Art. 298a

“Die verdeckte Fahndung wird bei dieser Situation aufgrund des konkreten Verdachts, dass eine Zielperson strafbare Handlungen begangen habe, angeordnet; sie dient aber nicht dem Beweis bereits abgewickelter Geschäfte, sondern hat zum Ziel, mit der beschuldigten Person ein weiteres Geschäft abzuwickeln und sie dabei festzunehmen. Rein präventive Einsätze verdeckter Fahnder sind unter dem Geltungsbereich der StPO nicht zulässig. Die Auffassung, dass bei Kommunikation in Chaträumen zur Verhinderung von sexuellen Handlungen mit Kindern zu Beginn in der Regel noch kein Tatverdacht vorliege, ist zu eng. Die verdeckte Fahndung kann auch im polizeilichen Ermittlungsverfahren verfügt werden, zu dessen Eröffnung ein bloss vager Tatverdacht genügt und insbesondere noch nicht bekannt sein muss, gegen wen sich dieser Tatverdacht richtet. Die gewonnenen Erkenntnisse begründen bereits den vagen Verdacht, es würden Straftaten begangen, sodass ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt nach StPO eröffnet und ein verdeckter Fahnder gestützt auf Art. 298a StPO eingesetzt werden kann. Knodel führt diesbezüglich wörtlich aus: "Die Straftat, zu deren Aufklärung eine verdeckte Fahndung angeordnet wird, muss bereits begangen worden sein, was nicht bedeutet, dass das Delikt beendet sein muss. Eine verdeckte Fahndung ist beim Verdacht, eine strafbare Handlung sei im Gange, zulässig. Die präventive verdeckte Fahndung zum Zweck der Verhinderung oder Erkennung zukünftiger möglicher Delikte fällt nicht unter den Anwendungsbereich der StPO. In zahlreichen Fällen, zum Beispiel bei der Kommunikation in Chat-Räumen zur Verhinderung von sexuellen Handlungen mit Kindern (…) besteht zu Beginn der verdeckten Ermittlungshandlung in der Regel kein Tatverdacht". Und weiter: "Die Anordnung einer verdeckten Fahndung setzt einen Tatverdacht voraus, der hinreichend sein muss, was sich aus Art. 197 Abs. 1 lit. b ergibt. Die verdeckte Fahndung wird in der Regel in einem frühen Stadium des Verfahrens eingesetzt und dient dazu, einen bereits bestehenden Tatverdacht zu konkretisieren.”

“2.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1112/2019 du 28 octobre 2019 consid. 2.1). Les actes doivent être "caractérisés" (ATF 133 IV 187) afin de relever de l'art. 19 al. 1 let. g LStup, à savoir qu'il doit s'agir d'une mesure concrète, représentant la forme extérieure et non équivoque de l'intention délictueuse de l'auteur. La jurisprudence a notamment tenu comme tel le fait de : fournir, procurer, entreposer ou céder des produits de coupage, soit des substances permettant d'étendre la drogue (ATF 130 IV 131) ; faire du change en vue de se rendre dans une ville étrangère pour y acquérir des stupéfiants (ATF 113 IV 92, consid. 1.1) ; accepter un prêt destiné à un trafic de stupéfiants, même sans avoir encore de projets concrets (ATF 112 IV 47) ; convenir d'un rendez-vous pour tester des stupéfiants (arrêt du Tribunal fédéral 6S_380/2004 du 11 janvier 2006) (cf. S. GRODECKI / Y. JEANNERET, Petit commentaire LStup : dispositions pénales, Bâle 2022, n. 49 ad art. 19 LStup). 3.2. Au sens de l'art. 298a CPP, les recherches secrètes consistent, pour les membres d'un corps de police, à tenter d'élucider des crimes ou des délits dans le cadre d'interventions de courte durée où leur identité et leur fonction ne sont pas reconnaissables, notamment en concluant des transactions fictives ou en donnant l'illusion de vouloir conclure de telles transactions (al. 1). Les agents affectés aux recherches secrètes ne sont pas munis d'une identité d'emprunt au sens de l'art. 285a CPP. Leur identité véritable et leur fonction figurent dans les dossiers de procédure et sont divulguées lors d'auditions (al. 2). À la différence d'une investigation secrète au sens de l'art. 285a CPP, les recherches secrètes ont pour but de permettre aux membres d'un corps de police de procéder à de simples mesures d'investigations et ne requièrent pas d'autorisation du ministère public ou du tribunal des mesures de contrainte, sauf si elles se prolongent au-delà d'un mois (ATF 148 IV 82 consid. 5.1.1) Dans les deux cas néanmoins, l'art.”

“Die verdeckte Fahndung wird bei dieser Situation aufgrund des konkreten Verdachts, dass eine Zielperson strafbare Handlungen begangen habe, angeordnet; sie dient aber nicht dem Beweis bereits abgewickelter Geschäfte, sondern hat zum Ziel, mit der beschuldigten Person ein weiteres Geschäft abzuwickeln und sie dabei festzunehmen. Rein präventive Einsätze verdeckter Fahnder sind unter dem Geltungsbereich der StPO nicht zulässig. Die Auffassung, dass bei Kommunikation in Chaträumen zur Verhinderung von sexuellen Handlungen mit Kindern zu Beginn in der Regel noch kein Tatverdacht vorliege, ist zu eng. Die verdeckte Fahndung kann auch im polizeilichen Ermittlungsverfahren verfügt werden, zu dessen Eröffnung ein bloss vager Tatverdacht genügt und insbesondere noch nicht bekannt sein muss, gegen wen sich dieser Tatverdacht richtet. Die gewonnenen Erkenntnisse begründen bereits den vagen Verdacht, es würden Straftaten begangen, sodass ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt nach StPO eröffnet und ein verdeckter Fahnder gestützt auf Art. 298a StPO eingesetzt werden kann. Knodel führt diesbezüglich wörtlich aus: "Die Straftat, zu deren Aufklärung eine verdeckte Fahndung angeordnet wird, muss bereits begangen worden sein, was nicht bedeutet, dass das Delikt beendet sein muss. Eine verdeckte Fahndung ist beim Verdacht, eine strafbare Handlung sei im Gange, zulässig. Die präventive verdeckte Fahndung zum Zweck der Verhinderung oder Erkennung zukünftiger möglicher Delikte fällt nicht unter den Anwendungsbereich der StPO. In zahlreichen Fällen, zum Beispiel bei der Kommunikation in Chat-Räumen zur Verhinderung von sexuellen Handlungen mit Kindern (…) besteht zu Beginn der verdeckten Ermittlungshandlung in der Regel kein Tatverdacht". Und weiter: "Die Anordnung einer verdeckten Fahndung setzt einen Tatverdacht voraus, der hinreichend sein muss, was sich aus Art. 197 Abs. 1 lit. b ergibt. Die verdeckte Fahndung wird in der Regel in einem frühen Stadium des Verfahrens eingesetzt und dient dazu, einen bereits bestehenden Tatverdacht zu konkretisieren.”

“Eine verdeckte Fahndung liegt nach Art. 298a Abs. 1 StPO vor, wenn Angehörige der Polizei im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, dass ihre wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, Verbrechen und Vergehen aufzuklären versuchen und dabei insbesondere Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen zum Abschluss vortäuschen. Verdeckte Fahndung erfolgt im Rahmen relativ kurzer Einsätze, wobei sich die Fahnderinnen und Fahnder zurückhaltender verhalten als bei einer verdeckten Ermittlung und kein eigentliches Vertrauensverhältnis aufbauen (BGE 143 IV 27 E. 2.4 mit Hinweis).”