Art. 233

“Dafür, dass es sich nicht um einen Teilentscheid über die Stufenklage, son- dern um eine prozessleitende Verfügung handelt, spricht im Weiteren der Verfah- rensstand bzw. das sehr frühe Verfahrensstadium: Der Schriftenwechsel wurde noch nicht durchgeführt, ebenso wenig ein Beweisverfahren oder eine Hauptver- handlung. Einen verfahrensabschliessenden Endentscheid darf das Gericht indes erst fällen, wenn das Verfahren spruchreif ist (Art. 236 ZPO), was bedeutet, dass das Gericht über sämtliche Entscheidungsgrundlagen verfügt, um über die Be- gründetheit oder Unbegründetheit des geltend gemachten Anspruchs zu befinden oder einen Nichteintretensentscheid zu erlassen. Voraussetzung ist überdies, dass das vom Gesetz vorgeschriebene Verfahren ordnungsgemäss durchgeführt worden ist. Es ist grundsätzlich unzulässig, einen Sachentscheid ohne Durch- führung einer Hauptverhandlung zu fällen, es sei denn, die Parteien hätten im Sin- ne von Art. 233 ZPO auf eine solche verzichtet (BGE 140 III 450 E. 3.2; Daniel Steck/Norbert Brunner, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 12 zu Art. 236 ZPO). Vorliegend fehlte es an der Spruchreife nach Art. 236 Abs. 1 ZPO. Dem als instru- ierenden Richter amtenden Regionalgerichtspräsidenten war bekannt, dass bis zu seiner Aufforderung vom 24. Mai 2023 weder ein Schriftenwechsel noch eine Hauptverhandlung durchgeführt worden waren; seine Ausführungen über das Wissen des Gerichts, dass ein Teilentscheid erst nach der Gewährung des rechtli- chen Gehörs und - ohne entsprechende Verzichtserklärung der Parteien - nach der Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung gefällt werden könnte, so- wie dass für einen Teilentscheid das Kollegialgericht sachlich zuständig sei (vgl. act. A.4), sind glaubhaft.”

“Die Klägerin macht eine Verletzung von Art. 228 ZPO und des rechtlichen Gehörs geltend, nachdem weder eine Hauptverhandlung mit Parteibefragung noch ein Beweisverfahren durchgeführt worden sei. Weder sei der Sachverhalt korrekt eruiert, noch sei das Behauptungsverfahren korrekt abgeschlossen wor- den. Kurz gesagt, sei mitten im Verfahren ein Endurteil gefällt worden, obwohl die diesbezüglichen Voraussetzungen gefehlt hätten (Urk. 103 S. 18 f.). Das Behaup- - 10 - tungsverfahren bestehe grundsätzlich aus einer schriftlichen Klage und der Kla- geantwort (Art. 121 und 122 ZPO). Erforderten es die Verhältnisse, so könne das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel anordnen (Art. 125 ZPO). Danach habe zwingend eine Hauptverhandlung stattzufinden. Auf die Durchführung der Haupt- verhandlung könne nur verzichtet werden, wenn beide Parteien gemeinsam den entsprechende Antrag stellten (Art. 233 ZPO). Ein solcher Verzicht liege hier nicht vor. Vielmehr habe die Vorinstanz willkürlich verfügt, dass sie keine Hauptver- handlung durchführen werde. Dieser eigenmächtige Entscheid beinhalte klar eine Bundesrechtsverletzung (Urk. 103 S. 19). Die Hauptverhandlung habe eine dreigliedrige Struktur, weil sie der Bundeszivil- prozessordnung und der ZPO Bern nachgebildet worden sei, die in die folgenden Unterabschnitte gegliedert sei: Parteiverhandlung, Beweisverhandlung und Schlussverhandlung. Für die Prozesshandlungen der Parteien und des Gerichts würden die Grundsätze der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und der vollen Spruch- körperbesetzung gelten. Die Parteien hätten persönlich zu erscheinen (Urk. 103 S. 20). Wie dargetan, habe diese Hauptverhandlung nie stattgefunden. Die Vo- rinstanz habe das wie folgt begründet: "Nach Erstattung der Duplik wäre nach Art. 228 ZPO zur Hauptverhandlung vorzuladen gewesen. In Anwendung von Art. 5 Covid-19-Verordnung Justiz- und Verfahrensrecht vom 16.”

“A., Art. 273 ZPO N. 17). Gerade in Familiensachen dient eine Verhandlung einer schnellen und unkomplizierten Abklärung des Problems; vgl. auch OGer ZH vom 11. Oktober 2017 i.S. LE170017 E. III.3.2). Das Gericht darf nicht vorschnell einen Einigungsversuch als aussichtslos betrachten. Die vorinstanzliche Begründung, es sei keine mündliche Verhandlung verlangt worden […], ist deshalb von vorne herein zu verwerfen.   Das Gericht darf nicht von sich aus auf die Abhaltung einer Verhandlung verzichten, weil es eine solche für unnötig erachtet (BGE 140 III 450 E.3.2, mit Hinweis auf Pahud, Dike-Komm. ZPO, 3.A., Art. 233 ZPO N. 9; Killias, Berner Kommentar, Band 2, Art. 233 ZPO N. 7; Naegeli/Mayhall, Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Art. 233 ZPO N. 7, Leuenberger, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger ZPO Komm., Art. 233 ZPO N. 1a).   Es ist weiter darauf hinzuweisen, dass in diesem Fall kein klarer Sachverhalt vorlag. Angesichts des Grundsatzes der zwingenden Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann das Gericht auf eine Verhandlung höchstens in sehr klaren Fällen verzichten, wenn beispielsweise die Ehegatten schon vor sehr kurzer Zeit vor ihm erschienen sind und es aktuell einzig darum geht, die Verlängerung einer bereits reglementierten Ordnung zu veranlassen oder eine Parteivereinbarung zu genehmigen (vgl. Tappy, CR,”

“A., Art. 273 ZPO N. 17). Gerade in Familiensachen dient eine Verhandlung einer schnellen und unkomplizierten Abklärung des Problems; vgl. auch OGer ZH vom 11. Oktober 2017 i.S. LE170017 E. III.3.2). Das Gericht darf nicht vorschnell einen Einigungsversuch als aussichtslos betrachten. Die vorinstanzliche Begründung, es sei keine mündliche Verhandlung verlangt worden […], ist deshalb von vorne herein zu verwerfen.   Das Gericht darf nicht von sich aus auf die Abhaltung einer Verhandlung verzichten, weil es eine solche für unnötig erachtet (BGE 140 III 450 E.3.2, mit Hinweis auf Pahud, Dike-Komm. ZPO, 3.A., Art. 233 ZPO N. 9; Killias, Berner Kommentar, Band 2, Art. 233 ZPO N. 7; Naegeli/Mayhall, Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Art. 233 ZPO N. 7, Leuenberger, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger ZPO Komm., Art. 233 ZPO N. 1a).   Es ist weiter darauf hinzuweisen, dass in diesem Fall kein klarer Sachverhalt vorlag. Angesichts des Grundsatzes der zwingenden Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann das Gericht auf eine Verhandlung höchstens in sehr klaren Fällen verzichten, wenn beispielsweise die Ehegatten schon vor sehr kurzer Zeit vor ihm erschienen sind und es aktuell einzig darum geht, die Verlängerung einer bereits reglementierten Ordnung zu veranlassen oder eine Parteivereinbarung zu genehmigen (vgl. Tappy, CR,”

“Zur Hauptverhandlung gilt es sodann festzuhalten, dass deren Durch- führung nicht zwingend ist. Grundsätzlich haben die Parteien zwar Anspruch auf Durchführung der Hauptverhandlung, und zwar auch nach einer Verfahrensbe- schränkung. Gemäss Art. 233 ZPO können die Parteien jedoch gemeinsam auf die Durchführung der Hauptverhandlung verzichten. Nach Rechtsprechung und Lehre ist dabei auch ein konkludenter Verzicht zulässig, so insbesondere, wenn die Parteien anwaltlich vertreten sind (vgl. BGE 140 III 450 E. 3.2; Eric Pahud, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kom- mentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 9 zu Art. 233 ZPO). Die Vorinstanz teil- te den Parteien, die damals beide noch anwaltlich vertreten waren, mit Verfügung vom 16. April 2018 mit, dass ohne Gegenbericht bis zum 30. April 2018 das Ge- richt anlässlich einer seiner nächsten Gerichtsverhandlungen über die Frage der Legitimation ohne Parteivortritt einen Entscheid fällen würde (RG act. IV.1). Zwar liess die Vorinstanz dabei den Begriff "Hauptverhandlung" unerwähnt. Sie sprach aber explizit vom "Parteivortritt", wie er im Kanton Graubünden für Verhandlungen gebräuchlich ist (vgl. Art. 16 ff. KGV [BR 173.100]), wobei sie in Klammern auf Art. 233 ZPO verwies, also auf jene Bestimmung, die den Verzicht der Parteien auf die Hauptverhandlung regelt. Damit musste den anwaltlich vertretenen Partei- en klar sein, dass ohne Gegenbericht keine Hauptverhandlung stattfinden und di- rekt ein End- oder Zwischenentscheid ergehen würde.”

“Zur Hauptverhandlung gilt es sodann festzuhalten, dass deren Durch- führung nicht zwingend ist. Grundsätzlich haben die Parteien zwar Anspruch auf Durchführung der Hauptverhandlung, und zwar auch nach einer Verfahrensbe- schränkung. Gemäss Art. 233 ZPO können die Parteien jedoch gemeinsam auf die Durchführung der Hauptverhandlung verzichten. Nach Rechtsprechung und Lehre ist dabei auch ein konkludenter Verzicht zulässig, so insbesondere, wenn die Parteien anwaltlich vertreten sind (vgl. BGE 140 III 450 E. 3.2; Eric Pahud, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kom- mentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 9 zu Art. 233 ZPO). Die Vorinstanz teil- te den Parteien, die damals beide noch anwaltlich vertreten waren, mit Verfügung vom 16. April 2018 mit, dass ohne Gegenbericht bis zum 30. April 2018 das Ge- richt anlässlich einer seiner nächsten Gerichtsverhandlungen über die Frage der Legitimation ohne Parteivortritt einen Entscheid fällen würde (RG act. IV.1). Zwar liess die Vorinstanz dabei den Begriff "Hauptverhandlung" unerwähnt. Sie sprach aber explizit vom "Parteivortritt", wie er im Kanton Graubünden für Verhandlungen gebräuchlich ist (vgl. Art. 16 ff. KGV [BR 173.100]), wobei sie in Klammern auf Art. 233 ZPO verwies, also auf jene Bestimmung, die den Verzicht der Parteien auf die Hauptverhandlung regelt. Damit musste den anwaltlich vertretenen Partei- en klar sein, dass ohne Gegenbericht keine Hauptverhandlung stattfinden und di- rekt ein End- oder Zwischenentscheid ergehen würde.”

“Die Parteien hätten einen von den ersten Parteivorträgen unabhängigen Anspruch neue Tatsachen und Beweismittel in der Hauptverhandlung einzubringen (Urk. 78 S. 26). Da vorliegend zwei Schriftenwechsel durchgeführt wurden, trat der Aktenschluss mit Abschluss dieses zweifachen Schriftenwechsels ein (KUKO ZPO-Sogo/Naegeli, Art. 229 N 2 f.; BGE 140 III 312 E. 6.3.2.3.). Nach Eintritt des Aktenschlusses können neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel nur noch unter eingeschränkten Vo- raussetzungen vorgebracht werden. Sofern ein zweiter Schriftenwechsel stattge- funden hat, sind neuen Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln an der Hauptverhandlung enge Grenzen gesetzt (Art. 229 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Sie sind zu Beginn der Hauptverhandlung vor den ersten Parteivorträgen in das Ver- fahren einzubringen (BGer 4A_50/2021 vom 6. September 2021, E. 2.3.3.6.). Nicht geregelt wird das Novenrecht für den Fall, dass die Parteien auf die Haupt- verhandlung ganz oder teilweise verzichten (Art. 233 ZPO; Pahud, DIKE-Komm- ZPO, Art. 229 N 11). Haben die Parteien - wie vorliegend - auf die ersten Partei- vorträge verzichtet und findet in der Folge mangels Beweisabnahme gar keine Hauptverhandlung statt, besteht folglich keine Möglichkeit, im Rahmen einer Ver- handlung bzw. zu Beginn der Hauptverhandlung Noven einzubringen. Die ent- sprechenden Rechte der Parteien sind dennoch vollumfänglich gewährleistet. Un- ter Wahrung der Unverzüglichkeit können Noven während des gesamten Verfah- rens bis zum Beginn der Urteilsberatung vorgebracht werden. Vor der Hauptver- handlung entdeckte Noven sollten innert einer Frist von 10 Tagen und mittels se- parater Noveneingabe vorgebracht werden (KUKO ZPO-Sogo/Naegeli, Art. 229 N 10b und 10 c). Diese Frist ist auch zu beachten, wenn keine Hauptverhandlung - 16 - stattfindet. Da die Parteien vorliegend nicht mit Sicherheit davon ausgehen konn- ten, dass eine Hauptverhandlung stattfinden werde, mussten sie allfällige Noven somit innert der genannten Frist in das Verfahren einbringen.”

“Läuft die Frist ungenutzt ab und wird auch innert kurzer Nachfrist keine Klageantwort erstattet, treten die Säumnis- folgen ein, wonach das Gericht einen Endentscheid trifft, sofern die Angelegenheit spruchreif ist (Art. 223 Abs. 2 und Art 247 ZPO). Das Gericht kann in seinem Ent- scheid uneingeschränkt auf die infolge Säumnis der Gegenpartei unbestritten ge- bliebenen Tatsachen abstellen, es sei denn, es zweifle erheblich an der Richtig- keit der Angaben der anwesenden Partei (Art. 153 Abs. 2 ZPO; BK ZPO-Killias, Art. 234 N 18 f.). Geht die Klageantwort frist- und formgerecht ein, hat das Gericht die Möglichkeit, einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen oder direkt zur Hauptverhandlung gemäss Art. 228 ff. ZPO vorzuladen, wobei die Parteien per- sönlich zu erscheinen haben (Art. 278 ZPO). Die Parteien können auf die Durch- führung der Hauptverhandlung mit Replik und Duplik, eine allfällige Beweisver- handlung und Schlussvorträge verzichten, wenn sie über die Streitsache frei ver- fügen können und sich ihr Sachvortrag als vollständig erweist (vgl. Art. 233 ZPO, BSK ZPO-B ÄHLER, Art. 233 N 12 ff.). Die Parteien haben im kontradiktorisch ge- führten Verfahren grundsätzlich das Recht, sich zweimal uneingeschränkt zur Sa- che zu äussern (vgl. Art. 229 Abs. 2 ZPO, ZK ZPO-Leuenberger, Art. 225 N 13 ZPO, BSK ZPO-WILLISEGGER, Art. 229 N 39). Nach Durchführung des Verfahrens fällt das Gericht den Endentscheid (Art. 236 ZPO).”

“Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 9. November 2020 (bedingungslos) auf die Durchführung der Hauptverhandlung verzichtet, und zwar auf alle deren Teilphasen (vgl. zur Möglichkeit eines Teilverzichts: Urteile 4A_308/2020 vom 5. November 2020 E. 3.1; 4A_14/2020 vom 18. Juni 2020 E. 3.3; 4A_47/2015 vom 2. Juni 2015 E. 3.2). Nachdem auch die Beschwerdegegnerinnen konkludent den Verzicht erklärt haben (vgl. BGE 140 III 450 E. 3.2 S. 454), hat die Vorinstanz zu Recht davon abgesehen, die Hauptverhandlung durchzuführen (vgl. Art. 233 ZPO). Die Kritik der Beschwerdeführerin ist unbegründet.”

“Der Kläger macht geltend, die Vorinstanz habe ihm durch die Weigerung, Beweis- und Zeugenanordnungen zu erlassen und den Fall mündlich zu verhan- deln, ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 EMRK verweigert. Der Anspruch auf eine "öffentliche Anhörung" in Art. 6 Abs. 1 EMRK impliziere notwendigerweise ein Recht auf eine "mündliche Anhörung" (Urk. 79 S. 1, 16). Die Vorinstanz er- wog, dass es grundsätzlich unzulässig sei, einen Sachentscheid ohne Durchfüh- rung einer Hauptverhandlung zu fällen, ohne dass die Parteien im Sinn von Art. 233 ZPO auf eine solche verzichtet hätten. Ein Verzicht auf eine Hauptver- handlung setze nach Art. 233 ZPO voraus, dass beide Parteien den Verzicht auf eine solche erklärten. Eine bestimmte Form schreibe das Gesetz dafür nicht vor und die Erklärung könne auch mündlich abgegeben werden. Vorliegend - so die Vorinstanz - hätten die Parteien im Sinne von Art. 233 ZPO auf die Durchführung der Hauptverhandlung verzichtet. Der Kläger habe dies unter dem Vorbehalt ge- tan, dass er nicht auf die Durchführung eines allfälligen Beweisverfahrens verzich- te. Da das Verfahren spruchreif sei und keine (weiteren) Beweise abgenommen werden müssten, erübrige sich auch das Beweisverfahren. Somit entfalle die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Urk. 80 S. 8 f.).”

“Invités par courrier présidentiel du 12 janvier 2023 à se déterminer sur la tenue de débats principaux, une absence de réponse valant renonciation, la demanderesse y a renoncé par courrier du 17 janvier 2023 alors que la défenderesse ne s'est pas déterminée. en droit 1. 1.1. Aux termes de l’art. 5 al. 1 let. a CPC, le droit cantonal institue la juridiction compétente pour statuer en instance cantonale unique sur les litiges portant sur des droits de propriété intellectuelle, y compris en matière de nullité, de titularité et de licences d’exploitations ainsi que de transfert et de violation de tels droits. Dans le canton de Fribourg, le Tribunal cantonal, plus précisément la IIe Cour d'appel civil, est l’instance cantonale unique au sens de l’art. 5 CPC (art. 53 al. 1 de la loi fribourgeoise du 31 mai 2010 sur la justice [LJ ; RSF 130.1] et 17 al. 2 du règlement du Tribunal cantonal du 22 novembre 2012 précisant son organisation et son fonctionnement [RTC; RSF 131.11]). 1.2. Les parties ont renoncé à la tenue de débats principaux, faculté prévue par l’art. 233 CPC. Dès lors, la cause se trouvant en état d’être jugée, la Cour peut rendre sa décision. 2. 2.1. Selon l'art. 10 al. 1 LDA, l'auteur a le droit exclusif de décider si, quand et de quelle manière son œuvre sera utilisée; l'art. 10 al. 2 LDA précise que ce droit comprend notamment celui de confectionner des exemplaires de l'œuvre (let. a), de les mettre en circulation (let. b) et de mettre l'œuvre à la disposition du public de manière que chacun puisse y avoir accès de l'endroit et au moment qu'il choisit individuellement (let. c). Parallèlement, l'art. 19 al. 1 LDA autorise cependant l'usage privé d'une œuvre divulguée. Un tel usage ne nécessite pas l'accord de l'auteur, mais est soumis, dans les limites de l'art. 20 al. 2 LDA, à l'obligation de verser une redevance. L'art. 20 al. 4 LDA précise que les droits à rémunération ne peuvent être exercés que par les sociétés de gestion agréées. L'obligation de payer la rémunération prévue par l'art. 20 al. 2 LDA naît dès lors qu'une entreprise dispose d'un appareil permettant de confectionner des reproductions, que ce dernier soit acheté, loué ou fasse l'objet d'un contrat de leasing, ou dès qu'elle dispose d'un réseau informatique interne (au moins deux ordinateurs reliés entre eux), sans égard à la question de savoir si des œuvres protégées par le droit d'auteur sont effectivement reproduites (ATF 125 III 147 consid.”

“Nach Art. 228 ff. ZPO haben die Parteien Anspruch auf eine mündliche Hauptverhandlung. Art. 233 ZPO gibt ihnen aber die Möglichkeit, gemeinsam auf die Durchführung einer solchen zu verzichten. Der Verzicht auf eine Hauptverhandlung setzt nach Art. 233 ZPO voraus, dass ihn beide Parteien erklären. Das Gesetz schreibt keine bestimmte Form vor; die Erklärung kann auch mündlich erfolgen. Auch eine ausdrückliche Äusserung verlangt das Gesetz nicht; ein konkludenter Verzicht ist denkbar. Allerdings ist zu beachten, dass die mündliche Hauptverhandlung der Wahrung grundrechtlicher Verfahrensgarantien dient. Zu erwähnen sind der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens. Daher darf nicht leichthin von einem Verzicht ausgegangen werden (BGE 140 III 450 E. 3.2 S. 454 mit zahlreichen Hinweisen). Die Parteien können auf die vollständige mündliche Hauptverhandlung verzichten. Denkbar ist aber auch ein Verzicht auf einen der drei Teilabschnitte, also ein Verzicht nur auf die Parteivorträge (Art. 228 ZPO), die Beweisabnahme (Art. 231 ZPO) oder die Schlussvorträge (Art. 232 ZPO). Dabei darf ein pauschal erklärter Verzicht nicht ohne weiteres als Gesamtverzicht gewertet werden (Urteile 4A_14/2020 vom 18. Juni 2020 E.”

“Nach Art. 228 ff. ZPO haben die Parteien Anspruch auf eine mündliche Hauptverhandlung. Art. 233 ZPO gibt ihnen aber die Möglichkeit, gemeinsam auf die Durchführung einer solchen zu verzichten. Der Verzicht auf eine Hauptverhandlung setzt nach Art. 233 ZPO voraus, dass ihn beide Parteien erklären. Das Gesetz schreibt keine bestimmte Form vor; die Erklärung kann auch mündlich erfolgen. Auch eine ausdrückliche Äusserung verlangt das Gesetz nicht; ein konkludenter Verzicht ist denkbar. Allerdings ist zu beachten, dass die mündliche Hauptverhandlung der Wahrung grundrechtlicher Verfahrensgarantien dient. Zu erwähnen sind der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens. Daher darf nicht leichthin von einem Verzicht ausgegangen werden (BGE 140 III 450 E. 3.2 S. 454 mit zahlreichen Hinweisen). Die Parteien können auf die vollständige mündliche Hauptverhandlung verzichten. Denkbar ist aber auch ein Verzicht auf einen der drei Teilabschnitte, also ein Verzicht nur auf die Parteivorträge (Art. 228 ZPO), die Beweisabnahme (Art. 231 ZPO) oder die Schlussvorträge (Art.”

“Dafür, dass es sich nicht um einen Teilentscheid über die Stufenklage, son- dern um eine prozessleitende Verfügung handelt, spricht im Weiteren der Verfah- rensstand bzw. das sehr frühe Verfahrensstadium: Der Schriftenwechsel wurde noch nicht durchgeführt, ebenso wenig ein Beweisverfahren oder eine Hauptver- handlung. Einen verfahrensabschliessenden Endentscheid darf das Gericht indes erst fällen, wenn das Verfahren spruchreif ist (Art. 236 ZPO), was bedeutet, dass das Gericht über sämtliche Entscheidungsgrundlagen verfügt, um über die Be- gründetheit oder Unbegründetheit des geltend gemachten Anspruchs zu befinden oder einen Nichteintretensentscheid zu erlassen. Voraussetzung ist überdies, dass das vom Gesetz vorgeschriebene Verfahren ordnungsgemäss durchgeführt worden ist. Es ist grundsätzlich unzulässig, einen Sachentscheid ohne Durch- führung einer Hauptverhandlung zu fällen, es sei denn, die Parteien hätten im Sin- ne von Art. 233 ZPO auf eine solche verzichtet (BGE 140 III 450 E. 3.2; Daniel Steck/Norbert Brunner, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 12 zu Art. 236 ZPO). Vorliegend fehlte es an der Spruchreife nach Art. 236 Abs. 1 ZPO. Dem als instru- ierenden Richter amtenden Regionalgerichtspräsidenten war bekannt, dass bis zu seiner Aufforderung vom 24. Mai 2023 weder ein Schriftenwechsel noch eine Hauptverhandlung durchgeführt worden waren; seine Ausführungen über das Wissen des Gerichts, dass ein Teilentscheid erst nach der Gewährung des rechtli- chen Gehörs und - ohne entsprechende Verzichtserklärung der Parteien - nach der Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung gefällt werden könnte, so- wie dass für einen Teilentscheid das Kollegialgericht sachlich zuständig sei (vgl. act. A.4), sind glaubhaft.”

“Mit Verfügung vom 22. Oktober 2021 (pag. 63 f.) fragte das Gericht die Parteien gestützt auf Art. 233 ZPO an, ob sie auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichten.”

“Jubiläum, Zürich 2016, S. 141 ff.). Die Parteien haben einen Anspruch auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung. Nur bei übereinstimmen- der Erklärung aller Parteien kann auf deren Durchführung verzichtet werden (Art. 233 ZPO). Es kann also entgegen dem Beklagten 1 nicht von einem "Wunschkonzert" die Rede sein; vielmehr wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie auf eine ihnen zustehende Äusserungsmöglichkeit im Prozess verzichten. Das Einholen einer solchen Stellungnahme ist zulässig. Die Besetzung des Gerichts für das vorliegende Verfahren erfolgte nach der gängigen Praxis des Handelsgerichts (vgl. dazu etwa T HOMAS ALEXANDER STEININGER, Organisation des Zürcher Handelsgerichts, in: BRUNNER/NOBEL, a.a.O., S. 107 ff., S. 116 f.) und insbesondere unter Nachachtung der Ausstands- bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 47 ff. ZPO). Sie ergibt sich auch aus dem Beschluss vom 26. März 2020 (act. 111), wobei die Par- teien keine Einwände gegen die Besetzung vorgebracht haben. Einen Einfluss auf die Gerichtsbesetzung hatten die Parteien, namentlich die Kläger, nicht. Die haltlosen Vorwürfe des Beklagten 1 betreffend Verletzung der ZPO ent- behren jeder Grundlage.”

“Gemäss Art. 233 ZPO können die Parteien gemeinsam auf die Durchfüh- rung einer Hauptverhandlung verzichten (BGE 140 III 450 E. 3.2). Die Ermächti- gung zum "Verzicht auf die Hauptverhandlung " im Sinne von Art. 233 ZPO gilt sinngemäss auch für das vereinfachte Verfahren (Art. 219 ZPO). Bei Klagen mit schriftlicher Begründung hat der Prozess bereits nach der ersten schriftlichen Stellungnahme der beklagten Partei (Art. 245 Abs. 2 ZPO) eine Grundlage, was einen gültigen Verzicht zulässt (BSK ZPO-Willisegger Art. 233 N 24). Die Gültig- keit des Verzichts setzt voraus, dass die Parteien über den Streitgegenstand frei - 7 - verfügen können und die Parteivorbringen hinreichend geklärt sind, damit ein Endentscheid über die Streitsache gefällt werden kann (Willisegger, a.a.O., Art. 233 N 13). Möglich ist auch ein "bedingter" oder "eingeschränkter" Verzicht in dem Sinne, als auf die Hauptverhandlung verzichtet wird für den Fall, dass eine Beweisabnahme nicht notwendig ist bzw. vom Gericht als nicht notwendig erach- tet wird. Dies ist auch dann denkbar, wenn eine Partei selber die Ansicht vertritt, dass richtigerweise ein Beweisverfahren durchgeführt werden müsste (Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 233 N 5; BGer 5A_429/2017 vom 13.”

“Gemäss Art. 233 ZPO können die Parteien gemeinsam auf die Durchfüh- rung einer Hauptverhandlung verzichten (BGE 140 III 450 E. 3.2). Die Ermächti- gung zum "Verzicht auf die Hauptverhandlung " im Sinne von Art. 233 ZPO gilt sinngemäss auch für das vereinfachte Verfahren (Art. 219 ZPO). Bei Klagen mit schriftlicher Begründung hat der Prozess bereits nach der ersten schriftlichen Stellungnahme der beklagten Partei (Art. 245 Abs. 2 ZPO) eine Grundlage, was einen gültigen Verzicht zulässt (BSK ZPO-Willisegger Art. 233 N 24). Die Gültig- keit des Verzichts setzt voraus, dass die Parteien über den Streitgegenstand frei - 7 - verfügen können und die Parteivorbringen hinreichend geklärt sind, damit ein Endentscheid über die Streitsache gefällt werden kann (Willisegger, a.a.O., Art. 233 N 13). Möglich ist auch ein "bedingter" oder "eingeschränkter" Verzicht in dem Sinne, als auf die Hauptverhandlung verzichtet wird für den Fall, dass eine Beweisabnahme nicht notwendig ist bzw. vom Gericht als nicht notwendig erach- tet wird.”

“a ZPO ist eine Klage- änderung zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachli- chen Zusammenhang steht. Vorliegend wurde die Klageerweiterung während des ersten Parteivortrags an der Hauptverhandlung vorgebracht, ohne dass zuvor ein zweiter Schriftenwechsel stattgefunden hat. Sowohl im ursprünglichen wie auch im erweiterten Rechtsbe- gehren liegt der Streitwert über Fr. 30'000.–, womit gemäss Art. 219 ZPO i.V.m. Art. 243 Abs. 1 und 2 ZPO das ordentliche Verfahren anwendbar ist. Die Ansprü- che stehen zudem unzweifelhaft in einem sachlichen Zusammenhang, zumal sie Mietzinse aus dem gleichen Mietverhältnis darstellen. Die Klageänderung ist daher zulässig. Dass das Bundesgericht in seiner neueren Rechtsprechung für neue Tat- sachen die Abhaltung separater Vorträge vor den ersten Parteivorträgen favorisiert (BGE 147 III 475), ändert nichts daran, dass die abweichende frühere Praxis wie hier im Einvernehmen mit den Parteien weitergeführt werden kann (vgl. zu den Gestaltungsmöglichkeiten der Parteien etwa Art. 233 ZPO; zur bereits verabschie- deten ZPO-Revision, welche die zit. Rechtsprechung korrigieren wird vgl. Art. 229 Abs. 1 nZPO: «Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsver- handlung stattgefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel in der Hauptverhandlung im ersten Parteivortrag nach Artikel 228 Absatz 1 unbeschränkt vorgebracht werden.» [https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2023/786/de, aufgeru- fen am”

“Werden neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht, ist der Gegenpartei Gele- genheit zur Stellungnahme zu diesen einzuräumen, bevor diese Grundlage eines Entscheides werden (Art. 53 ZPO). Ob das Gericht einen zweiten Schriftenwech- sel anordnet oder den Prozess auf anderem Weg fortsetzt, liegt in seinem Ermes- sen (Art. 225 ZPO). Es kann das Verfahren zur Vereinfachung des Prozesses auch auf einzelne Fragen oder einzelne Rechtsbegehren beschränken (Art. 125 - 10 - lit. a ZPO), hat vor der Anordnung der Verfahrensbeschränkung die Parteien je- doch grundsätzlich anzuhören (BGer 5A_605/2013 vom 11.11.2013, E. 3.2 mit Verweis auf BK-Frei, Art. 125 ZPO N 27; BSK ZPO-Gschwend, Art. 125 N 4). Wurde die Frage, die Anlass zur Verfahrensbeschränkung gibt, erst in der Kla- geantwort aufgeworfen, ändert dies nichts daran, dass das Verfahren mit den zweiten Parteivorträgen fortzuführen ist (BGE 146 III 55 E. 2.3.1 und E. 2.4.1). Den Abschluss des Verfahrens bildet (auch wenn das Verfahren thematisch be- schränkt wurde) die Hauptverhandlung, auf die die Parteien jedoch verzichten können (Art. 233 ZPO). Vor diesem Hintergrund erweist sich die Prozessleitung der Vorinstanz in verschiedener Hinsicht als fehlerhaft. Zu Ausführungen Anlass gibt sie jedoch nur, soweit die Fehler für den Ausgang des Verfahrens von Rele- vanz sind.”

“En revanche, le droit à la preuve n'est pas mis en cause lorsque le juge, par une appréciation anticipée, arrive à la conclusion que la mesure requise n'apporterait pas la preuve attendue, ou ne modifierait pas la conviction acquise sur la base des preuves déjà recueillies (ATF 143 III 297 consid. 9.3.2; 141 I 60 consid. 3.3; 138 III 374 consid. 4.3.2; 129 III 18 consid. 2.6). 4.1.3 Le tribunal ne peut rendre un jugement final, mettant fin à la procédure, que lorsque la cause est en état d'être jugée (art. 236 CPC), ce qui implique qu'il dispose de l'ensemble des éléments de décision pour pouvoir statuer sur le bien-fondé de la prétention invoquée, ou prononcer un jugement d'irrecevabilité. Cela implique que le tribunal estime que l’instruction a été procéduralement correcte et que rien ne s’oppose à une décision immédiate (Tappy, op. cit., n. 11 ad art. 236 CPC). Le tribunal ne peut en principe pas rendre une décision sur le fond sans avoir tenu une audience de débats principaux, qui est en principe publique (arrêt du Tribunal fédéral 4A_627/2015 du 9 juin 2016 consid. 2.2). Cela étant, les parties peuvent d'un commun accord renoncer aux débats principaux (art. 233 CPC; ATF 140 III 450 consid. 2.2). 4.1.4 Selon l'art. 1 al. 1 CO, le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté. Cette manifestation peut être expresse ou tacite (art. 1 al. 2 CO). Pour déterminer si un contrat a été conclu, quels en sont les cocontractants et quel en est le contenu, le tribunal doit interpréter les manifestations de volonté des parties (ATF 144 III 93 consid. 5.2). Le tribunal doit tout d'abord rechercher la réelle et commune intention des parties (interprétation subjective), le cas échéant empiriquement, sur la base d'indices (ATF 132 III 268 consid. 2.3.2, ATF 132 III 626 consid. 3.1 p. 632; ATF 131 III 606 consid. 4.1). Si le tribunal ne parvient pas à déterminer la volonté réelle et commune des parties, il doit rechercher leur volonté objective, en déterminant le sens que, d'après les règles de la bonne foi, chacune d'elles pouvait et devait raisonnablement prêter aux déclarations de volonté de l'autre (ATF 144 III 93 consid.”

“125 let. a et 319 let. b ch. 2 CPC                   Statuant à huis clos sur le recours interjeté par A.N.________, à [...], et B.N.________, à [...], contre la décision rendue le 28 août 2024 par la Présidente du Tribunal des baux dans la cause divisant les recourants d’avec B.________, à [...], et V.________, à [...], la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal considère :               En fait :     A.              Par décision du 28 août 2024, la Présidente du Tribunal des baux (ci-après : la première juge) a informé A.N.________, B.N.________, B.________ et V.________ que la procédure était limitée, dans un premier temps, à la question de la recevabilité de la demande (art. 59 al. 2 let. c CPC [Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272]), conformément à l’art. 125 let. a CPC.                 Elle a considéré, au vu de la nature essentiellement juridique de la question à trancher, qu’il était envisageable de rendre une décision à ce sujet sans audience (art. 233 CPC) et sans juges assesseurs (art. 6 al. 3 LJB [Loi sur la juridiction en matière de bail du 9 novembre 2010 ; RSV 173.655]), sur la base des actes et des pièces déjà versés au dossier, les parties ayant eu l’occasion de s’exprimer dans le détail sur ladite question.     B.              a) Par acte du 9 septembre 2024, A.N.________ et B.N.________ (ci-après : les recourants) ont interjeté recours à l’encontre de la décision précitée en concluant, avec suite de frais et dépens, principalement, à sa réforme, en ce sens que la requête du 6 juin 2024 déposée par B.________ et V.________ (ci-après : les intimés) tendant à l’instruction et au jugement séparé sur la question de la recevabilité de la demande du 30 avril 2024 déposée par A.N.________ et B.N.________ soit rejetée (II). Subsidiairement, ils ont conclu à l’annulation de la décision entreprise (III).                 b) Aucune réponse n’a été sollicitée de la part des intimés.                 c) Par courrier du 16 octobre 2024, le conseil des recourants a adressé à la Cour de céans une copie du procès-verbal de l’audience ayant eu lieu le 9 octobre 2024 devant le Tribunal des baux dans la cause opposant les locataires G.”

“En revanche, le droit à la preuve n'est pas mis en cause lorsque le juge, par une appréciation anticipée, arrive à la conclusion que la mesure requise n'apporterait pas la preuve attendue, ou ne modifierait pas la conviction acquise sur la base des preuves déjà recueillies (ATF 143 III 297 consid. 9.3.2; 141 I 60 consid. 3.3; 138 III 374 consid. 4.3.2; 129 III 18 consid. 2.6). 4.1.3 Le tribunal ne peut rendre un jugement final, mettant fin à la procédure, que lorsque la cause est en état d'être jugée (art. 236 CPC), ce qui implique qu'il dispose de l'ensemble des éléments de décision pour pouvoir statuer sur le bien-fondé de la prétention invoquée, ou prononcer un jugement d'irrecevabilité. Cela implique que le tribunal estime que l’instruction a été procéduralement correcte et que rien ne s’oppose à une décision immédiate (Tappy, op. cit., n. 11 ad art. 236 CPC). Le tribunal ne peut en principe pas rendre une décision sur le fond sans avoir tenu une audience de débats principaux, qui est en principe publique (arrêt du Tribunal fédéral 4A_627/2015 du 9 juin 2016 consid. 2.2). Cela étant, les parties peuvent d'un commun accord renoncer aux débats principaux (art. 233 CPC; ATF 140 III 450 consid. 2.2). 4.1.4 Selon l'art. 1 al. 1 CO, le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté. Cette manifestation peut être expresse ou tacite (art. 1 al. 2 CO). Pour déterminer si un contrat a été conclu, quels en sont les cocontractants et quel en est le contenu, le tribunal doit interpréter les manifestations de volonté des parties (ATF 144 III 93 consid. 5.2). Le tribunal doit tout d'abord rechercher la réelle et commune intention des parties (interprétation subjective), le cas échéant empiriquement, sur la base d'indices (ATF 132 III 268 consid. 2.3.2, ATF 132 III 626 consid. 3.1 p. 632; ATF 131 III 606 consid. 4.1). Si le tribunal ne parvient pas à déterminer la volonté réelle et commune des parties, il doit rechercher leur volonté objective, en déterminant le sens que, d'après les règles de la bonne foi, chacune d'elles pouvait et devait raisonnablement prêter aux déclarations de volonté de l'autre (ATF 144 III 93 consid.”

“Les débats principaux (art. 228 ss CPC) - qui succèdent à l'échange d'écritures et le cas échéant aux débats d'instruction - représentent la deuxième phase de la procédure de première instance devant le juge du fond; ils comprennent les premières plaidoiries (art. 228 CPC), l'administration des preuves (art. 231 CPC) et les plaidoiries finales (art. 232 CPC). Cette dernière disposition prévoit notamment que les parties peuvent à cette occasion se prononcer sur les résultats de l'administration des preuves et sur la cause (al. 1). Que la demande soit motivée ou non, le tribunal ne peut en principe pas rendre une décision sur le fond sans avoir tenu une audience de débats principaux. Cela étant, les parties peuvent d'un commun accord renoncer aux débats principaux (art. 233 CPC). La loi ne prescrivant aucune forme, une renonciation par actes concluants n'est pas exclue. Dans la mesure toutefois où des droits fondamentaux sont en cause, une telle renonciation ne saurait être admise à la légère (cf. à ce sujet : ATF 140 III 450 consid. 3.2; arrêts 4A_318/2016 du 3 août 2016 consid. 2.1; 4A_627/2015 du 9 juin 2016 consid 2.3). Le Tribunal fédéral considère également que si au stade des débats principaux, il n'y a pas de preuves à administrer, le CPC n'exige pas du juge chargé de la direction de la procédure qu'il donne aux parties l'occasion de s'exprimer lors de plaidoiries finales. Les parties doivent alors s'exprimer sur les preuves éventuellement déjà administrées dans la procédure préparatoire ou sur les titres produits dans le cadre des premières plaidoiries (arrêts 4A_28/2021 du 18 mai 2021 consid. 3.2.2; 4A_308/2020 du 5 novembre 2020 consid. 3.3.2; 5A_31/2020 du 6 juillet 2020 consid. 3.4).”

“2 Les articles 243 ss CPC traitent de la procédure simplifiée, applicable au cas d’espèce (v. surpa cons. 1.1). Sauf disposition contraire, les règles relatives à la procédure ordinaire s’appliquent également à la procédure simplifiée (art. 219 CPC). L’article 244 CPC définit le contenu minimal de la demande simplifiée et précise qu’une motivation n’est pas nécessaire. Si la demande n'est pas motivée, le tribunal la notifie au défendeur et cite les parties aux débats ; si la demande est motivée, le tribunal fixe un délai au défendeur pour se prononcer par écrit (art. 245 CPC). Lorsque les circonstances l'exigent, le tribunal peut tenir des audiences d'instruction (art. 246 al. 2 CPC). Que la demande soit motivée ou non, le tribunal ne peut en principe pas rendre une décision sur le fond sans avoir tenu une audience de débats principaux (Hauptverhandlung), qui est en principe publique (art. 54 CPC). Le droit fondamental à la tenue d'une audience publique est ainsi assuré. Cela étant, les parties peuvent d'un commun accord renoncer aux débats principaux (art. 233 CPC par renvoi de l'art. 219 CPC). La loi ne prescrivant aucune forme, une renonciation par actes concluants n'est pas exclue. Dans la mesure toutefois où des droits fondamentaux sont en cause (droit d'être entendu ; droit à la tenue d'une audience publique), une telle renonciation ne saurait être admise à la légère, en particulier dans les causes où le juge doit établir les faits d'office (arrêt du TF du 3.08.2016 [4A_318/2016] cons. 2.1 et les arrêts cités). 3.3 En l’espèce, après le premier échange d’écritures, la présidente de l’APEA a indiqué aux parties qu’une réplique n’était pas nécessaire « à ce stade », puis elle a lancé un échange d’écritures entre le GSR et A.X.________ (sans y associer le SPAJ) sur la question de la qualité pour agir du GSR, respectivement de la Commission sociale régionale. Après que cet échange a eu lieu, la décision attaquée a été rendue. Bien que la tournure de la lettre du 26 mai 2021 (en particulier l’expression « à ce stade ») laissait à penser (c’est du reste ce que le SPAJ en a déduit [recours du SPAJ, p.”

“Nach Art. 228 ff. ZPO haben die Parteien Anspruch auf eine mündliche Hauptverhandlung. Art. 233 ZPO gibt ihnen aber die Möglichkeit, gemeinsam auf die Durchführung einer solchen zu verzichten. Der Verzicht auf eine Hauptverhandlung setzt nach Art. 233 ZPO voraus, dass ihn beide Parteien erklären. Das Gesetz schreibt keine bestimmte Form vor; die Erklärung kann auch mündlich erfolgen. Auch eine ausdrückliche Äusserung verlangt das Gesetz nicht; ein konkludenter Verzicht ist denkbar. Allerdings ist zu beachten, dass die mündliche Hauptverhandlung der Wahrung grundrechtlicher Verfahrensgarantien dient. Zu erwähnen sind der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens. Daher darf nicht leichthin von einem Verzicht ausgegangen werden (BGE 140 III 450 E. 3.2 S. 454 mit zahlreichen Hinweisen). Die Parteien können auf die vollständige mündliche Hauptverhandlung verzichten. Denkbar ist aber auch ein Verzicht auf einen der drei Teilabschnitte, also ein Verzicht nur auf die Parteivorträge (Art. 228 ZPO), die Beweisabnahme (Art. 231 ZPO) oder die Schlussvorträge (Art.”

“Die Bestimmungen der ZPO sehen eine Unmittelbarkeit des Verfahrens nicht zwingend vor. So sind gemäss Art. 220 ff. ZPO die Klage und Klageantwort schriftlich zu erstatten und kann das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel anord- nen (Art. 225 ZPO). Die Zivilprozessordnung lässt ferner zu, dass die Parteien auf die Durchführung der Hauptverhandlung verzichten (Art. 233 ZPO). Kann das Urteil aufgrund der schriftlichen Parteivorträge und den eingereichten Belegen ohne Be- weisabnahme gefällt werden, ist damit ein persönlicher, unmittelbarer Kontakt zwi- - 10 - schen den Parteien und dem Spruchkörper vor Erlass des Endentscheids verfah- rensrechtlich nicht vorgeschrieben (anders bei Durchführung einer Hauptverhand- lung: BGE 146 III 194 E. 3.2). Es ist zwar richtig, dass der pauschale Verzicht der Parteien auf die Hauptverhandlung noch kein Verzicht auf Beweisabnahme und Schlussvorträge bedeutet, was im Übrigen auch der Referent klarstellte (act. 37 S. 2; u.a. KUKO ZPO-S OGO/NÄGELI Art. 233 N 4; BGer 4A_47/2015 vom 2. Juni 2015 E. 3.2 und 4A_14/2020 vom 18. Juni 2020 E. 3.3). Sind jedoch keine Beweise abzunehmen, entfallen die Schlussvorträge (BGer 4A_28/2021 vom 18. Mai 2021 E. 3.2.2 und 4A_308/2020 vom 8. Mai 2020 E. 3.3.2). Denn die Schlussvorträge dienen nicht dazu, die bisher aufgestellten Behauptungen der Parteien zu ergänzen und zu ändern (vgl.”

“Sind im Stadium der Hauptverhandlung keine Beweise abzunehmen, verlangt die Zivilprozessordnung von der Verfahrensleitung nicht, dass sie den Parteien Gelegenheit zu Schlussvorträgen gibt. Zu allfälligen bereits im Vorbereitungsverfahren abgenommenen Beweisen oder zu als Urkunden eingereichten Beweismitteln haben sich die Parteien im Rahmen der ersten Parteivorträge zu äussern. Die ersten Parteivorträge und die Schlussvorträge fallen insofern zusammen. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteile 4A_28/2021 vom 18. Mai 2021 E. 3.2.2; 4A_308/2020 vom 5. November 2020 E. 3.3.2 f.; 4A_301/2016 / 4A_311/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 7.2.1, nicht publiziert in: BGE 143 III 79; 4A_47/2015 vom 2. Juni 2015 E. 3.3; 4A_78/2014 / 4A_80/2014 vom 23. September 2014 E. 9; siehe auch Urteile 5A_31/2020 vom 6. Juli 2020 E. 3.4; 4A_587/2018 vom 16. April 2019 E. 2.2; so auch Eric Pahud, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Bd. I, 2. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 232 ZPO und N. 4 zu Art. 233 ZPO; Francesco Trezzini, in: Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero (CPC), Trezzini und andere [Hrsg.], Bd. II, 2. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 232 ZPO).”

“Sind im Stadium der Hauptverhandlung keine Beweise abzunehmen, verlangt die Zivilprozessordnung von der Verfahrensleitung nicht, dass sie den Parteien Gelegenheit zu Schlussvorträgen gibt. Zu allfälligen bereits im Vorbereitungsverfahren abgenommenen Beweisen oder zu als Urkunden eingereichten Beweismitteln haben sich die Parteien im Rahmen der ersten Parteivorträge zu äussern. Die ersten Parteivorträge und die Schlussvorträge fallen insofern zusammen. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteile 4A_308/2020 vom 5. November 2020 E. 3.3.2 f.; 4A_301/2016 / 4A_311/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 7.2.1, nicht publiziert in: BGE 143 III 79; 4A_47/2015 vom 2. Juni 2015 E. 3.3; 4A_78/2014 / 4A_80/2014 vom 23. September 2014 E. 9; siehe auch Urteile 5A_31/2020 vom 6. Juli 2020 E. 3.4; 4A_587/2018 vom 16. April 2019 E. 2.2; so auch ERIC PAHUD, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner/ Gasser/Schwander [Hrsg.], Bd. I, 2. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 232 ZPO und N. 4 zu Art. 233 ZPO; FRANCESCO TREZZINI, in: Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero [CPC], Trezzini und andere [Hrsg.], Bd. II, 2. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 232 ZPO). In der Lehre wird vereinzelt die gegenteilige Auffassung vertreten und verlangt, dass die Parteien auch dann zu den Schlussvorträgen zuzulassen seien, wenn an der Hauptverhandlung kein Beweisverfahren mehr stattfinde. Dies wird damit begründet, dass das Gericht "die Minimalstruktur der Hauptverhandlung" zu gewährleisten habe (DANIEL WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 8 zu Art. 232 ZPO) und die Schlussvorträge auch der Äusserung "zur Sache" - nicht nur "zum Beweisergebnis" - dienten (HEINZMANN/PASQUIER, in: CPC, Code de procédure civile, Chabloz/Dietschy-Martenet/Heinzmann [Hrsg.], 2020, N. 7 zu Art. 232 ZPO). Diese Meinung hat zur Folge, dass den Parteien in Fällen, in denen - wie vorliegend - ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt wurde, insgesamt zwingend je sechs Äusserungsmöglichkeiten einzuräumen sind (schriftliche Klage, Klageantwort, Replik und Duplik; erste Parteivorträge mit jeweiliger Replik und Duplik [Art.”

“Invités par courrier présidentiel du 12 janvier 2023 à se déterminer sur la tenue de débats principaux, une absence de réponse valant renonciation, la demanderesse y a renoncé par courrier du 13 janvier 2023 alors que la défenderesse ne s'est pas déterminée. en droit 1. 1.1. Aux termes de l’art. 5 al. 1 let. a CPC, le droit cantonal institue la juridiction compétente pour statuer en instance cantonale unique sur les litiges portant sur des droits de propriété intellectuelle, y compris en matière de nullité, de titularité et de licences d’exploitations ainsi que de transfert et de violation de tels droits. Dans le canton de Fribourg, le Tribunal cantonal, plus précisément la IIe Cour d'appel civil, est l’instance cantonale unique au sens de l’art. 5 CPC (art. 53 al. 1 de la loi fribourgeoise du 31 mai 2010 sur la justice [LJ ; RSF 130.1] et 17 al. 2 du règlement du Tribunal cantonal du 22 novembre 2012 précisant son organisation et son fonctionnement [RTC; RSF 131.11]). 1.2. Les parties ont renoncé à la tenue de débats principaux, faculté prévue par l’art. 233 CPC. Dès lors, la cause se trouvant en état d’être jugée, la Cour peut rendre sa décision. 2. 2.1. Selon l'art. 10 al. 1 LDA, l'auteur a le droit exclusif de décider si, quand et de quelle manière son œuvre sera utilisée; l'art. 10 al. 2 LDA précise que ce droit comprend notamment celui de confectionner des exemplaires de l'œuvre (let. a), de les mettre en circulation (let. b) et de mettre l'œuvre à la disposition du public de manière que chacun puisse y avoir accès de l'endroit et au moment qu'il choisit individuellement (let. c). Parallèlement, l'art. 19 al. 1 LDA autorise cependant l'usage privé d'une œuvre divulguée. Un tel usage ne nécessite pas l'accord de l'auteur, mais est soumis, dans les limites de l'art. 20 al. 2 LDA, à l'obligation de verser une redevance. L'art. 20 al. 4 LDA précise que les droits à rémunération ne peuvent être exercés que par les sociétés de gestion agréées. L'obligation de payer la rémunération prévue par l'art. 20 al. 2 LDA naît dès lors qu'une entreprise dispose d'un appareil permettant de confectionner des reproductions, que ce dernier soit acheté, loué ou fasse l'objet d'un contrat de leasing, ou dès qu'elle dispose d'un réseau informatique interne (au moins deux ordinateurs reliés entre eux), sans égard à la question de savoir si des œuvres protégées par le droit d'auteur sont effectivement reproduites (ATF 125 III 147 consid.”

“Dies gilt auch für das Verfahren vor der Expropriationskommission, auf welche gemäss § 32 EntG die Bestimmungen der ZPO sinngemäss zur Anwendung gelangen. Im vorliegenden Fall teilte der Präsident der Expropriationskommission den Parteien im vorinstanzlichen Verfahren mit Verfügung vom 16. Juli 2021 aber mit, dass auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde, sollte keine der Parteien innert Frist von 30 Tagen eine solche ausdrücklich verlangen (mit Verweis auf Art. 233 ZPO). Die Feststellung im angefochtenen Entscheid, wonach seitens der Parteien innert der vorgenannten Frist kein Antrag auf Durchführung einer Hauptverhandlung gestellt worden sei, wird vom Rekurrenten nicht bestritten. Damit ist von einem Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung auszugehen, welcher auch für das Rechtsmittelverfahren wirksam ist. Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann eine Partei auf die für das erstinstanzliche Verfahren in zivilrechtlichen Streitigkeiten garantierte öffentliche Verhandlung verzichten, wobei ein solcher Verzicht sogar stillschweigend erfolgen kann (Art. 233 ZPO; dazu auch Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Bern 2016, N”

“Nach Art. 228 ff. ZPO haben die Parteien Anspruch auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung. Art. 233 ZPO gibt ihnen die Möglichkeit, ge- meinsam auf die Durchführung einer solchen zu verzichten. Ein Verzicht auf eine Hauptverhandlung dient in erster Linie der Verfahrensbeschleunigung und ist ins- besondere dann angezeigt, wenn eine Beweisführung nicht mehr nötig ist (Bot- schaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO, BBl 2006 7221 ff. S. 7342). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann ein Verzicht nach Art. 233 ZPO ein Teilverzicht sein. Die Parteien können somit so- wohl auf die gesamte Hauptverhandlung als auch nur auf einen Teilabschnitt - Parteivorträge (Art. 228 ZPO), Beweisabnahme (Art. 231 ZPO) oder Schlussvor- träge (Art. 232 ZPO) - verzichten, wobei ein pauschal erklärter Verzicht nicht per se als Gesamtverzicht zu werten ist (BGer 4A_47/2015 v.”

“En revanche, le droit à la preuve n'est pas mis en cause lorsque le juge, par une appréciation anticipée, arrive à la conclusion que la mesure requise n'apporterait pas la preuve attendue, ou ne modifierait pas la conviction acquise sur la base des preuves déjà recueillies (ATF 143 III 297 consid. 9.3.2; 141 I 60 consid. 3.3; 138 III 374 consid. 4.3.2; 129 III 18 consid. 2.6). 4.1.3 Le tribunal ne peut rendre un jugement final, mettant fin à la procédure, que lorsque la cause est en état d'être jugée (art. 236 CPC), ce qui implique qu'il dispose de l'ensemble des éléments de décision pour pouvoir statuer sur le bien-fondé de la prétention invoquée, ou prononcer un jugement d'irrecevabilité. Cela implique que le tribunal estime que l’instruction a été procéduralement correcte et que rien ne s’oppose à une décision immédiate (Tappy, op. cit., n. 11 ad art. 236 CPC). Le tribunal ne peut en principe pas rendre une décision sur le fond sans avoir tenu une audience de débats principaux, qui est en principe publique (arrêt du Tribunal fédéral 4A_627/2015 du 9 juin 2016 consid. 2.2). Cela étant, les parties peuvent d'un commun accord renoncer aux débats principaux (art. 233 CPC; ATF 140 III 450 consid. 2.2). 4.1.4 Selon l'art. 1 al. 1 CO, le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté. Cette manifestation peut être expresse ou tacite (art. 1 al. 2 CO). Pour déterminer si un contrat a été conclu, quels en sont les cocontractants et quel en est le contenu, le tribunal doit interpréter les manifestations de volonté des parties (ATF 144 III 93 consid. 5.2). Le tribunal doit tout d'abord rechercher la réelle et commune intention des parties (interprétation subjective), le cas échéant empiriquement, sur la base d'indices (ATF 132 III 268 consid. 2.3.2, ATF 132 III 626 consid. 3.1 p. 632; ATF 131 III 606 consid. 4.1). Si le tribunal ne parvient pas à déterminer la volonté réelle et commune des parties, il doit rechercher leur volonté objective, en déterminant le sens que, d'après les règles de la bonne foi, chacune d'elles pouvait et devait raisonnablement prêter aux déclarations de volonté de l'autre (ATF 144 III 93 consid.”

“Vorliegend handelt es sich um ein Scheidungsverfahren. Das Scheidungs- verfahren ist eine eigenständige Prozessart; die Bestimmungen über das ordentli- che Verfahren (Art. 219 ff. ZPO) finden jedoch ergänzend Anwendung (KUKO ZPO-van de Graaf, Vor Art. 274-294 N 3). Nach Eingang der Klage, wird der be- - 13 - klagten Partei Frist zur Klageantwort angesetzt (Art. 222 ZPO). Wenn es die Ver- hältnisse erfordern, kann das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel anordnen (Art. 225 ZPO). Gemäss Art. 228 ZPO ist eine Hauptverhandlung durchzuführen, auf welche die Parteien - soweit es um Güter- und/oder Unterhaltsrecht geht - gemeinsam verzichten können (Art. 233 ZPO, BSK ZPO-Willisegger, Art 233 N 26). In der Hauptverhandlung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und erst nach Ab- schluss des Schriftenwechsel oder nach der letzten Instruktionsverhandlung ent- standen sind (echte Noven); oder bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumut- barer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven) (Art. 229 Abs. 1 ZPO). Nach den Parteivorträgen nimmt das Gericht die Beweise ab (Art. 231 ZPO).”

“darüber entschieden werden muss, ob ein bestimmter Anspruch einem einzelnen Kläger oder einer Gesamthand zusteht bzw. ob ein bestimmter An- spruch von einem einzelnen Beklagten oder von einem Dritten geschuldet wird. Zum Institut des Zwischenentscheides soll aber im Sinne des Aufgeführten mit ei- - 11 - ner gewissen Zurückhaltung gegriffen werden. Grundsätzlich ist es damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Verfahren beschränkte und einen Ent- scheid betreffend die Passivlegitimation fällte (vorliegend einen Endentscheid, da sie die Passivlegitimation verneinte). Die Parteien haben indessen im Rahmen des ordentlichen Verfahrens Anspruch auf Durchführung einer Hauptverhandlung (BGE 140 III 450 E. 3.2). Das gilt ins- besondere auch dann, wenn das Gericht einen (Zwischen-)Entscheid (wie hier die Klärung der Passivlegitimation) in Aussicht nimmt (vgl. Kriech, DIKE-Komm-ZPO, Art. 237 N 6). Vorliegend wurde weder eine Hauptverhandlung durchgeführt, noch ist den vorinstanzlichen Akten ein entsprechender Verzicht der Parteien gemäss Art. 233 ZPO oder irgendwelche Bemühungen der Vorinstanz in Bezug auf einen solchen Verzicht zu entnehmen, was auch von der Beklagten bestätigt wird (Urk. 99 Rz. 7). Die Vorinstanz hätte daher vor Erlass des angefochtenen Ent- scheides eine Hauptverhandlung gemäss Art. 228ff. ZPO durchführen müssen. Indem sie auf eine solche verzichtete, hat sie das Recht unrichtig angewendet (Art. 310 lit. a ZPO). Die Berufung ist deshalb gutzuheissen und das Urteil der Vorinstanz vom 20. Januar 2023 ist aufzuheben. Der schwere Verfahrensmangel kann im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht geheilt werden, da die Beru- fungsinstanz keine erstinstanzliche Hauptverhandlung durchführen kann und den Parteien kein uneingeschränktes Novenrecht zusteht (Art. 317 ZPO). Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO), welche eine Hauptverhandlung durchzuführen und danach zu entscheiden haben wird, ob aufgrund der Vorbringen der Parteien ein Beweisverfahren als notwendig erscheint.”

“Nach Art. 228 ff. ZPO haben die Parteien Anspruch auf eine mündliche Hauptverhandlung. Art. 233 ZPO gibt ihnen aber die Möglichkeit, gemeinsam auf die Durchführung einer solchen zu verzichten. Der Verzicht auf eine Hauptverhandlung setzt nach Art. 233 ZPO voraus, dass ihn beide Parteien erklären. Das Gesetz schreibt keine bestimmte Form vor; die Erklärung kann auch mündlich erfolgen. Auch eine ausdrückliche Äusserung verlangt das Gesetz nicht; ein konkludenter Verzicht ist denkbar. Allerdings ist zu beachten, dass die mündliche Hauptverhandlung der Wahrung grundrechtlicher Verfahrensgarantien dient. Zu erwähnen sind der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens. Daher darf nicht leichthin von einem Verzicht ausgegangen werden (BGE 140 III 450 E. 3.2 S. 454 mit zahlreichen Hinweisen). Die Parteien können auf die vollständige mündliche Hauptverhandlung verzichten. Denkbar ist aber auch ein Verzicht auf einen der drei Teilabschnitte, also ein Verzicht nur auf die Parteivorträge (Art. 228 ZPO), die Beweisabnahme (Art. 231 ZPO) oder die Schlussvorträge (Art.”

“Les débats principaux (art. 228 ss CPC) - qui succèdent à l'échange d'écritures et le cas échéant aux débats d'instruction - représentent la deuxième phase de la procédure de première instance devant le juge du fond; ils comprennent les premières plaidoiries (art. 228 CPC), l'administration des preuves (art. 231 CPC) et les plaidoiries finales (art. 232 CPC). Cette dernière disposition prévoit notamment que les parties peuvent à cette occasion se prononcer sur les résultats de l'administration des preuves et sur la cause (al. 1). Que la demande soit motivée ou non, le tribunal ne peut en principe pas rendre une décision sur le fond sans avoir tenu une audience de débats principaux. Cela étant, les parties peuvent d'un commun accord renoncer aux débats principaux (art. 233 CPC). La loi ne prescrivant aucune forme, une renonciation par actes concluants n'est pas exclue. Dans la mesure toutefois où des droits fondamentaux sont en cause, une telle renonciation ne saurait être admise à la légère (cf. à ce sujet : ATF 140 III 450 consid. 3.2; arrêts 4A_318/2016 du 3 août 2016 consid. 2.1; 4A_627/2015 du 9 juin 2016 consid 2.3). Le Tribunal fédéral considère également que si au stade des débats principaux, il n'y a pas de preuves à administrer, le CPC n'exige pas du juge chargé de la direction de la procédure qu'il donne aux parties l'occasion de s'exprimer lors de plaidoiries finales. Les parties doivent alors s'exprimer sur les preuves éventuellement déjà administrées dans la procédure préparatoire ou sur les titres produits dans le cadre des premières plaidoiries (arrêts 4A_28/2021 du 18 mai 2021 consid. 3.2.2; 4A_308/2020 du 5 novembre 2020 consid. 3.3.2; 5A_31/2020 du 6 juillet 2020 consid. 3.4).”

“Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 9. November 2020 (bedingungslos) auf die Durchführung der Hauptverhandlung verzichtet, und zwar auf alle deren Teilphasen (vgl. zur Möglichkeit eines Teilverzichts: Urteile 4A_308/2020 vom 5. November 2020 E. 3.1; 4A_14/2020 vom 18. Juni 2020 E. 3.3; 4A_47/2015 vom 2. Juni 2015 E. 3.2). Nachdem auch die Beschwerdegegnerinnen konkludent den Verzicht erklärt haben (vgl. BGE 140 III 450 E. 3.2 S. 454), hat die Vorinstanz zu Recht davon abgesehen, die Hauptverhandlung durchzuführen (vgl. Art. 233 ZPO). Die Kritik der Beschwerdeführerin ist unbegründet.”