Art. 131

“Dass die Verteidigung vor Vorinstanz und auch im Berufungsverfahren nach eigenen Angaben "bewusst darauf verzichtet hat, die erwähnten Einver- nahmen als unverwertbar anzugreifen" (vgl. Urk. 39 S. 3; Urk. 51 S. 6; Urk. 85 S. 10), ändert an diesem Ergebnis nichts, zumal die Unverwertbarkeit zufolge Verletzung der Teilnahmerechte von Amtes wegen zu berücksichtigen ist . Hin- sichtlich der der Beweisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO un- terliegenden Einvernahmen des Beschuldigten war wie dargelegt ursprünglich ei- ne Wiederholung verlangt worden. Die nachträglich vom Verteidiger gewählte, geänderte Verteidigungsstrategie muss in diesem Fall zum Schutze des Beschul- digten, der in den fraglichen Einvernahmen vor allem mit Blick auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz selbstbelastende Aussagen machte (vgl. bereits oben, E. II. 2.6.1.), die er später widerrief (Urk. 5/5 F/A 17 ff.), unbe- achtlich bleiben. III. Sachverhalt”

“Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt somit, dass den beiden Jugendlichen G. und H. in jedem Fall zu Unrecht keine Verteidigung bestellt worden ist, obwohl diese gemäss Art. 24 JStPO notwendig gewesen wäre. Die Rechtsfolge hinsichtlich der dennoch erfolgten Einvernahmen von G. und H. richtet sich mangels besonderer Bestimmungen in der JStPO gemäss deren Art. 3 Abs. 1 nach Art. 131 Abs. 3 StPO: Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet. Aus den Akten geht an keiner Stelle hervor, dass die Jugendlichen auf eine Wiederholung der Beweisabnahme in Form von Einvernahmen verzichtet haben. Ein fehlender Verzicht wird denn auch seitens der Beschuldigten im Berufungsverfahren ausdrücklich moniert. Es ist gestützt auf das in Erw. 1.1.4.5 festgestellte, offenkundige Unvermögen der Jugendlichen, ihre Verfahrensinteressen ausreichend zu wahren, davon auszugehen, dass G. und H. mangels Beistands durch eine notwendige Verteidigung zu einem solchen Verzicht schlichtweg nicht in der Lage gewesen wären. Der entgegenstehenden Argumentation der Staatsanwaltschaft ist auch insofern nicht zu folgen, als es nicht Aufgabe der Verteidigung sein kann, einen Antrag zu stellen, welcher sich offensichtlich negativ auf die Position der Beschuldigten auswirken würde.”

“Aufgrund ihrer richterlichen Fürsorgepflicht hätte sie die amtliche Verteidigung im Zeitpunkt der polizeilichen Einvernahme am nächsten Tag (d.h. am 7. Juli 2021) sicherstellen müssen. Zum Zeitpunkt dieser Einvernahme habe im Sinne von Art. 130 lit. b StPO ein klar erkennbarer Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen, da dem Beschuldigten eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr gedroht habe. Zudem habe der Beschuldigte Vorstrafen. Gemäss Verhaftsrapport sei der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gegeben, da der Beschuldigte seit 2006 insgesamt 28 einschlägige Vermögensdelikte erwirkt haben soll. Der polizeiliche Sachbearbeiter sei bei der ersten Einvernahme von einem Deliktsgut von mehr als Fr. 45'000.-- sowie von Gewerbsmässigkeit ausgegangen. Die kantonale Staatsanwaltschaft habe das Verfahren hingegen wegen (mehrfachen) Diebstahls geführt. Erst mit der Verfahrensübernahme durch die Bundesanwaltschaft sei der Vorwurf korrekterweise auf gewerbsmässigen Diebstahl ausgedehnt und eine amtliche Verteidigung bestellt worden. Nachdem der Beschuldigte auf eine Wiederholung der Beweiserhebungen nicht verzichtet habe (Art. 131 Abs. 3 StPO), seien die vor der Bestellung des (amtlichen) Verteidigers erfolgten Beweiserhebungen nicht verwertbar (TPF 4.721.052 f.). 1.6.2 Gemäss Art. 130 lit. b StPO muss die beschuldigte Person verteidigt werden, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme droht. Ausschlaggebend für die Frage der notwendigen Verteidigung ist nicht das abstrakt höchstmögliche, sondern das konkret zu erwartende Strafmass (BGE 143 I 164 E. 2.4.3 S. 170; Urteil des Bundesgerichts 6B_783/2018 vom 6. März 2019 E. 2.4.2). Mitzuberücksichtigen ist dabei ein drohender Widerruf bedingt ausgefällter Freiheitsstrafen (BGE 129 I 281 E. 4.1 S. 285 f.; Urteil des Bundesgerichts 1B_444/2013 vom 31. Januar 2014 E. 2.1). Eine drohende Geldstrafe bzw. deren Widerruf führen nicht dazu, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_444/2013 vom 31. Januar 2014 E. 2; 6B_783/2018 vom 6. März 2019 E. 2.4.2). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art.”

“Insbesondere das Recht auf Siegelung sei in diesem Zusammenhang von Bedeutung gewesen, was dem Beschuldigten infolge der fehlenden Verteidigung aber nahezu verunmöglicht geblieben sei. Damit sei weder das im Nachgang zur Hausdurchsuchung auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten aufgefundene Video noch die Aussagen des Be- schuldigten zu diesen Daten verwertbar (Urk. 32 S. 3 ff.). 2.2. Die Vorinstanz folgte in ihrer Urteilsbegründung im Wesentlichen diesen Argumenten. Sie gelangte diesbezüglich zusammengefasst zum Schluss, dass die amtliche Verteidigung erst nach dem Zeitpunkt, in dem eine solche im Sinne von Art. 130 lit. b StPO erkennbar notwendig gewesen wäre, bestellt worden sei. Da die notwendige Verteidigung zu spät sichergestellt worden sei, unterlägen die ab Eröffnung der Strafuntersuchung am 11. Mai 2021 bis zur Bestellung einer amtlichen Verteidigung am 25. August 2021 erhobenen Beweise der Beweismit- telbeschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO und seien folglich unverwertbar, zumal eine Wiederholung der Beweiserhebung faktisch ausgeschlossen sei und der Be- schuldigte auch nicht auf eine solche verzichtet habe (Urk. 39 S. 3 ff.). 2.3. Aus den Akten ergibt sich, dass am 1. Juli 2020 von Interpol Wiesbaden, Deutschland eine Meldung betreffend Versand von kinderpornografischen Datei- en am 6. September 2018 über die Mobiltelefonnummer "..." beim Bundesamt für Polizei fedpol einging. Als Anschlussinhaber der fraglichen Rufnummer in der Zeit spanne von 6. Oktober 2017 bis zum 23. Januar 2019 sei der Beschuldigte ermittelt worden (Urk. 2/1). Der diesbezügliche Bericht des fedpol vom 10. Juli 2020 wurde sodann der Kantonspolizei Zürich übermittelt, welche am 22. April 2021 an die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis rapportierte, mit dem Antrag, gegebenenfalls sei ein Hausdurchsuchungsbefehl für den Beschuldigten auszu- stellen (Urk. 1). Am 11. Mai 2021 erteilte die Staatsanwaltschaft den Ermittlungs- - 7 - auftrag an die Kantonspolizei, am Wohnort des Beschuldigten sei eine Haus- durchsuchung durchzuführen.”

“August 2020 angeordneten Einsetzung ei- ner notwendigen Verteidigung (Urk. 19/3) – hegte, ergibt sich denn auch aus dem Ermittlungsauftrag vom 19. Juni 2018, in welchem als mögliche Tatbestände – neben einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten – ausdrücklich eine schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB erwähnt wird (Urk. 21/1 S. 2). Ent- sprechend hätte die Staatsanwaltschaft ab der Anordnung der ersten Zwangs- massnahme – mithin der Anordnung der Hausdurchsuchung am 1. März 2018 – darum besorgt sein müssen, dass der Beschuldigte eine Verteidigung ernennt oder ihm dann – gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO – eine amtliche Verteidi- gung bestellen müssen. Vor diesem Hintergrund unterliegt die mit dem nicht ver- teidigten Beschuldigten am 29. März 2018 durchgeführte polizeiliche (Urk. 5/1 und 5/2) sowie die am 3. Januar 2020 erfolgte erste staatsanwaltschaftliche Ein- vernahme (Urk. 5/3) der Beweisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO.”

“b StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorver- fahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustel- len (Art. 131 Abs. 2 StPO). Mithin muss die notwendige Verteidigung spätestens im Zeitpunkt der Untersuchungseröffnung im Sinne von Art. 309 StPO sicherge- stellt sein (Urteile des Bundesgerichts 6B_990/2017 vom 18. April 2018 E. 2.3.2; 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.1; 6B_883/2013 vom 17. Februar 2014 E. 2.1.2; je mit Hinweisen auf die Lehre). Entscheidend ist dabei nicht die formelle Eröffnung der Strafuntersuchung, sondern wann eine solche hätte eröff- net werden müssen. Wird die Untersuchung verspätet eröffnet und die erkennbar notwendige Verteidigung zu spät sichergestellt, unterliegen die nach dem für die - 15 - Untersuchungseröffnung relevanten Zeitpunkt erhobenen Beweise der Beweis- verwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO (Urteile des Bundesgerichts 6B_990/2017 vom 18. April 2018 E. 2.3.2; 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.6), was zur Folge hat, dass die Beweiserhebung nur gültig ist, wenn die be- schuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (BGE 143 I 164 E. 2.4.1).”

“Toutefois, s'il avait voulu voler, il aurait procédé d'une autre manière, en tout état pas avec un panier, au vu et au su de tout le monde. Il ne consommait actuellement plus de stupéfiants et souhaitait demeurer abstinent, étant précisé qu'il était sous traitement de benzodiazépines. Il était également sevré de l'alcool et prenait des somnifères. Selon son psychologue, il présentait un trouble de l'attention devant être pris en charge. Sa famille le soutenait dans ses efforts pour sortir de ses addictions. Il remerciait la Suisse pour la prise en charge médicale en prison et demandait pardon pour les délits commis. c.a. Par courrier de son Conseil du 1er septembre 2023, A______ a sollicité le retrait du procès-verbal de son audition à la police du 31 août 2023, faisant valoir qu'une défense obligatoire avait été mise en œuvre et qu'il était sous l'emprise de drogue, de médicaments et d'alcool lorsqu'il avait été entendu, de sorte que cette audition était inexploitable sur la base de l'art. 131 al. 3 CPP. c.b. Le 21 septembre 2023, le Ministère public a refusé de donner suite à la requête d'exclure du dossier le procès-verbal en cause, relevant que si l'intéressé était dans un état altéré suite à la prise de diverses substances, il avait été en mesure de répondre avec précision à plusieurs questions. c.c. Aux débats de première instance, le TP a rejeté la question préjudicielle de A______, en relation avec l'exploitabilité et le retrait dudit procès-verbal, dans la mesure où il n'existe pas de droit à une défense obligatoire de la première heure lors du premier interrogatoire dans le cadre de l'investigation policière, avant ouverture de l'instruction pénale. De plus, l'état d'apathie de l'intéressé ne signifiait pas qu'il aurait été dans l'incapacité d'y prendre part, étant précisé qu'il ne s'en était jamais plaint, n'avait sollicité aucune interruption et avait sélectionné les questions auxquelles il souhaitait répondre, ayant été en mesure de fournir des réponses logiques de surcroît.”

“Le second comportement reproché à l’appelant est d’avoir passé sous silence le fait qu'il ne résidait pas régulièrement en Suisse, pour des périodes supérieures à 90 jours, « étant précisé qu'il faisait rediriger son courrier au Portugal, à l'adresse de l'appartement dont il avait caché l'existence au SPC ». L’instruction a permis d’établir que l’appelant a régulièrement séjourné au Portugal pendant la période pénale, sans toutefois permettre de l’établir de façon aussi précise que ce qu’a retenu le premier juge, en se fondant principalement sur les pièces produites par l’appelant lui-même. C’est le lieu de s’étonner de la manière de procéder du MP, qui n’a pas respecté la défense obligatoire en s’adressant directement au prévenu, sans même en informer son avocat. En l’absence toutefois de grief spécifique à ce sujet de l’appelant, qui s’est par la suite exprimé librement et sans réserve, il sera pris acte du fait qu’il a renoncé à demander la répétition de cet acte d’instruction (cf. art. 131 al. 3 CPP). Il ne peut tout d’abord rien être déduit des relevés du compte [auprès de] E______ de l’appelant, qui ne couvrent qu’une brève partie de la période pénale (octobre à novembre 2020, le dossier comportant également les relevés de décembre 2020) et ne permettent pas de déterminer s’il a donné les instructions de paiement au guichet postal ou par internet (étant souligné que les frais perçus par E______ semblent plutôt indiquer la seconde option, à tout le moins au vu des conditions actuellement en vigueur de cet opérateur pour les virements internationaux – CHF 12.- par opération au guichet : de tels frais n’apparaissent pas sur les relevés). Or, une instruction en ligne ne permet par définition pas de déterminer où se trouve le donneur d’ordre. Les retraits à l’étranger retenus par le premier juge sont en réalité des virements effectués du compte suisse de l’appelant à son compte portugais (Giro international F______), et n’attestent ainsi pas de sa présence effective dans l’un ou l’autre pays ; les montants en cause sont modestes (CHF 800.”

“Dass die Verteidigung vor Vorinstanz und auch im Berufungsverfahren nach eigenen Angaben "bewusst darauf verzichtet hat, die erwähnten Einver- nahmen als unverwertbar anzugreifen" (vgl. Urk. 39 S. 3; Urk. 51 S. 6; Urk. 85 S. 10), ändert an diesem Ergebnis nichts, zumal die Unverwertbarkeit zufolge Verletzung der Teilnahmerechte von Amtes wegen zu berücksichtigen ist . Hin- sichtlich der der Beweisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO un- terliegenden Einvernahmen des Beschuldigten war wie dargelegt ursprünglich ei- ne Wiederholung verlangt worden. Die nachträglich vom Verteidiger gewählte, geänderte Verteidigungsstrategie muss in diesem Fall zum Schutze des Beschul- digten, der in den fraglichen Einvernahmen vor allem mit Blick auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz selbstbelastende Aussagen machte (vgl. bereits oben, E. II. 2.6.1.), die er später widerrief (Urk. 5/5 F/A 17 ff.), unbe- achtlich bleiben. III. Sachverhalt”

“On ne peut dès lors pas considérer, comme le voudrait le recourant, que l’instruction a en fait été ouverte ou aurait dû l’être le 7 mai 2020 à 17h00 déjà. L’interrogatoire du recourant a été effectué dans le cadre de l’enquête policière et, en fonction de la jurisprudence fédérale rappelée plus haut, la mise en œuvre d’une défense obligatoire n’était pas nécessaire à ce stade. Le recourant pouvait – et non devait – se faire assister pour cet interrogatoire ; il en a été dûment avisé et y a renoncé. Rien ne paraît ainsi d’opposer à l’exploitation du procès-verbal de l’interrogatoire. En tout cas, il n’est pas manifeste que ce procès-verbal serait inexploitable, ce qui entraîne que l’inexploitabilité du procès-verbal de l’interrogatoire du 7 septembre 2020 ne paraît pas l’être non plus. Le recours est mal fondé. 3.2. a) Le recours doit être rejeté pour un autre motif également. b) Comme déjà dit, les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (art. 131 al. 3 CPP). c) La doctrine est divisée sur la question de savoir si on peut considérer que le prévenu a renoncé à la répétition de la preuve quand son mandataire, désigné ultérieurement, ne la demande pas en temps utile (principe de la bonne foi) ou si, au contraire, un acte positif de renonciation est nécessaire, le ministère public devant, à défaut, répéter l’acte d’office ou interpeller le prévenu pour qu’il se détermine (sur cette controverse, cf. Harari/Jakob/Santamaria, in : CR CPP, 2e éd., n. 19 ad art. 131). L’Autorité de céans estime qu’en tout cas, le prévenu doit être réputé avoir – valablement – renoncé à la répétition de la preuve quand, alors qu’il est assisté par un mandataire, il procède dans la durée sans soulever le moyen. Il serait en effet absurde que le prévenu puisse obtenir en fin de procédure l’annulation de tous les actes de procédure, auxquels son mandataire a participé sans réserves, pour le motif qu’il n’était pas assisté lors de son premier interrogatoire et que des éléments tirés du procès-verbal de cet interrogatoire ont été utilisés au cours des opérations ultérieures ; dans le même cas de figure, l’inexploitabilité du premier interrogatoire n’aurait en outre guère de sens, puisque précisément des éléments tirés du procès-verbal correspondant ont déjà été abondamment été utilisés dans la suite de la procédure, sans soulever d’objections de la part du prévenu.”

“130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas où (a) la détention provisoire, y compris la durée de l’arrestation provisoire, a excédé dix jours, ou s’il encourt une peine privative de liberté de plus d’un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (b), ou si, en raison de son état physique ou psychique ou pour d’autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (c), ou le Ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d’appel (d), ou, enfin, si une procédure simplifiée (art. 358 à 362 CPP) est mise en œuvre (e) (CREP 4 avril 2022/238). 2.1.2 L’art. 131 al. 1 CPP prévoit qu’en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (art. 131 al. 2 CPP). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (art. 131 al. 3 CPP). Le Tribunal fédéral en a déduit que si cette dernière disposition prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d’un avocat, il n’imposait en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate (TF 1B_12/2021 du 22 janvier 2021 consid. 2.2 et les références citées). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l’expression « première audition » (erste Einvernahme ; primo interrogatorio) de l’art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté. Selon une jurisprudence de la Chambre des recours pénale désormais abandonnée (CREP 10 février 2022/112 ; CREP 17 novembre 2021/1046), il y avait lieu de considérer que le législateur avait souhaité garantir la défense obligatoire dès la première audition, au sens temporel du mot, c’est-à-dire même si celle-ci est menée par la police, mais avant l’ouverture de l’instruction par le Ministère public (JdT 2012 III p.”

“Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung "nur gültig" (deutscher und italienischer Wortlaut) bzw. "verwertbar" (französischer Wortlaut "exploitables"), wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Beim derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 3 StPO besteht eine Diskrepanz zwischen den deutschen und italienischen Gesetzestexten einerseits, wonach die rechtzeitige Einsetzung einer notwendigen Verteidigung eine blosse Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ist, und dem französischen Gesetzestext andererseits (vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 2.3 f.; BBl 2019 6697 ff., S. 6731). Diese Diskrepanz wurde im Rahmen der Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 beseitigt, anlässlich welcher sich der Gesetzgeber mit der herrschenden Lehre für ein Verwertungsverbot im Sinne des derzeit geltenden französischen Wortlauts und folglich eine Anpassung des deutschen und italienischen Wortlauts von Art. 131 Abs. 3 StPO entschied (vgl. BBl 2022 1560; BBl 2019 6731 f.; Urteil 6B_475/2022 vom 5. April 2023 E. 4.2).”

“Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung "nur gültig" (deutscher und italienischer Wortlaut) bzw. "verwertbar" (französischer Wortlaut "exploitables"), wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Beim derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 3 StPO besteht eine Diskrepanz zwischen den deutschen und italienischen Gesetzestexten einerseits, wonach die rechtzeitige Einsetzung einer notwendigen Verteidigung eine blosse Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ist, und dem französischen Gesetzestext andererseits (vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 2.3 f.; BBl 2019 6697 ff., S. 6731). Diese Diskrepanz wurde im Rahmen der Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 beseitigt, anlässlich welcher sich der Gesetzgeber mit der herrschenden Lehre für ein Verwertungsverbot im Sinne des derzeit geltenden französischen Wortlauts und folglich eine Anpassung des deutschen und italienischen Wortlauts von Art. 131 Abs. 3 StPO entschied (vgl. BBl 2022 1560; BBl 2019 6731 f.; Urteil 6B_475/2022 vom 5. April 2023 E. 4.2).”

“La preuve administrée en contrevenant à cette disposition est absolument inexploitable si le caractère nécessaire d’une défense était reconnaissable (arrêt du Tribunal fédéral 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.3 ; Message concernant la modification du code de procédure pénale, FF 2019 6351, p. 6384-6385 ; voir aussi la décision de la Cour suprême du canton de Berne BK 16 44 du 21 mars 2016 consid. 4). Il sied de noter que la jurisprudence récente n’exclut d’ailleurs pas une inexploitabilité relative des aveux faits sans défense obligatoire alors que les conditions de celles-ci étaient manifestement données (arrêt du Tribunal fédéral 6B_563/2021 du 22 décembre 2022 consid. 2.4.4. ). En tout état de cause, des exigences trop élevées ne doivent pas être posées quant au caractère immédiatement reconnaissable de la défense obligatoire. Il est au contraire suffisant que le motif de défense obligatoire ait été reconnaissable en faisant preuve de la diligence requise (Niklaus Ruckstuhl, op. cit., no 12 ad art. 131 CPP ; Viktor Lieber, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3e éd. 2020, no 13 ad art. 131 CPP ; Maurice Harari/Raphaël Jakob/Soile Santamaria, in Commentaire romand, Code de procédure pénale, 2e éd. 2019, no 13 ad art. 131 CPP). À titre d’exemple, Lieber indique, sur la base d’une jurisprudence zurichoise, qu’un cas de défense obligatoire n’est reconnaissable qu’après la perquisition d’une quantité importante de cocaïne (qui entraîne l’application de l’art. 19 al. 2 let. a LStup).”

“Selon l'art. 130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur notamment lorsqu'il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (let. b), ou lorsque, en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (let. c). Aux termes de l'art. 131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur (al. 1). Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en oeuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (al. 3).”

“Selon l'art. 130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur notamment lorsqu'il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (let. b), ou lorsque, en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (let. c). Aux termes de l'art. 131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur (al. 1). Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en oeuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (al. 3).”

“Der Beschwerdeführer war damals und bis Ende Januar 2017 in Frankreich wegen des in Mulhouse/F begangenen Raubdelikts inhaftiert. Er wurde am 7. Februar 2017 an die Schweiz ausgeliefert, wobei die Hafteinvernahme am Tag darauf erfolgte (angefochtenes Urteil E. 2.4.2 S. 59). Weshalb die Verfahrenseröffnung gegen ihn nicht am 24. Februar 2011, sondern bereits am 18. März 2010 erfolgt sein soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Darauf ist daher nicht einzutreten. Damit liegt bezüglich der vor dem 24. Februar 2011 erhobenen Beweise von vornherein kein Beweisverwertungsverbot im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO vor. Nicht ersichtlich ist entgegen der Kritik des Beschwerdeführers, weshalb beispielsweise die Abnahme von DNA-Spuren vom am Tatort zurückgelassenen Schal sowie deren Analyse und Vergleiche (vgl. Beschwerde S. 17) einem Verwertungsverbot im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO unterliegen sollten, obschon damit erste Erkenntnisse zur möglichen Täterschaft erst gewonnen wurden (vgl. dazu auch hinten E. 9.5.1). Art. 131 Abs. 3 StPO gelangt auch auf die nach dem 23. Juni 2016 (Datum der Bekanntgabe der Verteidigung durch Rechtsanwalt Helfenfinger) erhobenen Beweise von vornherein nicht zur Anwendung. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass für die Frage, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO verteidigt war, nicht auf das Datum der Ernennung von Rechtsanwalt Helfenfinger als amtlicher Verteidiger abzustellen ist, wenn der Beschwerdeführer bereits zuvor privat (durch einen Wahlverteidiger im Sinne von Art. 129 StPO) verteidigt war (angefochtenes Urteil S. 34).”

“La preuve administrée en contrevenant à cette disposition est absolument inexploitable si le caractère nécessaire d’une défense était reconnaissable (arrêt du Tribunal fédéral 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.3 ; Message concernant la modification du code de procédure pénale, FF 2019 6351, p. 6384-6385 ; voir aussi la décision de la Cour suprême du canton de Berne BK 16 44 du 21 mars 2016 consid. 4). Il sied de noter que la jurisprudence récente n’exclut d’ailleurs pas une inexploitabilité relative des aveux faits sans défense obligatoire alors que les conditions de celles-ci étaient manifestement données (arrêt du Tribunal fédéral 6B_563/2021 du 22 décembre 2022 consid. 2.4.4. ). En tout état de cause, des exigences trop élevées ne doivent pas être posées quant au caractère immédiatement reconnaissable de la défense obligatoire. Il est au contraire suffisant que le motif de défense obligatoire ait été reconnaissable en faisant preuve de la diligence requise (Niklaus Ruckstuhl, op. cit., no 12 ad art. 131 CPP ; Viktor Lieber, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3e éd. 2020, no 13 ad art. 131 CPP ; Maurice Harari/Raphaël Jakob/Soile Santamaria, in Commentaire romand, Code de procédure pénale, 2e éd. 2019, no 13 ad art. 131 CPP). À titre d’exemple, Lieber indique, sur la base d’une jurisprudence zurichoise, qu’un cas de défense obligatoire n’est reconnaissable qu’après la perquisition d’une quantité importante de cocaïne (qui entraîne l’application de l’art. 19 al. 2 let. a LStup).”

“En ce qui concerne enfin la mesure d’expulsion, assisté d’un avocat, l’appelant ne pouvait ignorer qu’il s’exposait à une expulsion du territoire suisse en cas de condamnation.                 Le moyen soulevé étant mal fondé, il s’ensuit que la requête doit être rejetée.   5. 5.1              A titre incident, K.______ a requis le retranchement des procès-verbaux d’auditions n°2 et 3. Il soutient que le procès-verbal n° 2 constituerait un moyen de preuve inexploitable parce qu’il n’était pas assisté d’un avocat lors de son audition par la police le 21 septembre 2021, alors qu’il s’agissait d’un cas reconnaissable de défense obligatoire. Le procès-verbal n° 3 serait également un moyen de preuve inexploitable dans la mesure où il se référerait intégralement au procès-verbal n°2 et se fonderait ainsi sur une preuve inexploitable.   5.2              En vertu de l'art. 130 let. b CPP, le prévenu doit avoir un défenseur s'il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion.                 Selon l'art. 131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur (al. 1). Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (al. 3). Sinon, l'audition est inexploitable (TF 6B 883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2 et 2.3, SJ 2014 1 p. 348).                 Il convient de distinguer deux hypothèses : soit la nécessité d'un défenseur était reconnaissable au moment de l'administration de la preuve et, dans ce cas, l'exploitation de la preuve sans le défenseur n'est en principe pas exploitable et doit être répétée ; soit il était impossible au début de la procédure préliminaire de déterminer si un défenseur d'office était nécessaire et par conséquent constituait un cas de défense obligatoire, les preuves administrées en l'absence du défenseur restant valables (Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire, Code de procédure pénale, 2e éd.”

“131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur (al. 1). Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (al. 3). Sinon, l'audition est inexploitable (TF 6B 883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2 et 2.3, SJ 2014 1 p. 348).                 Il convient de distinguer deux hypothèses : soit la nécessité d'un défenseur était reconnaissable au moment de l'administration de la preuve et, dans ce cas, l'exploitation de la preuve sans le défenseur n'est en principe pas exploitable et doit être répétée ; soit il était impossible au début de la procédure préliminaire de déterminer si un défenseur d'office était nécessaire et par conséquent constituait un cas de défense obligatoire, les preuves administrées en l'absence du défenseur restant valables (Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire, Code de procédure pénale, 2e éd., Bâle 2016, n. 11 ad art. 131 CPP). En d’autres termes, est seule pertinente dans une telle situation la question de savoir si le cas de défense obligatoire était déjà reconnaissable (CREP 29 mars 2018/236).                 Aux termes de l’art. 141 al. 2 CPP, les preuves qui ont été administrées d’une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves. Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d’ordre sont exploitables (al. 3). Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l’al. 1 ou 2, il n’est exploitable que s’il aurait pu être recueilli même sans l’administration de la première preuve (al. 4).                 Les organes de l'Etat et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi (art. 5 al. 3 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]). Le principe de la bonne foi est également concrétisé à l'art.”

“Aux termes de l'art. 131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur (al. 1). Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en oeuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (al. 3).”

“Die Privatklägerin wurde wie gesagt gleich am 11. März 2019 formell polizeilich befragt (Urk. D1/7/1). Auch die Beschuldigten B._____ (Urk. D1/3/1), C._____ (Urk. D1/2/1), D._____ (Urk. D1/4/1), A._____ (Urk. D1/5/1) und F._____ (Urk. D1/6/1) sowie die Auskunftsperson G._____ (Urk. D1/8/1) wurden zwischen dem 12. März 2019 und dem 14. März 2019 jeweils einmal von der Polizei einvernommen. Bei der Befragung von Personen durch die Polizei vor Eröffnung der Strafuntersuchung steht den Parteien wie gesagt kein Teilnahmerecht zu (vgl. Art. 147 Abs. 1 StPO). Die bei der Polizei deponierten Aussagen der Beschuldigten sind daher grundsätzlich verwertbar. In Bezug auf die Beschuldigte B._____ ist jedoch festzuhalten, dass diese als einzige der Beschuldigten nicht schon bei ihrer ersten Befragung vom 12. März 2019 anwaltlich verteidigt war, obwohl eine notwendige Verteidigung bereits - 34 - damals erkennbar war. Mit Blick auf Art. 130 StPO sowie Art. 131 StPO ist diese erste Befragung der Beschuldigten B._____ zu deren Nachteil unverwertbar.”

“Sobald aber einem Ausländer der Vorwurf gemacht wird, er habe Bildaufnahmen, welche tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, hergestellt, eingeführt, gelagert, in Verkehr gebracht, angepriesen, ausgestellt, angeboten, gezeigt, überlassen, zugänglich gemacht, erworben, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besessen (Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB), handelt es sich hierbei infolge der drohenden Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB) zwingend um einen Fall notwendiger Verteidigung (Art. 130 lit. b StPO). Nach Art. 131 Abs. 1 StPO hat die Verfahrensleitung darauf zu achten, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird, wenn ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt. Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigung bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Faktisch heisst dies, dass die Beweiserhebung, namentlich die Einvernahme der beschuldigten Person, bei notwendiger Verteidigung ohne Anwesenheit derselben ungültig ist, was bedeutet, dass das so gewonnene Beweismittel nicht verwertet werden darf. Eine zusätzliche Interessenabwägung hat in diesem Fall nicht stattzufinden (Art. 141 Abs. 1 StPO). Die Beweiserhebung muss, um gültig zu werden, in Anwesenheit der Verteidigung wiederholt werden, es sei denn, die beschuldigte Person verzichte auf die Wiederholung (vgl. Viktor Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2020, N 8 zu Art. 131 StPO, mit Hinweisen). In casu ist zum Zeitpunkt der Einvernahme vom 11. Juni 2019 zufolge der untersuchten Straftatbestände sowie der Tatsache, dass der Betroffene Ausländer ist, offensichtlich erkennbar gewesen, dass es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung gehandelt hätte. Der Beschuldigte hat in der Folge ausdrücklich nicht auf eine Wiederholung der Beweiserhebung in Anwesenheit seines Rechtsbeistandes verzichtet, woraus folgt, dass die betreffende Einvernahme vom 11.”

“Die Verteidigung bringt vor, sämtliche Aussagen B. s seien nicht ver- wertbar, weil das Konfrontations- resp. Fragerecht des Beschuldigten nicht gewahrt worden sei, weil der damalige notwendige Verteidiger bei der Konfrontationseinver- nahme nicht anwesend war (act. H.5, Ziff. I.13 ff.). Unbestritten ist, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt. Diese war im Un- tersuchungsverfahren in der Person von Rechtsanwalt Marc G. Breitenmoser im Grundsatz sichergestellt, weshalb die Rechtsfolge von Art. 131 Abs. 3 StPO (Un- verwertbarkeit der Einvernahme) nicht ohne Weiteres eintritt. Die Ermittlungen wurden erst aufgrund der Aussagen von B. auf den Beschul- digten ausgedehnt. Zu Recht hält der Verteidiger fest, dass diese Aussagen der Hauptbelastungsbeweis sind. Zur Gewährung der Teilnahmerechte des Beschul- digten wurden der Beschuldigte und B. von der Staatsanwaltschaft im Kon- front einvernommen. Der notwendige Verteidiger des Beschuldigten war bei dieser Einvernahme nicht anwesend. Eine Pflicht zur Teilnahme an Beweisabnahmen be- steht auch für den notwendigen Verteidiger nicht (so verzichtete auch Rechtsanwalt Andreas Josephson seinerseits auf Teilnahme an den Einvernahmen vom”

“In Bezug auf die Höhe des konkret zu erwartenden Strafmasses ist weiter zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mehrfach vorbestraft ist, unter anderem auch wegen Vermögensdelikten (mehrfache Hehlerei und mehrfacher Diebstahl). bb) Unter diesen Umständen lag eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr nahe, was von der Staatsanwaltschaft hätte erkannt werden können. Die Staatsanwaltschaft wendet dagegen bloss ein, ein allfälliger Deliktsbetrag sei noch unbestimmt gewesen, was unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass gemäss Aussagen der beschuldigten Person X gekauft worden und der Mitbeschuldigte nicht detailliert zur Sache habe einvernommen werden können. Der konkrete Deliktsbetrag ist angesichts der Umstände jedoch nicht entscheidend, zumal die Kantonspolizei dem Beschwerdeführer anlässlich der ersten Einvernahme Geldüberweisungen in sechsstelliger Höhe im Rahmen des verdachtsweise betrügerischen Vertriebssystems vorhielt. e) Zusammengefasst hätte der Beschwerdeführer an der ersten Einvernahme notwendig verteidigt sein müssen. Da dies nicht der Fall war, ist die Einvernahme gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO nur gültig, wenn der Beschwerdeführer auf ihre Wiederholung verzichtet.”

“a CPP), ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de la décision querellée (art. 382 al. 1 CPP). 2.             La Chambre pénale de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les recours manifestement irrecevables ou mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3.             Le recourant reproche au Ministère public d'avoir violé l'art. 130 CPP. 3.1.       Selon l'art. 130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur notamment lorsqu'il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (let. b) ou en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et si ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (let. c). 3.2.       Dans les cas d'une défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce qu'il soit assisté aussitôt d'un défenseur (art. 131 al. 1 CPP). Si les conditions d'une telle défense sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, cette défense n'a pas à être mise en œuvre lors de l'audition du prévenu par la police (ACPR/104/2022 du 11 février 2022 consid. 3.4. et les références aux décisions ACPR 156/2012 du 19 avril 2012 consid. 3; ACPR/314/2011 du 2 novembre 2011 consid. 3.1; ACPR/331/2012) : elle doit l'être seulement après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (art. 131 al. 2 CPP). C'est donc seulement à l'issue de la première audition par le ministère public ou si un certain temps s'écoule après l'audition du prévenu par le ministère public et que les conditions de la défense obligatoire sont remplies que ledit ministère public devra ordonner une défense obligatoire avant de rendre son ordonnance d'ouverture d'instruction (A. KUHN / Y. JEANNERET (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 1ère éd., Bâle 2011, n. 7 ad art.”

“131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur (al. 1). Si les conditions requises pour la défense obligatoires sont remplies, lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (al. 3). Il convient de distinguer deux cas de figure : soit celui où, au moment de l’administration des preuves, la nécessité d’un défenseur aurait pu être admise et celui où elle n’aurait pu l’être. Dans le premier cas, les preuves ne sont en principe pas exploitables et leur administration doit être répétée en présence d’un défenseur, à moins que le prévenu y renonce expressément (Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire du CPP, 2e éd., Bâle 2016, n. 11 ad art. 131 CPP). En dehors des cas de défense obligatoire, la direction de la procédure ordonne une défense d’office si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l’assistance d’un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts (art. 132 al. 1 let. b). La défense d’office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l’affaire n’est pas de peu de gravité et qu’elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter (art. 132 al. 2 CPP). En tout état de cause, une affaire n’est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d’une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d’une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende (art. 132 al. 3 CPP). 3.3 En l’occurrence, l’appelant confond les conditions d’une défense obligatoire au sens de l’art. 131 CPP et celles de la défense d’office au sens de l’art. 132 CPP. En effet, C.________ n’a jamais été exposé à une peine privative de liberté supérieure à une année puisqu’il a été renvoyé devant le Tribunal de police et condamné par cette juridiction, dont la compétence est limitée à une année.”

“1 Une ordonnance du Ministère public refusant la désignation d’un défenseur d’office est également susceptible de recours selon l’art. 393 al. 1 let. a CPP (CREP 13 septembre 2023/730), aux conditions mentionnées au considérant 1.1 supra. Le recours est recevable sur ce point. 3.1.2 Selon l’art. 130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur lorsque la détention provisoire, y compris la durée de l’arrestation provisoire, a excédé dix jours (let. a), s’il encourt une peine privative de liberté de plus d’un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (let. b), si, en raison de son état physique ou psychique ou pour d’autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (let. c), si le Ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d’appel (let. d), ou si une procédure simplifiée (art. 358 à 362 CPP) est mise en œuvre (let. e). Selon l’art. 131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur (al. 1). Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (al. 3). En dehors des cas de défense obligatoire visés à l'art. 130 CPP, l'art. 132 al. 1 let. b CPP soumet le droit à l'assistance d'un défenseur d'office aux conditions que le prévenu soit indigent et que la sauvegarde de ses intérêts justifie une telle assistance. S'agissant de la seconde condition, elle s'interprète à l'aune des critères mentionnés à l'art. 132 al.”

“Verwertbarkeit der Beweismittel Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 brachte im Berufungsverfahren in prozessualer Hinsicht zudem vor, die erste polizeiliche Einvernahme des Be- schuldigten 2 sei nicht verwertbar, da er dort noch ohne Rechtsanwalt einver- nommen worden sei (Urk. 122 S. 5). Nach Art. 131 Abs. 2 StPO ist die Verteidi- gung nach der ersten staatsanwaltschaftlichen Einvernahme, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung sicherzustellen. Demnach ist bei Fällen von notwen- diger Verteidigung, was vorliegend der Fall ist, die Verteidigung spätestens bei der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft sicherzustellen, ist die Untersu- chung in diesem Zeitpunkt in der Regel doch eröffnet. In der polizeilichen Einver- nahme braucht die Verteidigung dem Gesetzeswortlaut folgend indessen noch nicht zwingend sichergestellt zu sein. Vorliegend ist dies indessen ohnehin nicht weiter von Relevanz, hat der Beschuldigte 2 in der ersten polizeilichen Einver- nahme die Vorwürfe doch bloss abgestritten (vgl. Urk. 2/1), weshalb sie nichts Konkretes zur Sachverhaltserstellung beitragen kann. II. Sachverhalt/Rechtliche Würdigung”

“________ n’est intervenu pour solliciter le retranchement du procès-verbal de l’audition du prévenu par la police, ce alors même que le procureur est revenu d’emblée et à plusieurs reprises sur les décla­rations que celui-ci avait faites à la police hors la présence de son défenseur. Si le prévenu entendait invoquer la violation d’une règle de procédure en lien avec ses déclarations faites à la police, il lui appartenait de dépo­ser une requête en retranche­ment de pièces immédiatement auprès du Minis­tère public, soit lors de son audition, puisque son défenseur n’avait clairement pas besoin de consulter le dossier pour avoir connaissance des propos du prévenu verbalisés par la police. Dans ces circonstances, le comportement adopté par le recourant s’avère contraire à la bonne foi, de sorte qu’il ne saurait être protégé. La question du bien-fondé de la conclusion tendant au retranchement du procès-verbal de l’audition litigieuse au regard de la jurisprudence du Tribunal fédéral relative à l’art. 131 al. 3 CPP peut rester indécise, le recours devant quoi qu’il en soit être rejeté. Partant, c’est à bon droit que le Ministère public a refusé de retrancher le procès-verbal d’audition et le rapport d’investigation litigieux du dossier. 3. Il résulte de ce qui précède que le recours interjeté par T.________, manifestement mal fondé, doit être rejeté sans échange d’écritures (art. 390 al. 2 CPP) et l’ordonnance contestée confirmée. Compte tenu de la nature de l’affaire et de l’acte de recours déposé, l’indemnité allouée au défenseur d’office de T.________ sera fixée à 540 fr. sur la base d’une durée d’activité nécessaire d’avocat de 3h au tarif horaire de 180 fr., montant auquel il convient d’ajouter des débours forfaitaires à concurrence de 2 % (art. 2 al. 1 let. a et 3bis al. 1 RAJ [Règlement sur l’assistance judiciaire en matière civile du 7 décembre 2010 ; BLV 211.02.3], applicables par renvoi de l’art. 26b TFIP [Tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septem-bre 2010 ; BLV 312.”

“a), si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé (ch. 1). 2.2.       Pour déterminer la peine encourue au sens de l'art. 130 let. b CPP, il n'y a pas lieu de partir de la sanction la plus haute dans l'abstrait (peine menace), mais bien de la peine qui est raisonnablement susceptible d'être prononcée dans le cas concret (ATF 143 I 164 consid. 2.4.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1331/2020 du 18 janvier 2021 consid. 2.2.2). Dans les cas où la peine plancher coïncide avec le seuil d'un an de peine privative de liberté, l'application de l'art. 130 let. b CPP est automatique (ATF 143 I 284 consid. 2.2 ; A. DONATSCH / V. LIEBER / S. SUMMERS / W. WOHLERS [éds], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3e éd., Zurich 2020, n. 13 ad art. 131). L'existence du risque encouru par le prévenu peut apparaître d'emblée ou ultérieurement, selon l'avancement de la procédure (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE [éds], Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 21 ad art. 130). Pour l'art. 131 al. 3 CPP, il faut procéder à un examen rétrospectif et se demander à partir de quel moment le cas de défense obligatoire était objectivement reconnaissable pour l'autorité, en faisant preuve de la diligence requise ; dans ce cadre, on ne saurait poser des exigences trop élevées avant d'admettre le caractère reconnaissable de la défense obligatoire fondée sur l'art. 130 let. b CPP (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1069/2015 du 2 août 2016 consid. 1.2 ; A. DONATSCH / V. LIEBER / S. SUMMERS / W. WOHLERS [éds], op. cit., n. 13 ad art. 131 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE [éds], op. cit., n. 13 ad art. 131). En revanche, lorsque le cas de défense obligatoire n'était pas identifiable au moment de l'administration d'une preuve – par exemple si l'acte d'instruction a été exécuté alors que le degré de gravité requis à l'art. 130 let. b CPP ne pouvait pas encore être retenu –, la preuve reste exploitable (Message du Conseil fédéral du 21 décembre 2005 relatif à l'unification du droit de la procédure pénale, FF 2006 1057, p.”

“On ne saurait s'arrêter à ces dénominations, la seule question pertinente étant de savoir si, en faisant preuve de la diligence requise, l'autorité aurait pu reconnaître plus tôt le degré de gravité de l'infraction reprochée au recourant. Cet examen doit se faire sur la base des éléments objectifs au dossier, et non en fonction d'un acte purement formel (comp. avec l'acquisition de la qualité de prévenu : Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE [éds], op. cit., n. 11a ad art. 111 ; S. GRODECKI, La "mise en prévention" : un abus de langage, forumpoenale 2/2019 159 ss ; cf. aussi ATF 144 IV 97 consid. 2.1.2). Or, comme il a été vu ci-dessus, l'examen rétrospectif des diverses étapes de la procédure ne permet pas d'affirmer que le Ministère public aurait dû reconnaître plus tôt l'existence d'un cas de défense obligatoire fondé sur l'art. 130 let. b CPP. Il s'ensuit que le grief doit être rejeté et, partant, qu'il n'y a pas lieu de constater l'inexploitabilité des preuves récoltées sur la base de l'art. 131 al. 3 CPP. On peut préciser que si le recourant s'"interroge" sur la bonne foi du Ministère public s'agissant de sa convocation à l'audition de C______ du 22 juin 2021, il n'en tire aucun argument concret quant à la nécessité d'être assisté d'un défenseur d'office. Il pourra dans tous les cas demander à être confronté à la prénommée. 3.             Le recourant se plaint encore d'une violation de l'art. 130 let. c CPP. 3.1.       Selon cette disposition, le prévenu doit avoir un défenseur lorsque, en raison de son état physique ou psychique ou pour d’autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et que ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire. Des indices de limitation ou d'absence de capacité de procéder au sens de l'art. 130 let. c CPP doivent exister pour qu'il puisse être attendu de l'autorité qu'elle obtienne des éclaircissements à ce sujet. Une incapacité de procéder n'est ainsi reconnue que très exceptionnellement, soit en particulier lorsque le prévenu se trouve dans l'incapacité de suivre la procédure, de comprendre les accusations portées à son encontre et/ou de prendre raisonnablement position à cet égard (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1331/2020 du 18 janvier 2021 consid.”

“3 StPO: Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet. Aus den Akten geht an keiner Stelle hervor, dass die Jugendlichen auf eine Wiederholung der Beweisabnahme in Form von Einvernahmen verzichtet haben. Ein fehlender Verzicht wird denn auch seitens der Beschuldigten im Berufungsverfahren ausdrücklich moniert. Es ist gestützt auf das in Erw. 1.1.4.5 festgestellte, offenkundige Unvermögen der Jugendlichen, ihre Verfahrensinteressen ausreichend zu wahren, davon auszugehen, dass G. und H. mangels Beistands durch eine notwendige Verteidigung zu einem solchen Verzicht schlichtweg nicht in der Lage gewesen wären. Der entgegenstehenden Argumentation der Staatsanwaltschaft ist auch insofern nicht zu folgen, als es nicht Aufgabe der Verteidigung sein kann, einen Antrag zu stellen, welcher sich offensichtlich negativ auf die Position der Beschuldigten auswirken würde. Als Rechtsfolge gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO ist somit festzuhalten, dass die in Frage stehenden Aussagen von G. und H. (act. 2755-2899) im Verfahren gegen die Beschuldigten nicht verwertbar sind, wie die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht entschieden hat. Demensprechend ist der im Berufungsverfahren gestellte Beweisantrag der Staatsanwaltschaft, die fraglichen Einvernahmen der Jugendlichen seien vorliegend zu verwerten, abzuweisen.”

“Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt somit, dass den beiden Jugendlichen G. und H. in jedem Fall zu Unrecht keine Verteidigung bestellt worden ist, obwohl diese gemäss Art. 24 JStPO notwendig gewesen wäre. Die Rechtsfolge hinsichtlich der dennoch erfolgten Einvernahmen von G. und H. richtet sich mangels besonderer Bestimmungen in der JStPO gemäss deren Art. 3 Abs. 1 nach Art. 131 Abs. 3 StPO: Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet. Aus den Akten geht an keiner Stelle hervor, dass die Jugendlichen auf eine Wiederholung der Beweisabnahme in Form von Einvernahmen verzichtet haben. Ein fehlender Verzicht wird denn auch seitens der Beschuldigten im Berufungsverfahren ausdrücklich moniert. Es ist gestützt auf das in Erw. 1.1.4.5 festgestellte, offenkundige Unvermögen der Jugendlichen, ihre Verfahrensinteressen ausreichend zu wahren, davon auszugehen, dass G. und H. mangels Beistands durch eine notwendige Verteidigung zu einem solchen Verzicht schlichtweg nicht in der Lage gewesen wären. Der entgegenstehenden Argumentation der Staatsanwaltschaft ist auch insofern nicht zu folgen, als es nicht Aufgabe der Verteidigung sein kann, einen Antrag zu stellen, welcher sich offensichtlich negativ auf die Position der Beschuldigten auswirken würde.”

“b), il convient de prendre en compte l'âge du mineur, la gravité des infractions en cause, le contexte procédural de l'affaire, de même que le niveau de formation et les connaissances linguistiques des représentants légaux (ATF 138 IV 35 consid. 6.3). En procédure pénale des mineurs, il y a en principe lieu d'interpréter avec largesse la notion de droit à une défense d'office (ATF 138 IV 35 consid. 6.3). Lorsque le prévenu mineur doit avoir un défenseur et, notamment, que ni lui ni ses représentants légaux ne disposent des ressources financières nécessaires, l'autorité compétente désigne un avocat d'office (art. 25 al. 1 let. c PPMin). Lorsqu'un prévenu se trouve dans un cas de défense obligatoire, il ne peut pas valablement renoncer à cette assistance et le droit de se défendre soi-même, consacré à l'art. 130 al. 1 CPP, ne trouve pas application. Le prévenu peut donc se voir imposer la désignation d'un avocat d'office et ce, même contre sa volonté (arrêts du Tribunal fédéral 1B_156/2014 du 1er mai 2014 consid. 2 et 6B_37/2012 du 1er novembre 2012 consid. 4). 2.2. À teneur de l'art. 131 al. 1 CPP, applicable par renvoi de l'art. 3 al. 1 PPMin, en présence d'un cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit aussitôt assisté d'un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (art. 131 al. 2 CPP). La contradiction de ce libellé trouve son origine dans la possibilité que consacrait le projet de CPP d'une "première audition informelle" menée avant l'ouverture de l'instruction, possibilité supprimée ensuite par le législateur, qui a cependant oublié de corriger l'art. 131 al. 2 CPP (cf. Y. JEANNERET/ A. KUHN/ C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 6 ad art. 131). En toute hypothèse, si les conditions en sont réalisées, la défense obligatoire doit être mise en œuvre avant l'ouverture de l'instruction.”

“b), il convient de prendre en compte l'âge du mineur, la gravité des infractions en cause, le contexte procédural de l'affaire, de même que le niveau de formation et les connaissances linguistiques des représentants légaux (ATF 138 IV 35 consid. 6.3). En procédure pénale des mineurs, il y a en principe lieu d'interpréter avec largesse la notion de droit à une défense d'office (ATF 138 IV 35 consid. 6.3). Lorsque le prévenu mineur doit avoir un défenseur et, notamment, que ni lui ni ses représentants légaux ne disposent des ressources financières nécessaires, l'autorité compétente désigne un avocat d'office (art. 25 al. 1 let. c PPMin). Lorsqu'un prévenu se trouve dans un cas de défense obligatoire, il ne peut pas valablement renoncer à cette assistance et le droit de se défendre soi-même, consacré à l'art. 130 al. 1 CPP, ne trouve pas application. Le prévenu peut donc se voir imposer la désignation d'un avocat d'office et ce, même contre sa volonté (arrêts du Tribunal fédéral 1B_156/2014 du 1er mai 2014 consid. 2 et 6B_37/2012 du 1er novembre 2012 consid. 4). 2.2. À teneur de l'art. 131 al. 1 CPP, applicable par renvoi de l'art. 3 al. 1 PPMin, en présence d'un cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit aussitôt assisté d'un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (art. 131 al. 2 CPP). La contradiction de ce libellé trouve son origine dans la possibilité que consacrait le projet de CPP d'une "première audition informelle" menée avant l'ouverture de l'instruction, possibilité supprimée ensuite par le législateur, qui a cependant oublié de corriger l'art. 131 al. 2 CPP (cf. Y. JEANNERET/ A. KUHN/ C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 6 ad art. 131). En toute hypothèse, si les conditions en sont réalisées, la défense obligatoire doit être mise en œuvre avant l'ouverture de l'instruction.”

“La contradiction de ce libellé trouve son origine dans la possibilité que consacrait le projet de CPP d'une "première audition informelle" menée avant l'ouverture de l'instruction, possibilité supprimée ensuite par le législateur, qui a cependant oublié de corriger l'art. 131 al. 2 CPP (cf. Y. JEANNERET et al., op. cit., n. 6 ad art. 131). En toute hypothèse, si les conditions en sont réalisées, la défense obligatoire doit être mise en œuvre avant l'ouverture de l'instruction. Selon l'art. 309 al. 1 CPP, le Ministère public ouvre une instruction lorsqu'il est en présence de soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise (let. a), qu'il veut ordonner des mesures de contrainte (let. b) ou qu'il est informé par la police d'une infraction grave ou de tout autre événement sérieux (let. c en lien avec l'art. 307 al. 1 CPP). Quand bien même l'art. 309 al. 3 CPP prévoit que le MP ouvre l’instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l’infraction qui lui est imputée, celle-ci n'a qu'une portée déclaratoire et l'ouverture de l'instruction au sens de l'art. 131 al. 2 CPP s'entend au sens matériel, soit dès que les conditions de l'art. 309 al. 1 CPP sont réalisées (ATF 141 IV 20 consid. 1.1.4 p. 24 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.5). 2.1.3. Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à les répéter (art. 131 al. 3 CPP). Ainsi, si le prévenu choisit d'exercer son droit de voir l'acte d'instruction administré une nouvelle fois en présence de son défenseur, seule cette seconde administration de preuves sera prise en compte et exploitable durant la suite de la procédure (Y. JEANNERET et al., op.cit., n. 18 ad art. 131). Cette disposition appelle une application de l'inexploitabilité absolue prévue par l'art. 141 al. 1, 2ème phrase CPP. Cela étant, l’art. 5 al. 3 de la Constitution fédérale (Cst.) impose aux parties au procès pénal de se comporter conformément aux règles de la bonne foi (ATF 138 I 97 consid.”

“L'appelant soutient à titre préalable que les procès-verbaux de ses deux auditions à la police française effectuées hors la présence de son avocat sont inexploitables, s'agissant d'un cas de défense obligatoire. 2.1.1. À teneur de l'art. 130 CPP, le prévenu doit notamment avoir un défenseur lorsqu'il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (défense obligatoire ; art. 130 al. 1 let. b CPP). Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le MP et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (art. 131 al. 2 CPP). La contradiction de ce libellé trouve son origine dans la possibilité que consacrait le projet de CPP d'une "première audition informelle" menée avant l'ouverture de l'instruction, possibilité supprimée ensuite par le législateur, qui a cependant oublié de corriger l'art. 131 al. 2 CPP (cf. Y. JEANNERET/ A. KUHN/ C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 6 ad art. 131). En toute hypothèse, si les conditions en sont réalisées, la défense obligatoire doit être mise en œuvre avant l'ouverture de l'instruction. Selon l'art. 309 al. 1 CPP, le Ministère public ouvre une instruction lorsqu'il est en présence de soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise (let. a), qu'il veut ordonner des mesures de contrainte (let. b) ou qu'il est informé par la police d'une infraction grave ou de tout autre événement sérieux (let. c en lien avec l'art. 307 al. 1 CPP). Quand bien même l'art. 309 al. 3 CPP prévoit que le MP ouvre l’instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l’infraction qui lui est imputée, celle-ci n'a qu'une portée déclaratoire et l'ouverture de l'instruction au sens de l'art. 131 al. 2 CPP s'entend au sens matériel, soit dès que les conditions de l'art.”

“La contradiction de ce libellé trouve son origine dans la possibilité que consacrait le projet de CPP d'une "première audition informelle" menée avant l'ouverture de l'instruction, possibilité supprimée ensuite par le législateur, qui a cependant oublié de corriger l'art. 131 al. 2 CPP (cf. Y. JEANNERET/ A. KUHN/ C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 6 ad art. 131). En toute hypothèse, si les conditions en sont réalisées, la défense obligatoire doit être mise en œuvre avant l'ouverture de l'instruction. Selon l'art. 309 al. 1 CPP, le Ministère public ouvre une instruction lorsqu'il est en présence de soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise (let. a), qu'il veut ordonner des mesures de contrainte (let. b) ou qu'il est informé par la police d'une infraction grave ou de tout autre événement sérieux (let. c en lien avec l'art. 307 al. 1 CPP). Quand bien même l'art. 309 al. 3 CPP prévoit que le MP ouvre l’instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l’infraction qui lui est imputée, celle-ci n'a qu'une portée déclaratoire et l'ouverture de l'instruction au sens de l'art. 131 al. 2 CPP s'entend au sens matériel, soit dès que les conditions de l'art. 309 al. 1 CPP sont réalisées (ATF 141 IV 20 consid. 1.1.4 p. 24 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.5). En revanche, même si la question est controversée en doctrine – une partie de celle-ci, suivie en cela par la jurisprudence vaudoise, étant d'avis que dans un cas de défense obligatoire reconnaissable, ce droit doit être garanti également au stade de l'audition par la police (cf. Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 7b ad art. 131) –, le Tribunal fédéral a confirmé à plusieurs reprises que la défense obligatoire ne s'appliquait pas au stade des auditions par la police (cf. arrêts du Tribunal fédéral 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid. 2.3.4, 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 et 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). 2.1.2. Conformément à l'art. 131 al. 3 CPP, les preuves administrées avant qu'un défenseur d'office ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à la condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration.”

“La contradiction de ce libellé trouve son origine dans la possibilité que consacrait le projet de CPP d'une "première audition informelle" menée avant l'ouverture de l'instruction, possibilité supprimée ensuite par le législateur, qui a cependant oublié de corriger l'art. 131 al. 2 CPP (cf. Y. JEANNERET/ A. KUHN/ C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 6 ad art. 131). En toute hypothèse, si les conditions en sont réalisées, la défense obligatoire doit être mise en œuvre avant l'ouverture de l'instruction. Selon l'art. 309 al. 1 CPP, le ministère public ouvre une instruction lorsqu'il est en présence de soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise (let. a), qu'il veut ordonner des mesures de contrainte (let. b) ou qu'il est informé par la police d'une infraction grave ou de tout autre événement sérieux (let. c en lien avec l'art. 307 al. 1 CPP). Quand bien même l'art. 309 al. 3 CPP prévoit que le ministère public ouvre l’instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l’infraction qui lui est imputée, celle-ci n'a qu'une portée déclaratoire et l'ouverture de l'instruction au sens de l'art. 131 al. 2 CPP s'entend au sens matériel, soit dès que les conditions de l'art. 309 al. 1 CPP sont réalisées (ATF 141 IV 20 consid. 1.1.4 p. 24 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.5). En revanche, même si la question est controversée en doctrine – une partie de celle-ci, suivie en cela par la jurisprudence vaudoise, étant d'avis que dans un cas de défense obligatoire reconnaissable, ce droit doit être garanti également au stade de l'audition par la police (cf. Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 7b ad art. 131) – le Tribunal fédéral a confirmé à plusieurs reprises que la défense obligatoire ne s'appliquait pas au stade des auditions par la police (cf. arrêts du Tribunal fédéral 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid. 2.3.4, 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 et 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). 2.3. Conformément à l'art. 131 al. 3 CPP, les preuves administrées avant qu'un défenseur d'office ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration.”

“Le prévenu peut donc se voir imposer la désignation d'un avocat d'office et ce, même contre sa volonté (arrêts du Tribunal fédéral 1B_156/2014 du 1er mai 2014 consid. 2 et 6B_37/2012 du 1er novembre 2012 consid. 4). 2.2. À teneur de l'art. 131 al. 1 CPP, applicable par renvoi de l'art. 3 al. 1 PPMin, en présence d'un cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit aussitôt assisté d'un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (art. 131 al. 2 CPP). La contradiction de ce libellé trouve son origine dans la possibilité que consacrait le projet de CPP d'une "première audition informelle" menée avant l'ouverture de l'instruction, possibilité supprimée ensuite par le législateur, qui a cependant oublié de corriger l'art. 131 al. 2 CPP (cf. Y. JEANNERET/ A. KUHN/ C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 6 ad art. 131). En toute hypothèse, si les conditions en sont réalisées, la défense obligatoire doit être mise en œuvre avant l'ouverture de l'instruction. Selon l'art. 309 al. 1 CPP, le ministère public ouvre une instruction lorsqu'il est en présence de soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise (let. a), qu'il veut ordonner des mesures de contrainte (let. b) ou qu'il est informé par la police d'une infraction grave ou de tout autre événement sérieux (let. c en lien avec l'art. 307 al. 1 CPP). Quand bien même l'art. 309 al. 3 CPP prévoit que le ministère public ouvre l’instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l’infraction qui lui est imputée, celle-ci n'a qu'une portée déclaratoire et l'ouverture de l'instruction au sens de l'art. 131 al. 2 CPP s'entend au sens matériel, soit dès que les conditions de l'art.”

“Or, de telles circonstances sont réunies dans le cas d’espèce. Il s’agit en effet d’un cas de défense obligatoire. Le départ inopiné de l’avocat-stagiaire doit être assimilé à un manquement grave, dès lors qu’il porte atteinte à un droit substantiel de la défense. Le fait que lors de cette première audition le prévenu a pour l’essentiel nié son implication, pour ensuite l’admettre lors des auditions subséquentes, n’y change rien. On ne voit en outre pas que le prévenu aurait pu soulever le moyen plus tôt, soit avant son changement de défenseur d’office et on ne saurait reprocher au prévenu un procédé dilatoire. Enfin, l’autorité ne s’est pas assurée que le principe de la défense obligatoire était respecté. Il s’ensuit que dans ces circonstances exceptionnelles, on ne peut pas imputer le manquement de l’avocat-stagiaire au prévenu et qu’il y a lieu de considérer que celui-ci peut demander le retranchement du procès-verbal d’audition du 15 décembre 2022. En conséquence, conformément à l’art. 131 al. 3 CPP, le procès-verbal d’audition du 15 décembre 2022 doit dès lors être retranché du dossier. En revanche, le retranchement ne sera que partiel, à savoir à partir de 15h20 (cf. R5, 3e paragraphe), heure à laquelle son défenseur a quitté l’audition. Il n’y a en effet pas lieu de retrancher tout le procès-verbal, l’avocat-stagiaire ayant assisté au début de l’interrogatoire. 3. En définitive, le recours doit être partiellement admis et l'ordonnance entreprise réformée en ce sens que le procès-verbal d’audition d’X.________ est retranché du dossier, conservé à part jusqu’à la clôture définitive de la procédure puis sera détruit, et que simultanément une copie certifiée conforme du procès-verbal d’audition d’X.________ du 15 décembre 2022 caviardée à partir de 15h20 est versée au dossier. A l’appui de son recours, Me Daniel Trajilovic, défenseur d’office du recourant, a produit une liste d’opérations faisant état de 3 heures d’activité nécessaire d’avocat pour la procédure de recours. Celle-ci peut être admise.”

“Il s’ensuit que le recourant n’a pas été entendu dans le cadre des investigations policières mais bien sur ordre du procureur, alors que ce dernier avait ouvert, à tout le moins implicitement, respectivement aurait dû ouvrir une instruction. Le recourant est un ressortissant libyen en situation illégale en Suisse. Les faits qui lui sont reprochés pourraient être constitutifs de vol en bande au sens de l’art. 139 ch. 3 CP. Cette infraction fonde un cas d’expulsion obligatoire (art. 66a al. 1 litt. c CP) même en cas de simple tentative (ATF 144 IV 168 ; JdT 2019 IV 323). En d’autres termes, le recourant est clairement exposé à une mesure d’expulsion, ce qui constitue un cas de défense obligatoire (art. 130 let. b CPP). Il résulte de ce qui précède que le recourant aurait nécessairement dû être assisté d’un avocat, et ce dès sa première audition. Les procès-verbaux d’audition établis le 22 août 2021 sont dès lors inexploitables. Dans la mesure où le défenseur d’office du prévenu, désigné le 31 août 2021, a requis le retranchement de ces procès-verbaux le 9 septembre 2021 déjà (P. 26), l’hypothèse d’une renonciation à la répétition de la preuve au sens de l’art. 131 al. 3 CPP n’entre pas en ligne de compte. 3. Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis et l’ordonnance du 20 octobre 2021 réformée en ce sens que les procès-verbaux d’audition de M.________ établis le 22 août 2021 (PV aud. 2 et 6) sont retirés du dossier pénal, conservés à part jusqu’à clôture définitive de la procédure puis seront détruits. Vu le sort du recours, les frais de la procédure, constitués en l’espèce de l’émolument d’arrêt, par 990 fr. (art. 20 al. 1 TFIP [tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010 ; BLV 312.03.1]), et des frais imputables à la défense d’office (art. 422 al. 1 et 2 let. a CPP), fixés à 540 fr., correspondant à trois heures d’activité nécessaire d’avocat au tarif horaire de 180 fr., auxquels il convient d’ajouter des débours forfaitaires à concurrence de 2 % (art. 3bis al. 1 RAJ [règlement du 7 décembre 2010 sur l'assistance judiciaire en matière civile ; BLV 211.02.3], applicable par renvoi de l’art. 26b TFIP), par 10 fr.”

“Unbestritten ist auch, dass die Staatsanwaltschaft die erste Anklage vom 3. September 2019 – im Zeitpunkt der fraglichen Einvernahme der Privatklägerin –bereits erhoben hatte und mit dieser bereits ein Fall notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 lit. b StPO vorlag, zumal darin aufgrund der zu erwartenden Sanktion die Beurteilung durch ein Dreigericht gemäss § 79 Abs. 3 Ziff. 2 GOG beantragt worden war. Somit hätte dem Berufungskläger zur Wahrung seiner Teilnahmerechte zudem eine notwendige Verteidigung gewährt werden müssen und greift auch das Beweisverwertungsverbot gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO, wenn die beschuldigte Person nicht auf die Wiederholung der Beweisverwertung verzichtet. Anders als Art. 147 Abs. 4 StPO jedoch, der für die Verletzung der Teilnahmerechte ein relatives Verwertungsverbot zulasten des Beschuldigten vorsieht, sind unverwertbare Beweise im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO gemäss Art. 141 Abs. 5 StPO separat unter Verschluss zu halten und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu vernichten (Ruckstuhl, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 131 StPO N 6b). Folglich können diese Aussagen keine Berücksichtigung finden und – entgegen den Ausführungen der Verteidigung – auch nicht mehr zu Gunsten des Berufungsklägers ausgelegt werden.”

“Concernant la difficulté objective de l'affaire, « il est fort probable qu'une personne possédant les moyens financiers n'hésitera pas à en faire usage se voyant être condamné à 180 jours de peine privative de liberté sans sursis afin de mandater un représentant et ainsi d'assurer sa défense par un professionnel ». Subjectivement, le recourant « se trouve dans une situation davantage fragile que celle d'un citoyen lambda. De plus, il est originaire d'Algérie et n'est pas au fait du droit suisse ou de la culture suisse comme on pourrait l'attendre d'une personne originaire de Suisse ». e) Le Ministère public conclut au rejet du recours, sans présenter d’observations. C O N S I D E R A N T 1. Déposé dans le délai légal, par une personne directement touchée par la décision entreprise et motivé, le recours est recevable (art. 382, 385, 393 al. 1 let. a et 396 CPP). 2. L'Autorité de céans jouit d'un plein pouvoir d'examen, en fait, en droit et en opportunité (art. 393 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par les conclusions de celles-ci, sauf lorsqu'elle statue sur une action civile (art. 391 CPP). 3. Le prévenu indigent a droit à l’assistance judiciaire gratuite (ou défense d’office) s’il se trouve dans un cas de défense obligatoire (art. 131 al. 1 CPP). En dehors des cas de défense obligatoire, il a droit à une telle assistance uniquement si « l’assistance d’un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts » (art. 132 al. 1 let. b CPP) ; tel est notamment le cas « lorsque l’affaire n’est pas de peu de gravité et qu’elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter » (art. 132 al. 2 CPP). Une affaire n’est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d’une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d’une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende (art. 132 al. 3 CPP). 4. En l’espèce, l’ordonnance pénale du 5 mars 2022 est antérieure à l’interrogatoire de D.________, lequel donne de l’affaire un tout autre éclairage que les seules déclarations en qualité de prévenus de A.________ et de B.________. 4.1 a) En effet, alors que les interrogatoires du 5 mars 2022 laissent simplement penser que A.________ et B.________ ont effectué un cambriolage dans l’appartement d’une personne qu’ils savaient être un vendeur de haschisch, escomptant se procurer un butin consistant en cette substance et en argent liquide, l’interrogatoire de D.”

“Or de tels propos sont bien trop vagues pour aboutir d’emblée à la conclusion qu’il pouvait y avoir une tentative de viol. Le recourant aurait menacé d’abuser de la plaignante si elle éprouvait de l’attirance pour un autre homme et s’est ensuite ravisé. Au vu de ces déclarations, on ne saurait reprocher au Ministère public de ne pas avoir ouvert d’emblée une instruction pour tentative de viol, une qualification de menaces pouvant tout au plus être retenue. Dès lors, ce n’est que lors de l’audience du 1er novembre 2022, et après avoir fait une audition détaillée de M.________, que la Procureure a pu mesurer l’ampleur de l’accusation. Elle a alors immédiatement avisé le prévenu qu’il ne serait pas entendu le jour même et qu’un avocat lui serait désigné s’il n’en choisissait pas un. La manière de procéder de la Procureure n’est pas critiquable. Enfin, l’argument du recourant selon lequel il aurait été privé de ses droits au sens de l’art. 147 CPP, dont celui de participer à l’audition de la plaignante, en raison d’une violation de l’art. 131 CPP par le Ministère public est infondé, dès lors que la Procureure a agi en conformité avec cette disposition légale. En définitive, c’est à bon droit que le Ministère public a constaté que les pièces litigieuses étaient exploitables et refusé de les retrancher du dossier. 3. Au vu de ce qui précède, le recours, manifestement mal fondé, doit être rejeté sans échange d’écritures (art. 390 al. 2 CPP) et l’ordonnance attaquée confirmée. Me Tièche a demandé pour le compte du recourant le bénéfice de l’assistance judiciaire gratuite et la dispense notamment du paiement de l’avance de frais pour la procédure de recours. Or, le droit à une défense d’office vaut pour toutes les étapes de la procédure (Harari/Aliberti, in: Kuhn/Jeanneret/Perrier Depeursinge [éd.], Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, Bâle 2019, n. 1 ad art. 134 CPP) et la défense d’office ne prend fin qu’à l’épuisement des voies de droit régies par le CPP, l’assistance judiciaire pour la procédure devant le Tribunal fédéral faisant en revanche l’objet d’une nouvelle décision de ce dernier (art.”

“b) ; lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1 CPP (let. c). D'après cette dernière disposition, la police informe sans retard le ministère public sur les infractions graves et tout autre événement sérieux. Les ministères publics de la Confédération et des cantons peuvent édicter des directives sur l’obligation d’informer. À Fribourg, l'ancienne Directive no 1.13 du Procureur général du 23 juin 2014 relative au moment de la désignation du défenseur nécessaire (art. 131 CPP), en vigueur jusqu'au 1er mai 2024, établit une liste des infractions pour lesquelles la présence d'un avocat est obligatoire lorsque la Police interroge un prévenu. 2.3.3. L'audition du prévenu est prévue aux art. 157 ss CPP. Ces dispositions figurent au Titre 4 du CPP intitulé « moyens de preuves ». L'audition du prévenu constitue un moyen de preuve. Lorsque l'audition se déroule alors qu'une ordonnance d'ouverture d'instruction a été rendue (art. 309 al. 3 CPP) et qu'un cas de défense obligatoire était identifiable, l'art. 131 al. 3 CPP rend en principe inexploitable l'audition du prévenu sans un défenseur, sauf si le prévenu renonce à la répétition de l'audition. 2.4. Il sied d'abord de relever que l'audition du prévenu du 3 août 2023 ayant eu lieu dans le cadre de l'investigation policière, le prévenu n'avait pas droit à une défense obligatoire lors de celle-ci étant donné qu'il existe un droit à « un avocat de la première heure » mais pas à « une défense obligatoire de la première heure ». Or, il ressort du procès-verbal d'audition que ce premier droit a été respecté. En effet, le recourant n'a pas souhaité faire appel à un défenseur de son choix ou à un défenseur d'office (DO/2003). La seule question devant être tranchée est donc celle de savoir si, après s'être assurée que le recourant était l'utilisateur du compte WhatsApp relié à son numéro de téléphone portable et qu'il avait donc lui-même distribué la vidéo litigieuse, la Police aurait dû interrompre l'audition et aviser le Ministère public de l'infraction, auquel cas ce dernier aurait dû ouvrir une instruction et désigner un défenseur obligatoire au prévenu au vu de son risque d'expulsion (art.”

“Il existe certes un droit à " un avocat de la première heure ", mais pas à une « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_322/2021 précité ; TF 6B_338/2020 précité ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). Le Tribunal fédéral a par ailleurs jugé que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art. 309 al. 3 CPP ou au moment où il aurait dû ouvrir une instruction (TF 6B_563/2021 du 22 décembre 2022 consid. 2.3.2 et les réf. cit. ; TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.2.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2). Si la direction de la procédure a tardé à ouvrir l’instruction et n’a pas nommé de défenseur alors que les conditions de défense obligatoire étaient reconnaissables, elle s’expose à une interdiction d’exploiter les moyens de preuves recueillis en application de l’art. 131 al. 3 CPP (TF 6B_563/2021 précité ; TF 6B_178/2017 précité consid. 2.6). Il résulte de ce qui précède que, selon le Tribunal fédéral, le moment décisif pour examiner la nécessité d’une défense obligatoire est celui où le Ministère public ouvre ou aurait dû ouvrir une instruction. 2.2.2 Les organes de l'Etat et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi (art. 5 al. 3 Cst.). De ce principe général découle notamment le droit fondamental du particulier à la protection de sa bonne foi dans ses relations avec l’Etat, consacré à l’art. 9 in fine Cst. (ATF 147 IV 274 consid. 1.10.1 ; ATF 144 IV 189 consid. 5.1 ; ATF 138 I 49 consid. 8.3.1 p. 53 et les réf. cit.). Le principe de la bonne foi est également concrétisé à l'art. 3 al. 2 let. a CPP et concerne, en procédure pénale, non seulement les autorités pénales mais, le cas échéant, les différentes parties, y compris le prévenu (ATF 147 IV 274 consid. 1.10.1 ; ATF 146 IV 297 consid. 2.2.6, JdT 2021 IV 53 ; ATF 144 IV 189 consid.”

“Il n’y a ainsi pas de « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_338/2020 précité ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). Les juges fédéraux ont même expressément souligné que la jurisprudence vaudoise publiée au JdT 2012 III p. 141 précitée était sur ce point inexacte (TF 6B_990/2017 précité). Le Tribunal fédéral a par ailleurs jugé que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art. 309 al. 3 CPP ou au moment où il aurait dû ouvrir une instruction (TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.2.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2). Si la direction de la procédure a tardé à ouvrir l’instruction et n’a pas nommé de défenseur alors que les conditions de défense obligatoire étaient reconnaissables, elle s’expose à une interdiction d’exploiter les moyens de preuves recueillies en application de l’art. 131 al. 3 CPP (TF 6B_178/2017 précité consid. 2.6). Il résulte de ce qui précède que, selon le Tribunal fédéral, le moment décisif pour examiner la nécessité d’une défense obligatoire est celui où le Ministère public ouvre ou aurait dû ouvrir une instruction. 2.1.2 L’art. 132 al. 1 CPP dispose que la direction de la procédure ordonne une défense d’office en cas de défense obligatoire si le prévenu, malgré l’invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé (let. a ch. 1), si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n’a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti (let. a ch. 2) ; si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l’assistance d’un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts (let. b). La défense d’office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l’affaire n’est pas de peu de gravité et qu’elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter (al.”

“b CPP, le prévenu doit avoir un défenseur s’il encourt une peine privative de liberté de plus d’un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (dans sa teneur modifiée par la Loi fédérale du 20 mars 2015 [Mise en œuvre de l’art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels], en vigueur depuis le 1er octobre 2016). L’art. 131 al. 1 CPP prévoit qu’en cas de défense obligatoire, la direc­tion de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (art. 131 al. 2 CPP). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’adminis­tration (art. 131 al. 3 CPP). Sinon, l'audition sera inexploitable (TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2 et 2.3, SJ 2014 I p. 348). La défense obligatoire doit être garantie dès la première audition, au sens temporel du mot, c'est-à-dire même si celle-ci est menée par la police, mais avant l'ouverture de l'instruction par le Ministère public (JdT 2012 III 141 ; CREP 13 novembre 2019/914 consid. 2.2.2 ; CREP 15 avril 2016/247 consid. 2.1 et les références citées). Cette conclusion est en accord avec la systématique de la loi qui exige qu'une défense obligatoire soit déjà garantie avant l'ouverture de l'instruction s'il s'agit d'un cas reconnaissable dès le début de la procédure préliminaire ; or la procédure préliminaire commence, selon l'art. 299 al. 1 CPP, au stade de l'investigation par la police. Si, à ce stade, il est clair qu'un cas de défense obligatoire est réalisé, celle-ci doit être assurée avant l'ouverture de l'instruction (JdT 2012 III 141 précité et les références citées ; CREP 22 février 2016/124).”

“Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung "nur gültig" (deutscher und italienischer Wortlaut) bzw. "verwertbar" (französischer Wortlaut "exploitables"), wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Beim derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 3 StPO besteht eine Diskrepanz zwischen den deutschen und italienischen Gesetzestexten einerseits, wonach die rechtzeitige Einsetzung einer notwendigen Verteidigung eine blosse Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ist, und dem französischen Gesetzestext andererseits (vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 2.3 f.; BBl 2019 6697 ff., S. 6731). Diese Diskrepanz wurde im Rahmen der Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 beseitigt, anlässlich welcher sich der Gesetzgeber mit der herrschenden Lehre für ein Verwertungsverbot im Sinne des derzeit geltenden französischen Wortlauts und folglich eine Anpassung des deutschen und italienischen Wortlauts von Art. 131 Abs. 3 StPO entschied (vgl. BBl 2022 1560; BBl 2019 6731 f.; Urteil 6B_475/2022 vom 5. April 2023 E. 4.2).”

“Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung "nur gültig" (deutscher und italienischer Wortlaut) bzw. "verwertbar" (französischer Wortlaut "exploitables"), wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Beim derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 3 StPO besteht eine Diskrepanz zwischen den deutschen und italienischen Gesetzestexten einerseits, wonach die rechtzeitige Einsetzung einer notwendigen Verteidigung eine blosse Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ist, und dem französischen Gesetzestext andererseits (vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 2.3 f.; Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [Botschaft StPO], BBl 2019 6697 ff., 6731). Diese Diskrepanz wurde im Rahmen der Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 beseitigt, anlässlich welcher sich der Gesetzgeber mit der herrschenden Lehre für ein Verwertungsverbot im Sinne des derzeit geltenden französischen Wortlauts und folglich eine Anpassung des deutschen und italienischen Wortlauts von Art. 131 Abs. 3 StPO entschied (vgl. Art. 131 Abs. 3 E-StPO, Fassung vom 17. Juni 2022, BBI 2022 1560; voraussichtlich in Kraft ab dem 1. Januar 2024; Botschaft StPO, BBl 2019 6697 ff., 6731 f.; Urteile 6B_103/2023 vom 31.”

“"verwertbar" (französischer Wortlaut "exploitables"), wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Beim derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 3 StPO besteht eine Diskrepanz zwischen den deutschen und italienischen Gesetzestexten einerseits, wonach die rechtzeitige Einsetzung einer notwendigen Verteidigung eine blosse Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ist, und dem französischen Gesetzestext andererseits (vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 2.3 f.; Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozessordnung], BBl 2019 6697 ff., S. 6731). Diese Diskrepanz wurde im Rahmen der Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 beseitigt, anlässlich welcher sich der Gesetzgeber mit der herrschenden Lehre für ein Verwertungsverbot im Sinne des derzeit geltenden französischen Wortlauts und folglich eine Anpassung des deutschen und italienischen Wortlauts von Art. 131 Abs. 3 StPO entschied (vgl. BBl 2022 1560; BBl 2019 6731 f.).”

“"verwertbar" (französischer Wortlaut "exploitables"), wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Beim derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 3 StPO besteht eine Diskrepanz zwischen den deutschen und italienischen Gesetzestexten einerseits, wonach die rechtzeitige Einsetzung einer notwendigen Verteidigung eine blosse Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ist, und dem französischen Gesetzestext andererseits (vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 2.3 f.; Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozessordnung], BBl 2019 6697 ff., S. 6731). Diese Diskrepanz wurde im Rahmen der Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 beseitigt, anlässlich welcher sich der Gesetzgeber mit der herrschenden Lehre für ein Verwertungsverbot im Sinne des derzeit geltenden französischen Wortlauts und folglich eine Anpassung des deutschen und italienischen Wortlauts von Art. 131 Abs. 3 StPO entschied (vgl. BBl 2022 1560; BBl 2019 6731 f.).”

“Le second comportement reproché à l’appelant est d’avoir passé sous silence le fait qu'il ne résidait pas régulièrement en Suisse, pour des périodes supérieures à 90 jours, « étant précisé qu'il faisait rediriger son courrier au Portugal, à l'adresse de l'appartement dont il avait caché l'existence au SPC ». L’instruction a permis d’établir que l’appelant a régulièrement séjourné au Portugal pendant la période pénale, sans toutefois permettre de l’établir de façon aussi précise que ce qu’a retenu le premier juge, en se fondant principalement sur les pièces produites par l’appelant lui-même. C’est le lieu de s’étonner de la manière de procéder du MP, qui n’a pas respecté la défense obligatoire en s’adressant directement au prévenu, sans même en informer son avocat. En l’absence toutefois de grief spécifique à ce sujet de l’appelant, qui s’est par la suite exprimé librement et sans réserve, il sera pris acte du fait qu’il a renoncé à demander la répétition de cet acte d’instruction (cf. art. 131 al. 3 CPP). Il ne peut tout d’abord rien être déduit des relevés du compte [auprès de] E______ de l’appelant, qui ne couvrent qu’une brève partie de la période pénale (octobre à novembre 2020, le dossier comportant également les relevés de décembre 2020) et ne permettent pas de déterminer s’il a donné les instructions de paiement au guichet postal ou par internet (étant souligné que les frais perçus par E______ semblent plutôt indiquer la seconde option, à tout le moins au vu des conditions actuellement en vigueur de cet opérateur pour les virements internationaux – CHF 12.- par opération au guichet : de tels frais n’apparaissent pas sur les relevés). Or, une instruction en ligne ne permet par définition pas de déterminer où se trouve le donneur d’ordre. Les retraits à l’étranger retenus par le premier juge sont en réalité des virements effectués du compte suisse de l’appelant à son compte portugais (Giro international F______), et n’attestent ainsi pas de sa présence effective dans l’un ou l’autre pays ; les montants en cause sont modestes (CHF 800.”

“On ne peut dès lors pas considérer, comme le voudrait le recourant, que l’instruction a en fait été ouverte ou aurait dû l’être le 7 mai 2020 à 17h00 déjà. L’interrogatoire du recourant a été effectué dans le cadre de l’enquête policière et, en fonction de la jurisprudence fédérale rappelée plus haut, la mise en œuvre d’une défense obligatoire n’était pas nécessaire à ce stade. Le recourant pouvait – et non devait – se faire assister pour cet interrogatoire ; il en a été dûment avisé et y a renoncé. Rien ne paraît ainsi d’opposer à l’exploitation du procès-verbal de l’interrogatoire. En tout cas, il n’est pas manifeste que ce procès-verbal serait inexploitable, ce qui entraîne que l’inexploitabilité du procès-verbal de l’interrogatoire du 7 septembre 2020 ne paraît pas l’être non plus. Le recours est mal fondé. 3.2. a) Le recours doit être rejeté pour un autre motif également. b) Comme déjà dit, les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (art. 131 al. 3 CPP). c) La doctrine est divisée sur la question de savoir si on peut considérer que le prévenu a renoncé à la répétition de la preuve quand son mandataire, désigné ultérieurement, ne la demande pas en temps utile (principe de la bonne foi) ou si, au contraire, un acte positif de renonciation est nécessaire, le ministère public devant, à défaut, répéter l’acte d’office ou interpeller le prévenu pour qu’il se détermine (sur cette controverse, cf. Harari/Jakob/Santamaria, in : CR CPP, 2e éd., n. 19 ad art. 131). L’Autorité de céans estime qu’en tout cas, le prévenu doit être réputé avoir – valablement – renoncé à la répétition de la preuve quand, alors qu’il est assisté par un mandataire, il procède dans la durée sans soulever le moyen. Il serait en effet absurde que le prévenu puisse obtenir en fin de procédure l’annulation de tous les actes de procédure, auxquels son mandataire a participé sans réserves, pour le motif qu’il n’était pas assisté lors de son premier interrogatoire et que des éléments tirés du procès-verbal de cet interrogatoire ont été utilisés au cours des opérations ultérieures ; dans le même cas de figure, l’inexploitabilité du premier interrogatoire n’aurait en outre guère de sens, puisque précisément des éléments tirés du procès-verbal correspondant ont déjà été abondamment été utilisés dans la suite de la procédure, sans soulever d’objections de la part du prévenu.”

“Les preuves administrées avant que le défenseur obligatoire n'ait été désigné, alors que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (art. 131 al. 3 CPP). 3.3.       La question du retrait de procès-verbaux du dossier au motif que les dispositions légales sur la défense obligatoire du prévenu (art. 130 ss. CPP) n'auraient pas été observées a été soulevée à maintes reprises par-devant la Chambre de céans. Dans un arrêt du 23 octobre 2014 (ACPR/472/2014 consid. 2 et les nombreuses références), il a été statué que la mise en œuvre de la défense obligatoire ne pouvait intervenir qu'après la première audition du prévenu par le ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction, mais que, lorsque le prévenu avait été dûment avisé par la police de son droit à l'assistance d'un avocat et y avait valablement renoncé, le retrait subséquent du procès-verbal de ses déclarations à la police n'entrait pas en considération. Dans les cas où l'on ignorait si l'ordonnance d'ouverture d'instruction précédait ou suivait, au sens de l'art. 131 al. 2 CPP, la comparution, le même jour, du prévenu par-devant le ministère public, la peine raisonnablement envisageable, au vu des circonstances concrètes du cas d'espèce, y compris d'éventuelles révocations de sursis prononcés antérieurement, devait guider la décision du ministère public; toutefois, lorsque, au début de la procédure préliminaire, il était impossible à la direction de la procédure de déterminer si la gravité de l'affaire nécessitait une défense obligatoire, les preuves administrées restaient valables. 3.4.       En l'espèce, le recourant reproche à tort à la police – et non au Ministère public – de n'avoir pas fait le nécessaire pour mettre en œuvre sa défense obligatoire. Comme relevé plus haut, la police n'était pas tenue d'y pourvoir, cas échéant en se tournant vers le Ministère public. La doctrine même que le recourant cite à l'appui de son opinion contraire (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd.”

“Les preuves administrées avant que le défenseur obligatoire n'ait été désigné, alors que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (art. 131 al. 3 CPP). La question du retrait de procès-verbaux du dossier au motif que les dispositions légales sur la défense obligatoire du prévenu (art. 130 ss. CPP) n'auraient pas été observées a été soulevée à plusieurs reprises par-devant la Chambre de céans. Dans un arrêt du 23 octobre 2014 (ACPR/472/2014), il a été statué que la mise en œuvre de la défense obligatoire ne pouvait intervenir qu'après la première audition du prévenu par le ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction, mais que, lorsque le prévenu avait été dûment avisé par la police de son droit à l'assistance d'un avocat et y avait valablement renoncé, le retrait subséquent du procès-verbal de ses déclarations à la police n'entrait pas en considération. Dans les cas où l'on ignorait si l'ordonnance d'ouverture d'instruction précédait ou suivait, au sens de l'art. 131 al. 2 CPP, la comparution, le même jour, du prévenu par-devant le ministère public, la peine raisonnablement envisageable, au vu des circonstances concrètes du cas d'espèce, y compris d'éventuelles révocations de sursis prononcés antérieurement, devait guider la décision du ministère public; toutefois, lorsque, au début de la procédure préliminaire, il était impossible à la direction de la procédure de déterminer si la gravité de l'affaire nécessitait une défense obligatoire, les preuves administrées restaient valables. 3.5.       En l'espèce, le recourant reproche au Ministère public d'avoir été entendu dans le cadre de la P/2______/2021, le 20 octobre 2021, ainsi que la veille par la police, hors la présence du défenseur d'office qui lui avait été désigné dans la P/21781/2020, et requiert à ce titre, le retranchement desdits procès-verbaux. À tort. Comme il a été relevé plus haut, la police n'était pas tenue de pourvoir à la défense d'office du recourant, celle-ci devant le cas échéant être mise en œuvre après la première audition du prévenu par le Ministère public.”

“Au demeurant, même si le prévenu avait dû être assisté d’un défenseur lors de sa première audition par la police – ce qui n’est pas le cas pour les motifs précités –, le recourant serait à tard pour s’en prévaloir le 21 mars 2023, alors que l’audition litigieuse a eu lieu le 9 juin 2022 et qu’il était assisté d’un défenseur dès le 16 juin 2022. S’il estimait que l’audition du 9 juin 2022 de son client ne respectait pas certaines règles – soit en l’occurrence l’obligation d’être assisté par un mandataire professionnel –, son conseil aurait dû le relever d’emblée, ou à tout le moins lors de l’audition du recourant par le Ministère public du 22 février 2023, à laquelle il assistait. Dans ces circonstances, soulever le prétendu vice plus de huit mois après l’audition litigieuse, et après avoir été entendu entre-temps en présence de son conseil, est contraire à la bonne foi. En conclusion, le recourant aurait en tout état de cause adopté un comportement contraire à la bonne foi, qui ne saurait être protégé. Enfin, comme l’a déjà rappelé le Tribunal fédéral à maintes reprises, l'art. 131 al. 3 CPP n'impose pas le retranchement du dossier et la destruction immédiate des auditions menées sans que le prévenu soit assisté d’un avocat, mais prévoit uniquement, le cas échéant, leur caractère inexploitable (ATF 141 IV 289 consid. 2.9 ; TF 1B_20/2023 du 23 janvier 2023 consid. 2.2 ; TF 1B_444/2022 du 4 novembre 2022 consid. 2.2). Ainsi, la conclusion tendant au retranchement de l’audition litigieuse aurait en tout état de cause été mal fondée. En définitive, c’est donc à juste titre que le Ministère public a refusé de retrancher le procès-verbal litigieux du dossier. 3. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté et l’ordonnance entreprise confirmée. Compte tenu de la nature de l’affaire et de l’acte de recours déposé, l’indemnité allouée au défenseur d’office de N.________ sera fixée à 360 fr., correspondant à une activité nécessaire d’avocat de deux heures au tarif horaire de 180 fr., montant auquel il convient d’ajouter des débours forfaitaires à concurrence de 2 % des honoraires admis (art.”

“Au demeurant, même si le prévenu avait dû être assisté d’un défenseur lors de sa première audition par la police – ce qui n’est pas le cas pour les motifs précités –, le recourant serait à tard pour s’en prévaloir le 21 mars 2023, alors que l’audition litigieuse a eu lieu le 9 juin 2022 et qu’il était assisté d’un défenseur dès le 16 juin 2022. S’il estimait que l’audition du 9 juin 2022 de son client ne respectait pas certaines règles – soit en l’occurrence l’obligation d’être assisté par un mandataire professionnel –, son conseil aurait dû le relever d’emblée, ou à tout le moins lors de l’audition du recourant par le Ministère public du 22 février 2023, à laquelle il assistait. Dans ces circonstances, soulever le prétendu vice plus de huit mois après l’audition litigieuse, et après avoir été entendu entre-temps en présence de son conseil, est contraire à la bonne foi. En conclusion, le recourant aurait en tout état de cause adopté un comportement contraire à la bonne foi, qui ne saurait être protégé. Enfin, comme l’a déjà rappelé le Tribunal fédéral à maintes reprises, l'art. 131 al. 3 CPP n'impose pas le retranchement du dossier et la destruction immédiate des auditions menées sans que le prévenu soit assisté d’un avocat, mais prévoit uniquement, le cas échéant, leur caractère inexploitable (ATF 141 IV 289 consid. 2.9 ; TF 1B_20/2023 du 23 janvier 2023 consid. 2.2 ; TF 1B_444/2022 du 4 novembre 2022 consid. 2.2). Ainsi, la conclusion tendant au retranchement de l’audition litigieuse aurait en tout état de cause été mal fondée. En définitive, c’est donc à juste titre que le Ministère public a refusé de retrancher le procès-verbal litigieux du dossier. 3. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté et l’ordonnance entreprise confirmée. Compte tenu de la nature de l’affaire et de l’acte de recours déposé, l’indemnité allouée au défenseur d’office de N.________ sera fixée à 360 fr., correspondant à une activité nécessaire d’avocat de deux heures au tarif horaire de 180 fr., montant auquel il convient d’ajouter des débours forfaitaires à concurrence de 2 % des honoraires admis (art.”

“Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Die Verteidigung ist insbesondere notwendig, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt (Art. 131 Abs. 2 StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so sind diese Beweise nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person auf eine Wiederholung der Beweiserhebung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO).”

“Notwendige Verteidigung im strafprozessualen Sinn bedeutet, dass der Betroffene in Anbetracht der rechtlichen und tatsächlichen Umstände in den verschiedenen Stadien des Strafverfahrens zwingend und ohne entsprechendes Ersuchen vertreten sein muss und dass er darauf auch mit einer persönlichen Verteidigung durch ihn selbst nicht verzichten kann (BGE 143 I 164 E. 2.2; 131 I 350 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteile 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.5; 1B_418/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 2.1; 6B_826/2018 vom 7. November 2018 E. 3.2). Sind die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung bei Einleitung des Verfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung sicherzustellen (aArt. 131 Abs. 2 StPO in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung). In Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre und bei denen Beweise erhoben wurden, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, gilt die Beweiserhebung nur als gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (aArt. 131 Abs. 3 StPO in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung; vgl. zum uneinheitlichen Wortlaut der verschiedenen Sprachfassungen und zu der per 1. Januar 2024 erfolgten Anpassung: Urteile 6B_452/2023 vom 20. Oktober 2023 E. 1.3.3; 6B_622/2023 vom 20. September 2023 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Bei notwendiger Verteidigung ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt oder der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO; vgl. zum Ganzen: Urteil 6B_563/2021 vom 22. Dezember 2022 E. 2.3.1).”

“Notwendige Verteidigung im strafprozessualen Sinn bedeutet, dass der Betroffene in Anbetracht der rechtlichen und tatsächlichen Umstände in den verschiedenen Stadien des Strafverfahrens zwingend und ohne entsprechendes Ersuchen vertreten sein muss und dass er darauf auch mit einer persönlichen Verteidigung durch ihn selbst nicht verzichten kann (BGE 143 I 164 E. 2.2; 131 I 350 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteile 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.5; 1B_418/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 2.1; 6B_826/2018 vom 7. November 2018 E. 3.2). Sind die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung bei Einleitung des Verfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). In Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre und bei denen Beweise erhoben wurden, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, gilt die Beweiserhebung nur als gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Bei notwendiger Verteidigung ordnet die Verfahrensleitung unter anderem eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO).”

“Der Beschwerdeführer hat in der Folge nicht auf eine Wiederholung seiner Einvernahme verzichtet, und sich in den in Anwesenheit seines Verteidigers durchgeführten Befragungen nicht mehr zur Sache geäussert, sodass seine Aussagen vom 10. Februar 2012 der Beweisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO unterliegt (vgl. Urteil 6B_990/2017 vom 18. April 2018 mit Verweis auf das Urteil 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.6). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer nach dem Hinweis auf die Bestimmung von Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO auf den Beizug eines Verteidigers verzichtete. Denn entscheidend ist, dass der Beschwerdeführer verteidigt werden musste. Art. 130 StPO statuiert einen Verteidigungszwang und eine Fürsorgepflicht des Staates. Die notwendige Verteidigung steht nicht im Belieben der beschuldigten Person. Diese hat sich der notwendigen Verteidigung auch gegen ihren Willen zu unterziehen (Urteile 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.7; 1B_699/2012 vom 30. April 2013 E. 2.7). Ob das Geständnis des Beschwerdeführers damit absolut unverwertbar ist (vgl. Art. 141 Abs. 1”

“Gemäss Protokoll dauerte die Einvernahme – mit kleinen Pausen – von 13:58 Uhr bis 20:35 Uhr, insgesamt somit rund 6.5 Stunden (Urk. 5 01 021). Angesichts des von der Polizei selber thematisierten Selbstgefährdungsab- klärungsbedarfs beim Beschuldigten am Vortag und seiner geäusserten Befindlich- keit, lagen auch Anhaltspunkte für einen möglicherweise beeinträchtigten Gesund- heitszustand und somit für eine notwendige Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. c StPO vor. Auch vor diesem Hintergrund hätte die Einvernahme abgebrochen und dem Beschuldigten eine Rechtsvertretung besorgt werden sollen, auf welche er un- ter den konkreten Umständen wie gesagt selber nicht verzichten konnte. 4.3.1. Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so sind diese Beweise nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person auf eine Wiederholung der Beweiserhebung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). 4.3.2. Ein expliziter Verzicht auf eine Wiederholung der Beweiserhebung ist vorliegend nicht auszumachen. Implizit hat der Beschuldigte darauf verzichtet, indem die zweite polizeiliche Einvernahme vom 23. Juli 2015 (Urk. 5 01 023) in Gegenwart seines in der Zwischenzeit, d.h. am 2. Juli 2015, bestellten amtlichen Verteidigers (Urk. 1 03 002) ohne entsprechenden Hinweis auf Wiederholung oder unter Vorbehalt durchgeführt wurde und der Beschuldigte dabei die ihm gestellten Fragen beantwortet hat (Urk. 1 03 002). Allerdings ist es Sache der Staats- anwaltschaft nachzufragen, ob auf die Wiederholung allenfalls verzichtet werde, da es ihre Aufgabe ist, verwertbare Beweise zu produzieren, nicht aber die Aufgabe der beschuldigten Person oder ihrer Verteidigung. Denn wenn ein Beweismittel belastend ist, kann es nicht Funktion und Aufgabe der Verteidigung sein, durch "rechtzeitiges" Geltendmachen der Unverwertbarkeit es der Staatsanwaltschaft zu - 14 - ermöglichen, das belastende Beweismittel doch noch korrekt zu erheben und damit verwertbar zu machen (vgl.”

“Cette conclusion est en accord avec la systématique de la loi qui exige qu'une défense obligatoire soit garantie déjà avant l'ouverture de l'instruction s'il s'agit d'un cas reconnaissable dès le début de la procédure préliminaire ; or la procédure préliminaire commence, selon l'art. 299 al. 1 CPP, au stade de l'investigation par la police. Si, à ce stade, il est clair qu'un cas de défense obligatoire est réalisé, celle-ci doit être assurée avant l'ouverture de l'instruction (JdT 2012 III 141 et les références ; CREP 22 février 2016/124). Il convient de distinguer deux cas de figure : soit la nécessité d'un défenseur était reconnaissable au moment de l'administration de la preuve et, dans ce cas, l'exploitation de la preuve sans le défenseur n'est en principe pas exploitable et doit être répétée ; soit il était impossible au début de la procédure préliminaire de déterminer si un défenseur d'office était nécessaire et par conséquent constituait un cas de défense obligatoire, les preuves administrées en l'absence du défenseur restant valables (Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire du CPP, 2e éd., Bâle 2016, n. 11 ad art. 131 CPP). En d’autres termes, est seule pertinente dans une telle situation la question de savoir si le cas de défense obligatoire était déjà reconnaissable (CREP 23 avril 2020/298 ; CREP 11 décembre 2019/994 ; CREP 29 mars 2018/236). 3.1.2 L’art. 143 al. 1 let. b CPP dispose qu’au début de l’audition, le comparant, dans une langue qu’il comprend, est notamment informé de l’objet de la procédure et de la qualité en laquelle il est entendu. Cette disposition pose les règles de base qui doivent être respectées lors de chaque audition. Des règles particulières sont également énoncées à l’art. 158 CPP, qui règlemente uniquement la « première audition » (Moreillon/Parein-Reymond, Petit Commentaire, Code de procédure pénale, 2e éd., Bâle 2016, n. 2 ad art. 143 CPP et n. 5 ad art. 158 CPP). Aux termes de l’art. 158 al. 1 let. a CPP, au début de la première audition, la police ou le ministère public informe le prévenu dans une langue qu’il comprend qu'une procédure préliminaire est ouverte contre lui et pour quelles infractions.”

“393 CPP ; CREP 28 avril 2020/660 ; CREP 14 juillet 2014/468 ; CREP 7 juillet 2014/454). Ce recours doit être adressé par écrit, dans un délai de dix jours dès la notification de la décision attaquée (art. 384 let. b CPP), à l’autorité de recours (art. 396 al. 1 CPP) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 13 LVCPP [Loi d’introduction du Code de procédure pénale suisse du 19 mai 2019 ; BLV 312.01] ; art. 80 LOJV [Loi d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 Interjeté dans le délai légal, auprès de l’autorité compétente, par le prévenu qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP) et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. Le recourant requiert le retranchement de deux procès-verbaux d’auditions intervenues les 20 novembre et 7 décembre 2019, alors qu’un défenseur d’office ne lui avait pas encore été désigné, quand bien même les faits reprochés relèveraient d’une défense obligatoire au sens de l’art. 130 CPP. 2.1 2.1.1 Aux termes de l'art. 131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur (al. 1). Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (al. 3). Lorsqu’il est déjà reconnaissable à l’ouverture de l’instruction préliminaire que le prévenu se trouve dans un cas de défense obligatoire, la jurisprudence considère, en dépit de la formulation l'art. 131 al. 2 CPP, que le prévenu doit déjà être pourvu d’un défenseur d’office qui l’assiste dès le premier interrogatoire, même si celui-ci est conduit par la police avant l’ouverture formelle de l’instruction pénale (CREP 27 mars 2012/208).”

“Aux termes de l'art. 131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur (al. 1). Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en oeuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (al. 3).”

“b CPP dans le sens où il encourait une expulsion du territoire suisse, il n’a pas été représenté durant toute la procédure ; en outre, il ne pouvait pas comprendre seul les aspects techniques des divers rapports médicaux produits par la plaignante, sa situation socio-économique était défavorable et il ne maîtrisait pas le français. Il fait valoir aussi que le principe d’égalité des armes a été violé car la plaignante a bénéficié d’un conseil d’office durant toute la procédure. Dans ces conditions, il considère que tous les moyens preuves sont inexploitables, y compris les rapports médicaux produits par la plaignante, et ajoute qu’il n'a pas été en mesure de participer activement à l'administration des preuves malgré sa requête expresse en ce sens. 3.2 3.2.1 Aux termes de l'art. 130 let. b CPP, le prévenu doit avoir un défenseur s'il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (dans sa teneur modifiée par la Loi fédérale du 20 mars 2015 [Mise en œuvre de l'art. 121 al. 3 à 6 Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels], en vigueur depuis le 1er octobre 2016 ; RO 2016 2329). Selon l'art. 131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur (al. 1). Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (al. 3). Sinon, l'audition sera inexploitable (TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2 et 2.3, SJ 2014 I p. 348). Selon la jurisprudence de la Chambre des recours pénale, la défense obligatoire doit être garantie dès la première audition, au sens temporel du mot, c'est-à-dire même si celle-ci est menée par la police, mais avant l'ouverture de l'instruction par le Ministère public (JdT 2012 III 141 ; CREP 13 novembre 2019/914 consid.”

“5/4 und 5/5) entnehmen liesse. Auch anlässlich der Hausdurchsuchung wurden keine belastenden Hinweise, insbesondere kein Schlagring gefunden, welche für den Hauptvorwurf von Relevanz wären. Viel eher von Bedeutung ist die Frage der Verwertbarkeit dieser Beweisabnahmen jedoch hinsichtlich der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, wurde der Elektroscho- cker doch als Zufallsfund im Rahmen der Hausdurchsuchung entdeckt und der Beschuldigte hernach an der ersten polizeilichen Einvernahme bereits dazu be- fragt, wobei er damals – anders als in den späteren Einvernahmen – noch sinn- gemäss eingestand, sich bewusst zu sein, dass es sich beim fraglichen Gerät - 11 - nicht nur um eine harmlose Taschenlampe, sondern vielmehr um einen Elektro- schocker handle (Urk. 5/1 S. 5 unten). 2.6.2. Mit Blick auf den Zeitpunkt der Bestellung der notwendigen Verteidigung sieht die Gesetzgebung in Art. 131 StPO vor, dass diese in Fällen, in welchen sich die Voraussetzungen im Sinne von Art. 130 StPO erst im Laufe der (bereits eröffneten) Strafuntersuchung als erfüllt erweisen, grundsätzlich unverzüglich, mithin sofort ab dem Zeitpunkt, in welchem erkennbar wird, dass dies der Fall ist (im Beispiel von Untersuchungshaft am 11. Tag seit der Festnahme; vgl. Art. 130 lit. a StPO) zu erfolgen hat. In Fällen, in denen die Voraussetzungen der notwen- digen Verteidigung bereits bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt sind, muss die Bestellung der notwendigen Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Während der Dauer des polizeilichen Ermittlungsver- fahrens besteht mithin keine Pflicht zur Bestellung einer notwendigen Verteidi- gung. An der bereits festgestellten Verwertbarkeit der ersten drei Einvernahmen (Privatkläger, C._____ und D._____, vgl. oben E. II.2.3) ändert sich mithin auch unter diesem Aspekt nichts.”

“Admettre le contraire reviendrait à mettre en œuvre la défense obligatoire pour la quasi-totalité des infractions prévues par le Code pénal, en particulier les plus courantes - notamment les infractions contre la vie et l'intégrité corporelles, y compris par négligence, le patrimoine, la liberté, l'intégrité sexuelle ainsi que les crimes et délits contre la famille, de même que les infractions à la loi fédérale sur les stupéfiants -, toutes passibles d'une peine privative de liberté de plus d'un an, ce qui n'était certainement pas l'intention du législateur (ACPR/331/2012 du 16 août 2012 ; Y. JEANNERET/ A. KUHN/ C. PERRIER DEPEURSINGE [éds], Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 21 ad art. 130). En outre, peuvent notamment figurer au nombre des circonstances concrètes à prendre en considération, les antécédents susceptibles d'avoir une influence négative sur la fixation de la peine ou la possibilité concrète d'une aggravation ultérieure de l'accusation si la situation ne peut être appréciée en tenant compte uniquement de l'état actuel de l'enquête (Y. JEANNERET et al., op. cit., n. 21 ad art. 130) 2.1.2. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le MP et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (art. 131 al. 2 CPP). La contradiction de ce libellé trouve son origine dans la possibilité que consacrait le projet de CPP d'une "première audition informelle" menée avant l'ouverture de l'instruction, possibilité supprimée ensuite par le législateur, qui a cependant oublié de corriger l'art. 131 al. 2 CPP (cf. Y. JEANNERET et al., op. cit., n. 6 ad art. 131). En toute hypothèse, si les conditions en sont réalisées, la défense obligatoire doit être mise en œuvre avant l'ouverture de l'instruction. Selon l'art. 309 al. 1 CPP, le Ministère public ouvre une instruction lorsqu'il est en présence de soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise (let. a), qu'il veut ordonner des mesures de contrainte (let. b) ou qu'il est informé par la police d'une infraction grave ou de tout autre événement sérieux (let. c en lien avec l'art. 307 al. 1 CPP). Quand bien même l'art. 309 al. 3 CPP prévoit que le MP ouvre l’instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l’infraction qui lui est imputée, celle-ci n'a qu'une portée déclaratoire et l'ouverture de l'instruction au sens de l'art.”

“Erste Einvernahme des Beschuldigten Es stellt sich die Frage, ob die Aussagen, die der Beschuldigte am 24. Juli 2021 (Tag des Brandes) anlässlich seiner Festnahme gegenüber der Polizei gemacht hat, verwertbar sind (StA-act. 4.26). Das Regionalgericht liess die Frage offen (act. E.1 E. 2.3.8). Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesver- weisung droht (Art. 130 Abs. 1 lit. b StPO). Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Ver- teidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Bewei- serhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung ver- zichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft hatte am 24. Juli 2021 die Festnahme verfügt (StA- act. 3.2;”

“La Chambre n'examine que les points attaqués du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. L'appelant soutient à titre préalable que les procès-verbaux de ses deux auditions à la police française effectuées hors la présence de son avocat sont inexploitables, s'agissant d'un cas de défense obligatoire. 2.1.1. À teneur de l'art. 130 CPP, le prévenu doit notamment avoir un défenseur lorsqu'il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (défense obligatoire ; art. 130 al. 1 let. b CPP). Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le MP et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (art. 131 al. 2 CPP). La contradiction de ce libellé trouve son origine dans la possibilité que consacrait le projet de CPP d'une "première audition informelle" menée avant l'ouverture de l'instruction, possibilité supprimée ensuite par le législateur, qui a cependant oublié de corriger l'art. 131 al. 2 CPP (cf. Y. JEANNERET/ A. KUHN/ C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 6 ad art. 131). En toute hypothèse, si les conditions en sont réalisées, la défense obligatoire doit être mise en œuvre avant l'ouverture de l'instruction. Selon l'art. 309 al. 1 CPP, le Ministère public ouvre une instruction lorsqu'il est en présence de soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise (let. a), qu'il veut ordonner des mesures de contrainte (let. b) ou qu'il est informé par la police d'une infraction grave ou de tout autre événement sérieux (let. c en lien avec l'art. 307 al. 1 CPP). Quand bien même l'art. 309 al. 3 CPP prévoit que le MP ouvre l’instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l’infraction qui lui est imputée, celle-ci n'a qu'une portée déclaratoire et l'ouverture de l'instruction au sens de l'art.”

“Lorsque le prévenu mineur doit avoir un défenseur et, notamment, que ni lui ni ses représentants légaux ne disposent des ressources financières nécessaires, l'autorité compétente désigne un avocat d'office (art. 25 al. 1 let. c PPMin). Lorsqu'un prévenu se trouve dans un cas de défense obligatoire, il ne peut pas valablement renoncer à cette assistance et le droit de se défendre soi-même, consacré à l'art. 130 al. 1 CPP, ne trouve pas application. Le prévenu peut donc se voir imposer la désignation d'un avocat d'office et ce, même contre sa volonté (arrêts du Tribunal fédéral 1B_156/2014 du 1er mai 2014 consid. 2 et 6B_37/2012 du 1er novembre 2012 consid. 4). 2.2. À teneur de l'art. 131 al. 1 CPP, applicable par renvoi de l'art. 3 al. 1 PPMin, en présence d'un cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit aussitôt assisté d'un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (art. 131 al. 2 CPP). La contradiction de ce libellé trouve son origine dans la possibilité que consacrait le projet de CPP d'une "première audition informelle" menée avant l'ouverture de l'instruction, possibilité supprimée ensuite par le législateur, qui a cependant oublié de corriger l'art. 131 al. 2 CPP (cf. Y. JEANNERET/ A. KUHN/ C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 6 ad art. 131). En toute hypothèse, si les conditions en sont réalisées, la défense obligatoire doit être mise en œuvre avant l'ouverture de l'instruction. Selon l'art. 309 al. 1 CPP, le ministère public ouvre une instruction lorsqu'il est en présence de soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise (let. a), qu'il veut ordonner des mesures de contrainte (let. b) ou qu'il est informé par la police d'une infraction grave ou de tout autre événement sérieux (let. c en lien avec l'art. 307 al. 1 CPP). Quand bien même l'art. 309 al. 3 CPP prévoit que le ministère public ouvre l’instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l’infraction qui lui est imputée, celle-ci n'a qu'une portée déclaratoire et l'ouverture de l'instruction au sens de l'art.”

“Ausschlaggebend ist in beiden Fällen nicht das abstrakt höchstmögliche, sondern das konkret zu erwartende Strafmass (BGE 143 I 164 E. 2.4.3; Urteile 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 2.3.1; 6B_783/2018 vom 6. März 2019 E. 2.4.2; siehe zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2011: BGE 120 Ia 43 E. 2b mit Hinweisen). Mitzuberücksichtigen ist dabei ein drohender Widerruf bedingt ausgefällter Freiheitsstrafen (BGE 129 I 281 E. 4.1; Urteile 1B_93/2019 vom 14. Mai 2019 E. 2.2; 1B_444/2013 vom 31. Januar 2014 E. 2.1). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung führen eine drohende Geldstrafe bzw. deren Widerruf nicht dazu, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt (vgl. Urteile 1B_309/2021 vom 3. September 2021 E. 2.2; 6B_783/2018 vom 6. März 2019 E. 2.4.2; 1B_444/2013 vom 31. Januar 2014 E. 2; je mit Hinweisen). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur "gültig" (deutscher und italienischer Wortlaut "valide") bzw. "verwertbar" (französischer Wortlaut "exploitables"), wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO; vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 2.3 f.; Urteile 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 2.3.1; 1B_210/2020 vom 3. Juli 2020 E. 1.3).”

“b CPP s’attache à la peine ou à la mesure à laquelle on peut concrètement s’attendre – et non à celles abstraitement possibles (ATF 143 I 164 consid. 2.4.3 et les réf. cit. ; TF 6B_16/2022 du 26 janvier 2023 consid. 1.4, destiné à la publication). Selon la jurisprudence, la question de la capacité de procéder au sens de l’art. 130 let. b CPP doit être examinée d'office. Cependant, des indices de limitation ou d'absence d'une telle capacité doivent exister pour qu'il puisse être attendu de l'autorité qu'elle obtienne des éclaircissements à ce sujet. Une incapacité de procéder n'est ainsi reconnue que très exceptionnellement, soit en particulier lorsque le prévenu se trouve dans l'incapacité de suivre la procédure, de comprendre les accusations portées à son encontre et/ou de prendre raisonnablement position à cet égard (TF 1B_229/2021 du 9 septembre 2021 consid. 3.1 ; TF 6B_508/2020 du 7 janvier 2021 consid. 2.1.1 ; TF 1B_493/2019 du 20 décembre 2019 consid. 2.1 ; TF 1B_285/2016 du 1er septembre 2016 consid. 2.1 et les références citées). 2.3 2.3.1 L’art. 131 al. 1 CPP prévoit qu’en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (art. 131 al. 2 CPP). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (art. 131 al. 3 CPP). Le Tribunal fédéral en a déduit que si cette dernière disposition prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d’un avocat, il n’imposait en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate (TF 1B_20/2023 du 23 janvier 2023 consid. 2.2). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l'expression « première audition » (erste Einvernahme ; primo interrogatorio) de l'art.”

“1), da die Person zwingend verteidigt sein muss, egal ob sie sich das leisten kann oder nicht (Ruckstuhl, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 132 StPO). Ein Fall notwendiger Verteidigung liegt insbesondere vor, wenn die beschuldigte Person wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (Art. 130 Bst. c StPO). Die gesetzliche Vertretung kann die beschuldigten Personen nur in sehr beschränktem Masse verteidigen; wobei gemäss Ruckstuhl hierfür lediglich das Übertretungsstrafverfahren in Betracht kommt (Ruckstuhl, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 130 StPO). Die notwendige Verteidigung dient dem Zweck, der beschuldigten Person einen fairen Prozess zu sichern, und garantiert das Prinzip der Waffengleichheit (BGE 145 IV 407 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Gemäss der Rechtsprechung zu Art. 130 Bst. c StPO ist die Verhandlungsfähigkeit von Amtes wegen zu prüfen. Nähere Abklärungen sind jedoch nur dann geboten, wenn Anhaltspunkte für eine beschränkte oder fehlende Verhandlungsfähigkeit gegeben sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_86/2019 vom 13. Mai 2019 E. 3.1 mit Hinweis). Die Verfahrensleitung verfügt bei der Beurteilung, ob die beschuldigte Person fähig ist, ihre Verfahrensinteressen zu wahren, über einen Ermessensspielraum. Von Prozessunfähigkeit aufgrund psychischer Leiden ist nur ausnahmsweise gestützt auf entsprechende Indizien auszugehen und die Verhandlungsfähigkeit ist nur ganz ausnahmsweise zu verneinen; etwa wenn eine beschuldigte Person nicht in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu verstehen und zu diesen vernunftgemäss Stellung zu nehmen (Urteile des Bundesgerichts 1B_245/2020 vom 23. Juli 2020 E. 2.3; 1B_86/2019 vom 13. Mai 2019 E. 3.1; 1B_314/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 2.2 und 1B_318/2014 vom 27 Oktober 2014 E.”

“a CPP) ni par la motivation de l'autorité précédente dont elle à connaître des décisions, le seul principe applicable en la matière étant celui de la vérité matérielle objective et de la légalité (art. 7 CPP) ainsi que la maxime d'instruction et l'adage "jura novit curia" (art. 6 CPP ; ACPR/831/2017 du 6 décembre 2017; JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 56 s; L. MOREILLON / A. PAREIN-REYMOND, CPP, Code de procédure pénale, Bâle 2016, n. 1-2 ad art. 391 ; ACPR/831/2017 du 6 décembre 2017). On a ainsi pu écrire que le pouvoir d'examen de l'autorité de recours est "presque discrétionnaire" (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 2 ad art. 391). 4.             4.1. Selon l'art. 130 let. c CPP, le prévenu doit avoir un défenseur notamment lorsqu'en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et si ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire. La question de la capacité de procéder doit être examinée d'office (cf. art. 131 al. 1 CPP; ATF 131 I 350 consid. 2.1; arrêt du Tribunal fédéral 1B_318/2014 du 27 octobre 2014 consid. 2.2 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op cit., 4 ad art. 131 CPP). Cependant, des indices de limitation ou d'absence d'une telle capacité doivent exister pour qu'il puisse être attendu de l'autorité qu'elle obtienne des éclaircissements à ce sujet. 4.2. Un cas de défense obligatoire au sens de l'art. 130 CPP impose au prévenu l'assistance d'un défenseur, que celui-ci le soit à titre privé (cf. art. 129 CPP) ou désigné d'office (cf. art. 132 CPP). 4.3. La direction de la procédure ordonne une défense d'office si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts (art. 132 al. 1 let. b CPP). Il s'agit de conditions cumulatives (arrêt du Tribunal fédéral 1B_667/2011 du 7 février 2012 consid. 1.2). 4.4. La condition de l'indigence est réalisée si la personne concernée ne peut assumer les frais du procès sans entamer les moyens nécessaires à son entretien et à celui de sa famille (ATF 144 III 531 consid.”

“Le recours est recevable, pour avoir été déposé selon la forme et - faute de notification conforme à l'art. 85 al. 2 CPP - dans le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), concerner une ordonnance sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP) et émaner de la prévenue qui, partie à la procédure (art. 104 al. 1 let. a CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de la décision querellée (art. 382 al. 1 CPP). 2.             La recourante estime que sa situation particulière appelle une défense obligatoire au sens de l'art. 130 let. c CPP. 2.1.  Selon l'art. 130 let. c CPP, le prévenu doit avoir un défenseur notamment lorsqu'en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et si ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire. La question de la capacité de procéder doit être examinée d'office (cf. art. 131 al. 1 CPP; ATF 131 I 350 consid. 2.1 p. 353; arrêt du Tribunal fédéral 1B_318/2014 du 27 octobre 2014 consid. 2.2 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 4 ad art. 131 CPP). Cependant, des indices de limitation ou d'absence d'une telle capacité doivent exister pour qu'il puisse être attendu de l'autorité qu'elle obtienne des éclaircissements à ce sujet. Une incapacité de procéder n'est ainsi reconnue que très exceptionnellement, soit en particulier lorsque le prévenu se trouve dans l'incapacité de suivre la procédure, de comprendre les accusations portées à son encontre et/ou de prendre raisonnablement position à cet égard (arrêts du Tribunal fédéral 1B_279/2014 du 3 novembre 2014 consid. 2.1.1 in SJ 2015 I p. 172, 1B_318/2014 du 27 octobre 2014 consid. 2.1 ; 1B_332/ 2012 du 15 août 2012 consid. 2.4). 2.2.  Dans la doctrine, l'hypothèse prévue à l'art. 130 let. c CPP est notamment réalisée lorsque le prévenu n'est plus à même d'assurer, intellectuellement ou physiquement, sa participation à la procédure, à l'image des cas visés par l'art.”

“Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung gemäss dem derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 2 StPO nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen. Der geltende Wortlaut von Art. 131 Abs. 2 StPO ist widersprüchlich (vgl. Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozessordnung], BBl 2019 6697 ff., S. 6730). Art. 131 Abs. 2 StPO wurde im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 daher dahingehend geändert, dass die notwendige Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen ist, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt, soweit die Voraussetzungen dafür bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt sind (vgl. BBl 2022 1560 ff.).”

“PERRIER DEPEURSINGE [éds], Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 21 ad art. 130). En outre, peuvent notamment figurer au nombre des circonstances concrètes à prendre en considération, les antécédents susceptibles d'avoir une influence négative sur la fixation de la peine ou la possibilité concrète d'une aggravation ultérieure de l'accusation si la situation ne peut être appréciée en tenant compte uniquement de l'état actuel de l'enquête (Y. JEANNERET et al., op. cit., n. 21 ad art. 130) 2.1.2. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le MP et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (art. 131 al. 2 CPP). La contradiction de ce libellé trouve son origine dans la possibilité que consacrait le projet de CPP d'une "première audition informelle" menée avant l'ouverture de l'instruction, possibilité supprimée ensuite par le législateur, qui a cependant oublié de corriger l'art. 131 al. 2 CPP (cf. Y. JEANNERET et al., op. cit., n. 6 ad art. 131). En toute hypothèse, si les conditions en sont réalisées, la défense obligatoire doit être mise en œuvre avant l'ouverture de l'instruction. Selon l'art. 309 al. 1 CPP, le Ministère public ouvre une instruction lorsqu'il est en présence de soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise (let. a), qu'il veut ordonner des mesures de contrainte (let. b) ou qu'il est informé par la police d'une infraction grave ou de tout autre événement sérieux (let. c en lien avec l'art. 307 al. 1 CPP). Quand bien même l'art. 309 al. 3 CPP prévoit que le MP ouvre l’instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l’infraction qui lui est imputée, celle-ci n'a qu'une portée déclaratoire et l'ouverture de l'instruction au sens de l'art. 131 al. 2 CPP s'entend au sens matériel, soit dès que les conditions de l'art. 309 al. 1 CPP sont réalisées (ATF 141 IV 20 consid. 1.1.4 p. 24 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid.”

“La contradiction de ce libellé trouve son origine dans la possibilité que consacrait le projet de CPP d'une "première audition informelle" menée avant l'ouverture de l'instruction, possibilité supprimée ensuite par le législateur, qui a cependant oublié de corriger l'art. 131 al. 2 CPP (cf. Y. JEANNERET et al., op. cit., n. 6 ad art. 131). En toute hypothèse, si les conditions en sont réalisées, la défense obligatoire doit être mise en œuvre avant l'ouverture de l'instruction. Selon l'art. 309 al. 1 CPP, le Ministère public ouvre une instruction lorsqu'il est en présence de soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise (let. a), qu'il veut ordonner des mesures de contrainte (let. b) ou qu'il est informé par la police d'une infraction grave ou de tout autre événement sérieux (let. c en lien avec l'art. 307 al. 1 CPP). Quand bien même l'art. 309 al. 3 CPP prévoit que le MP ouvre l’instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l’infraction qui lui est imputée, celle-ci n'a qu'une portée déclaratoire et l'ouverture de l'instruction au sens de l'art. 131 al. 2 CPP s'entend au sens matériel, soit dès que les conditions de l'art. 309 al. 1 CPP sont réalisées (ATF 141 IV 20 consid. 1.1.4 p. 24 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.5). 2.1.3. Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à les répéter (art. 131 al. 3 CPP). Ainsi, si le prévenu choisit d'exercer son droit de voir l'acte d'instruction administré une nouvelle fois en présence de son défenseur, seule cette seconde administration de preuves sera prise en compte et exploitable durant la suite de la procédure (Y. JEANNERET et al., op.cit., n. 18 ad art. 131). Cette disposition appelle une application de l'inexploitabilité absolue prévue par l'art. 141 al. 1, 2ème phrase CPP. Cela étant, l’art. 5 al. 3 de la Constitution fédérale (Cst.) impose aux parties au procès pénal de se comporter conformément aux règles de la bonne foi (ATF 138 I 97 consid.”

“1 CPP prévoit qu’en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (art. 131 al. 2 CPP). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (art. 131 al. 3 CPP). Le Tribunal fédéral en a déduit que si cette dernière disposition prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d’un avocat, il n’imposait en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate (TF 1B_20/2023 du 23 janvier 2023 consid. 2.2). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l'expression « première audition » (erste Einvernahme ; primo interrogatorio) de l'art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté.                 Le Tribunal fédéral considère que le CPP ne garantit pas une défense obligatoire lors du premier interrogatoire mené dans le cadre des investigations policières autonomes, c’est-à-dire avant l’ouverture d’une instruction. Une défense obligatoire n’entre ainsi en ligne de compte qu’après les investigations préliminaires de la police et cela même si elles concernent des faits pour lesquels une défense obligatoire devrait en principe être ordonnée (TF 6B_563/2021 du 22 décembre 2022 consid. 2.3.2 ; TF 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid. 2.3.4). Il n’y a ainsi pas de « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_563/2021 et 6B_338/2020 précités ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2).                 Le Tribunal fédéral a par ailleurs jugé que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art.”

“b) ou quand, en raison de son état physique ou psychique ou pour d’autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (let. c). c) Selon l’article 131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur (al. 1). Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (al. 3). d) La jurisprudence fédérale retient que le CPP ne prévoit pas de défense obligatoire lors du premier interrogatoire dans le cadre de l'investigation policière (c'est-à-dire avant l'ouverture de l'instruction pénale). La défense obligatoire ne commence qu'après l'enquête préliminaire de la police (art. 131 al. 2 CPP), même si celle-ci vise une infraction pour laquelle un défenseur obligatoire doit en principe être désigné. Il existe certes un droit à « un avocat de la première heure » (cf. art. 129, art. 132 al. 1 let. b, art. 158 al. 1 let. c et art. 159 CPP), mais pas de droit à « une défense obligatoire de la première heure » (arrêt du TF du 02.03.2022 [6B_322/2021] cons. 1.3, qui traitait le cas d’un prévenu qui, au cours de son premier interrogatoire de police, avait pris connaissance de ses droits, n'avait pas souhaité la présence d'un avocat et avait déclaré être d'accord de s'exprimer hors de la présence d'un avocat ; le TF a considéré qu’en pareil cas, la direction de la procédure n'était pas tenue de désigner un défenseur obligatoire au stade de ce premier interrogatoire de police). Certains auteurs critiquent cette jurisprudence et estiment que la défense obligatoire doit être garantie avant l’ouverture de l’instruction, donc même devant la police, lorsqu’il s’agit d’un cas reconnaissable d’emblée de défense obligatoire (Harari/Jakob/Santamaria, in : CR CPP, 2e éd.”

“Cependant, des indices de limitation ou d'absence d'une telle capacité doivent exister pour qu'il puisse être attendu de l'autorité qu'elle obtienne des éclaircissements à ce sujet. Une incapacité de procéder n'est ainsi reconnue que très exceptionnellement, soit en particulier lorsque le prévenu se trouve dans l'incapacité de suivre la procédure, de comprendre les accusations portées à son encontre et/ou de prendre raisonnablement position à cet égard (TF 1B_229/2021 du 9 septembre 2021 consid. 3.1 ; TF 6B_508/2020 du 7 janvier 2021 consid. 2.1.1 ; TF 1B_493/2019 du 20 décembre 2019 consid. 2.1 ; TF 1B_285/2016 du 1er septembre 2016 consid. 2.1 et les références citées). 2.3 2.3.1 L’art. 131 al. 1 CPP prévoit qu’en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (art. 131 al. 2 CPP). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (art. 131 al. 3 CPP). Le Tribunal fédéral en a déduit que si cette dernière disposition prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d’un avocat, il n’imposait en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate (TF 1B_20/2023 du 23 janvier 2023 consid. 2.2). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l'expression « première audition » (erste Einvernahme ; primo interrogatorio) de l'art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté. 2.3.2 Le Tribunal fédéral considère que le CPP ne garantit pas une défense obligatoire lors du premier interrogatoire mené dans le cadre des investigations policières autonomes, c’est-à-dire avant l’ouverture d’une instruction.”

“Die Verteidigung bringt schliesslich vor, die Einvernahme des Beschuldig- ten vom 24. September 2019 sei nicht verwertbar, da gestützt auf die Darstellung des Privatklägers 1 zu diesem Zeitpunkt bereits von einem Fall notwendiger Ver- - 10 - teidigung nach Art. 130 lit. b StPO hätte ausgegangen werden müssen. Der Be- schuldigte sei aber ohne Anwesenheit einer Verteidigung einvernommen worden und habe auch nachträglich nicht auf eine Wiederholung verzichtet (Urk. 66 Rz. 14 ff.). Werden Beweise erhoben, bevor eine Verteidigung bestellt worden ist, obwohl die Verteidigung bereits erkennbar notwendig gewesen wäre, ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Die Verteidigung ist insbesondere notwendig, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO). Die notwendige Verteidigung setzt allerdings gemäss Art. 131 Abs. 2 StPO erst nach der polizeilichen Vorermittlung ein, auch wenn sich diese auf eine Straftat richtet, für die grundsätzlich ein notwendiger Verteidiger eingesetzt wer- den muss. Damit besteht zwar ein Anspruch auf einen erbetenen oder unentgeltli- chen amtlichen Anwalt der ersten Stunde, nicht jedoch auf eine notwendige Ver- teidigung der ersten Stunde (BGer 1B_159/2022 vom 13. April 2022 E. 4.5.3). Damit durfte die erste Einvernahme des Beschuldigten am 24. September 2019 ohne notwendige Verteidigung durchgeführt werden. Unabhängig davon hatte die Polizei zum Zeitpunkt der Einvernahme des Beschuldigten auch noch keine Kenntnis von den Rippenbrüchen des Privatklägers 1, welche das Potential einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erkennen gegeben hätten. Die Einver- nahme des Beschuldigten vom 24. September 2019 erweist sich somit ebenfalls als vollumfänglich verwertbar.”

“La Chambre n'examine que les points attaqués du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. L'appelant soutient à titre préalable que les procès-verbaux de ses deux auditions à la police française effectuées hors la présence de son avocat sont inexploitables, s'agissant d'un cas de défense obligatoire. 2.1.1. À teneur de l'art. 130 CPP, le prévenu doit notamment avoir un défenseur lorsqu'il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (défense obligatoire ; art. 130 al. 1 let. b CPP). Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le MP et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (art. 131 al. 2 CPP). La contradiction de ce libellé trouve son origine dans la possibilité que consacrait le projet de CPP d'une "première audition informelle" menée avant l'ouverture de l'instruction, possibilité supprimée ensuite par le législateur, qui a cependant oublié de corriger l'art. 131 al. 2 CPP (cf. Y. JEANNERET/ A. KUHN/ C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 6 ad art. 131). En toute hypothèse, si les conditions en sont réalisées, la défense obligatoire doit être mise en œuvre avant l'ouverture de l'instruction. Selon l'art. 309 al. 1 CPP, le Ministère public ouvre une instruction lorsqu'il est en présence de soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise (let. a), qu'il veut ordonner des mesures de contrainte (let. b) ou qu'il est informé par la police d'une infraction grave ou de tout autre événement sérieux (let. c en lien avec l'art. 307 al. 1 CPP). Quand bien même l'art. 309 al. 3 CPP prévoit que le MP ouvre l’instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l’infraction qui lui est imputée, celle-ci n'a qu'une portée déclaratoire et l'ouverture de l'instruction au sens de l'art.”

“Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung gemäss dem derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 2 StPO nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen. Der geltende Wortlaut von Art. 131 Abs. 2 StPO ist widersprüchlich. Er verlangt die Sicherstellung einer notwendigen Verteidigung "nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung", dies obschon eine Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft erst nach Eröffnung der Untersuchung erfolgt (vgl. Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozessordnung], BBl 2019 6697 ff., S. 6730). Art. 131 Abs. 2 StPO wurde im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 daher dahingehend geändert, dass die notwendige Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen ist, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt, wenn die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt sind (vgl. BBl 2022 1560 ff.).”

“Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung gemäss dem derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 2 StPO nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen. Der geltende Wortlaut von Art. 131 Abs. 2 StPO ist widersprüchlich. Er verlangt die Sicherstellung einer notwendigen Verteidigung "nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung", dies obschon eine Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft erst nach Eröffnung der Untersuchung erfolgt (vgl. Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozessordnung], BBl 2019 6697 ff., S. 6730). Art. 131 Abs. 2 StPO wurde im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 daher dahingehend geändert, dass die notwendige Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen ist, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt, wenn die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt sind (vgl.”

“Pour la Haute cour, une défense obligatoire n’entre ainsi en ligne de compte qu’après les investigations préliminaires de la police et cela même si elles concernent des faits pour lesquels une défense obligatoire devrait en principe être ordonnée (TF 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid. 2.3.4). Il n’y a ainsi pas de « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_338/2020 précité ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). Le Tribunal fédéral a par ailleurs considéré que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art. 309 al. 3 CPP ou au moment où il aurait dû ouvrir une instruction (TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.2.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2). Si la direction de la procédure a tardé à ouvrir l’instruction et n’a pas nommé de défenseur alors que les conditions de défense obligatoire étaient reconnaissables, elle s’expose à une interdiction d’exploiter les moyens de preuves recueillis en application de l’art. 131 al. 3 CPP (TF 6B_178/2017 précité consid. 2.6). Il résulte de ce qui précède que, selon le Tribunal fédéral, le moment décisif pour examiner la nécessité d’une défense obligatoire est celui où le Ministère public ouvre ou aurait dû ouvrir une instruction. 2.3 En l’espèce, le Ministère public a ouvert, le 15 décembre 2022, une instruction pénale contre X.________ pour tentative de meurtre. Celui-ci a été entendu le même jour par la police. Lors de cette audition, il a été assisté par un avocat de 14h30 à 15h20, le procès-verbal mentionnant « Me W.________ indique qu’il doit quitter l’audience. Il est 15h20 lorsqu’il part. ». On ignore pour quel motif son défenseur a quitté l’audition. Celle-ci s’est terminée à 16h45. Le prévenu a par ailleurs été entendu le jour suivant par la procureure, en présence de son avocat. Il ne fait ainsi aucun doute que le prévenu se trouvait dans un cas de défense obligatoire (ce que la Procureure a au demeurant confirmé dans l’ordonnance querellée), qu’une instruction avait été ouverte avant sa première audition par la police et qu’il aurait dû être assisté d’un avocat tout au long de celle-ci.”

“Le Tribunal fédéral a par ailleurs jugé que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art. 309 al. 3 CPP ou au moment où il aurait dû ouvrir une instruction (TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.2.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2). Si la direction de la procédure a tardé à ouvrir l’instruction et n’a pas nommé de défenseur alors que les conditions de défense obligatoire étaient reconnaissables, elle s’expose à une interdiction d’exploiter les moyens de preuves recueillies en application de l’art. 131 al. 3 CPP (TF 6B_178/2017 précité consid. 2.6). Il résulte de ce qui précède que, selon le Tribunal fédéral, le moment décisif pour examiner la nécessité d’une défense obligatoire est celui où le Ministère public ouvre ou aurait dû ouvrir une instruction. La Chambre des recours pénale s’est désormais ralliée à ce point de vue (CREP 4 avril 2022/238 précité ; CREP 28 mars 2022/222 ; CREP 10 février 2022/112 précité ; CREP 17 novembre 2021/1046 précité). Selon le Tribunal fédéral, si l’art. 131 al. 3 CPP prévoit le caractère inexploitable des auditions du prévenu alors que celui-ci remplissait les conditions d’une défense obligatoire, il n’impose pas leur retranchement du dossier ni leur destruction immédiate, contrairement aux cas visés aux art. 248, 271 al. 3, 277 et 289 al. 6 CPP (ATF 141 IV 289 consid. 2.9 ; TF 1B_20/2023 du 23 janvier 2023 consid. 2.2 et la réf. cit.). 2.4 Le Ministère public ouvre une instruction formelle lorsqu’il ressort notamment du rapport de police des soupçons suffisants laissant présumer qu’une infraction a été commise (art. 309 al. 1 let. a CPP), lorsqu’il ordonne des mesures de contrainte (art. 309 al. 1 let. b CPP) ou lorsqu’il est informé par la police conformément à l’art. 307 al. 1 CPP (art. 309 al. 1 let. c CPP). L’instruction pénale est considérée comme tacitement ouverte dès que le Ministère public commence à s’occuper de l’affaire, et en tout cas lorsqu’il ordonne des mesures de contrainte. Dès lors qu’un mandat de comparution à une audition du Ministère public est une mesure de contrainte, celui-ci suffit en règle générale à l’ouverture de l’instruction lorsque le Ministère public effectue lui-même les premières mesures d’instruction, en particulier entend le prévenu (ATF 141 IV 20 consid.”

“Pour la Haute cour, une défense obligatoire n’entre ainsi en ligne de compte qu’après les investigations préliminaires de la police et cela même si elles concernent des faits pour lesquels une défense obligatoire devrait en principe être ordonnée (TF 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid. 2.3.4). Il n’y a ainsi pas de « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_338/2020 précité ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). Le Tribunal fédéral a par ailleurs considéré que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art. 309 al. 3 CPP ou au moment où il aurait dû ouvrir une instruction (TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.2.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2). Si la direction de la procédure a tardé à ouvrir l’instruction et n’a pas nommé de défenseur alors que les conditions de défense obligatoire étaient reconnaissables, elle s’expose à une interdiction d’exploiter les moyens de preuves recueillis en application de l’art. 131 al. 3 CPP (TF 6B_178/2017 précité consid. 2.6). Il résulte de ce qui précède que, selon le Tribunal fédéral, le moment décisif pour examiner la nécessité d’une défense obligatoire est celui où le Ministère public ouvre ou aurait dû ouvrir une instruction. 3.2.3 A teneur de l’art. 141 CPP, les preuves administrées en violation de l’art. 140 CPP ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le CPP dispose qu’une preuve n’est pas exploitable (al. 1). Les preuves qui ont été administrées d’une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves (al. 2). Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d’ordre sont exploitables (al. 3). Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l’al. 1 ou 2, il n’est pas exploitable lorsqu’il n’aurait pas pu être recueilli sans l’administration de la première preuve (al.”

“On rappellera en premier lieu que, si l'art. 131 al. 3 CPP prévoit le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans l'assistance d'un avocat, il n'impose pas pour autant leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate, contrairement aux cas visés aux art. 248, 271 al. 3, 277 et 289 al. 6 CPP, de sorte que le recourant ne subit aucun préjudice irréparable du fait de leur maintien au dossier pénal durant l'instruction (ATF 141 IV 289 consid. 2.9; arrêt 1B_444/2022 du 4 novembre 2022 consid. 2.2).”

“c) en raison de son état physique ou psychique ou pour d’autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire ; (let. d) le Ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d’appel ; ou (let. e) une procédure simplifiée (art. 358 à 362 CPP) est mise en œuvre. Selon l’art. 131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur (al. 1). Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (al. 3). Si l'art. 131 al. 3 CPP prévoit le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d'un avocat, il n'impose en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate, contrairement aux cas visés aux art. 248, 271 al. 3, 277 et 289 al. 6 CPP, de sorte que le prévenu ne subit aucun préjudice irréparable du fait de leur maintien au dossier pénal durant l'instruction (ATF 141 IV 289 consid. 2.9 ; TF 1B_444/2022 du 4 novembre 2022 consid. 2.2 ; TF 1B_655/2021 du 6 avril 2022 consid. 2.2.2 ; TF 1B_14/2021 du 28 avril 2021 consid. 2.2). Il existait une ambiguïté sur le point de savoir si, par l’expression « première audition » (erste Einvernhame ; primo interrogatorio) de l’art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté. Selon une jurisprudence désormais abandonnée (CREP 17 novembre 2021/1046), la Chambre des recours pénale considérait que le législateur avait souhaité garantir la défense obligatoire dès la première audition, au sens temporel du mot, c’est-à-dire même si celle-ci était menée par la police, avant l’ouverture de l’instruction par le Ministère public (JdT 2012 III 141 ; CREP 15 avril 2016/247 consid.”

“La Cour de céans a déjà précisé que si l'art. 131 al. 3 CPP prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d'un avocat, il n'imposait pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate, contrairement aux cas visés aux art. 248, 271 al. 3, 277 et 289 al. 6 CPP, de sorte que le prévenu ne subissait aucun préjudice irréparable du fait de leur maintien au dossier pénal durant l'instruction (ATF 141 IV 289 consid. 2.9; arrêt 1B_444/2022 du 4 novembre 2022 consid. 2.2).”

“März 2018 – darum besorgt sein müssen, dass der Beschuldigte eine Verteidigung ernennt oder ihm dann – gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO – eine amtliche Verteidi- gung bestellen müssen. Vor diesem Hintergrund unterliegt die mit dem nicht ver- teidigten Beschuldigten am 29. März 2018 durchgeführte polizeiliche (Urk. 5/1 und 5/2) sowie die am 3. Januar 2020 erfolgte erste staatsanwaltschaftliche Ein- vernahme (Urk. 5/3) der Beweisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO. 2.6.4. Dass vor diesem Hintergrund auch die Ergebnisse der Hausdurchsuchung – mithin vorwiegend die Sicherstellung des Elektroschockers – nicht verwertbar wären, ergibt sich daraus allerdings dennoch nicht. Das Gesetz sieht die Beweis- verwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO für "Beweiserhebungen" vor (Art. 131 Abs. 3 StPO). Entsprechend lautet die zentrale Frage, ob es sich bei ei- - 13 - ner Hausdurchsuchung um eine Beweiserhebung im Sinne des Art. 131 Abs. 3 StPO handelt. Die Rechtsfolge der Ungültigkeit einer Beweiserhebung im Falle nicht bestellter Verteidigung erscheint nur dann sinnvoll und gerechtfertigt, wenn der beschuldigten Person und damit ihrem amtlichen Verteidiger Teilnahmerechte an dieser zustehen. Die Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen regelt die Straf- prozessordnung im 4. Titel "Beweismittel" in Art. 147 StPO. Bei der Hausdurchsu- chung handelt es sich aber nicht um ein Beweismittel, was sich mit Blick auf die Gesetzessystematik bereits daraus ergibt, dass sie nicht im 4. Titel, sondern im 5. Titel "Zwangsmassnahmen" (Art. 196 - 298, konkret Art. 244 und Art. 245 StPO) geregelt ist. Sie ist vielmehr eine Verfahrenshandlung, die in die Grundrechte der betroffenen Person eingreift, mit dem Zweck, bereits vorhandene Beweise zu si- chern. Ein allfälliger Beweis liegt mit anderen Worten zum Zeitpunkt von deren Vornahme bereits vor und die Durchsuchung dient entsprechend einzig dazu, den bestehenden Zustand zu dokumentieren und die Grundlage zu schaffen für die Beschlagnahmung von in den zu durchsuchenden Räumen bereits vorhandenen Gegenständen, die als Beweismittel relevant sein können.”

“2 StPO sieht entsprechend vor, dass bei Abwesenheit des Inhabers eine geeignete andere Person – etwa ein volljähri- ges Familienmitglied oder eine Vertrauensperson – der Hausdurchsuchung bei- wohnt. Und auch Letzteres hat gemäss entsprechendem Wortlaut nur "nach Mög- lichkeit" zu erfolgen, womit selbst eine Hausdurchsuchung ohne Beizug einer sol- chen Person nicht ausgeschlossen ist und gegebenenfalls zulässig sein kann. In diesem Sinne hat das Bundesgericht denn auch schon in einem früheren Urteil entschieden, dass es sich bei der Teilnahmebestimmung zur Hausdurchsuchung, welche die eidgenössische Strafprozessordnung heute in Art. 245 Abs. 2 StPO regelt, lediglich um eine Ordnungsvorschrift handelt (BGE 96 I 437 E. 3b). 2.6.6. Aus dem Gesagten erhellt, dass es sich bei der Hausdurchsuchung nicht um eine "Beweiserhebung" im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO handelt, an wel- - 15 - cher den Parteien und ihren Rechtsvertretern ein Teilnahmerecht zukäme. Sie wird mithin auch nicht von den in Art. 131 Abs. 3 StPO genannten Beweiserhe- bungen erfasst, die – um gültig zu sein – erst nach Bestellung der notwendigen Verteidigung durchgeführt werden dürfen (so bereits im Urteil SB190364 des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 5. Oktober 2020 E. 5.1. ff. ; ferner Urteil des Obergerichts Solothurn, vom 13. September 2018 E. 6.4.2. ff., publiziert in SJZ 115/2019 S. 488 ff., bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 6B_75/2019 vom 15. März 2019, wobei die Unverwertbarkeit der Hausdurchsu- chung nicht mehr geltend gemacht wurde; ferner Beschluss der Beschwerde- kammer in Strafsachen des Obergerichts Bern BK 18 199 vom 10. August 2018 E. 5.2.; LIEBER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N 8 zu Art. 131 StPO). Entsprechend sind im vorliegenden Fall die Ergebnisse der Hausdurchsu- chung, mithin der aufgefundene und sichergestellte Elektroschocker, verwertbar.”

“Ent- sprechend hätte die Staatsanwaltschaft ab der Anordnung der ersten Zwangs- massnahme – mithin der Anordnung der Hausdurchsuchung am 1. März 2018 – darum besorgt sein müssen, dass der Beschuldigte eine Verteidigung ernennt oder ihm dann – gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO – eine amtliche Verteidi- gung bestellen müssen. Vor diesem Hintergrund unterliegt die mit dem nicht ver- teidigten Beschuldigten am 29. März 2018 durchgeführte polizeiliche (Urk. 5/1 und 5/2) sowie die am 3. Januar 2020 erfolgte erste staatsanwaltschaftliche Ein- vernahme (Urk. 5/3) der Beweisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO. 2.6.4. Dass vor diesem Hintergrund auch die Ergebnisse der Hausdurchsuchung – mithin vorwiegend die Sicherstellung des Elektroschockers – nicht verwertbar wären, ergibt sich daraus allerdings dennoch nicht. Das Gesetz sieht die Beweis- verwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO für "Beweiserhebungen" vor (Art. 131 Abs. 3 StPO). Entsprechend lautet die zentrale Frage, ob es sich bei ei- - 13 - ner Hausdurchsuchung um eine Beweiserhebung im Sinne des Art. 131 Abs. 3 StPO handelt. Die Rechtsfolge der Ungültigkeit einer Beweiserhebung im Falle nicht bestellter Verteidigung erscheint nur dann sinnvoll und gerechtfertigt, wenn der beschuldigten Person und damit ihrem amtlichen Verteidiger Teilnahmerechte an dieser zustehen. Die Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen regelt die Straf- prozessordnung im 4. Titel "Beweismittel" in Art. 147 StPO. Bei der Hausdurchsu- chung handelt es sich aber nicht um ein Beweismittel, was sich mit Blick auf die Gesetzessystematik bereits daraus ergibt, dass sie nicht im 4. Titel, sondern im 5. Titel "Zwangsmassnahmen" (Art. 196 - 298, konkret Art. 244 und Art. 245 StPO) geregelt ist. Sie ist vielmehr eine Verfahrenshandlung, die in die Grundrechte der betroffenen Person eingreift, mit dem Zweck, bereits vorhandene Beweise zu si- chern.”

“Art. 130 und 131 StPO regeln die notwendige Verteidigung. Gemäss Art. 130 lit. b StPO besteht insbesondere dann ein gesetzlicher Anspruch auf notwendige Verteidigung, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht (Art. 130 lit. b StPO). Die notwendige Verteidigung dient dem Zweck, der beschuldigten Person einen fairen Prozess zu sichern, und garantiert das Prinzip der Waffengleichheit. Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO; BGE 145 IV 407 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Sie hat von Amtes wegen die Voraussetzungen zu prüfen und über die notwendige Verteidigung zu entscheiden. Notwendige Verteidigung im strafprozessualen Sinn bedeutet, dass der Betroffene in Anbetracht der rechtlichen und tatsächlichen Umstände in den verschiedenen Stadien des Strafverfahrens zwingend und ohne entsprechendes Ersuchen vertreten sein muss und dass er darauf auch mit einer persönlichen Verteidigung durch ihn selbst nicht verzichten kann (BGE 143 I 164 E. 2.2; 131 I 350 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteile 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.5; 1B_418/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 2.1; 6B_826/2018 vom 7. November 2018 E. 3.2). Sind die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung bei Einleitung des Verfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung sicherzustellen (aArt. 131 Abs. 2 StPO in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung). In Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre und bei denen Beweise erhoben wurden, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, gilt die Beweiserhebung nur als gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (aArt.”

“Die Bestimmungen von Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK garantieren den Anspruch des Beschuldigten auf sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen. Mit den Bestimmungen von Art. 132 und 133 StPO wurde die bisherige Rechtsprechung zur Garantie auf eine wirksame Verteidigung kodifiziert (BGE 139 IV 113 E. 4.3). Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung (Art. 130 StPO) vor, so achtet die Verfahrensleitung gemäss Art. 131 Abs. 1 StPO darauf, dass unverzüglich ein Verteidiger bestellt wird. Das Rechtsinstitut der notwendigen Verteidigung bedeutet im strafprozessualen Sinn, dass der Betroffene in Anbetracht der rechtlichen und tatsächlichen Umstände in den verschiedenen Stadien des Strafverfahrens zwingend und ohne entsprechendes Ersuchen vertreten sein muss und dass er darauf auch mit einer persönlichen Verteidigung durch ihn selbst nicht verzichten kann (BGE 143 I 164 E. 2.2; 131 I 350 E. 2.1; je mit Hinweisen). Nach der in Art. 128 StPO kodifizierten Grundregel ist die Verteidigung in den Schranken von Gesetz und Standesregeln allein den Interessen der beschuldigten Person verpflichtet. Die Verteidigung muss die Interessen der Beschuldigten in ausreichender und wirksamer Weise wahrnehmen und die Notwendigkeit prozessualer Massnahmen im Interesse der Angeschuldigten sachgerecht und kritisch abwägen. Die Beschuldigten haben Anspruch auf eine sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung ihrer Parteiinteressen. Die Strafbehörden ihrerseits haben gemäss den in Art.”

“Art. 130 und 131 StPO regeln die notwendige Verteidigung. Gemäss Art. 130 lit. b StPO besteht insbesondere dann ein gesetzlicher Anspruch auf notwendige Verteidigung, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht (Art. 130 lit. b StPO). Die notwendige Verteidigung dient dem Zweck, der beschuldigten Person einen fairen Prozess zu sichern, und garantiert das Prinzip der Waffengleichheit. Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO; BGE 145 IV 407 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Sie hat von Amtes wegen die Voraussetzungen zu prüfen und über die notwendige Verteidigung zu entscheiden. Notwendige Verteidigung im strafprozessualen Sinn bedeutet, dass der Betroffene in Anbetracht der rechtlichen und tatsächlichen Umstände in den verschiedenen Stadien des Strafverfahrens zwingend und ohne entsprechendes Ersuchen vertreten sein muss und dass er darauf auch mit einer persönlichen Verteidigung durch ihn selbst nicht verzichten kann (BGE 143 I 164 E. 2.2; 131 I 350 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteile 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.5; 1B_418/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 2.1; 6B_826/2018 vom 7. November 2018 E. 3.2). Sind die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung bei Einleitung des Verfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). In Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre und bei denen Beweise erhoben wurden, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, gilt die Beweiserhebung nur als gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art.”

“Nach Art. 130 StPO liegt eine notwendige Verteidigung insbesondere vor, wenn die Untersuchungshaft mehr als zehn Tage gedauert hat (lit. a), eine Freiheitsstrafe von als einem Jahr droht (lit. b), oder etwa die Staatsanwaltschaft in der Gerichtsverhandlung persönlich auftritt (lit. c). Gemäss Art 131 Abs. 1 StPO muss die Verfahrensleitung im Fall einer notwendigen Verteidigung diese unverzüglich sicherstellen. Sind die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung bereits bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, zumindest aber vor der Eröffnung der Untersuchung sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). Nach Art. 131 Abs. 3 StPO [in der Fassung vom 5. Oktober 2007; Stand am 1. Juli 2021] sind in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre und Beweise erhoben worden sind, bevor eine Verteidigung bestellt war, diese Beweiserhebungen nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet. Wesentliche Bedeutung kommt also der Frage zu, in welchem Zeitpunkt die notwendige Verteidigung sichergestellt sein muss, wobei sich aus Abs. 3 ergibt, dass diese erkennbar sein muss. Für die Fälle nach Art. 130 lit. a StPO besteht Klarheit, da muss die notwendige Verteidigung spätestens am elften Tag nach der Festnahme sichergestellt sein. Weniger klar ist es insbesondere für die Fälle nach Art. 130 lit. b StPO, wenn also eine überjährige Freiheitsstrafe droht. Gemäss Lehre ist ein tatsächlich existierender Grund für notwendige Verteidigung objektiv immer erkennbar (Lieber, Kommentar Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 131 StPO N. 13; Ruckstuhl, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art.”

“a), si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé (ch. 1). 2.2.       Pour déterminer la peine encourue au sens de l'art. 130 let. b CPP, il n'y a pas lieu de partir de la sanction la plus haute dans l'abstrait (peine menace), mais bien de la peine qui est raisonnablement susceptible d'être prononcée dans le cas concret (ATF 143 I 164 consid. 2.4.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_1331/2020 du 18 janvier 2021 consid. 2.2.2). Dans les cas où la peine plancher coïncide avec le seuil d'un an de peine privative de liberté, l'application de l'art. 130 let. b CPP est automatique (ATF 143 I 284 consid. 2.2 ; A. DONATSCH / V. LIEBER / S. SUMMERS / W. WOHLERS [éds], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3e éd., Zurich 2020, n. 13 ad art. 131). L'existence du risque encouru par le prévenu peut apparaître d'emblée ou ultérieurement, selon l'avancement de la procédure (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE [éds], Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 21 ad art. 130). Pour l'art. 131 al. 3 CPP, il faut procéder à un examen rétrospectif et se demander à partir de quel moment le cas de défense obligatoire était objectivement reconnaissable pour l'autorité, en faisant preuve de la diligence requise ; dans ce cadre, on ne saurait poser des exigences trop élevées avant d'admettre le caractère reconnaissable de la défense obligatoire fondée sur l'art. 130 let. b CPP (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1069/2015 du 2 août 2016 consid. 1.2 ; A. DONATSCH / V. LIEBER / S. SUMMERS / W. WOHLERS [éds], op. cit., n. 13 ad art. 131 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE [éds], op. cit., n. 13 ad art. 131). En revanche, lorsque le cas de défense obligatoire n'était pas identifiable au moment de l'administration d'une preuve – par exemple si l'acte d'instruction a été exécuté alors que le degré de gravité requis à l'art. 130 let. b CPP ne pouvait pas encore être retenu –, la preuve reste exploitable (Message du Conseil fédéral du 21 décembre 2005 relatif à l'unification du droit de la procédure pénale, FF 2006 1057, p.”

“Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Die unterlassene Bestellung stellt ein absolutes Beweisverwertungsverbot im Sinn von Art. 141 Abs. 1 StPO dar (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 44 vom 21. März 2016 E. 4). Werden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung daher nur «gültig», d.h. verwertbar, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_75/2019 vom 15. März 2019 E. 1.3.1. mit Hinweisen). Von einem solchen Verzicht kann vorliegend nicht ausgegangen werden, weshalb zu prüfen ist, ob die Bestellung eines notwendigen Verteidigers bereits im Zeitpunkt der Einvernahme vom 13. April 2021 erforderlich gewesen wäre. Dabei ist eine «ex ante»-Würdigung vorzunehmen. Es darf also nicht auf die Aussagen in der Einvernahme vom 13. April 2021 Bezug genommen werden. Entscheidend ist, von welcher Ausgangslage zum Zeitpunkt der Beweiserhebung auszugehen war. Mit anderen Worten ist hinsichtlich der Einvernahme zu beurteilen, welchen Verdacht die Strafverfolgungsbehörden zu Beginn der Einvernahme erhoben haben. Die Frage der Erkennbarkeit orientiert sich an objektiven Massstäben (Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 442). An die Erkennbarkeit sind zudem keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (Ruckstuhl, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art.”

“Das Wesen der Hausdurchsuchung als reine Beweissicherungsmassnah- me ergibt sich so denn auch explizit aus den allgemeinen Bestimmungen zu den Zwangsmassnahmen des 5. Titels (Art. 196 lit. a StPO: "Verfahrenshandlung, [...], die dazu dient: a. Beweise zu sichern;"). Demgegenüber entsteht etwa bei ei- ner Einvernahme, welche die Strafprozessordnung in Art. 142 ff. im 4. Titel "Be- weismittel" regelt, der eigentliche Beweis bzw. dessen Beweisgehalt erst mit der Befragung bzw. entsprechenden Beantwortung durch einen Zeugen oder die be- schuldigte Person an sich, wodurch sich insbesondere auch gewisse Möglichkei- ten der Parteien ergeben, auf den Beweisgehalt des abzunehmenden Beweises Einfluss zu nehmen (etwa Reaktion der beschuldigten Person auf Fragen und Vorhalte, Aussageverweigerung, Ergänzungsfragen an Belastungszeugen etc.). Das Prozessrecht trägt dem durch die Gewährung von Teilnahmerechten in Art. 147 StPO Rechnung, gegebenenfalls unter notwendiger Beistellung eines Verteidigers gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO. Bei einer Hausdurchsuchung als reine - 14 - Beweissicherungsmassnahmen hat jedoch weder die beschuldigte Person noch ihr Rechtsvertreter die Möglichkeit, durch ihre Anwesenheit auf legalem Weg auf die zu sichernden Beweise Einfluss zu nehmen oder deren Sicherung (insbeson- dere Dokumentation mit Fotos, Beschlagnahme aufgefundener Gegenstände) zu verhindern (vgl. BGE 96 I 437 E. 3b). Dementsprechend sieht das Gesetz bei der Hausdurchsuchung denn auch kein eigentliches Teilnahmerecht der beschuldig- ten Person vor, wie dies bei Beweiserhebungen im Sinne von Art. 147 StPO der Fall ist. Art. 245 Abs. 2 StPO sieht zwar vor, dass der Inhaber der zu durchsu- chenden Räume, was zwar die beschuldigte Person sein kann, aber nicht muss, der Hausdurchsuchung beizuwohnen hat. Das Wesen dieser "Teilnahme" des In- habers besteht nun aber einzig darin, den Eingriff in dessen Privatsphäre zu mil- dern. Handelt es sich bei den zu durchsuchenden Räumen um solche eines Drit- ten, ist eine Teilnahme des Beschuldigten und/oder seiner Verteidigung entspre- chend nicht vorgesehen.”

“24 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.5). En revanche, même si la question est controversée en doctrine, le Tribunal fédéral a confirmé, à plusieurs reprises, que le Code de procédure pénale ne prévoyait pas de droit à une "défense obligatoire de la première heure" lors du premier interrogatoire dans le cadre de l'investigation policière (c'est-à-dire avant l'ouverture de l'instruction pénale); la défense obligatoire ne commence qu'après l'enquête préliminaire de la police (art. 131 al. 2 CPP), même si celle-ci vise une infraction pour laquelle un défenseur obligatoire doit être en principe désigné (arrêts du Tribunal fédéral 1B_464/2022 du 10 novembre 2022, 1B 159/2022 du 13 avril 2022 consid. 4.5.3, 6B_322/2021 du 2 mars 2022 consid. 1.3 et les références citées). 3.3. Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (art. 131 al. 3 CPP). 3.4. En l'espèce, il n'y a pas lieu de s'écarter de la jurisprudence claire du Tribunal fédéral, reprise par la Chambre de céans (ACPR/710/2022 du 13 octobre 2022, ACPR/539/2022 du 9 août 2022, ACPR/472/2014 du 23 octobre 2014), selon laquelle une défense obligatoire n'a pas à être mise en œuvre au stade du premier interrogatoire à la police dans une situation telle que la présente. Au demeurant, le recourant, dûment informé de ses droits lors de son audition par la police, a renoncé à la présence d'un avocat, étant précisé que rien au dossier ne permet de retenir – et le recourant ne le soutient pas – qu'il n'aurait pas été en mesure de comprendre tant l'énoncé de ses droits que la portée du renoncement à la présence d'un conseil. À ce stade, on ne saurait donc d'emblée retenir que le procès-verbal litigieux serait manifestement inexploitable. 3.5. Le recourant prétend toutefois que le Ministère public aurait dû ouvrir une instruction (art. 309 CPP) avant que la police procède à son audition, ce qui lui aurait permis d'être assisté d'un défenseur (art.”

“Die Verteidigung bringt vor, sämtliche Aussagen B. s seien nicht ver- wertbar, weil das Konfrontations- resp. Fragerecht des Beschuldigten nicht gewahrt worden sei, weil der damalige notwendige Verteidiger bei der Konfrontationseinver- nahme nicht anwesend war (act. H.5, Ziff. I.13 ff.). Unbestritten ist, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt. Diese war im Un- tersuchungsverfahren in der Person von Rechtsanwalt Marc G. Breitenmoser im Grundsatz sichergestellt, weshalb die Rechtsfolge von Art. 131 Abs. 3 StPO (Un- verwertbarkeit der Einvernahme) nicht ohne Weiteres eintritt. Die Ermittlungen wurden erst aufgrund der Aussagen von B. auf den Beschul- digten ausgedehnt. Zu Recht hält der Verteidiger fest, dass diese Aussagen der Hauptbelastungsbeweis sind. Zur Gewährung der Teilnahmerechte des Beschul- digten wurden der Beschuldigte und B. von der Staatsanwaltschaft im Kon- front einvernommen. Der notwendige Verteidiger des Beschuldigten war bei dieser Einvernahme nicht anwesend. Eine Pflicht zur Teilnahme an Beweisabnahmen be- steht auch für den notwendigen Verteidiger nicht (so verzichtete auch Rechtsanwalt Andreas Josephson seinerseits auf Teilnahme an den Einvernahmen vom”

“5/1 und 5/2) sowie die erste staatsanwaltschaftliche Einvernahme vom 3. Januar 2020 (Urk. 5/3) – und über- dies die am 29. März 2018 am Wohnort des Beschuldigten durchgeführte Haus- durchsuchung (vgl. Urk. 13/5 - 7) als unverwertbar, da dem Beschuldigten nach Ansicht der Verteidigung bereits seit Beginn der Strafuntersuchung eine (notwen- dige) amtliche Verteidigung hätte bestellt werden müssen (Urk. 19/7 S. 1 ff.). 2.6.1. Gemäss Art. 130 lit. b StPO muss eine beschuldigte Person verteidigt wer- den, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentzie- hende Massnahme oder eine Landesverweisung droht. Das Gesetz sieht als Rechtsfolge für die nicht rechtzeitig bestellte notwendige Verteidigung vor, dass in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, vor der Bestellung der Verteidigung erfolgte Beweiserhebung nur gültig sind, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Hinsichtlich der beanstandeten Einvernahmen des Beschuldigten ist mit Blick auf den Hauptvorwurf der versuchten schweren Körperverletzung anzumerken, dass der Beschuldigte in diesen keinerlei Eingeständnisse machte, sondern vielmehr von Beginn weg konstant bestritt, überhaupt am Tatort gewesen zu sein (vgl. die zusammenfassende Darlegung seiner Aussagen im vorinstanzlichen Urteil, Urk. 50 S. 8 f.). Entsprechend liesse sich aus den ersten beiden Einvernahmen zum Hauptvorwurf ohnehin kaum etwas Belastendes ableiten, das sich nicht be- reits aus den späteren, unbestrittenermassen verwertbaren staatsanwaltschaftli- chen Einvernahmen (Urk. 5/4 und 5/5) entnehmen liesse. Auch anlässlich der Hausdurchsuchung wurden keine belastenden Hinweise, insbesondere kein Schlagring gefunden, welche für den Hauptvorwurf von Relevanz wären. Viel eher von Bedeutung ist die Frage der Verwertbarkeit dieser Beweisabnahmen jedoch hinsichtlich der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, wurde der Elektroscho- cker doch als Zufallsfund im Rahmen der Hausdurchsuchung entdeckt und der Beschuldigte hernach an der ersten polizeilichen Einvernahme bereits dazu be- fragt, wobei er damals – anders als in den späteren Einvernahmen – noch sinn- gemäss eingestand, sich bewusst zu sein, dass es sich beim fraglichen Gerät - 11 - nicht nur um eine harmlose Taschenlampe, sondern vielmehr um einen Elektro- schocker handle (Urk.”

“Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO). Hingegen sind Beweise, die dieses Gesetz als unverwertbar bezeichnet, in keinem Fall verwertbar (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO). Es fällt auf, dass der deutsche und der italienische Wortlaut von Art. 131 Abs. 3 StPO vom französischen Gesetzestext markant abweichen: Während nach deutschem und italienischem Text eine Ungültigkeitsfolge vorgesehen ist ("nur gültig", "valido soltanto"), spricht der französische Wortlaut von Unverwertbarkeit ("ne sont pas exploitables"). Nach dem deutschen und dem italienischen Gesetzestext läge somit kein Fall von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO vor: Unverwertbarkeit (im Sinne von Satz 2) wäre nur gegeben, "wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet". Weder der deutsche noch der italienische Wortlaut bezeichnen die Beweiserhebung in den Fällen von Art. 131 Abs. 3 StPO als unverwertbar (BGE 141 IV 289 E. 2.3). Das Bundesgericht hat die Frage bis heute nicht geklärt. Dem Entwurf zur Änderung der Schweizerischen Strafprozessordnung kann allerdings entnommen werden, dass der deutsche (und italienische) Gesetzestext an den französischen angepasst werden und Art. 131 Abs. 3 StPO neu wie folgt lauten soll: Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so sind diese Beweise nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person auf eine Wiederholung der Beweiserhebung verzichtet (BBI 2019 6789, 6792). Die Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung hält hierzu namentlich das Folgende fest (BBI 2019 6697, 6731 f.): Die Lehre versteht die Bestimmung mehrheitlich im Sinne des französischen Textes und auch die kantonale Praxis scheint überwiegend von der Unverwertbarkeit auszugehen. In der Vernehmlassung verlangte zwar eine Mehrheit die Anpassung des französischen Wortlauts.”

“2 En l’occurrence et compte tenu de la jurisprudence citée ci-dessus, le recourant ne dispose pas, à ce stade, d’un intérêt juridiquement protégé à l’annulation de l’ordonnance du 10 mai 2021 par laquelle le Ministère public a refusé de retrancher du dossier le rapport de police du 7 juillet 2020, étant précisé qu’il pourra réitérer sa réquisition devant le juge du fond. Il lui sera en particulier loisible de formuler sa requête en retranchement de pièces lors des débats de première instance si la procédure d’instruction devait aboutir à une mise en accusation devant un tribunal, puis en appel, et encore devant le Tribunal fédéral. Ces autorités – à qui l’examen de la licéité des preuves incombe – seront en mesure de fonder leur appréciation, en tenant compte des moyens de preuve licites et ceux qui ne le seraient pas. Ainsi, le recourant n’est pas directement lésé du seul fait que le rapport litigieux demeure au dossier et il n’explique du reste pas dans son recours en quoi tel serait le cas. De surcroît, aucune des exceptions prévues par la jurisprudence (cf. consid. 1.1.2) n’est réalisée dans le cas particulier et le recourant ne soutient pas le contraire. A cet égard, le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de relever que si l'art. 131 al. 3 CPP prévoit le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci soit assisté d'un avocat, il n'impose en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate, contrairement aux cas visés aux art. 248, 271 al. 3, 277 et 289 al. 6 CPP (ATF 141 IV 289 consid. 2.9 ; arrêt 1B_124/2015 du 12 août 2015 consid. 2.5). Le même constat s’impose s’agissant du rapport litigieux, ce même dans l’hypothèse – en l’état non avérée – où il relaterait des déclarations émises par le recourant lors de son audition du 13 novembre 2019. Il s’ensuit que l’intéressé ne dispose pas d’un intérêt juridiquement protégé particulièrement important au constat immédiat du caractère inexploitable du rapport de police litigieux. 2. Au vu de ce qui précède et sans qu’il soit nécessaire d’examiner plus avant les autres conditions de recevabilité du recours, celui-ci doit être déclaré irrecevable, sans échange d’écriture (art. 390 al. 2 CPP). Les frais de la procédure de recours, constitués en l'espèce de l'émolument d'arrêt, par 770 fr.”

“La Cour de céans a déjà précisé que si l'art. 131 al. 3 CPP prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d'un avocat, il n'imposait pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate, contrairement aux cas visés aux art. 248, 271 al. 3, 277 et 289 al. 6 CPP, de sorte que le prévenu ne subissait aucun préjudice irréparable du fait de leur maintien au dossier pénal durant l'instruction (ATF 141 IV 289 consid. 2.9; arrêt 1B_444/2022 du 4 novembre 2022 consid. 2.2).”

“5/4 und 5/5) entnehmen liesse. Auch anlässlich der Hausdurchsuchung wurden keine belastenden Hinweise, insbesondere kein Schlagring gefunden, welche für den Hauptvorwurf von Relevanz wären. Viel eher von Bedeutung ist die Frage der Verwertbarkeit dieser Beweisabnahmen jedoch hinsichtlich der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, wurde der Elektroscho- cker doch als Zufallsfund im Rahmen der Hausdurchsuchung entdeckt und der Beschuldigte hernach an der ersten polizeilichen Einvernahme bereits dazu be- fragt, wobei er damals – anders als in den späteren Einvernahmen – noch sinn- gemäss eingestand, sich bewusst zu sein, dass es sich beim fraglichen Gerät - 11 - nicht nur um eine harmlose Taschenlampe, sondern vielmehr um einen Elektro- schocker handle (Urk. 5/1 S. 5 unten). 2.6.2. Mit Blick auf den Zeitpunkt der Bestellung der notwendigen Verteidigung sieht die Gesetzgebung in Art. 131 StPO vor, dass diese in Fällen, in welchen sich die Voraussetzungen im Sinne von Art. 130 StPO erst im Laufe der (bereits eröffneten) Strafuntersuchung als erfüllt erweisen, grundsätzlich unverzüglich, mithin sofort ab dem Zeitpunkt, in welchem erkennbar wird, dass dies der Fall ist (im Beispiel von Untersuchungshaft am 11. Tag seit der Festnahme; vgl. Art. 130 lit. a StPO) zu erfolgen hat. In Fällen, in denen die Voraussetzungen der notwen- digen Verteidigung bereits bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt sind, muss die Bestellung der notwendigen Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Während der Dauer des polizeilichen Ermittlungsver- fahrens besteht mithin keine Pflicht zur Bestellung einer notwendigen Verteidi- gung. An der bereits festgestellten Verwertbarkeit der ersten drei Einvernahmen (Privatkläger, C._____ und D._____, vgl. oben E. II.2.3) ändert sich mithin auch unter diesem Aspekt nichts.”

“5/4 und 5/5) entnehmen liesse. Auch anlässlich der Hausdurchsuchung wurden keine belastenden Hinweise, insbesondere kein Schlagring gefunden, welche für den Hauptvorwurf von Relevanz wären. Viel eher von Bedeutung ist die Frage der Verwertbarkeit dieser Beweisabnahmen jedoch hinsichtlich der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, wurde der Elektroscho- cker doch als Zufallsfund im Rahmen der Hausdurchsuchung entdeckt und der Beschuldigte hernach an der ersten polizeilichen Einvernahme bereits dazu be- fragt, wobei er damals – anders als in den späteren Einvernahmen – noch sinn- gemäss eingestand, sich bewusst zu sein, dass es sich beim fraglichen Gerät - 11 - nicht nur um eine harmlose Taschenlampe, sondern vielmehr um einen Elektro- schocker handle (Urk. 5/1 S. 5 unten). 2.6.2. Mit Blick auf den Zeitpunkt der Bestellung der notwendigen Verteidigung sieht die Gesetzgebung in Art. 131 StPO vor, dass diese in Fällen, in welchen sich die Voraussetzungen im Sinne von Art. 130 StPO erst im Laufe der (bereits eröffneten) Strafuntersuchung als erfüllt erweisen, grundsätzlich unverzüglich, mithin sofort ab dem Zeitpunkt, in welchem erkennbar wird, dass dies der Fall ist (im Beispiel von Untersuchungshaft am 11. Tag seit der Festnahme; vgl. Art. 130 lit. a StPO) zu erfolgen hat. In Fällen, in denen die Voraussetzungen der notwen- digen Verteidigung bereits bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt sind, muss die Bestellung der notwendigen Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Während der Dauer des polizeilichen Ermittlungsver- fahrens besteht mithin keine Pflicht zur Bestellung einer notwendigen Verteidi- gung. An der bereits festgestellten Verwertbarkeit der ersten drei Einvernahmen (Privatkläger, C._____ und D._____, vgl. oben E. II.2.3) ändert sich mithin auch unter diesem Aspekt nichts.”

“130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas où (a) la détention provisoire, y compris la durée de l'arrestation provisoire, a excédé dix jours, ou s’il encourt une peine privative de liberté de plus d’un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (b), ou si, en raison de son état physique ou psychique ou pour d’autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (c), ou le Ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d’appel (d), ou, enfin, si une procédure simplifiée (art. 358 à 362 CPP) est mise en œuvre (e).                 Selon le Tribunal fédéral, l’art. 130 let. b CPP s’attache à la peine ou à la mesure à laquelle on peut concrètement s’attendre – et non à celles abstraitement possibles (ATF 149 IV 196 consid. 1.4 ; ATF 143 I 164 consid. 2.4.3 et les réf. cit.).   3.2.2              L’art. 131 al. 1 CPP prévoit qu’en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (art. 131 al. 2 CPP). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (art. 131 al. 3 CPP). Le Tribunal fédéral en a déduit que si cette dernière disposition prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d’un avocat, il n’imposait en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate (TF 1B_20/2023 du 23 janvier 2023 consid. 2.2). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l'expression « première audition » (erste Einvernahme ; primo interrogatorio) de l'art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté.                 Le Tribunal fédéral considère que le CPP ne garantit pas une défense obligatoire lors du premier interrogatoire mené dans le cadre des investigations policières autonomes, c’est-à-dire avant l’ouverture d’une instruction. Une défense obligatoire n’entre ainsi en ligne de compte qu’après les investigations préliminaires de la police et cela même si elles concernent des faits pour lesquels une défense obligatoire devrait en principe être ordonnée (TF 6B_563/2021 du 22 décembre 2022 consid.”

“Indes stellt sich in Fällen, in denen die Eröffnung der Untersuchung erst nach ersten polizeilichen Einvernahmen erfolgt, die Frage, ob die Polizei rechtzeitig, das heisst früh genug, die Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 307 Abs. 1 und 3 StPO informiert hat. Es muss mithin geprüft werden, ob die Polizei nicht früher hätte informieren müssen, beispielsweise wenn sich bereits aufgrund der Anzeige ein genügender Tatverdacht auf ein entsprechend schweres Delikt ergibt. Ob rechtzeitig eröffnet wurde, beurteilt sich nach der Frage, ab wann ein genügender Tatverdacht für die Eröffnung einer Untersuchung vorliegt und ob sich aus diesem Tatverdacht ein Grund für eine notwendige Verteidigung ergibt, was anhand objektiver Massstäbe zu entscheiden ist. Wird die Untersuchung verspätet eröffnet und demnach auch die notwendige Verteidigung zu spät sichergestellt, unterliegen diejenigen Beweiserhebungen, welche nach dem Zeitpunkt erhoben wurden, zu welchem nach objektiver Betrachtungsweise die Untersuchung bereits hätte eröffnet werden müssen, der Beweisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO (siehe zum gesamten bisherigen Abschnitt Ruckstuhl, in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 3. Aufl. 2023, N. 5c zu Art. 131 StPO; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2017, 6B_191/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.6). Gemäss Art. 307 Abs. 1 StPO hat die Polizei die Staatsanwaltschaft unverzüglich über schwere Straftaten zu informieren, wobei die Staatsanwaltschaften über diese Informationspflicht nähere Weisungen erlassen können. Ziff.”

“Le Tribunal fédéral considère que le CPP ne garantit pas une défense obligatoire lors du premier interrogatoire mené dans le cadre des investigations policières autonomes, c’est-à-dire avant l’ouverture d’une instruction, et qu’une défense obligatoire n’entre en ligne de compte qu’après les investigations préliminaires de la police, même si elles concernent des faits pour lesquels une défense obligatoire devrait en principe être ordonnée (TF 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid. 2.3.4). Il n’y a ainsi pas de « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_338/2020 précité consid. 2.3.4 ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). Le Tribunal fédéral a par ailleurs jugé que lorsque les conditions d’une défense obligatoire étaient remplies, le Ministère public devait veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rendait son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art. 309 al. 3 CPP ou au moment où il aurait dû ouvrir une instruction (TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.2.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2). Si la direction de la procédure a tardé à ouvrir l’instruction et n’a pas nommé de défenseur alors que les conditions de défense obligatoire étaient reconnaissables, elle s’expose à une interdiction d’exploiter les moyens de preuves recueillis en application de l’art. 131 al. 3 CPP (TF 6B_178/2017 précité consid. 2.6). Il résulte de ce qui précède que, selon le Tribunal fédéral, le moment décisif pour examiner la nécessité d’une défense obligatoire est celui où le Ministère public ouvre ou aurait dû ouvrir une instruction. Enfin, ce n’est pas le plafond de la peine-menace qui est déterminant pour décider si l’on est en présence d’un cas de défense obligatoire, mais la peine à laquelle il faut s’attendre concrètement (ATF 143 I 164 consid. 2.4.3 ; TF 6B_1133/2021 du 1er février 2023 consid. 3.2.2 non publié dans ATF 149 IV 153). 3.3. Dès sa première audition par la police le 8 juin 2018, X.________ a été informé de ses droits, notamment de son droit à être assisté d’un avocat et de son droit à garder le silence. Lors de cette première audition, il a été entendu comme prévenu de lésions corporelles et voies de fait (PV aud. 4). Lors de son audition du 8 mai 2019 par le procureur (PV aud. 10), il a à nouveau été entendu comme prévenu, mais également comme plaignant dans une autre affaire.”

“L'instruction pénale est considérée comme ouverte dès que le ministère public commence à s'occuper de l'affaire. Cela est en tout cas le cas lorsque le ministère public ordonne des mesures de contrainte. Dès lors qu'un mandat de comparution est une mesure de contrainte, celui-ci suffit en règle générale à l'ouverture de l'instruction lorsque le ministère public effectue lui-même les premières mesures d'instruction, en particulier entend le prévenu. L'omission d'une ordonnance d'ouverture d'instruction formelle n'a donc pas pour conséquence la nullité ou l'invalidité des mesures d'instruction effectuées (ATF 141 IV 20 cons. 1.1.4) b) S’agissant de l’avocat de la première heure, le Tribunal fédéral (cf. par exemple l’arrêt du TF du 02.03.2022 [6B_322/2021] cons. 1.3) a eu l’occasion de rappeler à plusieurs reprises que le CPP ne prévoit pas de défense obligatoire lors du premier interrogatoire dans le cadre de l'investigation policière (c'est-à-dire avant l'ouverture de l'instruction pénale). La défense obligatoire ne commence qu'après l'enquête préliminaire de la police (art. 131 al. 2 CPP), même si celle-ci vise une infraction pour laquelle un défenseur obligatoire doit en principe être désigné. Il existe certes un droit à « un avocat de la première heure » (cf. art. 129, art. 132 al. 1 let. b, art. 158 al. 1 let. c et art. 159 CPP ; ATF 144 IV 377 cons. 2), mais pas à « une défense obligatoire de la première heure » (cf. arrêts du TF des 03.02.2021 [6B_338/2020] cons. 2.3.4 ; 20.11.2020 [6B_998/2019] cons. 2.2 ; et 18.04.2018 [6B_990/2017] cons. 2.2.3). c) En l’occurrence, les prévenus ont été entendu/interrogé la première fois le 12 décembre 2019 après que leurs droits leur avaient été rappelés au stade d’une investigation policière, soit avant l’ouverture formelle de l’instruction pénale laquelle est intervenue en tout cas au moment de la décision d’ouverture, le 2 mars 2021 ; au plus tôt, la défense pourrait soutenir que l’instruction a été ouverte par acte concluant déjà le 27 décembre 2019, quand le procureur général a confirmé par sa signature le prélèvement et l’analyse de données signalétiques et ADN pour Y1________, si l’on considère que cela était suffisant pour soutenir que le ministère public, dès cet instant, avait commencé à s’occuper de l’affaire.”

“Le soupçon initial doit reposer sur une base factuelle plausible, de laquelle découle la possibilité concrète de commettre une infraction (arrêt du Tribunal fédéral 6B_178/2017 c. 2.2.2. du 25 octobre 2017 et les références citées). Quand bien même l'art. 309 al. 3 CPP prévoit que le ministère public ouvre l’instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l’infraction qui lui est imputée, celle-ci n'a qu'une portée déclaratoire et l'ouverture de l'instruction au sens de l'art. 131 al. 2 CPP s'entend au sens matériel, soit dès que les conditions de l'art. 309 al. 1 CPP sont réalisées (ATF 141 IV 20 consid. 1.1.4 p. 24 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.5). En revanche, même si la question est controversée en doctrine, le Tribunal fédéral a confirmé, à plusieurs reprises, que le Code de procédure pénale ne prévoyait pas de droit à une "défense obligatoire de la première heure" lors du premier interrogatoire dans le cadre de l'investigation policière (c'est-à-dire avant l'ouverture de l'instruction pénale); la défense obligatoire ne commence qu'après l'enquête préliminaire de la police (art. 131 al. 2 CPP), même si celle-ci vise une infraction pour laquelle un défenseur obligatoire doit être en principe désigné (arrêts du Tribunal fédéral 1B_464/2022 du 10 novembre 2022, 1B 159/2022 du 13 avril 2022 consid. 4.5.3, 6B_322/2021 du 2 mars 2022 consid. 1.3 et les références citées). 3.3. Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (art. 131 al. 3 CPP). 3.4. En l'espèce, il n'y a pas lieu de s'écarter de la jurisprudence claire du Tribunal fédéral, reprise par la Chambre de céans (ACPR/710/2022 du 13 octobre 2022, ACPR/539/2022 du 9 août 2022, ACPR/472/2014 du 23 octobre 2014), selon laquelle une défense obligatoire n'a pas à être mise en œuvre au stade du premier interrogatoire à la police dans une situation telle que la présente. Au demeurant, le recourant, dûment informé de ses droits lors de son audition par la police, a renoncé à la présence d'un avocat, étant précisé que rien au dossier ne permet de retenir – et le recourant ne le soutient pas – qu'il n'aurait pas été en mesure de comprendre tant l'énoncé de ses droits que la portée du renoncement à la présence d'un conseil.”

“1 CPP prévoit qu’en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (art. 131 al. 2 CPP). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (art. 131 al. 3 CPP). Le Tribunal fédéral en a déduit que si cette dernière disposition prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d’un avocat, il n’imposait en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate (TF 1B_20/2023 du 23 janvier 2023 consid. 2.2). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l'expression « première audition » (erste Einvernahme ; primo interrogatorio) de l'art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté.                 Le Tribunal fédéral considère que le CPP ne garantit pas une défense obligatoire lors du premier interrogatoire mené dans le cadre des investigations policières autonomes, c’est-à-dire avant l’ouverture d’une instruction. Une défense obligatoire n’entre ainsi en ligne de compte qu’après les investigations préliminaires de la police et cela même si elles concernent des faits pour lesquels une défense obligatoire devrait en principe être ordonnée (TF 6B_563/2021 du 22 décembre 2022 consid. 2.3.2 ; TF 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid. 2.3.4). Il n’y a ainsi pas de « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_563/2021 et 6B_338/2020 précités ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2).                 Le Tribunal fédéral a par ailleurs jugé que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art.”

“Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (al. 3). Le CPP, dans son ancienne version, ne prévoit pas de défense obligatoire lors du premier interrogatoire dans le cadre de l'investigation policière, c'est-à-dire avant l'ouverture de l'instruction pénale. La défense obligatoire ne commence qu'après l'enquête préliminaire de la police (art. 131 al. 2 aCPP), même si celle-ci vise une infraction pour laquelle un défenseur obligatoire doit en principe être désigné. Il existe certes un droit à « un avocat de la première heure » (art. 129, art. 132 al. 1 let. b, art. 158 al. 1 let. c et art. 159 CPP ; ATF 144 IV 377 consid. 2), mais pas à « une défense obligatoire de la première heure » (arrêts TF 6B_322/2021 du 2 mars 2022 consid. 1.3 ; 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid. 2.3.4 ; 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.2.3). La nouvelle version de l'art. 131 al. 2 CPP prévoit que si les conditions de la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense d’office doit être mise en œuvre « avant » la première audition exécutée par le ministère public ou, en son nom, par la police. Il s’agit là d’une clarification du texte légal qui était déjà interprété en ce sens depuis 2011 (Corminboeuf/Harari, Révision du CPP, quelles nouveautés ?, 2023, p. 114). Nonobstant la révision, il n’existe donc toujours pas de défense obligatoire de la première heure, et le strict respect des art. 307 (obligation de la police d’informer sans retard le ministère public sur les infractions graves et tout autre événement sérieux) et 309 CPP (ouverture de la procédure préliminaire par le ministère public) continuent de revêtir un rôle-clé en la matière (Corminboeuf/Harari, p. 114 ; Ruckstuhl, Neuerungen im Strafprozessrecht, 2023, p. 20). 3.4. Aux termes de l'art. 309 al. 1 CPP, le ministère public ouvre une instruction lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise (let.”

“Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (al. 3). Si l'art. 131 al. 3 CPP prévoit le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d'un avocat, il n'impose en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate, contrairement aux cas visés aux art. 248, 271 al. 3, 277 et 289 al. 6 CPP, de sorte que le prévenu ne subit aucun préjudice irréparable du fait de leur maintien au dossier pénal durant l'instruction (ATF 141 IV 289 consid. 2.9 ; TF 1B_444/2022 du 4 novembre 2022 consid. 2.2 ; TF 1B_655/2021 du 6 avril 2022 consid. 2.2.2 ; TF 1B_14/2021 du 28 avril 2021 consid. 2.2). Il existait une ambiguïté sur le point de savoir si, par l’expression « première audition » (erste Einvernhame ; primo interrogatorio) de l’art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté. Selon une jurisprudence désormais abandonnée (CREP 17 novembre 2021/1046), la Chambre des recours pénale considérait que le législateur avait souhaité garantir la défense obligatoire dès la première audition, au sens temporel du mot, c’est-à-dire même si celle-ci était menée par la police, avant l’ouverture de l’instruction par le Ministère public (JdT 2012 III 141 ; CREP 15 avril 2016/247 consid. 2.1 ; CREP 10 septembre 2014/662 ; CREP 10 novembre 2011/492 et les réf.). Le Tribunal fédéral considère en effet que le CPP ne garantit pas une défense obligatoire lors du premier interrogatoire mené dans le cadre des investigations policières autonomes, c’est-à-dire avant l’ouverture d’une instruction, et qu’une défense obligatoire n’entre en ligne de compte qu’après les investigations préliminaires de la police, même si elles concernent des faits pour lesquels une défense obligatoire devrait en principe être ordonnée (TF 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid.”

“Cependant, des indices de limitation ou d'absence d'une telle capacité doivent exister pour qu'il puisse être attendu de l'autorité qu'elle obtienne des éclaircissements à ce sujet. Une incapacité de procéder n'est ainsi reconnue que très exceptionnellement, soit en particulier lorsque le prévenu se trouve dans l'incapacité de suivre la procédure, de comprendre les accusations portées à son encontre et/ou de prendre raisonnablement position à cet égard (TF 1B_229/2021 du 9 septembre 2021 consid. 3.1 ; TF 6B_508/2020 du 7 janvier 2021 consid. 2.1.1 ; TF 1B_493/2019 du 20 décembre 2019 consid. 2.1 ; TF 1B_285/2016 du 1er septembre 2016 consid. 2.1 et les références citées). 2.3 2.3.1 L’art. 131 al. 1 CPP prévoit qu’en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (art. 131 al. 2 CPP). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (art. 131 al. 3 CPP). Le Tribunal fédéral en a déduit que si cette dernière disposition prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d’un avocat, il n’imposait en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate (TF 1B_20/2023 du 23 janvier 2023 consid. 2.2). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l'expression « première audition » (erste Einvernahme ; primo interrogatorio) de l'art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté. 2.3.2 Le Tribunal fédéral considère que le CPP ne garantit pas une défense obligatoire lors du premier interrogatoire mené dans le cadre des investigations policières autonomes, c’est-à-dire avant l’ouverture d’une instruction.”

“130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur notamment lorsqu'il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (let. b) ou en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et si ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (let. c). 3.4.       Dans les cas d'une défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce qu'il soit assisté aussitôt d'un défenseur (art. 131 al. 1 CPP). Si les conditions d'une telle défense sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, cette défense n'a pas à être mise en œuvre lors de l'audition du prévenu par la police (ACPR 156/2012 du 19 avril 2012 consid. 3; ACPR/314/2011 du 2 novembre 2011 consid. 3. 1; ACPR/331/2012), mais doit l'être seulement après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (art. 131 al. 2 CPP). C'est donc seulement à l'issue de la première audition par le ministère public ou si un certain temps s'écoule après l'audition du prévenu par le ministère public et que les conditions de la défense obligatoire sont remplies que ledit ministère public devra ordonner une défense obligatoire avant de rendre son ordonnance d'ouverture d'instruction (A. KUHN / Y. JEANNERET (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, Bâle 2011, n. 7 ad art. 131). Les preuves administrées avant que le défenseur obligatoire n'ait été désigné, alors que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (art. 131 al. 3 CPP). La question du retrait de procès-verbaux du dossier au motif que les dispositions légales sur la défense obligatoire du prévenu (art. 130 ss. CPP) n'auraient pas été observées a été soulevée à plusieurs reprises par-devant la Chambre de céans. Dans un arrêt du 23 octobre 2014 (ACPR/472/2014), il a été statué que la mise en œuvre de la défense obligatoire ne pouvait intervenir qu'après la première audition du prévenu par le ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction, mais que, lorsque le prévenu avait été dûment avisé par la police de son droit à l'assistance d'un avocat et y avait valablement renoncé, le retrait subséquent du procès-verbal de ses déclarations à la police n'entrait pas en considération.”

“Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO; BGE 145 IV 407 E. 1.3.1 S. 412, mit Hinweisen). Sie hat von Amtes wegen die Voraussetzungen zu prüfen und über die notwendige Verteidigung zu entscheiden. Notwendige Verteidigung im strafprozessualen Sinn bedeutet, dass der Betroffene in Anbetracht der rechtlichen und tatsächlichen Umstände in den verschiedenen Stadien des Strafverfahrens zwingend und ohne entsprechendes Ersuchen vertreten sein muss und dass er darauf auch mit einer persönlichen Verteidigung durch ihn selbst nicht verzichten kann (BGE 143 I 164 E. 2.2 S. 166; 131 I 350 E. 2.1 S. 352 f. mit Hinweisen; vgl. auch das bereits erwähnte Urteil des Bundesgerichts 6B_826/2018 vom 7. November 2018 E. 3.2). Sind die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung bei Einleitung des Verfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). In Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre und bei denen Beweise erhoben wurden, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, gilt die Beweiserhebung nur als gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Bei notwendiger Verteidigung ordnet die Verfahrensleitung unter anderem eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO).”

“Pour la Haute Cour, une défense obligatoire n’entre ainsi en ligne de compte qu’après les investigations préliminaires de la police et cela même si elles concernent des faits pour lesquels une défense obligatoire devrait en principe être ordonnée (TF 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid. 2.3.4). Il n’y a ainsi pas de « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_338/2020 précité ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). Le Tribunal fédéral a par ailleurs considéré que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art. 309 al. 3 CPP ou au moment où il aurait dû ouvrir une instruction (TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.2.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2). Si la direction de la procédure a tardé à ouvrir l’instruction et n’a pas nommé de défenseur alors que les conditions de défense obligatoire étaient reconnaissables, elle s’expose à une interdiction d’exploiter les moyens de preuves recueillis en application de l’art. 131 al. 3 CPP (TF 6B_178/2017 précité consid. 2.6). Il résulte de ce qui précède que, selon le Tribunal fédéral, le moment décisif pour examiner la nécessité d’une défense obligatoire est celui où le Ministère public ouvre ou aurait dû ouvrir une instruction.                 A teneur de l’art. 141 CPP, les preuves administrées en violation de l’art. 140 CPP ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le CPP dispose qu’une preuve n’est pas exploitable (al. 1). Les preuves qui ont été administrées d’une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves (al. 2). Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d’ordre sont exploitables (al. 3). Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l’al. 1 ou 2, il n’est pas exploitable lorsqu’il n’aurait pas pu être recueilli sans l’administration de la première preuve (al.”

“Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung "nur gültig" (deutscher und italienischer Wortlaut) bzw. "verwertbar" (französischer Wortlaut "exploitables"), wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Beim derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 3 StPO besteht eine Diskrepanz zwischen den deutschen und italienischen Gesetzestexten einerseits, wonach die rechtzeitige Einsetzung einer notwendigen Verteidigung eine blosse Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ist, und dem französischen Gesetzestext andererseits (vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 2.3 f.; BBl 2019 6697 ff., S. 6731). Diese Diskrepanz wurde im Rahmen der Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 beseitigt, anlässlich welcher sich der Gesetzgeber mit der herrschenden Lehre für ein Verwertungsverbot im Sinne des derzeit geltenden französischen Wortlauts und folglich eine Anpassung des deutschen und italienischen Wortlauts von Art. 131 Abs. 3 StPO entschied (vgl. BBl 2022 1560; BBl 2019 6731 f.; Urteil 6B_475/2022 vom 5. April 2023 E. 4.2).”

“Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung "nur gültig" (deutscher und italienischer Wortlaut) bzw. "verwertbar" (französischer Wortlaut "exploitables"), wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Beim derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 3 StPO besteht eine Diskrepanz zwischen den deutschen und italienischen Gesetzestexten einerseits, wonach die rechtzeitige Einsetzung einer notwendigen Verteidigung eine blosse Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ist, und dem französischen Gesetzestext andererseits (vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 2.3 f.; Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [Botschaft StPO], BBl 2019 6697 ff., 6731). Diese Diskrepanz wurde im Rahmen der Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 beseitigt, anlässlich welcher sich der Gesetzgeber mit der herrschenden Lehre für ein Verwertungsverbot im Sinne des derzeit geltenden französischen Wortlauts und folglich eine Anpassung des deutschen und italienischen Wortlauts von Art. 131 Abs. 3 StPO entschied (vgl. Art. 131 Abs. 3 E-StPO, Fassung vom 17. Juni 2022, BBI 2022 1560; voraussichtlich in Kraft ab dem 1. Januar 2024; Botschaft StPO, BBl 2019 6697 ff., 6731 f.; Urteile 6B_103/2023 vom 31.”

“Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung "nur gültig" (deutscher und italienischer Wortlaut) bzw. "verwertbar" (französischer Wortlaut "exploitables"), wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Beim derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 3 StPO besteht eine Diskrepanz zwischen den deutschen und italienischen Gesetzestexten einerseits, wonach die rechtzeitige Einsetzung einer notwendigen Verteidigung eine blosse Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ist, und dem französischen Gesetzestext andererseits (vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 2.3 f.; Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozessordnung], BBl 2019 6697 ff., S. 6731). Diese Diskrepanz wurde im Rahmen der Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 beseitigt, anlässlich welcher sich der Gesetzgeber mit der herrschenden Lehre für ein Verwertungsverbot im Sinne des derzeit geltenden französischen Wortlauts und folglich eine Anpassung des deutschen und italienischen Wortlauts von Art. 131 Abs. 3 StPO entschied (vgl. BBl 2022 1560; BBl 2019 6731 f.).”

“Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung "nur gültig" (deutscher und italienischer Wortlaut) bzw. "verwertbar" (französischer Wortlaut "exploitables"), wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Beim derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 3 StPO besteht eine Diskrepanz zwischen den deutschen und italienischen Gesetzestexten einerseits, wonach die rechtzeitige Einsetzung einer notwendigen Verteidigung eine blosse Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ist, und dem französischen Gesetzestext andererseits (vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 2.3 f.; BBl 2019 6697 ff., S. 6731). Diese Diskrepanz wurde im Rahmen der Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 beseitigt, anlässlich welcher sich der Gesetzgeber mit der herrschenden Lehre für ein Verwertungsverbot im Sinne des derzeit geltenden französischen Wortlauts und folglich eine Anpassung des deutschen und italienischen Wortlauts von Art. 131 Abs. 3 StPO entschied (vgl. BBl 2022 1560; BBl 2019 6731 f.; Urteil 6B_475/2022 vom 5. April 2023 E. 4.2).”

“E. 3.3.3), wonach bei Art. 131 Abs. 3 StPO ein Anwendungsfall von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO vor- liegt und das Gesetz selbst die Unverwertbarkeit der erhobenen Beweise statuiert. Art. 141 Abs. 2 StPO ist dagegen nicht anwendbar, da dieser nur zum Zug kommt, wenn die StPO selbst keine Sanktion an die Verletzung einer Gültigkeitsvorschrift knüpft, was hier gerade nicht der Fall ist. Deshalb können Beweise, die unter Ver- letzung von Art. 131 Abs. 3 StPO erhoben und nicht in der ordnungsgemässen Art wiederholt wurden, auch bei Verfolgung eines schweren Delikts nicht verwertet werden (vgl. Ruckstuhl, a.a.O., N 5e und N 17 zu Art. 131 StPO; Lieber, a.a.O., N 8 zu Art. 131 StPO). Per 1. Januar 2024 wird zudem der deutsche und italieni- sche Gesetzestext dahingehend angepasst, dass der Wortlaut "nur gültig" bzw. "valido soltanto" durch "verwertbar" bzw. "valide" ersetzt wird, womit die Diskre- panz zwischen dem deutschen und italienischen Gesetzestext einerseits und dem französischen andererseits aufgehoben wird und die Beweiserhebungen vor Ein- setzung einer notwendigen Verteidigung nur verwertbar sind, wenn der Beschul- digte auf die Wiederholung verzichtet, d.”

“Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung gemäss dem derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 2 StPO nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen. Der geltende Wortlaut von Art. 131 Abs. 2 StPO ist widersprüchlich. Er verlangt die Sicherstellung einer notwendigen Verteidigung "nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung", dies obschon eine Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft erst nach Eröffnung der Untersuchung erfolgt (vgl. Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozessordnung], BBl 2019 6697 ff., S. 6730). Art. 131 Abs. 2 StPO wurde im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 daher dahingehend geändert, dass die notwendige Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen ist, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt, wenn die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt sind (vgl. BBl 2022 1560 ff.).”

“Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung gemäss dem derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 2 StPO nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen. Der geltende Wortlaut von Art. 131 Abs. 2 StPO ist widersprüchlich (vgl. Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozessordnung], BBl 2019 6697 ff., S. 6730). Art. 131 Abs. 2 StPO wurde im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 daher dahingehend geändert, dass die notwendige Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen ist, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt, soweit die Voraussetzungen dafür bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt sind (vgl. BBl 2022 1560 ff.).”

“La mise en oeuvre de ce type de procédure - tendant à décharger les instances judiciaires (Message du Conseil fédéral du 21 décembre 2005 relatif à l'unification de la procédure pénale, [FF 2006 1057, p. 1301]) - ne doit cependant pas impliquer pour le prévenu une péjoration de ses droits. Dieser Grundsatz muss neben dem Berufungsverfahren auch für Beschwerdeverfahren betreffend selbständige nachträgliche Entscheide gemäss Art. 363 ff. StPO gelten. Im vorliegenden Fall wurde das nachträgliche Verfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland durch die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. August 2021 initiiert. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland war von Beginn weg als Partei in das Verfahren involviert (vgl. Verfügung des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 7. September 2021) und nahm aktiv an diesem teil (Stellungnahme vom 13. September 2021). Sie trat mithin vor dem erstinstanzlichen Gericht auf, womit die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung gemäss Art. 130 Bst. d StPO erfüllt waren. Dennoch wurde die Bestellung einer Verteidigung des Verurteilten von der damaligen Verfahrensleitung entgegen Art. 131 Abs. 1 StPO nicht sichergestellt und der Verurteilte im Verfahren schliesslich in Verletzung von Art. 130 Bst. d StPO nicht verteidigt. Auf die Notwendigkeit der Verteidigung wurde der Verurteilte auch pflichtwidrig nicht aufmerksam gemacht. 3.2 Die Lehre sieht in der formell fehlenden oder materiell völlig ungenügenden Verteidigung in den Fällen notwendiger Verteidigung einen wesentlichen Verfahrensmangel und damit einen Kassationsgrund (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 417 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_770/2011 vom 12. Juli 2012 E. 2.4 ff.; Sven Zimmerlin, in: Andreas Donatsch/Viktor Lieber/Sarah Summers/Wolfgang Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N 6 zu Art. 409, ferner N 4 zu Art. 409 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_512/2012 vom 30. April 2013 E. 1.3.3; Luzius Eugster, in: Marcel Alexander Niggli/Marianne Heer/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2.”

“3 CPP) n’est pas la peine encourue abstraitement au vu de l’infraction en cause – à savoir la peine maximale prévue par la loi pour l’infraction en question –, mais celle qui est concrètement envisagée au vu des circonstances particulières objectives du cas ou de la peine que le Ministère public requiert (cf. Ruckstuhl, in : Niggli/Heer/Wiprächtiger [éd.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozes-sordnung, Jugendstrafprozessordnung, 3e éd., Bâle 2023, n. 18 ad art. 130 CPP ; Harari/Corminboeuf Harari, CR CPP, n. 21 ad art. 130 CPP et les références citées). Ainsi, le fait que les peines maximales pour les infractions d’abus de confiance et d’escroquerie soient chacune de 5 ans (cf. art. 138 ch. 1 et 146 al. 1 CP) n’est pas pertinent pour savoir si l’on se trouve dans un cas de défense obligatoire au sens de l’art. 130 let. b CPP. Ensuite, si la procureure venait à changer d’avis et à considérer que les faits reprochés au recourant étaient concrètement passibles d’une peine privative de liberté supérieure à un an, elle devrait obligatoirement lui désigner un défenseur (art. 131 al. 1 CPP). A ce stade, force est de constater que l’affaire ne revêt pas la gravité nécessaire. C’est dès lors à juste titre que le Ministère public a retenu qu’on ne se trouvait pas dans un cas de défense obligatoire.                 S’agissant de l’établissement de l’indigence du recourant, il sied tout d’abord de rappeler que pour apprécier celle-ci, il convient de tenir compte du devoir d'assistance du conjoint, tel qu'il découle du droit civil (TF 1B_195/2021 du 12 mai 2021 consid. 2 ; TF 1B_140/2019 du 13 juin 2019 consid. 2.2, TF 1B_425/2016 du 14 mars 2017 consid. 4.3 et TF 1B_389/2015 du 7 janvier 2016 consid. 5.3). Or, le recourant invoque lui-même qu’il ne perçoit pas de salaire depuis plusieurs années et qu’il vit sur le revenu de son épouse. La procureure a constaté (cf. P. 22) que les relevés de la banque [...] produits (cf. P. 15/3) ne faisaient état d’aucune rentrée substantielle d’argent, ni de sortie correspondant aux charges usuelles du recourant (loyers, assurance, etc.). Celui-ci a soutenu qu’il n’avait pas d’autre compte bancaire et que celui ouvert auprès de la banque [.”

“Une restitution de délai ne peut intervenir que lorsqu'un événement, par exemple une maladie ou un accident, met la partie objectivement ou subjectivement dans l'impossibilité d'agir par elle-même ou de charger une tierce personne d'agir en son nom dans le délai (arrêts du Tribunal fédéral 6B_360/2013 du 3 octobre 2013 consid. 3.1; 6B_158/2012 du 27 juillet 2012 consid. 3.2 et les références citées). En d'autres termes, il faut comprendre, par empêchement non fautif, toute circonstance qui aurait empêché une partie consciencieuse d'agir dans le délai fixé (ACPR/196/2014 du 8 avril 2014). 3.2. En l'espèce, le recourant a su, lors de la notification de l'ordonnance pénale en présence d'un interprète, le 5 novembre 2020, que le délai pour y former opposition était de dix jours. Le délai venait donc à échéance le 16 suivant, mais le recourant a agi par lettre de son conseil du 27 novembre 2020. En premier lieu, c'est en vain que le recourant invoque, à titre d'empêchement non fautif, l'absence d'assistance par un avocat. Non seulement les infractions retenues contre lui ne justifiaient pas une défense obligatoire au sens de l'art. 130 CPP, mais cette défense n'a, conformément à l'art. 131 al. 2 CPP, pas à être mise en oeuvre lors de l'audition d'un prévenu par la police, mais seulement après la première audition par le ministère public (ACPR/207/2015 du 8 avril 2015 et le références citées), qui n'a pas eu lieu ici, le Ministère public ayant rendu l'ordonnance pénale à réception du rapport de police. En second lieu, à suivre les explications du recourant au Tribunal de police, il aurait été peu bien dans les "trois ou quatre jours" suivant la notification de l'ordonnance pénale, ce qui lui laissait suffisamment de temps pour agir dans le délai légal. En réalité, il ne fait pas valoir un empêchement personnel, mais celui de sa compagne. Cette dernière était, entre le 4 et le 14 novembre 2020 inclus, à l'isolement par suite d'une infection par le virus du Covid-19. On relèvera que, l'isolement levé, il restait deux jours au recourant pour informer sa compagne de la situation et former opposition, le délai venant à échéance le 16 novembre 2020, étant relevé que l'ordonnance pénale précisait le contenu de l'art.”

“1              Aux termes de l'art. 130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas où (a) la détention provisoire, y compris la durée de l'arrestation provisoire, a excédé dix jours, ou s’il encourt une peine privative de liberté de plus d’un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (b), ou si, en raison de son état physique ou psychique ou pour d’autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (c), ou le Ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d’appel (d), ou, enfin, si une procédure simplifiée (art. 358 à 362 CPP) est mise en œuvre (e).                 Selon le Tribunal fédéral, l’art. 130 let. b CPP s’attache à la peine ou à la mesure à laquelle on peut concrètement s’attendre – et non à celles abstraitement possibles (ATF 149 IV 196 consid. 1.4 ; ATF 143 I 164 consid. 2.4.3 et les réf. cit.).   3.2.2              L’art. 131 al. 1 CPP prévoit qu’en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (art. 131 al. 2 CPP). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (art. 131 al. 3 CPP). Le Tribunal fédéral en a déduit que si cette dernière disposition prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d’un avocat, il n’imposait en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate (TF 1B_20/2023 du 23 janvier 2023 consid. 2.2). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l'expression « première audition » (erste Einvernahme ; primo interrogatorio) de l'art.”

“2 LStup doit en principe faire l’objet d’une expulsion obligatoire, conformément à l’article 66a al. 1 let. o CP. 3.2. Aux termes de l’article 132 al. 1 let. a CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure ordonne une défense d'office si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé (ch. 1) ou si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti (ch. 2). La défense d'office voit l'autorité commettre au prévenu un défenseur rétribué par l'État – à tout le moins provisoirement – lorsque le prévenu n'a pas de défenseur alors même qu'il s'agit d'un cas de défense obligatoire ; si, après avoir été informé qu’il se trouve dans un cas de défense obligatoire au sens de l’article 130 CPP et que, par conséquent, il doit être assisté d’un défenseur, le prévenu indique qu’il ne dispose pas des ressources nécessaires pour mandater un défenseur de choix, la direction de la procédure doit aussitôt (art. 131 al. 1 CPP) désigner un défenseur d’office ; si, dans un cas de défense obligatoire, le prévenu n’a pas mandaté un défenseur dans le délai imparti à cet effet par la direction de la procédure (que ce soit parce qu’il refuse d’être assisté, parce qu’il a négligé de le faire ou parce qu’il n’y est pas parvenu), celle-ci doit lui en nommer un d’office avant de procéder à tout acte d’instruction important (Glassey, Des conditions d’octroi de l’assistance judiciaire, in : Jusletter 9 décembre 2019, ch. 6 avec les réf. cit.). La défense obligatoire ne doit toutefois pas être confondue – comme le fait le recourant – avec l’assistance judiciaire gratuite (ou défense d’office) ; cette dernière ne peut en effet être accordée – y compris au prévenu en situation de défense obligatoire – que si le prévenu est indigent ; même si la défense d’office lui est imposée, le prévenu qui dispose des ressources financières suffisantes ne bénéficiera donc pas de l’assistance judiciaire, mais devra assumer lui-même les frais du défenseur d’office (Glassey, op.”

“En cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur (art. 131 al. 1 CPP). Tel est notamment le cas lorsqu’il encourt une peine privative de liberté de plus d’un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (art. 130 al. 1 let. b CPP). Dans ce cadre, la peine-menace abstraite prévue par la disposition légale n’est pas déterminante. Au contraire, il y a lieu de considérer la peine concrètement encourue par le prévenu (arrêt 6B_16/2022 du Tribunal fédéral du 26 janvier 2023 consid. 1.4 ; ATF 143 I 164 consid. 2.4.3 ; Niklaus Ruckstuhl, in Basler Kommentar Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3e éd. 2023, no 18 ad art. 130 CPP). La preuve administrée en contrevenant à cette disposition est absolument inexploitable si le caractère nécessaire d’une défense était reconnaissable (arrêt du Tribunal fédéral 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.3 ; Message concernant la modification du code de procédure pénale, FF 2019 6351, p. 6384-6385 ; voir aussi la décision de la Cour suprême du canton de Berne BK 16 44 du 21 mars 2016 consid.”

“Die gesetzliche Strafandrohung liege bei drei beziehungsweise fünf Jahren; falls ein qualifizierter Strafbestand zum Tragen komme, wäre die Strafandrohung sogar bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Der Beschwerdeführer sei erstens vorbestraft, und zweitens sei zum Zeitpunkt der ersten Einvernahme noch ein weiteres Strafverfahren in einem anderen Kanton pendent gewesen, das mittlerweile mit einer Verurteilung zu einer unbedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen wegen Widerhandlung gegen das AIG geendet habe; der Staatsanwaltschaft sei beides bekannt gewesen. b) Nach Art. 130 lit. b StPO muss die beschuldigte Person unter anderem verteidigt werden, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht. Ausschlaggebend ist nicht das abstrakt höchstmögliche, sondern das konkret zu erwartende Strafmass. Ob der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht, beurteilt sich anhand der äusseren Umstände des Tatvorwurfs. Entscheidend ist, ob der Grund notwendiger Verteidigung bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte erkannt werden können, wobei an die Erkennbarkeit keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Damit das Beweisverwertungsverbot von Art. 131 Abs. 3 StPO geltend gemacht werden kann, muss zum Zeitpunkt der Beweiserhebung erkennbar gewesen sein, dass es sich um einen Fall von notwendiger Verteidigung handelt. Welches Delikt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, soll sich nach einem Teil der Lehre in der Regel aus der Eröffnungsverfügung ergeben. Da diese aber erst mit Übernahme des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft erlassen wird, kann dieser Zeitpunkt zu spät sein. Wird etwa die Polizei vom Täter eines Tötungsdelikts selbst an den Tatort gerufen oder stellt sich dieser der Polizei, dann ist zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass es sich um einen Fall einer notwendigen Verteidigung handelt. Gleiches gilt beispielsweise auch bei der Beschlagnahme einer grösseren Menge an Kokain. c) aa) Die Kantonspolizei hielt dem Beschwerdeführer zu Beginn der ersten Einvernahme vor, aufgrund einer Meldung der Meldestelle für Geldwäscherei des Bundesamts für Polizei sei gegen ihn eine Strafuntersuchung eröffnet worden. Es bestehe der Verdacht, dass er Teil eines betrügerischen Vertriebssystems sei.”

“Mai 2021 und 4. Mai 2021 unverwertbar (act. H.1 Ziff. I.1 bis I.4). Dem Beschuldigten ist insoweit beizupflich- ten, als aufgrund der in Frage kommenden Tatbestände (Betrug und Veruntreu- ung) eine Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten im Bereich des Möglichen lag. Damit lag ein Fall von notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. b StPO vor (zum Ganzen KGer GR SK1 22 16 v. 25.7.2023 E. 3.2 m.w.H.). 2.2.2. Die notwendige Verteidigung ist spätestens im Zeitpunkt der Untersu- chungseröffnung im Sinne von Art. 309 StPO sicherzustellen. Entscheidend ist nicht die formelle Eröffnung der Untersuchung, sondern wann eine solche hätte eröffnet werden müssen (BGer 6B_563/2021 v. 22.12.2022 E. 2.3.2). Dies ist u.a. dann der Fall, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewe- sen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigung bestellt worden ist, so sind diese Beweise grundsätzlich unverwertbar (Art. 131 Abs. 3 StPO). Vorliegend reichte der Privatkläger mit Schreiben vom 26. April 2020 an die Staatsanwalt- schaft eine Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen Kreditbetrugs, evtl. Veruntreuung ein (StA act. 3.30). Die Staatsanwaltschaft leitete die Anzeige gestützt auf Art. 309 Abs. 2 StPO an die Kantonspolizei weiter zur ergänzenden Ermittlung des Sachverhalts (StA act. 3.29). Die Polizei tätigte Ermittlungen, ins- besondere befragte sie den Privatkläger am 4. Juni 2020 und den Beschuldigten am 11. Juni 2020 (StA act. 3.49 und 3.51). Am 8. Oktober 2020 wurde der Polizei- rapport fertiggestellt (StA act. 3.1). Die Strafanzeige selbst deutete zunächst auf eine zivilrechtliche Streitigkeit hin. Auch der Nachtrag zur Strafanzeige vom 16. Mai 2020 samt Beilage, wonach der Beschuldigte das Darlehen einem Dritten geliehen haben soll, deutet noch nicht eindeutig auf ein strafbares Verhalten des Beschuldigten hin (StA act. 3.38 ff.). Der Tatverdacht war gerade noch nicht hin- reichend. Erst nach Ergänzung des Sachverhalts durch die Polizei zeigte sich, dass der Beschuldigte sich womöglich strafbar gemacht hatte.”

“So habe spätestens ab dem 11. August 2014, als gegen den Beschuldigten ein Verfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung geführt worden sei, ein Fall von notwendiger Verteidigung vorgelegen. Der Beschuldigte sei jedoch erst ab dem 31. Oktober 2014 anwaltlich vertreten gewesen. Aus diesem Grund seien die am 28. August 2014 erfolgte Einvernahme des Zeugen J.____ und die am 30. September 2014 erfolgte Einvernahme von C.____ gemäss Art. 131 Abs. 1 StPO unverwertbar, zumal auch kein Verzicht des Beschuldigten auf Wiederholung vorliege. Unter Verweis auf die kantonsgerichtliche Rechtsprechung könne hinsichtlich Art. 131 Abs. 3 StPO ein blosses Untätigbleiben seitens der Verteidigung keinesfalls als stillschweigender Verzicht auf eine Wiederholung einer Beweisabnahme ausgelegt werden. In casu liege keine Erklärung des Beschuldigten, dass auf die Wiederholung der Befragung des Zeugen J.____ vom 28. August 2014 und die des Privatklägers C.____ vom 30. September 2014 verzichtet werde, vor. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe die fehlende Sicherstellung der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 131 StPO zu den fraglichen Zeitpunkten zur Folge, dass die anlässlich dieser Befragung zu Protokoll gegebenen Aussagen nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertet werden dürften. Zutreffend sei zwar, dass J.____ und C.____ an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung befragt worden seien. Dies führe jedoch selbstverständlich nicht zur Verwertbarkeit der von ihnen am 28.”

“130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas où (a) la détention provisoire, y compris la durée de l'arrestation provisoire, a excédé dix jours, ou s’il encourt une peine privative de liberté de plus d’un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (b), ou si, en raison de son état physique ou psychique ou pour d’autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (c), ou le Ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d’appel (d), ou, enfin, si une procédure simplifiée (art. 358 à 362 CPP) est mise en œuvre (e).                 Selon le Tribunal fédéral, l’art. 130 let. b CPP s’attache à la peine ou à la mesure à laquelle on peut concrètement s’attendre – et non à celles abstraitement possibles (ATF 149 IV 196 consid. 1.4 ; ATF 143 I 164 consid. 2.4.3 et les réf. cit.).   3.2.2              L’art. 131 al. 1 CPP prévoit qu’en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (art. 131 al. 2 CPP). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (art. 131 al. 3 CPP). Le Tribunal fédéral en a déduit que si cette dernière disposition prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d’un avocat, il n’imposait en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate (TF 1B_20/2023 du 23 janvier 2023 consid. 2.2). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l'expression « première audition » (erste Einvernahme ; primo interrogatorio) de l'art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté.                 Le Tribunal fédéral considère que le CPP ne garantit pas une défense obligatoire lors du premier interrogatoire mené dans le cadre des investigations policières autonomes, c’est-à-dire avant l’ouverture d’une instruction.”

“qu’une procédure préliminaire est ouverte contre lui et pour quelles infractions ; b. qu’il peut refuser de déposer et de collaborer ; c. qu’il a le droit de faire appel à un défenseur ou de demander un défenseur d’office; d. qu’il peut demander l’assistance d’un traducteur ou d’un interprète. Les auditions effectuées sans que ces informations aient été données ne sont pas exploitables (al. 2). 3.4. Dans les cas d'une défense obligatoire (art. 130 CPP), la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur (art. 131 al. 1 CPP). Si les conditions d'une telle défense sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, cette défense n'a pas à être mise en œuvre lors de l'audition du prévenu par la police (ACPR/710/2022 du 13 octobre 2022 ; ACPR/539/2022 du 9 août 2022 ; ACPR/104/2022 du 11 février 2022 ; ACPR/472/2014 du 23 octobre 2014) : elle doit l'être seulement après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (art. 131 al. 2 CPP). 3.5. Il ressort de l'arrêt 7B_102/2024 du 11 mars 2024 (consid. 2.5.3. et 2.5.4.), rendu dans la procédure évoquée par le recourant, que le Tribunal fédéral a jugé qu'il ne ressortait pas des faits constatés par la Chambre de céans qu'au moment de la perquisition du téléphone mobile de l'intéressé à la sortie d'un tram, la police aurait été en possession d'éléments permettant de le soupçonner d'avoir commis - ou d'être sur le point de commettre - une infraction justifiant une telle mesure de contrainte. Par ailleurs, la police ne s'était pas limitée à consulter ledit téléphone, mais avait utilisé les numéros résultant de deux conversations WhatsApp qui y figuraient pour identifier les toxicomanes avec lesquelles l'intéressé avait échangé des messages et, par la suite, procédé à leur audition comme personnes appelées à donner des renseignements. Dans ce contexte, la perquisition en tant que telle apparaissait disproportionnée. Les juges fédéraux ont relevé que la Cour européenne des droits de l'homme (CourEDH) avait récemment condamné la Suisse pour profilage racial, dans le cas d'un Kenyan qui avait été contrôlé et fouillé en 2015 par la police en gare de Zurich alors qu'il n'existait aucun soupçon d'infraction (arrêt CourEDH Wa Baile c.”

“358 à 362 CPP) est mise en œuvre (let. e). Selon l’art. 131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur (al. 1). Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (al. 3). Sinon, l'audition sera inexploitable (TF_75/2019 du 15 mars 2019 consid. 1.3.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2 et 2.3, SJ 2014 I p. 348). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l'expression « première audition » (erste Einvernahme ; primo interrogatorio) de l'art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté. Selon la jurisprudence de la Chambre des recours pénale (CREP 15 avril 2016/247 consid. 2.1), il y a lieu de considérer que le législateur a souhaité garantir la défense obligatoire dès la première audition, au sens temporel du mot, c'est-à-dire même si celle-ci est menée par la police, mais avant l'ouverture de l'instruction par le Ministère public (JdT 2012 III 141 ; CREP 10 septembre 2014/662 ; CREP 10 novembre 2011/492 et les références). Cette conclusion est en accord avec la systématique de la loi qui exige qu'une défense obligatoire soit garantie déjà avant l'ouverture de l'instruction s'il s'agit d'un cas reconnaissable dès le début de la procédure préliminaire ; or la procédure préliminaire commence, selon l'art. 299 al. 1 CPP, au stade de l'investigation par la police. Si, à ce stade, il est clair qu'un cas de défense obligatoire est réalisé, celle-ci doit être assurée avant l'ouverture de l'instruction (JdT 2012 III 141 et les références ; CREP 22 février 2016/124).”

“130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas où (a) la détention provisoire, y compris la durée de l’arrestation provisoire, a excédé dix jours, ou s’il encourt une peine privative de liberté de plus d’un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (b), ou si, en raison de son état physique ou psychique ou pour d’autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (c), ou le Ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d’appel (d), ou, enfin, si une procédure simplifiée (art. 358 à 362 CPP) est mise en œuvre (e). 2.1.2 L’art. 131 al. 1 CPP prévoit qu’en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (art. 131 al. 2 CPP). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (art. 131 al. 3 CPP). Le Tribunal fédéral en a déduit que si cette dernière disposition prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d’un avocat, il n’imposait en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate (TF 1B_20/2023 du 23 janvier 2023 consid. 2.2 et les références citées). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l’expression « première audition » (erste Einvernahme ; primo interrogatorio) de l’art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté. Selon une jurisprudence de la Chambre des recours pénale désormais abandonnée (CREP 10 février 2022/112 ; CREP 17 novembre 2021/1046), il y avait lieu de considérer que le législateur avait souhaité garantir la défense obligatoire dès la première audition, au sens temporel du mot, c’est-à-dire même si celle-ci est menée par la police, mais avant l’ouverture de l’instruction par le Ministère public (JdT 2012 III 141 ; CREP 15 avril 2016/247 consid.”

“130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas où (a) la détention provisoire, y compris la durée de l’arrestation provisoire, a excédé dix jours, ou s’il encourt une peine privative de liberté de plus d’un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (b), ou si, en raison de son état physique ou psychique ou pour d’autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (c), ou si le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d’appel (d), ou, enfin, si une procédure simplifiée (art. 358 à 362 CPP) est mise en œuvre (e). L’art. 131 CPP prévoit qu’en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur (al. 1). Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (al. 3). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l’expression « première audition » (erste Einvernhame ; primo interrogatorio) de l’art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté. Selon une jurisprudence de la Chambre des recours pénale désormais abandonnée (cf. CREP 8 août 2022/592 ; CREP 4 avril 2022/238 ; CREP 10 février 2022/112 ; CREP 17 novembre 2021/1046), il y avait lieu de considérer que le législateur avait souhaité garantir la défense obligatoire dès la première audition, au sens temporel du mot, c’est-à-dire même si celle-ci est menée par la police, mais avant l’ouverture de l’instruction par le Ministère public (JdT 2012 III 141 ; CREP 15 avril 2016/247 consid. 2.1 ; CREP 10 septembre 2014/662 ; CREP 10 novembre 2011/492 et les réf. citées). Le Tribunal fédéral considère quant à lui que le CPP ne garantit pas une défense obligatoire lors du premier interrogatoire mené dans le cadre des investigations policières autonomes, c’est-à-dire avant l’ouverture d’une instruction.”

“130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas où (a) la détention provisoire, y compris la durée de l'arrestation provisoire, a excédé dix jours, ou s’il encourt une peine privative de liberté de plus d’un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (b), ou si, en raison de son état physique ou psychique ou pour d’autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (c), ou le Ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d’appel (d), ou, enfin, si une procédure simplifiée (art. 358 à 362 CPP) est mise en œuvre (e).                 Selon le Tribunal fédéral, l’art. 130 let. b CPP s’attache à la peine ou à la mesure à laquelle on peut concrètement s’attendre – et non à celles abstraitement possibles (ATF 149 IV 196 consid. 1.4 ; ATF 143 I 164 consid. 2.4.3 et les réf. cit.).   3.2.2              L’art. 131 al. 1 CPP prévoit qu’en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (art. 131 al. 2 CPP). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (art. 131 al. 3 CPP). Le Tribunal fédéral en a déduit que si cette dernière disposition prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d’un avocat, il n’imposait en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate (TF 1B_20/2023 du 23 janvier 2023 consid. 2.2). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l'expression « première audition » (erste Einvernahme ; primo interrogatorio) de l'art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté.                 Le Tribunal fédéral considère que le CPP ne garantit pas une défense obligatoire lors du premier interrogatoire mené dans le cadre des investigations policières autonomes, c’est-à-dire avant l’ouverture d’une instruction.”

“2018 [ARMP.2018.89] cons. 2a, publié in RJN 2018 p. 619). S’agissant en particulier de la question de l’exploitabilité du procès-verbal relatif à l’audition du prévenu, c’est en principe au tribunal appelé à juger la cause au fond qu’il appartient de faire abstraction de certaines déclarations, s’il estime que celles-ci doivent être écartées du dossier (arrêt du TF du 17.06.2015 [1B_84/2015] cons. 1.3 ; voir aussi arrêt du TF du 17.02.2014 [6B_883/2013] cons. 2.3). Sauf inexploitabilité manifeste, l’autorité de recours n’a pas à rendre sur ce point une décision qui lierait les juridictions appelées à juger le fond de la cause (arrêt de l’Autorité de céans du 28.05.2019 [ARMP.2019.23] cons. 2.2). 3.3 La jurisprudence fédérale retient que le CPP ne prévoit pas de défense obligatoire lors du premier interrogatoire dans le cadre de l'investigation policière (c'est-à-dire avant l'ouverture de l'instruction pénale). La défense obligatoire ne commence qu'après l'enquête préliminaire de la police (art. 131 al. 2 CPP), même si celle-ci vise une infraction pour laquelle un défenseur obligatoire doit en principe être désigné. Il existe certes un droit à « un avocat de la première heure » (cf. art. 129, art. 132 al. 1 let. b, art. 158 al. 1 let. c et art. 159 CPP), mais pas de droit à « une défense obligatoire de la première heure » (arrêt du TF du 02.03.2022 [6B_322/2021] cons. 1.3, qui traitait le cas d’un prévenu qui, au cours de son premier interrogatoire de police, avait pris connaissance de ses droits, n'avait pas souhaité la présence d'un avocat et avait déclaré être d'accord de s'exprimer hors de la présence d'un avocat ; le Tribunal fédéral a considéré qu’en pareil cas, la direction de la procédure n'était pas tenue de désigner un défenseur obligatoire au stade de ce premier interrogatoire de police). Il existe une controverse sur le moment à partir duquel le prévenu doit être assisté d'un avocat dans le cadre de la procédure préliminaire. Toutefois, l'ensemble de la doctrine s'accorde à dire que, si les conditions pour une défense obligatoire sont remplies, le ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d'un avocat à tout le moins au moment où il rend son ordonnance d'ouverture d'instruction au sens de l'article 309 al.”

“5 mit Hinweisen). 3.2. Verwertbarkeit 3.2.1. Der Beschuldigte liess mit der Berufungserklärung (Urk. 128 S. 6) wie schon vor Vorinstanz (Urk. 76/3) geltend machen, seine Aussagen gegenüber der Kantonspolizei Aargau und der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten dürften nicht verwendet werden, weil er in diesem Zeitpunkt nicht anwaltlich vertreten gewesen sei. Anlässlich der Berufungsverhandlung äusserte sich die Verteidi- gung hingegen nicht mehr zu dieser Frage (Urk. 147). Die Vorinstanz erachtete die fraglichen Aussagen des Beschuldigten als vollständig verwertbar (Urk. 120 S. 9 E. II.2.). 3.2.2. In diesem Punkt kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden. Sind die Vo- raussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwalts- haft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). Am 4. August 2020 eröffnete die Staatsanwaltschaft Muri- - 10 - Bremgarten eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Verleum- dung, Drohung und Nötigung (Urk. D1/3/1/1). Die von der Kantonspolizei Aargau am 5. August 2020 durchgeführte delegierte Einvernahme (Urk. D1/3/1/2) und die von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten am 6. August 2020 vorgenom- mene Hafteinvernahme (Urk. D1/3/3/2) wurden mithin nach Eröffnung der Straf- untersuchung durchgeführt. Die beschuldigte Person muss namentlich dann ver- teidigt werden, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO). Massgebend ist nicht die abstrakte Strafdrohung der anwendba- ren Strafnorm, sondern die konkret drohende Strafe. Diese soll nach objektiver und ausgewogener Beurteilung bestimmt werden, wobei eine relativ entfernte Möglichkeit aber bereits genügt (R UCKSTUHL-BSK StPO, 2. Auflage, Art. 130 StPO N 18).”

“Die Verteidigung bringt schliesslich vor, die Einvernahme des Beschuldig- ten vom 24. September 2019 sei nicht verwertbar, da gestützt auf die Darstellung des Privatklägers 1 zu diesem Zeitpunkt bereits von einem Fall notwendiger Ver- - 10 - teidigung nach Art. 130 lit. b StPO hätte ausgegangen werden müssen. Der Be- schuldigte sei aber ohne Anwesenheit einer Verteidigung einvernommen worden und habe auch nachträglich nicht auf eine Wiederholung verzichtet (Urk. 66 Rz. 14 ff.). Werden Beweise erhoben, bevor eine Verteidigung bestellt worden ist, obwohl die Verteidigung bereits erkennbar notwendig gewesen wäre, ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Die Verteidigung ist insbesondere notwendig, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO). Die notwendige Verteidigung setzt allerdings gemäss Art. 131 Abs. 2 StPO erst nach der polizeilichen Vorermittlung ein, auch wenn sich diese auf eine Straftat richtet, für die grundsätzlich ein notwendiger Verteidiger eingesetzt wer- den muss. Damit besteht zwar ein Anspruch auf einen erbetenen oder unentgeltli- chen amtlichen Anwalt der ersten Stunde, nicht jedoch auf eine notwendige Ver- teidigung der ersten Stunde (BGer 1B_159/2022 vom 13. April 2022 E. 4.5.3). Damit durfte die erste Einvernahme des Beschuldigten am 24. September 2019 ohne notwendige Verteidigung durchgeführt werden. Unabhängig davon hatte die Polizei zum Zeitpunkt der Einvernahme des Beschuldigten auch noch keine Kenntnis von den Rippenbrüchen des Privatklägers 1, welche das Potential einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erkennen gegeben hätten. Die Einver- nahme des Beschuldigten vom 24. September 2019 erweist sich somit ebenfalls als vollumfänglich verwertbar.”

“En cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur (art. 131 al. 1 CPP). Tel est notamment le cas lorsqu’il encourt une peine privative de liberté de plus d’un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (art. 130 al. 1 let. b CPP). Dans ce cadre, la peine-menace abstraite prévue par la disposition légale n’est pas déterminante. Au contraire, il y a lieu de considérer la peine concrètement encourue par le prévenu (arrêt 6B_16/2022 du Tribunal fédéral du 26 janvier 2023 consid. 1.4 ; ATF 143 I 164 consid. 2.4.3 ; Niklaus Ruckstuhl, in Basler Kommentar Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3e éd. 2023, no 18 ad art. 130 CPP). La preuve administrée en contrevenant à cette disposition est absolument inexploitable si le caractère nécessaire d’une défense était reconnaissable (arrêt du Tribunal fédéral 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.3 ; Message concernant la modification du code de procédure pénale, FF 2019 6351, p. 6384-6385 ; voir aussi la décision de la Cour suprême du canton de Berne BK 16 44 du 21 mars 2016 consid.”

“Aus Sicht der Ver- teidigung hätte der Beschuldigte angesichts der klaren Deliktsvorwürfe und weil dieser überfordert gewesen sei, bereits damals verteidigt werden müssen, was nicht der Fall gewesen sei. Der Verteidiger stellte auch in inhaltlicher Hinsicht in Abrede, dass es sich um ein Geständnis gehandelt habe (Prot. I S. 9). 4.2.2. Die Vorinstanz hat sich mit diesem Einwand nicht befasst (Urk. 23 S. 19 ff.). Gegenteils hielt sie fest, dass der Beschuldigte bestätigt habe, der Firma C._____ AG durch sein Verhalten Geld von einigen CHF 100'000 entzogen bzw. sich entsprechend unrechtmässig bereichert zu haben (Urk. 23 S. 32), womit sie ebenfalls ein Teilgeständnis annimmt. 4.2.3. Unabhängig davon, ob die Verteidigung den Einwand der Unverwert- barkeit im Berufungsverfahren wiederholt, ist die Frage der Verwertbarkeit von Amtes wegen zu prüfen. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Die Verteidigung ist u.a. notwendig, wenn der beschuldigten Person eine Freiheits- - 11 - strafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich anhand der äusseren Umstände des Tatvorwurfs. Entscheidend ist, ob der Grund notwendiger Verteidigung bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte erkannt werden können, wobei an die Erkennbarkeit keine hohen Anforderungen zu stellen sind (Urteil 6B_1069/2015 vom 2. August 2016 mit Hinweisen). Ab welchem Zeit- punkt die notwendige Verteidigung im Vorverfahren sichergestellt sein muss, ist in der Lehre umstritten, wobei einhellig verlangt wird, dass dem Beschuldigten im Falle einer notwendigen Verteidigung diese spätestens im Zeitpunkt der Unter- suchungseröffnung beigegeben wird (vgl. Urteile 6B_178/2017, 6B_191/2017 vom 25. Oktober 2017, E. 2.2.1 mit Hinweisen). 4.2.4. Die C._____ AG reichte am 23. April 2015 eine detailliert begründete Strafanzeige mit diversen Unterlagen ein (Urk.”

“1). Quant à l’audition de police du 14 septembre 2022, elle concernait les infractions de voies de fait et de violation du devoir d’assistance ou d’éducation ; elle portait donc également sur les faits ayant entraîné l’extension de l’instruction pénale du 24 mai 2022 (cf. PV audition 10). C’est donc à raison que la recourante invoque que les auditions dont elle demande le retranchement ont eu lieu après l’ouverture, respectivement l’extension, de l’instruction pénale. En revanche, la recourante se méprend lorsqu’elle invoque les principes découlant de la jurisprudence applicable en matière de désignation d’un défenseur d’office pour fonder le caractère inexploitable des procès-verbaux d’audition et du rapport de police litigieux. Ce n’est en effet que si les conditions requises pour une défense obligatoire – qui ne se confondent pas avec celles d’une défense d’office – étaient remplies au moment des auditions que ces dernières pourraient être jugées inexploitables en application de l’art. 131 al. 3 CPP. A cet égard, c’est tout d’abord en vain que la recourante invoque la peine privative de liberté de trois ans au plus prévu par l’art. 219 CP pour justifier l’existence d’un cas de défense obligatoire au sens de l’art. 130 let. b CPP. En effet, il n’y a pas lieu de partir de la sanction possible abstraitement mais bien de la peine raisonnablement susceptible de menacer le prévenu dans le cas concret (cf. ATF 143 I 164 consid. 2.4.3 ; TF 6B_1331/2020 du 18 janvier 2021 consid. 2.2.2). Or, sur ce point, il n’apparaît pas que les infractions en cause soient d’une gravité suffisante pour exposer la recourante - qui n’a en outre pas d’antécédents (cf. casier judiciaire) - à une peine privative de liberté de plus d’un an. Il ressort d’ailleurs de la décision entreprise que la procureure n’envisage pas de requérir une peine supérieure à cette limite, comme le confirme du reste implicitement l’avis adressé le 23 novembre 2022 (cf. P. 47), qui ne mentionne pas l’art. 130 let. b CPP, mais uniquement l’art.”

“Nach Art. 130 StPO liegt eine notwendige Verteidigung insbesondere vor, wenn die Untersuchungshaft mehr als zehn Tage gedauert hat (lit. a), eine Freiheitsstrafe von als einem Jahr droht (lit. b), oder etwa die Staatsanwaltschaft in der Gerichtsverhandlung persönlich auftritt (lit. c). Gemäss Art 131 Abs. 1 StPO muss die Verfahrensleitung im Fall einer notwendigen Verteidigung diese unverzüglich sicherstellen. Sind die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung bereits bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, zumindest aber vor der Eröffnung der Untersuchung sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). Nach Art. 131 Abs. 3 StPO [in der Fassung vom 5. Oktober 2007; Stand am 1. Juli 2021] sind in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre und Beweise erhoben worden sind, bevor eine Verteidigung bestellt war, diese Beweiserhebungen nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet. Wesentliche Bedeutung kommt also der Frage zu, in welchem Zeitpunkt die notwendige Verteidigung sichergestellt sein muss, wobei sich aus Abs. 3 ergibt, dass diese erkennbar sein muss. Für die Fälle nach Art. 130 lit. a StPO besteht Klarheit, da muss die notwendige Verteidigung spätestens am elften Tag nach der Festnahme sichergestellt sein. Weniger klar ist es insbesondere für die Fälle nach Art. 130 lit. b StPO, wenn also eine überjährige Freiheitsstrafe droht. Gemäss Lehre ist ein tatsächlich existierender Grund für notwendige Verteidigung objektiv immer erkennbar (Lieber, Kommentar Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 131 StPO N. 13; Ruckstuhl, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art.”

“E. 1.4.1; Lieber, a.a.O., N 16 zu Art. 130 StPO; Schmid/Jositsch, a.a.O., N 7 zu Art. 130 StPO), das die Staatsan- waltschaft während des Vorverfahrens gestützt auf die vorhandene Aktenlage als im Bereich des Möglichen liegend betrachtet (Schmid/Jositsch, a.a.O., N 7 zu Art. 130 StPO). Die drohende Strafe bzw. deren Höhe ist damit nach objektiver und ausgewogener Beurteilung zu bestimmen, wobei eine relativ entfernte Mög- lichkeit bereits genügt (vgl. die Hinweise bei Niklaus Ruckstuhl, in: Nigg- li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord- nung, 3. Aufl., Basel 2023, N 18 zu Art. 130 StPO). Mit Blick auf die Wirkungen von Art. 131 Abs. 3 StPO empfiehlt sich daher eine vorsichtige Prognosestellung in dem Sinne, dass in Zweifelsfällen die notwendige Verteidigung anzunehmen ist (Schmid/Jositsch, a.a.O., N 7 zu Art. 130 StPO; siehe zum Ganzen KGer GR SK2 20 43 v.”

“Pour la Haute cour, une défense obligatoire n’entre ainsi en ligne de compte qu’après les investigations préliminaires de la police et cela même si elles concernent des faits pour lesquels une défense obligatoire devrait en principe être ordonnée (TF 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid. 2.3.4). Il n’y a ainsi pas de « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_338/2020 précité ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). Le Tribunal fédéral a par ailleurs considéré que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art. 309 al. 3 CPP ou au moment où il aurait dû ouvrir une instruction (TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.2.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2). Si la direction de la procédure a tardé à ouvrir l’instruction et n’a pas nommé de défenseur alors que les conditions de défense obligatoire étaient reconnaissables, elle s’expose à une interdiction d’exploiter les moyens de preuves recueillis en application de l’art. 131 al. 3 CPP (TF 6B_178/2017 précité consid. 2.6). Il résulte de ce qui précède que, selon le Tribunal fédéral, le moment décisif pour examiner la nécessité d’une défense obligatoire est celui où le Ministère public ouvre ou aurait dû ouvrir une instruction. 2.3 En l’espèce, le Ministère public a ouvert, le 15 décembre 2022, une instruction pénale contre X.________ pour tentative de meurtre. Celui-ci a été entendu le même jour par la police. Lors de cette audition, il a été assisté par un avocat de 14h30 à 15h20, le procès-verbal mentionnant « Me W.________ indique qu’il doit quitter l’audience. Il est 15h20 lorsqu’il part. ». On ignore pour quel motif son défenseur a quitté l’audition. Celle-ci s’est terminée à 16h45. Le prévenu a par ailleurs été entendu le jour suivant par la procureure, en présence de son avocat. Il ne fait ainsi aucun doute que le prévenu se trouvait dans un cas de défense obligatoire (ce que la Procureure a au demeurant confirmé dans l’ordonnance querellée), qu’une instruction avait été ouverte avant sa première audition par la police et qu’il aurait dû être assisté d’un avocat tout au long de celle-ci.”

“Il existe certes un droit à " un avocat de la première heure ", mais pas à une « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_322/2021 précité ; TF 6B_338/2020 précité ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). Le Tribunal fédéral a par ailleurs jugé que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art. 309 al. 3 CPP ou au moment où il aurait dû ouvrir une instruction (TF 6B_563/2021 du 22 décembre 2022 consid. 2.3.2 et les réf. cit. ; TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.2.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2). Si la direction de la procédure a tardé à ouvrir l’instruction et n’a pas nommé de défenseur alors que les conditions de défense obligatoire étaient reconnaissables, elle s’expose à une interdiction d’exploiter les moyens de preuves recueillis en application de l’art. 131 al. 3 CPP (TF 6B_563/2021 précité ; TF 6B_178/2017 précité consid. 2.6). Il résulte de ce qui précède que, selon le Tribunal fédéral, le moment décisif pour examiner la nécessité d’une défense obligatoire est celui où le Ministère public ouvre ou aurait dû ouvrir une instruction. 2.2.2 Les organes de l'Etat et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi (art. 5 al. 3 Cst.). De ce principe général découle notamment le droit fondamental du particulier à la protection de sa bonne foi dans ses relations avec l’Etat, consacré à l’art. 9 in fine Cst. (ATF 147 IV 274 consid. 1.10.1 ; ATF 144 IV 189 consid. 5.1 ; ATF 138 I 49 consid. 8.3.1 p. 53 et les réf. cit.). Le principe de la bonne foi est également concrétisé à l'art. 3 al. 2 let. a CPP et concerne, en procédure pénale, non seulement les autorités pénales mais, le cas échéant, les différentes parties, y compris le prévenu (ATF 147 IV 274 consid. 1.10.1 ; ATF 146 IV 297 consid. 2.2.6, JdT 2021 IV 53 ; ATF 144 IV 189 consid.”

“Le Tribunal fédéral considère en effet que le CPP ne garantit pas une défense obligatoire lors du premier interrogatoire mené dans le cadre des investigations policières autonomes, c’est-à-dire avant l’ouverture d’une instruction, et qu’une défense obligatoire n’entre en ligne de compte qu’après les investigations préliminaires de la police, même si elles concernent des faits pour lesquels une défense obligatoire devrait en principe être ordonnée (TF 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid. 2.3.4). Il n’y a ainsi pas de « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_338/2020 précité consid. 2.3.4 ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). Le Tribunal fédéral a par ailleurs jugé que lorsque les conditions d’une défense obligatoire étaient remplies, le Ministère public devait veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rendait son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art. 309 al. 3 CPP ou au moment où il aurait dû ouvrir une instruction (TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.2.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2). Si la direction de la procédure a tardé à ouvrir l’instruction et n’a pas nommé de défenseur alors que les conditions de défense obligatoire étaient reconnaissables, elle s’expose à une interdiction d’exploiter les moyens de preuves recueillis en application de l’art. 131 al. 3 CPP (TF 6B_178/2017 précité consid. 2.6). Il résulte de ce qui précède que, selon le Tribunal fédéral, le moment décisif pour examiner la nécessité d’une défense obligatoire est celui où le Ministère public ouvre ou aurait dû ouvrir une instruction. La Chambre des recours pénale s’est ralliée à ce point de vue (CREP 25 janvier 2023/21 ; CREP 8 août 2022/592 ; CREP 4 avril 2022/238 ; CREP 10 février 2022/112 ; CREP 17 novembre 2021/1046). 2.2.2 Aux termes de l’art. 309 al. 1 CPP, le Ministère public ouvre une instruction : (let. a) lorsqu’il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu’une infraction a été commise ; (let. b) lorsqu’il ordonne des mesures de contrainte ; ou (let. c) lorsqu’il est informé par la police conformément à l’art. 307 al. 1 CPP. L’instruction pénale est considérée comme tacitement ouverte dès que le Ministère public commence à s’occuper de l’affaire, et en tout cas lorsqu’il ordonne des mesures de contrainte.”

“Il n’y a ainsi pas de « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_338/2020 précité consid. 2.3.4 ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). Les juges fédéraux ont même expressément souligné que la jurisprudence vaudoise publiée au JdT 2012 III 141 était sur ce point inexacte (TF 6B_990/2017 précité). Le Tribunal fédéral a par ailleurs jugé que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art. 309 al. 3 CPP ou au moment où il aurait dû ouvrir une instruction (TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.2.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2). Si la direction de la procédure a tardé à ouvrir l’instruction et n’a pas nommé de défenseur alors que les conditions de défense obligatoire étaient reconnaissables, elle s’expose à une interdiction d’exploiter les moyens de preuves recueillies en application de l’art. 131 al. 3 CPP (TF 6B_178/2017 précité consid. 2.6). Il résulte de ce qui précède que, selon le Tribunal fédéral, le moment décisif pour examiner la nécessité d’une défense obligatoire est celui où le Ministère public ouvre ou aurait dû ouvrir une instruction. La Chambre des recours pénale s’est désormais ralliée à ce point de vue (CREP 4 avril 2022/238 précité ; CREP 28 mars 2022/222 ; CREP 10 février 2022/112 précité ; CREP 17 novembre 2021/1046 précité). Selon le Tribunal fédéral, si l’art. 131 al. 3 CPP prévoit le caractère inexploitable des auditions du prévenu alors que celui-ci remplissait les conditions d’une défense obligatoire, il n’impose pas leur retranchement du dossier ni leur destruction immédiate, contrairement aux cas visés aux art. 248, 271 al. 3, 277 et 289 al. 6 CPP (ATF 141 IV 289 consid. 2.9 ; TF 1B_20/2023 du 23 janvier 2023 consid. 2.2 et la réf. cit.). 2.4 Le Ministère public ouvre une instruction formelle lorsqu’il ressort notamment du rapport de police des soupçons suffisants laissant présumer qu’une infraction a été commise (art.”

“Il n’y a ainsi pas de « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_338/2020 précité consid. 2.3.4 ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). Les juges fédéraux ont même expressément souligné que la jurisprudence vaudoise publiée au JdT 2012 III 141 était sur ce point inexacte (TF 6B_990/2017 précité). Le Tribunal fédéral a par ailleurs jugé que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art. 309 al. 3 CPP ou au moment où il aurait dû ouvrir une instruction (TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.2.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2). Si la direction de la procédure a tardé à ouvrir l’instruction et n’a pas nommé de défenseur alors que les conditions de défense obligatoire étaient reconnaissables, elle s’expose à une interdiction d’exploiter les moyens de preuves recueillies en application de l’art. 131 al. 3 CPP (TF 6B_178/2017 précité consid. 2.6). Il résulte de ce qui précède que, selon le Tribunal fédéral, le moment décisif pour examiner la nécessité d’une défense obligatoire est celui où le Ministère public ouvre ou aurait dû ouvrir une instruction. La Chambre des recours pénale s’est ralliée à ce point de vue (CREP 8 août 2022/592 précité ; CREP 4 avril 2022/238 précité ; CREP 10 février 2022/112 précité ; CREP 17 novembre 2021/1046 précité). Le Ministère public ouvre une instruction formelle lorsqu’il ressort notamment du rapport de police des soupçons suffisants laissant présumer qu’une infraction a été commise (art. 309 al. 1 let. a CPP), lorsqu’il ordonne des mesures de contrainte (art. 309 al. 1 let. b CPP) ou lorsqu’il est informé par la police conformément à l’art. 307 al. 1 CPP (art. 309 al. 1 let. c CPP). L’instruction pénale est considérée comme tacitement ouverte dès que le Ministère public commence à s’occuper de l’affaire, et en tout cas lorsqu’il ordonne des mesures de contrainte.”

“2 LStup doit en principe faire l’objet d’une expulsion obligatoire, conformément à l’article 66a al. 1 let. o CP. 3.2. Aux termes de l’article 132 al. 1 let. a CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure ordonne une défense d'office si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé (ch. 1) ou si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti (ch. 2). La défense d'office voit l'autorité commettre au prévenu un défenseur rétribué par l'État – à tout le moins provisoirement – lorsque le prévenu n'a pas de défenseur alors même qu'il s'agit d'un cas de défense obligatoire ; si, après avoir été informé qu’il se trouve dans un cas de défense obligatoire au sens de l’article 130 CPP et que, par conséquent, il doit être assisté d’un défenseur, le prévenu indique qu’il ne dispose pas des ressources nécessaires pour mandater un défenseur de choix, la direction de la procédure doit aussitôt (art. 131 al. 1 CPP) désigner un défenseur d’office ; si, dans un cas de défense obligatoire, le prévenu n’a pas mandaté un défenseur dans le délai imparti à cet effet par la direction de la procédure (que ce soit parce qu’il refuse d’être assisté, parce qu’il a négligé de le faire ou parce qu’il n’y est pas parvenu), celle-ci doit lui en nommer un d’office avant de procéder à tout acte d’instruction important (Glassey, Des conditions d’octroi de l’assistance judiciaire, in : Jusletter 9 décembre 2019, ch. 6 avec les réf. cit.). La défense obligatoire ne doit toutefois pas être confondue – comme le fait le recourant – avec l’assistance judiciaire gratuite (ou défense d’office) ; cette dernière ne peut en effet être accordée – y compris au prévenu en situation de défense obligatoire – que si le prévenu est indigent ; même si la défense d’office lui est imposée, le prévenu qui dispose des ressources financières suffisantes ne bénéficiera donc pas de l’assistance judiciaire, mais devra assumer lui-même les frais du défenseur d’office (Glassey, op.”

“L’autorité de recours revoit la cause en fait, en droit et en opportunité, donc avec un plein pouvoir d’examen, en principe sans être lié par les conclusions des parties (art. 391 et 393 al. 2 CPP ; cf. Calame, in : CR CPP, 2e éd., n. 1-2 ad art. 391). 3. a) Au sens de l’article 130 let. a CPP, le prévenu doit avoir un défenseur lorsque la détention provisoire, y compris la durée de l’arrestation provisoire, a excédé dix jours. Ainsi, quelle que soit la gravité de l’infraction, le prévenu doit être assisté d’un défenseur lorsqu’il se trouve en détention provisoire et qu’il s’est écoulé plus de dix jours depuis le moment a quo, en d’autres termes, dès le onzième jour (Harari/Jakob/Santamaria, in : CR CPP, 2e éd., n. 16 ad art. 130). La direction de la procédure doit ainsi ordonner la défense obligatoire à partir du onzième jour qui suit l’appréhension (Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire CPP, 2e éd., n. 9 ad art. 130). En cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur (art. 131 al. 1 CPP) et elle ordonne une défense d’office si le prévenu, malgré son invitation, ne désigne pas de défenseur privé (art. 132 al. 1 let. a ch. 1 CPP), ou si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n’a pas désigné de nouveau défenseur dans le délai imparti (art. 132 al. 1 let. a ch. 2 CPP). Le Tribunal fédéral retient que le CPP opère une double distinction en matière de défense : d'une part entre défense facultative et défense obligatoire ; d'autre part entre défense privée et défense d'office. La défense facultative laisse au prévenu le soin de décider librement s'il entend se défendre seul ou recourir aux services d'un avocat. La défense obligatoire impose en revanche au prévenu l'assistance d'un défenseur, privé ou d'office. Réglée par l'article 130 CPP, la défense obligatoire est indépendante de la situation financière du prévenu. La défense privée est celle où l'accusé choisit librement son avocat et le rémunère lui-même. La défense d'office voit l'autorité commettre au prévenu un défenseur rétribué par l'État – à tout le moins provisoirement –, dans la mesure où la sauvegarde des droits de l'intéressé le requiert ; elle intervient lorsque le prévenu n'a pas de défenseur alors même qu'il s'agit d'un cas de défense obligatoire (art.”

“2 CPP ; ATF 139 IV 25 consid. 4.3 ; JdT 2013 IV p. 226 ; TF 6B_1080/2020 du 10 juin 2021 consid. 5.5). Il en résulte que les parties ont le droit d'être présentes et de poser des questions lors d'auditions menées par la police en raison d'un mandat conféré par le ministère public après l'ouverture de l'instruction (ATF 143 IV 397 consid. 3.3.2 et les arrêts cités ; TF 6B_1080/2020 précité consid. 5.5 et les références citées). 2.5 Si les conditions de la défense obligatoire lors de l’audition sont réalisées, on peut attendre du prévenu, respectivement de son défenseur obligatoire désigné, qu’il demande immédiatement la répétition de l’administration de la preuve, conformément au principe de la bonne foi en procédure (art. 3 al. 2 let. a CPP), qui s’applique également aux parties, s’agissant notamment du délai dans lequel le prévenu doit requérir le retranchement d’un procès-verbal d’audition (CREP 12 mai 2015/247 ; Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire CPP, 2e éd., Bâle 2016, n. 12 ad art. 131 CPP). Ce principe interdit tout comportement contradictoire (cf. ATF 143 IV 117 consid. 3.2 ; ATF 137 V 394 consid. 7.1 ; ATF 136 I 254 consid. 5.2). Ainsi, la Chambre des recours pénale a déjà, à plusieurs reprises, refusé de retrancher des procès-verbaux d'audition en application des règles de la bonne foi, au motif que les requêtes en ce sens étaient tardives, la partie s'étant accommodée pendant plusieurs mois, voire plusieurs années, du prétendu vice qu'elle dénonçait, ou ayant été entendue entre-temps à plusieurs reprises sans soulever de moyen en relation avec celui-ci (cf. p. ex. CREP 10 février 2023/109 ; CREP 30 mai 2022/378 ; CREP 4 avril 2022/238, JdT 2022 III 92 ; CREP 8 novembre 2019/902). 3. En l’espèce, le recourant ne conteste pas le fait retenu par le Ministère public, selon lequel les auditions litigieuses ont été menées par la police, dans le cadre des investigations policières. Il ne prétend pas non plus que le Ministère public aurait dû ouvrir formellement une instruction plus tôt pour les faits en cause, ni par conséquent ne développe d’argumentation en lien avec ce point.”

“Ainsi, la Chambre des recours pénale a déjà, à plusieurs reprises, refusé de retrancher des procès-verbaux d’audition en application des règles de la bonne foi, au motif que les requêtes en ce sens étaient tardives, la partie s’étant accommodée pendant plusieurs mois, voire plusieurs années, du prétendu vice qu’elle dénonçait, ou ayant été entendue entre-temps à plusieurs reprises sans soulever de moyen en relation avec celui-ci (CREP 15 décembre 2022/915 ; CREP 4 avril 2022/238, JdT 1022 III 92 ; CREP 8 novembre 2019/902 ; CREP 30 septembre 2019/792 précité ; CREP 15 mai 2019/399 ; CREP 12 mai 2015/247). 3.2 Aux termes de l’art. 130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas où (a) la détention provisoire, y compris la durée de l’arrestation provisoire, a excédé dix jours, ou s’il encourt une peine privative de liberté de plus d’un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (b), ou si, en raison de son état physique ou psychique ou pour d’autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (c), ou si le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d’appel (d), ou, enfin, si une procédure simplifiée (art. 358 à 362 CPP) est mise en œuvre (e). L’art. 131 CPP prévoit qu’en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur (al. 1). Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (al. 3). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l’expression « première audition » (erste Einvernhame ; primo interrogatorio) de l’art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté.”

“Ainsi, la partie qui s'aperçoit qu'une règle de procédure est violée à son détriment ne saurait laisser la procédure suivre son cours sans réagir, dans le but, par exemple, de se réserver un moyen de nullité pour le cas où le jugement à intervenir ne la satisferait pas. Les manœuvres dilatoires de cette sorte sont inadmissibles (ATF 138 I 97 consid. 4.1.5 et les références citées; Jeanneret/Kuhn, Précis de procédure pénale, 2013, n. 4004). Ainsi, si les conditions de la défense obligatoire lors de l’audition sont réalisées, on peut attendre du prévenu, respectivement de son défenseur obligatoire désigné, qu’il demande immédiatement la répétition de l’administration de la preuve, conformément au principe de la bonne foi en procédure, qui s’applique également aux parties, s’agissant notamment du délai dans lequel le prévenu doit requérir le retranchement d’un procès-verbal d’audition (CREP 30 septembre 2019/792 ; CREP 12 mai 2015/247 ; Moreillon/Parein-Reymond, Petit Commentaire, Code de procédure pénale, 2e éd., Bâle 2016, n. 12 ad art. 131 CPP). Ce principe interdit tout comportement contradictoire (ATF 143 IV 117 consid. 3.2 ; ATF 137 V 394 consid. 7.1 ; ATF 136 I 254 consid. 5.2). 2.2 En l’espèce, il ressort du dossier que Me Aurélien Michel a été mandaté par le recourant le 26 février 2020 et qu’il a immédiatement requis sa désignation comme défenseur d’office en invoquant qu’il s’agissait d’un cas de défense obligatoire (P. 20). Dès le 27 février 2020, il a pu consulter le dossier, dont en particulier les procès-verbaux des deux auditions litigieuses. L’avocat ne pouvait ainsi pas ignorer dès ce moment que lesdites auditions avaient été faites en violation de l’art. 130 CPP. La procédure s’est cependant poursuivie sans réaction du défenseur d’office ou du recourant. Ce dernier a ainsi été réentendu – en présence de son défenseur d’office – le 28 février 2020, avouant que le 18 juillet 2019, c’était bien lui qui avait allumé un feu avec une banderole en plastique et un tas de feuilles de papier trouvés sur place, qu’il avait laissé le feu se consumer et qu’il avait ensuite dispersé le tas de cendres en y donnant un grand coup de pied avant de quitter les lieux (PV aud.”

“393 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par les conclusions de celles-ci, sauf lorsqu'elle statue sur une action civile (art. 391 CPP). 3. a) Selon l'article 132 CPP, la direction de la procédure ordonne une défense d'office si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts (al. 1 let. b). La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque la cause n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter (al. 2). En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende (al. 3). b) La défense est obligatoire lorsque le prévenu, notamment, encourt une peine privative de liberté de plus d’un an ou une expulsion (art. 130 let. b CPP). Dans ce cas, la direction pourvoit à ce que le prévenu soit assisté d’un défenseur (art. 131 al. 1 CPP). L’expulsion visée est exclusivement celle régie par l’article 66a CP, les retombées de droit des étrangers d’une éventuelle condamnation pénale n’étant pas prises en considération. L’expulsion est en principe toujours « encourue » lorsque le prévenu étranger est poursuivi pour des infractions entraînant l’expulsion obligatoire. Le catalogue d’infractions dressé par l’article 66a al. 1 CP est dès lors également celui des infractions qui donnent lieu à une défense obligatoire lorsque le prévenu est étranger. La Conférence suisse des procureurs considère cependant que lorsque le ministère public estime d’emblée que les conditions de la clause de rigueur de l’article 66a al. 2 CP sont remplies et qu’il ne sollicitera dès lors pas l’expulsion, le cas de défense obligatoire n’est pas réalisé (Harari/Jakob/Santamaria, in : CR CPP, 2e éd., n. 24 ad art. 130). c) L’article 134 CPP prévoit que la direction de la procédure révoque le mandat du défenseur désigné si le motif à l’origine de la défense d’office disparaît.”

“269 ff.). Zu diesem Zeitpunkt ist klar gewesen, dass es sich bei ihm um einen Ausländer handelt. Bereits in der ersten Frage wird dem Beschuldigten vorgeworfen, Dateien mit kinderpornografischem Inhalt im Netzwerk geteilt zu haben. Weiter wird u.a. in Ziffer 37 der nämlichen Einvernahme unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass dem Beschuldigten Besitz und Verbreitung von verbotener Pornografie vorgeworfen wird (act. 281). Sobald aber einem Ausländer der Vorwurf gemacht wird, er habe Bildaufnahmen, welche tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, hergestellt, eingeführt, gelagert, in Verkehr gebracht, angepriesen, ausgestellt, angeboten, gezeigt, überlassen, zugänglich gemacht, erworben, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besessen (Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB), handelt es sich hierbei infolge der drohenden Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB) zwingend um einen Fall notwendiger Verteidigung (Art. 130 lit. b StPO). Nach Art. 131 Abs. 1 StPO hat die Verfahrensleitung darauf zu achten, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird, wenn ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt. Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigung bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Faktisch heisst dies, dass die Beweiserhebung, namentlich die Einvernahme der beschuldigten Person, bei notwendiger Verteidigung ohne Anwesenheit derselben ungültig ist, was bedeutet, dass das so gewonnene Beweismittel nicht verwertet werden darf. Eine zusätzliche Interessenabwägung hat in diesem Fall nicht stattzufinden (Art. 141 Abs.”

“E. 2.3.2). Dies ist u.a. dann der Fall, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewe- sen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigung bestellt worden ist, so sind diese Beweise grundsätzlich unverwertbar (Art. 131 Abs. 3 StPO). Vorliegend reichte der Privatkläger mit Schreiben vom 26. April 2020 an die Staatsanwalt- schaft eine Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen Kreditbetrugs, evtl. Veruntreuung ein (StA act. 3.30). Die Staatsanwaltschaft leitete die Anzeige gestützt auf Art. 309 Abs. 2 StPO an die Kantonspolizei weiter zur ergänzenden Ermittlung des Sachverhalts (StA act. 3.29). Die Polizei tätigte Ermittlungen, ins- besondere befragte sie den Privatkläger am 4. Juni 2020 und den Beschuldigten am 11. Juni 2020 (StA act.”

“Zusammenfassend erweisen sind nach dem Gesagten folgende Beweis- mittel im Sinne von Art. 141 Abs. 1 i.V.m. 147 Abs. 4 StPO (Verletzung Teilnah- merechte) als nicht verwertbar: − Einvernahme von D._____ vom 24. August 2018 (Urk. 7/2), − Einvernahme von C._____ vom 28. August 2018 (Urk. 8/2) − Einvernahme des Privatklägers am 3. September 2018 (Urk. 6/2) − Einvernahme von E._____ vom 27. September 2018 (Urk. 9/1) − Einvernahme von F._____ vom 3. Oktober 2018 (Urk. 10/1) Das gleiche Schicksal teilen letztlich auch die Einvernahmen des Beschuldigten vom 29. März 2018 (Urk. 5/1 und 5/2) und vom 3. Januar 2020 (Urk. 5/3), nach- dem diese der Beweisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO unter- liegen und die Verteidigung wie erwähnt am 29. September 2020 deren Wieder- holung verlangte (Urk. 19/7 S. 3). Entgegen dem, was der Wortlaut im deutschen Gesetzestext suggeriert ("nur gültig", was auf eine nur bedingte Unverwertbarkeit im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO hindeutet) – ist gestützt auf den französischen Gesetzestext auch hier von Unverwertbarkeit im Sinne von Art. 141 Abs. 1 StPO - 16 - auszugehen (vgl. dazu LIEBER, a.a.O., N 8 zu Art. 131 StPO, Urteil des Bundesge- richts 6B_883/2013 vom 17. Februar 2014, E. 2.3).”

“Februar 2012 aufgrund des dringenden Verdachts der sexuellen Handlungen mit Kindern einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl gegen ihn erlassen. Am Nachmittag des 10. Februar 2012 sei er ohne Voranmeldung beim Polizeikommando Glarus erschienen, um eine Selbstanzeige zu erstatten. Daraufhin sei er am selben Tag polizeilich zur Sache befragt worden, wobei er in dieser Befragung ein Geständnis abgelegt habe. Obschon er auf die Bestimmung von Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO hingewiesen worden sei, habe er keinen Anwalt gewollt. Er sei am 10. Februar 2012 als beschuldigte Person in einem gegen ihn bereits eröffneten Strafverfahren befragt worden. Aufgrund des Tatvorwurfs habe ein Fall von Art. 130 Abs. 1 lit. b StPO vorgelegen, was dem Befragenden bekannt gewesen sei. Der von ihm ausgesprochene Verzicht auf eine Verteidigung sei in einem Fall notwendiger Verteidigung irrelvant. Er habe nicht auf eine Wiederholung dieser Einvernahme verzichtet. Die Einvernahme vom 10. Februar 2012 sei daher gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 141 Abs. 1 StPO unverwertbar. Abgesehen von dieser Einvernahme lägen keine verwertbaren Aussagen, geschweige denn ein Geständnis vor. Die Verurteilung stütze sich wesentlich auf seine nicht verwertbaren Aussagen vom 10. Februar 2012, weshalb das vorinstanzliche Urteil aufzuheben sei.”

“S. 4 oben). Das Untersuchungsverfahren war damit materiell eröffnet. Unerheblich ist, dass die formelle Eröffnungsverfügung erst vom 25. Juli 2021 da- tiert (vgl. BGE 141 IV 20 E. 1.1.4). Aufgrund des Vorwurfs der Brandstiftung stand eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe im Raum, weshalb der Beschul- digte bereits bei der ersten Einvernahme hätte notwendig verteidigt sein müssen (Art. 130 lit. b StPO). Rechtsanwalt Tobias Brändli wurde per 25. Juli 2021 als notwendiger amtlicher Verteidiger eingesetzt und nahm erstmals an diesem Tag an der Einvernahme des Beschuldigten teil (StA-act. 2.1; StA-act. 4.27). Aus dem Ausgeführten folgt, dass die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der ersten polizeilichen Befragung am 24. Juli 2021 (StA-act. 4.26) mangels Anwesenheit einer Verteidigung nicht verwertbar sind (Art. 131 Abs. 3 StPO).”

“22), zumal in Betracht kam, dass der Beschuldigte sicheres Wissen hinsichtlich der Unwahrheit seiner Äusserungen hatte (vgl. Urk. 120 S. 50 E. IV.4.5.2.). Entsprechend bestand die Möglichkeit, dass das Verhalten des Beschuldigten rechtlich als Verleumdung zu würdigen sein würde. Nicht zuletzt aufgrund des beachtlichen Vorstrafenregisters des Beschuldigten (Urk. D1/12/1) kam sodann auch betreffend diese Tat ernst- - 11 - haft die Freiheitsstrafe als adäquate Strafe in Betracht. Die Tatvorwürfe zusam- men betrachtend, erschien deshalb eine Bestrafung des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ernsthaft möglich. Der Beschuldigte hät- te folglich im Zeitpunkt der beiden Einvernahmen zwingend anwaltlich verteidigt werden müssen. Die Aussagen des Beschuldigten in den Einvernahmen der Kantonspolizei Aargau vom 4. August 2020 und der Staatsanwaltschaft Muri- Bremgarten vom 5. August 2020 sind folglich zuungunsten des Beschuldigten nicht verwertbar (Art. 131 Abs. 3 StPO). 3.2.3. Die Gutachter Dr. med. F._____ und Dr. med. E._____ gehen in ihren Gutachten hinsichtlich des Standpunkts des Beschuldigten übereinstimmend davon aus, dass dieser vollumfänglich bestreitet, dem Privatkläger C._____ am 2. August 2020 über seine Gewaltfantasien erzählt und diesen bedroht zu haben. Ebenfalls gehen sie übereinstimmend davon aus, dass sich der Beschuldigte auf den Standpunkt stellt, das Beil einzig zum Selbstschutz dabei gehabt zu haben, und dass er ansonsten keine der angegebenen Sachen in seinem Rucksack mit sich geführt habe (Urk. D1/4/6 S. 7; Urk. D1/4/13 S. 4 und 11). Diesen Stand- punkt vertrat auch der Beschuldigte vor Vorinstanz (vgl. dazu hinten E. II.3.2.1.3.). Die zu Beginn der Untersuchung erfolgten teilweisen Zugaben des Beschuldigten, die er später relativierte (vgl. Urk. 120 S. 25 E.III.2.5.3.), flossen demgegenüber nicht in die Begutachtung mit ein. Dass die Aussagen des Be- schuldigten in den Einvernahmen der Kantonspolizei Aargau vom 4.”

“141 StPO verhält, steht die Durchführung einer oder mehrerer Einvernahmen des Beschuldigten in Abwesenheit der notwendigen Verteidigung einer Wiederholung der Beweisergänzung grundsätzlich nicht entgegen (Urteil 6B_75/2019 vom 15. März 2019 E. 1.4.2 mit Hinweis). Die Zulässigkeit der Wiederholung der Beweisabnahme bejaht das Bundesgericht selbst bei Vorliegen einer absoluten Unverwertbarkeit des Erstbeweismittels. Wie vorstehend dargelegt, ist, unter der Voraussetzung, dass die Strafbehörde nicht auf eine unverwertbare Einvernahme zurückgreift, eine unter Wahrung der Teilnahmerechte des Beschuldigten wiederholte Einvernahme - d.h. selbst im Falle einer Unverwertbarkeit der Ersteinvernahme gestützt auf Art. 147 Abs. 4 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO - verwertbar. Hierbei darf im Rahmen einer Gesamtwürdigung auch auf die Ergebnisse der früheren Beweiserhebung ergänzend zurückgegriffen werden, wenn die einvernommene Person Angaben zur Sache macht (vgl. zum Ganzen: E. 2.4.1 ff.). Mit Blick auf Art. 131 Abs. 3 StPO kann es sich im Ergebnis nicht anders verhalten, wenn eine Auskunftsperson oder ein Zeuge in Verletzung dieser Vorschrift befragt wird und diese Beweiserhebung im Sinne von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO als unverwertbar erachtet würde, geht es doch in beiden Fällen nicht um Einvernahmen der beschuldigten Person selbst, sondern um (die Gewährleistung) deren Teilnahmerechte an Einvernahmen eben einer Auskunftsperson oder eines Zeugen. Muss der beschuldigten Person notwendigerweise ein Verteidiger beigegeben werden, ist es grundsätzlich erforderlich, dass dieser bei einer Beweiserhebung mit einer Drittperson anwesend ist (vgl. BOMMER, Über notwendige Verteidigung, in: Verfahrensrecht am Beginn einer neuen Epoche, Bommer/Berti [Hrsg.], 2011, S. 99 f. und 108 f.; DERS., Parteirechte der beschuldigten Person, a.a.O., S. 208 f. Fn. 90; STEFAN CHRISTEN, Anwesenheitsrecht im schweizerischen Strafprozessrecht mit einem Exkurs zur Vorladung, 2010, S. 179 und 257; LINDA BLÄSI, Bemerkungen zum Urteil STBER.”

“bzw. 4. Dezember 2018, trotz erkennbarer Notwen- digkeit der Verteidigung, nicht verteidigt gewesen. Dass ein Fall notwendiger Ver- teidigung vorgelegen habe, sei daran erkennbar gewesen, dass bei der Festnah- me der Mitbeschuldigten C._____ und B._____ bei diesen eine Kokainmenge von 37,9 Gramm (Reinsubstanz von 31,5 Gramm) sichergestellt worden sei. Zudem hätten sie sich in ihren polizeilichen Ersteinvernahmen darüber hinaus noch zu- sätzlich belastet, indem sie die Lagerung und den Weiterverkauf von weiteren 80 Gramm Kokain eingestanden hätten. Die polizeilichen Ersteinvernahmen der Mit- beschuldigten C._____ und B._____ seien entgegen der Vorschrift von Art. 131 Abs. 1 StPO erfolgt und damit nicht verwertbar, zumal die beiden Mitbeschuldig- ten auch keinen Verzicht im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO erklärt hätten. Die Unverwertbarkeit der polizeilichen Ersteinvernahmen führe sodann zur Unver- wertbarkeit der übrigen Einvernahmen der Mitbeschuldigten C._____ und B._____, da es sich dabei um Folgebeweise i.S.v. Art. 141 Abs. 4 StPO handle. - 11 - Ohne den ursprünglichen, nicht verwertbaren Beweis, wären auch die weiteren Beweise nicht möglich gewesen. Die entsprechenden Einvernahmeprotokolle sei- en gemäss Art. 141 Abs. 5 StPO sodann aus den Verfahrensakten zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten (Urk. 95 S. 4 f.).”

“Pour lui, une défense obligatoire n’entre ainsi en ligne de compte qu’après les investigations préliminaires de la police et cela même si elles concernent des faits pour lesquels une défense obligatoire devrait en principe être ordonnée (TF 1B_464/2022 du 10 novembre 2022 consid. 1.3.2 et les références citées). Il n’y a ainsi pas de « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_338/2020 précité ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). Le Tribunal fédéral a par ailleurs jugé que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art. 309 al. 3 CPP ou au moment où il aurait dû ouvrir une instruction (TF 6B_563/2021 du 22 décembre 2022 consid. 2.3.2 et les références citées ; TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.2.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2). Si la direction de la procédure a tardé à ouvrir l’instruction et n’a pas nommé de défenseur alors que les conditions de défense obligatoire étaient reconnaissables, elle s’expose à une interdiction d’exploiter les moyens de preuves recueillis en application de l’art. 131 al. 3 CPP (TF 6B_178/2017 précité consid. 2.6). Il résulte de ce qui précède que, selon le Tribunal fédéral, le moment décisif pour examiner la nécessité d’une défense obligatoire est celui où le Ministère public ouvre ou aurait dû ouvrir une instruction. 2.2.3 Aux termes de l’art. 141 CPP, les preuves administrées en violation de l'art. 140 CPP ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le code dispose qu’une preuve n’est pas exploitable (al. 1). Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves (al. 2). Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables (al. 3). Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 2, il n'est pas exploitable lorsqu'il n'aurait pas pu être recueilli sans l'administration de la première preuve (al.”

“Pour la Haute cour, une défense obligatoire n’entre ainsi en ligne de compte qu’après les investigations préliminaires de la police et cela même si elles concernent des faits pour lesquels une défense obligatoire devrait en principe être ordonnée (TF 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid. 2.3.4). Il n’y a ainsi pas de « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_338/2020 précité ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). Le Tribunal fédéral a par ailleurs jugé que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art. 309 al. 3 CPP ou au moment où il aurait dû ouvrir une instruction (TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.2.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2). Si la direction de la procédure a tardé à ouvrir l’instruction et n’a pas nommé de défenseur alors que les conditions de défense obligatoire étaient reconnaissables, elle s’expose à une interdiction d’exploiter les moyens de preuves recueillis en application de l’art. 131 al. 3 CPP (TF 6B_178/2017 précité consid. 2.6). Il résulte de ce qui précède que, selon le Tribunal fédéral, le moment décisif pour examiner la nécessité d’une défense obligatoire est celui où le Ministère public ouvre ou aurait dû ouvrir une instruction. 2.2.2 Les organes de l'Etat et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi (art. 5 al. 3 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]). Le principe de la bonne foi est également concrétisé à l'art. 3 al. 2 let. a CPP et concerne, en procédure pénale, non seulement les autorités pénales mais, le cas échéant, les différentes parties, y compris le prévenu (ATF 146 IV 297 consid. 2.2.6, JdT 2021 IV 53 ; ATF 144 IV 189 consid. 5.1 ; ATF 143 IV 117 consid. 3.2 ; TF 6B_1100/2020 du 16 décembre 2021 consid. 3.3). Le principe de la bonne foi et son corollaire, l'interdiction de l'abus de droit, s'opposent notamment à ce qu'une partie dépose un recours pour vice de procédure, si elle s'est accommodée de la violation d'une prescription légale dont elle connaissait le sens (ZR 2005, n.”

“oder wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet (Bst. b). Die Strafuntersuchung gilt als eröffnet, sobald sich die Staatsanwaltschaft mit dem Straffall zu befassen beginnt (materieller Eröffnungsbegriff). Der Eröffnungsverfügung kommt mithin lediglich deklaratorische Wirkung zu (BGE 143 IV 397 E. 3.4.2; 141 IV 20 E. 1.1.4; Urteil 6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 5.3). Wird die Untersuchung verspätet eröffnet und die erkennbar notwendige Verteidigung zu spät sichergestellt, unterliegen die nach dem für die Untersuchungseröffnung relevanten Zeitpunkt erhobenen Beweise der Beweisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO (Urteile des Bundesgerichts 6B_990/2017 vom 18. April 2018 E. 2.3.2; 6B_191/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.6). Die Frage der Erkennbarkeit betreffend die notwendige Verteidigung orientiert sich an objektiven Massstäben (Urteil des Bundesgerichts 6B_191/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.6 mit Hinweis auf Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 442).”

“Il n’y a ainsi pas de « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_338/2020 du 3 février 2021, consid. 2.3.4 ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). Les juges fédéraux ont même expressément souligné que la jurisprudence vaudoise publiée au JdT 2012 III p. 141 était sur ce point inexacte (TF 6B_990/2017 précité). Le Tribunal fédéral a par ailleurs jugé que lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art. 309 al. 3 CPP ou au moment où il aurait dû ouvrir une instruction (TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017, consid. 2.2.1 : TF 6B_883/2013 du 17 février 2014, consid. 2.1.2). Si la direction de la procédure a tardé à ouvrir l’instruction et n’a pas nommé de défenseur alors que les conditions de défense obligatoire étaient reconnaissables, elle s’expose à une interdiction d’exploiter les moyens de preuves recueillies en application de l’art. 131 al. 3 CPP (TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017, consid. 2.6). Il résulte de ce qui précède que selon le Tribunal fédéral le moment décisif pour examiner la nécessité d’une défense obligatoire est celui où le ministère public ouvre ou aurait dû ouvrir une instruction. 2.1.2 Aux termes de l'art. 309 al. 1 let. a CPP, le Ministère public ouvre une instruction, notamment, lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise. La phase qui précède l'ouverture d'une instruction au sens de l'art. 309 CPP constitue les investigations policières au sens des art. 306 et 307 CPP (art. 300 al. 1 let. a CPP ; TF 6B_290/2020 du 17 juillet 2020 consid. 2.2). Durant cette phase, le Ministère public peut donner des directives à la police ou lui confier des mandats (art. 306 al. 1 CPP et 307 al. 2 CPP ; TF 6B_290/2020 précité ; TF 6B_875/2018 du 15 novembre 2018 consid. 2.2 et la référence citée). Les informations recueillies lors de ces investigations permettent au Ministère public de prendre les décisions qui s'imposent en fonction des faits dénoncés.”

“Le recourant considère que ses déclarations à la police du 5 septembre 2023 ainsi que les références à ce document figurant au dossier seraient inexploitables et devraient être écartés du dossier, au motif qu'il aurait dû obligatoirement être assisté d'un défenseur lors de son audition. 3.1. Selon l'art. 130 let. b CPP, le prévenu doit avoir un défenseur notamment lorsqu'il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion. 3.2. Dans les cas d'une défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur (art. 131 al. 1 CPP). Si les conditions d'une telle défense sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre avant la première audition exécutée par le ministère public ou, en son nom, par la police (art. 131 al. 2 CPP). À défaut, les preuves administrées ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (art. 131 al. 3 CPP). Sous l'empire de l'ancien droit, en vigueur jusqu'au 31 décembre 2023, la défense obligatoire n'avait pas davantage à être mise en œuvre lors de l'audition du prévenu par la police lors de l'investigation policière, mais seulement après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (art. 131 al. 2 aCPP; cf. aussi ACPR/40/2023 du 18 janvier 2023 et les arrêts cités). Même si la question est controversée en doctrine, le Tribunal fédéral a confirmé, à plusieurs reprises, que le Code de procédure pénale ne prévoyait pas de droit à une "défense obligatoire de la première heure" lors du premier interrogatoire dans le cadre de l'investigation policière (c'est-à-dire avant l'ouverture de l'instruction pénale); la défense obligatoire ne commençait qu'après l'enquête préliminaire de la police (art. 131 al. 2 CPP), même si celle-ci visait une infraction pour laquelle un défenseur obligatoire devrait être en principe désigné (arrêts du Tribunal fédéral 1B_464/2022 du 10 novembre 2022, 1B 159/2022 du 13 avril 2022 consid.”

“Pour la Haute cour, une défense obligatoire n’entre ainsi en ligne de compte qu’après les investigations préliminaires de la police et cela même si elles concernent des faits pour lesquels une défense obligatoire devrait en principe être ordonnée (TF 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid. 2.3.4). Il n’y a ainsi pas de « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_338/2020 précité ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). Le Tribunal fédéral a par ailleurs considéré que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art. 309 al. 3 CPP ou au moment où il aurait dû ouvrir une instruction (TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.2.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2). Si la direction de la procédure a tardé à ouvrir l’instruction et n’a pas nommé de défenseur alors que les conditions de défense obligatoire étaient reconnaissables, elle s’expose à une interdiction d’exploiter les moyens de preuves recueillis en application de l’art. 131 al. 3 CPP (TF 6B_178/2017 précité consid. 2.6). Il résulte de ce qui précède que, selon le Tribunal fédéral, le moment décisif pour examiner la nécessité d’une défense obligatoire est celui où le Ministère public ouvre ou aurait dû ouvrir une instruction. 3.2.3 A teneur de l’art. 141 CPP, les preuves administrées en violation de l’art. 140 CPP ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le CPP dispose qu’une preuve n’est pas exploitable (al. 1). Les preuves qui ont été administrées d’une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves (al. 2). Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d’ordre sont exploitables (al. 3). Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l’al. 1 ou 2, il n’est pas exploitable lorsqu’il n’aurait pas pu être recueilli sans l’administration de la première preuve (al.”

“oder sie im Sinne von Art. 307 Abs. 1 durch die Polizei informiert worden ist (lit. c). Die notwendige Verteidigung (gemäss Art. 130 lit. b StPO) muss spätestens im Zeitpunkt der Untersuchungseröffnung im Sinne von Art. 309 StPO sichergestellt sein (Urteile 6B_990/2017 vom 18. April 2018 E. 2.3.2; 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.1; 6B_883/2013 vom 17. Februar 2014 E. 2.1.2; je mit Hinweisen auf die Lehre). Entscheidend ist dabei nicht die formelle Eröffnung der Strafuntersuchung, sondern wann eine solche hätte eröffnet werden müssen. Wird die Untersuchung verspätet eröffnet und die erkennbar notwendige Verteidigung zu spät sichergestellt, unterliegen die nach dem für die Untersuchungseröffnung relevanten Zeitpunkt erhobenen Beweise der Beweisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO (Urteile 6B_990/2017 vom 18. April 2018 E. 2.3.2; 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.6). Die Frage der Erkennbarkeit betreffend die notwendige Verteidigung orientiert sich an objektiven Massstäben (Urteil 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.6; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N. 438). Schreitet die Staatsanwaltschaft nach Erhalt der polizeilichen Einvernahme zur Eröffnung der Untersuchung, hat dies zur Folge, dass die notwendige Verteidigung sicherzustellen ist und damit nicht bis zur Durchführung der ersten Einvernahme zugewartet werden kann (Urteil 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.6 f.; 6B_883/2013 vom 17. Februar 2014 E. 2.3; 1B_445/2013 vom 14. Februar 2014 E. 2.3; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., 2020, N. 7 zu Art. 131 StPO).”

“Concernant la difficulté objective de l'affaire, « il est fort probable qu'une personne possédant les moyens financiers n'hésitera pas à en faire usage se voyant être condamné à 180 jours de peine privative de liberté sans sursis afin de mandater un représentant et ainsi d'assurer sa défense par un professionnel ». Subjectivement, le recourant « se trouve dans une situation davantage fragile que celle d'un citoyen lambda. De plus, il est originaire d'Algérie et n'est pas au fait du droit suisse ou de la culture suisse comme on pourrait l'attendre d'une personne originaire de Suisse ». e) Le Ministère public conclut au rejet du recours, sans présenter d’observations. C O N S I D E R A N T 1. Déposé dans le délai légal, par une personne directement touchée par la décision entreprise et motivé, le recours est recevable (art. 382, 385, 393 al. 1 let. a et 396 CPP). 2. L'Autorité de céans jouit d'un plein pouvoir d'examen, en fait, en droit et en opportunité (art. 393 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par les conclusions de celles-ci, sauf lorsqu'elle statue sur une action civile (art. 391 CPP). 3. Le prévenu indigent a droit à l’assistance judiciaire gratuite (ou défense d’office) s’il se trouve dans un cas de défense obligatoire (art. 131 al. 1 CPP). En dehors des cas de défense obligatoire, il a droit à une telle assistance uniquement si « l’assistance d’un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts » (art. 132 al. 1 let. b CPP) ; tel est notamment le cas « lorsque l’affaire n’est pas de peu de gravité et qu’elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter » (art. 132 al. 2 CPP). Une affaire n’est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d’une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d’une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende (art. 132 al. 3 CPP). 4. En l’espèce, l’ordonnance pénale du 5 mars 2022 est antérieure à l’interrogatoire de D.________, lequel donne de l’affaire un tout autre éclairage que les seules déclarations en qualité de prévenus de A.________ et de B.________. 4.1 a) En effet, alors que les interrogatoires du 5 mars 2022 laissent simplement penser que A.________ et B.________ ont effectué un cambriolage dans l’appartement d’une personne qu’ils savaient être un vendeur de haschisch, escomptant se procurer un butin consistant en cette substance et en argent liquide, l’interrogatoire de D.”

“Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung "nur gültig" (deutscher und italienischer Wortlaut) bzw. "verwertbar" (französischer Wortlaut "exploitables"), wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Beim derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 3 StPO besteht eine Diskrepanz zwischen den deutschen und italienischen Gesetzestexten einerseits, wonach die rechtzeitige Einsetzung einer notwendigen Verteidigung eine blosse Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ist, und dem französischen Gesetzestext andererseits (vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 2.3 f.; Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozessordnung], BBl 2019 6697 ff., S. 6731). Diese Diskrepanz wurde im Rahmen der Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 beseitigt, anlässlich welcher sich der Gesetzgeber mit der herrschenden Lehre für ein Verwertungsverbot im Sinne des derzeit geltenden französischen Wortlauts und folglich eine Anpassung des deutschen und italienischen Wortlauts von Art. 131 Abs. 3 StPO entschied (vgl. BBl 2022 1560; BBl 2019 6731 f.).”

“Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung "nur gültig" (deutscher und italienischer Wortlaut) bzw. "verwertbar" (französischer Wortlaut "exploitables"), wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Beim derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 3 StPO besteht eine Diskrepanz zwischen den deutschen und italienischen Gesetzestexten einerseits, wonach die rechtzeitige Einsetzung einer notwendigen Verteidigung eine blosse Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ist, und dem französischen Gesetzestext andererseits (vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 2.3 f.; BBl 2019 6697 ff., S. 6731). Diese Diskrepanz wurde im Rahmen der Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 beseitigt, anlässlich welcher sich der Gesetzgeber mit der herrschenden Lehre für ein Verwertungsverbot im Sinne des derzeit geltenden französischen Wortlauts und folglich eine Anpassung des deutschen und italienischen Wortlauts von Art. 131 Abs. 3 StPO entschied (vgl. BBl 2022 1560; BBl 2019 6731 f.; Urteil 6B_475/2022 vom 5. April 2023 E. 4.2).”

“Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung "nur gültig" (deutscher und italienischer Wortlaut) bzw. "verwertbar" (französischer Wortlaut "exploitables"), wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Beim derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 3 StPO besteht eine Diskrepanz zwischen den deutschen und italienischen Gesetzestexten einerseits, wonach die rechtzeitige Einsetzung einer notwendigen Verteidigung eine blosse Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ist, und dem französischen Gesetzestext andererseits (vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 2.3 f.; BBl 2019 6697 ff., S. 6731). Diese Diskrepanz wurde im Rahmen der Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 beseitigt, anlässlich welcher sich der Gesetzgeber mit der herrschenden Lehre für ein Verwertungsverbot im Sinne des derzeit geltenden französischen Wortlauts und folglich eine Anpassung des deutschen und italienischen Wortlauts von Art. 131 Abs. 3 StPO entschied (vgl. BBl 2022 1560; BBl 2019 6731 f.; Urteil 6B_475/2022 vom 5. April 2023 E. 4.2).”

“Selon l'art. 130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur notamment lorsqu'il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (let. b), ou lorsque, en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (let. c). Aux termes de l'art. 131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur (al. 1). Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en oeuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (al. 3).”

“2 CPP ; ATF 139 IV 25 consid. 4.3 ; JdT 2013 IV p. 226 ; TF 6B_1080/2020 du 10 juin 2021 consid. 5.5). Il en résulte que les parties ont le droit d'être présentes et de poser des questions lors d'auditions menées par la police en raison d'un mandat conféré par le ministère public après l'ouverture de l'instruction (ATF 143 IV 397 consid. 3.3.2 et les arrêts cités ; TF 6B_1080/2020 précité consid. 5.5 et les références citées). 2.5 Si les conditions de la défense obligatoire lors de l’audition sont réalisées, on peut attendre du prévenu, respectivement de son défenseur obligatoire désigné, qu’il demande immédiatement la répétition de l’administration de la preuve, conformément au principe de la bonne foi en procédure (art. 3 al. 2 let. a CPP), qui s’applique également aux parties, s’agissant notamment du délai dans lequel le prévenu doit requérir le retranchement d’un procès-verbal d’audition (CREP 12 mai 2015/247 ; Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire CPP, 2e éd., Bâle 2016, n. 12 ad art. 131 CPP). Ce principe interdit tout comportement contradictoire (cf. ATF 143 IV 117 consid. 3.2 ; ATF 137 V 394 consid. 7.1 ; ATF 136 I 254 consid. 5.2). Ainsi, la Chambre des recours pénale a déjà, à plusieurs reprises, refusé de retrancher des procès-verbaux d'audition en application des règles de la bonne foi, au motif que les requêtes en ce sens étaient tardives, la partie s'étant accommodée pendant plusieurs mois, voire plusieurs années, du prétendu vice qu'elle dénonçait, ou ayant été entendue entre-temps à plusieurs reprises sans soulever de moyen en relation avec celui-ci (cf. p. ex. CREP 10 février 2023/109 ; CREP 30 mai 2022/378 ; CREP 4 avril 2022/238, JdT 2022 III 92 ; CREP 8 novembre 2019/902). 3. En l’espèce, le recourant ne conteste pas le fait retenu par le Ministère public, selon lequel les auditions litigieuses ont été menées par la police, dans le cadre des investigations policières. Il ne prétend pas non plus que le Ministère public aurait dû ouvrir formellement une instruction plus tôt pour les faits en cause, ni par conséquent ne développe d’argumentation en lien avec ce point.”

“3 aStrV zu beachten, wonach im Vorverfahren bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr erst nach der ersten richterlichen Einvernahme ein Anspruch auf eine notwendige Verteidigung bestand. Demnach sind auch die anlässlich der zweiten Einvernahme getätigten Aussagen des Beschuldigten verwertbar. Anders sieht dies allerdings in Bezug auf die dritte (staatsanwaltliche) Einvernahme des Beschuldigten vom 31. Januar 2011 aus (pag 95 ff.). Zwischenzeitlich trat die eidgenössische Strafprozessordnung in Kraft, weshalb die diesbezüglichen Bestimmungen zur Frage der (notwendigen) Verteidigung massgebend sind. Im Zeitpunkt dieser Einvernahme war deutlich, welches Delikt dem Beschuldigten vorgeworfen wird, nämlich eine versuchte schwere Körperverletzung. Mit Blick auf Art. 130 Bst. b StPO hätte dem Beschuldigten unverzüglich eine Verteidigung bestellt werden müssen; unabhängig von der beabsichtigten Verfahrenseinstellung. Die notwendige Verteidigung ist sodann auch keinem Verzicht zugänglich (vgl. Urteil des BGer 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.7; Lieber, a.a.O., N. 1a zu Art. 131 StPO). Entsprechend sind die anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 31. Januar 2011 getätigten Aussagen des Beschuldigten nicht verwertbar und im vorliegenden Verfahren demnach nicht zu beachten. III. Sachverhalt und Beweiswürdigung”

“a), wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet (lit. b) oder wenn sie im Sinne von Art. 307 Abs. 1 StPO durch die Polizei (bei schweren Straftaten) informiert worden ist (lit. c). Dasselbe gilt bei polizeilichen Massnahmen mit hoher Eingriffsintensität wie etwa bei vorläufiger Festnahme, Hausdurchsuchung und Sicherstellung von Gegenständen und Vermögenswerten (vgl. dazu Jositsch/Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Auflage, Zürich 2023, Rz. 1228; Bosshard/Landshut, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 309 N 10b). Nach Art. 130 lit. b StPO muss die beschuldigte Person unter anderem dann notwendig verteidigt werden, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht. Sind die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). 3.1.3 Vorliegend gestaltete es sich so, dass die Privatklägerin ‒ kurz nach dem von E____ gesetzten Ultimatum ‒ am 28. September 2021 um 14.15 Uhr auf der Polizeiwache Clara vorgesprochen hat, weil sie «wirklich Angst habe, dass nun heute Abend oder bald etwas passiert, mein Onkel aus [...] meint dies todernst» (Akten S. 426). Bei der Anzeigeerstattung schilderte sie, wie die Bedrohungssituation angefangen und ihren Lauf genommen hat. Der Rapport schliesst mit der Bemerkung «im Februar oder März 2021 wurde die Geschädigte durch den Beschuldigten A____ in [...] in der Wohnung der Tante G____ bedroht. Sie konnte keine genaueren Angaben zum Tatort machen. Die Tatorte, wo die Drohungen und Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahren stattgefunden haben, konnten ebenfalls nicht genauer erhältlich gemacht werden» (Akten S. 427). Wie bereits Strafgericht zutreffend erwogen hat (vorinstanzliches Urteil S. 9 f.), bestand aufgrund der gegenüber der Polizei während rund einer halben Stunde geschilderten Vorwürfe zum Zeitpunkt der noch gleichentags durchgeführten ersten Einvernahme einerseits kein Hinweis auf eine schwere Straftat im Sinne von Art.”

“130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas où (a) la détention provisoire, y compris la durée de l’arrestation provisoire, a excédé dix jours, ou s’il encourt une peine privative de liberté de plus d’un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (b), ou si, en raison de son état physique ou psychique ou pour d’autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (c), ou si le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d’appel (d), ou, enfin, si une procédure simplifiée (art. 358 à 362 CPP) est mise en œuvre (e). L’art. 131 al. 1 CPP prévoit qu’en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (art. 131 al. 2 CPP). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (art. 131 al. 3 CPP). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l’expression « première audition » (erste Einvernhame ; primo interrogatorio) de l’art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté. Selon une jurisprudence de la Chambre des recours pénale désormais abandonnée (cf. CREP 17 novembre 2021/1046 ; CREP 10 février 2022/112), il y avait lieu de considérer que le législateur avait souhaité garantir la défense obligatoire dès la première audition, au sens temporel du mot, c’est-à-dire même si celle-ci est menée par la police, mais avant l’ouverture de l’instruction par le Ministère public (JdT 2012 III 141 ; CREP 15 avril 2016/247 consid.”

“Le recourant requiert le retranchement de deux procès-verbaux d’auditions intervenues les 20 novembre et 7 décembre 2019, alors qu’un défenseur d’office ne lui avait pas encore été désigné, quand bien même les faits reprochés relèveraient d’une défense obligatoire au sens de l’art. 130 CPP. 2.1 2.1.1 Aux termes de l'art. 131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur (al. 1). Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (al. 3). Lorsqu’il est déjà reconnaissable à l’ouverture de l’instruction préliminaire que le prévenu se trouve dans un cas de défense obligatoire, la jurisprudence considère, en dépit de la formulation l'art. 131 al. 2 CPP, que le prévenu doit déjà être pourvu d’un défenseur d’office qui l’assiste dès le premier interrogatoire, même si celui-ci est conduit par la police avant l’ouverture formelle de l’instruction pénale (CREP 27 mars 2012/208). Dans cette hypothèse, il appartient à la police d’informer le Ministère public de la nécessité de désigner sans retard un défenseur d’office. En cas de défense obligatoire, le prévenu ne peut pas valablement renoncer à l’assistance d’un avocat. Même s’il a déclaré ne pas vouloir d’un défenseur, la direction de la procédure doit lui en désigner un (ATF 131 I 350 consid. 2.1). 2.1.2 Selon l’art. 3 al. 2 let. a CPP, les autorités pénales se conforment notamment au principe de la bonne foi. Ce principe constitutionnel découlant des art. 5 al. 3 et 9 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999; RS 101) s’impose de manière générale dans toutes les procédures et tant aux autorités qu’aux personnes privées parties à la procédure, y compris le prévenu, tous étant tenus de se comporter de manière loyale.”

“Unbestritten ist auch, dass die Staatsanwaltschaft die erste Anklage vom 3. September 2019 – im Zeitpunkt der fraglichen Einvernahme der Privatklägerin –bereits erhoben hatte und mit dieser bereits ein Fall notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 lit. b StPO vorlag, zumal darin aufgrund der zu erwartenden Sanktion die Beurteilung durch ein Dreigericht gemäss § 79 Abs. 3 Ziff. 2 GOG beantragt worden war. Somit hätte dem Berufungskläger zur Wahrung seiner Teilnahmerechte zudem eine notwendige Verteidigung gewährt werden müssen und greift auch das Beweisverwertungsverbot gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO, wenn die beschuldigte Person nicht auf die Wiederholung der Beweisverwertung verzichtet. Anders als Art. 147 Abs. 4 StPO jedoch, der für die Verletzung der Teilnahmerechte ein relatives Verwertungsverbot zulasten des Beschuldigten vorsieht, sind unverwertbare Beweise im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO gemäss Art. 141 Abs. 5 StPO separat unter Verschluss zu halten und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu vernichten (Ruckstuhl, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 131 StPO N 6b). Folglich können diese Aussagen keine Berücksichtigung finden und – entgegen den Ausführungen der Verteidigung – auch nicht mehr zu Gunsten des Berufungsklägers ausgelegt werden.”

“Pour la Haute Cour, une défense obligatoire n’entre ainsi en ligne de compte qu’après les investigations préliminaires de la police et cela même si elles concernent des faits pour lesquels une défense obligatoire devrait en principe être ordonnée (TF 1B_464/2022 du 10 novembre 2022 consid. 1.3.2 et les réf. cit.). Il n’y a ainsi pas de « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_338/2020 précité ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). Le Tribunal fédéral a par ailleurs jugé que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art. 309 al. 3 CPP ou au moment où il aurait dû ouvrir une instruction (TF 6B_563/2021 du 22 décembre 2022 consid. 2.3.2 et les réf. cit. ; TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.2.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2). Si la direction de la procédure a tardé à ouvrir l’instruction et n’a pas nommé de défenseur alors que les conditions de défense obligatoire étaient reconnaissables, elle s’expose à une interdiction d’exploiter les moyens de preuves recueillis en application de l’art. 131 al. 3 CPP (TF 6B_563/2021 précité ; TF 6B_178/2017 précité consid. 2.6). 2.2.3 A teneur de l’art. 141 CPP, les preuves administrées en violation de l’art. 140 CPP ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le CPP dispose qu’une preuve n’est pas exploitable (al. 1). Les preuves qui ont été administrées d’une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves (al. 2). Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d’ordre sont exploitables (al. 3). Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l’alinéa 2, il n’est pas exploitable lorsqu’il n’aurait pas pu être recueilli sans l’administration de la première preuve (al. 4). Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu’à la clôture définitive de la procédure, puis détruites (al.”

“Zusammenfassend erweisen sind nach dem Gesagten folgende Beweis- mittel im Sinne von Art. 141 Abs. 1 i.V.m. 147 Abs. 4 StPO (Verletzung Teilnah- merechte) als nicht verwertbar: − Einvernahme von D._____ vom 24. August 2018 (Urk. 7/2), − Einvernahme von C._____ vom 28. August 2018 (Urk. 8/2) − Einvernahme des Privatklägers am 3. September 2018 (Urk. 6/2) − Einvernahme von E._____ vom 27. September 2018 (Urk. 9/1) − Einvernahme von F._____ vom 3. Oktober 2018 (Urk. 10/1) Das gleiche Schicksal teilen letztlich auch die Einvernahmen des Beschuldigten vom 29. März 2018 (Urk. 5/1 und 5/2) und vom 3. Januar 2020 (Urk. 5/3), nach- dem diese der Beweisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO unter- liegen und die Verteidigung wie erwähnt am 29. September 2020 deren Wieder- holung verlangte (Urk. 19/7 S. 3). Entgegen dem, was der Wortlaut im deutschen Gesetzestext suggeriert ("nur gültig", was auf eine nur bedingte Unverwertbarkeit im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO hindeutet) – ist gestützt auf den französischen Gesetzestext auch hier von Unverwertbarkeit im Sinne von Art. 141 Abs. 1 StPO - 16 - auszugehen (vgl. dazu LIEBER, a.a.O., N 8 zu Art. 131 StPO, Urteil des Bundesge- richts 6B_883/2013 vom 17. Februar 2014, E. 2.3).”

“August 2020 angeordneten Einsetzung ei- ner notwendigen Verteidigung (Urk. 19/3) – hegte, ergibt sich denn auch aus dem Ermittlungsauftrag vom 19. Juni 2018, in welchem als mögliche Tatbestände – neben einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten – ausdrücklich eine schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB erwähnt wird (Urk. 21/1 S. 2). Ent- sprechend hätte die Staatsanwaltschaft ab der Anordnung der ersten Zwangs- massnahme – mithin der Anordnung der Hausdurchsuchung am 1. März 2018 – darum besorgt sein müssen, dass der Beschuldigte eine Verteidigung ernennt oder ihm dann – gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO – eine amtliche Verteidi- gung bestellen müssen. Vor diesem Hintergrund unterliegt die mit dem nicht ver- teidigten Beschuldigten am 29. März 2018 durchgeführte polizeiliche (Urk. 5/1 und 5/2) sowie die am 3. Januar 2020 erfolgte erste staatsanwaltschaftliche Ein- vernahme (Urk. 5/3) der Beweisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO.”

“oder wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet (Bst. b). Die Strafuntersuchung gilt als eröffnet, sobald sich die Staatsanwaltschaft mit dem Straffall zu befassen beginnt (materieller Eröffnungsbegriff). Der Eröffnungsverfügung kommt mithin lediglich deklaratorische Wirkung zu (BGE 143 IV 397 E. 3.4.2; 141 IV 20 E. 1.1.4; Urteil 6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 5.3). Wird die Untersuchung verspätet eröffnet und die erkennbar notwendige Verteidigung zu spät sichergestellt, unterliegen die nach dem für die Untersuchungseröffnung relevanten Zeitpunkt erhobenen Beweise der Beweisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO (Urteile des Bundesgerichts 6B_990/2017 vom 18. April 2018 E. 2.3.2; 6B_191/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.6). Die Frage der Erkennbarkeit betreffend die notwendige Verteidigung orientiert sich an objektiven Massstäben (Urteil des Bundesgerichts 6B_191/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.6 mit Hinweis auf Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 442).”

“Weshalb die Verfahrenseröffnung gegen ihn nicht am 24. Februar 2011, sondern bereits am 18. März 2010 erfolgt sein soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Darauf ist daher nicht einzutreten. Damit liegt bezüglich der vor dem 24. Februar 2011 erhobenen Beweise von vornherein kein Beweisverwertungsverbot im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO vor. Nicht ersichtlich ist entgegen der Kritik des Beschwerdeführers, weshalb beispielsweise die Abnahme von DNA-Spuren vom am Tatort zurückgelassenen Schal sowie deren Analyse und Vergleiche (vgl. Beschwerde S. 17) einem Verwertungsverbot im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO unterliegen sollten, obschon damit erste Erkenntnisse zur möglichen Täterschaft erst gewonnen wurden (vgl. dazu auch hinten E. 9.5.1). Art. 131 Abs. 3 StPO gelangt auch auf die nach dem 23. Juni 2016 (Datum der Bekanntgabe der Verteidigung durch Rechtsanwalt Helfenfinger) erhobenen Beweise von vornherein nicht zur Anwendung. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass für die Frage, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO verteidigt war, nicht auf das Datum der Ernennung von Rechtsanwalt Helfenfinger als amtlicher Verteidiger abzustellen ist, wenn der Beschwerdeführer bereits zuvor privat (durch einen Wahlverteidiger im Sinne von Art. 129 StPO) verteidigt war (angefochtenes Urteil S. 34).”

“Aus Sicht der Ver- teidigung hätte der Beschuldigte angesichts der klaren Deliktsvorwürfe und weil dieser überfordert gewesen sei, bereits damals verteidigt werden müssen, was nicht der Fall gewesen sei. Der Verteidiger stellte auch in inhaltlicher Hinsicht in Abrede, dass es sich um ein Geständnis gehandelt habe (Prot. I S. 9). 4.2.2. Die Vorinstanz hat sich mit diesem Einwand nicht befasst (Urk. 23 S. 19 ff.). Gegenteils hielt sie fest, dass der Beschuldigte bestätigt habe, der Firma C._____ AG durch sein Verhalten Geld von einigen CHF 100'000 entzogen bzw. sich entsprechend unrechtmässig bereichert zu haben (Urk. 23 S. 32), womit sie ebenfalls ein Teilgeständnis annimmt. 4.2.3. Unabhängig davon, ob die Verteidigung den Einwand der Unverwert- barkeit im Berufungsverfahren wiederholt, ist die Frage der Verwertbarkeit von Amtes wegen zu prüfen. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Die Verteidigung ist u.a. notwendig, wenn der beschuldigten Person eine Freiheits- - 11 - strafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich anhand der äusseren Umstände des Tatvorwurfs. Entscheidend ist, ob der Grund notwendiger Verteidigung bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte erkannt werden können, wobei an die Erkennbarkeit keine hohen Anforderungen zu stellen sind (Urteil 6B_1069/2015 vom 2. August 2016 mit Hinweisen). Ab welchem Zeit- punkt die notwendige Verteidigung im Vorverfahren sichergestellt sein muss, ist in der Lehre umstritten, wobei einhellig verlangt wird, dass dem Beschuldigten im Falle einer notwendigen Verteidigung diese spätestens im Zeitpunkt der Unter- suchungseröffnung beigegeben wird (vgl. Urteile 6B_178/2017, 6B_191/2017 vom 25. Oktober 2017, E. 2.2.1 mit Hinweisen). 4.2.4. Die C._____ AG reichte am 23. April 2015 eine detailliert begründete Strafanzeige mit diversen Unterlagen ein (Urk.”

“oder ein abgekürztes Verfahren durchgeführt wird (lit. e). Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung gemäss Art. 131 Abs. 1 StPO darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird. Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet.”

“De telles circonstances ne peuvent être admises que dans la situation où l'intéressé fait valoir un intérêt juridiquement protégé particulièrement important à un constat immédiat du caractère inexploitable de la preuve, comme par exemple en vertu d'un droit à la protection du secret privé protégé par la loi (ATF 141 IV 284 consid. 2.3 ; 141 IV 289 consid. 1.3). Il appartient au recourant de motiver son recours et de démontrer l'existence d'un préjudice irréparable (art. 385 et 396 CPP). 1.2. En l'espèce, la recours a pour objet le rejet de la requête du recourant tendant à ce que le procès-verbal du 17 mai 2020 soit retiré du dossier. Constituant une décision relative à la conduite de la procédure prise avant l'ouverture des débats, il est nécessaire, pour que le recours soit recevable, qu'elle soit de nature à causer un préjudice irréparable au recourant. Comme exposé, le simple fait qu'un moyen de preuve dont la validité est contestée demeure au dossier ne constitue en principe pas un préjudice irréparable. Il reste à examiner si le présent cas peut être considéré comme une exception à la règle. Contrairement à, par exemple, l'art. 271 al. 3 ou 277 CPP, l'art. 131 al. 3 CPP ne prévoit pas la destruction immédiate des preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense obligatoire aurait dû être reconnue. De même, le caractère illicite des moyens de preuve ne s'impose, en l'espèce, pas d'emblée. De surcroît, le recourant ne démontre pas en quoi il aurait un intérêt juridiquement protégé particulièrement important à un constat immédiat du caractère inexploitable du procès-verbal en question, respectivement à son retrait immédiat du dossier. Son intérêt de fait à éviter, en qualité de prévenu, autant que possible des preuves à sa charge ne constitue pas un tel intérêt (ATF 141 IV 289 consid. 2.10.3). 1.3. Au vu de ce qui précède, l'existence d'un préjudice irréparable, dû au fait que le procès-verbal demeure au dossier et qu'il n'y est pas immédiatement retiré, doit être niée en l'espèce. Le prévenu aura l'occasion de contester la validité de la preuve devant le juge de fond et, ainsi, de faire réparer ultérieurement un éventuel dommage.”

“Uhr in nicht ansprechbarem Zustand von einer Tramhaltestelle in Zürich abgeholt haben will, jegliche Glaubhaftigkeit abzusprechen ist (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.4 S. 27 f.). Soweit ersichtlich wirkte sich die polizeiliche Einvernahme vom 24. August 2016 beweismässig daher nicht zuungunsten des Beschwerdeführers aus. Zumindest macht der Beschwerdeführer solches in seiner Beschwerde nicht geltend. Eine Verletzung des in Art. 131 Abs. 3 StPO verankerten Verwertungsverbots oder des Anspruchs auf ein faires Verfahren ist damit zu verneinen. Ein anderes schutzwürdiges Interesse an der Entfernung der Einvernahme vom 24. August 2016 aus den Strafverfahrensakten zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Es ist daher nicht Sache des Bundesgerichts, sich zwecks Anwendung von Art. 141 Abs. 5 StPO mit rein theoretischen Verwertungsverboten auseinandersetzen, obschon es zu keiner Verwertung des entsprechenden Beweises kam oder zumindest zu keiner Verwertung zuungunsten des Beschwerdeführers.”

“1 CPP prévoit qu’en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (art. 131 al. 2 CPP). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (art. 131 al. 3 CPP). Le Tribunal fédéral en a déduit que si cette dernière disposition prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d’un avocat, il n’imposait en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate (TF 1B_20/2023 du 23 janvier 2023 consid. 2.2). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l'expression « première audition » (erste Einvernahme ; primo interrogatorio) de l'art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté.                 Le Tribunal fédéral considère que le CPP ne garantit pas une défense obligatoire lors du premier interrogatoire mené dans le cadre des investigations policières autonomes, c’est-à-dire avant l’ouverture d’une instruction. Une défense obligatoire n’entre ainsi en ligne de compte qu’après les investigations préliminaires de la police et cela même si elles concernent des faits pour lesquels une défense obligatoire devrait en principe être ordonnée (TF 6B_563/2021 du 22 décembre 2022 consid. 2.3.2 ; TF 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid. 2.3.4). Il n’y a ainsi pas de « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_563/2021 et 6B_338/2020 précités ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2).                 Le Tribunal fédéral a par ailleurs jugé que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art.”

“Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (al. 3). Le CPP, dans son ancienne version, ne prévoit pas de défense obligatoire lors du premier interrogatoire dans le cadre de l'investigation policière, c'est-à-dire avant l'ouverture de l'instruction pénale. La défense obligatoire ne commence qu'après l'enquête préliminaire de la police (art. 131 al. 2 aCPP), même si celle-ci vise une infraction pour laquelle un défenseur obligatoire doit en principe être désigné. Il existe certes un droit à « un avocat de la première heure » (art. 129, art. 132 al. 1 let. b, art. 158 al. 1 let. c et art. 159 CPP ; ATF 144 IV 377 consid. 2), mais pas à « une défense obligatoire de la première heure » (arrêts TF 6B_322/2021 du 2 mars 2022 consid. 1.3 ; 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid. 2.3.4 ; 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.2.3). La nouvelle version de l'art. 131 al. 2 CPP prévoit que si les conditions de la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense d’office doit être mise en œuvre « avant » la première audition exécutée par le ministère public ou, en son nom, par la police. Il s’agit là d’une clarification du texte légal qui était déjà interprété en ce sens depuis 2011 (Corminboeuf Harari, Révision du CPP, quelles nouveautés ?, 2023, p. 114). Nonobstant la révision, il n’existe donc toujours pas de défense obligatoire de la première heure. C'est d'ailleurs ce que confirme la jurisprudence récente du Tribunal fédéral (arrêt TF 7B_807/2023 du 22 juillet 2024 consid. 2.1.2). Ainsi, le strict respect des art. 307 (obligation de la police d’informer sans retard le ministère public sur les infractions graves et tout autre événement sérieux) et 309 CPP (ouverture de la procédure préliminaire par le ministère public) continuent de revêtir un rôle-clé en la matière (Corminboeuf Harari, op. cit., p. 114 ; Ruckstuhl, Neuerungen im Strafprozessrecht, 2023, p.”

“Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (art. 131 al. 2 CPP). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (art. 131 al. 3 CPP). Le Tribunal fédéral en a déduit que si cette dernière disposition prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d’un avocat, il n’imposait en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate (TF 1B_20/2023 du 23 janvier 2023 consid. 2.2 et les références citées). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l’expression « première audition » (erste Einvernahme ; primo interrogatorio) de l’art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté. Selon une jurisprudence de la Chambre des recours pénale désormais abandonnée (CREP 10 février 2022/112 ; CREP 17 novembre 2021/1046), il y avait lieu de considérer que le législateur avait souhaité garantir la défense obligatoire dès la première audition, au sens temporel du mot, c’est-à-dire même si celle-ci est menée par la police, mais avant l’ouverture de l’instruction par le Ministère public (JdT 2012 III 141 ; CREP 15 avril 2016/247 consid. 2.1 ; CREP 10 septembre 2014/662 ; CREP 10 novembre 2011/492 et les références citées). Le Tribunal fédéral considère quant à lui que le CPP ne garantit pas une défense obligatoire lors du premier interrogatoire mené dans le cadre des investigations policières autonomes, c’est-à-dire avant l’ouverture d’une instruction. Pour notre Haute cour, une défense obligatoire n’entre ainsi en ligne de compte qu’après les investigations préliminaires de la police et cela même si elles concernent des faits pour lesquels une défense obligatoire devrait en principe être ordonnée (TF 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid.”

“Cela comprend le droit de consulter les fichiers, dossiers et renseignements disponibles, ainsi que de demander à la personne mise en cause une simple prise de position, telle que prévue, en particulier, à l'art. 145 CPP (arrêt du Tribunal fédéral 6B_239/2019 du 24 avril 2019 consid. 2.1). Quand bien même l'art. 309 al. 3 CPP prévoit que le ministère public ouvre l’instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l’infraction qui lui est imputée, celle-ci n'a qu'une portée déclaratoire et l'ouverture de l'instruction au sens de l'art. 131 al. 2 CPP s'entend au sens matériel, soit dès que les conditions de l'art. 309 al. 1 CPP sont réalisées (ATF 141 IV 20 consid. 1.1.4 p. 24 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.5). L’instruction pénale est considérée comme tacitement ouverte dès que le Ministère public commence à s’occuper de l’affaire, et en tout cas lorsqu’il ordonne des mesures de contrainte. L'ouverture matérielle, implicite, ne doit toutefois pas être admise trop facilement au vu des conséquences sur la procédure, notamment sur la défense obligatoire (art. 131 al. 2 CPP) ou le droit de participation des parties (art. 147 CPP). À cet égard, la transmission d’un dossier par le ministère public à la police pour complément d’enquête (art. 309 al. 2 CPP) n’équivaut pas à une ouverture matérielle de l’instruction, même lorsque la police procède à des vérifications, prend contact avec des tiers et auditionne des personnes appelées à donner des renseignements (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE, [éds], op. cit., n. 3c-3d ad art. 309). 3.4. Même si la question est controversée en doctrine, le Tribunal fédéral a confirmé, à plusieurs reprises, que le Code de procédure pénale ne prévoyait pas de droit à une "défense obligatoire de la première heure" lors du premier interrogatoire dans le cadre de l'investigation policière (c'est-à-dire avant l'ouverture de l'instruction pénale); la défense obligatoire ne commence qu'après l'enquête préliminaire de la police (art. 131 al. 2 CPP), même si celle-ci vise une infraction pour laquelle un défenseur obligatoire doit être en principe désigné (arrêts du Tribunal fédéral 1B_464/2022 du 10 novembre 2022, 1B 159/2022 du 13 avril 2022 consid.”

“Cette conclusion s'impose d'autant plus que ce dernier lui-même reconnaît que des soupçons suffisant existaient préalablement à son audition par la police, soit dès les déclarations de la victime et de l'infirmière scolaire (cf. ad ch. 14 et 19 p. 10 recours). Le maintien au dossier du procès-verbal contenant des aveux sur lesquels le prévenu est revenu ne constitue pas non plus en soi un préjudice irréparable. Il appartient en effet au Juge du fond d'apprécier les différentes déclarations faites au cours d'une procédure, en particulier en les confrontant aux autres éléments figurant au dossier (cf. également l'art. 160 CPP qui impose aux autorités pénales de s'assurer de la crédibilité des déclarations du prévenu qui a avoué). Enfin, le CPP ne prévoit pas à ce jour de droit à une "défense obligatoire de la première heure" lors du premier interrogatoire dans le cadre de l'investigation policière (c'est-à-dire avant l'ouverture de l'instruction pénale); la défense obligatoire ne commence qu'après l'enquête préliminaire de la police (cf. art. 131 al. 2 CPP), même si celle-ci vise une infraction pour laquelle un défenseur obligatoire doit être en principe désigné (cf. arrêts 1B_159/2022 du 13 avril 2022 consid. 4.5.3; 6B_322/2021 du 2 mars 2022 consid. 1.3 et les arrêts cités; voir également en matière de droit à un avocat de la première heure en lien notamment avec l'art. 6 par. 3 let. c CEDH, les arrêts de la Cour européenne des droits de l'homme [ci-après : CourEDH] Beuze c. Belgique du 9 novembre 2018, requête n° 71409/10, § 119 à 150 et 154 ss; Zachar et Cierny c. Slovaquie du 21 juillet 2015, requêtes nos 29376/12 et 29384/12, spécialement § 68 ss; Salduz c. Turquie du 27 novembre 2008, requête n° 36391/02, § 55 ss). A ce stade, on ne saurait donc d'emblée retenir que le procès-verbal litigieux serait manifestement inexploitable. A cela s'ajoute encore le fait que si le recourant semble souffrir de problèmes d'audition et d'élocution, il n'a toutefois pas en l'état apporté la démonstration d'une capacité cognitive réduite - au sens par exemple de l'art.”

“Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (art. 131 al. 2 CPP). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (art. 131 al. 3 CPP). Le Tribunal fédéral en a déduit que si cette dernière disposition prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d’un avocat, il n’imposait en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate (TF 1B_12/2021 du 22 janvier 2021 consid. 2.2 et les références citées). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l’expression « première audition » (erste Einvernahme ; primo interrogatorio) de l’art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté. Selon une jurisprudence de la Chambre des recours pénale désormais abandonnée (CREP 10 février 2022/112 ; CREP 17 novembre 2021/1046), il y avait lieu de considérer que le législateur avait souhaité garantir la défense obligatoire dès la première audition, au sens temporel du mot, c’est-à-dire même si celle-ci est menée par la police, mais avant l’ouverture de l’instruction par le Ministère public (JdT 2012 III p. 141 ; CREP 15 avril 2016/247 consid. 2.1 ; CREP 10 septembre 2014/662 ; CREP 10 novembre 2011/492 et les réf. citées). Le Tribunal fédéral considère quant à lui que le CPP ne garantit pas une défense obligatoire lors du premier interrogatoire mené dans le cadre des investigations policières autonomes, c’est-à-dire avant l’ouverture d’une instruction. Pour notre Haute cour, une défense obligatoire n’entre ainsi en ligne de compte qu’après les investigations préliminaires de la police et cela même si elles concernent des faits pour lesquels une défense obligatoire devrait en principe être ordonnée (TF 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid.”

“Ent- sprechend hätte die Staatsanwaltschaft ab der Anordnung der ersten Zwangs- massnahme – mithin der Anordnung der Hausdurchsuchung am 1. März 2018 – darum besorgt sein müssen, dass der Beschuldigte eine Verteidigung ernennt oder ihm dann – gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO – eine amtliche Verteidi- gung bestellen müssen. Vor diesem Hintergrund unterliegt die mit dem nicht ver- teidigten Beschuldigten am 29. März 2018 durchgeführte polizeiliche (Urk. 5/1 und 5/2) sowie die am 3. Januar 2020 erfolgte erste staatsanwaltschaftliche Ein- vernahme (Urk. 5/3) der Beweisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO. 2.6.4. Dass vor diesem Hintergrund auch die Ergebnisse der Hausdurchsuchung – mithin vorwiegend die Sicherstellung des Elektroschockers – nicht verwertbar wären, ergibt sich daraus allerdings dennoch nicht. Das Gesetz sieht die Beweis- verwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO für "Beweiserhebungen" vor (Art. 131 Abs. 3 StPO). Entsprechend lautet die zentrale Frage, ob es sich bei ei- - 13 - ner Hausdurchsuchung um eine Beweiserhebung im Sinne des Art. 131 Abs. 3 StPO handelt. Die Rechtsfolge der Ungültigkeit einer Beweiserhebung im Falle nicht bestellter Verteidigung erscheint nur dann sinnvoll und gerechtfertigt, wenn der beschuldigten Person und damit ihrem amtlichen Verteidiger Teilnahmerechte an dieser zustehen. Die Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen regelt die Straf- prozessordnung im 4. Titel "Beweismittel" in Art. 147 StPO. Bei der Hausdurchsu- chung handelt es sich aber nicht um ein Beweismittel, was sich mit Blick auf die Gesetzessystematik bereits daraus ergibt, dass sie nicht im 4. Titel, sondern im 5. Titel "Zwangsmassnahmen" (Art. 196 - 298, konkret Art. 244 und Art. 245 StPO) geregelt ist. Sie ist vielmehr eine Verfahrenshandlung, die in die Grundrechte der betroffenen Person eingreift, mit dem Zweck, bereits vorhandene Beweise zu si- chern.”

“2 StPO sieht entsprechend vor, dass bei Abwesenheit des Inhabers eine geeignete andere Person – etwa ein volljähri- ges Familienmitglied oder eine Vertrauensperson – der Hausdurchsuchung bei- wohnt. Und auch Letzteres hat gemäss entsprechendem Wortlaut nur "nach Mög- lichkeit" zu erfolgen, womit selbst eine Hausdurchsuchung ohne Beizug einer sol- chen Person nicht ausgeschlossen ist und gegebenenfalls zulässig sein kann. In diesem Sinne hat das Bundesgericht denn auch schon in einem früheren Urteil entschieden, dass es sich bei der Teilnahmebestimmung zur Hausdurchsuchung, welche die eidgenössische Strafprozessordnung heute in Art. 245 Abs. 2 StPO regelt, lediglich um eine Ordnungsvorschrift handelt (BGE 96 I 437 E. 3b). 2.6.6. Aus dem Gesagten erhellt, dass es sich bei der Hausdurchsuchung nicht um eine "Beweiserhebung" im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO handelt, an wel- - 15 - cher den Parteien und ihren Rechtsvertretern ein Teilnahmerecht zukäme. Sie wird mithin auch nicht von den in Art. 131 Abs. 3 StPO genannten Beweiserhe- bungen erfasst, die – um gültig zu sein – erst nach Bestellung der notwendigen Verteidigung durchgeführt werden dürfen (so bereits im Urteil SB190364 des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 5. Oktober 2020 E. 5.1. ff. ; ferner Urteil des Obergerichts Solothurn, vom 13. September 2018 E. 6.4.2. ff., publiziert in SJZ 115/2019 S. 488 ff., bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 6B_75/2019 vom 15. März 2019, wobei die Unverwertbarkeit der Hausdurchsu- chung nicht mehr geltend gemacht wurde; ferner Beschluss der Beschwerde- kammer in Strafsachen des Obergerichts Bern BK 18 199 vom 10. August 2018 E. 5.2.; LIEBER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N 8 zu Art. 131 StPO). Entsprechend sind im vorliegenden Fall die Ergebnisse der Hausdurchsu- chung, mithin der aufgefundene und sichergestellte Elektroschocker, verwertbar.”

“Le contrôle du contenu de son téléphone portable a donc dû être fait car il y avait péril en la demeure, faute de quoi il y avait de fortes chances que le fichier à caractère pédopornographique retrouvé sur son téléphone portable soit supprimé par le recourant à la suite de son audition. Il y a encore lieu de relever que la Police aurait effectivement pu saisir le téléphone portable de l'appelant, le séquestrer formellement, et le fouiller une fois qu'il aurait eu l'occasion de contester la mesure d'investigation, ce qui aurait constitué une mesure plus contraignante pour le recourant. Il ne fait cependant aucun doute que la mesure aurait été autorisée, au vu des soupçons suffisants qui laissaient présumer qu'une infraction avait été commise, le recourant ayant affirmé que son numéro de téléphone portable était relié à l'application WhatsApp et qu'il en était le seul utilisateur (DO/2004 s.). Le contrôle de son téléphone portable au moment de son audition n'était donc pas illicite. Partant, la défense obligatoire du recourant n'avait pas à être mise en place avant son audition de Police du 3 août 2023. Celle-ci n'étant pas inexploitable au sens de l'art. 131 al. 3 CPP, elle ne doit donc pas être retranchée du dossier et l'audition ne doit pas être répétée. Il s'ensuit le rejet du recours. 4. 4.1. Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé (art. 428 al. 1 CPP). Vu le rejet du recours, les frais doivent être mis à la charge du recourant (art. 428 CPP, 35 et 43 du Règlement du 30 novembre 2010 sur la justice [RJ ; RSF 130.11]). 4.2. La Chambre pénale arrête elle-même l'indemnité du défenseur d'office pour la procédure de recours selon l'art. 57 al. 1 et 2 RJ (RFJ 2015 73). Dans sa liste de frais, Me Elio Lopes indique qu'il a lui-même consacré 1 heure et 28 minutes à la défense de son mandant et que sa stagiaire y a consacré 5 heures, ce qui peut être retenu compte tenu de l’ampleur du dossier et de ses enjeux. Me Elio Lopes a produit sa liste de frais au tarif horaire de la défense d’office, à savoir CHF 180.- pour ses propres opérations et CHF 120.- pour celles effectuées par sa stagiaire.”

“Wesentliche Bedeutung kommt also der Frage zu, in welchem Zeitpunkt die notwendige Verteidigung sichergestellt sein muss, wobei sich aus Abs. 3 ergibt, dass diese erkennbar sein muss. Für die Fälle nach Art. 130 lit. a StPO besteht Klarheit, da muss die notwendige Verteidigung spätestens am elften Tag nach der Festnahme sichergestellt sein. Weniger klar ist es insbesondere für die Fälle nach Art. 130 lit. b StPO, wenn also eine überjährige Freiheitsstrafe droht. Gemäss Lehre ist ein tatsächlich existierender Grund für notwendige Verteidigung objektiv immer erkennbar (Lieber, Kommentar Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 131 StPO N. 13; Ruckstuhl, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 131 StPO N. 11). Daher sei für die Erkennbarkeit darauf abzustellen, ob der Grund für die notwendige Verteidigung bei Anwendung pflichtgemässer Sorgfalt hätte erkannt werden müssen, wobei im Ergebnis an das Kriterium der Erkennbarkeit keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (Lieber, a.a.O., Art. 131 StPO N. 13; Ruckstuhl, a.a.O., Art. 131 StPO N. 12).”

“Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung "nur gültig" (deutscher und italienischer Wortlaut) bzw. "verwertbar" (französischer Wortlaut "exploitables"), wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Beim derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 3 StPO besteht eine Diskrepanz zwischen den deutschen und italienischen Gesetzestexten einerseits, wonach die rechtzeitige Einsetzung einer notwendigen Verteidigung eine blosse Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ist, und dem französischen Gesetzestext andererseits (vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 2.3 f.; Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [Botschaft StPO], BBl 2019 6697 ff., 6731). Diese Diskrepanz wurde im Rahmen der Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 beseitigt, anlässlich welcher sich der Gesetzgeber mit der herrschenden Lehre für ein Verwertungsverbot im Sinne des derzeit geltenden französischen Wortlauts und folglich eine Anpassung des deutschen und italienischen Wortlauts von Art. 131 Abs. 3 StPO entschied (vgl. Art. 131 Abs. 3 E-StPO, Fassung vom 17. Juni 2022, BBI 2022 1560; voraussichtlich in Kraft ab dem 1. Januar 2024; Botschaft StPO, BBl 2019 6697 ff., 6731 f.; Urteile 6B_103/2023 vom 31. Juli 2023 E. 5.2.2; 6B_475/2022 vom 5.”

“Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung "nur gültig" (deutscher und italienischer Wortlaut) bzw. "verwertbar" (französischer Wortlaut "exploitables"), wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Beim derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 3 StPO besteht eine Diskrepanz zwischen den deutschen und italienischen Gesetzestexten einerseits, wonach die rechtzeitige Einsetzung einer notwendigen Verteidigung eine blosse Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ist, und dem französischen Gesetzestext andererseits (vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 2.3 f.; Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [Botschaft StPO], BBl 2019 6697 ff., 6731). Diese Diskrepanz wurde im Rahmen der Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 beseitigt, anlässlich welcher sich der Gesetzgeber mit der herrschenden Lehre für ein Verwertungsverbot im Sinne des derzeit geltenden französischen Wortlauts und folglich eine Anpassung des deutschen und italienischen Wortlauts von Art. 131 Abs. 3 StPO entschied (vgl. Art. 131 Abs. 3 E-StPO, Fassung vom 17. Juni 2022, BBI 2022 1560; voraussichtlich in Kraft ab dem 1. Januar 2024; Botschaft StPO, BBl 2019 6697 ff., 6731 f.; Urteile 6B_103/2023 vom 31. Juli 2023 E. 5.2.2; 6B_475/2022 vom 5.”

“Entsprechend hätte dem Beschwerdeführer grundsätzlich bereits an seiner ersten Einvernahme vom 10. Februar 2012 ein notwendiger Verteidiger bestellt werden müssen. Es sei aber zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nicht zu einer Befragung vorgeladen worden sei, sondern sich freiwillig zur Polizei begeben habe, um ein Geständnis abzulegen. Die Befragung des Beschwerdeführers sei somit nicht vom Staat initiiert worden. Er habe von sich aus entschieden, sich in eine solche Befragungssituation zu begeben und dabei explizit auf einen Strafverteidiger verzichtet. Die Hausdurchsuchung habe erst nach der Selbstanzeige des Beschwerdeführers stattgefunden. Somit seien im Zeitpunkt der Selbstanzeige noch keine Zwangsmassnahmen gegen denselben ergangen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer am selben Tag eine Selbstanzeige gemacht habe, an welchem die Staatsanwaltschaft einen Dursuchungsbefehl erlassen und dadurch die Untersuchung eröffnet habe, sei eine zeitliche Koinzidenz. Es könne nicht der Zweck von Art. 131 Abs. 3 StPO sein, ein unter diesen Umständen erfolgtes Geständnis unverwertbar zu machen.”

“Der Beschwerdeführer war damals und bis Ende Januar 2017 in Frankreich wegen des in Mulhouse/F begangenen Raubdelikts inhaftiert. Er wurde am 7. Februar 2017 an die Schweiz ausgeliefert, wobei die Hafteinvernahme am Tag darauf erfolgte (angefochtenes Urteil E. 2.4.2 S. 59). Weshalb die Verfahrenseröffnung gegen ihn nicht am 24. Februar 2011, sondern bereits am 18. März 2010 erfolgt sein soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Darauf ist daher nicht einzutreten. Damit liegt bezüglich der vor dem 24. Februar 2011 erhobenen Beweise von vornherein kein Beweisverwertungsverbot im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO vor. Nicht ersichtlich ist entgegen der Kritik des Beschwerdeführers, weshalb beispielsweise die Abnahme von DNA-Spuren vom am Tatort zurückgelassenen Schal sowie deren Analyse und Vergleiche (vgl. Beschwerde S. 17) einem Verwertungsverbot im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO unterliegen sollten, obschon damit erste Erkenntnisse zur möglichen Täterschaft erst gewonnen wurden (vgl. dazu auch hinten E. 9.5.1). Art. 131 Abs. 3 StPO gelangt auch auf die nach dem 23. Juni 2016 (Datum der Bekanntgabe der Verteidigung durch Rechtsanwalt Helfenfinger) erhobenen Beweise von vornherein nicht zur Anwendung. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass für die Frage, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO verteidigt war, nicht auf das Datum der Ernennung von Rechtsanwalt Helfenfinger als amtlicher Verteidiger abzustellen ist, wenn der Beschwerdeführer bereits zuvor privat (durch einen Wahlverteidiger im Sinne von Art. 129 StPO) verteidigt war (angefochtenes Urteil S. 34).”

“März 2018 – darum besorgt sein müssen, dass der Beschuldigte eine Verteidigung ernennt oder ihm dann – gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO – eine amtliche Verteidi- gung bestellen müssen. Vor diesem Hintergrund unterliegt die mit dem nicht ver- teidigten Beschuldigten am 29. März 2018 durchgeführte polizeiliche (Urk. 5/1 und 5/2) sowie die am 3. Januar 2020 erfolgte erste staatsanwaltschaftliche Ein- vernahme (Urk. 5/3) der Beweisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO. 2.6.4. Dass vor diesem Hintergrund auch die Ergebnisse der Hausdurchsuchung – mithin vorwiegend die Sicherstellung des Elektroschockers – nicht verwertbar wären, ergibt sich daraus allerdings dennoch nicht. Das Gesetz sieht die Beweis- verwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO für "Beweiserhebungen" vor (Art. 131 Abs. 3 StPO). Entsprechend lautet die zentrale Frage, ob es sich bei ei- - 13 - ner Hausdurchsuchung um eine Beweiserhebung im Sinne des Art. 131 Abs. 3 StPO handelt. Die Rechtsfolge der Ungültigkeit einer Beweiserhebung im Falle nicht bestellter Verteidigung erscheint nur dann sinnvoll und gerechtfertigt, wenn der beschuldigten Person und damit ihrem amtlichen Verteidiger Teilnahmerechte an dieser zustehen. Die Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen regelt die Straf- prozessordnung im 4. Titel "Beweismittel" in Art. 147 StPO. Bei der Hausdurchsu- chung handelt es sich aber nicht um ein Beweismittel, was sich mit Blick auf die Gesetzessystematik bereits daraus ergibt, dass sie nicht im 4. Titel, sondern im 5. Titel "Zwangsmassnahmen" (Art. 196 - 298, konkret Art. 244 und Art. 245 StPO) geregelt ist. Sie ist vielmehr eine Verfahrenshandlung, die in die Grundrechte der betroffenen Person eingreift, mit dem Zweck, bereits vorhandene Beweise zu si- chern. Ein allfälliger Beweis liegt mit anderen Worten zum Zeitpunkt von deren Vornahme bereits vor und die Durchsuchung dient entsprechend einzig dazu, den bestehenden Zustand zu dokumentieren und die Grundlage zu schaffen für die Beschlagnahmung von in den zu durchsuchenden Räumen bereits vorhandenen Gegenständen, die als Beweismittel relevant sein können.”

“À cela s’ajoute encore que certains faits décrits par A.________ (« Ma tête tournait, j’étais mal. X.________ a pu me pénétrer 2 fois, sans préservatif. Je me souviens qu’il ne bandait pas bien. Il m’a pénétrée un tout petit peu, du fait qu’il ne bandait pas ») pourraient être qualifiés de viol, au sens de l’article 190 CP, soit un crime passible d’une peine privative de liberté d’au moins un an. Dès lors que le recourant aurait dû être mis au bénéfice d’une défense obligatoire à compter de l'ouverture d'instruction, soit à compter du 28 avril 2022, et où, en conséquence, un mandataire aurait dû lui être désigné, s’il n’en désignait pas un lui-même, mandataire qui aurait alors dû être avisé de l’audition de A.________ par le procureur en date du 17 mai 2022, avec la possibilité d’y participer (le Ministère public ne soutient pas qu’une restriction au sens de l’article 108 CPP aurait pu s’appliquer), le procès-verbal de cette audition est inexploitable, à mesure que le prévenu a expressément demandé à ce qu’il soit écarté du dossier (art. 131 al. 3 CPP). X.________ aurait aussi en principe eu le droit d’assister personnellement à cette audition, étant précisé que le procureur aurait pu à première vue le priver de ce droit, en application de l’article 108 al. 1 let. b CPP, le risque de collusion devant être admis de manière large avant que le plaignant n’ait été entendu sur les faits les plus importants. 5. Il faut conclure de ce qui précède qu’il n’existe pas de motifs d’éliminer du dossier le procès-verbal de l’interrogatoire du recourant du 10 février 2022, ni celui relatif à l’interrogatoire de B.________ en date du 23 février 2023, ni le rapport de police du 20 avril 2022. Par contre, le procès-verbal relatif à l’audition de A.________ du 17 mai 2022 doit être écarté du dossier. Le recours étant partiellement admis, les frais du présent arrêt, arrêtés à 600 francs (art. 42 LTFrais), seront mis par moitié (soit 300 francs) à la charge du recourant, qui succombe (art. 428 al. 1 CPP), sous réserve des règles de l’assistance judicaire dont il bénéficie (l’assistance accordée par le Ministère public vaut en effet pour la présente procédure).”

“Mit der Vorinstanz ist des Weiteren nicht ersichtlich, inwiefern sich die angeblich falsche Einvernahme zu Lasten des Beschuldigten hätte auswirken sollen, denn der Geschädigte stellt in diesem Verfahren keinerlei Ansprüche (Urk. D2/5-6) und unterläge sowohl als solche Auskunftsperson i.S.v. Art. 178 lit. a StPO wie auch als Zeuge der Pflicht zur wahrheitsgemässen Aussage (Art. 180 Abs. 1 StPO) sowie dem generellen Verbot einer falschen Anschuldigung. 3. Sodann rügt die Verteidigung, die Aussage des Beschuldigten vom 21. Ja- nuar 2021 (Urk. D1/10) sei nicht verwertbar, weil sie ohne Anwesenheit der Ver- teidigung erfolgt sei (Urk. 36 S. 1 f., Urk. 63 S. 1 ff.). Dazu kann zunächst eben- falls auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 46 S. 7 ff.). Zum einen lag in keinem Zeitpunkt ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO vor, sodass Beweise nur im Beisein der Verteidigung hätten erhoben werden dürfen (Art. 131 Abs. 2 StPO); zudem wurde der Beschul- digte zu Beginn korrekt auf sein Recht auf Beizug einer Verteidigung und auf Verweigerung der Aussage aufmerksam gemacht (Urk. D1/2/1 S. 1, Urk. D2/4/1 S. 1). Zum andern hatte die Verteidigung hinsichtlich der Einvernahme vom - 6 - 21. Januar 2021 sinngemäss zwar keine Kenntnis des Termins (resp. des Inhalts) der geplanten Einvernahme, hat es aber in der Folge unterlassen, eine (korrekte) Wiederholung im Sinne von Art. 147 Abs. 3 StPO zu beantragen (vgl. Urk. D1/12 ff. und Urk. 46 S. 10). Es kann nicht angehen, dass nach einer recht- zeitig erkannten Verletzung der Teilnahmerechte eine Einvernahme erst als un- verwertbar gerügt wird, wenn die Untersuchung abgeschlossen und nicht wie ge- wünscht ausgefallen ist . Wenn die Verteidigung sodann im Rahmen der Beru- fungsverhandlung neu vorbringt, erst bei der Akteneinsicht nach Anklageerhe- bung davon Kenntnis erlangt zu haben, dass der Beschuldigte zum Vorwurf be- treffend Gewalt und Drohung gegen Beamte am 21.”

“Mit der Vorinstanz ist des Weiteren nicht ersichtlich, inwiefern sich die angeblich falsche Einvernahme zu Lasten des Beschuldigten hätte auswirken sollen, denn der Geschädigte stellt in diesem Verfahren keinerlei Ansprüche (Urk. D2/5-6) und unterläge sowohl als solche Auskunftsperson i.S.v. Art. 178 lit. a StPO wie auch als Zeuge der Pflicht zur wahrheitsgemässen Aussage (Art. 180 Abs. 1 StPO) sowie dem generellen Verbot einer falschen Anschuldigung. 3. Sodann rügt die Verteidigung, die Aussage des Beschuldigten vom 21. Ja- nuar 2021 (Urk. D1/10) sei nicht verwertbar, weil sie ohne Anwesenheit der Ver- teidigung erfolgt sei (Urk. 36 S. 1 f., Urk. 63 S. 1 ff.). Dazu kann zunächst eben- falls auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 46 S. 7 ff.). Zum einen lag in keinem Zeitpunkt ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO vor, sodass Beweise nur im Beisein der Verteidigung hätten erhoben werden dürfen (Art. 131 Abs. 2 StPO); zudem wurde der Beschul- digte zu Beginn korrekt auf sein Recht auf Beizug einer Verteidigung und auf Verweigerung der Aussage aufmerksam gemacht (Urk. D1/2/1 S. 1, Urk. D2/4/1 S. 1). Zum andern hatte die Verteidigung hinsichtlich der Einvernahme vom - 6 - 21. Januar 2021 sinngemäss zwar keine Kenntnis des Termins (resp. des Inhalts) der geplanten Einvernahme, hat es aber in der Folge unterlassen, eine (korrekte) Wiederholung im Sinne von Art. 147 Abs. 3 StPO zu beantragen (vgl. Urk. D1/12 ff. und Urk. 46 S. 10). Es kann nicht angehen, dass nach einer recht- zeitig erkannten Verletzung der Teilnahmerechte eine Einvernahme erst als un- verwertbar gerügt wird, wenn die Untersuchung abgeschlossen und nicht wie ge- wünscht ausgefallen ist . Wenn die Verteidigung sodann im Rahmen der Beru- fungsverhandlung neu vorbringt, erst bei der Akteneinsicht nach Anklageerhe- bung davon Kenntnis erlangt zu haben, dass der Beschuldigte zum Vorwurf be- treffend Gewalt und Drohung gegen Beamte am 21.”

“Mit der Vorinstanz ist des Weiteren nicht ersichtlich, inwiefern sich die angeblich falsche Einvernahme zu Lasten des Beschuldigten hätte auswirken sollen, denn der Geschädigte stellt in diesem Verfahren keinerlei Ansprüche (Urk. D2/5-6) und unterläge sowohl als solche Auskunftsperson i.S.v. Art. 178 lit. a StPO wie auch als Zeuge der Pflicht zur wahrheitsgemässen Aussage (Art. 180 Abs. 1 StPO) sowie dem generellen Verbot einer falschen Anschuldigung. 3. Sodann rügt die Verteidigung, die Aussage des Beschuldigten vom 21. Ja- nuar 2021 (Urk. D1/10) sei nicht verwertbar, weil sie ohne Anwesenheit der Ver- teidigung erfolgt sei (Urk. 36 S. 1 f., Urk. 63 S. 1 ff.). Dazu kann zunächst eben- falls auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 46 S. 7 ff.). Zum einen lag in keinem Zeitpunkt ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO vor, sodass Beweise nur im Beisein der Verteidigung hätten erhoben werden dürfen (Art. 131 Abs. 2 StPO); zudem wurde der Beschul- digte zu Beginn korrekt auf sein Recht auf Beizug einer Verteidigung und auf Verweigerung der Aussage aufmerksam gemacht (Urk. D1/2/1 S. 1, Urk. D2/4/1 S. 1). Zum andern hatte die Verteidigung hinsichtlich der Einvernahme vom - 6 - 21. Januar 2021 sinngemäss zwar keine Kenntnis des Termins (resp. des Inhalts) der geplanten Einvernahme, hat es aber in der Folge unterlassen, eine (korrekte) Wiederholung im Sinne von Art. 147 Abs. 3 StPO zu beantragen (vgl. Urk. D1/12 ff. und Urk. 46 S. 10). Es kann nicht angehen, dass nach einer recht- zeitig erkannten Verletzung der Teilnahmerechte eine Einvernahme erst als un- verwertbar gerügt wird, wenn die Untersuchung abgeschlossen und nicht wie ge- wünscht ausgefallen ist . Wenn die Verteidigung sodann im Rahmen der Beru- fungsverhandlung neu vorbringt, erst bei der Akteneinsicht nach Anklageerhe- bung davon Kenntnis erlangt zu haben, dass der Beschuldigte zum Vorwurf be- treffend Gewalt und Drohung gegen Beamte am 21.”

“Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung gemäss dem derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 2 StPO nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen. Der geltende Wortlaut von Art. 131 Abs. 2 StPO ist widersprüchlich. Er verlangt die Sicherstellung einer notwendigen Verteidigung "nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung", dies obschon eine Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft erst nach Eröffnung der Untersuchung erfolgt (vgl. Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozessordnung], BBl 2019 6697 ff., S. 6730). Art. 131 Abs. 2 StPO wurde im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 daher dahingehend geändert, dass die notwendige Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen ist, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt, wenn die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt sind (vgl. BBl 2022 1560 ff.).”

“Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Die Verteidigung ist insbesondere notwendig, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt (Art. 131 Abs. 2 StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so sind diese Beweise nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person auf eine Wiederholung der Beweiserhebung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO).”

“1 CPP prévoit qu’en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (art. 131 al. 2 CPP). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (art. 131 al. 3 CPP). Le Tribunal fédéral en a déduit que si cette dernière disposition prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d’un avocat, il n’imposait en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate (TF 1B_20/2023 du 23 janvier 2023 consid. 2.2). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l'expression « première audition » (erste Einvernahme ; primo interrogatorio) de l'art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté. 2.3.2 Le Tribunal fédéral considère que le CPP ne garantit pas une défense obligatoire lors du premier interrogatoire mené dans le cadre des investigations policières autonomes, c’est-à-dire avant l’ouverture d’une instruction. Une défense obligatoire n’entre ainsi en ligne de compte qu’après les investigations préliminaires de la police et cela même si elles concernent des faits pour lesquels une défense obligatoire devrait en principe être ordonnée (TF 6B_ 563/2021 du 22 décembre 2022 consid. 2.3.2; TF 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid. 2.3.4). Il n’y a ainsi pas de « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_ 563/2021 et 6B_338/2020 précités ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). Le Tribunal fédéral a par ailleurs jugé que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art.”

“S’agissant en particulier de la question de l’exploitabilité du procès-verbal relatif à l’audition du prévenu, c’est en principe au tribunal appelé à juger la cause au fond qu’il appartient de faire abstraction de certaines déclarations, s’il estime que celles-ci doivent être écartées du dossier (arrêt du TF du 17.06.2015 [1B_84/2015] cons. 1.3 ; voir aussi arrêt du TF du 17.02.2014 [6B_883/2013] cons. 2.3). Sauf inexploitabilité manifeste, l’autorité de recours n’a pas à rendre sur ce point une décision qui lierait les juridictions appelées à juger le fond de la cause (arrêt de l’Autorité de céans du 28.05.2019 [ARMP.2019.23] cons. 2.2). c) En l’espèce, l’inexploitabilité des procès-verbaux d’interrogatoire du recourant des 7 mai et 7 septembre 2020 n’est en tout cas pas manifeste. 3.1. a) La jurisprudence fédérale retient (arrêt du TF du 02.03.2022 [6B_322/2021] cons. 1.3) que le CPP ne prévoit pas de défense obligatoire lors du premier interrogatoire dans le cadre de l'investigation policière (c'est-à-dire avant l'ouverture de l'instruction pénale). La défense obligatoire ne commence qu'après l'enquête préliminaire de la police (art. 131 al. 2 CPP), même si celle-ci vise une infraction pour laquelle un défenseur obligatoire doit en principe être désigné. Il existe certes un droit à un avocat de la première heure (cf. art. 129, art. 132 al. 1 let. b, art. 158 al. 1 let. c et art. 159 CPP), mais pas à une défense obligatoire de la première heure. b) Il existe une controverse sur le moment à partir duquel le prévenu doit être assisté d'un avocat dans le cadre de la procédure préliminaire. Toutefois, l'ensemble de la doctrine s'accorde à dire que, si les conditions pour une défense obligatoire sont remplies, le ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d'un avocat à tout le moins au moment où il rend son ordonnance d'ouverture d'instruction au sens de l'article 309 al. 3 CPP (arrêt du TF du 17.02.2014 [6B_883/2013] cons. 2 à 2.1.2). c) Selon l’article 309 al. 3 CPP, le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée.”

“Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Die Verteidigung ist insbesondere notwendig, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt (Art. 131 Abs. 2 StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so sind diese Beweise nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person auf eine Wiederholung der Beweiserhebung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO).”

“Pour autant, on peut y déceler que le recourant s’oppose à la désignation d’un défenseur d’office. Etant donné que le recourant intervient dans la présente procédure sans l’assistance d’un mandataire professionnel, l’exigence de motivation sera considérée comme respectée. 1.5. Le recours fait l’objet d’une procédure écrite (art. 397 al. 1 CPP). 2. 2.1. Aux termes de l’art. 130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas suivants: a. la détention provisoire, y compris la durée de l’arrestation provisoire, a excédé dix jours; b. il encourt une peine privative de liberté de plus d’un an ou une mesure entraînant une privation de liberté ; c. en raison de son état physique ou psychique ou pour d’autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire; d. le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d’appel; e. une procédure simplifiée (art. 358 à 362) est mise en œuvre. Conformément à l’art. 131 al. 1 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur. Selon l’art. 132 al. 1 let. a CPP, la direction de la procédure ordonne une défense d’office: a. en cas de défense obligatoire: 1. si le prévenu, malgré l’invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé, 2. si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n’a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti. La défense obligatoire peut avoir lieu contre la volonté du prévenu. La mesure n’est pas contraire à l’art. 6 § 3 CEDH. Celle-ci est ordonnée dans tous les cas lorsque les conditions en sont remplies et ceci indépendamment de la situation financière comme de la volonté de la personne concernée (PC CPP, 2e éd. 2016, art. 130 n. 3 et réf. citées). Bien qu’au début des investigations de police le genre et l’importance de l’infraction ne soient pas connus, il y a cependant lieu de déterminer, déjà à ce stade-là, si les conditions de la défense obligatoire de l’art.”

“L’autorité de recours revoit la cause en fait, en droit et en opportunité, donc avec un plein pouvoir d’examen, en principe sans être lié par les conclusions des parties (art. 391 et 393 al. 2 CPP ; cf. Calame, in : CR CPP, 2e éd., n. 1-2 ad art. 391). 3. a) Au sens de l’article 130 let. a CPP, le prévenu doit avoir un défenseur lorsque la détention provisoire, y compris la durée de l’arrestation provisoire, a excédé dix jours. Ainsi, quelle que soit la gravité de l’infraction, le prévenu doit être assisté d’un défenseur lorsqu’il se trouve en détention provisoire et qu’il s’est écoulé plus de dix jours depuis le moment a quo, en d’autres termes, dès le onzième jour (Harari/Jakob/Santamaria, in : CR CPP, 2e éd., n. 16 ad art. 130). La direction de la procédure doit ainsi ordonner la défense obligatoire à partir du onzième jour qui suit l’appréhension (Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire CPP, 2e éd., n. 9 ad art. 130). En cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur (art. 131 al. 1 CPP) et elle ordonne une défense d’office si le prévenu, malgré son invitation, ne désigne pas de défenseur privé (art. 132 al. 1 let. a ch. 1 CPP), ou si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n’a pas désigné de nouveau défenseur dans le délai imparti (art. 132 al. 1 let. a ch. 2 CPP). Le Tribunal fédéral retient que le CPP opère une double distinction en matière de défense : d'une part entre défense facultative et défense obligatoire ; d'autre part entre défense privée et défense d'office. La défense facultative laisse au prévenu le soin de décider librement s'il entend se défendre seul ou recourir aux services d'un avocat. La défense obligatoire impose en revanche au prévenu l'assistance d'un défenseur, privé ou d'office. Réglée par l'article 130 CPP, la défense obligatoire est indépendante de la situation financière du prévenu. La défense privée est celle où l'accusé choisit librement son avocat et le rémunère lui-même. La défense d'office voit l'autorité commettre au prévenu un défenseur rétribué par l'État – à tout le moins provisoirement –, dans la mesure où la sauvegarde des droits de l'intéressé le requiert ; elle intervient lorsque le prévenu n'a pas de défenseur alors même qu'il s'agit d'un cas de défense obligatoire (art.”

“269 ff.). Zu diesem Zeitpunkt ist klar gewesen, dass es sich bei ihm um einen Ausländer handelt. Bereits in der ersten Frage wird dem Beschuldigten vorgeworfen, Dateien mit kinderpornografischem Inhalt im Netzwerk geteilt zu haben. Weiter wird u.a. in Ziffer 37 der nämlichen Einvernahme unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass dem Beschuldigten Besitz und Verbreitung von verbotener Pornografie vorgeworfen wird (act. 281). Sobald aber einem Ausländer der Vorwurf gemacht wird, er habe Bildaufnahmen, welche tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, hergestellt, eingeführt, gelagert, in Verkehr gebracht, angepriesen, ausgestellt, angeboten, gezeigt, überlassen, zugänglich gemacht, erworben, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besessen (Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB), handelt es sich hierbei infolge der drohenden Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB) zwingend um einen Fall notwendiger Verteidigung (Art. 130 lit. b StPO). Nach Art. 131 Abs. 1 StPO hat die Verfahrensleitung darauf zu achten, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird, wenn ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt. Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigung bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Faktisch heisst dies, dass die Beweiserhebung, namentlich die Einvernahme der beschuldigten Person, bei notwendiger Verteidigung ohne Anwesenheit derselben ungültig ist, was bedeutet, dass das so gewonnene Beweismittel nicht verwertet werden darf. Eine zusätzliche Interessenabwägung hat in diesem Fall nicht stattzufinden (Art. 141 Abs.”

“oder wenn die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt (lit. d). Die notwendige Verteidigung dient der Sicherung eines fairen Prozesses für die beschuldigte Person und garantiert das Prinzip der Waffengleichheit (BGE 145 IV 407 E. 1.3 mit Hinweisen). Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Sie ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn bei notwendiger Verteidigung die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt oder wenn der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO).”

“Satz StPO), wie dies der französische Gesetzestext von Art. 131 Abs. 3 StPO nahelegt ("ne sont pas exploitables"), oder ob lediglich von einer relativen Unverwertbarkeit auszugehen ist (vgl. Art. 141 Abs. 2 StPO; vgl. auch E. 3.3.3 hiernach), da der deutsche und der italienische Wortlaut die Ungültigkeitsfolge vorsehen ("nur gültig", "valido soltanto"), braucht vorliegend nicht geklärt zu werden (Frage ebenfalls offengelassen in: BGE 141 IV 289 E. 2.3 sowie in den Urteilen 1B_210/2020 vom 3. Juli 2020 E. 1.3, 6B_75/2019 vom 15. März 2019 E. 1.4 und 1B_124/2015 vom 12. August 2015 E. 2.1.2; vgl. demgegenüber Urteil 6B_883/2013 vom 17. Februar 2014 E. 2.3, wo gestützt auf den französischen Wortlaut im Ergebnis von einem Fall der Unverwertbarkeit ausgegangen wurde, ohne aber die divergierenden Gesetzestexte zu thematisieren). Denn selbst unter der Annahme der (absoluten) Unverwertbarkeit des Geständnisses ist die vorinstanzliche Beweiswürdigung im Ergebnis nicht willkürlich, wie sich aus dem Folgenden ergibt (vgl. insbesondere E. 4.4.3 hiernach).”

“Zu beachten sind namentlich die Bestimmungen zur notwendigen Verteidigung. Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung (Art. 130 StPO) vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO). Hingegen sind Beweise, die dieses Gesetz als unverwertbar bezeichnet, in keinem Fall verwertbar (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO). Es fällt auf, dass der deutsche und der italienische Wortlaut von Art. 131 Abs. 3 StPO vom französischen Gesetzestext markant abweichen: Während nach deutschem und italienischem Text eine Ungültigkeitsfolge vorgesehen ist ("nur gültig", "valido soltanto"), spricht der französische Wortlaut von Unverwertbarkeit ("ne sont pas exploitables"). Nach dem deutschen und dem italienischen Gesetzestext läge somit kein Fall von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO vor: Unverwertbarkeit (im Sinne von Satz 2) wäre nur gegeben, "wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet". Weder der deutsche noch der italienische Wortlaut bezeichnen die Beweiserhebung in den Fällen von Art. 131 Abs. 3 StPO als unverwertbar (BGE 141 IV 289 E. 2.3). Das Bundesgericht hat die Frage bis heute nicht geklärt. Dem Entwurf zur Änderung der Schweizerischen Strafprozessordnung kann allerdings entnommen werden, dass der deutsche (und italienische) Gesetzestext an den französischen angepasst werden und Art. 131 Abs. 3 StPO neu wie folgt lauten soll: Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so sind diese Beweise nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person auf eine Wiederholung der Beweiserhebung verzichtet (BBI 2019 6789, 6792).”

“Satz StPO), wie dies der französische Gesetzestext von Art. 131 Abs. 3 StPO nahelegt ("ne sont pas exploitables"), oder lediglich eine relative Unverwertbarkeit nach sich zieht (vgl. Art. 141 Abs. 2 StPO; vgl. auch E. 3.3.3 hiernach), da der aktuelle deut- sche und der italienische Wortlaut die Ungültigkeitsfolge vorsehen ("nur gültig", "valido soltanto"; BGE 141 IV 289 E. 2.3; 6B_563/2021 v.”

“Mit Blick auf den Zeitpunkt der Bestellung der notwendigen Verteidigung sieht die Gesetzgebung in Art. 131 StPO vor, dass diese in Fällen, in welchen sich die Voraussetzungen im Sinne von Art. 130 StPO erst im Laufe der (bereits eröffneten) Strafuntersuchung als erfüllt erweisen, grundsätzlich unverzüglich, mithin sofort ab dem Zeitpunkt, in welchem erkennbar wird, dass dies der Fall ist (im Beispiel von Untersuchungshaft am”

“Selon l'art. 130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur notamment lorsqu'il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (let. b), ou lorsque, en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (let. c). Aux termes de l'art. 131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur (al. 1). Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en oeuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (al. 3).”

“In diesem Sinne führte auch die Polizei im Rahmen des Anzeigerapports aus, es habe sich um eine «Fehleinschätzung» ihrerseits gehandelt, dass nicht von einem qualifizierten Raub ausgegangen worden sei (pag. 16). Zumal aufgrund der konkreten Umstände bereits vor der Ersteinvernahme des Beschuldigten 1 um 07:14 Uhr ein hinreichender Tatverdacht für die Eröffnung einer Untersuchung hätte bestehen und sich aus diesem Tatverdacht objektiv betrachtet ein Grund für eine notwendige Verteidigung hätte ergeben müssen, hätte die Polizei die Staatsanwaltschaft früher bzw. jedenfalls vor der betreffenden Einvernahme informieren müssen. Nach Ansicht der Kammer kann deshalb entgegen der Vorinstanz nicht einfach darauf abgestellt werden, ob die Mitteilung der Polizei an die Staatsanwaltschaft tatsächlich bereits erfolgt war bzw. ob diese bereits eine Untersuchung eröffnet hatte oder nicht. Da im Zeitpunkt der Ersteinvernahme des Beschuldigten 1 nach objektiver Betrachtungsweise die Untersuchung bereits hätte eröffnet werden müssen, unterliegt die betreffende Einvernahme der Beweisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO. Folglich war sie von Amtes wegen als unverwertbar aus den Akten zu weisen. II.                 Sachverhalt und Beweiswürdigung”

“E. 2.3.2). Dies ist u.a. dann der Fall, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewe- sen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigung bestellt worden ist, so sind diese Beweise grundsätzlich unverwertbar (Art. 131 Abs. 3 StPO). Vorliegend reichte der Privatkläger mit Schreiben vom 26. April 2020 an die Staatsanwalt- schaft eine Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen Kreditbetrugs, evtl. Veruntreuung ein (StA act. 3.30). Die Staatsanwaltschaft leitete die Anzeige gestützt auf Art. 309 Abs. 2 StPO an die Kantonspolizei weiter zur ergänzenden Ermittlung des Sachverhalts (StA act. 3.29). Die Polizei tätigte Ermittlungen, ins- besondere befragte sie den Privatkläger am 4. Juni 2020 und den Beschuldigten am 11. Juni 2020 (StA act.”

“März 2017 in die vorinstanzliche Beweiswürdigung miteinflossen, ergibt sich auch daraus, dass die Vorinstanz selbst lediglich eine sehr rudimentäre Beweiswürdigung vornimmt und im Übrigen vollumänglich auf die ihres Erachtens "sorgfältigen und in jeder Hinsicht zutreffenden" Ausführungen des Bezirksgerichts bzw. deren sich als "vollständig, stringent und in jeder Hinsicht überzeugend" erweisende Beweiswürdigung verweist (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.2.2 f. S. 23 f.). Der Verweis betrifft insbesondere auch die bezirksgerichtliche Würdigung der Aussagen von A.________ zum Zustandekommen des "Erpresserbriefs" (angefochtenes Urteil E. 2.3.1 S. 24 f.; siehe auch angefochtenes Urteil S. 27). Damit fanden die angeblich unverwertbaren Aussagen von A.________ aus der Zeit zwischen dem 19. Januar und dem 28. März 2017 auch Eingang in das vorinstanzliche Urteil, da das Bezirksgericht, soweit ersichtlich, von der Verwertbarkeit dieser Aussagen ausging und es diese entsprechend auch würdigte und berücksichtigte. Die Vorinstanz stellt folglich auf Aussagen ab, die sie selbst gestützt auf Art. 131 Abs. 3 StPO für unverwertbar erklärt. Zu prüfen ist bezüglich der Einvernahmen von A.________ aus der Zeit vom 19. Januar bis am 28. März 2017 daher nicht bloss die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung von Art. 147 Abs. 4 StPO, sondern auch, ob die Vorinstanz zu Recht von einem Verwertungsverbot im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO ausgeht.”

“La Cour de céans a déjà précisé que si l'art. 131 al. 3 CPP prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d'un avocat, il n'imposait pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate, contrairement aux cas visés aux art. 248, 271 al. 3, 277 et 289 al. 6 CPP, de sorte que le prévenu ne subissait aucun préjudice irréparable du fait de leur maintien au dossier pénal durant l'instruction (ATF 141 IV 289 consid. 2.9; arrêt 1B_444/2022 du 4 novembre 2022 consid. 2.2).”

“2 En l’occurrence et compte tenu de la jurisprudence citée ci-dessus, le recourant ne dispose pas, à ce stade, d’un intérêt juridiquement protégé à l’annulation de l’ordonnance du 10 mai 2021 par laquelle le Ministère public a refusé de retrancher du dossier le rapport de police du 7 juillet 2020, étant précisé qu’il pourra réitérer sa réquisition devant le juge du fond. Il lui sera en particulier loisible de formuler sa requête en retranchement de pièces lors des débats de première instance si la procédure d’instruction devait aboutir à une mise en accusation devant un tribunal, puis en appel, et encore devant le Tribunal fédéral. Ces autorités – à qui l’examen de la licéité des preuves incombe – seront en mesure de fonder leur appréciation, en tenant compte des moyens de preuve licites et ceux qui ne le seraient pas. Ainsi, le recourant n’est pas directement lésé du seul fait que le rapport litigieux demeure au dossier et il n’explique du reste pas dans son recours en quoi tel serait le cas. De surcroît, aucune des exceptions prévues par la jurisprudence (cf. consid. 1.1.2) n’est réalisée dans le cas particulier et le recourant ne soutient pas le contraire. A cet égard, le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de relever que si l'art. 131 al. 3 CPP prévoit le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci soit assisté d'un avocat, il n'impose en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate, contrairement aux cas visés aux art. 248, 271 al. 3, 277 et 289 al. 6 CPP (ATF 141 IV 289 consid. 2.9 ; arrêt 1B_124/2015 du 12 août 2015 consid. 2.5). Le même constat s’impose s’agissant du rapport litigieux, ce même dans l’hypothèse – en l’état non avérée – où il relaterait des déclarations émises par le recourant lors de son audition du 13 novembre 2019. Il s’ensuit que l’intéressé ne dispose pas d’un intérêt juridiquement protégé particulièrement important au constat immédiat du caractère inexploitable du rapport de police litigieux. 2. Au vu de ce qui précède et sans qu’il soit nécessaire d’examiner plus avant les autres conditions de recevabilité du recours, celui-ci doit être déclaré irrecevable, sans échange d’écriture (art. 390 al. 2 CPP). Les frais de la procédure de recours, constitués en l'espèce de l'émolument d'arrêt, par 770 fr.”

“Elles ne sont ainsi pas absolument inexploitables à ce stade de la procédure puisqu'elles peuvent être répétées en respectant les exigences du droit d'être entendu consacrées par cette disposition. Le même raisonnement peut être tenu en ce qui concerne la violation alléguée de l'art. 148 al. 1 CPP, pour autant que cette disposition soit applicable, dans la mesure où l'art. 148 al. 2 CPP renvoie à cet égard au régime de l'art. 147 al. 4 CPP. On ne voit d'ailleurs pas ce qui empêcherait le recourant de réitérer ses griefs au cours de l'instruction et/ou devant le juge du fond et de requérir l'audition de Me B.________ ou de lui poser des questions écrites (cf. arrêt 6B_947/2015 du 29 juin 2017 consid. 5.3.2). La question de savoir si les déclarations écrites de Me B.________ constituent un moyen de preuve illicite parce qu'elles auraient été recueillies à un moment où le recourant n'était pas assisté d'un défenseur n'a pas davantage à être tranchée. En effet, la Cour de céans a déjà eu l'occasion de relever que si l'art. 131 al. 3 CPP prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d'un avocat, il n'imposait en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate, contrairement aux cas visés aux art. 248, 271 al. 3, 277 et 289 al. 6 CPP, de sorte que le prévenu ne subissait aucun préjudice irréparable (ATF 141 IV 289 consid. 2.9 p. 295; arrêt 1B_124/2015 du 12 août 2015 consid. 2.5). Enfin, à supposer que les déclarations de Me B.________ puissent être assimilées à un témoignage écrit auquel l'art. 177 al. 1 CPP s'appliquerait, cette disposition ne consacre pas une inexploitabilité absolue de ce moyen de preuve au sens de l'art. 141 al. 1 CPP, mais elle renvoie au régime de l'art. 141 al. 2 CPP (NATHALIE DONGOIS, Commentaire romand, Code de procédure pénale, 2e éd. 2019, n°s 3 et 6a ad art. 177 CPP, pp. 1111-1112; ROLAND KERNER, Basler Kommentar zur StPO, 2e éd. 2014, n° 7 ad art. 177 CPP, p. 1370, et ANDREAS DONATSCH, in: Andreas Donatsch et al.”

“En première instance, Me B______ a été indemnisé à hauteur de 15h45 d'activité. EN DROIT : 1. L'appel est recevable pour avoir été interjeté et motivé selon la forme et dans les délais prescrits (art. 398 et 399 du Code de procédure pénale [CPP]). La Chambre n'examine que les points attaqués du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. 2.1. L'appelant soutient à titre préalable que le procès-verbal de son audition à la police effectuée hors la présence de son avocat est inexploitable, s'agissant d'un cas de défense obligatoire. 2.1.1. À teneur de l'art. 130 CPP, le prévenu doit notamment avoir un défenseur lorsqu'il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (défense obligatoire ; art. 130 let. b CPP). 2.1.2. Conformément à l'art. 131 al. 3 CPP, les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à la condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration. Ainsi, si le prévenu choisit d'exercer son droit de voir l'acte d'instruction administré une nouvelle fois en présence de son défenseur, seule cette seconde administration de preuves sera prise en compte et exploitable durant la suite de la procédure (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE [éds], Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 18 ad art. 131). 2.1.3. En l'occurrence, l'appelant a été entendu par la police, hors la présence d'un avocat, alors qu'il se trouvait dans un cas de défense obligatoire, ce que le MP avait indiqué dans son mandat d'amener. Au vu de ce qui précède, le procès-verbal d'audition à la police du 9 décembre 2022 sera considéré comme inexploitable et donc retiré du dossier. Les passages du rapport d'arrestation s'y référant ne seront pas pris en compte.”

“2 ; Denys, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière d'immédiateté de l'administration des preuves, forumpoenale, 5/2018, p. 410). 3.4 La requête tendant à l’audition de O.________ est tardive. Elle n’a pas été requise en première instance et, formulée pour la première fois en appel, elle est contraire à la bonne foi, car la défense a attendu le sort de la procédure au fond pour formuler de nouvelles réquisitions, ce qu’elle ne peut pas faire (cf. infra consid. 4.3 et 4.4). En outre, les déclarations du plaignant ne constituent pas la seule preuve à charge, puisqu’un constat médical atteste des lésions subies et que plusieurs témoins ont rapporté le passage à tabac du plaignant par l’appelant (cf. infra consid. 6.3). Enfin, les premiers juges ont examiné en détail et avec soin la déposition du plaignant, comme l’exige la jurisprudence lorsqu’une confrontation n’est pas possible. Compte tenu de ce qui précède, la requête tendant à l’audition en contradictoire de O.________ est infondée et elle doit être rejetée. 4. 4.1 Se prévalant de l’art. 131 al. 3 CPP, l’appelant demande le retranchement du dossier de tous les moyens de preuve récoltés antérieurement au 12 juin 2019. Il soutient que le cas de défense obligatoire était reconnaissable depuis le 9 décembre 2015, en raison des faits qui lui sont reprochés dès le début de l’enquête. 4.2 Aux termes de l’art. 131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur (al. 1). Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (al. 3). La partie ou son conseil juridique peut renoncer à participer à l’administration d’une preuve (ATF 131 I 476 consid.”

“Gemäss Art. 130 lit. c StPO ist einer beschuldigten Person eine notwendige Verteidigung beizugeben, wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist. Art. 131 Abs. 1 StPO bestimmt, dass die Verfahrensleitung, wenn ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, darauf zu achten hat, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird. Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand haben, können rechtsgültig nur an diesen zugestellt werden (Art. 87 Abs. 3 StPO).”

“La mise en oeuvre de ce type de procédure - tendant à décharger les instances judiciaires (Message du Conseil fédéral du 21 décembre 2005 relatif à l'unification de la procédure pénale, [FF 2006 1057, p. 1301]) - ne doit cependant pas impliquer pour le prévenu une péjoration de ses droits. Dieser Grundsatz muss neben dem Berufungsverfahren auch für Beschwerdeverfahren betreffend selbständige nachträgliche Entscheide gemäss Art. 363 ff. StPO gelten. Im vorliegenden Fall wurde das nachträgliche Verfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland durch die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. August 2021 initiiert. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland war von Beginn weg als Partei in das Verfahren involviert (vgl. Verfügung des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 7. September 2021) und nahm aktiv an diesem teil (Stellungnahme vom 13. September 2021). Sie trat mithin vor dem erstinstanzlichen Gericht auf, womit die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung gemäss Art. 130 Bst. d StPO erfüllt waren. Dennoch wurde die Bestellung einer Verteidigung des Verurteilten von der damaligen Verfahrensleitung entgegen Art. 131 Abs. 1 StPO nicht sichergestellt und der Verurteilte im Verfahren schliesslich in Verletzung von Art. 130 Bst. d StPO nicht verteidigt. Auf die Notwendigkeit der Verteidigung wurde der Verurteilte auch pflichtwidrig nicht aufmerksam gemacht.”

“Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Werden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur «gültig», wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Die Frage der Erkennbarkeit orientiert sich dabei an objektiven Massstäben (Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 438). An die Erkennbarkeit sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (Ruckstuhl, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 131 StPO); es genügt, wenn der Grund für die notwendige Verteidigung bei Anwendung pflichtgemässer Sorgfalt hätte erkannt werden müssen (Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 131 StPO; zum Ganzen Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 44 vom 21. März 2016 E. 3.1 [Leitentscheid] sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E.”

“Unabhängig davon, ob die Verteidigung den Einwand der Unverwert- barkeit im Berufungsverfahren wiederholt, ist die Frage der Verwertbarkeit von Amtes wegen zu prüfen. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Die Verteidigung ist u.a. notwendig, wenn der beschuldigten Person eine Freiheits- - 11 - strafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich anhand der äusseren Umstände des Tatvorwurfs. Entscheidend ist, ob der Grund notwendiger Verteidigung bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte erkannt werden können, wobei an die Erkennbarkeit keine hohen Anforderungen zu stellen sind (Urteil 6B_1069/2015 vom 2. August 2016 mit Hinweisen). Ab welchem Zeit- punkt die notwendige Verteidigung im Vorverfahren sichergestellt sein muss, ist in der Lehre umstritten, wobei einhellig verlangt wird, dass dem Beschuldigten im Falle einer notwendigen Verteidigung diese spätestens im Zeitpunkt der Unter- suchungseröffnung beigegeben wird (vgl. Urteile 6B_178/2017, 6B_191/2017 vom 25. Oktober 2017, E. 2.2.1 mit Hinweisen).”

“5/4 und 5/5) entnehmen liesse. Auch anlässlich der Hausdurchsuchung wurden keine belastenden Hinweise, insbesondere kein Schlagring gefunden, welche für den Hauptvorwurf von Relevanz wären. Viel eher von Bedeutung ist die Frage der Verwertbarkeit dieser Beweisabnahmen jedoch hinsichtlich der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, wurde der Elektroscho- cker doch als Zufallsfund im Rahmen der Hausdurchsuchung entdeckt und der Beschuldigte hernach an der ersten polizeilichen Einvernahme bereits dazu be- fragt, wobei er damals – anders als in den späteren Einvernahmen – noch sinn- gemäss eingestand, sich bewusst zu sein, dass es sich beim fraglichen Gerät - 11 - nicht nur um eine harmlose Taschenlampe, sondern vielmehr um einen Elektro- schocker handle (Urk. 5/1 S. 5 unten). 2.6.2. Mit Blick auf den Zeitpunkt der Bestellung der notwendigen Verteidigung sieht die Gesetzgebung in Art. 131 StPO vor, dass diese in Fällen, in welchen sich die Voraussetzungen im Sinne von Art. 130 StPO erst im Laufe der (bereits eröffneten) Strafuntersuchung als erfüllt erweisen, grundsätzlich unverzüglich, mithin sofort ab dem Zeitpunkt, in welchem erkennbar wird, dass dies der Fall ist (im Beispiel von Untersuchungshaft am 11. Tag seit der Festnahme; vgl. Art. 130 lit. a StPO) zu erfolgen hat. In Fällen, in denen die Voraussetzungen der notwen- digen Verteidigung bereits bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt sind, muss die Bestellung der notwendigen Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Während der Dauer des polizeilichen Ermittlungsver- fahrens besteht mithin keine Pflicht zur Bestellung einer notwendigen Verteidi- gung. An der bereits festgestellten Verwertbarkeit der ersten drei Einvernahmen (Privatkläger, C._____ und D._____, vgl. oben E. II.2.3) ändert sich mithin auch unter diesem Aspekt nichts.”

“Plusieurs éléments plaident en effet en faveur de l'éventualité de l'absence d'ouverture d'une instruction pénale contre C.________. On relèvera ainsi que, s'il ressort du dossier cantonal que des ordonnances d'ouverture d'instruction (cf. art. 309 al. 3 CPP) avaient effectivement été établies concernant le recourant et B.________ (cf. dossier cantonal, P. 5000 et 5001), le recourant ne prétend pas qu'une telle ordonnance ait été rendue concernant C.________. En tant que la jurisprudence reconnaît certes la possibilité d'une ouverture "implicite" ou "par actes concluants" - sans qu'il soit ordonné, par écrit, l'ouverture formelle d'une instruction en application de l'art. 309 al. 3 CPP -, un tel procédé ne saurait toutefois être admis trop facilement au vu de ses conséquences sur la procédure, notamment sur la défense obligatoire (art. 131 al. 2 CPP) ou le droit de participation des parties (art. 147 CPP) (cf. en ce sens notamment arrêt 1B_183/2012 du 20 novembre 2012 consid. 3.2; GRODECKI/CORNU, Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., 2019, n° 3c ad art. 309 CPP). Or le recourant ne démontre pas que le Ministère public aurait procédé à un quelconque acte d'enquête dans le cadre d'une instruction qui aurait été dirigée contre C.________ spécifiquement, de sorte qu'il n'est pas possible de retenir qu'une telle instruction aurait été ouverte par actes concluants (cf. ATF 141 IV 20 consid. 1.1.4). Certes l'ordonnance du 29 décembre 2022 fait référence à l'art. 314 CPP ("Suspension"), ceci tant dans ses considérants que dans son dispositif. Il apparaît néanmoins que le Ministère public n'a pas signifié, dans le dispositif de l'ordonnance, que la suspension portait sur une instruction - comme le dispose le texte de l'art. 314 CPP -, mais bien sur la procédure pénale, notion qui se rapporte plutôt à celle de procédure préliminaire, laquelle se compose tant de la procédure d'investigation de la police que de l'instruction conduite par le ministère public (cf.”

“Plusieurs éléments plaident en effet en faveur de l'éventualité de l'absence d'ouverture d'une instruction pénale contre C.________. On relèvera ainsi que, s'il ressort du dossier cantonal que des ordonnances d'ouverture d'instruction (cf. art. 309 al. 3 CPP) avaient effectivement été établies concernant le recourant et B.________ (cf. dossier cantonal, P. 5000 et 5001), le recourant ne prétend pas qu'une telle ordonnance ait été rendue concernant C.________. En tant que la jurisprudence reconnaît certes la possibilité d'une ouverture "implicite" ou "par actes concluants" - sans qu'il soit ordonné, par écrit, l'ouverture formelle d'une instruction en application de l'art. 309 al. 3 CPP -, un tel procédé ne saurait toutefois être admis trop facilement au vu de ses conséquences sur la procédure, notamment sur la défense obligatoire (art. 131 al. 2 CPP) ou le droit de participation des parties (art. 147 CPP) (cf. en ce sens notamment arrêt 1B_183/2012 du 20 novembre 2012 consid. 3.2; GRODECKI/CORNU, Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., 2019, n° 3c ad art. 309 CPP). Or le recourant ne démontre pas que le Ministère public aurait procédé à un quelconque acte d'enquête dans le cadre d'une instruction qui aurait été dirigée contre C.________ spécifiquement, de sorte qu'il n'est pas possible de retenir qu'une telle instruction aurait été ouverte par actes concluants (cf. ATF 141 IV 20 consid. 1.1.4). Certes l'ordonnance du 29 décembre 2022 fait référence à l'art. 314 CPP ("Suspension"), ceci tant dans ses considérants que dans son dispositif. Il apparaît néanmoins que le Ministère public n'a pas signifié, dans le dispositif de l'ordonnance, que la suspension portait sur une instruction - comme le dispose le texte de l'art. 314 CPP -, mais bien sur la procédure pénale, notion qui se rapporte plutôt à celle de procédure préliminaire, laquelle se compose tant de la procédure d'investigation de la police que de l'instruction conduite par le ministère public (cf.”

“131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur (al. 1). Si les conditions requises pour la défense obligatoires sont remplies, lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (al. 3). Il convient de distinguer deux cas de figure : soit celui où, au moment de l’administration des preuves, la nécessité d’un défenseur aurait pu être admise et celui où elle n’aurait pu l’être. Dans le premier cas, les preuves ne sont en principe pas exploitables et leur administration doit être répétée en présence d’un défenseur, à moins que le prévenu y renonce expressément (Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire du CPP, 2e éd., Bâle 2016, n. 11 ad art. 131 CPP). 4.3 En l’espèce, on ne voit pas ce qui permettrait à l’appelant d’invoquer une violation des art. 130 et 131 CPP dont aurait selon lui été victime un autre prévenu dans le cadre d’une autre procédure. Ces dispositions sont pensées pour préserver le prévenu lui-même des déclarations par lesquelles il s’auto-incriminerait, mais pas pour mettre à l’abri un autre prévenu contre des mises en cause qui le gênent. Ce grief formel, inconsistant, doit être rejeté. 5. 5.1 L’appelant plaide ensuite l’acquittement au fond. Il se prévaut de la seconde version des faits donnée par H.________, lors de laquelle ce dernier s’est rétracté par rapport aux mises en cause de sa première audition. Celui-ci a d’ailleurs déclaré devant le premier juge qu’il avait été tellement mis sous pression par les enquêteurs qu’il aurait même admis avoir assassiné Kennedy, si la police lui avait dit que c’était lui (PV aud. jugement p. 3). La police l’aurait ainsi incité à avouer le cas concernant l’appelant, en suggérant durant l’audition que cet accident était fictif.”

“August 2014, als gegen den Beschuldigten ein Verfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung geführt worden sei, ein Fall von notwendiger Verteidigung vorgelegen. Der Beschuldigte sei jedoch erst ab dem 31. Oktober 2014 anwaltlich vertreten gewesen. Aus diesem Grund seien die am 28. August 2014 erfolgte Einvernahme des Zeugen J.____ und die am 30. September 2014 erfolgte Einvernahme von C.____ gemäss Art. 131 Abs. 1 StPO unverwertbar, zumal auch kein Verzicht des Beschuldigten auf Wiederholung vorliege. Unter Verweis auf die kantonsgerichtliche Rechtsprechung könne hinsichtlich Art. 131 Abs. 3 StPO ein blosses Untätigbleiben seitens der Verteidigung keinesfalls als stillschweigender Verzicht auf eine Wiederholung einer Beweisabnahme ausgelegt werden. In casu liege keine Erklärung des Beschuldigten, dass auf die Wiederholung der Befragung des Zeugen J.____ vom 28. August 2014 und die des Privatklägers C.____ vom 30. September 2014 verzichtet werde, vor. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe die fehlende Sicherstellung der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 131 StPO zu den fraglichen Zeitpunkten zur Folge, dass die anlässlich dieser Befragung zu Protokoll gegebenen Aussagen nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertet werden dürften. Zutreffend sei zwar, dass J.____ und C.____ an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung befragt worden seien. Dies führe jedoch selbstverständlich nicht zur Verwertbarkeit der von ihnen am 28. August und 30. September 2014 deponierten Aussagen. Ebenso wenig könne auf etwaige vom Mitbeschuldigten E.____ am 19. Juni 2014 getätigte Aussagen zu Lasten des Beschuldigten abgestellt werden. Verwertbar seien und blieben allein die von J.____ und C.____ anlässlich der Hauptverhandlung gemachten Aussagen (vgl. S. 6 f. der Berufungsbegründung).”

“3 CPP prévoit que le MP ouvre l’instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l’infraction qui lui est imputée, celle-ci n'a qu'une portée déclaratoire et l'ouverture de l'instruction au sens de l'art. 131 al. 2 CPP s'entend au sens matériel, soit dès que les conditions de l'art. 309 al. 1 CPP sont réalisées (ATF 141 IV 20 consid. 1.1.4 p. 24 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.5). En revanche, même si la question est controversée en doctrine – une partie de celle-ci, suivie en cela par la jurisprudence vaudoise, étant d'avis que dans un cas de défense obligatoire reconnaissable, ce droit doit être garanti également au stade de l'audition par la police (cf. Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 7b ad art. 131) –, le Tribunal fédéral a confirmé à plusieurs reprises que la défense obligatoire ne s'appliquait pas au stade des auditions par la police (cf. arrêts du Tribunal fédéral 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid. 2.3.4, 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 et 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). 2.1.2. Conformément à l'art. 131 al. 3 CPP, les preuves administrées avant qu'un défenseur d'office ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à la condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration. Ainsi, si le prévenu choisit d'exercer son droit de voir l'acte d'instruction administré une nouvelle fois en présence de son défenseur, seule cette seconde administration de preuves sera prise en compte et exploitable durant la suite de la procédure (Y. JEANNERET/ A. KUHN/ C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op.cit., n. 18 ad art. 131). 2.1.3. L’art. 5 al. 3 de la Constitution fédérale (Cst.) impose aux parties au procès pénal de se comporter conformément aux règles de la bonne foi (ATF 138 I 97 consid. 4.1.5 p. 101 ; arrêt du Tribunal fédéral 1C_461/2010 du 31 janvier 2011 consid. 3.2). Ainsi, la partie qui s’aperçoit qu’une règle de procédure a été violée à son détriment ne saurait laisser la procédure suivre son cours sans réagir, les manœuvres dilatoires n’étant pas admissibles.”

“3 CPP prévoit que le ministère public ouvre l’instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l’infraction qui lui est imputée, celle-ci n'a qu'une portée déclaratoire et l'ouverture de l'instruction au sens de l'art. 131 al. 2 CPP s'entend au sens matériel, soit dès que les conditions de l'art. 309 al. 1 CPP sont réalisées (ATF 141 IV 20 consid. 1.1.4 p. 24 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.5). En revanche, même si la question est controversée en doctrine – une partie de celle-ci, suivie en cela par la jurisprudence vaudoise, étant d'avis que dans un cas de défense obligatoire reconnaissable, ce droit doit être garanti également au stade de l'audition par la police (cf. Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 7b ad art. 131) – le Tribunal fédéral a confirmé à plusieurs reprises que la défense obligatoire ne s'appliquait pas au stade des auditions par la police (cf. arrêts du Tribunal fédéral 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid. 2.3.4, 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 et 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). 2.3. Conformément à l'art. 131 al. 3 CPP, les preuves administrées avant qu'un défenseur d'office ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration. Ainsi, si le prévenu choisit d'exercer son droit de voir l'acte d'instruction administré une nouvelle fois en présence de son défenseur, seule cette seconde administration de preuves sera prise en compte et exploitable durant la suite de la procédure (Y. JEANNERET/ A. KUHN/ C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op.cit., n. 18 ad art. 131). L'art. 131 al. 3 CPP n'impose pas le retranchement des auditions du prévenu alors qu'il n'était pas assisté d'un avocat ni, a fortiori, le caviardage des pièces ou passages qui pourraient s'y référer (ATF 141 IV 289 consid. 2.9 ; arrêt du Tribunal fédéral 1B_210/2020 du 3 juillet 2020 consid. 1.3). Il convient en revanche d'en faire abstraction, aux conditions de l'art. 141 CPP (cf. ATF 143 IV 457 consid. 1.6.2 p. 461 et arrêt du Tribunal fédéral 6B_321/2017 du 8 mars 2018 consid.”

“Der Beschwerdeführer hat in der Folge nicht auf eine Wiederholung seiner Einvernahme verzichtet, und sich in den in Anwesenheit seines Verteidigers durchgeführten Befragungen nicht mehr zur Sache geäussert, sodass seine Aussagen vom 10. Februar 2012 der Beweisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO unterliegt (vgl. Urteil 6B_990/2017 vom 18. April 2018 mit Verweis auf das Urteil 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.6). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer nach dem Hinweis auf die Bestimmung von Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO auf den Beizug eines Verteidigers verzichtete. Denn entscheidend ist, dass der Beschwerdeführer verteidigt werden musste. Art. 130 StPO statuiert einen Verteidigungszwang und eine Fürsorgepflicht des Staates. Die notwendige Verteidigung steht nicht im Belieben der beschuldigten Person. Diese hat sich der notwendigen Verteidigung auch gegen ihren Willen zu unterziehen (Urteile 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.7; 1B_699/2012 vom 30. April 2013 E. 2.7). Ob das Geständnis des Beschwerdeführers damit absolut unverwertbar ist (vgl. Art. 141 Abs. 1”

“Wie es sich damit verhält, d.h. ob in den von der Vorinstanz dargelegten Umständen ein Verzicht auf die Unverwertbarkeit im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO zu erblicken ist, kann offenbleiben. Der Beschwerdeführer wurde nach dem 24. August 2016 wiederholt in Anwesenheit eines Verteidigers einvernommen. Diese Einvernahmen sind verwertbar. Dass die angeblich unverwertbare Einvernahme vom 24. August 2016 die Erhebung weiterer Beweise ermöglicht hätte, welche ohne die angeblich unverwertbare Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz nimmt in ihrer Beweiswürdigung zwar auf die polizeiliche Befragung vom 24. August 2016 Bezug. Dies jedoch nur insoweit, als sie darlegt, weshalb der Aussage des Beschwerdeführers vom 24. August 2016, wonach er seinen Sohn am 1. Januar 2015 um ca.”

“La Chambre pénale de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les recours manifestement mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 3.             Le recourant considère que ses déclarations à la police du 17 mai 2021 ainsi que le rapport de renseignements du 9 juin 2021 seraient inexploitables et devraient être écartés du dossier, au motif qu'il aurait dû obligatoirement être assisté d'un défenseur lors de son audition. 3.1. Selon l'art. 130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur notamment lorsqu'il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (let. b) ou en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et si ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (let. c). 3.2. Dans les cas d'une défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur (art. 131 al. 1 CPP). Si les conditions d'une telle défense sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, cette défense n'a pas à être mise en œuvre lors de l'audition du prévenu par la police (ACPR/710/2022 du 13 octobre 2022 ; ACPR/539/2022 du 9 août 2022 ; ACPR/104/2022 du 11 février 2022 ; ACPR/472/2014 du 23 octobre 2014) : elle doit l'être seulement après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (art. 131 al. 2 CPP). C'est donc seulement à l'issue de la première audition par le ministère public ou si un certain temps s'écoule après l'audition du prévenu par le ministère public et que les conditions de la défense obligatoire sont remplies que ledit ministère public devra ordonner une défense obligatoire avant de rendre son ordonnance d'ouverture d'instruction (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE [éds], Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 7 ad art. 131). Les preuves administrées avant que le défenseur obligatoire n'ait été désigné, alors que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (art.”

“2 CPP, également applicable aux justiciables nonobstant sa teneur (arrêt du Tribunal fédéral 6B_5/2013 du 19 février 2013 consid. 2.7; ACPR/117/2014 du 3 mars 2014). Le droit de réplique permet ainsi de déposer des observations au sujet d'une prise de position ou d'une pièce nouvellement versée au dossier (cf. ATF 137 I 195 consid. 2 p. 197 s.), mais ne saurait servir à apporter au recours des éléments qui auraient pu l'être pendant le délai légal (ATF 132 I 42 consid. 3.3.4 p. 47; arrêt du Tribunal fédéral 1B_183/2012 du 20 novembre 2012 consid. 2). 3.3.       Selon l'art. 130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur notamment lorsqu'il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (let. b) ou en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et si ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (let. c). 3.4.       Dans les cas d'une défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce qu'il soit assisté aussitôt d'un défenseur (art. 131 al. 1 CPP). Si les conditions d'une telle défense sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, cette défense n'a pas à être mise en œuvre lors de l'audition du prévenu par la police (ACPR 156/2012 du 19 avril 2012 consid. 3; ACPR/314/2011 du 2 novembre 2011 consid. 3. 1; ACPR/331/2012), mais doit l'être seulement après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l'ouverture de l'instruction (art. 131 al. 2 CPP). C'est donc seulement à l'issue de la première audition par le ministère public ou si un certain temps s'écoule après l'audition du prévenu par le ministère public et que les conditions de la défense obligatoire sont remplies que ledit ministère public devra ordonner une défense obligatoire avant de rendre son ordonnance d'ouverture d'instruction (A. KUHN / Y. JEANNERET (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, Bâle 2011, n. 7 ad art. 131). Les preuves administrées avant que le défenseur obligatoire n'ait été désigné, alors que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration (art.”

“Unbestritten ist auch, dass die Staatsanwaltschaft die erste Anklage vom 3. September 2019 – im Zeitpunkt der fraglichen Einvernahme der Privatklägerin –bereits erhoben hatte und mit dieser bereits ein Fall notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 lit. b StPO vorlag, zumal darin aufgrund der zu erwartenden Sanktion die Beurteilung durch ein Dreigericht gemäss § 79 Abs. 3 Ziff. 2 GOG beantragt worden war. Somit hätte dem Berufungskläger zur Wahrung seiner Teilnahmerechte zudem eine notwendige Verteidigung gewährt werden müssen und greift auch das Beweisverwertungsverbot gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO, wenn die beschuldigte Person nicht auf die Wiederholung der Beweisverwertung verzichtet. Anders als Art. 147 Abs. 4 StPO jedoch, der für die Verletzung der Teilnahmerechte ein relatives Verwertungsverbot zulasten des Beschuldigten vorsieht, sind unverwertbare Beweise im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO gemäss Art. 141 Abs. 5 StPO separat unter Verschluss zu halten und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu vernichten (Ruckstuhl, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 131 StPO N 6b). Folglich können diese Aussagen keine Berücksichtigung finden und – entgegen den Ausführungen der Verteidigung – auch nicht mehr zu Gunsten des Berufungsklägers ausgelegt werden.”

“; LIEBER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N 8 zu Art. 131 StPO). Entsprechend sind im vorliegenden Fall die Ergebnisse der Hausdurchsu- chung, mithin der aufgefundene und sichergestellte Elektroschocker, verwertbar. 2.7. Zusammenfassend erweisen sind nach dem Gesagten folgende Beweis- mittel im Sinne von Art. 141 Abs. 1 i.V.m. 147 Abs. 4 StPO (Verletzung Teilnah- merechte) als nicht verwertbar: − Einvernahme von D._____ vom 24. August 2018 (Urk. 7/2), − Einvernahme von C._____ vom 28. August 2018 (Urk. 8/2) − Einvernahme des Privatklägers am 3. September 2018 (Urk. 6/2) − Einvernahme von E._____ vom 27. September 2018 (Urk. 9/1) − Einvernahme von F._____ vom 3. Oktober 2018 (Urk. 10/1) Das gleiche Schicksal teilen letztlich auch die Einvernahmen des Beschuldigten vom 29. März 2018 (Urk. 5/1 und 5/2) und vom 3. Januar 2020 (Urk. 5/3), nach- dem diese der Beweisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO unter- liegen und die Verteidigung wie erwähnt am 29. September 2020 deren Wieder- holung verlangte (Urk. 19/7 S. 3). Entgegen dem, was der Wortlaut im deutschen Gesetzestext suggeriert ("nur gültig", was auf eine nur bedingte Unverwertbarkeit im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO hindeutet) – ist gestützt auf den französischen Gesetzestext auch hier von Unverwertbarkeit im Sinne von Art. 141 Abs. 1 StPO - 16 - auszugehen (vgl. dazu LIEBER, a.a.O., N 8 zu Art. 131 StPO, Urteil des Bundesge- richts 6B_883/2013 vom 17. Februar 2014, E. 2.3). 2.8. Dass die Verteidigung vor Vorinstanz und auch im Berufungsverfahren nach eigenen Angaben "bewusst darauf verzichtet hat, die erwähnten Einver- nahmen als unverwertbar anzugreifen" (vgl. Urk. 39 S. 3; Urk. 51 S. 6; Urk. 85 S. 10), ändert an diesem Ergebnis nichts, zumal die Unverwertbarkeit zufolge Verletzung der Teilnahmerechte von Amtes wegen zu berücksichtigen ist . Hin- sichtlich der der Beweisverwertungseinschränkung von Art.”

“Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der festgestellten Verletzung von Art. 131 Abs. 3 StPO (vgl. E. 2.4.4 hiervor) ist mittels Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 1”

“Gemäss Protokoll dauerte die Einvernahme – mit kleinen Pausen – von 13:58 Uhr bis 20:35 Uhr, insgesamt somit rund 6.5 Stunden (Urk. 5 01 021). Angesichts des von der Polizei selber thematisierten Selbstgefährdungsab- klärungsbedarfs beim Beschuldigten am Vortag und seiner geäusserten Befindlich- keit, lagen auch Anhaltspunkte für einen möglicherweise beeinträchtigten Gesund- heitszustand und somit für eine notwendige Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. c StPO vor. Auch vor diesem Hintergrund hätte die Einvernahme abgebrochen und dem Beschuldigten eine Rechtsvertretung besorgt werden sollen, auf welche er un- ter den konkreten Umständen wie gesagt selber nicht verzichten konnte. 4.3.1. Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so sind diese Beweise nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person auf eine Wiederholung der Beweiserhebung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). 4.3.2. Ein expliziter Verzicht auf eine Wiederholung der Beweiserhebung ist vorliegend nicht auszumachen. Implizit hat der Beschuldigte darauf verzichtet, indem die zweite polizeiliche Einvernahme vom 23. Juli 2015 (Urk. 5 01 023) in Gegenwart seines in der Zwischenzeit, d.h. am 2. Juli 2015, bestellten amtlichen Verteidigers (Urk. 1 03 002) ohne entsprechenden Hinweis auf Wiederholung oder unter Vorbehalt durchgeführt wurde und der Beschuldigte dabei die ihm gestellten Fragen beantwortet hat (Urk. 1 03 002). Allerdings ist es Sache der Staats- anwaltschaft nachzufragen, ob auf die Wiederholung allenfalls verzichtet werde, da es ihre Aufgabe ist, verwertbare Beweise zu produzieren, nicht aber die Aufgabe der beschuldigten Person oder ihrer Verteidigung. Denn wenn ein Beweismittel belastend ist, kann es nicht Funktion und Aufgabe der Verteidigung sein, durch "rechtzeitiges" Geltendmachen der Unverwertbarkeit es der Staatsanwaltschaft zu - 14 - ermöglichen, das belastende Beweismittel doch noch korrekt zu erheben und damit verwertbar zu machen (vgl.”

“Oktober 2014 durch Bewilligung der (notwendigen) amtlichen Verteidigung erhalten hat. Des Weiteren hat dies zur Konsequenz, dass vor Sicherstellung dieser Verteidigung erfolgte Beweiserhebungen wie die Einvernahme von Zeugen, mithin in casu die Einvernahmen von J.____ vom 28. August 2014 (act. 691 ff.) und von C.____ vom 30. September 2014 (act. 683 ff.), mangels anwaltlicher Vertretung des Beschuldigten nicht gültig sind, ausser wenn der Beschuldigte auf eine Wiederholung verzichtet. Aus den Akten geht gerade nicht hervor, dass der Beschuldigte einen derartigen Verzicht geäussert hätte, sondern im Gegenteil hat dieser vielmehr die unterlassene Wiederholung explizit gerügt (vgl. Plädoyer der Verteidigung vor Strafgericht, S. 5). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kommt diese Rüge sodann weder vor Strafgericht noch vor Kantonsgericht zu spät, zumal prozessuale Fehler selbst noch an der Hauptverhandlung geltend gemacht werden können (vgl. nur Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO sowie Art. 405 Abs. 1 StPO). Der Wortlaut der Bestimmung von Art. 131 Abs. 3 StPO ist klar und nicht zuletzt ist dem Beschuldigten darin beizupflichten, dass sich diese Bestimmung - entgegen der vorinstanzlichen wie auch der Auffassung der Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer vor Kantonsgericht (vgl. Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht, S. 6) - entsprechend der Rechtsprechung des Kantonsgerichts gemäss dem Urteil 460 16 316 vom 19. September 2017 dahingehend auszulegen ist, wonach es nicht Funktion und Aufgabe der Verteidigung sein kann, durch "rechtzeitiges" Geltendmachen der Unverwertbarkeit der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen, das belastende Beweismittel doch noch korrekt zu erheben und damit verwertbar zu machen. Insoweit hat sich die Verfahrensleitung bei der beschuldigten Person resp. deren Verteidigung zu erkundigen, ob eine Wiederholung der Beweiserhebung verlangt oder ob darauf verzichtet wird, und das Ergebnis dieser Erkundigung aktenmässig festzuhalten (vgl. Urteil des Kantonsgerichts a.a.O., S. 12). Als Folge davon sind der Rüge des Beschuldigten entsprechend die Aussagen von J.”

“Die beiden obgenannten Aussagen wurden somit zeitlich vor der Beiordnung einer amtlichen Verteidigung für den Beschuldigten getätigt. In rechtlicher Hinsicht führt der Beschuldigte ebenso richtig ins Feld, dass spätestens seit der Einleitung des Strafverfahrens wegen versuchter schwerer Körperverletzung ein Fall von notwendiger Verteidigung vorlag, muss doch die beschuldigte Person unter anderem dann (notwendig) verteidigt werden, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht (vgl. Art. 130 lit. b StPO). Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Daraus folgt zunächst, dass dem Beschuldigten vorliegend mit Eröffnung des Strafverfahrens am 11. August 2014 wegen versuchter schwerer Körperverletzung umgehend eine notwendige Verteidigung hätte beigeordnet werden müssen, er diese jedoch erst per 6. Oktober 2014 durch Bewilligung der (notwendigen) amtlichen Verteidigung erhalten hat. Des Weiteren hat dies zur Konsequenz, dass vor Sicherstellung dieser Verteidigung erfolgte Beweiserhebungen wie die Einvernahme von Zeugen, mithin in casu die Einvernahmen von J.____ vom 28. August 2014 (act. 691 ff.) und von C.____ vom 30. September 2014 (act. 683 ff.), mangels anwaltlicher Vertretung des Beschuldigten nicht gültig sind, ausser wenn der Beschuldigte auf eine Wiederholung verzichtet. Aus den Akten geht gerade nicht hervor, dass der Beschuldigte einen derartigen Verzicht geäussert hätte, sondern im Gegenteil hat dieser vielmehr die unterlassene Wiederholung explizit gerügt (vgl. Plädoyer der Verteidigung vor Strafgericht, S. 5). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kommt diese Rüge sodann weder vor Strafgericht noch vor Kantonsgericht zu spät, zumal prozessuale Fehler selbst noch an der Hauptverhandlung geltend gemacht werden können (vgl.”

“Cela est en tout état le cas lorsque le ministère public ordonne des mesures de contrainte. Dès lors qu'un mandat de comparution est une mesure de contrainte, celui-ci suffit en règle générale à l'ouverture de l'instruction lorsque le ministère public effectue lui-même les premières mesures d'instruction, en particulier entend le prévenu (ATF 141 IV 20 consid. 1.1.4).   3.3 3.3.1              Dans le cas d’espèce, il y a lieu de se demander si, au moment où le recourant a été interrogé par la police, l’instruction était déjà ouverte, sinon formellement, à tout le moins matériellement. Si tel n’était pas le cas, l’interrogatoire du recourant sera pleinement exploitable, dès lors qu’il n’y a pas de défense obligatoire avant l’ouverture de l’instruction. En revanche, dans le cas où il doit être retenu que l’instruction était déjà ouverte, il s’agira encore de déterminer si les conditions de la défense obligatoire étaient déjà reconnaissables lorsque le procureur a ordonné l’interrogatoire du recourant (art. 131 al. 3 CPP).   3.3.1.1              Il ressort tant du procès-verbal des opérations que du rapport de police (P. 5) que le procureur a été informé téléphoniquement, le 15 juillet 2024, à 0h45 ou 0h47, de l’accident survenu à l’avenue [...], à [...]. A teneur du rapport de police, à ce moment-là, le recourant et C.________ étaient déjà soupçonnés d’avoir interverti leurs places respectives dans le véhicule BMW, pour masquer le fait que B.________ était au volant au moment de l’accident, et les deux intéressés avaient été soumis à un contrôle de leur état physique, faisant apparaitre, chez le recourant, un taux d’alcool qualifié oscillant entre 0.61 et 0.59 mg/l. Nanti de ces informations, le procureur a demandé que toutes les personnes présentes soient interrogées, que la photographie que N.________ avait prise de l’habitacle du véhicule BMW soit prélevée et qu’il soit procédé à un prélèvement d’ADN sur le volant dudit véhicule. On peut admettre qu’à ce moment-là déjà, le Ministère public disposait d’éléments qui constituaient autant de soupçons suffisants qu’une infraction avait été commise, de sorte qu’il devait ouvrir une instruction en application de l’art.”

“Le Tribunal fédéral a par ailleurs jugé que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art. 309 al. 3 CPP ou au moment où il aurait dû ouvrir une instruction (TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.2.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2). Si la direction de la procédure a tardé à ouvrir l’instruction et n’a pas nommé de défenseur alors que les conditions de défense obligatoire étaient reconnaissables, elle s’expose à une interdiction d’exploiter les moyens de preuves recueillies en application de l’art. 131 al. 3 CPP (TF 6B_178/2017 précité consid. 2.6). Il résulte de ce qui précède que, selon le Tribunal fédéral, le moment décisif pour examiner la nécessité d’une défense obligatoire est celui où le Ministère public ouvre ou aurait dû ouvrir une instruction. La Chambre des recours pénale s’est désormais ralliée à ce point de vue (CREP 4 avril 2022/238 précité ; CREP 28 mars 2022/222 ; CREP 10 février 2022/112 précité ; CREP 17 novembre 2021/1046 précité). Selon le Tribunal fédéral, si l’art. 131 al. 3 CPP prévoit le caractère inexploitable des auditions du prévenu alors que celui-ci remplissait les conditions d’une défense obligatoire, il n’impose pas leur retranchement du dossier ni leur destruction immédiate, contrairement aux cas visés aux art. 248, 271 al. 3, 277 et 289 al. 6 CPP (ATF 141 IV 289 consid. 2.9 ; TF 1B_20/2023 du 23 janvier 2023 consid. 2.2 et la réf. cit.). 2.4 Le Ministère public ouvre une instruction formelle lorsqu’il ressort notamment du rapport de police des soupçons suffisants laissant présumer qu’une infraction a été commise (art. 309 al. 1 let. a CPP), lorsqu’il ordonne des mesures de contrainte (art. 309 al. 1 let. b CPP) ou lorsqu’il est informé par la police conformément à l’art. 307 al. 1 CPP (art. 309 al. 1 let. c CPP). L’instruction pénale est considérée comme tacitement ouverte dès que le Ministère public commence à s’occuper de l’affaire, et en tout cas lorsqu’il ordonne des mesures de contrainte. Dès lors qu’un mandat de comparution à une audition du Ministère public est une mesure de contrainte, celui-ci suffit en règle générale à l’ouverture de l’instruction lorsque le Ministère public effectue lui-même les premières mesures d’instruction, en particulier entend le prévenu (ATF 141 IV 20 consid.”

“Il n’y a ainsi pas de « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_338/2020 précité consid. 2.3.4 ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). Les juges fédéraux ont même expressément souligné que la jurisprudence vaudoise publiée au JdT 2012 III 141 était sur ce point inexacte (TF 6B_990/2017 précité). Le Tribunal fédéral a par ailleurs jugé que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art. 309 al. 3 CPP ou au moment où il aurait dû ouvrir une instruction (TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.2.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2). Si la direction de la procédure a tardé à ouvrir l’instruction et n’a pas nommé de défenseur alors que les conditions de défense obligatoire étaient reconnaissables, elle s’expose à une interdiction d’exploiter les moyens de preuves recueillies en application de l’art. 131 al. 3 CPP (TF 6B_178/2017 précité consid. 2.6). Il résulte de ce qui précède que, selon le Tribunal fédéral, le moment décisif pour examiner la nécessité d’une défense obligatoire est celui où le Ministère public ouvre ou aurait dû ouvrir une instruction. La Chambre des recours pénale s’est ralliée à ce point de vue (CREP 8 août 2022/592 précité ; CREP 4 avril 2022/238 précité ; CREP 10 février 2022/112 précité ; CREP 17 novembre 2021/1046 précité). Le Ministère public ouvre une instruction formelle lorsqu’il ressort notamment du rapport de police des soupçons suffisants laissant présumer qu’une infraction a été commise (art. 309 al. 1 let. a CPP), lorsqu’il ordonne des mesures de contrainte (art. 309 al. 1 let. b CPP) ou lorsqu’il est informé par la police conformément à l’art. 307 al. 1 CPP (art. 309 al. 1 let. c CPP). L’instruction pénale est considérée comme tacitement ouverte dès que le Ministère public commence à s’occuper de l’affaire, et en tout cas lorsqu’il ordonne des mesures de contrainte.”

“Il n’y a ainsi pas de « défense obligatoire de la première heure » (TF 6B_338/2020 précité consid. 2.3.4 ; TF 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 ; TF 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). Les juges fédéraux ont même expressément souligné que la jurisprudence vaudoise publiée au JdT 2012 III 141 était sur ce point inexacte (TF 6B_990/2017 précité). Le Tribunal fédéral a par ailleurs jugé que, lorsque les conditions d’une défense obligatoire sont remplies, le Ministère public doit veiller à ce que le prévenu soit assisté d’un avocat au moment où il rend son ordonnance d’ouverture d’instruction au sens de l’art. 309 al. 3 CPP ou au moment où il aurait dû ouvrir une instruction (TF 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.2.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2). Si la direction de la procédure a tardé à ouvrir l’instruction et n’a pas nommé de défenseur alors que les conditions de défense obligatoire étaient reconnaissables, elle s’expose à une interdiction d’exploiter les moyens de preuves recueillies en application de l’art. 131 al. 3 CPP (TF 6B_178/2017 précité consid. 2.6). Il résulte de ce qui précède que, selon le Tribunal fédéral, le moment décisif pour examiner la nécessité d’une défense obligatoire est celui où le Ministère public ouvre ou aurait dû ouvrir une instruction. La Chambre des recours pénale s’est désormais ralliée à ce point de vue (CREP 17 novembre 2021/1046 précité ; CREP 10 février 2022/112 précité). Le Ministère public ouvre une instruction formelle lorsqu’il ressort notamment du rapport de police des soupçons suffisants laissant présumer qu’une infraction a été commise (art. 309 al. 1 let. a CPP), lorsqu’il ordonne des mesures de contrainte (art. 309 al. 1 let. b CPP) ou lorsqu’il est informé par la police conformément à l’art. 307 al. 1 CPP (art. 309 al. 1 let. c CPP). L’instruction pénale est considérée comme tacitement ouverte dès que le Ministère public commence à s’occuper de l’affaire, et en tout cas lorsqu’il ordonne des mesures de contrainte. Dès lors qu’un mandat de comparution à une audition du Ministère public est une mesure de contrainte, celui-ci suffit en règle générale à l’ouverture de l’instruction lorsque le Ministère public effectue lui-même les premières mesures d’instruction, en particulier entend le prévenu (ATF 141 IV 20 consid.”

“Eine beschuldigte Person muss unter anderem notwendig verteidigt werden, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht (Art. 130 lit. b StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen. Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 2 StPO). Die Verwertbarkeit der vorhandenen Beweismittel ist vom Gericht, soweit es darauf abstellen will, von Amtes wegen zu prüfen.”

“Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO; BGE 145 IV 407 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Sie hat von Amtes wegen die Voraussetzungen zu prüfen und über die notwendige Verteidigung zu entscheiden. Notwendige Verteidigung im strafprozessualen Sinn bedeutet, dass der Betroffene in Anbetracht der rechtlichen und tatsächlichen Umstände in den verschiedenen Stadien des Strafverfahrens zwingend und ohne entsprechendes Ersuchen vertreten sein muss und dass er darauf auch mit einer persönlichen Verteidigung durch ihn selbst nicht verzichten kann (BGE 143 I 164 E. 2.2; 131 I 350 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteile 1B_413/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.5; 1B_418/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 2.1; 6B_826/2018 vom 7. November 2018 E. 3.2). Sind die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung bei Einleitung des Verfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung sicherzustellen (aArt. 131 Abs. 2 StPO in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung). In Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre und bei denen Beweise erhoben wurden, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, gilt die Beweiserhebung nur als gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (aArt. 131 Abs. 3 StPO in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung; vgl. zum uneinheitlichen Wortlaut der verschiedenen Sprachfassungen und zu der per 1. Januar 2024 erfolgten Anpassung: Urteile 6B_452/2023 vom 20. Oktober 2023 E. 1.3.3; 6B_622/2023 vom 20. September 2023 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Bei notwendiger Verteidigung ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt oder der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs.”

“Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung erfüllt, ist eine Verteidigung der beschuldigten Person in jedem Fall vor der Eröffnung der Strafuntersuchung sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO; Lieber, a.a.O., Art. 131 N 5a). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigung bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Dies gilt einzig nicht für Zwangsmassnahmen, soweit der beschuldigten Person bzw. ihrer Verteidigung keine Anwesenheits- bzw. Mitwirkungsrechte zustehen (Lieber, a.a.O., Art. 131 N 8).”

“Dans ces conditions, il ne peut pas du tout être d’emblée exclu que la peine encourue soit une peine privative de liberté de plus d’un an. Quand bien même la Cour de céans dispose d’un plein pouvoir d’examen, il ne lui appartient pas de réparer la violation du droit d’être entendu constatée ci-dessus. Le recourant doit pouvoir bénéficier à cet égard de la garantie de la double instance (CREP 26 septembre 2022/788 ; CREP 24 février 2022/140). Le vice ne peut ainsi pas être réparé en procédure de recours (ibid.). Pour ce motif, il convient d’annuler l’ordonnance attaquée qui souffre d’un défaut de motivation. 2.3.2 Il s’ensuit que le dossier doit être retourné au Ministère public afin que celui-ci statue à nouveau. Conformément à ce qui vient d’être dit, il devra se prononcer plus amplement sur le point de savoir si le recourant est dans un cas de défense obligatoire ; dans l’affirmative, le Ministère public devra pourvoir à ce que le recourant soit assisté d’un défenseur aux conditions de l’art. 131 CPP. Comme le recourant a déjà un défenseur de choix et soutient qu’il n’est pas en mesure de le rémunérer, le Ministère public devra, toujours dans l’hypothèse où le recourant est dans un cas de défense obligatoire, statuer à nouveau sur l’indigence de celui-ci. Il devra également le faire s’il maintient son appréciation selon laquelle le recourant n’est pas dans un cas de défense obligatoire. En effet, en l’état, sur la base des pièces produites par le recourant, il n’est pas possible d’avoir une vision complète de sa situation financière. En particulier, il n’est pas possible de déterminer la part des ressources excédant ce qui est nécessaire à la couverture des besoins personnels du recourant, ni a fortiori de déterminer si un éventuel disponible permettrait de rembourser les frais du procès et les honoraires d’avocat sur une certaine période, soit en une année au plus, pour les procès relativement simples, et en deux ans pour les autres (ATF 135 I 221 consid. 5.1 p. 223 et les arrêts cités).”

“La contradiction de ce libellé trouve son origine dans la possibilité que consacrait le projet de CPP d'une "première audition informelle" menée avant l'ouverture de l'instruction, possibilité supprimée ensuite par le législateur, qui a cependant oublié de corriger l'art. 131 al. 2 CPP (cf. Y. JEANNERET/ A. KUHN/ C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 6 ad art. 131). En toute hypothèse, si les conditions en sont réalisées, la défense obligatoire doit être mise en œuvre avant l'ouverture de l'instruction. Selon l'art. 309 al. 1 CPP, le Ministère public ouvre une instruction lorsqu'il est en présence de soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise (let. a), qu'il veut ordonner des mesures de contrainte (let. b) ou qu'il est informé par la police d'une infraction grave ou de tout autre événement sérieux (let. c en lien avec l'art. 307 al. 1 CPP). Quand bien même l'art. 309 al. 3 CPP prévoit que le MP ouvre l’instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l’infraction qui lui est imputée, celle-ci n'a qu'une portée déclaratoire et l'ouverture de l'instruction au sens de l'art. 131 al. 2 CPP s'entend au sens matériel, soit dès que les conditions de l'art. 309 al. 1 CPP sont réalisées (ATF 141 IV 20 consid. 1.1.4 p. 24 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.5). En revanche, même si la question est controversée en doctrine – une partie de celle-ci, suivie en cela par la jurisprudence vaudoise, étant d'avis que dans un cas de défense obligatoire reconnaissable, ce droit doit être garanti également au stade de l'audition par la police (cf. Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 7b ad art. 131) –, le Tribunal fédéral a confirmé à plusieurs reprises que la défense obligatoire ne s'appliquait pas au stade des auditions par la police (cf. arrêts du Tribunal fédéral 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid. 2.3.4, 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 et 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). 2.1.2. Conformément à l'art. 131 al. 3 CPP, les preuves administrées avant qu'un défenseur d'office ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à la condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration.”

“3.3. À teneur de l'art. 309 al. 1 CPP, le ministère public ouvre une instruction lorsqu'il est en présence de soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise (let. a) ou qu'il est informé par la police d'une infraction grave ou de tout autre événement sérieux (let. c). Il ressort de l'al. 1 let. a de cette disposition que le ministère public, avant d'ouvrir une instruction, peut procéder à ses propres constatations. Cela comprend le droit de consulter les fichiers, dossiers et renseignements disponibles, ainsi que de demander à la personne mise en cause une simple prise de position, telle que prévue, en particulier, à l'art. 145 CPP (arrêt du Tribunal fédéral 6B_239/2019 du 24 avril 2019 consid. 2.1). Quand bien même l'art. 309 al. 3 CPP prévoit que le ministère public ouvre l’instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l’infraction qui lui est imputée, celle-ci n'a qu'une portée déclaratoire et l'ouverture de l'instruction au sens de l'art. 131 al. 2 CPP s'entend au sens matériel, soit dès que les conditions de l'art. 309 al. 1 CPP sont réalisées (ATF 141 IV 20 consid. 1.1.4 p. 24 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.5). L’instruction pénale est considérée comme tacitement ouverte dès que le Ministère public commence à s’occuper de l’affaire, et en tout cas lorsqu’il ordonne des mesures de contrainte. L'ouverture matérielle, implicite, ne doit toutefois pas être admise trop facilement au vu des conséquences sur la procédure, notamment sur la défense obligatoire (art. 131 al. 2 CPP) ou le droit de participation des parties (art. 147 CPP). À cet égard, la transmission d’un dossier par le ministère public à la police pour complément d’enquête (art. 309 al. 2 CPP) n’équivaut pas à une ouverture matérielle de l’instruction, même lorsque la police procède à des vérifications, prend contact avec des tiers et auditionne des personnes appelées à donner des renseignements (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE, [éds], op.”

“Cette ordonnance a une portée interne et déclaratoire : elle fixe le moment où la direction de l’enquête passe de la police au ministère public ; après ce moment, la police ne pourra plus agir sans un mandat d’acte d’enquête émanant du ministère public, au sens de l’art. 312 CPP, avec des conséquences telles que la participation du prévenu et de son avocat. Le Tribunal fédéral se fonde sur une notion matérielle de l’ouverture d’instruction, nonobstant l’existence d’une décision formelle (PC CPP, 2ème éd. 2016, art. 309 n. 22). L'instruction pénale est également considérée comme tacitement ouverte dès que le ministère public commence à s'occuper de l'affaire, et en tout cas lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte. Dès lors qu'un mandat de comparution à une audition du ministère public est une mesure de contrainte, celui-ci suffit en règle générale à l'ouverture de l'instruction lorsque le ministère public effectue lui-même les premières mesures d'instruction, en particulier entend le prévenu (ATF 141 IV 20 consid. 1.1.4/JdT 2015 IV 191 ; arrêt TF 6B_290/2020 précité). L’ouverture matérielle, implicite, ne doit pas être admise trop facilement au vu des conséquences sur la procédure, notamment sur la défense obligatoire (art. 131 al. 2 CPP) ou le droit de participation des parties (art. 147 CPP). A cet égard, la transmission d’un dossier par le ministère public à la police pour complément d’enquête à la police (art. 309 al. 2 CPP) n’équivaut pas à une ouverture matérielle de l’instruction, même lorsque la police procède à des vérifications, prend contact avec des tiers et auditionne des personnes appelées à donner des renseignements. De l’avis d’une partie de la doctrine, l’affirmation du Tribunal fédéral selon laquelle l’instruction débute dès lors que le ministère public commence à traiter une procédure est par conséquent trop large. Elle débute lorsque les investigations sont effectivement menées et pilotées, par le ministère public (CR CPP-Grodecki/Cornu, 2ème éd. 2019, art. 309 n. 3c-3d). Il a été jugé que le ministère public avait, matériellement, ouvert une instruction lorsqu’il avait, par exemple, reçu un rapport de police démontrant l’existence de soupçons importants à l’égard d’un prévenu, entendu lui-même des témoins, rendu une ordonnance de séquestre au sens de l’art.”

“1 et 2 CPP), on ne voit pas pour quelle raison le défenseur ne serait pas admis à plaider au motif que le prévenu appelant n'est pas là pour l'écouter (ou ne peut pas être cité à cette fin), respectivement ne l'a pas instruit au-delà de la consigne générale de faire appel (Daniel KINZER/Alexandre GUISAN, Disparition du prévenu et retrait implicite de l'appel, in : https://www.crimen.ch/204/du 3 août 2023). La fiction du retrait de l'appel n'est pas contraire au droit à un procès équitable lorsqu'il résulte manifestement du comportement du prévenu durant la procédure qu'il a implicitement renoncé à des débats contradictoires, en particulier à un procès en seconde instance, et que, représenté par un avocat, il a dûment pu faire valoir ses droits en première instance et était conscient des conséquences d'une renonciation à la procédure d'appel (ATF 149 IV 259 consid. 2.4.3 ; 148 IV 362 consid. 1.12). 2.6 Selon l'art. 130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur notamment lorsqu'il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (let. b). Aux termes de l'art. 131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur (al. 1). Selon la pratique du Tribunal fédéral relative aux art. 29 al. 3 et 32 al. 2 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101), le prévenu défendu d'office a un droit fondamental à une défense compétente, engagée et efficace de ses intérêts (ATF 138 IV 161 consid. 2.4; 126 I 194 consid. 3d). 3.             Est litigieuse la question de savoir si le fait de s’en être rapporté à justice sur les conséquences de l’absence de l’appelante B. lors de l’audience d’appel devant la CPAR constitue un manquement au devoir de diligence de l’avocat. Il peut être retenu, avec les parties, que le fait de s’en rapporter à justice sur une question d’ordre procédural ne constitue, en tant que tel, pas un comportement constitutif d’un manque de diligence. II convient bien plutôt d’examiner si cette attitude représente, dans le contexte procédural dans lequel elle survient, un manque de la diligence à laquelle un client, dans la même situation, peut et doit s’attendre.”

“Implizit hat der Beschuldigte darauf verzichtet, indem die zweite polizeiliche Einvernahme vom 23. Juli 2015 (Urk. 5 01 023) in Gegenwart seines in der Zwischenzeit, d.h. am 2. Juli 2015, bestellten amtlichen Verteidigers (Urk. 1 03 002) ohne entsprechenden Hinweis auf Wiederholung oder unter Vorbehalt durchgeführt wurde und der Beschuldigte dabei die ihm gestellten Fragen beantwortet hat (Urk. 1 03 002). Allerdings ist es Sache der Staats- anwaltschaft nachzufragen, ob auf die Wiederholung allenfalls verzichtet werde, da es ihre Aufgabe ist, verwertbare Beweise zu produzieren, nicht aber die Aufgabe der beschuldigten Person oder ihrer Verteidigung. Denn wenn ein Beweismittel belastend ist, kann es nicht Funktion und Aufgabe der Verteidigung sein, durch "rechtzeitiges" Geltendmachen der Unverwertbarkeit es der Staatsanwaltschaft zu - 14 - ermöglichen, das belastende Beweismittel doch noch korrekt zu erheben und damit verwertbar zu machen (vgl. BSK StPO-Ruckstuhl, Art. 131 StPO, N 13 f.).”

“Nach Massgabe der Garantie der Fairness sowie der Aufklärungs- und Fürsorgepflicht (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV) kann es geboten sein, dass die Strafbehörde von Amtes wegen für eine notwendige Verteidigung zu sorgen hat (vgl. BGE 143 I 164 E. 2.3.1 mit Hinweis). Art. 130 und Art. 131 StPO regeln die notwendige Verteidigung. Sofern Beweise in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, erhoben wurden, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, ist gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet. Vorliegend muss nicht geklärt werden, ob Art. 131 Abs. 3 StPO eine Unverwertbarkeit der erhobenen Beweise im Sinne von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO vorsieht oder lediglich als Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO zu verstehen ist. Ebenso kann offenbleiben, ab welchem Zeitpunkt im vorliegenden Fall erkennbar war, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt. Im Urteil 6B_386/2020 vom 14. August 2020 wurde erwogen, aus Art. 245 Abs. 2 StPO gehe hervor, dass eine Hausdurchsuchung auch in Abwesenheit der Inhaber der zu durchsuchenden Räumlichkeiten und damit auch der beschuldigten Person durchgeführt werden könne. Ausserdem bilde eine Hausdurchsuchung keine Massnahme der Beweiserhebung.”

“Der Beschwerdeführer war damals wie dargelegt durch Rechtsanwalt O.________ verteidigt. Beim Gutachten des IRM Basel vom 25. November 2015 handelt es sich zudem um eine blosse Laboranalyse, weshalb weder ein vorgängiger Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 184 Abs. 3 Satz 2 StPO) noch ein Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO bestand. Fraglich ist zudem, ob nicht ohnehin von einem Verzicht des Beschwerdeführers auf ein allfälliges Verwertungsverbot im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO auszugehen ist, da sich der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren gemäss der Vorinstanz lediglich pauschal auf Art. 131 Abs. 3 StPO berief und er die Unverwertbarkeit des IRM-Gutachtens vom 25. November 2015 folglich erstmals vor Bundesgericht rügt.”

“À cela s’ajoute encore que certains faits décrits par A.________ (« Ma tête tournait, j’étais mal. X.________ a pu me pénétrer 2 fois, sans préservatif. Je me souviens qu’il ne bandait pas bien. Il m’a pénétrée un tout petit peu, du fait qu’il ne bandait pas ») pourraient être qualifiés de viol, au sens de l’article 190 CP, soit un crime passible d’une peine privative de liberté d’au moins un an. Dès lors que le recourant aurait dû être mis au bénéfice d’une défense obligatoire à compter de l'ouverture d'instruction, soit à compter du 28 avril 2022, et où, en conséquence, un mandataire aurait dû lui être désigné, s’il n’en désignait pas un lui-même, mandataire qui aurait alors dû être avisé de l’audition de A.________ par le procureur en date du 17 mai 2022, avec la possibilité d’y participer (le Ministère public ne soutient pas qu’une restriction au sens de l’article 108 CPP aurait pu s’appliquer), le procès-verbal de cette audition est inexploitable, à mesure que le prévenu a expressément demandé à ce qu’il soit écarté du dossier (art. 131 al. 3 CPP). X.________ aurait aussi en principe eu le droit d’assister personnellement à cette audition, étant précisé que le procureur aurait pu à première vue le priver de ce droit, en application de l’article 108 al. 1 let. b CPP, le risque de collusion devant être admis de manière large avant que le plaignant n’ait été entendu sur les faits les plus importants. 5. Il faut conclure de ce qui précède qu’il n’existe pas de motifs d’éliminer du dossier le procès-verbal de l’interrogatoire du recourant du 10 février 2022, ni celui relatif à l’interrogatoire de B.________ en date du 23 février 2023, ni le rapport de police du 20 avril 2022. Par contre, le procès-verbal relatif à l’audition de A.________ du 17 mai 2022 doit être écarté du dossier. Le recours étant partiellement admis, les frais du présent arrêt, arrêtés à 600 francs (art. 42 LTFrais), seront mis par moitié (soit 300 francs) à la charge du recourant, qui succombe (art. 428 al. 1 CPP), sous réserve des règles de l’assistance judicaire dont il bénéficie (l’assistance accordée par le Ministère public vaut en effet pour la présente procédure).”

“b CPP. Par ailleurs, le recourant invoque que les conditions d’une défense d’office au sens de l’art. 132 al. 1 et 2 CPP étaient réalisées. Il en déduit que les procès-verbaux d’auditions du 11 janvier 2022 devraient être retranchés en application de l’art. 141 CPP. 2.1.1 Aux termes de l’art. 130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas où (a) la détention provisoire, y compris la durée de l'arrestation provisoire, a excédé dix jours, ou s’il encourt une peine privative de liberté de plus d’un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion (b), ou si, en raison de son état physique ou psychique ou pour d’autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (c), ou le Ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d’appel (d), ou, enfin, si une procédure simplifiée (art. 358 à 362 CPP) est mise en œuvre (e). L’art. 131 al. 1 CPP prévoit qu’en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (art. 131 al. 2 CPP). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (art. 131 al. 3 CPP). Le Tribunal fédéral en a déduit que si cette dernière disposition prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d’un avocat, il n’imposait en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate (TF 1B_12/2021 du 22 janvier 2021 consid. 2.2 et les références citées).”

“oder ein abgekürztes Verfahren durchgeführt wird (lit. e). Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung gemäss Art. 131 Abs. 1 StPO darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird. Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet.”

“So habe spätestens ab dem 11. August 2014, als gegen den Beschuldigten ein Verfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung geführt worden sei, ein Fall von notwendiger Verteidigung vorgelegen. Der Beschuldigte sei jedoch erst ab dem 31. Oktober 2014 anwaltlich vertreten gewesen. Aus diesem Grund seien die am 28. August 2014 erfolgte Einvernahme des Zeugen J.____ und die am 30. September 2014 erfolgte Einvernahme von C.____ gemäss Art. 131 Abs. 1 StPO unverwertbar, zumal auch kein Verzicht des Beschuldigten auf Wiederholung vorliege. Unter Verweis auf die kantonsgerichtliche Rechtsprechung könne hinsichtlich Art. 131 Abs. 3 StPO ein blosses Untätigbleiben seitens der Verteidigung keinesfalls als stillschweigender Verzicht auf eine Wiederholung einer Beweisabnahme ausgelegt werden. In casu liege keine Erklärung des Beschuldigten, dass auf die Wiederholung der Befragung des Zeugen J.____ vom 28. August 2014 und die des Privatklägers C.____ vom 30. September 2014 verzichtet werde, vor. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe die fehlende Sicherstellung der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 131 StPO zu den fraglichen Zeitpunkten zur Folge, dass die anlässlich dieser Befragung zu Protokoll gegebenen Aussagen nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertet werden dürften. Zutreffend sei zwar, dass J.____ und C.____ an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung befragt worden seien. Dies führe jedoch selbstverständlich nicht zur Verwertbarkeit der von ihnen am 28.”

“Son grief apparaît dès lors irrecevable sous cet angle, faute d'épuisement préalable des voies de droit cantonales (cf. art. 80 al. 1 LTF) ainsi que sous l'angle du principe de la bonne foi (cf. art. 5 al. 3 Cst.). Au demeurant, le recourant a été entendu à deux reprises par la police, lors d'une première audition du 30 novembre 2020 en qualité de personne appelée à donner des renseignements (cf. PV d'audition daté du 30 novembre 2020, p. 1; art. 105 al. 2 LTF), ainsi que lors d'une seconde audition du 11 février 2021 en qualité de prévenu (cf. procès-verbal d'audition daté du 11 février 2021, p. 1 et 2; art. 105 al. 2 LTF). La question de savoir si les conditions de la défense obligatoire étaient réalisées et si le recourant aurait dû être assisté d'un défenseur lors de ces auditions par la police peut rester ouverte. En effet, lorsque les conditions de la défense obligatoire sont réalisées, le défaut d'un défenseur obligatoire peut rendre inexploitable la preuve administrée en l'absence de l'avocat (cf. art. 131 al. 3 CPP; arrêt 6B_1082/2017 du 5 décembre 2017 consid. 3.3.2). Dans le cas d'espèce, l'absence de défenseur n'a toutefois eu aucune influence sur le plan de la preuve. Le recourant n'a pas fait de déclaration l'incriminant lui-même. Il a en outre été interrogé à plusieurs reprises à la suite des auditions prétendument litigieuses en présence d'un défenseur. Ces auditions sont exploitables. Dans son appréciation des preuves, l'instance précédente se réfère certes aux interrogatoires de police des 30 novembre 2020 et 11 février”

“Wie es sich damit verhält, d.h. ob in den von der Vorinstanz dargelegten Umständen ein Verzicht auf die Unverwertbarkeit im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO zu erblicken ist, kann offenbleiben. Der Beschwerdeführer wurde nach dem 24. August 2016 wiederholt in Anwesenheit eines Verteidigers einvernommen. Diese Einvernahmen sind verwertbar. Dass die angeblich unverwertbare Einvernahme vom 24. August 2016 die Erhebung weiterer Beweise ermöglicht hätte, welche ohne die angeblich unverwertbare Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz nimmt in ihrer Beweiswürdigung zwar auf die polizeiliche Befragung vom 24. August 2016 Bezug. Dies jedoch nur insoweit, als sie darlegt, weshalb der Aussage des Beschwerdeführers vom 24. August 2016, wonach er seinen Sohn am 1. Januar 2015 um ca.”

“Auf Frage, wie viel Kokaingemisch man generell an diesem Ort beziehen könne, gab er von sich aus an, dass er jeweils ein Päckli pro Monat kaufe (pag. 159 Z. 109). Im Laufe der selben Einvernahme führte er dann aber aus, dass er seit einem Jahr alle ein bis zwei Monate Kokaingemisch beziehe (pag. 160 Z. 117 f., 132, 138). Auf Vorhalt, ob er damit in den letzten 12 Monaten mindestens sechs Päckli bezogen habe, führte er aus, dass dies stimmen könne. Zu beachten ist bei dieser Aussage allerdings, dass der Beschuldigte sie nicht frei und von sich aus tätigte, sondern lediglich die ihm von der Polizei vorgehaltene Menge bestätigte, so dass nicht ohne weiteres darauf abgestellt werden kann. Zu bemerken ist an dieser Stelle zudem, dass der Beschuldigte bei dieser ersten Einvernahme noch nicht notwendig verteidigt gewesen ist, obschon bereits Anzeichen bestanden haben, dass aufgrund des Vorwurfs der qualifizierten Betäubungsmittelwiderhandlung eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr sowie eine obligatorische Landesverweisung drohen könnten. Dieser Umstand hätte somit Folgen für die Verwertbarkeit dieser Erstaussagen (vgl. Art. 131 Abs. 3 StPO). Die angesprochene Problematik kann jedoch – betreffend alle im Anschluss aufgeführten Beweisthemen – insofern im Raum stehen gelassen werden, als dass die Kammer, wie nachfolgend eingehend auszuführen sein wird, die qualifizierte Betäubungsmittelwiderhandlung als beweismässig nicht erstellt erachtet. Im Weiteren hat der Beschuldigte in den nachfolgenden Einvernahmen – an welchen er notwendig verteidigt gewesen ist – erneut Aussagen zu den erfolgten Bezügen getätigt und dabei häufigere Bezüge beschrieben. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 4. April 2018 gab er nämlich an, dass er alle drei Wochen oder ein Mal im Monat Drogen gekauft habe, dies je nach Verbrauch (pag. 191 Z. 231 ff.) resp. er habe plus/minus jeden Monat für CHF 1'500.00 Drogen bezogen (pag. 192 Z. 247). Auch in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hat er angegeben, dass er zu Beginn weniger und gegen den Schluss dann 25 Gramm pro Monat gekauft habe (pag. 402 Z. 31 f.). Die Regionale Staatsanwaltschaft führte diesbezüglich in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung aus, dass ‘in dubio pro duriore’ von zwölf Bezügen auszugehen wäre, zugunsten des Beschuldigten in der angeklagten Zeitspanne aber nur auf sechs Bezüge abgestellt werde (pag.”

“Mai 2021 und 4. Mai 2021 unverwertbar (act. H.1 Ziff. I.1 bis I.4). Dem Beschuldigten ist insoweit beizupflich- ten, als aufgrund der in Frage kommenden Tatbestände (Betrug und Veruntreu- ung) eine Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten im Bereich des Möglichen lag. Damit lag ein Fall von notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. b StPO vor (zum Ganzen KGer GR SK1 22 16 v. 25.7.2023 E. 3.2 m.w.H.). 2.2.2. Die notwendige Verteidigung ist spätestens im Zeitpunkt der Untersu- chungseröffnung im Sinne von Art. 309 StPO sicherzustellen. Entscheidend ist nicht die formelle Eröffnung der Untersuchung, sondern wann eine solche hätte eröffnet werden müssen (BGer 6B_563/2021 v. 22.12.2022 E. 2.3.2). Dies ist u.a. dann der Fall, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewe- sen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigung bestellt worden ist, so sind diese Beweise grundsätzlich unverwertbar (Art. 131 Abs. 3 StPO). Vorliegend reichte der Privatkläger mit Schreiben vom 26. April 2020 an die Staatsanwalt- schaft eine Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen Kreditbetrugs, evtl. Veruntreuung ein (StA act. 3.30). Die Staatsanwaltschaft leitete die Anzeige gestützt auf Art. 309 Abs. 2 StPO an die Kantonspolizei weiter zur ergänzenden Ermittlung des Sachverhalts (StA act. 3.29). Die Polizei tätigte Ermittlungen, ins- besondere befragte sie den Privatkläger am 4. Juni 2020 und den Beschuldigten am 11. Juni 2020 (StA act. 3.49 und 3.51). Am 8. Oktober 2020 wurde der Polizei- rapport fertiggestellt (StA act. 3.1). Die Strafanzeige selbst deutete zunächst auf eine zivilrechtliche Streitigkeit hin. Auch der Nachtrag zur Strafanzeige vom 16. Mai 2020 samt Beilage, wonach der Beschuldigte das Darlehen einem Dritten geliehen haben soll, deutet noch nicht eindeutig auf ein strafbares Verhalten des Beschuldigten hin (StA act. 3.38 ff.). Der Tatverdacht war gerade noch nicht hin- reichend. Erst nach Ergänzung des Sachverhalts durch die Polizei zeigte sich, dass der Beschuldigte sich womöglich strafbar gemacht hatte.”

“19/4). In- dessen wurde der Beschuldigte sowohl bei der ersten Befragung bei der Polizei anlässlich seiner Verhaftung am 16. Mai 2020 (Urk. 4/1) als auch bei der Haftein- vernahme vom 17. Mai 2020 (Urk. 4/2) auf die Möglichkeit, einen Anwalt beizu- ziehen oder eine amtliche Verteidigung zu beantragen, hingewiesen und auch sonst umfassend und zutreffend bezüglich seiner Rechte (insbesondere das Recht, Aussagen und Mitwirkung zu verweigern) belehrt. In der Folge machte er Aussagen und verzichtet zu Beginn der Hafteinvernahme explizit darauf, eine Rechtsvertretung beizuziehen (Urk. 4/2 S. 1). Erst am Ende dieser Hafteinver- nahme verlangte er auf erneute Nachfrage der Staatsanwaltschaft den Beizug ei- ner Verteidigung (Urk. 4/2 S. 9 f.). Für die Untersuchungsbehörden war nachvoll- ziehbar erst nach der Hafteinvernahme erkennbar, dass ein Fall einer notwendi- gen Verteidigung gegeben ist. Die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der ersten beiden Befragungen sind daher verwertbar (vgl. Art. 131 Abs. 3 StPO). III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung”

“Die beschuldigte Person ist nach Art. 129 i.V.m. Art. 127 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 StPO berechtigt, im Strafverfahren auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder - unter Vorbehalt von Art. 130 StPO - sich selber zu verteidigen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Verteidigung in schwerwiegenden Straffällen notwendig, d.h. der beschuldigten Person muss ein Verteidiger zur Seite gestellt werden. (Art. 130 lit. b StPO). Die beschuldigte Person muss ebenso notwendig verteidigt werden, wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (Art. 130 lit. c StPO). Bestimmt die beschuldigte Person diesfalls keinen Wahlverteidiger, muss ihr zwingend ein amtlicher Verteidiger bestellt werden (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 131 StPO). In Bagatellfällen besteht dagegen grundsätzlich kein Anspruch auf amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs. 2 StPO). Steht für den Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von über 4 Monaten oder eine Geldstrafe von über 120 Tagessätzen in Aussicht, liegt jedenfalls kein Bagatellfall mehr vor (Art. 132 Abs. 3 StPO). In den dazwischen liegenden Fällen relativer Schwere ist eine amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten erscheint (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Letzteres ist dann der Fall, wenn der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Probleme aufwirft, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen ist (Art. 132 Abs. 2 StPO).”

“2; 138 IV 161 E. 2.4; 131 I 185 E. 3.2.3 mit Hinweis; Urteil 6B_918/2021 vom 4. Mai 2022 E. 1.1). Die beschuldigte Person ist nach Art. 129 i.V.m. Art. 127 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 StPO berechtigt, im Strafverfahren auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder - unter Vorbehalt von Art. 130 StPO - sich selber zu verteidigen. Wie die anderen Parteien im Strafverfahren kann die beschuldigte Person unter Vorbehalt der Bezeichnung einer Hauptvertreterin bzw. eines Hauptvertreters zwei oder mehrere Personen als Rechtsbeistand beiziehen, soweit dadurch das Verfahren nicht ungebührlich verzögert wird (Art. 127 Abs. 2 StPO). In schwerwiegenden Straffällen ist die Verteidigung unter bestimmten Voraussetzungen notwendig, d.h. der beschuldigten Person muss ein Verteidiger zur Seite gestellt werden (Art. 130 StPO). Bestimmt sie diesfalls keinen Wahlverteidiger, muss ihr zwingend ein amtlicher Verteidiger bestellt werden (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 131 StPO). In Bagatellfällen besteht dagegen grundsätzlich kein Anspruch auf amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs. 2 StPO). Steht für den Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von über 4 Monaten oder eine Geldstrafe von über 120 Tagessätzen in Aussicht, liegt jedenfalls kein Bagatellfall mehr vor (Art. 132 Abs. 3 StPO). In den dazwischen liegenden Fällen relativer Schwere ist eine amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn der Beschuldigte nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung seiner Interessen geboten erscheint (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Letzteres ist dann der Fall, wenn der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Probleme aufwirft, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen ist (Art. 132 Abs. 2 StPO).”

“Nach Art. 130 StPO liegt eine notwendige Verteidigung insbesondere vor, wenn die Untersuchungshaft mehr als zehn Tage gedauert hat (lit. a), eine Freiheitsstrafe von als einem Jahr droht (lit. b), oder etwa die Staatsanwaltschaft in der Gerichtsverhandlung persönlich auftritt (lit. c). Gemäss Art 131 Abs. 1 StPO muss die Verfahrensleitung im Fall einer notwendigen Verteidigung diese unverzüglich sicherstellen. Sind die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung bereits bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, zumindest aber vor der Eröffnung der Untersuchung sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). Nach Art. 131 Abs. 3 StPO [in der Fassung vom 5. Oktober 2007; Stand am 1. Juli 2021] sind in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre und Beweise erhoben worden sind, bevor eine Verteidigung bestellt war, diese Beweiserhebungen nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet. Wesentliche Bedeutung kommt also der Frage zu, in welchem Zeitpunkt die notwendige Verteidigung sichergestellt sein muss, wobei sich aus Abs. 3 ergibt, dass diese erkennbar sein muss. Für die Fälle nach Art. 130 lit. a StPO besteht Klarheit, da muss die notwendige Verteidigung spätestens am elften Tag nach der Festnahme sichergestellt sein. Weniger klar ist es insbesondere für die Fälle nach Art. 130 lit. b StPO, wenn also eine überjährige Freiheitsstrafe droht. Gemäss Lehre ist ein tatsächlich existierender Grund für notwendige Verteidigung objektiv immer erkennbar (Lieber, Kommentar Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 131 StPO N. 13; Ruckstuhl, Basler Kommentar, 3.”

“Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung gemäss dem derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 2 StPO nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen. Der geltende Wortlaut von Art. 131 Abs. 2 StPO ist widersprüchlich. Er verlangt die Sicherstellung einer notwendigen Verteidigung "nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung", dies obschon eine Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft erst nach Eröffnung der Untersuchung erfolgt (vgl. Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozessordnung], BBl 2019 6697 ff., S. 6730). Art. 131 Abs. 2 StPO wurde im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 daher dahingehend geändert, dass die notwendige Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen ist, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt, wenn die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt sind (vgl. BBl 2022 1560 ff.).”

“Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorver- fahrens erfüllt, so ist die Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt (Art. 131 Abs. 2 StPO; in Kraft seit 1. Januar 2024). Gemäss Botschaft zur Revision der Strafprozessordnung sollte mit der Anpassung von Abs. 2 die Widersprüchlichkeit im Wortlaut behoben werden (BBl 2019, S. 6730 f.). Es gilt weiterhin, dass die notwendige Verteidigung nach Eröffnung der Untersuchung (im materiellen Sinn) sichergestellt werden muss, bevor offene Zwangsmassnahmen oder Beweis- erhebungen durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei in ihrem Auftrag erfolgen (BSK StPO-RUCKSTUHL, Art. 131 N 4).”

“358 à 362 CPP) est mise en œuvre (let. e). Selon l’art. 131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur (al. 1). Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (al. 3). Sinon, l'audition sera inexploitable (TF_75/2019 du 15 mars 2019 consid. 1.3.1 ; TF 6B_883/2013 du 17 février 2014 consid. 2.1.2 et 2.3, SJ 2014 I p. 348). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l'expression « première audition » (erste Einvernahme ; primo interrogatorio) de l'art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté. Selon la jurisprudence de la Chambre des recours pénale (CREP 15 avril 2016/247 consid. 2.1), il y a lieu de considérer que le législateur a souhaité garantir la défense obligatoire dès la première audition, au sens temporel du mot, c'est-à-dire même si celle-ci est menée par la police, mais avant l'ouverture de l'instruction par le Ministère public (JdT 2012 III 141 ; CREP 10 septembre 2014/662 ; CREP 10 novembre 2011/492 et les références). Cette conclusion est en accord avec la systématique de la loi qui exige qu'une défense obligatoire soit garantie déjà avant l'ouverture de l'instruction s'il s'agit d'un cas reconnaissable dès le début de la procédure préliminaire ; or la procédure préliminaire commence, selon l'art. 299 al. 1 CPP, au stade de l'investigation par la police. Si, à ce stade, il est clair qu'un cas de défense obligatoire est réalisé, celle-ci doit être assurée avant l'ouverture de l'instruction (JdT 2012 III 141 et les références ; CREP 22 février 2016/124).”

“Une incapacité de procéder n'est ainsi reconnue que très exceptionnellement, soit en particulier lorsque le prévenu se trouve dans l'incapacité de suivre la procédure, de comprendre les accusations portées à son encontre et/ou de prendre raisonnablement position à cet égard (TF 1B_229/2021 du 9 septembre 2021 consid. 3.1 ; TF 6B_508/2020 du 7 janvier 2021 consid. 2.1.1 ; TF 1B_493/2019 du 20 décembre 2019 consid. 2.1 ; TF 1B_285/2016 du 1er septembre 2016 consid. 2.1 et les références citées). 2.3 2.3.1 L’art. 131 al. 1 CPP prévoit qu’en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur. Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le Ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (art. 131 al. 2 CPP). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (art. 131 al. 3 CPP). Le Tribunal fédéral en a déduit que si cette dernière disposition prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d’un avocat, il n’imposait en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate (TF 1B_20/2023 du 23 janvier 2023 consid. 2.2). Il existe une ambiguïté sur le point de savoir si, par l'expression « première audition » (erste Einvernahme ; primo interrogatorio) de l'art. 131 al. 2 CPP, le législateur entendait la première audition effective (soit par la police, soit par le Ministère public) ou celle conduite par le Ministère public, comme cela apparaît dans le texte légal adopté. 2.3.2 Le Tribunal fédéral considère que le CPP ne garantit pas une défense obligatoire lors du premier interrogatoire mené dans le cadre des investigations policières autonomes, c’est-à-dire avant l’ouverture d’une instruction. Une défense obligatoire n’entre ainsi en ligne de compte qu’après les investigations préliminaires de la police et cela même si elles concernent des faits pour lesquels une défense obligatoire devrait en principe être ordonnée (TF 6B_ 563/2021 du 22 décembre 2022 consid.”

“Die Verteidigung bringt schliesslich vor, die Einvernahme des Beschuldig- ten vom 24. September 2019 sei nicht verwertbar, da gestützt auf die Darstellung des Privatklägers 1 zu diesem Zeitpunkt bereits von einem Fall notwendiger Ver- - 10 - teidigung nach Art. 130 lit. b StPO hätte ausgegangen werden müssen. Der Be- schuldigte sei aber ohne Anwesenheit einer Verteidigung einvernommen worden und habe auch nachträglich nicht auf eine Wiederholung verzichtet (Urk. 66 Rz. 14 ff.). Werden Beweise erhoben, bevor eine Verteidigung bestellt worden ist, obwohl die Verteidigung bereits erkennbar notwendig gewesen wäre, ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Die Verteidigung ist insbesondere notwendig, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO). Die notwendige Verteidigung setzt allerdings gemäss Art. 131 Abs. 2 StPO erst nach der polizeilichen Vorermittlung ein, auch wenn sich diese auf eine Straftat richtet, für die grundsätzlich ein notwendiger Verteidiger eingesetzt wer- den muss. Damit besteht zwar ein Anspruch auf einen erbetenen oder unentgeltli- chen amtlichen Anwalt der ersten Stunde, nicht jedoch auf eine notwendige Ver- teidigung der ersten Stunde (BGer 1B_159/2022 vom 13. April 2022 E. 4.5.3). Damit durfte die erste Einvernahme des Beschuldigten am 24. September 2019 ohne notwendige Verteidigung durchgeführt werden. Unabhängig davon hatte die Polizei zum Zeitpunkt der Einvernahme des Beschuldigten auch noch keine Kenntnis von den Rippenbrüchen des Privatklägers 1, welche das Potential einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erkennen gegeben hätten.”

“2 und 3 aStrV ist eine Verteidigung im Vorverfahren nach der ersten richterlichen Einvernahme namentlich dann notwendig, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme zu erwarten ist. Die Untersuchungsbehörde oder das urteilende Gericht muss eine Prognose über die Höhe der zu erwartenden Strafe stellen (vgl. Maurer, Das bernische Strafverfahren, 2. Aufl. 2003, S. 124 f.). Stellt sich erst im Laufe der Untersuchung heraus, dass eine höhere Strafe zu erwarten ist, muss von diesem Moment an sofort eine Verteidigung bestellt werden (vgl. Maurer, a.a.O., S. 125). In den Fällen von Art. 50 Abs. 2 Bst. a und b aStrV soll der angeschuldigten Person bereits im Vorverfahren die formelle Verteidigung garantiert sein; ausgenommen ist einzig die erste richterliche Einvernahme (Art. 105 aStrV), setzt die notwendige Verteidigung doch erst danach ein (Art. 50 Abs. 3 aStrV; vgl. Aeschlimann, Einführung in das Strafprozessrecht, Bern 1997, Rz. 527). Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Die Verteidigung ist insbesondere notwendig, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 Bst. b StPO). Massgebend ist nicht die abstrakte Strafdrohung der anwendbaren Strafnorm, sondern die konkret drohende Strafe (vgl. Ruckstuhl, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung,”

“Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Die Verteidigung ist insbesondere notwendig, wenn der beschuldigten Person ei- ne Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 Abs. 1 lit. b StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorver- fahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustel- len (Art. 131 Abs. 2 StPO). Mithin muss die notwendige Verteidigung spätestens im Zeitpunkt der Untersuchungseröffnung im Sinne von Art. 309 StPO sicherge- stellt sein (Urteile des Bundesgerichts 6B_990/2017 vom 18. April 2018 E. 2.3.2; 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.1; 6B_883/2013 vom 17. Februar 2014 E. 2.1.2; je mit Hinweisen auf die Lehre). Entscheidend ist dabei nicht die formelle Eröffnung der Strafuntersuchung, sondern wann eine solche hätte eröff- net werden müssen. Wird die Untersuchung verspätet eröffnet und die erkennbar notwendige Verteidigung zu spät sichergestellt, unterliegen die nach dem für die - 15 - Untersuchungseröffnung relevanten Zeitpunkt erhobenen Beweise der Beweis- verwertungseinschränkung von Art.”

“Une restitution de délai ne peut intervenir que lorsqu'un événement, par exemple une maladie ou un accident, met la partie objectivement ou subjectivement dans l'impossibilité d'agir par elle-même ou de charger une tierce personne d'agir en son nom dans le délai (arrêts du Tribunal fédéral 6B_360/2013 du 3 octobre 2013 consid. 3.1; 6B_158/2012 du 27 juillet 2012 consid. 3.2 et les références citées). En d'autres termes, il faut comprendre, par empêchement non fautif, toute circonstance qui aurait empêché une partie consciencieuse d'agir dans le délai fixé (ACPR/196/2014 du 8 avril 2014). 3.2. En l'espèce, le recourant a su, lors de la notification de l'ordonnance pénale en présence d'un interprète, le 5 novembre 2020, que le délai pour y former opposition était de dix jours. Le délai venait donc à échéance le 16 suivant, mais le recourant a agi par lettre de son conseil du 27 novembre 2020. En premier lieu, c'est en vain que le recourant invoque, à titre d'empêchement non fautif, l'absence d'assistance par un avocat. Non seulement les infractions retenues contre lui ne justifiaient pas une défense obligatoire au sens de l'art. 130 CPP, mais cette défense n'a, conformément à l'art. 131 al. 2 CPP, pas à être mise en oeuvre lors de l'audition d'un prévenu par la police, mais seulement après la première audition par le ministère public (ACPR/207/2015 du 8 avril 2015 et le références citées), qui n'a pas eu lieu ici, le Ministère public ayant rendu l'ordonnance pénale à réception du rapport de police. En second lieu, à suivre les explications du recourant au Tribunal de police, il aurait été peu bien dans les "trois ou quatre jours" suivant la notification de l'ordonnance pénale, ce qui lui laissait suffisamment de temps pour agir dans le délai légal. En réalité, il ne fait pas valoir un empêchement personnel, mais celui de sa compagne. Cette dernière était, entre le 4 et le 14 novembre 2020 inclus, à l'isolement par suite d'une infection par le virus du Covid-19. On relèvera que, l'isolement levé, il restait deux jours au recourant pour informer sa compagne de la situation et former opposition, le délai venant à échéance le 16 novembre 2020, étant relevé que l'ordonnance pénale précisait le contenu de l'art.”

“In diesem Punkt kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden. Sind die Vo- raussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwalts- haft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). Am 4. August 2020 eröffnete die Staatsanwaltschaft Muri- - 10 - Bremgarten eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Verleum- dung, Drohung und Nötigung (Urk. D1/3/1/1). Die von der Kantonspolizei Aargau am 5. August 2020 durchgeführte delegierte Einvernahme (Urk. D1/3/1/2) und die von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten am 6. August 2020 vorgenom- mene Hafteinvernahme (Urk. D1/3/3/2) wurden mithin nach Eröffnung der Straf- untersuchung durchgeführt. Die beschuldigte Person muss namentlich dann ver- teidigt werden, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO). Massgebend ist nicht die abstrakte Strafdrohung der anwendba- ren Strafnorm, sondern die konkret drohende Strafe. Diese soll nach objektiver und ausgewogener Beurteilung bestimmt werden, wobei eine relativ entfernte Möglichkeit aber bereits genügt (R UCKSTUHL-BSK StPO, 2. Auflage, Art. 130 StPO N 18).”

“Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Die Verteidigung ist insbesondere notwendig, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO). Ausschlaggebend ist nicht das abstrakt höchstmögliche, sondern das konkret zu erwartende Strafmass (BGE 143 I 164 E. 2.4.3 S. 170). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung "nur gültig" (deutscher und italienischer Wortlaut "valide") bzw. "verwertbar" (französischer Wortlaut "exploitables"), wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO; vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 2.3 f. S. 293 f.; Urteil 1B_210/2020 vom 3. Juli 2020 E. 1.3).”

“Il persiste de plus à demeurer en Suisse alors même qu’il n’a aucun titre de séjour ni même de perspectives d’avenir sur le sol helvétique où sa présence ne semble motivée que par les opportunités offertes d’y commettre des délits. On ajoutera qu’il n’a pas collaboré à l’enquête, allant même jusqu’à déclarer que la plaignante mentait. On ne distingue aucun élément à décharge. A cet égard, l’appelant estime qu’il devrait bénéficier d’une réduction de peine dès lors que son cas aurait dû, selon lui, relever d’une défense obligatoire. Cette appréciation est erronée. En effet, contrairement à ce qu’il soutient, les faits reprochés ne l’exposaient nullement à une peine privative de liberté de plus d’un an (cf. art. 130 let. b CPP), le Ministère public l’ayant d’ailleurs condamné, dans les limites de ses compétences, par la voie de l’ordonnance pénale (cf. art. 352 al. 3 let. d CPP). La procureure n’était dès lors pas tenue de lui désigner un défenseur d’office. Au demeurant, le défaut d’une défense obligatoire n’aurait eu d’effet que sur l’exploitabilité des preuves (cf. art. 131 al. 3 CPP) ; il ne saurait impliquer une réduction de peine au terme de la procédure. Les infractions retenues sont en concours. L’infraction la plus grave, soit le vol, doit être sanctionnée par une peine de deux mois. Par l’effet du concours, il convient d’augmenter cette peine d’un mois pour réprimer l’infraction à la loi fédérale sur les étrangers et l’intégration, soit trois mois au total. Les antécédents de l’appelant imposent le prononcé d’une peine privative de liberté, une peine pécuniaire n’ayant au demeurant guère de sens au vu de l’absence de revenu et de fortune. Compte tenu de ce qui précède, la peine privative de liberté de 90 jours, sous déduction de 2 jours de détention avant jugement, est adéquate et doit être confirmée. Cette peine est complémentaire à celles prononcées les 6 mai et 28 juillet 2021, respectivement par le Ministère public de Lugano et le Tribunal d’Obwald. Le pronostic étant entièrement défavorable compte tenu des nombreux antécédents et de l’absence d’amendement de l’appelant, seul le prononcé d’une peine privative de liberté ferme est envisageable.”

“Il persiste de plus à demeurer en Suisse alors même qu’il n’a aucun titre de séjour ni même de perspectives d’avenir sur le sol helvétique où sa présence ne semble motivée que par les opportunités offertes d’y commettre des délits. On ajoutera qu’il n’a pas collaboré à l’enquête, allant même jusqu’à déclarer que la plaignante mentait. On ne distingue aucun élément à décharge. A cet égard, l’appelant estime qu’il devrait bénéficier d’une réduction de peine dès lors que son cas aurait dû, selon lui, relever d’une défense obligatoire. Cette appréciation est erronée. En effet, contrairement à ce qu’il soutient, les faits reprochés ne l’exposaient nullement à une peine privative de liberté de plus d’un an (cf. art. 130 let. b CPP), le Ministère public l’ayant d’ailleurs condamné, dans les limites de ses compétences, par la voie de l’ordonnance pénale (cf. art. 352 al. 3 let. d CPP). La procureure n’était dès lors pas tenue de lui désigner un défenseur d’office. Au demeurant, le défaut d’une défense obligatoire n’aurait eu d’effet que sur l’exploitabilité des preuves (cf. art. 131 al. 3 CPP) ; il ne saurait impliquer une réduction de peine au terme de la procédure. Les infractions retenues sont en concours. L’infraction la plus grave, soit le vol, doit être sanctionnée par une peine de deux mois. Par l’effet du concours, il convient d’augmenter cette peine d’un mois pour réprimer l’infraction à la loi fédérale sur les étrangers et l’intégration, soit trois mois au total. Les antécédents de l’appelant imposent le prononcé d’une peine privative de liberté, une peine pécuniaire n’ayant au demeurant guère de sens au vu de l’absence de revenu et de fortune. Compte tenu de ce qui précède, la peine privative de liberté de 90 jours, sous déduction de 2 jours de détention avant jugement, est adéquate et doit être confirmée. Cette peine est complémentaire à celles prononcées les 6 mai et 28 juillet 2021, respectivement par le Ministère public de Lugano et le Tribunal d’Obwald. Le pronostic étant entièrement défavorable compte tenu des nombreux antécédents et de l’absence d’amendement de l’appelant, seul le prononcé d’une peine privative de liberté ferme est envisageable.”

“On ne saurait s'arrêter à ces dénominations, la seule question pertinente étant de savoir si, en faisant preuve de la diligence requise, l'autorité aurait pu reconnaître plus tôt le degré de gravité de l'infraction reprochée au recourant. Cet examen doit se faire sur la base des éléments objectifs au dossier, et non en fonction d'un acte purement formel (comp. avec l'acquisition de la qualité de prévenu : Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE [éds], op. cit., n. 11a ad art. 111 ; S. GRODECKI, La "mise en prévention" : un abus de langage, forumpoenale 2/2019 159 ss ; cf. aussi ATF 144 IV 97 consid. 2.1.2). Or, comme il a été vu ci-dessus, l'examen rétrospectif des diverses étapes de la procédure ne permet pas d'affirmer que le Ministère public aurait dû reconnaître plus tôt l'existence d'un cas de défense obligatoire fondé sur l'art. 130 let. b CPP. Il s'ensuit que le grief doit être rejeté et, partant, qu'il n'y a pas lieu de constater l'inexploitabilité des preuves récoltées sur la base de l'art. 131 al. 3 CPP. On peut préciser que si le recourant s'"interroge" sur la bonne foi du Ministère public s'agissant de sa convocation à l'audition de C______ du 22 juin 2021, il n'en tire aucun argument concret quant à la nécessité d'être assisté d'un défenseur d'office. Il pourra dans tous les cas demander à être confronté à la prénommée. 3.             Le recourant se plaint encore d'une violation de l'art. 130 let. c CPP. 3.1.       Selon cette disposition, le prévenu doit avoir un défenseur lorsque, en raison de son état physique ou psychique ou pour d’autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et que ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire. Des indices de limitation ou d'absence de capacité de procéder au sens de l'art. 130 let. c CPP doivent exister pour qu'il puisse être attendu de l'autorité qu'elle obtienne des éclaircissements à ce sujet. Une incapacité de procéder n'est ainsi reconnue que très exceptionnellement, soit en particulier lorsque le prévenu se trouve dans l'incapacité de suivre la procédure, de comprendre les accusations portées à son encontre et/ou de prendre raisonnablement position à cet égard (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1331/2020 du 18 janvier 2021 consid.”

“Der Beschwerdeführer erfüllte nach dem Gesagten als Besitzer einer Niederlassung C von Beginn weg die drei Voraussetzungen gemäss Bst. a-c. Hinweise für eine Widerlegung der betreffenden Vermutung sind auch aktuell nicht ersichtlich (Einreise per Familiennachzug aus Österreich 2015, keine Betreibungen, Lehrstelle als H.________ (Beruf)). Es drohte mithin gestützt auf die Akten zu keinem Zeitpunkt erkennbar die Landesverweisung, zumal die Generalstaatsanwaltschaft dies nun auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren explizit verneint. Mit anderen Worten liegt kein Fall von notwendiger Verteidigung vor. Dass die Staatsanwaltschaft nach der Einvernahme vom 21. Mai 2021 die gegenteilige Haltung vertrat und gemäss Akten auch Abklärungen betreffend die allfällige Landesverweisung des Beschuldigten traf, ist im vorliegenden Verfahren nicht erheblich, da die Erkennbarkeit der notwendigen Verteidigung nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen ist. Mithin ist die Einvernahme vom 21 Mai 2021 nicht ungültig im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO und die entsprechende Fernwirkung auf weitere Beweismittel zu verneinen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.”

“Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Verteidigung zwingend notwendig, so unter anderem dann, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht (Art. 130 Abs. 1 Bst. b StPO) oder sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (Art. 130 Abs. 1 Bst. c StPO). Fehlende Sprachkenntnisse können in Kombination mit weiteren Gründen einen Anspruch auf notwendige Verteidigung gemäss Art. 130 Bst. c StPO begründen (BGE 145 IV 197 E. 1.3.4 mit Hinweisen). Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung seit dem 1. Januar 2024 vor der ersten Einvernahme sicherzustellen, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt (Art. 131 Abs. 2 StPO). Gestützt auf Art. 448 Abs. 2 StPO sind auf den vorliegenden Sachverhalt indes noch die bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassungen von Art. 131 Abs. 2 und 3 StPO anwendbar. Gemäss dem bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Art. 131 Abs. 2 aStPO war die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen. Auch wenn sich die notwendige Verteidigung auf eine Straftat richtet, für die grundsätzlich ein notwendiger Verteidiger eingesetzt werden muss, setzt diese jedoch erst nach den polizeilichen Vorermittlungen ein. Damit besteht zwar ein Anspruch auf einen erbetenen oder unentgeltlichen amtlichen Anwalt der ersten Stunde, nicht jedoch auf eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde (zum alten Recht: Urteil des Bundesgerichts 1B_159/2022 vom 13. April 2022 E. 4.5.3 mit Hinweisen; so auch Ruckstuhl, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 131 StPO). Art. 131 Abs.”

“Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung gemäss dem derzeit noch geltenden Art. 131 Abs. 2 StPO nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen. Der geltende Wortlaut von Art. 131 Abs. 2 StPO ist widersprüchlich (vgl. Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozessordnung], BBl 2019 6697 ff., S. 6730). Art. 131 Abs. 2 StPO wurde im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 daher dahingehend geändert, dass die notwendige Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen ist, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt, soweit die Voraussetzungen dafür bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt sind (vgl. BBl 2022 1560 ff.).”

“129 Abs. 1 StPO gewährt der beschuldigte Person das Recht, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt von Artikel 130 StPO, sich selber zu verteidigen. Nach Art. 130 StPO muss die beschuldigte Person unter anderem dann notwendigerweise verteidigt werden, wenn die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat (lit. a), oder ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht (lit. b). Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung vor der ersten Einvernahme sicherzustellen, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei durchführt (Art. 131 Abs. 2 StPO). Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn bei notwendiger Verteidigung die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO) oder die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Bei der Auswahl der amtlichen Verteidigung sind deren Eignung sowie nach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person zu berücksichtigen (Art. 133 Abs. 2 StPO). Wird die beschuldigte Person amtlich verteidigt, überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung gemäss Art. 134 Abs. 2 StPO einer anderen Person, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist. Diese Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass eine engagierte und effiziente Verteidigung nicht nur bei objektiver Pflichtverletzung der Verteidigung, sondern bereits bei erheblich gestörtem Vertrauensverhältnis beeinträchtigt sein kann.”

“248 N 11) und auch die Abwehr gegen eine spätere Beschlagnahme als vorläufige Massnahme fristgebunden ist. Die Geständnisse des Beschuldigten wurden schliesslich in Kenntnis der Sach- und Rechtslage und unter Wahrung seiner strafprozessualen Rechte abgelegt. Es - 14 - ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie das Vorgehen der Verteidigung als Verstoss gegen Treu und Glauben wertet, indem einerseits der Beschuldigte in Anwesenheit seines amtlichen Verteidigers bei den staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen und erneut an der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht ein umfassendes Geständnis zu den Fahrraddiebstählen ablegte, dieses aber von der Verteidigung nach Abschluss des Beweisverfahrens als unverwertbar erklärt wurde. Selbst wenn der Verteidigereinwand berechtigt gewesen wäre, könnte dies dem Beschuldigten nicht (mehr) zum Vorteil gereichen. Unbehelflich ist mithin auch die Berufung auf Art. 131 Abs. 3 StPO. Der Anspruch auf Wiederholung ist verwirkt, wenn der Verteidigung nicht innert nützlicher Frist die Wiederholung beantragt (vgl. Schmid/Jositsch, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Art. 132 N 7).”

“E. 1.4.1; Lieber, a.a.O., N 16 zu Art. 130 StPO; Schmid/Jositsch, a.a.O., N 7 zu Art. 130 StPO), das die Staatsan- waltschaft während des Vorverfahrens gestützt auf die vorhandene Aktenlage als im Bereich des Möglichen liegend betrachtet (Schmid/Jositsch, a.a.O., N 7 zu Art. 130 StPO). Die drohende Strafe bzw. deren Höhe ist damit nach objektiver und ausgewogener Beurteilung zu bestimmen, wobei eine relativ entfernte Mög- lichkeit bereits genügt (vgl. die Hinweise bei Niklaus Ruckstuhl, in: Nigg- li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord- nung, 3. Aufl., Basel 2023, N 18 zu Art. 130 StPO). Mit Blick auf die Wirkungen von Art. 131 Abs. 3 StPO empfiehlt sich daher eine vorsichtige Prognosestellung in dem Sinne, dass in Zweifelsfällen die notwendige Verteidigung anzunehmen ist (Schmid/Jositsch, a.a.O., N 7 zu Art. 130 StPO; siehe zum Ganzen KGer GR SK2 20 43 v.”

“Au demeurant, l'appelant a été dûment informé de ses droits lors de son audition par la police. Il a renoncé à la présence d'un avocat, alors qu'il était en mesure de comprendre tant l'énoncé de ses droits que la portée du renoncement à la présence d'un avocat. Partant, l'absence d'un avocat lors de son audition à la police le 12 septembre 2020 ne justifie pas que les déclarations ainsi recueillies soient déclarées inexploitables. Le grief de l'appelant sera donc rejeté sur ce point. 2.2.2. Autre est la question de la seconde audition de l'appelant sur délégation du MP, le 5 avril 2022, devant la police française. Il ressort en effet du texte de loi que lorsque les conditions d'une défense obligatoire sont remplies, celle-ci doit être mise en œuvre avant l'ouverture de l'instruction, laquelle s'entend au sens matériel. Le fait que le MP ait rendu une ordonnance formelle d'ouverture d'instruction postérieurement à l'audition du 5 avril 2022 ne permet donc pas pour autant d'en conclure que l'art. 131 al. 2 CPP a été respecté. Or, concrètement, le MP se trouvait en présence d'un suspect mis en prévention pour une infraction grave et reconnaissable, dans la mesure où la gravité pouvait se mesurer à l'aune de la peine encourue, soit une peine privative de liberté de plus d'un an s'agissant d'un excès de vitesse de 82 km/h, là où la limite était fixée à 60 km/h (cf. art. 90 al. 3 et 4 LCR). Dans ces conditions particulières, il faut considérer que l'appelant se trouvait dans une situation de défense obligatoire. Cela étant, il ressort qu'à la suite de l'ouverture formelle de l'instruction, la première audition de l'appelant devant le MP, au cours de laquelle il lui a été d'emblée indiqué qu'il se trouvait dans un cas de défense obligatoire, s'est déroulée en présence de son avocat. L'appelant a alors confirmé ses précédentes déclarations et ne s’est pas opposé à celles-ci. Il n'a pas non plus invoqué l’existence d’un quelconque vice de forme ou de fond ni davantage contesté le fait de maintenir au dossier les procès-verbaux de ses auditions à la police.”

“Cela comprend le droit de consulter les fichiers, dossiers et renseignements disponibles. Il en va de même lorsque le ministère public demande à la personne mise en cause une simple prise de position. L'instruction pénale est considérée comme ouverte dès que le ministère public commence à s'occuper de l'affaire. Cela est en tout état le cas lorsque le ministère public ordonne des mesures de contrainte. Lorsque la partie recourante n'a subi aucun dommage du fait que le ministère public a rendu une ordonnance de non-entrée en matière au lieu d'une ordonnance de classement, il ne se justifie pas de l'annuler pour ce seul motif (arrêt TF 6B_546/2021 du 11 avril 2022 consid. 3.1 et les références citées). Dans cette dernière cause, le Tribunal fédéral a retenu que requérir la production d’un dossier médical ne tombait pas sous le coup de l’art. 194 al. 1 CPP (arrêt TF 6B_546/2021 précité consid. 3.3). L’ouverture matérielle, implicite, de l'instruction ne doit pas être admise trop facilement au vu des conséquences sur la procédure, notamment sur la défense obligatoire (art. 131 al. 2 CPP) ou le droit de participation des parties (art. 147 CPP). A cet égard, la transmission d’un dossier par le ministère public à la police pour complément d’enquête à la police (art. 309 al. 2 CPP) n’équivaut pas à une ouverture matérielle de l’instruction, même lorsque la police procède à des vérifications, prend contact avec des tiers et auditionne des personnes appelées à donner des renseignements (arrêt TC FR 502 2021 144 du 8 septembre 2021 consid. 2.3.1 et les références citées). Une ordonnance de non-entrée en matière n'est par contre plus envisageable quand le ministère public reçoit de la police un rapport que celle-ci a établi après avoir été chargée d'un mandat au sens de l'art. 312 CPP (arrêt TC GE ACPR/548/2020 du 21 août 2020 consid. 2.2 et les références citées). 2.3. En l'espèce, une dénonciation pénale a été déposée le 12 novembre 2020. Le Ministère public l'a transmise à la police pour investigation policière le 25 novembre 2020 (DO/5000). La police a entendu la recourante à deux reprises sur les faits de la cause, ainsi que trois personnes appelées à donner des renseignements.”

“Cette ordonnance a une portée interne et déclaratoire : elle fixe le moment où la direction de l’enquête passe de la police au ministère public ; après ce moment, la police ne pourra plus agir sans un mandat d’acte d’enquête émanant du ministère public, au sens de l’art. 312 CPP, avec des conséquences telles que la participation du prévenu et de son avocat. Le Tribunal fédéral se fonde sur une notion matérielle de l’ouverture d’instruction, nonobstant l’existence d’une décision formelle (PC CPP, 2ème éd. 2016, art. 309 n. 22). L'instruction pénale est également considérée comme tacitement ouverte dès que le ministère public commence à s'occuper de l'affaire, et en tout cas lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte. Dès lors qu'un mandat de comparution à une audition du ministère public est une mesure de contrainte, celui-ci suffit en règle générale à l'ouverture de l'instruction lorsque le ministère public effectue lui-même les premières mesures d'instruction, en particulier entend le prévenu (ATF 141 IV 20 consid. 1.1.4/JdT 2015 IV 191 ; arrêt TF 6B_290/2020 précité). L’ouverture matérielle, implicite, ne doit pas être admise trop facilement au vu des conséquences sur la procédure, notamment sur la défense obligatoire (art. 131 al. 2 CPP) ou le droit de participation des parties (art. 147 CPP). A cet égard, la transmission d’un dossier par le ministère public à la police pour complément d’enquête à la police (art. 309 al. 2 CPP) n’équivaut pas à une ouverture matérielle de l’instruction, même lorsque la police procède à des vérifications, prend contact avec des tiers et auditionne des personnes appelées à donner des renseignements. De l’avis d’une partie de la doctrine, l’affirmation du Tribunal fédéral selon laquelle l’instruction débute dès lors que le ministère public commence à traiter une procédure est par conséquent trop large. Elle débute lorsque les investigations sont effectivement menées et pilotées, par le ministère public (CR CPP-Grodecki/Cornu, 2ème éd. 2019, art. 309 n. 3c-3d). Il a été jugé que le ministère public avait, matériellement, ouvert une instruction lorsqu’il avait, par exemple, reçu un rapport de police démontrant l’existence de soupçons importants à l’égard d’un prévenu, entendu lui-même des témoins, rendu une ordonnance de séquestre au sens de l’art.”

“Die Unter- schrift zum Protokoll der Hausdurchsuchung verweigerte der Beschuldigte, hinge- gen gab er der Polizei den Code ("...") zum Entsperren seines iPhones bekannt, nachdem er – gemäss Protokoll – auf sein Aussage- und Mitwirkungsverweige- rungsrecht hingewiesen worden war (Urk. 9/2; Urk. 9/3). Gemäss Vorführbefehl sollte der Beschuldigte im Anschluss an die Hausdurchsuchung durch die Kan- tonspolizei einvernommen werden. Die erste Einvernahme des Beschuldigten durch die Polizei fand jedoch am 8. September 2021 statt, nachdem diesem zuvor mit Verfügung vom 25. August 2021 durch die Oberstaatsanwaltschaft Zürich ein amtlicher Verteidiger bestellt worden war (Urk. 11/2). Damit war der Beschuldigte ab der ersten Einvernahme anwaltlich verteidigt, was weder von der Verteidigung noch von der Vorinstanz beanstandet wurde (Urk. 32; Urk. 39). Fraglich ist vorlie- gend, ob die Videodatei auf dem anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestell- ten iPhone 11 verwertbar ist. 2.4. Gemäss Art. 131 Abs. 2 StPO ist die Verteidigung – sofern die Voraussetz- ungen der notwendigen Verteidigung bereits bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt sind – nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jeden- falls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet. Die Hausdurchsuchung stellt eine solche Zwangsmassnahme dar. Sie wurde vorliegend seitens der Staatsanwaltschaft mit Ermittlungsauftrag an die Polizei vom 11. Mai 2021 bzw. im gleichentags erstell- ten Hausdurchsuchungsbefehl (Urk. 10/1; Urk. 9/1) angeordnet. Damit war die Untersuchung jedenfalls per 11. Mai 2021 materiell eröffnet worden, wie dies auch von der Vorinstanz richtig erkannt wurde. Ebenfalls hat die Staatsanwalt- schaft richtig festgestellt, dass beim Beschuldigten ein Fall einer notwendigen - 8 - Verteidigung vorliegt, aufgrund der drohenden Landesverweisung (Urk.”

“Dass vor diesem Hintergrund auch die Ergebnisse der Hausdurchsuchung – mithin vorwiegend die Sicherstellung des Elektroschockers – nicht verwertbar wären, ergibt sich daraus allerdings dennoch nicht. Das Gesetz sieht die Beweis- verwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO für "Beweiserhebungen" vor (Art. 131 Abs. 3 StPO). Entsprechend lautet die zentrale Frage, ob es sich bei ei- - 13 - ner Hausdurchsuchung um eine Beweiserhebung im Sinne des Art. 131 Abs. 3 StPO handelt. Die Rechtsfolge der Ungültigkeit einer Beweiserhebung im Falle nicht bestellter Verteidigung erscheint nur dann sinnvoll und gerechtfertigt, wenn der beschuldigten Person und damit ihrem amtlichen Verteidiger Teilnahmerechte an dieser zustehen. Die Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen regelt die Straf- prozessordnung im”

“Elles ne sont ainsi pas absolument inexploitables à ce stade de la procédure puisqu'elles peuvent être répétées en respectant les exigences du droit d'être entendu consacrées par cette disposition. Le même raisonnement peut être tenu en ce qui concerne la violation alléguée de l'art. 148 al. 1 CPP, pour autant que cette disposition soit applicable, dans la mesure où l'art. 148 al. 2 CPP renvoie à cet égard au régime de l'art. 147 al. 4 CPP. On ne voit d'ailleurs pas ce qui empêcherait le recourant de réitérer ses griefs au cours de l'instruction et/ou devant le juge du fond et de requérir l'audition de Me B.________ ou de lui poser des questions écrites (cf. arrêt 6B_947/2015 du 29 juin 2017 consid. 5.3.2). La question de savoir si les déclarations écrites de Me B.________ constituent un moyen de preuve illicite parce qu'elles auraient été recueillies à un moment où le recourant n'était pas assisté d'un défenseur n'a pas davantage à être tranchée. En effet, la Cour de céans a déjà eu l'occasion de relever que si l'art. 131 al. 3 CPP prévoyait le caractère inexploitable des auditions du prévenu effectuées sans que celui-ci ne soit assisté d'un avocat, il n'imposait en revanche pas leur retranchement du dossier et leur destruction immédiate, contrairement aux cas visés aux art. 248, 271 al. 3, 277 et 289 al. 6 CPP, de sorte que le prévenu ne subissait aucun préjudice irréparable (ATF 141 IV 289 consid. 2.9 p. 295; arrêt 1B_124/2015 du 12 août 2015 consid. 2.5). Enfin, à supposer que les déclarations de Me B.________ puissent être assimilées à un témoignage écrit auquel l'art. 177 al. 1 CPP s'appliquerait, cette disposition ne consacre pas une inexploitabilité absolue de ce moyen de preuve au sens de l'art. 141 al. 1 CPP, mais elle renvoie au régime de l'art. 141 al. 2 CPP (NATHALIE DONGOIS, Commentaire romand, Code de procédure pénale, 2e éd. 2019, n°s 3 et 6a ad art. 177 CPP, pp. 1111-1112; ROLAND KERNER, Basler Kommentar zur StPO, 2e éd. 2014, n° 7 ad art. 177 CPP, p. 1370, et ANDREAS DONATSCH, in: Andreas Donatsch et al.”

“3 CPP prévoit que le ministère public ouvre l’instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l’infraction qui lui est imputée, celle-ci n'a qu'une portée déclaratoire et l'ouverture de l'instruction au sens de l'art. 131 al. 2 CPP s'entend au sens matériel, soit dès que les conditions de l'art. 309 al. 1 CPP sont réalisées (ATF 141 IV 20 consid. 1.1.4 p. 24 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_178/2017 du 25 octobre 2017 consid. 2.5). En revanche, même si la question est controversée en doctrine – une partie de celle-ci, suivie en cela par la jurisprudence vaudoise, étant d'avis que dans un cas de défense obligatoire reconnaissable, ce droit doit être garanti également au stade de l'audition par la police (cf. Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 7b ad art. 131) – le Tribunal fédéral a confirmé à plusieurs reprises que la défense obligatoire ne s'appliquait pas au stade des auditions par la police (cf. arrêts du Tribunal fédéral 6B_338/2020 du 3 février 2021 consid. 2.3.4, 6B_998/2019 du 20 novembre 2020 consid. 2.2 et 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.3.3). 2.3. Conformément à l'art. 131 al. 3 CPP, les preuves administrées avant qu'un défenseur d'office ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration. Ainsi, si le prévenu choisit d'exercer son droit de voir l'acte d'instruction administré une nouvelle fois en présence de son défenseur, seule cette seconde administration de preuves sera prise en compte et exploitable durant la suite de la procédure (Y. JEANNERET/ A. KUHN/ C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op.cit., n. 18 ad art. 131). L'art. 131 al. 3 CPP n'impose pas le retranchement des auditions du prévenu alors qu'il n'était pas assisté d'un avocat ni, a fortiori, le caviardage des pièces ou passages qui pourraient s'y référer (ATF 141 IV 289 consid. 2.9 ; arrêt du Tribunal fédéral 1B_210/2020 du 3 juillet 2020 consid. 1.3). Il convient en revanche d'en faire abstraction, aux conditions de l'art. 141 CPP (cf. ATF 143 IV 457 consid. 1.6.2 p. 461 et arrêt du Tribunal fédéral 6B_321/2017 du 8 mars 2018 consid.”

“Wie es sich damit verhält, d.h. ob in den von der Vorinstanz dargelegten Umständen ein Verzicht auf die Unverwertbarkeit im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO zu erblicken ist, kann offenbleiben. Der Beschwerdeführer wurde nach dem 24. August 2016 wiederholt in Anwesenheit eines Verteidigers einvernommen. Diese Einvernahmen sind verwertbar. Dass die angeblich unverwertbare Einvernahme vom 24. August 2016 die Erhebung weiterer Beweise ermöglicht hätte, welche ohne die angeblich unverwertbare Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz nimmt in ihrer Beweiswürdigung zwar auf die polizeiliche Befragung vom 24. August 2016 Bezug. Dies jedoch nur insoweit, als sie darlegt, weshalb der Aussage des Beschwerdeführers vom 24. August 2016, wonach er seinen Sohn am 1. Januar 2015 um ca.”

“1 Le recourant soutient qu’en raison de la gravité des charges dirigées contre lui, H.________ aurait dû bénéficier d’une défense obligatoire dès sa première audition, le 5 avril 2017, en atteste que, dès sa deuxième audition, le 2 novembre 2017 – lors de laquelle il était assisté –, celui-ci est revenu sur ses aveux initiaux s’agissant du cas qui concernait l’appelant. 4.2 Selon l’art. 130 CPP, le prévenu doit avoir un défenseur notamment dans les cas suivants : la détention provisoire, y compris la durée de l’arrestation provisoire, a excédé dix jours (let. a), il encourt une peine privative de liberté de plus d’un an ou une mesure entraînant une privation de liberté (let. b), en raison de son état physique ou psychique ou pour d’autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire (let. c), le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d’appel (let. d). Aux termes de l’art. 131 CPP, en cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d’un défenseur (al. 1). Si les conditions requises pour la défense obligatoires sont remplies, lors de l’ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en œuvre après la première audition par le ministère public et, en tout état de cause, avant l’ouverture de l’instruction (al. 2). Les preuves administrées avant qu’un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d’une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu’à condition que le prévenu renonce à en répéter l’administration (al. 3). Il convient de distinguer deux cas de figure : soit celui où, au moment de l’administration des preuves, la nécessité d’un défenseur aurait pu être admise et celui où elle n’aurait pu l’être. Dans le premier cas, les preuves ne sont en principe pas exploitables et leur administration doit être répétée en présence d’un défenseur, à moins que le prévenu y renonce expressément (Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire du CPP, 2e éd.”