14 commentaries
Ergibt die Erklärung der Streitberufenen nicht, ob sie als prozessführende Streitberufene (Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO) oder bloss als Nebenintervenientin (Art. 74 ff. ZPO) beitreten will, ist sie vorläufig als Beitritt als Nebenintervenientin entgegenzunehmen. Die prozessuale Qualifikation bleibt damit offen, soweit sie in diesem Verfahrensstadium prozessual keine konkrete Wirkung entfaltet. Von der Nebenintervention ist entsprechend Vormerk zu nehmen und die Streitberufene im Rubrum als Nebenintervenientin aufzunehmen.
“De- zember 2023 den Streit und forderte diese auf, den Prozess als prozessführende Streitberufene zu führen (act. 8). Von der Streitverkündung wurde in Dispositiv- Ziff. 2 der Verfügung vom 23. Dezember 2023 (act. 9) Vormerk genommen. Die C._____ AG erklärte mit Eingabe vom 15. Januar 2024 (act. 11) den Prozessbei- tritt als Streitberufene. Allerdings geht aus ihrer Erklärung nicht hervor, ob sie dem Prozess als Nebenintervenientin zur Unterstützung der Gesuchsgegnerin im Sin- ne von Art. 74 ff. ZPO beizutreten oder diesen als prozessführende Streitberufene im Sinne von Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO zu führen beabsichtigt (act. 11). Ebenso wurde innert Frist keine Gesuchsantwort erstattet, wodurch sich diese Frage al- lenfalls hätte klären können. Mangels einer klaren Willensäusserung (und da sich die Quali-fikation der C._____ AG als Nebenintervenientin oder prozessführende Streitberufene in diesem Verfahrensstadium prozessual ohnehin nicht mehr konk- ret auswirkt) ist die Erklärung der Streitberufenen einstweilen als Prozessbeitritt als Nebenintervenientin im Sinne von Art. 74 ff. entgegenzunehmen. Von der Ne- benintervention ist entsprechend Vormerk zu nehmen und die Streitberufene als Nebenintervenientin im Rubrum aufzunehmen.”
Reagiert der Streitverkündete nicht oder verweigert er den Beitritt, wird das Verfahren ohne seine Mitwirkung fortgeführt.
“Streitverkündung Die Klägerin verkündete Herrn E._____ gemäss Art. 78 ff. ZPO den Streit, wovon mit Verfügung vom 11. Juni 2020 Vormerk genommen wurde (act. 1 S. 2, Rz. 5 ff.; act. 4; act. 5/3). Da E._____ sich in der Folge nicht verlauten liess, wurde das Verfahren – androhungsgemäss – ohne ihn fortgesetzt (Art. 79 Abs. 2 ZPO).”
“L'appelant, demandeur en première instance, critique ce raisonnement. Dans une argumentation quelque peu confuse et décousue, il soutient qu'il était en droit de prendre des conclusions à l'encontre du tiers dénoncé. L'intimée s'en rapporte à justice et le tiers conclut à la confirmation du jugement entrepris. 2.1 Une partie (le dénonçant) peut dénoncer l'instance à un tiers (le dénoncé) lorsqu'elle estime, pour le cas où elle succomberait, qu'elle pourrait faire valoir des prétentions contre lui ou être l'objet de prétentions de sa part (art. 78 al. 1 CPC). La raison peut en être l’éventualité d’un recours du dénonçant qui succombe contre le dénoncé ou, inversement, d’un recours du dénoncé contre le dénonçant (Message du Conseil fédéral du 28 juin 2006 relatif au code de procédure civile suisse, in FF 2006 p. 6841 ss, p. 6897). Le dénoncé peutintervenir sans autre condition en faveur de la partie qui a dénoncé l’instance(art. 79 al. 1 let. a CPC). S'il refuse d’intervenir ou ne donne pas suite à la dénonciation, le procès suit son cours (art. 79 al. 2 CPC). Les effets de la dénonciation sont les mêmes que ceux de l'intervention accessoire (art. 80 CPC qui renvoie à l'art. 77 CPC), lesquels seront examinés ci-après. 2.2 L'intervenant accessoire prend part à la procédure pour appuyer l'une des parties, parce qu'il a un intérêt juridique à ce que le litige pendant soit jugé en faveur de celle-ci (art. 74 CPC). Contrairement à l'intervention principale, l'intervention accessoire ne consiste pas à introduire une demande avec des conclusions propres (Haldy, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd. 2019, n. 2 ad art. 74 CPC). L'intervenant accessoire soutient uniquement les conclusions d'une des parties principales, qu'il a intérêt à voir triompher (ATF 142 III 40 consid. 3.2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 5A_603/2013 du 25 octobre 2013 consid. 4.2). Il aide l'une des parties principales à obtenir gain de cause, afin d'éviter de devoir subir ultérieurement les conséquences négatives du procès principal (arrêt du Tribunal fédéral 5A_725/2016 du 6 mars 2017 consid.”
Die Annahme der Streitverkündung wird als Nebenintervention behandelt; die Streitberufene ist im Rubrum als Nebenintervenientin aufzunehmen und die Nebenintervention vorzumerken.
“_____ angewiesen, das Pfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin vorläufig im Grundbuch einzutragen; im Umfang von CHF 6'000.– wurde das Gesuch abge- wiesen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Begeh- ren der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen (act. 5). Das Grundbuchamt nahm die Anmeldung am 17. Juli 2024 entgegen (act. 6). Mit Eingabe vom 2. August 2024 teilte die Gesuchsgegnerin mit, dass sie der C._____ AG den Streit verkündet habe, und ersuchte um Erstreckung der Frist zur Erstattung der Gesuchsantwort (act. 9). Mit Schreiben vom 7. August 2024 wurde der C._____ AG die Streitverkündung zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 12). Mit Eingabe vom 26. August 2024 erklärte die C._____ AG, die Streitverkündung anzunehmen, und auf eine Stellungnahme zum Gesuch zu verzichten (act. 14). Die Gesuchsgegnerin erstattete mit Eingabe vom 26. August 2024 innert erstreckter Frist ihre Gesuchsantwort (act. 15; act. 16/1–7). 2.Die C._____ AG teilte mit Eingabe vom 26. August 2024 mit, sie nehme die Streitverkündung im Sinne von Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO an (act. 14). Von der Ne- benintervention ist entsprechend Vormerk zu nehmen und die Streitberufene ist als Nebenintervenientin im Rubrum aufzunehmen. - 3 - 3.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter- nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruch- arbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines Bau- handwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grund- stücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 2 und 3 ZGB). 3.2. Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen.”
Dritte können den Prozess an Stelle der streitberufenen Person führen, wenn diese den Streit verkündet und der Prozessführung durch die Dritten zustimmt; das Gericht kann daraufhin den Parteiwechsel vornehmen und die Drittperson als prozessführende Streitberufene vormerken.
“Am 18. Juni 2021 überbrachte die Gesuchstellerin dem Gericht das vorlie- gende Gesuch (act. 1) und stellte das eingangs genannte Massnahmenbegehren (act. 1 S. 2). Im Weiteren stellte die Gesuchstellerin den prozessualen Antrag, das Zahlungsverbot sei superprovisorisch und somit einstweilen ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin zu erlassen (vgl. act. 1 S. 2). Dem Dringlichkeitsbegehren wur- de noch gleichentags stattgegeben (vgl. act. 4). Zugleich wurde der Gesuchsgeg- nerin Frist angesetzt, zum Gesuch der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 23. Juni 2021 (act. 7) verkündete die Gesuchsgegnerin der C._____ AG, Zürich, den Streit und erklärte sich zugleich damit einverstanden, dass Letz- tere den Prozess im Sinne von Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO an ihrer Stelle führt (act. 7 S. 2 f.). Mit Eingabe vom 12. Juli 2021 (Datum Poststempel; act. 11) erklärte die C._____ AG, Zürich, den Prozess an Stelle der Gesuchsgegnerin führen zu wol- len (act. 11 S. 2) und nahm zugleich innert der der Gesuchsgegnerin gesetzten Frist zum Gesuch der Gesuchstellerin Stellung. Mit Verfügung vom 15. Juli 2021 wurde vorgemerkt, dass fortan die C._____ AG, Zürich, den Prozess anstelle der Gesuchsgegnerin als prozessführende Streitberufene führt, und dass die Ge- suchsgegnerin aus der Prozessführung ausgeschieden ist. Zugleich wurde der Gesuchstellerin das Doppel der Gesuchsantwort samt Beilagen (act. 11; act. 12/1-16) zugestellt (vgl. act. 13). Mit Eingabe vom 21. Juli 2021 (Datum Post- stempel) nahm die Gesuchstellerin unaufgefordert zur Gesuchsantwort Stellung (act. 15; act. 16). Das Verfahren erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO). - 3 -”
“Mit Eingabe vom 24. April 2020 machte die Beschwerdegegnerin 1 beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (Vorinstanz und Beschwerdegegnerin 2; nachfolgend Vorinstanz) ein Gesuch um – zunächst superprovisorische – vorläu- fige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts an den jeweiligen Grundstü- cken gegen (unter anderem) die Beschwerdeführer für behauptete offene Wer- klohnforderungen gegen die S._____ AG hängig. Mit Verfügung vom 4. Mai 2020 entsprach die Vorinstanz dem Gesuch um superprovisorische Eintragung (weit- gehend) und wies das Grundbuchamt V._____ an, die entsprechenden Pfand- rechte für eine Pfandsumme von insgesamt Fr. 32'098'691.50 nebst Zins zu 5% seit 4. Mai 2020 – verteilt auf alle betroffenen 81 Grundeigentümer – vorläufig einzutragen. Sämtliche am vorliegenden Beschwerdeverfahren beteiligten Be- schwerdeführer haben der S._____ AG im vorinstanzlichen Verfahren den Streit verkündet, der Prozessführung durch diese zugestimmt, und es hat die S._____ AG gestützt auf Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO den Prozesseintritt an deren Stelle erklärt - 4 - (vgl. act. 7/67-70, 7/74/7, 7/74/20, 7/74/30, 7/74/38, 7/74/57, 7/96; vgl. zum Gan- zen act. 4/14, S. 40 ff.).”
Die streitberufene Nebenpartei hat wegen ihrer prozessualen Stellung nach Art. 76 ZPO volle Akteneinsicht. Sie kann im Umfang der Hauptpartei alle ihr im jeweiligen Prozessstadium zustehenden Prozesshandlungen vornehmen, namentlich Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und Rechtsmittel ergreifen.
“Gemäss Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO kann die streitberufene Person zugunsten der Partei, die ihr den Streit verkündet hat, ohne weitere Voraussetzungen – insbe- sondere ohne Nachweis eines rechtlichen Interesses oder der Zustimmung der Ge- genpartei – intervenieren. Dies hat zur Folge, dass sich ihre Prozessstellung nach Art. 76 ZPO richtet, weshalb sie als Nebenintervenientin zur Unterstützung der Hauptpartei alle Prozesshandlungen vornehmen kann, die nach dem Stand des Verfahrens zulässig sind, insbesondere alle Angriffs- und Verteidigungsmittel gel- tend machen und auch Rechtsmittel ergreifen kann (Art. 76 Abs. 1 ZPO). Die streit- berufene Nebenpartei kann jedoch Prozesshandlungen lediglich in dem Umfange vornehmen, in welchem diese auch der Hauptpartei im jeweiligen Prozessstadium zustehen. Die in den Prozess eingetretene Nebenintervenientin hat aufgrund dieser neuen prozessualen Stellung volle Akteneinsicht (vgl. GRABER, in: Basler Kommen- tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl.”
“Gemäss Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO kann die streitberufene Person zugunsten der Partei, die ihr den Streit verkündet hat, ohne weitere Voraussetzungen – insbe- sondere ohne Nachweis eines rechtlichen Interesses oder der Zustimmung der Ge- genpartei – intervenieren. Dies hat zur Folge, dass sich ihre Prozessstellung nach Art. 76 ZPO richtet, weshalb sie als Nebenintervenientin zur Unterstützung der Hauptpartei alle Prozesshandlungen vornehmen kann, die nach dem Stand des Verfahrens zulässig sind, insbesondere alle Angriffs- und Verteidigungsmittel gel- tend machen und auch Rechtsmittel ergreifen kann (Art. 76 Abs. 1 ZPO). Die streit- berufene Nebenpartei kann jedoch Prozesshandlungen lediglich in dem Umfange vornehmen, in welchem diese auch der Hauptpartei im jeweiligen Prozessstadium zustehen. Die in den Prozess eingetretene Nebenintervenientin hat aufgrund dieser neuen prozessualen Stellung volle Akteneinsicht (vgl. GRABER, in: Basler Kommen- tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl.”
Art. 79 ZPO ermöglicht einer Partei, einen Dritten zur Unterstützung oder zur Übernahme ihrer Stellung in einem laufenden Prozess herbeizuziehen. Aus diesem Mechanismus folgt jedoch nicht, dass ein Gericht ein laufendes Verfahren auf einen nicht beteiligten Dritten ausdehnen oder über dessen Rechtslage entscheiden darf. Schlussanträge direkt gegen einen nicht in den Prozess einbezogenen Dritten sind demnach nicht zulässig; dies gilt insbesondere im vereinfachten Verfahren, in dem ein Eintritt des Dritten nach Art. 81 Abs. 3 unterbleiben kann.
“Il s'ensuit que l'appelante ne dispose pas de la qualité pour agir en paiement contre l'intimée, ce qui conduit à la confirmation du jugement attaqué. 5. Dans la mesure où l'appelante ne dispose pas d’un droit propre et que F______ et G______, cocontractants au contrat du 15 novembre 2018, ne sont pas parties à la procédure, c'est également à bon droit que le Tribunal n'est pas entré en matière sur la validité dudit contrat. On ne saurait, en effet, statuer sur une prétention touchant la situation juridique de tiers sans que ceux-ci ne soient parties au procès. L'intimée se méprend sur la portée de la dénonciation d'instance prévue aux art. 78 à 80 CPC, dont elle entend faire application. Ce mécanisme ne permet pas d'étendre un procès en cours à un tiers qui serait le légitime titulaire du droit et ainsi pallier une mauvaise désignation des parties, mais offre la possibilité à une partie d'inviter un tiers à venir la soutenir dans un procès en cours, soit en plaidant en sa faveur, soit en prenant sa place (cf. art. 79 CPC), ce qui n'est manifestement pas le cas en l'espèce. Au surplus, si l'on devait comprendre des écritures de l'intimée qu'elle entendait prendre des conclusions directement contre les dénoncés, de telles conclusions seraient, en tout état, irrecevables, dès lors que l'appel en cause n'est pas admis en procédure simplifiée (art. 81 al. 3 CPC). Partant, la décision du Tribunal de ne pas entrer en matière sur la validité du contrat de vente du 15 novembre 2018 dans le cadre de la présente procédure ne prête pas le flanc à la critique et ne consacre aucun déni de justice. Il n'y a dès lors pas lieu de renvoyer la cause au Tribunal pour statuer sur ce point. 6. L'intimée persiste à solliciter la condamnation de F______ à des amendes disciplinaires, en application de l'art. 191 al. 2 CPC, faisant valoir que ce dernier aurait délibérément menti lors de l'audience du 3 février 2021 au sujet des apports prévus en faveur de l'appelante et du site internet de celle-ci. 6.1 Les parties auditionnées par le juge et exhortées à répondre conformément à la vérité peuvent, en cas de mensonge délibéré, être punies d’une amende disciplinaire n'excédant pas 2'000 fr.”
“Il s'ensuit que l'appelante ne dispose pas de la qualité pour agir en paiement contre l'intimée, ce qui conduit à la confirmation du jugement attaqué. 5. Dans la mesure où l'appelante ne dispose pas d’un droit propre et que F______ et G______, cocontractants au contrat du 15 novembre 2018, ne sont pas parties à la procédure, c'est également à bon droit que le Tribunal n'est pas entré en matière sur la validité dudit contrat. On ne saurait, en effet, statuer sur une prétention touchant la situation juridique de tiers sans que ceux-ci ne soient parties au procès. L'intimée se méprend sur la portée de la dénonciation d'instance prévue aux art. 78 à 80 CPC, dont elle entend faire application. Ce mécanisme ne permet pas d'étendre un procès en cours à un tiers qui serait le légitime titulaire du droit et ainsi pallier une mauvaise désignation des parties, mais offre la possibilité à une partie d'inviter un tiers à venir la soutenir dans un procès en cours, soit en plaidant en sa faveur, soit en prenant sa place (cf. art. 79 CPC), ce qui n'est manifestement pas le cas en l'espèce. Au surplus, si l'on devait comprendre des écritures de l'intimée qu'elle entendait prendre des conclusions directement contre les dénoncés, de telles conclusions seraient, en tout état, irrecevables, dès lors que l'appel en cause n'est pas admis en procédure simplifiée (art. 81 al. 3 CPC). Partant, la décision du Tribunal de ne pas entrer en matière sur la validité du contrat de vente du 15 novembre 2018 dans le cadre de la présente procédure ne prête pas le flanc à la critique et ne consacre aucun déni de justice. Il n'y a dès lors pas lieu de renvoyer la cause au Tribunal pour statuer sur ce point. 6. L'intimée persiste à solliciter la condamnation de F______ à des amendes disciplinaires, en application de l'art. 191 al. 2 CPC, faisant valoir que ce dernier aurait délibérément menti lors de l'audience du 3 février 2021 au sujet des apports prévus en faveur de l'appelante et du site internet de celle-ci. 6.1 Les parties auditionnées par le juge et exhortées à répondre conformément à la vérité peuvent, en cas de mensonge délibéré, être punies d’une amende disciplinaire n'excédant pas 2'000 fr.”
Der Mechanismus der Dénonciation/Intervention ermöglicht Dritten, sich in ein laufendes Verfahren einzubringen — entweder zur Unterstützung einer Partei oder durch Übernahme ihrer Stellung (vgl. Art. 79 ZPO). Er gestattet hingegen nicht, das Verfahren zu einem Dritten auszudehnen, um eine falsche Parteienbezeichnung zu heilen oder einen Dritten als neuen Anspruchsinhaber in das Verfahren einzuführen.
“Il s'ensuit que l'appelante ne dispose pas de la qualité pour agir en paiement contre l'intimée, ce qui conduit à la confirmation du jugement attaqué. 5. Dans la mesure où l'appelante ne dispose pas d’un droit propre et que F______ et G______, cocontractants au contrat du 15 novembre 2018, ne sont pas parties à la procédure, c'est également à bon droit que le Tribunal n'est pas entré en matière sur la validité dudit contrat. On ne saurait, en effet, statuer sur une prétention touchant la situation juridique de tiers sans que ceux-ci ne soient parties au procès. L'intimée se méprend sur la portée de la dénonciation d'instance prévue aux art. 78 à 80 CPC, dont elle entend faire application. Ce mécanisme ne permet pas d'étendre un procès en cours à un tiers qui serait le légitime titulaire du droit et ainsi pallier une mauvaise désignation des parties, mais offre la possibilité à une partie d'inviter un tiers à venir la soutenir dans un procès en cours, soit en plaidant en sa faveur, soit en prenant sa place (cf. art. 79 CPC), ce qui n'est manifestement pas le cas en l'espèce. Au surplus, si l'on devait comprendre des écritures de l'intimée qu'elle entendait prendre des conclusions directement contre les dénoncés, de telles conclusions seraient, en tout état, irrecevables, dès lors que l'appel en cause n'est pas admis en procédure simplifiée (art. 81 al. 3 CPC). Partant, la décision du Tribunal de ne pas entrer en matière sur la validité du contrat de vente du 15 novembre 2018 dans le cadre de la présente procédure ne prête pas le flanc à la critique et ne consacre aucun déni de justice. Il n'y a dès lors pas lieu de renvoyer la cause au Tribunal pour statuer sur ce point. 6. L'intimée persiste à solliciter la condamnation de F______ à des amendes disciplinaires, en application de l'art. 191 al. 2 CPC, faisant valoir que ce dernier aurait délibérément menti lors de l'audience du 3 février 2021 au sujet des apports prévus en faveur de l'appelante et du site internet de celle-ci. 6.1 Les parties auditionnées par le juge et exhortées à répondre conformément à la vérité peuvent, en cas de mensonge délibéré, être punies d’une amende disciplinaire n'excédant pas 2'000 fr.”
Die Nebenintervention nach Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO wurde hier durch förmliche Verfügung entgegengenommen; in der Verfügung ist von der Nebenintervention Vormerk genommen worden und Fristen sowie Zustellungen entsprechend geregelt (insbesondere Fristerstreckung und Zustellung des Doppel der Gesuchsantwort).
“Mit Schreiben vom 6. Mai 2021 verkündete die Gesuchsgegnerin der C._____ AG, E._____ ZH, aussergerichtlich den Streit (act. 11 Ziffer 2 S. 2; act. 15 Ziffer 4 S. 3; act. 13/1 Ziffer 8 S. 2 = act. 17/2). Dies teilte die Streitberufe- ne dem Einzelgericht mit Eingabe vom 18. Mai 2021 mit (act. 11). Mit Verfügung vom 19. Mai 2021 wurde die Eingabe der Streitberufenen vom 18. Mai 2021 als Intervention i.S.v. Art. 74 i.V.m. Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO entgegengenommen und von der Nebenintervention Vormerk genommen; zudem wurde die der Gesuchs- gegnerin mit Verfügung vom 28. April 2021 angesetzte Frist zur Stellungnahme zum Begehren der Gesuchstellerin letztmals bis 8. Juni 2021 erstreckt (act. 14). Mit Eingabe vom 18. Mai 2021 reichte die Gesuchsgegnerin ihre Stellungnahme - 4 - ein (act. 15; act. 16; act. 17/2). Das Doppel der Gesuchsantwort der Gesuchs- gegnerin vom 18. Mai 2021 wurde der Gesuchstellerin und der Nebenintervenien- tin mit Verfügung vom 20. Mai 2021 zugestellt (act. 18).”
Nimmt die Streitberufene die Streitverkündung im Sinne von Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO an, ist von der Nebenintervention Vormerk zu nehmen; die Streitberufene ist als Nebenintervenientin im Rubrum aufzunehmen.
“_____ angewiesen, das Pfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin vorläufig im Grundbuch einzutragen; im Umfang von CHF 6'000.– wurde das Gesuch abge- wiesen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Begeh- ren der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen (act. 5). Das Grundbuchamt nahm die Anmeldung am 17. Juli 2024 entgegen (act. 6). Mit Eingabe vom 2. August 2024 teilte die Gesuchsgegnerin mit, dass sie der C._____ AG den Streit verkündet habe, und ersuchte um Erstreckung der Frist zur Erstattung der Gesuchsantwort (act. 9). Mit Schreiben vom 7. August 2024 wurde der C._____ AG die Streitverkündung zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 12). Mit Eingabe vom 26. August 2024 erklärte die C._____ AG, die Streitverkündung anzunehmen, und auf eine Stellungnahme zum Gesuch zu verzichten (act. 14). Die Gesuchsgegnerin erstattete mit Eingabe vom 26. August 2024 innert erstreckter Frist ihre Gesuchsantwort (act. 15; act. 16/1–7). 2.Die C._____ AG teilte mit Eingabe vom 26. August 2024 mit, sie nehme die Streitverkündung im Sinne von Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO an (act. 14). Von der Ne- benintervention ist entsprechend Vormerk zu nehmen und die Streitberufene ist als Nebenintervenientin im Rubrum aufzunehmen. - 3 - 3.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter- nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruch- arbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines Bau- handwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grund- stücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 2 und 3 ZGB). 3.2. Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen.”
“_____ angewiesen, das Pfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Begehren der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen (act. 4). Das Grund- buchamt nahm die Anmeldung am 17. Juli 2024 entgegen (act. 5). Mit Eingabe vom 5. August 2024 teilte die Gesuchsgegnerin mit, dass sie der C._____ AG den Streit verkündet habe, und ersuchte um Erstreckung der Frist zur Erstattung der Ge- suchsantwort (act. 11). Mit Schreiben vom 7. August 2024 wurde der C._____ AG die Streitverkündung zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 15). Mit Eingabe vom 26. August 2024 erklärte die C._____ AG, die Streitverkündung anzunehmen, und auf eine Stellungnahme zum Gesuch zu verzichten (act. 17). Die Gesuchsgegnerin erstattete mit Eingabe vom 27. August 2024 innert erstreckter Frist ihre Ge- suchsantwort (act. 18 und act. 19/2–7). - 3 - 2.Die C._____ AG teilte mit Eingabe vom 26. August 2024 mit, sie nehme die Streitverkündung im Sinne von Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO an (act. 17). Von der Ne- benintervention ist entsprechend Vormerk zu nehmen und die Streitberufene ist als Nebenintervenientin im Rubrum aufzunehmen. 3.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter- nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruch- arbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines Bau- handwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grund- stücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 2 und 3 ZGB). 3.2. Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen.”
Die streitberufene Person kann die Prozessführung durch Dritte wahrnehmen oder einem Dritten die Prozessführung überlassen; dies kann sich in der Praxis dahin verstehen, dass etwa eine ursprüngliche Bestellerin für eine Leasinggesellschaft den Prozess führt bzw. für diese auftritt (vgl. Urteil 4A_226/2020).
“Diese Rechnung blieb unbezahlt. A.e. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 an die Unternehmerin bzw. deren Versicherung teilten die ursprüngliche Bestellerin, deren Schwestergesellschaft (die D.________ AG) und die Leasinggesellschaft mit, sie würden die Entschädigungsvereinbarung wegen Willensmängeln anfechten. Die bereits erhaltene Zahlung von Fr. 350'000.-- werde mit Schadenersatzforderungen gegenüber der Unternehmerin verrechnet. B. B.a. Mit Klage vom 17. September 2014 beim Handelsgericht des Kantons Aargau gegen die Leasinggesellschaft beantragte die Unternehmerin, die Leasinggesellschaft sei kostenfällig zu verpflichten, ihr Fr. 365'466.-- nebst Zins von 5 % seit 1. Mai 2013 zu bezahlen. Dabei handelte es sich um den in Schweizer Franken umgerechneten ausstehenden Werklohn von EUR 298'047.60. Mit Eingabe vom 28. November 2014 verkündete die beklagte Leasinggesellschaft der ursprünglichen Bestellerin den Streit und erklärte sich einverstanden, dass jene für sie den Prozess im Sinne von Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO führe, womit diese sich wiederum einverstanden erklärte. B.b. Am 16. Februar 2015 beantragte die ursprüngliche Bestellerin die kostenfällige Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise, die Unternehmerin sei zu verpflichten, der Leasinggesellschaft EUR 685'641.27 und mindestens Fr. 1'448'402.30, eventualiter mindestens EUR 1'838'569.50 und (sub-) eventualiter mindestens Fr. 2'271'377.52, jeweils zuzüglich Zins zu 5 % seit 16. Februar 2015 zu bezahlen. B.c. Mit Replik und Widerklageantwort vom 18. Mai 2015 reduzierte die Unternehmerin die Klage und beantragte die Verpflichtung der Leasinggesellschaft zur Zahlung von EUR 298'047.60 nebst 5 % Zins seit 1. Mai 2013; lediglich im Eventualantrag hielt sie an ihrem ursprünglichen Klagebegehren fest. Betreffend die Widerklage beantragte sie deren Abweisung. B.d. Die ursprüngliche Bestellerin ihrerseits änderte das Widerklagebegehren im (schriftlich erstatteten) Schlussvortrag und beantragte, die Unternehmerin sei zu verpflichten, der Leasinggesellschaft EUR 191'688.”
“Diese Rechnung blieb unbezahlt. A.e. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 an die Unternehmerin bzw. deren Versicherung teilten die ursprüngliche Bestellerin, deren Schwestergesellschaft (die D.________ AG) und die Leasinggesellschaft mit, sie würden die Entschädigungsvereinbarung wegen Willensmängeln anfechten. Die bereits erhaltene Zahlung von Fr. 350'000.-- werde mit Schadenersatzforderungen gegenüber der Unternehmerin verrechnet. B. B.a. Mit Klage vom 17. September 2014 beim Handelsgericht des Kantons Aargau gegen die Leasinggesellschaft beantragte die Unternehmerin, die Leasinggesellschaft sei kostenfällig zu verpflichten, ihr Fr. 365'466.-- nebst Zins von 5 % seit 1. Mai 2013 zu bezahlen. Dabei handelte es sich um den in Schweizer Franken umgerechneten ausstehenden Werklohn von EUR 298'047.60. Mit Eingabe vom 28. November 2014 verkündete die beklagte Leasinggesellschaft der ursprünglichen Bestellerin den Streit und erklärte sich einverstanden, dass jene für sie den Prozess im Sinne von Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO führe, womit diese sich wiederum einverstanden erklärte. B.b. Am 16. Februar 2015 beantragte die ursprüngliche Bestellerin die kostenfällige Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise, die Unternehmerin sei zu verpflichten, der Leasinggesellschaft EUR 685'641.27 und mindestens Fr. 1'448'402.30, eventualiter mindestens EUR 1'838'569.50 und (sub-) eventualiter mindestens Fr. 2'271'377.52, jeweils zuzüglich Zins zu 5 % seit 16. Februar 2015 zu bezahlen. B.c. Mit Replik und Widerklageantwort vom 18. Mai 2015 reduzierte die Unternehmerin die Klage und beantragte die Verpflichtung der Leasinggesellschaft zur Zahlung von EUR 298'047.60 nebst 5 % Zins seit 1. Mai 2013; lediglich im Eventualantrag hielt sie an ihrem ursprünglichen Klagebegehren fest. Betreffend die Widerklage beantragte sie deren Abweisung. B.d. Die ursprüngliche Bestellerin ihrerseits änderte das Widerklagebegehren im (schriftlich erstatteten) Schlussvortrag und beantragte, die Unternehmerin sei zu verpflichten, der Leasinggesellschaft EUR 191'688.”
Nach herrschender Lehre ist der Eintritt/ die Prozessübernahme der streitberufenen Partei unwiderruflich (Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO). Es existieren allerdings vereinzelt gegenteilige Entscheide.
“Anders als etwa im Fall der Prozessübernahme durch die streitberufene Partei (vgl. Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO), welche die streitverkündende Partei nicht widerrufen kann (nach Auffassung der herrschenden Lehre, welche diesen Anwendungsfall als Prozessstandschaft betrachtet, was hier nicht präjudiziert werden soll: statt vieler LÖTSCHER, Es tritt ein: Der Streitberufene - Der Eintritt des Streitberufenen in den Prozess nach Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO, in: Das Zivilrecht und seine Durchsetzung, 2016, S. 395-397; zur Unwiderruflichkeit: FREI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 12 zu Art. 79 ZPO; HUBER-LEHMANN, Die Streitverkündungsklage nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2018, Rz. 483; MORF, in: ZPO Kommentar, Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], 2. Aufl. 2015, N. 8 zu Art. 79 ZPO; ZUBER/GROSS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 12 zu Art. 79 ZPO; anders Urteile O2017_025 des Bundespatentgerichts vom 15. März 2018 E. 2.6; PP140001 des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Juni 2014 E. III.3), liegt das Interesse am Verfahrensausgang betreffend den Volljährigenunterhalt nicht hauptsächlich beim Elternteil als Prozessstandschafter, sondern weiterhin beim Kind als Rechtsträger.”
“Anders als etwa im Fall der Prozessübernahme durch die streitberufene Partei (vgl. Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO), welche die streitverkündende Partei nicht widerrufen kann (nach Auffassung der herrschenden Lehre, welche diesen Anwendungsfall als Prozessstandschaft betrachtet, was hier nicht präjudiziert werden soll: statt vieler LÖTSCHER, Es tritt ein: Der Streitberufene - Der Eintritt des Streitberufenen in den Prozess nach Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO, in: Das Zivilrecht und seine Durchsetzung, 2016, S. 395-397; zur Unwiderruflichkeit: FREI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 12 zu Art. 79 ZPO; HUBER-LEHMANN, Die Streitverkündungsklage nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2018, Rz. 483; MORF, in: ZPO Kommentar, Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], 2. Aufl. 2015, N. 8 zu Art. 79 ZPO; ZUBER/GROSS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 12 zu Art. 79 ZPO; anders Urteile O2017_025 des Bundespatentgerichts vom 15. März 2018 E. 2.6; PP140001 des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Juni 2014 E. III.3), liegt das Interesse am Verfahrensausgang betreffend den Volljährigenunterhalt nicht hauptsächlich beim Elternteil als Prozessstandschafter, sondern weiterhin beim Kind als Rechtsträger.”
Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO erlaubt es einer streitberufenen Person bzw. Gesellschaft, anstelle verkündeter Gesuchsgegner in den Prozess einzutreten und das Verfahren in eigenem Namen als Prozessstandschafterin zu führen. Die ursprünglich verkündeten Parteien bleiben aus Gründen der Klarheit weiterhin im Rubrum aufgeführt; sie werden nach den zitierten Entscheidungen weiterhin von den Entscheidwirkungen erfasst und haften — wie in den Quellen angedeutet — für die bisherigen Prozesskosten.
“Mit Bezug auf die Berufungsverfahren LF210035-O und LF210036-O ver- kündeten schliesslich auch die Gesuchsgegner 13, 29, 33 und 80 der DS._____ - 10 - AG den Streit und erklärten sich mit der Prozessführung durch diese einverstan- den; die DS._____ AG erklärte ihrerseits, den Prozess i.S.v. Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO auch anstelle dieser Gesuchsgegner fortzuführen (vgl. act. 142, 143/1-4, 144, 146, 147/1-4 und 149 sowie act. 152/140 und 152/141/1-4). Damit haben nunmehr sämtliche 81 Gesuchsgegner der DS._____ AG den Streit verkündet und einer Prozessführung durch diese zugestimmt. Gestützt auf die entsprechenden Erklärungen ist die DS._____ AG – teilweise bereits im vor- instanzlichen Verfahren, teilweise erst im Berufungsverfahren – "anstelle" (vgl. Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO) der Gesuchsgegner 1-81 in den Prozess eingetreten und führt diesen seither in eigenem Namen als Prozessstandschafterin (Hauptpartei) fort. Infolge dieses Parteiwechsels gemäss Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO haben die Gesuchsgegner 1-81 ihre Parteistellung eingebüsst, wenngleich sie von den Ent- scheidwirkungen nach wie vor erfasst werden und für die bisherigen Prozesskos- ten haftbar bleiben (vgl. Art. 83 Abs. 2 ZPO analog). Der Klarheit halber sind sie deshalb auch nach dem Parteiwechsel im Rubrum aufzuführen (vgl. in diesem Sinne BGer, 4A_398/2008 vom 18. Dezember 2008, E. 1.1.2, mit Verweis auf die Botschaft zur ZPO, BBl 2006 S. 7221, 7284; BK-Z UBER/GROSS, Art. 79 ZPO N 8 ff.; BSK ZPO-FREI, Art. 79 N 12; grundlegend LÖTSCHER, Die Prozessstand- schaft im Schweizerischen Zivilprozess, 2016, N 743 ff.; vgl. auch KUKO ZPO- D OMEJ, 3. Aufl. 2021, Art. 79 N [offen gelassen] m.w.H.; anders aber OGer ZH, PP140001 vom 6. Juni 2014, E. III.3; HGer ZH, HG120163 vom 6. Dezember 2012).”
“Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens haben die Gesuchsgegner 1- 12, 14-28, 30-32, 34-79 und 81 der DS._____ AG i.S.v. Art. 78 ff. ZPO den Streit verkündet und sich mit der Prozessführung durch diese einverstanden erklärt; die DS._____ AG hat ihrerseits erklärt, den Prozess i.S.v. Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO anstelle der Gesuchsgegner 1-12, 14-28, 30-32, 34-79 und 81 zu führen (vgl. da- zu im Einzelnen act. 133, S. 41 ff., mit den jeweiligen Verweisen).”
“Mit Bezug auf die Berufungsverfahren LF210035-O und LF210036-O ver- kündeten schliesslich auch die Gesuchsgegner 13, 29, 33 und 80 der DS._____ - 10 - AG den Streit und erklärten sich mit der Prozessführung durch diese einverstan- den; die DS._____ AG erklärte ihrerseits, den Prozess i.S.v. Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO auch anstelle dieser Gesuchsgegner fortzuführen (vgl. act. 142, 143/1-4, 144, 146, 147/1-4 und 149 sowie act. 152/140 und 152/141/1-4). Damit haben nunmehr sämtliche 81 Gesuchsgegner der DS._____ AG den Streit verkündet und einer Prozessführung durch diese zugestimmt. Gestützt auf die entsprechenden Erklärungen ist die DS._____ AG – teilweise bereits im vor- instanzlichen Verfahren, teilweise erst im Berufungsverfahren – "anstelle" (vgl. Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO) der Gesuchsgegner 1-81 in den Prozess eingetreten und führt diesen seither in eigenem Namen als Prozessstandschafterin (Hauptpartei) fort. Infolge dieses Parteiwechsels gemäss Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO haben die Gesuchsgegner 1-81 ihre Parteistellung eingebüsst, wenngleich sie von den Ent- scheidwirkungen nach wie vor erfasst werden und für die bisherigen Prozesskos- ten haftbar bleiben (vgl. Art. 83 Abs. 2 ZPO analog). Der Klarheit halber sind sie deshalb auch nach dem Parteiwechsel im Rubrum aufzuführen (vgl. in diesem Sinne BGer, 4A_398/2008 vom 18. Dezember 2008, E. 1.1.2, mit Verweis auf die Botschaft zur ZPO, BBl 2006 S. 7221, 7284; BK-Z UBER/GROSS, Art. 79 ZPO N 8 ff.; BSK ZPO-FREI, Art. 79 N 12; grundlegend LÖTSCHER, Die Prozessstand- schaft im Schweizerischen Zivilprozess, 2016, N 743 ff.; vgl. auch KUKO ZPO- D OMEJ, 3. Aufl. 2021, Art. 79 N [offen gelassen] m.w.H.; anders aber OGer ZH, PP140001 vom 6. Juni 2014, E. III.3; HGer ZH, HG120163 vom 6. Dezember 2012).”
Die Streitberufene kann durch fristgerechten Prozessbeitritt die Prozessführung übernehmen. Im vorliegenden Fall wurde der C._____ AG nach Streitverkündung die Prozessführung angeboten; die Streitberufene erklärte den Prozessbeitritt durch Eingabe innerhalb der erstreckten Frist (Eingabe vom 15. Januar 2024).
“Am 6. Dezember 2023 (Datum Poststempel) reichte die Gesuchstellerin das Gesuch mit obigem Rechtsbegehren am Handelsgericht des Kantons Zürich ein (act. 1). Mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 wurde dem Gesuch einstweilen ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen und das Grundbuchamt D._____ angewiesen, das beantragte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur schriftlichen Stellungnahme bis am 3. Januar 2024 angesetzt, unter der Androhung, dass bei Säumnis aufgrund der Akten entschieden würde (act. 4). Die Gesuchsgegnerin verkündete mit Ein- gabe vom 21. Dezember 2023 der C._____ AG den Streit und forderte diese auf, den Prozess als prozessführende Streitberufene i.S.v. Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO zu führen (act. 8). Mit Verfügung vom 27. Dezember 2023 wurde u.a. die Strei tver- kündung der Gesuchsgegnerin an die C._____ AG vorgemerkt und der Gesuchs- gegnerin die Frist zur Erstattung der Stellungnahme antragsgemäss bis am 15. Januar 2024 erstreckt (act. 9). Diese Verfügung konnte sowohl der Gesuchsgeg- nerin als auch der Streitberufenen zugestellt werden (vgl. act. 10/2‒3). Mit Einga- be vom 15. Januar 2024 erklärte die Streitberufene den Prozessbeitritt (act. 11). Nachdem die Gesuchsgegnerin und die Streitberufene innert Frist bzw. bis dato - 3 - keine Stellungnahme eingereicht haben, ist androhungsgemäss aufgrund der Ak- ten zu entscheiden.”
“Am 6. Dezember 2023 (Datum Poststempel) reichte die Gesuchstellerin das Gesuch mit obigem Rechtsbegehren am Handelsgericht des Kantons Zürich ein (act. 1). Mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 wurde dem Gesuch einstweilen ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen und das Grundbuchamt D._____ angewiesen, das beantragte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur schriftlichen Stellungnahme bis am 3. Januar 2024 angesetzt, unter der Androhung, dass bei Säumnis aufgrund der Akten entschieden würde (act. 4). Die Gesuchsgegnerin verkündete mit Ein- gabe vom 21. Dezember 2023 der C._____ AG den Streit und forderte diese auf, den Prozess als prozessführende Streitberufene i.S.v. Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO zu führen (act. 8). Mit Verfügung vom 27. Dezember 2023 wurde u.a. die Strei tver- kündung der Gesuchsgegnerin an die C._____ AG vorgemerkt und der Gesuchs- gegnerin die Frist zur Erstattung der Stellungnahme antragsgemäss bis am 15. Januar 2024 erstreckt (act. 9). Diese Verfügung konnte sowohl der Gesuchsgeg- nerin als auch der Streitberufenen zugestellt werden (vgl. act. 10/2‒3). Mit Einga- be vom 15. Januar 2024 erklärte die Streitberufene den Prozessbeitritt (act. 11). Nachdem die Gesuchsgegnerin und die Streitberufene innert Frist bzw. bis dato - 3 - keine Stellungnahme eingereicht haben, ist androhungsgemäss aufgrund der Ak- ten zu entscheiden.”
Nimmt die Streitberufene die Streitverkündung bzw. Intervention nach Art. 79 Abs. 1 ZPO an, wird von der Nebenintervention in der Regel Vormerk genommen und die Streitberufene als Nebenintervenientin ins Rubrum aufgenommen. Das Gericht kann eine Nebenintervention durch Vormerk vermerken.
“_____ angewiesen, das Pfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Begehren der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen (act. 4). Das Grund- buchamt nahm die Anmeldung am 17. Juli 2024 entgegen (act. 5). Mit Eingabe vom 5. August 2024 teilte die Gesuchsgegnerin mit, dass sie der C._____ AG den Streit verkündet habe, und ersuchte um Erstreckung der Frist zur Erstattung der Ge- suchsantwort (act. 11). Mit Schreiben vom 7. August 2024 wurde der C._____ AG die Streitverkündung zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 15). Mit Eingabe vom 26. August 2024 erklärte die C._____ AG, die Streitverkündung anzunehmen, und auf eine Stellungnahme zum Gesuch zu verzichten (act. 17). Die Gesuchsgegnerin erstattete mit Eingabe vom 27. August 2024 innert erstreckter Frist ihre Ge- suchsantwort (act. 18 und act. 19/2–7). - 3 - 2.Die C._____ AG teilte mit Eingabe vom 26. August 2024 mit, sie nehme die Streitverkündung im Sinne von Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO an (act. 17). Von der Ne- benintervention ist entsprechend Vormerk zu nehmen und die Streitberufene ist als Nebenintervenientin im Rubrum aufzunehmen. 3.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter- nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruch- arbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines Bau- handwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grund- stücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 Abs. 2 und 3 ZGB). 3.2. Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen.”
“Mit Schreiben vom 6. Mai 2021 verkündete die Gesuchsgegnerin der C._____ AG, E._____ ZH, aussergerichtlich den Streit (act. 11 Ziffer 2 S. 2; act. 15 Ziffer 4 S. 3; act. 13/1 Ziffer 8 S. 2 = act. 17/2). Dies teilte die Streitberufe- ne dem Einzelgericht mit Eingabe vom 18. Mai 2021 mit (act. 11). Mit Verfügung vom 19. Mai 2021 wurde die Eingabe der Streitberufenen vom 18. Mai 2021 als Intervention i.S.v. Art. 74 i.V.m. Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO entgegengenommen und von der Nebenintervention Vormerk genommen; zudem wurde die der Gesuchs- gegnerin mit Verfügung vom 28. April 2021 angesetzte Frist zur Stellungnahme zum Begehren der Gesuchstellerin letztmals bis 8. Juni 2021 erstreckt (act. 14). Mit Eingabe vom 18. Mai 2021 reichte die Gesuchsgegnerin ihre Stellungnahme - 4 - ein (act. 15; act. 16; act. 17/2). Das Doppel der Gesuchsantwort der Gesuchs- gegnerin vom 18. Mai 2021 wurde der Gesuchstellerin und der Nebenintervenien- tin mit Verfügung vom 20. Mai 2021 zugestellt (act. 18).”