erstreckt werden (vgl. Art. 89 Abs. 1 StPO). Entsprechend hätten auch Ergänzungen oder Verbesserungen der Beschwerdeschrift innert der zehntägigen Frist eingereicht werden müssen.
“Gleiches gilt, wenn er dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 2 Irreführung der Rechtspflege, Prozessbetrug und Urkundenfälschung vorwirft. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass Strafanzeigen bei den dafür zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Art. 12 Bst. a-c StPO) einzureichen sind (vgl. Art. 301 Abs. 1 StPO). Auf eine Weiterleitung der Anzeige an die zuständige Behörde (Art. 39 Abs. 1 StPO) wird verzichtet. 2.4 Auf die form- und fristgerechte Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist einzutreten. 3. 3.1 Soweit die Beschwerdeführerin 2 für den Fall, dass die Kammer ihren Anträgen nicht folgen sollte, anbietet, eine umfassende Auflistung mit sämtlichen ihr im Laufe des Strafverfahrens angefallenen Anwaltskosten zu erstellen und einzureichen, wofür ihr eine angemessene Frist anzusetzen sei, stellt sie dem Sinne nach Antrag auf Fristansetzung zwecks Beschwerdeergänzung. 3.2 Wie dem Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin 2 bekannt sein muss, handelt es sich bei der Frist zur Einreichung einer Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Eine Ergänzung bzw. Verbesserung der Beschwerdeschrift hätte daher ebenfalls innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer eingereicht werden müssen (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgericht 6B_519/2023 vom 20. Juni 2023 E. 3.2). Die Beschwerdekammer anerkennt, dass das Erstellen einer detaillierten Auflistung der über die Jahre angefallenen, mit dem Strafverfahren in Zusammenhang stehenden Anwaltskosten aufwendig sein kann. Dennoch kann mit Verweis auf Art. 433 Abs. 2 Satz 1 StPO bereits an dieser Stelle vorweggenommen werden, dass die Privatklägerschaft ihre Parteientschädigung zu beziffern und zu belegen hat. Mithin hätte es der Beschwerdeführerin 2 bereits in Hinblick auf die Hauptverhandlung vom 17. März 2023 bzw. spätestens nach expliziter Aufforderung der Vorinstanz mit Verfügung vom 30. März 2023 oblegen, zwecks Prüfung ihrer Entschädigungsforderung eine detaillierte Auflistung ihrer Aufwendungen einzureichen.”
Die Frist nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist. Die Beschwerdeinstanz ist nicht verpflichtet, eine Nachfrist zur Ergänzung etwaiger Ausführungen zur Legitimation zu gewähren; die beschwerdeführende Person hat ihre Beschwerdeberechtigung im Rahmen der Begründung darzulegen, insbesondere bei juristisch versierten oder anwaltlich vertretenen Rechtssuchenden.
“So bringt er vor, der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellte bzw. mittlerweile beschlagnahmte Bargeldbetrag (vgl. nachgereichte Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. September 2024) gehöre seiner Ehefrau. Der Umstand, dass er mit seiner Ehefrau eine Wohngemeinschaft bildet, führt aber entgegen seinen Vorbringen nicht zu einer eigenen unmittelbaren Betroffenheit. Seine Beziehung zur angeblichen Eigentümerin des Bargeldbetrages begründet einzig eine mittelbare Betroffenheit, welche ihn nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. Da er auch nicht bevollmächtigt ist, im Namen seiner Ehefrau Beschwerde zu erheben, ist auf die Beschwerde betreffend Sicherstellung des Bargeldbetrages von CHF 4'800.00 so oder anders nicht einzutreten. 2.4 Der Beschwerdeführer behielt sich zwar weitere Ausführungen zur Legitimation vor. Das verpflichtet die Beschwerdekammer aber nicht, ihm hierfür eine Nachfrist anzusetzen. Wie der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bekannt sein muss, stellt die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eine gesetzliche Frist dar, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Im Rahmen der Begründung gemäss Art. 385 Abs. 1 Bst. b StPO hat die beschwerdeführende Person insbesondere auch ihre Beschwerdeberechtigung im Sinne von Art. 382 StPO darzulegen, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist. Dies gilt jedenfalls für juristisch versierte oder anwaltlich verbeiständete Rechtssuchende (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_112/2022 vom 22. November 2023 E. 2.1 f.). Zudem ist – wie eben ausgeführt – die Frage der Legitimation ohnehin nicht von alleiniger Relevanz. 3. Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 Bst. a-d StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts (Art.”
Im Kanton Waadt kann eine Entscheidung des Präfekten gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der kantonalen Rekurskammer (Strafrekurskammer des Tribunal cantonal) angefochten werden.
“c) Le 5 février 2024, dans le délai imparti en application de l’art. 390 al. 2 CPP, le Préfet a constaté que la pièce 4/2/4 n’avait jamais été portée à sa connaissance et a relevé que le prévenu n’avait donné aucune suite à son courrier du 10 août 2023. Le 6 février 2024, dans le même délai, le Ministère public central, division affaires spéciales, a indiqué qu’il renonçait à se déterminer. En droit : 1. 1.1 Selon l’art. 3 al. 2 LVCPP (loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01), le Ministère public et le préfet sont notamment compétents pour poursuivre et juger les contraventions de droit fédéral au sens de l’art. 17 CPP (cf. art. 18 al. 1 let. a LPréf [loi vaudoise sur les préfets et les préfectures du 27 mars 2007 ; BLV 172.165]) ; dans ce cadre, le préfet a les mêmes attributions que le Ministère public (art. 357 al. 1 CPP). Une décision du préfet peut ainsi en principe faire l’objet d’un recours au sens des art. 393 ss CPP dans les dix jours (art. 396 al. 1 CPP) devant l’autorité de recours qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d'organisation judiciaire du 12 septembre 1979 ; BLV 173.01]). Il en va ainsi de la décision par laquelle le préfet prend acte du retrait de l’opposition et déclare l’ordonnance pénale exécutoire, par exemple pour cause de défaut de l’opposant à l’audience à laquelle il a été assigné (art. 355 al. 2 CPP). Interjeté en temps utile devant l’autorité compétente par le prévenu qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 1.2 L'art. 395 CPP prévoit que si l'autorité de recours est un tribunal collégial – ce qui est le cas de la Chambre des recours pénale, laquelle statue à trois juges (art. 67 al. 1 let. i LOJV ; art. 12 al. 1 ROTC [règlement organique du Tribunal cantonal du 13 novembre 2007 ; BLV 173.31.1]) –, sa direction statue seule sur le recours lorsqu'il porte exclusivement sur des contraventions (let.”
Die zuständige Beschwerdeinstanz nach Art. 396 Abs. 1 StPO wird kantonal geregelt; im Kanton Waadt ist dies die Chambre des recours pénale des Tribunal cantonal.
“Subsidiairement, il a conclu à l’annulation de l’ordonnance attaquée, le dossier de la cause étant renvoyé au Ministère public pour qu’il rende cas échéant une décision motivée dans un délai de 10 jours dès notification de l’arrêt à intervenir, à défaut de quoi le prélèvement, non exploitable, devrait être détruit. Par ordonnance du 11 mars 2025, le Président de la Chambre de céans a accordé l’effet suspensif au recours. Dans ses déterminations du 20 mars 2025, le Ministère public a conclu au rejet du recours déposé par O.________. En droit : 1. Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. a CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0), le recours est recevable contre les décisions et les actes de procédure du Ministère public. Ainsi, la décision du Ministère public ordonnant un prélèvement d’ADN fondée sur l’art. 255 CPP peut faire l’objet d’un recours au sens des art. 393 ss CPP. Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (cf. art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui est, dans le Canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01 ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). En l’espèce, interjeté en temps utile auprès de l’autorité compétente par le prévenu qui a la qualité pour recourir (art. 382 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. 2.1 2.1.1 Le recourant invoque une violation de son droit d’être entendu en raison d’une motivation lacunaire de l’ordonnance attaquée. En particulier, l’ordonnance ne mentionnerait pas, même de manière succincte, quel serait le but recherché concrètement par l’établissement du profil ADN concerné. Elle se contenterait de justifier cette décision de manière toute générale, en récitant la disposition légale. Le Ministère public ne se prononcerait pas non plus sur la proportionnalité de la mesure, laquelle ne serait par ailleurs par respectée, les infractions qui lui sont reprochées n’étant pas d’une gravité suffisante.”
Nach ständiger Rechtsprechung ist das nach Art. 396 Abs. 1 StPO einzureichende Rechtsmittel schriftlich zu verfassen, zu datieren und handschriftlich zu unterzeichnen. Fehlt die Unterschrift, liegt ein Formmangel vor, der die Behandlung des Rechtsmittels gefährden kann; dieser Mangel kann jedoch auf Verlangen der Behörde behoben werden.
“________ a déposé plainte pénale contre [...] pour escroquerie et menaces. 2. Par ordonnance du 28 mars 2024, le Ministère public de l’arrondissement de Lausanne a refusé d’entrer en matière sur la plainte de K.________ (I) et a laissé les frais à la charge de l’Etat (II). 3. Par acte du 12 avril 2024, K.________ a recouru contre cette ordonnance en concluant implicitement à son annulation. Le recours n’était pas signé. 4. Par avis du 18 avril 2024, la direction de la procédure, appliquant l’art. 110 al. 1 CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007; RS 312.0), a renvoyé le recours à K.________ et lui a imparti un délai au 29 avril 2024 pour qu’il le signe et le retourne à la Chambre des recours pénale, avec l'indication qu’à défaut, il ne serait pas entré en matière sur son recours. Le pli recommandé contenant cet envoi a été envoyé au recourant à l’adresse indiquée sur le recours et a été distribué à son destinataire le 19 avril 2024. K.________ n’a pas procédé dans le délai imparti. 5. 5.1 L’art. 396 al. 1 CPP prévoit que le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l’autorité de recours. D’après la jurisprudence du Tribunal fédéral rendue en matière de procédure pénale, dans les cas où la loi exige le respect de la forme écrite, l'acte en cause doit être transmis par écrit, daté et signé (ATF 145 IV 190 consid. 1.3.2, JdT 2019 IV 296 ; ATF 142 IV 299 consid. 1.1 et les références citées, JdT 2017 IV 91 ; TF 1B_456/2020 du 8 octobre 2020 consid. 2 ; cf. aussi TF 6B_1048/2019 du 28 janvier 2020 consid. 1.2). De jurisprudence constante, quand la loi fait référence à la forme écrite, elle suppose le respect des exigences posées à l’art. 14 al. 1 CO (Code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220), à savoir celle d’une signature écrite à la main par la personne intéressée. Une signature manuscrite est donc une condition de validité d’un procédé écrit. Le vice est toutefois susceptible d’être réparé à la réquisition de l’autorité (cf.”
Die Einhaltung der zehntägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist zu beachten; in der zitierten Entscheidung wurden die Rekurse fristgerecht eingereicht und als zulässig erachtet.
“________ portent sur deux ordonnances de classement du Juge des mineurs. Néanmoins, ils sont similaires dans leur argumentation et leurs conclusions et le contexte de faits, même si celui-ci concerne deux prévenues différentes, est identique. Enfin, la recourante demande formellement la jonction des causes par opportunité et par économie de procédure. Partant, il se justifie de joindre les causes 502 2024 19 et 502 2024 20, quand bien même la direction de la procédure aurait été compétente pour la cause 502 2024 19, la valeur litigieuse étant inférieure à CHF 5'000.- (art. 395 let. b CPP). 2. 2.1. La voie du recours à la Chambre pénale du Tribunal cantonal (ci-après : la Chambre pénale) est ouverte contre des ordonnances de classement du Juge des mineurs (art. 39 al. 1 PPMin ; 20 et 322 al. 2 CPP ; 85 al. 1 de la loi sur la justice du 31 mai 2021 [LJ ; RS 130.1]). 2.2. Interjetés le 29 janvier 2024 contre les ordonnances de classement du 16 janvier 2024, les recours respectent le délai de dix jours (art. 396 al. 1 CPP). 2.3. Directement touchée par la mise à sa charge des indemnités des défenseurs des intimées et des indemnités de tort moral allouées, la recourante dispose de la qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP en lien avec l’art. 105 al. 1 let. a et al. 2 CPP). 2.4. Le recours peut être formé pour la violation du droit, y compris l’excès et l’abus du pouvoir d’appréciation, le déni de justice et le retard injustifié, la constatation incomplète ou erronée des faits et l’inopportunité (art. 393 al. 2 CPP). 2.5. Dotés de conclusions et motivés, les recours sont recevables (art. 396 al. 1 CPP). 2.6. La Chambre pénale statue en procédure écrite (art. 397 al. 1 CPP). Les faits et moyens de preuve nouveaux sont admis en procédure de recours (ATF 141 IV 396 consid. 4.4). 3. 3.1. La recourante invoque initialement une violation de son droit d’être entendue, en raison de l’avis de prochaine clôture qui ne s’exprime pas sur le sort des frais. Elle se plaint également du fait que, dans les ordonnances de classement, le Juge des mineurs n’a pas motivé les raisons qui l’ont amené à laisser les frais à la charge de l’Etat et à lui faire supporter à elle les indemnités de partie.”
Der Rekurs wurde form- und fristgerecht eingereicht; er ist daher als zulässig (recevable) zu erachten.
Enthält der angefochtene Entscheid mehrere selbständige Begründungen, muss sich die Beschwerde grundsätzlich mit allen auseinandersetzen. Wird dies unterlassen, ist in der Regel ein Nichteintreten anzuordnen, da die nicht angefochtenen Begründungen bestehen bleiben.
“Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Verlangt die StPO, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe ei- nen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 StPO). Die Begründung hat den Anfechtungsgrund anzugeben, d.h. die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe, die einen anderen Entscheid nahele- gen. Enthält der angefochtene Entscheid mehrere selbständige Begründungen, muss sich die Rechtsmittelbegründung grundsätzlich mit allen auseinandersetzen. Andernfalls hat ein Nichteintretensentscheid zu ergehen, da der Entscheid auf- grund der nicht angefochtenen Begründung weiterhin Bestand hat. In einem sol- chen Fall ist auch keine Nachfrist anzusetzen, da davon auszugehen ist, dass der Rechtssuchende die übrigen Begründungen akzeptiert (BGE 142 III 364 [Pra 2017 Nr.”
Wird die Beschwerde der Schweizerischen Post übergeben, gilt als Eingabefrist der Abgabetag bei der Post; das Übergabedatum kann damit die Beweiswirkung für eine fristgerechte Einreichung begründen.
“Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Die Verfügung des Strafgerichts Basel-Stadt, mit welcher der Beschwerdeführer zur Übernahme der Verfahrenskosten verpflichtet wurde, war diesem am 8. März 2024 zugestellt worden. Die schriftliche Beschwerde vom 11. März 2024 ging am 19. März 2024 beim Appellationsgericht ein. Es darf davon ausgegangen werden, dass sie am 18. März 2024 zu Handen der Schweizerischen Post übergeben wurde und somit form- und fristgerecht erfolgte, sodass darauf einzutreten ist.”
Formell verlangt Art. 396 Abs. 1 StPO die schriftliche und begründete Einreichung der Beschwerde innert 10 Tagen. Der angeführte Entscheidsauszug zeigt, dass in diesem konkreten Verfahren kein Austausch von Schriftsätzen angeordnet wurde; Art. 396 Abs. 1 regelt einen solchen Austausch nicht.
“f) La prolongation de la détention sera ordonnée pour une durée de trois mois, cette durée étant proportionnée aux mesures d’instruction annoncées par la direction de la procédure, aux faits reprochés au prévenu et à la peine à laquelle il s’expose en cas de condamnation. (…) ». C. Par acte du 18 juillet 2024, le prévenu a recouru contre cette ordonnance, concluant « avec suite de frais et dépens » à son annulation et à sa libération immédiate. Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. En droit : 1. 1.1 Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. c CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0), le recours est recevable contre les décisions du Tribunal des mesures de contrainte dans les cas prévus par le Code. L’art. 222 CPP prévoit que le détenu peut attaquer devant l’autorité de recours les décisions ordonnant une mise en détention provisoire ou une mise en détention pour des motifs de sûreté ou encore la prolongation ou le terme de cette détention. Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP), qui est, dans le Canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 En l’espèce, déposé en temps utile devant l’autorité compétente par un détenu qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP), dans le délai et les formes prescrites (art. 396 CPP), le recours est recevable. 2. Le recourant ne conteste pas l’existence de soupçons suffisants de culpabilité, ni les motifs de détention invoqués par le Tribunal des mesures de contrainte. 3. 3.1 Le recourant invoque la violation de son droit à recevoir une décision motivée. Il soutient que le Tribunal des mesures de contrainte, au sujet de la proportionnalité, a « simplement constaté en un seul paragraphe » que la détention respectait le principe de proportionnalité, « sans toutefois exposer son raisonnement à ce sujet » ; il considère que la peine maximale prévue par le texte légal ne suffit pas à établir la peine prévisible, et qu’il appartient au Ministère public et au Tribunal des mesures de contrainte « de démontrer, respectivement de discuter, la proportionnalité au regard de la peine prévisible, en établissant la fourchette dans laquelle il situe cette peine » ; dans ce cadre, il doit « établir les faits de manière complète, sans se limiter aux informations du ministère public, et il doit se faire sa propre idée complète des faits reprochés ».”
Wird die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht, ist darauf einzutreten.
“Das Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die vorliegende Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist nach Art. 393 Abs. 2 StPO frei und nicht auf Willkür beschränkt.”
Die Frist zur Einreichung der Beschwerde nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist eine gesetzliche Frist und kann nicht erstreckt werden; der Beschwerdeführer kann dafür grundsätzlich keine Nachfrist beanspruchen.
“Der Beschwerdeführer behielt sich zwar weitere Ausführungen zur Legitimation vor. Das verpflichtet die Beschwerdekammer aber nicht, ihm hierfür eine Nachfrist anzusetzen. Wie der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bekannt sein muss, stellt die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eine gesetzliche Frist dar, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Im Rahmen der Begründung gemäss Art. 385 Abs. 1 Bst. b StPO hat die beschwerdeführende Person insbesondere auch ihre Beschwerdeberechtigung im Sinne von Art. 382 StPO darzulegen, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist. Dies gilt jedenfalls für juristisch versierte oder anwaltlich verbeiständete Rechtssuchende (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_112/2022 vom 22. November 2023 E. 2.1 f.). Zudem ist – wie eben ausgeführt – die Frage der Legitimation ohnehin nicht von alleiniger Relevanz.”
Der Poststempel wird als vermuteter Beleg für die fristgerechte Einreichung des Rechtsmittels gewertet; diese Vermutung kann durch geeignete Beweismittel, namentlich etwa eine vom Zeugen unterschriebene Attestierung auf der Rückseite der Sendung, widerlegt werden.
“L'expéditeur doit ainsi prouver que son envoi a été expédié le dernier jour du délai à minuit au plus tard, peu importe que l'acte ait été remis au guichet de la Poste ou déposé dans une boîte aux lettres. Dans l'un et l'autre cas, la date de la remise ou du dépôt est présumée coïncider avec celle du sceau postal. La partie qui prétend avoir déposé son acte la veille de la date attestée par le sceau postal a cependant le droit de renverser cette présomption par tous moyens de preuve appropriés (arrêt du Tribunal fédéral 6B_397/2012 du 20 septembre 2012 et les arrêts cités; cf. aussi ACPR/424/2022 du 15 juin 2022). 1.2. En l'espèce, si le sceau postal indique que le recours a été déposé le 27 décembre 2023, soit après l’échéance du délai de recours – reportée au mardi 26 décembre 2023 (art. 90 al. 2 CPP) –, l'attestation signée d'un témoin figurant au dos de l'enveloppe suffit pour retenir que le recours a été déposé dans une boîte aux lettres de la Poste la veille, soit dans le délai prévu à l’art. 396 al. 1 CPP. La recevabilité du recours sous cet angle sera ainsi admise, sans qu’il n’apparaisse nécessaire d’investiguer davantage. 1.3. Pour le surplus, le recours est recevable pour avoir été déposé selon la forme prescrite (art. 385 al. 1 CPP), concerner des points d'une ordonnance de classement sujets à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP) et émaner du prévenu qui, partie à la procédure (art. 104 al. 1 let. a CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de ceux-ci (art. 382 al. 1 CPP). 2. La Chambre pénale de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les recours manifestement irrecevables ou mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3. 3.1. Selon l'art. 429 al. 1 let. c CPP, si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.”
Weist ein erstinstanzlicher Entscheid – etwa die Verweigerung der Bestellung eines Verteidigers vor Verhandlungsöffnung – auf einen anfechtbaren Nachteil hin, kann dagegen schriftlich innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde erhoben werden (Art. 396 Abs. 1 StPO).
“Par courrier du 19 décembre 2023, dans le délai imparti, le Tribunal de police de l’arrondissement de La Côte a déclaré qu’il se référait à son prononcé et qu’il renonçait à se déterminer pour le surplus. Par courrier du 27 décembre 2023, dans le délai imparti, le Ministère public a informé la Chambre de céans qu’il n’entendait pas déposer de déterminations. En droit : 1. 1.1 Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. b CPP, le recours est recevable contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure. Une décision par laquelle le président du tribunal de première instance (direction de la procédure selon l’art. 61 let. c CPP) refuse, avant l’ouverture des débats devant lui, de nommer un défenseur d’office au prévenu est cependant attaquable par un recours selon les art. 393 ss CPP, car un tel refus est de nature à causer un préjudice irréparable à l’intéressé (ATF 140 IV 202 consid. 2.2 ; ATF 139 IV 113, JdT 2014 IV 30). Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 Interjeté en temps utile devant l’autorité compétente, par une partie qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. Invoquant l’art. 132 al. 1 let. b CPP, la recourante, par son défenseur, reproche au premier juge de n’avoir pas tenu compte de ses réelles capacités cognitives, faisant valoir à cet égard qu’elle est âgée de 91 ans, qu’elle ne parle pas le français et que plusieurs témoignages ainsi que le rapport de police mentionnent un état de fragilité psychique, voire de démence. Compte tenu de ces éléments, elle ne serait pas en mesure de comprendre l’importance et le fonctionnement de la procédure. Ce serait du reste son fils qui a rédigé l’opposition à l’ordonnance pénale, puis la lui a fait signer, et qui, ensuite, a pris contact avec un avocat, en lui demandant de solliciter la désignation d’un défenseur d’office.”
Die Vorinstanz kann eine Nachfrist zur Verbesserung der Begründung setzen (vgl. Art. 385 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO).
“Die kantonale Beschwerde des Beschwerdeführers richtete sich gegen Dispositiv-Ziffer 4 der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung, in welcher ihm weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung ausgerichtet wurde. Die Vorinstanz erwägt, da der Beschwerdeführer in der Beschwerde weder den geltend gemachten Schaden beziffert und belegt noch eine Genugtuung zumindest beziffert habe, sei ihm mit Verfügung vom 23. Juli 2024 eine zehntägige Nachfrist im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO gesetzt worden, um die Beschwerdeschrift gemäss den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf die Begründung (Art. 385 in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO) und die Bezifferung (Art. 429 Abs. 2 StPO) zu verbessern. Diese per Einschreiben versandte Verfügung sei ihm am 25. Juli 2024 zur Abholung gemeldet worden. In der Folge habe der Beschwerdeführer die Verfügung nicht abgeholt, weshalb sie per 2. August 2024 als zugestellt gelte (vgl. Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Die Frist zur Verbesserung habe folglich am 12. August 2024 geendet und innert Frist sei keine verbesserte Beschwerdeschrift seitens des Beschwerdeführers eingegangen, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vor Bundesgericht überhaupt auf den vorliegenden Verfahrensgegenstand bezieht, ergibt sich daraus nicht, was am angefochtenen Beschluss in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerhaft sein sollte. Der Beschwerdeführer tut jedenfalls nicht dar, dass die Vorinstanz bei ihren tatsächlichen Feststellungen in Willkür verfallen wäre und/oder beim von ihr festgestellten Sachverhalt gegen das Recht verstossen hätte.”
Die Privatklägerschaft kann gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen Beschwerde erheben; die Erhebung der kantonalen Beschwerde gegen solche Verfügungen kann als Konstituierung im Sinn von Art. 118 Abs. 1 StPO gewertet werden.
“Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Beschwerdeführung legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Abänderung oder Aufhebung des Entscheides hat (Art. 382 StPO). Die Parteien des Strafverfahrens sind in Art. 104 StPO geregelt. Gemäss Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO ist die Privatklägerschaft Partei. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, welche ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Eine solche Erklärung liegt auch dann vor, wenn eine geschädigte Person eine Nichtanhandnahmeverfügung anficht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_33/2019 vom 22. Mai 2019 E. 3, wonach die Erhebung der kantonalen Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung als Konstituierung gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO zu verstehen ist, wenn die [mutmasslich] geschädigte Person bisher noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern).”
Die Einreichung der Beschwerde wurde nach Art. 396 Abs. 1 StPO als rechtzeitig erachtet. Dementsprechend ist auf das innert Frist und in der vorgeschriebenen Form eingereichte Rechtsmittel einzutreten.
“Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. b CPP, le recours est recevable contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, dans la mesure où ils ne sont pas des jugements (art. 80 CPP) et qu’ils ne sont pas susceptibles d’appel (art. 394 let. a CPP). La décision querellée par laquelle le Tribunal régional a déclaré que l’opposition du prévenu était tardive ne statue pas sur sa culpabilité, raison pour laquelle il ne s’agit pas d’un jugement. Elle met par ailleurs fin à l’instance pour le prévenu puisque faute de validité de l’opposition, l’autorité inférieure a constaté l’entrée en force de chose jugée de l’ordonnance pénale. Le prévenu est donc directement atteint dans ses intérêts juridiquement protégés (art. 382 CPP). Il a par ailleurs recouru en temps utile (art. 396 al. 1 CPP). Il y a dès lors lieu d’entrer en matière sur le recours déposé dans les formes et les délais.”
Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer ist die 10‑tägige Beschwerdefrist nach Art. 396 Abs. 1 StPO in der konkret entschiedenen Sache nicht verlängerbar; ein entsprechendes Verlängerungsgesuch wurde abgelehnt (vgl. Entscheid 2024/357).
“________, en tant que responsable des opérations de G.________, avait pris seul la décision d’embarquer un nombre de passagers supérieur à celui admis, puis de circuler sur un tronçon inadapté et pour lequel une autorisation spécifique n’avait pas été délivrée. C. Par acte de leur conseil du 23 octobre 2023, B.________, Q.________ et H.________, représentés par leurs parents, ont déclaré faire opposition à l'ordonnance pénale du 10 octobre 2023 en précisant que cette opposition avait pour objet la décision de non-entrée en matière implicite rendue à l'encontre des représentants de la société G.________. Le 22 mars 2024, le Ministère public a transmis cette écriture à la Chambre des recours pénale comme objet de sa compétence. Par courrier du 11 avril 2024, le conseil des plaignants a sollicité un délai de 30 jours supplémentaire pour déposer un mémoire complémentaire. Par avis du 16 avril 2024, le Président de la Chambre des recours pénale a indiqué au conseil des plaignants que le délai de recours de l’art. 396 al. 1 CPP n’était pas prolongeable de sorte qu’il n’était pas possible de donner suite à sa demande de prolongation de délai du 11 avril 2024. Dans ses déterminations du 26 avril 2024, le Ministère public a conclu au rejet du recours. Le 26 avril 2024, D.________ a déclaré renoncer à se déterminer sur le recours dès lors qu’il n’était pas concerné par le point litigieux, étant précisé que son issue ne saurait aboutir à la mise à sa charge de frais ou dépens. En droit : 1. Le plaignant qui entend contester un classement ou une non-entrée en matière implicite doit emprunter la voie du recours prévue à l’art. 322 al. 2 CPP (ATF 138 IV 241 consid. 2.6 ; CREP 25 mai 2018/392 consid. 1.3). L'opposition du 23 octobre 2023, transmise à la Chambre de céans par le Ministère public en application de l'art. 91 al. 4 CPP, a été déposée dans le délai de 10 jours et respecte par ailleurs les exigences de forme du recours (art. 385 al. 1 CPP). L'acte déposé au nom de Q.________ et H.________ est donc recevable en tant que recours.”
Die amtliche Verteidigung kann den Entschädigungsentscheid der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdekammer anfechten.
“Den Entschädigungsentscheid der Staatsanwaltschaft kann die amtliche Verteidigung innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdekammer anfechten (Art. 453 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 3 Bst. a aStPO [in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung] sowie Art. 393 Abs. 1 Bst. a und Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 GSOG i.V.m. Art. 29 Abs. 2 OrR OG). Der Beschwerdeführer 2 hat durch die erfolgte Kürzung seines amtlichen Honorars ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung des Entscheids und ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. Auch zur Beurteilung der Beschwerde des Beschwerdeführers 2 ist mit Blick auf den noch strittigen Betrag von CHF 1’809.38 die Verfahrensleitung zuständig (Art. 395 Bst. b StPO).”
In der Verfügung enthält die Rechtsmittelbelehrung den Hinweis, dass die Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu richten ist.
“GmbH habe erdulden müssen, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht unter Bezugnahme auf Art. 169 Abs. 3 StPO Gebrauch. Nach seiner Ansicht sei offenkundig, dass es keine geeigneten Schutzmassnahmen gebe, zumal die Zusicherung der Anonymität vorliegend nicht in Frage komme. A. sei auf jeden Fall identifizierbar (act. 4.7 S. 2 f.). Aus diesem Grunde werde die Bundesanwaltschaft ersucht, von der geplanten Einvernahme von A. gänzlich abzusehen. A. dürfe nicht «zum Opferlamm für innertürkische Angelegenheiten gemacht werden, wobei ihm wahlweise von militanten Internationalist*Innen oder aber von der türkischen Regierung Ungemach droht». Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht abgelehnt werde, ersuche er um eine anfechtbare Verfügung. (act. 4.7 S. 3). E. Mit Verfügung vom 26. Juni 2024 lehnte die Bundesanwaltschaft das Zeugnisverweigerungsrecht ab und hielt an der Vorladung vom 21. Juni 2024 auf den 16./17. Juli 2024 fest (act. 4.8). In der Rechtsmittelbelehrung wurde die Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angegeben (act. 4.8 S. 4) Die Bundesanwaltschaft führte zur Begründung aus, dass «es sich bei der Begründung behauptetermassen um einen unbelegten Vorfall bereits vom 10. April 2024» handle (act. 4.8 S. 2). Sie erwog, dass es sich bei der geplanten Konfrontationseinvernahme um eine lediglich parteiöffentliche Beweiserhebung handle. Daher erhalte die Öffentlichkeit keine Kenntnis davon und deren Inhalt werde im Vorfeld auch den Parteien nicht bekannt gegeben. A. behaupte nicht, dass C. oder der nach wie vor inhaftierte B. Teil des mutmasslichen «Angriffs» gewesen sei, und dies sei aufgrund der vorliegenden Umstände auch völlig abwegig (act. 4.8 S. 2). Die Bundesanwaltschaft kam zum Schluss, dass der Zusammenhang zwischen dem mutmasslichen Vorfall vom 10. April 2024 und der verfahrensgegenständlichen Befragung nicht auszumachen sei. Selbst wenn sich die Thematik der Befragung im Bereich der Verurteilung des Zeugen A. vom 9. April 2024 bewegen sollte, drohe aufgrund seiner Rolle als Zeuge bereits von Vornherein kein erneuter strafrechtlicher Vorwurf und damit auch keine Exponierung als Beschuldigter.”
Im Kanton Waadt ist die Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet an die Strafrekurskammer des Kantonsgerichts zu richten.
“Il a en outre requis qu’une « vérification soit effectuée pour confirmer ou infirmer [sa présence] au guichet postal à la date et à l’heure » retenues dans le prononcé litigieux. Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. En droit : 1. 1.1 Le prononcé par lequel un tribunal de première instance, statuant sur la validité de l’opposition formée par le prévenu contre une ordonnance pénale rendue par le Ministère public (art. 356 al. 2 CPP), déclare l’opposition irrecevable, par exemple pour cause de tardiveté, est susceptible de recours selon les art. 393 ss CPP (Schwarzenegger, in : Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [éd.], Zürcher Kommentar, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3e éd., Zurich/Bâle/Genève 2020 [ci-après : Zürcher Kommentar], n. 2 ad art. 356 StPO ; Gilliéron/Killias, in : Jeanneret et al. [éd.], Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 356 CPP ; CREP 5 février 2024/95 consid. 1.1). Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 396 al. 1 CPP ; art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours qui est, dans le Canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d'introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 En l’espèce, interjeté en temps utile (art. 384 let. b et 396 al. 1 CPP), devant l’autorité compétente, par le condamné qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. Les pièces nouvelles produites à l’appui du recours sont également recevables compte tenu du pouvoir d’examen de la Chambre de céans (cf. art. 389 al. 3 CPP ; TF 1B_550/2022 du 17 novembre 2022 consid. 2.1). 2. 2.1 Le recourant soutient que l’ordonnance pénale ne lui aurait pas été notifiée par courrier recommandé mais seulement par pli simple et qu’il en aurait pris connaissance le 12 octobre 2024, de sorte que l’opposition qu’il a formée le 22 octobre suivant l’aurait été en temps utile.”
Die durch den Poststempel begründete Vermutung über das Datum der Absendung ist widerlegbar; sie kann durch alle geeigneten Gegenbeweise entkräftet werden (z. B. durch eine auf dem Umschlag angebrachte und unterzeichnete Zeugenaussage oder ein entsprechendes Attest).
“L'instruction s'était ainsi inutilement prolongée durant quatre mois, reportant d'autant la date de sa mise en liberté effective, qui serait prononcée à l'issue de l'audience de jugement fixée au 16 avril 2024. Ce manque de célérité lui donnait droit à une indemnisation à hauteur de CHF 200.- le jour. À cela devait s'ajouter une indemnité pour les violences subies en détention de la part de ses codétenus, qui avaient appris qu'il était poursuivi pour viol. Il en avait informé le Ministère public à plusieurs reprises. Celui-ci en avait du reste tenu compte en sollicitant auprès du SAPEM son transfert urgent à F______ ainsi qu'en ordonnant à deux reprises une exécution anticipée de peine. Cela n'avait cependant rien changé, l'information selon laquelle il était un "pointeur" s'étant rapidement répandue. Il n'avait pas déposé plainte pénale pour ces faits, ayant expliqué ne pouvoir le faire qu'à sa sortie, de peur de représailles. b. À réception du recours, la cause a été gardée à juger sans échange d'écritures, ni débats. EN DROIT : 1. 1.1. À teneur de l’art. 396 al. 1 CPP, le délai de recours est de dix jours. La partie qui doit accomplir un acte de procédure doit démontrer qu'elle l'a entrepris à temps. L'expéditeur doit ainsi prouver que son envoi a été expédié le dernier jour du délai à minuit au plus tard, peu importe que l'acte ait été remis au guichet de la Poste ou déposé dans une boîte aux lettres. Dans l'un et l'autre cas, la date de la remise ou du dépôt est présumée coïncider avec celle du sceau postal. La partie qui prétend avoir déposé son acte la veille de la date attestée par le sceau postal a cependant le droit de renverser cette présomption par tous moyens de preuve appropriés (arrêt du Tribunal fédéral 6B_397/2012 du 20 septembre 2012 et les arrêts cités; cf. aussi ACPR/424/2022 du 15 juin 2022). 1.2. En l'espèce, si le sceau postal indique que le recours a été déposé le 27 décembre 2023, soit après l’échéance du délai de recours – reportée au mardi 26 décembre 2023 (art. 90 al. 2 CPP) –, l'attestation signée d'un témoin figurant au dos de l'enveloppe suffit pour retenir que le recours a été déposé dans une boîte aux lettres de la Poste la veille, soit dans le délai prévu à l’art.”
Fehlen im Aktenvermerk Angaben zu Versanddatum oder -art, kann — wie in Entscheid [0] — die am Auslandspostweg aufgegebene Eingabe als fristwahrend angesehen werden; dies gilt im Rahmen von Art. 396 Abs. 1 StPO, sofern sich aus den Akten nichts anderes ergibt.
“Par acte daté du 25 juillet 2024, mis à la poste en France le 27 juil-let 2024 et parvenu au greffe de la Chambre des recours pénale le 5 août 2024, D.________ a recouru contre cette ordonnance en concluant implicitement à son annulation. A l’appui de son recours, elle a produit trois pièces, dont l’une est nouvelle. Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. En droit : 1. 1.1 Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. a CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0), le recours est recevable contre les décisions et les actes de procédure du Ministère public. Une ordonnance de séquestre (art. 263 CPP) rendue par le Ministère public dans le cadre de la procédure préliminaire est ainsi susceptible de recours selon les art. 393 ss CPP (Lembo/Julen Berthod, in : Jeanneret/Kuhn/Perrier Depeursinge [éd.], Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 4 ad art. 267 CPP ; Moreillon/ Parein-Reymond, Code de procédure pénale, Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2016, n. 24 ad art. 263 CPP). Ce recours s’exerce par écrit dans les dix jours devant l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP ; cf. art. 20 al. 1 let. b CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [Loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01)] ; art. 80 LOJV [Loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 septembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 En l’espèce, le procès-verbal des opérations et les pièces au dossier ne renseignent pas sur la date à laquelle l’ordonnance litigieuse a été envoyée pour notification à D.________ ni selon quel mode d’envoi celle-ci lui a été adressée, de sorte qu’il faut admettre que le recours mis à la poste en France le 27 juillet 2024 a été déposé en temps utile. Titulaire d’un compte bancaire dont les valeurs patrimoniales ont été séquestrées, D.________ a un intérêt juridiquement protégé à l’annulation ou à la modification de l’ordonnance entreprise (art. 382 al. 1 CPP). Quant aux exigences de forme prescrites par l’art. 385 al. 1 CPP et la jurisprudence y relative (cf. TF 7B_51/2024 du 25 avril 2024 consid.”
Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht; daraus folgt, dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
“Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Ein solches haben Anzeigesteller, welche durch die beanzeigten Delikte selbst und unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden sind und ausdrücklich erklären, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit Art. 115 und 118 StPO; vgl. AGE BES.2015.77 vom 14. März 2016, BGE 141 IV 380 E. 2.3.1; BGer 1B_426/2015 vom 17. Mai 2016 E. 1.4). Das ist beim Beschwerdeführer der Fall. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden (Art. 396 Abs. 1 StPO), so dass auf sie einzutreten ist.”
Die Beschwerdeschrift wurde form- und fristgerecht eingereicht; deshalb ist auf das Rechtsmittel einzutreten.
“Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung hat. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter von C____. Ihr stehen als sog. indirektes Opfer die gleichen Rechte zu wie C____, wenn sie Zivilansprüche geltend macht (Art. 116 Abs. 2 und Art. 117 Abs. 3 StPO). Zudem tritt sie als Erbin in die Rechtsnachfolge von C____ ein, wenn sie sich im Strafverfahren als Privatklägerin konstituiert. Eine Erklärung, als Zivil- und Strafklägerin handeln zu wollen, liegt in den Akten (Eingabe vom 29. November 2023 S. 9, in: Akten Stawa S. 388). Damit ist sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und gemäss der Bestimmung über die Rechtsnachfolge von Art. 382 Abs. 3 StPO zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdeschrift ist im Übrigen form- und fristgerecht gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eingereicht worden, sodass auf das Rechtsmittel einzutreten ist.”
Die Beschwerde wurde fristgerecht sowie schriftlich und begründet beim Appellationsgericht eingereicht.
“Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mittels Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a sowie Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zu deren Beurteilung ist das Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig (§§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches nach Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt. Die vorliegenden Beschwerden gegen die Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind fristgerecht sowie entsprechend den Erfordernissen von Art. 396 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet beim Appellationsgericht eingereicht worden.”
Das Datum des Poststempels gilt als Datum der Einreichung; diese Vermutung kann jedoch durch alle geeigneten Beweismittel widerlegt werden.
“a CPP), que des interrogations sur le respect du délai ne fussent nées qu’après qu’elle eut versé les sûretés demandées par la Direction de la procédure. L’argument ne porte pas. Des sûretés sont exigibles de la partie plaignante (art. 383 al. 1 CPP). En demander à réception d’un acte ne saurait signifier que le recours concerné serait déjà considéré recevable ; cela ferait fi des conditions, distinctes, de recevabilité. Il n’est en tout cas pas illogique que ces conditions ne soient examinées qu’après qu’une cause formelle de non-entrée en matière (art. 383 al. 2 CPP) a été dissipée. 3.2.2. Selon l’art. 90 al. 2 CPP, le délai qui expire un samedi, un dimanche ou un jour férié en vertu du droit cantonal est reporté le premier jour qui suit. Dans le canton de Genève, le 2 janvier n’est pas un jour férié officiel (art. 1 al. 1 de la loi sur les jours fériés, LJF ; J 1 45) et n’est pas non plus assimilé à un dimanche (arrêt du Tribunal fédéral 7B_32/2023 du 6 septembre 2023 consid. 4.3.2.). Aux termes de l'art. 396 al. 1 CPP, le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours. Selon l'art. 91 al. 1 CPP, le délai est réputé observé si l'acte de procédure est accompli auprès de l'autorité compétente au plus tard le dernier jour du délai. Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'autorité pénale, à La Poste Suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse ou, s'agissant de personnes détenues, à la direction de l'établissement carcéral (art. 91 al. 2 CPP). Le délai est sauvegardé si l'acte est remis le dernier jour du délai à minuit. La preuve de l'expédition d'un acte de procédure en temps utile incombe à la partie, respectivement à son avocat. La date du dépôt d'un acte de procédure est présumée coïncider avec celle du sceau postal. La partie qui prétend avoir déposé son acte la veille de la date attestée par le sceau postal a cependant le droit de renverser cette présomption par tous moyens de preuve appropriés.”
Bei Postversand wird das Datum des Poststempels als vermutetes Versanddatum angesehen. Diese Vermutung ist widerlegbar; zulässige Gegenbeweise können beispielsweise Zeugenaussagen, Fotobelege und zugehörige Metadaten sein.
“Par ailleurs, le sursis octroyé par le Tribunal de police dans son jugement du 31 mai 2021 était toujours susceptible d'être révoqué et il encourrait alors une peine privative de liberté pouvant aller jusqu'à dix mois. En outre, les circonstances de l'accident n'étaient pas établies et l'audition à venir de C______ apparaissait centrale et déterminante pour établir les responsabilités de chacun. Il était donc dans son intérêt d'être assisté d'un avocat pour procéder à un contre-interrogatoire de manière efficace. Compte tenu encore de son jeune âge, son incapacité à se défendre seul était manifeste. b. Par courriel du 9 avril 2024, l'Étude du conseil de A______ a adressé à la Chambre de céans des photographies de l'enveloppe contenant le recours et de son dépôt dans une boîte aux lettres postale, ainsi que les métadonnées tirées du téléphone ayant pris ces images, datées du 8 avril 2024 à 23:57. c. À réception du recours, la cause a été gardée à juger sans échange d'écritures, ni débats. EN DROIT : 1. 1.1. À teneur de l’art. 396 al. 1 CPP, le délai de recours est de dix jours. La partie qui doit accomplir un acte de procédure doit démontrer qu'elle l'a entrepris à temps. L'expéditeur doit ainsi prouver que son envoi a été expédié le dernier jour du délai à minuit au plus tard; peu importe que l'acte ait été remis au guichet de la Poste ou déposé dans une boîte aux lettres. Dans l'un et l'autre cas, la date de la remise ou du dépôt est présumée coïncider avec celle du sceau postal. La partie qui prétend avoir déposé son acte la veille de la date attestée par le sceau postal a cependant le droit de renverser cette présomption par tous moyens de preuve appropriés (arrêt du Tribunal fédéral 6B_397/2012 du 20 septembre 2012 consid 1.2; cf. aussi ACPR/203/2024 du 18 mars 2024 consid. 3.2.2). 1.2. En l'espèce, si le sceau postal indique que le pli contenant le recours a été posté le 9 avril 2024, soit après l'échéance du délai de recours - tombant le 8 avril 2024 -, l'attestation signée d'un témoin – dont les coordonnées et le nom ont été fournis – figurant au dos de l'enveloppe confirme que le recours a été déposé dans une boîte aux lettres de la Poste la veille, soit dans le délai prévu à l'art.”
Bei form- und fristgerechter Einreichung der Beschwerde ist auf diese einzutreten; die Kognition des Beschwerdegerichts erfolgt dabei frei (nicht auf Willkür beschränkt).
“Das Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die vorliegende Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist nach Art. 393 Abs. 2 StPO frei und nicht auf Willkür beschränkt.”
Bei form- und fristgerechter Einreichung der Beschwerdeschrift gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist auf das Rechtsmittel einzutreten.
“Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung hat. Der Beschwerdeführer ist der Sohn der verstorbenen Patientin. Ihm stehen als sog. indirektes Opfer die gleichen Rechte zu wie seiner Mutter, wenn er Zivilansprüche geltend macht (Art. 116 Abs. 2 und Art. 117 Abs. 3 StPO). Zudem tritt er unabhängig vom Opferhilferecht als allein handelnder Erbe in die Rechtsnachfolge seiner verstorbenen Mutter ein, wenn er sich im Strafverfahren als Privatkläger konstituiert (BGE 142 IV 82 E. 3.3 und 3.4). Eine entsprechende Erklärung, als «Straf- und Privatkläger» handeln zu wollen, liegt in den Akten (Schreiben der Rechtsschutzversicherung vom 25. November 2022; Strafakten Datei S. 33). Der Beschwerdeführer nennt in seiner Beschwerde (Ziff. 2) allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen. Damit ist er in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und gemäss der Bestimmung über die Rechtsnachfolge von Art. 382 Abs. 3 StPO zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdeschrift ist im Übrigen form- und fristgerecht gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eingereicht worden, sodass auf das Rechtsmittel einzutreten ist.”
In der Praxis kann die Beschwerdeinstanz bei Rekursen gegen Übertretungsentscheide kantonal organisiert sein; so ist im Kanton Waadt gestützt auf Art. 396 Abs. 1 StPO die Chambre des recours pénale des Tribunal cantonal als Beschwerdeinstanz zuständig.
“________ a recouru contre l’ordonnance qui précède, concluant à son annulation et à ce que l’absence de qualité de partie plaignante de R.________ (Suisse) SA soit constatée. Subsidiairement, elle a conclu au renvoi du dossier au Ministère public afin qu’il requière de l’OSNM une copie du dossier du navire W.________ puis qu’il rende une nouvelle décision. Elle a également conclu à ce qu’un montant équitable lui soit octroyé à titre de dépens pour la procédure de recours. Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. b) Parallèlement, N.________ a également recouru contre l’ordonnance qui précède auprès du Tribunal pénal fédéral s’agissant de la question de la compétence à raison du for. En droit : 1. 1.1 Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. a CPP, le recours est recevable contre les décisions et actes de procédure de la police, du Ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions. Le recours s’exerce par écrit, dans les dix jours, devant l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP ; cf. art. 20 al. 1 let. b CPP), qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 En l’espèce, le recours a été interjeté dans le délai légal, auprès de l'autorité compétente et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP). Autre est toutefois la question de savoir si la prévenue a, à ce stade, un intérêt juridiquement protégé (art. 382 al. 1 CPP) à ce que la qualité de partie plaignante soit déniée à R.________ (Suisse) SA. 2. 2.1 L'art. 382 al. 1 CPP soumet la qualité pour recourir à l'existence d'un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification de la décision litigieuse. Cet intérêt doit être actuel et pratique. De cette manière, les tribunaux sont assurés de trancher uniquement des questions concrètes et non de prendre des décisions à caractère théorique.”
Eine Rüge ungenügender Begründung kann scheitern, wenn nicht dargelegt wird, dass eine Ergänzung oder Rückgabe des Rekursakts innerhalb der kurzen Rekursfrist von zehn Tagen nach Art. 396 Abs. 1 StPO möglich gewesen wäre. Die Unverlängerbarkeit gesetzlicher Fristen (vgl. Art. 89 Abs. 1 StPO) kann die Möglichkeit einer Rückweisung oder Ergänzung ausschliessen und damit die Erfolgsprognose einer solchen Rüge beeinträchtigen.
“Face à la motivation cantonale, le recourant se borne à invoquer une violation de l'art. 385 al. 2 CPP en soutenant que la cour cantonale devait lui retourner son acte de recours si elle estimait que celui-ci ne satisfaisait pas aux exigences de l'art. 385 al. 1 CPP. Il n'expose toutefois pas qu'une telle démarche eût été en l'occurrence envisageable eu égard au délai de recours de dix jours prescrit par l'art. 396 al. 1 CPP et à l'interdiction de prolonger les délais légaux posée par l'art. 89 al. 1 CPP. Le recourant allègue en outre que la cour cantonale n'aurait pas tenu compte d'un "document visant à démontrer l'intention de la Commission des contraventions d'introduire [s]on courrier dans le dossier d'un tiers qui a pu consulter [s]es données personnelles très sensibles"; il se limite cependant à renvoyer à une pièce produite sans chercher à préciser plus avant en quoi le contenu de celle-ci aurait été susceptible de démontrer la réalisation des éléments constitutifs des infractions dénoncées. Un simple renvoi à des pièces figurant au dossier cantonal ne suffit pas (cf. ATF 133 II 396 consid. 3.2 et les réf. citées). Ce faisant, le recourant échoue à démontrer, par une motivation conforme aux exigences en la matière, en quoi l'autorité précédente aurait violé le droit fédéral (soit en particulier l'art. 385 CPP) en déclarant irrecevable son recours cantonal. Il en va de même de tout moyen que le recourant tire, entre autres, de ses droits (fondamentaux) à un recours effectif, à un tribunal impartial et à un procès équitable, ainsi qu'à l'assistance judiciaire.”
Die Frist von 10 Tagen nach Art. 396 Abs. 1 StPO gilt unter anderem für die schriftliche Beschwerde gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft.
“Gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen Nichtanhandnahmever- fügungen der Staatsanwaltschaft schriftlich Beschwerde beim Kantonsgericht erho- ben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 22 EGzStPO [BR 350.100]). Die Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer (Art. 10 Abs. 1 KGV [BR 173.110]). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO).”
Gegen die Entscheide der Cour des affaires pénales kann gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.
“Il n'est pas entré en matière sur l'opposition de A. à l'encontre de l'ordonnance pénale du 11 avril 2024 rendue par le Ministère public de la Confédération (cause SV.24.0244-AEC). 2. Les frais de procédure, par CHF 200.-, sont mis à la charge de A. Au nom de la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral Le juge unique La greffière Distribution (par acte judiciaire) : - Ministère public de la Confédération - Monsieur A. Après son entrée en force, l'ordonnance sera communiquée à: - Ministère public de la Confédération en tant qu'autorité d'exécution Indication des voies de droit Recours à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral Un recours contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure de la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral en tant que tribunal de première instance, exception faite des décisions de la direction de la procédure, peut être formé par écrit et motivé dans un délai de 10 jours auprès de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (art. 393 al. 1 let. b et art. 396 al. 1 CPP; art. 37 al. 1 LOAP). Le recours peut être formé pour les motifs suivants: violation du droit, y compris, l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié, constatation incomplète ou erronée des faits et inopportunité (art. 393 al. 2 CPP). Observation des délais Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'autorité pénale, à la Poste suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse ou, s'agissant de personnes détenues, à la direction de l'établissement carcéral (art. 91 al. 2 CPP). Expédition: 12.09.2024”
Ein Rekurs gilt als in die Sache eingetreten, wenn er form- und fristgerecht gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eingereicht wurde.
“Sous l’angle de la recevabilité du recours, il convient de rappeler qu’à teneur de l’art. 382 al. 1 CPP, toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l’annulation ou à la modification d’une décision a qualité pour recourir contre celle-ci. La qualité pour recourir du recourant dans la présente procédure, lésé dans ses intérêts juridiquement protégés par l’ordonnance de classement partiel mettant à sa charge les frais de procédure y relatifs, est donnée. Pour le surplus, le recours a été déposé dans les formes et délais prévus à l’art. 396 al. 1 CPP. Il est donc entré en matière sur le recours.”
Eine Verfügung des Staatsanwalts, die die Rücknahme eines unzulässigen Beweismittels verweigert, ist als Entscheid im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO beschwerdefähig.
“________ tendant au retranchement du procès-verbal du 5 décembre 2023 et à la répétition de l'audition. B. En date du 8 juillet 2024, A.________, a interjeté recours contre la décision du 26 juin 2024 consacrant le refus de retrancher le procès-verbal. Il a conclu, sous suite de frais, à l'admission du recours, à l'annulation de la décision du 26 juin 2024, au retranchement du procès-verbal du 5 décembre 2023 et de tous les moyens de preuve qui en découlent, à la répétition de l'audition et à l'octroi d'une indemnité de défenseur d'office. Le Ministère public a renoncé à formuler des observations sur le recours le 15 juillet 2024. Pour le surplus, il a conclu au rejet du recours, sous suite de frais. en droit 1. 1.1. Une décision rendue par le ministère public refusant de retirer un moyen de preuve (prétendument) inexploitable du dossier peut faire l’objet d’un recours au sens de l’art. 393 al. 1 let. a du Code de procédure pénale (CPP; RS 312.0), par écrit, dans un délai de dix jours (art. 396 al. 1 CPP) et sans autre condition (ATF 143 IV 475 consid. 2), devant l’autorité de recours, qui est dans le canton de Fribourg la Chambre pénale du Tribunal cantonal (ci-après : la Chambre pénale ; art. 20 al. 1 CPP ; art. 85 al. 1 de la loi du 31 mai 2010 sur la justice [LJ ; RSF 130.1]). Le prévenu a en outre un intérêt juridiquement protégé à se plaindre du maintien au dossier d’une preuve prétendument illégale (ATF 143 IV 475 consid. 2 ; CR CPP-Bénédict, 2e éd. 2019, art. 141 n. 52a-52h, 55). 1.2. Interjeté en temps utile devant l’autorité compétente par le prévenu et satisfaisant aux conditions de forme prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 1.3. La Chambre pénale statue en procédure écrite (art. 397 al. 1 CPP). 2. 2.1. Le recourant reproche à la Police de l'avoir interrogé le 5 décembre 2023 sans la présence d'un avocat, alors qu'il estime que le cas relevait manifestement d'une défense obligatoire (art. 130 CPP). Selon lui, la Police aurait dû informer sans délai en vertu de l'art.”
Beschwerden über die Entschädigung des dazu bestellten Anwalts bzw. des unentgeltlich gewährten Rechtsbeistands unterliegen der in Art. 396 Abs. 1 StPO vorgesehenen 10‑Tage‑Frist und sind innerhalb dieser Frist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
“Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police et à l'Office cantonal de l'inspection et des relations du travail (OCIRT). La greffière : Sonia LARDI DEBIEUX La présidente : Delphine GONSETH Indication des voies de recours : Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale, sous la réserve qui suit. Dans la mesure où il a trait à l'indemnité de l'avocat désigné d'office ou du conseil juridique gratuit pour la procédure d'appel, et conformément aux art. 135 al. 3 let. b CPP et 37 al. 1 de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (LOAP), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 39 al. 1 LOAP, art. 396 al. 1 CPP) par-devant la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (6501 Bellinzone). ETAT DE FRAIS COUR DE JUSTICE Selon les art. 4 et 14 du règlement du 22 décembre 2010 fixant le tarif des frais et dépens en matière pénale (E 4 10.03). Total des frais de procédure du Tribunal de police : CHF 2'680.00 Bordereau de frais de la Chambre pénale d'appel et de révision Délivrance de copies et photocopies (let. a, b et c) CHF 0.00 Mandats de comparution, avis d'audience et divers (let. i) CHF 120.00 Procès-verbal (let. f) CHF 0.00 Etat de frais CHF 75.00 Emolument de décision CHF 1'000.00 Total des frais de la procédure d'appel : CHF 1'195.00 Total général (première instance + appel) : CHF 3'875.00”
Das Eintreten setzt eine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde voraus; der Nachweis der Fristwahrung kann etwa durch das Beschwerdekuvert oder einen entsprechenden Akteneintrag erfolgen.
Im Kanton Freiburg ist die Beschwerde an die Chambre pénale zu richten (vgl. Art. 85 Abs. 2 LJ).
“Le 14 mai 2024, le Tmc a produit ses dossiers et conclu au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilité, s'en remettant au contenu de l'ordonnance querellée. Le même jour, le Ministère public s’est déterminé sur le recours, concluant à son rejet. Par courrier de sa mandataire du 15 mai 2024, A.________ a déposé ses ultimes observations, maintenant ses conclusions. en droit 1. 1.1. Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. c CPP, le recours est recevable contre les décisions du Tmc dans les cas prévus par le code. L’art. 222 CPP, qui prévoit que le détenu peut attaquer devant l’autorité de recours les décisions ordonnant une mise en détention provisoire ou une mise en détention pour des motifs de sûreté, ou encore la prolongation ou le terme de cette détention, autorise également le détenu, malgré une formulation peu claire, à attaquer devant l’autorité de recours une décision refusant la libération de la détention (arrêt TC FR 502 2018 225 du 2 octobre 2018). Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui, dans le canton de Fribourg, est la Chambre pénale (art. 85 al. 2 de la loi du 31 mai 2010 sur la justice [LJ; RSF 130.1]). En l’espèce, le recours déposé par la mandataire d’office, doté de conclusions, a été interjeté en temps utile et dans les formes prescrites devant l’autorité compétente. En revanche, s’agissant du recours rédigé personnellement par le recourant, il est irrecevable, faute d’avoir été rédigé dans une langue officielle du canton de Fribourg (cf. art. 6 al. 1 de la Constitution du canton de Fribourg du 16 mai 2004 [Cst./FR; RSF 10.1]; art. 115 al. 5 LJ), étant précisé qu’il n’était pas nécessaire d’inviter le recourant à traduire son écrit dans la mesure où il est assisté d’une mandataire professionnelle (cf. arrêts TC FR 502 2024 27 du 9 février 2024 et lll du 11 mars 2024). 1.2. La Chambre pénale dispose d'une pleine cognition en fait et en droit (art. 393 al. 2 CPP) et statue sans débats (art. 397 al. 1 CPP). Elle peut prendre en considération des faits nouveaux (ATF 141 IV 396 consid.”
Im vorliegenden Entscheid stellt die Kammer fest, dass sich die Staatsanwaltschaft nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist geäussert hat.
“108), R.____ (P. 109) ainsi que J.________ et K.____ (P. 110) ont déclaré renoncer à se déterminer sur le recours. Le 30 avril 2024, B.____ s’est déterminé sur le recours, concluant à son rejet (P. 117). Le Ministère public ne s’est pas déterminé dans le délai imparti. Le 22 mai 2024, Me Joffrey Dobosz, défenseur d’office de A.____, a déposé une liste d’opérations (P. 129). En droit : 1. 1.1 Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. a CPP, le recours est recevable contre les décisions et actes de procédure du Ministère public. Une ordonnance par laquelle le Ministère public ordonne la jonction ou la disjonction de procédures pénales (art. 30 CPP [Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0]) est ainsi susceptible d’un recours au sens des art. 393 ss CPP (CREP 1er juin 2023/451 consid. 1.1 et références citées). Elle peut être attaquée dans les dix jours devant l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP ; cf. art. 20 al. 1 let. b CPP), qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [Loi vaudoise du 19 mai 2009 d’introduction du code de procédure pénale suisse ; BLV 312.01]; art. 80 LOJV [Loi vaudoise du 12 décembre 1979 d’organisation judiciaire; BLV 173.01]). 1.2 En l’espèce, interjeté dans le délai légal auprès de l’autorité compétente par le prévenu, qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP), et satisfaisant aux conditions de forme posées par l’art 385 al. 1 CPP, le recours est recevable. 2. 2.1 Le recourant invoque une violation de son droit d’être entendu, reprochant au Ministère public de ne pas avoir motivé l’ordonnance querellée. Sur le fond, il fait valoir que les deux causes sont indépendantes l’une de l’autre. 2.2 2.2.1 Le droit d'être d'entendu découlant des art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), 3 al. 2 let.”
Die Beschwerde ist dahingehend zu prüfen, ob sie fristgerecht sowie schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz eingereicht wurde; Gerichte beurteilen diese Voraussetzungen bei der Annahme von Beschwerden.
“Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mittels Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a sowie Art. 319 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO). Zu deren Beurteilung ist das Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig (§ 88 Abs. 1 und § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), das nach Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt. Die vorliegende Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist fristgerecht sowie entsprechend den Erfordernissen von Art. 396 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet beim Appellationsgericht eingereicht worden.”
Die Zehntagesfrist nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist nicht verlängerbar (vgl. Art. 89 Abs. 1 StPO). Vor diesem Hintergrund hat das Bundesgericht in der zitierten Entscheidung ausgeführt, dass die Rücksendung eines unvollständigen Rekurses zwecks Nachbesserung unter diesen zeitlichen Voraussetzungen praktisch kaum in Betracht kommt.
“Face à la motivation cantonale, le recourant se borne à invoquer une violation de l'art. 385 al. 2 CPP en soutenant que la cour cantonale devait lui retourner son acte de recours si elle estimait que celui-ci ne satisfaisait pas aux exigences de l'art. 385 al. 1 CPP. Il n'expose toutefois pas qu'une telle démarche eût été en l'occurrence envisageable eu égard au délai de recours de dix jours prescrit par l'art. 396 al. 1 CPP et à l'interdiction de prolonger les délais légaux posée par l'art. 89 al. 1 CPP. Le recourant allègue en outre que la cour cantonale n'aurait pas tenu compte d'un "document visant à démontrer l'intention de la Commission des contraventions d'introduire [s]on courrier dans le dossier d'un tiers qui a pu consulter [s]es données personnelles très sensibles"; il se limite cependant à renvoyer à une pièce produite sans chercher à préciser plus avant en quoi le contenu de celle-ci aurait été susceptible de démontrer la réalisation des éléments constitutifs des infractions dénoncées. Un simple renvoi à des pièces figurant au dossier cantonal ne suffit pas (cf. ATF 133 II 396 consid. 3.2 et les réf. citées). Ce faisant, le recourant échoue à démontrer, par une motivation conforme aux exigences en la matière, en quoi l'autorité précédente aurait violé le droit fédéral (soit en particulier l'art. 385 CPP) en déclarant irrecevable son recours cantonal. Il en va de même de tout moyen que le recourant tire, entre autres, de ses droits (fondamentaux) à un recours effectif, à un tribunal impartial et à un procès équitable, ainsi qu'à l'assistance judiciaire.”
Bei interkantonalen Zuständigkeitskonflikten ist im Normalfall die zehntägige Frist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden. Ausnahmsweise kann jedoch in begründeten Fällen von dieser Frist abgewichen werden.
“Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StGB). Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer ist allerdings, dass mit allen ernsthaft in Frage kommenden Kantonen ein Meinungsaustausch durchgeführt wurde (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2013.31 vom 27. Februar 2014 E. 1.1 und 2.3; Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 599). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu TPF 2019 62 E. 1; TPF 2011 94 E. 2.2; s. auch: Zuffrey, Les conflits intercantonaux de compétence selon le CPP, forumpoenale 2024, S. 429 m.w.H.). Ein Abweichen von dieser Frist ist ausnahmsweise in begründeten Fällen zulässig, so zum Beispiel, wenn die schriftliche Stellungnahme des ersuchten Kantons noch Verhandlungsspielraum bietet, der Fall aufgrund noch unklarer Faktenlage weiterer Erörterung bedarf oder aber während laufender Frist neue Fakten bekannt werden (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2023.5 vom 5. April 2023 E. 1.1; BG.2012.20 vom 12. März 2014 E. 1.4; Schlegel, a.a.O., N. 6 zu Art. 40 StPO; Zuffrey, a.a.O., S. 429 m.w.H. ).”
Die Rechtsprechung verweist auf konkrete Einreichungswege: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder — im Falle inhaftierter Personen — der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).
“Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin Zustellung an (Gerichtsurkunde): - A. (Beschuldigter) - Rechtsanwältin Ramona Völlmin (Verteidigerin des Beschuldigten) - Bundesanwaltschaft, Staatsanwalt des Bundes Johannes Rinnerthaler Kopie an (Einschreiben) - Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zürich Rechtsmittelbelehrung Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). Einhaltung der Fristen Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Versand: 18. September 2024”
Enthält der angefochtene Entscheid mehrere selbständige Begründungen, muss sich die Beschwerde grundsätzlich mit allen auseinandersetzen; andernfalls ist wegen der nicht angefochtenen Begründung auf Nichteintreten zu erkennen. In einem solchen Fall ist grundsätzlich keine Nachfrist anzusetzen.
“Aus der sich über 49 Seiten erstreckenden Beschwerdeschrift - 9 - gehe weder das Fehlen der Voraussetzungen für eine Einstellung des Strafver- fahrens gegen ihn hervor noch dass die Staatsanwaltschaft diesbezüglich weitere Untersuchungshandlungen hätte vornehmen müssen. Die Beschwerdeführerin nehme in ihrer Beschwerdeschrift keinerlei Bezug zur Begründung der Staatsan- waltschaft, wonach die ihm vorgeworfenen Handlungen keine Straftat darstellten (Urk. 38 S. 1 f.). 4.1.2.Die Beschwerdegegnerin 3 liess denselben Antrag stellen. Sie machte geltend, dass sie in der beinahe 50 Seiten umfassenden Beschwerde ausser in den Anträgen im Wesentlichen keine Erwähnung finde. Die Staatsanwaltschaft habe dargelegt, weshalb keine Gehilfenschaftshandlung vorliege. In der Be- schwerde fehlten in Bezug auf sie jegliche Ausführungen dazu (Urk. 40 S. 1 f.). 4.1.3.Die Beschwerdeführerin stellt sich in ihrer Replik zusammengefasst auf den Standpunkt, ihre Beschwerde auch betreffend die Beschwerdegegner 2 und 3 hinreichend begründet zu haben. Die gesamte Beschwerdeschrift vergegenwär- tige, dass ein mehr als genügender Tatverdacht bestehe und die Staatsanwalt- schaft das Verfahren nicht habe einstellen dürfen (Urk. 66 S. 24 ff. N 48 ff.). 4.2. Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Verlangt die StPO, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe ei- nen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 StPO). Die Begründung hat den Anfechtungsgrund anzugeben, d.h. die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe, die einen anderen Entscheid nahele- gen. Enthält der angefochtene Entscheid mehrere selbständige Begründungen, muss sich die Rechtsmittelbegründung grundsätzlich mit allen auseinandersetzen. Andernfalls hat ein Nichteintretensentscheid zu ergehen, da der Entscheid auf- grund der nicht angefochtenen Begründung weiterhin Bestand hat. In einem sol- chen Fall ist auch keine Nachfrist anzusetzen, da davon auszugehen ist, dass der Rechtssuchende die übrigen Begründungen akzeptiert (BGE 142 III 364 [Pra 2017 Nr.”
Die Beschwerde gegen die Nicht‑Eintretensverfügung wurde von der geschädigten Zivilpartei fristgerecht nach Art. 396 Abs. 1 StPO erhoben.
“________, dès lors que les opérations de caisse et les différents montants n’étaient pas visibles sur les images, que l’intéressée différait parfois ses paiements à la fin de son service ou au lendemain, ce qui rendait difficile la traçabilité des opérations, et qu’il aurait été nécessaire de comparer les diverses opérations avec le décompte de la machine de loterie mais que la Loterie Romande avait répondu à la plaignante que cela n’était pas possible. Dans ces conditions, la procureure a considéré que les faits dénoncés n’étaient pas constitutifs de vol ni de vol d’importance mineure, qu’il y avait lieu de renoncer à poursuivre R.________ en raison du peu d’importance de sa culpabilité et du montant d’argent supposément soustrait (art. 52 CP [Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0]) et que le litige était de nature exclusivement civile. C. Par acte du 31 août 2023, X.________SA, par son avocate de choix, Me Miriam Mazou, a recouru contre cette ordonnance, en concluant, sous suite de frais et dépens, à son annulation et au renvoi de la cause au Ministère public pour nouvelle instruction. Le 26 janvier 2024, le Ministère public a indiqué qu’il n’entendait pas déposer de déterminations. L’intimée n’avait pas à être interpellée, s’agissant d’une ordonnance de non-entrée en matière. En droit : 1. Déposé en temps utile (art. 396 al. 1 CPP [Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0]), dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), contre une ordonnance de non-entrée en matière rendue par le ministère public (art. 393 al. 1 let. a CPP), par la plaignante qui a un intérêt juridiquement protégé à son annulation ou à sa modification (art. 382 al. 1 CPP), auprès de l'autorité compétente qui, dans le canton de Vaud, est la Chambre des recours pénale (art. 80 LOJV [loi d'organisation judiciaire du 12 septembre 1979 ; BLV 173.01] ; art. 13 LVCPP [loi d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01]), le recours est recevable. 2. Aux termes de l'art. 310 al. 1 CPP, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police : (let. a) que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis, (let. b) qu'il existe des empêchements de procéder ou (let.”
Bei juristisch versierten oder anwaltlich verbeiständeten Beschwerdeführern handelt es sich bei der 10‑Tages‑Frist nach Art. 396 Abs. 1 StPO um eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist; eine Nachfrist ist insoweit nicht zu gewähren.
“So bringt er vor, der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellte bzw. mittlerweile beschlagnahmte Bargeldbetrag (vgl. nachgereichte Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. September 2024) gehöre seiner Ehefrau. Der Umstand, dass er mit seiner Ehefrau eine Wohngemeinschaft bildet, führt aber entgegen seinen Vorbringen nicht zu einer eigenen unmittelbaren Betroffenheit. Seine Beziehung zur angeblichen Eigentümerin des Bargeldbetrages begründet einzig eine mittelbare Betroffenheit, welche ihn nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. Da er auch nicht bevollmächtigt ist, im Namen seiner Ehefrau Beschwerde zu erheben, ist auf die Beschwerde betreffend Sicherstellung des Bargeldbetrages von CHF 4'800.00 so oder anders nicht einzutreten. 2.4 Der Beschwerdeführer behielt sich zwar weitere Ausführungen zur Legitimation vor. Das verpflichtet die Beschwerdekammer aber nicht, ihm hierfür eine Nachfrist anzusetzen. Wie der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bekannt sein muss, stellt die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eine gesetzliche Frist dar, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Im Rahmen der Begründung gemäss Art. 385 Abs. 1 Bst. b StPO hat die beschwerdeführende Person insbesondere auch ihre Beschwerdeberechtigung im Sinne von Art. 382 StPO darzulegen, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist. Dies gilt jedenfalls für juristisch versierte oder anwaltlich verbeiständete Rechtssuchende (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_112/2022 vom 22. November 2023 E. 2.1 f.). Zudem ist – wie eben ausgeführt – die Frage der Legitimation ohnehin nicht von alleiniger Relevanz. 3. Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 Bst. a-d StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts (Art.”
Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung kann die Beschwerde innert 10 Tagen erhoben werden; eine nachfolgende Eingabe, die bereits gestellte Anträge wiederholt, ist als Ergänzung der ursprünglichen Beschwerde und nicht als neue Beschwerde zu betrachten.
“Januar 2025 beim Gericht eine weitere Eingabe von A., datiert vom 15. Januar 2025, mit der Bezeichnung «Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. Januar 2025» einging; er darin die in der Beschwerde vom 14. Januar 2025 gestellten Anträge wiederholte (Anträge 1-3) und neu um Aufhebung der ihm auferlegten Gebühr von Fr. 1'000.--, die Wiederaufnahme des bundesgerichtlichen Verfahrens 5D_51/2024 sowie um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte (act. 4); - eine Kopie der Eingabe von A. vom 15. Januar 2025 in Bezug auf das darin gestellte Revisionsgesuch am 16. Januar 2025 dem Bundesgericht weitergeleitet wurde (act. 5); - die BA der Beschwerdekammer auf entsprechende Aufforderung hin am 20. Januar 2025 die Verfahrensakten übermittelte (act. 6). Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft innert 10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG; Art. 396 Abs. 1 StPO); - die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. Januar 2025 der Beschwerdegegnerin ein zulässiges Anfechtungsobjekt bildet und die Beschwerde vom 14. Januar 2025 fristgerecht erhoben wurde; - die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Januar 2025 angesichts deren Inhalts als Ergänzung der Beschwerde vom 14. Januar 2025 und nicht als eine weitere Beschwerde zu verstehen ist; - zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO); - die geschädigte Person (im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO) grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert ist, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.”
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Art. 396 Abs. 1 StPO): Die Parteien haben darzulegen, welche Beweismittel sie anrufen.
Wird innerhalb der Frist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO erhoben, ist eine gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft über Jonction/Disjonction gerichtete Beschwerde an die zuständige Beschwerdeinstanz zu richten; im Kanton Waadt ist dies die Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal.
“Par acte du 23 septembre 2024, A.M.________ a, par l’intermédiaire de son conseil, recouru contre cette ordonnance auprès de l’autorité de céans, en concluant, avec suite de frais et dépens, à son annulation, respectivement à son annulation et au renvoi de la cause au Ministère public pour qu’il procède dans le sens des considérants à intervenir. Interpellés, le Ministère public, B.M.________ et C.M.________ ne se sont pas déterminés dans le délai imparti. En droit : 1. 1.1 Une ordonnance par laquelle le Ministère public ordonne la jonction ou la disjonction de procédures pénales (art. 30 CPP [Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0]) est susceptible de recours au sens des art. 393 ss CPP (Guidon, in : Niggli/Heer/Wiprächtiger [éd.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung [BSK], 3e éd., Bâle, 2023, n. 10 ad art. 393 CPP). Elle peut être attaquée dans les dix jours devant l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP ; cf. art. 20 al. 1 let. b CPP), qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise du 19 mai 2009 d’introduction du code de procédure pénale suisse ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise du 12 décembre 1979 d’organisation judiciaire ; BLV 173.01]). 1.2 Interjeté en temps utile devant l’autorité compétente, par une partie qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. 2.1 Dans un premier grief d’ordre formel, la recourante invoque une violation de son droit d’être entendue, en ce sens que la motivation de l’ordonnance attaquée serait à ce point sommaire qu’elle ne permettrait pas une critique concrète des motifs fondant la décision rendue. Sur le fond, elle soutient que la configuration du cas d’espèce (infractions croisées commises simultanément ou à tout le moins au cours d’un seul et même épisode) justifierait que les protagonistes soient jugées ensemble.”
Auf die vorliegend rechtzeitig eingereichte Haftentlassungsbeschwerde ist einzutreten.
“Das Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Auf die vorliegend rechtzeitig eingereichte Haftentlassungsbeschwerde ist einzutreten. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist nach Art. 393 Abs. 2 StPO frei und nicht auf Willkür beschränkt.”
Die in Art. 396 Abs. 1 StPO festgelegte zehntägige Frist für die schriftliche und begründete Einreichung der Beschwerde ist für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheide (z. B. gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers) relevant, da die Beschwerde innert dieser Frist bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einzureichen ist.
“Le Ministère public a rejeté cette demande par ordonnance du 19 août 2024. C. Le 2 septembre 2024, le prévenu a interjeté recours de l’ordonnance précitée, concluant en substance à l’octroi d’une défense d’office avec effet rétroactif au 2 juin 2022. Il a également conclu à l’octroi d’une défense d’office pour la procédure de recours. Par courrier du 11 septembre 2024, le Ministère public a indiqué qu’il renonçait à se déterminer et qu’il s’en remettait à justice. en droit 1. 1.1. Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. a CPP, le recours est recevable contre les décisions et actes de procédure du Ministère public. Une décision du ministère public refusant d’ordonner une défense d’office (art. 132 CPP) est ainsi susceptible de recours selon les art. 393 ss CPP (CR CPP-Harari/Corminboeuf Harari, 2ème éd. 2019, art. 132 n. 88). Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (cf. art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui est, dans le canton de Fribourg, la Chambre pénale du Tribunal cantonal (art. 85 al. 1 de la loi sur la justice [LJ ; RSF 130.1]). En l’espèce, doté de conclusions et déposé par le recourant qui est directement touché par l’ordonnance litigieuse, le recours déposé en temps utile devant l’autorité compétente est formellement recevable. 1.2. La Chambre pénale statue en procédure écrite (art. 397 al. 1 CPP). 1.3. Le recourant formule des réquisitions de preuve. La première tendant à la production du dossier pénal a été ordonnée. La seconde sera traitée ci-après. 2. 2.1. Le recourant se plaint du refus du Ministère public de lui désigner un avocat d'office, invoquant une violation des art. 130 et 132 CPP, et 29 Cst., ainsi que du principe de l'égalité des armes. Il soutient que la décision attaquée serait en outre arbitraire et contraire au principe de la bonne foi. 2.2. En vertu de l'art. 29 al. 3 Cst., toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause ne paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite.”
Die Frist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist. Ergänzungen oder Verbesserungen der Beschwerdeschrift wären daher ebenfalls innert zehn Tagen einzureichen gewesen.
“Gleiches gilt, wenn er dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 2 Irreführung der Rechtspflege, Prozessbetrug und Urkundenfälschung vorwirft. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass Strafanzeigen bei den dafür zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Art. 12 Bst. a-c StPO) einzureichen sind (vgl. Art. 301 Abs. 1 StPO). Auf eine Weiterleitung der Anzeige an die zuständige Behörde (Art. 39 Abs. 1 StPO) wird verzichtet. 2.4 Auf die form- und fristgerechte Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist einzutreten. 3. 3.1 Soweit die Beschwerdeführerin 2 für den Fall, dass die Kammer ihren Anträgen nicht folgen sollte, anbietet, eine umfassende Auflistung mit sämtlichen ihr im Laufe des Strafverfahrens angefallenen Anwaltskosten zu erstellen und einzureichen, wofür ihr eine angemessene Frist anzusetzen sei, stellt sie dem Sinne nach Antrag auf Fristansetzung zwecks Beschwerdeergänzung. 3.2 Wie dem Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin 2 bekannt sein muss, handelt es sich bei der Frist zur Einreichung einer Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Eine Ergänzung bzw. Verbesserung der Beschwerdeschrift hätte daher ebenfalls innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer eingereicht werden müssen (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgericht 6B_519/2023 vom 20. Juni 2023 E. 3.2). Die Beschwerdekammer anerkennt, dass das Erstellen einer detaillierten Auflistung der über die Jahre angefallenen, mit dem Strafverfahren in Zusammenhang stehenden Anwaltskosten aufwendig sein kann. Dennoch kann mit Verweis auf Art. 433 Abs. 2 Satz 1 StPO bereits an dieser Stelle vorweggenommen werden, dass die Privatklägerschaft ihre Parteientschädigung zu beziffern und zu belegen hat. Mithin hätte es der Beschwerdeführerin 2 bereits in Hinblick auf die Hauptverhandlung vom 17. März 2023 bzw. spätestens nach expliziter Aufforderung der Vorinstanz mit Verfügung vom 30. März 2023 oblegen, zwecks Prüfung ihrer Entschädigungsforderung eine detaillierte Auflistung ihrer Aufwendungen einzureichen.”
Für das Eintreten auf die Beschwerde ist sowohl die fristgerechte Einreichung nach Art. 396 Abs. 1 StPO als auch die Legitimation der beschwerdeführenden Person Voraussetzung.
“La recourante est directement atteinte dans ses droits par la décision lui refusant l’octroi de l’assistance judiciaire gratuite et est donc légitimée à recourir (art. 382 al. 1 CPP). Elle a par ailleurs recouru en temps utile contre ladite ordonnance (art. 396 al. 1 CPP). Il y a dès lors lieu d’entrer en matière sur le recours déposé dans les formes et les délais prescrits.”
Die Schriftlichkeit der Beschwerde erfordert Datierung und eine eigenhändige Unterschrift. Fotokopierte oder faksimilierte Unterschriften genügen den Anforderungen an die Eigenhändigkeit nicht.
“Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Das Erfordernis der Schriftlichkeit verlangt, dass Eingaben zu datieren und zu unterzeichnen sind (vgl. Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO). Erforderlich ist die Unterzeichnung mit eigenhändiger Unterschrift auf dem Schriftdokument. Eine fotokopierte oder faksimilierte Unterschrift genügt den Anforderungen an die Eigenhändigkeit nicht (BGE 121 II 252 E. 3; BGer 6B_68/2024 vom 15. Juli 2024 E. 3 mit Hinweis auf BGE 142 IV 299 E. 1.1, BGer 6B_307/2021 vom 31. Mai 2021 E. 3, BGer 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; vgl. Hafner/Gachnang, in: Basler Kommentar, Art. 110 StPO N 9). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dabei eine fotokopierte, postalisch übermittelte Unterschrift einer fehlenden Unterschrift gleichzustellen, weil das gesetzliche Erfordernis der Eigenhändigkeit in beiden Fällen nicht erfüllt worden ist (BGer U 401/99 vom 26. Mai 2000 E. 4a; vgl. dazu Hafner/Gachnang, a.”
Ist die rechtlich geschützte Interessenlage durch einen Haftbefehl aus Gründen der Sicherheit unmittelbar betroffen, besteht Legitimation zur Beschwerde; die Beschwerde ist dabei in den von Art. 396 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form und Frist einzureichen.
“Les intérêts juridiquement protégés du recourant sont directement affectés par l’ordre de maintien en détention pour des motifs de sûreté et il est donc légitimé à recourir (art. 382 CPP). Il y a dès lors lieu d’entrer en matière sur le recours déposé dans les formes et délais prescrits par la loi (art. 396 al. 1 CPP).”
Die Frist beginnt am Tag nach der Eröffnung bzw. Zustellung des Entscheids. Die Beschwerde gilt als fristwahrend erhoben, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist bei der zuständigen Behörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben wird; ebenso gilt die Frist als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht.
“Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt am Tag nach der Eröffnung beziehungsweise Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Sie gilt als eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist bei der zuständigen Behörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO). Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht (Art. 91 Abs. 4 StPO). Die Nichteintretensentscheide des Strafgerichts wurden dem Beschwerdeführer am 6. Januar 2023 zugestellt. Die Beschwerden gingen am 12. Januar 2023 beim Appellationsgericht ein, somit innerhalb der zehntägigen Frist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht erhobenen Beschwerden ist einzutreten.”
Pauschale, kaum strukturierte oder schwer verständliche Eingaben, denen konkrete Begründungen fehlen, können im Einzelfall mangels genügender Ausführung zur Nichtanhandnahme führen.
“Selbiges gilt auch für die vorliegenden Beschwerden, die als blosse neuauf- gelegte Darstellung der hinlänglich bekannten Unzufriedenheit des Beschwerde- führers zu qualifizieren ist. Seine Rechtsschriften sind zudem pauschal gefasst, kaum strukturiert und teils nur sehr schwer verständlich, weshalb solche Eingaben wohl gar gänzlich unbehandelt gelassen werden könnten. Namentlich greift der Beschwerdeführer erneut Themen wie die (allgemeine) Befangenheit der Behör- den, "Vendetta" bzw. schikanierendes Verhalten der Beamten aufgrund seiner bisherigen Strafanzeigen und diverse Provokationshandlungen durch Mitarbeiter in der Justizanstalt auf (vgl. Urk. 2 und Urk. 5). Hinweise auf konkrete angeblich strafbare Handlungen fehlen in sämtlichen Eingaben des Beschwerdeführers und ergeben sich auch nicht aus den bisherigen Akten. Insbesondere gab der Be- schwerdeführer auch in seinen neusten Eingaben nicht genau an, welche Gründe einen anderen Entscheid (als die Nichtanhandnahme) nahelegen würden (Art. 385 Abs. 1 lit. b sowie Art. 396 Abs. 1 StPO).”
Ist die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht und besteht die Beschwerdelegitimation, ist auf die Sachprüfung einzutreten.
“En l’espèce, le recourant est directement lésé par l’ordonnance attaquée et est donc légitimé à recourir (art. 382 al. 1 CPP). Il a par ailleurs recouru en temps utile contre ladite ordonnance (art. 396 al. 1 CPP). Il y a dès lors lieu d’entrer en matière sur le recours déposé dans les formes et les délais.”
Erhebt die Beschwerde nicht zu allen selbständigen Entscheidgründen eine Auseinandersetzung, so ist grundsätzlich nicht einzutreten; eine Nachfristsetzung soll in diesem Fall nicht erfolgen, da davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer die nicht angefochtenen Begründungen akzeptiert.
“Aus der sich über 49 Seiten erstreckenden Beschwerdeschrift - 9 - gehe weder das Fehlen der Voraussetzungen für eine Einstellung des Strafver- fahrens gegen ihn hervor noch dass die Staatsanwaltschaft diesbezüglich weitere Untersuchungshandlungen hätte vornehmen müssen. Die Beschwerdeführerin nehme in ihrer Beschwerdeschrift keinerlei Bezug zur Begründung der Staatsan- waltschaft, wonach die ihm vorgeworfenen Handlungen keine Straftat darstellten (Urk. 38 S. 1 f.). 4.1.2.Die Beschwerdegegnerin 3 liess denselben Antrag stellen. Sie machte geltend, dass sie in der beinahe 50 Seiten umfassenden Beschwerde ausser in den Anträgen im Wesentlichen keine Erwähnung finde. Die Staatsanwaltschaft habe dargelegt, weshalb keine Gehilfenschaftshandlung vorliege. In der Be- schwerde fehlten in Bezug auf sie jegliche Ausführungen dazu (Urk. 40 S. 1 f.). 4.1.3.Die Beschwerdeführerin stellt sich in ihrer Replik zusammengefasst auf den Standpunkt, ihre Beschwerde auch betreffend die Beschwerdegegner 2 und 3 hinreichend begründet zu haben. Die gesamte Beschwerdeschrift vergegenwär- tige, dass ein mehr als genügender Tatverdacht bestehe und die Staatsanwalt- schaft das Verfahren nicht habe einstellen dürfen (Urk. 66 S. 24 ff. N 48 ff.). 4.2. Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Verlangt die StPO, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe ei- nen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 StPO). Die Begründung hat den Anfechtungsgrund anzugeben, d.h. die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe, die einen anderen Entscheid nahele- gen. Enthält der angefochtene Entscheid mehrere selbständige Begründungen, muss sich die Rechtsmittelbegründung grundsätzlich mit allen auseinandersetzen. Andernfalls hat ein Nichteintretensentscheid zu ergehen, da der Entscheid auf- grund der nicht angefochtenen Begründung weiterhin Bestand hat. In einem sol- chen Fall ist auch keine Nachfrist anzusetzen, da davon auszugehen ist, dass der Rechtssuchende die übrigen Begründungen akzeptiert (BGE 142 III 364 [Pra 2017 Nr.”
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der hierfür im Kanton bezeichneten Beschwerdeinstanz einzureichen; im Kanton Freiburg ist dies die Chambre pénale du Tribunal cantonal.
“Le Ministère public a rejeté cette demande par ordonnance du 13 décembre 2024. B. Le 20 décembre 2024, le prévenu a interjeté recours contre l’ordonnance précitée, concluant en substance à l’octroi d’une défense d’office avec effet rétroactif au 19 avril 2024. Il a également conclu à l’octroi d’une défense d’office pour la procédure de recours. Par courrier du 8 janvier 2025, le Ministère public a déposé ses observations sur le recours du 20 décembre 2024, concluant à son rejet. en droit 1. 1.1. Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. a CPP, le recours est recevable contre les décisions et actes de procédure du ministère public. Une décision du ministère public refusant d’ordonner une défense d’office (art. 132 CPP) est ainsi susceptible de recours selon les art. 393 ss CPP (CR CPP-Harari/Corminboeuf Harari, 2ème éd. 2019, art. 132 n. 88). Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (cf. art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui est, dans le canton de Fribourg, la Chambre pénale du Tribunal cantonal (art. 85 al. 1 de la loi sur la justice [LJ ; RSF 130.1]). En l’espèce, doté de conclusions et déposé par le recourant qui est directement touché par l’ordonnance litigieuse, le recours déposé en temps utile devant l’autorité compétente est formellement recevable. 1.2. La Chambre pénale statue en procédure écrite (art. 397 al. 1 CPP). 2. 2.1. Le Ministère public a considéré que les conditions fixées par l’art. 132 CPP pour la désignation d’un avocat d’office ne sont pas remplies ; le prévenu ne se trouve pas dans le cas d’une défense obligatoire ; son indigence est certes reconnue, mais l’affaire ne présente pas de difficultés sous l’angle de l’établissement des faits ou de la production de preuves ; le prévenu n’encourt enfin pas une peine supérieure à quatre mois de privation de liberté ou à 120 jours-amende. Le recourant invoque une violation de l'art. 6 ch. 3 let. c CEDH et de l'art. 132 al.1 let. b, al. 2 et 3 CPP, ainsi que du principe d'égalité des armes consacré aux art.”
Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht (schriftlich und begründet innert 10 Tagen) eingereicht; daher ist auf die Beschwerde einzutreten.
Gegen die Nichtannahme einer Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft kann Beschwerde geführt werden. Auf frist‑ und formgerecht eingereichte Beschwerden ist grundsätzlich einzutreten.
“Januar 2024 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das vom Straf- und Zivilkläger B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen A.________ initiierte Strafverfahren wegen Vorteilsgewährung, Amtsmissbrauchs, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Urkundenfälschung und Verleumdung nicht an die Hand. Hiergegen erhob er mit Eingabe vom 3. Februar 2024 Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Auferlegung der Verfahrenskosten an die Staatsanwaltschaft sowie die Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 300.00. Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Einholung einer Stellungnahme bzw. auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss. 2. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. 3. 3.1 Mit Strafanzeige vom 29. November 2023 wirft der Beschwerdeführer einer unbekannten Täterschaft Vorteilsgewährung, Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Urkundenfälschung und Verleumdung vor. Er legte der Anzeige eine Mahnung der Zivilabteilung des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 15. November 2023 über einen Betrag von CHF 225.00 sowie eine Betreibungsandrohung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. November 2023 über einen Betrag von CHF 200.00 bei und brachte zusammengefasst vor, aus den eingereichten Dokumenten gehe hervor, dass der jeweilige Absender nicht mit dem Zahlungsempfänger (Finanzverwaltung des Kantons Bern) identisch sei.”
Entscheide, die die Entschädigung des beigezogenen Pflichtverteidigers oder des unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Berufungsverfahren betreffen, können gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen bei der Cour des plaintes des Strafgerichts des Bundes angefochten werden.
“Le communique, pour information, au Tribunal de police, au Secrétariat d'État aux migrations et à l'Office cantonal de la population et des migrations. La greffière : Anne-Sophie RICCI La présidente : Gaëlle VAN HOVE Indication des voies de recours : Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale, sous la réserve qui suit. Dans la mesure où il a trait à l'indemnité de l'avocat désigné d'office ou du conseil juridique gratuit pour la procédure d'appel, et conformément aux art. 135 al. 3 let. b CPP et 37 al. 1 de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (LOAP), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 39 al. 1 LOAP, art. 396 al. 1 CPP) par-devant la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (6501 Bellinzone). ETAT DE FRAIS COUR DE JUSTICE Selon les art. 4 et 14 du règlement du 22 décembre 2010 fixant le tarif des frais et dépens en matière pénale (E 4 10.03). Total des frais de procédure du Tribunal de police : CHF 2'131.00 Bordereau de frais de la Chambre pénale d'appel et de révision Délivrance de copies et photocopies (let. a, b et c) CHF 00.00 Mandats de comparution, avis d'audience et divers (let. i) CHF 160.00 Procès-verbal (let. f) CHF 00.00 Etat de frais CHF 75.00 Emolument de décision CHF 1'500.00 Total des frais de la procédure d'appel : CHF 1'735.00 Total général (première instance + appel) : CHF 3'866.00”
Beschwerden hinsichtlich der Anwaltsentschädigung können innert zehn Tagen bei der Beschwerdeinstanz (Cour des plaintes des Bundesstrafgerichts) erhoben werden (Verweis in der Quelle auf Art. 396 Abs. 1 StPO).
“Le communique, pour information, au Tribunal de police, au Secrétariat d'État aux migrations et à l'Office cantonal de la population et des migrations. La greffière : Lylia BERTSCHY La présidente : Delphine GONSETH Indication des voies de recours : Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale, sous la réserve qui suit. Dans la mesure où il a trait à l'indemnité de l'avocat désigné d'office ou du conseil juridique gratuit pour la procédure d'appel, et conformément aux art. 135 al. 3 let. b CPP et 37 al. 1 de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (LOAP), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 39 al. 1 LOAP, art. 396 al. 1 CPP) par-devant la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (6501 Bellinzone). ETAT DE FRAIS COUR DE JUSTICE Selon les art. 4 et 14 du règlement du 22 décembre 2010 fixant le tarif des frais et dépens en matière pénale (E 4 10.03). Total des frais de procédure du Tribunal de police : CHF 1'795.00 Bordereau de frais de la Chambre pénale d'appel et de révision Délivrance de copies et photocopies (let. a, b et c) CHF 00.00 Mandats de comparution, avis d'audience et divers (let. i) CHF 160.00 Procès-verbal (let. f) CHF 70.00 Etat de frais CHF 75.00 Emolument de décision CHF 800.00 Total des frais de la procédure d'appel : CHF 1'105.00 Total général (première instance + appel) : CHF 2'900.00”
Eine eigenhändige Unterschrift ist erforderlich; fotokopierte oder faksimilierte Unterschriften erfüllen das Erfordernis der Eigenhändigkeit nicht und werden damit einer fehlenden Unterschrift gleichgestellt.
“Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Das Erfordernis der Schriftlichkeit verlangt, dass Eingaben zu datieren und zu unterzeichnen sind (vgl. Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO). Erforderlich ist die Unterzeichnung mit eigenhändiger Unterschrift auf dem Schriftdokument. Eine fotokopierte oder faksimilierte Unterschrift genügt den Anforderungen an die Eigenhändigkeit nicht (BGE 121 II 252 E. 3; BGer 6B_68/2024 vom 15. Juli 2024 E. 3 mit Hinweis auf BGE 142 IV 299 E. 1.1, BGer 6B_307/2021 vom 31. Mai 2021 E. 3, BGer 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; vgl. Hafner/Gachnang, in: Basler Kommentar, Art. 110 StPO N 9). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dabei eine fotokopierte, postalisch übermittelte Unterschrift einer fehlenden Unterschrift gleichzustellen, weil das gesetzliche Erfordernis der Eigenhändigkeit in beiden Fällen nicht erfüllt worden ist (BGer U 401/99 vom 26. Mai 2000 E. 4a; vgl. dazu Hafner/Gachnang, a.a.O., Art. 110 StPO N 11). Bei fehlender bzw. ungenügender Unterzeichnung von schriftlichen Eingaben sieht Art.”
Eine Beschwerde betreffend die Entschädigung ist innert zehn Tagen seit der Zustellung beim Bundesstrafgericht einzureichen.
“Par ces motifs, la Cour d’appel pénale, statuant à huis clos en application des art. 135 al. 1 et 138 al. 1 CPP, prononce : I. Une indemnité de conseil d’office d’un montant de 1'315 fr. 65, débours, vacation et TVA compris, est allouée à Me Elodie Vilardo pour la procédure d’appel, à charge de l’Etat. II. La présente décision, rendue sans frais, est exécutoire. La présidente : Le greffier : Du Le jugement qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié, par l'envoi d'une copie complète, à : - Me Elodie Vilardo, avocate (pour L.________), En vertu de l’art. 135 al. 3 let. b CPP, le présent jugement peut, en tant qu'il concerne l’indemnité d’office, faire l’objet d’un recours au sens des art. 393 ss CPP devant le Tribunal pénal fédéral (art. 37 al. 1 et 39 al. 1 LOAP [Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales ; RS 173.71]. Ce recours doit être déposé devant le Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours dès la notification de l’arrêt attaqué (art. 396 al. 1 CPP). Le greffier :”
Die Beschwerde ist an die im Kanton zuständige Rekursbehörde zu richten.
“Subsidiairement, il a conclu à l’annulation de l’ordonnance, la cause étant renvoyée au Ministère public pour nouvelle décision dans le sens des considérants de l’arrêt à intervenir. Le 5 décembre 2024, dans le délai qui lui avait été imparti en application de l'art. 390 al. 2 CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0), le Ministère public s’est déterminé en concluant au rejet du recours. En droit : 1. 1.1 Une décision de refus ou de refus partiel de l'assistance judiciaire peut faire l'objet d'un recours aux conditions des art. 393 ss CPP (Harari/Corminboeuf Harari, in : Jeanneret et al. [éd.], Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 16 ad art. 136 CPP ; CREP 11 décembre 2023/1000 consid. 1.1 ; CREP 7 décembre 2022/942 consid. 1.1 ; CREP 14 novembre 2022/798 consid. 1.1). Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (cf. art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui est, dans le Canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d'introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 En l’espèce, interjeté en temps utile, par le prévenu qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP) et satisfaisant aux conditions de forme prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. Les pièces nouvelles produites avec le recours sont également recevables. 2. 2.1 Invoquant une constatation erronée des faits et une violation de l’art. 132 CPP, le recourant reproche en premier lieu au Ministère public de ne pas avoir retenu que la condition d’indigence de l’art. 132 al. 1 let. b CPP était réalisée. Il soutient que sa situation financière se serait détériorée et qu’elle ne serait plus celle retenue par le Ministère public dans la décision attaquée.”
Art. 396 Abs. 1 StPO sieht eine zehntägige Frist vor, die konkret für Rekurse ans Bundesstrafgericht (Tribunal pénal fédéral) gegen Entscheide über die Amtsentschädigung (indemnité d’office) gilt; die Frist beginnt ab der Zustellung des angefochtenen Entscheids.
“le Président du Tribunal des mesures de contrainte (et par efax), - Mme la Procureure du Ministère public central, division criminalité économique (et par efax), - Prison de la Croisée (et par efax), par l’envoi de photocopies. Le présent arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral au sens des art. 78 ss LTF (loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral ; RS 173.110). Ce recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète (art. 100 al. 1 LTF). En vertu de l’art. 135 al. 3 let. b CPP, le présent arrêt peut, en tant qu'il concerne l’indemnité d’office, faire l’objet d’un recours au sens des art. 393 ss CPP devant le Tribunal pénal fédéral (art. 37 al. 1 et 39 al. 1 LOAP [loi fédérale du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales ; RS 173.71]). Ce recours doit être déposé devant le Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours dès la notification de l’arrêt attaqué (art. 396 al. 1 CPP). Le greffier :”
Eine innerhalb der gesetzlichen 10‑Tage‑Frist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO erhobene Beschwerde wurde als rechtzeitig und damit als zulässig betrachtet.
“Pour le reste, les déclarations du prévenu selon lesquelles il n’entendait plus récidiver n’engageaient que lui, étant ajouté que, de toute évidence, il n’avait pas identifié les facteurs déclencheurs de ses actes délictueux, ni su mettre en place des facteurs protecteurs à la récidive, malgré son appartement et les divers encadrements dont il avait bénéficié. Au vu notamment de la situation personnelle du prévenu, le tribunal a considéré qu’aucune mesure de substitution n’était apte à parer aux risques retenus, vu leur intensité. Enfin, l’autorité a retenu que la proportionnalité était respectée eu égard aux infractions reprochées et à la peine concrètement encourue. C. Par acte mis à la poste le 5 avril 2024, Z.________, agissant seul, a recouru contre cette ordonnance, concluant implicitement à sa réforme en ce sens que sa libération immédiate est ordonnée, subsidiairement au prononcé de mesures de substitution. Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. En droit : 1. Interjeté dans le délai légal (art. 396 al. 1 CPP) contre une décision du Tribunal des mesures de contrainte dans un cas prévu par le CPP (art. 393 al. 1 let. c CPP), par le prévenu détenu qui a qualité pour recourir (art. 222 et 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. 2.1 La détention pour des motifs de sûreté commence lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance et s'achève lorsque le jugement entre en force, que le prévenu commence à purger sa sanction privative de liberté, qu'il soit libéré ou que l'expulsion est exécutée (art. 220 al. 2 CPP). Selon l’art. 221 al. 1 CPP, la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent être ordonnées, notamment, lorsque le prévenu est fortement soupçonné d’avoir commis un crime ou un délit et qu’il y a sérieusement lieu de craindre qu’il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite (let. a) ou qu’il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d’autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre (let.”
Fällt der letzte Tag der Zehn-Tage-Frist auf einen Samstag oder auf einen kantonalen Feiertag, verschiebt sich die Frist auf den nächstfolgenden Werktag (vgl. das Beispiel mit Samstag als letztem Tag und einem kantonalen Feiertag am folgenden Montag, sodass die Frist am Dienstag endet).
“2 CP ne peut être qu’une décision judiciaire ultérieure indépendante (art. 363ss CPP) à l’instar du prononcé d’une nouvelle mesure (art. 62c al. 3 CP) ou de l’internement après la levée d’une mesure thérapeutique institutionnelle au sens de l’art. 62c al. 4 CP (cf. Message relatif à l’unification du droit de procédure pénale du 21 décembre 2005, FF 2006 1057 p. 1282). Jusqu’au 31 décembre 2023, selon la jurisprudence (ATF 141 IV 396 consid. 3 et 4), la voie de droit ouverte contre une décision judiciaire ultérieure indépendante était celle du recours au sens de l’art. 393 CPP devant la Chambre pénale du Tribunal cantonal (art. 85 al. 1 LJ). Dans sa teneur depuis le 1er janvier 2024 (FF 2022 p. 1560), l’art. 365 al. 3 CPP dispose qu’il peut être formé un appel contre une telle décision. L’ancien droit reste toutefois applicable aux recours formés contre les décisions rendues avant la modification législative (art. 453 al. 1 CPP). La Chambre pénale reste ainsi compétente et applique les règles relatives au recours. 1.2. Le délai de recours est de dix jours (art. 396 al. 1 CPP). En l’espèce, la décision querellée a été notifiée au recourant le 17 mai 2023. Le dernier jour du délai étant le samedi 27 mai 2023 et le lundi 29 mai 2023 un jour férié cantonal officiel (art. 121 al. 2 LJ), le délai expirait donc le mardi 30 mai 2023. Il s’ensuit que le recours déposé le 30 mai 2023 l’a été en temps utile. 1.3. Directement atteint dans ses droits par la décision attaquée, le recourant dispose de la qualité pour recourir (art. 382 CPP). 1.4. Le recourant conclut à sa libération conditionnelle avec prononcé d’un délai d'épreuve fixé à un an. Au regard de l’art. 62c al. 2 CP, la Chambre de céans peut tout au plus en cas d’admission du recours prononcer la suspension de l’exécution du solde de la peine et non la libération conditionnelle. Du reste, dans le canton de Fribourg, le prononcé d’une libération conditionnelle est de la compétence du SESPP (art. 7 al. 1 et 2 LEPM [RSF 3401.1] en relation avec l’arrêt fédéral 6B_603/2012 du 14 février 2013 consid. 3.2.2). Cela étant, on comprend de la motivation du recours que le recourant requiert qu’il n’exécute pas le solde de sa peine.”
Neu oder zusätzlich eingereichte Unterlagen werden im Beschwerdeverfahren berücksichtigt.
“Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung, mit welcher seine Strafanzeige nicht an die Hand genommen worden ist, unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Die neu bzw. zusätzlich vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen werden im Beschwerdeverfahren berücksichtigt. Der Beschuldigte sowie die Generalstaatsanwaltschaft hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.”
Bei der Entschädigung des verteidigenden Anwalts (z. B. Pflichtverteidiger oder gratisrechtlicher Rechtsbeistand) gilt die Beschwerdefrist von 10 Tagen auch für die Anfechtung der Festsetzung seiner Entschädigung; die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen.
“La Greffière Silvia ROSSOZ-NIGL La Présidente Alexandra JACQUEMET Voies de recours Les parties peuvent annoncer un appel contre le présent jugement, oralement pour mention au procès-verbal, ou par écrit au Tribunal pénal, rue des Chaudronniers 9, case postale 3715, CH-1211 Genève 3, dans le délai de 10 jours à compter de la communication du dispositif écrit du jugement (art. 398, 399 al. 1 et 384 let. a CPP). Selon l'art. 399 al. 3 et 4 CPP, la partie qui annonce un appel adresse une déclaration écrite respectant les conditions légales à la Chambre pénale d'appel et de révision, Place du Bourg-de-Four 1, case postale 3108, CH-1211 Genève 3, dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Si le défenseur d'office ou le conseil juridique gratuit conteste également son indemnisation, il peut interjeter recours, écrit et motivé, dans le délai de 10 jours dès la notification du jugement motivé, à la Chambre pénale d'appel et de révision contre la décision fixant son indemnité (art. 396 al. 1 CPP). L'appel ou le recours doit être remis au plus tard le dernier jour du délai à la juridiction compétente, à la Poste suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse ou, s'agissant de personnes détenues, à la direction de l'établissement carcéral (art. 91 al. 2 CPP). Etat de frais Frais du Ministère public CHF 510.00 Convocations devant le Tribunal CHF 75.00 Frais postaux (convocation) CHF 14.00 Emolument de jugement CHF 300.00 Etat de frais CHF 50.00 Frais postaux (notification) CHF 7.00 Total CHF 956.00 ========== Emolument de jugement complémentaire CHF 600.00 ========== Total des frais CHF 1'556.00 Notification par voie postale à X______, soit pour lui son Conseil, Me Constance ESQUIVEL Notification par voie postale à A______, soit pour elle son Conseil, Me Gustavo DA SILVA Notification par voie postale au Ministère public”
Ist aus einer Eingabe nicht ersichtlich, ob damit eine Beschwerde im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO erhoben werden soll, kann die behandelte Behörde die Partei auffordern, dies innert einer Frist zu klären; bleibt die Aufforderung unbeantwortet, bleibt die Eingabe unbeachtet.
“Da für die Verfahrensleitung aufgrund dieses Schreibens nicht klar war, ob die Beschwerdeführerin effektiv Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erheben wollte, wurde sie mit Schreiben vom 14. Mai 2024 darum gebeten, innert nicht verlängerbarer Frist von fünf Tagen mitzuteilen, ob die Eingabe vom 10. Mai 2024 als Beschwerde zu behandeln sei. Mit Schreiben vom 16. Mai 2024 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie an der Beschwerde festhalte. Gleichentags wurde dem Beschuldigten auf dessen Ersuchen vom 14. Mai 2024 bei der Staatsanwaltschaft Einsicht in die der Beschwerdekammer zwischenzeitlich übermittelten Verfahrensakten gewährt. In der Folge reichte der Beschuldigte am 29. Mai 2024 eine unaufgeforderte Stellungnahme ein. Mit Blick auf das Nachfolgende (E. 6) wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss. 2. 2.1 Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und als Laieneingabe formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.2 Zumal vorliegend in Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, ist die vom Beschuldigten am 29. Mai 2024 unaufgefordert eingereichte Stellungnahme unbeachtlich. Die Eingabe geht daher zurück an den Beschuldigten. 3. Wie der angefochtenen Verfügung entnommen werden kann, wirft die Beschwerdeführerin dem Beschuldigten vor, im Zusammenhang mit in den 1980er Jahren von ihrem Ehemann C.________ sel. erfolgten Einlieferungen von Kunstgegenständen bei der D.”
Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung kann die Beschwerde nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen schriftlich und begründet erhoben werden; die Praxis beachtet diese Frist (vgl. Eingabe vom 22.11.2024).
“November 2024 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine formelle vollständige Untersuchung zu eröffnen. C. In ihrer Stellungnahme vom 27. November 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer. D. Die H. AG teilte mit Eingabe vom 5. Dezember 2024 mit, sie weise jegliche Anschuldigungen seitens des Beschwerdeführers gegen die Beschuldigten als "gegenstandslos und bar jeder Grundlage" zurück. E. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2024 sandte das Kantonsgericht die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 27. November 2024 sowie die Eingabe der H. AG vom 5. Dezember 2024 zur Kenntnisnahme an den Beschwerdeführer, und der Schriftenwechsel wurde geschlossen. Erwägungen I. Formelles Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). In casu ist der Beschwerdeführer als potentiell geschädigte Person und Adressat der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung durch diese unmittelbar in seinen Rechten betroffen, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. Mit Eingabe vom 22. November 2024 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt. Aus der Beschwerdeschrift geht hervor, dass der Beschwerdeführer die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. November 2024 als unrichtig erachtet. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, es liege eine Arbeitsverweigerung seitens der Staatsanwaltschaft vor. Der Begründungspflicht nach Art. 385 Abs. 1 StPO ist unter Berücksichtigung der geringfügigen Anforderungen an eine Laienbeschwerde damit Genüge getan.”
Fehlt ein Poststempel, ist für die Berechnung der Beschwerdefrist der Eingangsstempel der Behörde massgeblich.
“Die Parteien können sich unabhängig von der Verfahrenssprache mündlich und schriftlich in der Amtssprache ihrer Wahl an Behörden wenden, deren Gerichtsbarkeit sich auf das ganze Kantonsgebiet erstreckt (Art. 115 Abs. 5 JG). Eine für den ganzen Kanton zuständige Behörde kann von den Regeln der Art. 115 Abs. 2‑4 und 117 abweichen, wenn den Verfahrensparteien daraus kein schwerwiegender Nachteil erwächst und die beschuldigte Person in einem Strafverfahren zustimmt (Art. 118 Abs. 1 JG); dass der Beschwerdeführer, welcher Beschuldigter ist, seine Beschwerde gegen den auf Französisch ergangenen Entscheid auf Deutsch eingereicht hat, was zulässig ist. Da auch die Beschwerdegegnerinnen die deutsche Sprache beherrschen, rechtfertigt es sich, das vorliegende Urteil auf Deutsch zu verfassen; dass die Beschwerde gegen die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte zulässig ist; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide (Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO); dass sie innert 10 Tagen einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO); dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 9. Januar 2024 zugestellt wurde (nicht pag.); dass die Beschwerdefrist somit am 19. Januar 2024 endete (Art. 91 StPO); dass die Beschwerde zwar auf den 16. Januar 2024 datiert ist; dass sich in den Akten jedoch kein Briefumschlag befindet und aufgrund des Eingangsstempels davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer die Beschwerde am 22. Januar 2024 beim Polizeigericht abgegeben hat; dass die Vizepräsidentin der hiesigen Strafkammer dem Beschwerdeführer mit Schreiben am 1. Februar 2024 hierzu das rechtliche Gehör gewährte; dass das Schreiben vom 1. Februar 2024 dem Beschwerdeführer am 8. Februar 2024 zugestellt wurde; dass sich der Beschwerdeführer innert Frist nicht vernehmen liess; dass die Beschwerde somit verspätet erfolgt ist und nicht darauf einzutreten ist; dass die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO); dass vorliegend nicht auf die Beschwerde eingetreten wird; dass die Verfahrenskosten von CHF 150.”
Die 10‑Tagesfrist nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann. Im Rahmen der Begründung (Art. 385 Abs. 1 Bst. b StPO) ist die beschwerdeführende Person insbesondere auch zur Darlegung ihrer Beschwerdeberechtigung (Legitimation) verpflichtet, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist; dies wird besonders von juristisch versierten oder anwaltlich vertretenen Rechtssuchenden erwartet.
“Der Beschwerdeführer behielt sich zwar weitere Ausführungen zur Legitimation vor. Das verpflichtet die Beschwerdekammer aber nicht, ihm hierfür eine Nachfrist anzusetzen. Wie der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bekannt sein muss, stellt die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eine gesetzliche Frist dar, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Im Rahmen der Begründung gemäss Art. 385 Abs. 1 Bst. b StPO hat die beschwerdeführende Person insbesondere auch ihre Beschwerdeberechtigung im Sinne von Art. 382 StPO darzulegen, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist. Dies gilt jedenfalls für juristisch versierte oder anwaltlich verbeiständete Rechtssuchende (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_112/2022 vom 22. November 2023 E. 2.1 f.). Zudem ist – wie eben ausgeführt – die Frage der Legitimation ohnehin nicht von alleiniger Relevanz.”
Die zehntägige Rechtsmittelfrist nach Art. 396 Abs. 1 StPO wurde hier gewahrt; daher ist auf die Beschwerde eingetreten worden.
“Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung des vorliegenden Rechtsmittels ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) sowie aus § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Nach Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation des Beschwerdeführers zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 222 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem der angefochtene Entscheid ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgenden auf die Beschwerde einzutreten. II. Angefochtener Entscheid und Parteistandpunkte”
Entscheide über die Entschädigung des Pflichtverteidigers können mit einem Rekurs an die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO angefochten werden; die einschlägige Rechtsprechung weist darauf hin, dass der Rekurs an die in Art. 396 Abs. 1 bezeichnete Rekursinstanz zu richten ist.
“1 L’indemnité due au défenseur d’office (art. 132 ss CPP [Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0]) est fixée à la fin de la procédure – ou, en cas de révocation du défenseur d’office (art. 134 CPP), au moment de la révocation – par le Ministère public ou par le Tribunal qui statue au fond (art. 135 al. 2 CPP). Le défenseur d’office peut recourir devant l’autorité de recours (cf. art. 20 CPP) contre la décision du Ministère public ou du Tribunal de première instance fixant son indemnité (art. 135 al. 3 CPP ; ATF 143 IV 40 consid. 3.2.2 ; ATF 139 IV 199 consid. 5.2 ; TF 6B_1320/2021 du 16 juin 2022 consid. 2.2.1). Lorsque la décision contestée portant sur l’indemnité d’office a été rendue par le Juge d’application des peines, le recours est également ouvert en application de l’art. 135 al. 3 CPP (ATF 141 IV 187 consid. 1.1). Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP), qui est, dans le Canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 al. 1 LVCPP [Loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [Loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 Lorsque le recours porte uniquement sur les conséquences économiques accessoires d'une décision et que le montant litigieux ne dépasse pas 5'000 fr., un membre de la Chambre de céans statue comme juge unique (art. 395 let. b CPP et 13 al. 2 LVCPP). L’indemnité due au défenseur d'office entre dans la notion de conséquences économiques d'une décision (Juge unique CREP 28 mars 2024/240 ; Jositsch/Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4e éd., Zurich/Saint-Gall 2023, n. 3 ad art. 395 StPO ; Guidon, in : Niggli/Heer/ Wiprächtiger [édit.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 3e éd., Bâle 2023 [ci-après : BSK StPO], n.”
Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeinstanz ist daher in der Sache eingetreten.
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip.
Bei unklarer Beschwerdeabsicht kann die Behörde die Partei auffordern, innert kurzer Nachfrist mitzuteilen, ob die Eingabe als Beschwerde zu behandeln ist.
“Da für die Verfahrensleitung aufgrund dieses Schreibens nicht klar war, ob die Beschwerdeführerin effektiv Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erheben wollte, wurde sie mit Schreiben vom 14. Mai 2024 darum gebeten, innert nicht verlängerbarer Frist von fünf Tagen mitzuteilen, ob die Eingabe vom 10. Mai 2024 als Beschwerde zu behandeln sei. Mit Schreiben vom 16. Mai 2024 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie an der Beschwerde festhalte. Gleichentags wurde dem Beschuldigten auf dessen Ersuchen vom 14. Mai 2024 bei der Staatsanwaltschaft Einsicht in die der Beschwerdekammer zwischenzeitlich übermittelten Verfahrensakten gewährt. In der Folge reichte der Beschuldigte am 29. Mai 2024 eine unaufgeforderte Stellungnahme ein. Mit Blick auf das Nachfolgende (E. 6) wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss. 2. 2.1 Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und als Laieneingabe formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.2 Zumal vorliegend in Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, ist die vom Beschuldigten am 29. Mai 2024 unaufgefordert eingereichte Stellungnahme unbeachtlich. Die Eingabe geht daher zurück an den Beschuldigten. 3. Wie der angefochtenen Verfügung entnommen werden kann, wirft die Beschwerdeführerin dem Beschuldigten vor, im Zusammenhang mit in den 1980er Jahren von ihrem Ehemann C.________ sel. erfolgten Einlieferungen von Kunstgegenständen bei der D.”
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen. Zur Beurteilung ist das Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig; es entscheidet mit freier Kognition.
“Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mittels Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Zu deren Beurteilung ist das Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig (§ 88 Abs. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches nach Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt.”
Gegen einen Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen beim Bundesstrafgericht Beschwerde einreichen.
“20 dem Staate Freiburg zu ersetzen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung von B.________ durch Rechtsanwalt Markus Meuwly wurden mit Entscheid vom 20. Dezember 2022 auf CHF 2'714.05 festgesetzt. B.________ hat diese Kosten dem Staate Freiburg zu ersetzen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Es werden keine Entschädigungen gestützt auf Art. 429 und 433 StPO ausgerichtet. Zustellung. Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen nach der Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht einreichen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 379 bis 397 StPO geregelt (Art. 39 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes; StBOG; SR 173.71). Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesstrafgericht, Postfach 2720, Bellinzona, einzureichen. Freiburg, 19. Januar 2024/mdu Der Vizepräsident Die Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin 501 2022 117 501 2022 118 501 2022 121 501 2022 123 Art. 187 StGBart. 187 CPart. 187 CP Art. 200 StGBart. 200 CPart. 200 CP Art. 189 StGBart. 189 CPart. 189 CP Art. 200 StGBart. 200 CPart. 200 CP Art. 122 StGBart. 122 CPart. 122 CP Art. 125 StGBart. 125 CPart. 125 CP Art. 63 StGBart. 63 CPart. 63 CP Art. 67 StGBart. 67 CPart. 67 CP Art. 63 StGBart. 63 CPart. 63 CP Art. 67 StGBart. 67 CPart. 67 CP Art. 63 StGBart. 63 CPart. 63 CP Art. 63 StGBart. 63 CPart. 63 CP Art. 63 StGBart. 63 CPart. 63 CP Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP Art. 404 StPOart. 404 CPPart. 404 CPP Art.”
Bei frist- und formgerechter Einreichung ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in seinen Rechten unmittelbar betroffen ist. Liegt direkte Betroffenheit vor, ist auf die Beschwerde einzutreten (gemäss der in der Quelle beschriebenen Praxis).
“Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. c du Code de procédure pénale suisse (CPP ; RS 312.0) en corrélation avec l’art. 222 CPP, le détenu peut former un recours contre une décision du TMC ordonnant la prolongation de la détention provisoire. En l’espèce, le recourant est directement atteint dans ses droits par la décision attaquée et est donc légitimé à recourir (art. 382 CPP). Il y a dès lors lieu d’entrer en matière sur le recours déposé dans les formes et délais prescrits par la loi (art. 396 al. 1 CPP).”
Die Beschwerde wurde schriftlich und fristgerecht eingereicht; Zuständigkeit und Zulässigkeit sind zu prüfen.
“Le Procureur a exposé que les éléments invoqués par le prévenu n'étaient pas pertinents – la relation de confiance ne paraissant pas gravement perturbée ni la défense rendue inefficace – et qu'il apparaissait qu'G.________ souhaitait uniquement changer de défenseur d'office sans en exposer les motifs. C. Par acte non daté remis à la poste le 5 août 2024, G.________ a recouru contre cette ordonnance en concluant au remplacement de Me H.________ par un avocat en qui il pourrait avoir confiance. Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. En droit : 1. 1.1 Les décisions de la direction de la procédure en matière de révocation et de remplacement du défenseur d'office ou du conseil juridique gratuit sont susceptibles de recours selon les art. 393 ss CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0) (TF 6B_866/2023 du 10 mai 2024 consid. 1 ; CREP 7 juin 2024/417 consid. 1.1 ; Harari/Jakob/Santamaria, in : Jeanneret et al. [éd.], Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 25 ad art. 134 CPP). 1.2 En l'espèce, le recours a été interjeté par écrit en temps utile (art. 396 al. 1 CPP), auprès de l’autorité compétente (art. 20 al. 1 let. b CPP et 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01]), par le prévenu qui a un intérêt juridiquement protégé (art. 382 al. 1 CPP) à obtenir la modification d’une ordonnance du Ministère public valant rejet de sa requête de confier le mandat d'office à un autre mandataire (art. 134 al. 2 CPP). Il est donc recevable. 2. 2.1 Le recourant expose que Me H.________ insiste pour qu'il reconnaisse les faits de dommages à la propriété et violation de domicile, alors qu'il les réfute, qu'il n'a pas répondu à ses courriels ni à sa demande d'entretien, qu'il lui a rendu visite uniquement pour lui faire signer une reconnaissance des faits et qu'il a refusé de requérir sa libération et d'être relevé de son dossier, de telle sorte qu'il n'a plus confiance en lui. 2.2 Le droit à l'assistance judiciaire (art. 6 par. 3 let. c CEDH [Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 ; RS 0.”
Bei kantonaler Zuständigkeit ist die in Art. 396 Abs. 1 StPO vorgesehene zehntägige Rekursfrist gegenüber der kantonalen Beschwerdeinstanz (in Vaud: Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal) einzuhalten.
“0), le recours est recevable contre les décisions et actes de procédure de la police, du Ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions. Une ordonnance de séquestre (art. 263 CPP) rendue par le Ministère public dans le cadre de la procédure préliminaire est ainsi susceptible de recours selon les art. 393 ss CPP (Moreillon/Parein-Reymond, Petit Commentaire, Code de procédure pénale, 2e éd., 2016, n. 24 ad art. 263 CPP). Il en va de même d’une ordonnance de levée de séquestre, respectivement de refus de levée de séquestre, soit une décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés (art. 267 CPP) rendue par le Ministère public dans le cadre de la procédure préliminaire (TF 1B_544/2022 du 30 mars 2023 consid. 3.2 et les références citées ; Lembo/Nerushay, in : Jeanneret et al. [éd.], Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse [ci-après : CR CPP], 2e éd., 2019, n. 4 ad art. 267 CPP). Le recours s’exerce par écrit, dans les dix jours, devant l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP ; cf. art. 20 al. 1 let. b CPP), qui est, dans le Canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 En l’espèce, interjeté en temps utile, auprès de l’autorité compétente et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), par une partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l’annulation de l’ordonnance entreprise (art. 382 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. 2.1 La recourante conteste le caractère uniquement civil du litige. Elle soutient en substance qu’il existerait des soupçons suffisants que l’infraction d’extorsion et chantage ait été commise. A cet égard, elle fait en particulier valoir que, par courriel du 13 décembre 2023, le prévenu l’aurait menacée de contester l’ensemble des droits sur les actifs de N.”
Bei kantonalen Entscheidungen nach der kantonalen LEP regelt Art. 38 LEP die Anwendbarkeit des kantonalen Rechts und verweist auf die Verfahrensregelung der StPO; die Beschwerde ist demnach bei der in der kantonalen Regelung bezeichneten Beschwerdeinstanz einzureichen (so etwa im Kanton Waadt: Chambre des recours pénale).
“________, par son défenseur d’office, a recouru auprès de la Chambre des recours pénale contre cette ordonnance, en concluant, avec suite de frais et dépens, à sa modification en ce sens que la libération conditionnelle lui est accordée moyennant un délai d’épreuve de deux ans dès sa libération effective, avec assistance de probation. Il a par ailleurs, « [p]our autant que cela soit nécessaire », requis le bénéfice de l’assistance judiciaire pour la procédure de recours, son mandataire étant désigné comme défenseur d’office. Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. En droit : 1. 1.1 En vertu de l’art. 38 al. 1 LEP (loi vaudoise sur l’exécution des condamnations pénales du 4 juillet 2006 ; BLV 340.01), les décisions rendues par le Juge d'application des peines et par le Collège des Juges d'application des peines peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal cantonal. Selon l’art. 38 al. 2 LEP, la procédure est régie par les dispositions du CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0) relatives au recours. Le recours doit ainsi être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (cf. art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui est, dans le Canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 En l’espèce, interjeté en temps utile auprès de l'autorité compétente par le condamné qui a qualité pour recourir (cf. art. 382 al. 1 CPP) et satisfaisant aux exigences de forme prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. Aux termes de l'art. 86 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0), l'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits (al. 1). Cet examen intervient d’office (al. 2). La libération conditionnelle constitue la dernière étape de l'exécution de la sanction pénale.”
Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich und begründet erhoben werden (Anwendung von Art. 396 Abs. 1 StPO).
“Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO).”
Bestehen rechtlich geschützte, unmittelbar betroffene Haftinteressen, ist der Betroffene zum Beschwerdeverfahren legitimiert. Wird die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht, ist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO in die Sache einzutreten.
“Les intérêts juridiquement protégés du recourant sont directement affectés par l’ordre de maintien en détention pour des motifs de sûreté et il est donc légitimé à recourir (art. 382 CPP). Il y a dès lors lieu d’entrer en matière sur le recours déposé dans les formes et délais prescrits par la loi (art. 396 al. 1 CPP).”
Entfällt das erforderliche aktuelle Interesse während des Verfahrens, kann der Rekurs als gegenstandslos erklärt und die Sache vom Rolle gestrichen werden; in einem konkret dokumentierten Fall wurden die Gerichtskosten dem Staat auferlegt.
“________ le 27 décembre 2024, vu le courrier du 8 janvier 2025 du Président de la Chambre de céans à Me Mitrea l’informant que, sauf avis contraire motivé avant le 13 janvier 2025, il serait constaté que le recours déposé par son client avait perdu son objet, que la cause serait rayée du rôle et que les frais seraient laissés à la charge de l’Etat, vu le courrier du 13 janvier 2025 de Me Mitrea confirmant, au nom du recourant, que le recours avait perdu son objet et pouvait être rayé du rôle au vu de la libération de son client ; attendu qu’aux termes de l'art. 38 al. 1 LEP (Loi vaudoise du 4 juillet 2006 sur l’exécution des condamnations pénales ; BLV 340.01), les décisions rendues par l’Office d’exécution des peines peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal cantonal, que selon l'art. 38 al. 2 LEP, la procédure est régie par les dispositions du CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0) relatives au recours, que le recours doit ainsi être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]), qu’en l’espèce le recours a été interjeté en temps utile auprès de l’autorité compétente par un condamné qui a qualité pour recourir, que le recours était ainsi recevable à la date de son dépôt ; attendu qu’aux termes de l’art. 382 al. 1 CPP, toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l’annulation ou à la modification d’une décision a qualité pour recourir contre celle-ci, que cet intérêt doit être actuel et exister tant au moment du dépôt du recours qu'à celui où l'arrêt est rendu (ATF 142 I 135 consid. 1.3.1 ; ATF 137 II 40 consid. 2.1 ; ATF 137 I 296 consid. 4.2), que si l'intérêt actuel disparaît avant le dépôt du recours, celui-ci est irrecevable, alors que s'il disparaît au cours de la procédure, le recours devient sans objet (ATF 142 I 135 consid.”
Eine Beschwerde ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO unzulässig, wenn sie eingereicht wird, bevor eine negative Verfügung/Entscheidung der Behörde ergangen ist (vorzeitiger bzw. prämaturer Rekurs).
“________ a demandé au greffe du Tribunal cantonal de pouvoir consulter le dossier. Par lettre du 6 novembre 2024, le Ministère public a été interpellé quant à la requête précitée de G.________. Par efax du 11 novembre 2024, le Ministère public a indiqué être d’accord que G.________ consulte le dossier de la cause. Le 19 novembre 2024, G.________ a pu consulter le dossier. En droit : 1. 1.1 Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. a CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0), le recours est recevable contre les décisions et actes de procédure de la police, du Ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions. Les décisions du Ministère public relatives au droit de consulter le dossier (art. 101 CPP) sont en principe susceptibles de recours selon les art. 393 ss CPP (CREP 15 juillet 2024/491). Le recours s’exerce par écrit, dans les dix jours, devant l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP ; cf. art. 20 al. 1 let. b CPP), qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [Loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [Loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 En l’espèce, il ressort du procès-verbal des opérations que le 17 octobre 2024, G.________ a contacté le greffe du Ministère public pour requérir la consultation de son dossier et la copie du mandat de perquisition. Il lui a été répondu de faire une demande écrite s’agissant de la consultation du dossier. Or, G.________ n’a pas déposé de demande écrite de consultation du dossier, mais a directement déposé un recours devant le Procureur général. Ainsi, faute de décision négative du Ministère public, le recours de G.________ est irrecevable, car prématuré. Au surplus, le 11 novembre 2024, le Ministère public a donné son accord pour que le prénommé consulte le dossier de la cause, ce qu’il a pu faire le 19 novembre 2024.”
Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung. Eine Übergabe an eine ausländische Post hat keine fristwahrende Wirkung; massgeblich ist in einem solchen Fall der Tag, an dem die Eingabe von der Schweizerischen Post zur Weiterbeförderung in Empfang genommen wird.
“Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Die Übergabe an eine ausländische Postgesellschaft hingegen hat keine fristwahrende Wirkung. In einem solchen Fall ist auf den Tag abzustellen, an dem die Eingabe von der Schweizerischen Post zur Weiterbeförderung in Empfang genommen wird (BGer 6B_522/2021 vom 6. September 2021 E. 1.1; Riedo, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2023, Art. 91 StPO N 20a mit weiteren Hinweisen).”
Fehlt der Hinweis des Pflichtverteidigers auf die bestehenden Rechtsbehelfe und auf die zehntägige Beschwerdefrist, kann dies als Verletzung der anwaltlichen Sorgfalt gerügt werden und im Verfahren Relevanz für die Fristwahrung haben.
“Par acte du 3 octobre 2024, J.________ a, par l’intermédiaire de Me Christophe Tafelmacher, recouru auprès de la Chambre de céans contre cette ordonnance en concluant, sous suite de frais et dépens, à son annulation et au renvoi de la cause au Ministère public, ainsi qu’à l’octroi de l’assistance judiciaire pour la procédure de recours. Le 31 octobre 2024, dans le délai imparti à cet effet, le Ministère public a déclaré renoncer à déposer des déterminations, se référant aux développements de la décision entreprise. En droit : 1. Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. a CPP, le recours est recevable contre les décisions et les actes de procédure du Ministère public, dont le refus de restitution du délai d’opposition (cf. CREP 4 mai 2024/336). Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (cf. art. 384 let. b CPP) à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui est, dans le Canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). En l’espèce, interjeté en temps utile auprès de l’autorité compétente par le prévenu qui a la qualité pour recourir (art. 382 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. 2.1 Le recourant estime que Me K.________, son défenseur d'office de l'époque, avait l'obligation de lui communiquer l'existence des voies de droit ouvertes à l’encontre de l’ordonnance pénale du 8 décembre 2023, tout comme le délai pour agir. Le courrier du 12 décembre 2023 ne mentionnant ni la possibilité légale de former opposition ni le délai pour le faire, Me K.________ avait gravement violé son devoir de diligence en tant qu'avocat, omission renforcée par la dernière ligne de la correspondance, indiquant l'obligation de s'acquitter de l'amende dès réception de la facture.”
Gemäss den in den Quellen genannten Entscheidungen und der kantonalen Regelung ist im Kanton Freiburg die Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO die Chambre pénale; Beschwerden sind an diese zu richten.
“Le 14 mai 2024, le Tmc a produit ses dossiers et conclu au rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilité, s'en remettant au contenu de l'ordonnance querellée. Le même jour, le Ministère public s’est déterminé sur le recours, concluant à son rejet. Par courrier de sa mandataire du 15 mai 2024, A.________ a déposé ses ultimes observations, maintenant ses conclusions. en droit 1. 1.1. Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. c CPP, le recours est recevable contre les décisions du Tmc dans les cas prévus par le code. L’art. 222 CPP, qui prévoit que le détenu peut attaquer devant l’autorité de recours les décisions ordonnant une mise en détention provisoire ou une mise en détention pour des motifs de sûreté, ou encore la prolongation ou le terme de cette détention, autorise également le détenu, malgré une formulation peu claire, à attaquer devant l’autorité de recours une décision refusant la libération de la détention (arrêt TC FR 502 2018 225 du 2 octobre 2018). Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui, dans le canton de Fribourg, est la Chambre pénale (art. 85 al. 2 de la loi du 31 mai 2010 sur la justice [LJ; RSF 130.1]). En l’espèce, le recours déposé par la mandataire d’office, doté de conclusions, a été interjeté en temps utile et dans les formes prescrites devant l’autorité compétente. En revanche, s’agissant du recours rédigé personnellement par le recourant, il est irrecevable, faute d’avoir été rédigé dans une langue officielle du canton de Fribourg (cf. art. 6 al. 1 de la Constitution du canton de Fribourg du 16 mai 2004 [Cst./FR; RSF 10.1]; art. 115 al. 5 LJ), étant précisé qu’il n’était pas nécessaire d’inviter le recourant à traduire son écrit dans la mesure où il est assisté d’une mandataire professionnelle (cf. arrêts TC FR 502 2024 27 du 9 février 2024 et lll du 11 mars 2024). 1.2. La Chambre pénale dispose d'une pleine cognition en fait et en droit (art. 393 al. 2 CPP) et statue sans débats (art. 397 al. 1 CPP). Elle peut prendre en considération des faits nouveaux (ATF 141 IV 396 consid.”
Im Kanton Freiburg ist die Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO an die Strafkammer des Tribunal cantonal (Chambre pénale) zu richten.
“Le 9 janvier 2025, le recourant, par l’intermédiaire de son avocat, a déposé ses dernières observations, maintenant son recours et ses conclusions. Ledit courrier est parvenu au Greffe du Tribunal cantonal le 13 janvier 2025. en droit 1. 1.1. Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. c CPP, le recours est recevable contre les décisions du Tmc, pour autant que le code ne les qualifie pas de définitives. L’art. 222 CPP, qui prévoit que le détenu peut attaquer devant l’autorité de recours les décisions ordonnant une mise en détention provisoire ou une mise en détention pour des motifs de sûreté, ou encore la prolongation ou le terme de cette détention, autorise également le détenu, malgré une formulation peu claire, à attaquer devant l’autorité de recours une décision refusant la libération de la détention (arrêt TC FR 502 2018 225 du 2 octobre 2018). Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui, dans le canton de Fribourg, est la Chambre pénale du Tribunal cantonal (ci-après : la Chambre pénale; art. 85 al. 2 LJ [loi du 31 mai 2010 sur la justice; RSF 130.1]). En l’espèce, le recours, doté de conclusions et d’une motivation, a été interjeté en temps utile devant l’autorité compétente. 1.2. La Chambre pénale dispose d'une pleine cognition en fait et en droit (art. 393 al. 2 CPP) et statue sans débats (art. 397 al. 1 CPP). Elle peut prendre en considération des faits nouveaux (ATF 141 IV 396 consid. 4.4). 2. 2.1. Le prévenu peut, en tout temps, sous réserve de l’art. 228 al. 5 CPP, déposer une demande de mise en liberté (art. 228 al. 1 CPP). Il doit exposer, à tout le moins sommairement, les motifs pour lesquels il base sa requête et démontrer que les arguments retenus par le Tmc pour justifier la décision de mise en détention provisoire ne sont plus pertinents (PC CPP, 2e éd. 2016, art. 228 n. 2). Par ailleurs, à l’expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le Tmc, le ministère public peut demander la prolongation de la détention (art.”
Die Schriftlichkeit der Beschwerde setzt nach der Rechtsprechung eine eigenhändige Unterschrift voraus; fotokopierte oder faksimilierte Unterschriften erfüllen dieses Erfordernis nicht.
“Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Das Erfordernis der Schriftlichkeit verlangt, dass Eingaben zu datieren und zu unterzeichnen sind (vgl. Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO). Erforderlich ist die Unterzeichnung mit eigenhändiger Unterschrift auf dem Schriftdokument. Eine fotokopierte oder faksimilierte Unterschrift genügt den Anforderungen an die Eigenhändigkeit nicht (BGE 121 II 252 E. 3; BGer 6B_68/2024 vom 15. Juli 2024 E. 3 mit Hinweis auf BGE 142 IV 299 E. 1.1, BGer 6B_307/2021 vom 31. Mai 2021 E. 3, BGer 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; vgl. Hafner/Gachnang, in: Basler Kommentar, Art. 110 StPO N 9). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dabei eine fotokopierte, postalisch übermittelte Unterschrift einer fehlenden Unterschrift gleichzustellen, weil das gesetzliche Erfordernis der Eigenhändigkeit in beiden Fällen nicht erfüllt worden ist (BGer U 401/99 vom 26. Mai 2000 E. 4a; vgl. dazu Hafner/Gachnang, a.”
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Art. 396 Abs. 1 StPO).
Die Frist nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist eine gesetzliche, nicht verlängerbare Frist; auch Ergänzungen der Beschwerdeschrift (z. B. eine neu geltend gemachte Genugtuungsforderung) müssen innert zehn Tagen eingereicht werden. Spätere Ergänzungsanträge sind als verspätet zu behandeln und können unbeachtet bleiben.
“4 Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung vom 18. September 2024 (Aufrechterhaltung der Kontosperre im Umfang von CHF 219'738.70) in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen, weshalb auf die form- und fristgerechte Beschwerde unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten ist. Der Antrag des Beschwerdeführers in seiner Replik vom 30. Oktober 2024, wonach er zusätzlich und neu die Ausrichtung einer Genugtuung in der Höhe von CHF 20’000.00 zzgl. Zins von 5% seit dem 28. August 2024 beantragt, stellt eine Beschwerdeergänzung dar. Bereits in seiner Beschwerde vom 30. September 2024 rügte er zumindest sinngemäss eine Schädigung seiner geschäftlichen Interessen und wies auf einen nicht wieder gutzumachenden Schaden hin (vgl. Ziffer 23 der Beschwerde vom 30. September 2024), sodass auch die Genugtuungsforderung schon zu jenem Zeitpunkt hätte geltend gemacht werden können und müssen. Wie der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bekannt sein muss, stellt die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eine gesetzliche Frist dar, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Eine Ergänzung der Beschwerdeschrift hätte daher ebenfalls innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer eingereicht werden müssen (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgericht 6B_519/2023 vom 20. Juni 2023 E. 3.2). Da der zusätzliche Antrag erst am 30. Oktober 2024 – und damit nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist – gestellt wurde, muss dieser als verspätet betrachtet werden. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass Genugtuungsansprüche von Dritten für rechtswidrige Zwangsmassnahmen erstmals im Hauptverfahren zu stellen sind und darüber im Rahmen des Endentscheides zu befinden ist bzw. in klaren Fällen die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren darüber entscheiden kann (vgl. Art. 434 Abs. 1 StPO). Würde die Beschwerdekammer erstmalig über den geltend gemachten Anspruch entscheiden, ginge dem Beschwerdeführer 1 eine Rechtsmittelinstanz verlustig. Auf den Antrag ist daher ebenfalls nicht einzutreten. Im Rahmen der materiellen Prüfung geht es folglich einzig um die Frage, ob die auf dem Konto .”
Bei minderjährigen Beschuldigten kann die 10-Tage-Frist nach Art. 396 Abs. 1 StPO durch die gesetzliche Vertreterin bzw. den gesetzlichen Vertreter gewahrt werden; eine von dieser Person fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde bzw. Beschwerdeeingabe ist nach der zitierten Rechtsprechung als zulässig anzusehen, sofern die gesetzliche Vertreterin bzw. der gesetzliche Vertreter Parteistellung und Beschwerdebefugnis besitzt.
“1), ainsi que l’exécution des sanctions prononcées à l’encontre de ceux-ci (art. 1 PPMin). Sauf dispositions particulières de la PPMin, le CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0) est applicable (art. 3 al. 1 et 2 PPMin). La recevabilité et les motifs du recours sont régis par l’art. 393 CPP (art. 39 al. 1 PPMin). La décision ordonnant la saisie des données signalétiques est susceptible d’un recours au sens des art. 393 ss CPP (Moreillon/Parein-Reymond, Code de procédure pénale, Petit commentaire, 2e éd. 2019, n. 18 ad art. 260 CPP et n. 12 ad art. 393 CPP). La compétence pour statuer sur les recours appartient à l'autorité de recours des mineurs (art. 39 al. 3 PPMin ; cf. art. 7 al. 1 let. c PPMin) qui, dans le canton de Vaud, est la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 18 LVPPMin [loi d’introduction de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs du 2 février 2010 ; BLV 312.05]). 1.2 Interjeté dans le délai légal de dix jours (art. 396 al. 1 CPP), par la représentante légale du prévenu mineur qui a également qualité de partie à la procédure (art. 18 let. b PPMin) et donc qualité pour recourir (art. 38 al. 1 let. a et b PPMin), auprès de l’autorité compétente, et satisfaisant aux prescriptions de forme (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. 2.1 La mère du recourant soutient que les mesures signalétiques ordonnées seraient disproportionnées car « Il n’y a aucun moyen de déterminer que mon fils aurait commis ce genre d’infraction ». Elle n’aurait en particulier jamais remarqué, en rangeant la chambre de son fils, le moindre dessin de « swastika » (nom historique de la croix gammée). Son fils étant primodélinquant, elle ne comprend pas la raison pour laquelle il faudrait prendre ses empreintes et sa photo comme s’il s’agissait d’un récidiviste. Il n’y aurait d’ailleurs pas de risque de récidive, car X.________ – apprenti de première année sérieux et apprécié, n’ayant jamais redoublé aucune année scolaire – assumerait ses actes depuis les événements du 23 décembre 2023, rentrerait à la maison directement après son travail et ne verrait plus Z.”
Ist die Laienbeschwerde fristgerecht eingereicht und dem Beschwerdeführer sind die Begründungsanforderungen aus früheren Verfahren bekannt, kann auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Begründung verzichtet werden.
“________ (nachfolgend: Beschuldigter 1), Generalstaatsanwalt B.________ (nachfolgend: Beschuldigter 2), C.________ (Mitarbeiterin der Ausgleichskasse des Kantons Bern, nachfolgend: Beschuldigte 3) und D.________ (Mitarbeiter der Ausgleichskasse des Kantons Bern, nachfolgend: Beschuldigter 4) initiierte Strafverfahren wegen «Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Amtswillkür, Verstösse gegen die BV und die EMRK» nicht an die Hand. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 20. Januar 2025 Beschwerde. Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Einholung einer Stellungnahme bzw. auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss. 2. 2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Ob seine im Übrigen fristgerechte Laienbeschwerde den Begründungsanforderungen gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genügt, kann letztlich offenbleiben. Dem Beschwerdeführer sind die Begründungsanforderungen aus vorangegangenen Verfahren bestens bekannt, so dass auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung verzichtet werden kann (BGE 134 V 162 E. 4.1; vgl. statt vieler Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 521 vom 27. Dezember 2023 und BK 24 245 vom 26. Juni 2024 je mit weiteren Hinweisen). 2.2 Soweit der Beschwerdeführer auf der Rückseite der Beschwerde einen Strafantrag gegen die «Kantonspolizei Lyss» stellen will, ist darauf hinzuweisen, dass Entgegennahme und Behandlung von Strafanzeigen nicht in die Zuständigkeit der Beschwerdekammer fallen.”
Bei interkantonalen Gerichtsstandsstreitigkeiten ist die zehntägige Frist von Art. 396 Abs. 1 StPO im Normalfall analog anwendbar.
“Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1StBOG). Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer ist, dass mit allen ernsthaft in Frage kommenden Kantonen ein Meinungsaustausch durchgeführt wurde (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2013.31 vom 27. Februar 2014 E. 1.1 und 2.3; Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 599). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (TPF 2011 94 E. 2.2).”
Der Pflichtverteidiger (bzw. der unentgeltlich gewährte juristische Beistand) kann die gegen die Festsetzung seiner Entschädigung gerichtete Entscheidung binnen 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz anfechten.
“La Greffière Juliette STALDER La Présidente Lorella BERTANI Voies de recours Les parties peuvent annoncer un appel contre le présent jugement, oralement pour mention au procès-verbal, ou par écrit au Tribunal pénal, rue des Chaudronniers 9, case postale 3715, CH-1211 Genève 3, dans le délai de 10 jours à compter de la communication du dispositif écrit du jugement (art. 398, 399 al. 1 et 384 let. a CPP). Selon l'art. 399 al. 3 et 4 CPP, la partie qui annonce un appel adresse une déclaration écrite respectant les conditions légales à la Chambre pénale d'appel et de révision, Place du Bourg-de-Four 1, case postale 3108, CH-1211 Genève 3, dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Si le défenseur d'office ou le conseil juridique gratuit conteste également son indemnisation, il peut interjeter recours, écrit et motivé, dans le délai de 10 jours dès la notification du jugement motivé, à la Chambre pénale d'appel et de révision contre la décision fixant son indemnité (art. 396 al. 1 CPP). L'appel ou le recours doit être remis au plus tard le dernier jour du délai à la juridiction compétente, à la Poste suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse ou, s'agissant de personnes détenues, à la direction de l'établissement carcéral (art. 91 al. 2 CPP). Etat de frais Frais du Ministère public CHF 620.00 Convocations devant le Tribunal CHF 75.00 Frais postaux (convocation) CHF 28.00 Emolument de jugement CHF 300.00 Etat de frais CHF 50.00 Frais postaux (notification) CHF 7.00 Total CHF 1080.00 Emolument de jugement complémentaire Total CHF CHF 600.00 1'680.00 Notification à X______, soit pour lui son Conseil, par voie postale Notification au A______, soit pour lui son Conseil, par voie postale Notification au Ministère public, par voie postale”
Das Poststempel-Datum begründet die Vermutung, dass die Eingabe am angegebenen Tag eingereicht wurde; die Beweislast für die rechtzeitige Absendung liegt bei der Partei. Diese Vermutung kann von der Partei mit geeigneten Beweismitteln widerlegt werden.
“a CPP), que des interrogations sur le respect du délai ne fussent nées qu’après qu’elle eut versé les sûretés demandées par la Direction de la procédure. L’argument ne porte pas. Des sûretés sont exigibles de la partie plaignante (art. 383 al. 1 CPP). En demander à réception d’un acte ne saurait signifier que le recours concerné serait déjà considéré recevable ; cela ferait fi des conditions, distinctes, de recevabilité. Il n’est en tout cas pas illogique que ces conditions ne soient examinées qu’après qu’une cause formelle de non-entrée en matière (art. 383 al. 2 CPP) a été dissipée. 3.2.2. Selon l’art. 90 al. 2 CPP, le délai qui expire un samedi, un dimanche ou un jour férié en vertu du droit cantonal est reporté le premier jour qui suit. Dans le canton de Genève, le 2 janvier n’est pas un jour férié officiel (art. 1 al. 1 de la loi sur les jours fériés, LJF ; J 1 45) et n’est pas non plus assimilé à un dimanche (arrêt du Tribunal fédéral 7B_32/2023 du 6 septembre 2023 consid. 4.3.2.). Aux termes de l'art. 396 al. 1 CPP, le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours. Selon l'art. 91 al. 1 CPP, le délai est réputé observé si l'acte de procédure est accompli auprès de l'autorité compétente au plus tard le dernier jour du délai. Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'autorité pénale, à La Poste Suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse ou, s'agissant de personnes détenues, à la direction de l'établissement carcéral (art. 91 al. 2 CPP). Le délai est sauvegardé si l'acte est remis le dernier jour du délai à minuit. La preuve de l'expédition d'un acte de procédure en temps utile incombe à la partie, respectivement à son avocat. La date du dépôt d'un acte de procédure est présumée coïncider avec celle du sceau postal. La partie qui prétend avoir déposé son acte la veille de la date attestée par le sceau postal a cependant le droit de renverser cette présomption par tous moyens de preuve appropriés.”
Die Konstitution als Privatklägerin und der Eintritt in die Rechtsnachfolge als Erbin können die Beschwerdebefugnis begründen. Im entschiedenen Fall ist zudem festgehalten, dass die Beschwerdeschrift gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO frist- und formgerecht eingereicht wurde.
“Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung hat. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter von C____. Ihr stehen als sog. indirektes Opfer die gleichen Rechte zu wie C____, wenn sie Zivilansprüche geltend macht (Art. 116 Abs. 2 und Art. 117 Abs. 3 StPO). Zudem tritt sie als Erbin in die Rechtsnachfolge von C____ ein, wenn sie sich im Strafverfahren als Privatklägerin konstituiert. Eine Erklärung, als Zivil- und Strafklägerin handeln zu wollen, liegt in den Akten (Eingabe vom 29. November 2023 S. 9, in: Akten Stawa S. 388). Damit ist sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und gemäss der Bestimmung über die Rechtsnachfolge von Art. 382 Abs. 3 StPO zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdeschrift ist im Übrigen form- und fristgerecht gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eingereicht worden, sodass auf das Rechtsmittel einzutreten ist.”
Gegen Einstellungsverfügungen richtet sich die Beschwerde an das Appellationsgericht als Einzelgericht. Das Gericht entscheidet nach Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition.
“Gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches nach Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt. Der Entscheid ergeht im schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde wurde innerhalb der zehntägigen Beschwerdefrist eingereicht und erfolgte mithin rechtzeitig.”
Bei Auslandaufenthalt ist für die Berechnung der zehntägigen Beschwerdefrist auf das tatsächliche Empfangsdatum der Zustellung abzustellen. In der Praxis können beispielsweise das Empfangsdatum einer per E‑Mail zugestellten Verfügung oder das Einlieferungsdatum einer aus dem Ausland abgesandten Beschwerde relevant sein.
“b CPP, le recours est recevable contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure. Le prononcé par lequel un tribunal de première instance prend acte du retrait d’une opposition et déclare l’ordonnance pénale exécutoire (cf. art. 356 al. 3 et 4 CPP) – par exemple pour cause de défaut de l’opposant à l’audience à laquelle il a été assigné (art. 355 al. 2 CPP) – est susceptible de recours selon les art. 393 ss CPP (CREP 17 juillet 2023/580 consid. 1.1; CREP 7 juillet 2022/506 consid. 1.1). Ce recours s’exerce auprès de l’autorité de recours (cf. art. 20 al. 1 let. b CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [Loi d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [Loi d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (cf. art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP). 1.2 Le présent recours a été interjeté par le prévenu qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP). Le 3 mai 2024, le Tribunal de police a notifié le prononcé du 2 mai 2024 à J.________ par courrier électronique, comme celui-ci l’y avait autorisé par courriel du 19 avril 2024 (P. 41). Par mail du 14 mai 2024, le prénommé a indiqué au Tribunal de police avoir réceptionné le document le 8 mai 2024. Aussi, le recours envoyé le 9 mai 2024 sous pli recommandé depuis l’Espagne, arrivé en Suisse le 14 mai 2024 et réceptionné le lendemain par le Tribunal cantonal, a été interjeté en temps utile. Le recours de J.________ est donc recevable sous cet angle, sous réserve de ce qui suit. 2. 2.1 Pour toute motivation, le recourant explique qu’il se trouvait à l’étranger, qu’il n’aurait pas eu les moyens de payer son avocat pour le représenter à l’audience du 2 mai 2024, lequel n’aurait pas voulu le représenter et qu’il n’aurait pas eu le temps de trouver un autre défenseur. 2.2 2.2.1 Le recours s’exerce par le dépôt d’un mémoire écrit et dûment motivé (art.”
Das Rechtsmittel muss konkret und nachvollziehbar begründet werden. Der Beschwerdeführer hat ausdrücklich anzugeben, welche Teile der erstinstanzlichen Entscheidung er angreift und warum diese — sei es in den tatsächlichen Feststellungen oder in den daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen — fehlerhaft sind. Allgemeine Kritik oder blosses Verweisen auf frühere Vorbringen genügen nicht; es sind die konkreten Mängel im Entscheidungsaufbau bzw. in der Begründung aufzuzeigen.
“2 du Code de procédure pénale [CPP] en relation avec l’art. 322 al. 2 CPP ; art. 85 al. 1 de la loi sur la justice [LJ]). Le recours doit être interjeté dans le délai de dix jours dès la notification de la décision litigieuse (art. 396 al. 1 CPP), ce qui est le cas en l’espèce. La Chambre pénale statue en procédure écrite (art. 397 al. 1 CPP). 5. Dans son recours, A.________ se porte partie civile et émet diverses prétentions. Mais l’objet du recours est de déterminer si le Ministère public a eu raison de ne pas entrer en matière sur les faits dénoncés par le recourant. Les prétentions précitées sont irrecevables à ce stade de la procédure. 6. 6.1. Dans une procédure de deuxième instance, la partie soumet à l’autorité de recours la décision de première instance afin d’en faire vérifier la conformité au droit. Le mémoire de recours doit dès lors indiquer pourquoi le justiciable attaque une décision et dans quelle mesure celle-ci doit être modifiée ou annulée. Il s’agit de l’exigence de motivation du recours, expressément indiquée à l’art. 396 al. 1 CPP et précisée à l’art. 385 al. 1 let. a à c CPP (Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l’autorité qui recourt indique précisément les points de la décision qu’elle attaque, les motifs qui commandent une autre décision et les moyens de preuves qu’elle invoque.) Le recourant doit ainsi tenter de démontrer le caractère erroné de la décision attaquée ; il doit exposer concrètement et spécifiquement en quoi la décision qu’il attaque contrevient aux motifs dont il se prévaut. Le Tribunal fédéral a à plusieurs reprises précisé que l’exigence de motivation ne permet pas au recourant de renvoyer simplement à ses arguments exposés devant le premier juge ou de critiquer la décision attaquée de manière générale. Il doit s’efforcer d’établir que, sur les faits constatés ou sur les conclusions juridiques qui en ont été tirées, la décision attaquée est entachée d’erreurs. Il ne peut le faire qu’en reprenant la démarche du premier juge et en mettant le doigt sur les failles de son raisonnement (not.”
Die zehntägige Beschwerdefrist nach Art. 396 Abs. 1 StPO gilt für Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte und wurde im vorliegenden Fall geprüft und beachtet; es lag kein Ausschlussgrund vor, weshalb auf die frist- und formgerechte Beschwerde eingetreten wurde.
“15 für die bisherigen Aufwendungen im Verfahren zu bezahlen. Dagegen reichte die Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerdeführerin), verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 26. Juni 2024 Beschwerde ein und beantragte, es sei auf die Verlegung der Kosten für die anwaltliche Vertretung des Straf- und Zivilklägers zu ihren Lasten zu verzichten. Soweit weitergehend sei die Verfügung durch das angerufene Gericht zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Regionalgericht verzichteten am 4. bzw. 19. Juli 2024 auf das Einreichen einer Stellungnahme. Der Straf- und Zivilkläger, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, beantragte in seiner Stellungnahme vom 22. Juli 2024, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. 2. Gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 393 Abs. 1 Bst. b 2. Satzteil StPO liegt nicht vor. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist demnach – unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten. Mit Blick auf die in Frage stehende Entschädigung von CHF 1'152.15 entscheidet in Anwendung von Art. 395 Bst. b StPO die Verfahrensleitung über die Beschwerde. Mangels Anfechtung der übrigen Ziffern der Verfügung des Regionalgerichts vom 11. Juni 2024 sind diese in Rechtskraft erwachsen, weshalb sie nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. An einer positiven Bestätigung fehlt jegliches rechtlich geschützte Interesse, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.”
Art. 396 Abs. 1 StPO verweist bei der Einreichung der Beschwerde auf die zuständige Beschwerdeinstanz. Konkret wird in der zitierten Entscheidung ausgeführt, dass in (dem) Kanton Vaud die zuständige Behörde die Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal ist.
“________ et que ce moyen de preuve serait de toute manière apprécié librement par le tribunal lorsqu’il serait saisi. C. Par acte du 19 juin 2024, S.________, par son défenseur d’office, a recouru auprès de la Chambre de céans contre cette ordonnance, en concluant, avec suite de frais et dépens, à sa réforme, en ce sens que le témoignage écrit de A.________ (P. 29/2) est retranché du dossier pénal, conservé à part jusqu’à la clôture définitive de la procédure, puis détruit. Il a en outre requis une indemnité fixée à dire de justice pour la procédure de recours, à la charge de l’Etat. Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. En droit : 1. Selon l’art. 393 al. 1 let. a CPP, le recours est recevable contre les décisions et actes de procédure du Ministère public. Une ordonnance du Ministère public refusant de retrancher des pièces du dossier est ainsi en principe susceptible de recours selon les art. 393 ss CPP (ATF 143 IV 475 consid. 2). Ce recours s’exerce par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (cf. art. 384 let. b CPP), auprès de l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP ; cf. art. 20 al. 1 let. b CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2019 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). En l’espèce, interjeté dans le délai légal auprès de l’autorité compétente par le prévenu qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP), et satisfaisant aux conditions de forme prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. 2.1 Le recourant invoque une violation de son droit absolu d’assister aux auditions d’une partie. Il soutient que le Ministère public l’aurait de facto empêché de participer à l’administration d’une preuve et expose que le fait de pouvoir se déterminer ultérieurement par écrit sur la pièce en question ne serait pas équivalent à une participation en présentiel. 2.2 2.2.1 Conformément au principe de la maxime de l’instruction, les autorités pénales mettent en œuvre tous les moyens de preuve licites qui, selon l’état des connaissances scientifiques et l’expérience, sont propres à établir la vérité (art.”
Ist unklar, ob eine Eingabe als Beschwerde zu werten ist, kann die Behörde zur Klarstellung eine kurze Nachfrist ansetzen (z. B. Fristsetzung von fünf Tagen; vgl. BK 24 202).
“Da für die Verfahrensleitung aufgrund dieses Schreibens nicht klar war, ob die Beschwerdeführerin effektiv Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erheben wollte, wurde sie mit Schreiben vom 14. Mai 2024 darum gebeten, innert nicht verlängerbarer Frist von fünf Tagen mitzuteilen, ob die Eingabe vom 10. Mai 2024 als Beschwerde zu behandeln sei. Mit Schreiben vom 16. Mai 2024 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie an der Beschwerde festhalte. Gleichentags wurde dem Beschuldigten auf dessen Ersuchen vom 14. Mai 2024 bei der Staatsanwaltschaft Einsicht in die der Beschwerdekammer zwischenzeitlich übermittelten Verfahrensakten gewährt. In der Folge reichte der Beschuldigte am 29. Mai 2024 eine unaufgeforderte Stellungnahme ein. Mit Blick auf das Nachfolgende (E. 6) wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss. 2. 2.1 Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und als Laieneingabe formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.2 Zumal vorliegend in Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, ist die vom Beschuldigten am 29. Mai 2024 unaufgefordert eingereichte Stellungnahme unbeachtlich. Die Eingabe geht daher zurück an den Beschuldigten. 3. Wie der angefochtenen Verfügung entnommen werden kann, wirft die Beschwerdeführerin dem Beschuldigten vor, im Zusammenhang mit in den 1980er Jahren von ihrem Ehemann C.________ sel. erfolgten Einlieferungen von Kunstgegenständen bei der D.”
Wurde die Beschwerde nach Art. 396 Abs. 1 StPO frist- und formgerecht eingereicht, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Zur Wahrung der Eingabefrist kann die Vorinstanz eine Nachfrist zur Verbesserung der Begründung setzen; dies erfolgte etwa als zehntägige Nachfrist gestützt auf Art. 385 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO.
“Die kantonale Beschwerde des Beschwerdeführers richtete sich gegen Dispositiv-Ziffer 4 der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung, in welcher ihm weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung ausgerichtet wurde. Die Vorinstanz erwägt, da der Beschwerdeführer in der Beschwerde weder den geltend gemachten Schaden beziffert und belegt noch eine Genugtuung zumindest beziffert habe, sei ihm mit Verfügung vom 23. Juli 2024 eine zehntägige Nachfrist im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO gesetzt worden, um die Beschwerdeschrift gemäss den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf die Begründung (Art. 385 in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO) und die Bezifferung (Art. 429 Abs. 2 StPO) zu verbessern. Diese per Einschreiben versandte Verfügung sei ihm am 25. Juli 2024 zur Abholung gemeldet worden. In der Folge habe der Beschwerdeführer die Verfügung nicht abgeholt, weshalb sie per 2. August 2024 als zugestellt gelte (vgl. Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Die Frist zur Verbesserung habe folglich am 12. August 2024 geendet und innert Frist sei keine verbesserte Beschwerdeschrift seitens des Beschwerdeführers eingegangen, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vor Bundesgericht überhaupt auf den vorliegenden Verfahrensgegenstand bezieht, ergibt sich daraus nicht, was am angefochtenen Beschluss in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerhaft sein sollte. Der Beschwerdeführer tut jedenfalls nicht dar, dass die Vorinstanz bei ihren tatsächlichen Feststellungen in Willkür verfallen wäre und/oder beim von ihr festgestellten Sachverhalt gegen das Recht verstossen hätte.”
Der Rekurs wurde fristgerecht gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO und in den vorgeschriebenen Formen (Art. 385 Abs. 1 StPO) gegen eine Nichtantrittsverfügung des Staatsanwalts eingereicht und ist bei der zuständigen Rekurskammer als zulässig eingestuft worden.
“________ a recouru contre cette ordonnance en concluant, avec suite de frais et dépens, à son annulation et au renvoi de la cause au Ministère public pour instruction. Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. b) Il ressort du registre du commerce accessible par Internet que, le 23 août 2023, N.________ a été radié et remplacé en qualité d’administrateur avec signature individuelle par J.________ ; le 7 septembre 2023, J.________ a été radiée et remplacée par N.________, puis inversement le 10 octobre 2023 ; le 16 octobre 2023, J.________ a été radiée et remplacée par N.________, puis inversement le 20 octobre 2023 ; le 26 octobre 2023, J.________ a été radiée et remplacée par N.________, puis inversement le 1er novembre 2023 ; le 7 novembre 2023, J.________ a été radiée et remplacée par N.________, puis inversement le 17 novembre 2023 ; le 23 novembre 2023, J.________ a été radiée et remplacée par N.________, puis inversement le 12 décembre 2023 ; finalement, le 20 décembre 2023, J.________ a été radiée et remplacée par N.________ en qualité d’administrateur avec signature individuelle. En droit : 1. Déposé en temps utile (art. 396 al. 1 CPP [Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0]), dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), contre une ordonnance de non-entrée en matière rendue par le ministère public (art. 393 al. 1 let. a CPP), par la plaignante qui a un intérêt juridiquement protégé à son annulation ou à sa modification (art. 382 al. 1 CPP), auprès de l’autorité compétente qui, dans le canton de Vaud, est la Chambre des recours pénale (art. 80 LOJV [loi d’organisation judiciaire du 12 septembre 1979 ; BLV 173.01] ; art. 13 LVCPP [loi d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01]), le recours est recevable. 2. Aux termes de l’art. 309 al. 1 let. a CPP, le Ministère public ouvre une instruction, notamment, lorsqu’il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu’une infraction a été commise. Selon l’art. 310 al. 1 CPP, le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s’il ressort de la dénonciation ou du rapport de police : (let.”
Sind mehrere gegen gleichartige Entscheide gerichtete Beschwerden gegen denselben Sachverhaltskomplex erhoben, können diese verbunden und durch einen einzigen Entscheid behandelt werden; in der Praxis ist dabei die fristgerechte Einreichung (Art. 396 Abs. 1 StPO) relevant.
“La teneur du recours de B______ visant l'ONMP/1______/2023 (cf. C.a.) est identique à celui de A______ (cf. D.a.). c. À l'appui de son recours visant l'ONMP/2______/2023 (cf. C.b.), B______ soutient que sa plainte avait pour objet un complexe de faits visant tant D______ que C______. Comme il se justifiait d'annuler la non-entrée en matière visant le prénommé au motif que les faits retenus par le Ministère public ne permettaient pas d'exclure qu'ils soient constitutifs des infractions dénoncées, il devait en aller de même de l'ordonnance visant D______. d. À réception du recours de A______ et des sûretés versées par B______, la cause a été gardée à juger sans échange d'écritures, ni débats. EN DROIT : 1. En tant qu'ils ont été interjetés contre deux actes au contenu similaire et ont trait au même complexe de faits, les trois recours seront joints et la Chambre de céans statuera par un seul et même arrêt. 2. Les recours ont été déposés dans le délai prescrit (art. 396 al. 1 CPP). Ils sont, de surcroît, motivés et exhaustifs (art. 385 al. 1 CPP), de sorte que leur complètement, y compris après avoir pris connaissance du dossier, n’a pas lieu d’être (art. 385 al. 2 CPP; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1447/2022 du 14 mars 2023 consid. 1.1). Les recours concernent des ordonnances sujettes à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP) et émanent des plaignants qui, parties à la procédure (art. 104 al. 1 let. b CPP), ont qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de la décision querellée (art. 382 al. 1 CPP). À cette aune, les recours sont recevables. 3. La Chambre pénale de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les recours manifestement irrecevables ou mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 4. Les recourants ne reviennent pas sur la prévention de vol et de menaces, évoquées dans leurs plaintes, dès lors qu'ils ne développent aucun grief en lien avec ces infractions.”
Die zehntägige Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Frist und kann weder unterbrochen noch verlängert werden (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 StPO). Kann etwa eine beantragte Akteneinsicht nicht innert dieser Frist erfolgen, ist eine Fristverlängerung ausgeschlossen; gegebenenfalls kommt es zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, die durch Aufhebung des angefochtenen Entscheids oder durch Gewährung einer ergänzenden Äusserungsmöglichkeit vor der Beschwerdeinstanz geheilt werden kann.
“Eine Beschwerde ist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen schrift- lich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Beschwerdefrist kann als gesetzliche Frist weder unterbrochen noch erstreckt werden (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 StPO). Auch wenn eine beantragte Akteneinsicht nicht innert der zehntätigen Beschwerdefrist erfolgen kann, ist eine Verlängerung der Be- schwerdefrist ausgeschlossen. Möglicherweise liegt aber in diesem Fall eine Ver- letzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers vor. Eine solche wäre durch die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu ahnden oder könnte ge- gebenenfalls durch die Einräumung der Gelegenheit zur ergänzenden Äusserung vor der Beschwerdeinstanz geheilt werden (vgl. Patrick Guidon, in: Nigg- li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord- nung, Bd. II, 3. Aufl., Basel 2023, N 6 zu Art. 396 StPO, BGer 6B_788/2019 v.”
Auf eine frist‑ und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten; dies gilt auch für knapp formulierte oder laienhaft verfasste Eingaben.
“Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und – als Laieneingabe knapp – formgerechte Beschwerde ist einzutreten.”
Gegen ein von der Staatsanwaltschaft erlassenes Mandat zur Perquisition kann innert 10 Tagen Beschwerde erhoben werden (Art. 396 Abs. 1 StPO). Im Kanton Waadt ist hierfür die Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal zuständig.
“________, y compris dans les greniers, caves, archives, dépendances et autres, quel que soit leur lieu de situation, et sur tout matériel informatique ou support de données (ordinateur, téléphone portable, données enregistrées quel que soit leur lieu de situation, etc.), pour constater l'infraction, en découvrir les auteurs, saisir tout objet et tout document ou donnée informatique utile aux investigations en cours. La police a été chargée de l’exécution de ce mandat. C. Par acte du 10 janvier 2024, F.________ a recouru auprès de la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal contre ce mandat de perquisition, en concluant, avec suite de frais et dépens, à son annulation dans la mesure où il concerne le téléphone portable iPhone 13 Pro Max doré IMEI [...], ledit téléphone n’étant plus gardé en sûreté et lui étant restitué. Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. En droit : 1. 1.1 Les parties peuvent attaquer un mandat de perquisition rendu par le ministère public (art. 241 et 393 al. 1 let. a CPP ; Hohl-Chirazi, Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 53 ad art. 241 CPP ; CREP 20 février 2023/94) dans les dix jours devant l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [Loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [Loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 Interjeté en temps utile devant l’autorité compétente par le prévenu qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours d’F.________ est recevable. 2. 2.1 Invoquant une violation de son droit d’être entendu, le recourant s’oppose à la perquisition de son téléphone portable. Il fait valoir que le mandat de perquisition n’indique pas les faits reprochés ni les infractions envisagées. 2.2 Le droit d'être entendu, tel qu'il est garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), comprend notamment le droit pour le justiciable de s’expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, celui de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (ATF 146 IV 218 consid.”
Ist die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht, ist darauf einzutreten; das Beschwerdegericht hat dann nach Art. 393 Abs. 2 StPO freie Kognition und prüft die Sache in materieller Hinsicht.
“Das Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die vorliegende Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist nach Art. 393 Abs. 2 StPO frei und nicht auf Willkür beschränkt.”
Bei mündlicher Eröffnung ist Art. 322 Abs. 2 StPO bei der Berechnung der Beschwerdefrist nach Art. 396 Abs. 1 StPO zu beachten.
“gerügt werden. Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage (Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 396 Abs. 1 StPO). Dabei ist in der Beschwerde genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N 244). Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ergibt sich sodann aus Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250).”
Ergibt sich ein Streit über die Entschädigung, kann der Pflichtverteidiger bzw. der kostenlose Rechtsbeistand binnen 10 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils schriftlich und begründet Beschwerde gegen die Entscheidung über seine Entschädigung einreichen.
“Rejette les conclusions en indemnisation de A______ (art. 433 al.1 CPP). Laisse les frais de la procédure à la charge de l'Etat (art. 423 al. 1 CPP). Ordonne la communication du présent jugement aux autorités suivantes : Casier judiciaire suisse, Office fédéral de la police, Service des contraventions (art. 81 al. 4 let. f CPP). La Greffière Stéphanie OÑA Le Président Yves MAURER-CECCHINI Voies de recours Selon l'art. 399 al. 3 et 4 CPP, la partie qui annonce un appel adresse une déclaration écrite respectant les conditions légales à la Chambre pénale d'appel et de révision, Place du Bourg-de-Four 1, case postale 3108, CH-1211 Genève 3, dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Si le défenseur d'office ou le conseil juridique gratuit conteste également son indemnisation, il peut interjeter recours, écrit et motivé, dans le délai de 10 jours dès la notification du jugement motivé, à la Chambre pénale d'appel et de révision contre la décision fixant son indemnité (art. 396 al. 1 CPP). L'appel ou le recours doit être remis au plus tard le dernier jour du délai à la juridiction compétente, à la Poste suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse ou, s'agissant de personnes détenues, à la direction de l'établissement carcéral (art. 91 al. 2 CPP). Etat de frais Frais de l'ordonnance pénale (X______) CHF 635.00 Frais de l'ordonnance pénale (Y______) CHF 635.00 Convocations devant le Tribunal CHF 105.00 Frais postaux (convocation) CHF 42.00 Emolument de jugement CHF 600.00 Etat de frais CHF 50.00 Frais postaux (notification) CHF 28.00 Total CHF 2'095.00, à la charge de l'Etat ========== Notification à X______, soit pour elle son conseil Par voie postale Notification à Y______, soit pour lui son conseil Par voie postale Notification à A______, soit pour lui son conseil Par voie postale Notification au Ministère public Par voie postale”
Bei einer Beschwerde nach Art. 396 Abs. 1 StPO können im Rekurs als Beilage vorgelegte neue Stücke/Beweismittel als zulässig angesehen werden.
“Subsidiairement, elle a conclu à sa modification, en ce sens que sa libération immédiate est ordonnée moyennant diverses mesures de substitution, à savoir ; - principalement, « [l]a participation continue à un traitement ambulatoire pour son addiction auprès de la psychiatre (…) [...], respectivement auprès de l’Unité de traitement des addictions du Nord vaudois et/ou à l’exécution de tests d’urine réguliers pour attester de son abstinence », - subsidiairement, « [l]e port d’un bracelet électronique pour surveiller ses déplacements et/ou la présentation hebdomadaire à un poste de police et/ou le respect des conditions à définir par l’autorité céans, notamment en matière de fréquentation de centres de soins pour toxicomanes et d’engament envers la réhabilitation ». La recourante a produit des pièces. b) Il n’a pas été ordonné d’échange d’écritures. En droit : 1. Interjeté dans le délai légal (art. 396 al. 1 CPP [Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0]) contre une décision du Tribunal des mesures de contrainte dans un cas prévu par le CPP (art. 393 al. 1 let. c CPP), par la prévenue détenue qui a qualité pour recourir (art. 222 et 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. La pièce nouvelle produite en annexe au recours est également recevable (cf. cf. TF 7B_1011/2023 du 11 janvier 2024 consid. 3.4 ; TF 1B_550/2022 du 17 novembre 2022 consid. 2.2). 2. 2.1 Selon l’art. 221 al. 1 CPP, la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d’avoir commis un crime ou un délit et qu’il y a sérieusement lieu de craindre qu’il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite (let. a), qu’il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves (let.”
Ist der Beschwerdeführer in seinen Rechten betroffen und wurde die Beschwerde in der vorgeschriebenen Form und Frist eingereicht, ist darauf einzutreten.
“Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. c du Code de procédure pénale suisse (CPP ; RS 312.0) en corrélation avec l’art. 222 CPP, le détenu peut former un recours contre une décision du TMC ordonnant la prolongation de la détention provisoire. En l’espèce, le prévenu est directement atteint dans ses droits par la décision attaquée et est donc légitimé à recourir (art. 382 CPP). Il y a dès lors lieu d’entrer en matière sur le recours déposé dans les formes et délais prescrits par la loi (art. 396 al. 1 CPP).”
Für die nach Art. 396 Abs. 1 StPO einzureichende Beschwerde ist die Beschwerdeinstanz das Appellationsgericht als Einzelgericht.
“Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft können mit Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a sowie Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Zuständige Beschwerdeinstanz ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), das nach Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).”
Nach der Rechtsprechung muss ein Rekurs im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO schriftlich übermittelt, datiert und mit einer handschriftlichen Unterschrift versehen sein. Ein Fehlen der Unterschrift stellt einen Formmangel dar, der gemäss der zitierten Praxis von der Behörde auf Veranlassung bzw. auf ihr Ersuchen behoben werden kann.
“________ a déposé plainte pénale contre [...] pour escroquerie et menaces. 2. Par ordonnance du 28 mars 2024, le Ministère public de l’arrondissement de Lausanne a refusé d’entrer en matière sur la plainte de K.________ (I) et a laissé les frais à la charge de l’Etat (II). 3. Par acte du 12 avril 2024, K.________ a recouru contre cette ordonnance en concluant implicitement à son annulation. Le recours n’était pas signé. 4. Par avis du 18 avril 2024, la direction de la procédure, appliquant l’art. 110 al. 1 CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007; RS 312.0), a renvoyé le recours à K.________ et lui a imparti un délai au 29 avril 2024 pour qu’il le signe et le retourne à la Chambre des recours pénale, avec l'indication qu’à défaut, il ne serait pas entré en matière sur son recours. Le pli recommandé contenant cet envoi a été envoyé au recourant à l’adresse indiquée sur le recours et a été distribué à son destinataire le 19 avril 2024. K.________ n’a pas procédé dans le délai imparti. 5. 5.1 L’art. 396 al. 1 CPP prévoit que le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l’autorité de recours. D’après la jurisprudence du Tribunal fédéral rendue en matière de procédure pénale, dans les cas où la loi exige le respect de la forme écrite, l'acte en cause doit être transmis par écrit, daté et signé (ATF 145 IV 190 consid. 1.3.2, JdT 2019 IV 296 ; ATF 142 IV 299 consid. 1.1 et les références citées, JdT 2017 IV 91 ; TF 1B_456/2020 du 8 octobre 2020 consid. 2 ; cf. aussi TF 6B_1048/2019 du 28 janvier 2020 consid. 1.2). De jurisprudence constante, quand la loi fait référence à la forme écrite, elle suppose le respect des exigences posées à l’art. 14 al. 1 CO (Code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220), à savoir celle d’une signature écrite à la main par la personne intéressée. Une signature manuscrite est donc une condition de validité d’un procédé écrit. Le vice est toutefois susceptible d’être réparé à la réquisition de l’autorité (cf.”
Wenn Art. 396 Abs. 1 StPO die Schriftform verlangt, muss das eingereichte Rechtsmittel schriftlich, datiert und mit einer handschriftlichen Unterschrift der unterzeichnenden Partei versehen sein. Ein Mangel der Unterschrift kann auf Anordnung der Behörde behoben werden.
“1 Sous réserve de l’assistance judiciaire gratuite pour la partie plaignante prévue à l’art. 136 CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0), la direction de la procédure de l’autorité de recours peut astreindre la partie plaignante à fournir des sûretés dans un délai déterminé pour couvrir les frais et indemnités éventuels (art. 383 al. 1 CPP). Si les sûretés ne sont pas fournies dans le délai imparti, l’autorité de recours n’entre pas en matière sur le recours (art. 383 al. 2 CPP ; TF 7B_381/2023 du 13 novembre 2023). Les sûretés sont réputées fournies dans le délai lorsqu’elles sont remises à l’autorité de recours, versées en sa faveur à la poste suisse, ou encore débitées d’un compte bancaire ou postal suisse le dernier jour du délai au plus tard (cf. art. 91 al. 1 et 5 CPP ; Calame, in : Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 6 ad art. 383 CPP ; Moreillon/Parein-Reymond, Petit Commentaire, Code de procédure pénale, 2e éd., Bâle 2016, n. 9 ad art. 383 CPP). 2.2 L’art. 396 al. 1 CPP prévoit que le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l’autorité de recours. D’après la jurisprudence du Tribunal fédéral rendue en matière de procédure pénale, dans les cas où la loi exige le respect de la forme écrite, l'acte en cause doit être transmis par écrit, daté et signé (ATF 145 IV 190 consid. 1.3.2, JdT 2019 IV 296 ; ATF 142 IV 299 consid. 1.1 et les références citées, JdT 2017 IV 91 ; TF 1B_456/2020 du 8 octobre 2020 consid. 2 ; cf. aussi TF 6B_1048/2019 du 28 janvier 2020 consid. 1.2). De jurisprudence constante, quand la loi fait référence à la forme écrite, elle suppose le respect des exigences posées à l’art. 14 al. 1 CO (Code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220), à savoir celle d’une signature écrite à la main par la personne intéressée. Une signature manuscrite est donc une condition de validité d’un procédé écrit. Le vice est toutefois susceptible d’être réparé à la réquisition de l’autorité (cf.”
Die Frist von 10 Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist eine gesetzliche Frist und kann nicht erstreckt werden; die Beschwerdekammer ist daher nicht verpflichtet, anwaltlich verbeiständeten oder juristisch versierten Rechtssuchenden eine Nachfrist zu gewähren. Im Rahmen der Begründung hat die beschwerdeführende Person insbesondere ihre Beschwerdeberechtigung darzulegen.
“So bringt er vor, der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellte bzw. mittlerweile beschlagnahmte Bargeldbetrag (vgl. nachgereichte Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. September 2024) gehöre seiner Ehefrau. Der Umstand, dass er mit seiner Ehefrau eine Wohngemeinschaft bildet, führt aber entgegen seinen Vorbringen nicht zu einer eigenen unmittelbaren Betroffenheit. Seine Beziehung zur angeblichen Eigentümerin des Bargeldbetrages begründet einzig eine mittelbare Betroffenheit, welche ihn nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. Da er auch nicht bevollmächtigt ist, im Namen seiner Ehefrau Beschwerde zu erheben, ist auf die Beschwerde betreffend Sicherstellung des Bargeldbetrages von CHF 4'800.00 so oder anders nicht einzutreten. 2.4 Der Beschwerdeführer behielt sich zwar weitere Ausführungen zur Legitimation vor. Das verpflichtet die Beschwerdekammer aber nicht, ihm hierfür eine Nachfrist anzusetzen. Wie der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers bekannt sein muss, stellt die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eine gesetzliche Frist dar, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Im Rahmen der Begründung gemäss Art. 385 Abs. 1 Bst. b StPO hat die beschwerdeführende Person insbesondere auch ihre Beschwerdeberechtigung im Sinne von Art. 382 StPO darzulegen, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist. Dies gilt jedenfalls für juristisch versierte oder anwaltlich verbeiständete Rechtssuchende (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_112/2022 vom 22. November 2023 E. 2.1 f.). Zudem ist – wie eben ausgeführt – die Frage der Legitimation ohnehin nicht von alleiniger Relevanz. 3. Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 Bst. a-d StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts (Art.”
Zur Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung sind die Parteien legitimiert, die durch die Verfügung beschwert sind, d. h. diejenigen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO).
“Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO).”
Bei elektronischen Eingaben gilt die Frist als gewahrt mit dem Zeitpunkt, in dem die Eingangsquittung ausgestellt wird; diese bestätigt, dass alle auf Seiten der Partei für die Übermittlung notwendigen Schritte abgeschlossen sind.
“Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft, aber auch gegen Unterlassungen unter Einschluss der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 1 Bst. a und Art. 393 Abs. 2 Bst. a der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Beschwerden gegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO), demgegenüber müssen Beschwerden gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen innert zehn Tagen eingereicht werden (Art. 396 Abs. 1 StPO). Bei elektronischen Eingaben ist für die Fristwahrung der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf Seiten der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 86 StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer ergibt sich aus Art. 13 Bst. c StPO i.V.m. Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) und Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts (OrR OG; BSG 162.11).”
Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde auch gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft zulässig, mit welcher eine Strafanzeige nicht an die Hand genommen worden ist; der Beschwerdeführer ist dadurch in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert.
“Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung, mit welcher seine Strafanzeige nicht an die Hand genommen worden ist, unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Die neu bzw. zusätzlich vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen werden im Beschwerdeverfahren berücksichtigt. Der Beschuldigte sowie die Generalstaatsanwaltschaft hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.”
Wird die Beschwerdeschrift form- und fristgerecht eingereicht, ist auf das Rechtsmittel einzutreten.
“Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung hat. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter von C____. Ihr stehen als sog. indirektes Opfer die gleichen Rechte zu wie C____, wenn sie Zivilansprüche geltend macht (Art. 116 Abs. 2 und Art. 117 Abs. 3 StPO). Zudem tritt sie als Erbin in die Rechtsnachfolge von C____ ein, wenn sie sich im Strafverfahren als Privatklägerin konstituiert. Eine Erklärung, als Zivil- und Strafklägerin handeln zu wollen, liegt in den Akten (Eingabe vom 29. November 2023 S. 9, in: Akten Stawa S. 388). Damit ist sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und gemäss der Bestimmung über die Rechtsnachfolge von Art. 382 Abs. 3 StPO zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdeschrift ist im Übrigen form- und fristgerecht gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eingereicht worden, sodass auf das Rechtsmittel einzutreten ist.”
Die Schriftlichkeit der Beschwerde verlangt Datierung und Unterzeichnung. Mit «Unterzeichnen» ist die eigenhändige Unterschrift im Sinne von Art. 14 Abs. 1 OR gemeint. Eine fehlende Unterschrift kann nachgeholt werden.
“Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Das Erfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 396 Abs. 1 StPO verlangt, dass die Eingabe zu datieren und zu unterzeichnen ist (Art. 110 Abs. 1 StPO). Mit «Unterzeichnen» ist die eigenhändige Unterschrift im Sinne von Art. 14 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR, SR 220) gemeint. Bei fehlender Unterzeichnung von schriftlichen Eingaben wird den Parteien die Möglichkeit gegeben, dies nachzuholen (vgl. Art. 110 Abs. 4 StPO, Art. 385 Abs. 2 StPO, AGE SB.2022.124 vom 2. November 2023 E. 1.5.2). Die Verfahrenssprache der Basler Strafbehörden ist Deutsch (§ 23 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO, SG 257.”
Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde an die Beschwerdeinstanz zu richten; im Kanton Waadt ist dies die Chambre des recours pénale des Tribunal cantonal (die kantonale Rekurskammer).
“________, par l'intermédiaire de son défenseur d'office, a recouru contre cette ordonnance en concluant, avec suite de frais et dépens, principalement à sa réforme en ce sens qu'elle est immédiatement libérée. Subsidiairement à ce que sa détention soit ordonnée pour une durée de dix jours, le temps pour le Ministère public d'éclaircir la raison pour laquelle elle serait recherchée en France. Plus subsidiairement, au prononcé de mesures de substitution à forme de la saisie de ses papiers d'identité. Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. En droit : 1. 1.1 Aux termes de l’art. 393 al. 1 let. c CPP (Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 ; RS 312.0), le recours est recevable contre les décisions du Tribunal des mesures de contrainte dans les cas prévus par le Code. L’art. 222 CPP prévoit que le détenu peut attaquer devant l’autorité de recours les décisions ordonnant une mise en détention provisoire ou une mise en détention pour des motifs de sûreté ou encore la prolongation ou le terme de cette détention. Le recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP), qui est, dans le Canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [loi vaudoise d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2009 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [loi vaudoise d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 En l’espèce, interjeté dans le délai légal par une détenue qui a qualité pour recourir (art. 222 et 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. 2.1 Selon l’art. 221 al. 1 CPP, la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d’avoir commis un crime ou un délit et qu’il y a sérieusement lieu de craindre qu’il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite (let. a), qu’il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves (let. b) ou qu’il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d’autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre (let.”
Art. 396 Abs. 1 StPO begründet eine zehntägige Frist für die Beschwerde gegen Entscheide über die Entschädigung des amtlich bestellten Anwalts bzw. des unentgeltlichen Rechtsbeistands vor der Cour des plaintes.
“Notifie le présent arrêt aux parties. Le communique, pour information, au Tribunal de police et à l'Office cantonal de l'inspection et des relations du travail (OCIRT). La greffière : Sonia LARDI DEBIEUX La présidente : Delphine GONSETH Indication des voies de recours : Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale, sous la réserve qui suit. Dans la mesure où il a trait à l'indemnité de l'avocat désigné d'office ou du conseil juridique gratuit pour la procédure d'appel, et conformément aux art. 135 al. 3 let. b CPP et 37 al. 1 de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (LOAP), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 39 al. 1 LOAP, art. 396 al. 1 CPP) par-devant la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (6501 Bellinzone). ETAT DE FRAIS COUR DE JUSTICE Selon les art. 4 et 14 du règlement du 22 décembre 2010 fixant le tarif des frais et dépens en matière pénale (E 4 10.03). Total des frais de procédure du Tribunal de police : CHF 2'680.00 Bordereau de frais de la Chambre pénale d'appel et de révision Délivrance de copies et photocopies (let. a, b et c) CHF 0.00 Mandats de comparution, avis d'audience et divers (let. i) CHF 120.00 Procès-verbal (let. f) CHF 0.00 Etat de frais CHF 75.00 Emolument de décision CHF 1'000.00 Total des frais de la procédure d'appel : CHF 1'195.00 Total général (première instance + appel) : CHF 3'875.00”
Soweit es die Entschädigung des beigezogenen oder des unentgeltlich gewährten Rechtsbeistands betrifft, gilt die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO für die Beschwerde an die Cour des plaintes des Bundesstrafgerichts (Beschwerdeinstanz für Strafsachen).
“Le communique, pour information, au Tribunal correctionnel, à l'Office cantonal de la population et des migrations, au Service d'application des peines et mesures et à l'Office cantonal des véhicules. La greffière : Melina CHODYNIECKI Le président : Fabrice ROCH Indication des voies de recours : Conformément aux art. 78 ss de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF), le présent arrêt peut être porté dans les trente jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 100 al. 1 LTF), par-devant le Tribunal fédéral (1000 Lausanne 14), par la voie du recours en matière pénale, sous la réserve qui suit. Dans la mesure où il a trait à l'indemnité de l'avocat désigné d'office ou du conseil juridique gratuit pour la procédure d'appel, et conformément aux art. 135 al. 3 let. b CPP et 37 al. 1 de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (LOAP), le présent arrêt peut être porté dans les dix jours qui suivent sa notification avec expédition complète (art. 39 al. 1 LOAP, art. 396 al. 1 CPP) par-devant la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (6501 Bellinzone). ETAT DE FRAIS COUR DE JUSTICE Selon les art. 4 et 14 du règlement du 22 décembre 2010 fixant le tarif des frais et dépens en matière pénale (E 4 10.03). Total des frais de procédure du Tribunal correctionnel : CHF 11'109.20 Bordereau de frais de la Chambre pénale d'appel et de révision Délivrance de copies et photocopies (let. a, b et c) CHF 00.00 Mandats de comparution, avis d'audience et divers (let. i) CHF 180.00 Procès-verbal (let. f) CHF 70.00 Etat de frais CHF 75.00 Emolument de décision CHF 3'000.00 Total des frais de la procédure d'appel : CHF 3'325.00 Total général (première instance + appel) : CHF 14'434.20”
Die zehntägige Beschwerdefrist nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist eine gesetzliche Frist und kann nicht erstreckt werden (vgl. Art. 89 Abs. 1 StPO).
“2 Der Beschwerdeführer setzt sich nicht im Einzelnen mit der angefochtenen Verfügung auseinander, bringt jedoch zumindest implizit zum Ausdruck, mit der rechtlichen Würdigung nicht einverstanden zu sein (Urk. 2). Das ist nachfolgend zu prüfen. Soweit der Beschwerdeführer Anträge stellt, die nicht gegen die Nicht- anhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft gerichtet und deshalb nicht Ge- genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zudem ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass seine Einwände bezüglich des gegen ihn selbst geführten Strafverfahrens nicht im - 4 - vorliegenden Beschwerdeverfahren geprüft werden. Diese hat er in jenem (Recht- mittel-)Verfahren vorzubringen. 2.Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde in prozessualer Hinsicht vor, die Frist von 10 Tagen sei zu kurz (Urk. 2 S. 4). Soweit er damit die zehntä- gige Frist zur Einreichung einer Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfü- gung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. Juni 2023 beanstandet und sinngemäss um Fristerstreckung ersucht, ist er darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO um eine gesetzliche Frist handelt, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Sein Fristerstre- ckungsgesuch ist daher abzuweisen. Im Übrigen ist anzumerken, dass der Be- schwerdeführer die angefochtene Verfügung am 15. Juni 2023 erhalten und glei- chentags Beschwerde erhoben hat, er mithin die ihm zur Verfügung stehende Be- schwerdefrist nicht ausschöpfte. 3.1 Schliesslich ist der Beschwerdeführer auch mit seinen Vorbringen betreffend Akteneinsicht und nicht berücksichtigte Beweise, sinngemäss eine Rüge der Ver- letzung des rechtlichen Gehörs, nicht zu hören (Urk. 2 S. 4). 3.2 Art. 310 Abs. 2 StPO verweist für die Modalitäten des Nichtanhandnahme- verfahrens zwar auf die Bestimmungen der Verfahrenseinstellung. Indessen ist Art. 318 Abs. 1 StPO nicht anwendbar, wenn die Staatsanwaltschaft eine Nichtan- handnahme verfügt. Die Behörde muss folglich den Parteien weder ankündigen, dass sie eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen wird, noch ihnen eine Frist ansetzen, um Beweisanträge zu stellen.”
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