Art. 448

“Gemäss Art. 255 Abs. 1 Bst. a StPO in der Fassung vom 1. Januar 2024 (vgl. dazu Art. 448 Abs. 1 StPO) kann zur Aufklärung eines Verbrechens oder Vergehens, das Gegenstand des Verfahrens bildet, von der beschuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden. Mit Hilfe des Vergleichs von DNA-Profilen sollen verdächtige Personen identifiziert und weitere Personen vom Tatverdacht entlastet, Tatzusammenhänge und damit insbesondere organisiert operierende Tätergruppen sowie Serien- und Wiederholungstäter rascher erkannt und die Beweisführung unterstützt werden (vgl. dazu Art. 1 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen [DNA-Profil-Gesetz; SR 363] in der bis zum 31. Juli 2023 geltenden Fassung). Der im Zuge der Revision eingefügte Absatz 1bis statuiert weiter, dass von der beschuldigten Person auch dann eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden kann, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, sie könnte weitere Verbrechen oder Vergehen begangen haben.”

“En définitive, le recours doit être partiellement admis comme décrit ci-dessus et la décision attaquée modifiée dans cette même mesure ; elle sera confirmée pour le surplus. A défaut de tout moyen du recours portant sur la distraction des dépens prévue par le nouvel art. 429 al. 3 CPP, entré en vigueur le 1er janvier 2024 et applicable aux procédures alors pendantes (art. 448 al. 1 CPP), il n'y a pas lieu de modifier la décision sur ce point.                 Vu le sort du recours, les frais de procédure, constitués en l’espèce du seul émolument d’arrêt, par 1’540 fr. (art. 20 al. 1 TFIP), seront mis à la charge du recourant à raison de la moitié (art. 428 al. 1 CPP), soit à hauteur de 770 fr., et laissés à la charge de l’Etat pour le surplus (art. 428 al. 4 CPP).                 Le recourant, qui obtient partiellement gain de cause, a procédé avec l’assistance d’un avocat de choix. Partant, le défenseur a droit, à la charge de l’Etat, à une indemnité réduite pour les dépenses occasionnées par l’exercice raisonnable, par son client, de ses droits pour la procédure de recours (cf. l’art. 429 al. 3 nouveau CPP). Il peut être retenu deux heures et 30 minutes d’activité nécessaire pour la rédaction de l’acte de recours ainsi que trente minutes d’opérations futures, à un tarif horaire de 300 fr. (art. 26a al. 3 TFIP). Les honoraires s’élèvent dès lors à 900 fr., plus des débours forfaitaires à concurrence de 2 % (art.”

“Sie sieht vor, dass das Gericht der berechtigten Person eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen setzt, innert der sie Einwände gegen das staatsanwaltschaftliche Entsiegelungsgesuch vorzubringen und sich dazu zu äussern hat, in welchem Umfang sie die Siegelung aufrechterhalten will (Abs. 3). Ist die Sache spruchreif, so entscheidet das Gericht innert 10 Tagen nach Eingang der Stellungnahme im schriftlichen Verfahren endgültig (Abs. 4). Andernfalls setzt es innert 30 Tagen seit Eingang der Stellungnahme eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft und der berechtigten Person an. Die berechtige Person hat die Gründe glaubhaft zu machen, weshalb und in welchem Umfang die Aufzeichnungen oder Gegenstände nicht entsiegelt werden dürfen. Das Gericht fällt seinen Entscheid unverzüglich; dieser ist endgültig (Abs. 5). Die Fristen gemäss Abs. 4 (10 Tage) und Abs. 5 (30 Tage) von Art. 248a StPO sind Ordnungsfristen. Das neue Recht ist auf hängige Siegelungsverfahren anwendbar (vgl. Art. 448 Abs. 1 StPO; zum Ganzen: Urteil 7B_872/2023 vom 8. Februar 2024 E. 2.3.2 ff. mit Hinweisen).”

“_____ tätig und betreue wei- tere Asylsuchende. Deshalb müsse auch aus öffentlichem Interesse und zum Schutz der Asylsuchenden gegen die Beschwerdegegner 1-3 ermittelt werden. Der Beschwerdegegner 3 habe nicht im Einklang mit dem Protokoll gehandelt und dürfe ihn nicht einfach ohne konkrete Beweise und nur aufgrund haltloser Aussa- gen der Beschwerdegegner 1 und 2 diffamieren. Der Beschwerdegegner 3 habe bereits früher gegen die ordnungsgemässen Regeln und Protokolle des Gemein- derechts und die grundlegenden Menschenrechte verstossen. Er habe aus per- sönlicher Rache eine Verleumdung gegen ihn, den Beschwerdeführer, begangen. Bereits in der Vergangenheit habe der Beschwerdegegner 3 eine falsche Anzeige gegen ihn erstattet und nach einigen Monaten wieder zurückgezogen. Das Ver- halten des Beschwerdegegners 3 zeige, dass etwas falsch laufe und Regierungs- beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um die Rechte von Asylsuchenden in der Schweiz zu missachten (Urk. 2). 6.Gemäss der per 1. Januar 2024 neu geschaffenen und gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO auch auf bereits hängige Verfahren anwendbaren Bestimmung von Art. 303a Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei Ehrverletzungsdelikten die antragsstellende Person auffordern, innert einer Frist für allfällige Kosten und Ent- schädigungen eine Sicherheit zu leisten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht ge- leistet, gilt der Strafantrag als zurückgezogen (Art. 303a Abs. 2 StPO). Gegen eine Kautionierungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist das Rechtsmittel der Be- schwerde zulässig, sofern die betroffene Partei die Meinung vertritt, dass in ihrem Fall eine Kautionierung grundsätzlich nicht zulässig ist. Bestreitet sie hingegen nicht die Rechtmässigkeit der Kautionierung, verfügt jedoch nicht über die erfor- derlichen Mittel, um die Kaution zu leisten, kann die kautionierte Partei bei der Staatsanwaltschaft um unentgeltliche Rechtspflege und Befreiung von der Sicher- heitsleistung ersuchen. Der Beschwerdeführer bestreitet vorliegend nicht, die - 5 - Kautionierungsverfügung erhalten und innert Frist weder ein Rechtsmittel ergriffen noch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht zu haben.”

“Anwendbares Recht Wird ein Verfahren vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar (Art. 453 Abs. 2 StPO). Erging der kassatorische Entscheid vor Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung, ist im vorinstanzlichen Verfahren grundsätzlich weiterhin bisheriges Recht anwendbar – selbst wenn der neue vorinstanzliche Entscheid anschliessend erst nach Inkrafttreten des neuen Strafprozessrechts gefällt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_425/2011 vom 10. April 2012 E. 2.2). Damit ist hinsichtlich der neu zu beurteilenden Kostenfolgen sowie des Umfangs der Rückzahlungspflicht und des Nachforderungsrechts die bis am 31. Dezember 2023 geltende Strafprozessordnung anwendbar. Auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Neubeurteilungsverfahrens ist nach Art. 448 Abs. 1 StPO hingegen neues Recht anwendbar.”

“_____ ein neuer Straf- registerauszug eingeholt (Urk. 92). 8.Am 26. August 2024 reichte der Beschuldigte A._____ einen Teilrückzug der Berufung ein (Urk. 98). Gleichentags zog die Staatsanwaltschaft ihre Anschlussbe- rufung zurück (Urk. 99), was vorzumerken ist. Die Verteidigung des Beschuldigten E._____ wurde im Parallelverfahren über die Rückzüge in Kenntnis gesetzt (Urk. 100). 9. Zur Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte A._____ in Beglei- tung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X._____ sowie der Beschuldigte E._____ in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalts Dr. iur. Y._____ (Prot. II S. 5). Vorfragen waren anlässlich der Berufungsverhand- lung keine zu entscheiden (Prot. II S. 7). Es wurden – abgesehen von der Befra- gung der Beschuldigten (Urk. 104 f.) – keine Beweise abgenommen. 10. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. - 7 - II. Prozessuales 1.Anwendbares Recht 1.1. Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich folglich nach bisherigem Recht. 1.2. Auf die zwischenzeitlichen Teilrevisionen des materiellen Rechts ist im Rahmen der Strafzumessung einzugehen (Erw. III.). 2. Umfang der Berufung 2.1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in Rechtskraft. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte- nen Punkten (Art.”

“Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich folglich nach bisherigem Recht.”

“Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts an- deres vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes an- geordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich folglich nach bisherigem Recht.”

“Im verbleibenden Umfang steht der angefochtene Entscheid (inkl. der Berichtigung; Urk. 24) im Rahmen des Berufungsverfahrens unter Vorbehalt des Verschlech- terungsverbotes gesamthaft zur Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO). 1.3. Unter dem Gesichtspunkt des Gehörsrechts ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidbegründung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen muss, von denen sich das Gericht leiten liess und auf die es seinen Entscheid stützt. Es muss sich nicht mit jedem Parteivorbringen einlässlich auseinandersetzen (BGE 146 IV 297 mit Hinweisen). Im Übrigen kann sich die Berufungsinstanz auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; je mit Hinweisen). Wo im Folgenden auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO. Wird davon abgewichen, wird dies explizit erwähnt. - 7 - 2. Anwendbares Recht 2.1. Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestim- mungen nichts anderes vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültig- keit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich folglich nach bisherigem Recht. 2.2.1. Laut Anklage soll der Beschuldigte die Handlungen gemäss Dossier 1 in der Zeit zwischen 1. Januar 2009 und 19. März 2015 begangen haben (Urk. 0 01 001 S. 2), jene gemäss Dossier 2 in der Zeit zwischen 5. November 2009 und 14. Dezember 2009 (Urk. 0 01 001 S. 5). Die Vorinstanz hat das Verfahren betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung hinsichtlich Nichtveräusserung bzw.”

“Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestim- mungen nichts anderes vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültig- keit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich folglich nach bisherigem Recht.”

“Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Verteidigung zwingend notwendig, so unter anderem dann, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht (Art. 130 Abs. 1 Bst. b StPO) oder sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (Art. 130 Abs. 1 Bst. c StPO). Fehlende Sprachkenntnisse können in Kombination mit weiteren Gründen einen Anspruch auf notwendige Verteidigung gemäss Art. 130 Bst. c StPO begründen (BGE 145 IV 197 E. 1.3.4 mit Hinweisen). Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung seit dem 1. Januar 2024 vor der ersten Einvernahme sicherzustellen, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt (Art. 131 Abs. 2 StPO). Gestützt auf Art. 448 Abs. 2 StPO sind auf den vorliegenden Sachverhalt indes noch die bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassungen von Art. 131 Abs. 2 und 3 StPO anwendbar. Gemäss dem bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Art. 131 Abs. 2 aStPO war die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen. Auch wenn sich die notwendige Verteidigung auf eine Straftat richtet, für die grundsätzlich ein notwendiger Verteidiger eingesetzt werden muss, setzt diese jedoch erst nach den polizeilichen Vorermittlungen ein. Damit besteht zwar ein Anspruch auf einen erbetenen oder unentgeltlichen amtlichen Anwalt der ersten Stunde, nicht jedoch auf eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde (zum alten Recht: Urteil des Bundesgerichts 1B_159/2022 vom 13. April 2022 E. 4.5.3 mit Hinweisen; so auch Ruckstuhl, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 131 StPO). Art. 131 Abs. 3 aStPO sah alsdann vor, dass wenn in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben wurden, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden war, die Beweiserhebung nur gültig war, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtete.”

“_____ wurde im Parallelverfahren über die Rückzüge in Kenntnis gesetzt (Urk. 100). 9. Zur Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte A._____ in Beglei- tung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X._____ sowie der Beschuldigte E._____ in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalts Dr. iur. Y._____ (Prot. II S. 5). Vorfragen waren anlässlich der Berufungsverhand- lung keine zu entscheiden (Prot. II S. 7). Es wurden – abgesehen von der Befra- gung der Beschuldigten (Urk. 104 f.) – keine Beweise abgenommen. 10. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. - 7 - II. Prozessuales 1.Anwendbares Recht 1.1. Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich folglich nach bisherigem Recht. 1.2. Auf die zwischenzeitlichen Teilrevisionen des materiellen Rechts ist im Rahmen der Strafzumessung einzugehen (Erw. III.). 2. Umfang der Berufung 2.1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in Rechtskraft. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte- nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). 2.2. Nach dem Teilrückzug der Berufung des Beschuldigten A._____ im Schuld- punkt (Urk. 78 i.V.m. Urk. 98) und nach Rückzug der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft (Urk. 99) sind nur noch Dispositiv-Ziff. 2 (Sanktion), Ziff. 3 (Voll- zug), Ziff. 7 (Kostenauflage) und Ziff.”

“Unter dem Gesichtspunkt des Gehörsrechts ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidbegründung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen muss, von denen sich das Gericht leiten liess und auf die es seinen Entscheid stützt. Es muss sich nicht mit jedem Parteivorbringen einlässlich auseinandersetzen (BGE 146 IV 297 mit Hinweisen). Im Übrigen kann sich die Berufungsinstanz auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; je mit Hinweisen). Wo im Folgenden auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO. Wird davon abgewichen, wird dies explizit erwähnt. - 7 - 2. Anwendbares Recht 2.1. Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestim- mungen nichts anderes vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültig- keit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich folglich nach bisherigem Recht. 2.2.1. Laut Anklage soll der Beschuldigte die Handlungen gemäss Dossier 1 in der Zeit zwischen 1. Januar 2009 und 19. März 2015 begangen haben (Urk. 0 01 001 S. 2), jene gemäss Dossier 2 in der Zeit zwischen 5. November 2009 und 14. Dezember 2009 (Urk. 0 01 001 S. 5). Die Vorinstanz hat das Verfahren betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung hinsichtlich Nichtveräusserung bzw. fehlender Rückgabe von Vermögenswerten der C._____ AG (Dossier 1, Begrün- dung: Verletzung des Anklageprinzips) sowie hinsichtlich des Unterlassens einer Buchführung betreffend die Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 (Dossier 1, Begründung: Eintritt der Verjährung) rechtskräftig eingestellt (Urk.”

“Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass die Beschlagnahme bereits am 28. Juli 2023 angeordnet wurde. Diese wurde mit Beschluss BK 23 373 vom 5. Januar 2024 überprüft und in Anwendung von Art. 71 Abs. 3 aStGB aufrechterhalten. Da die Anordnung vor Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) erfolgt war, waren die am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Änderungen (vgl. AS 2023 468) im Beschwerdeverfahren BK 23 373 vom 5. Januar 2024 nicht zu berücksichtigen (Art. 453 Abs. 1 StPO; vgl. dazu auch die Urteile des Bundesgerichts 7B_191/2023 vom 14. März 2024 E. 1.2; 7B_366/2023 vom 14. Februar 2024 E. 1.4; 7B_1008/2023 vom 12. Januar 2024 E. 2.2). Art. 448 Abs. 2 StPO sieht sodann vor, dass Verfahrenshandlungen, welche vor Inkrafttreten der aktuellen Gesetzesfassung angeordnet oder durchgeführt wurden, ihre Gültigkeit behalten. Zumal die Ersatzforderungsbeschlagnahme vorliegend nicht neu angeordnet wird, sondern lediglich die Verhältnismässigkeit einer bereits angeordneten – und nach wie vor gültigen – Verfahrenshandlung überprüft werden soll, richtet sich die diesbezügliche Beurteilung nach den im Zeitpunkt deren Anordnung geltenden Bestimmung, mithin Art. 71 Abs. 3 aStGB und der diesbezüglichen höchstrichterlichen Rechtsprechung.”

“2 ; 6B_974/2019 du 25 octobre 2019 consid. 1.1). 2.3 En l’espèce, s'il est vrai que l'ex-épouse du recourant a déposé, dans le cadre d’un conflit conjugal qui perdure malgré le divorce, des plaintes pénales à son encontre, seule celle du 1er octobre 2022 concerne également une atteinte à l'honneur comme l'exige l'art. 303a CP puisqu'elle a trait à l'infraction d'injure ; celle du 6 décembre 2023 dénonçait uniquement une utilisation abusive d'une installation de télécommunication. De plus, la plainte de Y.________ du 1er octobre 2022 a été traitée antérieurement à l'entrée en vigueur, au 1er janvier 2024, de l'art. 303a CPP. Partant, il ne peut être reproché au Ministère public de ne pas avoir demandé, en ce temps-là, à l'ex-épouse du recourant la fourniture de sûretés étant donné qu'une telle disposition légale n'existait pas. En revanche, comme la procédure était toujours pendante s'agissant de la plainte du recourant, la procureure était dans l'obligation d'appliquer le nouveau droit, conformément à l'art. 448 al. 1 CPP, et était donc en droit de faire usage de l'art. 303a CPP. Aucune violation du principe d’égalité des armes ou du principe de l’égalité de traitement dans le fait que des sûretés aient été demandées au recourant ne peut ainsi être constatée, même si la plainte du recourant s’inscrit dans le même contexte de faits que celles de son ex-épouse. En outre, l’assistance judiciaire en tant qu’elle concerne la désignation d’un défenseur d’office a été refusée au recourant le 20 novembre 2023, au motif que l’affaire relative aux injures et à l’utilisation abusive d’une installation de télécommunication (première plainte de son ex-épouse du 1er octobre 2022), ne présentait aucune difficulté. La condition de l'indigence n'y est cependant pas traitée. Cela étant, dans la présente procédure, le recourant se borne à demander l’exonération de sûretés en déclarant être dans une situation financière modeste, sans produire le moindre document. Si la procédure pénale est régie par la maxime de l’instruction, selon laquelle le Ministère public doit adopter un comportement actif, à savoir rechercher lui-même les faits, d’office et en toute indépendance, dans le but de former son intime conviction et d’établir la vérité matérielle, les conclusions civiles restent soumises à la maxime de disposition, excluant ainsi l’application de la maxime d’instruction (Moreillon et al.”

“Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich folglich nach bisherigem Recht.”

“Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestim- mungen nichts anderes vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültig- keit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich folglich nach bisherigem Recht.”

“] ou procéder aux premières auditions du prévenus, des personnes appelées à donner des renseignements ou des témoins auxquelles il serait difficile de procédure ultérieurement en raison d’une domiciliation à l’étranger ou d’une maladie, par ex.). Cette formulation se rapproche de l’expression « cas d’urgence » qui figure dans de nombreux articles du CPP » (FF 2019 6351, 6426 ; ég. Queloz, art. 10 PPMin p. 341 nbp 15). En l’espèce, il n’y avait manifestement aucune urgence à ordonner le 24 janvier 2024 l’établissement du profil de l’ADN de A.________, lequel avait reconnu avoir commis le vol. Le Juge des mineurs ne prétend pas que cette démarche était guidée par le souci d’établir, urgemment, l’éventuelle responsabilité du précité dans d’autres infractions. Enfin, le dossier ne contient pas de demande d’entraide émanant du juge vaudois désormais en charge de la direction de la procédure. Cette question n’a toutefois pas à être définitivement tranchée compte tenu de ce qui suit. 4. La teneur de l’art. 255 CPP a été en partie modifiée au 1er janvier 2024 (RO 2023 468). La décision querellée ayant été rendue en 2024, c’est cette nouvelle teneur qui s’applique (tempus regit actum ; art. 448 al. 1 CPP). Pour élucider le crime ou le délit sur lequel porte la procédure, mais aussi dans l’hypothèse où il existe des indices concrets laissant présumer que le prévenu pourrait avoir commis d’autres crimes ou délits, l’autorité d’instruction peut ordonner le prélèvement d’un échantillon et l’établissement d’un profil d’ADN (art. 255 al. 1 et 1bis CPP). Le profil ADN a notamment pour but d'éviter de se tromper sur l'identification d'une personne ou de jeter le soupçon sur des innocents ; il peut aussi avoir des effets préventifs et contribuer à la protection de tiers (ATF 147 I 372 consid. 2.1; 145 IV 263 consid. 3.3; arrêts TF 1B_568/2021 du 22 février 2022 consid. 3.1.3 ; 1B_409/2021 du 3 janvier 2022 consid. 4.1 publié in SJ 2022 528). Malgré ces indéniables avantages, l'art. 255 CPP n'autorise pas le prélèvement d'échantillons ADN et leur analyse de manière systématique (ATF 147 I 372 consid. 2.1 ; 145 IV 263 consid. 3.4 ; arrêts TF 1B_568/2021 du 22 février 2022 consid. 3.1.1 ; 1B_409/2021 du 3 janvier 2022 consid.”

“Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich folglich nach bisherigem Recht.”

“_____ wurde im Parallelverfahren über die Rückzüge in Kenntnis gesetzt (Urk. 100). 9. Zur Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte A._____ in Beglei- tung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X._____ sowie der Beschuldigte E._____ in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalts Dr. iur. Y._____ (Prot. II S. 5). Vorfragen waren anlässlich der Berufungsverhand- lung keine zu entscheiden (Prot. II S. 7). Es wurden – abgesehen von der Befra- gung der Beschuldigten (Urk. 104 f.) – keine Beweise abgenommen. 10. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. - 7 - II. Prozessuales 1.Anwendbares Recht 1.1. Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich folglich nach bisherigem Recht. 1.2. Auf die zwischenzeitlichen Teilrevisionen des materiellen Rechts ist im Rahmen der Strafzumessung einzugehen (Erw. III.). 2. Umfang der Berufung 2.1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in Rechtskraft. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte- nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). 2.2. Nach dem Teilrückzug der Berufung des Beschuldigten A._____ im Schuld- punkt (Urk. 78 i.V.m. Urk. 98) und nach Rückzug der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft (Urk. 99) sind nur noch Dispositiv-Ziff. 2 (Sanktion), Ziff. 3 (Voll- zug), Ziff. 7 (Kostenauflage) und Ziff.”

“Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich folglich nach bisherigem Recht.”

“Unter dem Gesichtspunkt des Gehörsrechts ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidbegründung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen muss, von denen sich das Gericht leiten liess und auf die es seinen Entscheid stützt. Es muss sich nicht mit jedem Parteivorbringen einlässlich auseinandersetzen (BGE 146 IV 297 mit Hinweisen). Im Übrigen kann sich die Berufungsinstanz auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; je mit Hinweisen). Wo im Folgenden auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO. Wird davon abgewichen, wird dies explizit erwähnt. - 7 - 2. Anwendbares Recht 2.1. Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestim- mungen nichts anderes vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültig- keit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich folglich nach bisherigem Recht. 2.2.1. Laut Anklage soll der Beschuldigte die Handlungen gemäss Dossier 1 in der Zeit zwischen 1. Januar 2009 und 19. März 2015 begangen haben (Urk. 0 01 001 S. 2), jene gemäss Dossier 2 in der Zeit zwischen 5. November 2009 und 14. Dezember 2009 (Urk. 0 01 001 S. 5). Die Vorinstanz hat das Verfahren betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung hinsichtlich Nichtveräusserung bzw. fehlender Rückgabe von Vermögenswerten der C._____ AG (Dossier 1, Begrün- dung: Verletzung des Anklageprinzips) sowie hinsichtlich des Unterlassens einer Buchführung betreffend die Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 (Dossier 1, Begründung: Eintritt der Verjährung) rechtskräftig eingestellt (Urk.”

“Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestim- mungen nichts anderes vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültig- keit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich folglich nach bisherigem Recht.”

“Les ordonnances attaquées ont été rendues le 23 mai 2024 (cause 7B_691/2024) et le 18 juin 2024 (cause 7B_796/2024), si bien que les modifications du Code de procédure pénale entrées en vigueur le 1er janvier 2024 (RO 2023 468) sont applicables (cf. art. 448 CPP; arrêts 7B_813/2024 du 16 décembre 2024 consid. 1.2; 7B_950/2024 du 15 novembre 2024 consid. 2.1 destiné à la publication).”

“L'ordonnance attaquée a été rendue le 28 juin 2024, si bien que les modifications du Code de procédure pénale entrées en vigueur le 1er janvier 2024 (RO 2023 468) sont applicables (cf. art. 448 CPP; arrêt 7B_420/2024 du 5 août 2024 consid. 1.2).”

“Invitati ad esprimersi sul ricorso, il GPC rinuncia a formulare osservazioni sul ricorso e si rimette al giudizio di questa Corte; il Ministero pubblico (in seguito: l'opponente) postula il respingimento del ricorso, mentre B.________ postula il suo accoglimento e, di conseguenza, la riforma della decisione impugnata nel senso che la domanda di dissigillamento venga respinta. È stato ordinato un secondo scambio di scritti, nel quale il ricorrente ha rinunciato a determinarsi, mentre sia il GPC che l'opponente si sono espressi sulle osservazioni di B.________, la quale ha in seguito presentato ulteriori osservazioni spontanee. Diritto: 1. Il Tribunale federale vaglia d'ufficio e con cognizione piena se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (DTF 149 IV 97 consid. 1, 9 consid. 2; 146 IV 185 consid. 2). 1.1. La decisione impugnata è stata emanata il 3 maggio 2024; sono quindi applicabili le modifiche del Codice di procedura penale entrate in vigore il 1° gennaio 2024 (RU 2023 468) (cfr. art. 448 CPP). 1.2. Contro la decisione del GPC relativa a una domanda di dissigillamento è dato direttamente il ricorso in materia penale al Tribunale federale (art. 78, 80 cpv. 2 in fine LTF, 248a cpv. 4, 380 e 393 cpv. 1 lett. c CPP; DTF 144 IV 74 consid. 2.3; 143 IV 462 consid. 1; sentenze 7B_407/2024 del 26 luglio 2024 consid. 1.2; 7B_175/2024 dell'11 luglio 2024 consid. 1.3). 1.3. La decisione impugnata non pone fine al procedimento penale e costituisce pertanto una decisione incidentale ai sensi dell'art. 93 LTF. Il ricorso in materia penale contro una siffatta decisione è ammissibile soltanto se può causare un pregiudizio irreparabile ai sensi dell'art. 93 cpv. 1 lett. a LTF, l'art. 93 cpv. 1 lett. b LTF non essendo generalmente applicabile in materia penale (DTF 149 IV 205 consid. 1.2; 144 IV 127 consid. 1.3). Secondo la giurisprudenza del Tribunale federale, se nella procedura di dissigillamento viene sufficientemente dimostrato che degli interessi giuridicamente protetti al mantenimento di un segreto si oppongono al dissigillamento, in caso di dissigillamento sussiste il rischio di un pregiudizio irreparabile ai sensi dell'art.”

“L'ordonnance attaquée a été rendue le 20 juin 2024, si bien que les modifications du Code de procédure pénale entrées en vigueur le 1 er janvier 2024 (RO 2023 468) sont applicables (cf. art. 448 CPP; arrêt 7B_420/2024 du 5 août 2024 consid. 1.2).”

“L'ordonnance attaquée a été rendue le 10 avril 2024 et les modifications du Code de procédure pénale entrées en vigueur le 1er janvier 2024 (RO 2023 468) sont dès lors applicables (cf. art. 448 CPP).”

“L'ordonnance attaquée a été rendue le 15 mai 2024, si bien que les dispositions relatives à la procédure de levée des scellés entrées en vigueur le 1er janvier 2024 (RO 2023 468) sont applicables (cf. art. 448 CPP; arrêt 7B_175/2024 du 11 juillet 2024 consid. 1.2).”

“La décision attaquée a été rendue le 4 avril 2024, si bien que les dispositions relatives à la procédure de scellés entrées en vigueur le 1er janvier 2024 (RO 2023 468) sont applicables (cf. art. 448 CPP; arrêt 7B_175/2024 du 11 juillet 2024 consid. 1.2).”

“L'ordonnance attaquée a été rendue le 15 février 2024, si bien que les dispositions relatives à la procédure de scellés entrées en vigueur le 1er janvier 2024 (RO 2023 468) sont applicables (cf. art. 448 CPP; arrêt 7B_175/2024 du 11 juillet 2024 consid. 1.2).”

“L'ordonnance attaquée a été rendue le 16 avril 2024, si bien que les modifications du Code de procédure pénale entrées en vigueur le 1 er janvier 2024 (RO 2023 468) sont applicables (cf. art. 448 CPP; arrêt 7B_420/2024 du 5 août 2024 consid. 1.2).”

“L'ordonnance attaquée a été rendue le 7 mai 2024, si bien que les modifications du Code de procédure pénale entrées en vigueur le 1 er janvier 2024 (RO 2023 468) sont applicables (cf. art. 448 CPP; arrêt 7B_420/2024 du 5 août 2024 consid. 1.2).”

“L'ordonnance attaquée a été rendue le 14 mars 2024; les modifications du Code de procédure pénale entrées en vigueur le 1er janvier 2024 (RO 2023 468) sont dès lors applicables (cf. art. 448 CPP).”

“RE 1 chiede, in suo accoglimento, di rinviare la suddetta decisione al procuratore pubblico ai sensi dei considerandi, e meglio di annullare il decreto impugnato e di “… rinviare la decisione affinché la nota venga integralmente tassata” (cfr. doc. CRP 1, p. 5).                                          La reclamante, apportando le proprie argomentazioni, censura una violazione dell’art. 135 CPP, un abuso del potere di apprezzamento così come un accertamento non corretto dei fatti da parte del magistrato inquirente. Reputa altresì che la decisione impugnata violi il suo diritto di essere sentito in difetto di una sufficiente motivazione.     in diritto                                      1.   Ai sensi dell’art. 448 cpv. 1 CPP (secondo cui i procedimenti pendenti al momento dell’entrata in vigore del CPP sono continuati secondo il nuovo diritto, in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti) il nuovo diritto è, in linea di principio, immediatamente applicabile nella misura in cui gli art. 449 ss. CPP non dispongano diversamente (BSK StPO – M. OEHEN, 3. ed., art. 448 CPP n. 1 e nota a piè di pagina 1 con riferimenti; BSK StPO – M. OEHEN, op. cit., art. 448 CPP “plus Aktualisierung vom 31.01.2024”, in legalis.ch).                                            È dunque pacifico che nel caso in disamina sia applicabile il nuovo diritto, dal momento che il decreto impugnato è stato emanato dopo il 1°.01.2024.                                      2.   2.1.                                          2.1.1. Giusta l’art. 135 cpv. 3 CPP (il cui nuovo testo è entrato in vigore il 1°.01.2024), in materia di retribuzione, il difensore d’ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale (BSK StPO – N. RUCKSTUHL, op. cit., art. 135 CPP n. 12/13-15a).   Secondo la prassi del Tribunale federale, anche il pubblico ministero può impugnare, tramite appello, la nota d’onorario del difensore d’ufficio. Per evitare vie di ricorso separate, l’onorario del difensore d’ufficio può essere impugnato unicamente con il rimedio giuridico previsto per la causa principale [cfr.”

“RE 1 chiede, in suo accoglimento, di rinviare la suddetta decisione al procuratore pubblico ai sensi dei considerandi, e meglio di annullare il decreto impugnato e di “… rinviare la decisione affinché la nota venga integralmente tassata” (cfr. doc. CRP 1, p. 5).                                          La reclamante, apportando le proprie argomentazioni, censura una violazione dell’art. 135 CPP, un abuso del potere di apprezzamento così come un accertamento non corretto dei fatti da parte del magistrato inquirente. Reputa altresì che la decisione impugnata violi il suo diritto di essere sentito in difetto di una sufficiente motivazione.     in diritto                                      1.   Ai sensi dell’art. 448 cpv. 1 CPP (secondo cui i procedimenti pendenti al momento dell’entrata in vigore del CPP sono continuati secondo il nuovo diritto, in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti) il nuovo diritto è, in linea di principio, immediatamente applicabile nella misura in cui gli art. 449 ss. CPP non dispongano diversamente (BSK StPO – M. OEHEN, 3. ed., art. 448 CPP n. 1 e nota a piè di pagina 1 con riferimenti; BSK StPO – M. OEHEN, op. cit., art. 448 CPP “plus Aktualisierung vom 31.01.2024”, in legalis.ch).                                            È dunque pacifico che nel caso in disamina sia applicabile il nuovo diritto, dal momento che il decreto impugnato è stato emanato dopo il 1°.01.2024.                                      2.   2.1.                                          2.1.1. Giusta l’art. 135 cpv. 3 CPP (il cui nuovo testo è entrato in vigore il 1°.01.2024), in materia di retribuzione, il difensore d’ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale (BSK StPO – N. RUCKSTUHL, op. cit., art. 135 CPP n. 12/13-15a).   Secondo la prassi del Tribunale federale, anche il pubblico ministero può impugnare, tramite appello, la nota d’onorario del difensore d’ufficio. Per evitare vie di ricorso separate, l’onorario del difensore d’ufficio può essere impugnato unicamente con il rimedio giuridico previsto per la causa principale [cfr. Messaggio concernente la modifica del Codice di procedura penale (Attuazione della mozione 14.”

“3383 de la Commission des affaires juridiques du Conseil des États « Adaptation du code de procédure pénale »] FF 2019 p. 6351, spéc. pp. 6408-6409). La Directive n°4.8 du Collège des procureurs du canton de Vaud du 4 janvier 2024 prévoit que seuls les délits contre l’honneur peuvent donner lieu à la fourniture de sûretés et que leur montant est fixé par le procureur en charge du dossier concerné. 2.2.3 Selon l'art. 448 CPP, les procédures pendantes au moment de l’entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement (al. 1). Les actes de procédure ordonnés ou accomplis avant l’entrée en vigueur du présent code conservent leur validité (al. 2). Cette disposition exprime le principe de l'applicabilité immédiate du droit de procédure. Des exceptions à ce principe fondamental de procédure pénale ne sont admises que restrictivement et doivent être prévues expressément par la loi (Moreillon et al., op. cit., 2e éd., Bâle 2016, n. 2 ad art. 448 CPP et les références citées). 2.2.4 Le droit à un procès équitable est garanti par les art. 3 al. 2 let. c CPP, 29 al. 1 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101) et 6 § 1 CEDH (Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 ; RS 0.101). Le principe d'égalité des armes, tel qu'il découle du droit à un procès équitable et qui en est l'un des éléments fondamentaux, exige un juste équilibre entre les parties : chacune doit se voir offrir une possibilité raisonnable de présenter sa cause dans des conditions qui ne la placent pas dans une situation de net désavantage par rapport à son ou ses adversaires (cf. arrêts de la CourEDH Ali Riza c. Suisse du 13 juillet 2021, par. 129 ; Rivera Vazquez et Calleja Delsordo c. Suisse du 22 janvier 2019, par. 43 ; Avotins c. Lettonie du 23 mai 2016, par. 119 ; Yvon c. France du 24 avril 2003, par. 31 ; ATF 139 I 121 consid. 4.2.1; ATF 137 IV 172 consid 2.6). Au pénal, ce principe suppose un équilibre non seulement entre le prévenu et le Ministère public soutenant l'accusation, mais également entre le prévenu et la partie civile.”

“La disposition proposée n’implique aucune obligation de requérir des sûretés. Au contraire, le Ministère public disposera d’une marge discrétionnaire pour statuer tant sur la fourniture des sûretés en tant que telle, que sur leur montant. Ce faisant, il doit notamment tenir compte de la portée de la cause et de la situation financière du plaignant. Une majorité des participants à la consultation se sont félicités de la possibilité d’exiger des sûretés. Certains ont demandé qu’on l’étende à d’autres infractions. » (Message du Conseil fédéral du 28 août 2019 concernant la modification du Code de procédure pénale [mise en œuvre de la motion 14.3383 de la Commission des affaires juridiques du Conseil des États « Adaptation du code de procédure pénale »] FF 2019 p. 6351, spéc. pp. 6408-6409). La Directive n°4.8 du Collège des procureurs du canton de Vaud du 4 janvier 2024 prévoit que seuls les délits contre l’honneur peuvent donner lieu à la fourniture de sûretés et que leur montant est fixé par le procureur en charge du dossier concerné. 2.2.3 Selon l'art. 448 CPP, les procédures pendantes au moment de l’entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement (al. 1). Les actes de procédure ordonnés ou accomplis avant l’entrée en vigueur du présent code conservent leur validité (al. 2). Cette disposition exprime le principe de l'applicabilité immédiate du droit de procédure. Des exceptions à ce principe fondamental de procédure pénale ne sont admises que restrictivement et doivent être prévues expressément par la loi (Moreillon et al., op. cit., 2e éd., Bâle 2016, n. 2 ad art. 448 CPP et les références citées). 2.2.4 Le droit à un procès équitable est garanti par les art. 3 al. 2 let. c CPP, 29 al. 1 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101) et 6 § 1 CEDH (Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 ; RS 0.101). Le principe d'égalité des armes, tel qu'il découle du droit à un procès équitable et qui en est l'un des éléments fondamentaux, exige un juste équilibre entre les parties : chacune doit se voir offrir une possibilité raisonnable de présenter sa cause dans des conditions qui ne la placent pas dans une situation de net désavantage par rapport à son ou ses adversaires (cf.”

“L'ordonnance attaquée a été rendue le 22 février 2024 et les modifications du Code de procédure pénale entrées en vigueur le 1er janvier 2024 (RO 2023 468) sont dès lors applicables (cf. art. 448 CPP).”

“L'ordonnance attaquée a été rendue le 10 janvier 2024 et les modifications du Code de procédure pénale entrées en vigueur le 1er janvier 2024 (RO 2023 468) sont dès lors applicables (cf. art. 448 CPP).”

“Die Vorinstanz hat das Siegelungsbegehren des Beschwerdeführers als ungültig und das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft deshalb als gegenstandslos angesehen. Soweit dem Beschwerdeführer insofern der Rechtsschutz im Entsiegelungsverfahren versagt wurde, droht ihm eine formelle Rechtsverweigerung und ist er zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG grundsätzlich erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Der angefochtene Entscheid datiert vom 10. November 2023, weshalb hier noch die bis zum 31. Dezember 2023 gültigen Bestimmungen der StPO anwendbar sind (vgl. Art. 448 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 7B_313/2024 vom 24. September 2024, nicht amtl. publ. E. 1.2).”

“Der Beschwerdeführer rügt unter anderem eine Verletzung von aArt. 248 StPO. Diese Bestimmung wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2024 revidiert (nArt. 248 und nArt. 248a StPO; AS 2023 468; BBl 2022 1560, 8 f.; BBl 2019 6697). Die Vorinstanz hat das neue Recht angewendet. Die hier streitige Verfügung datiert vom 13. Februar 2024, weshalb das revidierte Recht zur Anwendung kommt (Art. 448 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG).”

“Der Beschwerdeführer rügt unter anderem eine Verletzung von aArt. 248 StPO. Diese Bestimmung wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2024 revidiert (nArt. 248 und nArt. 248a StPO; AS 2023 468; BBl 2022 1560, 8 f.; BBl 2019 6697). Die Vorinstanz hat das neue Recht angewendet. Die hier streitige Verfügung datiert vom 20. März 2024, weshalb das revidierte Recht zur Anwendung kommt (Art. 448 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG).”

“Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich folglich nach bisherigem Recht.”

“L'ordonnance attaquée a été rendue le 31 janvier 2024 et les modifications du Code de procédure pénale entrées en vigueur le 1 er janvier 2024 (RO 2023 468) sont dès lors applicables (cf. art. 448 al. 1 CPP; arrêts 7B_257/2024 du 8 novembre 2024 consid. 1.1; 7B_420/2024 du 5 août 2024 consid. 1.2).”

“Les modifications du Code de procédure pénale entrées en vigueur le 1er janvier 2024 (RO 2023 468) sont dès lors applicables (cf. art. 448 al. 1 CPP; arrêt 7B_488/2024 du 30 août 2024 consid. 1.1).”

“L'ordonnance attaquée a été rendue le 31 janvier 2024 et les modifications du Code de procédure entrées en vigueur le 1er janvier 2024 (RO 2023 468) sont dès lors applicables (cf. art. 448 al. 1 CPP; arrêt 7B_420/2024 du 5 août 2024 consid. 1.2).”

“Art. 429 StPO regelt die Ansprüche der beschuldigten Person, wenn diese ganz oder teilweise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird. In seiner aktuellen, per 1. Januar 2024 revidierten Fassung (AS 2023 468; BBl 2019 6697), die hier Anwendung findet (vgl. Art. 448 Abs. 1 StPO), vermittelt Abs. 1 lit. a Anspruch auf "eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung". Der neue Abs. 3 lautet wie folgt: "Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist." Art. 429 Abs. 3 StPO war im Entwurf des Bundesrats zur Änderung der Strafprozessordnung vom 28. August 2019 (BBl 2019 6789) noch nicht vorgesehen. Sie wurde von der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vorgeschlagen und von Berichterstatter Jositsch im Rat wie folgt begründet: "Artikel 429 Absatz 3 soll eine Klärung bringen, nämlich dass das Geld bei den Entschädigungen für Anwaltshonorare an Rechtsanwälte gehen soll.”

“En définitive, le recours doit être partiellement admis comme décrit ci-dessus et la décision attaquée modifiée dans cette même mesure ; elle sera confirmée pour le surplus. A défaut de tout moyen du recours portant sur la distraction des dépens prévue par le nouvel art. 429 al. 3 CPP, entré en vigueur le 1er janvier 2024 et applicable aux procédures alors pendantes (art. 448 al. 1 CPP), il n'y a pas lieu de modifier la décision sur ce point.                 Vu le sort du recours, les frais de procédure, constitués en l’espèce du seul émolument d’arrêt, par 1’540 fr. (art. 20 al. 1 TFIP), seront mis à la charge du recourant à raison de la moitié (art. 428 al. 1 CPP), soit à hauteur de 770 fr., et laissés à la charge de l’Etat pour le surplus (art. 428 al. 4 CPP).                 Le recourant, qui obtient partiellement gain de cause, a procédé avec l’assistance d’un avocat de choix. Partant, le défenseur a droit, à la charge de l’Etat, à une indemnité réduite pour les dépenses occasionnées par l’exercice raisonnable, par son client, de ses droits pour la procédure de recours (cf. l’art. 429 al. 3 nouveau CPP). Il peut être retenu deux heures et 30 minutes d’activité nécessaire pour la rédaction de l’acte de recours ainsi que trente minutes d’opérations futures, à un tarif horaire de 300 fr. (art. 26a al. 3 TFIP). Les honoraires s’élèvent dès lors à 900 fr., plus des débours forfaitaires à concurrence de 2 % (art.”

“Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich folglich nach bisherigem Recht.”

“] ou procéder aux premières auditions du prévenus, des personnes appelées à donner des renseignements ou des témoins auxquelles il serait difficile de procédure ultérieurement en raison d’une domiciliation à l’étranger ou d’une maladie, par ex.). Cette formulation se rapproche de l’expression « cas d’urgence » qui figure dans de nombreux articles du CPP » (FF 2019 6351, 6426 ; ég. Queloz, art. 10 PPMin p. 341 nbp 15). En l’espèce, il n’y avait manifestement aucune urgence à ordonner le 24 janvier 2024 l’établissement du profil de l’ADN de A.________, lequel avait reconnu avoir commis le vol. Le Juge des mineurs ne prétend pas que cette démarche était guidée par le souci d’établir, urgemment, l’éventuelle responsabilité du précité dans d’autres infractions. Enfin, le dossier ne contient pas de demande d’entraide émanant du juge vaudois désormais en charge de la direction de la procédure. Cette question n’a toutefois pas à être définitivement tranchée compte tenu de ce qui suit. 4. La teneur de l’art. 255 CPP a été en partie modifiée au 1er janvier 2024 (RO 2023 468). La décision querellée ayant été rendue en 2024, c’est cette nouvelle teneur qui s’applique (tempus regit actum ; art. 448 al. 1 CPP). Pour élucider le crime ou le délit sur lequel porte la procédure, mais aussi dans l’hypothèse où il existe des indices concrets laissant présumer que le prévenu pourrait avoir commis d’autres crimes ou délits, l’autorité d’instruction peut ordonner le prélèvement d’un échantillon et l’établissement d’un profil d’ADN (art. 255 al. 1 et 1bis CPP). Le profil ADN a notamment pour but d'éviter de se tromper sur l'identification d'une personne ou de jeter le soupçon sur des innocents ; il peut aussi avoir des effets préventifs et contribuer à la protection de tiers (ATF 147 I 372 consid. 2.1; 145 IV 263 consid. 3.3; arrêts TF 1B_568/2021 du 22 février 2022 consid. 3.1.3 ; 1B_409/2021 du 3 janvier 2022 consid. 4.1 publié in SJ 2022 528). Malgré ces indéniables avantages, l'art. 255 CPP n'autorise pas le prélèvement d'échantillons ADN et leur analyse de manière systématique (ATF 147 I 372 consid. 2.1 ; 145 IV 263 consid. 3.4 ; arrêts TF 1B_568/2021 du 22 février 2022 consid. 3.1.1 ; 1B_409/2021 du 3 janvier 2022 consid.”

“wie auch dem Opfer zur Durch- setzung seiner nicht aussichtslosen Strafklage gewährt (Abs. 1 lit. b; betr. Überg- angsbestimmung vgl. Art. 448 Abs. 1 StPO). Inhaltlich umfasst die unentgeltliche Rechtspflege nebst der Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie von Verfahrenskosten die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wah- rung der Rechte notwendig ist (Abs. 2). Erhebt die Privatklägerschaft Zivilklage, kann der Rechtsbeistand auch für Tätigkeiten im Strafpunkt bestellt und entschä- digt werden (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafprozessrecht, 3. Aufl. 2023, N 4 zu Art. 136 StPO, mit Hinweisen). Die Zivilklage der Privatklägerschaft bzw. die Strafklage des Opfers darf nicht aus- sichtslos erscheinen (Art. 136 Abs. 1 lit. a bzw. lit. b StPO). Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des- halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und die Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.”

“Quant aux DRV_1 et DRV_16, la procédure semble à peine débuter, puisque le premier tri a été confié à l'expert le 16 août 2023, avec un délai au 16 octobre 2023 pour procéder; si celui-ci paraît avoir restitué les données triées (cf. p. 35 du procès-verbal des opérations), les parties ne paraissent pas avoir déjà pu se déterminer à ce propos. En tout état de cause, l'hypothèse d'une décision à brève échéance semble d'autant plus éloignée que le second tri - soit sur la base des indications et des mots-clés des parties - ne semble pas encore avoir été mis en oeuvre pour ces six supports. A ce stade et vu la procédure en deux temps appliquée par le TMC, il doit être constaté que cette autorité ne sera pas à même de rendre rapidement une ou des décisions en lien avec les DRV_1, DRV_7, DRV_11, DRV_13, DRV_16 et DRV_17, ce en violation des obligations de célérité lui incombant (cf. art. 5 al. 1, 248a CPP et 248 al. 3 aCPP). Au vu de la durée de la procédure, respectivement du nouveau droit applicable à la procédure de scellés (cf. art. 448 al. 1 CPP; voir en matière de procédure de levée de scellés pendante, GRAF, Praxiskommentar, op. cit., n° 33 p. 15) - qui vise en substance à permettre des procédures plus rapides -, l'opportunité de la méthode choisie par le TMC dans le présent cas peut sérieusement se poser. Il appartiendra à cette autorité, le cas échéant, de prendre les mesures nécessaires pour pouvoir statuer sans tarder sur la demande de levée des scellés qui lui a été soumise en août”

“In bereits hängigen Verfahren ist grundsätzlich das neue Recht anzuwenden (Art. 448 Abs. 1 StPO). Es steht dem Beschwerdeführer damit frei, gestützt auf Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO bei der Staatsanwaltschaft um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im von ihm angestrebten Verfahren gegen die requirierenden Polizeibeamten zu ersuchen. Die Staatsanwaltschaft kennt die bisherigen Ermittlungstätigkeiten in der beanzeigten Sache und wird ihren Entscheid auch mit Blick auf die Prozessaussichten treffen können. Da die Strafsache gegen den Beschwerdeführer zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheide an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen worden ist, ist gleichzeitig sichergestellt, dass das vom Beschwerdeführer gegen die Polizeibeamten angestrebte Strafverfahren bzw. zumindest die daraus gewonnenen Erkenntnisse Eingang in das gegenständliche Strafverfahren finden werden.”