Il presente Codice disciplina la procedura dinanzi alle giurisdizioni cantonali per:
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Im Verfahren vor den kantonalen Instanzen (Art. 1 ZPO) gewährleistet das rechtliche Gehör eine hinreichende Entscheidbegründung. Das Gericht muss die Vorbringen der betroffenen Partei beachten und seinen Entscheid so begründen, dass der Betroffene die Tragweite des Entscheids erkennen und ihn in Kenntnis der wesentlichen Überlegungen an die höhere Instanz weiterziehen kann. Es genügt, wenn das Gericht sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränkt und wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen es sich leiten liess.
“Im Verfahren vor den kantonalen Instanzen (Art. 1 ZPO) gewährleistet Art. 53 ZPO den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör, wie ihn Art. 29 Abs. 2 BV umschreibt (BGE 142 III 48 E. 4.1.1 mit Hinweis). Danach verlangt das rechtliche Gehör, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 146 II 335 E. 5.1 mit Hinweis). Daraus folgt die Verpflichtung des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 148 III 30 E.”
“Im Verfahren vor den kantonalen Instanzen (Art. 1 ZPO) gewährleistet Art. 53 ZPO den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör, wie ihn Art. 29 Abs. 2 BV umschreibt (BGE 142 III 48 E. 4.1.1 mit Hinweis). Danach verlangt das rechtliche Gehör, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 146 II 335 E. 5.1 mit Hinweis). Daraus folgt die Verpflichtung des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 148 III 30 E.”
Art. 1 ZPO bestimmt, dass die Zivilprozessordnung das Verfahren vor den kantonalen Instanzen regelt. Im Verfahren vor dem Bundesgericht findet die ZPO keine Anwendung.
“Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bestellung einer Kindesvertretung nach Art. 299 ZPO ist vor Bundesgericht unzulässig. Die Zivilprozessordnung regelt nur das Verfahren vor den kantonalen Instanzen (Art. 1 ZPO). Im Verfahren vor dem Bundesgericht findet sie keine Anwendung. Das Bundesgerichtsgesetz sieht eine entsprechende Vertretung des Kindes nicht vor (Urteil 5A_1049/2020 vom 28. Mai 2021 E. 2.4 mit Hinweisen).”
“Für den Fall ihrer Urteilsunfähigkeit vertreten die Kinder den Standpunkt, man hätte ihnen einen Kinderanwalt oder einen Beistand beigeben können. Der sinngemässe Antrag um Bestellung eines Kinderanwalts nach Art. 299 ZPO ist vor Bundesgericht unzulässig. Die Zivilprozessordnung regelt nur das Verfahren vor den kantonalen Instanzen (Art. 1 ZPO). Im Verfahren vor dem Bundesgericht findet sie keine Anwendung. Das Bundesgerichtsgesetz sieht eine entsprechende Vertretung des Kindes nicht vor (Urteile 5A_426/2017 vom 16. Februar 2018 E. 1; 5A_579/2016 vom 6. Februar 2017 E. 1.3; 5A_768/2011 vom 23. Februar 2012 E. 1.5). Inwiefern das Obergericht verfassungswidrig keine Kindesvertretung angeordnet haben soll, wird nicht gerügt, geschweige denn begründet.”
Art. 1 ZPO bestimmt, dass die Zivilprozessordnung das Verfahren vor den kantonalen Instanzen regelt. Die ZPO findet im Verfahren vor dem Bundesgericht keine Anwendung. Daher ist ein Gesuch um Bestellung einer Kindesvertretung nach Art. 299 ZPO vor dem Bundesgericht unzulässig; das Bundesgerichtsgesetz sieht eine solche Vertretung nicht vor.
“Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bestellung einer Kindesvertretung nach Art. 299 ZPO ist vor Bundesgericht unzulässig. Die Zivilprozessordnung regelt nur das Verfahren vor den kantonalen Instanzen (Art. 1 ZPO). Im Verfahren vor dem Bundesgericht findet sie keine Anwendung. Das Bundesgerichtsgesetz sieht eine entsprechende Vertretung des Kindes nicht vor (Urteil 5A_1049/2020 vom 28. Mai 2021 E. 2.4 mit Hinweisen).”
Nach der Rechtsprechung gilt Art. 1 ZPO nicht nur für streitige Zivilsachen, sondern auch für gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die ZPO ordnet dem summarischen Verfahren unter anderem die Bezeichnung sachverständiger Personen und die amtliche Befundaufnahme zu, die somit auch in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Anwendung kommen können.
“Nach Art. 158 Abs. 1 lit. a ZPO nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt. Weshalb die Anwendbarkeit dieser Bestimmung zwingend der Annahme freiwilliger Gerichtsbarkeit entgegenstehen sollte, legt die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich dar. Der Prüfung des Werkes nach Art. 367 Abs. 2 OR folgt nicht notwendigerweise ein Prozess nach (BGE 96 II 266 E. 2 S. 270). Gemäss Art. 1 ZPO regelt diese das Verfahren vor den kantonalen Instanzen nicht nur für streitige Zivilsachen (lit. a), sondern unter anderem auch für gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (lit. b). Sie ordnet in Art. 250 lit. b Ziff. 4 ZPO die Bezeichnung einer sachverständigen Person zur Prüfung eines Werkes nach Art. 367 OR dem summarischen Verfahren zu, das allgemein auch für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Anwendung kommt (Art. 248 lit. e ZPO). Die Beschwerdeführerin selbst führt aus, der materiell-rechtliche Anspruch der Parteien eines Werkvertrages gemäss Art. 367 Abs. 2 OR könne auch im Rahmen eines Verfahrens der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit verwirklicht werden, so etwa mittels einer amtlichen Befundaufnahme. Eine hinreichend begründete Willkürrüge erhebt die Beschwerdeführerin damit nicht. Darauf ist nicht einzutreten.”
“Nach Art. 158 Abs. 1 lit. a ZPO nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt. Weshalb die Anwendbarkeit dieser Bestimmung zwingend der Annahme freiwilliger Gerichtsbarkeit entgegenstehen sollte, legt die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich dar. Der Prüfung des Werkes nach Art. 367 Abs. 2 OR folgt nicht notwendigerweise ein Prozess nach (BGE 96 II 266 E. 2 S. 270). Gemäss Art. 1 ZPO regelt diese das Verfahren vor den kantonalen Instanzen nicht nur für streitige Zivilsachen (lit. a), sondern unter anderem auch für gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (lit. b). Sie ordnet in Art. 250 lit. b Ziff. 4 ZPO die Bezeichnung einer sachverständigen Person zur Prüfung eines Werkes nach Art. 367 OR dem summarischen Verfahren zu, das allgemein auch für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Anwendung kommt (Art. 248 lit. e ZPO). Die Beschwerdeführerin selbst führt aus, der materiell-rechtliche Anspruch der Parteien eines Werkvertrages gemäss Art. 367 Abs. 2 OR könne auch im Rahmen eines Verfahrens der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit verwirklicht werden, so etwa mittels einer amtlichen Befundaufnahme. Eine hinreichend begründete Willkürrüge erhebt die Beschwerdeführerin damit nicht. Darauf ist nicht einzutreten.”
Beherbergungs- bzw. Betreuungsverträge, bei denen die mietrechtlichen Komponenten überwiegen (insbesondere wenn ein Mietverhältnis im Sinne von Art. 253 ff. OR vorliegt), sind als zivilrechtliche Streitigkeiten im Sinne von Art. 1 ZPO zu qualifizieren.
“Die Vorinstanz verkenne, dass es sich nicht um eine Vereinba- rung der Zivilgerichtsbarkeit oder um eine Einlassung handle, sondern um die Anwendung einer Rechtsvorschrift, namentlich um Art. 14 der erwähnten Verord- nung. Selbst wenn dem nicht so sein sollte, würden die mietrechtlichen Kompo- nenten in den Rechtsverhältnissen überwiegen. Die Klientinnen und Klienten sei- en Mietende von städtischen Wohnobjekten. Bei der Betreuung würde es sich zwar um eine (obligatorische) Mieterpflicht handeln. Die Benutzung des Angebots sei hingegen freiwillig; die Stadtverwaltung könne die Klientinnen und Klienten nicht einseitig zur Nutzung desselbigen verpflichten. Zudem könne die SEB be- züglich den Beherbergungsverhältnissen den Klientinnen und Klienten keine Pflichten hoheitlich auferlegen; dies im Gegensatz zu anderen Angeboten, welche sich auf das Sozialhilferecht stützen würden. In Bezug auf das Beherbergungs- verhältnis träten die SEB als Vermieter auf. Demnach läge eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 1 ZPO vor und auch die Rechtslage erweise sich als klar (zum Ganzen act. 26 Rz 4 f.). - 8 -”
“Die mietvertraglichen Komponenten (einschliesslich der Klientenpflicht, die ver- - 7 - einbarte Begleitung anzunehmen) würden überwiegen. Die Betreuung erfolge (in unterschiedlich intensivem Umfang) nur ambulant. Demzufolge seien Beherber- gungs- und Betreuungsverträge mit ambulanter Betreuung als Mietverträge i.S.v. Art. 253 ff. OR zu behandeln und den Klientinnen und Klienten stünden die miet- rechtlichen Schutz- und Verfahrensbestimmungen zur Verfügung. Insbesondere solle auch der vom Stadtrat festgelegte Wohntarif (resp. Mietzins) der mietrechtli- chen Überprüfung zugänglich sein. Aus den gemachten Ausführungen sei der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, dass den Klientinnen und Klienten die Möglichkeit des Mieterschutzes (wie auch den übrigen Mietenden von städtischen Objekten) offenstehen solle. Die Vorinstanz verkenne, dass es sich nicht um eine Vereinbarung der Zivilgerichtsbarkeit oder um eine Einlassung handle, sondern um die Anwendung einer Rechtsvorschrift, namentlich um Art. 14 der erwähnten Verordnung. Demnach würde eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 1 ZPO vorliegen und auch die Rechtslage erweise sich als klar (zum Ganzen act. 14 II. N 4).”
Bei der ausserprozessualen Beweiserhebung muss die ersuchende Partei ein schutzwürdiges Interesse an der Beweiserhebung darlegen. Sie muss ferner die tatsächliche Wahrscheinlichkeit eines konkreten materiellen Anspruchs gegenüber der Antragsgegnerin bzw. dem Antragsgegner glaubhaft machen; es genügt nicht allein die Rüge untauglicher Unklarheiten, vielmehr muss die Existenz eines konkreten, möglichst verlässlichen materiellen Anspruchs dargelegt und veranschaulicht werden.
“1 CPC, la prova al di fuori del processo (“hors procès”) è destinata a permettere alla parte istante di chiarire le possibilità di successo in un processo futuro, in modo da evitare di dover avviare un’azione destituita di qualsiasi possibilità di esito favorevole (DTF 142 III 40, consid. 3.1.1). Si tratta di un nuovo istituto che era conosciuto solo in pochi Cantoni, tra cui Vaud e Berna (DTF 142 III 40, consid. 3.1.1). La parte istante deve stabilire che ha un interesse degno di protezione all’assunzione delle prove. Non è sufficiente allegare che deve chiarire delle circostanze di fatto; deve rendere verosimile l’esistenza di una pretesa materiale concreta nei confronti della convenuta, che necessita l’assunzione della prova a titolo cautelare (DTF 142 III 40, consid. 3.1.1 con rinvio a: DTF 140 III 6, consid. 2.2.2; DTF 138 III 76, consid. 2.4.2; STF 4A_143/2014 del 23 giugno 2014 consid. 3.1; STF 4A_342/2014 del 17 ottobre 2014, consid. 3). Come emerge dalla DTF 142 III 40, consid. 3.1.2, si tratta di una procedura probatoria speciale della procedura civile (art. 1 CPC, STF 4A_143/2014 del 23 giugno 2014, consid. 3.2). È retta dalle disposizioni sui provvedimenti cautelari degli art. 261 e seguenti CPC (art. 158 cpv. 2 CPC). È applicabile la procedura sommaria degli art. 248 e seguenti CPC. Il Tribunale notifica la richiesta all’altra parte o cita immediatamente le parti ad un’udienza (art. 253 CPC). Se ritiene adempiute le condizioni, ordina l’assunzione della prova e la procedura continua con l’assunzione effettiva di questa prova (DTF 142 III 40, consid. 3.1.1). Eccezionalmente, quando l’assunzione della prova non può essere assicurata in altro modo, il Tribunale statuisce senza sentire la convenuta (art. 265 CPC) e prende tutte le misure necessarie in vista dell’assunzione di questa prova (DTF 142 III 40, consid. 3.1.2). Tutti i mezzi di prova previsti dagli art. 168 e seguenti CPC possono essere assunti quale prova al di fuori del processo, conformemente alle regole loro applicabili. Se si tratta di una perizia, trovano applicazione le norme di cui agli art.”
Entscheide, die nicht vom Richter erlassen werden – namentlich solche der Betreibungs- und Konkursämter sowie andere nicht richterliche Verfügungen der Exekutionsorgane – fallen nicht unter die ZPO. Für diese Fälle bleibt ein besonderes (kantonales) Verwaltungsverfahren massgeblich; die Kantone können die Verfahrensregeln und allenfalls Rechtsmittel vorsehen. Soweit besondere Bestimmungen der Betreibungs- und Konkursordnung (SchKG) bestehen (insbesondere die Regelung der Beschwerde/Plainte), sind diese vorzubehalten.
“La requête d’octroi de l’effet suspensif sous la forme d’une suspension provisoire de toutes les poursuites engagées à leur encontre a été rejetée par décision du président de la cour de céans prenant date le 18 mars 2024. L’Office n’a pas été invité à se déterminer. En droit : I. a) Les décisions qui ne relèvent pas du juge, notamment celles qui sont rendues par les offices des poursuites et faillites et les autorités de surveillance, ne sont pas régies par le CPC (Code de procédure civile ; RS 272) mais – comme par le passé – par une procédure administrative spéciale, les cantons demeurant compétents pour la définir et prévoir, le cas échéant, une voie de droit (Message CPC du 28 juin 2006, FF 2006 6841 ss, p. 6875 ; Vock/Nater, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3e éd. 2017, nn. 8 et 9 ad art. 1 ZPO [CPC] ; Haldy, in Bohnet et alii, Code de procédure civil commenté, 2e éd., 2019, nn. 17 et 18 ad art. 1 CPC ; Berger, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Berne 2012, n. 39 ad art. 1 ZPO ; Schenker, in Baker/McKenzie (éd.), Schweizerische Zivilprozessordnung, Berne 2010, nn. 11 et 12 ad art. 1 ZPO), sous réserve des dispositions spéciales de la LP (loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1) relatives à la plainte (cf. notamment art. 17, 18 et 20a al. 2 et 3 LP). b) Même si le délai pour demander une nouvelle estimation est celui de la plainte (art. 17 al. 2 LP), une telle demande ne vise pas l’annulation ou la modification d’une mesure contraire à la loi ou injustifiée en fait. Il ne s'agit donc pas d'une plainte au sens strict, mais plutôt d’une requête « administrative normale » relative à l’activité de l’organe d’exécution forcée (ATF 131 III 136 consid. 3.2.1, JdT 2007 II 58 ; Zopfi, in Commentaire ORFI, n. 9 ad art. 9 ORFI, p. 30). Selon la jurisprudence de la cour de céans, la décision de l’autorité inférieure de surveillance relative à l’estimation d’un immeuble objet d’un gage peut faire l’objet d’un recours régi par les art. 18 LP et 28 à 33 LVLP (loi d'application dans le canton de Vaud de la LP ; BLV 280.05) (CPF 20 octobre 2023/30 consid. I et les autres arrêts cités).”
“Interpellée par le Président de la cour de céans, l’intimée s’est opposée à la suspension requise, par courrier du 21 octobre 2021. Le 25 octobre 2021, l’Office a indiqué n’émettre aucune objection à ce que la cause soit suspendue. En droit : I. a) Les décisions qui ne relèvent pas du juge, notamment celles qui sont rendues par les offices des poursuites et faillites et les autorités de surveillance, ne sont pas régies par le CPC mais – comme par le passé – par une procédure administrative spéciale, les cantons demeurant compétents pour la définir et prévoir, le cas échéant, une voie de droit (Message CPC du 28 juin 2006, FF 2006 6841 ss, p. 6875 ; Vock/Nater, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3e éd. 2017, nn. 8 et 9 ad art. 1 ZPO [CPC] ; Haldy, in Bohnet et alii, Code de procédure civil commenté, 2e éd., 2019, nn. 17 et 18 ad art. 1 CPC ; Berger, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Berne 2012, n. 39 ad art. 1 ZPO ; Schenker, in Baker/McKenzie (éd.), Schweizerische Zivilprozessordnung, Berne 2010, nn. 11 et 12 ad art. 1 ZPO), sous réserve des dispositions spéciales de la LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1) relatives à la plainte (cf. notamment art. 17, 18 et 20a al. 2 et 3 LP). b) Même si le délai pour demander une nouvelle estimation est celui de la plainte (art. 17 al. 2 LP), une telle demande ne vise pas l’annulation ou la modification d’une mesure contraire à la loi ou injustifiée en fait. Il ne s'agit donc pas d'une plainte au sens strict, mais plutôt d’une requête « administrative normale » relative à l’activité de l’organe d’exécution forcée (ATF 131 III 136 consid. 3.2.1, JdT 2007 II 58 ; Zopfi, in Commentaire ORFI, n. 9 ad art. 9 ORFI, p. 30). Selon la jurisprudence de la cour de céans, la décision de l’autorité inférieure de surveillance relative à l’estimation d’un immeuble objet d’un gage peut faire l’objet d’un recours régi par les art. 18 LP et 28 à 33 LVLP (loi du 18 mai 1955 d'application dans le canton de Vaud de la LP, BLV 280.05 ; CPF 7 mai 2018/9 ; CPF 18 mars 2013/10 ; CPF 11 décembre 2012/52 ; CPF 5 août 2010/20 ; CPF 26 juin 2009/25).”
Das Verfahren vor den kantonalen Instanzen in Zivilsachen richtet sich nach der ZPO; dies gilt vorbehaltlich der Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge und des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht.
“La procedura dinanzi alle giurisdizioni cantonali per le vertenze civili è disciplinata dal CPC (art. 1 CPC), fatte salve comunque le disposizioni dei trattati internazionali e della legge federale 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (art. 2 CPC).”
Das Bundesgericht hat im genannten Fall ausgeführt, dass sich nicht darlegen lasse, inwiefern eine Abstimmungsfrage Raum für eine superprovisorische Massnahme nach Art. 265 ZPO bieten sollte (unter Verweis auf Art. 1 ZPO betreffend Gegenstand und Geltungsbereich der ZPO). Aus dieser Entscheidung folgt keine allgemeine Unzulässigkeit, wohl aber die praktische Erkenntnis, dass bei Abstimmungsfragen die Voraussetzungen für superprovisorische Massnahmen nicht ohne Weiteres gegeben sind.
“Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Regierungsrat, wie vorgängig auch das Bundesgericht, seine Eingabe als Abstimmungsbeschwerde und nicht als "Antrag auf eine Superprovisorische Massnahme nach Art. 265 ZPO" behandelt hätte. Insoweit liege ein gravierender Verfahrensmangel vor. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, und solches ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Abstimmungsfrage überhaupt Raum für eine superprovisorische Massnahme nach Art. 265 ZPO bieten sollte (vgl. Art. 1 ZPO betreffend Gegenstand und Geltungsbereich der Schweizerischen Zivilprozessordnung). Bereits deshalb kann insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.”
“Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Regierungsrat, wie vorgängig auch das Bundesgericht, seine Eingabe als Abstimmungsbeschwerde und nicht als "Antrag auf eine Superprovisorische Massnahme nach Art. 265 ZPO" behandelt hätte. Insoweit liege ein gravierender Verfahrensmangel vor. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, und solches ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Abstimmungsfrage überhaupt Raum für eine superprovisorische Massnahme nach Art. 265 ZPO bieten sollte (vgl. Art. 1 ZPO betreffend Gegenstand und Geltungsbereich der Schweizerischen Zivilprozessordnung). Bereits deshalb kann insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.”
Art. 1 ZPO begründet die Zuständigkeit der Zivilgerichte grundsätzlich; diese Geltung steht jedoch unter dem Vorbehalt bundesrechtlicher Sonderzuweisungen. Bundesrechtliche Spezialnormen können bestimmte Streitigkeiten unabhängig von ihrer rechtlichen Natur ausdrücklich den Zivil- oder den Verwaltungsgerichten zuweisen oder die Zuständigkeit der kantonalen Instanzen ausschliessen.
“Die Vorinstanz konnte die Frage nach der Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung - als privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Grundlage des mit Rechtsbegehren Ziffer 1 eingeklagten Anspruchs - nur unter der Voraussetzung offenlassen, dass Art. 5 Abs. 5 StromVV auch unter der Annahme, dass die Betriebsvereinbarung als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren wäre, eine gesetzes- und verfassungskonforme Grundlage für die Zuständigkeit der Zivilgerichte darstellen würde. Wäre die Betriebsvereinbarung privatrechtlicher Natur, würde sich die Zuständigkeit der Zivilgerichte - und damit der Vorinstanz - bereits aus Art. 1 lit. a ZPO ergeben und Art. 5 Abs. 5 StromVV käme keine eigenständige Bedeutung zu. Die Bestimmung von Art. 1 lit. a ZPO gilt unter dem Vorbehalt bundesrechtlicher Sondervorschriften, die bestimmte Streitigkeiten ohne Rücksicht auf ihre rechtliche Natur den Zivilgerichten oder den Verwaltungs(gerichts)behörden zuweisen (BERNHARD BERGER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 24 zu Art. 1 ZPO; vgl. auch MARKUS SCHOTT, in: ZPO, Oberhammer/ Domej/Haas [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 15a zu Art. 1 ZPO; Urteil 5A_503/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 2.2). So sieht etwa Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR 745.1) vor, dass vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Kunden und Unternehmen in jedem Fall - selbst wenn es sich um einen öffentlich-rechtlichen Transportvertrag handeln sollte - durch die Zivilgerichte beurteilt werden; für die übrigen Streitigkeiten gelten die Vorschriften der Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 56 Abs. 2 PBG). Nach Art. 47 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2016 über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG; SR 531) wird für Streitigkeiten zwischen Pflichtlagerhaltern und Pflichtlagerorganisationen das Bundesverwaltungsgericht für BGE 148 III 172 S. 179 zuständig erklärt, während nach Art. 48 LVG bestimmte andere Streitigkeiten (über das Aussonderungs- und das Pfandrecht des Bundes an Pflichtlagern und Transportmitteln [lit. a] sowie über allfällige Ersatzansprüche und Anfechtungsklagen des Bundes [lit.”
“Die Vorinstanz konnte die Frage nach der Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung - als privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Grundlage des mit Rechtsbegehren Ziffer 1 eingeklagten Anspruchs - nur unter der Voraussetzung offenlassen, dass Art. 5 Abs. 5 StromVV auch unter der Annahme, dass die Betriebsvereinbarung als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren wäre, eine gesetzes- und verfassungskonforme Grundlage für die Zuständigkeit der Zivilgerichte darstellen würde. Wäre die Betriebsvereinbarung privatrechtlicher Natur, würde sich die Zuständigkeit der Zivilgerichte - und damit der Vorinstanz - bereits aus Art. 1 lit. a ZPO ergeben und Art. 5 Abs. 5 StromVV käme keine eigenständige Bedeutung zu. Die Bestimmung von Art. 1 lit. a ZPO gilt unter dem Vorbehalt bundesrechtlicher Sondervorschriften, die bestimmte Streitigkeiten ohne Rücksicht auf ihre rechtliche Natur den Zivilgerichten oder den Verwaltungs(gerichts)behörden zuweisen (BERNHARD BERGER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 24 zu Art. 1 ZPO; vgl. auch MARKUS SCHOTT, in: ZPO, Oberhammer/ Domej/Haas [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 15a zu Art. 1 ZPO; Urteil 5A_503/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 2.2). So sieht etwa Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR 745.1) vor, dass vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Kunden und Unternehmen in jedem Fall - selbst wenn es sich um einen öffentlich-rechtlichen Transportvertrag handeln sollte - durch die Zivilgerichte beurteilt werden; für die übrigen Streitigkeiten gelten die Vorschriften der Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 56 Abs. 2 PBG). Nach Art. 47 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2016 über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG; SR 531) wird für Streitigkeiten zwischen Pflichtlagerhaltern und Pflichtlagerorganisationen das Bundesverwaltungsgericht für BGE 148 III 172 S. 179 zuständig erklärt, während nach Art. 48 LVG bestimmte andere Streitigkeiten (über das Aussonderungs- und das Pfandrecht des Bundes an Pflichtlagern und Transportmitteln [lit.”
Die Schadenersatzklage gegen den Arrestgläubiger nach Art. 273 SchKG wird in der Rechtsprechung als materielle Leistungsklage bzw. als zivilrechtliche Angelegenheit des SchKG qualifiziert. Damit untersteht sie dem kantonalen Zivilprozessrecht nach Art. 1 Abs. 1 lit. c ZPO.
“Die Schadenersatzklage gegen den Arrestgläubiger gemäss Art. 273 SchKG wird als Sonderbestimmung des Schadenersatzrechts bezeichnet und sieht eine strenge (verschuldensunabhängige) Kausalhaftung im Arrestrecht vor. Die Haftung tritt auch ein, wenn das Vorgehen in unklarer Lage verständlich erscheint (BGE 139 III 93 4.2; STOFFEL/CHABLOZ, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 2, 17 zu Art. 273 SchKG). Sie stellt den Ausgleich für die Erleichterungen dar, welche dem Gläubiger, der den Arrest einsetzen will, gewährt werden (BGE 67 III 92 E. 1 [S. 95]; 115 III 125 E. 2a; REEB, Les mesures provisoires dans la procédure de poursuite, ZSR 1997 II S. 452). Die Arrest-Schadenersatzklage nach Art. 273 SchKG als materielle Leistungsklage untersteht als zivilgerichtliche Angelegenheit des SchKG der ZPO (Art. 1 Abs. 1 lit. c ZPO; REEB, a.a.O., S. 459; STRUB, in: Haftpflichtkommentar, 2016, S. 2759, N. 23 zu Art. 273 SchKG).”
“Die Schadenersatzklage gegen den Arrestgläubiger gemäss Art. 273 SchKG wird als Sonderbestimmung des Schadenersatzrechts bezeichnet und sieht eine strenge (verschuldensunabhängige) Kausalhaftung im Arrestrecht vor. Die Haftung tritt auch ein, wenn das Vorgehen in unklarer Lage verständlich erscheint (BGE 139 III 93 4.2; STOFFEL/CHABLOZ, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 2 und 17 zu Art. 273 SchKG). Sie stellt den Ausgleich für die Erleichterungen dar, welche dem Gläubiger, der den Arrest einsetzen will, gewährt werden (BGE 115 III 125 E. 2a; 67 III 92 E. 1 [S. 95]; REEB, Les mesures provisoires dans la procédure de poursuite, ZSR 116/1997 II S. 452). Die Arrest-Schadenersatzklage nach Art. 273 SchKG als materielle Leistungsklage untersteht als zivilgerichtliche Angelegenheit des SchKG der ZPO (Art. 1 Abs. 1 lit. c ZPO; REEB, a.a.O., S. 459; STRUB, in: Haftpflichtkommentar, 2016, N. 23 zu Art. 273 SchKG S. 2759).”
Entscheide, die nicht einem Richter zuzurechnen sind (insbesondere solche der Betreibungs- und Konkursämter sowie Aufsichtsbehörden), fallen nicht unter die ZPO. Für diese Entscheide bleibt die kantonale administrative Verfahrensregelung massgebend; zu beachten sind zudem die speziellen bundesrechtlichen Vorschriften der Betreibungs- und Konkursordnung (insbesondere Bestimmungen zur Beschwerde/Plainte, vgl. Art. 17 ff. LP).
“La requête d’octroi de l’effet suspensif sous la forme d’une suspension provisoire de toutes les poursuites engagées à leur encontre a été rejetée par décision du président de la cour de céans prenant date le 18 mars 2024. L’Office n’a pas été invité à se déterminer. En droit : I. a) Les décisions qui ne relèvent pas du juge, notamment celles qui sont rendues par les offices des poursuites et faillites et les autorités de surveillance, ne sont pas régies par le CPC (Code de procédure civile ; RS 272) mais – comme par le passé – par une procédure administrative spéciale, les cantons demeurant compétents pour la définir et prévoir, le cas échéant, une voie de droit (Message CPC du 28 juin 2006, FF 2006 6841 ss, p. 6875 ; Vock/Nater, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3e éd. 2017, nn. 8 et 9 ad art. 1 ZPO [CPC] ; Haldy, in Bohnet et alii, Code de procédure civil commenté, 2e éd., 2019, nn. 17 et 18 ad art. 1 CPC ; Berger, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Berne 2012, n. 39 ad art. 1 ZPO ; Schenker, in Baker/McKenzie (éd.), Schweizerische Zivilprozessordnung, Berne 2010, nn. 11 et 12 ad art. 1 ZPO), sous réserve des dispositions spéciales de la LP (loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1) relatives à la plainte (cf. notamment art. 17, 18 et 20a al. 2 et 3 LP). b) Même si le délai pour demander une nouvelle estimation est celui de la plainte (art. 17 al. 2 LP), une telle demande ne vise pas l’annulation ou la modification d’une mesure contraire à la loi ou injustifiée en fait. Il ne s'agit donc pas d'une plainte au sens strict, mais plutôt d’une requête « administrative normale » relative à l’activité de l’organe d’exécution forcée (ATF 131 III 136 consid. 3.2.1, JdT 2007 II 58 ; Zopfi, in Commentaire ORFI, n. 9 ad art. 9 ORFI, p. 30). Selon la jurisprudence de la cour de céans, la décision de l’autorité inférieure de surveillance relative à l’estimation d’un immeuble objet d’un gage peut faire l’objet d’un recours régi par les art. 18 LP et 28 à 33 LVLP (loi d'application dans le canton de Vaud de la LP ; BLV 280.”
Bei Gesuchen um Bestrafung nach Art. 23 UWG sind die schweizerischen kantonalen Zivilgerichte nicht zuständig; auf solche Anträge ist nicht einzutreten. Für übrige Streitigkeiten nach dem UWG kann bei hohem Streitwert in einzelnen Kantonen eine besondere kantonale Instanz zuständig sein (z. B. im Kanton Zürich das Handelsgericht bei einem Streitwert über CHF 30'000.–).
“Sachliche Zuständigkeit Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei Rechtsbegehren 3 alt (act. 1) bzw. 4 neu (act. 37) um einen Antrag auf Bestrafung nach Art. 23 UWG handelt. Dafür sind die Schweizer Zivilgerichte nicht zuständig (Art. 1 ZPO; VOCK/NATER, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar [nachfolgend: BSK] ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 1 N 4). Entsprechend ist auf dieses Rechtsbegehren nicht ein- zutreten. Für die übrigen Rechtsbegehren, d.h. Streitigkeiten nach dem UWG, mit einem Streitwert über CHF 30'000.– ist im Kanton Zürich das Handelsgericht als einzige kantonale Instanz zuständig (Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG). Die vorliegende Streitigkeit übersteigt den Streitwert von CHF 30'000.– (vgl. dazu Er- - 9 - wägung 5.1). Entsprechend ist die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zu bejahen, was im Übrigen auch unbestritten geblieben ist (vgl. act. 6 Rz. 1 ff.; act. 27 Rz. 1 ff.).”
Die grundsätzliche Zuständigkeit der Zivilgerichte nach Art. 1 lit. a ZPO steht unter dem Vorbehalt von bundesrechtlichen Spezialzuweisungen. Bundesrecht kann bestimmte Streitigkeiten - unabhängig von ihrer rechtlichen Natur - ausdrücklich den Zivilgerichten oder den Verwaltungs(gerichts)behörden zuweisen.
“Die Vorinstanz konnte die Frage nach der Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung - als privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Grundlage des mit Rechtsbegehren Ziffer 1 eingeklagten Anspruchs - nur unter der Voraussetzung offenlassen, dass Art. 5 Abs. 5 StromVV auch unter der Annahme, dass die Betriebsvereinbarung als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren wäre, eine gesetzes- und verfassungskonforme Grundlage für die Zuständigkeit der Zivilgerichte darstellen würde. Wäre die Betriebsvereinbarung privatrechtlicher Natur, würde sich die Zuständigkeit der Zivilgerichte - und damit der Vorinstanz - bereits aus Art. 1 lit. a ZPO ergeben und Art. 5 Abs. 5 StromVV käme keine eigenständige Bedeutung zu. Die Bestimmung von Art. 1 lit. a ZPO gilt unter dem Vorbehalt bundesrechtlicher Sondervorschriften, die bestimmte Streitigkeiten ohne Rücksicht auf ihre rechtliche Natur den Zivilgerichten oder den Verwaltungs(gerichts)behörden zuweisen (BERNHARD BERGER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 24 zu Art. 1 ZPO; vgl. auch MARKUS SCHOTT, in: ZPO, Oberhammer/ Domej/Haas [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 15a zu Art. 1 ZPO; Urteil 5A_503/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 2.2). So sieht etwa Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR 745.1) vor, dass vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Kunden und Unternehmen in jedem Fall - selbst wenn es sich um einen öffentlich-rechtlichen Transportvertrag handeln sollte - durch die Zivilgerichte beurteilt werden; für die übrigen Streitigkeiten gelten die Vorschriften der Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 56 Abs. 2 PBG). Nach Art. 47 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2016 über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG; SR 531) wird für Streitigkeiten zwischen Pflichtlagerhaltern und Pflichtlagerorganisationen das Bundesverwaltungsgericht für BGE 148 III 172 S. 179 zuständig erklärt, während nach Art. 48 LVG bestimmte andere Streitigkeiten (über das Aussonderungs- und das Pfandrecht des Bundes an Pflichtlagern und Transportmitteln [lit. a] sowie über allfällige Ersatzansprüche und Anfechtungsklagen des Bundes [lit.”
Bei Zweifeln, ob ein Verfahren der streitigen (contentieuse) oder der gracieusen (gracieuse) Zuständigkeit unterfällt, ist im Zweifel von einem streitigen Verfahren auszugehen. Dies gilt insbesondere, wenn eine bestimmte Person dem Gesuchsteller bereits widersprochen hat oder widersprechen könnte. Die Abgrenzung ist erheblich, weil ein streitiges Verfahren die Bezeichnung einer beklagten Partei erfordert und Entscheidungen im streitigen Verfahren in der Regel mit der Autorität der Sache (chose jugée) verbunden sind, während die gracieuse Zuständigkeit nach anderen prozessualen Regeln geregelt ist und nicht zur Erteilung von Entscheiden mit der gleichen rechtlichen Verbindlichkeit führt.
“Selon une autre définition, est contentieuse toute procédure qui tend à statuer sur un rapport de droit entre deux ou plusieurs sujets de droit ou sur un droit à l'égard de quiconque, notamment l'état d'une personne, cela afin de le régler définitivement ou durablement, donc avec l'autorité de la chose jugée(Poudret/Sandoz, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Tome II, 1990, p. 6; Haldy, in CR-CPC, 2ème éd. 2019, art. 1, n. 9). La juridiction gracieuse se définit négativement par rapport à cette définition (Haldy, CR-CPC, op. cit., n. 10). Relève de cette juridiction tout acte de l'autorité pour la création, la constatation, la modification, l'extinction ou, le plus souvent, la protection de droits privés en l'absence de contestation, hors d'une procédure contentieuse (Poudret/Sandoz, op. cit., p. 4). Pour trancher si une contestation relève de la juridiction gracieuse ou contentieuse, il faut se référer aux circonstances de l'espèce. Dans le doute, il faut retenir un caractère contentieux : c'est particulièrement le cas lorsque quelque personne déterminée s'est déjà opposée au requérant ou pourrait s'opposer au requérant, parce que la cause se situe dans une relation juridique particulière (par exemple, un contrat; Gasser, in DIKE-Komm-ZPO, 2ème éd. 2016, art. 1 CPC, n. 36). La délimitation entre juridiction gracieuse et contentieuse revêt une importance particulière, dès lors que la seconde exige la désignation d'une partie défenderesse et que la première est régie par la procédure sommaire et ne conduit pas au prononcé d'une décision ayant force de chose jugée (Gasser, op. cit., art. 1 CPC, n. 38).”
Art. 1 ZPO macht deutlich, dass die Zivilprozessordnung den kantonalen zivilrechtlichen Verfahrensbereich regelt. Sie findet in öffentlich-rechtlichen Verfahren, namentlich in steuerrechtlichen Rechtsmittelverfahren, nach den zitierten Entscheidungen keine Anwendung; solche Verfahren bleiben spezialgesetzlichen Regelungen bzw. dem kantonalen Verwaltungsverfahren vorbehalten.
“Den Beschwerdeführenden ist zunächst entgegenzuhalten, dass die zitierten Gesetzesbestimmungen (vorne E. 4.1) als spezialgesetzliche Bestimmungen allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen – wie jenen der Zivilprozessordnung, auf die sich die Beschwerdeführenden berufen – vorgehen; ganz abgesehen davon, dass die Zivilprozessordnung das kantonale zivilrechtliche Verfahren zum Gegenstand hat (vgl. Art. 1 ZPO) und in öffentlich-rechtlichen Verfahren wie den steuerrechtlichen Rechtsmittelverfahren ohnehin nicht zur Anwendung gelangt. Auch sonst legen die Beschwerdeführenden weder dar noch ist ersichtlich, dass es ihnen im Sinn der gesetzlichen Gründe unverschuldeterweise nicht möglich gewesen wäre, die Rechtsmittel innert der dreissigtägigen Frist einzureichen. Vielmehr hat die StRK das Vorliegen eines Hinderungsgrunds im Sinn von Art. 161 Abs. 3 StG bzw. Art. 133 Abs. 3 DBG zu Recht verneint. Daran ändern die weiteren von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Einwände nichts:”
“Den Beschwerdeführenden ist zunächst entgegenzuhalten, dass die zitierten Gesetzesbestimmungen (vorne E. 4.1) als spezialgesetzliche Bestimmungen allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen – wie jenen der Zivilprozessordnung, auf die sich die Beschwerdeführenden berufen – vorgehen; ganz abgesehen davon, dass die Zivilprozessordnung das kantonale zivilrechtliche Verfahren zum Gegenstand hat (vgl. Art. 1 ZPO) und in öffentlich-rechtlichen Verfahren wie den steuerrechtlichen Rechtsmittelverfahren ohnehin nicht zur Anwendung gelangt. Auch sonst legen die Beschwerdeführenden weder dar noch ist ersichtlich, dass es ihnen im Sinn der gesetzlichen Gründe unverschuldeterweise nicht möglich gewesen wäre, die Rechtsmittel innert der dreissigtägigen Frist einzureichen. Vielmehr hat die StRK das Vorliegen eines Hinderungsgrunds im Sinn von Art. 161 Abs. 3 StG bzw. Art. 133 Abs. 3 DBG zu Recht verneint. Daran ändern die weiteren von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Einwände nichts:”
“Le recourant n’a du reste pas contesté cette décision, et a versé les 13 avances de frais requises dans les 13 dossiers distincts où le recours était considéré comme recevable. La cour de céans ne peut que constater que cette décision était bien fondée, les conditions posées par l’art. 125 let. c CPC pour prononcer une jonction desdites causes n’étant pas remplies ; vu les différents poursuivants (Confédération et Etat de Vaud) et les différentes créances en jeu (arriérés d’impôts, amendes, intérêts, etc.), aucune simplification n’aurait résulté d’une jonction des procédures de seconde instance, au contraire. b) La requête de jonction des procédures de mainlevée « avec la procédure pendante sous référence Fl.2020.0049 ». Cette conclusion ne peut qu’être rejetée, dès lors que la jonction d’une procédure de recours de la compétence de la Cour des poursuites et faillites avec une procédure de recours de la compétence de la Cour de droit administratif et public est exclue. L’art. 125 let. c CPC ne prévoit en effet la jonction possible que des cause relevant du champ d’application matériel du CPC, énumérés à l’art. 1 CPC, dont le contentieux fiscal ne fait pas partie. c) La requête – subsidiaire – tendant à l’admission des « requêtes de dénonciation d’instance et d’intervention déposées en août 2019 ». Le recourant prétend que, contrairement à ce que retient le prononcé entrepris, il s’est déterminé sur la requête de mainlevée dans le délai fixé au 15 août 2019 à cet effet. Il déclare avoir requis par courrier du 16 juillet 2019 « que les deux contribuables concernés [A.E.________ et son épouse B.E.________] soient simultanément visés par la procédure, en tant que codébiteurs solidaires », et qu’ils attendaient une réponse pour formuler d’éventuelles détermina-tions communes ; il précise que l’autorité a répondu le 15 août 2019, et que dans le délai au 30 août 2019 imparti par celle-ci, ils ont déclaré qu’ils maintenaient leur requête, en joignant une autre qui allait dans le même sens. Ce n’est que le 19 mai 2020 que le premier juge aurait mentionné que l’une des deux requêtes (en dénonciation d’instance) était devenue sans objet et que l’autre (en intervention) n’avait fait l’objet d’aucune réponse.”
Art. 1 ZPO umfasst auch bestimmte besondere zivilprozessuale Institute vor den kantonalen Instanzen, namentlich die Beweiserhebung "hors procès" sowie die Anwendung zivilprozessualer Regeln im Schiedsverfahren vor kantonalen Instanzen.
“Des vices de fond d'une décision n'entraînent qu'exceptionnellement sa nullité. Entrent avant tout en considération comme motifs de nullité l'incompétence fonctionnelle et matérielle de l'autorité appelée à statuer, ainsi qu'une erreur manifeste de procédure. La nullité d'un jugement peut être invoquée et doit être relevée d'office, en tout temps et par toutes les autorités chargées d'appliquer le droit. Elle peut également être invoquée dans un recours – et même encore dans la procédure d'exécution (ATF 148 II 564 consid. 7.2; 145 III 436 consid. 4, JdT 2020 II 204; 137 III 217 consid. 2.4.3; 129 I 361 consid. 2.1, JdT 2004 II 47; arrêt du Tribunal fédéral 5D_78/2022 du 31 octobre 2022 consid. 3.1). 2.1.2 Le code de procédure civile règle la procédure applicable devant les juridictions cantonales : a) aux affaires civiles contentieuses; b) aux décisions judiciaires de la juridiction gracieuse; c) aux décisions judiciaires en matière de droit de la poursuite pour dettes et la faillite; d) à l'arbitrage (art. 1 CPC). Toute partie ayant la capacité d’ester en justice peut être représentée dans la procédure (art. 68 al. 1 CPC). A teneur de l'art. 68 al. 3 CPC, le représentant doit justifier de se pouvoirs par une procuration. Les actes de procédure accomplis par un représentant qui n'est pas autorisé sont nuls ex tunc et ne sont pris d’aucune manière en considération. L’acte qu’il a rédigé et déposé sera écarté du dossier et le recours sera considéré comme irrecevable (arrêt du Tribunal fédéral 5D_70/2016 du 8 décembre 2016 consid. 1.2). L'avocat qui procède pour le compte du demandeur doit disposer d'une procuration valable. Il s'agit d'une condition de recevabilité de la demande, que le juge examine d'office (art. 59 et 60 CPC). Il suffit que cette condition soit réalisée au moment du jugement sur le fond (arrêts du Tribunal fédéral 4A_476/2021 du 6 juillet 2022 consid. 4.4.1; 5A_15/2009 du 2 juin 2009 consid. 4.1 et 4.3). Le Tribunal fédéral a affirmé, dans un arrêt dans lequel il laisse toutefois la question finalement ouverte après avoir cité la doctrine divisée sur le sujet, que l'obligation du représentant de se légitimer au moyen d'une procuration, n'est pas une condition de recevabilité au sens de l'art.”
“1 CPC, la prova al di fuori del processo (“hors procès”) è destinata a permettere alla parte istante di chiarire le possibilità di successo in un processo futuro, in modo da evitare di dover avviare un’azione destituita di qualsiasi possibilità di esito favorevole (DTF 142 III 40, consid. 3.1.1). Si tratta di un nuovo istituto che era conosciuto solo in pochi Cantoni, tra cui Vaud e Berna (DTF 142 III 40, consid. 3.1.1). La parte istante deve stabilire che ha un interesse degno di protezione all’assunzione delle prove. Non è sufficiente allegare che deve chiarire delle circostanze di fatto; deve rendere verosimile l’esistenza di una pretesa materiale concreta nei confronti della convenuta, che necessita l’assunzione della prova a titolo cautelare (DTF 142 III 40, consid. 3.1.1 con rinvio a: DTF 140 III 6, consid. 2.2.2; DTF 138 III 76, consid. 2.4.2; STF 4A_143/2014 del 23 giugno 2014 consid. 3.1; STF 4A_342/2014 del 17 ottobre 2014, consid. 3). Come emerge dalla DTF 142 III 40, consid. 3.1.2, si tratta di una procedura probatoria speciale della procedura civile (art. 1 CPC, STF 4A_143/2014 del 23 giugno 2014, consid. 3.2). È retta dalle disposizioni sui provvedimenti cautelari degli art. 261 e seguenti CPC (art. 158 cpv. 2 CPC). È applicabile la procedura sommaria degli art. 248 e seguenti CPC. Il Tribunale notifica la richiesta all’altra parte o cita immediatamente le parti ad un’udienza (art. 253 CPC). Se ritiene adempiute le condizioni, ordina l’assunzione della prova e la procedura continua con l’assunzione effettiva di questa prova (DTF 142 III 40, consid. 3.1.1). Eccezionalmente, quando l’assunzione della prova non può essere assicurata in altro modo, il Tribunale statuisce senza sentire la convenuta (art. 265 CPC) e prende tutte le misure necessarie in vista dell’assunzione di questa prova (DTF 142 III 40, consid. 3.1.2). Tutti i mezzi di prova previsti dagli art. 168 e seguenti CPC possono essere assunti quale prova al di fuori del processo, conformemente alle regole loro applicabili. Se si tratta di una perizia, trovano applicazione le norme di cui agli art.”
Der CPC/ZPO gilt für das Verfahren vor den kantonalen Instanzen bei zivilen Streitigkeiten. Er ist auch grundsätzlich auf staatsrechtlich geregelte gracieuse Verfahren anwendbar, vorbehaltlich der Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge und des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht.
“La procedura dinanzi alle giurisdizioni cantonali per le vertenze civili è disciplinata dal CPC (art. 1 CPC), fatte salve comunque le disposizioni dei trattati internazionali e della legge federale 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (art. 2 CPC).”
“L'appel est recevable contre les décisions finales de première instance (art. 308 al. 1 let. a CPC [Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272]), dans les affaires patrimoniales – y compris celles relevant de la juridiction gracieuse (cf. CACI 8 septembre 2014/469 ; JdT 2015 III 100) – dont la valeur litigieuse, au dernier état des conclusions, est de 10'000 fr. au moins (art. 308 al. 2 CPC). La procédure qui tend uniquement à la nomination d’un liquidateur de la société simple relève de la juridiction gracieuse (TF 4A_143/2013 du 30 septembre 2013 consid. 2.2 ; Piotet, in Chabloz/Dietschy-Martenet/Heinzmann [édit.], Petit commentaire du Code de procédure civile, 2020 [cité ci-après : PC-CPC], n. 17 ad art. 19 CPC ; Haldy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., 2019 [cité ci-après : CR-CPC], n. 4 ad art. 19 CPC ; cf. infra consid. 5.2). S’agissant d’une procédure gracieuse de droit fédéral, le CPC est applicable à titre principal (art. 1 let. b CPC ; ATF 139 III 225 consid. 2 ; Piotet, op. cit., nn. 17 ad art. 1 CPC et 17 ad art. 19 CPC). La procédure sommaire étant applicable (art. 248 let. e CPC), le délai pour l'introduction de l'appel, écrit et motivé, est de dix jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 311 al. 1 et 314 al. 1 CPC). Les affaires civiles relevant de la juridiction gracieuse ont une valeur litigieuse qui peut être déterminée. L’objet de l’estimation de la valeur litigieuse est constitué des droits sur lesquels le juge est requis de statuer (Bridel, Les effets et la détermination de la valeur litigieuse en procédure civile suisse, thèse Lausanne 2019, nn. 311 s. ; Tappy, CR-CPC, n. 8 ad art. 91 CPC). Selon le Tribunal fédéral, la valeur litigieuse est celle des avantages patrimoniaux que le requérant, d'après les indications qu'il lui incombe de fournir, pourrait vraisemblablement se procurer au moyen de la mesure requise (TF 4A_412/2013 du 19 décembre 2013 consid. 1 ; TF 4A_465/2008 du 28 novembre 2008 consid.”