Art. 164

“Sie machte geltend, dass sie mittels eines Auskunftsschreibens der V._____ AG vom 5. Oktober 2022 (Urk. 69) dargetan habe (Urk. 64), dass die Bank ihr aufgrund der widerrufenen Verwaltungsvollmachten keine Auskunft mehr erteile. Aus dem Umstand, wonach die Beklagte mit ihrer Duplik die Nachreichung der Depotbank- Kundenkontoauszüge aller Kunden als Beweismittel offeriert habe (Urk. 28 Rz. 68), könne unmöglich geschlossen werden, dass sie am 21. Oktober 2022 (recte: 2020), dem Datum der Lohnabrechnung für den Monat Juli 2020 (Urk. 14/3), über alle Depotbank-Kontoauszüge verfügt habe. Deshalb sei ihr nichts anderes übrig geblieben, als deren Nachreichung zu offerieren. Dass die V._____ AG - anders als die U._____ AG (Urk. 66/1-21) - nachträglich keine Ein- sicht in die Depotbank- Kundenkontoauszüge gewähren würde, sei im Zeitpunkt der Erstellung der Duplik nicht absehbar gewesen (Urk. 92 Rz. 29). Vor diesem Hintergrund könne ihr keine Verweigerung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 164 ZPO vorgeworfen werden (Urk. 92 Rz. 30). Diese Rüge der Beklagten ist berechtigt. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass die Beklagte ihre Mitwir- kung unberechtigt verweigert hätte. Der Umstand, dass die Beklagte das Nachrei- chen dieser Depotbank-Kundenkontoauszüge offerierte, kann nicht zweifelsfrei dahingehend interpretiert werden, dass die Beklagte in jenem Zeitpunkt über diese Belege verfügte, ansonsten sie diese wohl damals schon hätte einreichen können oder jedenfalls sofort nach der gerichtlichen Aufforderung. Die Formulie- rung lässt sich ohne Weiteres auch dahingehend interpretieren, dass die Belege zuerst noch beschafft werden mussten. Dies erscheint auch plausibel, weil die Beklagte andernfalls nicht an die V._____ AG hätte gelangen müssen. Der Kläger machte nicht geltend, dass er Kenntnis davon habe, dass die Beklagte schon im Sommer 2020 über diese Belege verfügt habe. Die Beklagte musste auch die Be- - 27 - lege der andern Kunden zuerst bei der U._____ AG (Urk. 66/1-21) beschaffen, was ebenfalls darauf hindeutet, dass sie vorher nicht in ihrem Besitz waren.”

“September 2022 den Hauptbeweis dafür, dass er im Juli 2020 mit seinem Kundenstamm Bruttoerträge in dieser Höhe erwirtschaftet habe. Von der Beklagten verlangte die Vorinstanz die Edition der Depotbank-Kundenkonto- auszüge der U._____ AG und der V._____ AG betreffend diversen Kunden (Urk. 60). Nach Vorliegen der Auszüge der U._____ AG bezüglich eines Teils der ge- nannten Kunden kam die Vorinstanz zum Schluss, dass sich die hinsichtlich die- ser Kunden im Juli 2020 erwirtschafteten Bruttoerträge auf Fr. 5'409.26 belaufen würden (Urk. 93 S. 27). Die Beklagte hatte bezüglich einer weiteren Anzahl von Kunden die betreffenden Kontoauszüge nicht eingereicht, mit der Begründung, dass sie aufgrund der widerrufenen Verwaltungsvollmachten von der V._____ AG keine Auskunft erhalten habe. Da die Beklagte diese Auszüge zuvor auch für diese Kunden offeriert hatte (Urk. 28 Rz. 68), würdigte die Vorinstanz das Verhal- ten der Beklagten als unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung im Sinne von Art. 164 ZPO und stellte in der Folge auf die Sachdarstellung des Klägers ab (Urk. - 26 - 93 S. 28), was faktisch einer Umkehr der Beweislast gleichkommt. Hinsichtlich dieser Kunden ging die Vorinstanz von Bruttoerträgen in der Höhe von Fr. 3'155.58 (Differenz zwischen Fr. 8'564.84 und Fr. 5'409.26) aus. Die Vorin- stanz erachtete den dem Kläger auferlegten Beweis als gelungen, wonach er mit seinem Kundenstamm im Juli 2020 Bruttoerträge von Fr. 8'564.84 erzielt habe (Urk. 93 S. 29). Die Beklagte rügte diese Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 92 Rz. 28 ff.). Sie machte geltend, dass sie mittels eines Auskunftsschreibens der V._____ AG vom 5. Oktober 2022 (Urk. 69) dargetan habe (Urk. 64), dass die Bank ihr aufgrund der widerrufenen Verwaltungsvollmachten keine Auskunft mehr erteile. Aus dem Umstand, wonach die Beklagte mit ihrer Duplik die Nachreichung der Depotbank- Kundenkontoauszüge aller Kunden als Beweismittel offeriert habe (Urk. 28 Rz. 68), könne unmöglich geschlossen werden, dass sie am 21.”

“Nach Art. 157 ZPO bildet sich das Gericht seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise. Dabei sind nicht nur die abgenommenen Beweise zu würdigen, sondern auch die Eingaben, Erklärungen und das Verhalten der Parteien während des Prozesses (BAUMGARTNER, a.a.O., Art. 157 N. 2). Gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet, beispielsweise zur Herausgabe einer Urkunde, in deren Besitz sie sind. Verweigert eine Partei unberechtigterweise die Mitwirkung, so kann diese nicht direkt erzwungen werden, vielmehr besteht die Sanktion in der Berücksichtigung des renitenten Verhaltens bei der Beweiswürdigung (Art. 164 ZPO; HASENBÖHLER/YAÑEZ, a.a.O., Art. 164 N. 4). Dabei macht Art. 164 ZPO keine Vorgaben, welche Schlüsse das Gericht bei der Beweiswürdigung aus einer Mitwirkungsverweigerung ziehen soll (s. Art. 157 ZPO). Insbesondere ist nicht vorgeschrieben, dass das Gericht ohne Weiteres auf die Wahrheit der Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei schliessen muss, sondern bei der unberechtigten Mitwirkungsverweigerung handelt es sich um einen Umstand unter anderen, der in die freie Beweiswürdigung einfliesst (BGE 140 III 264 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_544/2022 vom 21. März 2022 E. 3.7).”

“Die Berufungsklägerin moniert, die Weigerung der Berufungsbeklagten, der Editionsverfügung nachzukommen, müsse als Verletzung der in Art. 160 ff. ZPO statuierten Mitwirkungspflicht qualifiziert werden, womit auch daraus auf die Rich- tigkeit ihrer Behauptungen zu schliessen sei. Neben dem Umstand, dass eine Ver- letzung der Mitwirkungspflicht nicht dargetan ist, ist auch festzuhalten, dass eine solche Verletzung nicht automatisch dazu führt, dass die mittels der Mitwirkung zu beweisenden Tatsachen als bestehend bzw. anerkannt angesehen werden müss- ten. Art. 164 ZPO macht keine Vorgaben, welche Schlüsse das Gericht bei der Be- weiswürdigung aus einer Mitwirkungsverweigerung ziehen soll. Insbesondere ist nicht vorgeschrieben, dass das Gericht ohne Weiteres auf die Wahrheit der Tatsa- chenbehauptungen der Gegenpartei schliessen muss. Vielmehr handelt es sich bei der unberechtigten Mitwirkungsverweigerung um einen Umstand unter anderen, der in die freie Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO) hineinfliesst (BGE 140 III 264 E. 2.3; vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_544/2022 vom 21. März 2023 E. 7.3; 5A_730/2013 vom 24. April 2014 E. 6.2). Selbst wenn eine Verletzung der Mitwir- kungspflicht dargetan wäre, könnte somit nicht unbesehen auf den von der Beru- fungsklägerin behaupteten Sachverhalt abgestellt werden. Die Vorinstanz konnte daher im angefochtenen Entscheid entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin aufgrund der Beweiswürdigung durchaus zum Schluss gelangen, es sei nicht dar- getan, dass die Berufungsbeklagte an den Ex-Ehemann der Berufungsklägerin ein geringeres Honorar als üblich bezahlt habe.”

“2).                 Le juge statue par ailleurs en application de la procédure sommaire (art. 271 let. a CPC). Il se prononce ainsi sur la base de la simple vraisemblance après une administration limitée des preuves (ATF 138 III 97 consid. 3.4.2 et réf. cit. ; ATF 127 III 474 consid. 2b/bb ; TF 5A_466/2019 du 25 septembre 2019 consid. 4.2), en se fondant sur les moyens de preuve immédiatement disponibles (ATF 131 III 473 consid. 2.3 ; TF 5A_71/2018 du 12 juillet 2018 consid. 4.2 et réf. cit.).                 Enfin, le principe de disposition (art. 58 al. 1 CPC) s’applique aux questions relatives aux époux, en particulier la contribution d'entretien. Le juge est ainsi lié par les conclusions des parties ; il ne peut accorder à l'une ni plus, ni autre chose que ce qu'elle demande, ni moins que ce que l'autre reconnaît lui devoir (ATF 129 III 417 consid. 2.1.1 et 2.1.2 ; TF 5A_333/2019 du 6 juillet 2020 ; TF 5A_970/2017 du 7 juin 2018 consid. 3.1).   2.2.2              A teneur de l’art. 164 CPC, si une partie refuse de collaborer sans motif valable, le tribunal en tient compte lors de l’appréciation des preuves. L’art. 164 CPC ne dit rien sur les conclusions que doit tirer le juge d’un refus de collaborer quant à l’appréciation des preuves. Le refus de collaborer constitue uniquement une circonstance qui influe, parmi d’autres, sur l’appréciation des preuves (ATF 140 III 264 consid. 2.3, JdT 2020 II 144 ; TF 4A_499/2020 du 8 avril 2021 consid. 4 ; TF 5A_651/2014 du 27 janvier 2015 consid. 2.1), une telle attitude pouvant avoir pour conséquence d’amener le juge à écarter les allégations présentées par la partie récalcitrante et à croire les indications de l’autre partie, sans qu’il soit, au demeurant, question d’un quelconque renversement du fardeau de la preuve (cf. TF 5A_41/2012 du 7 juin 2012 consid. 4.1.2 ; TF 5A_591/2011 du 7 décembre 2011 consid. 4.1.2 ; TF 5A_ 81/2011 du 23 septembre 2011 consid. 6.1.3, rendus en relation avec le devoir de renseigner de l’art. 170 CC). Le juge dispose donc à cet égard d’un large pouvoir d’appréciation.”

“Il appartiendra au Président de déterminer, dans le cadre de la procédure au fond toujours pendante, si de plus amples mesures d’instruction se justifient. Or, sur la base des éléments dont dispose la Cour, aucun revenu hypothétique à proprement parler ne saurait être imputé à B.________ sans faire preuve d’arbitraire, en particulier quant au montant dudit revenu. Il n’y a pas lieu non plus de retenir les revenus effectifs allégués par A.________ dans sa détermination du 29 février 2024, les CHF 5'000.- crédités par I.________ Sàrl sur le compte de l’intimé le 21 décembre 2022 ayant fait l’objet de l’opération inverse le 15 décembre 2022 et les CHF 21'000.- perçus par B.________ dans le cadre de la cession de ses parts des trois sociétés représentant de la fortune dont l’intimé disposait déjà auparavant, sous une forme non liquide. Cela étant, en vertu de l’art. 160 al. 1 CPC, les parties et les tiers sont tenus de collaborer à l’administration des preuves. Si une partie refuse de le faire sans motif valable, le tribunal en tient compte lors de l’appréciation des preuves (art. 164 CPC). L’art. 164 CPC ne donne aucune instruction s’agissant des conséquences que le tribunal doit tirer du refus de collaborer dans l’appréciation des preuves. Il n’est en particulier pas prescrit que le tribunal doive automatiquement conclure à la véracité de l’état de fait présenté par la partie adverse. Il y a bien plus lieu de traiter le refus injustifié de collaborer comme un élément parmi d’autres à prendre en compte dans la libre appréciation des preuves. Par ailleurs, en matière d’appréciation des preuves et d’établissement des faits, il n’y a arbitraire (art. 9 Cst.) que lorsque l’autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu’elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables. On ne peut tenir pour arbitraire le seul fait que les constatations de fait de l’autorité ne correspondent pas aux indications du recourant (ATF 140 III 264 consid.”

“Die Beklagte musste bis zu diesem Zeitpunkt nicht mit einem solchen Antrag rechnen und hatte daher keinen Grund, diesen Standardvorgang zu verhindern. Falls diesbezüglich ein gewisses Misstrauen des Klägers gegenüber der Beklagten be- standen hätte, hätte allenfalls eine vorsorgliche Beweissicherung in Betracht gezo- gen werden können und müssen. Zwar hat die Vorinstanz die Nichteinreichung der betreffenden E-Mails beweis- mässig nicht explizit qualifiziert, sondern in antizipierter Würdigung ausgeführt, dass sie - auch wenn sie eingereicht worden wären - nicht geeignet gewesen wären, eine Information der Vorgesetzten über geleistete Mehrarbeit zu belegen, sondern sie vermöchten gegebenenfalls wiederum nur die behaupteten Arbeitszeiten des Klägers abzustützen (Urk. 227 S. 40), für welche sie auch als Beweis angerufen worden sei- en. Unter diesen Umständen konnte die Vorinstanz eine weitergehende Qualifizie- - 19 - rung des Verhaltens der Beklagten bezüglich der behaupteten Löschung dieser E- Mails unterlassen. Auch eine Würdigung des Verhaltens der Beklagten hätte zu kei- nem anderen Ergebnis geführt. Gemäss Art. 164 ZPO bestehen keine Vorgaben, welche Schlüsse das Gericht aus einer unberechtigten Mitwirkungsverweigerung ziehen soll. Insbesondere ist nicht vorgeschrieben, dass das Gericht ohne Weiteres auf die Wahrheit der Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei schliessen muss. Die Beurteilung dieses Umstandes unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (BGE 140 III 264 2.3.). Eine solche Beweiswürdigung konnte vorstehend unterblei- ben, da - wie oben ausgeführt - nicht davon auszugehen ist, dass die Mitwirkungs- pflicht durch die Beklagte unberechtigt verweigert wurde. Der Kläger verlangt zwar, dass beim Entscheid zu berücksichtigen sei, dass die Beklagte die von der Vo- rinstanz zur Edition verlangten E-Mails eigenmächtig gelöscht bzw. zurückbehalten habe (Urk. 226 S. 32). Inwiefern dies konkret zu berücksichtigen sei, lässt der Kläger an dieser Stelle jedoch offen, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Erst im wei- teren Verlauf der Berufungsbegründung im Zusammenhang mit dem Thema Über- stunden/Überzeit (Urk.”

“Nach Art. 157 ZPO bildet sich das Gericht seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise. Dabei sind nicht nur die abgenommenen Beweise zu würdigen, sondern auch die Eingaben, Erklärungen und das Verhalten der Parteien während des Prozesses (BAUMGARTNER, a.a.O., Art. 157 N. 2). Gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet, beispielsweise zur Herausgabe einer Urkunde, in deren Besitz sie sind. Verweigert eine Partei unberechtigterweise die Mitwirkung, so kann diese nicht direkt erzwungen werden, vielmehr besteht die Sanktion in der Berücksichtigung des renitenten Verhaltens bei der Beweiswürdigung (Art. 164 ZPO; HASENBÖHLER/YAÑEZ, a.a.O., Art. 164 N. 4). Dabei macht Art. 164 ZPO keine Vorgaben, welche Schlüsse das Gericht bei der Beweiswürdigung aus einer Mitwirkungsverweigerung ziehen soll (s. Art. 157 ZPO). Insbesondere ist nicht vorgeschrieben, dass das Gericht ohne Weiteres auf die Wahrheit der Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei schliessen muss, sondern bei der unberechtigten Mitwirkungsverweigerung handelt es sich um einen Umstand unter anderen, der in die freie Beweiswürdigung einfliesst (BGE 140 III 264 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_544/2022 vom 21. März 2022 E. 3.7).”

“A., § 18 Rz. 40 a.E.). Das Verhalten einer Partei im Prozess und die unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung bei der Beweisführung der Gegenpartei im Prozess ist grundsätzlich bei der richterlichen Beweiswürdigung zu berücksichtigen (Art. 164 ZPO). Eine Verletzung der prozessualen Mitwir- kungspflicht gilt in der Regel als Indiz für die Richtigkeit der mit dem betreffenden Beweismittel zu beweisenden Tatsache, ist aber stets im Zusammenhang auch mit den weiteren vorhandenen Beweismitteln zu würdigen. Sie führt nicht unbese- hen zu einer Wahrunterstellung der zu beweisenden Tatsache (P. Higi, DIKE- Komm-ZPO, Art. 164 N 4 ff. ; F. Hasenböhler, a.a.O., Art. 164 N 6; BK ZPO- Rüetschi, Art. 164 N 5 ff. ; M. Berni, Stämpflis Handkommentar, ZPO 164 N 7; Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., § 18 Rz. 82). Das Recht auf Beweis (Art. 152 ZPO) wird durch die Aufzählung der zulässigen Beweismittel in Art. 168 ZPO konkretisiert: Als Teilaspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör steht den Parteien zum Nachweis rechtserheblicher, streitiger Tatsachen (Art. 150 ZPO) ein Rechtsanspruch auf die Benützung der in Art. 168 Abs. 1 ZPO genannten Beweismittel zu, sofern diese tauglich sind sowie form- und fristgerecht bezeichnet werden (Weibel/Walz, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.”

“L’appréciation des autres preuves au dossier, présentées ci-dessus, exclut clairement l’octroi d’un délai pour verser les différents montants dus au 30 juin 2015 au-delà du 15 septembre 2015, en particulier les courriers des 8 juin, 5 août et 19 août 2015 de l’intimée à l’appelant lui rappelant qu’il était en retard dans le paiement des montants dus au 30 juin 2015 et qui n’ont suscité alors aucune opposition de la part de celui-ci. Dans ces circonstances, il n’y a pas lieu de requérir de l’intimée qu’elle produise, en plus des documents papiers constituant la pièce 154bis, également une « archive électronique » de dits documents « avec indication des dates de toutes les modifications intervenues afin d’être en mesure de s’assurer du caractère complet de la pièce produite » (cf. appel, p. 19, ch. 99). Il n’apparaît en effet pas qu’une telle forme de production, serait-elle possible ce qui semble peu probable, permette de modifier l’appréciation qui précède que le délai invoqué par l’appelant pour éluder la dénonciation du prêt n’existe pas. Au vu de ce qui précède, il est ainsi exclu, en application de l’art. 164 CPC, de retenir que faute d’inscription ressortant du fichier produit, la Cour de céans devrait considérer comme établi que la banque aurait en réalité octroyé à l’appelant un délai pour verser les différents montants dus au 30 juin 2015 au-delà du 15 septembre 2015. Enfin, la violation de différentes législations en matière bancaire invoquées par l’appelant, celles-ci fussent-elles déjà en vigueur en 2015 et leur violation fusse-elle avérée, ne change rien à cette appréciation (cf. appel, p. 9, ch. 30).                 En rapport avec l’application de l’art. 164 CPC, l’appelant invoque que les allégués 118, 141, 283 à 287, 301, 307, 315, 317, 332 et 333 étaient en réalité bel et bien établis. Une telle allégation, ne contenant même pas les faits précis qui devraient être considérés comme établis, est irrecevable. Au demeurant, au vu de ce qui précède, même si la Cour de céans avait considéré que la pièce 154bis était incomplète, cela n’aurait pas conduit à retenir pour établis des faits que l’appelant ne prend même pas le soin de préciser, outre la prolongation de délai au-delà du 17 septembre 2015.”

“September 2022 den Hauptbeweis dafür, dass er im Juli 2020 mit seinem Kundenstamm Bruttoerträge in dieser Höhe erwirtschaftet habe. Von der Beklagten verlangte die Vorinstanz die Edition der Depotbank-Kundenkonto- auszüge der U._____ AG und der V._____ AG betreffend diversen Kunden (Urk. 60). Nach Vorliegen der Auszüge der U._____ AG bezüglich eines Teils der ge- nannten Kunden kam die Vorinstanz zum Schluss, dass sich die hinsichtlich die- ser Kunden im Juli 2020 erwirtschafteten Bruttoerträge auf Fr. 5'409.26 belaufen würden (Urk. 93 S. 27). Die Beklagte hatte bezüglich einer weiteren Anzahl von Kunden die betreffenden Kontoauszüge nicht eingereicht, mit der Begründung, dass sie aufgrund der widerrufenen Verwaltungsvollmachten von der V._____ AG keine Auskunft erhalten habe. Da die Beklagte diese Auszüge zuvor auch für diese Kunden offeriert hatte (Urk. 28 Rz. 68), würdigte die Vorinstanz das Verhal- ten der Beklagten als unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung im Sinne von Art. 164 ZPO und stellte in der Folge auf die Sachdarstellung des Klägers ab (Urk. - 26 - 93 S. 28), was faktisch einer Umkehr der Beweislast gleichkommt. Hinsichtlich dieser Kunden ging die Vorinstanz von Bruttoerträgen in der Höhe von Fr. 3'155.58 (Differenz zwischen Fr. 8'564.84 und Fr. 5'409.26) aus. Die Vorin- stanz erachtete den dem Kläger auferlegten Beweis als gelungen, wonach er mit seinem Kundenstamm im Juli 2020 Bruttoerträge von Fr. 8'564.84 erzielt habe (Urk. 93 S. 29). Die Beklagte rügte diese Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 92 Rz. 28 ff.). Sie machte geltend, dass sie mittels eines Auskunftsschreibens der V._____ AG vom 5. Oktober 2022 (Urk. 69) dargetan habe (Urk. 64), dass die Bank ihr aufgrund der widerrufenen Verwaltungsvollmachten keine Auskunft mehr erteile. Aus dem Umstand, wonach die Beklagte mit ihrer Duplik die Nachreichung der Depotbank- Kundenkontoauszüge aller Kunden als Beweismittel offeriert habe (Urk. 28 Rz. 68), könne unmöglich geschlossen werden, dass sie am 21.”

“September 2022 den Hauptbeweis dafür, dass er im Juli 2020 mit seinem Kundenstamm Bruttoerträge in dieser Höhe erwirtschaftet habe. Von der Beklagten verlangte die Vorinstanz die Edition der Depotbank-Kundenkonto- auszüge der U._____ AG und der V._____ AG betreffend diversen Kunden (Urk. 60). Nach Vorliegen der Auszüge der U._____ AG bezüglich eines Teils der ge- nannten Kunden kam die Vorinstanz zum Schluss, dass sich die hinsichtlich die- ser Kunden im Juli 2020 erwirtschafteten Bruttoerträge auf Fr. 5'409.26 belaufen würden (Urk. 93 S. 27). Die Beklagte hatte bezüglich einer weiteren Anzahl von Kunden die betreffenden Kontoauszüge nicht eingereicht, mit der Begründung, dass sie aufgrund der widerrufenen Verwaltungsvollmachten von der V._____ AG keine Auskunft erhalten habe. Da die Beklagte diese Auszüge zuvor auch für diese Kunden offeriert hatte (Urk. 28 Rz. 68), würdigte die Vorinstanz das Verhal- ten der Beklagten als unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung im Sinne von Art. 164 ZPO und stellte in der Folge auf die Sachdarstellung des Klägers ab (Urk. - 26 - 93 S. 28), was faktisch einer Umkehr der Beweislast gleichkommt. Hinsichtlich dieser Kunden ging die Vorinstanz von Bruttoerträgen in der Höhe von Fr. 3'155.58 (Differenz zwischen Fr. 8'564.84 und Fr. 5'409.26) aus. Die Vorin- stanz erachtete den dem Kläger auferlegten Beweis als gelungen, wonach er mit seinem Kundenstamm im Juli 2020 Bruttoerträge von Fr. 8'564.84 erzielt habe (Urk. 93 S. 29). Die Beklagte rügte diese Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 92 Rz. 28 ff.). Sie machte geltend, dass sie mittels eines Auskunftsschreibens der V._____ AG vom 5. Oktober 2022 (Urk. 69) dargetan habe (Urk. 64), dass die Bank ihr aufgrund der widerrufenen Verwaltungsvollmachten keine Auskunft mehr erteile. Aus dem Umstand, wonach die Beklagte mit ihrer Duplik die Nachreichung der Depotbank- Kundenkontoauszüge aller Kunden als Beweismittel offeriert habe (Urk. 28 Rz. 68), könne unmöglich geschlossen werden, dass sie am 21.”

“Il requiert en outre qu’ordre soit donné à l’intimée de produire des pièces établissant ce qu’elle a fait de son argent depuis le 3 mars 2023.                               On ne discerne pas en quoi la destination de l’argent dépensé par l’intimée depuis le 3 mars 2023 pourrait être pertinente.                               Née en 1961, l’intimée pourrait prétendre au paiement d’une rente AVS anticipée. Sur réquisition de l’appelant, l’intimée s’est vu impartir un délai pour produire toute pièce attestant de ses expectatives de prévoyance. Le conseil de l’intimée s’est adressé le 16 mai 2023 à la CCVD pour demander à combien se monterait cette rente ; la CCVD lui a réclamé des renseignements complémentaires le 24 mai 2023 (cf. pièce requise n° 153 de première instance). L’intimée et son conseil n’ont pas donné d’autre suite et n’ont dès lors pas produit la pièce requise – ce qui constitue un refus injustifié de collaborer à la preuve. En pareil cas, il n’y a pas lieu de réitérer l’ordre de production, mais d’appliquer l’art. 164 CPC, c’est-à-dire de tenir compte du refus injustifié de collaborer dans l’appréciation des preuves.                               Compte tenu des lacunes de cotisations de l’intimée, qui est arrivée en Suisse en 2009, à l’âge de 48 ans, ce qui entraîne une réduction de la rente de 27/44e (la durée de cotisation complète étant de 44 ans), on peut estimer la rente à laquelle pourrait prétendre l’intimée à l’âge légal de la retraite à quelque 946 fr. 60 par mois (= 2'450 fr. [rente maximale] x 27/44). L’anticipation de la rente entraînant une réduction de 6,8 % de la rente par année d’anticipation, l’intimée toucherait, si elle avait demandé à percevoir sa rente au jour de la séparation, soit à l’âge de 61 ans au lieu de 64 ans et trois mois (cf. Dispositions transitoires de la modification du 17 décembre 2021 [AVS 21] de la loi fédérale sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10), comme le voudrait l’appelant, elle percevrait une rente de quelque 753 fr. 50 depuis la séparation.”

“Die Vorinstanz folgte dieser Argumentation des Berufungsbeklagten. Sie lastete der Berufungsklägerin in Anwendung von Art. 164 ZPO an, den Kilometer- stand des Autos nicht angegeben zu haben. Dies obwohl der Berufungsbeklagte zu keinem Zeitpunkt eine Schätzung des Verkehrswerts des Fahrzeugs verlangt hatte und selbst, bis auf die erwähnte Bezugnahme auf den Anrechnungswert im Mai 2016, diesen auch nicht beziffert hatte. Da sich die Berufungsklägerin in der Replik jedoch nicht mehr gegen den vorinstanzlich angenommenen Anrech- nungswert des Fahrzeugs von CHF 8'000.00, sondern nunmehr nur noch gegen dessen Berücksichtigung beim Eigengut des Berufungsbeklagten (act. A.3, II.D.ad 105-106), wehrt, ist von diesem auszugehen. Wertverminderungen, die nach dem erstinstanzlichen Urteil eingetreten sind, sind als Folge der Nutzung des Fahr- zeugs durch die Berufungsklägerin nicht mehr zu berücksichtigen. Nach dem Ge- sagten ist der Errungenschaft der Berufungsklägerin für ihren Miteigentumsanteil die Hälfte des Anrechnungswerts des Fahrzeugs, d.h. CHF 4'000.00 anzurechnen. Sie ist zu verpflichten, denselben Betrag dem Berufungsbeklagten für die Über- eignung seines Miteigentumsanteils zu bezahlen.”

“________, après déduction des allocations familiales, ces montants correspondant à ceux invoqués par l’appelante en première instance et repris à l’appui de son appel. 3.2 3.2.1 L’appelante invoque une violation des art. 164 et 296 al. 1 CPC. Elle fait valoir que l’intimé aurait refusé de produire des pièces destinées à établir sa situation financière du 1er juillet 2017 au 31 octobre 2019, alors que leur production avait été ordonnée par le juge. Selon l’appelante, les premiers juges auraient dû en tenir compte lors de l’appréciation des preuves. 3.2.2 En vertu de l’art. 164 CPC, si une partie refuse de collaborer sans motif valable, le tribunal en tient compte lors de l’appréciation des preuves. Lorsqu’un époux manque à son devoir de collaboration, en renseignant avec peine le juge sur sa situation économique, celui-ci peut sans arbitraire se limiter à une estimation du revenu tiré de l’activité constatée (TF 5A_81/2011 du 23 septembre 2011 consid. 6.1.3, cité in Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, 2018, n. 2.3 ad art. 164 CPC). 3.2.3 En l’espèce, dans le cadre de la procédure de première instance, l’intimé a établi sa situation financière par le biais des déclarations fiscales des années 2017 et 2018, ainsi que par des relevés de compte au 31 octobre 2019. On ne saurait dès lors reprocher un manque de collaboration à l’intimé. Au demeurant, vu l’issue du litige (cf. consid. 4.3 ci-dessous), les éventuelles informations qui auraient pu résulter des pièces dont la production était requise par l’appelante ne sont pas pertinentes pour la résolution du litige. 4. 4.1 L’appelante fait valoir en substance que sa situation financière se serait péjorée, ce qui justifierait une modification des contributions d’entretien dues sur la base du jugement de divorce. Elle relève, qu’après une longue période de chômage, elle aurait été contrainte de renoncer à chercher un poste dans le domaine des ressources humaines – pour lequel elle n’avait pas de diplôme – pour se tourner vers le domaine de sa formation initiale, soit l’enseignement, et qu’après avoir dû compléter sa formation, elle aurait depuis lors uniquement obtenu des postes à temps partiel comme remplaçante, respectivement de durée déterminée, lui procurant un salaire bien inférieur à celui qu’elle avait au moment du divorce.”

“Seule fait exception la collaboration aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation, l'usage de la contrainte pouvant être envisagé à l'encontre d'une partie, à condition d'être sans danger pour la santé (art. 296 al. 2 CPC; JEANDIN, op. cit., n. 11 ad art. 164 CPC; Message CPC, 6926-6927). C'est en vertu du principe de la bonne foi, applicable en procédure civile (art. 52 CPC), que le juge sanctionnera tout refus de collaborer injustifié émanant d'une partie, cette prise en compte intervenant lors de l'appréciation des preuves (art. 164 CPC; Message CPC, 6926). On peut en effet raisonnablement admettre que la partie qui refuse indûment de produire une pièce, de répondre à une question ou de rendre possible telle ou telle mesure probatoire a des raisons peu avouables d'agir de la sorte: sa finalité consiste à faire obstacle à la manifestation de la vérité, ce qui justifie une sanction procédurale. Toutefois, l'art. 164 CPC trouve application indépendamment du motif (injustifié) poussant la partie récalcitrante à refuser de collaborer et sans qu'il ne soit nécessaire d'établir sa mauvaise foi (JEANDIN, op. cit., n. 4 ad art. 164 CPC). Selon la doctrine, l'art. 164 CPC s'applique lorsqu'une partie ne donne pas suite aux injonctions du tribunal, mais également lorsqu'elle refuse de collaborer de façon injustifiée dans le contexte d'une expertise judiciaire ordonnée par le tribunal (art. 183 ss CPC) (NUSSBAUMER, Petit Commentaire CPC, 2020, n. 6 ad art. 164 CPC). 5.3 En l'espèce, c'est à bon droit que le recourant reproche au Tribunal de l'avoir astreint à se soumettre à l'expertise familiale sous la menace de l'art. 292 CP. En effet, la décision entreprise est une ordonnance d'instruction, dépourvue d'autorité ou de force de chose jugée et qui est susceptible d'être modifiée ou complétée en tout temps (cf. supra consid. 1.1). Faute de revêtir un caractère exécutoire, il ne s'agit pas d'une décision susceptible d'être assortie de la mesure d'exécution prévue à l'art. 343 al. 1 let. a CPC. Par ailleurs, le refus du recourant de collaborer à l'expertise familiale, bien qu'il soit injustifié, n'est pas susceptible de faire l'objet d'une sanction disciplinaire ou pénale.”

“52 CPC), que le juge sanctionnera tout refus de collaborer injustifié émanant d'une partie, cette prise en compte intervenant lors de l'appréciation des preuves (art. 164 CPC; Message CPC, 6926). On peut en effet raisonnablement admettre que la partie qui refuse indûment de produire une pièce, de répondre à une question ou de rendre possible telle ou telle mesure probatoire a des raisons peu avouables d'agir de la sorte: sa finalité consiste à faire obstacle à la manifestation de la vérité, ce qui justifie une sanction procédurale. Toutefois, l'art. 164 CPC trouve application indépendamment du motif (injustifié) poussant la partie récalcitrante à refuser de collaborer et sans qu'il ne soit nécessaire d'établir sa mauvaise foi (JEANDIN, op. cit., n. 4 ad art. 164 CPC). Selon la doctrine, l'art. 164 CPC s'applique lorsqu'une partie ne donne pas suite aux injonctions du tribunal, mais également lorsqu'elle refuse de collaborer de façon injustifiée dans le contexte d'une expertise judiciaire ordonnée par le tribunal (art. 183 ss CPC) (NUSSBAUMER, Petit Commentaire CPC, 2020, n. 6 ad art. 164 CPC). 5.3 En l'espèce, c'est à bon droit que le recourant reproche au Tribunal de l'avoir astreint à se soumettre à l'expertise familiale sous la menace de l'art. 292 CP. En effet, la décision entreprise est une ordonnance d'instruction, dépourvue d'autorité ou de force de chose jugée et qui est susceptible d'être modifiée ou complétée en tout temps (cf. supra consid. 1.1). Faute de revêtir un caractère exécutoire, il ne s'agit pas d'une décision susceptible d'être assortie de la mesure d'exécution prévue à l'art. 343 al. 1 let. a CPC. Par ailleurs, le refus du recourant de collaborer à l'expertise familiale, bien qu'il soit injustifié, n'est pas susceptible de faire l'objet d'une sanction disciplinaire ou pénale. Il appartiendra au Tribunal d'en tenir compte dans l'appréciation des preuves, étant souligné que l'expertise familiale devra, dans toute la mesure du possible, être mise en oeuvre sans le concours du recourant, dans l'intérêt bien compris de l'enfant. 5.4 En définitive, le chiffre 7 du dispositif de l'ordonnance attaquée sera annulé.”

“Conformément à la règle générale de l'art. 8 CC, le fardeau de la preuve d'un congé contraire aux règles de la bonne foi incombe au demandeur à l'action en annulation de la résiliation du bail (arrêts 4A_448/2021, précité, consid. 3.1.4; 4A_69/2021, précité, consid. 4.2 et la référence citée). Le bailleur qui résilie a toutefois le devoir de contribuer loyalement à la manifestation de la vérité en fournissant tous les éléments en sa possession nécessaires à la vérification du motif invoqué par lui (arrêts 4A_448/2021, précité, consid. 3.1.4; 4A_69/2021, précité, consid. 4.2 et les références citées). Lorsque ce motif consiste dans le désir de majorer le loyer, il est normal que le bailleur produise toutes les pièces pertinentes et, s'il ne le fait pas, qu'il doive se laisser opposer l'absence de preuve du motif de congé allégué par lui (art. 164 CPC; cf. ATF 120 II 105 consid. 3c; arrêts 4A_448/2021, précité, consid. 3.1.4; 4A_69/2021, précité, consid. 4.2 et la référence citée). Au cas où, nonobstant l'application de la maxime inquisitoire sociale (art. 247 al. 2 let. a en lien avec l'art. 243 al. 2 let. c CPC; cf. ATF 141 III 569 consid. 2.3), un doute subsiste quant à la possibilité de majorer le loyer en cause, le bailleur en supporte les conséquences (ATF 120 II 105 consid. 3c; arrêts 4A_448/2021, précité, consid. 3.1.4; 4A_69/2021, précité, consid. 4.2 et la référence citée).”

“Conformément à la règle générale de l'art. 8 CC, le fardeau de la preuve d'un congé contraire aux règles de la bonne foi incombe au demandeur à l'action en annulation (arrêt 4A_472/2007 précité consid. 2.1). Le bailleur qui résilie a toutefois le devoir de contribuer loyalement à la manifestation de la vérité en fournissant tous les éléments en sa possession nécessaires à la vérification du motif invoqué par lui (cf. art. 160 al. 1 let. b CPC; sur le devoir de collaboration en général, cf. ATF 142 III 568 consid. 2.1; 140 III 433 consid. 3.1.2; arrêt 4A_17/2017 du 7 septembre 2017 consid. 2.2.1; dans le contexte du congé pour motifs économiques, cf. ATF 120 II 105 consid. 3c; arrêt 4A_472/2007 précité consid. 2.1). Lorsque ce motif consiste dans le désir de majorer le loyer, il est normal que le bailleur produise toutes les pièces pertinentes et, s'il ne le fait pas, qu'il doive se laisser opposer l'absence de preuve du motif de congé allégué par lui (art. 164 CPC; cf. ATF 120 II 105 consid. 3c; arrêt 4A_472/2007 précité consid. 2.1). Au cas où, nonobstant l'application de la maxime inquisitoire sociale (art. 247 al. 2 let. a en lien avec l'art. 243 al. 2 let. c CPC; cf. ATF 141 III 569 consid. 2.3), un doute subsiste quant à la possibilité de majorer le loyer en cause, le bailleur en supporte les conséquences (ATF 120 II 105 consid. 3c; arrêt 4A_472/2007 précité consid. 2.1).”

“Dans ces conditions, même si par impossible, on avait dû admettre l’octroi d’un délai pour les montants dus au 30 juin 2015, ce délai n’aurait jamais été de plus de deux mois et demi compte tenu du fait que la résiliation a eu lieu le 17 septembre 2015. Il est en outre totalement irréaliste dans ces conditions de penser, alors que le dossier avait été transmis au contentieux le 2 août 2015, qu’un délai aurait été accordé avant cette date échéant plus d’un mois et demi après.                 Le grief de constatation des faits que soulève sur ce point l’appelant est ainsi infondé. Au vu des éléments mentionnés ci-dessus, il est évident qu’aucun délai de paiement n’a été imparti par l’intimée au-delà du 2 août 2015 pour les montants dus au 30 juin 2015.   3.3.3              3.3.3.1              L’appelant réclame la production de son courrier du 9 octobre 2015. Or, celui-ci figure déjà au dossier.   3.3.3.2              L’appelant se plaint au surplus que l’intimée ait produit un fichier de suivi-client incomplet et a requis en appel la production de la pièce 154bis, selon lui, plus complète, respectivement sollicite l’application de l’art. 164 CPC.   3.3.3.3              Conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves. Si l'une d'elles le refuse sans motif valable, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. Cette dernière disposition ne donne toutefois aucune instruction s'agissant des conséquences que le tribunal doit tirer du refus de collaborer dans l'appréciation des preuves. Elle ne prescrit en particulier pas que le juge devrait automatiquement conclure à la véracité de l'état de fait présenté par la partie adverse ; il s'agit bien plus de traiter le refus injustifié de collaborer comme un élément parmi d'autres à prendre en compte dans la libre appréciation des preuves (art. 157 CPC ; ATF 140 III 264 consid. 2.3, JdT 2020 II 144 ; TF 5A_978/2020 du 5 avril 2022 consid. 7.5.2 ; TF 5A_622/2020 du 25 novembre 2021 consid. 3.2.4 ; TF 5A_689/2020 du 27 avril 2021 consid. 4.2.1).   3.3.3.4              En l’occurrence, interpellée, l’intimée a indiqué, dans le courrier du 23 août 2024 de son conseil, que la pièce produite en première instance était complète, qu’il n’y avait eu aucune écriture entre le 8 avril 2015 et le 29 septembre 2017 et par conséquent rien à produire de plus.”

“L’appréciation des autres preuves au dossier, présentées ci-dessus, exclut clairement l’octroi d’un délai pour verser les différents montants dus au 30 juin 2015 au-delà du 15 septembre 2015, en particulier les courriers des 8 juin, 5 août et 19 août 2015 de l’intimée à l’appelant lui rappelant qu’il était en retard dans le paiement des montants dus au 30 juin 2015 et qui n’ont suscité alors aucune opposition de la part de celui-ci. Dans ces circonstances, il n’y a pas lieu de requérir de l’intimée qu’elle produise, en plus des documents papiers constituant la pièce 154bis, également une « archive électronique » de dits documents « avec indication des dates de toutes les modifications intervenues afin d’être en mesure de s’assurer du caractère complet de la pièce produite » (cf. appel, p. 19, ch. 99). Il n’apparaît en effet pas qu’une telle forme de production, serait-elle possible ce qui semble peu probable, permette de modifier l’appréciation qui précède que le délai invoqué par l’appelant pour éluder la dénonciation du prêt n’existe pas. Au vu de ce qui précède, il est ainsi exclu, en application de l’art. 164 CPC, de retenir que faute d’inscription ressortant du fichier produit, la Cour de céans devrait considérer comme établi que la banque aurait en réalité octroyé à l’appelant un délai pour verser les différents montants dus au 30 juin 2015 au-delà du 15 septembre 2015. Enfin, la violation de différentes législations en matière bancaire invoquées par l’appelant, celles-ci fussent-elles déjà en vigueur en 2015 et leur violation fusse-elle avérée, ne change rien à cette appréciation (cf. appel, p. 9, ch. 30).                 En rapport avec l’application de l’art. 164 CPC, l’appelant invoque que les allégués 118, 141, 283 à 287, 301, 307, 315, 317, 332 et 333 étaient en réalité bel et bien établis. Une telle allégation, ne contenant même pas les faits précis qui devraient être considérés comme établis, est irrecevable. Au demeurant, au vu de ce qui précède, même si la Cour de céans avait considéré que la pièce 154bis était incomplète, cela n’aurait pas conduit à retenir pour établis des faits que l’appelant ne prend même pas le soin de préciser, outre la prolongation de délai au-delà du 17 septembre 2015.”

“Diesbezüglich hat er ausdrücklich festgehalten, dass es «nicht dem instruierenden Präsidium, sondern der Dreierkammer im Rahmen des zu fällenden Entscheides obliegt, abschliessend zu beurteilen, ob der Beklagte seine Vorbringen in den Rechtsschriften rechtsgenüglich und substantiiert behauptet und/oder bewiesen hat, oder zu entscheiden, wie mit der in Aussicht gestellten Weigerung des Beschwerdeführers, die entsprechenden Unterlagen herauszugeben, umzugehen ist (vgl. dazu auch Art. 164 ZPO)». Der Zivilkreisgerichtspräsident hat damit in der prozessleitenden Verfügung vom 2. Mai 2023 offenkundig eine beweisrechtliche Beweismassnahme angeordnet und den Beschwerdeführer zur Auskunftserteilung aufgefordert, ohne zuvor die materiellrechtlichen Voraussetzungen von Art. 16 PartG geprüft und einen diesbezüglichen Entscheid gefällt zu haben. Dem Zivilkreisgerichtspräsidenten war es aber gemäss den vorstehenden Ausführungen nicht erlaubt, seine beweisrechtliche Editionsverfügung mit einer Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verbinden, sondern er hätte es damit bewenden lassen müssen, den Beschwerdegegner auf die Bestimmung von Art. 164 ZPO aufmerksam zu machen, nach welcher das Gericht eine unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung einer Partei im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigen werde (Hasenböhler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 164 N 6). Allenfalls hätte der Zivilkreisgerichtspräsident zusätzlich darauf hinweisen können, dass eine unberechtigte Verweigerung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdegegner bei der Kostenverlegung berücksichtigt würde. Der Antrag und die entsprechende Begründung des Beschwerdeführers, dass die Verknüpfung der angeordneten Auskunftspflicht mit der Strafandrohung nach Art. 292 StGB unrechtmässig sei und aufgehoben werden müsse, stellen entgegen der Meinung des Beschwerdegegners keine unzulässigen Noven nach Art. 326 Abs. 1 ZPO dar. Die unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung einer Partei im Zivilprozess stellt die Verletzung einer prozessualen Last dar, so dass Sanktionen und Zwangsmassnahmen nur ausnahmsweise und gestützt auf eine gesetzliche Grundlage angedroht werden dürfen, so bei einer mutwilligen bzw.”

“Non si disconosce che l'attore non si è presentato all'interrogatorio del 14 maggio 2020, onde un suo indebito rifiuto di collaborare nel senso dell'art. 164 CPC. Contrariamente a quanto sembrano credere gli appellanti, nondimeno, da tale comportamento non può desumersi automaticamente la veridicità delle loro allegazioni (cfr. DTF 140 III 266 consid. 2.3). Perché il giudice raggiunga un simile convincimento occorre che la controparte appaia recalcitrante nel rispondere su fatti puntuali allegati dall'altra parte. Né una parte può contare di vincere una causa facendo assegnamento sulla collaborazione dell'altra, per tacere del fatto che gli appellanti non hanno minimamente cifrato – una volta ancora – la loro rivendicazione. Comunque sia, si volesse anche reputare provato, o almeno reso verosimile, che AO 1 ha beneficiato delle liberalità pretese dai convenuti, agli atti non figura alcun elemento che permetta di quantificarle. Tanto meno nell'importo equivalente alla quota ereditaria dell'attore. Ne discende che l'appello vede, anche su questo punto, la sua sorte segnata.”

“Ainsi, si le revenu attribuable à l'enfant représente, par exemple, 20% du revenu du foyer fiscal, la même proportion de la dette fiscale totale du parent bénéficiaire doit être incluse dans les besoins de l'enfant et, par conséquent, seule la différence doit être incluse dans les besoins du parent bénéficiaire (ATF 147 III 457 consid. 4.2.3.5). La fixation de la contribution d'entretien relève de l'appréciation du juge, qui jouit d'un large pouvoir d'appréciation et applique les règles du droit et de l'équité (art. 4 CC; ATF 140 III 337 consid. 4.2.2; 134 III 577 consid. 4; 128 III 411 consid. 3.2.2). 7.1.3 Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit (art. 8 CC). Les règles de la bonne foi (art. 2 CC et 52 CPC) obligent la partie adverse à coopérer à la procédure probatoire (ATF 119 II 305 consid. 1b/aa) et le tribunal tient compte du refus de collaborer lors de l'appréciation des preuves (art. 164 CPC; arrêts du Tribunal fédéral 4A_257/2014 du 29 septembre 2014 consid. 3.5 et 5A_730/2013 du 24 avril 2014 consid. 6.2). L'art. 164 CPC ne précise pas les conclusions que le tribunal doit tirer, dans l'appréciation des preuves, d'un refus de collaborer. Il n'est notamment pas prescrit que le tribunal devrait nécessairement en déduire que les allégués de la partie adverse sont véridiques. Ainsi, le refus injustifié de collaborer ne constitue qu'une circonstance parmi d'autres à prendre en considération dans la libre appréciation des preuves (art. 157 CPC; ATF 140 III 264 consid. 2.3). 7.2 En l'occurrence, le Tribunal a fixé les pensions alimentaires dues en faveur des appelantes en se fondant sur leur train de vie, ce qui n'est pas remis en cause. Les appelantes font cependant grief au premier juge d'avoir mal apprécié la situation personnelle et financière de leur mère et de leur père ainsi que leurs propres besoins. Il convient dès lors d'examiner les situations respectives des intéressés, à l'aune des griefs (pertinents) qui ont été formulés, afin de déterminer si la décision du Tribunal est appropriée aux circonstances.”

“En l'espèce, l'estimation d'un revenu en l'absence de collaboration suffisante de la partie à l'administration des preuves (cf. art. 164 CPC) ou l'imputation d'un revenu hypothétique sont des questions relatives à la détermination du revenu d'une partie, en l'occurrence nécessaire pour arrêter une contribution d'entretien en faveur de l'enfant. Le recourant, qui savait que son revenu devrait être réexaminé par l'autorité de deuxième instance dans la mesure où le jugement de première instance avait fait l'objet d'un appel concernant la question de l'entretien, n'avait ainsi pas à être spécifiquement interpellé sur la manière dont celui-ci pouvait être déterminé. Le moyen tiré de la violation de l'art. 29 al. 2 Cst. est ainsi infondé.”

“Dans ces conditions, faute d’autres éléments de la part de l’appelant, alors qu’il était assisté et qu’il aurait pu produire toutes les pièces qu’il voulait, et qu’il ne requiert au demeurant pas la production d’autres documents, on ne saurait considérer que les constatations faites par l’autorité précédente de sa capacité de travail étaient inexactes et partant qu’un revenu hypothétique, tel que retenu par l’autorité précédente, ne pouvait lui être imputé. Que l’appelant touche le revenu d’insertion, qui plus est depuis le 6 septembre 2022 (cf. pièce 5 produite à l’appui de l’appel), est au plus propre à démontrer que l’appelant n’a pas d’autres sources de revenus actuellement. Ce fait ne suffit en revanche pas pour établir qu’il n’a pas réalisé de revenu, respectivement qu’il n’était pas apte, en fournissant les efforts que l’on pouvait attendre de lui conformément aux critères applicables en matière de fixation de contribution envers un enfant mineur, à réaliser un revenu notamment depuis mai 2020 et pour le futur. On rappellera à cet égard à l’appelant, qui semble s’étonner que le premier juge lui ait imputé un revenu hypothétique, que l’art. 164 CPC, dont la teneur lui avait été rappelée lors des courriers lui ordonnant de produire des pièces, prévoit que lorsqu’une partie refuse de collaborer sans motif valable, le tribunal en tient compte lors de l’appréciation des preuves. Or en l’espèce et comme cela a déjà été relevé à plusieurs reprises, l’appelant avait été sollicité plusieurs fois d’établir sa situation financière et personnelle et n’y a donné aucune suite en première instance. Le premier juge a ainsi procédé comme le lui permettait l’art. 164 CPC, en utilisant les statistiques fédérales, ce qui ne prête également pas flanc à la critique. Au demeurant, le fait que l’appelant n’aurait pas eu son CFC en maçonnerie ne l’empêchait pas de travailler dans ce domaine et d’obtenir, par ses quelque dix-huit années d’expérience, un salaire d’au moins 5'026 fr. 45 net. Ce revenu, même pour un emploi sans formation complète dans le domaine de l’informatique, ne prête pas flanc à la critique. Il s’ensuit notamment que le grief de constatation inexacte des faits relatif à la capacité de gain de l’appelant, tel que motivé, est infondé.”

“Der Umstand, dass die Beklagte das Nachrei- chen dieser Depotbank-Kundenkontoauszüge offerierte, kann nicht zweifelsfrei dahingehend interpretiert werden, dass die Beklagte in jenem Zeitpunkt über diese Belege verfügte, ansonsten sie diese wohl damals schon hätte einreichen können oder jedenfalls sofort nach der gerichtlichen Aufforderung. Die Formulie- rung lässt sich ohne Weiteres auch dahingehend interpretieren, dass die Belege zuerst noch beschafft werden mussten. Dies erscheint auch plausibel, weil die Beklagte andernfalls nicht an die V._____ AG hätte gelangen müssen. Der Kläger machte nicht geltend, dass er Kenntnis davon habe, dass die Beklagte schon im Sommer 2020 über diese Belege verfügt habe. Die Beklagte musste auch die Be- - 27 - lege der andern Kunden zuerst bei der U._____ AG (Urk. 66/1-21) beschaffen, was ebenfalls darauf hindeutet, dass sie vorher nicht in ihrem Besitz waren. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte ihrer Mitwir- kungspflicht in irgendeiner Weise schuldhaft nicht nachkommen wollte, weshalb Art. 164 ZPO keine Anwendung findet. Es ist daher weder auf die Sachdarstellung des Klägers abzustellen, noch ergeben sich aus diesem Umstand grundsätzlich Beweiserleichterungen zu sei- nen Gunsten. Die Voraussetzungen einer Beweiserleichterung sind hoch und set- zen qualifizierte Beweisschwierigkeiten voraus, welche vorliegend nicht gegeben sind (BSK ZPO-Guyan, Art. 157 N 11 und 12). Es kann angesichts der konkreten Umstände nicht von einer eigentlichen Beweisnot gesprochen werden, da der Klä- ger nach Kenntnis der Tatsache, dass die Beklagte diese Kontoauszüge nicht be- schaffen konnte, die Möglichkeit gehabt hätte, eine Herausgabe derselben an das Gericht zu beantragen. Die "Pflicht", die Urkunde an das Gericht herauszugeben, ist in den allgemeinen Vorschriften über die Mitwirkung geregelt (Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., § 18 Rz. 66 und 105 ff.). Dies wäre in jenem Verfahrensstadium - vor Beginn der Urteilsphase - noch möglich gewesen.”

“Nach Art. 157 ZPO bildet sich das Gericht seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise. Dabei sind nicht nur die abgenommenen Beweise zu würdigen, sondern auch die Eingaben, Erklärungen und das Verhalten der Parteien während des Prozesses (BAUMGARTNER, a.a.O., Art. 157 N. 2). Gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet, beispielsweise zur Herausgabe einer Urkunde, in deren Besitz sie sind. Verweigert eine Partei unberechtigterweise die Mitwirkung, so kann diese nicht direkt erzwungen werden, vielmehr besteht die Sanktion in der Berücksichtigung des renitenten Verhaltens bei der Beweiswürdigung (Art. 164 ZPO; HASENBÖHLER/YAÑEZ, a.a.O., Art. 164 N. 4). Dabei macht Art. 164 ZPO keine Vorgaben, welche Schlüsse das Gericht bei der Beweiswürdigung aus einer Mitwirkungsverweigerung ziehen soll (s. Art. 157 ZPO). Insbesondere ist nicht vorgeschrieben, dass das Gericht ohne Weiteres auf die Wahrheit der Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei schliessen muss, sondern bei der unberechtigten Mitwirkungsverweigerung handelt es sich um einen Umstand unter anderen, der in die freie Beweiswürdigung einfliesst (BGE 140 III 264 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_544/2022 vom 21. März 2022 E. 3.7).”

“Conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves. Si l'une d'elles le refuse sans motif valable, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. Cette dernière disposition ne donne toutefois aucune instruction s'agissant des conséquences que le tribunal doit tirer du refus de collaborer dans l'appréciation des preuves. Il n'est en particulier pas prescrit que le tribunal doit automatiquement conclure à la véracité de l'état de fait présenté par la partie adverse; il s'agit bien plus de traiter le refus injustifié de collaborer comme un élément parmi d'autres à prendre en compte dans la libre appréciation des preuves (art. 157 CPC; ATF 140 III 264 consid. 2.3).”

“Il est en outre totalement irréaliste dans ces conditions de penser, alors que le dossier avait été transmis au contentieux le 2 août 2015, qu’un délai aurait été accordé avant cette date échéant plus d’un mois et demi après.                 Le grief de constatation des faits que soulève sur ce point l’appelant est ainsi infondé. Au vu des éléments mentionnés ci-dessus, il est évident qu’aucun délai de paiement n’a été imparti par l’intimée au-delà du 2 août 2015 pour les montants dus au 30 juin 2015.   3.3.3              3.3.3.1              L’appelant réclame la production de son courrier du 9 octobre 2015. Or, celui-ci figure déjà au dossier.   3.3.3.2              L’appelant se plaint au surplus que l’intimée ait produit un fichier de suivi-client incomplet et a requis en appel la production de la pièce 154bis, selon lui, plus complète, respectivement sollicite l’application de l’art. 164 CPC.   3.3.3.3              Conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves. Si l'une d'elles le refuse sans motif valable, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. Cette dernière disposition ne donne toutefois aucune instruction s'agissant des conséquences que le tribunal doit tirer du refus de collaborer dans l'appréciation des preuves. Elle ne prescrit en particulier pas que le juge devrait automatiquement conclure à la véracité de l'état de fait présenté par la partie adverse ; il s'agit bien plus de traiter le refus injustifié de collaborer comme un élément parmi d'autres à prendre en compte dans la libre appréciation des preuves (art. 157 CPC ; ATF 140 III 264 consid. 2.3, JdT 2020 II 144 ; TF 5A_978/2020 du 5 avril 2022 consid. 7.5.2 ; TF 5A_622/2020 du 25 novembre 2021 consid. 3.2.4 ; TF 5A_689/2020 du 27 avril 2021 consid. 4.2.1).   3.3.3.4              En l’occurrence, interpellée, l’intimée a indiqué, dans le courrier du 23 août 2024 de son conseil, que la pièce produite en première instance était complète, qu’il n’y avait eu aucune écriture entre le 8 avril 2015 et le 29 septembre 2017 et par conséquent rien à produire de plus.”

“Die Geltendmachung von Letz- terem wäre im jetzigen Zeitpunkt ohnehin verspätet, vielmehr hätte die angebliche Verletzung des Arbeitsrechts und des Persönlichkeitsschutzes, als aus klägeri- scher Sicht nicht leicht wieder gutzumachende Nachteile, mit Beschwerde so- gleich geltend gemacht werden müssen. Das Gesetz sehe sodann nirgends vor, dass eine Partei ein zur Abnahme bestimmtes Beweismittel nach eigenem Gusto ersetzen könne. Es kämen einzig die mittels Beweisverfügung zur Abnahme be- stimmten, zugelassenen Beweismittel in Frage. Es wäre der Klägerin gegebenen- falls freigestanden, Schutzmassnahmen gemäss Art. 156 ZPO zu beantragen. Die Kontoauszüge seien vorliegend denn auch taugliche Beweismittel. Weiterer Vo- raussetzungen bedürfe es nicht. Die prozessuale Obliegenheit zur Vorlage eines Beweismittels setze keine zivilrechtliche Herausgabepflicht voraus. Durch die Nichteinreichung der Kontoauszüge habe die Klägerin damit gegen eine recht- mässige Beweisverfügung verstossen und Art. 164 ZPO verletzt (Urk. 56 S. 9 f.). Art. 9 ZGB sei gar kein Thema, weil sich die Würdigung des Gerichts einzig auf die in der Beweisverfügung bezeichneten zugelassenen Beweismittel beziehe. Eine Delegation der gerichtlichen Würdigung an externe Institutionen sei nicht zu- lässig. Andernfalls wäre die freie gerichtliche Beweiswürdigung sinnentleert. In - 16 - der Beweisverfügung sei eine öffentliche Urkunde nicht aufgeführt. Entsprechend habe die Vorinstanz den von der Klägerin eigenmächtig gewählten Ersatz für ein zugelassenes Beweismittel zu Recht nicht gewürdigt. Sollte wider Erwarten die öf- fentliche Urkunde vom Gericht berücksichtigt werden, so wäre sie als Beweis un- tauglich, da sie dem Gericht nicht einmal ansatzweise die gebotene Würdigung erlaube (Urk. 56 S. 10 f.). Selbst wenn die neuen tatsächlichen Behauptungen der Klägerin zu hören wären, so würden ihre Ausführungen einzig den Eindruck bestätigen, dass der einge- reichte Arbeitsvertrag mit der F.”

“), e disposto la perizia sul valore di abitazione coniugale e posteggio (PPP n. __________ e 4/16 della n. __________, fondo base n. __________ RFD di Lugano), quella sul valore di mobilio, arredamento, oggetti in cassette di sicurezza, autovetture a ogni altro valore mobile e la perizia contabile sulle società __________ SA, __________ SA, __________ SA, __________ Spa, __________ SA e __________ SA (ordinanza 5 febbraio 2020, pag. 2 n. 5, 10, 11 e 12; verbale 5 novembre 2019 pag. 1; scritto 7 febbraio 2020 avv. PA 1). Per il resto il Pretore ha riservato esplicitamente una successiva decisione per le ulteriori necessarie prove (ordinanza 5 febbraio 2020, pag. 2 n. 13). Ciò detto, pacifiche le ripetute e numerose protrazioni di termini per la produzione di suddetti documenti e i relativi annullamenti di termini per la presentazione dei quesiti peritali, si è infine giunti all’ordinanza 5 maggio 2021 con cui il Pretore ha ordinato all’attore di completare i documenti richiestigli con l’avvertenza di cui all’art. 164 CPC. Sono quindi seguite l’ordinanza 17 maggio 2021 di cui si è detto (sopra, consid. 3) e la successiva ordinanza 20 maggio 2021 (sopra, consid. 5).”

“L'audition des comptables, dont deux avaient été informés par le précité de la teneur de leur audition, n'avait pas permis de clarifier cette situation. L'Administration fiscale n'était pas non plus en mesure de taxer la société depuis plusieurs années. Certains passifs demeuraient inexpliqués (frais de communication de 32'430 fr., impôts sur un exercice en cours déficitaire, impôts d'années antérieures et honoraires de "fiduciaire, notaire et avocat" de 45'600 fr.). En outre, un poste de 59'700 fr. au passif intitulé "prestations de tiers" correspondait en réalité à des revenus que A______ retirait de son activité par l'intermédiaire de K______ GMBH dont il était également propriétaire. I______ SARL s'était acquittée des frais d'acquisition de J______ et de K______ GMBH. Elle était devenue la source de financement de K______ GMBH, qui seule amassait les revenus de A______ et dont celui-ci avait refusé de fournir la comptabilité. La Cour a confirmé l'ordonnance attaquée pour ce qui est des revenus de A______, faute pour celui-ci d'en avoir critiqué les motifs et du fait de son refus injustifié de collaborer au sens de l'art. 164 CPC. Comportement de A______ dans la présente procédure f.a.c S'agissant toujours des revenus de A______, il ressort encore de la présente procédure que celui-ci s'est engagé à produire des pièces sans tenir en fin de compte son engagement, qu'il s'est vu impartir par le Tribunal à de nombreuses reprises un délai afin de fournir les mêmes pièces et qu'il n'a en définitive pas communiqué ou a refusé de communiquer certaines de ces pièces. Par ailleurs, en sus d'avoir préparé certains témoins à leur audition comme il a été relevé plus haut, il a tenu devant le Tribunal des déclarations contradictoires au fil de l'avancement de l'instruction de la cause. Ainsi, à titre d'exemple, en novembre 2021, A______ a exposé ne pas retirer de revenus de K______ GMBH, ayant constitué cette société "pour les prestations de l'orthodontiste Dresse M______". Condamné à produire les comptes 2020 à 2022 de cette société, il a fourni une attestation de L______, gérant de K______ GMBH, selon laquelle il ne percevait aucun salaire, dividende, bonus ou autre avantage de cette société.”

“A ce titre, cette pièce n’a qu’une valeur de déclaration de partie et, corroborée par aucun autre élément, elle ne dispose d’aucune valeur probante. Au demeurant, la production de cette pièce en appel questionne d’autant plus sur la bonne foi de l’appelant qui ne collabore pas systématiquement aux réquisitions qui lui sont faites. En effet, malgré les demandes de production de la comptabilité « complète et détaillée » pour les années 2018 à 2020 notamment pour la société K.________ ainsi que ses déclarations fiscales et décisions de taxation, l’appelant n’a jamais produit les documents demandés. Il s’est contenté de produire le compte de résultat pour l’année 2020, le compte de résultat provisoire pour 2021 ainsi que l’impôt français sur cette société pour les années 2018 et 2019 qui, certes fait état de certains chiffres mais ne peut être considéré comme une comptabilité complète et détaillée. 4.5 De façon générale, l’attitude de l’appelant, qui a manqué de transparence dans l’établissement de son revenu, apparait non collaborante et, conformément à l’art. 164 CPC, il en a été tenu compte dans l’appréciation des preuves. Au demeurant, l’on peine à comprendre comment, avec les revenus allégués par l’appelant jusqu’à la séparation de 7'735 fr., celui-ci pouvait assumer le large train de vie d’une famille de quatre personnes, étant précisé que la fille des parties étudie à l’étranger, que leur fils pratique le golf et que l’appelant possède deux véhicules. En outre, les charges alléguées par l’appelant à hauteur de 6'919 fr., alors que son revenu ne serait que de quelques 800 fr. supérieur n’est pas vraisemblable et affaibli encore son raisonnement. Il en va de même de ses recherches d’appartement pour un loyer de 3'000 fr. au moins, au vu des garanties financières demandées notoirement par les régies immobilières. Tous ces éléments ne sont pas cohérents et contribuent à rendre vraisemblable que l’intéressé perçoit des revenus nettement plus importants que ceux qu’il admet. 4.6 Il s’ensuit que les griefs relatifs au revenu de l’appelant soulevés par ce dernier doivent en conséquence être rejetés.”

“Die Vorinstanz erwog, unbestrittenermassen stehe der Klägerin in der Zeit der Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 31. Juli 2020 der volle Lohn zu, sofern der Beklagten der Beweis eines Ersatzverdienstes während der Freistellung misslinge. Für diesen Beweis sei die Beklagte jedoch auf die Mitwir- kung der Klägerin angewiesen, da sich sämtliche relevanten Informationen in de- ren Herrschaftsbereich befinden würden. Entsprechend sei der Beklagten mit Ver- fügung vom 7. Mai 2021 zwar der Hauptbeweis auferlegt, die Klägerin aber zu- gleich verpflichtet worden, sämtliche Kontoauszüge - der M._____ [Bank] und all- fälliger weiterer Bankinstitute - für die Monate April bis Juli 2020 einzureichen. Nur anhand dieser Belege lasse sich durch das Gericht verifizieren, was für Geldmittel der Klägerin von Drittparteien allenfalls zugeflossen seien. Diese Verfügung sei unter ausdrücklichem Hinweis auf Art. 164 ZPO ergangen, wonach das Gericht Säumnis bei der Beweiswürdigung berücksichtige. Bei den von der Klägerin ein- gereichten Unterlagen handle es sich klarerweise nicht um die durch das Gericht verlangten Kontoauszüge (vgl. Urk. 29/1 [Original-Feststellungsurkunde von Nota- rin K._____ MLaw vom 28. Mai 2021, worin diese bestätigt, die zeitspezifischen Auszüge der drei auf die Klägerin lautenden Konti {Privat- und Sparkonto bei der M._____, Konto bei der N._____ [Bank]} gesichtet zu haben, und weiter beschei- nigt, dass sich auf allen vorgelegten Kontoauszügen keine Zahlungseingänge von G._____, I._____, E._____, der O._____ AG, der P._____ AG sowie der Q._____ AG und sonstigen juristischen Personen befänden, ausgenommen fünf Zahlungs- eingänge von der L._____-Montagen GmbH sowie des Amts R._____; Urk. 29/2 [Mitteilung der M._____] und Urk. 29/3-4 [Kontoauszug und Versicherungsaus- weis der SVA Aargau]). Das klägerische Vorgehen verunmögliche so nicht nur der Beklagten gezielte Bestreitungen bzw.”

“Der Passus "betreffend Geldzahlungen der in Ziffer I ge- nannten Personen und Gesellschaften" erläutert lediglich den Kontext, zumal es gerade dem Gericht obliegt, nach eigener Sichtung der Kontoauszüge festzustel- len, ob solche Zahlungen flossen oder eben nicht. Alles andere ergäbe keinen vernünftigen Sinn. Die Klägerin hat die Beweisverfügung im Übrigen ursprünglich ebenfalls dahingehend verstanden, dass sämtliche Kontoauszüge einzureichen bzw. Zahlungen und getätigten Transaktionen offenzulegen seien, und die ge- richtliche Aufforderung (im Nachhinein) gerade deshalb für unzulässig befunden (vgl. Urk. 27 S. 2 [Beweisantretungsschrift vom 8. Juni 2021]). Darauf ist sie zu behaften und kann nun nicht im Berufungsverfahren damit in Widerspruch ste- hend von einem wörtlichen, sinnwidrigen Verständnis der Beweisverfügung aus- gehen (Art. 52 ZPO). Indem die Klägerin die geforderten Kontoauszüge bewusst nicht einreichte, hat sie ihre Mitwirkungspflicht verletzt, was die Vorinstanz ge- stützt auf Art. 164 ZPO (Verweigerung der Mitwirkung) entsprechend zu würdigen hatte. Wenn die Klägerin einwendet, die Anordnung, sämtliche Kontoauszüge einzu- reichen, einschliesslich der gemeinsamen Konti mit dem Ehemann, sei rechtswid- rig, zumal keine entsprechende arbeitsrechtliche oder prozessuale Pflicht beste- he, dringt sie damit nicht durch. Diese prozessuale Editionspflicht im konkreten Zusammenhang mit der behaupteten Erzielung eines Ersatzverdienstes während der Freistellungsdauer ist verhältnismässig, angemessen und zulässig. Eine ent- sprechende arbeitsrechtliche Herausgabepflicht ist nicht erforderlich. Solches kann denn auch nicht dahingehend verallgemeinert werden, dass ein Arbeitneh- - 21 - mer dem Arbeitgeber stets alle seine Konti offenlegen müsse, was der schweize- rischen Rechtsordnung widerspräche. Den klägerischen Befürchtungen betreffend Offenlegung der finanziellen Verhältnisse ihres Ehemannes hätte, worauf die Vo- rinstanz zutreffend hinwies (Urk.”

“1              L’appelante recense les pièces valablement requises en mains de l’intimé que celui-ci n’a pas produites ou pas complètement afin de démontrer le défaut de collaboration de l’intimé. Selon elle, ce défaut de collaboration devrait être pris en compte dans l’appréciation des preuves à l’encontre de l’intimé.   4.2              Conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves. Elles ont en particulier l’obligation de produire les titres requis (let. b). Si l'une d'elles le refuse sans motif valable, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. Le juge pourra ne pas se limiter à prendre en considération les preuves rendues disponibles par l’administration des mesures probatoires, mais devra apprécier les faits en tenant compte de l’incidence du refus de collaborer sur les preuves disponibles (Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 164 CPC). Ainsi, cette démarche pourra amener le juge à tenir des faits non établis pour avérés, au détriment de la partie qui se refuse à collaborer, en dépit du fait qu’en vertu de l’art. 8 CC, le fardeau de la preuve objectif incombait à la partie adverse (Jeandin, op. cit., n. 7 ad 164 CPC).     4.3              Il convient de reprendre chacune des pièces requises en mains de l’intimé que celui-ci n’a pas ou pas entièrement produites :               - Les déclarations d’impôts françaises de l’intimé pour les années 2016, 2018 et 2021. On ne trouve au dossier aucune trace de ces documents et l’intimé ne justifie pas leur absence.               - « Copies des actes notariés relatifs à la vente de 24 appartements meublés composé (sic) le Domaine le [...] (sic) à [...]», « copies des actes notariés relatifs à la vente de plusieurs parcelles composant le [...]», « copies des actes notariés relatifs à la vente de plusieurs lots de la propriété sise à [...]», « copies des contrats de bail portant sur les appartements et locaux commerciaux loués par l’intimé et sis à [.”

“Elle se contente d’avancer ses propres allégations de fait et sa propre interprétation du dossier, sans se référer à l’état de fait du jugement ni indiquer précisément si, et le cas échéant en quoi, ces allégations s’opposent aux faits constatés par la présidente, ce qui ne satisfait pas aux exigences de motivation de l’art. 311 CPC (cf. TF 4A_463/2023 du 24 avril 2024 consid. 4.1 et réf. cit.). Ce grief est irrecevable.     4. 4.1              L’appelante recense les pièces valablement requises en mains de l’intimé que celui-ci n’a pas produites ou pas complètement afin de démontrer le défaut de collaboration de l’intimé. Selon elle, ce défaut de collaboration devrait être pris en compte dans l’appréciation des preuves à l’encontre de l’intimé.   4.2              Conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves. Elles ont en particulier l’obligation de produire les titres requis (let. b). Si l'une d'elles le refuse sans motif valable, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. Le juge pourra ne pas se limiter à prendre en considération les preuves rendues disponibles par l’administration des mesures probatoires, mais devra apprécier les faits en tenant compte de l’incidence du refus de collaborer sur les preuves disponibles (Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 164 CPC). Ainsi, cette démarche pourra amener le juge à tenir des faits non établis pour avérés, au détriment de la partie qui se refuse à collaborer, en dépit du fait qu’en vertu de l’art. 8 CC, le fardeau de la preuve objectif incombait à la partie adverse (Jeandin, op. cit., n. 7 ad 164 CPC).     4.3              Il convient de reprendre chacune des pièces requises en mains de l’intimé que celui-ci n’a pas ou pas entièrement produites :               - Les déclarations d’impôts françaises de l’intimé pour les années 2016, 2018 et 2021. On ne trouve au dossier aucune trace de ces documents et l’intimé ne justifie pas leur absence.”

“1              L’appelante recense les pièces valablement requises en mains de l’intimé que celui-ci n’a pas produites ou pas complètement afin de démontrer le défaut de collaboration de l’intimé. Selon elle, ce défaut de collaboration devrait être pris en compte dans l’appréciation des preuves à l’encontre de l’intimé.   4.2              Conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves. Elles ont en particulier l’obligation de produire les titres requis (let. b). Si l'une d'elles le refuse sans motif valable, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. Le juge pourra ne pas se limiter à prendre en considération les preuves rendues disponibles par l’administration des mesures probatoires, mais devra apprécier les faits en tenant compte de l’incidence du refus de collaborer sur les preuves disponibles (Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 164 CPC). Ainsi, cette démarche pourra amener le juge à tenir des faits non établis pour avérés, au détriment de la partie qui se refuse à collaborer, en dépit du fait qu’en vertu de l’art. 8 CC, le fardeau de la preuve objectif incombait à la partie adverse (Jeandin, op. cit., n. 7 ad 164 CPC).     4.3              Il convient de reprendre chacune des pièces requises en mains de l’intimé que celui-ci n’a pas ou pas entièrement produites :               - Les déclarations d’impôts françaises de l’intimé pour les années 2016, 2018 et 2021. On ne trouve au dossier aucune trace de ces documents et l’intimé ne justifie pas leur absence.               - « Copies des actes notariés relatifs à la vente de 24 appartements meublés composé (sic) le Domaine le [...] (sic) à [...]», « copies des actes notariés relatifs à la vente de plusieurs parcelles composant le [...]», « copies des actes notariés relatifs à la vente de plusieurs lots de la propriété sise à [...]», « copies des contrats de bail portant sur les appartements et locaux commerciaux loués par l’intimé et sis à [.”

“Mit Eingabe vom 16. Mai 2024 (act. 7/30) stellte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer vor Vorinstanz ein zweites Verschiebungsgesuch. Dies ge- stützt auf ein Schreiben von Dr. med. E._____ vom 13. Mai 2024 (act. 7/31/1) und eine Terminbestätigung der Klinik Hirslanden vom 6. Mai 2024 (act. 7/31/2). Mit Verfügung vom 22. Mai 2024 (act. 7/32 = act. 3 = act. 6 [Aktenexemplar]) wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Abnahme der La- dung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, am 5. Juni 2024 13:30 Uhr per- sönlich alleine oder in Begleitung eines Rechtsvertreters zu erscheinen, um als Partei auszusagen. Im Säumnisfall drohte sie ihm prozessrechtliche Konsequen- zen gemäss Art. 164 ZPO oder der Prozessordnung der ersuchenden Behörde an (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffer 1).”

“Il fatto che la teste E__________ __________ abbia dichiarato che “mi viene chiesto cosa abbia fatto il sig. AP 1 durante gli altri giorni [N.d.R., dopo gli incontri avuti tra loro, che si erano protratti per un paio di giorni]. Rispondo che non lo so, non l’ho sentito ma se avessi avuto bisogno, avrei potuto assolutamente farlo, ossia avrei potuto chiamarlo” (cfr. verbale 8 luglio 2021 p. 2) non confermava affatto quella circostanza, ma semmai la smentiva, dallo stesso non risultando che la riserva di dover rimanere a disposizione della convenuta per il passaggio delle consegne fosse stata limitata nel tempo e potendosi anzi evincere che l’attore doveva rimanere a disposizione della convenuta a tale scopo fino alla scadenza del termine di preavviso.                                          Il fatto che l’amministratore unico della convenuta P__________ __________, citato per essere interrogato, non si fosse presentato senza alcuna giustificazione (cfr. verbale 8 luglio 2021 p. 7), avrebbe poi dovuto indurre il giudice a tenere conto di tale renitenza nell’apprezzamento delle prove (art. 164 CPC).                                          Alla luce di queste considerazioni, il fatto che l’attore, sentito in sede di interrogatorio, abbia dichiarato che “durante questo colloquio in cui mi hanno dato la disdetta ricordo che il sig. P__________ e l’avv. R__________ mi hanno confermato il pagamento di tutto l’ammontare e anche per il periodo di disdetta dove mi avevano chiesto di rimanere a disposizione … il sig. P__________ e le persone presenti hanno confermato di procedere al pagamento, ivi compreso per quanto riguarda il periodo di disdetta, ossia dal 6 maggio 2020 al 5 luglio 2020” (cfr. verbale 8 luglio 2021 p. 5) non poteva certo essere liquidato come irrilevante.                                        7.   L’attore ha quindi rimproverato al giudice di prime cure di aver ritenuto che i giorni di vacanza da lui non ancora goduti - che come si è appena stabilito erano proprio 197.5 (e non 159.5) - dovessero essere remunerati in base al salario in cui le vacanze erano a suo tempo maturate anziché in base all’ultimo salario.”

“Juli 2019 liess die Klägerin mitteilen, dass sie aus medizinischen Gründen nicht persönlich an der Hauptverhandlung vom 23. August 2019 teilnehmen könne und ersuchte unter Beilage eines Arztzeugnisses (Urk. 35) um Dispensation vom persönlichen Er- scheinen an der Hauptverhandlung (Urk. 34). Nach Eingang der Stellungnahme der Beklagten zum Dispensationsgesuch der Klägerin (Urk. 38) wies die Vor- instanz das Gesuch mit Verfügung vom 7. August 2019 ab und bestimmte, dass die Klägerin zur Hauptverhandlung persönlich zu erscheinen habe (Urk. 41). Mit Schreiben vom 20. August 2019 liess die Klägerin mitteilen, dass sie sich nach Rücksprache mit ihrer Ärztin dennoch nicht in der Lage sehe, an der Verhandlung teilzunehmen (Urk. 43), worauf sie von der Vorinstanz mit Schreiben vom - 3 - 21. August 2019 auf ihre Mitwirkungspflichten gemäss Art. 160 ZPO und auf die möglichen Rechtsfolgen einer unberechtigten Mitwirkungsverweigerung hingewie- sen wurde (Art. 164 ZPO, Urk. 44). Am 20. und 21. Februar 2020 fand die Be- weisverhandlung mit Partei- und Zeugenbefragungen statt (Prot. S. 60 ff.). Die Klägerin nahm an der Beweisverhandlung nicht teil. Rechtsanwältin X2._____, anwesend in Vertretung von Rechtsanwalt X1._____, wurde anlässlich des zwei- ten Verhandlungstages Frist angesetzt, um sich zu den Möglichkeiten, die Kläge- rin zu befragen, zu äussern (Prot. S. 66). Nachdem sich die Klägerin innert Frist nicht vernehmen liess, wurde ihr mit Verfügung vom 5. Mai 2020 eine letzte Nach- frist angesetzt, um sich zu den Möglichkeiten ihrer persönlichen Befragung zu äussern (Urk. 82). Mit Schreiben vom 14. Mai 2020 liess die Klägerin ausrichten, dass eine persönliche Befragung – in welcher Form auch immer – derzeit nicht möglich sei (Urk. 84). 3. Nach Eingang der Stellungnahmen zum Beweisergebnis (Urk. 95 und Urk. 100) erliess die Vorinstanz am 15. Dezember 2020 das nachfolgende Urteil (Urk.”

“Mit Eingabe vom 16. Mai 2024 (act. 7/30) stellte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer vor Vorinstanz ein zweites Verschiebungsgesuch. Dies ge- stützt auf ein Schreiben von Dr. med. E._____ vom 13. Mai 2024 (act. 7/31/1) und eine Terminbestätigung der Klinik Hirslanden vom 6. Mai 2024 (act. 7/31/2). Mit Verfügung vom 22. Mai 2024 (act. 7/32 = act. 3 = act. 6 [Aktenexemplar]) wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Abnahme der La- dung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, am 5. Juni 2024 13:30 Uhr per- sönlich alleine oder in Begleitung eines Rechtsvertreters zu erscheinen, um als Partei auszusagen. Im Säumnisfall drohte sie ihm prozessrechtliche Konsequen- zen gemäss Art. 164 ZPO oder der Prozessordnung der ersuchenden Behörde an (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffer 1).”

“_____ oder von Letzterem direkt oder indirekt beherrschte Gesellschaften, wie namentlich die O._____ AG, P._____ SA oder die Q._____ AG arbeitete (Urk. 18 S. 2, Ziffer I). Zum Beweis dieser Tatsa- che hatte die Beklagte im Rahmen der Duplik u.a. "die Edition der Auszüge sämt- licher Bankkonten der Klägerin für die Periode April 2020 bis August 2020 offeriert (Prot. I S. 7). Entsprechend wurde in der Beweisverfügung als Hauptbeweismittel der Beklagten u.a. die "Edition Bankunterlagen durch die Klägerin von April bis Ju li 2020" zugelassen (Urk. 18 S. 2, Ziffer I). Gemäss Ziffer II der Beweisverfü- gung wurde die Klägerin sodann verpflichtet, "dem Gericht ihre sämtlichen Konto- auszüge - M._____ und allfällige weitere Bankinstitute - für die Monate April bis Juli 2020 betreffend Geldzahlungen der in Ziffer I genannten Personen und Ge- - 20 - sellschaften an sie im Doppel einzureichen". Bei Säumnis wurde die Würdigung gemäss Art. 164 ZPO angedroht (Urk. 18 S. 2). Mit dieser Formulierung in der Beweisverfügung kann, entgegen dem ungünstig gewählten Wortlaut, unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs, insbe- sondere der Beweisofferte und der vorinstanzlichen Umschreibung der Hauptbe- weismittel in Ziffer I, nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) offensichtlich nicht gemeint gewesen sein, dass im Falle von (angeblich) fehlenden Zahlungseingän- gen überhaupt keine Kontoauszüge einzureichen gewesen seien, wie die Klägerin neu vorbringen lässt. Der Passus "betreffend Geldzahlungen der in Ziffer I ge- nannten Personen und Gesellschaften" erläutert lediglich den Kontext, zumal es gerade dem Gericht obliegt, nach eigener Sichtung der Kontoauszüge festzustel- len, ob solche Zahlungen flossen oder eben nicht. Alles andere ergäbe keinen vernünftigen Sinn. Die Klägerin hat die Beweisverfügung im Übrigen ursprünglich ebenfalls dahingehend verstanden, dass sämtliche Kontoauszüge einzureichen bzw.”

“Dem Kläger ist schliesslich auch beizupflichten, dass er nicht unbe- rechtigterweise die Mitwirkung bei der Beweiserhebung verweigert hat (Urk. 120 Rz 26 ff.). Die unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung muss - entgegen dem Dafürhalten der Beklagten (Urk. 125 Rz 39 ff.) - stets als gewollt erscheinen (BK ZPO-Rüetschi, Art. 164 N 1; Higi, Dike-Komm-ZPO, Art. 164 N 3). Bei einer bloss (un-)verschuldeten Säumnis der Partei liegt daher nicht zwingend zugleich eine Verweigerung vor (Higi, Dike-Komm-ZPO, Art. 164 N 3 m.w.H.; Staehe- lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., § 18 N 64). Mit dem Begriff Säumnis wird jedes (un-)verschuldete Fernbleiben einer Partei von Beweiserhe- bungen und jedes (un-)verschuldete Nichtbefolgen von gerichtlichen Anordnun- gen zur Beweiserhebung durch Parteien bezeichnet, das nicht zugleich (auch noch) eine bewusste bzw. gewollte Nichtmitwirkung darstellt. In die Kategorie der Säumnis fallen etwa die Verhinderung wegen Krankheit oder Unfall. Art. 164 ZPO kann bei der unverschuldeten Säumnis einer Partei bei der Beweiserhebung kei- ne sinnvolle Anwendung finden. Eine Regelung dieser Säumnisfolgen fehlt in der ZPO. Die primär wesentliche Folge versäumter Beweiserhebung, nämlich deren Nachholung, wird bloss stillschweigend vorausgesetzt. Das Gebot der Verhält- - 14 - nismässigkeit kann vom Gericht verlangen, dass die Beweisabnahme nicht oder in angepasster Form erfolgen soll, so etwa bei Krankheit der mitwirkungsverpflich- teten Person (Higi, Dike-Komm-ZPO, Art. 161 N 14 f.; BSK ZPO-Schmid, Art. 160 N 13 m.H.). Der Kläger hat den Begutachtungstermin nicht absichtlich (gewollt) nicht wahrgenommen. Er wollte den Termin nach eigenen unbestrittenen Angaben wahrnehmen, orientierte die Gutachterstelle nach Erhalt des Aufgebots indes über seinen Gesundheitszustand nach der Herzoperation (Prot. I. S. 36, Urk. 109), wo- rauf der Gutachter ihm mitgeteilt habe, dass die Begutachtung aktuell nicht durchgeführt werden sollte (Urk.”

“Dem Kläger ist schliesslich auch beizupflichten, dass er nicht unbe- rechtigterweise die Mitwirkung bei der Beweiserhebung verweigert hat (Urk. 120 Rz 26 ff.). Die unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung muss - entgegen dem Dafürhalten der Beklagten (Urk. 125 Rz 39 ff.) - stets als gewollt erscheinen (BK ZPO-Rüetschi, Art. 164 N 1; Higi, Dike-Komm-ZPO, Art. 164 N 3). Bei einer bloss (un-)verschuldeten Säumnis der Partei liegt daher nicht zwingend zugleich eine Verweigerung vor (Higi, Dike-Komm-ZPO, Art. 164 N 3 m.w.H.; Staehe- lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., § 18 N 64). Mit dem Begriff Säumnis wird jedes (un-)verschuldete Fernbleiben einer Partei von Beweiserhe- bungen und jedes (un-)verschuldete Nichtbefolgen von gerichtlichen Anordnun- gen zur Beweiserhebung durch Parteien bezeichnet, das nicht zugleich (auch noch) eine bewusste bzw. gewollte Nichtmitwirkung darstellt. In die Kategorie der Säumnis fallen etwa die Verhinderung wegen Krankheit oder Unfall. Art. 164 ZPO kann bei der unverschuldeten Säumnis einer Partei bei der Beweiserhebung kei- ne sinnvolle Anwendung finden. Eine Regelung dieser Säumnisfolgen fehlt in der ZPO. Die primär wesentliche Folge versäumter Beweiserhebung, nämlich deren Nachholung, wird bloss stillschweigend vorausgesetzt. Das Gebot der Verhält- - 14 - nismässigkeit kann vom Gericht verlangen, dass die Beweisabnahme nicht oder in angepasster Form erfolgen soll, so etwa bei Krankheit der mitwirkungsverpflich- teten Person (Higi, Dike-Komm-ZPO, Art. 161 N 14 f.; BSK ZPO-Schmid, Art. 160 N 13 m.H.). Der Kläger hat den Begutachtungstermin nicht absichtlich (gewollt) nicht wahrgenommen. Er wollte den Termin nach eigenen unbestrittenen Angaben wahrnehmen, orientierte die Gutachterstelle nach Erhalt des Aufgebots indes über seinen Gesundheitszustand nach der Herzoperation (Prot. I. S. 36, Urk. 109), wo- rauf der Gutachter ihm mitgeteilt habe, dass die Begutachtung aktuell nicht durchgeführt werden sollte (Urk.”

“Diesbezüglich hat er ausdrücklich festgehalten, dass es «nicht dem instruierenden Präsidium, sondern der Dreierkammer im Rahmen des zu fällenden Entscheides obliegt, abschliessend zu beurteilen, ob der Beklagte seine Vorbringen in den Rechtsschriften rechtsgenüglich und substantiiert behauptet und/oder bewiesen hat, oder zu entscheiden, wie mit der in Aussicht gestellten Weigerung des Beschwerdeführers, die entsprechenden Unterlagen herauszugeben, umzugehen ist (vgl. dazu auch Art. 164 ZPO)». Der Zivilkreisgerichtspräsident hat damit in der prozessleitenden Verfügung vom 2. Mai 2023 offenkundig eine beweisrechtliche Beweismassnahme angeordnet und den Beschwerdeführer zur Auskunftserteilung aufgefordert, ohne zuvor die materiellrechtlichen Voraussetzungen von Art. 16 PartG geprüft und einen diesbezüglichen Entscheid gefällt zu haben. Dem Zivilkreisgerichtspräsidenten war es aber gemäss den vorstehenden Ausführungen nicht erlaubt, seine beweisrechtliche Editionsverfügung mit einer Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verbinden, sondern er hätte es damit bewenden lassen müssen, den Beschwerdegegner auf die Bestimmung von Art. 164 ZPO aufmerksam zu machen, nach welcher das Gericht eine unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung einer Partei im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigen werde (Hasenböhler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 164 N 6). Allenfalls hätte der Zivilkreisgerichtspräsident zusätzlich darauf hinweisen können, dass eine unberechtigte Verweigerung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdegegner bei der Kostenverlegung berücksichtigt würde. Der Antrag und die entsprechende Begründung des Beschwerdeführers, dass die Verknüpfung der angeordneten Auskunftspflicht mit der Strafandrohung nach Art. 292 StGB unrechtmässig sei und aufgehoben werden müsse, stellen entgegen der Meinung des Beschwerdegegners keine unzulässigen Noven nach Art. 326 Abs. 1 ZPO dar. Die unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung einer Partei im Zivilprozess stellt die Verletzung einer prozessualen Last dar, so dass Sanktionen und Zwangsmassnahmen nur ausnahmsweise und gestützt auf eine gesetzliche Grundlage angedroht werden dürfen, so bei einer mutwilligen bzw.”

“e) Le 5 février 2024, l’appelante et l’intimé ont chacun produit un bordereau de pièces requises.                 Par courrier du même jour, le conseil de l’intimé s'est déterminé sur l’écriture du 9 janvier 2024 de l’appelante et a, en substance, exposé que celle-ci ne respectait pas les exigences des art. 130 et 222 al. 4 CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272). Il a en outre produit un bordereau de pièces.                 f) Le 6 février 2024, l’intimé a déposé des déterminations.                 g) L’appelante a déposé des déterminations en date du 8 février 2024.                 h) Par courrier du 12 février 2024, la présidente a, en substance, informé les parties qu'elle n'entendait pas déclarer irrecevable au sens de l'art. 132 al. 2 CPC l’écriture déposée par le conseil de l’appelante le 9 janvier 2024. Elle a en outre indiqué, s'agissant des pièces produites par l’appelante le 5 février 2024, que la question de l'application éventuelle de l'art. 164 CPC serait examinée dans l'ordonnance de mesures provisionnelles à intervenir à la suite de la reprise d'audience.                 i) Par efax et courrier du 22 mars 2024, l’appelante a produit une analyse sommaire de la fiduciaire [...] au sujet des documents remis par la partie adverse en exposant qu'il ressortait de celle-ci de nombreuses incohérences et une situation toujours incompréhensible. Elle a ainsi exposé que la cause provisionnelle n'était à son avis pas en état d'être jugée et a requis le report de l'audience ainsi que la mise en œuvre d'une expertise comptable de la société [...] SA. Elle a en outre requis la production d'une pièce complémentaire.                 Par efax et courrier du même jour, la présidente a indiqué qu'elle refusait d'ordonner l'expertise comptable requise et que l'audience était maintenue.                 Par efax du 25 mars 2024, l’intimé s'est déterminé sur l'efax du 22 mars 2024 de la partie adverse en exposant qu'il s'agissait de procédés déloyaux et contraires aux dispositions du Code de procédure civile.”

“2 ZPO sowie die zwangsweise durchsetzbare Mitwirkung bei der Abklärung der Abstammung eines Kindes gemäss Art. 296 Abs. 2 ZPO genannt (Franz Hasenböhler/Sonia Yañez, Das Beweisrecht der ZPO, Allgemeine Bestimmungen, Mitwirkungspflichten und Verweigerungsrechte, 2015, Rz. 4.41; Rüetschi, a.a.O., Art. 164 N 4; Schmid, a.a.O., Art. 164 N 1; Thomas Sutter-Somm/Benedikt Seiler, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 164 N 1). An besagten Rechtsfolgen einer Mitwirkungsverweigerung ändert sich auch nichts, wenn die aus dem materiellen Bundesrecht fliessende Auskunftspflicht zwischen Ehegatten gemäss Art. 170 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) Berücksichtigung findet (vgl. Ivo Schwander, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., 2018, Art. 170 N 6a ff.). Das Gesagte zeigt, dass allfällige disziplinarische Folgen der Mitwirkungsverweigerung möglich bleiben, sofern eine gesetzliche Grundlage dafür besteht. Demnach ist jedenfalls aufgrund des Regelungsgehalts von Art. 164 ZPO nicht ausgeschlossen, dass das Gericht die unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung einer Partei disziplinarisch ahndet. Eine disziplinarische Ahndung mit Ordnungsbusse setzt damit aber immerhin voraus, dass das Nichtmitwirken der Partei eine Störung des Geschäftsgangs gemäss Art. 128 Abs. 1 ZPO respektive eine bös- oder mutwillige Prozessführung nach Art. 128 Abs. 3 ZPO darstellt. Hinzuweisen ist diesbezüglich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach bei Vorliegen von qualifizierenden Umständen das Nichterscheinen zu einer Schlichtungsverhandlung gegebenenfalls als eine Störung des Geschäftsgangs im Sinne von Art. 128 Abs. 1 ZPO angesehen werden kann. Das Bundesgericht hat bislang aber offen gelassen, unter welchen qualifizierenden Umständen eine solche Störung zu bejahen ist (BGE 141 III 265 E. 5.1; Kaufmann, a.a.O., Art. 128 N 15). Jedenfalls ist die Tatsache allein, dass ein unnötiger Aufwand - in casu die Vorbereitung der Schlichtungsverhandlung - verursacht wurde, nicht ausreichend, damit eine Störung des Geschäftsgangs angenommen werden kann (BGer 4A_500/2016 vom 9.”

“Seule fait exception la collaboration aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation, l'usage de la contrainte pouvant être envisagé à l'encontre d'une partie, à condition d'être sans danger pour la santé (art. 296 al. 2 CPC; JEANDIN, op. cit., n. 11 ad art. 164 CPC; Message CPC, 6926-6927). C'est en vertu du principe de la bonne foi, applicable en procédure civile (art. 52 CPC), que le juge sanctionnera tout refus de collaborer injustifié émanant d'une partie, cette prise en compte intervenant lors de l'appréciation des preuves (art. 164 CPC; Message CPC, 6926). On peut en effet raisonnablement admettre que la partie qui refuse indûment de produire une pièce, de répondre à une question ou de rendre possible telle ou telle mesure probatoire a des raisons peu avouables d'agir de la sorte: sa finalité consiste à faire obstacle à la manifestation de la vérité, ce qui justifie une sanction procédurale. Toutefois, l'art. 164 CPC trouve application indépendamment du motif (injustifié) poussant la partie récalcitrante à refuser de collaborer et sans qu'il ne soit nécessaire d'établir sa mauvaise foi (JEANDIN, op. cit., n. 4 ad art. 164 CPC). Selon la doctrine, l'art. 164 CPC s'applique lorsqu'une partie ne donne pas suite aux injonctions du tribunal, mais également lorsqu'elle refuse de collaborer de façon injustifiée dans le contexte d'une expertise judiciaire ordonnée par le tribunal (art. 183 ss CPC) (NUSSBAUMER, Petit Commentaire CPC, 2020, n. 6 ad art. 164 CPC). 5.3 En l'espèce, c'est à bon droit que le recourant reproche au Tribunal de l'avoir astreint à se soumettre à l'expertise familiale sous la menace de l'art. 292 CP. En effet, la décision entreprise est une ordonnance d'instruction, dépourvue d'autorité ou de force de chose jugée et qui est susceptible d'être modifiée ou complétée en tout temps (cf. supra consid. 1.1). Faute de revêtir un caractère exécutoire, il ne s'agit pas d'une décision susceptible d'être assortie de la mesure d'exécution prévue à l'art. 343 al. 1 let. a CPC. Par ailleurs, le refus du recourant de collaborer à l'expertise familiale, bien qu'il soit injustifié, n'est pas susceptible de faire l'objet d'une sanction disciplinaire ou pénale.”

“C'est l'impossibilité objective de repérer la résidence effective du débiteur, malgré les recherches opportunes que le créancier doit mettre en oeuvre également avec l'assistance des autorités, qui est déterminante (arrêt 5A_872/2010 du 1er mars 2011 consid. 2.1 et la doctrine citée, publié in RSPC 2011 p. 247; BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, in Basler Kommentar, SchKG-II, 3e éd. 2021, n° 5 ad art. 190 LP et les références). Il appartient au créancier requérant d'alléguer et de prouver les circonstances constitutives du cas de faillite sans poursuite préalable. Comme il doit apporter la preuve d'un fait négatif - l'absence de résidence connue - qui est réalisé en la personne du prétendu débiteur, les règles de la bonne foi (art. 2 CC et 52 al. 1 CPC) obligent celui-ci à coopérer à la procédure probatoire. Cette obligation ne touche cependant pas au fardeau de la preuve et n'implique nullement un renversement de celui-ci mais le tribunal tient compte du refus de collaborer lors de l'appréciation des preuves (art. 164 CPC). Le débiteur doit ainsi collaborer à la preuve de la constitution d'un nouveau domicile ou lieu de résidence, si la perte du précédent est démontrée (arrêts 5A_730/2013 du 24 avril 2014 consid. 6.2; 5A_872/2010 précité loc. cit. et la référence; BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, op. cit., n° 26b ad art. 190 LP; VOCK/MEISTER-MÜLLER, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2e éd. 2018, p. 247 s.; HOHL, Procédure civile, Tome I, 2e éd. 2016, n° 1983 p. 329). Cela étant, le débiteur dont la résidence est inconnue ne participera généralement pas à la procédure puisque la convocation à l'audience ou l'invitation à répondre par écrit à la requête se fera par voie de publication (art. 141 al. 1 let. a CPC), dont il est peu probable qu'il prenne connaissance (TALBOT, in SK Kommentar, SchKG, 4e éd. 2017, n° 3 ad art. 190 LP).”

“86 LP est un moyen de défense du débiteur lié aux particularités de la législation fédérale sur la poursuite pour dettes. L'action en cause est une sorte de restitutio in integrum pour le débiteur qui a payé ce qu'il ne devait pas sous la menace d'une procédure d'exécution forcée (ATF 131 III 586 consid. 2.1). Dans l'action en répétition de l'indu selon l'art. 86 LP, le demandeur doit prouver l'inexistence de la dette, conformément à la lettre de l'art. 86 al. 3 LP (art. 8 CC). La conséquence de l'absence de preuve est donc supportée par le demandeur. Toutefois, comme celui-ci doit apporter la preuve d'un fait négatif, le Tribunal fédéral a précisé, dans une jurisprudence constante, que les règles de la bonne foi (art. 2 CC et 52 CPC) obligent le défendeur à collaborer à la procédure probatoire. Cette obligation, de nature procédurale, ne touche par contre pas au fardeau de la preuve et il n'implique nullement un renversement de celui-ci, mais le tribunal tient compte du refus de collaborer lors de l'appréciation des preuves (cf. art. 164 CPC; ATF 119 II 305 consid. 1b/aa; Vock/Meister-Müller, SchKG-Klagen nach Schweizerischer ZPO, 2ème éd., 2018, p. 179; cf. également ATF 142 III 568 consid. 2.1; arrêt du Tribunal fédéral 4A_257/2014 du 29 septembre 2014 consid. 3.5). En règle générale, la preuve d'un fait contesté n'est rapportée au regard de l'art. 8 CC que si le juge a acquis la conviction de l'existence de ce fait. Lorsque le juge constate qu'un fait s'est produit ou ne s'est pas produit, il est parvenu à un résultat. En tant que règle légale, le fardeau de la preuve n'intervient que lorsque le juge ne parvient pas à un résultat, s'il ne peut déterminer si le fait s'est produit ou non (ATF 119 III 103 consid. 1; 118 II 142 consid. 3a; 114 II 289 consid. 2a). 2.1.2 Dans le cadre d'un recours, le pouvoir d'examen de la Cour est limité à la violation du droit et à la constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 CPC). L'autorité de recours a un plein pouvoir d'examen en droit, mais un pouvoir limité à l'arbitraire en fait.”

“Par ordonnance du 29 juin 2021, le Tribunal a invité A______ à produire toutes les pièces nécessaires au calcul du rendement net de l’immeuble concerné et, en particulier, l’acte d’acquisition de l’immeuble ou toute pièce permettant d’établir son prix d’achat, ses frais d’acquisition et son financement, toute pièce permettant d’établir les coûts de construction de l’immeuble, les comptes de gestion et de charges et leur relevé détaillé pour les années 2017 à 2019, l’état locatif détaillé pour l’année 2019, ainsi que le bordereau de l’impôt immobilier complémentaire de l’année 2019. Le Tribunal a par ailleurs expressément attiré l’attention de A______ sur les déductions qui pouvaient être tirées de son refus de produire ces pièces, soit le fait qu’elles cachent un rendement abusif. k. Par ordonnance du 21 juin 2022, le Tribunal a ordonné à A______ de produire les avis de fixation du loyer initial des locataires actuels des immeubles sis 16, 18 et 20, chemin 1______, afin de déterminer si le montant des loyers fixé par A______ était uniquement en fonction du volume du logement. l. Par ordonnance du 14 septembre 2022, le Tribunal a notamment constaté que A______ n’avait pas produit les avis de fixation du loyer initial requis, et lui a rappelé que si une partie refusait de collaborer sans motif valable, le Tribunal en tiendrait compte lors de l’appréciation des preuves (art. 164 CPC). m. Par ordonnances des 1er mars et 3 avril 2023, le Tribunal a invité la régie à remettre les avis de fixation du loyer initial des locataires actuels des immeubles sis 16, 18 et 20, chemin 1______, son attention étant attirée sur les conséquences prévues par l’article 167 al. 1 CPC en cas de refus injustifié de collaborer. n. Seuls quatre avis ayant été produits par A______, motif pris de ce que tous les autres baux dataient des dix années suivant la construction des immeubles et étaient soumis à la LGZD, le Tribunal a, par ordonnance du 10 juillet 2023, imparti un délai à la régie pour produire l’état locatif agréé par le Département du territoire, ainsi que tous les contrats de bail des locataires actuels des immeubles sis 16, 18 et 20, chemin 1______, documents que la régie a produits le 11 septembre 2023. o. Au dernier état de leurs conclusions, prises le 5 octobre 2023, B______ et C______ ont conclu, préalablement et si le Tribunal ne devait pas appliquer la clé de répartition validée par l’OCLPF, à ce qu’une expertise soit ordonnée afin d’établir une ventilation de l’état locatif entre les différents immeubles et les différents objets et, principalement, à ce que les loyers de l’appartement et du parking soient fixés à, respectivement, 23'568 fr.”

“L'ordine di edizione alla convenuta è stato riattivato dal Pretore nell'ordinanza del 26 aprile 2023, con l'assegnazione di un termine di 30 giorni. Il termine impartito è decorso infruttuosamente. Comunque debitamente patrocinata, la convenuta ha poi reagito nello scritto del 21 agosto 2022 con contestazioni (essenzialmente ridondanti rispetto a quanto già verbalizzato nel dibattimento del 20 giugno 2022 e considerato dal Pretore nell'ordinanza sulle prove dell'11 luglio 2022), per postulare la reiezione della richiesta, questa volta di edizione da terzi (formulata dall'attore il 7 agosto 2023). Pertanto la decisione del Pretore del 6 ottobre 2023 di edizione da terzi qui impugnata è la conseguenza diretta del comportamento, qualificabile come implicitamente omissivo ex art. 164 CPC, quanto alla mancata produzione della documentazione richiesta alla convenuta (v. Jeandin, in: Bohnet/Haldy/Jeandin/ Schweizer/Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile commenté, 2° ed., Basilea 2019, n. 10 ad art. 164 CPC), che a tutt'oggi essa non ha ritenuto di produrre. Quindi, nella misura in cui il Pretore si riferisce all'omessa produzione, quindi alla sua mancata collaborazione, la reclamante è assai malvenuta a censurare una qualsivoglia carenza di motivazione nell'ordinanza impugnata.”

“16 PartG auf Verlangen gegenseitig Auskunft zu erteilen haben über Einkommen, Vermögen und Schulden, ohne dass das entsprechende Begehren näher zu begründen oder gar zu rechtfertigen ist, wobei die Auskunftspflicht auch während des Verfahrens zur gerichtlichen Auflösung der Partnerschaft gilt, solange das Auskunftsrecht nicht missbräuchlich oder in schikanöser Weise beansprucht wird; • das Zivilkreisgericht mit Blick auf die gegenseitige Auskunftspflicht in der Verfügung vom 7. Februar 2023 angeordnet hat, welche Unterlagen vom Kläger herauszugeben sind, und aktuell keine Veranlassung besteht, auf den Inhalt dieser Verfügung zurückzukommen resp. die Verfügung vom 7. Februar 2023 in Wiedererwägung zu ziehen; • es dabei nicht dem instruierenden Präsidium, sondern der Dreierkammer im Rahmen des zu fällenden Entscheids obliegt, abschliessend zu beurteilen, ob der Beklagte seine Vorbringen in den Rechtsschriften rechtsgenüglich und substantiiert behauptet und/oder bewiesen hat, oder zu entscheiden, wie mit der in Aussicht gestellten Weigerung des Klägers, die entsprechenden Unterlagen herauszugeben, umzugehen ist (vgl. dazu auch Art. 164 ZPO); • dem Kläger vor diesem Hintergrund unter Hinweis auf die Strafandrohung von Art. 292 StGB eine letzte, nicht erstreckbare Frist anzusetzen ist, die noch fehlenden Unterlagen gemäss der Verfügung vom 7. Februar 2023 einzureichen; • der Beklagte, soweit er in der Eingabe vom 27. März 2023 die bereits gestellten Beweisanträge nochmals wiederholt resp. erneuert, darauf verwiesen wird, dass die entsprechenden Anträge mit Verfügung vom 7. Februar 2023 vorläufig abgewiesen wurden, und sich auch diesbezüglich derzeit keine Neubehandlung aufdrängt, zumal der Kläger zwischenzeitlich mit Eingabe 23. März 2023 noch eine Schätzung der C.____ AG vom 20. März 2023 betreffend die X.____-Bilder sowie mit Eingabe vom 20. April 2023 den zwischenzeitlich ergangenen Bundesgerichtsentscheid vom 30. März 2023 eingereicht hat; v e r f ü g t:”

“Si les revenus (du travail et de la fortune) des époux suffisent à l'entretien de la famille, la substance de la fortune n'est normalement pas prise en considération. Dans le cas contraire, rien ne s'oppose à ce que l'entretien soit assuré par la fortune, le cas échéant même par les biens propres. Savoir si et dans quelle mesure il peut être exigé du débirentier qu'il entame sa fortune pour assurer l'entretien courant doit être apprécié au regard des circonstances concrètes. Sont notamment d'une importance significative l'importance de la fortune et la durée pendant laquelle il est nécessaire de recourir à celle-ci. Pour respecter le principe d'égalité entre les époux, on ne saurait néanmoins exiger d'un conjoint qu'il entame sa fortune que si l'on impose à l'autre d'en faire autant, à moins qu'il n'en soit dépourvu (arrêts du Tribunal fédéral 5A_405/2019 du 24 février 2020 consid. 4.1; 5A_608/2019 du 16 janvier 2020 consid. 4.2.1). 5.1.5 Conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves. Si l'une d'elles le refuse sans motif valable, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. 5.2 En l'espèce, il n'est pas contesté que la perception d'une rente d'invalidité par l'intimé constitue une modification essentielle, notable et durable de sa situation financière, de même que la perception des rentes invalidité pour enfants qui réduisent d'autant leurs besoins mensuels. Ces éléments justifient de réexaminer la situation afin de déterminer si la contribution d'entretien qui leur est destinée doit être modifiée. 5.2.1 Les charges des enfants ne sont pas litigieuses en appel et s'élèvent à 1'249 fr. 75 pour chacun des mineurs. 5.2.2 Les revenus et charges de l'appelante ne sont pas non plus remises en cause en appel. Au vu de son déficit de 1'256 fr. 25, elle n'est pas en mesure de contribuer financièrement à l'entretien des enfants, en sus de l'entretien en nature qu'elle leur prodigue. Il n'est pour le surplus pas contesté qu'elle est dépourvue de toute fortune. 5.2.3.1 L'appelante fait grief au Tribunal d'avoir imputé à l'intimé des revenus locatifs en se fondant sur le loyer en vigueur à L______/1, alors qu'aucun élément ne permettrait de déterminer la zone dans laquelle les deux appartements dont l'intimé est l'ayant-droit économique se situeraient.”

“Par ordonnance du 29 juin 2021, le Tribunal a invité A______ à produire toutes les pièces nécessaires au calcul du rendement net de l’immeuble concerné et, en particulier, l’acte d’acquisition de l’immeuble ou toute pièce permettant d’établir son prix d’achat, ses frais d’acquisition et son financement, toute pièce permettant d’établir les coûts de construction de l’immeuble, les comptes de gestion et de charges et leur relevé détaillé pour les années 2017 à 2019, l’état locatif détaillé pour l’année 2019, ainsi que le bordereau de l’impôt immobilier complémentaire de l’année 2019. Le Tribunal a par ailleurs expressément attiré l’attention de A______ sur les déductions qui pouvaient être tirées de son refus de produire ces pièces, soit le fait qu’elles cachent un rendement abusif. k. Par ordonnance du 21 juin 2022, le Tribunal a ordonné à A______ de produire les avis de fixation du loyer initial des locataires actuels des immeubles sis 16, 18 et 20, chemin 1______, afin de déterminer si le montant des loyers fixé par A______ était uniquement en fonction du volume du logement. l. Par ordonnance du 14 septembre 2022, le Tribunal a notamment constaté que A______ n’avait pas produit les avis de fixation du loyer initial requis, et lui a rappelé que si une partie refusait de collaborer sans motif valable, le Tribunal en tiendrait compte lors de l’appréciation des preuves (art. 164 CPC). m. Par ordonnances des 1er mars et 3 avril 2023, le Tribunal a invité la régie à remettre les avis de fixation du loyer initial des locataires actuels des immeubles sis 16, 18 et 20, chemin 1______, son attention étant attirée sur les conséquences prévues par l’article 167 al. 1 CPC en cas de refus injustifié de collaborer. n. Seuls quatre avis ayant été produits par A______, motif pris de ce que tous les autres baux dataient des dix années suivant la construction des immeubles et étaient soumis à la LGZD, le Tribunal a, par ordonnance du 10 juillet 2023, imparti un délai à la régie pour produire l’état locatif agréé par le Département du territoire, ainsi que tous les contrats de bail des locataires actuels des immeubles sis 16, 18 et 20, chemin 1______, documents que la régie a produits le 11 septembre 2023. o. Au dernier état de leurs conclusions, prises le 5 octobre 2023, B______ et C______ ont conclu, préalablement et si le Tribunal ne devait pas appliquer la clé de répartition validée par l’OCLPF, à ce qu’une expertise soit ordonnée afin d’établir une ventilation de l’état locatif entre les différents immeubles et les différents objets et, principalement, à ce que les loyers de l’appartement et du parking soient fixés à, respectivement, 23'568 fr.”

“b) Par courrier du 7 septembre 2021, la présidente a rejeté en l’état les conclusions prises au préalable par l’appelant. En outre, elle a indiqué que celles-ci seraient réexaminées à réception des déterminations de l’appelante dans le délai imparti au 10 septembre 2021, lequel était maintenu. c) Par déterminations du 10 septembre 2021, l’appelante, par son conseil, a conclu à l’irrecevabilité des conclusions prises le 27 août 2021 par la partie adverse, et subsidiairement à leur rejet. Pour le surplus, elle a indiqué confirmer ses propres conclusions en mesures protectrices de l’union conjugale prises à l’appui de ses requêtes des 15 juin et 14 juillet 2021. Dans son courrier du même jour, elle a en outre requis la production de pièces supplémentaires ainsi que l’assignation et l’audition d’un témoin. d) Par courrier du 16 septembre 2021, la présidente a imparti à l’appelant un délai au 27 septembre 2021 pour produire les pièces requises ne figurant pas déjà au dossier de la cause, l’application de l’art. 164 CPC étant expressément réservée. Au surplus, elle a rejeté les réquisitions formulées par l’appelante le 10 septembre 2021. 7. a) Dans ses plaidoiries écrites du 6 octobre 2021, l’appelante a confirmé, avec suite de frais et dépens, les conclusions prises au pied de ses écritures des 15 juin et 10 septembre 2021, sous réserve des conclusions IV et V nouvelles suivantes : « IV. A compter du 1er mars 2021, A.B.________ contribuera à l’entretien de B.B.________, par le régulier versement, d’avance le premier de chaque mois, sur le compte bancaire de celle-ci, d’une pension mensuelle de CHF 16'050.-- (…). V. Dans les 10 (dix) jours qui suivront la notification de l’ordonnance de mesures protectrices de l’union conjugale à intervenir, A.B.________ versera à B.B.________, une provisio ad litem d’un montant de CHF 15'000.-- (…). ». Elle a en outre précisé ne pas persister dans ses conclusions en interdiction de périmètre prises par requête du 14 juillet 2021. b) Dans ses plaidoiries écrites du 6 octobre 2021, l’appelant a pour sa part maintenu ses réquisitions et conclusions prises le 27 août 2021.”

“En effet, il convient de rappeler qu’en procédure civile vaudoise, applicable à l’instruction de la présente cause en première instance, les descendants ne peuvent pas refuser de témoigner, ni de produire des titres, lorsqu’ils en sont requis pour établir des faits nécessaires au règlement des intérêts pécuniaires qui naissent du mariage et des rapports de famille en général ou pour établir le partage d’une succession (cf. art. 179 let. b et 197 al. 2 ch. 3 CPC-VD). Rien dans le cas présent n’aurait donc empêché l’intimée d’offrir la preuve par le témoignage des enfants des parties ou par la production de pièces en leurs mains pour établir les faits pertinents pour la liquidation du régime matrimonial. Rien ne l’aurait empêchée non plus de requérir la production de titres par les banques (cf. art. 170 CC). Ainsi, même en adoptant une notion large de l’état de nécessité probatoire, on ne saurait admettre en l’espèce un état de nécessité en matière de preuve ni, par conséquent, une atténuation du degré de preuve exigé. En revanche, le refus injustifié d’une partie de collaborer à l’administration des preuves peut, comme le prévoit désormais l’art. 164 CPC, avoir un effet dans l’appréciation des preuves, en ce sens qu’il peut, de fait, convaincre le tribunal de la fausseté complète ou partielle des allégations de la partie qui refuse de le renseigner et, par conséquent, l’amener à croire les indications de l’autre partie, sans renversement du fardeau de la preuve (Juge délégué CACI 23 janvier 2020/38, consid. 4.2.2), ni atténuation du degré de preuve exigé. Cet effet se produira ou ne se produira pas, en fonction des autres preuves versées au dossier, le refus de collaborer n’étant qu’un élément parmi d’autres à la disposition du tribunal pour se forger une conviction. C’est à l’aune de ce principe qu’il y a lieu d’examiner le bien-fondé du résultat de la décision attaquée. 5. 5.1 L'art. 8 CC règle la répartition du fardeau de la preuve et, partant, les conséquences de l'absence de preuve ; il confère au surplus le droit à la preuve et à la contre-preuve. Le juge enfreint en particulier cette disposition s'il tient pour exactes les allégations non prouvées d'une partie, nonobstant leur contestation par la partie adverse, ou s'il refuse toute administration de preuve sur des faits pertinents en droit.”

“Sont notamment d'une importance significative le standard de vie antérieur, lequel peut éventuellement devoir être diminué, l'importance de la fortune et la durée pendant laquelle il est nécessaire de recourir à celle-ci (arrêts 5A_608/2019 précité consid. 4.2.1; 5A_524/2017 précité consid. 5.1.3; 5A_170/2016 précité consid. 4.3.5; 5A_25/2015 du 5 mai 2015 consid. 3.2). Selon l'importance de la fortune du débirentier qui n'a pas d'activité lucrative et dont le revenu de la fortune ne permet pas de couvrir l'entretien du couple, la substance des avoirs peut être entamée pour assurer au crédirentier la couverture du minimum vital élargi, de l'entretien convenable, respectivement du train de vie antérieur (ATF 147 III 393 consid. 6.1.6 et les références citées). Pour respecter le principe d'égalité entre les époux, on ne saurait exiger d'un conjoint qu'il entame sa fortune que si on impose à l'autre d'en faire autant, à moins qu'il n'en soit dépourvu (ATF 147 III 393 consid. 6.1.2; arrêts 5A_405/2019 précité consid. 4.1; 5A_608/2019 précité consid. 4.2.1; 5A_170/2016 précité consid. 4.3.5). 3.1.2 Si une partie refuse de collaborer sans motif valable, le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves (art. 164 CPC). Cette dernière disposition ne donne toutefois aucune instruction s'agissant des conséquences que le tribunal doit tirer du refus de collaborer dans l'appréciation des preuves. Il n'est en particulier pas prescrit que le tribunal doit automatiquement conclure à la véracité de l'état de fait présenté par la partie adverse; il s'agit bien plus de traiter le refus injustifié de collaborer comme un élément parmi d'autres à prendre en compte dans la libre appréciation des preuves (art. 157 CPC; ATF 140 III 264 consid. 2.3; arrêt du Tribunal fédéral 5A_651/2014 du 27 janvier 2015 consid. 2.1). Lorsqu'un époux manque à son devoir de collaboration, en renseignant avec peine le juge sur sa situation économique, celui-ci peut sans arbitraire se limiter à une estimation du revenu tiré de l'activité constatée (arrêt du Tribunal fédéral 5A_81/2011 du 23 septembre 2011 consid. 6.1.3). 3.2.1 En l'espèce, contrairement à ce que tente de soutenir l'appelant, la contribution d'entretien due à l'intimée doit être fixée à la lumière de l'art.”

“Il en résultait que l’appelant réalisait manifestement à tout le moins un revenu mensuel net de 5'000 fr., de sorte qu’il y avait lieu d’en tenir compte dans ses revenus. En définitive, il a été considéré que de 2016 à 2021, l’intimé avait réalisé des revenus mensuels nets moyens qui ne sauraient être inférieurs à 26'500 francs.                 Le défaut de collaboration de l’appelant, qui empêche le tribunal d’établir s’il retire ou non des avantages financiers pour les sociétés qu’il est supposé diriger en Suisse et en Allemagne, lui est imputable et doit lui être opposé. Par son comportement, notamment en refusant de produire des pièces qu’il était requis de verser à la procédure, l’appelant empêche d’établir le montant de sa rémunération globale et fausse l’instruction de la cause. Or, il ressort des considérants qui précèdent qu’il réalise très vraisemblablement des revenus plus élevés que ceux qui ressortent de ses déclarations fiscales et certificats de salaire, ainsi que de ses propres déclarations. Les carences procédurales de l’appelant justifient, en application de l’art. 164 CPC, vu les doutes existant quant à l’exhaustivité et l’exactitude des montants qu’il dit percevoir réellement, de lui opposer un revenu supérieur à celui retenu par le premier juge, revenu dont il y a lieu de considérer, au stade des mesures provisionnelles, qu’il ne saurait être inférieur au revenu mensuel net global précédemment arrêté dans le cadre des mesures protectrices de l’union conjugale. Un revenu mensuel net moyen de 26'500 fr. sera dès lors retenu en lieu et place du montant de 17'818 fr. ressortant de la décision entreprise.   5.4.2              Il ressort des certificats de salaire de l’appelant qu’il perçoit des frais de représentation à hauteur de 1'500 fr. par mois, lesquels lui sont versés en sus de son salaire. L’appelante estime qu’ils devraient dès lors être ajoutés aux revenus de son mari, dans la mesure où celui-ci n’a pas établi qu’ils correspondraient à des frais effectifs.                 Le remboursement de frais par l’employeur fait partie du revenu, tant que ceux-ci ne correspondent pas à des dépenses effectives, supportées dans l’exercice de la profession (TF 5A_1065/2021 précité consid.”

“Il est précisé que les indemnités journalières du chômage ainsi que les salaires versés par la paroisse de I.________ et par la personne chez laquelle l'intimée faisait le ménage n'ont pas été prises en compte dans cette moyenne. De plus, l'appelant a produit en appel deux confirmations de versements TWINT de CHF 675.- datées du 26 janvier 2024 et du 5 avril 2024 (pièces 7 et 8 appelants du mémoire complémentaire du 6 juin 2024), soit un total de CHF  1'350.-. On ne peut qu'en déduire que les activités accessoires de l'intimée perdurent, mais à un niveau nettement moins élevé. Au vu de ce qui précède, l'appelant estime à juste titre que l'intimée n'a pas produit les éléments permettant d'établir avec précision ses revenus. Elle a ainsi violé son devoir de collaboration envers les autorités judiciaires. La Présidente du tribunal ne pouvait ainsi renoncer à estimer le revenu de l'intimée au seul motif que la tâche est difficile. Ceux-ci doivent être estimés équitablement, conformément à l'art. 164 CPC. Il n'en demeure pas moins que les versements en faveur de l'intimée, d'origine indéterminée, ont considérablement diminué depuis la séparation de sorte que retenir un montant mensuel de CHF 3'914.- serait excessif. La Cour retiendra, en sus des indemnités de l'assurance-chômage de CHF 2'100.-, un montant équitable de CHF 800.- par mois pour la période litigieuse, ce qui porte son revenu mensuel à CHF 2'900.-. Le grief de l'appelant est donc partiellement bien fondé. 3. Au vu de l'admission partielle des griefs de l'appelant, les contributions d'entretien pour la période en cause doivent être fixées à nouveau. À cette fin, la Cour se basera, en sus des considérants qui précèdent, sur les éléments non contestés de la décision attaquée ainsi que sur les moyens de preuve nouveaux pertinents produits durant la procédure d'appel, sous réserve de ce qui suit. 3.1. 3.1.1. La Présidente du tribunal a retenu, en sus des frais de leasing, la somme de CHF 290.- au titre des frais de déplacement du père, retenant un forfait de CHF 250.”

“September 2021 erschienen sei. Der Kläger sei damit säumig und habe die Mitwirkung verweigert. Etwas anderes anzunehmen, würde dem in Art. 229 ZPO geregelten Novenrecht widersprechen. Ansonsten könnte durch die Hintertür des Beweisverfahrens ein neuer Sachverhalt in den Prozess eingeführt werden, wozu dieses aber gemäss Bundesgericht gerade nicht diene (BGE 144 III 67 S. 69). Der Kläger führe im Übrigen selbst aus, dass er auch in naher Zukunft keine an- deren Begutachtungstermine werde wahrnehmen können. Auch das gehe nicht an. Er habe im Sinne einer beförderlichen Prozessführung keinen Anspruch da- rauf, dass das Gericht mit seinem Entscheid bis zu einem unbestimmten Datum zuwarte, zumal er diesbezüglich nicht einmal einen konkreten Sachverhalt be- haupte. Ein Sistierungsantrag sei explizit nicht gestellt worden. Daher könne seine Mitwirkungsverweigerung bei der Begutachtung androhungsgemäss nur zu sei- nem Nachteil im Sinne von Art. 164 ZPO gewürdigt werden (Urk. 121 S. 6 f.). Beim fraglichen polydisziplinären Gutachten handele es sich um das Hauptbe- weismittel des Klägers, das er zur kausalen Begründung seiner Arbeitsunfähigkeit aus zwei Unfallereignissen anrufe. Nur dieses Gutachten ermögliche es dem Ge- richt, die medizinischen Zusammenhänge, Vorakten und eingereichten Urkunden zu interpretieren, da es nicht über das notwendige Fachwissen verfüge. Das Gut- achten stelle insofern Dreh- und Angelpunkt des Beweisverfahrens dar. Ohne dessen Unterstützung könne den eingereichten Urkunden der Parteien schlicht nichts Beweisrelevantes entnommen werden, da eine fachliche Einschätzung durch Experten fehle. Das gelte auch für die beiden bestehenden MEDAS- Gutachten, zumal die Parteien deren Beweiswert unterschiedlich und sehr kontro- vers beurteilten. Sie vermöchten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch nicht die gerichtliche Begutachtung zu ersetzen. Nach dem Gesagten miss- linge dem Kläger gestützt auf die vorliegenden Akten – und ohne polydisziplinäres Gutachten – der Beweis, dass seine Beschwerden und die daraus resultierende, - 10 - geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit samt Erwerbsschaden kausal auf die Unfälle von 2001 und 2006 zurückzuführen seien.”

“Seule fait exception la collaboration aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation, l'usage de la contrainte pouvant être envisagé à l'encontre d'une partie, à condition d'être sans danger pour la santé (art. 296 al. 2 CPC; JEANDIN, op. cit., n. 11 ad art. 164 CPC; Message CPC, 6926-6927). C'est en vertu du principe de la bonne foi, applicable en procédure civile (art. 52 CPC), que le juge sanctionnera tout refus de collaborer injustifié émanant d'une partie, cette prise en compte intervenant lors de l'appréciation des preuves (art. 164 CPC; Message CPC, 6926). On peut en effet raisonnablement admettre que la partie qui refuse indûment de produire une pièce, de répondre à une question ou de rendre possible telle ou telle mesure probatoire a des raisons peu avouables d'agir de la sorte: sa finalité consiste à faire obstacle à la manifestation de la vérité, ce qui justifie une sanction procédurale. Toutefois, l'art. 164 CPC trouve application indépendamment du motif (injustifié) poussant la partie récalcitrante à refuser de collaborer et sans qu'il ne soit nécessaire d'établir sa mauvaise foi (JEANDIN, op. cit., n. 4 ad art. 164 CPC). Selon la doctrine, l'art. 164 CPC s'applique lorsqu'une partie ne donne pas suite aux injonctions du tribunal, mais également lorsqu'elle refuse de collaborer de façon injustifiée dans le contexte d'une expertise judiciaire ordonnée par le tribunal (art. 183 ss CPC) (NUSSBAUMER, Petit Commentaire CPC, 2020, n. 6 ad art. 164 CPC). 5.3 En l'espèce, c'est à bon droit que le recourant reproche au Tribunal de l'avoir astreint à se soumettre à l'expertise familiale sous la menace de l'art. 292 CP. En effet, la décision entreprise est une ordonnance d'instruction, dépourvue d'autorité ou de force de chose jugée et qui est susceptible d'être modifiée ou complétée en tout temps (cf. supra consid. 1.1). Faute de revêtir un caractère exécutoire, il ne s'agit pas d'une décision susceptible d'être assortie de la mesure d'exécution prévue à l'art. 343 al. 1 let. a CPC. Par ailleurs, le refus du recourant de collaborer à l'expertise familiale, bien qu'il soit injustifié, n'est pas susceptible de faire l'objet d'une sanction disciplinaire ou pénale.”

“Le refus de collaborer constitue uniquement une circonstance qui influe, parmi d’autres, sur l’appréciation des preuves (ATF 140 III 264 consid. 2.3, JdT 2020 II 144 ; TF 4A_499/2020 du 8 avril 2021 consid. 4 ; TF 5A_651/2014 du 27 janvier 2015 consid. 2.1), une telle attitude pouvant avoir pour conséquence d’amener le juge à écarter les allégations présentées par la partie récalcitrante et à croire les indications de l’autre partie, sans qu’il soit, au demeurant, question d’un quelconque renversement du fardeau de la preuve (cf. TF 5A_41/2012 du 7 juin 2012 consid. 4.1.2 ; TF 5A_591/2011 du 7 décembre 2011 consid. 4.1.2 ; TF 5A_ 81/2011 du 23 septembre 2011 consid. 6.1.3, rendus en relation avec le devoir de renseigner de l’art. 170 CC). Le juge dispose donc à cet égard d’un large pouvoir d’appréciation. Il pourra notamment tenir des faits non établis pour avérés au détriment de la partie qui se refuse à collaborer, en dépit du fait qu’en vertu de l’art. 8 CC le fardeau de la preuve objectif incombait à la partie adverse (Jeandin, Commentaire Romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 7 ad art 164 CPC). Ainsi, lorsqu’une partie ne produit pas une pièce en sa possession, dont sa partie adverse se prévaut pour prouver ses allégations, le tribunal peut tenir pour établi le contenu de la pièce tel qu’allégué par cette dernière (CACI 23 février 2012/91 consid. 3 c).                 Le tribunal peut rendre sa décision sur le caractère injustifié du refus de collaborer de la partie en même temps que la décision au fond. Le cas échéant, s’il estime que le refus est injustifié, il en tient compte dans son appréciation des preuves (PC CPC-Nussbaumer, n. 20 ad art. 164 CPC).   2.3. 2.3.1              Selon l’art. 317 al. 1 CPC, les faits et moyens de preuve nouveaux sont admissibles en appel pour autant qu’ils soient invoqués ou produits sans retard (let. a) et qu’ils n’aient pas pu l’être en première instance, bien que la partie qui s’en prévaut ait fait preuve de la diligence requise (let. b), ces conditions étant cumulatives (TF 5A_456/2016 du 28 octobre 2016 consid. 4.1.1.).                 On distingue vrais et faux nova, les vrais nova étant des faits ou moyens de preuve nés après la clôture des débats principaux et les faux nova (ou pseudo nova) étant des faits ou moyens de preuve nouveaux qui existaient déjà au moment de la clôture des débats principaux (TF 5A_756/2017 du 6 novembre 2017 consid.”

“Aux termes de l’art. 164 CPC, si une partie refuse de produire les titres requis sans motif valable, le tribunal en tient compte lors de son appréciation des preuves. Le refus de produire des pièces, de nature procédurale, ne touche pas au fardeau de la preuve et n’implique pas un renversement de celui-ci (ATF 142 III 568 cons. 2.1). L’art. 164 CPC n’implique pas nécessairement que le juge doive considérer les allégations de la partie adverse comme véridiques, car ce refus n’est qu’un élément parmi d’autres dans la libre appréciation des preuves prévue à l’art. 157 CPC (ATF 140 III 264 consid. 2.3). L’appréciation des preuves pourra cependant amener le juge à tenir des faits non établis pour avérés au détriment de la partie qui se refuse à collaborer, en dépit du fait qu’en vertu de l’art. 8 du Code civil suisse du 10 décembre 1907 (CC - RS 210), le fardeau de la preuve objectif incombait à la partie adverse (Nicolas JEANDIN in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd. 2019, n. 7 ad art. 164 CPC). 12.2 La défenderesse ne s’est pas conformée à la réquisition de la chambre de céans, puisqu’elle s’est contentée de verser à la procédure les CGA de 2005, de 2011 et de 2021, sans produire la moindre pièce afférente à une éventuelle modification du contrat-cadre entre 2011 et 2021. Certes, la preuve d’un fait négatif est souvent considérée comme pratiquement impossible par la jurisprudence (arrêt du Tribunal fédéral 6B_867/2009 du 3 décembre 2009 consid. 2.5). Cela étant, ce principe ne s’applique pas en l’espèce à la démonstration que le contrat-cadre n’aurait pas subi de modifications. En effet, la défenderesse aurait pu transmettre à la chambre de céans des courriers avec l’association du second-œuvre au sujet de la poursuite sans changement du contrat – étant souligné qu’il n’est guère plausible qu’un contrat d’assurance d’une telle importance n’ait donné lieu à aucune correspondance entre les parties contractantes entre 2011 et 2022, fût-ce pour confirmer son maintien ou exiger le paiement des primes correspondantes par l’envoi de factures.”

“Sans mener au renversement du fardeau de la preuve, le refus de renseigner ou le manque de collaboration peut avoir pour conséquence de convaincre le tribunal de la fausseté complète ou partielle des allégations de l'époux qui refuse de collaborer, par conséquent de l'amener à croire les indications de l'autre époux, sans qu'il soit, au demeurant, question d'un quelconque renversement du fardeau de la preuve (ATF 118 II 27 consid. 3 ; TF 5A_622/2020 du 25 novembre 2021 consid. 3.2.4.; TF 5A_41/2012 du 7 juin 2012 consid. 4.1.2 ; TF 5A_591/2011 du 7 décembre 2011 consid. 4.1.2). Le devoir de renseigner de l'art. 170 al. 1 CC, de nature matérielle, se distingue de l'obligation de collaborer aux preuves et de produire des pièces, de nature formelle, qui repose sur les art. 150ss CPC. 4.2.2 Le refus de collaborer au sens des art. 160 ss CPC peut ne pas être explicite, mais résulter du défaut de la partie requise, qui omet de s'exécuter dans le délai prescrit ou ne se présente pas lorsqu’elle est citée à comparaître (Juge unique CACI 4 février 2022/61). L'art. 164 CPC ne dit rien sur les conclusions que doit tirer le juge d'un refus de collaborer quant à l'appréciation des preuves. Il ne prescrit en particulier pas que le juge devrait sans autres conclure à l'exactitude des faits allégués par la partie adverse. Le refus de collaborer constitue uniquement une circonstance qui influe, parmi d'autres, sur la libre appréciation des preuves et n'empêche pas de tenir compte d'une image claire résultant par ailleurs du dossier (ATF 140 III 264 consid. 2.3, JdT 2020 II 144 ; TF 5A_622/2020 du 25 novembre 2021 consid. 3.2.4 ; TF 5A_978/2020 du 5 avril 2022 consid. 7.5.2). 4.3 En l’espèce, l’intimée n’a pas produit l’entier des pièces requises, de sorte qu’il faut constater que l'intimée n'a pas pleinement collaboré à la procédure. Cela n'entraîne toutefois pas pour autant un renversement du fardeau de la preuve. En outre, il ne suffit pas, dans le cadre de l'appréciation à faire en application de l'art. 164 CPC, que l'appelant invoque vaguement une possibilité de travail supplémentaire de l'intimée pour que le juge puisse, même à l'aune de la simple vraisemblance, retenir l'existence de ce travail supplémentaire.”

“Sie machte geltend, dass sie mittels eines Auskunftsschreibens der V._____ AG vom 5. Oktober 2022 (Urk. 69) dargetan habe (Urk. 64), dass die Bank ihr aufgrund der widerrufenen Verwaltungsvollmachten keine Auskunft mehr erteile. Aus dem Umstand, wonach die Beklagte mit ihrer Duplik die Nachreichung der Depotbank- Kundenkontoauszüge aller Kunden als Beweismittel offeriert habe (Urk. 28 Rz. 68), könne unmöglich geschlossen werden, dass sie am 21. Oktober 2022 (recte: 2020), dem Datum der Lohnabrechnung für den Monat Juli 2020 (Urk. 14/3), über alle Depotbank-Kontoauszüge verfügt habe. Deshalb sei ihr nichts anderes übrig geblieben, als deren Nachreichung zu offerieren. Dass die V._____ AG - anders als die U._____ AG (Urk. 66/1-21) - nachträglich keine Ein- sicht in die Depotbank- Kundenkontoauszüge gewähren würde, sei im Zeitpunkt der Erstellung der Duplik nicht absehbar gewesen (Urk. 92 Rz. 29). Vor diesem Hintergrund könne ihr keine Verweigerung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 164 ZPO vorgeworfen werden (Urk. 92 Rz. 30). Diese Rüge der Beklagten ist berechtigt. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass die Beklagte ihre Mitwir- kung unberechtigt verweigert hätte. Der Umstand, dass die Beklagte das Nachrei- chen dieser Depotbank-Kundenkontoauszüge offerierte, kann nicht zweifelsfrei dahingehend interpretiert werden, dass die Beklagte in jenem Zeitpunkt über diese Belege verfügte, ansonsten sie diese wohl damals schon hätte einreichen können oder jedenfalls sofort nach der gerichtlichen Aufforderung. Die Formulie- rung lässt sich ohne Weiteres auch dahingehend interpretieren, dass die Belege zuerst noch beschafft werden mussten. Dies erscheint auch plausibel, weil die Beklagte andernfalls nicht an die V._____ AG hätte gelangen müssen. Der Kläger machte nicht geltend, dass er Kenntnis davon habe, dass die Beklagte schon im Sommer 2020 über diese Belege verfügt habe. Die Beklagte musste auch die Be- - 27 - lege der andern Kunden zuerst bei der U._____ AG (Urk. 66/1-21) beschaffen, was ebenfalls darauf hindeutet, dass sie vorher nicht in ihrem Besitz waren.”

“Die Beurteilung dieses Umstandes unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (BGE 140 III 264 2.3.). Eine solche Beweiswürdigung konnte vorstehend unterblei- ben, da - wie oben ausgeführt - nicht davon auszugehen ist, dass die Mitwirkungs- pflicht durch die Beklagte unberechtigt verweigert wurde. Der Kläger verlangt zwar, dass beim Entscheid zu berücksichtigen sei, dass die Beklagte die von der Vo- rinstanz zur Edition verlangten E-Mails eigenmächtig gelöscht bzw. zurückbehalten habe (Urk. 226 S. 32). Inwiefern dies konkret zu berücksichtigen sei, lässt der Kläger an dieser Stelle jedoch offen, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Erst im wei- teren Verlauf der Berufungsbegründung im Zusammenhang mit dem Thema Über- stunden/Überzeit (Urk. 226 S. 76) machte der Kläger geltend, dass die Vorinstanz nach Art. 164 ZPO zwingend dazu verpflichtet gewesen wäre, die verweigerte Mit- wirkung der Beklagten bei der Beweiserhebung zu seinen Gunsten zu berücksichti- gen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, da Art. 164 ZPO eine unberech- tigte Mitwirkungsverweigerung voraussetzt, welche vorliegend zu verneinen ist. Der Kläger hat demgemäss die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Eine Be- weisnot wurde vom Kläger nicht geltend gemacht, ist aber auch nicht gegeben, da der Kläger über diese Mails verfügte und sie - da er schon seit Jahren der Auffas- sung war, zu viel arbeiten zu müssen - selbst hätte sammeln und beibringen oder al- lenfalls rechtzeitig sicherstellen lassen können. Im Rahmen seiner Novenstellungnahme vom 15. November 2019 zur Eingabe der Beklagten vom 11. September 2019 betreffend Edition von Unterlagen gemäss Beweisverfügung (Urk. 91) stellte der Kläger den Antrag, dass überall dort, wo er in der Klage, Replik oder Stellungnahme die Edition seiner gesendeten E-Mails gestellt habe - welche nach Angaben der Beklagten nicht mehr vorhanden, da schon ge- löscht seien - er nun den Antrag stelle, dass sämtliche Mitarbeiter der B._____- - 20 - Gruppe alle zwischen dem 1. Januar 2010 bis zum 31.”

“________, après déduction des allocations familiales, ces montants correspondant à ceux invoqués par l’appelante en première instance et repris à l’appui de son appel. 3.2 3.2.1 L’appelante invoque une violation des art. 164 et 296 al. 1 CPC. Elle fait valoir que l’intimé aurait refusé de produire des pièces destinées à établir sa situation financière du 1er juillet 2017 au 31 octobre 2019, alors que leur production avait été ordonnée par le juge. Selon l’appelante, les premiers juges auraient dû en tenir compte lors de l’appréciation des preuves. 3.2.2 En vertu de l’art. 164 CPC, si une partie refuse de collaborer sans motif valable, le tribunal en tient compte lors de l’appréciation des preuves. Lorsqu’un époux manque à son devoir de collaboration, en renseignant avec peine le juge sur sa situation économique, celui-ci peut sans arbitraire se limiter à une estimation du revenu tiré de l’activité constatée (TF 5A_81/2011 du 23 septembre 2011 consid. 6.1.3, cité in Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, 2018, n. 2.3 ad art. 164 CPC). 3.2.3 En l’espèce, dans le cadre de la procédure de première instance, l’intimé a établi sa situation financière par le biais des déclarations fiscales des années 2017 et 2018, ainsi que par des relevés de compte au 31 octobre 2019. On ne saurait dès lors reprocher un manque de collaboration à l’intimé. Au demeurant, vu l’issue du litige (cf. consid. 4.3 ci-dessous), les éventuelles informations qui auraient pu résulter des pièces dont la production était requise par l’appelante ne sont pas pertinentes pour la résolution du litige. 4. 4.1 L’appelante fait valoir en substance que sa situation financière se serait péjorée, ce qui justifierait une modification des contributions d’entretien dues sur la base du jugement de divorce. Elle relève, qu’après une longue période de chômage, elle aurait été contrainte de renoncer à chercher un poste dans le domaine des ressources humaines – pour lequel elle n’avait pas de diplôme – pour se tourner vers le domaine de sa formation initiale, soit l’enseignement, et qu’après avoir dû compléter sa formation, elle aurait depuis lors uniquement obtenu des postes à temps partiel comme remplaçante, respectivement de durée déterminée, lui procurant un salaire bien inférieur à celui qu’elle avait au moment du divorce.”

“Wie eingangs erwähnt, gilt eine Verletzung der prozessualen Mitwirkungs- pflicht (Art. 164 ZPO) in der Regel als Indiz für die Richtigkeit der mit dem betref- fenden Beweismittel zu beweisenden Tatsache, ist aber stets im Zusammenhang auch mit den weiteren vorhandenen Beweismitteln zu würdigen. Sie führt nicht unbesehen zu einer Wahrunterstellung der zu beweisenden Tatsache. Die Vorinstanz würdigte, wie gesehen, die Bestreitungen der Klägerin, welche sie zu Recht für teils widersprüchlich und ungenügend befand. Zusammenfassend hielt die Vorinstanz fest, dass die klägerischen Bestreitungen vor dem Hintergrund ihrer Mitwirkungsverweigerung nicht überzeugen würden. Damit sei auf die nicht genügend widerlegten und für sich schlüssigen Tatsachenbehauptungen der Be- klagten abzustellen (Art. 164 ZPO). Diese liessen nur den Schluss zu, dass die Klägerin während ihrer Freistellung für andere Arbeitgeber zum gleichen Lohn, den sie von der Beklagten erhalten habe, tätig gewesen sei, womit der Beklagten diesbezüglich der ihr auferlegte Hauptbeweis eines Ersatzverdienstes gelinge (Urk. 50 S. 10). Von einer Umkehr der Beweislast kann, entgegen der pauschalen Behauptung der Klägerin, nicht die Rede sein. Es wurde von der Klägerin auch kein Negativbeweis verlangt, dass sie keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Sie hätte einzig die verlangten Bankkontoauszüge einreichen sollen, was sie nicht getan hat. Die Vorinstanz hat nicht einfach auf die Angaben der Beklagten abgestellt, sondern sehr wohl eine Beweiswürdigung vorgenommen. Die Angaben der Beklagten wurden dabei für schlüssig befunden, allerdings ohne nähere Begründung.”

“Der Umstand, dass die Beklagte das Nachrei- chen dieser Depotbank-Kundenkontoauszüge offerierte, kann nicht zweifelsfrei dahingehend interpretiert werden, dass die Beklagte in jenem Zeitpunkt über diese Belege verfügte, ansonsten sie diese wohl damals schon hätte einreichen können oder jedenfalls sofort nach der gerichtlichen Aufforderung. Die Formulie- rung lässt sich ohne Weiteres auch dahingehend interpretieren, dass die Belege zuerst noch beschafft werden mussten. Dies erscheint auch plausibel, weil die Beklagte andernfalls nicht an die V._____ AG hätte gelangen müssen. Der Kläger machte nicht geltend, dass er Kenntnis davon habe, dass die Beklagte schon im Sommer 2020 über diese Belege verfügt habe. Die Beklagte musste auch die Be- - 27 - lege der andern Kunden zuerst bei der U._____ AG (Urk. 66/1-21) beschaffen, was ebenfalls darauf hindeutet, dass sie vorher nicht in ihrem Besitz waren. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte ihrer Mitwir- kungspflicht in irgendeiner Weise schuldhaft nicht nachkommen wollte, weshalb Art. 164 ZPO keine Anwendung findet. Es ist daher weder auf die Sachdarstellung des Klägers abzustellen, noch ergeben sich aus diesem Umstand grundsätzlich Beweiserleichterungen zu sei- nen Gunsten. Die Voraussetzungen einer Beweiserleichterung sind hoch und set- zen qualifizierte Beweisschwierigkeiten voraus, welche vorliegend nicht gegeben sind (BSK ZPO-Guyan, Art. 157 N 11 und 12). Es kann angesichts der konkreten Umstände nicht von einer eigentlichen Beweisnot gesprochen werden, da der Klä- ger nach Kenntnis der Tatsache, dass die Beklagte diese Kontoauszüge nicht be- schaffen konnte, die Möglichkeit gehabt hätte, eine Herausgabe derselben an das Gericht zu beantragen. Die "Pflicht", die Urkunde an das Gericht herauszugeben, ist in den allgemeinen Vorschriften über die Mitwirkung geregelt (Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., § 18 Rz. 66 und 105 ff.). Dies wäre in jenem Verfahrensstadium - vor Beginn der Urteilsphase - noch möglich gewesen.”

“164 ZPO bestehen keine Vorgaben, welche Schlüsse das Gericht aus einer unberechtigten Mitwirkungsverweigerung ziehen soll. Insbesondere ist nicht vorgeschrieben, dass das Gericht ohne Weiteres auf die Wahrheit der Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei schliessen muss. Die Beurteilung dieses Umstandes unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (BGE 140 III 264 2.3.). Eine solche Beweiswürdigung konnte vorstehend unterblei- ben, da - wie oben ausgeführt - nicht davon auszugehen ist, dass die Mitwirkungs- pflicht durch die Beklagte unberechtigt verweigert wurde. Der Kläger verlangt zwar, dass beim Entscheid zu berücksichtigen sei, dass die Beklagte die von der Vo- rinstanz zur Edition verlangten E-Mails eigenmächtig gelöscht bzw. zurückbehalten habe (Urk. 226 S. 32). Inwiefern dies konkret zu berücksichtigen sei, lässt der Kläger an dieser Stelle jedoch offen, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Erst im wei- teren Verlauf der Berufungsbegründung im Zusammenhang mit dem Thema Über- stunden/Überzeit (Urk. 226 S. 76) machte der Kläger geltend, dass die Vorinstanz nach Art. 164 ZPO zwingend dazu verpflichtet gewesen wäre, die verweigerte Mit- wirkung der Beklagten bei der Beweiserhebung zu seinen Gunsten zu berücksichti- gen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, da Art. 164 ZPO eine unberech- tigte Mitwirkungsverweigerung voraussetzt, welche vorliegend zu verneinen ist. Der Kläger hat demgemäss die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Eine Be- weisnot wurde vom Kläger nicht geltend gemacht, ist aber auch nicht gegeben, da der Kläger über diese Mails verfügte und sie - da er schon seit Jahren der Auffas- sung war, zu viel arbeiten zu müssen - selbst hätte sammeln und beibringen oder al- lenfalls rechtzeitig sicherstellen lassen können. Im Rahmen seiner Novenstellungnahme vom 15. November 2019 zur Eingabe der Beklagten vom 11. September 2019 betreffend Edition von Unterlagen gemäss Beweisverfügung (Urk. 91) stellte der Kläger den Antrag, dass überall dort, wo er in der Klage, Replik oder Stellungnahme die Edition seiner gesendeten E-Mails gestellt habe - welche nach Angaben der Beklagten nicht mehr vorhanden, da schon ge- löscht seien - er nun den Antrag stelle, dass sämtliche Mitarbeiter der B.”

“Februar 2022 festgehalten, überzeugt die Argumentation der Kläger nicht, es handle sich nicht um eine ungewisse Mietvertragsdauer, sondern um eine gewisse Dauer von zehn Jahren, da die Kläger dann voraussichtlich eine eigene Familie gründen würden. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass sich die Beklagte dieser Berechnung nicht widersetzte. Somit ist von einem Streitwert von Fr. 78'660.– auszugehen (Fr. 327.75 x 12 x 20), womit die Grenze von Fr. 30'000.– überschritten ist und entsprechend das Kollegialgericht sachlich zuständig ist. Die strengen Voraussetzungen der unbezifferten Klage gemäss der aktuellen Recht- sprechung des Bundesgerichts sind im vorliegenden Fall an sich nicht erfüllt (BGE - 5 - 148 III 322). Selbst wenn die Beklagte eine Obliegenheit zur Offenlegung von Unter- lagen für eine Renditeberechnung treffen würde (was wie noch zu zeigen ist nicht der Fall ist), wäre eine Herausgabe der Unterlagen nicht erzwingbar. Einzige Folge einer pflichtwidrig unterbliebenen Edition wäre nach Art. 164 ZPO die Berücksichtigung dieses Verhaltens bei der Beweiswürdigung. Damit besteht von Anfang an eine Pflicht zur Bezifferung der Klage, denn diesfalls käme es sofort zu einer gerichtlichen Ermessensentscheidung über den Anfangsmietzins ohne Berücksichtigung der un- bekannten Daten. Mit anderen Worten wären die Schwierigkeiten bei der Bezifferung der Klage nicht nur vorübergehender Natur. Einzig auf diesen Fall zielt die gesetzli- che Ausnahmeregelung von Art. 85 ZPO (CR CPC-BOHNET, Art. 85 N 14; zum Gan- zen ZMP 2023 Nr. 3). Wie es sich damit genau verhält, kann indessen offenbleiben, denn wenn die vorlie- gende Klage zulässig wäre, wäre sie abzuweisen, wie nachfolgend zu zeigen ist. 2. Verfahrensart, Verfahrensgrundsätze und Novenschranke Für Prozesse betreffend Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert das vereinfachte Verfahren (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO). Das Gericht stellt dabei den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs.”

“Selon la théorie de la transparence, on ne peut pas s'en tenir sans réserve à l'existence formelle de deux personnes juridiquement distinctes lorsque tout l'actif ou la quasi-totalité de l'actif d'une société appartient soit directement, soit par personnes interposées, à une même personne, physique ou morale; malgré la dualité de personnes à la forme, il n'existe pas des entités indépendantes, la société étant un simple instrument dans la main de son auteur, lequel, économiquement, ne fait qu'un avec elle. Il faut dès lors admettre, à certains égards, que, conformément à la réalité économique, il y a identité de personnes et que les rapports de droit liant l'une lient également l'autre. Le principe de la bonne foi en affaires exige qu'il soit fait abstraction de l'indépendance formelle, évitant ainsi de consacrer un abus de droit (art. 2 CC) (ATF 132 III 489 consid. 3.2; arrêts du Tribunal fédéral 9C_782/2014 du 25 août 2015 consid. 6.3.2; 5A_739/2012 du 17 mai 2013 consid. 7.2.1 et 4A_417/2011 du 30 novembre 2011 consid. 2.3). 2.1.8 Selon l'art. 170 al. 1 CC, chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes. Les règles de la bonne foi (art. 2 CC et art. 52 CPC) obligent la partie adverse à coopérer à la procédure probatoire (ATF 119 II 305 consid. 1b/aa). A teneur de l'art. 164 CPC, si une partie refuse de collaborer sans motif valable, le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. La maxime inquisitoire sociale n'oblige certes pas le juge à instruire d'office le litige lorsqu'un plaideur renonce à expliquer sa position; en revanche, elle le contraint à interroger les parties et à les informer de leur devoir de collaborer à l'instruction et de fournir des preuves (ATF 139 III 13 consid. 3.2). Toutefois, lorsque les parties sont représentées par un avocat, le tribunal peut et doit faire preuve de retenue, comme dans un procès soumis à la procédure ordinaire (ATF 141 III 569 consid. 2.3). 2.2.1 En l'espèce, le Tribunal a retenu à juste titre qu'il existait une identité économique entre l'appelant et les sociétés C______ SARL et D______ SARL dont il est associé gérant. Il ressort des pièces que celui-ci a produites et de ses déclarations que ces entités sont un instrument dans ses mains et que leur patrimoine se confond avec le sien. L'appelant a en particulier lui-même affirmé payer les dettes hypothécaires des époux et le loyer du logement du 2______ à J______, qu'il désigne comme étant son domicile, au moyen des fonds des sociétés qu'il dirige.”

“Selon la théorie de la transparence, on ne peut pas s'en tenir sans réserve à l'existence formelle de deux personnes juridiquement distinctes lorsque tout l'actif ou la quasi-totalité de l'actif d'une société appartient soit directement, soit par personnes interposées, à une même personne, physique ou morale; malgré la dualité de personnes à la forme, il n'existe pas des entités indépendantes, la société étant un simple instrument dans la main de son auteur, lequel, économiquement, ne fait qu'un avec elle. Il faut dès lors admettre, à certains égards, que, conformément à la réalité économique, il y a identité de personnes et que les rapports de droit liant l'une lient également l'autre. Le principe de la bonne foi en affaires exige qu'il soit fait abstraction de l'indépendance formelle, évitant ainsi de consacrer un abus de droit (art. 2 CC) (ATF 132 III 489 consid. 3.2; arrêts du Tribunal fédéral 9C_782/2014 du 25 août 2015 consid. 6.3.2; 5A_739/2012 du 17 mai 2013 consid. 7.2.1 et 4A_417/2011 du 30 novembre 2011 consid. 2.3). 2.1.8 Selon l'art. 170 al. 1 CC, chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes. Les règles de la bonne foi (art. 2 CC et art. 52 CPC) obligent la partie adverse à coopérer à la procédure probatoire (ATF 119 II 305 consid. 1b/aa). A teneur de l'art. 164 CPC, si une partie refuse de collaborer sans motif valable, le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. La maxime inquisitoire sociale n'oblige certes pas le juge à instruire d'office le litige lorsqu'un plaideur renonce à expliquer sa position; en revanche, elle le contraint à interroger les parties et à les informer de leur devoir de collaborer à l'instruction et de fournir des preuves (ATF 139 III 13 consid. 3.2). Toutefois, lorsque les parties sont représentées par un avocat, le tribunal peut et doit faire preuve de retenue, comme dans un procès soumis à la procédure ordinaire (ATF 141 III 569 consid. 2.3). 2.2.1 En l'espèce, le Tribunal a retenu à juste titre qu'il existait une identité économique entre l'appelant et les sociétés C______ SARL et D______ SARL dont il est associé gérant. Il ressort des pièces que celui-ci a produites et de ses déclarations que ces entités sont un instrument dans ses mains et que leur patrimoine se confond avec le sien. L'appelant a en particulier lui-même affirmé payer les dettes hypothécaires des époux et le loyer du logement du 2______ à J______, qu'il désigne comme étant son domicile, au moyen des fonds des sociétés qu'il dirige.”

“Selon la théorie de la transparence, on ne peut pas s'en tenir sans réserve à l'existence formelle de deux personnes juridiquement distinctes lorsque tout l'actif ou la quasi-totalité de l'actif d'une société appartient soit directement, soit par personnes interposées, à une même personne, physique ou morale; malgré la dualité de personnes à la forme, il n'existe pas des entités indépendantes, la société étant un simple instrument dans la main de son auteur, lequel, économiquement, ne fait qu'un avec elle. Il faut dès lors admettre, à certains égards, que, conformément à la réalité économique, il y a identité de personnes et que les rapports de droit liant l'une lient également l'autre. Le principe de la bonne foi en affaires exige qu'il soit fait abstraction de l'indépendance formelle, évitant ainsi de consacrer un abus de droit (art. 2 CC) (ATF 132 III 489 consid. 3.2; arrêts du Tribunal fédéral 9C_782/2014 du 25 août 2015 consid. 6.3.2; 5A_739/2012 du 17 mai 2013 consid. 7.2.1 et 4A_417/2011 du 30 novembre 2011 consid. 2.3). 2.1.8 Selon l'art. 170 al. 1 CC, chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes. Les règles de la bonne foi (art. 2 CC et art. 52 CPC) obligent la partie adverse à coopérer à la procédure probatoire (ATF 119 II 305 consid. 1b/aa). A teneur de l'art. 164 CPC, si une partie refuse de collaborer sans motif valable, le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. La maxime inquisitoire sociale n'oblige certes pas le juge à instruire d'office le litige lorsqu'un plaideur renonce à expliquer sa position; en revanche, elle le contraint à interroger les parties et à les informer de leur devoir de collaborer à l'instruction et de fournir des preuves (ATF 139 III 13 consid. 3.2). Toutefois, lorsque les parties sont représentées par un avocat, le tribunal peut et doit faire preuve de retenue, comme dans un procès soumis à la procédure ordinaire (ATF 141 III 569 consid. 2.3). 2.2.1 En l'espèce, le Tribunal a retenu à juste titre qu'il existait une identité économique entre l'appelant et les sociétés C______ SARL et D______ SARL dont il est associé gérant. Il ressort des pièces que celui-ci a produites et de ses déclarations que ces entités sont un instrument dans ses mains et que leur patrimoine se confond avec le sien. L'appelant a en particulier lui-même affirmé payer les dettes hypothécaires des époux et le loyer du logement du 2______ à J______, qu'il désigne comme étant son domicile, au moyen des fonds des sociétés qu'il dirige.”

“Il n'en demeure pas moins que les parties ont eu l'occasion de s'exprimer sur la question de frais judiciaires éventuels. Il sera dès lors retenu que le droit d'être entendu de la recourante n'a pas été violé. Pour faire application de l'art. 115 CPC, le Tribunal a affirmé que la recourante avait agi en connaissance de l'absence de toutes chances de succès de ses prétentions. Comme la recourante l'observe, elle n'était pas en mesure à tout le moins, d'anticiper de façon certaine que l'intimée se prévaudrait de prescription, même si une telle défense était probable. Ce seul élément suffit pour exclure l'appréciation des premiers juges. Ceux-ci ont considéré en outre que la recourante avait fait montre de mauvaise foi, notamment en refusant de répondre à une question du Tribunal; ce faisant, ils ont méconnu l'art. 160 CPC. Cette disposition met en effet à la charge des parties une obligation de collaborer, à savoir une incombance dont la violation n'entraine qu'un désavantage procédural : il en est tenu compte lors de l'appréciation des preuves (art. 164 CPC). Il ne saurait donc être question de sanctionner de ce fait une partie, locataire qui plus est, dans une procédure ordinaire soumise à la maxime des débats, devant le Tribunal des baux et loyers. En définitive, il n'existait pas en l'occurrence de circonstances exceptionnelles permettant de mettre à la charge de la recourante des frais judiciaires, de surcroît dans une quotité, fondée sans raison sur une analogie avec les frais judiciaires perçus au Tribunal de première instance en application de l'art. 19 LaCC, et faisant abstraction des tempéraments prévus par l'art. 23 LaCC. Le chiffre 2 du dispositif du jugement sera donc annulé. 3. A teneur de l'art. 22 al. 1 LaCC, il n'est pas prélevé de frais dans les causes soumises à la juridiction des baux et loyers (ATF 139 III 182 consid. 2.6).   * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre des baux et loyers : A la forme : Déclare recevable le recours formé le 26 juin 2024 par A______ SA contre le chiffre 2 du dispositif du jugement JTBL/547/2024 rendu le 16 mai 2024 par le Tribunal des baux et loyers dans la cause C/4451/2021.”

“Unbehelflich ist schliesslich der Einwand der Beschwerdegegnerin, die Erstinstanz hätte bei der Beweiswürdigung zuungunsten der Beschwerdeführerin berücksichtigen müssen, dass C.________ die Befragung zu Unrecht verweigert habe, weshalb gestützt auf Art. 164 ZPO ohne Weiteres von der Richtigkeit ihrer Darstellung (Vereinbarung eines Schriftformvorbehalts) hätte ausgegangen werden müssen. Die Vorinstanz erwog betreffend das Nichterscheinen von C.________ zur erstinstanzlichen Parteibefragung, es sei zu berücksichtigen, dass die von C.________ vorgebrachten Gründe für sein Nichterscheinen grundsätzlich plausibel seien; eine Vereitelungsabsicht könne ihm nicht unterstellt werden (vgl. hiervor E. 5.2.4). Vor diesem Hintergrund kann - mangels einer eigentlichen Vereitelungsabsicht von C.________ - nicht einfach unterstellt werden, es sei, wie von der Beschwerdegegnerin behauptet, (konkludent) ein Schriftformvorbehalt vereinbart worden.”

“Inwiefern dem Beschwerdeführer durch die Vorladung (alleine) ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil entsteht, ist nicht erkennbar. Sieht der Be- schwerdeführer einen Nachteil durch die Befragung selbst, so kann er sich – so- fern seine schutzwürdigen Interessen gefährdet sind – auf Art. 156 ZPO berufen, wonach die Vorinstanz dann die erforderlichen Massnahmen zu treffen hätte. Dies scheint der Beschwerdeführer selbst zu erkennen, beruft er sich doch in seiner Beschwerde an anderer Stelle ausdrücklich auf diese Bestimmung (act. 2 Rz. 10.2; vgl. auch act. 2 Rz. 12). Analoges gilt für seine (allfälligen) Aussage- und Verweigerungsrechte (vgl. dahingehend act. 2 Rz. 10), von denen er anläss- lich der Verhandlung Gebrauch machen kann. Solche Verweigerungsrechte gibt es laut dem Rechtshilfeersuchen auch nach kalifornischem Recht (vgl. act. 2 bzw. act. 4 Ziff. 8.b und 16). Welche Auswirkungen eine – durch den Verweis auf Art. 164 ZPO anzunehmende – unberechtigte Mitwirkungsverweigerung auf das Zivilverfahren in Kalifornien hat, ist eine Frage der Beweiswürdigung durch das Sachgericht. Eine Partei, die durch die Weigerung einen prozessualen Nachteil erfährt, kann grundsätzlich erst den Endentscheid wegen falscher Beweiswürdi- gung anfechten (vgl. etwa OGer ZH PC120009 vom 27. Februar 2013 E. 6c mit Hinweisen). Dies hat prinzipiell auch in einem internationalen Kontext zu gelten. Dass dem Beschwerdeführer dies im konkreten Fall nicht möglich sein soll, macht er nicht geltend. Folglich ist ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil zu verneinen, und auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.”

“L'ordine di edizione alla convenuta è stato riattivato dal Pretore nell'ordinanza del 26 aprile 2023, con l'assegnazione di un termine di 30 giorni. Il termine impartito è decorso infruttuosamente. Comunque debitamente patrocinata, la convenuta ha poi reagito nello scritto del 21 agosto 2022 con contestazioni (essenzialmente ridondanti rispetto a quanto già verbalizzato nel dibattimento del 20 giugno 2022 e considerato dal Pretore nell'ordinanza sulle prove dell'11 luglio 2022), per postulare la reiezione della richiesta, questa volta di edizione da terzi (formulata dall'attore il 7 agosto 2023). Pertanto la decisione del Pretore del 6 ottobre 2023 di edizione da terzi qui impugnata è la conseguenza diretta del comportamento, qualificabile come implicitamente omissivo ex art. 164 CPC, quanto alla mancata produzione della documentazione richiesta alla convenuta (v. Jeandin, in: Bohnet/Haldy/Jeandin/ Schweizer/Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile commenté, 2° ed., Basilea 2019, n. 10 ad art. 164 CPC), che a tutt'oggi essa non ha ritenuto di produrre. Quindi, nella misura in cui il Pretore si riferisce all'omessa produzione, quindi alla sua mancata collaborazione, la reclamante è assai malvenuta a censurare una qualsivoglia carenza di motivazione nell'ordinanza impugnata.”

“16 PartG auf Verlangen gegenseitig Auskunft zu erteilen haben über Einkommen, Vermögen und Schulden, ohne dass das entsprechende Begehren näher zu begründen oder gar zu rechtfertigen ist, wobei die Auskunftspflicht auch während des Verfahrens zur gerichtlichen Auflösung der Partnerschaft gilt, solange das Auskunftsrecht nicht missbräuchlich oder in schikanöser Weise beansprucht wird; • das Zivilkreisgericht mit Blick auf die gegenseitige Auskunftspflicht in der Verfügung vom 7. Februar 2023 angeordnet hat, welche Unterlagen vom Kläger herauszugeben sind, und aktuell keine Veranlassung besteht, auf den Inhalt dieser Verfügung zurückzukommen resp. die Verfügung vom 7. Februar 2023 in Wiedererwägung zu ziehen; • es dabei nicht dem instruierenden Präsidium, sondern der Dreierkammer im Rahmen des zu fällenden Entscheids obliegt, abschliessend zu beurteilen, ob der Beklagte seine Vorbringen in den Rechtsschriften rechtsgenüglich und substantiiert behauptet und/oder bewiesen hat, oder zu entscheiden, wie mit der in Aussicht gestellten Weigerung des Klägers, die entsprechenden Unterlagen herauszugeben, umzugehen ist (vgl. dazu auch Art. 164 ZPO); • dem Kläger vor diesem Hintergrund unter Hinweis auf die Strafandrohung von Art. 292 StGB eine letzte, nicht erstreckbare Frist anzusetzen ist, die noch fehlenden Unterlagen gemäss der Verfügung vom 7. Februar 2023 einzureichen; • der Beklagte, soweit er in der Eingabe vom 27. März 2023 die bereits gestellten Beweisanträge nochmals wiederholt resp. erneuert, darauf verwiesen wird, dass die entsprechenden Anträge mit Verfügung vom 7. Februar 2023 vorläufig abgewiesen wurden, und sich auch diesbezüglich derzeit keine Neubehandlung aufdrängt, zumal der Kläger zwischenzeitlich mit Eingabe 23. März 2023 noch eine Schätzung der C.____ AG vom 20. März 2023 betreffend die X.____-Bilder sowie mit Eingabe vom 20. April 2023 den zwischenzeitlich ergangenen Bundesgerichtsentscheid vom 30. März 2023 eingereicht hat; v e r f ü g t:”

“Zunächst ist klar, dass die nicht beweisbelastete Partei (vorliegend die Beklagte) eine sich aus Art. 160 ff. ZPO und aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO; Art. 2 Abs. 1 ZGB) ergebende prozessuale Mitwirkungsobliegenheit trifft, die sie dazu anhält, bei der Beweiserhebung loyal mitzuwirken und jene Angaben und Unterlagen zu liefern, die sich (allein) in ihrem Machtbereich befinden ([BGE 147 III 14] E. 6). Die Mitwir- kungslast wirkt sich bereits auf das Behauptungsstadium aus. Zwar ist die nicht be- weisbelastete Partei nicht gehalten, Dokumente zu beschaffen oder Angaben zu Unterlagen zu machen, über die sie nicht verfügt und bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt auch nicht verfügen kann. Sie muss aber loyal zur Beweisführung beitragen und hat die Folgen zu tragen, wenn sie dies nicht tut. Die Verletzung der prozessu- alen Mitwirkungsobliegenheit führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast, sondern sie ist im Beweisstadium als eine unberechtigte Verweigerung gemäss Art. 164 ZPO im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Fehlt es schon an einer sub- stantiierten Bestreitung der Behauptung eines übersetzten Ertrags, so braucht folg- lich auch keine Editionsaufforderung zu erfolgen (zum Ganzen BGE 142 III 568, E. 2 [= Pra 2017 Nr. 93]; BGer 4A_461/2015 vom 15. Februar 2016, E. 3.2 und 3.3; vgl. auch BGE 139 III 13, E. 3.2 [= Pra 2013 Nr. 105]; BGer 4A_400/2017 vom 13. September 2018, E. 2.2.2.2 [=Pra 2019 Nr. 77; Erw. nicht publ. in BGE 144 III 514]). Obschon das Gericht im Anwendungsbereich der (sozialen) Untersuchungsmaxime nicht an die Behauptungen und Bestreitungen der Parteien gebunden ist, führt eine nicht hinreichend substantiiert vorgetragene Bestreitung in der Regel dazu, dass die entsprechende Tatsache als erstellt zu betrachten ist.”

“1 L’appelant soutient ensuite que l’intimée n’aurait pas produit les pièces établissant son revenu, de sorte qu’il conviendrait de retenir qu’elle disposait désormais d’un revenu plus élevé que le revenu hypothétique retenu par le jugement de divorce. Il soutient que sa pension devrait être supprimée depuis le 14 novembre 2022. 4.2 4.2.1 Selon l’art. 160 CPC, les parties et les tiers sont tenus de collaborer à l’administration des preuves. Ils ont en particulier l’obligation de faire une déposition conforme à la vérité en qualité de partie ou de témoin (a) et de produire les titres requis (b). Le tribunal rend les parties et les tiers attentifs à leur obligation de collaborer, à leur droit de refuser de collaborer et aux conséquences du défaut (art. 161 al. 1 CPC). Le tribunal ne peut inférer d’un refus légitime de collaborer d’une partie ou d’un tiers que le fait allégué est prouvé (art. 162 CPC). Si une partie refuse de collaborer sans motif valable au sens de l’art. 163 CPC, le tribunal en tient compte lors de l’appréciation des preuves (art. 164 CPC). Quant à l’art. 170 CC (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210), il prévoit que chaque époux peut demander à son conjoint qu’il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes (al. 1) et que le juge peut astreindre le conjoint du requérant ou des tiers à fournir les renseignements utiles et à produire les pièces nécessaires (al. 2). Ce devoir peut être imposé par le juge, pour autant que cette démarche soit nécessaire pour adjuger ou faire valoir des prétentions. Lors de l'appréciation des preuves, le juge peut se prononcer sur le résultat de la collaboration de la partie et tirer les conséquences d'un refus de collaborer à l'administration de la preuve. Sans mener au renversement du fardeau de la preuve, le refus de renseigner ou le manque de collaboration peut avoir pour conséquence de convaincre le tribunal de la fausseté complète ou partielle des allégations de l'époux qui refuse de collaborer, par conséquent de l'amener à croire les indications de l'autre époux, sans qu'il soit, au demeurant, question d'un quelconque renversement du fardeau de la preuve (ATF 118 II 27 consid.”

“4.3 p. 72; cf. LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5e éd. 2000, n° 1a ad art. 83 CPC/BE). Chacune des personnes habilitées à représenter la société en justice doit justifier de sa qualité et de son pouvoir en produisant soit un extrait du registre du commerce, soit l'autorisation qui lui a été délivrée pour plaider et transiger dans l'affaire concrète dont le tribunal est saisi (ATF 141 III 80 consid. 1.3). Selon l'art. 160 al. 1 CPC, les parties et les tiers sont tenus de collaborer à l’administration des preuves. Ils ont en particulier l’obligation de faire une déposition conforme à la vérité en qualité de partie ou de témoin (let. a) et de produire les documents requis, à l’exception de la correspondance d’avocat, dans la mesure où elle concerne la représentation à titre professionnel d’une partie ou d’un tiers (let. b). Si une partie refuse de collaborer sans motif valable, le tribunal en tient compte lors de l’appréciation des preuves (art. 164 CPC). Les moyens de preuve sont le témoignage, les titres, l’inspection, l’expertise, les renseignements écrits, l’interrogatoire et la déposition de partie (art. 168 al. 1 CPC). L’interrogatoire et la déposition d’une partie sont des moyens de preuve objectivement adéquats prévus par la loi (art.168 al. 1 lit. f CPC). Le juge forge sa conviction après une libre appréciation des preuves (art.157 CPC). Il en résulte l’interdiction de règles de preuves fixes. Il n’est dès lors pas admissible de dénier d’emblée toute valeur probante à un moyen de preuve donné, prévu par la loi (cf. ATF 84 IV 171 c. 2). Il en va ainsi aussi pour l’interrogatoire et la déposition des parties au sens de l’art. 168 al. 1 lit. f CPC. (...) Certes, dans le Message (p. 6934 s.) il est mentionné qu’en raison de la « partialité de leur auteur », la force probante des dépositions est « faible » et qu’elles « doivent être corroborées par un autre moyen de preuve ». Le juge ne peut néanmoins parvenir à la conclusion que la force probante de la déclaration faite par une partie « en sa propre faveur », prise isolément, doit in concreto être qualifiée de faible, que lorsqu’il a administré cette preuve (ATF 143 III 297).”

“aber auch der zuvor bezahlte Mietzins und weitere Faktoren wie amtliche Statistiken oder das Ermessen des Gerichts (vgl. dazu BGer 4A_623/2013 v. 11. April 2014, E. 2.2.3; STASTNY, La détermination du loyer initial en cas de nullité ou de contestation, 20 e Séminaire sur le droit du bail, Basel/Neuchâtel 2018, S. 191 ff., 214 f.). Wie die Festsetzung genau erfolgt, unterliegt einem Rechtsfol- geermessen des Gerichts. Bei der Überprüfung der Nettorendite nach Art. 269 OR kann die – hier auch von der Klägerin geltend gemachte – Schwierigkeit auftreten, dass die Mieterseite die einschlä- gigen Parameter der Berechnung nicht kennt, weil die Vermieterseite ihr die Grundla- gen dafür nicht bekannt geben will, namentlich den Kauf- oder Erstellungspreis, die Angaben zur Finanzierung der Liegenschaft und die Zusammensetzung der durch- schnittlichen Liegenschaftskosten. Eine unberechtigte Weigerung des Vermieters, die Daten vorzulegen, ist als Sachverhaltsermessen bei der Beweiswürdigung zu berück- sichtigen (Art. 164 ZPO). Einzig im Falle einer durch den Vermieter vereitelten Ertragsberechnung kann sich die Frage nach der Zulassung einer unbezifferten Klage überhaupt stellen, denn der Mieter steht hier tatsächlich vor dem Problem, dass er seinen Anspruch ohne die Daten des Vermieters vorerst nicht abschliessend zu beziffern vermag. Im Falle eines gerichtli- chen Rechtsfolgeermessens ist eine Bezifferung hingegen ohne weiteres zumutbar, und zwar trotz der Schwierigkeiten vorauszusehen, welches Kriterium das Gericht am Ende als massgeblich erachten wird. Die Ausgangslage ist hier nicht anders als im Falle einer Klage auf Genugtuung wegen einer erlittenen immateriellen Unbill oder auf Erstreckung des Mietverhältnisses, so dass der Mieter von einer anfänglichen Beziffe- rung nicht entbunden werden kann. - 7 - Selbst im Falle einer Berufung auf die Nettorendite verhält es sich aber nicht grund- sätzlich anders: Hat der Vermieter die Offenlegung der Berechnungsgrundlagen tat- sächlich zu Unrecht verweigert und bleibt er auch im Gerichtsverfahren bei seiner Hal- tung, so präsentiert sich die Situation nicht etwa wie bei einer Stufenklage, denn der Mieter verfügt nicht über einen materiellrechtlichen Anspruch gegenüber dem Vermie- ter auf Herausgabe der erforderlichen Daten.”

“En revanche, il ne doit, en règle générale, subir aucun désavantage d’un manquement à son devoir de collaborer lorsque sa collaboration n’est pas raisonnablement exigible (arrêt du Tribunal administratif fédéral A‑481/2021 du 9 août 2021 consid. 5). Autrement dit, s’il se révèle impossible, dans le cadre de la maxime inquisitoire et en application du principe de la libre appréciation des preuves, d'établir un état de fait qui correspond, au degré de la vraisemblance prépondérante, à la réalité, il n’incombe plus à la partie qui voulait en déduire un droit d'en supporter les conséquences, si l'impossibilité de prouver un fait peut être imputée à la partie adverse (ATF 139 V 176 consid. 5.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 9C_180/2021 consid. 4). 12.4.5 Le Tribunal arbitral ne peut inférer d’un refus légitime de collaborer d’une partie ou d’un tiers que le fait allégué est prouvé (art. 162 du Code de procédure civile suisse du 19 décembre 2008 : CPC ; RS 292, par analogie). En revanche, si une partie refuse de collaborer sans motif valable, le tribunal en tient compte lors de l’appréciation des preuves (art. 164 CPC par analogie). Selon l’art. 24 al. 2, 1ère phr. LPA, l’autorité apprécie librement l’attitude d’une partie qui refuse de produire une pièce ou d’indiquer où celle-ci se trouve. 12.4.6 En lien avec son obligation de collaborer, le fournisseur de prestations doit remettre au débiteur de la rémunération une facture détaillée et compréhensible ; il doit aussi lui transmettre toutes les indications nécessaires lui permettant de vérifier le calcul de la rémunération et le caractère économique de la prestation (art. 42 al. 3 1ère et 2ème phrase LAMal). Selon l'art. 59 al. 1 OAMal, les fournisseurs de prestations doivent inscrire sur leurs factures toutes les indications administratives et médicales nécessaires à la vérification du calcul de la rémunération et du caractère économique des prestations conformément à l'art. 42 al. 3 et 3bis LAMal. Ils doivent en particulier indiquer les prestations fournies, détaillées comme le prévoit le tarif qui leur est applicable (art. 59 al. 1 let. b OAMal), et les diagnostics et les procédures qui sont nécessaires au calcul du tarif applicable (art.”

“Il appartiendra au Président de déterminer, dans le cadre de la procédure au fond toujours pendante, si de plus amples mesures d’instruction se justifient. Or, sur la base des éléments dont dispose la Cour, aucun revenu hypothétique à proprement parler ne saurait être imputé à B.________ sans faire preuve d’arbitraire, en particulier quant au montant dudit revenu. Il n’y a pas lieu non plus de retenir les revenus effectifs allégués par A.________ dans sa détermination du 29 février 2024, les CHF 5'000.- crédités par I.________ Sàrl sur le compte de l’intimé le 21 décembre 2022 ayant fait l’objet de l’opération inverse le 15 décembre 2022 et les CHF 21'000.- perçus par B.________ dans le cadre de la cession de ses parts des trois sociétés représentant de la fortune dont l’intimé disposait déjà auparavant, sous une forme non liquide. Cela étant, en vertu de l’art. 160 al. 1 CPC, les parties et les tiers sont tenus de collaborer à l’administration des preuves. Si une partie refuse de le faire sans motif valable, le tribunal en tient compte lors de l’appréciation des preuves (art. 164 CPC). L’art. 164 CPC ne donne aucune instruction s’agissant des conséquences que le tribunal doit tirer du refus de collaborer dans l’appréciation des preuves. Il n’est en particulier pas prescrit que le tribunal doive automatiquement conclure à la véracité de l’état de fait présenté par la partie adverse. Il y a bien plus lieu de traiter le refus injustifié de collaborer comme un élément parmi d’autres à prendre en compte dans la libre appréciation des preuves. Par ailleurs, en matière d’appréciation des preuves et d’établissement des faits, il n’y a arbitraire (art. 9 Cst.) que lorsque l’autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu’elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables. On ne peut tenir pour arbitraire le seul fait que les constatations de fait de l’autorité ne correspondent pas aux indications du recourant (ATF 140 III 264 consid.”

“5.7.2 S. 486). Wenn das Gericht am Ende des Beweisverfahrens mit verschiedenen «Varianten» eines bestimmten Sachverhalts konfrontiert ist und dann in freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO) die eine Version als erwiesen erachtet und die andere als unglaubwürdig verwirft, hat es zwar gemäss Art. 164 unter anderem auch zu berücksichtigen, wenn eine Partei die Mitwirkung bei der Beweiserhebung unberechtigterweise verweigert hat (vgl. BGer 5A_59/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.4). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung verbietet es aber, aus der ungerechtfertigten Verweigerung einer gerichtlich angeordneten Mitwirkung automatisch auf den Nachweis der Tatsache zu schliessen, die durch die Mitwirkung hätte bewiesen werden sollen. Die unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung kann bloss als Indiz für das Bestehen dieser Tatsache betrachtet werden (vgl. Hasenböhler, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 164 N 6; Rüetschi, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 164 ZPO N 7). Vor allem aber hat das Zivilgericht im vorliegenden Fall keine Beweiserhebung angeordnet (vgl. zu dieser Voraussetzung Higi, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 164 N 3), an welcher der Berufungsbeklagte nicht mitgewirkt hätte (vgl. oben E. 3.3.2). Betreffend das Einkommen und Vermögen der Berufungsklägerin kommt eine unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung des Berufungsbeklagten von vornherein nicht in Betracht. Der sinngemässe Vorwurf der Berufungsklägerin, der Berufungsbeklagte habe die Mitwirkung unberechtigterweise verweigert (vgl. Berufung S. 22 und 24), ist damit unbegründet. Im Übrigen wäre die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen auch dann offensichtlich unangemessen, wenn auf die Behauptungen der Berufungsklägerin betreffend Einkommen und Vermögen der Ehegatten abgestellt würde (vgl. unten E. 4.2.2 und 4.3.7).”

“12.1 La chambre de céans a requis de la défenderesse la production de toutes les versions des CGA applicables depuis 2005 et de toutes les modifications du contrat-cadre ou d’autres clauses contractuelles. C’est le lieu de rappeler que selon l’art. 160 al. 1 let. b CPC, les parties et les tiers sont tenus de collaborer à l’administration des preuves. Ils ont en particulier l’obligation de produire les titres requis, à l’exception des documents concernant des contacts entre une partie ou un tiers et un avocat autorisé à les représenter à titre professionnel ou un conseil en brevets au sens de l’art. 2 de la loi du 20 mars 2009 sur les conseils en brevets. Aux termes de l’art. 164 CPC, si une partie refuse de produire les titres requis sans motif valable, le tribunal en tient compte lors de son appréciation des preuves. Le refus de produire des pièces, de nature procédurale, ne touche pas au fardeau de la preuve et n’implique pas un renversement de celui-ci (ATF 142 III 568 cons. 2.1). L’art. 164 CPC n’implique pas nécessairement que le juge doive considérer les allégations de la partie adverse comme véridiques, car ce refus n’est qu’un élément parmi d’autres dans la libre appréciation des preuves prévue à l’art. 157 CPC (ATF 140 III 264 consid. 2.3). L’appréciation des preuves pourra cependant amener le juge à tenir des faits non établis pour avérés au détriment de la partie qui se refuse à collaborer, en dépit du fait qu’en vertu de l’art. 8 du Code civil suisse du 10 décembre 1907 (CC - RS 210), le fardeau de la preuve objectif incombait à la partie adverse (Nicolas JEANDIN in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd. 2019, n. 7 ad art. 164 CPC). 12.2 La défenderesse ne s’est pas conformée à la réquisition de la chambre de céans, puisqu’elle s’est contentée de verser à la procédure les CGA de 2005, de 2011 et de 2021, sans produire la moindre pièce afférente à une éventuelle modification du contrat-cadre entre 2011 et 2021. Certes, la preuve d’un fait négatif est souvent considérée comme pratiquement impossible par la jurisprudence (arrêt du Tribunal fédéral 6B_867/2009 du 3 décembre 2009 consid.”

“Aux termes de l’art. 164 CPC, si une partie refuse de produire les titres requis sans motif valable, le tribunal en tient compte lors de son appréciation des preuves. Le refus de produire des pièces, de nature procédurale, ne touche pas au fardeau de la preuve et n’implique pas un renversement de celui-ci (ATF 142 III 568 cons. 2.1). L’art. 164 CPC n’implique pas nécessairement que le juge doive considérer les allégations de la partie adverse comme véridiques, car ce refus n’est qu’un élément parmi d’autres dans la libre appréciation des preuves prévue à l’art. 157 CPC (ATF 140 III 264 consid. 2.3). L’appréciation des preuves pourra cependant amener le juge à tenir des faits non établis pour avérés au détriment de la partie qui se refuse à collaborer, en dépit du fait qu’en vertu de l’art. 8 du Code civil suisse du 10 décembre 1907 (CC - RS 210), le fardeau de la preuve objectif incombait à la partie adverse (Nicolas JEANDIN in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd. 2019, n. 7 ad art. 164 CPC). 12.2 La défenderesse ne s’est pas conformée à la réquisition de la chambre de céans, puisqu’elle s’est contentée de verser à la procédure les CGA de 2005, de 2011 et de 2021, sans produire la moindre pièce afférente à une éventuelle modification du contrat-cadre entre 2011 et 2021. Certes, la preuve d’un fait négatif est souvent considérée comme pratiquement impossible par la jurisprudence (arrêt du Tribunal fédéral 6B_867/2009 du 3 décembre 2009 consid. 2.5). Cela étant, ce principe ne s’applique pas en l’espèce à la démonstration que le contrat-cadre n’aurait pas subi de modifications. En effet, la défenderesse aurait pu transmettre à la chambre de céans des courriers avec l’association du second-œuvre au sujet de la poursuite sans changement du contrat – étant souligné qu’il n’est guère plausible qu’un contrat d’assurance d’une telle importance n’ait donné lieu à aucune correspondance entre les parties contractantes entre 2011 et 2022, fût-ce pour confirmer son maintien ou exiger le paiement des primes correspondantes par l’envoi de factures.”

“Toutefois, selon les principes généraux tirés des règles de la bonne foi, la partie qui n'a pas la charge de la preuve (soit le bailleur) doit collaborer loyalement à l'administration des preuves et fournir les éléments qu'elle est la seule à détenir (ATF 147 III 14 consid. 6.1 et les arrêts cités). Dès lors que le bailleur détient seul les documents permettant un calcul de rendement, on peut en effet attendre de lui qu'il les produise (arrêts du Tribunal fédéral 4A_3/2011 du 28 février 2011 consid. 4; 4C.61/2005 du 27 mai 2005 consid. 4.3.2, in SJ 2006 I p. 34). En l'absence de tout autre élément de preuve, le refus du bailleur - qui a, sans juste motif, refusé ou négligé de produire les pièces comptables en sa possession - peut convaincre le juge de la fausseté complète ou partielle de ses allégations et l'amener à croire les indications du locataire (arrêt du Tribunal fédéral 4A_339/2022 du 31 octobre 2024 consid. 8.2 et les arrêts cités). En particulier, au stade de l'appréciation des preuves (art. 164 CPC), il n'est pas arbitraire pour le juge de retenir que le bailleur qui refuse sans raison de produire les documents comptables requis cache un rendement abusif (LACHAT/STASTNY, Le bail à loyer, 2019, p. 536 et les références citées). 2.1.3 Comme relevé supra, en présence d'un immeuble ancien, le bailleur peut se prévaloir de la prééminence du critère des loyers usuels de la localité ou du quartier. Dans l'action en contestation du loyer initial, le fardeau de la preuve des loyers usuels incombe alors au locataire. Toutefois, selon la jurisprudence, le loyer initial est présumé abusif lorsqu'il a été massivement augmenté par rapport au loyer dont s'acquittait le précédent locataire, soit de beaucoup plus que 10%, et que cela ne peut s'expliquer par l'évolution du taux hypothécaire de référence ou de l'indice suisse des prix à la consommation. Il incombe alors au bailleur d'apporter des contre-preuves fondées sur des éléments comparatifs pour démontrer que, malgré les apparences, il s'agit d'un cas exceptionnel et que le loyer initial convenu n'est pas abusif (ATF 148 III 209 consid.”

“Par ordonnance du 29 juin 2021, le Tribunal a invité A______ à produire toutes les pièces nécessaires au calcul du rendement net de l’immeuble concerné et, en particulier, l’acte d’acquisition de l’immeuble ou toute pièce permettant d’établir son prix d’achat, ses frais d’acquisition et son financement, toute pièce permettant d’établir les coûts de construction de l’immeuble, les comptes de gestion et de charges et leur relevé détaillé pour les années 2017 à 2019, l’état locatif détaillé pour l’année 2019, ainsi que le bordereau de l’impôt immobilier complémentaire de l’année 2019. Le Tribunal a par ailleurs expressément attiré l’attention de A______ sur les déductions qui pouvaient être tirées de son refus de produire ces pièces, soit le fait qu’elles cachent un rendement abusif. k. Par ordonnance du 21 juin 2022, le Tribunal a ordonné à A______ de produire les avis de fixation du loyer initial des locataires actuels des immeubles sis 16, 18 et 20, chemin 1______, afin de déterminer si le montant des loyers fixé par A______ était uniquement en fonction du volume du logement. l. Par ordonnance du 14 septembre 2022, le Tribunal a notamment constaté que A______ n’avait pas produit les avis de fixation du loyer initial requis, et lui a rappelé que si une partie refusait de collaborer sans motif valable, le Tribunal en tiendrait compte lors de l’appréciation des preuves (art. 164 CPC). m. Par ordonnances des 1er mars et 3 avril 2023, le Tribunal a invité la régie à remettre les avis de fixation du loyer initial des locataires actuels des immeubles sis 16, 18 et 20, chemin 1______, son attention étant attirée sur les conséquences prévues par l’article 167 al. 1 CPC en cas de refus injustifié de collaborer. n. Seuls quatre avis ayant été produits par A______, motif pris de ce que tous les autres baux dataient des dix années suivant la construction des immeubles et étaient soumis à la LGZD, le Tribunal a, par ordonnance du 10 juillet 2023, imparti un délai à la régie pour produire l’état locatif agréé par le Département du territoire, ainsi que tous les contrats de bail des locataires actuels des immeubles sis 16, 18 et 20, chemin 1______, documents que la régie a produits le 11 septembre 2023. o. Au dernier état de leurs conclusions, prises le 5 octobre 2023, B______ et C______ ont conclu, préalablement et si le Tribunal ne devait pas appliquer la clé de répartition validée par l’OCLPF, à ce qu’une expertise soit ordonnée afin d’établir une ventilation de l’état locatif entre les différents immeubles et les différents objets et, principalement, à ce que les loyers de l’appartement et du parking soient fixés à, respectivement, 23'568 fr.”

“Il n'a pas contesté de manière motivée les développements du premier juge relatifs à la fiabilité des documents comptables produits, notamment du bilan 2020 de G______ Sàrl. Au contraire, il s'est contenté de soutenir que son revenu mensuel, composé de son salaire et du bénéfice de la société précitée, avait baissé depuis l'arrêt de la Cour du 4 février 2020 en se fondant précisément sur ces documents estimés peu crédibles par le premier juge, sans expliquer pourquoi ceux-ci étaient dignes de foi, contrairement à ce qui a été retenu par le Tribunal. Il n'a, en particulier, pas contesté les incohérences dudit bilan pointées par le premier juge, notamment en ce qui concerne les postes au passif, et n'a pas non plus remis en cause les développements du Tribunal liés aux deux sociétés zougoises, dont il est propriétaire, ni expliqué les revenus qu'elles lui procurent. Il n'a pas non plus produit les comptes de J______ GmbH afin d'éclaircir sa situation, ce qui constitue un refus injustifié de collaborer au sens de l'art. 164 CPC, dont il convient de tenir compte lors de l'appréciation des preuves. Sa critique du raisonnement du premier juge est ainsi insuffisante et peu convaincante. L'appelant n'a non plus pas contesté le raisonnement du Tribunal quant aux saisies sur salaire, dont il fait l'objet. S'agissant de la poursuite en réalisation du gage introduite à son encontre par la banque S______ en septembre 2023, l'appelant en fait état dans sa partie en fait de l'appel mais n'en tire aucun argument motivé dans sa partie en droit. En tout état, cet élément n'a pas d'impact sur sa capacité de gain et ses revenus, de sorte qu'il n'est pas de nature à remettre en cause le développement du Tribunal à ce sujet. Le Tribunal n'a pas considéré que les charges de l'appelant s'étaient modifiées depuis l'arrêt de la Cour du 4 février 2020. Aucune des parties ne remet en cause cet élément de manière motivée conformément à la jurisprudence (art. 311 al. 1 CPC). En effet, les parties n'indiquent pas dans leur acte d'appel précisément quelles charges de l'appelant devraient être écartées ni lesquelles devraient être retenues.”

“164 ZPO bestehen keine Vorgaben, welche Schlüsse das Gericht aus einer unberechtigten Mitwirkungsverweigerung ziehen soll. Insbesondere ist nicht vorgeschrieben, dass das Gericht ohne Weiteres auf die Wahrheit der Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei schliessen muss. Die Beurteilung dieses Umstandes unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (BGE 140 III 264 2.3.). Eine solche Beweiswürdigung konnte vorstehend unterblei- ben, da - wie oben ausgeführt - nicht davon auszugehen ist, dass die Mitwirkungs- pflicht durch die Beklagte unberechtigt verweigert wurde. Der Kläger verlangt zwar, dass beim Entscheid zu berücksichtigen sei, dass die Beklagte die von der Vo- rinstanz zur Edition verlangten E-Mails eigenmächtig gelöscht bzw. zurückbehalten habe (Urk. 226 S. 32). Inwiefern dies konkret zu berücksichtigen sei, lässt der Kläger an dieser Stelle jedoch offen, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Erst im wei- teren Verlauf der Berufungsbegründung im Zusammenhang mit dem Thema Über- stunden/Überzeit (Urk. 226 S. 76) machte der Kläger geltend, dass die Vorinstanz nach Art. 164 ZPO zwingend dazu verpflichtet gewesen wäre, die verweigerte Mit- wirkung der Beklagten bei der Beweiserhebung zu seinen Gunsten zu berücksichti- gen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, da Art. 164 ZPO eine unberech- tigte Mitwirkungsverweigerung voraussetzt, welche vorliegend zu verneinen ist. Der Kläger hat demgemäss die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Eine Be- weisnot wurde vom Kläger nicht geltend gemacht, ist aber auch nicht gegeben, da der Kläger über diese Mails verfügte und sie - da er schon seit Jahren der Auffas- sung war, zu viel arbeiten zu müssen - selbst hätte sammeln und beibringen oder al- lenfalls rechtzeitig sicherstellen lassen können. Im Rahmen seiner Novenstellungnahme vom 15. November 2019 zur Eingabe der Beklagten vom 11. September 2019 betreffend Edition von Unterlagen gemäss Beweisverfügung (Urk. 91) stellte der Kläger den Antrag, dass überall dort, wo er in der Klage, Replik oder Stellungnahme die Edition seiner gesendeten E-Mails gestellt habe - welche nach Angaben der Beklagten nicht mehr vorhanden, da schon ge- löscht seien - er nun den Antrag stelle, dass sämtliche Mitarbeiter der B.”

“85 ZPO der klagenden Partei mit der Mög- lichkeit einer unbezifferten Klage ein Prozessieren ins Blaue hinaus ersparen, je- doch nur wenn ihr eine Bezifferung von Anfang an unmöglich oder unzumutbar ist. Die Bezifferung der Klage hat allerdings eine wichtige prozessuale Funktion. Ein - 17 - Verzicht darauf ist gemäss BGE 148 III 322 nicht schon bei einem Fehlen von In- formationen möglich. Vielmehr muss Aussicht darauf bestehen, dass das Informa- tionsdefizit im Beweisverfahren behoben werden kann. Scheint dies wenig wahr- scheinlich, ist absehbar, dass die klagende Partei ohnehin wegen der Eventualma- xime in einem frühen Verfahrensstadium zu einer Bezifferung gezwungen sein wird, oder verfügt das Gericht auch im Beweisverfahren über keine Handhabe, die Herausgabe von Unterlagen zu einer Ertragsberechnung zu erzwingen, hat nach der aktuellen Praxis des Mietgerichts (ZMP 2023 Nr. 3) eine Bezifferung von An- fang an zu erfolgen. Dies gilt selbst dort, wo der Vermieter dem Mieter die Unter- lagen zu einer an sich möglichen Renditeberechnung nicht herausgibt, denn das Gericht hat keine Handhabe, die Herausgabe zu erzwingen, da Art. 164 ZPO als Rechtsfolge einer Weigerung einzig die Berücksichtigung bei der Beweiswürdi- gung vorsieht. Dies ist für gewöhnlich gleichzusetzen mit dem Nachweis, dass der Mietzins im vom Mieter behaupteten Umfang zu einer übersetzten Rendite führt. Dass im Rahmen einer Edition bei Dritten wie dem Grundbuch- oder Steueramt oder bei Banken die Anwendung von Zwang möglich ist (Art. 167 ZPO), ändert an der Ausgangslage für gewöhnlich nichts, denn in aller Regel verfügt auch der Ver- mieter über diese Unterlagen, und eine Edition bei Dritten ist nicht dazu da, Be- weismittel zu beschaffen, die die Parteien selber beibringen können. Damit ist es dem Mieter aber immer zumutbar, zumindest den Mietzins zu nennen, den er bei fortbestehender Kooperationsverweigerung des Vermieters als zulässig erachtet. Ihm entsteht aus dieser Rechtsprechung kein Nachteil, denn wenn ihm der Ver- mieter die bislang verweigerte Einsicht in die Unterlagen doch noch gewährt, kann dies bei den Kostenfolgen berücksichtigt werden, soweit die fehlenden Unterlagen für die Formulierung einer zunächst zu weit gehenden Klage kausal waren.”

“85 ZPO der klagenden Partei mit der Mög- lichkeit einer unbezifferten Klage ein Prozessieren ins Blaue hinaus ersparen, je- doch nur wenn ihr eine Bezifferung von Anfang an unmöglich oder unzumutbar ist. Die Bezifferung der Klage hat allerdings eine wichtige prozessuale Funktion. Ein - 17 - Verzicht darauf ist gemäss BGE 148 III 322 nicht schon bei einem Fehlen von In- formationen möglich. Vielmehr muss Aussicht darauf bestehen, dass das Informa- tionsdefizit im Beweisverfahren behoben werden kann. Scheint dies wenig wahr- scheinlich, ist absehbar, dass die klagende Partei ohnehin wegen der Eventualma- xime in einem frühen Verfahrensstadium zu einer Bezifferung gezwungen sein wird, oder verfügt das Gericht auch im Beweisverfahren über keine Handhabe, die Herausgabe von Unterlagen zu einer Ertragsberechnung zu erzwingen, hat nach der aktuellen Praxis des Mietgerichts (ZMP 2023 Nr. 3) eine Bezifferung von An- fang an zu erfolgen. Dies gilt selbst dort, wo der Vermieter dem Mieter die Unter- lagen zu einer an sich möglichen Renditeberechnung nicht herausgibt, denn das Gericht hat keine Handhabe, die Herausgabe zu erzwingen, da Art. 164 ZPO als Rechtsfolge einer Weigerung einzig die Berücksichtigung bei der Beweiswürdi- gung vorsieht. Dies ist für gewöhnlich gleichzusetzen mit dem Nachweis, dass der Mietzins im vom Mieter behaupteten Umfang zu einer übersetzten Rendite führt. Dass im Rahmen einer Edition bei Dritten wie dem Grundbuch- oder Steueramt oder bei Banken die Anwendung von Zwang möglich ist (Art. 167 ZPO), ändert an der Ausgangslage für gewöhnlich nichts, denn in aller Regel verfügt auch der Ver- mieter über diese Unterlagen, und eine Edition bei Dritten ist nicht dazu da, Be- weismittel zu beschaffen, die die Parteien selber beibringen können. Damit ist es dem Mieter aber immer zumutbar, zumindest den Mietzins zu nennen, den er bei fortbestehender Kooperationsverweigerung des Vermieters als zulässig erachtet. Ihm entsteht aus dieser Rechtsprechung kein Nachteil, denn wenn ihm der Ver- mieter die bislang verweigerte Einsicht in die Unterlagen doch noch gewährt, kann dies bei den Kostenfolgen berücksichtigt werden, soweit die fehlenden Unterlagen für die Formulierung einer zunächst zu weit gehenden Klage kausal waren.”

“In der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 2. Mai 2023 hat der Zivilkreisgerichtspräsident mit keinem Wort angedeutet, einen Präsidialentscheid über das Auskunftsersuchen des Beschwerdegegners fällen zu wollen. Im Gegenteil hat der Gerichtspräsident unter Hinweis einerseits auf das Auskunftsersuchen des Beschwerdegegners und andererseits auf die entsprechende Rechtsgrundlage (Art. 16 PartG) eine beweisrechtliche Editionsverfügung im Hinblick auf die anzuberaumende Hauptverhandlung vor der Dreierkammer erlassen. Diesbezüglich hat er ausdrücklich festgehalten, dass es «nicht dem instruierenden Präsidium, sondern der Dreierkammer im Rahmen des zu fällenden Entscheides obliegt, abschliessend zu beurteilen, ob der Beklagte seine Vorbringen in den Rechtsschriften rechtsgenüglich und substantiiert behauptet und/oder bewiesen hat, oder zu entscheiden, wie mit der in Aussicht gestellten Weigerung des Beschwerdeführers, die entsprechenden Unterlagen herauszugeben, umzugehen ist (vgl. dazu auch Art. 164 ZPO)». Der Zivilkreisgerichtspräsident hat damit in der prozessleitenden Verfügung vom 2. Mai 2023 offenkundig eine beweisrechtliche Beweismassnahme angeordnet und den Beschwerdeführer zur Auskunftserteilung aufgefordert, ohne zuvor die materiellrechtlichen Voraussetzungen von Art. 16 PartG geprüft und einen diesbezüglichen Entscheid gefällt zu haben. Dem Zivilkreisgerichtspräsidenten war es aber gemäss den vorstehenden Ausführungen nicht erlaubt, seine beweisrechtliche Editionsverfügung mit einer Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verbinden, sondern er hätte es damit bewenden lassen müssen, den Beschwerdegegner auf die Bestimmung von Art. 164 ZPO aufmerksam zu machen, nach welcher das Gericht eine unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung einer Partei im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigen werde (Hasenböhler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 164 N 6). Allenfalls hätte der Zivilkreisgerichtspräsident zusätzlich darauf hinweisen können, dass eine unberechtigte Verweigerung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdegegner bei der Kostenverlegung berücksichtigt würde.”

“In der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 2. Mai 2023 hat der Zivilkreisgerichtspräsident mit keinem Wort angedeutet, einen Präsidialentscheid über das Auskunftsersuchen des Beschwerdegegners fällen zu wollen. Im Gegenteil hat der Gerichtspräsident unter Hinweis einerseits auf das Auskunftsersuchen des Beschwerdegegners und andererseits auf die entsprechende Rechtsgrundlage (Art. 16 PartG) eine beweisrechtliche Editionsverfügung im Hinblick auf die anzuberaumende Hauptverhandlung vor der Dreierkammer erlassen. Diesbezüglich hat er ausdrücklich festgehalten, dass es «nicht dem instruierenden Präsidium, sondern der Dreierkammer im Rahmen des zu fällenden Entscheides obliegt, abschliessend zu beurteilen, ob der Beklagte seine Vorbringen in den Rechtsschriften rechtsgenüglich und substantiiert behauptet und/oder bewiesen hat, oder zu entscheiden, wie mit der in Aussicht gestellten Weigerung des Beschwerdeführers, die entsprechenden Unterlagen herauszugeben, umzugehen ist (vgl. dazu auch Art. 164 ZPO)». Der Zivilkreisgerichtspräsident hat damit in der prozessleitenden Verfügung vom 2. Mai 2023 offenkundig eine beweisrechtliche Beweismassnahme angeordnet und den Beschwerdeführer zur Auskunftserteilung aufgefordert, ohne zuvor die materiellrechtlichen Voraussetzungen von Art. 16 PartG geprüft und einen diesbezüglichen Entscheid gefällt zu haben. Dem Zivilkreisgerichtspräsidenten war es aber gemäss den vorstehenden Ausführungen nicht erlaubt, seine beweisrechtliche Editionsverfügung mit einer Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verbinden, sondern er hätte es damit bewenden lassen müssen, den Beschwerdegegner auf die Bestimmung von Art. 164 ZPO aufmerksam zu machen, nach welcher das Gericht eine unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung einer Partei im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigen werde (Hasenböhler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 164 N 6). Allenfalls hätte der Zivilkreisgerichtspräsident zusätzlich darauf hinweisen können, dass eine unberechtigte Verweigerung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdegegner bei der Kostenverlegung berücksichtigt würde.”

“L'audition des comptables, dont deux avaient été informés par le précité de la teneur de leur audition, n'avait pas permis de clarifier cette situation. L'Administration fiscale n'était pas non plus en mesure de taxer la société depuis plusieurs années. Certains passifs demeuraient inexpliqués (frais de communication de 32'430 fr., impôts sur un exercice en cours déficitaire, impôts d'années antérieures et honoraires de "fiduciaire, notaire et avocat" de 45'600 fr.). En outre, un poste de 59'700 fr. au passif intitulé "prestations de tiers" correspondait en réalité à des revenus que A______ retirait de son activité par l'intermédiaire de K______ GMBH dont il était également propriétaire. I______ SARL s'était acquittée des frais d'acquisition de J______ et de K______ GMBH. Elle était devenue la source de financement de K______ GMBH, qui seule amassait les revenus de A______ et dont celui-ci avait refusé de fournir la comptabilité. La Cour a confirmé l'ordonnance attaquée pour ce qui est des revenus de A______, faute pour celui-ci d'en avoir critiqué les motifs et du fait de son refus injustifié de collaborer au sens de l'art. 164 CPC. Comportement de A______ dans la présente procédure f.a.c S'agissant toujours des revenus de A______, il ressort encore de la présente procédure que celui-ci s'est engagé à produire des pièces sans tenir en fin de compte son engagement, qu'il s'est vu impartir par le Tribunal à de nombreuses reprises un délai afin de fournir les mêmes pièces et qu'il n'a en définitive pas communiqué ou a refusé de communiquer certaines de ces pièces. Par ailleurs, en sus d'avoir préparé certains témoins à leur audition comme il a été relevé plus haut, il a tenu devant le Tribunal des déclarations contradictoires au fil de l'avancement de l'instruction de la cause. Ainsi, à titre d'exemple, en novembre 2021, A______ a exposé ne pas retirer de revenus de K______ GMBH, ayant constitué cette société "pour les prestations de l'orthodontiste Dresse M______". Condamné à produire les comptes 2020 à 2022 de cette société, il a fourni une attestation de L______, gérant de K______ GMBH, selon laquelle il ne percevait aucun salaire, dividende, bonus ou autre avantage de cette société.”

“A ce titre, cette pièce n’a qu’une valeur de déclaration de partie et, corroborée par aucun autre élément, elle ne dispose d’aucune valeur probante. Au demeurant, la production de cette pièce en appel questionne d’autant plus sur la bonne foi de l’appelant qui ne collabore pas systématiquement aux réquisitions qui lui sont faites. En effet, malgré les demandes de production de la comptabilité « complète et détaillée » pour les années 2018 à 2020 notamment pour la société K.________ ainsi que ses déclarations fiscales et décisions de taxation, l’appelant n’a jamais produit les documents demandés. Il s’est contenté de produire le compte de résultat pour l’année 2020, le compte de résultat provisoire pour 2021 ainsi que l’impôt français sur cette société pour les années 2018 et 2019 qui, certes fait état de certains chiffres mais ne peut être considéré comme une comptabilité complète et détaillée. 4.5 De façon générale, l’attitude de l’appelant, qui a manqué de transparence dans l’établissement de son revenu, apparait non collaborante et, conformément à l’art. 164 CPC, il en a été tenu compte dans l’appréciation des preuves. Au demeurant, l’on peine à comprendre comment, avec les revenus allégués par l’appelant jusqu’à la séparation de 7'735 fr., celui-ci pouvait assumer le large train de vie d’une famille de quatre personnes, étant précisé que la fille des parties étudie à l’étranger, que leur fils pratique le golf et que l’appelant possède deux véhicules. En outre, les charges alléguées par l’appelant à hauteur de 6'919 fr., alors que son revenu ne serait que de quelques 800 fr. supérieur n’est pas vraisemblable et affaibli encore son raisonnement. Il en va de même de ses recherches d’appartement pour un loyer de 3'000 fr. au moins, au vu des garanties financières demandées notoirement par les régies immobilières. Tous ces éléments ne sont pas cohérents et contribuent à rendre vraisemblable que l’intéressé perçoit des revenus nettement plus importants que ceux qu’il admet. 4.6 Il s’ensuit que les griefs relatifs au revenu de l’appelant soulevés par ce dernier doivent en conséquence être rejetés.”

“16 PartG auf Verlangen gegenseitig Auskunft zu erteilen haben über Einkommen, Vermögen und Schulden, ohne dass das entsprechende Begehren näher zu begründen oder gar zu rechtfertigen ist, wobei die Auskunftspflicht auch während des Verfahrens zur gerichtlichen Auflösung der Partnerschaft gilt, solange das Auskunftsrecht nicht missbräuchlich oder in schikanöser Weise beansprucht wird; • das Zivilkreisgericht mit Blick auf die gegenseitige Auskunftspflicht in der Verfügung vom 7. Februar 2023 angeordnet hat, welche Unterlagen vom Kläger herauszugeben sind, und aktuell keine Veranlassung besteht, auf den Inhalt dieser Verfügung zurückzukommen resp. die Verfügung vom 7. Februar 2023 in Wiedererwägung zu ziehen; • es dabei nicht dem instruierenden Präsidium, sondern der Dreierkammer im Rahmen des zu fällenden Entscheids obliegt, abschliessend zu beurteilen, ob der Beklagte seine Vorbringen in den Rechtsschriften rechtsgenüglich und substantiiert behauptet und/oder bewiesen hat, oder zu entscheiden, wie mit der in Aussicht gestellten Weigerung des Klägers, die entsprechenden Unterlagen herauszugeben, umzugehen ist (vgl. dazu auch Art. 164 ZPO); • dem Kläger vor diesem Hintergrund unter Hinweis auf die Strafandrohung von Art. 292 StGB eine letzte, nicht erstreckbare Frist anzusetzen ist, die noch fehlenden Unterlagen gemäss der Verfügung vom 7. Februar 2023 einzureichen; • der Beklagte, soweit er in der Eingabe vom 27. März 2023 die bereits gestellten Beweisanträge nochmals wiederholt resp. erneuert, darauf verwiesen wird, dass die entsprechenden Anträge mit Verfügung vom 7. Februar 2023 vorläufig abgewiesen wurden, und sich auch diesbezüglich derzeit keine Neubehandlung aufdrängt, zumal der Kläger zwischenzeitlich mit Eingabe 23. März 2023 noch eine Schätzung der C.____ AG vom 20. März 2023 betreffend die X.____-Bilder sowie mit Eingabe vom 20. April 2023 den zwischenzeitlich ergangenen Bundesgerichtsentscheid vom 30. März 2023 eingereicht hat; v e r f ü g t:”

“Damit tut er nicht dar, inwiefern es willkürlich sein soll, wenn die Vorinstanz aus dem zuvor im Hauptverfahren gestellten und ausdrücklich als materiellen Antrag formulierten Editionsbegehren der Beschwerdegegnerin ableitete, diese habe ihr später im Massnahmeverfahren gestelltes Editionsbegehren ebenfalls auf materielles Recht zu stützen beabsichtigt. Es gelingt ihm nicht aufzuzeigen, dass die Beschwerdegegnerin ihren Antrag im Massnahmeverfahren unzweideutig als (blossen) Beweisantrag gestellt haben soll. Der Verweis auf ihre Plädoyernotizen, wo sie im Anschluss an ihre tatsächlichen Ausführungen zur Aktenedition im Eheschutzverfahren als Beweis die Editionsverfügung vom 20. Februar 2020 offerierte (S. 6), dient ihm hierzu nicht. Ihr Begehren auf Edition der in der Verfügung vom 20. Februar 2020 genannten Belege für den Zeitraum 2018 bis 2020 hat sie an jener Stelle gerade nicht als Beweisofferte ("BO") bezeichnet. Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass das Bezirksgericht die Editionsverfügung vom 17. Juni 2020 noch allein mit der Androhung der Säumnisfolgen von Art. 164 ZPO verband, etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. Einerseits entscheidet - wie bereits ausgeführt (vgl. vorne E. 1.2.1) - nicht das Gericht, auf welche Rechtsgrundlage sich der Editionsanspruch stützt. Andererseits kann entgegen seiner Auffassung auch eine auf materiellem Recht gründende Editionsverpflichtung mit der Androhung der Säumnisfolgen als prozessrechtlichem Zwangsmittel verbunden werden (SCHWANDER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl. 2018, N. 21 zu Art. 170 ZGB; vgl. auch BRÄM, in: Zürcher Kommentar, Zivilgesetzbuch, 3. Aufl. 1998, N. 27 zu Art. 170 ZGB; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, Zivilgesetzbuch, 2. Aufl. 1999, N. 25 zu Art. 170 ZGB; LEUBA, in: Commentaire romand, Code civil 2010, N. 21 zu Art. 170 ZGB). Insoweit ist der Verweis der Vorinstanz auf das im Hauptverfahren gestellte Begehren nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die im Haupt- und Massnahmeverfahren formulierten Anträge seien inhaltlich nicht identisch.”

“Abgesehen davon, greife die Klägerin mit ihrem Vorgehen in den numerus clausus an vorgeschriebenen Beweismitteln ein (Art. 168 ZPO), indem sie die eigentlich Beweis erbringenden Urkunden in einer neuen Urkunde zusammenfasse. Sodann gelte selbst der Wahrheitsgehalt von öf- fentlichen Urkunden nicht absolut, sondern unterliege einer vorzunehmenden Würdigung durch das Gericht (Art. 179 ZPO). Die notarielle Urkunde sei beweis- untauglich. Allein die verlangten Kontoauszüge wären beweisrelevant gewesen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach- gekommen sei. Ihre pauschalen und nicht näher belegten Vorbringen, wonach die Auszüge schutzwürdige Angaben namentlich ihres Ehemanns enthielten, wären bei gehörigen Vorbringen allenfalls im Rahmen von Art. 156 ZPO (Schutzmass- nahmen) zu hören gewesen. Eine Nachfrist zur Einreichung der Kontoauszüge sei bei anwaltlich vertretenen Parteien praxisgemäss nicht erforderlich. Die Klägerin verletze daher ihre Mitwirkungspflicht, was nach Art. 164 ZPO im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO) zu ihrem Nachteil zu würdigen sei. Vorlie- gend seien aber auch die weiteren Bestreitungen der Klägerin ungenügend und teils widersprüchlich. Auch die übrigen eingereichten Urkunden enthielten keine genügenden Bestreitungen, welche den Prozessstandpunkt der Klägerin zu stüt- zen vermöchten. Insbesondere der Kontoauszug der SVA Aargau vermöge nichts Relevantes zu belegen, zumal die Klägerin selbst ausgeführt habe, dass auch ih- re damalige "neue Arbeitgeberin", die F._____ FINANCIAL SERVICES AG, "lei- der" noch überhaupt keine AHV-Beiträge abgeführt habe. Sodann sei auch die Arbeitstätigkeit der Klägerin für Personen, welche teilweise Wohnsitz im Ausland hätten und unter Umständen keine AHV-Beiträge in der Schweiz zu entrichten hätten, zum Beweis verstellt worden. - 12 - Zusammenfassend überzeugten die klägerischen Behauptungen vor dem Hinter- grund ihrer Mitwirkungsverweigerung nicht.”

“Abgesehen davon, greife die Klägerin mit ihrem Vorgehen in den numerus clausus an vorgeschriebenen Beweismitteln ein (Art. 168 ZPO), indem sie die eigentlich Beweis erbringenden Urkunden in einer neuen Urkunde zusammenfasse. Sodann gelte selbst der Wahrheitsgehalt von öf- fentlichen Urkunden nicht absolut, sondern unterliege einer vorzunehmenden Würdigung durch das Gericht (Art. 179 ZPO). Die notarielle Urkunde sei beweis- untauglich. Allein die verlangten Kontoauszüge wären beweisrelevant gewesen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach- gekommen sei. Ihre pauschalen und nicht näher belegten Vorbringen, wonach die Auszüge schutzwürdige Angaben namentlich ihres Ehemanns enthielten, wären bei gehörigen Vorbringen allenfalls im Rahmen von Art. 156 ZPO (Schutzmass- nahmen) zu hören gewesen. Eine Nachfrist zur Einreichung der Kontoauszüge sei bei anwaltlich vertretenen Parteien praxisgemäss nicht erforderlich. Die Klägerin verletze daher ihre Mitwirkungspflicht, was nach Art. 164 ZPO im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO) zu ihrem Nachteil zu würdigen sei. Vorlie- gend seien aber auch die weiteren Bestreitungen der Klägerin ungenügend und teils widersprüchlich. Auch die übrigen eingereichten Urkunden enthielten keine genügenden Bestreitungen, welche den Prozessstandpunkt der Klägerin zu stüt- zen vermöchten. Insbesondere der Kontoauszug der SVA Aargau vermöge nichts Relevantes zu belegen, zumal die Klägerin selbst ausgeführt habe, dass auch ih- re damalige "neue Arbeitgeberin", die F._____ FINANCIAL SERVICES AG, "lei- der" noch überhaupt keine AHV-Beiträge abgeführt habe. Sodann sei auch die Arbeitstätigkeit der Klägerin für Personen, welche teilweise Wohnsitz im Ausland hätten und unter Umständen keine AHV-Beiträge in der Schweiz zu entrichten hätten, zum Beweis verstellt worden. - 12 - Zusammenfassend überzeugten die klägerischen Behauptungen vor dem Hinter- grund ihrer Mitwirkungsverweigerung nicht.”

“Abgesehen davon, greife die Klägerin mit ihrem Vorgehen in den numerus clausus an vorgeschriebenen Beweismitteln ein (Art. 168 ZPO), indem sie die eigentlich Beweis erbringenden Urkunden in einer neuen Urkunde zusammenfasse. Sodann gelte selbst der Wahrheitsgehalt von öf- fentlichen Urkunden nicht absolut, sondern unterliege einer vorzunehmenden Würdigung durch das Gericht (Art. 179 ZPO). Die notarielle Urkunde sei beweis- untauglich. Allein die verlangten Kontoauszüge wären beweisrelevant gewesen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach- gekommen sei. Ihre pauschalen und nicht näher belegten Vorbringen, wonach die Auszüge schutzwürdige Angaben namentlich ihres Ehemanns enthielten, wären bei gehörigen Vorbringen allenfalls im Rahmen von Art. 156 ZPO (Schutzmass- nahmen) zu hören gewesen. Eine Nachfrist zur Einreichung der Kontoauszüge sei bei anwaltlich vertretenen Parteien praxisgemäss nicht erforderlich. Die Klägerin verletze daher ihre Mitwirkungspflicht, was nach Art. 164 ZPO im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO) zu ihrem Nachteil zu würdigen sei. Vorlie- gend seien aber auch die weiteren Bestreitungen der Klägerin ungenügend und teils widersprüchlich. Auch die übrigen eingereichten Urkunden enthielten keine genügenden Bestreitungen, welche den Prozessstandpunkt der Klägerin zu stüt- zen vermöchten. Insbesondere der Kontoauszug der SVA Aargau vermöge nichts Relevantes zu belegen, zumal die Klägerin selbst ausgeführt habe, dass auch ih- re damalige "neue Arbeitgeberin", die F._____ FINANCIAL SERVICES AG, "lei- der" noch überhaupt keine AHV-Beiträge abgeführt habe. Sodann sei auch die Arbeitstätigkeit der Klägerin für Personen, welche teilweise Wohnsitz im Ausland hätten und unter Umständen keine AHV-Beiträge in der Schweiz zu entrichten hätten, zum Beweis verstellt worden. - 12 - Zusammenfassend überzeugten die klägerischen Behauptungen vor dem Hinter- grund ihrer Mitwirkungsverweigerung nicht.”

“2 CC, elle ne peut être sanctionnée par l'usage de l'exécution forcée, le non-respect par cette partie de la charge procédurale qui lui incombe ("prozessuale Obliegenheit") demeurant sans conséquence disciplinaire ou pénale (Jeandin, in CR CPC, 2e éd. 2019, n. 1 à 3 ad art. 164), que c’est en vertu du principe de la bonne foi, applicable en procédure civile (art. 52 CPC), que le juge sanctionnera tout refus de collaborer injustifié émanant d'une partie, cette prise en compte intervenant lors de l'appréciation des preuves (art. 164 CPC ; Message CPC, 6926 ; ATF 140 III 264 cons. 2.3 ; arrêt du TF du 25.11.2021 [5A_622/2020] cons. 3.2.4), qu’on peut en effet raisonnablement admettre que la partie qui refuse indûment de produire une pièce, de répondre à une question ou de rendre possible telle ou telle mesure probatoire a des raisons peu avouables d'agir de la sorte et que sa finalité consiste à faire obstacle à la manifestation de la vérité, ce qui justifie une sanction procédurale, que, toutefois, l'article 164 CPC trouve application indépendamment du motif (injustifié) poussant la partie récalcitrante à refuser de collaborer et sans qu'il ne soit nécessaire d'établir sa mauvaise foi (Jeandin, op. cit., n. 4 ad art. 164 CPC), que, selon l’article 102 al. 3 CPC, si l’intimée ne prend pas en charge la totalité de l’avance de frais, il incombera au juge civil de déterminer s’il ordonne d’office l’expertise familiale, que la maxime inquisitoire illimitée ne dispense pas, comme on l’a vu, les parties de collaborer activement à la procédure, que, dans son recours, le recourant montre d’emblée qu’il n’entend pas verser un centime pour une expertise, mais qu’il entend faire supporter l’intégralité de l’avance de frais à l’intimée, voire à l’État, que le recourant passe sous silence que, le 21 juillet 2022, il a communiqué au juge et à sa partie adverse que l’expertise était « absolument nécessaire » et que, malgré l’évidence, il refuse aujourd’hui d’admettre l’intérêt qui est le sien de faire ordonner l’expertise, un élargissement de son droit de visite n’ayant de sens et ne pouvant être admis que dans l’hypothèse d’une expertise qui lui serait favorable, que, dans son recours devant l’ARMC, il insiste au contraire aujourd’hui sur le fait qu’il n’aurait jamais requis l’expertise, que, certes, l’élargissement du droit de visite pourrait, selon l’issue de l’expertise, correspondre au bien des enfants et qu’a priori, un examen d’office de cette question devrait être entrepris (et l’expertise ordonnée), qu’en l’état toutefois, le recourant prétend s’opposer à toute expertise, allant même – dans une posture non exempte de contradictions – jusqu’à former recours devant l’ARMC alors qu’il n’y a aucun intérêt, pour que les frais de l’expertise (pourtant rejetée par lui) soient mis intégralement à la charge de l’intimée, que le recourant adopte une attitude contradictoire (i.”

“2 CC peut être utilisé dans les situations les plus diverses et, notamment, lorsque le titulaire du droit exerce celui-ci sans que cela lui procure l’avantage normalement lié à cet exercice, le droit n’étant pas à même de procurer l’avantage attendu dans les circonstances dans lesquelles il est exercé (Steinauer, op. cit., n. 574 p. 214 s. et les arrêts cités), que, lorsqu’une partie ne collabore pas à la procédure, y compris lorsque son attitude implique la mise en œuvre du mécanisme correcteur de l’article 2 al. 2 CC, elle ne peut être sanctionnée par l'usage de l'exécution forcée, le non-respect par cette partie de la charge procédurale qui lui incombe ("prozessuale Obliegenheit") demeurant sans conséquence disciplinaire ou pénale (Jeandin, in CR CPC, 2e éd. 2019, n. 1 à 3 ad art. 164), que c’est en vertu du principe de la bonne foi, applicable en procédure civile (art. 52 CPC), que le juge sanctionnera tout refus de collaborer injustifié émanant d'une partie, cette prise en compte intervenant lors de l'appréciation des preuves (art. 164 CPC ; Message CPC, 6926 ; ATF 140 III 264 cons. 2.3 ; arrêt du TF du 25.11.2021 [5A_622/2020] cons. 3.2.4), qu’on peut en effet raisonnablement admettre que la partie qui refuse indûment de produire une pièce, de répondre à une question ou de rendre possible telle ou telle mesure probatoire a des raisons peu avouables d'agir de la sorte et que sa finalité consiste à faire obstacle à la manifestation de la vérité, ce qui justifie une sanction procédurale, que, toutefois, l'article 164 CPC trouve application indépendamment du motif (injustifié) poussant la partie récalcitrante à refuser de collaborer et sans qu'il ne soit nécessaire d'établir sa mauvaise foi (Jeandin, op. cit., n. 4 ad art. 164 CPC), que, selon l’article 102 al. 3 CPC, si l’intimée ne prend pas en charge la totalité de l’avance de frais, il incombera au juge civil de déterminer s’il ordonne d’office l’expertise familiale, que la maxime inquisitoire illimitée ne dispense pas, comme on l’a vu, les parties de collaborer activement à la procédure, que, dans son recours, le recourant montre d’emblée qu’il n’entend pas verser un centime pour une expertise, mais qu’il entend faire supporter l’intégralité de l’avance de frais à l’intimée, voire à l’État, que le recourant passe sous silence que, le 21 juillet 2022, il a communiqué au juge et à sa partie adverse que l’expertise était « absolument nécessaire » et que, malgré l’évidence, il refuse aujourd’hui d’admettre l’intérêt qui est le sien de faire ordonner l’expertise, un élargissement de son droit de visite n’ayant de sens et ne pouvant être admis que dans l’hypothèse d’une expertise qui lui serait favorable, que, dans son recours devant l’ARMC, il insiste au contraire aujourd’hui sur le fait qu’il n’aurait jamais requis l’expertise, que, certes, l’élargissement du droit de visite pourrait, selon l’issue de l’expertise, correspondre au bien des enfants et qu’a priori, un examen d’office de cette question devrait être entrepris (et l’expertise ordonnée), qu’en l’état toutefois, le recourant prétend s’opposer à toute expertise, allant même – dans une posture non exempte de contradictions – jusqu’à former recours devant l’ARMC alors qu’il n’y a aucun intérêt, pour que les frais de l’expertise (pourtant rejetée par lui) soient mis intégralement à la charge de l’intimée, que le recourant adopte une attitude contradictoire (i.”

“2 CC peut être utilisé dans les situations les plus diverses et, notamment, lorsque le titulaire du droit exerce celui-ci sans que cela lui procure l’avantage normalement lié à cet exercice, le droit n’étant pas à même de procurer l’avantage attendu dans les circonstances dans lesquelles il est exercé (Steinauer, op. cit., n. 574 p. 214 s. et les arrêts cités), que, lorsqu’une partie ne collabore pas à la procédure, y compris lorsque son attitude implique la mise en œuvre du mécanisme correcteur de l’article 2 al. 2 CC, elle ne peut être sanctionnée par l'usage de l'exécution forcée, le non-respect par cette partie de la charge procédurale qui lui incombe ("prozessuale Obliegenheit") demeurant sans conséquence disciplinaire ou pénale (Jeandin, in CR CPC, 2e éd. 2019, n. 1 à 3 ad art. 164), que c’est en vertu du principe de la bonne foi, applicable en procédure civile (art. 52 CPC), que le juge sanctionnera tout refus de collaborer injustifié émanant d'une partie, cette prise en compte intervenant lors de l'appréciation des preuves (art. 164 CPC ; Message CPC, 6926 ; ATF 140 III 264 cons. 2.3 ; arrêt du TF du 25.11.2021 [5A_622/2020] cons. 3.2.4), qu’on peut en effet raisonnablement admettre que la partie qui refuse indûment de produire une pièce, de répondre à une question ou de rendre possible telle ou telle mesure probatoire a des raisons peu avouables d'agir de la sorte et que sa finalité consiste à faire obstacle à la manifestation de la vérité, ce qui justifie une sanction procédurale, que, toutefois, l'article 164 CPC trouve application indépendamment du motif (injustifié) poussant la partie récalcitrante à refuser de collaborer et sans qu'il ne soit nécessaire d'établir sa mauvaise foi (Jeandin, op. cit., n. 4 ad art. 164 CPC), que, selon l’article 102 al. 3 CPC, si l’intimée ne prend pas en charge la totalité de l’avance de frais, il incombera au juge civil de déterminer s’il ordonne d’office l’expertise familiale, que la maxime inquisitoire illimitée ne dispense pas, comme on l’a vu, les parties de collaborer activement à la procédure, que, dans son recours, le recourant montre d’emblée qu’il n’entend pas verser un centime pour une expertise, mais qu’il entend faire supporter l’intégralité de l’avance de frais à l’intimée, voire à l’État, que le recourant passe sous silence que, le 21 juillet 2022, il a communiqué au juge et à sa partie adverse que l’expertise était « absolument nécessaire » et que, malgré l’évidence, il refuse aujourd’hui d’admettre l’intérêt qui est le sien de faire ordonner l’expertise, un élargissement de son droit de visite n’ayant de sens et ne pouvant être admis que dans l’hypothèse d’une expertise qui lui serait favorable, que, dans son recours devant l’ARMC, il insiste au contraire aujourd’hui sur le fait qu’il n’aurait jamais requis l’expertise, que, certes, l’élargissement du droit de visite pourrait, selon l’issue de l’expertise, correspondre au bien des enfants et qu’a priori, un examen d’office de cette question devrait être entrepris (et l’expertise ordonnée), qu’en l’état toutefois, le recourant prétend s’opposer à toute expertise, allant même – dans une posture non exempte de contradictions – jusqu’à former recours devant l’ARMC alors qu’il n’y a aucun intérêt, pour que les frais de l’expertise (pourtant rejetée par lui) soient mis intégralement à la charge de l’intimée, que le recourant adopte une attitude contradictoire (i.”

“En se plaignant que la juge civile avait violé l'art. 164 CPC, respectivement que l'intimée n° 2 n'avait pas satisfait à son devoir de collaborer, afin de connaître l'origine des fonds investis dans sa société, il apparaissait que la requête du recourant ne s'apparentait qu'à un prétexte à une recherche indéterminée de moyens de preuve ( fishing expedition), prohibée de manière générale en droit suisse. Indépendamment du bien ou du mal fondé de ses soupçons, le recourant ne pouvait pas exiger de la juge civile qu'elle entreprenne une vaine fishing expedition dans l'espoir de découvrir des preuves qu'il n'avait jusqu'ici jamais débusquées. |I tentait vainement de faire valoir de prétendues violations de son droit d'être entendu pour masquer les failles entachant ses allégations. Ces considérations valaient également pour le grief de violation du droit de la preuve selon l'art. 152 CPC, vu que le recourant requérait la production par les banques concernées d'extraits de comptes de ses parents pour 2013 et”

“L'appelant fait grief à la Présidente du tribunal d'avoir pris en considération un revenu trop faible pour l'intimée. 2.6.1. En vertu de la maxime inquisitoire illimitée (art. 296 al. 1 CPC), le juge a l'obligation d'établir d'office l'ensemble des faits déterminants pour la solution du litige et d'administrer, le cas échéant, les preuves nécessaires à établir les faits pertinents pour rendre une décision conforme à l'intérêt de l'enfant. Les parties ne supportent généralement ni le fardeau de l'allégation ni celui de l'administration des preuves, même si la maxime inquisitoire doit être relativisée par leur devoir de collaborer, lequel comprend l'obligation d'apporter, dans la mesure où cela est raisonnablement exigible, les preuves commandées par la nature du litige et des faits invoqués (arrêt TF 5A_59/2024 du 9 octobre 2024 et les références citées, en particulier l'ATF 128 III 411 consid. 3.2.1). Si l'une des parties refuse sans motif valable de collaborer à l'administration des preuves, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. Cette dernière disposition ne donne toutefois aucune instruction s'agissant des conséquences que le tribunal doit tirer du refus de collaborer dans l'appréciation des preuves. Il n'est en particulier pas prescrit que le tribunal doive automatiquement conclure à la véracité de l'état de fait présenté par la partie adverse; il s'agit bien plus de traiter le refus injustifié de collaborer comme un élément parmi d'autres à prendre en compte dans la libre appréciation des preuves (arrêt TF 5A_978/2020 du 5 avril 2022 consid. 7.5.2 et les références citées). 2.6.2. En ce qui concerne le taux de travail de l'intimée, la Présidente du tribunal a retenu qu'il était exigible qu'elle travaille à un taux de 50% jusqu'à l'entrée à l'école secondaire de D.________ en septembre 2024, puis à 80% au-delà. Dès les 16 ans de D.________, soit en juillet 2028, elle a considéré qu'un taux de 100% était exigible. Elle a ensuite pris en considération un revenu hypothétique correspondant au salaire prévu dans la convention collective du secteur de la boulangerie-pâtisserie-confiserie suisse pour le personnel de vente sans formation, soit CHF 3'504.”

“L’appelant plaide en outre que le revenu retenu en première instance serait erroné en tant qu’il se fonde sur la moyenne des revenus qu’il a réalisés entre 2016 et 2023 et qu’il prend en compte le bonus de l’année 2020, alors même que le caractère exceptionnel de ce bonus aurait dû conduire le premier juge à l’écarter du calcul de la capacité contributive de l’appelant. De l’avis de l’appelant, il y aurait donc lieu de s’en tenir au salaire qu’il a perçu en 2023, soit l’année de la modification requise, lequel se monte à 16'565 fr. 65.   5.2 5.2.1              L'art. 170 CC impose à l'époux une obligation de renseigner son conjoint sur ses revenus, ses biens et ses dettes et le juge peut même l'y astreindre. La jurisprudence précise que, lorsque le conjoint viole le devoir qui lui est imposé par cette disposition en refusant de collaborer avec le tribunal, ce comportement peut avoir pour conséquence de convaincre l'autorité judiciaire de la fausseté complète ou partielle de ses allégations (ATF 118 II 27 consid. 3 ; TF 5A_155/2015 du 18 juin 2015 consid. 4.2). Par ailleurs, conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves, en produisant notamment les titres requis. Si l'une d'elles le refuse sans motif valable, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. Cette dernière disposition ne donne toutefois aucune instruction s'agissant des conséquences que le tribunal doit tirer du refus de collaborer dans l'appréciation des preuves. Il n'est en particulier pas prescrit que le tribunal doive automatiquement conclure à la véracité de l'état de fait présenté par la partie adverse ; il s'agit bien plus de traiter le refus injustifié de collaborer comme un élément parmi d'autres à prendre en compte dans la libre appréciation des preuves (art. 157 CPC ; ATF 140 III 264 consid. 2.3 ; TF_622/2020 du 25 novembre 2021 consid. 3.2.4 ; TF 5A_689/2020 du 27 avril 2021 consid. 4.2).   5.2.2              Le revenu déterminant pour la fixation de la contribution d’entretien est le revenu effectif ou effectivement réalisable, soit s’agissant des revenus du travail, le revenu net, cotisations sociales déduites. Le revenu net comprend le produit du travail salarié ou indépendant, les revenus de la fortune, les gratifications – pour autant qu’elles constituent un droit du salarié –, le treizième salaire, les avantages salariaux, par exemple sous forme de véhicule, d’indemnité pour travail en équipe, de frais de représentation – s’ils ne correspondent pas à des frais effectifs encourus par le travailleur (TF 5A_593/2021 du 29 octobre 2021 consid.”

“A., § 18 Rz. 40 a.E.). Das Verhalten einer Partei im Prozess und die unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung bei der Beweisführung der Gegenpartei im Prozess ist grundsätzlich bei der richterlichen Beweiswürdigung zu berücksichtigen (Art. 164 ZPO). Eine Verletzung der prozessualen Mitwir- kungspflicht gilt in der Regel als Indiz für die Richtigkeit der mit dem betreffenden Beweismittel zu beweisenden Tatsache, ist aber stets im Zusammenhang auch mit den weiteren vorhandenen Beweismitteln zu würdigen. Sie führt nicht unbese- hen zu einer Wahrunterstellung der zu beweisenden Tatsache (P. Higi, DIKE- Komm-ZPO, Art. 164 N 4 ff. ; F. Hasenböhler, a.a.O., Art. 164 N 6; BK ZPO- Rüetschi, Art. 164 N 5 ff. ; M. Berni, Stämpflis Handkommentar, ZPO 164 N 7; Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., § 18 Rz. 82). Das Recht auf Beweis (Art. 152 ZPO) wird durch die Aufzählung der zulässigen Beweismittel in Art. 168 ZPO konkretisiert: Als Teilaspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör steht den Parteien zum Nachweis rechtserheblicher, streitiger Tatsachen (Art. 150 ZPO) ein Rechtsanspruch auf die Benützung der in Art. 168 Abs. 1 ZPO genannten Beweismittel zu, sofern diese tauglich sind sowie form- und fristgerecht bezeichnet werden (Weibel/Walz, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.”

“La charge fiscale à inclure dans les besoins – élargis – de l'enfant correspond à la proportion du revenu de l'enfant (notamment la contribution d'entretien en espèces et les allocations familiales) au regard du revenu total imposable du parent bénéficiaire, appliquée à la dette fiscale totale de ce parent. Ainsi, si le revenu attribuable à l'enfant représente, par exemple, 20% du revenu du foyer fiscal, la même proportion de la dette fiscale totale du parent bénéficiaire doit être incluse dans les besoins de l'enfant et, par conséquent, seule la différence doit être incluse dans les besoins du parent bénéficiaire (ATF 147 III 457 consid. 4.2.3.5). La fixation de la contribution d'entretien relève de l'appréciation du juge, qui jouit d'un large pouvoir d'appréciation et applique les règles du droit et de l'équité (art. 4 CC; ATF 140 III 337 consid. 4.2.2; 134 III 577 consid. 4; 128 III 411 consid. 3.2.2). 7.1.3 Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit (art. 8 CC). Les règles de la bonne foi (art. 2 CC et 52 CPC) obligent la partie adverse à coopérer à la procédure probatoire (ATF 119 II 305 consid. 1b/aa) et le tribunal tient compte du refus de collaborer lors de l'appréciation des preuves (art. 164 CPC; arrêts du Tribunal fédéral 4A_257/2014 du 29 septembre 2014 consid. 3.5 et 5A_730/2013 du 24 avril 2014 consid. 6.2). L'art. 164 CPC ne précise pas les conclusions que le tribunal doit tirer, dans l'appréciation des preuves, d'un refus de collaborer. Il n'est notamment pas prescrit que le tribunal devrait nécessairement en déduire que les allégués de la partie adverse sont véridiques. Ainsi, le refus injustifié de collaborer ne constitue qu'une circonstance parmi d'autres à prendre en considération dans la libre appréciation des preuves (art. 157 CPC; ATF 140 III 264 consid. 2.3). 7.2 En l'occurrence, le Tribunal a fixé les pensions alimentaires dues en faveur des appelantes en se fondant sur leur train de vie, ce qui n'est pas remis en cause. Les appelantes font cependant grief au premier juge d'avoir mal apprécié la situation personnelle et financière de leur mère et de leur père ainsi que leurs propres besoins. Il convient dès lors d'examiner les situations respectives des intéressés, à l'aune des griefs (pertinents) qui ont été formulés, afin de déterminer si la décision du Tribunal est appropriée aux circonstances.”

“De même, lorsque le débirentier renonce volontairement à une activité lucrative, alors qu'il travaillait déjà avant la séparation, il n'est pas arbitraire de lui imputer le revenu qu'il gagnait précédemment, ce avec effet rétroactif au jour de la renonciation (arrêt du Tribunal fédéral 5A_848/2010 du 4 avril 2011 consid. 2), si le changement professionnel envisagé par le débirentier implique une diminution significative de son revenu par rapport à celui qu'il pouvait réaliser grâce à son précédent emploi, d'une part, et s'il ne démontre pas avoir entrepris des démarches sérieuses afin de concrétiser sa réorientation professionnelle, d'autre part (arrêts du Tribunal fédéral 5A_584/2016 du 14 février 2017 consid. 5.1; 5A_318/2014 du 24 juin 2014 consid. 3.1.3.2; 5A_662/2013 du 24 juin 2014 consid. 3.2.1; 5A_587/2013 du 26 novembre 2013 consid. 6.1.1). 7.1.4 Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit (art. 8 CC). Les règles de la bonne foi (art. 2 CC et 52 CPC) obligent la partie adverse à coopérer à la procédure probatoire (ATF 119 II 305 consid. 1b/aa) et le tribunal tient compte du refus de collaborer lors de l'appréciation des preuves (art. 164 CPC; arrêts du Tribunal fédéral 4A_257/2014 du 29 septembre 2014 consid. 3.5 et 5A_730/2013 du 24 avril 2014 consid. 6.2). L'art. 164 CPC ne précise pas les conclusions que le tribunal doit tirer, dans l'appréciation des preuves, d'un refus de collaborer. Il n'est notamment pas prescrit que le tribunal devrait nécessairement en déduire que les allégués de la partie adverse sont véridiques. Ainsi, le refus injustifié de collaborer ne constitue qu'une circonstance parmi d'autres à prendre en considération dans la libre appréciation des preuves (art. 157 CPC; ATF 140 III 264 consid. 2.3). 7.2 En l'espèce, le Tribunal a retenu que l'appelant avait allégué être sans emploi et en incapacité de travail depuis 2016 suite à des problèmes de santé. Il avait produit des certificats médicaux anciens et un formulaire de demande de rente AI, apparemment déposée en décembre 2020. L'instruction de la cause n'avait pas permis de déterminer si, dans quelle mesure et quand il serait en mesure d'exercer une activité lucrative, ou, à défaut, de prétendre à des prestations de l'assurance-invalidité.”

“Ainsi, cette démarche pourra amener le juge à tenir des faits non établis pour avérés, au détriment de la partie qui se refuse à collaborer, en dépit du fait qu’en vertu de l’art. 8 CC, le fardeau de la preuve objectif incombait à la partie adverse (Jeandin, op. cit., n. 7 ad 164 CPC). La première condition pour que cette norme s’applique est que la partie requise soit en mesure de collaborer, mais qu’elle s’y refuse, sans motif valable (CACI 21 février 2014/89 c. 3b). Le refus de collaborer peut ne pas être explicite, mais résulter du défaut de la partie requise, qui omet de s’exécuter dans le délai prescrit ou ne se présente pas lorsqu’elle est citée à comparaître (art. 147 al. 1 CPC) : de tels comportements pourront – au gré des circonstances et outre les sanctions procédurales attachées au défaut pris en lui-même (art. 147 al. 2 CPC) – être assimilés à un refus de collaborer (art. 167 al. 2 CPC par analogie) et habiliter le juge à prendre les dispositions adéquates, soit en procédant à la mesure probatoire sollicitée sans la collaboration de la partie concernée mais à ses frais, soit en appliquant l’art. 164 CPC (Jeandin, op. cit., n. 10 ad art. 164 CPC). Il n'existe aucune règle sur les conséquences que le tribunal doit tirer d'un refus de collaborer. Il n'est notamment pas prescrit qu'il devrait nécessairement en déduire que les allégués de la partie adverse sont véridiques. Le refus injustifié de collaborer ne constitue qu'une circonstance parmi d'autres à prendre en considération dans la libre appréciation des preuves (art. 157 CPC ; TF 5A_651/2014 du 27 janvier 2015 c. 2.1). Il peut cependant aussi avoir pour conséquence de convaincre le juge de la fausseté complète ou partielle des allégations de l’époux qui refuse de renseigner et, par conséquent, de l’amener à croire les indications de l’autre partie, sans qu’il soit, au demeurant, question d’un quelconque renversement du fardeau de la preuve (Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 2.2 ad art. 164 CPC et les réf. citées). 6.1.2 En l’espèce, l’intimé n’a pas déposé de réponse et n’a pas non plus donné suite à la réquisition de l’appelante tendant à la production par celui-ci de pièces propres à renseigner sur sa situation financière.”

“En effet, cette ordonnance, comme toute ordonnance statuant sur l'opportunité et les modalités de l'administration des preuves, ne déploie ni autorité ni force de chose jugée et peut être modifiée en tout temps. Cette ordonnance, erronée, ne lie ainsi pas la Cour. Le fait que l'intimée, qui n'entendait pas elle-même former de demande séparée en reddition de comptes contrairement à ce qu'a retenu le Tribunal dans son ordonnance du 17 février 2021, n'ait pas interjeté de recours contre celle-ci n'est pas décisif. Comme le relève à juste titre l'intimée, un recours immédiat contre cette ordonnance aurait probablement été déclaré irrecevable, à défaut de risque de préjudice difficilement réparable. Le Tribunal a d'ailleurs de lui-même modifié son appréciation sur la question de la qualification de la décision litigieuse du 17 juin 2021 puisqu'il l'a intitulée "ordonnance" et non "décision partielle" et qu'il a précisé que cette ordonnance pouvait faire l'objet d'un recours dans les dix jours conformément aux art. 319ss CPC. Il a de plus indiqué, dans le dispositif de son ordonnance, quelles étaient les conséquences d'un refus de collaborer à l'administration des preuves prévues par l'art. 164 CPC, ce qui confirme que la production des pièces était ordonnée en application du droit procédural prévu par l'art. 160 CPC. Il résulte de ce qui précède que l'ordonnance du Tribunal du 17 juin 2021 n'est pas une décision partielle mais une ordonnance d'instruction au sens de l'art. 319 let. b ch. 2 CPC. La recevabilité du recours contre cette ordonnance est dès lors soumise à la condition qu'elle cause à la recourante un préjudice difficilement réparable. 2. 2.1 La notion de préjudice difficilement réparable est plus large que celle de préjudice irréparable consacré par l'art. 93 al. 1 let. a LTF. Ainsi, elle ne vise pas seulement un inconvénient de nature juridique, mais toute incidence dommageable, y compris financière ou temporelle, pourvu qu'elle soit difficilement réparable. L'instance supérieure devra se montrer exigeante, voire restrictive, avant d'admettre la réalisation de cette condition, sous peine d'ouvrir le recours à toute décision ou ordonnance d'instruction, ce que le législateur a clairement exclu.”