Salvo che la legge disponga altrimenti, l’organizzazione dei tribunali e delle autorità di conciliazione è determinata dal diritto cantonale.
21 commentaries
Die Kantone können für Mietstreitigkeiten besondere Gerichte oder Instanzen vorsehen. Beispiel: Kanton Genf hat ein Mietgericht (Tribunal des baux) vorgesehen (vgl. Art. 88 GOG). Verfahren wie die auf Art. 267 OR gestützte Zwangsräumung unterliegen dadurch der kantonalen Gerichtsorganisation im Sinne von Art. 3 ZPO.
“1 CO, à la fin du bail, le locataire doit restituer la chose dans l'état qui résulte d'un usage conforme au contrat. Si le locataire reste dans les lieux loués nonobstant l'expiration du bail, il commet une violation contractuelle (ATF 121 III 408 consid. 3; arrêt du Tribunal fédéral 4A_27/2017 du 30 août 2017 consid. 4.1.4). Le bailleur peut alors intenter la procédure d'expulsion, soit une action personnelle en restitution de la chose louée (art. 267 CO). Si le bailleur est propriétaire, il dispose également de l'action en revendication (art. 641 CO; Lachat, Le bail à loyer, 2019, p. 1050). Le bailleur doit, en principe, attendre l'expiration du bail avant d'entamer la procédure d'expulsion (Lachat, op. cit., p. 1050) car l'extinction du bail est une condition du droit à la restitution des locaux (ATF 144 III 462 consid. 3.3.1 et les références citées). La procédure d'expulsion fondée sur l'art.267 CO, bien que désormais soumise au CPC, dépend de l'organisation judiciaire des cantons (art. 3 CPC). Le canton de Genève a institué un tribunal des baux en matière d'habitations et de locaux commerciaux (art. 88 LOJ; Aubert, Commentaire pratique, Droit du bail à loyer et à ferme, 2017, n. 49a ad art. 267 CO). 4.1.3 Selon l'art. 261 al. 1 CO, si, après la conclusion du contrat, le bailleur aliène la chose louée ou si elle lui est enlevée dans le cadre d'une poursuite pour dettes ou d'une faillite, le bail passe à l'acquéreur avec la propriété de la chose. Selon la jurisprudence, il résulte de l'art. 261 al. 1 CO que les acquéreurs sont substitués de plein droit aux précédents bailleurs dans les procès en cours pour les droits et obligations résultant du contrat après le moment du transfert (arrêt du Tribunal fédéral 4A_251/2012 du 28 août 2012 consid. 2). 4.1.4 Selon l'art. 83 al. 1 et 4 CPC, intitulé substitution de partie, lorsque l'objet litigieux est aliéné en cours d'instance l'acquéreur peut reprendre le procès en lieu et place de la partie qui se retire, sans que l'autre partie ne puisse s'y opposer.”
Art. 3 ZPO überträgt die Regelung der Gerichtsorganisation den Kantonen; diese bestimmen namentlich die Besetzung der Gerichtskollegien. So ergibt sich etwa für das Handelsgericht des Kantons Bern eine Dreierbesetzung mit zwei Fachrichtern (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 2 GSOG).
“Die Urteile des Handelsgerichts des Kantons Bern werden durch drei Richterinnen oder Richter gefällt, davon zwei Fachrichterinnen oder Fachrichter (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). III.”
“Die Urteile des Handelsgerichts des Kantons Bern werden durch drei Richterinnen oder Richter gefällt, davon zwei Fachrichterinnen oder Fachrichter (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). III.”
“237 ZPO), erlaubt und somit gegebenenfalls über diese Frage auch im Rechtsmittelverfahren ein Entscheid herbeigeführt werden kann (vgl. Gschwend, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Art. 125 N 5). Würde vorliegend die Passivlegitimation der Beklagten verneint, würde dies zu einem Endentscheid (Abweisung der Klage) führen. Würde die Passivlegitimation dagegen bejaht, so würde eine abweichende Beurteilung des Bundesgerichts zur Abweisung der Klage führen. Der angebliche ärztliche Kunstfehler kann ohne ein medizinisches Gutachten nicht beurteilt werden. Ein solches nimmt erfahrungsgemäss sehr viel Zeit in Anspruch und ist mit sehr hohen Kosten verbunden (Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG). 16. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Klage wird im Rahmen des beschränkten Verfahrens eingetreten. 17. Die Urteile des Handelsgerichts des Kantons Bern werden durch drei Richterinnen oder Richter gefällt, davon zwei Fachrichterinnen oder Fachrichter (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). III. 18. Strittig ist, ob sich die Klägerin als Geschädigte gestützt auf Art. 60 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) direkt an die Beklagte als Versicherungsunternehmen des angeblichen Schädigers (Prof. Dr. med. E.________) halten kann. 18.1 Nach dieser Bestimmung steht dem geschädigten Dritten oder dessen Rechtsnachfolger im Rahmen einer allfällig bestehenden Versicherungsdeckung und unter Vorbehalt der Einwendungen und Einreden, die ihm das Versicherungsunternehmen aufgrund des Gesetzes oder des Vertrags entgegenhalten kann, ein direktes Forderungsrecht gegenüber dem Versicherungsunternehmen zu. Die Bestimmung ist erst am 1. Januar 2022 in Kraft getreten, womit sich die Frage stellt, ob sie sich auch auf Versicherungsverträge bzw. Schadensereignisse erstrecken kann, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden bzw.”
Die Organisation der Gerichte bleibt Sache der Kantone (Art. 3 ZPO). Nach der ständigen Rechtsprechung lässt die bundesrechtliche Kompetenzordnung keinen Raum für eine stillschweigende Ausweitung der sachlichen Zuständigkeit durch Auslegung verfahrensrechtlicher Bundesnormen; Ausnahmen zur bundesrechtlichen Regelung der Zuständigkeit sind in der ZPO ausdrücklich vorgesehen.
“Dies sehen auch die Beklagten so, wenn sie einwenden, das Bundesgericht habe nur die Ausweitung der Zuständigkeit des Handelsgerichts durch kantonales Recht, nicht aber durch Bundesrecht, ausgeschlossen. Der Ent- scheid untersage es den Handelsgerichten nicht, sich gestützt auf die Bestim- mungen der ZPO für Ansprüche zuständig zu erklären, die bei isolierter Betrach- tung nicht in seine Zuständigkeit fielen (act. 2 Rz 14 und act. 11/2 Rz 14). Die Beklagten machen geltend, es sei in Ausdehnung des Bundesrechts ei- ne stillschweigende Erweiterung der handelsrechtlichen Sachzuständigkeit durch Auslegung von Art. 71 ZPO zufolge Kompetenzattraktion zu prüfen (und zu beja- hen; act. 2 Rz 14 und act. 11/2 Rz 14). Dieser Meinung ist nicht zuzustimmen. Die bundesrechtliche Kompetenzordnung lässt keinen Raum für eine stillschweigende Erweiterung der Sachzuständigkeit durch Auslegung verfahrensrechtlicher Bun- desnormen. Die Beklagten verkennen die förderalistische Kompetenzordnung, nämlich dass die Organisation der Gerichte Sache der Kantone ist (Art. 3 ZPO) - 13 - und diese ferner zur Reglung der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit der Gerichte zuständig sind, sofern die Bundeszivilprozessordnung nichts anderes bestimmt (Art. 4 ZPO). Art. 5 und 6 ZPO bedeuten Ausnahmen dieser grundsätz- lich kantonalen Legiferierungskompetenzen (KUKO ZPO-H AAS/SCHLUMPF, Art. 4 N 5; ALEXANDER BRUNNER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 4 N 6 ff. und 11 f.). Eine still- schweigende Ausweitung der Sachzuständigkeit des Handelsgerichts durch Aus- legung einer bundesrechtlichen Verfahrensnorm, welche sich im”
Die Kantone können für kantonale Gerichte die Zahl und die Zusammensetzung der Richter regeln; die kantonale Regelung kann auch fachspezifische Besetzungen vorsehen. So bestimmt etwa das Handelsgericht Bern, dass Urteile von drei Richterinnen oder Richtern gefällt werden, davon zwei Fachrichterinnen oder Fachrichter (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 2 GSOG).
“Die Urteile des Handelsgerichts des Kantons Bern werden durch drei Richterinnen oder Richter gefällt, davon zwei Fachrichterinnen oder Fachrichter (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). III.”
“Die Urteile des Handelsgerichts des Kantons Bern werden durch drei Richterinnen oder Richter gefällt, davon zwei Fachrichterinnen oder Fachrichter (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). III.”
“Die Urteile des Handelsgerichts des Kantons Bern werden durch drei Richter gefällt, davon zwei Fachrichter (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). III. Sachverhalt”
Art. 3 ZPO überträgt den Kantonen eine weitreichende Kompetenz, zu der nach der zitierten Lehre und Praxis auch der Erlass von Regeln über Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter der Gerichtspersonen gehört. Solche Regelungen dienen der Sicherstellung der Erfüllung richterlicher Amtspflichten und dem Schutz des Vertrauens in die richterliche Unabhängigkeit (vgl. etwa § 6 GOG Zürich).
“Art. 3 ZPO bestimmt, dass die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörde Sache der Kantone ist, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Den Kantonen wird damit eine weitreichende Kompetenz gewährt. Diese Kompetenz umfasst unter anderem auch den Erlass von Regeln betreffend Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter der Gerichtspersonen (ZK ZPO- S UTTER-SOMM/GUT, 3. Aufl. 2016, Art. 3 N 3). Der Kanton Zürich hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und in § 6 GOG statuiert, in welchem Umfang den Gerichtsmitgliedern und Ersatzrichtern die berufsmässige Vertretung vor Gerichten gestattet ist. Dabei gilt, je enger die Bindung zum Gericht ist, desto weniger darf der Richter als Anwalt auftreten. Es soll damit einerseits verhindert werden, dass der Richter seine Amtspflichten vernachlässigt, und andererseits ist zu vermeiden, dass bei den Rechtsuchenden das Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit schwindet (H AUSER/SCHWERI/LIEBER, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10.”
Die bundesrechtliche Kompetenzordnung lässt nach der Rechtsprechung keinen Raum für eine stillschweigende Erweiterung kantonaler Sachzuständigkeiten durch Auslegung verfahrensrechtlicher Bundesnormen. Eine solche Ausdehnung ist nicht durch stille Rechtsfortbildung des Verfahrensrechts zu erreichen und steht im Einklang mit der föderalistischen Zuständigkeitsverteilung von Art. 3 ZPO.
“Dies sehen auch die Beklagten so, wenn sie einwenden, das Bundesgericht habe nur die Ausweitung der Zuständigkeit des Handelsgerichts durch kantonales Recht, nicht aber durch Bundesrecht, ausgeschlossen. Der Ent- scheid untersage es den Handelsgerichten nicht, sich gestützt auf die Bestim- mungen der ZPO für Ansprüche zuständig zu erklären, die bei isolierter Betrach- tung nicht in seine Zuständigkeit fielen (act. 2 Rz 14 und act. 11/2 Rz 14). Die Beklagten machen geltend, es sei in Ausdehnung des Bundesrechts ei- ne stillschweigende Erweiterung der handelsrechtlichen Sachzuständigkeit durch Auslegung von Art. 71 ZPO zufolge Kompetenzattraktion zu prüfen (und zu beja- hen; act. 2 Rz 14 und act. 11/2 Rz 14). Dieser Meinung ist nicht zuzustimmen. Die bundesrechtliche Kompetenzordnung lässt keinen Raum für eine stillschweigende Erweiterung der Sachzuständigkeit durch Auslegung verfahrensrechtlicher Bun- desnormen. Die Beklagten verkennen die förderalistische Kompetenzordnung, nämlich dass die Organisation der Gerichte Sache der Kantone ist (Art. 3 ZPO) - 13 - und diese ferner zur Reglung der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit der Gerichte zuständig sind, sofern die Bundeszivilprozessordnung nichts anderes bestimmt (Art. 4 ZPO). Art. 5 und 6 ZPO bedeuten Ausnahmen dieser grundsätz- lich kantonalen Legiferierungskompetenzen (KUKO ZPO-H AAS/SCHLUMPF, Art. 4 N 5; ALEXANDER BRUNNER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 4 N 6 ff. und 11 f.). Eine still- schweigende Ausweitung der Sachzuständigkeit des Handelsgerichts durch Aus- legung einer bundesrechtlichen Verfahrensnorm, welche sich im”
Zuständigkeitsfragen und die Zuweisung bestimmter Aufgabenkreise an Richter fallen in die kantonale Organisation nach Art. 3 ZPO und werden regelmässig erstinstanzlich geklärt. Die Kantone können namentlich sowohl die Bestellung der Richter als auch die materielle Zuständigkeit für bestimmte Verfahrensbereiche regeln; insoweit ist die Gestaltung einzelner Zuständigkeitszuweisungen – etwa die Bestimmung des Pretors als alleinigen Vollstreckungsrichter im Kanton Tessin – der kantonalen Regelung überlassen.
“Ein dahingehender Antrag sprengt den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens, welches von seiner Natur her der Kontrolle einer erst- instanzlichen Entscheidung oder Anordnung dient und daher auf die im konkreten Anfechtungsobjekt behandelten Fragen beschränkt bleiben muss. Insofern unter- scheidet sich der Rechtsmittelgegenstand - namentlich bei Anfechtung von pro- zessleitenden Verfügungen - vom Streitgegenstand des Hauptverfahrens (vgl. zum Ganzen Christoph Hurni, Zum Rechtsmittelgegenstand im Schweizerischen Zivilprozessrecht, Bern 2018, Rz. 651 ff. m.w.H.). Vorliegend hat die neue Vorsit- zende mit der Ankündigung der Einigungsverhandlung - wenn überhaupt - eine blosse Anordnung zum weiteren Verfahrensablauf getroffen, ohne dass damit die Zuständigkeit des Regionalgerichts Imboden zur Beurteilung der Klage bejaht worden wäre. Der Entscheid über die Zuständigkeit - sei es als Endentscheid (Art. 236 ZPO) oder als Zwischenentscheid (Art. 237 ZPO) - fällt erstinstanzlich denn auch von Gesetzes wegen in die Kompetenz des in der Sache berufenen Kollegi- algerichts (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 5 EGzZPO; Art. 39 GOG [BR 173.00]). Soweit mit der Beschwerde ein Nichteintreten auf die Klage, die Abschreibung des Verfah- rens oder - bei Bejahung der Zuständigkeit des Regionalgerichts Imboden - die Ausfällung eines selbständigen Zwischenentscheides im Sinne von Art. 92 BGG beantragt wird, stellt der Beschwerdeführer somit Anträge, die über den Gegen- stand der angefochtenen Verfügung hinausgehen, weshalb darauf nicht einzutre- ten ist.”
“del 16 agosto 2019 consid. 1.2), e comunque sia non disciplinano la competenza materiale del giudice dell’esecuzione, lasciata al diritto cantonale (art. 3 CPC), che nel Cantone Ticino – come già specificato – designa quale unico giudice dell’esecuzione il Pretore o il Pretore aggiunto (v. art. 37 cpv. 3 LOG). La tesi del reclamante è pertanto infondata.”
Wird zwischen den Parteien wirksam auf die Schlichtung nach Art. 199 ZPO verzichtet, ist die kantonale Schlichtungsbehörde funktional nicht zuständig und die Parteien können direkt das Gericht anrufen. Wird die Schlichtungsbehörde trotzdem angerufen und erscheinen die Parteien nicht mit Verweis auf das Renunziationsabkommen (dessen Gültigkeit nicht bestritten wird), kann die Behörde weder die Ermächtigung zum Fortfahren erteilen (Art. 209 ZPO) noch die Sache allein wegen Nichterscheinens der Parteien vom Rolle streichen (Art. 206 ZPO). In diesem Fall hat die Behörde entweder eine Unzulässigkeitsentscheidung zu erlassen oder die Sache zu streichen, wenn die klagende Partei ihre Anfrage zurückzieht. Wird nach Einleitung der Schlichtung auf diese verzichtet, sind Fragen der Verjährung/Perrimption zu beachten; Art. 63 ZPO ist in Fällen der Unzuständigkeit der Schlichtungsbehörde anwendbar.
“Il ressort ainsi de ce qui précède que, lorsque les parties s'entendent pour renoncer à la conciliation au sens de l'art. 199 al. 1 CPC, l'autorité de conciliation n'est, d'un point de vue fonctionnel, pas compétente - en vertu du CPC, et non du droit cantonal (cp. art. 3 CPC) - et les parties peuvent saisir directement le tribunal. Si cette autorité est malgré tout saisie mais qu'aucune des parties ne comparaît en invoquant cet accord dont aucune ne conteste la validité, elle ne peut ni délivrer une autorisation de procéder (art. 209 CPC), ni rayer la cause du rôle en raison de défaut des parties (art. 206 CPC). Elle doit soit rendre une décision d'irrecevabilité, soit rayer la cause du rôle si la partie demanderesse retire sa requête en raison de l'incompétence provoquée par l'accord de renonciation. Si les parties renoncent à la conciliation après l'introduction de la procédure de conciliation, les délais de péremption ne sont pas préservés (GLOOR/UMBRICHT LUKAS, in Schweizerisches Zivilprozessordnung, 3ème éd., 2021, n° 15 ad art. 199 CPC). Pour cela, il faut que la partie demanderesse puisse se prévaloir de l'art. 63 CPC. Le Tribunal fédéral retient que l'art. 63 CPC est applicable en cas d'incompétence de l'autorité de conciliation. Il admet également que les parties peuvent conclure un accord de renonciation à cette procédure après le dépôt de la requête de conciliation.”
Die Organisation der Zivilgerichte ist Sache der Kantone; das kantonale Recht legt fest, wer Entscheide (insbesondere im Sinn von Art. 238 ZPO) zu unterzeichnen hat. Es kann vorsehen, dass nur die Gerichtsschreiberin bzw. der Gerichtsschreiber unterschreibt.
“Vor Bundesgericht macht die Beschwerdeführerin geltend, das Urteil des Appellationsgerichts vom 20. September 2023 sei von keinem Richter unterzeichnet worden, sondern nur vom Gerichtsschreiber. Es liege ein Verstoss gegen Art. 238 lit. h ZPO vor. Zudem liege Amtsmissbrauch vor und ein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV). Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 238 lit. h ZPO rügt, ist die Beschwerde unbegründet. Art. 238 lit. h ZPO schreibt nicht vor, dass ein Richter oder eine Richterin das Urteil unterschreiben müsste. Aufgrund der Autonomie der Kantone bei der Organisation der Zivilgerichte (Art. 3 ZPO) legt das kantonale Recht fest, wer einen Entscheid gemäss Art. 238 lit. h ZPO zu unterzeichnen hat. Es kann vorsehen, dass nur der Gerichtsschreiber bzw. die Gerichtsschreiberin unterzeichnet (Urteil 4A_184/2017 vom 16. Mai 2017 E. 2 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin rügt keine Verletzung des massgeb-lichen kantonalen (d.h. basel-städtischen) Rechts. Sie könnte insoweit ohnehin nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (vgl. Art. 95 BGG) rügen. Die Beschwerdeführerin beruft sich zwar auf die Rechtsgleichheit und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Sie legt jedoch nicht dar, inwiefern dagegen verstossen worden sein soll. Diesbezüglich genügt die Beschwerde den strengen Rügeanforderungen nicht.”
“Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der verfügenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 145 III 436 E. 4; 144 IV 362 E. 1.4.3; 138 II 501 E. 3.1). Gemäss Art. 238 lit. h ZPO enthält ein Entscheid die Unterschrift des Gerichts. Die Organisation der (Zivil-) Gerichte und der Schlichtungsbehörden ist Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 3 ZPO). Das kantonale Recht legt in diesem Sinne namentlich fest, wer einen Entscheid zu unterzeichnen hat (Urteile 4A_404/2020 vom 17. September 2020 E. 3; 4A_184/2017 vom 16. Mai 2017 E. 2; 4A_615/2013 vom 4. April 2014 E. 4 mit Hinweis). Es kann vorsehen, dass nur der Gerichtsschreiber bzw. die Gerichtsschreiberin unterzeichnet (zit. Urteile 4A_404/2020 E. 3; 4A_184/2017 E. 2; Urteil 2C_72/2016 vom 3. Juni 2016 E. 5.5.1 mit Hinweis). Nach § 136 des zürcherischen Gesetzes vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG ZH; LS 211.1) unterzeichnen Endentscheide in der Sache im ordentlichen und vereinfachten Verfahren ein Mitglied des Gerichts und die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber (Satz 1). Andere Entscheide unterzeichnet ein Mitglied des Gerichts oder die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber (Satz 2).”
Die Kantone regeln die Organisation der Gerichte, wobei kantonale Sonderbestimmungen (vgl. etwa Art. 45 GSOG) die konkrete Besetzung vorsehen können. So kann für bestimmte Kammern oder Fälle eine fachrichterliche Besetzung vorgeschrieben sein (Beispiel: Handelsgericht Bern: drei Richter, davon zwei Fachrichter).
“Die Urteile des Handelsgerichts des Kantons Bern werden durch drei Richterinnen oder Richter gefällt, davon zwei Fachrichterinnen oder Fachrichter (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). III.”
“237 ZPO), erlaubt und somit gegebenenfalls über diese Frage auch im Rechtsmittelverfahren ein Entscheid herbeigeführt werden kann (vgl. Gschwend, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Art. 125 N 5). Würde vorliegend die Passivlegitimation der Beklagten verneint, würde dies zu einem Endentscheid (Abweisung der Klage) führen. Würde die Passivlegitimation dagegen bejaht, so würde eine abweichende Beurteilung des Bundesgerichts zur Abweisung der Klage führen. Der angebliche ärztliche Kunstfehler kann ohne ein medizinisches Gutachten nicht beurteilt werden. Ein solches nimmt erfahrungsgemäss sehr viel Zeit in Anspruch und ist mit sehr hohen Kosten verbunden (Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG). 16. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Klage wird im Rahmen des beschränkten Verfahrens eingetreten. 17. Die Urteile des Handelsgerichts des Kantons Bern werden durch drei Richterinnen oder Richter gefällt, davon zwei Fachrichterinnen oder Fachrichter (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). III. 18. Strittig ist, ob sich die Klägerin als Geschädigte gestützt auf Art. 60 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) direkt an die Beklagte als Versicherungsunternehmen des angeblichen Schädigers (Prof. Dr. med. E.________) halten kann. 18.1 Nach dieser Bestimmung steht dem geschädigten Dritten oder dessen Rechtsnachfolger im Rahmen einer allfällig bestehenden Versicherungsdeckung und unter Vorbehalt der Einwendungen und Einreden, die ihm das Versicherungsunternehmen aufgrund des Gesetzes oder des Vertrags entgegenhalten kann, ein direktes Forderungsrecht gegenüber dem Versicherungsunternehmen zu. Die Bestimmung ist erst am 1. Januar 2022 in Kraft getreten, womit sich die Frage stellt, ob sie sich auch auf Versicherungsverträge bzw. Schadensereignisse erstrecken kann, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden bzw.”
Das Recht, die Zusammensetzung des Gerichts zu kennen, gilt als gewahrt, wenn die Namen der in Betracht kommenden Richter in einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Quelle (z. B. Internet, Amtskalender) einsehbar sind. Ein allgemeiner Anspruch auf vorgängige Mitteilung der konkreten Besetzung oder des internen Verteilungsplans besteht nicht.
“D'une part, le délai énoncé par la jurisprudence du Tribunal fédéral pour l'exercice du droit de répliquer correspond au délai d'attente imposé au juge avant de pouvoir rendre son jugement et non au délai dont dispose la partie qui souhaite répliquer. D'autre part, les déterminations sont intervenues dans le délai de 30 jours dont l'appelante disposait pour dupliquer sur appel joint, de sorte que la procédure n'a pas été retardée. 1.5 La Cour revoit la cause en fait et en droit avec un plein pouvoir d'examen (art. 310 CPC). Celle-ci est soumise aux maximes inquisitoire sociale et de disposition (art. 247 al. 2 let. a et 58 al. 1 CPC). La procédure simplifiée s'applique (art. 243 al. 2 let. c CPC). 2. Les intimés sollicitent de connaître à l'avance la composition de la Cour de céans et que ses membres soient invités à faire état d'un éventuel motif de récusation au motif que le conseil de l'appelante est juge assesseur à la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice. 2.1 La composition et la formation des tribunaux civils appelés à statuer relèvent de l'organisation judiciaire cantonale (art. 3 CPC). Le tribunal est valablement constitué lorsqu'il siège dans une composition qui correspond à ce que le droit cantonal prévoit (ATF 129 V 335 consid. 1.3.1; arrêt du Tribunal fédéral 4A_1/2017 du 22 juin 2017 consid. 2.2.1). La garantie d'un juge impartial comprend le droit de connaître la composition de l'autorité appelée à statuer (ATF 117 Ia 322 consid. 1c). Ce droit est respecté si le justiciable peut trouver les noms des magistrats entrant en ligne de compte dans une source accessible au public, telle Internet (arrêts du Tribunal fédéral 5D_141/2014 du 22 janvier 2015 consid. 3; 5A_335/2010 du 6 juillet 2010 consid. 2.2.2; 1P.188/2005 du 14 juillet 2005 consid. 2.4, in : Pra 2006 no 25; cf. aussi ATF 139 III 120 consid. 3.2.1). Il n'existe ainsi pas un droit à la communication préalable de la composition de l'autorité amenée à se prononcer (ATF 144 I 37 consid. 2.3.3). Il n'existe en outre aucun droit à la communication du plan de répartition des affaires (arrêts du Tribunal fédéral 5D_141/2014 du 22 janvier 2015 consid.”
“Selon la jurisprudence, il est satisfait au droit d’être renseigné sur les juges qui participent à la décision lorsque le justiciable peut connaître les noms des fonctionnaires qui entrent en ligne de compte par une source accessible au public, telle l’agenda officiel ou l’internet (arrêt du Tribunal fédéral 5D_141/2014 du 22 janvier 2015 consid. 3 non publié in ATF 141 III 97). Si les noms des juges figurent dans une publication accessible au public et que la partie est représentée par un avocat, elle doit en tout cas connaître la composition ordinaire du tribunal (ATF 117 Ia 322 consid. 1c, JdT 1994 IV 53). Faute de désignation (correcte) du tribunal, la décision doit être complétée (art. 334 CPC; Steck/Brunner; BSK ZPO, 2024, n. 8 ad art. 238 CPC; cf. également Schmid/Brunner, op. cit., n. 8 ad art. 238 CPC). Dans le cadre de la communication écrite, la signature de la décision est une condition de validité. En effet, la signature atteste l'exactitude formelle de l'acte et sa concordance avec la décision rendue par le tribunal. La question de l'exigence (de validité) d'une signature doit être distinguée de celle de savoir qui doit signer une décision. Cette question se résout selon le droit cantonal (art. 3 CPC; arrêt du Tribunal fédéral 5A_426/2022 du 3 août 2022 consid. 5.4). 2.1.2. En vertu de l'art. 30 al. 1 Cst., toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce qu'elle soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Le droit des parties à une composition régulière du tribunal impose des exigences minimales en procédure cantonale. C'est en premier lieu à la lumière des règles cantonales applicables d'organisation et de procédure qu'il convient d'examiner si une autorité judiciaire ou administrative a statué dans une composition conforme à la loi (arrêt du Tribunal fédéral 2D_6/2012 du 31 juillet 2012 consid. 2.2). Selon l'organisation judiciaire genevoise, le Tribunal civil se compose de trois sections, soit a) le Tribunal de première instance; b) le Tribunal des baux et loyers; c) la commission de conciliation en matière de baux et loyers (art. 1 LOJ/GE; art. 15 al. 1 du Règlement du Tribunal civil du 1er mai 2023; RTC - RS/GE E 2 05.”
Die Gerichtsorganisation sowie die Regelung der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit obliegen grundsätzlich den Kantonen, soweit die ZPO nichts anderes bestimmt. Soweit die ZPO keine abweichende Regelung enthält (beispielsweise bei Streitigkeiten aus Mietverhältnissen), ist kantonales Verfahrenrecht massgeblich.
“Rechtliches 3.3.1Im Bereich des Zivilprozessrechts steht dem Bund eine umfassende Ge- setzgebungskompetenz zu (vgl. Art. 122 Abs. 1 BV). Die Kantone sind für die Or- ganisation der Gerichte und die Rechtsprechung in Zivilsachen zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (vgl. Art. 122 Abs. 2 BV). Gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) ist die Or- ganisation der Gerichte die Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anders bestimmt (vgl. Art. 3 ZPO). Mit der Gerichtsorganisation untrennbar verbunden ist die Regelung der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit. Auch diesbezüglich sieht die ZPO kantonale Regelungen vor, soweit das Gesetz nichts anders be- stimmt (vgl. Art. 4 Abs. 1 ZPO). Für Streitigkeiten aus Mietverhältnissen bestimmt die Zivilprozessordnung nichts anderes, sodass das kantonale Recht massge- bend ist (vgl. BGer 4A_670/2020 vom 3. Mai 2021 E. 3.1).”
Art. 3 ZPO verankert die weitgehende kantonale Autonomie bei der Organisation der Gerichte. Die Kantone bestimmen demnach weitgehend selbständig die Gerichtsorganisation und die verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten. Sie sind für die Ausgestaltung ihrer Zuständigkeitsordnungen nicht an Ordnungen anderer Kantone gebunden, müssen jedoch das übergeordnete (insbesondere bundesrechtliche) Recht beachten.
“Die verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten richten sich in grossen Teilen nach kantonalem Recht. Dies ergibt sich zum einen aus der gliedstaatlichen Autonomie, welche den Kantonen zufällt (Art. 3 BV) und den entsprechenden originären Rechtsetzungskompetenzen im kantonalen Verwaltungsrecht (vgl. § 115 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt [KV; SG 111.100]). Zum anderen besteht die kantonale Autonomie bei der Organisation der Behörden und Gerichte auch im Rahmen der Umsetzung des Bundesrechts (Schweizer, Verteilung der Staatsaufgaben zwischen Bund und Kantonen, in: Diggelmann/Hertig Randall/Schindler [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz Bd. I, Zürich 2020, S. 700). Die kantonale Autonomie bei der Gerichtsorganisation ist sehr weitgehend. Dies ergibt sich allgemein aus Art. 46 Abs. 3 und Art. 47 Abs. 2 BV und besonders für das Zivil- und Strafrecht aus Art. 122 Abs. 2 und Art. 123 Abs. 2 BV sowie Art. 3 ZPO und Art. 14 StPO (Buser, Gerichte in den Kantonen, in: Diggelmann/Hertig Randall/Schindler [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz Bd. III, Zürich 2020, S. 1861; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, N 171 ff.; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Auflage 2021, N 127). Daraus folgt, dass die Kantone bei der Regelung der verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten durch abweichende Ordnungen anderer Kantone nicht gebunden sind, sondern in Beachtung des übergeordneten Rechts autonome Regelungen treffen können.”
Die Organisation der Gerichte fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Ob ein Gericht formell korrekt besetzt ist, richtet sich primär nach dem anwendbaren kantonalen Organisationsrecht; das Bundesgericht prüft dies grundsätzlich unter Bezugnahme auf dieses kantonale Recht und nur eingeschränkt (Arbitraritätskontrolle). Das verfassungsrechtliche Recht auf eine regelmässige Zusammensetzung des Gerichts verlangt zudem minimale Anforderungen an das kantonale Organisationsrecht, um die Bildung von Ausnahmegerichten sowie ad‑hoc‑ oder ad‑personam‑Besetzungen zu verhindern.
“30 Cst et 6 § 1 CEDH en raison des modifications intervenues dans la composition du Tribunal durant la procédure de première instance. 2.1.1 Selon l'art. 30 al. 1 Cst. et l'art. 6 § 1 CEDH, toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Cette réglementation vise à éviter que des tribunaux ne soient constitués spécialement pour le jugement d'une affaire et à empêcher que les juges choisis pour statuer dans une affaire déterminée ne le soient de façon à influencer le jugement. Un tribunal dont la composition n'est pas justifiée par des motifs objectifs viole le droit à la garantie constitutionnelle du juge indépendant et impartial. Les parties à la procédure ont droit à ce que l'autorité judiciaire soit composée régulièrement (ATF 137 I 340 consid. 2.2.1). La composition et la formation des tribunaux civils appelés à statuer relèvent de l'organisation judiciaire cantonale (art. 3 CPC; Message du 28 juin 2006 relatif au code de procédure civile suisse [CPC], FF 2006 ch. 5.1 p. 6875 ad art. 3). Le tribunal est ainsi valablement constitué lorsqu'il siège dans une composition qui correspond à ce que le droit cantonal prévoit. Le droit des parties à une composition régulière du tribunal impose des exigences minimales au droit d'organisation judiciaire cantonal, de façon à éviter les tribunaux d'exception et la mise en œuvre de juges ad hoc ou ad personam (ATF 129 V 335 consid. 1.3.1; arrêts du Tribunal fédéral 4A_1/2017 du 22 juin 2017 consid. 2.1.1; 9C_731/2007 du 20 août 2008 consid. 2.2.1). C'est en premier lieu à la lumière des règles cantonales topiques d'organisation judiciaire qu'il convient d'examiner si une autorité judiciaire a statué dans une composition conforme à la loi. Sur ce point, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral est limité à l'arbitraire. En second lieu, le Tribunal fédéral examine avec une pleine cognition le point de savoir si la composition correcte du tribunal, telle que prévue par le droit cantonal, reconnu non arbitraire, est compatible avec l'art.”
“Son droit d’être entendue aurait également été violé, faute d’avoir pu se déterminer sur les conséquences de l’arrêt précité dans la présente procédure. 2.1. 2.1.1 Selon l'art. 30 al. 1 Cst. et l'art. 6 par. 1 CEDH, toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Cette réglementation vise à éviter que des tribunaux ne soient constitués spécialement pour le jugement d'une affaire et à empêcher que les juges choisis pour statuer dans une affaire déterminée ne le soient de façon à influencer le jugement. Un tribunal dont la composition n'est pas justifiée par des motifs objectifs viole le droit à la garantie constitutionnelle du juge indépendant et impartial. Les parties à la procédure ont droit à ce que l'autorité judiciaire soit composée régulièrement (ATF 137 I 340 consid. 2.2.1). La composition et la formation des tribunaux civils appelés à statuer relèvent de l'organisation judiciaire cantonale (art. 3 CPC). Le tribunal est ainsi valablement constitué lorsqu'il siège dans une composition qui correspond à ce que le droit cantonal prévoit. Le droit des parties à une composition régulière du tribunal impose des exigences minimales au droit d'organisation judiciaire cantonal, de façon à éviter les tribunaux d'exception et la mise en œuvre de juges ad hoc ou ad personam (ATF 129 V 335 consid. 1.3.1; arrêt du Tribunal fédéral 9C_731/2007 du 20 août 2008 consid. 2.2.1). En cas de changement de composition, le tribunal doit en informer les parties. Le droit à une composition régulière du tribunal doit être examiné de la même façon que le droit à un tribunal indépendant (ATF 142 I 93 consid. 8.2; arrêt du Tribunal fédéral 4A_430/2016 du 7 février 2017 consid. 2). 2.1.2 A teneur de l’art. 88 LOJ/GE [RS GE E 2 05], Le Tribunal des baux et loyers siège dans la composition d’un juge, qui le préside, d’un juge assesseur représentant les groupements de locataires et d’un juge assesseur représentant les bailleurs.”
“Les parties soutiennent que le jugement entrepris devrait être annulé, la composition du Tribunal ayant changé entre l'audience de comparution personnelle du 11 octobre 2019 et la reddition dudit jugement le 29 juin 2020, sans que le Tribunal ait préalablement attiré leur attention sur cette modification. 2.1 Selon l'art. 30 al. 1 Cst. et l'art. 6 par. 1 CEDH, toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Cette réglementation vise à éviter que des tribunaux ne soient constitués spécialement pour le jugement d'une affaire et à empêcher que les juges choisis pour statuer dans une affaire déterminée ne le soient de façon à influencer le jugement. Un tribunal dont la composition n'est pas justifiée par des motifs objectifs viole le droit à la garantie constitutionnelle du juge indépendant et impartial. Les parties à la procédure ont droit à ce que l'autorité judiciaire soit composée régulièrement (ATF 137 I 340 consid. 2.2.1). La composition et la formation des tribunaux civils appelés à statuer relèvent de l'organisation judiciaire cantonale (art. 3 CPC; Message du 28 juin 2006 relatif au code de procédure civile suisse [CPC], FF 2006 ch. 5.1 p. 6875 ad art. 3). Le tribunal est ainsi valablement constitué lorsqu'il siège dans une composition qui correspond à ce que le droit cantonal prévoit. Le droit des parties à une composition régulière du tribunal impose des exigences minimales au droit d'organisation judiciaire cantonal, de façon à éviter les tribunaux d'exception et la mise en oeuvre de juges ad hoc ou ad personam (ATF 129 V 335 consid. 1.3.1; arrêt du Tribunal fédéral 9C_731/2007 du 20 août 2008 consid. 2.2.1). L'art. 88 LOJ prévoit que le Tribunal siège dans la composition d'un juge, qui est le président, d'un juge assesseur représentant les groupements de locataires et d'un juge assesseur représentant les bailleurs. L'art. 30 al. 1 Cst. n'exige pas que l'autorité judiciaire appelée à statuer soit composée des mêmes personnes tout au long de la procédure, notamment pour l'audition des témoins qui peut être attribuée à un juge délégué ou instructeur (cf.”
“Selon la jurisprudence, il est satisfait au droit d’être renseigné sur les juges qui participent à la décision lorsque le justiciable peut connaître les noms des fonctionnaires qui entrent en ligne de compte par une source accessible au public, telle l’agenda officiel ou l’internet (arrêt du Tribunal fédéral 5D_141/2014 du 22 janvier 2015 consid. 3 non publié in ATF 141 III 97). Si les noms des juges figurent dans une publication accessible au public et que la partie est représentée par un avocat, elle doit en tout cas connaître la composition ordinaire du tribunal (ATF 117 Ia 322 consid. 1c, JdT 1994 IV 53). Faute de désignation (correcte) du tribunal, la décision doit être complétée (art. 334 CPC; Steck/Brunner; BSK ZPO, 2024, n. 8 ad art. 238 CPC; cf. également Schmid/Brunner, op. cit., n. 8 ad art. 238 CPC). Dans le cadre de la communication écrite, la signature de la décision est une condition de validité. En effet, la signature atteste l'exactitude formelle de l'acte et sa concordance avec la décision rendue par le tribunal. La question de l'exigence (de validité) d'une signature doit être distinguée de celle de savoir qui doit signer une décision. Cette question se résout selon le droit cantonal (art. 3 CPC; arrêt du Tribunal fédéral 5A_426/2022 du 3 août 2022 consid. 5.4). 2.1.2. En vertu de l'art. 30 al. 1 Cst., toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce qu'elle soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Le droit des parties à une composition régulière du tribunal impose des exigences minimales en procédure cantonale. C'est en premier lieu à la lumière des règles cantonales applicables d'organisation et de procédure qu'il convient d'examiner si une autorité judiciaire ou administrative a statué dans une composition conforme à la loi (arrêt du Tribunal fédéral 2D_6/2012 du 31 juillet 2012 consid. 2.2). Selon l'organisation judiciaire genevoise, le Tribunal civil se compose de trois sections, soit a) le Tribunal de première instance; b) le Tribunal des baux et loyers; c) la commission de conciliation en matière de baux et loyers (art. 1 LOJ/GE; art. 15 al. 1 du Règlement du Tribunal civil du 1er mai 2023; RTC - RS/GE E 2 05.”
Ein Wechsel der Besetzung während des Verfahrens ist zulässig, wenn ein objektiver Grund vorliegt (z. B. Pensionierung, Wahl in ein anderes Amt, längere Arbeitsunfähigkeit); ohne solchen Grund verletzt der Wechsel das Recht auf eine ordnungsgemässe Besetzung. Grundsätzlich sollen Richter, die an der Beweisaufnahme mitgewirkt haben, an der Entscheidung teilnehmen; das erstmalige Mitwirken durch Aktenstudium kann jedoch genügen. Bestimmte Verfahrensentscheide und die Verwaltung der Beweise können an einzelne Mitglieder delegiert werden; sofern die persönliche Eindrückung des Kollegiums erforderlich ist, bleibt die Entscheidung dem ganzen Gericht vorbehalten.
“Toutes les décisions qui ne portent pas sur l’instance elle-même peuvent être déléguées, soit par exemple les décisions de suspension de cause, de perception d’avances de frais ou de prolongation de délai (Schneuwly, in Chabloz/Dietschy-Martenet/Heinzmann [édit.], Petit commentaire du Code de procédure civile, 2020 [cité ci-après : PC-CPC], n. 3 ad art. 124 CPC ; Haldy, CR-CPC, n. 5 ad art. 124 CPC). D’après l’art. 155 al. 1 CPC, l’administration des preuves peut être déléguée à un ou plusieurs membres du tribunal. De manière générale, la délégation de l’administration des preuves sert l’économie de procédure (Chabloz/Copt, PC-CPC, n. 4 ad art. 155 CPC). Toutefois, lorsque l’impression personnelle du tribunal est nécessaire ou décisive, l’administration des preuves se fait par le collège (Chabloz/Copt, PC-CPC, n. 5 ad art. 155 CPC). Une partie peut d’ailleurs requérir que les preuves soient administrées par le tribunal in corpore si elle dispose d’un juste motif, comme en cas d’audition d’un témoin central dont l’appréciation des déclarations peut faire basculer le procès à lui seul (Schweizer, CR CPC, n. 10 ad art. 155 CPC). Il découle par ailleurs de l’art. 3 CPC que le droit à une composition régulière de l’autorité est violé lorsque la composition du tribunal change en cours de procédure sans motif objectif suffisant (ATF 137 I 340 consid. 2.2.1). Un tel motif peut par exemple résulter du départ à la retraite d’un juge, d’élection dans un autre tribunal ou d’incapacité de travail de longue durée (TF 4A_1/2017 du 22 juin 2017 consid. 2.1.2). Si les parties ont en principe droit à ce que les juges ayant eu connaissance de la procédure probatoire participent à la décision, l’intervention pour la première fois d’un juge dans le cadre du procès par l’étude du dossier est suffisante (ATF 117 Ia 133 consid. 1e). Le principe de l’oralité des débats ne justifie pas la réouverture de l’instruction ni ne confère le droit de s’expliquer devant le nouveau juge (ATF 141 V 495 consid. 2.3). 7.3 En l’espèce, la composition de la cour a été modifiée suite à la nomination du président N.________ au sein du Tribunal d’arrondissement de La Côte. Il s’agit d’un motif objectif justifiant de modifier la composition de la cour, conformément à la jurisprudence précitée.”
“Selon la jurisprudence, il est satisfait au droit d’être renseigné sur les juges qui participent à la décision lorsque le justiciable peut connaître les noms des fonctionnaires qui entrent en ligne de compte par une source accessible au public, telle l’agenda officiel ou l’internet (arrêt du Tribunal fédéral 5D_141/2014 du 22 janvier 2015 consid. 3 non publié in ATF 141 III 97). Si les noms des juges figurent dans une publication accessible au public et que la partie est représentée par un avocat, elle doit en tout cas connaître la composition ordinaire du tribunal (ATF 117 Ia 322 consid. 1c, JdT 1994 IV 53). Faute de désignation (correcte) du tribunal, la décision doit être complétée (art. 334 CPC; Steck/Brunner; BSK ZPO, 2024, n. 8 ad art. 238 CPC; cf. également Schmid/Brunner, op. cit., n. 8 ad art. 238 CPC). Dans le cadre de la communication écrite, la signature de la décision est une condition de validité. En effet, la signature atteste l'exactitude formelle de l'acte et sa concordance avec la décision rendue par le tribunal. La question de l'exigence (de validité) d'une signature doit être distinguée de celle de savoir qui doit signer une décision. Cette question se résout selon le droit cantonal (art. 3 CPC; arrêt du Tribunal fédéral 5A_426/2022 du 3 août 2022 consid. 5.4). 2.1.2. En vertu de l'art. 30 al. 1 Cst., toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce qu'elle soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Le droit des parties à une composition régulière du tribunal impose des exigences minimales en procédure cantonale. C'est en premier lieu à la lumière des règles cantonales applicables d'organisation et de procédure qu'il convient d'examiner si une autorité judiciaire ou administrative a statué dans une composition conforme à la loi (arrêt du Tribunal fédéral 2D_6/2012 du 31 juillet 2012 consid. 2.2). Selon l'organisation judiciaire genevoise, le Tribunal civil se compose de trois sections, soit a) le Tribunal de première instance; b) le Tribunal des baux et loyers; c) la commission de conciliation en matière de baux et loyers (art. 1 LOJ/GE; art. 15 al. 1 du Règlement du Tribunal civil du 1er mai 2023; RTC - RS/GE E 2 05.”
Die ZPO überlässt die Regelung der funktionellen Zuständigkeit für Ausstandsentscheide der kantonalen Gerichtsorganisation.
“Der Beschwerdeführer wirft der Vorderrichterin Befangenheit vor und verlangt die Beurteilung durch einen anderen Bezirksrichter (act. 16 Ziff. 1). Die Zivilprozessordnung überlässt die Regelung der funktionellen Zuständigkeit für den Ausstandsentscheid der kantonalen Gerichtsorganisation (Art. 3 ZPO; ZK ZPO-Wullschleger,”
“Der Beschwerdeführer wirft der Vorderrichterin Befangenheit vor und verlangt die Beurteilung durch einen anderen Bezirksrichter (act. 16 Ziff. 1). Die Zivilprozessordnung überlässt die Regelung der funktionellen Zuständigkeit für den Ausstandsentscheid der kantonalen Gerichtsorganisation (Art. 3 ZPO; ZK ZPO-Wullschleger,”
Die Kantone können in ihren Organisationsvorschriften vorsehen, dass Gerichtsmitglieder als Schlichtungsbehörde eingesetzt werden. Terminologisch und funktional ist jedoch zwischen Gericht und Schlichtungsbehörde zu unterscheiden: Die Rechtsprechung gehört im Wesentlichen den Gerichten, die vorgängige Abklärung einer möglichen einvernehmlichen Lösung der Schlichtungsbehörde.
“Der Gesetzgeber unterscheidet terminologisch zwischen Gerichten und Schlichtungsbehörden (z.B. Art. 3 ZPO). Beiden Institutionen kommen denn auch im Wesentlichen unterschiedliche Aufgaben zu: Die Rechtsprechung ist die Do- mäne der Gerichte – die vorgängige Abklärung einer möglichen einvernehmlichen Lösung jene der Schlichtungsbehörden (BGE 146 III 47 E. 3.3, 4.2.1, 4.2.3; BGE 121 III 266 E. 2b [S. 269]). An diesen grundsätzlich unterschiedlichen Aufgabenbe- reichen ändert weder, dass auch vor Gericht Vergleiche abgeschlossen werden (Art. 241 ZPO) bzw. auch die Schlichtungsbehörde über eine beschränkte Ent- scheidungskompetenz verfügt (Art. 212 ZPO), noch, dass die Kantone frei darin sind, ein Gerichtsmitglied als Schlichtungsstelle vorzusehen (Art. 3 ZPO; Schrank, Das Schlichtungsverfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Rz. 163-165). Entsprechend beginnt – in den Worten der Botschaft zur ZPO – der "eigentliche Zivilprozess" erst mit der Einreichung der Klage (Botschaft zur Schwei- zerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28.”
“Der Gesetzgeber unterscheidet terminologisch zwischen Gerichten und Schlichtungsbehörden (z.B. Art. 3 ZPO). Beiden Institutionen kommen denn auch im Wesentlichen unterschiedliche Aufgaben zu: Die Rechtsprechung ist die Do- mäne der Gerichte – die vorgängige Abklärung einer möglichen einvernehmlichen Lösung jene der Schlichtungsbehörden (BGE 146 III 47 E. 3.3, 4.2.1, 4.2.3; BGE 121 III 266 E. 2b [S. 269]). An diesen grundsätzlich unterschiedlichen Aufgabenbe- reichen ändert weder, dass auch vor Gericht Vergleiche abgeschlossen werden (Art. 241 ZPO) bzw. auch die Schlichtungsbehörde über eine beschränkte Ent- scheidungskompetenz verfügt (Art. 212 ZPO), noch, dass die Kantone frei darin sind, ein Gerichtsmitglied als Schlichtungsstelle vorzusehen (Art. 3 ZPO; Schrank, Das Schlichtungsverfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Rz. 163-165). Entsprechend beginnt – in den Worten der Botschaft zur ZPO – der "eigentliche Zivilprozess" erst mit der Einreichung der Klage (Botschaft zur Schwei- zerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 S. 7221, 7327). Aus diesen Überlegungen folgt, dass zwischen der Schlichtungsbehörde und dem Gericht sowohl terminologisch als auch unter dem Aspekt deren Aufgabenbereiche zu unterscheiden ist. Unter dem "gerichtlichen Verfahren" ist somit jenes gemeint, das vor dem Gericht stattfindet. Entsprechend lässt der Wortlaut von Art. 287 Abs. 3 ZPO keinen Spielraum, darunter auch Unterhaltsvereinbarungen zu subsumie- ren, welche im vorgerichtlichen Schlichtungsverfahren geschlossen wurden. - 8 -”
“Der Gesetzgeber unterscheidet terminologisch zwischen Gerichten und Schlichtungsbehörden (z.B. Art. 3 ZPO). Beiden Institutionen kommen denn auch im Wesentlichen unterschiedliche Aufgaben zu: Die Rechtsprechung ist die Do- mäne der Gerichte – die vorgängige Abklärung einer möglichen einvernehmlichen Lösung jene der Schlichtungsbehörden (BGE 146 III 47 E. 3.3, 4.2.1, 4.2.3; BGE 121 III 266 E. 2b [S. 269]). An diesen grundsätzlich unterschiedlichen Aufgabenbe- reichen ändert weder, dass auch vor Gericht Vergleiche abgeschlossen werden (Art. 241 ZPO) bzw. auch die Schlichtungsbehörde über eine beschränkte Ent- scheidungskompetenz verfügt (Art. 212 ZPO), noch, dass die Kantone frei darin sind, ein Gerichtsmitglied als Schlichtungsstelle vorzusehen (Art. 3 ZPO; Schrank, Das Schlichtungsverfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Rz. 163-165). Entsprechend beginnt – in den Worten der Botschaft zur ZPO – der "eigentliche Zivilprozess" erst mit der Einreichung der Klage (Botschaft zur Schwei- zerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 S. 7221, 7327). Aus diesen Überlegungen folgt, dass zwischen der Schlichtungsbehörde und dem Gericht sowohl terminologisch als auch unter dem Aspekt deren Aufgabenbereiche zu unterscheiden ist. Unter dem "gerichtlichen Verfahren" ist somit jenes gemeint, das vor dem Gericht stattfindet. Entsprechend lässt der Wortlaut von Art. 287 Abs. 3 ZPO keinen Spielraum, darunter auch Unterhaltsvereinbarungen zu subsumie- ren, welche im vorgerichtlichen Schlichtungsverfahren geschlossen wurden. - 8 -”
Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden den Kreis der zur gerichtlichen Mediation zugelassenen Personen abgrenzen und damit de facto die Wahl der Parteien beschränken. Mediatoren sind dabei von den Schlichtungsbehörden zu unterscheiden: Sie können keine Ermächtigung zum Fortfahren erteilen und erzeugen nicht die Rechtskraft, die bestimmten Schlichtungsvereinbarungen zukommt.
“1 CPC; voir cependant le cas particulier d'une médiation ordonnée en application de l'art. 307 al. 3 CC; arrêt 5A_522/2017 du 22 novembre 2017 consid. 4.7.3). Il en découle qu'au sens du CPC, les parties sont généralement libres de choisir la personne qu'elles souhaitent pour mener leur médiation, de sorte qu'un médiateur ou une médiatrice déterminé ne peut d'ordinaire pas leur être imposé directement par les autorités (cf. notamment FRANÇOIS BOHNET, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2019, n° 4 ad art. 215 CPC; FRANCESCO TREZZINI, in Commentario pratico al CPC, 2 e éd. 2017, n° 1 ad art. 215 CPC). Cela BGE 147 I 241 S. 249 étant, d'un point de vue littéral, il convient de reconnaître que les art. 213 ss CPC n'interdisent pas explicitement aux cantons de délimiter le cercle des personnes habilitées à mener une médiation judiciaire, en usant notamment de leur compétence en matière d'organisation judiciaire, et d'encadrer de cette manière de facto la liberté de choix des parties à la procédure. Relevons que l'art. 3 CPC, qui réserve la compétence des cantons s'agissant uniquement de l'organisation des "tribunaux" et des "autorités de conciliation", ne les y autorise pas non plus expressément. Même si une procédure de médiation peut, selon la loi, remplacer une procédure de conciliation (cf. 213 al. 1 CPC), les médiateurs, qui ne peuvent délivrer d'autorisation de procéder, ni donner force de chose jugée à l'accord qu'ils auraient éventuellement pu obtenir (cf. art. 213 al. 3 et 217 CPC), ne peuvent être assimilés à l'une de ces autorités, dont ils sont indépendants (cf. art. 216 al. 1 CPC; voir aussi, pour une distinction des deux fonctions, art. 47 al. 1 let. b CPC et Message CPC, FF 2006 6841 ss, spéc. p. 6943).”
Die Regelung der Zusammensetzung und Bildung der Gerichte fällt in die kantonale Gerichtsorganisation. Das Recht, die Besetzung der entscheidenden Instanz zu kennen, ist beachtet, wenn die Namen der in Betracht kommenden Richter in einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Quelle (z. B. im Internet) auffindbar sind. Ein allgemeiner Anspruch auf vorgängige Mitteilung der konkreten Besetzung oder auf Mitteilung des Geschäftsverteilungsplans besteht hingegen nicht.
“D'une part, le délai énoncé par la jurisprudence du Tribunal fédéral pour l'exercice du droit de répliquer correspond au délai d'attente imposé au juge avant de pouvoir rendre son jugement et non au délai dont dispose la partie qui souhaite répliquer. D'autre part, les déterminations sont intervenues dans le délai de 30 jours dont l'appelante disposait pour dupliquer sur appel joint, de sorte que la procédure n'a pas été retardée. 1.5 La Cour revoit la cause en fait et en droit avec un plein pouvoir d'examen (art. 310 CPC). Celle-ci est soumise aux maximes inquisitoire sociale et de disposition (art. 247 al. 2 let. a et 58 al. 1 CPC). La procédure simplifiée s'applique (art. 243 al. 2 let. c CPC). 2. Les intimés sollicitent de connaître à l'avance la composition de la Cour de céans et que ses membres soient invités à faire état d'un éventuel motif de récusation au motif que le conseil de l'appelante est juge assesseur à la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice. 2.1 La composition et la formation des tribunaux civils appelés à statuer relèvent de l'organisation judiciaire cantonale (art. 3 CPC). Le tribunal est valablement constitué lorsqu'il siège dans une composition qui correspond à ce que le droit cantonal prévoit (ATF 129 V 335 consid. 1.3.1; arrêt du Tribunal fédéral 4A_1/2017 du 22 juin 2017 consid. 2.2.1). La garantie d'un juge impartial comprend le droit de connaître la composition de l'autorité appelée à statuer (ATF 117 Ia 322 consid. 1c). Ce droit est respecté si le justiciable peut trouver les noms des magistrats entrant en ligne de compte dans une source accessible au public, telle Internet (arrêts du Tribunal fédéral 5D_141/2014 du 22 janvier 2015 consid. 3; 5A_335/2010 du 6 juillet 2010 consid. 2.2.2; 1P.188/2005 du 14 juillet 2005 consid. 2.4, in : Pra 2006 no 25; cf. aussi ATF 139 III 120 consid. 3.2.1). Il n'existe ainsi pas un droit à la communication préalable de la composition de l'autorité amenée à se prononcer (ATF 144 I 37 consid. 2.3.3). Il n'existe en outre aucun droit à la communication du plan de répartition des affaires (arrêts du Tribunal fédéral 5D_141/2014 du 22 janvier 2015 consid.”
“D'une part, le délai énoncé par la jurisprudence du Tribunal fédéral pour l'exercice du droit de répliquer correspond au délai d'attente imposé au juge avant de pouvoir rendre son jugement et non au délai dont dispose la partie qui souhaite répliquer. D'autre part, les déterminations sont intervenues dans le délai de 30 jours dont l'appelante disposait pour dupliquer sur appel joint, de sorte que la procédure n'a pas été retardée. 1.5 La Cour revoit la cause en fait et en droit avec un plein pouvoir d'examen (art. 310 CPC). Celle-ci est soumise aux maximes inquisitoire sociale et de disposition (art. 247 al. 2 let. a et 58 al. 1 CPC). La procédure simplifiée s'applique (art. 243 al. 2 let. c CPC). 2. Les intimés sollicitent de connaître à l'avance la composition de la Cour de céans et que ses membres soient invités à faire état d'un éventuel motif de récusation au motif que le conseil de l'appelante est juge assesseur à la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice. 2.1 La composition et la formation des tribunaux civils appelés à statuer relèvent de l'organisation judiciaire cantonale (art. 3 CPC). Le tribunal est valablement constitué lorsqu'il siège dans une composition qui correspond à ce que le droit cantonal prévoit (ATF 129 V 335 consid. 1.3.1; arrêt du Tribunal fédéral 4A_1/2017 du 22 juin 2017 consid. 2.2.1). La garantie d'un juge impartial comprend le droit de connaître la composition de l'autorité appelée à statuer (ATF 117 Ia 322 consid. 1c). Ce droit est respecté si le justiciable peut trouver les noms des magistrats entrant en ligne de compte dans une source accessible au public, telle Internet (arrêts du Tribunal fédéral 5D_141/2014 du 22 janvier 2015 consid. 3; 5A_335/2010 du 6 juillet 2010 consid. 2.2.2; 1P.188/2005 du 14 juillet 2005 consid. 2.4, in : Pra 2006 no 25; cf. aussi ATF 139 III 120 consid. 3.2.1). Il n'existe ainsi pas un droit à la communication préalable de la composition de l'autorité amenée à se prononcer (ATF 144 I 37 consid. 2.3.3). Il n'existe en outre aucun droit à la communication du plan de répartition des affaires (arrêts du Tribunal fédéral 5D_141/2014 du 22 janvier 2015 consid.”
Im Rahmen ihrer Autonomie nach Art. 3 ZPO können die Kantone im Einzelfall von vorschlagsberechtigten Verbänden verlangen, zusätzliche Wahlvorschläge nachzureichen, wenn sachliche Gründe gegen die Wahl einer vorgeschlagenen Person sprechen.
“Unter Bezugnahme auf diese gesetzliche Regelung hat die Vorinstanz mit ihrem angefochtenen Entscheid erwogen, dass das Konzept der Parität die gleich starke Vertretung der Interessengruppen in der Behörde verlange. Für die paritätischen Schlichtungsbehörden in Mietsachen habe das Bundesgericht aus dem Grundsatz der Parität das Kriterium der eindeutigen Zuordnung abgeleitet, wonach die Interessenvertreter eindeutig der Mieter- bzw. der Vermieterseite zugeordnet werden können müssten (BGE 141 III 439 E. 3.2.2). Der Grundsatz könne als allgemeines Definitionselement der Parität auch für die WSK Geltung beanspruchen. Weiter verwies die Vorinstanz darauf, dass den Interessenverbänden bei der Bestellung der Schlichtungsbehörden in Konkretisierung von Art. 200 der Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) ein Wahlvorschlagsrecht zukomme. Dabei sei das Wahlorgan gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich zur Berücksichtigung dieser Wahlvorschläge verpflichtet. Allerdings bleibe es den Kantonen im Rahmen ihrer Autonomie bei der Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden in Zivilsachen (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 122 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) unbenommen, von vorschlagsberechtigten Verbänden im Einzelfall zu verlangen, zusätzliche Wahlvorschläge nachzureichen, wenn im konkreten Fall sachliche Gründe gegen die Wahl einer vorgeschlagenen Person sprächen (BGE 141 III 439 E. 3.2.2).”
Art. 3 ZPO überlässt die Organisation der Gerichte den Kantonen. Soweit die ZPO nichts anderes bestimmt (insbesondere hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit), ist für Streitigkeiten aus Mietverhältnissen kantonales Recht massgebend.
“Rechtliches 3.3.1Im Bereich des Zivilprozessrechts steht dem Bund eine umfassende Ge- setzgebungskompetenz zu (vgl. Art. 122 Abs. 1 BV). Die Kantone sind für die Or- ganisation der Gerichte und die Rechtsprechung in Zivilsachen zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (vgl. Art. 122 Abs. 2 BV). Gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) ist die Or- ganisation der Gerichte die Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anders bestimmt (vgl. Art. 3 ZPO). Mit der Gerichtsorganisation untrennbar verbunden ist die Regelung der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit. Auch diesbezüglich sieht die ZPO kantonale Regelungen vor, soweit das Gesetz nichts anders be- stimmt (vgl. Art. 4 Abs. 1 ZPO). Für Streitigkeiten aus Mietverhältnissen bestimmt die Zivilprozessordnung nichts anderes, sodass das kantonale Recht massge- bend ist (vgl. BGer 4A_670/2020 vom 3. Mai 2021 E. 3.1).”
“Indem die Vorinstanz § 21 GOG restriktiv nur auf im Mietrecht nach Art. 253 ff. OR begründete Ansprüche anwenden wolle, wende es diese Bestimmung unrichtig an (a.a.O. Rz. 11). Die Vorinstanz verkenne, dass sich die sachliche Zuständigkeit des Mietgerichtes nicht nur bei Geltendmachung von mietrechtlichen Ansprüchen nach Art. 253 ff. OR ergebe, sondern bei Streitig- keiten aus Mietverhältnissen von Wohnräumen; dies sei vorliegend der Fall (a.a.O. Rz. 13). 3.2.3Die Berufungsbeklagte liess sich nicht vernehmen (vgl. oben E. 1.5). - 8 - 3.3 Rechtliches 3.3.1Im Bereich des Zivilprozessrechts steht dem Bund eine umfassende Ge- setzgebungskompetenz zu (vgl. Art. 122 Abs. 1 BV). Die Kantone sind für die Or- ganisation der Gerichte und die Rechtsprechung in Zivilsachen zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (vgl. Art. 122 Abs. 2 BV). Gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) ist die Or- ganisation der Gerichte die Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anders bestimmt (vgl. Art. 3 ZPO). Mit der Gerichtsorganisation untrennbar verbunden ist die Regelung der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit. Auch diesbezüglich sieht die ZPO kantonale Regelungen vor, soweit das Gesetz nichts anders be- stimmt (vgl. Art. 4 Abs. 1 ZPO). Für Streitigkeiten aus Mietverhältnissen bestimmt die Zivilprozessordnung nichts anderes, sodass das kantonale Recht massge- bend ist (vgl. BGer 4A_670/2020 vom 3. Mai 2021 E. 3.1). 3.3.2 Im Kanton Zürich ist die Organisation der Behörden und deren Zustän- digkeit in Zivil- und Strafverfahren im Gesetz über die Gerichts- und Behördenor- ganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG, LS 211.1) geregelt (§ 1 lit. a GOG). Für Zivil- und Strafverfahren ist in jedem Bezirk ein Bezirksgericht mit Arbeits-, Miet- und Jugendgericht sowie das Obergericht mit Handelsgericht vorgesehen (vgl. § 3 Abs. 1 GOG). Das Mietgericht ist (als Einzelgericht oder Kollegialgericht) erstinstanzlich nicht für alle Mietstreitigkeiten sachlich zuständig, sondern lediglich für solche aus Mietverhältnissen (Art.”