Art. 179

“Vorliegend ersuchte das Betreibungsamt Prattigau/Davos das Amtsgericht F. um Zustellung der Zahlungsbefehle an die Beschwerdeführer. Die Zah- lungsbefehle, welche unbestrittenermassen Betreibungshandlungen darstellen, wurden den Schuldnern bzw. Dritteigentümern am 4. Februar 2023 bzw. 11. März 2023 zugestellt (BA act. 7, 8, 14 und 15). Die Zustellbescheinigungen des Amtsge- richts F. gelten als öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 179 ZPO. Auslän- dische öffentliche Urkunden sind inländischen gleichstehend, soweit sie in der Schweiz anerkannt werden, was vorliegend aufgrund des HZUe65 (vgl. insb. Art. 6 HZUe65) der Fall ist (Flavio Lardelli/Meinrad Vetter, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, N 5 zu Art. 9 ZGB; BGE 117 III 10 E. 5c; Annette Dolge, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 7 zu Art. 179 ZPO). Folglich hat das Betreibungsamt Prättigau/Davos mit der rechtshilfeweisen Zustellung die Vorgaben erfüllt. Auf die Beschwerde ist in die- sem Punkt nicht einzutreten. Nur am Rande sei erwähnt, dass die Frage, ob die rechtshilfeweise Zustellung des Schriftstücks durch das Amtsgericht F. mit- tels Ablage im Briefkasten - was im Übrigen von den Beschwerdeführern nicht beanstandet wird - rechtsgültig erfolgt ist, sich nach den in Deutschland geltenden innerstaatlichen Vorschriften richtet (BGE 107 III 11 E.”

“In der Beweisverfügung vom 7. Mai 2021 wurde die Klägerin einzig zur Ein- reichung ihrer sämtlichen Kontoauszüge verpflichtet (Urk. 18 S. 2). Eine notarielle Feststellungsurkunde als öffentliche Urkunde (vgl. Art. 9 ZGB und Art. 179 ZPO), wie sie die Klägerin in der Folge eigenmächtig, offenbar als Ersatz für die verlang- ten Kontoauszüge, beibrachte (vgl. Urk. 27 und Urk. 29/1), war als Beweismittel nicht vorgesehen und von der Klägerin im Rahmen der Klagebegründung und Replik auch nicht als Beweismittel eingereicht (Realproduktion) bzw. offeriert wor- den (vgl. Urk. 1, Urk. 4 und Urk. 5/2-9; Urk. 14, Urk. 15 und Urk. 16/11). Mangels regelkonformer Einbringung der notariellen Feststellungsurkunde in das Beweisverfahren, wobei die Klägerin eine solche nicht einmal behauptet, war die Vorinstanz daher nicht gehalten, diese Feststellungsurkunde zu würdigen, wes- halb eine (allfällige) Verletzung von Art. 9 ZGB und Art. 179 ZPO (erhöhte Be- weiskraft öffentlicher Urkunden), wie die Beklagte zu Recht vorträgt, überhaupt nicht zu thematisieren ist. Zudem stellte die Vorinstanz auch in materieller Hin- sicht zutreffend fest, dass es sich bei der notariellen Feststellungsurkunde vom 28. Mai 2021 (Urk. 29/1) um ein untaugliches Beweismittel handelt. Es ist mit Blick auf die freie richterliche Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO) nicht zulässig, die- se im Ergebnis an eine Urkundsperson des Kantons Aargau zu delegieren, wel- che die eingeforderten Urkunden (Kontoauszüge) gesichtet und ihre Schlussfolge- rungen gezogen hat. Solches blieb allein der Vorinstanz vorbehalten. - 22 - Die notarielle Feststellungsurkunde datiert vom 28. Mai 2021 (Urk. 29/1). In ihrer innert erstreckter Frist (vgl. Urk. 23) erstatteten Beweisantretungsschrift vom 8. Juni 2021 liess die Klägerin im Übrigen nicht etwa eine Abänderung bzw. Er- gänzung der Beweisverfügung verlangen (Urk.”

“Auch dem Gericht werde die freie, gesetzlich vorgeschriebene - 11 - Beweiswürdigung verunmöglicht (Art. 157 ZPO). Anstelle seiner eigenen Wahr- nehmung habe es die in der notariellen Urkunde gezogenen Schlussfolgerungen - die dem Prozessstandpunkt der Klägerin entsprächen - als gleichsam gegeben und wahr zu werten. Etwas anderes könne dem eindeutigen Wortlaut des Doku- ments nicht entnommen werden. Das gehe nicht an. Im Ergebnis müsste so nie mehr ein umfassendes Beweisverfahren durch das Gericht durchgeführt werden und könnte es extern delegiert werden. Abgesehen davon, greife die Klägerin mit ihrem Vorgehen in den numerus clausus an vorgeschriebenen Beweismitteln ein (Art. 168 ZPO), indem sie die eigentlich Beweis erbringenden Urkunden in einer neuen Urkunde zusammenfasse. Sodann gelte selbst der Wahrheitsgehalt von öf- fentlichen Urkunden nicht absolut, sondern unterliege einer vorzunehmenden Würdigung durch das Gericht (Art. 179 ZPO). Die notarielle Urkunde sei beweis- untauglich. Allein die verlangten Kontoauszüge wären beweisrelevant gewesen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach- gekommen sei. Ihre pauschalen und nicht näher belegten Vorbringen, wonach die Auszüge schutzwürdige Angaben namentlich ihres Ehemanns enthielten, wären bei gehörigen Vorbringen allenfalls im Rahmen von Art. 156 ZPO (Schutzmass- nahmen) zu hören gewesen. Eine Nachfrist zur Einreichung der Kontoauszüge sei bei anwaltlich vertretenen Parteien praxisgemäss nicht erforderlich. Die Klägerin verletze daher ihre Mitwirkungspflicht, was nach Art. 164 ZPO im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO) zu ihrem Nachteil zu würdigen sei. Vorlie- gend seien aber auch die weiteren Bestreitungen der Klägerin ungenügend und teils widersprüchlich. Auch die übrigen eingereichten Urkunden enthielten keine genügenden Bestreitungen, welche den Prozessstandpunkt der Klägerin zu stüt- zen vermöchten.”

“Die Behauptung des Klägers, er habe mit H._____ die Aufteilung der Aktien im Verhältnis 66 (für sich) zu 34 (für H._____) vereinbart, werde für den Zeitpunkt der Gründung der F._____ AG im Januar 1992 durch die im Recht liegenden schriftlichen Erklärungen gestützt. Der Beweis dafür, dass diese Vereinbarung in der Folge auch tatsächlich umgesetzt worden sei, habe der Kläger nicht erbringen können. Auch bezüglich der übrigen relevan- ten Behauptungen des Klägers sei der Beweis nicht erbracht worden. Der Ge- genbeweis des Beklagten für die Richtigkeit seiner Darstellung sei demgegenüber gelungen. Dessen Behauptung, er habe für sich selbst zuerst 33 Aktien und her- nach die für den Kläger vorgesehenen 33 Aktien, insgesamt also 66 Aktien, käuf- lich erworben, werde insbesondere durch die öffentlich beurkundeten Erklärungen - 15 - von Rechtsanwalt AG._____ vom 21. Oktober 2013 untermauert. Dieser Urkunde komme erhöhte Beweiskraft zu. Sie erbringe gemäss Art. 179 ZPO für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres In- haltes nachgewiesen sei. Angesichts des klaren Beweisergebnisses seien keine weiteren Beweismittel abzunehmen (Urk. 208 S. 14 bis S. 29).”

“Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei internationaler Verflechtung das Kindesverhältnis stets vorab vorfrageweise zu klären oder gar in einem sepa- raten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren festzustellen oder zu anerkennen ist. Vielmehr ist auch in diesen Fällen zunächst im Rahmen des Kindesschutzverfah- rens anhand der Akten in Anwendung der Grundsätze der ZPO als lex fori zu be- urteilen, ob berechtigte Zweifel am Vorliegen des Kindesverhältnisses bestehen. Im Kindesschutzrecht gilt die Untersuchungsmaxime; das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Als Beweisregel ist Art. 9 ZGB zu beachten, gemäss welcher öffentliche Urkunden für die durch sie bezeug- ten Tatsachen den vollen Beweis erbringen, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist. Diese Beweisregel gilt primär für bundeszivilrechtliche Urkunden. Die von einer ausländischen Behörde ausgestellten Urkunden verfügen allerdings gemäss Art. 179 ZPO über dieselbe Beweiskraft (ZK IPRG-MÜLLER- CHEN, Art. 32 N 12; BSK ZGB I-LARDELLI/VETTER, Art. 9 N 33; OFK ZPO-SCHÖN- MANN, Art. 179 N 3 ZPO). Den Auszügen aus der kantonalen Einwohnerdatenplatt- form KEP kommt dagegen kein erhöhter Beweiswert zu. Bei der KEP handelt es sich nicht um ein öffentliches Register im Sinne von Art. 9 ZGB mit Publizitätswir- kung, sondern um eine kantonale elektronische Informationsplattform, bei der be- stimmte zugelassene öffentliche Organe personenbezogene Daten, wie die aktuel- len Meldeverhältnisse oder den Aufenthaltsort von Asylsuchenden, abfragen kön- nen (vgl. § 22 f. MERG).”

“Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei internationaler Verflechtung das Kindesverhältnis stets vorab vorfrageweise zu klären oder gar in einem sepa- raten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren festzustellen oder zu anerkennen ist. Vielmehr ist auch in diesen Fällen zunächst im Rahmen des Kindesschutzverfah- rens anhand der Akten in Anwendung der Grundsätze der ZPO als lex fori zu be- urteilen, ob berechtigte Zweifel am Vorliegen des Kindesverhältnisses bestehen. Im Kindesschutzrecht gilt die Untersuchungsmaxime; das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Als Beweisregel ist Art. 9 ZGB zu beachten, gemäss welcher öffentliche Urkunden für die durch sie bezeug- ten Tatsachen den vollen Beweis erbringen, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist. Diese Beweisregel gilt primär für bundeszivilrechtliche Urkunden. Die von einer ausländischen Behörde ausgestellten Urkunden verfügen allerdings gemäss Art. 179 ZPO über dieselbe Beweiskraft (ZK IPRG-MÜLLER- CHEN, Art. 32 N 12; BSK ZGB I-LARDELLI/VETTER, Art. 9 N 33; OFK ZPO-SCHÖN- MANN, Art. 179 N 3 ZPO). Den Auszügen aus der kantonalen Einwohnerdatenplatt- form KEP kommt dagegen kein erhöhter Beweiswert zu. Bei der KEP handelt es sich nicht um ein öffentliches Register im Sinne von Art. 9 ZGB mit Publizitätswir- kung, sondern um eine kantonale elektronische Informationsplattform, bei der be- stimmte zugelassene öffentliche Organe personenbezogene Daten, wie die aktuel- len Meldeverhältnisse oder den Aufenthaltsort von Asylsuchenden, abfragen kön- nen (vgl. § 22 f. MERG).”

“La notion d’authenticité de l’art. 180 al. 1 CPC (production des titres) comprend l’authenticité du contenu étant donné que la production de l’original d’un titre permet de vérifier que son contenu correspond à celui de la copie produite en justice par une partie. Elle ne correspond pas à celle de l’art. 178 CPC qui ne se réfère qu’à l’identité de l’auteur et qui requiert des motifs suffisants en cas de contestation (ATF 143 III 453 consid. 3.6). 2.3. En l’espèce, le débiteur conteste avoir apposé sa signature sur la commande produite par la créancière. Il soutient que le formulaire a été rempli après coup par le vendeur et que ce dernier lui a fait signer un document en lui faisant croire que sa signature attestait de la remise d’une balance électronique comme cadeau pour avoir accepté la démonstration. Il s’agit donc d’un argument ayant trait à l’authenticité du contenu du titre produit et donc de son authenticité au sens large. La répartition du fardeau de la preuve de l’authenticité du titre n’est pas régie par l’art 179 CPC mais par la règle générale de l’art. 8 CC qui prévoit que chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu’elle allègue pour en déduire un droit. Dès lors, suite au grief soulevé par le débiteur – lequel ne requiert pas de motifs suffisants comme l’exige l’art. 178 CPC, il appartient à la créancière de prouver l’authenticité du contenu du titre (cf. ATF 143 précité). La requérante n’a pas produit l’original de la commande après avoir pris connaissance de la réponse de l’opposant qui doutait de l’authenticité du document produit. Si véritablement l’original de la commande se trouve chez l’opposant comme cela est mentionné sur le document, elle n’explique pas pourquoi elle aurait remis au débiteur le titre original qui comportait sa signature et n’en aurait gardé qu’une copie pour elle. Au demeurant, le recourant conteste avoir reçu un quelconque document. La Cour s’étonne également du fait que l’adresse qui figure sur la commande ne correspond pas du tout à celle du recourant; et ce n’est pas seulement la rue qui ne correspond pas mais également la commune.”

“Un titre de mainlevée peut être produit en copie pour autant que la partie adverse n’en conteste pas l’authenticité (PC CPC-Vouilloz, 2020, art. 180 n. 3). La notion d’authenticité de l’art. 180 al. 1 CPC (production des titres) comprend l’authenticité du contenu étant donné que la production de l’original d’un titre permet de vérifier que son contenu correspond à celui de la copie produite en justice par une partie. Elle ne correspond pas à celle de l’art. 178 CPC qui ne se réfère qu’à l’identité de l’auteur et qui requiert des motifs suffisants en cas de contestation (ATF 143 III 453 consid. 3.6). 2.3. En l’espèce, le débiteur conteste avoir apposé la mention « Bon pour accord », la date « 14‑9-2017 » ainsi que sa signature sur la facture du 25 août 2017. Il soutient que cette partie a été collée sur la facture à partir d’un autre document et sollicite la production du titre original. Il s’agit donc d’un argument ayant trait à l’authenticité du contenu du titre produit et donc de son authenticité au sens large. La répartition du fardeau de la preuve de l’authenticité du titre n’est pas régie par l’art 179 CPC mais par la règle générale de l’art. 8 CC qui prévoit que chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu’elle allègue pour en déduire un droit. Dès lors, suite au grief soulevé par le débiteur – lequel ne requiert pas de motifs suffisants comme l’exige l’art. 178 CPC, il appartient à la créancière de prouver l’authenticité du contenu du titre (cf. ATF 143 précité). L’intimée se contente d’affirmer que la facture originale a été restituée au recourant, à l’instar de plus de 1'224 pièces, par l’intermédiaire de son précédent conseil en 2022 (cf. réplique du 12 janvier 2023 p. 2, P. 86 dossier de 1ère instance). Elle n’explique cependant pas pourquoi elle aurait remis au débiteur le titre original qui comportait sa signature et n’en aurait gardé qu’une copie pour elle. Elle n’explique pas non plus pourquoi elle n’aurait pas conservé le titre original alors qu’elle aurait pris la précaution de faire signer la facture du 25 août 2017 au débiteur le 14 septembre 2017, soit avant l’échéance des 30 jours pour le paiement.”

“c CO, lorsqu’apparaissent des défauts de la chose qui ne sont pas imputables au locataire et auxquels il n’est pas tenu de remédier à ses frais ou lorsque le locataire est empêché d’user de la chose conformément au contrat, il peut notamment exiger du bailleur des dommages-intérêts. Ce droit est précisé à l’art. 259e CO qui dispose que si, en raison du défaut, le locataire subit un dommage, le bailleur lui doit des dommages-intérêts s’il ne prouve qu’aucune faute ne lui est imputable. L’octroi d’une indemnisation est ainsi subordonné à la présence cumulative d’un défaut, d’un préjudice, d’un rapport de causalité entre le défaut et le préjudice et d’une faute du bailleur, laquelle est présumée (TF 4A_442/2020 du 11 novembre 2020 consid. 4.2 ; TF 4A_411/2020 précité consid. 3.1.1 ; TF 4C.288/2005 du 9 décembre 2005 consid. 2.1.1 ; CACI 21 novembre 2022/575 ; Aubert, op. cit., n. 3 ad art. 259e CO). Le fardeau de la preuve du défaut incombe au locataire (cf. art. 8 CC ; Aubert, op. cit., n. 55 ad art. 258 CO). Les moyens de preuve sont exhaustivement prévus à l’art. 168 al. 1 CPC et détaillés respectivement dans les articles suivants. En vertu de l’art. 179 CPC, les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu’ils attestent tant qu’il n’a pas été établi que leur contenu est inexact. Cette disposition reprend celle de l’art. 9 al. 1 CC. Or, l’art. 9 CC n’attribue pas aux registres publics ou aux actes authentiques le bénéfice de la foi publique (ATF 96 II 161 – JdT 1971 II 75). Le titre authentique fait foi uniquement dans la mesure où la forme publique est requise pour les faits qu’il constate. En d’autres termes, la force probante accrue selon l'art. 9 al. 1 CC ne s'applique qu'aux faits attestés dans le registre ou dans l'acte et uniquement aux faits pour lesquels la loi prévoit des registres publics ou l'établissement d'un acte authentique (ATF 124 III 5 consid. 1c – JdT 1998 I 361). 7.3 Les premiers juges ont rappelé la teneur du chiffre 2.2 du contrat signé par les parties selon lequel « les températures évoluent durant l’année de 5 à 25 degrés Celsius selon garanties constructeur ». Ils ont toutefois considéré que l'attestation d'un notaire relative à la température n'était pas suffisante pour établir que la chaleur des locaux était excessive et que, de toute manière, l'appelante n'établissait pas son dommage.”

“Der Personenstand wird in einem elektronischen Register beurkundet (Per- sonenstandsregister; Art. 39 Abs. 1 ZGB). Im elektronisch geführten Personen- standsregister ist insbesondere die familienrechtliche Stellung einer Person aufzu- führen (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Dazu zählen bestehende Kindesverhältnisse (Art. 7 Abs. 2 Bst. l ZStV). Beim Personenstandsregister handelt es sich um ein öffentliches Register im Sinne von Art. 9 ZGB, welches für die durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis erbringt, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (sog. Publizitätswirkung; vgl. auch Art. 179 ZPO, vgl. BGE 143 III 3 E. 3.3.1; u.a. BK ZPO-RÜETSCHI, Art. 179 N 15). Dies hat die Vorinstanz zutref- fend erkannt. Sie übersieht allerdings, dass im Personenstandsregister der Perso- nenstand aller Schweizerinnen und Schweizer sowie der mit ihnen in einer famili- enrechtlichen Beziehung stehenden Ausländerinnen und Ausländer beurkundet wird. Insbesondere werden darin alle auf dem Gebiet der Schweiz eingetretenen Zivilstandsereignisse, wie Geburten, Kindesanerkennungen, Eheschliessungen, beurkundet (Art. 20–21 ZStV). Im Weiteren sind inländische Gerichtsurteile, Ver- waltungsverfügungen und Einbürgerungsentscheide (Art. 22 ZStV) und sog. Aus- landereignisse über den Zivilstand (Art. 23 i.V.m. Art. 39 ZStV) im Personenstands- register einzutragen (OFK ZGB-ISELI, ZGB 39 N 5; vgl. auch BSK ZGB I-GRAF/MON- TINI, Art. 39 N 1a). Hingegen sind die Geburten von Kindern ausländischer Eltern im Ausland sowie deren Kindesverhältnisse keine im Schweizer Personenstands- register eintragungsfähigen Ereignisse.”

“Der Personenstand wird in einem elektronischen Register beurkundet (Per- sonenstandsregister; Art. 39 Abs. 1 ZGB). Im elektronisch geführten Personen- standsregister ist insbesondere die familienrechtliche Stellung einer Person aufzu- führen (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Dazu zählen bestehende Kindesverhältnisse (Art. 7 Abs. 2 Bst. l ZStV). Beim Personenstandsregister handelt es sich um ein öffentliches Register im Sinne von Art. 9 ZGB, welches für die durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis erbringt, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (sog. Publizitätswirkung; vgl. auch Art. 179 ZPO, vgl. BGE 143 III 3 E. 3.3.1; u.a. BK ZPO-RÜETSCHI, Art. 179 N 15). Dies hat die Vorinstanz zutref- fend erkannt. Sie übersieht allerdings, dass im Personenstandsregister der Perso- nenstand aller Schweizerinnen und Schweizer sowie der mit ihnen in einer famili- enrechtlichen Beziehung stehenden Ausländerinnen und Ausländer beurkundet wird. Insbesondere werden darin alle auf dem Gebiet der Schweiz eingetretenen Zivilstandsereignisse, wie Geburten, Kindesanerkennungen, Eheschliessungen, beurkundet (Art. 20–21 ZStV). Im Weiteren sind inländische Gerichtsurteile, Ver- waltungsverfügungen und Einbürgerungsentscheide (Art. 22 ZStV) und sog. Aus- landereignisse über den Zivilstand (Art. 23 i.V.m. Art. 39 ZStV) im Personenstands- register einzutragen (OFK ZGB-ISELI, ZGB 39 N 5; vgl. auch BSK ZGB I-GRAF/MON- TINI, Art. 39 N 1a). Hingegen sind die Geburten von Kindern ausländischer Eltern im Ausland sowie deren Kindesverhältnisse keine im Schweizer Personenstands- register eintragungsfähigen Ereignisse.”

“c CO, lorsqu’apparaissent des défauts de la chose qui ne sont pas imputables au locataire et auxquels il n’est pas tenu de remédier à ses frais ou lorsque le locataire est empêché d’user de la chose conformément au contrat, il peut notamment exiger du bailleur des dommages-intérêts. Ce droit est précisé à l’art. 259e CO qui dispose que si, en raison du défaut, le locataire subit un dommage, le bailleur lui doit des dommages-intérêts s’il ne prouve qu’aucune faute ne lui est imputable. L’octroi d’une indemnisation est ainsi subordonné à la présence cumulative d’un défaut, d’un préjudice, d’un rapport de causalité entre le défaut et le préjudice et d’une faute du bailleur, laquelle est présumée (TF 4A_442/2020 du 11 novembre 2020 consid. 4.2 ; TF 4A_411/2020 précité consid. 3.1.1 ; TF 4C.288/2005 du 9 décembre 2005 consid. 2.1.1 ; CACI 21 novembre 2022/575 ; Aubert, op. cit., n. 3 ad art. 259e CO). Le fardeau de la preuve du défaut incombe au locataire (cf. art. 8 CC ; Aubert, op. cit., n. 55 ad art. 258 CO). Les moyens de preuve sont exhaustivement prévus à l’art. 168 al. 1 CPC et détaillés respectivement dans les articles suivants. En vertu de l’art. 179 CPC, les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu’ils attestent tant qu’il n’a pas été établi que leur contenu est inexact. Cette disposition reprend celle de l’art. 9 al. 1 CC. Or, l’art. 9 CC n’attribue pas aux registres publics ou aux actes authentiques le bénéfice de la foi publique (ATF 96 II 161 – JdT 1971 II 75). Le titre authentique fait foi uniquement dans la mesure où la forme publique est requise pour les faits qu’il constate. En d’autres termes, la force probante accrue selon l'art. 9 al. 1 CC ne s'applique qu'aux faits attestés dans le registre ou dans l'acte et uniquement aux faits pour lesquels la loi prévoit des registres publics ou l'établissement d'un acte authentique (ATF 124 III 5 consid. 1c – JdT 1998 I 361). 7.3 Les premiers juges ont rappelé la teneur du chiffre 2.2 du contrat signé par les parties selon lequel « les températures évoluent durant l’année de 5 à 25 degrés Celsius selon garanties constructeur ». Ils ont toutefois considéré que l'attestation d'un notaire relative à la température n'était pas suffisante pour établir que la chaleur des locaux était excessive et que, de toute manière, l'appelante n'établissait pas son dommage.”

“Ensuite, le 25 août 2021, le préposé a encore demandé expressément le procès-verbal du comité désignant la secrétaire et trésorière en version originale signée. Ce n’est toutefois pas cette pièce qui a été retournée au préposé mais le procès-verbal de l’assemblée générale. Cela a donc généré un nouveau courrier du préposé pour obtenir le bon document. Il résulte de ce qui précède que les suspensions successives ne sont pas le fait du préposé mais bien de la recourante qui n’a pas lu attentivement les demandes qui lui étaient adressées. Les registres publics font foi des faits qu’ils attestent tant qu’il n’a pas été établi que leur contenu est inexact (art. 179 CPC). Le registre du commerce est une source officielle d'informations de nature économique sur les entreprises et les sociétés. Il sert en première ligne la sécurité du droit dans les relations d'affaires et la protection de la bonne foi (fonction de publicité). Sont notamment inscrits et publiés dans la Feuille officielle suisse du commerce (FOSC) les faits juridiquement obligatoires. Il en résulte que certains éléments sont obligatoires et que le préposé ne peut pas procéder à une inscription sans l’entier des éléments et des documents qui les attestent. Les multiples courriers qu’il a dû envoyer à la recourante résultent d’un examen des informations et documents produits et de la constatation qu’il manquait des éléments. Le préposé a donc correctement appliqué la loi et la recourante n’explique pas en quoi les demandes du préposé auraient été injustifiées. L’OEmol-RC et le tarif prévoient pour chaque opération un émolument. Dans ses déterminations du 11 janvier 2022, le préposé a pris soin de détailler chaque poste facturé, soit les frais d’inscription qui se fondent sur le chiffre”

“Pour le Tribunal fédéral, une partie, même insatisfaite par le résultat de la phase probatoire, par exemple en raison du rejet de tout ou partie de ses réquisitions de preuves, doit chiffrer sa prétention sur la base des pièces déjà produites, au moins à titre subsidiaire (arrêt du Tribunal fédéral 5A_368/2018 du 25 avril 2019 consid. 4.3.3 et 4.3.4). Lorsque le demandeur ne présente pas de conclusions chiffrées dans la demande, alors que les conditions de l'art. 85 al. 1 CPC ne sont pas réalisées, la demande est irrecevable, sans qu'il y ait lieu à fixation d'un délai selon l'art. 132 CPC (ATF 140 III 409 consid. 4.3.2; arrêts du Tribunal fédéral 5A_871/2020 du 15 février 2021 consid. 3.3.1; 4A_618/2017 du 11 janvier 2018 consid. 4.4). Ce qui précède s’applique à tout le moins pour une partie représentée par un avocat (arrêts du Tribunal fédéral 4A_581/2021 du 3 mai 2022 consid. 4; 5A_368/2018 du 25 avril 2019 consid. 4.3.4, publié in SJ 2019 I p. 391). 2.2 Le tribunal tient un procès-verbal de toutes les audiences; sont indiquées en particulier les conclusions prises (art. 235 al. 1 let. d CPC). Le procès-verbal est un titre authentique (Tappy, CR CPC, 2e éd., 2019, n. 11 ad art. 235 CPC) qui jouit d'une présomption d'exactitude (art. 179 CPC et 9 CC). Les parties ont la responsabilité de veiller à la tenue d'un procès-verbal contenant les éléments requis par l'art. 235 CPC, en particulier lorsqu'elles sont assistées (arrêt du Tribunal fédéral 4A_238/2015 du 22 septembre 2015 consid. 2.3; Tappy, op. cit., n. 10a ad art. 235 CPC). La rectification du procès-verbal peut être requise du tribunal (cf. art. 235 al. 3 CPC). La seule restriction temporelle à la formulation de cette demande réside dans le respect du principe de la bonne foi (cf. art. 52 CPC). Une demande de rectification du procès-verbal qui survient longtemps après que la partie en question a disposé de toutes les informations nécessaires pour le faire est certainement contraire à la bonne foi (Tappy, op. cit., n. 28 ad art. 235 CPC). 2.3 D'après le législateur, les parties ne peuvent pas remettre au tribunal des notes de plaidoiries écrites parallèlement à des plaidoiries orales (Message CPC, p. 6950; Heinzmann / Pasquier, PC CPC, 2021, n. 2 ad art. 232 CPC). 2.”

“Il est matériellement lésé lorsque la décision attaquée l'atteint dans sa situation juridique, lui est désavantageuse dans ses effets juridiques et que, partant, il a intérêt à sa modification (ATF 120 II 5; arrêt du Tribunal fédéral 4A_470/2021 du 18 novembre 2021 consid. 4.2 et les références citées). L'absence d'intérêt digne de protection doit être relevée d'office, à tous les stades de la procédure (art. 60 CPC; ATF 130 III 430 consid. 3.1). Elle entraîne l'irrecevabilité du recours (ATF 140 III 159 consid. 4.2.4). Il appartient au recourant de démontrer qu'il a un intérêt digne de protection à ce que le juge statue sur son recours (Bohnet, Commentaire romand CPC, 2ème éd., 2019, n. 92 ad art. 59 CPC). Les conditions de recevabilité de l'appel doivent être respectées, y compris lorsque la maxime d'office s'applique (ATF 137 III 617 consid. 4.5). Le Tribunal tient un procès-verbal de toutes les audiences (art. 235 al. 1 CPC). Les procès-verbaux d'audience constituent des actes authentiques. Leur contenu est donc présumé exact, sauf preuve du contraire (cf. art. 179 CPC; arrêt du Tribunal fédéral 5A_639/2014 du 8 septembre 2015 consid. 3.2.1). Cette présomption ne vaut que si le procès-verbal remplit les exigences formelles et contient en particulier toutes les signatures nécessaires (Heinzmann/Pasquier, Petit commentaire CPC, 2020, n. 14 ad art. 235 CPC). 1.3.2 En l'espèce, les conclusions prises par l'appelant à l'appui de son appel, tendant à la diminution des contributions convenues dans la transaction judiciaire du 9 janvier 2020, correspondent à celles qu'il a formulées à titre subsidiaire en première instance dans l'hypothèse d'un maintien d'une garde alternée. Or, selon le procès-verbal d'audience du 22 septembre 2021, l'appelant a retiré lesdites conclusions subsidiaires lors des plaidoiries finales de première instance, renonçant ainsi à une modification des contributions fixées en cas de maintien d'une garde alternée. L'appelant ne peut en conséquence, par le biais d'un appel, remettre en question la décision du premier juge de confirmer, dans le cadre de la garde alternée, les contributions fixées dans la transaction judiciaire du 9 janvier 2020, faute d'être formellement lésé par cette décision et partant de disposer d'un intérêt digne de protection à la contester.”

“August 2020 fallender Tonaufnahmen vorbringt, verfängt nicht. Soweit sie ein Interesse der Beschwerdeführerin an der Verwendung vor- handener Tonaufnahmen als Primärbeweismittel im amerikanischen Hauptverfah- ren in Frage stellt (act. 88, Rz. 59 ff.), ist ihr Vorbringen unsubstantiiert. Die Be- schwerdegegnerin macht zwar geltend, die Beschwerdeführerin habe das ameri- kanische Prozessrecht nicht im Einzelnen nachgewiesen, bestreitet die Massge- blichkeit der sog. "best evidence rule" im amerikanischen Hauptverfahren jedoch nicht grundsätzlich, sondern hält bloss dafür, es sei denkbar, dass Ausnahmen zu dieser Regel zur Anwendung kommen könnten. Welche Ausnahmen dies aber konkret sein sollen, legt sie nicht dar. Unzutreffend ist sodann die Argumentation, den von der zertifizierten Proto- kollführerin bzw. Notarin, Frau AD._____, erstellten Abschriften der Audioauf- nahmen käme gestützt auf Art. 179 ZPO eine gegenüber den originalen Tonauf- nahmen erhöhte Beweiskraft zu (act. 88, Rz. 64 ff.). Abgesehen davon, dass Art. 179 ZPO im amerikanischen Hauptverfahren ohnehin nicht anwendbar sein wird, kommt der originalen Tonaufnahme von vornherein eine höhere Beweiskraft zu als einer blossen Abschrift davon. Ein Interesse am primären Beweismittel kann der Beschwerdeführerin nicht abgesprochen werden. Schliesslich greift auch das Argument der Beschwerdegegnerin nicht, bei einer Verpflichtung zur Einreichung der originalen Tonaufnahmen könne sie ihre Verweigerungsrechte aufgrund "technischer Hindernisse" nicht bzw. nur mit einem unzumutbaren Aufwand wahrnehmen (act. 88, Rz. 68 ff.). Ein Mitwirkungs- verweigerungsrecht aufgrund geltend gemachter Geschäftsgeheimnisse steht der Beschwerdegegnerin wie dargelegt nicht zu. Vielmehr hat sie die Tonaufnahmen – soweit von der Editionspflicht sachlich erfasst – unverändert einzureichen, kann der Vorinstanz aber beantragen, es seien Schutzmassnahmen zu ergreifen. Für die Umsetzung solcher Schutzmassnahmen, wie etwa ein Zusammenschneiden oder teilweises Stummschalten der Tonaufnahmen, wird gegebenenfalls die Vor- instanz – und nicht die Beschwerdegegnerin – verantwortlich sein, wobei sie hier- - 27 - für, wenn nötig, Fachleute beiziehen kann.”

“_____ gegen diese im Grundsatz bestehende Pflicht zur Heraus- gabe sachlich unter die Editionsverfügung der Vorinstanz vom 27. August 2020 fallender Tonaufnahmen vorbringt, verfängt nicht. Soweit sie ein Interesse der Beschwerdeführerin an der Verwendung vor- handener Tonaufnahmen als Primärbeweismittel im amerikanischen Hauptverfah- ren in Frage stellt (act. 88, Rz. 59 ff.), ist ihr Vorbringen unsubstantiiert. Die Be- schwerdegegnerin macht zwar geltend, die Beschwerdeführerin habe das ameri- kanische Prozessrecht nicht im Einzelnen nachgewiesen, bestreitet die Massge- blichkeit der sog. "best evidence rule" im amerikanischen Hauptverfahren jedoch nicht grundsätzlich, sondern hält bloss dafür, es sei denkbar, dass Ausnahmen zu dieser Regel zur Anwendung kommen könnten. Welche Ausnahmen dies aber konkret sein sollen, legt sie nicht dar. Unzutreffend ist sodann die Argumentation, den von der zertifizierten Proto- kollführerin bzw. Notarin, Frau AD._____, erstellten Abschriften der Audioauf- nahmen käme gestützt auf Art. 179 ZPO eine gegenüber den originalen Tonauf- nahmen erhöhte Beweiskraft zu (act. 88, Rz. 64 ff.). Abgesehen davon, dass Art. 179 ZPO im amerikanischen Hauptverfahren ohnehin nicht anwendbar sein wird, kommt der originalen Tonaufnahme von vornherein eine höhere Beweiskraft zu als einer blossen Abschrift davon. Ein Interesse am primären Beweismittel kann der Beschwerdeführerin nicht abgesprochen werden. Schliesslich greift auch das Argument der Beschwerdegegnerin nicht, bei einer Verpflichtung zur Einreichung der originalen Tonaufnahmen könne sie ihre Verweigerungsrechte aufgrund "technischer Hindernisse" nicht bzw. nur mit einem unzumutbaren Aufwand wahrnehmen (act. 88, Rz. 68 ff.). Ein Mitwirkungs- verweigerungsrecht aufgrund geltend gemachter Geschäftsgeheimnisse steht der Beschwerdegegnerin wie dargelegt nicht zu. Vielmehr hat sie die Tonaufnahmen – soweit von der Editionspflicht sachlich erfasst – unverändert einzureichen, kann der Vorinstanz aber beantragen, es seien Schutzmassnahmen zu ergreifen.”

“2.2.1.1. Die Vorinstanz erwog, für die in der Urkunde festgehaltene Selbstlesung durch die Urkundsparteien gelte bis zum Beweis des Gegenteils die erhöhte Beweiskraft gemäss Art. 9 Abs. 1 ZGB bzw. Art. 179 ZPO. Dieser Beweis sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen. Es sei erwiesen, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Erblasser den Erbvertrag an der Beurkundungssitzung vom 19. Juli 2017 gelesen hätten. Ohnehin sei darauf hinzuweisen, dass der Notar letztlich nicht kontrollieren könne, ob die Vertragsparteien bei der (stillen) Selbstlesung den Text effektiv vollständig Wort für Wort gelesen oder einzelne Passagen übersprungen haben. Entscheidend sei daher ausschliesslich, dass die Beteiligten den Urkundeninhalt aufgrund der äusseren Umstände während des Beurkundungsvorgangs zur Kenntnis nehmen können und sie die Selbstlesung gegenüber dem Notar und den Zeugen bestätigen. 2.2.1.2. Sodann habe die Beschwerdeführerin die Echtheit der öffentlichen Urkunde im erstinstanzlichen Verfahren weder bestritten, noch habe sie Zweifel an der Echtheit der sich bei den Akten befindlichen beglaubigten Kopie des Erbvertrags geäussert. Die verspätet gestellten Beweisanträge zur Echtheit des Erbvertrags könnten mithin nicht mehr berücksichtigt werden.”

“Andererseits erscheine es aufgrund des eindeu- tigen Ergebnisses der Beweiswürdigung aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht angemessen, zu Lasten der Gesuchstellerin weitere kostspielige und mit viel Aufwand verbundene Abklärungen im Ausland durchzuführen (Urk. 31 S. 6). 4.Der Berufungskläger kritisiert an den vorinstanzlichen Erwägungen insbe- sondere, dass der Geburtsurkunde der Tochter bei der Beurteilung des Berichti- gungsgesuchs eine zu hohe Tragweite eingeräumt worden sei. Im Ergebnis hätte das Gesuch seiner Ansicht nach abgewiesen werden oder zumindest hätte die Vor- instanz die Gesuchstellerin befragen oder weitere Abklärungen tätigen müssen (Urk. 30 S. 4 ff.). Auf die einzelnen Rügen ist nachfolgend einzugehen, soweit sie für den Berufungsentscheid relevant sind. 5.Im schweizerischen Zivilstandsregister, welches zu den öffentlichen Regis- tern zählt (BSK ZPO-Dolge, Art. 179 N 2; Art. 39 ZGB), ist das Geburtsdatum der Gesuchstellerin mit "tt. Januar 1966" erfasst. Öffentliche Register erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (Art. 9 Abs. 1 ZGB und Art. 179 ZPO). Sie genies- sen somit eine erhöhte Beweiskraft, wobei die Richtigkeit des Registereintrags ver- mutet wird (BSK ZGB I-Lardelli/Vetter, Art. 9 N 2 f.). Gegen die Richtigkeit des Ein- trags ist der Hauptbeweis zu führen. Die Berichtigung einer Eintragung durch das Gericht gestützt auf Art. 42 Abs. 1 ZGB fällt nur in Betracht, wenn der Nachweis für die Unrichtigkeit des Eintrags erbracht ist. Nicht verlangt wird, dass der richtige Sachverhalt bewiesen wird. Diesbezüglich greifen vielmehr die allgemeinen Be- weislastregeln. Der Beweis der Unrichtigkeit der öffentlichen Urkunde kann mit al- len Beweismitteln geführt werden (sog. Freibeweis). Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BSK ZGB I-Lardelli/Vetter, Art. 9 N 29-30; BK ZGB-Wolf, Art. 9 N 58; BGer 5A.10/2004 vom 27. April 2004). Das Recht auf Beweis schliesst eine - 7 - antizipierte Würdigung von Beweisen nicht aus. Eine solche liegt vor, wenn das Gericht zum Schluss kommt, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen Tatsache, die es insbesondere aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel gewonnen hat, nicht zu erschüttern.”

“Das Personenstandsregister im Sinne von Art. 39 ZGB gehört zu den öf- fentlichen Registern (BSK ZPO-Dolge, Art. 179 N 2). Diese erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ih- res Inhaltes nachgewiesen ist (Art. 9 Abs. 1 ZGB und Art. 179 ZPO). Dieser Nachweis ist an keine bestimmte Form gebunden (Art. 9 Abs. 2 ZGB; BSK ZPO- Dolge, Art. 179 N 16). Auch im vorliegenden Summarverfahren betreffend eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit greift keine Beweismittelbeschrän- kung (Art. 254 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 255 lit. b ZPO). Das Recht auf Beweis schliesst eine antizipierte Würdigung von Beweisen nicht aus. Eine solche liegt vor, wenn das Gericht zum Schluss kommt, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen Tatsache, die es insbesondere aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel gewonnen hat, nicht zu erschüttern. Der Beweisanspruch ist jedoch verletzt, wenn einem Beweismittel zum vornherein jede Erheblichkeit abgesprochen wird, ohne dass hierfür sachliche Gründe angegeben werden können (BGer 4A_351/2021 vom 26. April 2022, E. 3.1.3 m.w.H.). Das Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise (Art.”

“demgegenüber: Engler, OFK-ZPO, ZPO 221 N 5; BSK ZPO-Tenchio, Art. 68 N 14, ZK ZPO-Leuenberger, Art. 221 N 62, wonach in der Regel eine Kopie genügt), sondern nur als handschriftlich unterzeichnete Ori- ginalvollmacht (KUKO ZPO-Richers/Naegeli, Art. 221 N 33 m.H. auf BGE 121 II 252 E. 3 betreffend die Unwirksamkeit einer per Fax eingereichten Beschwerde mangels eigenhändiger Originalunterschrift sowie auf EVG, U 401/99 E. 3c betref- fend die Unwirksamkeit einer fotokopierten Vollmacht). Eine analoge Anwendung dieser Praxis drängt sich bei der Klagebewilligung allerdings nicht auf, weil es hier nicht um die eigenhändige Originalunterschrift einer (vertretenen) Partei geht (vgl. Art. 14 Abs. 1 OR; Art. 221 Abs. 1 lit. f ZPO), wobei in der Folge jede weitere Ein- gabe im Prozess allein vom Bevollmächtigten unterzeichnet wird und damit die Tragweite entsprechend gross ist. Die Klagebewilligung (als öffentliche Urkunde mit voller Beweiskraft, vgl. Art. 179 ZPO) wird demgegenüber von einer Amtsper- son unterschrieben und soll die Durchführung des erforderlichen Schlichtungsver- fahrens und die Rechtzeitigkeit der Klageeinreichung beweisen. Nach dem Gesagten war es somit vorliegend, mangels Zweifeln an deren Echtheit, nicht vonnöten, die Klagebewilligung im Original einzureichen. Dementsprechend hätte die Vorinstanz, welche an der Echtheit der in Kopie beigebrachten Klagebe- willigung denn auch keine Zweifel hegte, der Klägerin keine Frist zur Nachreichung des Originals der Klagebewilligung ansetzen und bei Säumnis keinen Nichteintre- tensentscheid fällen dürfen. Das Beharren auf dem Original erscheint vorliegend vielmehr zu formalistisch. Die Berufung ist daher gutzuheissen, der angefochtene erstinstanzliche Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Sache zur Durchfüh- - 8 - rung des Verfahrens und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche sich mit der kopierten Klagebewilligung zu begnügen hat (Art. 318 Abs.”

“Im elektronisch geführten Personenstandsregister ist insbesondere die fami- lienrechtliche Stellung einer Person aufzuführen (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Dazu zählen bestehende Kindesverhältnisse. Beim Personenstandsregister handelt es sich um ein öffentliches Register im Sinne von Art. 9 ZGB, welches für die durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis erbringt, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (sog. Publizitätswirkung des Registers; vgl. auch - 7 - Art. 179 ZPO, vgl. BGE 143 III 3 E. 3.3.1; BK ZPO-RÜETSCHI, Art. 179 N 15). Da das Kindesverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und B._____ unbestritten nicht registriert ist (KESB act. 4), obliegt es dem Beschwerdeführer, die Unrichtig- keit des (fehlenden) Eintrags bzw. die Vaterschaft nachzuweisen.”

“Im elektronisch geführten Personenstandsregister ist insbesondere die fami- lienrechtliche Stellung einer Person aufzuführen (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Dazu zählen bestehende Kindesverhältnisse. Beim Personenstandsregister handelt es sich um ein öffentliches Register im Sinne von Art. 9 ZGB, welches für die durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis erbringt, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (sog. Publizitätswirkung des Registers; vgl. auch - 7 - Art. 179 ZPO, vgl. BGE 143 III 3 E. 3.3.1; BK ZPO-RÜETSCHI, Art. 179 N 15). Da das Kindesverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und B._____ unbestritten nicht registriert ist (KESB act. 4), obliegt es dem Beschwerdeführer, die Unrichtig- keit des (fehlenden) Eintrags bzw. die Vaterschaft nachzuweisen.”

“Der Personenstand wird in einem elektronischen Register beurkundet (Per- sonenstandsregister; Art. 39 Abs. 1 ZGB). Im elektronisch geführten Personen- standsregister ist insbesondere die familienrechtliche Stellung einer Person aufzu- führen (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Dazu zählen bestehende Kindesverhältnisse (Art. 7 Abs. 2 Bst. l ZStV). Beim Personenstandsregister handelt es sich um ein öffentliches Register im Sinne von Art. 9 ZGB, welches für die durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis erbringt, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (sog. Publizitätswirkung; vgl. auch Art. 179 ZPO, vgl. BGE 143 III 3 E. 3.3.1; u.a. BK ZPO-RÜETSCHI, Art. 179 N 15). Dies hat die Vorinstanz zutref- fend erkannt. Sie übersieht allerdings, dass im Personenstandsregister der Perso- nenstand aller Schweizerinnen und Schweizer sowie der mit ihnen in einer famili- enrechtlichen Beziehung stehenden Ausländerinnen und Ausländer beurkundet wird. Insbesondere werden darin alle auf dem Gebiet der Schweiz eingetretenen Zivilstandsereignisse, wie Geburten, Kindesanerkennungen, Eheschliessungen, beurkundet (Art. 20–21 ZStV). Im Weiteren sind inländische Gerichtsurteile, Ver- waltungsverfügungen und Einbürgerungsentscheide (Art. 22 ZStV) und sog. Aus- landereignisse über den Zivilstand (Art. 23 i.V.m. Art. 39 ZStV) im Personenstands- register einzutragen (OFK ZGB-ISELI, ZGB 39 N 5; vgl. auch BSK ZGB I-GRAF/MON- TINI, Art. 39 N 1a). Hingegen sind die Geburten von Kindern ausländischer Eltern im Ausland sowie deren Kindesverhältnisse keine im Schweizer Personenstands- register eintragungsfähigen Ereignisse.”

“Der Personenstand wird in einem elektronischen Register beurkundet (Per- sonenstandsregister; Art. 39 Abs. 1 ZGB). Im elektronisch geführten Personen- standsregister ist insbesondere die familienrechtliche Stellung einer Person aufzu- führen (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Dazu zählen bestehende Kindesverhältnisse (Art. 7 Abs. 2 Bst. l ZStV). Beim Personenstandsregister handelt es sich um ein öffentliches Register im Sinne von Art. 9 ZGB, welches für die durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis erbringt, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (sog. Publizitätswirkung; vgl. auch Art. 179 ZPO, vgl. BGE 143 III 3 E. 3.3.1; u.a. BK ZPO-RÜETSCHI, Art. 179 N 15). Dies hat die Vorinstanz zutref- fend erkannt. Sie übersieht allerdings, dass im Personenstandsregister der Perso- nenstand aller Schweizerinnen und Schweizer sowie der mit ihnen in einer famili- enrechtlichen Beziehung stehenden Ausländerinnen und Ausländer beurkundet wird. Insbesondere werden darin alle auf dem Gebiet der Schweiz eingetretenen Zivilstandsereignisse, wie Geburten, Kindesanerkennungen, Eheschliessungen, beurkundet (Art. 20–21 ZStV). Im Weiteren sind inländische Gerichtsurteile, Ver- waltungsverfügungen und Einbürgerungsentscheide (Art. 22 ZStV) und sog. Aus- landereignisse über den Zivilstand (Art. 23 i.V.m. Art. 39 ZStV) im Personenstands- register einzutragen (OFK ZGB-ISELI, ZGB 39 N 5; vgl. auch BSK ZGB I-GRAF/MON- TINI, Art. 39 N 1a). Hingegen sind die Geburten von Kindern ausländischer Eltern im Ausland sowie deren Kindesverhältnisse keine im Schweizer Personenstands- register eintragungsfähigen Ereignisse.”

“Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, wenn das Geschäft eines Einzel- unternehmens auf eine Kommanditgesellschaft übergehe, wechsle die Gläubiger- stellung der zum Geschäft gehörenden Forderungen vom Einzelunternehmen auf die Kommanditgesellschaft. Die im Handelsregister ausgewiesene Tatsache des Geschäftsübergangs gelte mit der Eintragung in das Handelsregister als bekannt (positive Publizitätswirkung, Art. 936b Abs. 1 OR). Als durch ein öffentliches Re- gister bezeugte Tatsache gelte sie bis zum Beweis des Gegenteils als richtig (Art. 9 Abs. 1 ZGB und Art. 179 ZPO). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz obliege es deshalb nicht ihm, den Nachweis des Geschäftsübergangs zu erbrin- gen, sondern hätte der Beschwerdegegner beweisen müssen, dass das Geschäft bzw. die betreffende Forderung trotz des Eintrags nicht übertragen worden sei. Diesen Beweis habe der Beschwerdegegner im erstinstanzlichen Verfahren nicht erbracht. Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdegegner persönlich sei Träger der geltend gemachten Forderung, sei deshalb unhaltbar. Es müsse statt- dessen davon ausgegangen werden, dass sämtliche Forderungen des gelöschten Einzelunternehmens im Herbst 2017 auf die Kommanditgesellschaft übergegan- gen seien (act. 40 N 38-61).”

“Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, wenn das Geschäft eines Einzel- unternehmens auf eine Kommanditgesellschaft übergehe, wechsle die Gläubiger- stellung der zum Geschäft gehörenden Forderungen vom Einzelunternehmen auf die Kommanditgesellschaft. Die im Handelsregister ausgewiesene Tatsache des Geschäftsübergangs gelte mit der Eintragung in das Handelsregister als bekannt (positive Publizitätswirkung, Art. 936b Abs. 1 OR). Als durch ein öffentliches Re- gister bezeugte Tatsache gelte sie bis zum Beweis des Gegenteils als richtig (Art. 9 Abs. 1 ZGB und Art. 179 ZPO). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz obliege es deshalb nicht ihm, den Nachweis des Geschäftsübergangs zu erbrin- gen, sondern hätte der Beschwerdegegner beweisen müssen, dass das Geschäft bzw. die betreffende Forderung trotz des Eintrags nicht übertragen worden sei. Diesen Beweis habe der Beschwerdegegner im erstinstanzlichen Verfahren nicht erbracht. Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdegegner persönlich sei Träger der geltend gemachten Forderung, sei deshalb unhaltbar. Es müsse statt- dessen davon ausgegangen werden, dass sämtliche Forderungen des gelöschten Einzelunternehmens im Herbst 2017 auf die Kommanditgesellschaft übergegan- gen seien (act. 40 N 38-61).”

“Pour le Tribunal fédéral, une partie, même insatisfaite par le résultat de la phase probatoire, par exemple en raison du rejet de tout ou partie de ses réquisitions de preuves, doit chiffrer sa prétention sur la base des pièces déjà produites, au moins à titre subsidiaire (arrêt du Tribunal fédéral 5A_368/2018 du 25 avril 2019 consid. 4.3.3 et 4.3.4). Lorsque le demandeur ne présente pas de conclusions chiffrées dans la demande, alors que les conditions de l'art. 85 al. 1 CPC ne sont pas réalisées, la demande est irrecevable, sans qu'il y ait lieu à fixation d'un délai selon l'art. 132 CPC (ATF 140 III 409 consid. 4.3.2; arrêts du Tribunal fédéral 5A_871/2020 du 15 février 2021 consid. 3.3.1; 4A_618/2017 du 11 janvier 2018 consid. 4.4). Ce qui précède s’applique à tout le moins pour une partie représentée par un avocat (arrêts du Tribunal fédéral 4A_581/2021 du 3 mai 2022 consid. 4; 5A_368/2018 du 25 avril 2019 consid. 4.3.4, publié in SJ 2019 I p. 391). 2.2 Le tribunal tient un procès-verbal de toutes les audiences; sont indiquées en particulier les conclusions prises (art. 235 al. 1 let. d CPC). Le procès-verbal est un titre authentique (Tappy, CR CPC, 2e éd., 2019, n. 11 ad art. 235 CPC) qui jouit d'une présomption d'exactitude (art. 179 CPC et 9 CC). Les parties ont la responsabilité de veiller à la tenue d'un procès-verbal contenant les éléments requis par l'art. 235 CPC, en particulier lorsqu'elles sont assistées (arrêt du Tribunal fédéral 4A_238/2015 du 22 septembre 2015 consid. 2.3; Tappy, op. cit., n. 10a ad art. 235 CPC). La rectification du procès-verbal peut être requise du tribunal (cf. art. 235 al. 3 CPC). La seule restriction temporelle à la formulation de cette demande réside dans le respect du principe de la bonne foi (cf. art. 52 CPC). Une demande de rectification du procès-verbal qui survient longtemps après que la partie en question a disposé de toutes les informations nécessaires pour le faire est certainement contraire à la bonne foi (Tappy, op. cit., n. 28 ad art. 235 CPC). 2.3 D'après le législateur, les parties ne peuvent pas remettre au tribunal des notes de plaidoiries écrites parallèlement à des plaidoiries orales (Message CPC, p. 6950; Heinzmann / Pasquier, PC CPC, 2021, n. 2 ad art. 232 CPC). 2.”

“10) stellt kein solches dar –, sondern le- diglich ein Protokoll des Entscheidverfahrens (Urk. 11). Weder darin noch im an- gefochtenen Urteil oder sonst wo in den vorinstanzlichen Akten findet sich jedoch ein Hinweis auf einen entsprechenden Antrag. Insbesondere lässt der im Protokoll des Entscheidungsverfahrens enthaltene Vermerk, die "materielle Zuständigkeit" sei gegeben (Urk. 11 S. 1 unten), nicht auf einen solchen schliessen. Da mit Blick auf das Gebot der Aktenvollständigkeit insbesondere auch die Anträge der Par- teien ins Verfahrensprotokoll (oder auf andere Weise in die Akten) aufzunehmen sind (Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 235 N 3 und N 14; BK ZPO II-Killias, Art. 235 N 4 und N 8; BSK ZPO-Willisegger, Art. 235 N 2 und N 19; CHK-Sutter-Somm/ Seiler, ZPO 235 N 4) und das Protokoll eine öffentliche Urkunde darstellt, erbringt es für die darin bezeugten Tatsachen den vollen Beweis, solange nicht – auf dem Weg einer Protokollberichtigung nach Art. 235 Abs. 3 ZPO – die Unrichtigkeit sei- nes Inhalts nachgewiesen ist (Art. 179 ZPO; BGer 5A_639/2014 vom”

“Weiter wies die Vorinstanz die Begehren der Gesuchstellerin mit der Be- gründung ab, es sei nicht glaubhaft, dass die Parteien unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung stünden, nachdem ein öffentlich beurkundeter Ehe- vertrag im Recht liege, in welchem sie die Gütertrennung vereinbart hätten (Urk. 2 E. 3.4). Diesbezüglich bringt die Gesuchstellerin im Wesentlichen vor, dass sie den Ehevertrag mangels Sprachkenntnissen nicht verstanden habe. Aus dem Vertrag selber gehe hervor, dass er nicht übersetzt worden sei. Damit sei auch glaubhaft, dass sie einen anderen Vertrag habe eingehen wollen, als den zu dem sie die Zustimmung erteilt habe. Sie habe sich nämlich effektiv gegen Forderun- gen der Ex-Ehefrau absichern und nicht auf ihre güterrechtlichen Ansprüche ver- zichten wollen (Urk. 1 Rz. 9). Beim Ehevertrag nach Art. 184 ZGB handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, welcher gemäss Art. 9 ZGB und Art. 179 ZPO hinsichtlich derjenigen Tatsachen, die von der Urkundsperson geprüft oder Kraft eigener Wahrnehmung als richtig bescheinigt worden sind, erhöhte Beweiskraft zukommt. Gegen die Richtigkeit der öffentlichen Urkunde hat die Gesuchstellerin den Hauptbeweis zu führen (BSK ZGB I-Lardelli/Vetter, Art. 9 N 30). Gemäss § 18 der Notariatsverordnung bemüht sich der Notar u.a., den wahren Willen der Parteien festzustellen und unterrichtet sie über die Tragweite ihrer Entschlüsse. Versteht ein Mitwirkender die deutsche Sprache nicht, so zieht der Notar gemäss § 32 der Verordnung einen Übersetzer bei, wenn er selber der fremden Sprache nicht mächtig ist. Vor diesem Hinter- grund genügt es nicht, einzig die Behauptung aufzustellen, man habe sprachlich nicht verstanden, was im Ehevertrag gestanden sei, um den öffentlich beurkunde- ten Parteiwillen zu entkräften. Die Gesuchstellerin hat keinerlei Beweise beige- bracht oder beantragt. Aus dem Umstand, dass der Vertrag nicht übersetzt wurde allein kann die Gesuchstellerin nichts zu ihren Gunsten ableiten.”

“I registri pubblici e i documenti pubblici fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto (art. 179 CPC in relazione con l'art. 9 CC). Titoli pubblici sono in particolare gli estratti (completi) del registro dello stato civile (art. 39 CC segg.), equiparati così ad atti autentici (Vuilloz in: CPC; Petit commentaire, Basilea 2021, n. 3 ad art. 179 con rinvii; Weibel in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen ZPO, 3ª edizio­ne, n. 4 e 5 ad art. 179; Müller in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische ZPO, Kommentar, 2ª edizione, n. 12 ad art. 179). Anche i registri e i documenti pubblici stranieri fruiscono dell'accresciuta forza probante conferita dall'art. 179 CPC, sempre che siano al beneficio di una certificazione ufficiale o di una convenzione internazionale (Vuilloz, op.cit., n. 18 ad art. 179 CPC; Müller, op. cit., n. 14 ad art. 179 CPC) e abbiano analoga forza probante nel Paese dal quale emanano (Weibel, op. cit., n. 17 ad art. 179 CPC con richiamo).”