Art. 225

“E. 5.1). Die Verfügung des Haftrichters ist gestützt auf den Haftantrag, die Akten und die Eingaben des Be- schuldigten zu erlassen (vgl. Art. 225 Abs. 5 StPO). Das bedeutet, dass letzterer im förmlichen Haftverfahren einen Anspruch auf schriftliche Vernehmlassung hat, wobei er darauf auch verzichten kann. Selbst wenn der Beschwerdeführer im kon- kreten Fall rechtsgültig auf eine mündliche Verhandlung verzichtet hätte, hätte ihm das Zwangsmassnahmengericht die Möglichkeit zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme einräumen müssen. Der Beschwerdeführer war im vorinstanzli- chen Verfahren nicht anwaltlich vertreten. Von einem juristischen Laien kann nicht erwartet werden, dass er sich ohne entsprechende schriftliche Aufforderung von sich aus vernehmen lässt. Dies umso weniger, als im vorliegenden Fall - wie vor- stehend dargelegt wurde - nicht feststeht, ob der Beschwerdeführer überhaupt Kenntnis vom Inhalt des Haftantrags und damit von dem gegen ihn geführten Ver- fahren vor dem Zwangsmassnahmengericht hatte. Dem Beschwerdeführer hätte daher eine (kurze) Frist zur Stellungnahme angesetzt werden müssen (vgl. hierzu auch KGer LU LGVE 2011 I Nr.”

“Vorliegend ist unbestritten, dass das ursprünglich zuständige Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gemäss Art. 225 StPO die Haftvoraussetzungen nach Art. 197 ff. StPO geprüft, die Haft angeordnet und mit Entscheid vom 27. Juni 2024 die Untersuchungshaft bis zum 19. September 2024 verlängert hat. Diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer nicht angefochten. Dass mit dem Verlängerungsentscheid vom 27. Juni 2024 ein gültiger Hafttitel vorliegt, bestreitet der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht. Er ist jedoch der Ansicht, dass dieser Hafttitel nur im Kanton Basel-Stadt Gültigkeit beansprucht und im übernehmenden Kanton nicht weiter Bestand hat. Seiner Ansicht nach hätte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft "von sich aus originär" einen neuen Haftantrag beim Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft einreichen müssen, damit bei dessen Gutheissung ein gültiger Hafttitel vorgelegen hätte.”

“1 StPO ihrem Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft die wesentlichen Akten beilegt, die für oder gegen die Anordnung von Untersuchungshaft bzw. Ersatzmassnahmen sprechen (vgl. Forster, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 224 StPO mit Verweis auf Fn 39). Es werden in der Regel nicht sämtliche Verfahrensakten eingereicht. Das Zwangsmassnahmengericht hat zu prüfen, ob die ihm von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Haftakten zur Beurteilung der Frage, ob die Haftvoraussetzungen vorliegen, komplett sind. Es obliegt primär der Haftprüfungsinstanz (subsidiär auch dem anwaltlich vertretenen Beschuldigten), die Aktenvorlage kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls konkrete Anhaltspunkte für eine mutmasslich einseitige Beweismittelauswahl durch die Strafverfolgungsbehörde geltend zu machen. Nötigenfalls hat der Haftrichter die relevanten Akten zu ergänzen. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf verfrühte bzw. vollständige Einsicht in die Untersuchungsakten (vgl. Forster, a.a.O., N. 4 zu Art. 225 StPO). Vorliegend sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 10. April 2024 nicht sämtliche haftrelevanten Akten eingereicht worden sind. Entsprechendes wurde auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Der Beizug der gesamten Verfahrensakten BM 24 15780 erscheint demnach nicht angezeigt. Es obliegt nicht der Beschwerdekammer in Strafsachen, die Untersuchungsakten (allenfalls erstmals) parteiöffentlich zu machen. Der Beschwerdeführer hat sich insoweit an die Leitung des Hauptverfahrens (Staatsanwaltschaft) zu wenden. Der entsprechende Beweisantrag ist somit abzuweisen.”

“Entsprechend sieht die StPO vor, dass im erstmali- gen Haftanordnungsverfahren zwingend eine mündliche Verhandlung durchzu- führen ist, es sei denn, die beschuldigte Person verzichtet ausdrücklich auf eine Verhandlung (Art. 225 Abs. 1 und 5 StPO). Ein Verzicht auf eine persönliche An- hörung muss ausdrücklich und unmissverständlich erfolgen, wobei an einen gülti- gen Verzicht hohe Anforderungen zu stellen sind (KGer LU LGVE 2011 I Nr. 45 E. 3.3; Ruedi Beeler, Praktische Aspekte des formellen Untersuchungshaftrechts nach Schweizerischer Strafprozessordnung, Bern 2016, S. 68 f .; Marc Forster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Straf- prozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 8 zu Art. 225 StPO [insbesondere auch Fn. 53]; Schmid/Jositsch, a.a.O., N 14 zu Art. 225 StPO). Liegt ein gültiger Ver- zicht vor, entscheidet das Zwangsmassnahmengericht in der Regel in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Ein- gaben der beschuldigten Person (Art. 225 Abs. 5 StPO).”

“Zur Schuldfrage hat der Haftrichter jedenfalls weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (Marc Forster, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2023, N 3 zu Art. 221 StPO, mit Hinweisen). Im Unterschied zu anderen Zwangsmassnahmen muss der Tatverdacht nicht nur hinreichend, sondern dringend sein. Dabei sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht zu Beginn der Strafuntersuchung noch geringer; im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachtes zu stellen. Nach Durchführung sämtlicher in Betracht kommender Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen. Der Haftrichter kann indessen im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher Tat- und Rechtsfragen vornehmen (Mirjam Frei/ Simone Zuberbühler Elsässer, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2020, N 5 f. zu Art. 221 StPO, mit Hinweisen). Gestützt auf Art. 225 Abs. 4 StPO erhebt das Gericht die sofort verfügbaren Beweise, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften.”

“Gemäss Art. 277 Abs. 2 StPO reicht die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens vier Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei (vgl. Art. 229 Abs. 3 lit. b StPO). In ihrer Begründung hat die Staatsanwaltschaft sich grundsätzlich zum dringenden Tatverdacht aufgrund eines konkreten Tatvorwurfs (vgl. Urteil 1P.463/2000 vom 16. August 2000 E. 3a), zu mindestens einem gesetzlichen Haftgrund nach Art. 221 StPO und zur Verhältnismässigkeit der Inhaftierung zu äussern. Das Haftgericht darf aufgrund eines Haftantrags nicht dazu angehalten werden, Beweise abzunehmen, welche nicht sofort verfügbar sind und es muss ihm möglich sein anhand der eingereichten Haftakten in den engen zeitlichen Grenzen das Vorliegen des dringenden Tatverdachts, der besonderen Haftgründe und die Verhältnismässigkeit der Inhaftierung zu prüfen (vgl. Art. 225 Abs. 4 StPO).”

“1 CPP, la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d’avoir commis un crime ou un délit et (let. a) qu’il y a sérieusement lieu de craindre qu’il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite, (let. b) qu’il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuve ou (let. c) qu’il compromette sérieusement la sécurité d’autrui par des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre. 3. 3.1 Le recourant soutient que son droit d’être entendu a été violé. Il fait valoir qu’il n’a pas pu se déterminer en toute connaissance dès lors qu’il n’a pu consulter que le « dossier TMC » et que l’accès au dossier du Ministère public lui a été refusé. Le recourant invoque également une violation du principe de célérité pour « inaction du Ministère public », dans la mesure où le « dossier TMC » ne contient que des pièces et auditions datées au plus tard du 26 septembre 2023, alors qu’il a été arrêté le 25 septembre 2023. 3.2 3.2.1 Conformément à l’art. 225 al. 4 CPP, le tribunal des mesures de contrainte – et par conséquent l’autorité de recours après lui – se prononcent sur la détention en se fondant sur les preuves immédiatement disponibles. Cette limitation se justifie par le délai extrêmement court de quarante-huit heures dans lequel doit statuer le tribunal des mesures de contrainte (CREP 22 août 2023/684 consid. 4.2 ; CREP 17 avril 2019/299 consid. 2.2 ; Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire, Code de procédure pénale, 2e éd., Bâle 2016, nn. 19-20 ad art. 225 CP). Aux termes de l’art. 227 al. 2 CPP, le ministère public transmet au tribunal des mesures de contrainte la demande de prolongation écrite et motivée, au plus tard quatre jours avant la fin de la période de détention, et y joint les pièces essentielles du dossier. L’art. 227 al. 3 CPP dispose quant à lui que le tribunal des mesures de contrainte accorde au détenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession et leur impartit un délai de trois jours pour s’exprimer par écrit sur la demande de prolongation.”

“Im Haftverfahren setzt das Zwangsmassnahmengericht gemäss Art. 225 Abs. 1 StPO nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an. Es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, an der Verhandlung teilzunehmen. Im Regelfall erübrigt sich eine solche Verpflichtung aufgrund des Haftantrags der Staatsanwaltschaft infolge schriftlicher Begründung samt Beilage der haftrelevanten Akten. Eine Teilnahmeverpflichtung der Staatsanwaltschaft kann sich ausnahmsweise aufdrängen, wenn Beweise zu erheben sind oder die Begründung des Haftantrags unklar erscheint (Forster, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, Art. 225 StPO N 2). Ein grundrechtlicher Anspruch der beschuldigten Person, dass die Staatsanwaltschaft persönlich ihre Anträge vertritt, besteht nicht (Frei/Zuberbühler Elsässer, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage 2020, Art. 225 N 4; Jositsch/Schmid, in: Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 4. Auflage 2023, Art. 225 N 3, je m.H.a. ZR 111/2012 Nr. 99 [rect.], S. 280 ff., E. 2.1 ff.). Das Ausgeführte gilt in analoger Anwendung auch für den Fall, dass im Haftverlängerungsverfahren eine mündliche Verhandlung angeordnet wird (Art. 227 Abs. 6 StPO) oder im Haftentlassungsverfahren eine Verhandlung stattfindet (Art. 228 Abs. 4 StPO; Forster, a.a.O., Art. 227 StPO N 13 Fn 74; Ders., a.a.O., Art. 228 StPO N 6).”

“1              Le recourant, qui ne conteste ni l’existence de soupçons suffisants de commission d’infractions, ni l’existence des risques retenus par le Tribunal des mesures de contrainte, se plaint d’une violation de son droit d’être entendu, pour le motif qu’il avait expressément demandé, dans le cadre de son droit de réplique, la tenue d’une audience, requête à laquelle il n’aurait pas été donné suite, ce qui aurait empêché le Tribunal des mesures de contrainte de se faire une idée personnelle de l’état du recourant à ce jour. Par ailleurs, cette autorité n’aurait pas motivé les raisons du rejet de cette requête. 3.2              3.2.1              Le droit d'être d'entendu découlant des art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101) et 3 al. 2 let. c CPP confère notamment à toute personne le droit de s'expliquer avant qu'une décision soit prise à son détriment et celui d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuve pertinentes, lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre.                 En matière de prolongation de la détention provisoire, contrairement à ce qui prévaut lors de la procédure initiale de placement en détention (art. 225 al. 5 CPP ; 31 al. 3 Cst. et 5 par. 3 CEDH) ou lors de l'examen d'une demande de libération (art. 228 al. 4 CPP), les garanties conventionnelles (cf. art. 5 par. 4 CEDH ; ATF 126 I 172 consid. 3b et 3c) et constitutionnelles (cf. art. 29 al. 2 Cst. ; ATF 134 I 140 consid. 5.3, JdT 2009 I 303) n'imposent pas à l'autorité de procéder à une audition du prévenu ; la tenue d'une audience est ainsi laissée à l'appréciation de l'autorité, qui peut statuer sur la base du dossier et des écritures des parties si elle s'estime suffisamment renseignée (ATF 137 IV 186 consid. 3.2 ; TF 1B_291/2023 précité consid. 3). Exceptionnellement, la recherche de la vérité peut toutefois justifier la mise en place d'une séance (TF 1B_413/2021 du 12 août 2021 consid. 3.2 ; TF 1B_598/2020 du 17 décembre 2020 consid. 3.2 ; TF 1B_508/2018 du 4 décembre 2018 consid. 2 ; TF 1B_26/2017 du 8 février 2017 consid. 2.1.1 et les références citées ; CREP 17 octobre 2023/852) ; une telle hypothèse peut se réaliser lorsqu’il existe des éléments nouveaux, importants et pertinents, pour la question de la détention provisoire, qui n’ont pas déjà été examinés par le juge de la détention lors d’une audience, et qu’il paraît nécessaire que ce juge puisse se forger une opinion personnelle à cet égard par l’audition du prévenu (TF 1B_413/2021 du 12 août 2021 consid.”

“(Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), 3 al. 2 let. c et 107 CPP comprend notamment le droit pour le justiciable de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision soit prise touchant sa situation juridique (ATF 142 III 48 consid. 4.1.1 ; ATF 141 V 557 consid. 3.1 ; ATF 138 III 252 consid. 2.2 et les réf. citées). Tel est également le cas dans le cadre des procédures de détention provisoire ou pour des motifs de sûreté (cf. art. 31 al. 4 Cst. et 5 par. 4 CEDH ; ATF 137 IV 87 consid. 3.3.2, JdT 2012 IV 143 ; ATF 126 I 172 consid. 3c ; TF 1B_192/2022 du 12 mai 2022 consid. 3.1). Selon l'art. 227 al. 6 CPP, la procédure de prolongation de la détention provisoire se déroule en règle générale par écrit ; toutefois, le tribunal des mesures de contrainte peut ordonner une audience ; celle-ci se déroule à huis clos. En matière de prolongation de la détention provisoire, contrairement à ce qui prévaut lors de la procédure initiale de placement en détention (art. 225 al. 5 CPP ; 31 al. 3 Cst. et 5 par. 3 CEDH) ou lors de l'examen d'une demande de libération (art. 228 al. 4 CPP), les garanties conventionnelles (cf. art. 5 par. 4 CEDH ; ATF 126 I 172 consid. 3b et 3c) et constitutionnelles (cf. art. 29 al. 2 Cst. ; ATF 134 I 140 consid. 5.3, JdT 2009 I 303) n'imposent pas à l'autorité de procéder à une audition du prévenu ; la tenue d'une audience est ainsi laissée à l'appréciation de l'autorité, qui peut statuer sur la base du dossier et des écritures des parties si elle s'estime suffisamment renseignée (ATF 137 IV 186 consid. 3.2 ; TF 1B_291/2023 précité consid. 3). Exceptionnellement, la recherche de la vérité peut toutefois justifier la mise en place d'une séance (TF 1B_413/2021 du 12 août 2021 consid. 3.2 ; TF 1B_598/2020 du 17 décembre 2020 consid. 3.2 ; TF 1B_508/2018 du 4 décembre 2018 consid. 2 ; TF 1B_26/2017 du 8 février 2017 consid. 2.1.1 et les références citées ; CREP 17 octobre 2023/852) ; une telle hypothèse peut se réaliser lorsqu’il existe des éléments nouveaux, importants et pertinents, pour la question de la détention provisoire, qui n’ont pas déjà été examinés par le juge de la détention lors d’une audience, et qu’il paraît nécessaire que ce juge puisse se forger une opinion personnelle à cet égard par l’audition du prévenu (TF 1B_413/2021 du 12 août 2021 consid.”

“Si le recours n’est pas manifestement irrecevable ou mal fondé, la direction de la procédure notifie le mémoire de recours aux autres parties et à l’autorité inférieure pour qu’elles se prononcent (art. 390 al. 2 CPP). La décision est rendue par voie de circulation ou lors d’une délibération non publique (art. 390 al. 4 CPP). L’autorité de recours peut toutefois, en vertu de l’art. 390 al. 5 CPP, ordonner des débats, d’office ou à la demande d’une partie, ce qui peut s’imposer, cas échéant, notamment si des preuves complémentaires doivent être administrées en application de l’art. 389 al. 3 CPP (TF 6B_528/2021 du 10 novembre 2022 consid. 3.3.1 et réf. cit.). Une telle démarche doit toutefois demeurer exceptionnelle dans le cadre du recours (CREP 2 octobre 2023/809 consid. 2.2 ; Message du Conseil fédéral du 21 décembre 2005 relatif à l’unification du droit de la procédure pénale, FF 2006 p. 1297, ch. 2.9.2 ; TF 1B_210/2023 du 12 mai 2023 consid. 3). Au stade de la prolongation de la détention provisoire, au contraire de ce qui prévaut lors de la procédure initiale de placement en détention (art. 225 al. 5 CPP) ou lors de l'examen d'une demande de libération (art. 228 al. 4 CPP), les garanties conventionnelles (art. 5 § 4 CEDH ; ATF 126 I 172 consid. 3b et 3c) et constitutionnelles (art. 29 al. 2 Cst. ; ATF 140 I 68 consid. 9.6.1) n'imposent pas de procéder à une audition du prévenu et que la tenue d'une audience est laissée à l'appréciation de l'autorité, qui peut statuer sur la base du dossier et des écritures des parties si elle s'estime suffisamment renseignée (ATF 137 IV 186 consid. 3.2 ; TF 1B_291/2023 du 16 juin 2023 consid. 3). 1.4 En l’espèce, le recours a été déposé en temps utile devant l’autorité compétente par un détenu qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP). Cependant, pour toute motivation le recourant déclare qu’il est accusé de faits qu’il n’a pas commis, qu’il souhaite être entendu par le tribunal « pour savoir vraiment des soupçons sérieux pesant sur moi » et qu’il se sent mal conseillé par son défenseur d’office. En l’état, l’acte de recours n’est pas motivé à satisfaction de l’art.”

“Wie nachfolgend zu zeigen wird, liegen weder Gehörsverletzungen vor noch kann von Beugehaft die Rede sein. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2.       2.1             Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht, indem die Vorinstanz eine mündliche Verhandlung und die Abnahme der angebotenen Beweise zum Gesundheitszustand, Kindswohl sowie zu den Druckversuchen und Haftbedingungen abgelehnt hat, kann ihr nicht gefolgt werden. 2.1.1       Gemäss Art. 227 Abs. 6 StPO ist das Haftverlängerungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht grundsätzlich schriftlich; es besteht hier weder ein grundrechtlicher noch ein gesetzlicher Anspruch auf mündliche Verhandlung bzw. persönliche Anhörung der beschuldigten Person durch das Zwangsmassnahmengericht (Forster, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 13 zu Art. 227). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist im Haftprüfungsverfahren, im Gegensatz zur ersten Haftanordnung (Art. 225 StPO, Art. 31 Abs. 3 BV), eine mündliche Verhandlung unter dem Blickwinkel des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich nur dann anzuordnen, wenn dies zur Wahrheitsfindung zwingend erforderlich erscheint. Solche Konstellationen können ausnahmsweise etwa dann vorliegen, wenn sich wichtige, haftrelevante neue Fakten ergeben, die bei der Anhörung anlässlich der Haftanordnung noch nicht verhandelt wurden und bei denen es sich aufdrängt, dass der Haftrichter einen persönlichen Eindruck vom Beschuldigten erhält oder sonst wie eine vertiefte Überprüfung vornimmt. Eine mündliche Haftverhandlung kann sich zum Beispiel auch als geboten aufdrängen, wenn die letzte haftrichterliche Anhörung der beschuldigten Person schon lange Zeit zurückliegt und diese einen entsprechenden Antrag stellt oder das ZMG anlässlich einer Haftprüfung eine Entlassung aus der strafprozessualen Haft ins Auge fasst. Mit der betreffenden "Kann"-Vorschrift drückt das Gesetz aus, dass dem Haftgericht diesbezüglich ein grosser Ermessensspielraum zukommt, der auf sachgerechte Weise wahrzunehmen ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_413/2021 vom 12.”

“Gemäss Art. 227 Abs. 6 StPO ist das Haftverlängerungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht grundsätzlich schriftlich; es besteht hier weder ein grundrechtlicher noch ein gesetzlicher Anspruch auf mündliche Verhandlung bzw. persönliche Anhörung der beschuldigten Person durch das Zwangsmassnahmengericht (Forster, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 13 zu Art. 227). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist im Haftprüfungsverfahren, im Gegensatz zur ersten Haftanordnung (Art. 225 StPO, Art. 31 Abs. 3 BV), eine mündliche Verhandlung unter dem Blickwinkel des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich nur dann anzuordnen, wenn dies zur Wahrheitsfindung zwingend erforderlich erscheint. Solche Konstellationen können ausnahmsweise etwa dann vorliegen, wenn sich wichtige, haftrelevante neue Fakten ergeben, die bei der Anhörung anlässlich der Haftanordnung noch nicht verhandelt wurden und bei denen es sich aufdrängt, dass der Haftrichter einen persönlichen Eindruck vom Beschuldigten erhält oder sonst wie eine vertiefte Überprüfung vornimmt. Eine mündliche Haftverhandlung kann sich zum Beispiel auch als geboten aufdrängen, wenn die letzte haftrichterliche Anhörung der beschuldigten Person schon lange Zeit zurückliegt und diese einen entsprechenden Antrag stellt oder das ZMG anlässlich einer Haftprüfung eine Entlassung aus der strafprozessualen Haft ins Auge fasst. Mit der betreffenden "Kann"-Vorschrift drückt das Gesetz aus, dass dem Haftgericht diesbezüglich ein grosser Ermessensspielraum zukommt, der auf sachgerechte Weise wahrzunehmen ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_413/2021 vom 12.”

“Unter sichernden Massnahmen wird z.B. die Sicherstellung des Passes und weiterer Schriften des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft verstanden (s. Jositsch/Schmid, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 224 Abs. 3 StPO N. 13). Als weitere sichernde Massnahme komme die Anordnung in Frage, dass der Beschuldigte bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vorläufig festgenommen bleibt, wenn z.B. beim Zwangsmassnahmengericht eine Sicherheitsleistung als Ersatzmassnahme beantragt, diese jedoch noch nicht geleistet wurde (a.a.O.). Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an (Art. 225 Abs. 1 StPO). Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der beschuldigten Person (Art. 225 Abs. 5 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags (Art. 226 Abs. 1 StPO). Es eröffnet seinen Entscheid der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung unverzüglich mündlich oder, falls sie abwesend sind, schriftlich. Anschliessend stellt es ihnen eine kurze schriftliche Begründung zu (Art. 226 Abs. 2 StPO).”

“Somit ist laut Wortlaut der Gesetzesbestimmung und mangels Öffentlichkeit des Verfahrens (neben der Staatsanwaltschaft) einzig die einzelne beschuldigte Person Partei im Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht, was sich auch aus dem Sinn und Zweck des ganzen Haftverfahrens ergibt. Beim Haftverfahren erfolgt eine personenbezogene Prüfung der Voraussetzungen von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Die Haftvoraussetzungen, d.h. das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts bezüglich eines Verbrechens oder Vergehens und eines spezifischen Haftgrundes, sind dabei für jede beschuldigte Person separat zu prüfen. Ein eigentliches allgemeines Beweisverfahren findet gerade nicht statt. Das Zwangsmassnahmengericht erhebt vielmehr lediglich die sofort verfügbaren Beweise, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe der einzelnen beschuldigten Person zu erhärten oder zu entkräften (Art. 225 Abs. 4 StPO; vgl. auch E. 4.1 nachfolgend). Der Beschwerdeführer beruft sich indessen nicht auf Art. 225 Abs. 4 StPO. Wenn er geltend macht, der später entscheidende Gerichtspräsident sei in seiner Entschlussfassung nicht mehr frei gewesen, verkennt er offensichtlich den Verfahrensgegenstand mit dem individuellen Prüfungscharakter des Haftverfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht. Dem Entscheid betreffend die Mitbeschuldigte D.________ (KZM 24 553) kann mit Blick auf den Verfahrensgegenstand keine präjudizierende Wirkung zukommen, weshalb diese Argumentation ins Leere läuft. Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand ableiten, wonach die Urteilsberatung lediglich zwölf Minuten gedauert haben soll. Vorab muss erwartet werden, dass die Richterin bzw. der Richter die Haftakten vor Durchführung der Haftverhandlung studiert hat. Der zu prüfende Verhandlungsgegenstand ist wie erwähnt beschränkt. Es liegt daher in der Natur der Sache bzw. ist in Haftverfahren gut möglich, dass rasch (kurze Beratungszeit) entschieden werden kann. Die Vorinstanz hat den Verfahrensantrag zu Recht abgelehnt; eine Verletzung von Bundesrecht liegt offensichtlich nicht vor.”

“Soweit sich der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Anspruchs auf eine mündliche Haftanhörung schliesslich auf Art. 225 Abs. 1 StPO beruft, da er anlässlich der erstmaligen Haftanordnung nicht mündlich angehört worden sei, kann er von vornherein nichts zu seinen Gunsten ableiten. Einerseits ist die erstmalige Haftanordnung gegen ihn längst in Rechtskraft erwachsen und bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Andererseits geht es vorliegend nicht um eine erstmalige Haftanordnung, sondern um eine Haftverlängerung bzw. eine Haftprüfung, weshalb in Bezug auf den gesetzlichen Anspruch auf eine mündliche Haftverhandlung die Bestimmungen von Art. 227 Abs. 6 bzw. Art. 228 Abs. 4 massgebend sind. Zudem gelten diese Bestimmungen nur für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht. Das nachfolgende Beschwerdeverfahren richtet sich demgegenüber nach den Bestimmungen von Art. 379 ff. StPO und Art. 393 ff. StPO.”

“Dabei würden auch die für die vollstreckungsrechtliche Sicherheitshaft massgeblichen Haftgründe - hinreichende Wahrscheinlichkeit der Anordnung der Verwahrung, Rückfallgefahr und Verhältnismässigkeit - geprüft. Die Situation sei daher vergleichbar mit derjenigen bei der Anordnung von Sicherheitshaft bei einem Untersuchungsgefangenen, bei welchem die Haftgründe bereits vorgängig zumindest einmal geprüft wurden (a.a.O. E. 2.3). Dieses Urteil stiess auf Kritik (siehe JOSET/HUSMANN, forum poenale, 2016, S. 171 ff.) und weist auch die Lehre darauf hin, dass bei erstmaliger Anordnung von strafprozessualer Sicherheitshaft im gerichtlichen Nachverfahren eine mündliche Haftanhörung durchzuführen ist (siehe HEER/BERNARD/STUDER, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 364b StPO). Dies entspricht im Hauptverfahren bereits der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach ohne vorbestehende Untersuchungshaft bei der erstmaligen Anordnung von Sicherheitshaft gestützt auf die Garantien von Art. 31 Abs. 3 BV eine mündliche Haftverhandlung durchzuführen ist (Urteil 1B_375/2015 vom 12. November 2015 E. 2.3; siehe auch MARC FORSTER, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 1 zu Art. 225 StPO, N. 5 zu Art. 229 StPO. N. 3 zu Art. 231 StPO und N. 3 zu Art. 232 StPO; FREI/ ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, in: Schulthess Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 231 StPO; DANIEL LOGOS, in: Commentaire romand CPP, 2. Aufl. 2019, N. 28 zu Art. 229 StPO und N. 21 zu Art. 231 StPO).”

“Elle a ajouté que son client portait des vêtements différents de ceux qui apparaissaient sur les images de vidéosurveillance, et a produit une clé USB contenant une photographie – qui aurait été prise en 2023 – de l’intéressé portant un bracelet en argent dont le maillage semble correspondre à celui dont on l’accuse de vol. c) Par ordonnance du 16 janvier 2024, le Tribunal des mesures de contrainte a ordonné la prolongation de la détention provisoire de W.________ (I), a fixé la durée maximale de la prolongation à trois mois, soit au plus tard jusqu’au 17 avril 2024 (II) et a dit que les frais de cette ordonnance, par 225 fr., suivaient le sort de la cause (III). S’agissant des soupçons sérieux pesant sur le prévenu, le Tribunal des mesures de contrainte s’est référé intégralement à sa précédente ordonnance, qui gardait toute sa pertinence. Il a indiqué que les éléments invoqués par la défense n’étaient pas suffisants pour amoindrir les soupçons déjà portés à l’encontre du concerné, qu’en effet, l’argument selon lequel le bracelet appartiendrait à W.________ – et non à G.________ – n’était pas pertinent, puisque rien ne ressemblait plus à un bracelet en argent qu’un autre bracelet en argent, que sur ce point, il a rappelé que conformément à l’art. 225 al. 4 CPP, le juge des mesures de contrainte – et par conséquent l’autorité de recours après lui – devait se prononcer sur la détention en se fondant sur les preuves immédiatement disponibles. Pour le surplus, la Brigade de police scientifique avait établi une correspondance entre les semelles du prévenu et une trace trouvée chez G.________. Enfin, de nouveaux faits avaient été joints à la cause, les soupçons à l’encontre de W.________ s’étant ainsi renforcés. S’agissant du risque de fuite, il était concret en présence d’une personne sans domicile fixe et sans emploi en Suisse. En outre, au vu de l’ensemble des faits reprochés au prévenu et de la peine à laquelle il s’exposait, il était à craindre qu’en cas de libération, il soit tenté de se soustraire à la présente procédure en prenant la fuite à l’étranger ou en entrant dans la clandestinité, alors que sa présence était indispensable à l’instruction pénale, qu’il devait être confronté au résultat des mesures d’instruction ordonnées (provenance des objets, données signalétiques) et que sa présence était nécessaire à l’audition récapitulative prévue par le Ministère public, qui serait agendée dès réception du rapport de police.”

“3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft (BV; SR 101) und Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hat jede Person, die in Haft genommen wird, Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden. Entsprechend sieht die StPO vor, dass im erstmali- gen Haftanordnungsverfahren zwingend eine mündliche Verhandlung durchzu- führen ist, es sei denn, die beschuldigte Person verzichtet ausdrücklich auf eine Verhandlung (Art. 225 Abs. 1 und 5 StPO). Ein Verzicht auf eine persönliche An- hörung muss ausdrücklich und unmissverständlich erfolgen, wobei an einen gülti- gen Verzicht hohe Anforderungen zu stellen sind (KGer LU LGVE 2011 I Nr. 45 E. 3.3; Ruedi Beeler, Praktische Aspekte des formellen Untersuchungshaftrechts nach Schweizerischer Strafprozessordnung, Bern 2016, S. 68 f .; Marc Forster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Straf- prozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 8 zu Art. 225 StPO [insbesondere auch Fn. 53]; Schmid/Jositsch, a.a.O., N 14 zu Art. 225 StPO). Liegt ein gültiger Ver- zicht vor, entscheidet das Zwangsmassnahmengericht in der Regel in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Ein- gaben der beschuldigten Person (Art. 225 Abs. 5 StPO).”

“Unter sichernden Massnahmen wird z.B. die Sicherstellung des Passes und weiterer Schriften des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft verstanden (s. Jositsch/Schmid, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 224 Abs. 3 StPO N. 13). Als weitere sichernde Massnahme komme die Anordnung in Frage, dass der Beschuldigte bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vorläufig festgenommen bleibt, wenn z.B. beim Zwangsmassnahmengericht eine Sicherheitsleistung als Ersatzmassnahme beantragt, diese jedoch noch nicht geleistet wurde (a.a.O.). Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an (Art. 225 Abs. 1 StPO). Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der beschuldigten Person (Art. 225 Abs. 5 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags (Art. 226 Abs. 1 StPO). Es eröffnet seinen Entscheid der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung unverzüglich mündlich oder, falls sie abwesend sind, schriftlich. Anschliessend stellt es ihnen eine kurze schriftliche Begründung zu (Art. 226 Abs. 2 StPO).”

“391). 3. a) Le recourant invoque une violation de son droit d’être entendu, résultant du fait que le TMC a refusé de l’entendre alors qu’il avait sollicité son audition, dans la mesure où la requête de prolongation de la détention se fondait sur des faits nouveaux (déclarations de la plaignante selon lesquelles son fils D.________ lui aurait dit que le prévenu aurait proféré des menaces contre elle lors d’une visite en prison le 4 juillet 2024) ; le recourant n’a jamais été entendu sur les éléments prétendument nouveaux sur lesquels le TMC s’est fondé pour prolonger la détention ; si le TMC l’avait entendu, il aurait pu interpréter correctement les déclarations faites par le prévenu le 12 juillet 2024. b) En règle générale, la procédure de prolongation de la détention provisoire se déroule par écrit ; toutefois, le tribunal des mesures de contrainte peut ordonner une audience (art. 227 al. 6 CPP). Contrairement à ce qui prévaut lors de la procédure initiale de placement en détention (art. 225 al. 5 CPP) ou lors de l'examen d'une demande de libération (art. 228 al. 4 CPP), les garanties conventionnelles (art. 5 § 4 CEDH) et constitutionnelles (art. 29 al. 2 Cst. féd.) n'imposent pas à l'autorité de procéder à une audition du prévenu en vue d’une prolongation de la détention ; la tenue d'une audience est ainsi laissée à l'appréciation de l'autorité, qui peut statuer sur la base du dossier et des écritures des parties si elle s'estime suffisamment renseignée. Exceptionnellement, la recherche de la vérité peut toutefois justifier la mise en place d'une séance (par exemple pour l'administration nécessaire de preuves, si une demande de prolongation est peu claire et/ou en présence d'autres complications). Le Tribunal fédéral a notamment admis qu’il existait des circonstances particulières nécessitant la tenue d’une audience quand un prévenu avait déposé une demande formelle dans ce sens, n’avait plus été entendu, dans le cadre spécifique de la détention, depuis près d’un an et entendait s'exprimer sur des éléments en lien avec la motivation ensuite retenue à son encontre par l'autorité (effets de la détention, prise de conscience alléguée, regrets et projet de vie, tous thèmes qui n’étaient pas l'objet principal des auditions effectuées dans le cadre de l'instruction) ; les juges fédéraux ont considéré que dans une telle configuration (détention, type de risque retenu, défaut d'audition depuis plus d'une année, réquisition dans ce sens), le fait de pouvoir déposer des déterminations écrites ne paraissait plus suffisant pour assurer le droit d'être entendu du prévenu (arrêt du TF du 08.”

“Si le recours n’est pas manifestement irrecevable ou mal fondé, la direction de la procédure notifie le mémoire de recours aux autres parties et à l’autorité inférieure pour qu’elles se prononcent (art. 390 al. 2 CPP). La décision est rendue par voie de circulation ou lors d’une délibération non publique (art. 390 al. 4 CPP). L’autorité de recours peut toutefois, en vertu de l’art. 390 al. 5 CPP, ordonner des débats, d’office ou à la demande d’une partie, ce qui peut s’imposer, cas échéant, notamment si des preuves complémentaires doivent être administrées en application de l’art. 389 al. 3 CPP (TF 6B_528/2021 du 10 novembre 2022 consid. 3.3.1 et réf. cit.). Une telle démarche doit toutefois demeurer exceptionnelle dans le cadre du recours (CREP 2 octobre 2023/809 consid. 2.2 ; Message du Conseil fédéral du 21 décembre 2005 relatif à l’unification du droit de la procédure pénale, FF 2006 p. 1297, ch. 2.9.2 ; TF 1B_210/2023 du 12 mai 2023 consid. 3). Au stade de la prolongation de la détention provisoire, au contraire de ce qui prévaut lors de la procédure initiale de placement en détention (art. 225 al. 5 CPP) ou lors de l'examen d'une demande de libération (art. 228 al. 4 CPP), les garanties conventionnelles (art. 5 § 4 CEDH ; ATF 126 I 172 consid. 3b et 3c) et constitutionnelles (art. 29 al. 2 Cst. ; ATF 140 I 68 consid. 9.6.1) n'imposent pas de procéder à une audition du prévenu et que la tenue d'une audience est laissée à l'appréciation de l'autorité, qui peut statuer sur la base du dossier et des écritures des parties si elle s'estime suffisamment renseignée (ATF 137 IV 186 consid. 3.2 ; TF 1B_291/2023 du 16 juin 2023 consid. 3). 1.4 En l’espèce, le recours a été déposé en temps utile devant l’autorité compétente par un détenu qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP). Cependant, pour toute motivation le recourant déclare qu’il est accusé de faits qu’il n’a pas commis, qu’il souhaite être entendu par le tribunal « pour savoir vraiment des soupçons sérieux pesant sur moi » et qu’il se sent mal conseillé par son défenseur d’office. En l’état, l’acte de recours n’est pas motivé à satisfaction de l’art.”

“Die Staatsanwaltschaft hat dazu in ihrer Stellungnahme geäussert, die Akten könnten in Wirtschaftsstrafsachen tatsächlich umfangreicher sein als in anderen Fällen, es könne jedoch davon ausgegangen werden, dass die Verteidigung bei der Übernahme eines solchen Mandates schon etwas mit der Materie vertraut sei und sich innert nützlicher Frist einen Überblick verschaffen könne. Auch würden die vorliegenden Ermittlungsergebnisse anlässlich der Hafteinvernahme vorgehalten. Es gehe in der Haftverhandlung nicht darum, die Sache abschliessend zu erfassen, sondern lediglich den dringenden Tatverdacht und die Haftgründe. Auch die Verteidiger der Mitbeschuldigten hätten diese Ausgangslage gehabt. Nachdem die Staatsanwaltschaft sämtliche Verfahrensakten im Original zur Verfügung gestellt habe, sei es gemäss Art. 225 Abs. 2 StPO am ZMG gewesen, dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht vor der Haftverhandlung zu ermöglichen.”

“Das Recht auf Akteneinsicht im Haftverfahren gemäss Art. 225 Abs. 2 StPO ist Ausfluss des grundrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehörs. Notwendige Vorbedingung für eine effektive Wahrnehmung dieses Rechts ist das Bestehen von Akten sowie deren vollständige und korrekte Führung (MARKUS SCHMUTZ, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 100 StPO). Entsprechend besteht als spiegelbildliches Gegenstück zum Akteneinsichtsrecht eine Aktenführungspflicht der Strafbehörden (BGE 124 V 372 E. 3b), die in Art. 100 StPO geregelt ist (Urteil 1B_268/2023 vom 12. Juni 2023 E. 3.4.1).”

“Im Haftverfahren setzt das Zwangsmassnahmengericht gemäss Art. 225 Abs. 1 StPO nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an. Es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, an der Verhandlung teilzunehmen. Im Regelfall erübrigt sich eine solche Verpflichtung aufgrund des Haftantrags der Staatsanwaltschaft infolge schriftlicher Begründung samt Beilage der haftrelevanten Akten. Eine Teilnahmeverpflichtung der Staatsanwaltschaft kann sich ausnahmsweise aufdrängen, wenn Beweise zu erheben sind oder die Begründung des Haftantrags unklar erscheint (Forster, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, Art. 225 StPO N 2). Ein grundrechtlicher Anspruch der beschuldigten Person, dass die Staatsanwaltschaft persönlich ihre Anträge vertritt, besteht nicht (Frei/Zuberbühler Elsässer, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage 2020, Art. 225 N 4; Jositsch/Schmid, in: Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 4. Auflage 2023, Art. 225 N 3, je m.”

“224 Abs. 3 StPO). Es versteht sich von selbst, dass eine Haftentlassung ohne sichernde Massnahmen vor Anordnung der Ersatzmassnahmen kaum zweckmässig ist (Jositsch/Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, S. 467 FN 274). Unter sichernden Massnahmen wird z.B. die Sicherstellung des Passes und weiterer Schriften des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft verstanden (s. Jositsch/Schmid, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 224 Abs. 3 StPO N. 13). Als weitere sichernde Massnahme komme die Anordnung in Frage, dass der Beschuldigte bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vorläufig festgenommen bleibt, wenn z.B. beim Zwangsmassnahmengericht eine Sicherheitsleistung als Ersatzmassnahme beantragt, diese jedoch noch nicht geleistet wurde (a.a.O.). Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an (Art. 225 Abs. 1 StPO). Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der beschuldigten Person (Art. 225 Abs. 5 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags (Art. 226 Abs. 1 StPO). Es eröffnet seinen Entscheid der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung unverzüglich mündlich oder, falls sie abwesend sind, schriftlich. Anschliessend stellt es ihnen eine kurze schriftliche Begründung zu (Art. 226 Abs. 2 StPO).”

“Mit der Vorinstanz kann den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden. Grundsätzlich gilt zwar, dass Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt werden, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 Bst. b StPO). Dabei können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte Strafverfahren aus sachlichen Gründen trennen oder vereinen (Art. 30 StPO). Dass keine (explizite) gesetzliche Bestimmung existiert, aufgrund derer eine Verfahrensvereinigung auch im Haftverfahren vorzunehmen wäre, ist zu Recht unbestritten. Weder aus der Rechtsprechung noch aus der Literatur ergeben sich Hinweise auf eine Anwendbarkeit der genannten Verfahrensgrundätze auf das Haftverfahren. Vielmehr ergibt sich aus Art. 225 Abs. 1 StPO ausdrücklich, dass im Haftprüfungsverfahren eine nicht öffentliche Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person (Einzahl) und deren Verteidigung stattfindet. Somit ist laut Wortlaut der Gesetzesbestimmung und mangels Öffentlichkeit des Verfahrens (neben der Staatsanwaltschaft) einzig die einzelne beschuldigte Person Partei im Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht, was sich auch aus dem Sinn und Zweck des ganzen Haftverfahrens ergibt. Beim Haftverfahren erfolgt eine personenbezogene Prüfung der Voraussetzungen von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Die Haftvoraussetzungen, d.h. das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts bezüglich eines Verbrechens oder Vergehens und eines spezifischen Haftgrundes, sind dabei für jede beschuldigte Person separat zu prüfen. Ein eigentliches allgemeines Beweisverfahren findet gerade nicht statt. Das Zwangsmassnahmengericht erhebt vielmehr lediglich die sofort verfügbaren Beweise, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe der einzelnen beschuldigten Person zu erhärten oder zu entkräften (Art.”

“Zur Schuldfrage hat der Haftrichter jedenfalls weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (Marc Forster, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2023, N 3 zu Art. 221 StPO, mit Hinweisen). Im Unterschied zu anderen Zwangsmassnahmen muss der Tatverdacht nicht nur hinreichend, sondern dringend sein. Dabei sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht zu Beginn der Strafuntersuchung noch geringer; im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachtes zu stellen. Nach Durchführung sämtlicher in Betracht kommender Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen. Der Haftrichter kann indessen im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher Tat- und Rechtsfragen vornehmen (Mirjam Frei/ Simone Zuberbühler Elsässer, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2020, N 5 f. zu Art. 221 StPO, mit Hinweisen). Gestützt auf Art. 225 Abs. 4 StPO erhebt das Gericht die sofort verfügbaren Beweise, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften.”

“Gemäss Art. 277 Abs. 2 StPO reicht die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens vier Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei (vgl. Art. 229 Abs. 3 lit. b StPO). In ihrer Begründung hat die Staatsanwaltschaft sich grundsätzlich zum dringenden Tatverdacht aufgrund eines konkreten Tatvorwurfs (vgl. Urteil 1P.463/2000 vom 16. August 2000 E. 3a), zu mindestens einem gesetzlichen Haftgrund nach Art. 221 StPO und zur Verhältnismässigkeit der Inhaftierung zu äussern. Das Haftgericht darf aufgrund eines Haftantrags nicht dazu angehalten werden, Beweise abzunehmen, welche nicht sofort verfügbar sind und es muss ihm möglich sein anhand der eingereichten Haftakten in den engen zeitlichen Grenzen das Vorliegen des dringenden Tatverdachts, der besonderen Haftgründe und die Verhältnismässigkeit der Inhaftierung zu prüfen (vgl. Art. 225 Abs. 4 StPO).”

“1 CPP, la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d’avoir commis un crime ou un délit et (let. a) qu’il y a sérieusement lieu de craindre qu’il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite, (let. b) qu’il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuve ou (let. c) qu’il compromette sérieusement la sécurité d’autrui par des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre. 3. 3.1 Le recourant soutient que son droit d’être entendu a été violé. Il fait valoir qu’il n’a pas pu se déterminer en toute connaissance dès lors qu’il n’a pu consulter que le « dossier TMC » et que l’accès au dossier du Ministère public lui a été refusé. Le recourant invoque également une violation du principe de célérité pour « inaction du Ministère public », dans la mesure où le « dossier TMC » ne contient que des pièces et auditions datées au plus tard du 26 septembre 2023, alors qu’il a été arrêté le 25 septembre 2023. 3.2 3.2.1 Conformément à l’art. 225 al. 4 CPP, le tribunal des mesures de contrainte – et par conséquent l’autorité de recours après lui – se prononcent sur la détention en se fondant sur les preuves immédiatement disponibles. Cette limitation se justifie par le délai extrêmement court de quarante-huit heures dans lequel doit statuer le tribunal des mesures de contrainte (CREP 22 août 2023/684 consid. 4.2 ; CREP 17 avril 2019/299 consid. 2.2 ; Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire, Code de procédure pénale, 2e éd., Bâle 2016, nn. 19-20 ad art. 225 CP). Aux termes de l’art. 227 al. 2 CPP, le ministère public transmet au tribunal des mesures de contrainte la demande de prolongation écrite et motivée, au plus tard quatre jours avant la fin de la période de détention, et y joint les pièces essentielles du dossier. L’art. 227 al. 3 CPP dispose quant à lui que le tribunal des mesures de contrainte accorde au détenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession et leur impartit un délai de trois jours pour s’exprimer par écrit sur la demande de prolongation.”