Il pubblico ministero può avvalersi di apparecchi tecnici di sorveglianza per:
19 commentaries
Nach Art. 280 Abs. 1 lit. a StPO kann die Staatsanwaltschaft technische Überwachungsgeräte zum Abhören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes einsetzen. Ein solcher Einsatz gegen eine beschuldigte Person kann gemäss Art. 281 Abs. 1 angeordnet werden. Die Anordnung nach Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass (a) dringender Verdacht einer in Art. 269 Abs. 2 genannten Straftat besteht, (b) die Schwere der Tat die Überwachung rechtfertigt und (c) bisherige Untersuchungshandlungen erfolglos waren oder die Ermittlungen sonst aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert wären. Nach Art. 269 Abs. 2 lit. f StPO kann dies namentlich die Verfolgung der in Art. 19 Abs. 2 BetmG genannten Betäubungsmittelstraftaten betreffen.
“Wie dargelegt, kann die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 280 Abs. 1 lit. a StPO technische Überwachungsgeräte einsetzen, um - wie hier - das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen. Der Einsatz darf nach Art. 281 Abs. 1 StPO gegen die beschuldigte Person angeordnet werden. Der Beschwerdeführer ist eine solche Person. Gemäss Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft technische Überwachungsgeräte einsetzen, wenn (a) der dringende Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden, (b) die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt und (c) die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. Nach Art. 269 Abs. 2 lit. f StPO kann die Überwachung namentlich angeordnet werden zur Verfolgung der in Art. 19 Abs. 2 BetmG aufgeführten Straftaten.”
“Wie dargelegt, kann die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 280 Abs. 1 lit. a StPO technische Überwachungsgeräte einsetzen, um - wie hier - das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen. Der Einsatz darf nach Art. 281 Abs. 1 StPO gegen die beschuldigte Person angeordnet werden. Der Beschwerdeführer ist eine solche Person. Gemäss Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft technische Überwachungsgeräte einsetzen, wenn (a) der dringende Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden, (b) die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt und (c) die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. Nach Art. 269 Abs. 2 lit. f StPO kann die Überwachung namentlich angeordnet werden zur Verfolgung der in Art. 19 Abs. 2 BetmG aufgeführten Straftaten.”
“Wie dargelegt, kann die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 280 Abs. 1 lit. a StPO technische Überwachungsgeräte einsetzen, um - wie hier - das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen. Der Einsatz darf nach Art. 281 Abs. 1 StPO gegen die beschuldigte Person angeordnet werden. Der Beschwerdeführer ist eine solche Person. Gemäss Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft technische Überwachungsgeräte einsetzen, wenn (a) der dringende Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden, (b) die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt und (c) die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. Nach Art. 269 Abs. 2 lit. f StPO kann die Überwachung namentlich angeordnet werden zur Verfolgung der in Art. 19 Abs. 2 BetmG aufgeführten Straftaten.”
Die mit Art. 280 StPO erlaubten technischen Überwachungsmassnahmen greifen besonders einschneidend in die Privatsphäre ein und sind als Zwangsmassnahmen zu behandeln. Ihr Einsatz unterliegt den im Katalog des Art. 269 Abs. 2 StPO genannten Tatbeständen und erfordert eine besondere Rechtfertigung sowie eine sorgfältige Abwägung.
“Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers seien auch die im Ausland erhobenen Beweise verwertbar, da Genehmigungen der ausländischen Behörden vorlägen. Nachdem am 9. Dezember 2019 das Urteil BGE 146 IV 36 vom 15. November 2019 publiziert worden sei, habe die Staatsanwaltschaft bereits am folgenden Tag die Rechtshilfeersuchen an die betreffenden Staaten gestellt (vgl. S. 10 der duplizierenden Stellungnahme). Die aus dem Rechtshilferecht fliessenden Regeln stellten schliesslich keine (absoluten) Gültigkeitsvorschriften dar, sondern Ordnungsvorschriften, deren Verletzung die Verwertbarkeit von Beweismitteln nicht berühre. Und selbst wenn es Gültigkeitsvorschriften wären, könnten die Überwachungsergebnisse verwertet werden, wenn dies zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich wäre. Eine Unverwertbarkeit i.S.v. Art. 141 Abs. 1 StPO liege somit klarerweise nicht vor (vgl. S. 15 f. der duplizierenden Stellungnahme). 2. Erwägungen des Kantonsgerichts 2.1 Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten 2.1.1 Nach Art. 280 StPO kann die Staatsanwaltschaft technische Überwachungsgeräte einsetzen, um das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen (lit. a), Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zugänglichen Orten zu beobachten oder aufzuzeichnen (lit. b) oder den Standort von Personen oder Sachen festzustellen (lit. c). Die technischen Geräte – darunter der Einbau eines GPS-Senders – setzen im Gegensatz namentlich zur Sammlung von sekundären Telekommunikationsdaten die Installation von Geräten ohne Wissen der überwachten Person voraus. Daraus ergibt sich, dass die namentlich in Anwendung von Art. 280 lit. a und lit. b StPO gesammelten Daten auf einschneidendere Art und Weise als im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Privatsphäre eingreifen (BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.1, unter Hinweis auf BGE 144 IV 370 [= Pra 2019 Nr. 61] E. 2.3; BGE 143 I 292 E. 2.2; vgl. ebenso Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O., Art. 280 N 1). Hinsichtlich der den Einsatz dieser Massnahmen – Zwangsmassnahmen angesichts ihrer Position in der StPO – erlaubenden Bedingungen sieht Art.”
“42 ; arrêt du Tribunal fédéral 1B_63/2016 du 8 juin 2016 consid. 1.2.2 non publié in ATF 142 IV 289). Le recours se dirige premièrement contre la décision d'autorisation du tribunal des mesures de contrainte, mais couvre également l'ordre de surveillance du ministère public. Dans ce cadre, le recourant pourra notamment se plaindre que les conditions de l'ordre de surveillance ou de l'autorisation n'étaient pas remplies (A. DONATSCH et al. (éds), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3e éd., Zurich 2020, n. 84 ad art. 279 ; N. SCHMID / D. JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3e éd., Zurich 2018, n. 14 ad art. 279). Pour rendre sa décision, l'autorité de recours doit fonder son appréciation sur les circonstances qui prévalaient au moment où l'autorité d'autorisation a statué (ATF 141 IV 459 consid. 4.3 p. 465; 140 IV 40 consid. 4.2 p. 43 ; arrêt du Tribunal fédéral 1B_450/2017 du 29 mars 2018 consid. 3.1). 5. Les recourants se plaignent, en bref, d'une violation de l’art. 280 CPP, en ce sens que le TMC se serait fondé à tort, et pendant près de douze mois, sur une source anonyme. 5.1. Seules les infractions visées par le catalogue exhaustif de l'art. 269 al. 2 CPP peuvent justifier une surveillance; parmi celles-ci figurent en particulier les art. 157 ch. 2 CP (usure par métier), 182 CP (traite d'êtres humains) et 116 al. 3 let. a LÉI (incitation à l'entrée, à la sortie ou au séjour illégaux avec enrichissement illégitime). 5.1.1. L'infraction d'usure (art. 157 CP) consiste à obtenir ou à se faire promettre une contre-prestation disproportionnée en exploitant la faiblesse de l'autre partie dans le cadre d'un contrat onéreux, par exemple celui relatif à un employé de maison, dont la prestation en travail représente une valeur économique (ATF 130 IV 106 = SJ 2005 I 52). 5.1.2. Conformément à l'art. 182 al. 1 CP, celui qui, en qualité d'offreur, d'intermédiaire ou d'acquéreur, se livre à la traite d'un être humain à des fins d'exploitation sexuelle, d'exploitation de son travail ou en vue du prélèvement d'un organe, est puni d'une peine privative de liberté ou d'une peine pécuniaire.”
Bei Art. 280 StPO ist zwischen der routinemässigen, kurzfristigen polizeilichen Alltagsbeobachtung und einer systematischen bzw. dauerhaften Observation zu unterscheiden. Systematisch ist eine Observation, wenn ihr ein Ermittlungskonzept zugrunde liegt und Personen über einen gewissen Zeitraum observiert werden; das kurzzeitige Beobachten eines Verdächtigen, eines Ortes oder eines Gegenstands fällt demgegenüber nicht darunter. In der zitierten Darstellung wird als Anhaltspunkt für eine Mindestdauer etwa drei Tage genannt.
“Damit ist klargestellt, dass die polizeiliche Beobach- tung, die zur Alltagsarbeit der Polizei gehört und nicht die Dauer und Systematik einer Observation erreicht, nicht unter Art. 282 f. StPO fällt, auch wenn sie durch Beamte in Zivil ausgeführt wird. Im Unterschied zur verdeckten Ermittlung bzw. ver- deckten Fahndung besteht bei der Observation kein direkter persönlicher Kontakt zwischen den observierenden Polizeibeamten und der Zielperson (SCHMID/JO- SITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 4 zu Art. 282 StPO). Systematisch heisst, dass der Überwachung ein Ermittlungskon- zept zugrunde liegt, wonach gewisse bekannte oder noch zu eruierende Personen wegen vermuteter Straftaten einer bestimmten Art und über einen gewissen Zeit- raum hinweg zu observieren sind. Das nur kurzfristige Beobachten eines Verdäch- tigen oder eines Ortes bzw. eines Gegenstandes fällt nicht darunter. Als Dauer könnte ein Zeitraum von mindestens drei Tagen erblickt werden (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 5 zu Art. 282 StPO). Entgegen Art. 280 StPO bezieht sich die Observation - 14 - auf Vorgänge, die sich in der Öffentlichkeit abspielen, wobei öffentlich ist, was nicht im Sinne von Art. 280 StPO bzw. Art. 179 bis – Art. 179 quater StGB oder Art. 186 StGB geheim ist. Öffentlich sind demgemäss Vorgänge auf bzw. in Strassen, Plätzen, Bahnhöfen, Stadien, Schulhäusern, Warenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln, Restaurants, allgemein zugänglichen Teilen von Büro- oder Wohnhäusern (kritisch bei Hauseingängen, Vorgärten u.Ä.), Parkhäusern u.Ä., nicht aber Wohnungen, Bü- ros, geschlossene Veranstaltungen in sonst öffentlichen Räumen usw. (SCHMID/JO- SITSCH, a.a.O., N 7 zu Art. 282 StPO). Im Ermittlungsverfahren (Art. 306 f. StPO) kann die Polizei solche Observationen selbständig, also ohne Auftrag oder Geneh- migung durch die Staatsanwaltschaft (aber unter Vorbehalt von deren Weisungs- recht nach Art. 15 Abs. 2 und Art. 306 Abs. 1 StPO) durchführen. Nach der Unter- suchungseröffnung (Art. 309 StPO) ist zur Anordnung die Staatsanwaltschaft be- fugt, die diese nicht selbständig durchführt, sondern damit nach Art.”
“Damit ist klargestellt, dass die polizeiliche Beobach- tung, die zur Alltagsarbeit der Polizei gehört und nicht die Dauer und Systematik einer Observation erreicht, nicht unter Art. 282 f. StPO fällt, auch wenn sie durch Beamte in Zivil ausgeführt wird. Im Unterschied zur verdeckten Ermittlung bzw. ver- deckten Fahndung besteht bei der Observation kein direkter persönlicher Kontakt zwischen den observierenden Polizeibeamten und der Zielperson (SCHMID/JO- SITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 4 zu Art. 282 StPO). Systematisch heisst, dass der Überwachung ein Ermittlungskon- zept zugrunde liegt, wonach gewisse bekannte oder noch zu eruierende Personen wegen vermuteter Straftaten einer bestimmten Art und über einen gewissen Zeit- raum hinweg zu observieren sind. Das nur kurzfristige Beobachten eines Verdäch- tigen oder eines Ortes bzw. eines Gegenstandes fällt nicht darunter. Als Dauer könnte ein Zeitraum von mindestens drei Tagen erblickt werden (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 5 zu Art. 282 StPO). Entgegen Art. 280 StPO bezieht sich die Observation - 14 - auf Vorgänge, die sich in der Öffentlichkeit abspielen, wobei öffentlich ist, was nicht im Sinne von Art. 280 StPO bzw. Art. 179 bis – Art. 179 quater StGB oder Art. 186 StGB geheim ist. Öffentlich sind demgemäss Vorgänge auf bzw. in Strassen, Plätzen, Bahnhöfen, Stadien, Schulhäusern, Warenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln, Restaurants, allgemein zugänglichen Teilen von Büro- oder Wohnhäusern (kritisch bei Hauseingängen, Vorgärten u.Ä.), Parkhäusern u.Ä., nicht aber Wohnungen, Bü- ros, geschlossene Veranstaltungen in sonst öffentlichen Räumen usw. (SCHMID/JO- SITSCH, a.a.O., N 7 zu Art. 282 StPO). Im Ermittlungsverfahren (Art. 306 f. StPO) kann die Polizei solche Observationen selbständig, also ohne Auftrag oder Geneh- migung durch die Staatsanwaltschaft (aber unter Vorbehalt von deren Weisungs- recht nach Art. 15 Abs. 2 und Art. 306 Abs. 1 StPO) durchführen. Nach der Unter- suchungseröffnung (Art. 309 StPO) ist zur Anordnung die Staatsanwaltschaft be- fugt, die diese nicht selbständig durchführt, sondern damit nach Art.”
Technische Überwachungsmassnahmen nach Art. 280 StPO greifen besonders tief in die Privatsphäre ein und gelten als Zwangsmassnahmen. Sie unterliegen daher den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit und der Subsidiarität: Die Massnahme muss geeignet und erforderlich sein und in der Interessenabwägung gerechtfertigt werden. Zudem darf sie nur angeordnet werden, wenn sie konkret aussichtsreiche Ermittlungsziele verfolgt bzw. geeignet ist, zu konkreten, greifbaren Ergebnissen zu führen.
“Il en découle que les constatations émises par la police dans ses rapports sont en principe suffisantes, même en l'absence d'autres pièces, pour justifier l'ouverture d'une instruction, car c’est dans ce cadre que ceux-ci pourront être confirmés ou infirmés. Il convient aussi de prendre en compte la nature de l'infraction dénoncée. Afin de réduire le risque de collusion pouvant en découler, il se justifie, le cas échéant, de ne pas divulguer immédiatement les origines de certaines informations, notamment au début d'une instruction. La situation devrait être envisagée différemment en cas de prolongation de la mesure ou de recours systématique à la terminologie « sources confidentielles et sûres »; une telle explication n'est en effet pas suffisante, en particulier sur la durée, pour justifier la mise en œuvre d'une mesure de surveillance secrète (ATF 142 IV 289 consid. 2.2 p. 294 ss. et 3.3. p. 299). En tout état de cause, la surveillance peut également porter sur des actes futurs (arrêt du Tribunal fédéral 1B_366/2017 du 13 décembre 2017 consid. 3.2.). 5.3. La surveillance par des dispositifs techniques au sens de l'art. 280 CPP, notamment aux fins prévues par les let. a et b, est une mesure de contrainte (arrêt du Tribunal fédéral 1B_116/2016 du 21 mars 2017 consid. 2.5.2.2.), qui entraîne une atteinte à la sphère privée plus intrusive qu'en matière de surveillance de la correspondance par poste et télécommunication vu la méthode utilisée, à savoir l'installation d'un appareil d'écoute/d'enregistrement/de localisation à l'insu de la personne concernée, qui ne peut dès lors en principe pas supposer que ses conversations à ces endroits seront écoutées/enregistrées ou ses déplacements localisés (ATF 144 IV 370 consid. 2.3 p. 375 s.). La possibilité de cette surveillance, voulue par le législateur, n’attente toutefois pas au noyau intangible des droits fondamentaux, au sens de l’art. 36 al. 4 Cst. (arrêt du Tribunal fédéral 1B_116/2016 précité consid. 2.4.2.). 6. En l’espèce, il résulte des principes dégagés par la jurisprudence que chacune des décisions, querellées, du TMC doit être examinée pour elle-même, en fonction de l’état du dossier tel qu’il existait lorsque chacune des demandes d’autorisation a été soumise à cette autorité par le Ministère public.”
“Ainsi, une preuve obtenue illicitement par un particulier – par exemple l’enregistrement d’une conversation (cf. art. 179bis et 179ter CP) – n’est exploitable que dans la mesure où elle aurait pu être obtenue licitement par l’autorité, ce qui n’est pas le cas des preuves recueillies en violation de l’art. 140 CPP, et moyennant une pesée des intérêts analogue à celle prescrite dans le contexte de l’art. 141 al. 2 CPP (ATF 137 I 218 ; Jeanneret/Kuhn, Précis de procédure pénale, 2e éd., Berne 2018, n. 9011 et 9012, pp. 244 ss, et n. 14089, p. 395 et les références). Ainsi, la prise de vues par une caméra embarquée n'a pas été admise (TF 1B_1188/2018 du 26 septembre 2019, JdT 2019 I 382). En tout état de cause, au stade de l'instruction, il convient de ne constater l'inexploitabilité de ce genre de moyen de preuve que dans des cas manifestes (TF 1B_91/2020 et 1B_234/2018 précités ; Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire, Code de procédure pénale, 2e éd., Bâle 2016, n. 5 ad art. 141 CPP). 2.3 Aux termes de l’art. 280 CPP, le Ministère public peut utiliser des dispositifs techniques de surveillance aux fins d’écouter ou d’enregistrer des conversations non publiques (let. a), d’observer ou d’enregistrer des actions se déroulant dans des lieux qui ne sont pas publics ou qui ne sont pas librement accessibles (let. b) et de localiser une personne ou une chose (let. c). Selon l’art. 281 al. 4 CPP, l’utilisation de dispositifs techniques de surveillance est régie par les art. 269 à 279 CPP. Pour être licite, la mesure est en particulier tenue de respecter les principes de proportionnalité et de subsidiarité (art. 269 al. 1 let. c CPP ; Moreillon/Parein-Reymond, op. cit., nn. 8 s. ad art. 269 CPP). En vertu du principe de proportionnalité, la mesure doit être adéquate et poursuivre un intérêt public ; elle ne peut être ordonnée que si elle est susceptible de mener à des résultats concrets. Les circonstances d'espèce sont dès lors déterminantes pour examiner la gravité de l'infraction. La surveillance peut ainsi être mise en œuvre si, objectivement et subjectivement, elle se justifie au regard de la nature du bien juridiquement protégé atteint par l'acte punissable, la mise en danger de ce dernier, la gravité de la lésion, le mode opératoire utilisé, l'énergie criminelle déployée et/ou les mobiles de l'auteur.”
“1 Le droit d'être entendu consacré aux art. 3 al. 2 let. c CPP et 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101) implique pour l'autorité l'obligation de motiver sa décision. Il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause (ATF 143 III 65 consid. 5.2 ; TF 1B_335/2019 du 16 janvier 2020 consid. 3.1.1). L'autorité n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 142 II 154 consid. 4.2 ; TF 1B_335/2019 précité). La motivation peut pour le reste être implicite et résulter des différents considérants de la décision (ATF 141 V 557 consid. 3.2.1 ; TF 1B_335/2019 précité et les arrêts cités). 2.2.2 Aux termes de l’art. 280 CPP, le Ministère public peut utiliser des dispositifs techniques de surveillance aux fins d’écouter ou d’enregistrer des conversations non publiques (let. a), d’observer ou d’enregistrer des actions se déroulant dans des lieux qui ne sont pas publics ou qui ne sont pas librement accessibles (let. b) et de localiser une personne ou une chose (let. c). Selon l’art. 281 al. 4 CPP, l’utilisation de dispositifs techniques de surveillance est régie par les art. 269 à 279 CPP. Pour être licite, la mesure est en particulier tenue de respecter les principes de proportionnalité et de subsidiarité (art. 269 al. 1 let. c CPP ; Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire, Code de procédure pénale, 2e éd., Bâle 2016, nn. 8 s. ad art. 269 CPP). En vertu du principe de proportionnalité, la mesure doit être adéquate et poursuivre un intérêt public ; elle ne peut être ordonnée que si elle est susceptible de mener à des résultats concrets. Les circonstances d'espèce sont dès lors déterminantes pour examiner la gravité de l'infraction.”
Der Einsatz technischer Überwachungsgeräte (z. B. GPS‑Sender, Kameras, Audio‑Innenraumgeräte) setzt in der Regel die unbemerkte Installation solcher Vorrichtungen voraus. Daher greifen die so gewonnenen Daten nach den zitierten Entscheiden in die Privatsphäre auf eine tendenziell einschneidendere Weise ein als die Erhebung sekundärer Telekommunikationsdaten; diese Feststellung bezieht sich auf die in Art. 280 StPO genannten technischen Überwachungsmittel.
“Die technischen Geräte – darunter der Einbau eines GPS-Senders – setzen im Gegensatz namentlich zur Sammlung von sekundären Telekommunikationsdaten die Installation von Geräten ohne Wissen der überwachten Person voraus. Daraus ergibt sich, dass die namentlich in Anwendung von Art. 280 lit. a und lit. b StPO gesammelten Daten auf einschneidendere Art und Weise als im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Privatsphäre eingreifen (BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.1, unter Hinweis auf BGE 144 IV 370 [= Pra 2019 Nr. 61] E. 2.3; BGE 143 I 292 E. 2.2; vgl. ebenso Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O., Art. 280 N 1). Hinsichtlich der den Einsatz dieser Massnahmen – Zwangsmassnahmen angesichts ihrer Position in der StPO – erlaubenden Bedingungen sieht Art. 281 StPO unter anderem vor, dass der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten nur gegenüber der beschuldigten Person angeordnet werden kann (Abs. 1). Darüber hinaus wird der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten von Art. 269-279 StPO geregelt (Abs. 4). Diese Voraussetzungen gelangen für die Gesamtheit der in Art. 280 StPO vorgesehenen technischen Geräte zur Anwendung (BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.1, unter Hinweis auf BGE 144 IV 370 [= Pra 2019 Nr. 61] E. 2.3; vgl. ebenso Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O., Art. 281 N 1, 8). Art. 272 StPO – Regime der Genehmigung und Rahmenbewilligung – gelangt ebenfalls beim Einsatz von technischen Überwachungsgeräten zur Anwendung. Abs. 1 sieht vor, dass die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht bedarf. 2.1.2. Im vorliegenden Fall ist zunächst ist auf die Darstellung in lit. A der Prozessgeschichte zu verweisen, welche seitens der Parteien unbestritten ist. Aus den Akten geht hervor, dass durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Strafverfahrens "AA. " umfangreiche Überwachungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer und weitere beschuldigte Personen angeordnet wurden (vgl. act. 019379 ff.). Dabei wurde neben weiteren Fahrzeugen (vgl. act. 019379 ff.) auch das Fahrzeug des Beschwerdeführers mit einem GPS-Sender und einer Audioinnenraumüberwachung (sog.”
“Die technischen Geräte – darunter der Einbau eines GPS-Senders – setzen im Gegensatz namentlich zur Sammlung von sekundären Telekommunikationsdaten die Installation von Geräten ohne Wissen der überwachten Person voraus. Daraus ergibt sich, dass die namentlich in Anwendung von Art. 280 lit. a und lit. b StPO gesammelten Daten auf einschneidendere Art und Weise als im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Privatsphäre eingreifen (BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.1, unter Hinweis auf BGE 144 IV 370 [= Pra 2019 Nr. 61] E. 2.3; BGE 143 I 292 E. 2.2; vgl. ebenso Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O., Art. 280 N 1). Hinsichtlich der den Einsatz dieser Massnahmen – Zwangsmassnahmen angesichts ihrer Position in der StPO – erlaubenden Bedingungen sieht Art. 281 StPO unter anderem vor, dass der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten nur gegenüber der beschuldigten Person angeordnet werden kann (Abs. 1). Darüber hinaus wird der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten von Art. 269-279 StPO geregelt (Abs. 4). Diese Voraussetzungen gelangen für die Gesamtheit der in Art. 280 StPO vorgesehenen technischen Geräte zur Anwendung (BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.1, unter Hinweis auf BGE 144 IV 370 [= Pra 2019 Nr. 61] E. 2.3; vgl. ebenso Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O., Art. 281 N 1, 8). Art. 272 StPO – Regime der Genehmigung und Rahmenbewilligung – gelangt ebenfalls beim Einsatz von technischen Überwachungsgeräten zur Anwendung. Abs. 1 sieht vor, dass die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht bedarf. 2.1.2. Im vorliegenden Fall ist zunächst ist auf die Darstellung in lit. A der Prozessgeschichte zu verweisen, welche seitens der Parteien unbestritten ist. Aus den Akten geht hervor, dass durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Strafverfahrens "AA. " umfangreiche Überwachungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer und weitere beschuldigte Personen angeordnet wurden (vgl. act. 019379 ff.). Dabei wurde neben weiteren Fahrzeugen (vgl. act. 019379 ff.) auch das Fahrzeug des Beschwerdeführers mit einem GPS-Sender und einer Audioinnenraumüberwachung (sog.”
“3 et 393 CPP), et non la communication (ultérieure) de leur mise en oeuvre au sens de l'art. 279 al. 1 CPP, celle-ci étant uniquement destinée à informer les personnes concernées des modalités et durée desdites mesures (qui ont d'ores et déjà été exécutées), respectivement de la possibilité de recourir contre elles (ACPR/71/2019 du 22 janvier 2019, consid. 2). La conclusion du recourant visant à ce que l'ordre de surveillance du Ministère public du 10 juillet 2020 soit annulé est dès lors irrecevable, dès lors que cet acte n'a fait que mettre en oeuvre ladite ordonnance et, au demeurant, a déjà été exécuté. 2. La Chambre pénale de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les recours manifestement irrecevables ou mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3. Le recourant estime que les conditions pour ordonner la mise en oeuvre de la mesure technique décriée n'étaient pas réunies. 3.1. Selon l'art. 280 CPP, le ministère public peut utiliser des dispositifs techniques de surveillance notamment aux fins d'observer ou d'enregistrer des actions se déroulant dans des lieux qui ne sont pas publics ou qui ne sont pas librement accessibles (let. b). Ces moyens techniques - dont la pose d'une caméra -, à l'inverse notamment de la récolte des données secondaires de télécommunication, présupposent en principe l'installation de dispositifs à l'insu de la personne surveillée. Il en découle que les données récoltées en application notamment des art. 280 let. a et b CPP portent atteinte à la sphère privée de manière plus intrusive qu'en matière de surveillance de la correspondance par poste et des télécommunications (ATF 144 IV 370 consid. 2.3 p. 375 s.; 143 I 292 consid. 2.2 p. 296). S'agissant des conditions permettant la mise en oeuvre de ces mesures - de contrainte vu leur emplacement dans le Code de procédure pénale (section 2 [Autres mesures techniques de surveillance] du Chapitre 8 [Mesures de surveillance secrètes] du Titre 5 [Mesures de contrainte]; voir également R.”
Technische Überwachungsmassnahmen nach Art. 280 StPO dürfen grundsätzlich gegen die beschuldigte Person angeordnet werden. Räumlichkeiten oder Fahrzeuge Dritter dürfen nur dann unter Überwachung gestellt werden, wenn aufgrund bestimmter, bestimmbarer Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, die beschuldigte Person halte sich dort auf oder benutze das Fahrzeug. Der Einsatz technischer Überwachungsgeräte unterliegt darüber hinaus den weiteren Voraussetzungen der anwendbaren Bestimmungen (vgl. Art. 269–279 StPO).
“Gemäss Art. 280 StPO kann die Staatsanwaltschaft technische Überwachungsgeräte einsetzen, um (a) das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen; (b) Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zugänglichen Orten zu beobachten oder aufzuzeichnen; (c) den Standort von Personen oder Sachen festzustellen. Nach Art. 281 StPO darf der Einsatz nur gegenüber der beschuldigten Person angeordnet werden (Abs. 1). Räumlichkeiten oder Fahrzeuge von Drittpersonen dürfen nur überwacht werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass die beschuldigte Person sich in diesen Räumlichkeiten aufhält oder dieses Fahrzeug benutzt (Abs. 2). Der Einsatz darf nicht angeordnet werden, um (a) zu Beweiszwecken Vorgänge zu erfassen, an denen eine beschuldigte Person beteiligt ist, die sich im Freiheitsentzug befindet; (b) Räumlichkeiten oder Fahrzeuge einer Drittperson zu überwachen, die einer der in den Artikeln 170-173 genannten Berufsgruppen angehört (Abs. 3). Im Übrigen richtet sich der Einsatz technischer Überwachungsgeräte nach den Artikeln 269-279.”
“2 ; TF 1B_234/2018 du 27 juillet 2018 consid. 3.1 ; TF 6B_911/2017 du 27 avril 2018 consid. 1.1 ; TF 1B_76/2016 du 30 mars 2016 consid. 2.2). Ainsi, une preuve obtenue illicitement par un particulier – par exemple l’enregistrement d’une conversation (cf. art. 179bis et 179ter CP) – n’est exploitable que dans la mesure où elle aurait pu être obtenue licitement par l’autorité, ce qui n’est pas le cas des preuves recueillies en violation de l’art. 140 CPP, et moyennant une pesée des intérêts analogue à celle prescrite dans le contexte de l’art. 141 al. 2 CPP (ATF 137 I 218 ; Jeanneret/Kuhn, Précis de procédure pénale, 2e éd., Berne 2018, n. 9011 et 9012, pp. 244 ss, et n. 14089, p. 395 et les références). En tout état de cause, au stade de l'instruction, il convient de ne constater l'inexploitabilité de ce genre de moyen de preuve que dans des cas manifestes (TF 1B_91/2020 et 1B_234/2018 précités ; Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire, Code de procédure pénale, 2e éd., Bâle 2016, n. 5 ad art. 141 CPP). 2.1.2 Aux termes de l’art. 280 CPP, le Ministère public peut utiliser des dispositifs techniques de surveillance aux fins d’écouter ou d’enregistrer des conversations non publiques (let. a), d’observer ou d’enregistrer des actions se déroulant dans des lieux qui ne sont pas publics ou qui ne sont pas librement accessibles (let. b) et de localiser une personne ou une chose (let. c). Les conditions à l'utilisation de dispositifs techniques de surveillance sont pour le surplus régies par l'art. 281 CPP : l'utilisation de tels dispositifs ne peut être ordonnée qu'à l'encontre du prévenu (al. 1). Les locaux ou les véhicules de tiers ne peuvent être placés sous surveillance que si des faits déterminés permettent de supposer que le prévenu se trouve dans ces locaux ou utilise ces véhicules (al. 2). L'art. 281 al. 3 CPP interdit enfin l'utilisation de dispositifs techniques de surveillance pour enregistrer à des fins probatoires le comportement d'un prévenu en détention ou surveiller les locaux ou les véhicules d'un tiers appartenant à l'une des catégories professionnelles visées aux art.”
“Les documents et enregistrements qui ne peuvent être utilisés au titre de découvertes fortuites doivent être conservés séparément et détruits immédiatement après la clôture de la procédure (art. 278 al. 4 CPP). Dans le cadre de l'examen de l'autorisation d'exploitation de découvertes fortuites, il appartient à l'autorité de vérifier si, dans l'hypothèse où la surveillance avait été dirigée contre l'intéressé mis en cause par ces découvertes, la mesure aurait pu être autorisée à son encontre. Cela implique que des charges suffisantes pèsent contre le mis en cause (cf. art. 269 al. 1 let. a CPP; ATF 144 IV 370 consid. 2.4), mais également que rien ne s'oppose à l'utilisation d'un moyen technique au sens des art. 280 s. CPP, notamment quant au lieu d'enregistrement (cf. art. 281 al. 3 let. a CPP; ATF 144 IV 370 consid. 2.3), ou en raison d'autres motifs (cf. en particulier l'art. 271 CPP relatif à la protection du secret professionnel; arrêt 1B_133/2020 du 7 septembre 2020 consid. 2.2). S'agissant des conditions auxquelles les mesures techniques de surveillance prévues à l'art. 280 CPP sont soumises, elles sont énumérées à l'art. 281 CPP. Son alinéa 2 prévoit en particulier que les locaux ou les véhicules de tiers ne peuvent être placés sous surveillance que si des faits déterminés permettent de supposer que le prévenu se trouve dans ces locaux ou utilise ces véhicules. Contrairement à l'art. 270 CPP, ce n'est pas le tiers qui est surveillé en cas d'application de l'art. 281 al. 2 CPP, mais uniquement un local ou le véhicule de ce tiers (SYLVAIN MÉTILLE, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019, n° 5 ad art. 281 CPP; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire, Code de procédure pénale, CPP, 2e éd. 2016, n° 3 ad art. 281 CPP). Une telle surveillance peut être mise en oeuvre à la condition que le prévenu se trouve dans les locaux ou utilise le véhicule concerné (cf. art. 281 al. 2 in fine CPP). Certains auteurs considèrent que cette présence ou cette utilisation peut n'être que passagère ou occasionnelle (KUHN/JEANNERET, Précis de procédure pénale, 2e éd.”
Privat oder privatwirtschaftlich betriebene Videoüberwachungen (z. B. Ladenkameras) können unter den in der Rechtsprechung genannten Voraussetzungen — transparente Gestaltung, Verhältnismässigkeit und ein berechtigtes Schutzinteresse (z. B. Ladensicherheit) — zulässig und als Beweismittel verwertbar sein. Im zitierten Fall wurde ferner festgestellt, dass es sich nicht um eine Aufnahme des geheimen oder privaten Bereichs im Sinne von Art. 179quater StGB und nicht um eine behördliche technische Überwachungsmassnahme im Sinne von Art. 280 StPO handelt, welche gesonderter Ermächtigung bedürfte.
“Ainsi les enregistrements effectués l'ont été de façon totalement transparente et se justifient par un intérêt de protection de la boutique. Ils sont en outre proportionnés au but visé. En effet, l'intérêt à la sauvegarde de la sécurité du magasin prime l'intérêt des personnes privées à ne pas être filmées alors qu'elles empruntent un passage sis sur une parcelle privée. Ainsi, l'enregistrement en question est conforme à la LPD et, partant licite. Il peut dès lors être utilisé comme moyen de preuve dans le cadre de la présente procédure. Comme le relève l’appelant, la camera était fixe et immobile de sorte que, si le prévenu s’était contenté de cheminer sur le domaine public, il se serait trouvé dans le champ de celle-ci fugacement et de manière non reconnaissable, ce qui ne saurait porter atteinte à ses droits de la personnalité. Au demeurant, il ne s'agit pas d'un enregistrement du domaine secret ou privé au sens de l'art. 179 quater CP, ni d’une autre mesure technique de surveillance au sens de l’art. 280 CPP, laquelle aurait nécessité pour pouvoir l'exploiter le soupçon d'une infraction figurant dans la liste de l'art. 269 CPP (par renvoi de l'art. 280 CPP). 2.4. La défense allègue que son droit d'être entendu a été violé puisqu'elle n'a pas été invitée à se déterminer sur le rapport du 10 janvier 2022 du Sergent-Chef S.________. Cette critique ne saurait être admise. En effet, par courriel du 5 janvier 2022, le Président de la Cour a requis du Sergent-Chef S.________ qu'il lui fournisse un agrandissement photographique de la personne figurant sur les vidéos ainsi qu'une photographie du prévenu. Il l'a également invité à compléter son rapport sur les motifs et moyens ayant permis d'identifier formellement le prévenu comme étant la personne figurant sur les surveillances vidéos. Une copie de ce courriel a été notifiée à Me Katia Berset. De même, le rapport daté du 10 janvier 2022 et reçu au greffe du Tribunal cantonal le 21 janvier 2022 a été notifié à la mandataire du prévenu le 26 janvier 2022, soit plus de trois mois avant la séance de ce jour.”
Der Einsatz technischer Überwachungsgeräte nach Art. 280 StPO, der die Souveränität eines anderen Staates verletzt oder Wirkungen im Hoheitsgebiet eines fremden Staates ohne die nach internationalem Recht oder nach den Regeln der internationalen Rechtshilfe erforderliche Zustimmung entfaltet, ist unzulässig. Erkenntnisse, die unter solchen Umständen mittels technischer Überwachungsgeräte gewonnen werden, sind unverwertbar und sind zu vernichten, sofern nicht eine völkerrechtliche Ermächtigung oder das Einverständnis des betroffenen Staates vorliegt.
“Von einem Staat oder seinen Beamten auf dem Gebiet eines anderen Staates ohne eine solche Zustimmung vorgenommene hoheitliche Akte sind somit unzulässig und stellen eine Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität des betroffenen Staates dar, was einer Verletzung des Völkerrechts gleichkommt. Eine Verletzung des Territorialitätsprinzips kann auch erfolgen, wenn der verfolgende Staat sich mittels objektiv als unfair beurteilten Mitteln Beweismittel oder von Sicherungsmassnahmen betroffene Vermögenswerte namentlich unter Verletzung der für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen geltenden Regeln beschafft. Nicht nötig ist, dass die Behörde auf ausländischem Gebiet gehandelt hat, um die Souveränität des ausländischen Staates zu verletzen; es genügt, dass ihre Handlungen Wirkungen auf dem Gebiet dieses Staates entfalten (zum Ganzen: BGE 146 IV 36 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen; siehe auch Urteil 7B_120/2022 vom 5. Oktober 2023 E. 2.4.2.1.). Zu den amtlichen Handlungen, die das Territorialitätsprinzip und die Souveränität eines anderen Staates beachten müssen, zählt namentlich der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten im Sinne von Art. 280 StPO. Dies gilt nach der publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts auch bei der Installation von technischen Überwachungsgeräten wie GPS-Sender oder Mikrophone auf Schweizer Territorium an in der Schweiz immatrikulierten Motorfahrzeugen, sofern sich diese Fahrzeuge zu einem späteren Zeitpunkt im Hoheitsgebiet eines anderen Staates befinden (BGE 146 IV 36 E. 2.3; Urteile 1B_93/2021 vom 19. Juli 2021 E. 2; 1B_302/2020 vom 15. Februar 2021 E. 3). Der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten im Hoheitsgebiet eines fremden Staates ist nach der Rechtsprechung nur zulässig, wenn die Strafbehörden dazu nach internationalem Recht ermächtigt sind oder der betroffene Staat nach den Regeln der internationalen Rechtshilfe sein (grundsätzlich vorgängig einzuholendes) Einverständnis erteilt hat. Unter Verletzung des Territorialitätsprinzips mittels technischer Überwachungsgeräte gewonnene Erkenntnisse sind absolut unverwertbar (BGE 146 IV 36 E. 2; bestätigt in den Urteilen 7B_120/2022 vom 5. Oktober 2023 E.”
“Auch die Frage nach der Folge nicht genehmigter technischer Überwachungen im Ausland, wie sie vorliegend zu prüfen ist, hat das Bundesgericht schon mehrfach mit hinreichender Klarheit sowie abschliessend beantwortet: Unter Hinweis auf die bereits in BGE 138 IV 169 E. 3.1 und BGer 6B_228/2018 vom 22. August 2018 E. 1.1 gefällten Entscheide, wonach Ergebnisse aus Telefonüberwachungen im Ausland ohne die vom Recht des betroffenen Landes erforderlichen Zustimmungen absolut nicht verwertet werden können, hielt das Bundesgericht im Leitentscheid BGE 146 IV 36 (= Pra 2020 Nr. 80) E. 2.1 ausdrücklich fest, dass die in Anwendung von Art. 280 StPO (Zweck des Einsatzes von technischen Überwachungsgeräten) gesammelten Daten auf noch einschneidendere Art und Weise als im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Privatsphäre eingriffen. Die Ergebnisse einer nicht genehmigten Überwachung seien daher nicht verwertbar (Art. 277 Abs. 1 und 141 Abs. 1 Satz 2 StPO) und müssten sofort vernichtet werden (Art. 277 Abs. 1 StPO). In Anbetracht des von Art. 281 Abs. 4 StPO vorgesehenen Verweises namentlich auf Art. 272-277 StPO seien diese Grundsätze auf die technischen Überwachungsmassnahmen ebenfalls anwendbar, welcher Schluss sich auch deshalb aufdränge, weil der Eingriff in die Privatsphäre bedeutender sei (BGE a.a.O., unter Hinweis auf BGE 145 IV 42 E. 3). Mangels von den zur Diskussion stehenden Massnahmen berechtigenden Regeln im Bereich der Rechtshilfe und/oder des Erhalts der Zustimmung der fraglichen Staaten seien daher die im Ausland vorgenommenen Aufzeichnungen beim derzeitigen Stand unrechtmässig und unverwertbar (BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr.”
Bei räumlicher Abgrenzung ist zu prüfen, ob es sich um nicht-öffentliche bzw. nicht allgemein zugängliche Orte im Sinne der Gesetzesbestimmung handelt. Für die Überwachung von Räumen oder Fahrzeugen Dritter verlangt die Rechtsprechung, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wonach der Beschuldigte sich in den Räumen aufhält oder das Fahrzeug verwendet; unterschiedliche Überwachungsintentionen (Überwachung des Ortes vs. Überwachung einer Drittperson) sind zu beachten. In der Lehre wird erwogen, dass diese Anwesenheit auch nur passager oder gelegentlich sein kann, was allerdings nachzuweisen ist.
“Nach Art. 280 StPO kann die Staatsanwaltschaft technische Überwachungsgeräte einsetzen, um das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen (lit. a), Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zugänglichen Orten zu beobachten oder aufzuzeichnen (lit.”
“Les documents et enregistrements qui ne peuvent être utilisés au titre de découvertes fortuites doivent être conservés séparément et détruits immédiatement après la clôture de la procédure (art. 278 al. 4 CPP). Dans le cadre de l'examen de l'autorisation d'exploitation de découvertes fortuites, il appartient à l'autorité de vérifier si, dans l'hypothèse où la surveillance avait été dirigée contre l'intéressé mis en cause par ces découvertes, la mesure aurait pu être autorisée à son encontre. Cela implique que des charges suffisantes pèsent contre le mis en cause (cf. art. 269 al. 1 let. a CPP; ATF 144 IV 370 consid. 2.4), mais également que rien ne s'oppose à l'utilisation d'un moyen technique au sens des art. 280 s. CPP, notamment quant au lieu d'enregistrement (cf. art. 281 al. 3 let. a CPP; ATF 144 IV 370 consid. 2.3), ou en raison d'autres motifs (cf. en particulier l'art. 271 CPP relatif à la protection du secret professionnel; arrêt 1B_133/2020 du 7 septembre 2020 consid. 2.2). S'agissant des conditions auxquelles les mesures techniques de surveillance prévues à l'art. 280 CPP sont soumises, elles sont énumérées à l'art. 281 CPP. Son alinéa 2 prévoit en particulier que les locaux ou les véhicules de tiers ne peuvent être placés sous surveillance que si des faits déterminés permettent de supposer que le prévenu se trouve dans ces locaux ou utilise ces véhicules. Contrairement à l'art. 270 CPP, ce n'est pas le tiers qui est surveillé en cas d'application de l'art. 281 al. 2 CPP, mais uniquement un local ou le véhicule de ce tiers (SYLVAIN MÉTILLE, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019, n° 5 ad art. 281 CPP; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire, Code de procédure pénale, CPP, 2e éd. 2016, n° 3 ad art. 281 CPP). Une telle surveillance peut être mise en oeuvre à la condition que le prévenu se trouve dans les locaux ou utilise le véhicule concerné (cf. art. 281 al. 2 in fine CPP). Certains auteurs considèrent que cette présence ou cette utilisation peut n'être que passagère ou occasionnelle (KUHN/JEANNERET, Précis de procédure pénale, 2e éd.”
Die Überwachung von Räumlichkeiten oder Fahrzeugen Dritter im Rahmen der technischen Mittel nach Art. 280 StPO ist nur zulässig, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Beschuldigte sich in den betreffenden Räumlichkeiten aufhält oder das Fahrzeug benutzt.
“Les documents et enregistrements qui ne peuvent être utilisés au titre de découvertes fortuites doivent être conservés séparément et détruits immédiatement après la clôture de la procédure (art. 278 al. 4 CPP). Dans le cadre de l'examen de l'autorisation d'exploitation de découvertes fortuites, il appartient à l'autorité de vérifier si, dans l'hypothèse où la surveillance avait été dirigée contre l'intéressé mis en cause par ces découvertes, la mesure aurait pu être autorisée à son encontre. Cela implique que des charges suffisantes pèsent contre le mis en cause (cf. art. 269 al. 1 let. a CPP; ATF 144 IV 370 consid. 2.4), mais également que rien ne s'oppose à l'utilisation d'un moyen technique au sens des art. 280 s. CPP, notamment quant au lieu d'enregistrement (cf. art. 281 al. 3 let. a CPP; ATF 144 IV 370 consid. 2.3), ou en raison d'autres motifs (cf. en particulier l'art. 271 CPP relatif à la protection du secret professionnel; arrêt 1B_133/2020 du 7 septembre 2020 consid. 2.2). S'agissant des conditions auxquelles les mesures techniques de surveillance prévues à l'art. 280 CPP sont soumises, elles sont énumérées à l'art. 281 CPP. Son alinéa 2 prévoit en particulier que les locaux ou les véhicules de tiers ne peuvent être placés sous surveillance que si des faits déterminés permettent de supposer que le prévenu se trouve dans ces locaux ou utilise ces véhicules. Contrairement à l'art. 270 CPP, ce n'est pas le tiers qui est surveillé en cas d'application de l'art. 281 al. 2 CPP, mais uniquement un local ou le véhicule de ce tiers (SYLVAIN MÉTILLE, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019, n° 5 ad art. 281 CPP; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire, Code de procédure pénale, CPP, 2e éd. 2016, n° 3 ad art. 281 CPP). Une telle surveillance peut être mise en oeuvre à la condition que le prévenu se trouve dans les locaux ou utilise le véhicule concerné (cf. art. 281 al. 2 in fine CPP). Certains auteurs considèrent que cette présence ou cette utilisation peut n'être que passagère ou occasionnelle (KUHN/JEANNERET, Précis de procédure pénale, 2e éd.”
Observationen beziehen sich auf Vorgänge in der Öffentlichkeit und gelten nicht als geheime Überwachung i.S.v. Art. 280 StPO. Öffentlich sind danach etwa Vorgänge auf bzw. in Strassen, Plätzen, Bahnhöfen, Stadien, Schulhäusern, Warenhäusern, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Restaurants oder in allgemein zugänglichen Teilen von Büro- oder Wohnhäusern. Nicht als öffentlich gelten hingegen Wohnungen, Büros oder geschlossene Veranstaltungen.
“Damit ist klargestellt, dass die polizeiliche Beobach- tung, die zur Alltagsarbeit der Polizei gehört und nicht die Dauer und Systematik einer Observation erreicht, nicht unter Art. 282 f. StPO fällt, auch wenn sie durch Beamte in Zivil ausgeführt wird. Im Unterschied zur verdeckten Ermittlung bzw. ver- deckten Fahndung besteht bei der Observation kein direkter persönlicher Kontakt zwischen den observierenden Polizeibeamten und der Zielperson (SCHMID/JO- SITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 4 zu Art. 282 StPO). Systematisch heisst, dass der Überwachung ein Ermittlungskon- zept zugrunde liegt, wonach gewisse bekannte oder noch zu eruierende Personen wegen vermuteter Straftaten einer bestimmten Art und über einen gewissen Zeit- raum hinweg zu observieren sind. Das nur kurzfristige Beobachten eines Verdäch- tigen oder eines Ortes bzw. eines Gegenstandes fällt nicht darunter. Als Dauer könnte ein Zeitraum von mindestens drei Tagen erblickt werden (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 5 zu Art. 282 StPO). Entgegen Art. 280 StPO bezieht sich die Observation - 14 - auf Vorgänge, die sich in der Öffentlichkeit abspielen, wobei öffentlich ist, was nicht im Sinne von Art. 280 StPO bzw. Art. 179 bis – Art. 179 quater StGB oder Art. 186 StGB geheim ist. Öffentlich sind demgemäss Vorgänge auf bzw. in Strassen, Plätzen, Bahnhöfen, Stadien, Schulhäusern, Warenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln, Restaurants, allgemein zugänglichen Teilen von Büro- oder Wohnhäusern (kritisch bei Hauseingängen, Vorgärten u.Ä.), Parkhäusern u.Ä., nicht aber Wohnungen, Bü- ros, geschlossene Veranstaltungen in sonst öffentlichen Räumen usw. (SCHMID/JO- SITSCH, a.a.O., N 7 zu Art. 282 StPO). Im Ermittlungsverfahren (Art. 306 f. StPO) kann die Polizei solche Observationen selbständig, also ohne Auftrag oder Geneh- migung durch die Staatsanwaltschaft (aber unter Vorbehalt von deren Weisungs- recht nach Art. 15 Abs. 2 und Art. 306 Abs. 1 StPO) durchführen. Nach der Unter- suchungseröffnung (Art. 309 StPO) ist zur Anordnung die Staatsanwaltschaft be- fugt, die diese nicht selbständig durchführt, sondern damit nach Art.”
“Damit ist klargestellt, dass die polizeiliche Beobach- tung, die zur Alltagsarbeit der Polizei gehört und nicht die Dauer und Systematik einer Observation erreicht, nicht unter Art. 282 f. StPO fällt, auch wenn sie durch Beamte in Zivil ausgeführt wird. Im Unterschied zur verdeckten Ermittlung bzw. ver- deckten Fahndung besteht bei der Observation kein direkter persönlicher Kontakt zwischen den observierenden Polizeibeamten und der Zielperson (SCHMID/JO- SITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 4 zu Art. 282 StPO). Systematisch heisst, dass der Überwachung ein Ermittlungskon- zept zugrunde liegt, wonach gewisse bekannte oder noch zu eruierende Personen wegen vermuteter Straftaten einer bestimmten Art und über einen gewissen Zeit- raum hinweg zu observieren sind. Das nur kurzfristige Beobachten eines Verdäch- tigen oder eines Ortes bzw. eines Gegenstandes fällt nicht darunter. Als Dauer könnte ein Zeitraum von mindestens drei Tagen erblickt werden (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 5 zu Art. 282 StPO). Entgegen Art. 280 StPO bezieht sich die Observation - 14 - auf Vorgänge, die sich in der Öffentlichkeit abspielen, wobei öffentlich ist, was nicht im Sinne von Art. 280 StPO bzw. Art. 179 bis – Art. 179 quater StGB oder Art. 186 StGB geheim ist. Öffentlich sind demgemäss Vorgänge auf bzw. in Strassen, Plätzen, Bahnhöfen, Stadien, Schulhäusern, Warenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln, Restaurants, allgemein zugänglichen Teilen von Büro- oder Wohnhäusern (kritisch bei Hauseingängen, Vorgärten u.Ä.), Parkhäusern u.Ä., nicht aber Wohnungen, Bü- ros, geschlossene Veranstaltungen in sonst öffentlichen Räumen usw. (SCHMID/JO- SITSCH, a.a.O., N 7 zu Art. 282 StPO). Im Ermittlungsverfahren (Art. 306 f. StPO) kann die Polizei solche Observationen selbständig, also ohne Auftrag oder Geneh- migung durch die Staatsanwaltschaft (aber unter Vorbehalt von deren Weisungs- recht nach Art. 15 Abs. 2 und Art. 306 Abs. 1 StPO) durchführen. Nach der Unter- suchungseröffnung (Art. 309 StPO) ist zur Anordnung die Staatsanwaltschaft be- fugt, die diese nicht selbständig durchführt, sondern damit nach Art.”
“Damit ist klargestellt, dass die polizeiliche Beobach- tung, die zur Alltagsarbeit der Polizei gehört und nicht die Dauer und Systematik einer Observation erreicht, nicht unter Art. 282 f. StPO fällt, auch wenn sie durch Beamte in Zivil ausgeführt wird. Im Unterschied zur verdeckten Ermittlung bzw. ver- deckten Fahndung besteht bei der Observation kein direkter persönlicher Kontakt zwischen den observierenden Polizeibeamten und der Zielperson (SCHMID/JO- SITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 4 zu Art. 282 StPO). Systematisch heisst, dass der Überwachung ein Ermittlungskon- zept zugrunde liegt, wonach gewisse bekannte oder noch zu eruierende Personen wegen vermuteter Straftaten einer bestimmten Art und über einen gewissen Zeit- raum hinweg zu observieren sind. Das nur kurzfristige Beobachten eines Verdäch- tigen oder eines Ortes bzw. eines Gegenstandes fällt nicht darunter. Als Dauer könnte ein Zeitraum von mindestens drei Tagen erblickt werden (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 5 zu Art. 282 StPO). Entgegen Art. 280 StPO bezieht sich die Observation - 14 - auf Vorgänge, die sich in der Öffentlichkeit abspielen, wobei öffentlich ist, was nicht im Sinne von Art. 280 StPO bzw. Art. 179 bis – Art. 179 quater StGB oder Art. 186 StGB geheim ist. Öffentlich sind demgemäss Vorgänge auf bzw. in Strassen, Plätzen, Bahnhöfen, Stadien, Schulhäusern, Warenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln, Restaurants, allgemein zugänglichen Teilen von Büro- oder Wohnhäusern (kritisch bei Hauseingängen, Vorgärten u.Ä.), Parkhäusern u.Ä., nicht aber Wohnungen, Bü- ros, geschlossene Veranstaltungen in sonst öffentlichen Räumen usw. (SCHMID/JO- SITSCH, a.a.O., N 7 zu Art. 282 StPO). Im Ermittlungsverfahren (Art. 306 f. StPO) kann die Polizei solche Observationen selbständig, also ohne Auftrag oder Geneh- migung durch die Staatsanwaltschaft (aber unter Vorbehalt von deren Weisungs- recht nach Art. 15 Abs. 2 und Art. 306 Abs. 1 StPO) durchführen. Nach der Unter- suchungseröffnung (Art. 309 StPO) ist zur Anordnung die Staatsanwaltschaft be- fugt, die diese nicht selbständig durchführt, sondern damit nach Art.”
Private Aufnahmen können verwwertbar sein, wenn die betroffene Person zugestimmt hat oder wenn dieselbe Aufnahme nach den Voraussetzungen von Art. 280 StPO rechtlich durch die Strafbehörden hätte erlangt werden können. Zudem ist stets eine Abwägung der entgegenstehenden Interessen vorzunehmen; dabei können die Schwere der in Frage stehenden Straftat, der Schutz besonders geschützter Rechtsgüter (z. B. Leben) und die Beweiskraft der Aufnahme die Verwertung rechtfertigen.
“3 En l’espèce, l’enregistrement incriminé est un moyen de preuve recueilli par un particulier, au sens de la jurisprudence précitée (cf. consid. 3.2.2). Contrairement à ce que soutient le recourant, il ressort clairement de cet enregistrement que celui-ci savait que son épouse enregistrait leur conversation, ce qui ne l’a nullement incité à interrompre son action. D’ailleurs, lors de son audition du 11 septembre 2023 (PV aud. 2, p. 9), il a déclaré qu’il lui avait dit qu’elle pouvait l’enregistrer (« Je lui dis aussi qu’elle peut enregistrer, que je sais qu’elle a une grande gueule »). Même si son attitude peut être comprise comme une forme de provocation, le recourant ne saurait de bonne foi prétendre qu’il n’avait pas consenti à l’enregistrement. Dans ces conditions, il n’apparaît pas que l’enregistrement ait contrevenu à l’art. 179ter CP. De toute manière, même s’il devait être considéré que cette preuve avait été recueillie sans le consentement du recourant, il devrait être constaté qu’elle aurait pu être administrée licitement par les autorités pénales, dans le cadre d’une surveillance opérée selon l’art. 280 CPP, l’infraction envisagée étant expressément désignée par l'art. 269 al. 2 CP. Compte tenu du contexte particulier de ce conflit conjugal et des déclarations des parties formulées dans le cadre de la présente cause (y compris le dossier joint B), on pouvait raisonnablement s’attendre à ce que la situation dégénère gravement. Dès lors, il y a lieu d’admettre, à l’instar du Ministère public, que l’enregistrement effectué par la victime aurait pu être obtenu par les autorités de poursuite pénale conformément à la loi, par l’utilisation de dispositifs techniques de surveillance. Enfin, la pesée des intérêts en présence aurait indéniablement justifié l’exploitation de l’enregistrement litigieux. En effet, le recourant est prévenu de tentative de meurtre et de menaces. Parmi les biens juridiquement protégés figure donc la vie, soit le bien le plus précieux de l’ordre juridique. En outre, cet enregistrement constitue un élément important pour évaluer la crédibilité des parties. Enfin, le cas n’étant pas manifeste, il incombera au juge du fond de se prononcer.”
“3 En l’espèce, l’enregistrement incriminé est un moyen de preuve recueilli par un particulier, au sens de la jurisprudence précitée (cf. consid. 3.2.2). Contrairement à ce que soutient le recourant, il ressort clairement de cet enregistrement que celui-ci savait que son épouse enregistrait leur conversation, ce qui ne l’a nullement incité à interrompre son action. D’ailleurs, lors de son audition du 11 septembre 2023 (PV aud. 2, p. 9), il a déclaré qu’il lui avait dit qu’elle pouvait l’enregistrer (« Je lui dis aussi qu’elle peut enregistrer, que je sais qu’elle a une grande gueule »). Même si son attitude peut être comprise comme une forme de provocation, le recourant ne saurait de bonne foi prétendre qu’il n’avait pas consenti à l’enregistrement. Dans ces conditions, il n’apparaît pas que l’enregistrement ait contrevenu à l’art. 179ter CP. De toute manière, même s’il devait être considéré que cette preuve avait été recueillie sans le consentement du recourant, il devrait être constaté qu’elle aurait pu être administrée licitement par les autorités pénales, dans le cadre d’une surveillance opérée selon l’art. 280 CPP, l’infraction envisagée étant expressément désignée par l'art. 269 al. 2 CP. Compte tenu du contexte particulier de ce conflit conjugal et des déclarations des parties formulées dans le cadre de la présente cause (y compris le dossier joint B), on pouvait raisonnablement s’attendre à ce que la situation dégénère gravement. Dès lors, il y a lieu d’admettre, à l’instar du Ministère public, que l’enregistrement effectué par la victime aurait pu être obtenu par les autorités de poursuite pénale conformément à la loi, par l’utilisation de dispositifs techniques de surveillance. Enfin, la pesée des intérêts en présence aurait indéniablement justifié l’exploitation de l’enregistrement litigieux. En effet, le recourant est prévenu de tentative de meurtre et de menaces. Parmi les biens juridiquement protégés figure donc la vie, soit le bien le plus précieux de l’ordre juridique. En outre, cet enregistrement constitue un élément important pour évaluer la crédibilité des parties. Enfin, le cas n’étant pas manifeste, il incombera au juge du fond de se prononcer.”
“Le recourant ne soutient pas que les conditions de l’art. 140 CPP seraient réalisées. Il convient dès lors d’examiner si la preuve litigieuse aurait pu être obtenue licitement par l’autorité pénale, d’une part, et si la pesée des intérêts en présence justifie leur exploitation, d’autre part. Dans ce cadre, et contrairement à ce que soutient le recourant, il n’est pas nécessaire que les autorités pénales eussent effectivement eu connaissance des faits fondant les graves soupçons propres à justifier une surveillance. Il suffit en effet que de tels soupçons eussent existé (TF 6B_53/2020 du 14 juillet 2020, consid. 1.3 et les références citées). A cet égard, on constate que nombre des infractions reprochées au recourant sont antérieures au 4 mars 2019. Une plainte déposée avant cette date aurait donc permis à l’autorité de disposer de soupçons suffisants (cf. Bénédict in : Kuhn/Jeanneret [éd.], Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 12a, Intro. Art. 139-141 CPP). Une mesure de surveillance au sens de l’art. 280 CPP aurait en outre été justifiée dans la mesure où il se serait agi d’établir des comportements survenant de manière récurrente au sein du huis-clos familial et potentiellement constitutifs d’infractions visées par l’art. 269 al. 2 CPP, soit des menaces qualifiées (art. 180 CP), des contraintes sexuelles (art. 189 CP) et des viols (art. 190 CP). Cette mesure aurait par ailleurs pu être mise en œuvre dans le logement des parents dans la mesure où il n’est pas contesté que le prévenu y habitait également (art. 281 al. 2 CPP). Enfin, l’enregistrement de la conversation des seuls parents aurait pu être utilisé dès lors qu’elle faisait référence à des agissements de leur fils prévenu (cf. Hansjakob/Pajarola in : Donatsch et alii [éd.], Zürcher Kommentar StPO, 2e éd., Zurich 2014, n. 5 ad art. 281 CPP). En d’autres termes, la preuve obtenue illicitement par la plaignante aurait parfaitement pu être obtenue licitement par l’autorité pénale. Compte tenu de la gravité des infractions en cause, il ne fait par ailleurs aucun doute que l’intérêt à la manifestation de la vérité doit l’emporter sur l’intérêt de B.”
Der Einbau oder die Platzierung von GPS‑Geräten greift nach der Rechtsprechung besonders tief in die Privatsphäre ein. Dementsprechend gelten für den Einsatz technischer Überwachungsgeräte die in den Quellen genannten Schranken: sie dürfen nur gegenüber der beschuldigten Person angeordnet werden (Art. 281 Abs. 1 StPO) und unterliegen den Vorschriften über Genehmigung und Rahmenbewilligung sowie den allgemeinen Regeln zu Überwachungsmassnahmen (Art. 272 ff. sowie Art. 269–279 StPO).
“Die technischen Geräte – darunter der Einbau eines GPS-Senders – setzen im Gegensatz namentlich zur Sammlung von sekundären Telekommunikationsdaten die Installation von Geräten ohne Wissen der überwachten Person voraus. Daraus ergibt sich, dass die namentlich in Anwendung von Art. 280 lit. a und lit. b StPO gesammelten Daten auf einschneidendere Art und Weise als im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Privatsphäre eingreifen (BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.1, unter Hinweis auf BGE 144 IV 370 [= Pra 2019 Nr. 61] E. 2.3; BGE 143 I 292 E. 2.2; vgl. ebenso Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O., Art. 280 N 1). Hinsichtlich der den Einsatz dieser Massnahmen – Zwangsmassnahmen angesichts ihrer Position in der StPO – erlaubenden Bedingungen sieht Art. 281 StPO unter anderem vor, dass der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten nur gegenüber der beschuldigten Person angeordnet werden kann (Abs. 1). Darüber hinaus wird der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten von Art. 269-279 StPO geregelt (Abs. 4). Diese Voraussetzungen gelangen für die Gesamtheit der in Art. 280 StPO vorgesehenen technischen Geräte zur Anwendung (BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.1, unter Hinweis auf BGE 144 IV 370 [= Pra 2019 Nr. 61] E. 2.3; vgl. ebenso Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O., Art. 281 N 1, 8). Art. 272 StPO – Regime der Genehmigung und Rahmenbewilligung – gelangt ebenfalls beim Einsatz von technischen Überwachungsgeräten zur Anwendung. Abs. 1 sieht vor, dass die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht bedarf. 2.1.2. Im vorliegenden Fall ist zunächst ist auf die Darstellung in lit. A der Prozessgeschichte zu verweisen, welche seitens der Parteien unbestritten ist. Aus den Akten geht hervor, dass durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Strafverfahrens "AA. " umfangreiche Überwachungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer und weitere beschuldigte Personen angeordnet wurden (vgl. act. 019379 ff.). Dabei wurde neben weiteren Fahrzeugen (vgl. act. 019379 ff.) auch das Fahrzeug des Beschwerdeführers mit einem GPS-Sender und einer Audioinnenraumüberwachung (sog.”
“Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers seien auch die im Ausland erhobenen Beweise verwertbar, da Genehmigungen der ausländischen Behörden vorlägen. Nachdem am 9. Dezember 2019 das Urteil BGE 146 IV 36 vom 15. November 2019 publiziert worden sei, habe die Staatsanwaltschaft bereits am folgenden Tag die Rechtshilfeersuchen an die betreffenden Staaten gestellt (vgl. S. 10 der duplizierenden Stellungnahme). Die aus dem Rechtshilferecht fliessenden Regeln stellten schliesslich keine (absoluten) Gültigkeitsvorschriften dar, sondern Ordnungsvorschriften, deren Verletzung die Verwertbarkeit von Beweismitteln nicht berühre. Und selbst wenn es Gültigkeitsvorschriften wären, könnten die Überwachungsergebnisse verwertet werden, wenn dies zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich wäre. Eine Unverwertbarkeit i.S.v. Art. 141 Abs. 1 StPO liege somit klarerweise nicht vor (vgl. S. 15 f. der duplizierenden Stellungnahme). 2. Erwägungen des Kantonsgerichts 2.1 Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten 2.1.1 Nach Art. 280 StPO kann die Staatsanwaltschaft technische Überwachungsgeräte einsetzen, um das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen (lit. a), Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zugänglichen Orten zu beobachten oder aufzuzeichnen (lit. b) oder den Standort von Personen oder Sachen festzustellen (lit. c). Die technischen Geräte – darunter der Einbau eines GPS-Senders – setzen im Gegensatz namentlich zur Sammlung von sekundären Telekommunikationsdaten die Installation von Geräten ohne Wissen der überwachten Person voraus. Daraus ergibt sich, dass die namentlich in Anwendung von Art. 280 lit. a und lit. b StPO gesammelten Daten auf einschneidendere Art und Weise als im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Privatsphäre eingreifen (BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.1, unter Hinweis auf BGE 144 IV 370 [= Pra 2019 Nr. 61] E. 2.3; BGE 143 I 292 E. 2.2; vgl. ebenso Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O., Art. 280 N 1). Hinsichtlich der den Einsatz dieser Massnahmen – Zwangsmassnahmen angesichts ihrer Position in der StPO – erlaubenden Bedingungen sieht Art.”
“Die technischen Geräte – darunter der Einbau eines GPS-Senders – setzen im Gegensatz namentlich zur Sammlung von sekundären Telekommunikationsdaten die Installation von Geräten ohne Wissen der überwachten Person voraus. Daraus ergibt sich, dass die namentlich in Anwendung von Art. 280 lit. a und lit. b StPO gesammelten Daten auf einschneidendere Art und Weise als im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Privatsphäre eingreifen (BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.1, unter Hinweis auf BGE 144 IV 370 [= Pra 2019 Nr. 61] E. 2.3; BGE 143 I 292 E. 2.2; vgl. ebenso Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O., Art. 280 N 1). Hinsichtlich der den Einsatz dieser Massnahmen – Zwangsmassnahmen angesichts ihrer Position in der StPO – erlaubenden Bedingungen sieht Art. 281 StPO unter anderem vor, dass der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten nur gegenüber der beschuldigten Person angeordnet werden kann (Abs. 1). Darüber hinaus wird der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten von Art. 269-279 StPO geregelt (Abs. 4). Diese Voraussetzungen gelangen für die Gesamtheit der in Art. 280 StPO vorgesehenen technischen Geräte zur Anwendung (BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.1, unter Hinweis auf BGE 144 IV 370 [= Pra 2019 Nr. 61] E. 2.3; vgl. ebenso Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O., Art. 281 N 1, 8). Art. 272 StPO – Regime der Genehmigung und Rahmenbewilligung – gelangt ebenfalls beim Einsatz von technischen Überwachungsgeräten zur Anwendung. Abs. 1 sieht vor, dass die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht bedarf. 2.1.2. Im vorliegenden Fall ist zunächst ist auf die Darstellung in lit. A der Prozessgeschichte zu verweisen, welche seitens der Parteien unbestritten ist. Aus den Akten geht hervor, dass durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Strafverfahrens "AA. " umfangreiche Überwachungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer und weitere beschuldigte Personen angeordnet wurden (vgl. act. 019379 ff.). Dabei wurde neben weiteren Fahrzeugen (vgl. act. 019379 ff.) auch das Fahrzeug des Beschwerdeführers mit einem GPS-Sender und einer Audioinnenraumüberwachung (sog.”
Für das Anbringen von Videosurveillancegeräten im privaten Wohnbereich (Wohnsitze als nicht öffentliche Orte) ist gemäss der zitierten Praxis die Genehmigung durch die zuständige Bewilligungsbehörde erforderlich; die Anordnung des Strafverfolgungsorgans bedurfte insofern der Bestätigung durch diese Behörde.
“SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung : Praxiskommentar, Zurich 2009, n. 6 ad art. 283 CPP) pour avoir été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 393 et 396 CPP), concerner une décision prise, durant l'enquête pénale, par le Ministère public (art. 393 al. 1 let. a CPP) et émaner de la personne ayant fait l'objet de l'observation, soit le prévenu (art. 382 CPP). 1.2. Pour le surplus, le recours a pour objet les prononcés du Ministère public des 26 février et 7 mai 2021, par lesquels il a ordonné des mesures techniques de surveillance (dispositifs de sonorisation et de vidéosurveillance) à divers endroits, tout en sollicitant leur approbation au TMC. Ce dernier a validé l'intégralité des mesures requises par ordonnances des 1er, 2 mars et 7 mai 2021. Cette validation était obligatoire pour le dispositif de vidéosurveillance placé au domicile du recourant, celui-ci étant un lieu non public (art. 280 let. b, art. 274 cum art. 281 al. 4 CPP), et facultative pour le reste, les dispositifs étant placés dans des lieux publics (art. 280 CPP a contrario; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 12 ad art. 280). 1.2.1. En tant qu'il porte sur la quatrième ordonnance querellée, soit celle en lien avec la pose d'un dispositif de vidéosurveillance sur le domicile du recourant, le recours doit être déclaré irrecevable. En effet, la Chambre de céans ne saurait entrer en matière sur un recours contre une simple requête de surveillance du Ministère public, lorsque cette requête était soumise à l'approbation de l'autorité compétente, qu'elle l'a dûment été et que l'autorisation a été obtenue, mais que la personne objet de la surveillance ne s'en prend pas à la décision de l'autorité d'approbation, seule compétente pour accorder la mesure technique de surveillance (cf. ACPR/341/2012 du 23 août 2012). 1.2.2. La question de la recevabilité du recours, en tant qu'il porte sur les ordonnances querellées deux à trois et cinq à six, peut se poser.”
Bei zufälligen Entdeckungen ist zu prüfen, ob zum Zeitpunkt der Entdeckung die Voraussetzungen für eine Überwachung der betroffenen Person erfüllt gewesen wären; die zuständige Behörde hat dies im Rahmen der Prüfung der Verwertungsbefugnis zu überprüfen. Dokumente und Aufzeichnungen, die nicht verwertbar sind, sind getrennt aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens unverzüglich zu vernichten.
“Le recourant est mis en cause par les conversations qu'il a échangées avec B.________, enregistrées à la suite de la mise en oeuvre de la sonorisation du véhicule utilisé quotidiennement par ce dernier (cf. art. 280 CPP). Il s'agit d'un cas de découvertes fortuites au sens de l'art. 278 al. 2 CPP, ce qui n'est pas contesté. Selon cette disposition, les informations concernant une infraction dont l'auteur soupçonné ne figure pas dans l'ordre de surveillance peuvent être utilisées lorsque les conditions requises pour une surveillance de cette personne sont remplies. Dans les cas visés par l'art. 278 al. 1, 1bis et 2 CPP, le ministère public ordonne immédiatement la surveillance et engage la procédure d'autorisation (art. 278 al. 3 CPP). Les documents et enregistrements qui ne peuvent être utilisés au titre de découvertes fortuites doivent être conservés séparément et détruits immédiatement après la clôture de la procédure (art. 278 al. 4 CPP). Dans le cadre de l'examen de l'autorisation d'exploitation de découvertes fortuites, il appartient à l'autorité de vérifier si, dans l'hypothèse où la surveillance avait été dirigée contre l'intéressé mis en cause par ces découvertes, la mesure aurait pu être autorisée à son encontre.”
“Les documents et enregistrements qui ne peuvent être utilisés au titre de découvertes fortuites doivent être conservés séparément et détruits immédiatement après la clôture de la procédure (art. 278 al. 4 CPP). Dans le cadre de l'examen de l'autorisation d'exploitation de découvertes fortuites, il appartient à l'autorité de vérifier si, dans l'hypothèse où la surveillance avait été dirigée contre l'intéressé mis en cause par ces découvertes, la mesure aurait pu être autorisée à son encontre. Cela implique que des charges suffisantes pèsent contre le mis en cause (cf. art. 269 al. 1 let. a CPP; ATF 144 IV 370 consid. 2.4), mais également que rien ne s'oppose à l'utilisation d'un moyen technique au sens des art. 280 s. CPP, notamment quant au lieu d'enregistrement (cf. art. 281 al. 3 let. a CPP; ATF 144 IV 370 consid. 2.3), ou en raison d'autres motifs (cf. en particulier l'art. 271 CPP relatif à la protection du secret professionnel; arrêt 1B_133/2020 du 7 septembre 2020 consid. 2.2). S'agissant des conditions auxquelles les mesures techniques de surveillance prévues à l'art. 280 CPP sont soumises, elles sont énumérées à l'art. 281 CPP. Son alinéa 2 prévoit en particulier que les locaux ou les véhicules de tiers ne peuvent être placés sous surveillance que si des faits déterminés permettent de supposer que le prévenu se trouve dans ces locaux ou utilise ces véhicules. Contrairement à l'art. 270 CPP, ce n'est pas le tiers qui est surveillé en cas d'application de l'art. 281 al. 2 CPP, mais uniquement un local ou le véhicule de ce tiers (SYLVAIN MÉTILLE, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019, n° 5 ad art. 281 CPP; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire, Code de procédure pénale, CPP, 2e éd. 2016, n° 3 ad art. 281 CPP). Une telle surveillance peut être mise en oeuvre à la condition que le prévenu se trouve dans les locaux ou utilise le véhicule concerné (cf. art. 281 al. 2 in fine CPP). Certains auteurs considèrent que cette présence ou cette utilisation peut n'être que passagère ou occasionnelle (KUHN/JEANNERET, Précis de procédure pénale, 2e éd.”
Technische Überwachungsgeräte (z.B. Einbau von GPS-Sendern, verdeckte Kamera- oder Audioaufnahmen) greifen nach der Rechtsprechung auf besonders einschneidende Weise in die Privatsphäre ein. Für den Einsatz solcher Geräte nach Art. 280 StPO gelten insoweit die in den Quellen genannten Voraussetzungen: Der Einsatz unterliegt den Regelungen der Art. 269–279 StPO; Art. 281 StPO sieht u. a. Beschränkungen (z. B. Anordnung gegenüber der beschuldigten Person) vor; zudem findet das Genehmigungs- und Rahmenbewilligungsverfahren von Art. 272 StPO Anwendung.
“Die technischen Geräte – darunter der Einbau eines GPS-Senders – setzen im Gegensatz namentlich zur Sammlung von sekundären Telekommunikationsdaten die Installation von Geräten ohne Wissen der überwachten Person voraus. Daraus ergibt sich, dass die namentlich in Anwendung von Art. 280 lit. a und lit. b StPO gesammelten Daten auf einschneidendere Art und Weise als im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Privatsphäre eingreifen (BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.1, unter Hinweis auf BGE 144 IV 370 [= Pra 2019 Nr. 61] E. 2.3; BGE 143 I 292 E. 2.2; vgl. ebenso Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O., Art. 280 N 1). Hinsichtlich der den Einsatz dieser Massnahmen – Zwangsmassnahmen angesichts ihrer Position in der StPO – erlaubenden Bedingungen sieht Art. 281 StPO unter anderem vor, dass der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten nur gegenüber der beschuldigten Person angeordnet werden kann (Abs. 1). Darüber hinaus wird der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten von Art. 269-279 StPO geregelt (Abs. 4). Diese Voraussetzungen gelangen für die Gesamtheit der in Art. 280 StPO vorgesehenen technischen Geräte zur Anwendung (BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.1, unter Hinweis auf BGE 144 IV 370 [= Pra 2019 Nr. 61] E. 2.3; vgl. ebenso Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O., Art. 281 N 1, 8). Art. 272 StPO – Regime der Genehmigung und Rahmenbewilligung – gelangt ebenfalls beim Einsatz von technischen Überwachungsgeräten zur Anwendung. Abs. 1 sieht vor, dass die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht bedarf. 2.1.2. Im vorliegenden Fall ist zunächst ist auf die Darstellung in lit. A der Prozessgeschichte zu verweisen, welche seitens der Parteien unbestritten ist. Aus den Akten geht hervor, dass durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Strafverfahrens "AA. " umfangreiche Überwachungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer und weitere beschuldigte Personen angeordnet wurden (vgl. act. 019379 ff.). Dabei wurde neben weiteren Fahrzeugen (vgl. act. 019379 ff.) auch das Fahrzeug des Beschwerdeführers mit einem GPS-Sender und einer Audioinnenraumüberwachung (sog.”
“Die technischen Geräte – darunter der Einbau eines GPS-Senders – setzen im Gegensatz namentlich zur Sammlung von sekundären Telekommunikationsdaten die Installation von Geräten ohne Wissen der überwachten Person voraus. Daraus ergibt sich, dass die namentlich in Anwendung von Art. 280 lit. a und lit. b StPO gesammelten Daten auf einschneidendere Art und Weise als im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Privatsphäre eingreifen (BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.1, unter Hinweis auf BGE 144 IV 370 [= Pra 2019 Nr. 61] E. 2.3; BGE 143 I 292 E. 2.2; vgl. ebenso Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O., Art. 280 N 1). Hinsichtlich der den Einsatz dieser Massnahmen – Zwangsmassnahmen angesichts ihrer Position in der StPO – erlaubenden Bedingungen sieht Art. 281 StPO unter anderem vor, dass der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten nur gegenüber der beschuldigten Person angeordnet werden kann (Abs. 1). Darüber hinaus wird der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten von Art. 269-279 StPO geregelt (Abs. 4). Diese Voraussetzungen gelangen für die Gesamtheit der in Art. 280 StPO vorgesehenen technischen Geräte zur Anwendung (BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.1, unter Hinweis auf BGE 144 IV 370 [= Pra 2019 Nr. 61] E. 2.3; vgl. ebenso Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O., Art. 281 N 1, 8). Art. 272 StPO – Regime der Genehmigung und Rahmenbewilligung – gelangt ebenfalls beim Einsatz von technischen Überwachungsgeräten zur Anwendung. Abs. 1 sieht vor, dass die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht bedarf.”
“Die technischen Geräte – darunter der Einbau eines GPS-Senders – setzen im Gegensatz namentlich zur Sammlung von sekundären Telekommunikationsdaten die Installation von Geräten ohne Wissen der überwachten Person voraus. Daraus ergibt sich, dass die namentlich in Anwendung von Art. 280 lit. a und lit. b StPO gesammelten Daten auf einschneidendere Art und Weise als im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Privatsphäre eingreifen (BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.1, unter Hinweis auf BGE 144 IV 370 [= Pra 2019 Nr. 61] E. 2.3; BGE 143 I 292 E. 2.2; vgl. ebenso Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O., Art. 280 N 1). Hinsichtlich der den Einsatz dieser Massnahmen – Zwangsmassnahmen angesichts ihrer Position in der StPO – erlaubenden Bedingungen sieht Art. 281 StPO unter anderem vor, dass der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten nur gegenüber der beschuldigten Person angeordnet werden kann (Abs. 1). Darüber hinaus wird der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten von Art. 269-279 StPO geregelt (Abs. 4). Diese Voraussetzungen gelangen für die Gesamtheit der in Art. 280 StPO vorgesehenen technischen Geräte zur Anwendung (BGE 146 IV 36 [= Pra 2020 Nr. 80] E. 2.1, unter Hinweis auf BGE 144 IV 370 [= Pra 2019 Nr. 61] E. 2.3; vgl. ebenso Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O., Art. 281 N 1, 8). Art. 272 StPO – Regime der Genehmigung und Rahmenbewilligung – gelangt ebenfalls beim Einsatz von technischen Überwachungsgeräten zur Anwendung. Abs. 1 sieht vor, dass die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht bedarf. 2.1.2. Im vorliegenden Fall ist zunächst ist auf die Darstellung in lit. A der Prozessgeschichte zu verweisen, welche seitens der Parteien unbestritten ist. Aus den Akten geht hervor, dass durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Strafverfahrens "AA. " umfangreiche Überwachungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer und weitere beschuldigte Personen angeordnet wurden (vgl. act. 019379 ff.). Dabei wurde neben weiteren Fahrzeugen (vgl. act. 019379 ff.) auch das Fahrzeug des Beschwerdeführers mit einem GPS-Sender und einer Audioinnenraumüberwachung (sog.”
Lag zum Zeitpunkt der Aufzeichnungen bereits ein hinreichend konkreter Verdacht gegen den Beschuldigten vor, so hätten die Strafbehörden nach Art. 280 StPO technische Überwachungsmassnahmen anordnen können, auch wenn der Verdacht der Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt gewesen war. Unter diesen Voraussetzungen neigt die Interessenabwägung zur Zulässigkeit der Verwertung der so gewonnenen Beweise.
“De surcroît, cela concernerait le motif des agissements de la plaignante et non la méthode employée, rendant ainsi l'argument hors sujet au regard du grief de l'illicéité des preuves. 2.6. Reste à savoir si les preuves litigieuses sont inexploitables au sens de l'art. 141 al. 2 CPP. À cet égard, il sied de préciser que point n'est besoin d'examiner si les enregistrements ont été obtenus en violation des art. 179ter et 179quater CP ou des dispositions de la LPD puisque, même dans ce cas, ils resteraient exploitables, au vu de ce qui suit. En effet, selon le Ministère public, les faits reprochés au recourant pourraient être constitutifs, à tout le moins, de contrainte et de contrainte sexuelle, voire d'abus de la détresse. Toutes les infractions concernées, soit les art. 181, 189 et 193 CP, sont comprises dans la liste de l'art. 269 al. 2 CPP, applicable par renvoi de l'art. 281 al. 4 CPP. Les autorités pénales auraient ainsi pu ordonner la mise en place de mesures techniques de surveillance au sens de l'art. 280 CPP. En outre, les messages WhatsApp versés à la procédure, antérieurs au 10 avril 2023, paraissent établir, en l'état, que le recourant attendait de la plaignante des faveurs sexuelles en contrepartie de son hébergement, tandis que celle-ci a, expressément et à réitérés reprises, refusé cette éventualité. Dans le message envoyé par la plaignante le 26 mars 2023, elle reproche plus particulièrement au recourant de ne pas respecter les "règles" ("rules"), de lui avoir touché la poitrine et de lui avoir montré son sexe en érection, alors qu'elle lui avait justement exprimé son désaccord avec toute proximité intime. Partant, des soupçons contre le recourant existaient déjà au moment où les vidéos litigieuses ont été enregistrées, même s'ils n'avaient pas encore été portés à la connaissance du Ministère public. Ainsi, au regard des exigences formelles prévues par la loi, l'autorité précédente aurait pu ordonner des mesures techniques de surveillance pour obtenir les vidéos litigieuses. S'agissant de la pesée des intérêts, la balance penche du côté de l'exploitabilité des preuves.”
“De surcroît, cela concernerait le motif des agissements de la plaignante et non la méthode employée, rendant ainsi l'argument hors sujet au regard du grief de l'illicéité des preuves. 2.6. Reste à savoir si les preuves litigieuses sont inexploitables au sens de l'art. 141 al. 2 CPP. À cet égard, il sied de préciser que point n'est besoin d'examiner si les enregistrements ont été obtenus en violation des art. 179ter et 179quater CP ou des dispositions de la LPD puisque, même dans ce cas, ils resteraient exploitables, au vu de ce qui suit. En effet, selon le Ministère public, les faits reprochés au recourant pourraient être constitutifs, à tout le moins, de contrainte et de contrainte sexuelle, voire d'abus de la détresse. Toutes les infractions concernées, soit les art. 181, 189 et 193 CP, sont comprises dans la liste de l'art. 269 al. 2 CPP, applicable par renvoi de l'art. 281 al. 4 CPP. Les autorités pénales auraient ainsi pu ordonner la mise en place de mesures techniques de surveillance au sens de l'art. 280 CPP. En outre, les messages WhatsApp versés à la procédure, antérieurs au 10 avril 2023, paraissent établir, en l'état, que le recourant attendait de la plaignante des faveurs sexuelles en contrepartie de son hébergement, tandis que celle-ci a, expressément et à réitérés reprises, refusé cette éventualité. Dans le message envoyé par la plaignante le 26 mars 2023, elle reproche plus particulièrement au recourant de ne pas respecter les "règles" ("rules"), de lui avoir touché la poitrine et de lui avoir montré son sexe en érection, alors qu'elle lui avait justement exprimé son désaccord avec toute proximité intime. Partant, des soupçons contre le recourant existaient déjà au moment où les vidéos litigieuses ont été enregistrées, même s'ils n'avaient pas encore été portés à la connaissance du Ministère public. Ainsi, au regard des exigences formelles prévues par la loi, l'autorité précédente aurait pu ordonner des mesures techniques de surveillance pour obtenir les vidéos litigieuses. S'agissant de la pesée des intérêts, la balance penche du côté de l'exploitabilité des preuves.”
Aufzeichnungen von festen Überwachungskameras in einem privat geschützten Bereich können unter den in den Entscheiden dargestellten Umständen transparent, verhältnismässig, durch ein schutzwürdiges Interesse (z. B. Laden- bzw. Eigentumsschutz) gerechtfertigt, mit der LPD vereinbar und als Beweismittel verwertbar sein. Soweit die Kamera fixiert und Personen nur flüchtig und nicht erkennbar erfasst werden, wird damit die Persönlichkeit nicht verletzt. In den Quellen wird zudem ausdrücklich festgestellt, dass es sich dabei nicht um eine "andere technische Überwachungsmassnahme im Sinn von Art. 280 StPO" handelte.
“Ainsi les enregistrements effectués l'ont été de façon totalement transparente et se justifient par un intérêt de protection de la boutique. Ils sont en outre proportionnés au but visé. En effet, l'intérêt à la sauvegarde de la sécurité du magasin prime l'intérêt des personnes privées à ne pas être filmées alors qu'elles empruntent un passage sis sur une parcelle privée. Ainsi, l'enregistrement en question est conforme à la LPD et, partant licite. Il peut dès lors être utilisé comme moyen de preuve dans le cadre de la présente procédure. Comme le relève l’appelant, la camera était fixe et immobile de sorte que, si le prévenu s’était contenté de cheminer sur le domaine public, il se serait trouvé dans le champ de celle-ci fugacement et de manière non reconnaissable, ce qui ne saurait porter atteinte à ses droits de la personnalité. Au demeurant, il ne s'agit pas d'un enregistrement du domaine secret ou privé au sens de l'art. 179 quater CP, ni d’une autre mesure technique de surveillance au sens de l’art. 280 CPP, laquelle aurait nécessité pour pouvoir l'exploiter le soupçon d'une infraction figurant dans la liste de l'art. 269 CPP (par renvoi de l'art. 280 CPP). 2.4. La défense allègue que son droit d'être entendu a été violé puisqu'elle n'a pas été invitée à se déterminer sur le rapport du 10 janvier 2022 du Sergent-Chef S.________. Cette critique ne saurait être admise. En effet, par courriel du 5 janvier 2022, le Président de la Cour a requis du Sergent-Chef S.________ qu'il lui fournisse un agrandissement photographique de la personne figurant sur les vidéos ainsi qu'une photographie du prévenu. Il l'a également invité à compléter son rapport sur les motifs et moyens ayant permis d'identifier formellement le prévenu comme étant la personne figurant sur les surveillances vidéos. Une copie de ce courriel a été notifiée à Me Katia Berset. De même, le rapport daté du 10 janvier 2022 et reçu au greffe du Tribunal cantonal le 21 janvier 2022 a été notifié à la mandataire du prévenu le 26 janvier 2022, soit plus de trois mois avant la séance de ce jour.”
“Ils sont en outre proportionnés au but visé. En effet, l'intérêt à la sauvegarde de la sécurité du magasin prime l'intérêt des personnes privées à ne pas être filmées alors qu'elles empruntent un passage sis sur une parcelle privée. Ainsi, l'enregistrement en question est conforme à la LPD et, partant licite. Il peut dès lors être utilisé comme moyen de preuve dans le cadre de la présente procédure. Comme le relève l’appelant, la camera était fixe et immobile de sorte que, si le prévenu s’était contenté de cheminer sur le domaine public, il se serait trouvé dans le champ de celle-ci fugacement et de manière non reconnaissable, ce qui ne saurait porter atteinte à ses droits de la personnalité. Au demeurant, il ne s'agit pas d'un enregistrement du domaine secret ou privé au sens de l'art. 179 quater CP, ni d’une autre mesure technique de surveillance au sens de l’art. 280 CPP, laquelle aurait nécessité pour pouvoir l'exploiter le soupçon d'une infraction figurant dans la liste de l'art. 269 CPP (par renvoi de l'art. 280 CPP). 2.4. La défense allègue que son droit d'être entendu a été violé puisqu'elle n'a pas été invitée à se déterminer sur le rapport du 10 janvier 2022 du Sergent-Chef S.________. Cette critique ne saurait être admise. En effet, par courriel du 5 janvier 2022, le Président de la Cour a requis du Sergent-Chef S.________ qu'il lui fournisse un agrandissement photographique de la personne figurant sur les vidéos ainsi qu'une photographie du prévenu. Il l'a également invité à compléter son rapport sur les motifs et moyens ayant permis d'identifier formellement le prévenu comme étant la personne figurant sur les surveillances vidéos. Une copie de ce courriel a été notifiée à Me Katia Berset. De même, le rapport daté du 10 janvier 2022 et reçu au greffe du Tribunal cantonal le 21 janvier 2022 a été notifié à la mandataire du prévenu le 26 janvier 2022, soit plus de trois mois avant la séance de ce jour. Partant, le prévenu était en mesure de se déterminer sur ce rapport lequel ne fait que préciser les éléments ressortant de la vidéo surveillance dont il a eu connaissance déjà au stade de l'instruction.”
Für die Anordnung und Ausführung technischer Überwachungsmassnahmen in nicht öffentlichen Räumen (z. B. Privathaushalten) ist die Genehmigung der zuständigen Bewilligungsinstanz erforderlich. Ist eine solche Bewilligung erteilt worden, gilt ein Rechtsbehelf gegen bloss die Ausführungsakte des Staatsanwalts grundsätzlich als unzulässig, soweit die betroffene Person die Entscheidung der Bewilligungsinstanz nicht selbst angreift.
“SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung : Praxiskommentar, Zurich 2009, n. 6 ad art. 283 CPP) pour avoir été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 393 et 396 CPP), concerner une décision prise, durant l'enquête pénale, par le Ministère public (art. 393 al. 1 let. a CPP) et émaner de la personne ayant fait l'objet de l'observation, soit le prévenu (art. 382 CPP). 1.2. Pour le surplus, le recours a pour objet les prononcés du Ministère public des 26 février et 7 mai 2021, par lesquels il a ordonné des mesures techniques de surveillance (dispositifs de sonorisation et de vidéosurveillance) à divers endroits, tout en sollicitant leur approbation au TMC. Ce dernier a validé l'intégralité des mesures requises par ordonnances des 1er, 2 mars et 7 mai 2021. Cette validation était obligatoire pour le dispositif de vidéosurveillance placé au domicile du recourant, celui-ci étant un lieu non public (art. 280 let. b, art. 274 cum art. 281 al. 4 CPP), et facultative pour le reste, les dispositifs étant placés dans des lieux publics (art. 280 CPP a contrario; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 12 ad art. 280). 1.2.1. En tant qu'il porte sur la quatrième ordonnance querellée, soit celle en lien avec la pose d'un dispositif de vidéosurveillance sur le domicile du recourant, le recours doit être déclaré irrecevable. En effet, la Chambre de céans ne saurait entrer en matière sur un recours contre une simple requête de surveillance du Ministère public, lorsque cette requête était soumise à l'approbation de l'autorité compétente, qu'elle l'a dûment été et que l'autorisation a été obtenue, mais que la personne objet de la surveillance ne s'en prend pas à la décision de l'autorité d'approbation, seule compétente pour accorder la mesure technique de surveillance (cf. ACPR/341/2012 du 23 août 2012). 1.2.2. La question de la recevabilité du recours, en tant qu'il porte sur les ordonnances querellées deux à trois et cinq à six, peut se poser.”
“3 et 393 CPP), et non la communication (ultérieure) de leur mise en oeuvre au sens de l'art. 279 al. 1 CPP, celle-ci étant uniquement destinée à informer les personnes concernées des modalités et durée desdites mesures (qui ont d'ores et déjà été exécutées), respectivement de la possibilité de recourir contre elles (ACPR/71/2019 du 22 janvier 2019, consid. 2). La conclusion du recourant visant à ce que l'ordre de surveillance du Ministère public du 10 juillet 2020 soit annulé est dès lors irrecevable, dès lors que cet acte n'a fait que mettre en oeuvre ladite ordonnance et, au demeurant, a déjà été exécuté. 2. La Chambre pénale de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les recours manifestement irrecevables ou mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3. Le recourant estime que les conditions pour ordonner la mise en oeuvre de la mesure technique décriée n'étaient pas réunies. 3.1. Selon l'art. 280 CPP, le ministère public peut utiliser des dispositifs techniques de surveillance notamment aux fins d'observer ou d'enregistrer des actions se déroulant dans des lieux qui ne sont pas publics ou qui ne sont pas librement accessibles (let. b). Ces moyens techniques - dont la pose d'une caméra -, à l'inverse notamment de la récolte des données secondaires de télécommunication, présupposent en principe l'installation de dispositifs à l'insu de la personne surveillée. Il en découle que les données récoltées en application notamment des art. 280 let. a et b CPP portent atteinte à la sphère privée de manière plus intrusive qu'en matière de surveillance de la correspondance par poste et des télécommunications (ATF 144 IV 370 consid. 2.3 p. 375 s.; 143 I 292 consid. 2.2 p. 296). S'agissant des conditions permettant la mise en oeuvre de ces mesures - de contrainte vu leur emplacement dans le Code de procédure pénale (section 2 [Autres mesures techniques de surveillance] du Chapitre 8 [Mesures de surveillance secrètes] du Titre 5 [Mesures de contrainte]; voir également R.”