Introdotto dall’all. n. 2 della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio (RU 2015 4299;FF 2014 489). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l’applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491;FF 2020 2407). ↩
36 commentaries
Die KESB bleibt befugt, vor dem Friedensrichteramt geschlossene Unterhaltsvereinbarungen nach Art. 287 Abs. 1 ZGB zu prüfen und zu genehmigen; Art. 304 Abs. 2 ZPO gewährt dem Gericht bei einer Unterhaltsklage die Annexzuständigkeit zur Regelung aller Kinderbelange. Die KESB darf vorfrageweise Kinderbelange thematisieren und deren Übereinstimmung mit dem Unterhaltsvertrag überprüfen; überschreitet die Auseinandersetzung jedoch die von der KESB zulässige Intensität oder beantragen die Eltern, dass die KESB die Kindesschutzbelange regelt, wird die KESB ihre freiwilligen Bemühungen zur Aushandlung eines Unterhaltsvertrags einstellen und ein Verfahren betreffend Kindesschutzmassnahmen eröffnen.
“[S. 5 f.]) beim Gericht eingereicht wird. Art. 304 Abs. 2 ZPO entzieht somit der Kindesschutzbe- - 9 - hörde nicht die Kompetenz, eine vor dem Friedensrichteramt geschlossene Unter- haltsvereinbarung gemäss Art. 287 Abs. 1 ZGB zu genehmigen.”
“1 ZGB mit der Regelung der Unterhaltspflicht des Vaters befasst hat, um nämlich den Eltern einen Unterhaltsvertrag vorschlagen zu können, der nach der Zustimmung durch die Eltern von der KESB zu genehmigen wäre. Klar ist, dass die KESB oder die Eltern vorfrageweise die Regelung der übrigen Kinderbelange zur Sprache bringen darf bzw. dürfen und die KESB bei der Genehmigung des Vertrages deren Übereinstimmung mit dem Unterhaltsvertrag überprüfen muss. Mit einer vorfrageweisen Diskussion über die Kindesbelange im Rahmen des Aushandelns eines Unterhaltsvertrages werden die Kinderbelange bzw. die Kindesschutzmassnahmen aber in keiner Weise bei der KESB hängig. Überschreitet die Auseinandersetzung der Eltern über z.B. die Betreuung oder ein kindesschutzrechtliches Thema die Intensität, die die KESB im Rahmen der vorfrageweisen Prüfung der Kinderbelange zulassen möchte, wird sie mit den Eltern klären müssen, wie diese zu einer Lösung ihrer Streitfrage kommen wollen. Dafür steht insbesondere der Weg ans Gericht offen, das bei einer Unterhaltsklage im Rahmen seiner Annexzuständigkeit gemäss Art. 304 Abs. 2 ZPO alle Kinderbelange zusammen mit dem Unterhalt regeln kann. Möglich ist aber auch, dass einer der Elternteile bei der KESB beantragt, dass diese die Kindesschutzbelange regelt. Spätestens dann wird die KESB ihre (freiwilligen) Bemühungen zum Aushandeln eines Unterhaltsvertrages gemäss Art. 287 Abs. 1 ZGB einstellen und ein neues Verfahren z.B. betreffend Kindesschutzmassnahmen eröffnen. Diesem Verfahren liegt dann die Kompetenz gemäss Art. 298a ff. ZGB zugrunde. Entsprechend ist es auseinanderzuhalten vom Verfahren gestützt auf Art. 287 Abs. 1 ZGB (Genehmigung des Unterhaltsvertrages). Der Ansicht, dass während des Verfahrens betr. Aushandeln eines Unterhaltsvertrages gleich auch schon die übrigen Kinderbelange rechtshängig seien, wird mit dieser Begründung ausdrücklich nicht gefolgt.”
Das Rechtsmittelgericht kann nach Art. 304 Abs. 2 ZPO auch nicht vermögensrechtliche Elternrechte und -pflichten unabhängig von den konkret gestellten Anträgen regeln, sofern diese Rechte überhaupt angefochten sind und die Anordnung dem Kindeswohl dient.
“Als weiterer Grundsatz ist zu beachten, dass Art. 298 ZGB, aber auch Art. 298b Abs. 3 ZGB und Art. 298d Abs. 3 ZGB die "elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange" als einheitlichen Regelungsgegenstand auffassen. In gleicher Weise nennt auch Art. 304 Abs. 2 ZPO neben dem Kinderunterhalt einfach die "weiteren Kinderbelange". Auch das Rechtsmittelgericht kann demnach die nicht vermögensrechtlichen Elternrechte und -pflichten unabhängig von den konkreten Anträgen so ordnen, wie sie dem Kindeswohl am besten Rechnung tragen, vorausgesetzt, dass sie überhaupt angefochten sind. Diese Regelung ist sachlich geboten, hängen doch im einzelnen Fall die konkreten Regelungen gegenseitig voneinander insofern ab, als sie insgesamt eine kindeswohltaugliche Lösung für das Kind ergeben. Vorliegend bildet ein Teil der (nicht vermögensrechtlichen) Elternrechte und -pflichten Gegenstand des Berufungsbegehrens. Unter diesen Umständen kann das Gericht ohnehin im ganzen Regelungsgegenstand der nicht vermögensrechtlichen Elternrechte Anordnungen treffen, d.h. auch über die elterliche Sorge entscheiden, weshalb auf den Antrag der Mutter einzutreten ist.”
Bei provisorischen Änderungen der elterlichen Sorge im Rahmen einer Unterhaltsklage kann das Gericht zwar während des Prozesses Massnahmen anordnen; eine Änderung der Zuteilung der elterlichen Sorge (einschliesslich des Umgangsrechts) setzt jedoch das Vorliegen wesentlicher neuer Tatsachen voraus und muss zwingend dem Kindeswohl dienen.
“3 En l'espèce, le Tribunal a considéré que faute d'élément justifiant le maintien de la restriction de l'autorité parentale de l'intimé concernant les demandes de congé de ski, l'ordonnance sur mesures superprovisionnelles du 7 octobre 2019 devait être révoquée. Si certes la motivation du Tribunal est succincte, et la terminologie employée (révocation) n'est pas la meilleure choisie - ce dont les appelants ne se plaignent d'ailleurs pas -, le Tribunal a motivé sa décision. La Cour relève que les appelants n'ont pas fait preuve de plus d'explications en relation avec ce grief, qui ne tient que sur une ligne de leur acte d'appel. Quoi qu'il en soit, les appelants avaient déjà renoncé sur mesures provisionnelles devant le premier juge au maintien de cette conclusion, laquelle ne figure pas dans l'énoncé de leurs conclusions. En conséquence, leur grief, pour autant qu'il soit recevable, doit être rejeté. 4. Les appelants reprochent au Tribunal de ne pas avoir octroyé leur garde exclusive à leur mère sur mesures provisionnelles. 4.1.1 Lorsqu'il est saisi d'une action alimentaire, le juge statue aussi sur l'autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants (art. 298b al. 3 in fine CC, art. 304 al. 2 CPC). Le juge peut prendre des mesures provisionnelles pendant la durée du procès (art. 303 CPC). 4.1.2 Toute modification dans l'attribution de l'autorité parentale, dont le droit de garde est une composante, suppose ainsi que la nouvelle réglementation soit requise dans l'intérêt de l'enfant en raison de la survenance de faits nouveaux essentiels. En d'autres termes, une nouvelle réglementation de l'autorité parentale, respectivement du droit de garde, ne dépend pas seulement de l'existence de circonstances nouvelles importantes; elle doit aussi être commandée par le bien de l'enfant (arrêts du Tribunal fédéral 5A_63/2011 consid. 2.4.1; 5A_697/2009 du 4 mars 2010 consid. 3 publié in FamPra.ch 2010 p. 466 et les nombreuses références jurisprudentielles citées). Selon la jurisprudence relative à l'art. 157 aCC, laquelle reste pleinement applicable sur ce point, la modification ne peut être envisagée que si le maintien de la réglementation actuelle risque de porter atteinte au bien de l'enfant et le menace sérieusement; la nouvelle réglementation doit ainsi s'imposer impérativement, en ce sens que le mode de vie actuel nuit plus au bien de l'enfant que le changement de réglementation et la perte de continuité dans l'éducation et les conditions de vie qui en est consécutive (arrêts du Tribunal fédéral 5C_32/2007 du 10 mai 2007 consid.”
KESB und Eltern dürfen Kindesbelange bei der Aushandlung eines Unterhaltsvertrages vorfrageweise erörtern; solche vorfrageweisen Abklärungen machen die Kinderbelange jedoch nicht hängig. Übersteigt die Auseinandersetzung die von der KESB tolerierte Intensität, kann der Weg ans Gericht offenstehen; im Rahmen einer Unterhaltsklage kann das Gericht gemäss Art. 304 Abs. 2 ZPO die übrigen Kinderbelange zusammen mit dem Unterhalt regeln.
“1 ZGB mit der Regelung der Unterhaltspflicht des Vaters befasst hat, um nämlich den Eltern einen Unterhaltsvertrag vorschlagen zu können, der nach der Zustimmung durch die Eltern von der KESB zu genehmigen wäre. Klar ist, dass die KESB oder die Eltern vorfrageweise die Regelung der übrigen Kinderbelange zur Sprache bringen darf bzw. dürfen und die KESB bei der Genehmigung des Vertrages deren Übereinstimmung mit dem Unterhaltsvertrag überprüfen muss. Mit einer vorfrageweisen Diskussion über die Kindesbelange im Rahmen des Aushandelns eines Unterhaltsvertrages werden die Kinderbelange bzw. die Kindesschutzmassnahmen aber in keiner Weise bei der KESB hängig. Überschreitet die Auseinandersetzung der Eltern über z.B. die Betreuung oder ein kindesschutzrechtliches Thema die Intensität, die die KESB im Rahmen der vorfrageweisen Prüfung der Kinderbelange zulassen möchte, wird sie mit den Eltern klären müssen, wie diese zu einer Lösung ihrer Streitfrage kommen wollen. Dafür steht insbesondere der Weg ans Gericht offen, das bei einer Unterhaltsklage im Rahmen seiner Annexzuständigkeit gemäss Art. 304 Abs. 2 ZPO alle Kinderbelange zusammen mit dem Unterhalt regeln kann. Möglich ist aber auch, dass einer der Elternteile bei der KESB beantragt, dass diese die Kindesschutzbelange regelt. Spätestens dann wird die KESB ihre (freiwilligen) Bemühungen zum Aushandeln eines Unterhaltsvertrages gemäss Art. 287 Abs. 1 ZGB einstellen und ein neues Verfahren z.B. betreffend Kindesschutzmassnahmen eröffnen. Diesem Verfahren liegt dann die Kompetenz gemäss Art. 298a ff. ZGB zugrunde. Entsprechend ist es auseinanderzuhalten vom Verfahren gestützt auf Art. 287 Abs. 1 ZGB (Genehmigung des Unterhaltsvertrages). Der Ansicht, dass während des Verfahrens betr. Aushandeln eines Unterhaltsvertrages gleich auch schon die übrigen Kinderbelange rechtshängig seien, wird mit dieser Begründung ausdrücklich nicht gefolgt.”
Die Kindesschutzbehörde (KESB) kann — auch bei laufendem gerichtlichem Verfahren nach Art. 304 Abs. 2 ZPO — Kindesschutzmassnahmen erlassen, wenn das Gericht die erforderlichen Massnahmen voraussichtlich nicht rechtzeitig treffen kann (vgl. Art. 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB). Ein von der KESB getroffener Entscheid über Obhut oder Besuchsrecht wäre in einem solchen Fall nicht notwendigerweise nichtig.
“Die mit Anträgen sowie mit einer Begründung versehene Beschwerde wurde rechtzeitig innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids erhoben (vgl. Art. 450b Abs. 1 ZGB; BR act. 16/3: Rückschein vom 3.5.2024 [recte 3.6.2024]). Die Beschwerdeführerin ist als von der angeordneten Kindesschutz- massnahme direkt betroffene Mutter und vor Vorinstanz unterlegene Partei zur Er- hebung der Beschwerde legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 ZGB). 1.3. Bei Einleitung des Verfahrens bei der KESB um Abänderung des Besuchs- rechts war ein gerichtliches Verfahren betreffend die Feststellung der Vaterschaft von B._____ und den Unterhalt beim Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich pen- dent. Zur sachlichen Zuständigkeit der Kindesschutzbehörden zum Erlass von Kin- desschutzmassnahmen kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer- - 5 - den. Hervorzuheben ist, dass trotz Kompetenzattraktion beim zuständigen Gericht gemäss Art. 298b Abs. 3 und Art. 298d Abs. 3 ZGB sowie Art. 304 Abs. 2 ZPO die Kindesschutzbehörde gestützt auf Art. 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB unter anderem zum Erlass von Kindesschutzmassnahmen zuständig ist, wenn das Gericht die notwen- digen Kindesschutzmassnahmen voraussichtlich nicht rechtzeitig treffen kann. Die Vorinstanz bejahte diese Voraussetzung mit an sich nachvollziehbarer Begründung und wies darauf hin, dass ein von der KESB ergangener Entscheid über die Obhut bzw. das Besuchsrecht auch bei sachlicher Zuständigkeit des Gerichts nicht nichtig wäre, zumal die KESB hier im Bereich ihrer genuinen Kernzuständigkeit entscheide (act. 10 E. 2.2.4 mit Verweis auf BGE 145 III 436 E. 4). Das Einzelgericht am Be- zirksgericht hat mittlerweile mit Urteil vom 21. Juni 2024 die Vaterschaft festgestellt und den unbekannt abwesenden Vater verpflichtet, für B._____ Unterhalt zu zahlen (act. 12). Das Dispositiv dieses Urteils enthält hingegen keine Regelung über das Besuchsrecht der Beschwerdeführerin. Der Entscheid ist soweit ersichtlich rechts- kräftig geworden.”
Nach Art. 304 Abs. 2 ZPO gehört es grundsätzlich zu den Aufgaben des Gerichts, eine als nötig erachtete Kindesschutzmassnahme in vollziehbarer Form auszugestalten. Die konkrete Ausgestaltung der Massnahme — namentlich Bestimmungen wie Art und Ort einer Unterbringung — darf nicht bloss als Vollzugsaufgabe an die Kindesschutzbehörde delegiert werden.
“Auch die Anordnung einer psychotherapeutischen Behandlung für A. blieb im angefochtenen Entscheid ohne weitere Konkretisierung. So unterliess die Vorinstanz es namentlich, eine Regelung zur Sicherstellung deren Umsetzung vorzusehen und den Aufgabenbereich der Beistandsperson entsprechend anzu- passen; dies scheinbar in der Annahme, dass allfällig notwendige nähere Anord- nungen durch die zuständige Kindesschutzbehörde im Rahmen des Vollzugs ge- troffen würden (vgl. act. B.4, E. 2.6 u. Dispositiv-Ziff. 5). Als Folge der umfassen- den Kompetenzattraktion gemäss Art. 298d Abs. 3 ZGB und Art. 304 Abs. 2 ZPO (Moret/Steck, a.a.O., N 6a zu Art. 304 ZPO; Esther Miriam Tewlin, Die Abgren- zung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Gericht und KESB in Kinderbelangen, in: recht 2021, S. 153 ff .; Samuel Zogg, Selbständige Unterhaltsklagen mit Anne- xentscheid über die weiteren Kinderbelange - verfahrensrechtliche Fragen, in: FamPra.ch 2019, S. 4 f., je m.w.H.) gehört es aber grundsätzlich zu den Aufga- ben des Gerichts, eine als nötig erachtete Kindesschutzmassnahme in vollziehba- rer Form auszugestalten, weshalb die konkrete Ausgestaltung der Massnahme nicht an die Kindesschutzbehörde delegiert werden darf (Kurt Affolter-Fringeli/Urs Vogel, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Die elterliche Sorge/der Kindesschutz, Art. 296-317 ZGB, Bern 2016, N 29 zu Art. 315-315b ZGB; vgl. BGE 135 III 49 E. 4.1; PKG 2022 Nr. 8 E. 2.3 f .; OGer ZH RV200008 v.”
“E. 3.1). Zwar wäre in Anlehnung an die Rechtspre- chung des Bundesgerichts zu der Kompetenzattraktion für Kinderbelange (Art. 298b Abs. 3 und Art. 298d Abs. 3 ZGB; Art. 304 Abs. 2 ZPO; BGE 145 III 436 E. 4) wohl auch vorliegend ein in Verletzung der richterlichen Zuständigkeit ergan- gener Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über die Art und den Ort der Unterbringung nicht nichtig (demzufolge auch nicht der ihm zugrunde- liegende, den Vollzugsauftrag enthaltende gerichtliche Entscheid), würde doch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hier im Bereich ihrer genuinen Kernzu- ständigkeit tätig (vgl. E. 2). Das der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung (Art. 315a ZGB) widersprechende Vorgehen der Vorinstanz birgt jedoch die Gefahr ei- nes negativen Kompetenzkonflikts. So liegt denn auch nach der Praxis der zu- ständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden die Bestimmung eines geeigneten Platzierungsortes in der Zuständigkeit des Gerichts und kann nicht im Sinne einer Vollzugshandlung an sie delegiert werden, weshalb sie pra- xisgemäss auf entsprechende Vollzugsaufträge nicht eintritt (KGer GR ZK1 14 141 v.”
Bei einer Unterhaltsklage ist nach Art. 304 Abs. 2 ZPO das zuständige Zivilgericht auch für die elterliche Sorge und die übrigen Kinderbelange zuständig (Kompetenzattraktion). Die Regelung gilt seit der Revision (Inkrafttreten 1.1.2017). Das Gericht kann die betreffenden Punkte von Amtes wegen prüfen und — soweit die Voraussetzungen vorliegen — auch Teilentscheide oder prozessuale Nebenentscheide über Kinderbelange treffen. In den Quellen wird zudem klargestellt, dass Kindesschutzmassnahmen zu den «weiteren Kinderbelangen» gerechnet werden; zugleich verbleiben in bestimmten, insbesondere dringlichen Situationen Zuständigkeiten der Kindesschutzbehörde.
“L'appel est recevable notamment contre les décisions finales de première instance, pour autant que, dans les causes patrimoniales, la valeur litigieuse au dernier état des conclusions soit supérieure à CHF 10'000.- (art. 308 al. 1 let. a et al. 2 CPC). Le délai d'appel en procédure simplifiée (art. 295 CPC) est de 30 jours (art. 311 al. 1 CPC). En l'espèce, la décision attaquée a été notifiée au mandataire de l’appelant le 15 juin 2023 (cf. préliminaire IX du mémoire d’appel). Déposé le 5 juillet 2023, l’appel a dès lors été interjeté en temps utile. Le mémoire est dûment motivé et doté de conclusions. Vu le montant des pensions requises en première instance et contestées par les parties, la valeur litigieuse en appel est clairement supérieure à CHF 10'000.-. L’appel du 5 juillet 2023 est ainsi recevable. 2.2. La procédure introduite le 22 juin 2022 est une action alimentaire concernant un enfant de parents non mariés (art. 276 à 279 CC), soumise, s’agissant du fond, à la procédure simplifiée (art. 295 CPC). Le juge compétent pour statuer sur la demande d’aliments l'est également pour se prononcer sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants (art. 304 al. 2 CPC). Par ailleurs, il n’est pas contesté que l’action indépendante peut être menée soit par l’enfant, représenté par le parent gardien, soit par le parent gardien lui-même, agissant en son propre nom mais pour le compte de l’enfant (cf. en part. ATF 136 III 365 c. 2 ; 142 III 78 c. 3.2). En l’espèce, l’enfant, représenté par sa mère, a qualité pour recourir. 3. 3.1. Lorsque, comme ici, le procès est soumis à la maxime inquisitoire illimitée, l'application stricte de l'art. 317 al. 1 CPC n'est pas justifiée et les parties peuvent présenter des nova en appel même si les conditions de l'art. 317 al. 1 CPC ne sont pas réunies (ATF 144 III 349 consid. 4.2.1). Il en découle que l’intégralité des pièces produites par les parties dans le cadre des procédures d’appel et leurs nouvelles allégations sont recevables. 3.2. Selon l'art. 316 al. 1 CPC, la Cour d'appel peut ordonner des débats ou statuer sur pièces. En l'espèce, vu le fait que toutes les pièces utiles au traitement de l'appel figurent au dossier, il n'est pas nécessaire d'assigner les parties à une audience.”
“Dans sa réponse à l’appel du 7 août 2023, Me Anne-Laure Simonet a requis la production d’office du dossier judiciaire de première instance en son état actuel. Celle-ci a été ordonnée par courrier du 10 octobre 2023 et la Présidente a transmis les pièces requises. 1.8. Selon l'art. 316 al. 1 CPC, la Cour d'appel peut ordonner des débats ou statuer sur pièces. En l'espèce, les parents ayant été entendus en première instance et toutes les pièces utiles au traitement de l'appel figurant au dossier, il n'est pas nécessaire d'assigner les parties à une séance. 1.9. Etant donné que la Cour doit notamment statuer sur le placement de trois enfants, soit une question de nature non patrimoniale, la voie du recours en matière civile auprès du Tribunal fédéral est ouverte (art. 72 et 74 al. 1 let. b LTF). 2. Dans son appel du 7 août 2023, A.________ conteste essentiellement le retrait provisoire du droit de déterminer le lieu de résidence de ses enfants et le placement de ces derniers en institution. 2.1. 2.1.1. En vertu de l’art. 304 al. 2 CPC, le juge saisi d’une action en entretien de l’enfant est également compétent pour statuer sur l’autorité parentale et les autres points concernant le sort des enfants. Les mesures de protection des enfants sont comprises parmi les autres points concernant le sort des enfants au sens de la disposition précitée (Vaerini, Guide pratique du droit de la protection de l'adulte et de l'enfant, 2021, p. 156). 2.1.2. A teneur de l’art. 261 al. 1 CPC, le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu’une prétention dont il est titulaire est l’objet d’une atteinte ou risque de l’être (let. a) et que cette atteinte risque de lui causer un préjudice difficilement réparable (let. b). La vraisemblance d'un fait ou d'un droit suppose qu'au terme d'un examen sommaire, sur la base d'éléments objectifs, ce fait ou ce droit soit rendu probable, sans pour autant que la possibilité que les faits aient pu se dérouler autrement ou que la situation juridique se présente différemment soit exclue (ATF 139 III 86 consid.”
“1 CC, l'autorité de protection de l'enfant prend les mesures nécessaires pour protéger l'enfant si son développement est menacé et que les père et mère n'y remédient pas d'eux-mêmes ou sont hors d'état de le faire: elle peut, en particulier, rappeler les père et mère, les parents nourriciers ou l'enfant à leurs devoirs, donner des indications ou instructions relatives au soin, à l'éducation et à la formation de l'enfant, et désigner une personne ou un office qualifiés qui aura un droit de regard et d'information (art. 307 al. 3 CC). Les art. 314 et suivants CC règlent la procédure. S'agissant de la compétence ratione materiae, les art. 315a et suivant CC fondent la compétence du juge matrimonial pour prononcer des mesures de protection des enfants. Ainsi, le juge chargé de régler les relations des père et mère avec l'enfant selon les dispositions régissant le divorce ou la protection de l'union conjugale prend également les mesures nécessaires à la protection de ce dernier et charge l'autorité de protection de l'enfant de leur exécution (art. 315a al. 1 CC). Cela étant, conformément à l'art. 315a al. 3 CC, l'autorité de protection de l'enfant demeure toutefois compétente pour poursuivre une procédure de protection de l'enfant introduite avant la procédure judiciaire (ch. 1) et prendre les mesures immédiatement nécessaires à la protection de l'enfant lorsqu'il est probable que le juge ne pourra pas les prendre à temps (ch. 2). Selon l'art. 304 al. 2 CPC, le tribunal compétent pour statuer sur la demande d'aliments se prononce également sur l'autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants. Ainsi, si un tribunal est saisi d'une demande d'entretien, l'autorité de protection de l'enfant doit lui transmettre la ou les procédures pendantes devant lui (arrêt du Tribunal fédéral 5A_1025/2019 du 1er octobre 2020 consid. 5.4.2). 3.1.3 En conséquence, la question se pose de savoir qui, du juge saisi d'une action alimentaire de la part d'un enfant de parents non mariés ou de l'autorité de protection de l'enfant, est compétent pour prononcer des décisions concernant les relations personnelles entre le père, la mère et l'enfant et pour statuer sur les mesures de protection de l'enfant, par hypothèse dans l'urgence, aspects litigieux en l'espèce. Conformément à la volonté du législateur exprimée dans le cadre de la révision du droit de l'entretien de l'enfant, la compétence du tribunal, en lieu et place de l'autorité de protection de l'enfant, a été prévue lorsque sont litigieuses tant la question de l'entretien que celles de l'autorité parentale et des mesures de protection des enfants (attraction de compétence; Breitschmid, Basler Kommentar - ZGB I, 6ème éd.”
“2 CPC). Le délai d'appel en procédure sommaire – qui régit notamment les mesures provisionnelles (art. 248 let. d CPC) – est de 10 jours (art. 314 al. 1 CPC). En l'espèce, la décision attaquée a été notifiée à la mandataire de l’appelante le 28 juin 2022 (DO II/408). Déposé le 8 juillet 2022, l'appel a dès lors été interjeté en temps utile. Le mémoire est, de plus, dûment motivé et doté de conclusions. Le litige portant en outre sur la garde de l'enfant, il n'a pas de valeur patrimoniale appréciable en argent (arrêt TF 5A_218/2014 du 25 juin 2014 consid. 1.1). La voie de l'appel est donc ouverte. 1.2. La procédure introduite le 2 février 2021 est une action en modification de la convention d'entretien d'un enfant de parents non mariés (art. 286 CC), soumise, s'agissant du fond, à la procédure simplifiée (art. 295 CPC). Le juge compétent pour statuer sur la demande d'aliments l'est également pour se prononcer sur l'autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants (art. 304 al. 2 CPC). Par ailleurs, il n'est pas contesté que l'action indépendante peut être menée soit par l'enfant, représenté par le parent gardien, soit par le parent gardien lui-même, agissant en son propre nom mais pour le compte de l'enfant (cf. en particulier ATF 136 III 365 consid. 2 ; 142 III 78 consid. 3.2) ; C.________ a fait usage de la première possibilité, de sorte qu'outre elle-même, chaque parent est formellement impliqué dans la procédure, que ce soit pour la question de l'entretien ou pour celle de la garde (ATF 145 III 436 consid. 4). Il ressort du reste de la décision attaquée (p. 1) que la procédure oppose C.________ et A.________ à B.________. Il est néanmoins précisé qu’en deuxième instance, C.________ n’est plus représentée par sa mère mais par Me Frédérique Riesen suite à sa désignation en qualité de curatrice de représentation de l’enfant au sens de l’art. 299 CPC. 1.3. Le tribunal établit les faits d'office (maxime inquisitoire, art. 272 CPC et 296 al. 1 CPC) et, s'agissant des questions relatives aux enfants mineurs, n'est pas lié par les conclusions des parties (maxime d'office, art.”
“1 CC, l'autorité de protection de l'enfant prend les mesures nécessaires pour protéger l'enfant si son développement est menacé et que les père et mère n'y remédient pas d'eux-mêmes ou sont hors d'état de le faire : elle peut, en particulier, rappeler les père et mère, les parents nourriciers ou l'enfant à leurs devoirs, donner des indications ou instructions relatives au soin, à l'éducation et à la formation de l'enfant, et désigner une personne ou un office qualifiés qui aura un droit de regard et d'information (art. 307 al. 3 CC). Les art. 314 et suivants CC règlent la procédure. S'agissant de la compétence ratione materiae, les art. 315a et suivant CC fondent la compétence du juge matrimonial pour prononcer des mesures de protection des enfants. Ainsi, le juge chargé de régler les relations des père et mère avec l'enfant selon les dispositions régissant le divorce ou la protection de l'union conjugale prend également les mesures nécessaires à la protection de ce dernier et charge l'autorité de protection de l'enfant de leur exécution (art. 315a al. 1 CC). Cela étant, conformément à l'art. 315a al. 3 CC, l'autorité de protection de l'enfant demeure toutefois compétente pour poursuivre une procédure de protection de l'enfant introduite avant la procédure judiciaire (ch. 1) et prendre les mesures immédiatement nécessaires à la protection de l'enfant lorsqu'il est probable que le juge ne pourra pas les prendre à temps (ch. 2). Selon l'art. 304 al. 2 CPC, le tribunal compétent pour statuer sur la demande d'aliments se prononce également sur l'autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants. Ainsi, si un tribunal est saisi d'une demande d'entretien, l'autorité de protection de l'enfant doit lui transmettre la ou les procédures pendantes devant lui (arrêt du Tribunal fédéral 5A_1025/2019 du 1er octobre 2020 consid. 5.4.2). 2.1.3 En conséquence, la question se pose de savoir qui, du juge saisi d'une action alimentaire de la part d'un enfant de parents non mariés ou de l'autorité de protection de l'enfant, est compétent pour prononcer des décisions concernant les relations personnelles entre le père, la mère et l'enfant et pour statuer sur les mesures de protection de l'enfant, aspects litigieux en l'espèce. Conformément à la volonté du législateur exprimée dans le cadre de la révision du droit de l'entretien de l'enfant, la compétence du tribunal, en lieu et place de l'autorité de protection de l'enfant, a été prévue lorsque sont litigieuses tant la question de l'entretien que celles de l'autorité parentale et des mesures de protection des enfants (attraction de compétence; Breitschmid, Basler Kommentaire - ZGB I, 6ème éd.”
“Der Streit vor Bundesgericht dreht sich um die elterliche Obhut, die Betreuungsanteile bzw. den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Tochter sowie um weitere Kinderbelange, über die gestützt auf Art. 298b Abs. 3 Satz 2 ZGB und Art. 304 Abs. 2 ZPO das mit der Unterhaltsklage befasste Zivilgericht und in der Folge das Appellationsgericht entschieden haben. Das sind Zivilsachen im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG. Da sowohl vermögensrechtliche (die Aufteilung der Erziehungsgutschriften) als auch nicht vermögensrechtliche Punkte umstritten sind, gilt insgesamt kein Streitwerterfordernis (BGE 137 III 380 E. 1.1). Der Zivilprozess betreffend die Unterhaltsklage ist vor erster Instanz hängig und sistiert (s. Sachverhalt Bst. B.a). Das Appellationsgericht behandelt nur einen Teil der ursprünglich gestellten Begehren. Diese können unabhängig vom Unterhaltsstreit beurteilt werden. Der angefochtene Entscheid beschlägt deshalb einen vor Bundesgericht anfechtbaren Teilentscheid (Art. 91 Bst. a BGG; BGE 135 III 212 E. 1.2.1). Ansonst geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”
“Elle est en outre d’avis que le fait que sa mère n’est pas partie à la procédure et que la curatrice a uniquement pour mandat d’obtenir des contributions d’entretien en sa faveur s’opposerait à un élargissement de la procédure alimentaire et ce nonobstant l’application de la maxime d’office. Le Président a considéré qu’il s’agissait de conclusions nouvelles qui pouvaient encore être présentées jusqu’aux délibérations et que, par conséquent, elles n’étaient pas formulées tardivement. Il a ajouté que, de toute manière, la maxime inquisitoire accordait une latitude plus grande à l’autorité judiciaire de prendre en compte des faits nouveaux, que la maxime d’office était applicable et qu’il était également compétent tant ratione materiae que ratione loci pour traiter les conclusions litigieuses. En l’occurrence, il semble qu’il a échappé tant à l’autorité de première instance qu’à l’appelante que la révision du Code civil suisse (entretien de l’enfant), entrée en vigueur le 1er janvier 2017, a complété la compétence des tribunaux en matière de demandes d’aliments en ce sens que, depuis lors et selon l’art. 304 al. 2 CPC, le tribunal compétent pour statuer sur la demande d’aliments se prononce aussi sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants. Le tribunal a également à statuer sur ces points lorsqu’aucune des parties n’a pris de conclusions, ceci non seulement en vertu du texte clair de la loi, mais également en application de la maxime d’office (cf. BSK ZPO-Moret/Steck, 3e éd. 2017, art. 304 n. 6a; PC CPC-Dietschy-Martenet, 2021, art. 304 n. 7; Zogg, Selbständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange – verfahrensrechtliche Fragen in FamPra.ch 1/2019 du 8 janvier 2019, p. 11 s.). Il s’ensuit que si l’intimé n’avait pas lui-même pris les conclusions litigieuses, le Président était tenu de l’interpeller et de requérir une détermination à ce sujet. L’art. 304 al. 2 CPC étendant non seulement la compétence du tribunal, mais élargissant également l’objet du litige de par la loi dès le début de la procédure (cf. Zogg, p. 12), c’est à juste titre que le Président n’a pas qualifié les conclusions du père de conclusions reconventionnelles.”
Art. 304 Abs. 2 ZPO entzieht der Kindesschutzbehörde nicht generell die Kompetenz, eine vor dem Friedensrichter geschlossene Unterhaltsvereinbarung gemäss Art. 287 Abs. 1 ZGB zu genehmigen.
Bei einer Unterhaltsklage entscheidet das Gericht nach Art. 304 Abs. 2 ZPO auch über die elterliche Sorge und weitere Kinderbelange; laufende Verfahren der Kindesschutzbehörde sind dem Gericht zu übermitteln bzw. die Behörde hat zugunsten des Gerichts zurückzutreten (Attraction der Kompetenz). Die Kindesschutzbehörde kann jedoch in den in den Quellen genannten Ausnahmekonstellationen – namentlich bei vor dem Gerichtsverfahren bereits eingeleiteten Schutzverfahren oder zur Anordnung sofort notwendiger Schutzmassnahmen – weiterhin tätig bleiben.
“1 CC, l'autorité de protection de l'enfant prend les mesures nécessaires pour protéger l'enfant si son développement est menacé et que les père et mère n'y remédient pas d'eux-mêmes ou sont hors d'état de le faire : elle peut, en particulier, rappeler les père et mère, les parents nourriciers ou l'enfant à leurs devoirs, donner des indications ou instructions relatives au soin, à l'éducation et à la formation de l'enfant, et désigner une personne ou un office qualifiés qui aura un droit de regard et d'information (art. 307 al. 3 CC). Les art. 314 et suivants CC règlent la procédure. S'agissant de la compétence ratione materiae, les art. 315a et suivant CC fondent la compétence du juge matrimonial pour prononcer des mesures de protection des enfants. Ainsi, le juge chargé de régler les relations des père et mère avec l'enfant selon les dispositions régissant le divorce ou la protection de l'union conjugale prend également les mesures nécessaires à la protection de ce dernier et charge l'autorité de protection de l'enfant de leur exécution (art. 315a al. 1 CC). Cela étant, conformément à l'art. 315a al. 3 CC, l'autorité de protection de l'enfant demeure toutefois compétente pour poursuivre une procédure de protection de l'enfant introduite avant la procédure judiciaire (ch. 1) et prendre les mesures immédiatement nécessaires à la protection de l'enfant lorsqu'il est probable que le juge ne pourra pas les prendre à temps (ch. 2). Selon l'art. 304 al. 2 CPC, le tribunal compétent pour statuer sur la demande d'aliments se prononce également sur l'autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants. Ainsi, si un tribunal est saisi d'une demande d'entretien, l'autorité de protection de l'enfant doit lui transmettre la ou les procédures pendantes devant lui (arrêt du Tribunal fédéral 5A_1025/2019 du 1er octobre 2020 consid. 5.4.2). 2.1.3 En conséquence, la question se pose de savoir qui, du juge saisi d'une action alimentaire de la part d'un enfant de parents non mariés ou de l'autorité de protection de l'enfant, est compétent pour prononcer des décisions concernant les relations personnelles entre le père, la mère et l'enfant et pour statuer sur les mesures de protection de l'enfant, aspects litigieux en l'espèce. Conformément à la volonté du législateur exprimée dans le cadre de la révision du droit de l'entretien de l'enfant, la compétence du tribunal, en lieu et place de l'autorité de protection de l'enfant, a été prévue lorsque sont litigieuses tant la question de l'entretien que celles de l'autorité parentale et des mesures de protection des enfants (attraction de compétence; Breitschmid, Basler Kommentaire - ZGB I, 6ème éd.”
“La présente procédure concerne uniquement l’enfant C.________, et non son frère D.________. Ce qu’a décidé la Justice de paix le 10 août 2020 concernant ce dernier n’a pas été contesté. La Justice de paix, le 10 août 2020, a décidé de confier la garde de C.________ à sa mère et a réglé le droit de visite du père. Ce dernier conteste cette décision, réclamant que la situation de son fils aîné reste inchangée s’agissant de son lieu de résidence. 2.2. Il ressort des dossiers produits par la Présidente du tribunal qu’une action alimentaire a été déposée le 29 mars 2019 par A.________ au nom de ses deux fils contre B.________. Cette action est toujours pendante. Selon l’art. 298b al. 3 CC, lorsque l’autorité de protection statue sur l’autorité parentale, elle règle également les autres points litigieux. L’action alimentaire, à intenter devant le juge compétent, est réservée; dans ce cas, le juge statue aussi sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants. L’art. 304 al. 2 CPC dispose que le tribunal compétent pour statuer sur la demande d’aliments se prononce également sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants. Les art. 298b CC et 304 CPC visent à éliminer un doublon entre le tribunal et l'autorité de protection de de l'enfant et l'adulte, de sorte qu'une seule autorité soit compétente pour régler toutes les questions ouvertes et litigieuses. C'est ce que l'on nomme l’attraction de compétence. Selon la jurisprudence, notamment pour la garde, l’autorité de protection de l’enfant et de l’adulte doit renoncer à sa compétence de décision au profit du tribunal, dès que celui-ci est saisi de la question de l’entretien. Pour les thèmes qui concernent les parents, ceux-ci sont attraits dans la procédure enfant-parent, de sorte que le parent non partie à la procédure d’aliment doit être formellement impliqué dans cette procédure. On ne peut toutefois pas dire qu’une décision prise par l’autorité de protection de l’enfant et de l’adulte sur la garde serait nulle, dès lors qu’elle statue dans le domaine relevait du véritable noyau de sa compétence.”
“Die Kindseltern sind nicht verheiratet, weshalb Art. 315a Abs. 1 ZGB vorliegend nicht anwendbar ist. Gemäss Art. 304 Abs. 2 ZPO entscheidet das Gericht im Fall einer Unterhaltsklage auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange. Hierzu bedarf es aufgrund der Offizialmaxime keiner entsprechenden Parteianträge (Art. 296 Abs. 3). Die weiteren Kinderbelange umfassen im Wesentlichen die Obhut, den persönlichen Verkehr und die Betreuungsanteile (vgl. Art. 133 Abs. 1 ZGB). Abs. 2 ist im Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen von Art. 298b Abs. 3 und Art. 298d Abs. 3 ZGB zu sehen. Danach ist im Fall einer Unterhaltsklage bzw. einer Klage auf Abänderung des Kinderunterhaltsbeitrags ausserhalb eines eherechtlichen Verfahrens neu das Gericht (und nicht mehr die Kindesschutzbehörde) auch für die Regelung der elterlichen Sorge und der weiteren Kinderbelange zuständig. Weil das Gericht die Kinderbelange vollständig zu regeln hat, ist davon auszugehen, dass es aus prozessökonomischen Gründen und aufgrund des Sachzusammenhangs auch für die Anordnung allfälliger Kindesschutzmassnahmen zuständig ist (SÉBASTIEN MORET/DANIEL STECK, in: BSK ZPO, 3.”
Bei anhängiger Unterhaltsklage nimmt das auf die Unterhaltsfrage zuständige Zivilgericht auch über die elterliche Sorge und weitere Kinderbelange Stellung; die Kindesschutzbehörde hat sich zugunsten des Zivilgerichts dessaisieren zu lassen. In Unterhaltsverfahren sind die Eltern in der Regel als Parteien zu beteiligen; das Gericht kann die Parteistellungen regeln. Vor allem in Verfahren, die den Schutz des Kindes betreffen, findet die maxime inquisitorische bzw. Amtsermittlungsprinzip Anwendung; dies kann sich namentlich auf die Zulässigkeit von noven in der Berufungsinstanz auswirken.
“La cognition de la Cour d'appel est pleine et entière, en fait comme en droit (art. 310 CPC). La Cour applique le droit d'office (art. 57 CPC) mais, hormis pour les cas de vices manifestes, elle doit en principe se limiter à statuer sur les critiques formulées dans la motivation écrite de l'appel (ATF 142 III 413 consid. 2.2.4). Par ailleurs, s'agissant des questions relatives aux enfants mineurs, dont fait partie leur entretien, la procédure est soumise à la maxime inquisitoire illimitée et à la maxime d'office (art. 296 al. 1 et 3 CPC). 1.3. Selon la jurisprudence, lorsque le procès est soumis à la maxime inquisitoire illimitée, l'application stricte de l'art. 317 al. 1 CPC n'est pas justifiée et les parties peuvent présenter des nova en appel même si les conditions de l'art. 317 al. 1 CPC ne sont pas réunies (ATF 144 III 349 consid. 4.2.1 ; arrêt TF 5A_685/2018 du 15 mai 2019 consid. 3; arrêt TC FR 101 2020 431 du 21 juin 2021 consid. 1.3). Il en résulte que les faits et moyens de preuve nouveaux produits par les parties sont recevables. 1.4. Selon l’art. 304 al. 2 CPC, le tribunal compétent pour statuer sur la demande d’aliments se prononce également sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants. Cette compétence est exclusive, en particulier au détriment de l’autorité de protection saisie conformément à l’art. 315 CC, qui doit se dessaisir au profit du juge saisi d’une procédure d’aliments. Or, dans les procédures devant l’autorité de protection de l’enfant, ce sont les parents qui sont parties, alors que l’action en entretien est introduite par l’enfant contre l’un des parents. Des thèmes qui concernent les parents sont ainsi attraits dans la procédure enfant-parent, ce qui exige que l’autre parent (qui dans bien des cas représente l’enfant au procès en entretien) soit formellement impliqué dans la procédure (ATF 145 III 436 consid. 4). Cette situation peut générer des difficultés procédurales (PC CPC- Dietschy-Martenet, 2021, art. 304 n. 8). Pour les résoudre, une auteure propose d’inclure d'office le parent concerné dans la procédure en tant que troisième partie en sus de l’enfant et de l’autre parent (Senn, Verfahrensrechtliche Streiflichter zu den Revisionen der elterlichen Sorge und des Kindesunterhaltsrechts, in FamPra 2017 p.”
“Der Streit vor Bundesgericht dreht sich um die elterliche Obhut, die Betreuungsanteile bzw. den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Tochter sowie um weitere Kinderbelange, über die gestützt auf Art. 298b Abs. 3 Satz 2 ZGB und Art. 304 Abs. 2 ZPO das mit der Unterhaltsklage befasste Zivilgericht und in der Folge das Appellationsgericht entschieden haben. Das sind Zivilsachen im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG. Da sowohl vermögensrechtliche (die Aufteilung der Erziehungsgutschriften) als auch nicht vermögensrechtliche Punkte umstritten sind, gilt insgesamt kein Streitwerterfordernis (BGE 137 III 380 E. 1.1). Der Zivilprozess betreffend die Unterhaltsklage ist vor erster Instanz hängig und sistiert (s. Sachverhalt Bst. B.a). Das Appellationsgericht behandelt nur einen Teil der ursprünglich gestellten Begehren. Diese können unabhängig vom Unterhaltsstreit beurteilt werden. Der angefochtene Entscheid beschlägt deshalb einen vor Bundesgericht anfechtbaren Teilentscheid (Art. 91 Bst. a BGG; BGE 135 III 212 E. 1.2.1). Ansonst geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.”
Das Gericht hat grundsätzlich die Aufgabe, eine als nötig erachtete Kindesschutzmassnahme in vollziehbarer und konkretisierter Form anzuordnen. Die konkrete Ausgestaltung der Massnahme darf dem Urteil zufolge nicht an die Kindesschutzbehörde (KESB) delegiert werden.
“Auch die Anordnung einer psychotherapeutischen Behandlung für A. blieb im angefochtenen Entscheid ohne weitere Konkretisierung. So unterliess die Vorinstanz es namentlich, eine Regelung zur Sicherstellung deren Umsetzung vorzusehen und den Aufgabenbereich der Beistandsperson entsprechend anzu- passen; dies scheinbar in der Annahme, dass allfällig notwendige nähere Anord- nungen durch die zuständige Kindesschutzbehörde im Rahmen des Vollzugs ge- troffen würden (vgl. act. B.4, E. 2.6 u. Dispositiv-Ziff. 5). Als Folge der umfassen- den Kompetenzattraktion gemäss Art. 298d Abs. 3 ZGB und Art. 304 Abs. 2 ZPO (Moret/Steck, a.a.O., N 6a zu Art. 304 ZPO; Esther Miriam Tewlin, Die Abgren- zung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Gericht und KESB in Kinderbelangen, in: recht 2021, S. 153 ff .; Samuel Zogg, Selbständige Unterhaltsklagen mit Anne- xentscheid über die weiteren Kinderbelange - verfahrensrechtliche Fragen, in: FamPra.ch 2019, S. 4 f., je m.w.H.) gehört es aber grundsätzlich zu den Aufga- ben des Gerichts, eine als nötig erachtete Kindesschutzmassnahme in vollziehba- rer Form auszugestalten, weshalb die konkrete Ausgestaltung der Massnahme nicht an die Kindesschutzbehörde delegiert werden darf (Kurt Affolter-Fringeli/Urs Vogel, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Die elterliche Sorge/der Kindesschutz, Art. 296-317 ZGB, Bern 2016, N 29 zu Art. 315-315b ZGB; vgl. BGE 135 III 49 E. 4.1; PKG 2022 Nr. 8 E. 2.3 f .; OGer ZH RV200008 v.”
“Auch die Anordnung einer psychotherapeutischen Behandlung für A. blieb im angefochtenen Entscheid ohne weitere Konkretisierung. So unterliess die Vorinstanz es namentlich, eine Regelung zur Sicherstellung deren Umsetzung vorzusehen und den Aufgabenbereich der Beistandsperson entsprechend anzu- passen; dies scheinbar in der Annahme, dass allfällig notwendige nähere Anord- nungen durch die zuständige Kindesschutzbehörde im Rahmen des Vollzugs ge- troffen würden (vgl. act. B.4, E. 2.6 u. Dispositiv-Ziff. 5). Als Folge der umfassen- den Kompetenzattraktion gemäss Art. 298d Abs. 3 ZGB und Art. 304 Abs. 2 ZPO (Moret/Steck, a.a.O., N 6a zu Art. 304 ZPO; Esther Miriam Tewlin, Die Abgren- zung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Gericht und KESB in Kinderbelangen, in: recht 2021, S. 153 ff .; Samuel Zogg, Selbständige Unterhaltsklagen mit Anne- xentscheid über die weiteren Kinderbelange - verfahrensrechtliche Fragen, in: FamPra.ch 2019, S. 4 f., je m.w.H.) gehört es aber grundsätzlich zu den Aufga- ben des Gerichts, eine als nötig erachtete Kindesschutzmassnahme in vollziehba- rer Form auszugestalten, weshalb die konkrete Ausgestaltung der Massnahme nicht an die Kindesschutzbehörde delegiert werden darf (Kurt Affolter-Fringeli/Urs Vogel, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Die elterliche Sorge/der Kindesschutz, Art. 296-317 ZGB, Bern 2016, N 29 zu Art. 315-315b ZGB; vgl. BGE 135 III 49 E. 4.1; PKG 2022 Nr. 8 E. 2.3 f .; OGer ZH RV200008 v.”
Bei einer selbständigen Unterhaltsklage kann die Klage entweder vom Kind, vertreten durch den elterlichen Vertreter, oder vom elterlichen Sorgeberechtigten in eigenem Namen, aber für das Kind, geführt werden. In der Praxis treten die Eltern deshalb häufig zunächst als formelle Parteien auf; die Kinder können später durch eine Curatorin bzw. einen Curator formell beigefügt werden.
“En l'espèce, la décision du 30 juin 2023, dans sa version motivée, a été notifiée à la mandataire de l’appelant le 27 juillet 2023 (bordereau de l’appel, pièce 13). La décision du 10 août 2023 lui a quant à elle été notifiée le 14 août 2023 (DO IV/pièce non numérotée). Déposés le 7, respectivement le 23 août 2023, les appels ont dès lors été interjetés en temps utile. Le litige portant sur le placement des enfants n'a pas de valeur patrimoniale appréciable en argent. Quant à celui portant sur l’entretien des enfants, sa valeur n’est pas inférieure à CHF 10'000.- compte tenu des montants en jeu et de la durée en l’état indéterminée des mesures prononcées. La voie de l'appel est donc ouverte. 1.3. La procédure introduite le 22 décembre 2022 est une procédure indépendante en entretien d’enfants de parents non mariés (art. 279 CC) soumise, s’agissant du fond, à la procédure simplifiée (art. 295 CPC). Le juge compétent pour statuer sur la demande d'aliments l'est également pour se prononcer sur l'autorité parentale et sur les autres points concernant le sort de l’enfant (art. 304 al. 2 CPC). Par ailleurs, il n'est pas contesté que l'action indépendante peut être menée soit par l’enfant, représenté par le parent gardien, soit par le parent gardien lui-même, agissant en son propre nom, mais pour le compte de l’enfant (cf. en particulier ATF 136 III 365 consid. 2 ; 142 III 78 consid. 3.2). En l’espèce, les parents ont fait usage de la seconde possibilité, de sorte qu'initialement, seuls eux deux étaient parties à la procédure, que ce soit pour la question de l’entretien ou pour celle de la garde (ATF 145 III 436 consid. 4). Cela étant, les enfants sont désormais représentés par leur curatrice de représentation, Me Anne-Laure Simonet, conformément à la décision du 18 avril 2023 de la Présidente, ce qui fait d’eux des parties au sens formel (PC CPC-Dietschy-Martenet, 2021, art. 300 n. 4). 1.4. La procédure sommaire (art. 252 ss CPC) s'applique aux causes de mesures provisionnelles, le tribunal établissant toutefois les faits d'office (maxime inquisitoire, art. 296 al. 1 CPC) et n'étant pas lié par les conclusions des parties (maxime d'office, art.”
“295 CPC) est de 30 jours (art. 311 al. 1 CPC). En l'espèce, la décision attaquée a été notifiée au mandataire de C.________ le 9 décembre 2022 et au mandataire des parties adverses le 12 décembre 2022. Déposés les 24 et 27 janvier 2023, les deux appels ont dès lors été interjetés en temps utile compte tenu des suspensions du délai (art. 145 al. 1 let. c CPC). Les mémoires sont, de plus, dûment motivés et dotés de conclusions. Vu le montant des pensions requises en première instance et contestées par les parties, la valeur litigieuse en appel est clairement supérieure à CHF 10'000.-. Les appels sont ainsi tous deux recevables. 1.3. La procédure introduite le 21 janvier 2020 est une action alimentaire concernant un enfant de parents non mariés (art. 276 à 279 CC), soumise, s’agissant du fond, à la procédure simplifiée (art. 295 CPC). Le juge compétent pour statuer sur la demande d’aliments l'est également pour se prononcer sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants (art. 304 al. 2 CPC). Par ailleurs, il n’est pas contesté que l’action indépendante peut être menée soit par l’enfant, représenté par le parent gardien, soit par le parent gardien lui-même, agissant en son propre nom mais pour le compte de l’enfant (cf. en part. ATF 136 III 365 c. 2 ; 142 III 78 c. 3.2) ; B.________ a fait usage de cette dernière possibilité, de sorte qu'outre l'enfant A.________, chaque parent est formellement impliqué dans la procédure, que ce soit pour la question de l’entretien ou pour celle de la garde (ATF 145 III 436 consid. 4). 1.4. La cognition de la Cour d'appel est pleine et entière, en fait comme en droit (art. 310 CPC). Toutefois, hormis les cas de vices manifestes, elle doit en principe se limiter à statuer sur les critiques formulées dans la motivation écrite de l'appel (ATF 142 III 413 consid. 2.2.4). S'agissant de questions relatives à des enfants mineurs, le tribunal établit les faits d'office (maxime inquisitoire, art. 296 al. 1 CPC) et n'est pas lié par les conclusions des parties (maxime d’office, art.”
Im Rahmen von Art. 304 Abs. 2 ZPO gehört es nach der Rechtsprechung grundsätzlich zu den Aufgaben des Gerichts, angeordnete Kindesschutzmassnahmen konkret und in vollziehbarer Form zu umschreiben. Die konkrete Ausgestaltung der Massnahme darf nicht einfach an die Kindesschutzbehörde delegiert werden.
“Auch die Anordnung einer psychotherapeutischen Behandlung für A. blieb im angefochtenen Entscheid ohne weitere Konkretisierung. So unterliess die Vorinstanz es namentlich, eine Regelung zur Sicherstellung deren Umsetzung vorzusehen und den Aufgabenbereich der Beistandsperson entsprechend anzu- passen; dies scheinbar in der Annahme, dass allfällig notwendige nähere Anord- nungen durch die zuständige Kindesschutzbehörde im Rahmen des Vollzugs ge- troffen würden (vgl. act. B.4, E. 2.6 u. Dispositiv-Ziff. 5). Als Folge der umfassen- den Kompetenzattraktion gemäss Art. 298d Abs. 3 ZGB und Art. 304 Abs. 2 ZPO (Moret/Steck, a.a.O., N 6a zu Art. 304 ZPO; Esther Miriam Tewlin, Die Abgren- zung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Gericht und KESB in Kinderbelangen, in: recht 2021, S. 153 ff .; Samuel Zogg, Selbständige Unterhaltsklagen mit Anne- xentscheid über die weiteren Kinderbelange - verfahrensrechtliche Fragen, in: FamPra.ch 2019, S. 4 f., je m.w.H.) gehört es aber grundsätzlich zu den Aufga- ben des Gerichts, eine als nötig erachtete Kindesschutzmassnahme in vollziehba- rer Form auszugestalten, weshalb die konkrete Ausgestaltung der Massnahme nicht an die Kindesschutzbehörde delegiert werden darf (Kurt Affolter-Fringeli/Urs Vogel, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Die elterliche Sorge/der Kindesschutz, Art. 296-317 ZGB, Bern 2016, N 29 zu Art. 315-315b ZGB; vgl. BGE 135 III 49 E. 4.1; PKG 2022 Nr. 8 E. 2.3 f .; OGer ZH RV200008 v.”
Vorläufig während des Verfahrens geleistete Unterhaltsbeiträge sind auf die mit der Hauptentschei- dung angeordneten Unterhaltsbeiträge anzurechnen. Ergibt sich dadurch ein Betrag, der die mit der Hauptentscheidung angeordneten Beiträge übersteigt, kann dieser Überhang mit künftigen monatlichen Unterhaltszahlungen verrechnet werden; im vorliegenden Entscheid wurde ein maximaler monatlicher Abzug von CHF 384.00 festgehalten.
“2037 (während der Lehre bzw. bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung) 730 0 730 Der Zeitraster basiert auf einem Kindergartenbesuch von B. ab August 2023, seiner Einschulung im August 2025 und einer 3-jährigen Lehre mit Beginn ab August 2034. Bei Änderung eines oder mehrerer dieser Zeitpunkte und/oder Ausbildungsdauern verschieben bezie- hungsweise erstrecken sich die Phasen entsprechend. Unterhaltsbeiträge, welche gestützt auf den vorsorglichen Massnah- meentscheid vom 20. März 2018 (Proz. Nr. 135-2018-48) während des Verfahrens geleistet wurden (vorläufige Zahlungen gemäss Art. 303 Abs. 1 ZPO), sind auf die vorstehend angeordneten Unterhaltsbeiträge anzurechnen. Sofern die während des Verfahrens provisorisch verfügten Unterhalts- beiträge ab Mai 2018 von CHF 2'600.00 in voller Höhe geleistet wur- den, ist der Beklagte befugt, jenen Teil, der die mit vorliegender Ent- scheidung angeordneten Unterhaltsbeiträge übersteigt, mit künftigen Unterhaltsbeiträgen monatlich zu verrechnen (Art. 304 ZPO; monatli- cher Abzug von maximal CHF 384.00 [CHF 2'600.00 - CHF 2'216.00]). b. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Deckung ausserordent- licher Bedürfnisse des Kindes im Sinne von Art. 286 Abs. 3 ZGB sowie weitergehender Unterhalt über die Volljährigkeit hinaus im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB bleiben vorbehalten. c. Die Unterhaltsbeiträge sind jeweils monatlich vorschüssig auf den 1. Arbeitstag eines jeden Monats an die Mutter zu bezahlen. Diese Zahlungsmodalitäten gelten über die Volljährigkeit des Kindes hinaus, solange es im Haushalt der Mutter lebt und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Vater stellt beziehungsweise selbst keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. d. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsu- mentenpreise des Bundesamtes für Statistik mit Stand Mai 2018 von 102.1 Punkten (Basis Dezember 2015=100). Sie sind jeweils auf den 01. Januar jeden Jahres, erstmals auf den 01. Januar 2020, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupassen.”
“2037 (während der Lehre bzw. bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung) 730 0 730 Der Zeitraster basiert auf einem Kindergartenbesuch von B. ab August 2023, seiner Einschulung im August 2025 und einer 3-jährigen Lehre mit Beginn ab August 2034. Bei Änderung eines oder mehrerer dieser Zeitpunkte und/oder Ausbildungsdauern verschieben bezie- hungsweise erstrecken sich die Phasen entsprechend. Unterhaltsbeiträge, welche gestützt auf den vorsorglichen Massnah- meentscheid vom 20. März 2018 (Proz. Nr. 135-2018-48) während des Verfahrens geleistet wurden (vorläufige Zahlungen gemäss Art. 303 Abs. 1 ZPO), sind auf die vorstehend angeordneten Unterhaltsbeiträge anzurechnen. Sofern die während des Verfahrens provisorisch verfügten Unterhalts- beiträge ab Mai 2018 von CHF 2'600.00 in voller Höhe geleistet wur- den, ist der Beklagte befugt, jenen Teil, der die mit vorliegender Ent- scheidung angeordneten Unterhaltsbeiträge übersteigt, mit künftigen Unterhaltsbeiträgen monatlich zu verrechnen (Art. 304 ZPO; monatli- cher Abzug von maximal CHF 384.00 [CHF 2'600.00 - CHF 2'216.00]). b. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Deckung ausserordent- licher Bedürfnisse des Kindes im Sinne von Art. 286 Abs. 3 ZGB sowie weitergehender Unterhalt über die Volljährigkeit hinaus im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB bleiben vorbehalten. c. Die Unterhaltsbeiträge sind jeweils monatlich vorschüssig auf den 1. Arbeitstag eines jeden Monats an die Mutter zu bezahlen. Diese Zahlungsmodalitäten gelten über die Volljährigkeit des Kindes hinaus, solange es im Haushalt der Mutter lebt und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Vater stellt beziehungsweise selbst keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. d. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsu- mentenpreise des Bundesamtes für Statistik mit Stand Mai 2018 von 102.1 Punkten (Basis Dezember 2015=100). Sie sind jeweils auf den 01. Januar jeden Jahres, erstmals auf den 01. Januar 2020, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupassen.”
“2037 (während der Lehre bzw. bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung) 730 0 730 Der Zeitraster basiert auf einem Kindergartenbesuch von B. ab August 2023, seiner Einschulung im August 2025 und einer 3-jährigen Lehre mit Beginn ab August 2034. Bei Änderung eines oder mehrerer dieser Zeitpunkte und/oder Ausbildungsdauern verschieben bezie- hungsweise erstrecken sich die Phasen entsprechend. Unterhaltsbeiträge, welche gestützt auf den vorsorglichen Massnah- meentscheid vom 20. März 2018 (Proz. Nr. 135-2018-48) während des Verfahrens geleistet wurden (vorläufige Zahlungen gemäss Art. 303 Abs. 1 ZPO), sind auf die vorstehend angeordneten Unterhaltsbeiträge anzurechnen. Sofern die während des Verfahrens provisorisch verfügten Unterhalts- beiträge ab Mai 2018 von CHF 2'600.00 in voller Höhe geleistet wur- den, ist der Beklagte befugt, jenen Teil, der die mit vorliegender Ent- scheidung angeordneten Unterhaltsbeiträge übersteigt, mit künftigen Unterhaltsbeiträgen monatlich zu verrechnen (Art. 304 ZPO; monatli- cher Abzug von maximal CHF 384.00 [CHF 2'600.00 - CHF 2'216.00]). b. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Deckung ausserordent- licher Bedürfnisse des Kindes im Sinne von Art. 286 Abs. 3 ZGB sowie weitergehender Unterhalt über die Volljährigkeit hinaus im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB bleiben vorbehalten. c. Die Unterhaltsbeiträge sind jeweils monatlich vorschüssig auf den 1. Arbeitstag eines jeden Monats an die Mutter zu bezahlen. Diese Zahlungsmodalitäten gelten über die Volljährigkeit des Kindes hinaus, solange es im Haushalt der Mutter lebt und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Vater stellt beziehungsweise selbst keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. d. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsu- mentenpreise des Bundesamtes für Statistik mit Stand Mai 2018 von 102.1 Punkten (Basis Dezember 2015=100). Sie sind jeweils auf den 01. Januar jeden Jahres, erstmals auf den 01. Januar 2020, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupassen.”
Bei einer selbständigen Unterhaltsklage nach Art. 304 Abs. 2 ZPO hat das Gericht von Amtes wegen auch über die elterliche Sorge und die übrigen Kinderbelange (z. B. Umgang) zu entscheiden. Dies ergibt sich sowohl aus dem klaren Wortlaut der Norm als auch aus der Anwendbarkeit der Untersuchungs- bzw. Amtesmaxime; das Gericht muss diese Fragen daher berücksichtigen, auch wenn die Parteien keine entsprechenden Schlussanträge gestellt haben.
“En l’occurrence, il semble qu’il a échappé tant à l’autorité de première instance qu’à l’appelante que la révision du Code civil suisse (entretien de l’enfant), entrée en vigueur le 1er janvier 2017, a complété la compétence des tribunaux en matière de demandes d’aliments en ce sens que, depuis lors et selon l’art. 304 al. 2 CPC, le tribunal compétent pour statuer sur la demande d’aliments se prononce aussi sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants. Le tribunal a également à statuer sur ces points lorsqu’aucune des parties n’a pris de conclusions, ceci non seulement en vertu du texte clair de la loi, mais également en application de la maxime d’office (cf. BSK ZPO-Moret/Steck, 3e éd. 2017, art. 304 n. 6a; PC CPC-Dietschy-Martenet, 2021, art. 304 n. 7; Zogg, Selbständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange – verfahrensrechtliche Fragen in FamPra.ch 1/2019 du 8 janvier 2019, p. 11 s.). Il s’ensuit que si l’intimé n’avait pas lui-même pris les conclusions litigieuses, le Président était tenu de l’interpeller et de requérir une détermination à ce sujet. L’art. 304 al. 2 CPC étendant non seulement la compétence du tribunal, mais élargissant également l’objet du litige de par la loi dès le début de la procédure (cf. Zogg, p. 12), c’est à juste titre que le Président n’a pas qualifié les conclusions du père de conclusions reconventionnelles. De telles conclusions concernent en effet des prétentions qui ne sont pas (encore) objet du litige (cf. ATF 124 III 207 consid. 3a). Relevons encore qu’indépendamment du fait que les questions de l’autorité parentale et des relations personnelles doivent, si nécessaire, être réglées même en l’absence de toutes conclusions prises par les parties à ce sujet, force est de constater que les conclusions « nouvelles » ont en l’occurrence été formulées à temps, puisqu’en application des art. 227 et 230 CPC elles pouvaient l’être jusqu’aux délibérations. Selon la jurisprudence, une modification de la demande au sens des art. 227 et 230 CPC intervient notamment lorsqu'une nouvelle prétention est soulevée. La modification des conclusions doit satisfaire aux exigences alternatives de l'art.”
Die Lehre geht davon aus, dass sich die durch Art. 304 ZPO bewirkte Kompetenzattraktion aus prozessökonomischen Gründen und wegen des Sachzusammenhangs auch auf Kindesschutzmassnahmen (Art. 307 ff. ZGB) erstrecken kann; der Gesetzgeber erwähnt diese Annexzuständigkeit jedoch nicht ausdrücklich.
“Für Unterhaltsklagen sind vorsorgliche Massnahmen speziell in Art. 303 und Art. 304 ZPO geregelt. Sowohl Art. 304 Abs. 2 aZPO (der auf das vorliegende Verfahren anwendbar ist [Art. 407f ZPO e contrario]) als auch der insoweit unverändert gebliebene Art. 304 Abs. 2 Satz 1 ZPO sehen vor, dass ein mit der Unterhaltsklage eines minderjährigen Kindes befasstes Gericht mittels Kompetenzattraktion auch uber die elterliche Sorge und die weiteren Kinderbelange, namentlich über die Obhut, den persönlichen Verkehr und die Betreuungsanteile entscheidet. Vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich erwähnt wird die Annexzuständigkeit des Unterhaltsgerichts für Kindesschutzmassnahmen gemäss Art. 307 ff. ZGB. Die Lehre geht jedoch durchwegs davon aus, dass sich die Kompetenzattraktion aus prozessökonomischen Gründen und aufgrund des Sachzusammenhangs auch auf Kindesschutzmassnahmen bezieht (MORET, in: Spuhler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 304 N. 6a; Botschaft vom 26. Februar 2020 zur Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung, BBl 2020 2769 Ziff.”
Praxisrelevanter Hinweis: Bei Unterhaltsklagen werden elterliche Sorge und sonstige Kinderbelange zusammen mit der Unterhaltsfrage behandelt; prozessrechtliche Fragen der Legitimation/Parteistellung der Beteiligten (insbesondere in Bezug auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln) sind in der Praxis häufig entscheidungsrelevant.
“________ et en remettant en cause ses qualifications professionnelles – il ne serait pas inscrit au registre fédéral des professions de la psychologie, ni à celui de professions médicales –, en vue de déterminer si le développement de l’appelant serait menacé par un éventuel déménagement, que, dans son écriture du 15 mai 2024, l’intimé a conclu au rejet de cette offre de preuve, que, le 28 mai 2024, l’appelant a fait usage de son droit inconditionnel à répliquer, en déposant des observations, que, par lettre du 4 juin 2024, l’intimé a exposé que désormais son fils et sa mère envisageaient de s’établir à l’île Maurice, que, le 11 juin 2024, l’appelant a démenti cette information, en soutenant que ce projet était pour l’heure encore tout à fait hypothétique, que, le 17 juin 2024, l’intimé a déposé des observations, que, le 3 juillet 2024, l’appelant a répliqué, II) Légitimation active de l’appelant et recevabilité de l’appel de A.________ que, en droit, l’appel de A.________ a été interjeté dans le délai utile de 10 jours (la décision a été notifiée le 25 mars 2024) contre une décision de mesures provisionnelles (art. 261 ss. CPC) rendue par le président de l’APEA, qui a statué à juge unique et en faisant application des règles sur la procédure sommaire ; que le président de l’APEA est compétent en matière d’obligation d’entretien et de dette alimentaire (art. 2 al. 1bis LI-CC), ainsi que pour statuer sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants (art. 304 al. 2 CPC) ; que la CMPEA est l’autorité de recours – terme utilisé dans son acceptation générique et comprenant tant les recours au sens strict que les appels – qui revoit les décisions rendues par l’APEA (art. 43 OJN) et que l’appel, qui est intervenu dans les formes requises (art. 311 CPC), est à cet égard recevable, que l’intimé soutient que A.________, qui n’est pas l’auteur de la requête du 13 février 2024, n’aurait pas la légitimation active pour former appel contre un prononcé intervenu dans une cause qui opposerait uniquement C.________ à B.________, que la légitimation aux voies de droit ne se confond pas avec la légitimation à l’action, qui relève du droit matériel et qu’il résulte de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF) que les recours cantonaux doivent être ouverts à tout le moins aux personnes légitimées à recourir en matière civile au Tribunal fédéral (art. 76 al. 1 LTF ; cf. tout particulièrement l’art. 76 al. 1 let. b LTF qui donne la qualité pour former un recours en matière civile à quiconque est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification), que sont ainsi légitimées les parties principales ou accessoires au procès, leurs successeurs, ainsi que des tiers dans les cas prévus par la loi ou lorsque la décision affecte leurs intérêts (Bastons Bulletti, in : PC CPC, Bâle, 2021, n.”
Über den Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 304 Abs. 1 ZPO entscheidet das für die Beurteilung der Klage zuständige Gericht. Kantonales Recht sieht dafür in der Regel eine einzelrichterliche Entscheidkompetenz des verfahrensleitenden Richters vor. Das Gericht, das die Massnahmen anordnet, trifft auch die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen; dazu gehört nach den Quellen auch die Möglichkeit, eine Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB zur (privilegierten) Vollstreckung vorsorglicher Unterhaltsbeiträge anzuordnen.
“Steht das Kindesverhältnis fest, so kann der Beklagte nach Rechtshängigkeit einer Unterhaltsklage verpflichtet werden, angemessene Beiträge an den Unterhalt des Kindes zu hinterlegen oder vorläufig zu zahlen (Art. 303 Abs. 1 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5A_1025/2020 vom 30. August 2021 E. 3). Die Anordnung vorsorglicher Unterhaltsbeiträge setzt voraus, dass die allgemeinen Voraussetzungen der vorsorglichen Massnahmen nach Art. 261 Abs. 1 ZPO erfüllt sind (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ZK1 22 169/170 vom 5. Juni 2023 E. 5.9.3 m.w.H.). Über den Erlass einer solchen Massnahme entscheidet das für die Beurteilung der Klage zuständige Gericht (Art. 304 Abs. 1 ZPO), wobei das kantonale Recht (Art. 4 ZPO) dafür eine einzelrichterliche Entscheidkompetenz des verfahrensleitenden Richters vorsieht (Art. 9 Abs. 1 GOG [BR 173.000] sowohl in der bisherigen als auch in der seit dem 1. Januar 2025 geltenden Fassung). Letzteres ergibt sich auch daraus, dass über vorsorgliche Massnahmen im summarischen Verfahren zu entscheiden (Art. 248 lit. d ZPO), wofür erstinstanzlich generell eine einzelrichterliche Zuständigkeit besteht (Art. 5 Abs. 2 lit. a EGzZPO; aArt. 4 Abs. 1 EGzZPO). Das Gericht, das die vorsorglichen Massnahmen anordnet, trifft auch die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen (Art. 267 ZPO). Dies kann bereits bei Erlass der Massnahme oder auch erst zu einem späteren Zeitpunkt geschehen. In die Zuständigkeit des Massnahmengerichts fällt damit auch die Anordnung einer Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB zur (privilegierten) Vollstreckung des vorsorglichen Kindesunterhalts. Dies gilt umso mehr, als sich das Gericht beim Entscheid über eine Schuldneranweisung nicht auf eine formale Prüfung der Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit eines Entscheides beschränken kann, sondern sich auch mit gewissen materiell-rechtlichen Fragen zu befassen und in diesem Zusammenhang die finanziellen Verhältnisse der Parteien (erneut) zu prüfen hat.”
“Steht das Kindesverhältnis fest, so kann der Beklagte nach Rechtshängigkeit einer Unterhaltsklage verpflichtet werden, angemessene Beiträge an den Unterhalt des Kindes zu hinterlegen oder vorläufig zu zahlen (Art. 303 Abs. 1 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5A_1025/2020 vom 30. August 2021 E. 3). Die Anordnung vorsorglicher Unterhaltsbeiträge setzt voraus, dass die allgemeinen Voraussetzungen der vorsorglichen Massnahmen nach Art. 261 Abs. 1 ZPO erfüllt sind (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ZK1 22 169/170 vom 5. Juni 2023 E. 5.9.3 m.w.H.). Über den Erlass einer solchen Massnahme entscheidet das für die Beurteilung der Klage zuständige Gericht (Art. 304 Abs. 1 ZPO), wobei das kantonale Recht (Art. 4 ZPO) dafür eine einzelrichterliche Entscheidkompetenz des verfahrensleitenden Richters vorsieht (Art. 9 Abs. 1 GOG [BR 173.000] sowohl in der bisherigen als auch in der seit dem 1. Januar 2025 geltenden Fassung). Letzteres ergibt sich auch daraus, dass über vorsorgliche Massnahmen im summarischen Verfahren zu entscheiden (Art. 248 lit. d ZPO), wofür erstinstanzlich generell eine einzelrichterliche Zuständigkeit besteht (Art. 5 Abs. 2 lit. a EGzZPO; aArt. 4 Abs. 1 EGzZPO). Das Gericht, das die vorsorglichen Massnahmen anordnet, trifft auch die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen (Art. 267 ZPO). Dies kann bereits bei Erlass der Massnahme oder auch erst zu einem späteren Zeitpunkt geschehen. In die Zuständigkeit des Massnahmengerichts fällt damit auch die Anordnung einer Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB zur (privilegierten) Vollstreckung des vorsorglichen Kindesunterhalts. Dies gilt umso mehr, als sich das Gericht beim Entscheid über eine Schuldneranweisung nicht auf eine formale Prüfung der Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit eines Entscheides beschränken kann, sondern sich auch mit gewissen materiell-rechtlichen Fragen zu befassen und in diesem Zusammenhang die finanziellen Verhältnisse der Parteien (erneut) zu prüfen hat.”
Die Kompetenzattraktion nach Art. 304 Abs. 2 ZPO tritt erst ein, wenn das gerichtliche Unterhaltsverfahren eingeleitet ist, d. h. nach einem gescheiterten Schlichtungsversuch bzw. einer gescheiterten Vermittlung durch die Kindesschutzbehörde. Fehlt eine hängige Hauptklage auf Unterhalt, fehlt dem Gericht damit auch die Annexzuständigkeit für die weiteren Kinderbelange (gleiches gilt nach 5A_1025/2020 für den Erlass vorsorglicher Massnahmen).
“Hinzu kommt, dass die Kompetenzattraktion nach Art. 304 Abs. 2 ZPO erst eintritt, wenn das gerichtliche Unterhaltsverfahren eingeleitet worden ist (KuKo ZPO-Stalder/van de Graaf, Art. 304 N 6). Dies ist dann der Fall, wenn nach dem gescheiterten Schlichtungsversuch (bzw. der gescheiterten Vermittlung durch die Kindesschutzbehörde) die Unterhaltsklage samt Rechtsbegehren zu den weiteren Kinderbelangen (OGer ZH RU180014 vom 29. Mai 2018, E. 2.4,”
“Solche seien an sich nur erforderlich, soweit eine Frage in den allgemeinen Bestimmungen nicht geregelt sei oder abweichend von den allgemeinen Bestimmungen geregelt werden solle. Aufgrund von Art. 263 ZPO lasse sich daher nicht ohne Weiteres schliessen, dass auch die vorsorgliche Anordnung von Unterhaltszahlungen keine rechtshängige Hauptklage voraussetze. Der Erlass vorsorglicher Massnahmen setze demnach eine rechtshängige Hauptklage auf Unterhalt voraus. Sei bei einem Gericht keine Hauptklage hängig, so sei dieses auch nicht zuständig zum Erlass vorsorglicher Massnahmen. Bis zum erstinstanzlichen Entscheid hätten die Beschwerdeführerinnen unstreitig keine Hauptklage anhängig gemacht, weshalb das Bezirksgericht wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht auf die Massnahmenbegehren hätte eintreten dürfen. Da das Bezirksgericht sachlich nicht zuständig gewesen sei zum Entscheid über vorsorgliche Unterhaltszahlungen, habe es für die weiteren Kinderbelange zu keiner Kompetenzattraktion im Sinne von Art. 304 Abs. 2 ZPO kommen können. Für den Entscheid über die Obhut, den persönlichen Verkehr und die Beistandschaft sei nach Art. 298b Abs. 1 und 3 ZGB daher die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes zuständig gewesen.”
Bei einer selbständigen Unterhaltsklage kann diese entweder vom Kind (vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil) oder vom sorgeberechtigten Elternteil in eigenem Namen, aber für das Kind, erhoben werden. Je nach gewählter Verfahrensart sind anfänglich häufig nur die Eltern formell Partei; die Kinder können jedoch später durch eine bestellte Vertreterin bzw. einen bestellten Vertreter selbst formell Partei werden.
“En l'espèce, la décision du 30 juin 2023, dans sa version motivée, a été notifiée à la mandataire de l’appelant le 27 juillet 2023 (bordereau de l’appel, pièce 13). La décision du 10 août 2023 lui a quant à elle été notifiée le 14 août 2023 (DO IV/pièce non numérotée). Déposés le 7, respectivement le 23 août 2023, les appels ont dès lors été interjetés en temps utile. Le litige portant sur le placement des enfants n'a pas de valeur patrimoniale appréciable en argent. Quant à celui portant sur l’entretien des enfants, sa valeur n’est pas inférieure à CHF 10'000.- compte tenu des montants en jeu et de la durée en l’état indéterminée des mesures prononcées. La voie de l'appel est donc ouverte. 1.3. La procédure introduite le 22 décembre 2022 est une procédure indépendante en entretien d’enfants de parents non mariés (art. 279 CC) soumise, s’agissant du fond, à la procédure simplifiée (art. 295 CPC). Le juge compétent pour statuer sur la demande d'aliments l'est également pour se prononcer sur l'autorité parentale et sur les autres points concernant le sort de l’enfant (art. 304 al. 2 CPC). Par ailleurs, il n'est pas contesté que l'action indépendante peut être menée soit par l’enfant, représenté par le parent gardien, soit par le parent gardien lui-même, agissant en son propre nom, mais pour le compte de l’enfant (cf. en particulier ATF 136 III 365 consid. 2 ; 142 III 78 consid. 3.2). En l’espèce, les parents ont fait usage de la seconde possibilité, de sorte qu'initialement, seuls eux deux étaient parties à la procédure, que ce soit pour la question de l’entretien ou pour celle de la garde (ATF 145 III 436 consid. 4). Cela étant, les enfants sont désormais représentés par leur curatrice de représentation, Me Anne-Laure Simonet, conformément à la décision du 18 avril 2023 de la Présidente, ce qui fait d’eux des parties au sens formel (PC CPC-Dietschy-Martenet, 2021, art. 300 n. 4). 1.4. La procédure sommaire (art. 252 ss CPC) s'applique aux causes de mesures provisionnelles, le tribunal établissant toutefois les faits d'office (maxime inquisitoire, art. 296 al. 1 CPC) et n'étant pas lié par les conclusions des parties (maxime d'office, art.”
“La décision a par ailleurs été notifiée à la mandataire des recourants le 30 juin 2023 (DO/86) et l’acte de ces derniers, dûment motivé et doté de conclusions, a été déposé le 7 juillet 2023, soit dans le délai de 10 jours imparti par l'art. 314 al. 1 CPC. Une conversion de l'acte des recourants dans son ensemble paraît possible et il ne semble pas qu'une telle conversion porterait préjudice à la partie intimée quand bien même cette dernière a déjà reçu l'acte pour détermination, étant notamment relevé qu’elle a fait valoir des faits nouveaux quand bien même l’acte était qualifié de recours. Compte tenu de l’ensemble des circonstances précitées, il se justifie en l’occurrence de convertir le recours – irrecevable – de A.________ en appel, sur lequel il sera entré en matière. 1.2. La procédure introduite le 29 novembre 2022 est une action alimentaire (art. 279 CC) soumise, s’agissant du fond, à la procédure simplifiée (art. 295 CPC). Le juge compétent pour statuer sur la demande d’aliments l’est également pour se prononcer sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants (art. 304 al. 2 CPC). Par ailleurs, il n’est pas contesté que l’action indépendante peut être menée soit par l’enfant, représenté par le parent gardien, soit par le parent gardien lui-même, agissant en son propre nom mais pour le compte de l’enfant (cf. en particulier ATF 136 III 365 consid. 2 ; 142 III 78 consid. 3.2) ; B.________ et C.________ ont fait usage de la première possibilité, de sorte qu’outre eux-mêmes, chaque parent est formellement impliqué dans la procédure. Il ressort du reste de la décision attaquée (p. 1) que la procédure oppose les deux enfants ainsi que A.________, d’une part, à D.________, d’autre part. 1.3. La procédure sommaire (art. 252 ss CPC) s'applique aux causes de mesures provisionnelles, le tribunal établissant toutefois les faits d'office (maxime inquisitoire, art. 296 al. 1 CPC) et n'étant pas lié par les conclusions des parties (maxime d'office, art. 296 al. 3 CPC) s'agissant de questions relatives à des enfants mineurs. Par ailleurs, si la Cour applique le droit d'office (art.”
“295 CPC) est de 30 jours (art. 311 al. 1 CPC). En l'espèce, la décision attaquée a été notifiée au mandataire de C.________ le 9 décembre 2022 et au mandataire des parties adverses le 12 décembre 2022. Déposés les 24 et 27 janvier 2023, les deux appels ont dès lors été interjetés en temps utile compte tenu des suspensions du délai (art. 145 al. 1 let. c CPC). Les mémoires sont, de plus, dûment motivés et dotés de conclusions. Vu le montant des pensions requises en première instance et contestées par les parties, la valeur litigieuse en appel est clairement supérieure à CHF 10'000.-. Les appels sont ainsi tous deux recevables. 1.3. La procédure introduite le 21 janvier 2020 est une action alimentaire concernant un enfant de parents non mariés (art. 276 à 279 CC), soumise, s’agissant du fond, à la procédure simplifiée (art. 295 CPC). Le juge compétent pour statuer sur la demande d’aliments l'est également pour se prononcer sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants (art. 304 al. 2 CPC). Par ailleurs, il n’est pas contesté que l’action indépendante peut être menée soit par l’enfant, représenté par le parent gardien, soit par le parent gardien lui-même, agissant en son propre nom mais pour le compte de l’enfant (cf. en part. ATF 136 III 365 c. 2 ; 142 III 78 c. 3.2) ; B.________ a fait usage de cette dernière possibilité, de sorte qu'outre l'enfant A.________, chaque parent est formellement impliqué dans la procédure, que ce soit pour la question de l’entretien ou pour celle de la garde (ATF 145 III 436 consid. 4). 1.4. La cognition de la Cour d'appel est pleine et entière, en fait comme en droit (art. 310 CPC). Toutefois, hormis les cas de vices manifestes, elle doit en principe se limiter à statuer sur les critiques formulées dans la motivation écrite de l'appel (ATF 142 III 413 consid. 2.2.4). S'agissant de questions relatives à des enfants mineurs, le tribunal établit les faits d'office (maxime inquisitoire, art. 296 al. 1 CPC) et n'est pas lié par les conclusions des parties (maxime d’office, art.”
“- (art. 308 al. 1 let. b et al. 2 CPC). Le délai d'appel en procédure sommaire – qui régit notamment les mesures provisionnelles (art. 248 let. d CPC) – est de 10 jours (art. 314 al. 1 CPC). En l'espèce, la décision attaquée a été notifiée à l'appelante le 1er mars 2022. Déposé le 11 mars 2022, l'appel a dès lors été interjeté en temps utile. Le mémoire est, de plus, dûment motivé et doté de conclusions. Le litige portant en outre sur la garde de l'enfant, il n'a pas de valeur patrimoniale appréciable en argent (arrêt TF 5A_218/2014 du 25 juin 2014 consid. 1.1). La voie de l'appel est donc ouverte. 1.2. La procédure introduite le 2 février 2021 est une action en modification de la convention d'entretien d'un enfant de parents non mariés (art. 286 CC), soumise, s'agissant du fond, à la procédure simplifiée (art. 295 CPC). Le juge compétent pour statuer sur la demande d'aliments l'est également pour se prononcer sur l'autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants (art. 304 al. 2 CPC). Par ailleurs, il n'est pas contesté que l'action indépendante peut être menée soit par l'enfant, représenté par le parent gardien, soit par le parent gardien lui-même, agissant en son propre nom mais pour le compte de l'enfant (cf. en particulier ATF 136 III 365 consid. 2; 142 III 78 consid. 3.2); A.________ a fait usage de la première possibilité, de sorte qu'outre elle-même, chaque parent est formellement impliqué dans la procédure, que ce soit pour la question de l'entretien ou pour celle de la garde (ATF 145 III 436 consid. 4). Ce constat scelle le sort du grief de l'intimé quant à une éventuelle irrecevabilité de l'appel. 1.3. Le tribunal établit les faits d'office (maxime inquisitoire, art. 272 CPC et 296 al. 1 CPC) et, s'agissant des questions relatives aux enfants mineurs, n'est pas lié par les conclusions des parties (maxime d'office, art. 58 al. 2 et 296 al. 3 CPC). Selon la jurisprudence la plus récente (ATF 144 III 349 consid. 4.2.1), lorsque, comme ici, le procès est soumis à la maxime inquisitoire illimitée (art.”
Nach Art. 304 Abs. 2 ZPO kann das Gericht den Elternteil, der formell nicht als Partei bezeichnet ist, von Amtes wegen in das Verfahren einbeziehen bzw. nachträglich als Partei ergänzen. In den zitierten Entscheiden wurde in solchen Fällen auch die zuvor gewährte Prozesskostenhilfe des Kindes auf die hinzugefügte Mutter erstreckt.
“2; sur cette question, Bohnet, La qualité du parent pour affirmer en son propre nom le droit à l’entretien de l’enfant (Prozessstandschaft) dans les procédures du droit de la famille, in FamPra 2021 p. 638ss). Ce qui précède n’implique pas la mise à néant de la décision 21 septembre 2021 sur les points où l’enfant n’avait pas qualité pour agir seul (garde, domicile et droit de visite). Cette solution au terme d’une longue procédure ne serait pas dans l’intérêt de l’enfant et personne ne la sollicite. Il doit en outre être relevé que la mère, même si elle n’était pas formellement désignée comme partie, n’ignore rien de la procédure dans laquelle elle représente son enfant et y a participé à tous les stades. Par ailleurs, selon la jurisprudence fédérale (ATF 145 III 436), la saisine de la Présidente du tribunal le 7 mai 2021 impliquait d’office le dessaisissement de la Justice de paix, peu importe que l’action civile eût été intentée par l’enfant seul ou également par sa mère. En fonction de l’art. 304 al. 2 CPC, les questions de la garde et des relations personnelles auraient dû transférées d’office à la Présidente du tribunal, même en l’absence de conclusions sur ces points, à charge pour le premier juge d’inclure formellement et d’office la mère dans la procédure pendante par-devant lui. Dans ces conditions, il apparaît in casu conforme à l’intérêt de l’enfant et au principe d’économie de la procédure de compléter d’office la désignation des parties dans le sens que la procédure oppose B.________ et C.________ à A.________ (cf. ég. arrêt TC 101 2021 342 du 3 juin 2022 consid. 1.2). L’assistance judiciaire accordée le 8 novembre 2021 à l’enfant sera étendue à la mère. 1.3. La procédure sommaire (art. 252 ss CPC) s'applique aux causes de mesures provisionnelles (art. 248 let. d CPC), le tribunal établissant toutefois les faits d'office (maxime inquisitoire, art. 296 al. 1 CPC) et, s'agissant d'une question concernant des enfants mineurs, n'étant pas lié par les conclusions des parties (maxime d'office, art.”
“________ non pas au nom de l’enfant seul, mais aussi au nom de sa mère, voire au nom de celle-ci seulement dès lors qu’étant titulaire de l’autorité parentale, elle a qualité pour faire valoir en son nom toutes les questions de nature pécuniaire qui concernent l’enfant (ATF 136 III 365 consid. 2 ; sur cette question, Bohnet, La qualité du parent pour affirmer en son propre nom le droit à l’entretien de l’enfant (Prozessstandschaft) dans les procédures du droit de la famille, in FamPra 2021 p. 638ss). Ce qui précède n’implique pas la mise à néant de la décision du 4 juin 2021 sur les points où l’enfant n’avait pas qualité pour agir seul (garde et droit de visite). Cette solution au terme d’une longue procédure ne serait pas dans l’intérêt de l’enfant et personne ne la sollicite. Il doit en outre être relevé que la mère, même si elle n’était pas formellement désignée comme partie, n’ignore rien de la procédure dans laquelle elle représente son enfant et y a participé à tous les stades. Par ailleurs, selon la jurisprudence fédérale (ATF 145 III 436), la saisine du Président du Tribunal le 9 juillet 2020 impliquait d’office le dessaisissement de la Justice de paix, peu importe que l’action civile eût été intentée par l’enfant seul ou également par sa mère. En fonction de l’art. 304 al. 2 CPC, les questions de la garde et des relations personnelles auraient dû transférées d’office au Président du Tribunal, même en l’absence de conclusions sur ces points, à charge pour le premier juge d’inclure formellement et d’office la mère dans la procédure pendante par-devant lui. Dans ces conditions, il apparaît in casu conforme à l’intérêt de l’enfant et au principe d’économie de la procédure de compléter d’office la désignation des parties dans le sens que la procédure oppose C.________ et B.________ à A.________. L’assistance judiciaire accordée le 10 septembre 2021 à l’enfant sera étendue à la mère. 1.3. Conformément à la jurisprudence fédérale (ATF 144 III 349 consid. 4.2.1), il sera tenu compte des faits et moyens de preuve nouveaux invoqués en appel en lien avec le sort de l’enfant (déménagement du père, documents médicaux, etc.), la maxime inquisitoire illimitée s’appliquant à cette question. 1.4. La cognition de la Cour d’appel est entière, en fait comme en droit (art. 310 CPC).”
Bei einer rechtshängigen Unterhaltsklage bestimmt Art. 304 Abs. 2 ZPO, dass das Gericht von Amtes wegen auch über die elterliche Sorge sowie über persönlichen Verkehr und sonstige Kinderbelange zu entscheiden hat. Das Gericht hat diese Fragen gegebenenfalls auch dann zu regeln, wenn die Parteien dazu keine Anträge gestellt haben. Soweit das Urteil oder eine Vereinbarung materielle Wirkung gegenüber formell nicht als Partei beteiligten Verfahrensbeteiligten entfaltet, sind diese in das Verfahren einzubeziehen bzw. sind ihnen gewisse parteiähnliche Rechte zu gewähren (insbesondere Akteneinsicht und Stellungnahme, die Einbringung von Angriffs‑ und Verteidigungsmitteln einschliesslich Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln, das Recht, selbstständige Anträge zu stellen, und gegebenenfalls ein Rechtsmittel).
“Elle est en outre d’avis que le fait que sa mère n’est pas partie à la procédure et que la curatrice a uniquement pour mandat d’obtenir des contributions d’entretien en sa faveur s’opposerait à un élargissement de la procédure alimentaire et ce nonobstant l’application de la maxime d’office. Le Président a considéré qu’il s’agissait de conclusions nouvelles qui pouvaient encore être présentées jusqu’aux délibérations et que, par conséquent, elles n’étaient pas formulées tardivement. Il a ajouté que, de toute manière, la maxime inquisitoire accordait une latitude plus grande à l’autorité judiciaire de prendre en compte des faits nouveaux, que la maxime d’office était applicable et qu’il était également compétent tant ratione materiae que ratione loci pour traiter les conclusions litigieuses. En l’occurrence, il semble qu’il a échappé tant à l’autorité de première instance qu’à l’appelante que la révision du Code civil suisse (entretien de l’enfant), entrée en vigueur le 1er janvier 2017, a complété la compétence des tribunaux en matière de demandes d’aliments en ce sens que, depuis lors et selon l’art. 304 al. 2 CPC, le tribunal compétent pour statuer sur la demande d’aliments se prononce aussi sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants. Le tribunal a également à statuer sur ces points lorsqu’aucune des parties n’a pris de conclusions, ceci non seulement en vertu du texte clair de la loi, mais également en application de la maxime d’office (cf. BSK ZPO-Moret/Steck, 3e éd. 2017, art. 304 n. 6a; PC CPC-Dietschy-Martenet, 2021, art. 304 n. 7; Zogg, Selbständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange – verfahrensrechtliche Fragen in FamPra.ch 1/2019 du 8 janvier 2019, p. 11 s.). Il s’ensuit que si l’intimé n’avait pas lui-même pris les conclusions litigieuses, le Président était tenu de l’interpeller et de requérir une détermination à ce sujet. L’art. 304 al. 2 CPC étendant non seulement la compétence du tribunal, mais élargissant également l’objet du litige de par la loi dès le début de la procédure (cf. Zogg, p. 12), c’est à juste titre que le Président n’a pas qualifié les conclusions du père de conclusions reconventionnelles.”
“En l’occurrence, il semble qu’il a échappé tant à l’autorité de première instance qu’à l’appelante que la révision du Code civil suisse (entretien de l’enfant), entrée en vigueur le 1er janvier 2017, a complété la compétence des tribunaux en matière de demandes d’aliments en ce sens que, depuis lors et selon l’art. 304 al. 2 CPC, le tribunal compétent pour statuer sur la demande d’aliments se prononce aussi sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants. Le tribunal a également à statuer sur ces points lorsqu’aucune des parties n’a pris de conclusions, ceci non seulement en vertu du texte clair de la loi, mais également en application de la maxime d’office (cf. BSK ZPO-Moret/Steck, 3e éd. 2017, art. 304 n. 6a; PC CPC-Dietschy-Martenet, 2021, art. 304 n. 7; Zogg, Selbständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange – verfahrensrechtliche Fragen in FamPra.ch 1/2019 du 8 janvier 2019, p. 11 s.). Il s’ensuit que si l’intimé n’avait pas lui-même pris les conclusions litigieuses, le Président était tenu de l’interpeller et de requérir une détermination à ce sujet. L’art. 304 al. 2 CPC étendant non seulement la compétence du tribunal, mais élargissant également l’objet du litige de par la loi dès le début de la procédure (cf. Zogg, p. 12), c’est à juste titre que le Président n’a pas qualifié les conclusions du père de conclusions reconventionnelles. De telles conclusions concernent en effet des prétentions qui ne sont pas (encore) objet du litige (cf. ATF 124 III 207 consid. 3a). Relevons encore qu’indépendamment du fait que les questions de l’autorité parentale et des relations personnelles doivent, si nécessaire, être réglées même en l’absence de toutes conclusions prises par les parties à ce sujet, force est de constater que les conclusions « nouvelles » ont en l’occurrence été formulées à temps, puisqu’en application des art. 227 et 230 CPC elles pouvaient l’être jusqu’aux délibérations. Selon la jurisprudence, une modification de la demande au sens des art. 227 et 230 CPC intervient notamment lorsqu'une nouvelle prétention est soulevée. La modification des conclusions doit satisfaire aux exigences alternatives de l'art.”
“Sie stellte auch keine eigenen Anträge, nahm aber an der Hauptverhandlung vor Vorinstanz teil (vgl. Prot. I S. 5 ff.) und unter- zeichnete im Anschluss daran die unter Mitwirkung des Gerichts zustande ge- kommene Vereinbarung (Urk. 7/20 S. 7). Bei Gutheissung einer Vaterschaftsklage hat das Gericht von Gesetzes wegen das Sorgerecht zu regeln (Art. 298c ZGB), auch wenn die Eltern diesbe- züglich keine Anträge gestellt haben. Das Gericht hat aufgrund der geltenden Of- fizial- bzw. Untersuchungsmaxime die Verhältnisse von Amtes wegen abzuklären und auch die Verfahrensbeteiligte – falls diese nicht als Klägerin auftritt – in die Untersuchung miteinzubeziehen (BK ZGB-Affolter-Fringeli/Vogel, Art. 298c N 9). Vorliegend klagte das Kind (Kläger), welches durch die Beiständin vertreten wur- de, gegen den Vater auf Unterhalt und Feststellung der Vaterschaft. Die Vor- instanz war zufolge der bestehenden Kompetenzattraktion annexweise ebenfalls für den Entscheid der weiteren Kinderbelange zuständig (Art. 304 Abs. 2 ZPO). Auch wenn die Verfahrensbeteiligte formell in Bezug auf die Begründung der Va- terschaft und den Unterhalt nicht Prozesspartei war, entfaltet die von der Vorin- stanz genehmigte Vereinbarung über die weiteren Kinderbelange zufolge der An- nexkompetenz materielle Rechtskraft ihr gegenüber. Diese subjektive Rechts- krafterstreckung erfordert aus Gründen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör zwingend, dass der formell nicht als Partei beteiligten Verfah- rensbeteiligten gewisse parteiähnliche Rechte zugestanden werden, namentlich ein Recht auf Akteneinsicht und Stellungnahme, ein Recht, Angriffs- und Verteidi- gungsmittel (insbesondere Tatsachenbehauptungen und Beweismittel) in den Prozess einzubringen, sowie ein Recht, eigenständige Anträge zu stellen und ge- gebenenfalls ein Rechtsmittel zu ergreifen (Zogg, Selbständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange - verfahrensrechtliche Fra- gen, in: FamPra.ch 2019 S. 22 f.). Die ZPO regelt den Einbezug des formell nicht beteiligten Elternteils in das Verfahren nicht.”
Kann ein Annexentscheid nach Art. 304 Abs. 2 ZPO materielle Rechtskraft gegenüber einem formell nicht beteiligten Elternteil entfalten, gebietet der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör, diesem gewisse parteiähnliche Rechte zu gewähren. Dazu gehören nach der zitierten Rechtsprechung namentlich ein Recht auf Akteneinsicht und Stellungnahme, die Möglichkeit, Angriffs- und Verteidigungsmittel (insbesondere Tatsachenbehauptungen und Beweismittel) in den Prozess einzubringen, sowie das Recht, eigene Anträge zu stellen und gegebenenfalls Rechtsmittel zu ergreifen.
“Sie stellte auch keine eigenen Anträge, nahm aber an der Hauptverhandlung vor Vorinstanz teil (vgl. Prot. I S. 5 ff.) und unter- zeichnete im Anschluss daran die unter Mitwirkung des Gerichts zustande ge- kommene Vereinbarung (Urk. 7/20 S. 7). Bei Gutheissung einer Vaterschaftsklage hat das Gericht von Gesetzes wegen das Sorgerecht zu regeln (Art. 298c ZGB), auch wenn die Eltern diesbe- züglich keine Anträge gestellt haben. Das Gericht hat aufgrund der geltenden Of- fizial- bzw. Untersuchungsmaxime die Verhältnisse von Amtes wegen abzuklären und auch die Verfahrensbeteiligte – falls diese nicht als Klägerin auftritt – in die Untersuchung miteinzubeziehen (BK ZGB-Affolter-Fringeli/Vogel, Art. 298c N 9). Vorliegend klagte das Kind (Kläger), welches durch die Beiständin vertreten wur- de, gegen den Vater auf Unterhalt und Feststellung der Vaterschaft. Die Vor- instanz war zufolge der bestehenden Kompetenzattraktion annexweise ebenfalls für den Entscheid der weiteren Kinderbelange zuständig (Art. 304 Abs. 2 ZPO). Auch wenn die Verfahrensbeteiligte formell in Bezug auf die Begründung der Va- terschaft und den Unterhalt nicht Prozesspartei war, entfaltet die von der Vorin- stanz genehmigte Vereinbarung über die weiteren Kinderbelange zufolge der An- nexkompetenz materielle Rechtskraft ihr gegenüber. Diese subjektive Rechts- krafterstreckung erfordert aus Gründen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör zwingend, dass der formell nicht als Partei beteiligten Verfah- rensbeteiligten gewisse parteiähnliche Rechte zugestanden werden, namentlich ein Recht auf Akteneinsicht und Stellungnahme, ein Recht, Angriffs- und Verteidi- gungsmittel (insbesondere Tatsachenbehauptungen und Beweismittel) in den Prozess einzubringen, sowie ein Recht, eigenständige Anträge zu stellen und ge- gebenenfalls ein Rechtsmittel zu ergreifen (Zogg, Selbständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange - verfahrensrechtliche Fra- gen, in: FamPra.ch 2019 S. 22 f.). Die ZPO regelt den Einbezug des formell nicht beteiligten Elternteils in das Verfahren nicht.”
Bei hängigen Verfahren über Unterhalt und die weiteren Kinderbelange (Obhut, persönlicher Verkehr) fällt auch der Erlass erstmals gestellter Kindesschutzmassnahmen sowie die Entscheidung über andere erstmalig vorgebrachte kindesrelevante Begehren in die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts. Auf derartige Begehren ist einzutreten.
“Der Berufungsbeklagte beantragt mit Berufungsantwort die Ermächtigung zur Impfung von C. gemäss den BAG-Richtlinien. Damit wird nicht eine Än- derung des angefochtenen Entscheides beantragt (Anschlussberufung), sondern es wird neu und erstmals um Erlass einer Kindesschutzmassnahme ersucht. Letzteres fällt während hängigem Rechtsmittelverfahren betreffend den Unterhalt und die wei- teren Kinderbelange (Obhut, persönlicher Verkehr) in die Zuständigkeit des damit befassten Gerichts (Sébastien Moret, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl., Basel 2024, N 6a zu Art. 304 ZPO; Thomas Sutter-Somm/Benedikt Seiler, in: Sutter-Somm/Seiler [Hrsg.], Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2021, N 2 zu Art. 304 ZGB; Luca Maranta, in: Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], ZGB, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 4. Aufl., Zürich 2021, N 2 zu Art. 315a-315b ZGB; a.A. Michelle Cottier, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommen- tar Zivilgesetzbuch, 2. Aufl., Basel 2018, N 4 zu Art. 315-315b ZGB). Auf das Be- gehren um Ermächtigung zur Impfung von C. ist somit ebenfalls einzutreten.”
Die parallele Befassung von Gericht und Kindes‑ und Erwachsenenschutzbehörde kann zu Kompetenzkonflikten und dazu führen, dass behördliche Entscheide mit dem Vorwurf der Unzuständigkeit angefochten werden. Je nach Rechtsprechung besteht dadurch ein Risiko, dass Entscheide angefochten und deren Tragfähigkeit in Frage gestellt werden; eine generelle Nichtigkeit folgt daraus aber nicht zwingend.
“________ devait bénéficier d’une prise en charge par une crèche, dont les coûts correspondaient à 413 francs par mois, qu’il convenait d’ajouter aux 321 francs précités, ce qui donnait un coût mensuel de 734 francs ; dès le 1er janvier 2021, la mère avait trouvé un appartement de sorte que la part au loyer de l’enfant A.________, correspondant à 20 %, devait être fixée à 222 francs, ce qui portait dès cette date l’entretien convenable de l’enfant à 956 francs, allocations familiales déduites ; que, dès lors, le père devait être condamné à verser pour son fils 321 francs du 1er mars 2020 au 31 juillet 2020, 734 francs du 1er août 2020 au 31 décembre 2020 et 956 francs dès le 1er janvier 2021. c) Par lettre du 14 avril 2021, les requérants, agissant par leur mandataire, ont interpellé la présidente de l’APEA, en lui faisant observer que la décision rendue récemment par l’APEA l’avait été par une autorité incompétente. Invoquant la jurisprudence, ils ont rappelé que la question de l’entretien de l’enfant mineur était exclue de la compétence de l’APEA. En effet, la loi prévoyait une attraction de compétence (art. 304 al. 2 CPC) en faveur du tribunal civil, seule autorité en charge des questions d’entretien, des autres questions relatives à l’enfant (autorité parentale, droit de garde et droit de visite). Dans le canton de Neuchâtel, il appartenait donc à la seule présidente de l’APEA et non à l’APEA in corpore de traiter la requête du 15 juillet 2020. Il y avait ainsi un risque que la décision rendue le 24 mars 2021 soit déclarée nulle et qu’elle puisse être remise en cause en tout temps par le père de l’enfant qui n’avait pas procédé et dont on ne pourrait pas dire qu’il avait accepté la compétence de l’APEA sans réserve. Pour ces motifs, les requérantes demandaient qu’une nouvelle décision soit rendue par la présidente de l’APEA, le contenu de la décision du 24 mars 2021 n’étant pas remis en cause à ce stade. d) Le 22 avril 2021, la présidente de l’APEA a répondu aux requérants qu’elle ne partageait pas leur raisonnement. E. Le 30 avril 2021, X.________ et l’enfant A.________ forment un recours, subsidiairement un appel contre la décision de l’APEA du 24 mars 2021 en demandant préalablement l’octroi de l’assistance judiciaire (ch.”
“E. 3.1). Zwar wäre in Anlehnung an die Rechtspre- chung des Bundesgerichts zu der Kompetenzattraktion für Kinderbelange (Art. 298b Abs. 3 und Art. 298d Abs. 3 ZGB; Art. 304 Abs. 2 ZPO; BGE 145 III 436 E. 4) wohl auch vorliegend ein in Verletzung der richterlichen Zuständigkeit ergan- gener Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über die Art und den Ort der Unterbringung nicht nichtig (demzufolge auch nicht der ihm zugrunde- liegende, den Vollzugsauftrag enthaltende gerichtliche Entscheid), würde doch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hier im Bereich ihrer genuinen Kernzu- ständigkeit tätig (vgl. E. 2). Das der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung (Art. 315a ZGB) widersprechende Vorgehen der Vorinstanz birgt jedoch die Gefahr ei- nes negativen Kompetenzkonflikts. So liegt denn auch nach der Praxis der zu- ständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden die Bestimmung eines geeigneten Platzierungsortes in der Zuständigkeit des Gerichts und kann nicht im Sinne einer Vollzugshandlung an sie delegiert werden, weshalb sie pra- xisgemäss auf entsprechende Vollzugsaufträge nicht eintritt (KGer GR ZK1 14 141 v.”
Lag vor Einreichung der Unterhaltsklage bereits ein Kindesschutzverfahren vor, führt die KESB dieses Verfahren weiterhin durch; die Zuständigkeit geht nicht automatisch auf das Gericht über.
“Geradezu offensicht- lich blendet der Beschwerdeführer hier aus, was nicht in seine Sicht der Dinge passt. Das Kindesschutzverfahren war sehr wohl im Gang, als am 26. Februar 2021 am Bezirksgericht Zürich eine Unterhaltsklage gegen die Beschwerdegeg- nerin 1 anhängig gemacht wurde. Der Beschwerdeführer unterlässt es, sich mit den zutreffenden Ausführun- gen der Vorinstanz inhaltlich auseinanderzusetzen. Wenn er demgegenüber aus- führt, weshalb von ihm keine Gefahr ausgehe und die Vorinstanz darauf zu Un- recht nicht eingegangen sei (act. 3 a.a.O.), so verkennt er, dass es bei der Frage einer allfälligen Kompetenzattraktion hierauf nicht ankommt, weshalb sich die Vor- instanz an dieser Stelle auch nicht zu dieser Grundüberzeugung des Beschwer- deführers zu äussern hatte. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Be- schwerdeführer sodann aus den aufgeführten Zitaten aus Rechtsprechung und Li- teratur, welche teils aus dem Zusammenhang gerissen und vorliegend jedenfalls nicht einschlägig sind. Die KESB blieb gemäss Art. 315a Abs. 3 i.V.m. Art. 298b Abs. 3 ZGB und Art. 304 Abs. 2 ZPO vielmehr zuständig, das vor der Unterhalts- klage eingeleitete Kindesschutzverfahren weiterzuführen. Zu diesen Kindes- schutzmassnahmen gehört nicht zuletzt die Aufhebung des Aufenthaltsbestim- mungsrechts. Der Antrag, die Beschlüsse der KESB mangels Zuständigkeit für - 13 - die Neuregelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts aufzuheben, ist daher abzu- weisen.”
“Geradezu offensicht- lich blendet der Beschwerdeführer hier aus, was nicht in seine Sicht der Dinge passt. Das Kindesschutzverfahren war sehr wohl im Gang, als am 26. Februar 2021 am Bezirksgericht Zürich eine Unterhaltsklage gegen die Beschwerdegeg- nerin 1 anhängig gemacht wurde. Der Beschwerdeführer unterlässt es, sich mit den zutreffenden Ausführun- gen der Vorinstanz inhaltlich auseinanderzusetzen. Wenn er demgegenüber aus- führt, weshalb von ihm keine Gefahr ausgehe und die Vorinstanz darauf zu Un- recht nicht eingegangen sei (act. 3 a.a.O.), so verkennt er, dass es bei der Frage einer allfälligen Kompetenzattraktion hierauf nicht ankommt, weshalb sich die Vor- instanz an dieser Stelle auch nicht zu dieser Grundüberzeugung des Beschwer- deführers zu äussern hatte. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Be- schwerdeführer sodann aus den aufgeführten Zitaten aus Rechtsprechung und Li- teratur, welche teils aus dem Zusammenhang gerissen und vorliegend jedenfalls nicht einschlägig sind. Die KESB blieb gemäss Art. 315a Abs. 3 i.V.m. Art. 298b Abs. 3 ZGB und Art. 304 Abs. 2 ZPO vielmehr zuständig, das vor der Unterhalts- klage eingeleitete Kindesschutzverfahren weiterzuführen. Zu diesen Kindes- schutzmassnahmen gehört nicht zuletzt die Aufhebung des Aufenthaltsbestim- mungsrechts. Der Antrag, die Beschlüsse der KESB mangels Zuständigkeit für - 13 - die Neuregelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts aufzuheben, ist daher abzu- weisen. 3. Der Beschwerdeführer beantragt, C._____ sei sofort aus der Fürsorgeri- schen Unterbringung zurück in seinen Haushalt zu entlassen (act. 3 S. 57, Be- schwerdeantrag Nr. 4, im Wortlaut abgedruckt oben, E. I.1.). Mit seiner Be- schwerde an die Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer noch keinen solchen An- trag gestellt, weshalb sich die Vorinstanz auch nicht damit auseinanderzusetzen hatte, ob C._____ wie vom Beschwerdeführer nunmehr geltend gemacht in Tat und Wahrheit fürsorgerisch untergebracht worden sei, ohne dass die Vorausset- zungen für eine fürsorgerische Unterbringung vorgelegen hätten und ohne dass das Verfahren hierzu eingehalten worden wäre.”
Nach Art. 304 Abs. 2 ZPO kann eine selbständige Unterhaltsklage entweder vom Kind (vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil) oder vom sorgeberechtigten Elternteil in dessen eigenem Namen, aber für das Kind geführt werden. In der Praxis wurde wiederholt festgestellt, dass eine dem Kind gewährte unentgeltliche Prozesshilfe in konkreten Fällen auch faktisch auf die vertretende sorgeberechtigte Person ausgedehnt worden ist; hiervon wird jedoch aus den Entscheidungen nicht auf eine generelle, abstrakte Regel geschlossen, sondern es handelt sich um eine konkrete prozesspraktische Handhabung.
“En vertu du principe de l'unité de la procédure, la voie de recours ouverte contre une telle décision est déterminée par le litige principal (ATF 137 III 261 consid. 1.4). En l'espèce, la cause au fond pour laquelle l’assistance judiciaire est demandée se rapporte à une procédure en entretien de l’enfant dans le cadre de laquelle le juge de première instance est notamment amené à statuer sur la garde de l’enfant C.________ et le droit de visite, soit des questions non patrimoniales. La voie du recours en matière civile au Tribunal fédéral est dès lors ouverte (art. 72 et 74 al. 1 a contrario LTF). 2. À titre liminaire, il paraît nécessaire de procéder à quelques clarifications procédurales. 2.1. La procédure introduite le 30 août 2021 est une procédure indépendante en entretien d’un enfant de parents non mariés (art. 279 CC) soumise, s’agissant du fond, à la procédure simplifiée (art. 295 CPC). Le juge compétent pour statuer sur la demande d'aliments l'est également pour se prononcer sur l'autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants (art. 304 al. 2 CPC). Par ailleurs, l'action indépendante peut être menée soit par l'enfant, représenté par le parent gardien, soit par le parent gardien lui-même, agissant en son propre nom mais pour le compte de l'enfant (cf. en particulier ATF 136 III 365 consid. 2 ; 142 III 78 consid. 3.2) ; l’enfant C.________ a fait usage de la première possibilité, de sorte qu'outre elle-même, chaque parent est formellement impliqué dans la procédure, que ce soit pour la question de l'entretien ou pour celle de la garde (ATF 145 III 436 consid. 4). La procédure au fond opposant l’enfant C.________ - représentée par sa mère - et sa mère au père, l’assistance judiciaire accordée le 5 octobre 2021 à l’enfant pour la procédure de conciliation, implicitement étendue à la procédure au fond (cf. demande du 17 mai 2022, p. 4 ch. I [DO I/137], et courrier du Président du 18 mai 2022 [DO I/155]), aurait dû formellement être étendue à la mère. Cela étant, le Président semble avoir implicitement étendu l’assistance judiciaire accordée à l’enfant pour la procédure au fond à A.”
“2 CPC). Le délai d'appel en procédure sommaire – qui régit notamment les mesures provisionnelles (art. 248 let. d CPC) – est de 10 jours (art. 314 al. 1 CPC). En l'espèce, la décision attaquée a été notifiée à la mandataire de l’appelante le 28 juin 2022 (DO II/408). Déposé le 8 juillet 2022, l'appel a dès lors été interjeté en temps utile. Le mémoire est, de plus, dûment motivé et doté de conclusions. Le litige portant en outre sur la garde de l'enfant, il n'a pas de valeur patrimoniale appréciable en argent (arrêt TF 5A_218/2014 du 25 juin 2014 consid. 1.1). La voie de l'appel est donc ouverte. 1.2. La procédure introduite le 2 février 2021 est une action en modification de la convention d'entretien d'un enfant de parents non mariés (art. 286 CC), soumise, s'agissant du fond, à la procédure simplifiée (art. 295 CPC). Le juge compétent pour statuer sur la demande d'aliments l'est également pour se prononcer sur l'autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants (art. 304 al. 2 CPC). Par ailleurs, il n'est pas contesté que l'action indépendante peut être menée soit par l'enfant, représenté par le parent gardien, soit par le parent gardien lui-même, agissant en son propre nom mais pour le compte de l'enfant (cf. en particulier ATF 136 III 365 consid. 2 ; 142 III 78 consid. 3.2) ; C.________ a fait usage de la première possibilité, de sorte qu'outre elle-même, chaque parent est formellement impliqué dans la procédure, que ce soit pour la question de l'entretien ou pour celle de la garde (ATF 145 III 436 consid. 4). Il ressort du reste de la décision attaquée (p. 1) que la procédure oppose C.________ et A.________ à B.________. Il est néanmoins précisé qu’en deuxième instance, C.________ n’est plus représentée par sa mère mais par Me Frédérique Riesen suite à sa désignation en qualité de curatrice de représentation de l’enfant au sens de l’art. 299 CPC. 1.3. Le tribunal établit les faits d'office (maxime inquisitoire, art. 272 CPC et 296 al. 1 CPC) et, s'agissant des questions relatives aux enfants mineurs, n'est pas lié par les conclusions des parties (maxime d'office, art.”
“- (art. 308 al. 1 let. b et al. 2 CPC). Le délai d'appel en procédure sommaire – qui régit notamment les mesures provisionnelles (art. 248 let. d CPC) – est de 10 jours (art. 314 al. 1 CPC). En l'espèce, la décision attaquée a été notifiée à l'appelante le 1er mars 2022. Déposé le 11 mars 2022, l'appel a dès lors été interjeté en temps utile. Le mémoire est, de plus, dûment motivé et doté de conclusions. Le litige portant en outre sur la garde de l'enfant, il n'a pas de valeur patrimoniale appréciable en argent (arrêt TF 5A_218/2014 du 25 juin 2014 consid. 1.1). La voie de l'appel est donc ouverte. 1.2. La procédure introduite le 2 février 2021 est une action en modification de la convention d'entretien d'un enfant de parents non mariés (art. 286 CC), soumise, s'agissant du fond, à la procédure simplifiée (art. 295 CPC). Le juge compétent pour statuer sur la demande d'aliments l'est également pour se prononcer sur l'autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants (art. 304 al. 2 CPC). Par ailleurs, il n'est pas contesté que l'action indépendante peut être menée soit par l'enfant, représenté par le parent gardien, soit par le parent gardien lui-même, agissant en son propre nom mais pour le compte de l'enfant (cf. en particulier ATF 136 III 365 consid. 2; 142 III 78 consid. 3.2); A.________ a fait usage de la première possibilité, de sorte qu'outre elle-même, chaque parent est formellement impliqué dans la procédure, que ce soit pour la question de l'entretien ou pour celle de la garde (ATF 145 III 436 consid. 4). Ce constat scelle le sort du grief de l'intimé quant à une éventuelle irrecevabilité de l'appel. 1.3. Le tribunal établit les faits d'office (maxime inquisitoire, art. 272 CPC et 296 al. 1 CPC) et, s'agissant des questions relatives aux enfants mineurs, n'est pas lié par les conclusions des parties (maxime d'office, art. 58 al. 2 et 296 al. 3 CPC). Selon la jurisprudence la plus récente (ATF 144 III 349 consid. 4.2.1), lorsque, comme ici, le procès est soumis à la maxime inquisitoire illimitée (art.”
Soweit nicht besondere Eilbedürftigkeit vorliegt, hat die Schutzbehörde den Fall an das zuständige Zivilgericht zu übermitteln. Ausnahmen betreffen nur dringliche Situationen: Dann kann die Behörde vorläufige Schutzmassnahmen anordnen oder ein bereits eingeleitetes Schutzverfahren weiterführen.
“1 CC, in base al quale, se è chiamato a decidere sulle relazioni personali dei genitori con i figli, il giudice competente per il divorzio o la tutela dell’unione coniugale prende anche le misure necessarie per proteggere il figlio e ne affida l’esecuzione all’autorità di protezione dei minori. Anche in tal caso il diritto federale prescrive unità di giurisdizione in favore del giudice civile. Se è pur vero che l’art. 315a cpv. 1 CC non è senza eccezioni – l’art. 315a cpv. 3 CC autorizza infatti l’autorità di protezione a continuare la procedura di protezione del figlio introdotta prima della procedura giudiziaria (n. 1) e a ordinare le misure immediatamente necessarie alla protezione del figlio quando sia prevedibile che il giudice non possa prenderle tempestivamente (n. 2), ciò che l’art. 304 cpv. 2 CPC non prevede – tali eccezioni si riferiscono però a situazioni d’urgenza. Se non v’è urgenza, per finire, l’Autorità di protezione deve in ogni caso trasmettere il caso al giudice civile, che meglio sarà in grado di decidere globalmente sulla situazione (Commentario pratico al CPC, IIa ed., 2017, Bernasconi, n. 4 ad art. 304 CPC; decisione Chambre des curatelles del Canton Vaud del 27 ottobre 2016, inc. 2016/234, pubblicata in: Jdt 2017 III p. 18 segg.; CR CC I, Meier, n. 19 art. 315/315a/315b CC; sentenza CDP del 22 novembre 2018, in RtiD II-2019, n. 36c pag. 764 consid. 4.2).”
“1 CC, in base al quale, se è chiamato a decidere sulle relazioni personali dei genitori con i figli, il giudice competente per il divorzio o la tutela dell’unione coniugale prende anche le misure necessarie per proteggere il figlio e ne affida l’esecuzione all’autorità di protezione dei minori. Anche in tal caso il diritto federale prescrive unità di giurisdizione in favore del giudice civile. Se è pur vero che l’art. 315a cpv. 1 CC non è senza eccezioni – l’art. 315a cpv. 3 CC autorizza infatti l’autorità di protezione a continuare la procedura di protezione del figlio introdotta prima della procedura giudiziaria (n. 1) e a ordinare le misure immediatamente necessarie alla protezione del figlio quando sia prevedibile che il giudice non possa prenderle tempestivamente (n. 2), ciò che l’art. 304 cpv. 2 CPC non prevede – tali eccezioni si riferiscono però a situazioni d’urgenza. Se non v’è urgenza, per finire, l’Autorità di protezione deve in ogni caso trasmettere il caso al giudice civile, che meglio sarà in grado di decidere globalmente sulla situazione (Commentario pratico al CPC, IIa ed., 2017, Bernasconi, n. 4 ad art. 304 CPC; decisione Chambre des curatelles del Canton Vaud del 27 ottobre 2016, inc. 2016/234, pubblicata in: Jdt 2017 III p. 18 segg.; CR CC I, Meier, n. 19 art. 315/315a/315b CC; sentenza CDP del 22 novembre 2018, in RtiD II-2019, n. 36c pag. 764 consid. 4.2).”
Weil das Unterhaltsverfahren nach Art. 304 Abs. 2 ZPO auch Fragen der elterlichen Sorge und anderer Kinderbelange erfasst, kann es erforderlich sein, den anderen Elternteil formell in das Verfahren einzubeziehen. In der Literatur wird vorgeschlagen, diesen Einbezug—bei Bedarf—auch von Amtes wegen vorzunehmen, um prozessuale Schwierigkeiten zu vermeiden.
“La cognition de la Cour d'appel est pleine et entière, en fait comme en droit (art. 310 CPC). La Cour applique le droit d'office (art. 57 CPC) mais, hormis pour les cas de vices manifestes, elle doit en principe se limiter à statuer sur les critiques formulées dans la motivation écrite de l'appel (ATF 142 III 413 consid. 2.2.4). Par ailleurs, s'agissant des questions relatives aux enfants mineurs, dont fait partie leur entretien, la procédure est soumise à la maxime inquisitoire illimitée et à la maxime d'office (art. 296 al. 1 et 3 CPC). 1.3. Selon la jurisprudence, lorsque le procès est soumis à la maxime inquisitoire illimitée, l'application stricte de l'art. 317 al. 1 CPC n'est pas justifiée et les parties peuvent présenter des nova en appel même si les conditions de l'art. 317 al. 1 CPC ne sont pas réunies (ATF 144 III 349 consid. 4.2.1 ; arrêt TF 5A_685/2018 du 15 mai 2019 consid. 3; arrêt TC FR 101 2020 431 du 21 juin 2021 consid. 1.3). Il en résulte que les faits et moyens de preuve nouveaux produits par les parties sont recevables. 1.4. Selon l’art. 304 al. 2 CPC, le tribunal compétent pour statuer sur la demande d’aliments se prononce également sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants. Cette compétence est exclusive, en particulier au détriment de l’autorité de protection saisie conformément à l’art. 315 CC, qui doit se dessaisir au profit du juge saisi d’une procédure d’aliments. Or, dans les procédures devant l’autorité de protection de l’enfant, ce sont les parents qui sont parties, alors que l’action en entretien est introduite par l’enfant contre l’un des parents. Des thèmes qui concernent les parents sont ainsi attraits dans la procédure enfant-parent, ce qui exige que l’autre parent (qui dans bien des cas représente l’enfant au procès en entretien) soit formellement impliqué dans la procédure (ATF 145 III 436 consid. 4). Cette situation peut générer des difficultés procédurales (PC CPC- Dietschy-Martenet, 2021, art. 304 n. 8). Pour les résoudre, une auteure propose d’inclure d'office le parent concerné dans la procédure en tant que troisième partie en sus de l’enfant et de l’autre parent (Senn, Verfahrensrechtliche Streiflichter zu den Revisionen der elterlichen Sorge und des Kindesunterhaltsrechts, in FamPra 2017 p.”
“Le délai d'appel en procédure sommaire – qui régit notamment les mesures provisionnelles (art. 248 let. d CPC) – est de 10 jours (art. 314 al. 1 CPC). En l'espèce, la décision attaquée a été notifiée à la mandataire de l'appelant le 23 septembre 2021. Déposé le lundi 4 octobre 2021, l'appel a dès lors été interjeté en temps utile. Il est, de plus, motivé et doté de conclusions. En outre, vu l'objet de la contestation, qui a notamment trait au domicile d'un enfant mineur, le litige n'a pas de valeur patrimoniale appréciable en argent (arrêt TF 5A_218/2014 du 25 juin 2014 consid. 1.1). Il s'ensuit la recevabilité de l'appel. 1.2. La procédure oppose l'enfant C.________ à son père A.________, selon la désignation retenue par les parties et la Présidente du tribunal. 1.2.1. L’enfant peut agir contre son père et sa mère, ou contre les deux ensembles, afin de leur réclamer l’entretien pour l’avenir et pour l’année qui précède l’ouverture de l’action (art. 279 al. 1 CC). La procédure simplifiée est applicable à cette action (art. 295 CPC). Selon l’art. 304 al. 2 CPC, le tribunal compétent pour statuer sur la demande d’aliments se prononce également sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants. Cette compétence est exclusive, en particulier au détriment de l’autorité de protection saisie conformément à l’art. 315 CC, qui doit se dessaisir au profit du juge saisi d’une procédure d’aliments. Or, dans les procédures devant l’autorité de protection de l’enfant, ce sont les parents qui sont parties, alors que l’action en entretien est introduite par l’enfant contre l’un des parents. Des thèmes qui concernent les parents sont ainsi attraits dans la procédure enfant-parent, ce qui exige que l’autre parent (qui dans bien des cas représente l’enfant au procès en entretien) soit formellement impliqué dans la procédure (ATF 145 III 436 consid. 4). Cette situation peut générer des difficultés procédurales (PC CPC- Dietschy-Martenet, 2021, art. 304 n. 8). Pour les résoudre, une auteure propose d’inclure d'office le parent concerné dans la procédure en tant que troisième partie en sus de l’enfant et de l’autre parent (Senn, Verfahrensrechtliche Streiflichter zu den Revisionen der elterlichen Sorge und des Kindesunterhaltsrechts, in FamPra 2017 p.”
Das Gericht kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) damit beauftragen, eine Erziehungsbeistandschaft zu ernennen. Die Beistandschaft kann sodann mit der Organisation und Überwachung des Besuchsrechts beauftragt werden, namentlich mit der organisatorischen Vorbereitung begleiteter Besuchstage und mit Prüfungen (z. B. einer allfälligen Suchtproblematik) zur kindsgerechten Durchführung des Besuchsrechts.
“Zur Organisation und Überwachung des Besuchsrechts des nicht obhutsberechtigten Elternteils wird eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB i.V.m. Art. 298b Abs. 3 ZGB bzw. Art. 304 Abs. 2 ZPO errichtet und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB X.____ wird beauftragt, eine Beiständin oder einen Beistand zu ernennen. Die Beiständin oder der Beistand erhält den Auftrag, die Aufnahme der begleiteten Besuchstage gemäss Ziffer 1 hiervor baldmöglichst zu organisieren und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kindes die konkrete Dauer der jeweiligen Besuche festzulegen. Die Beiständin bzw. der Beistand hat zudem eine allfällige Suchtproblematik sowohl des Kindsvaters als auch der Kindsmutter zu prüfen und bei Bedarf die zur kindsgerechten Durchführung des Besuchsrechts erforderlichen und geeigneten Massnahmen zu treffen. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. Die Entscheidgebühr von CHF 1'200.00 für das Berufungsverfahren wird der Berufungsklägerin auferlegt bzw. geht zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Staates. Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 2’500.00 zu entrichten. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zu Gunsten der Berufungsklägerin wird ihrem Rechtsvertreter, Advokat Michael Baader, ein Anwaltshonorar von CHF 2'130.”
“Zur Organisation und Überwachung des Besuchsrechts des nicht obhutsberechtigten Elternteils wird eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB i.V.m. Art. 298b Abs. 3 ZGB bzw. Art. 304 Abs. 2 ZPO errichtet und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB X.____ wird beauftragt, eine Beiständin oder einen Beistand zu ernennen. Die Beiständin oder der Beistand erhält den Auftrag, die Aufnahme der begleiteten Besuchstage gemäss Ziffer 1 hiervor baldmöglichst zu organisieren und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kindes die konkrete Dauer der jeweiligen Besuche festzulegen. Die Beiständin bzw. der Beistand hat zudem eine allfällige Suchtproblematik sowohl des Kindsvaters als auch der Kindsmutter zu prüfen und bei Bedarf die zur kindsgerechten Durchführung des Besuchsrechts erforderlichen und geeigneten Massnahmen zu treffen. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. Die Entscheidgebühr von CHF 1'200.00 für das Berufungsverfahren wird der Berufungsklägerin auferlegt bzw. geht zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Staates. Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 2’500.00 zu entrichten. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zu Gunsten der Berufungsklägerin wird ihrem Rechtsvertreter, Advokat Michael Baader, ein Anwaltshonorar von CHF 2'130.”
Bei einer Unterhalts- oder Vaterschaftsklage kann das Gericht nach Art. 304 Abs. 2 ZPO auch über die elterliche Sorge und weitere Kinderbelange (z.B. Besuchsrecht) entscheiden. Die KESB bleibt jedoch kraft Art. 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB zum Erlass dringlicher Kindesschutzmassnahmen zuständig, wenn das Gericht voraussichtlich nicht rechtzeitig handeln kann. Nach der Vorinstanz wäre ein von der KESB ergangener Entscheid über Obhut oder Besuchsrecht nicht notwendigerweise nichtig, selbst wenn das Gericht sachlich zuständig ist (vgl. E. 1.3 und Verweis auf BGE 145 III 436 E. 4).
“Die mit Anträgen sowie mit einer Begründung versehene Beschwerde wurde rechtzeitig innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids erhoben (vgl. Art. 450b Abs. 1 ZGB; BR act. 16/3: Rückschein vom 3.5.2024 [recte 3.6.2024]). Die Beschwerdeführerin ist als von der angeordneten Kindesschutz- massnahme direkt betroffene Mutter und vor Vorinstanz unterlegene Partei zur Er- hebung der Beschwerde legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 ZGB). 1.3. Bei Einleitung des Verfahrens bei der KESB um Abänderung des Besuchs- rechts war ein gerichtliches Verfahren betreffend die Feststellung der Vaterschaft von B._____ und den Unterhalt beim Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich pen- dent. Zur sachlichen Zuständigkeit der Kindesschutzbehörden zum Erlass von Kin- desschutzmassnahmen kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer- - 5 - den. Hervorzuheben ist, dass trotz Kompetenzattraktion beim zuständigen Gericht gemäss Art. 298b Abs. 3 und Art. 298d Abs. 3 ZGB sowie Art. 304 Abs. 2 ZPO die Kindesschutzbehörde gestützt auf Art. 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB unter anderem zum Erlass von Kindesschutzmassnahmen zuständig ist, wenn das Gericht die notwen- digen Kindesschutzmassnahmen voraussichtlich nicht rechtzeitig treffen kann. Die Vorinstanz bejahte diese Voraussetzung mit an sich nachvollziehbarer Begründung und wies darauf hin, dass ein von der KESB ergangener Entscheid über die Obhut bzw. das Besuchsrecht auch bei sachlicher Zuständigkeit des Gerichts nicht nichtig wäre, zumal die KESB hier im Bereich ihrer genuinen Kernzuständigkeit entscheide (act. 10 E. 2.2.4 mit Verweis auf BGE 145 III 436 E. 4). Das Einzelgericht am Be- zirksgericht hat mittlerweile mit Urteil vom 21. Juni 2024 die Vaterschaft festgestellt und den unbekannt abwesenden Vater verpflichtet, für B._____ Unterhalt zu zahlen (act. 12). Das Dispositiv dieses Urteils enthält hingegen keine Regelung über das Besuchsrecht der Beschwerdeführerin. Der Entscheid ist soweit ersichtlich rechts- kräftig geworden.”
Aus prozessökonomischen Gründen und wegen des Zusammenhangs mit Art. 298b Abs. 3 ZGB kann das Gericht im Rahmen einer Unterhaltsklage auch Kindesschutzmassnahmen im Sinne von Art. 307 ff. ZGB anordnen (z. B. Erziehungsbeistandschaft), sofern die Verhältnisse dies erforderlich machen (vgl. KGer BL; LZ200038).
“Die weiteren Kinderbelange umfassen im Wesentlichen die Obhut, den persönlichen Verkehr und die Betreuungsanteile (vgl. Art. 133 Abs. 1 ZGB). Abs. 2 ist im Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen von Art. 298b Abs. 3 und Art. 298d Abs. 3 ZGB zu sehen. Danach ist im Fall einer Unterhaltsklage bzw. einer Klage auf Abänderung des Kinderunterhaltsbeitrags ausserhalb eines eherechtlichen Verfahrens neu das Gericht (und nicht mehr die Kindesschutzbehörde) auch für die Regelung der elterlichen Sorge und der weiteren Kinderbelange zuständig. Weil das Gericht die Kinderbelange vollständig zu regeln hat, ist davon auszugehen, dass es aus prozessökonomischen Gründen und aufgrund des Sachzusammenhangs auch für die Anordnung allfälliger Kindesschutzmassnahmen zuständig ist (SÉBASTIEN MORET/DANIEL STECK, in: BSK ZPO, 3. Aufl., 2017, Art. 304 N 6a). Deshalb ist Dispositivziffer 2 Abs. 1 der angefochtenen Verfügung zu korrigieren. Die Erziehungsbeistandschaft ist demnach gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB i.V.m. Art. 298b Abs. 3 ZGB bzw. Art. 304 Abs. 2 ZPO zu errichten.”
“Wo die Verhältnisse es erfordern, kann das Gericht gestützt auf Art. 298b Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 304 Abs. 2 ZPO Kindesschutzmassnahmen im Sinne von Art. 307 ff. ZGB anordnen. Vorliegend behauptet der Beklagte einzig, das Kon- taktrecht werde ihm verweigert. Die Klägerin bestreitet diese pauschale Behaup- tung und bringt ihrerseits vor, dass sich der Beklagte bislang nicht um Kontakt bemüht habe und sie (die Klägerin) nicht mehr habe sehen wollen. Auch habe der Beklagte das ihm mit dem vorinstanzlichen Entscheid eingeräumte Besuchsrecht bisher nicht wahrgenommen und er kontaktiere die Klägerin weder schriftlich noch telefonisch (Urk. 46 S. 11). Diese Vorbringen der Klägerin blieben in der Folge unwidersprochen (vgl. Urk. 50). Dass der Beklagte sein Kontaktrecht offenbar nicht ausübt, stellt keine Kindswohlgefährdung dar, welcher mithilfe einer (Be- - 32 - suchs-)Beistandschaft begegnet werden könnte. Entsprechend ist der Antrag des Beklagten abzuweisen.”
Nach Art. 304 Abs. 2 ZPO kann das mit einer Unterhaltsklage befasste Gericht auch über elterliche Sorge und weitere nicht vermögensrechtliche Kinderbelange entscheiden. In Lehre und Praxis wird daher vertreten, dass der nicht als formelle Partei auftretende Elternteil hinsichtlich dieser nicht vermögensrechtlichen Fragen zumindest eine parteiähnliche Stellung (sui generis) erhält bzw. in das Verfahren einzubeziehen ist; die Rechtsprechung verlangt in ähnlicher Hinsicht die formelle Beteiligung des betreffenden Elternteils, um die elterlichen Belange angemessen zu berücksichtigen.
“Zu prüfen bleibt folglich, ob die Berufungsklägerin trotz fehlender Parteistel- lung dazu befugt ist, in eigenem Namen Berufung zu erheben. Klagt nur das Kind, vertreten durch die Mutter oder eine Beiständin, gegen den Vater auf Anerken- nung der Vaterschaft und/oder Unterhalt, so ist die Mutter formell nicht Prozess- partei. Dies, obschon der daraufhin ergehende Entscheid auch Rechtskraftwir- kungen gegenüber dem Elternteil ohne Parteistellung zeitigt (Zogg, Selbständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange – verfah- rensrechtliche Fragen, in: FamPra.ch 2019, S. 22 f.). Aufgrund der sog. Annex- kompetenz des Gerichts nach Art. 304 Abs. 2 ZPO, wonach das mit einer Unter- haltsklage befasste Gericht auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange entscheidet, wird in der Lehre die Meinung vertreten, dass dem nicht als Partei involvierten Elternteil in Bezug auf diese weiteren Kinderbelange eine Parteistellung sui generis einzuräumen sei (Zogg, in: FamPra.ch 2019, S. 24). In diese Richtung weist auch die Rechtsprechung der hiesigen Kammer, wel- che dem nicht als Partei involvierten Elternteil im Zusammenhang mit den nicht vermögensrechtlichen Kinderbelangen eine parteiähnliche Stellung zugesteht, weil diesbezüglich die Eltern die Rechtsträger sind. Anders verhält es sich dem- gegenüber hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge, auf welche einzig das Kind nach Art. 289 Abs. 1 ZGB materiell Anspruch hat (OGer ZH LZ200009 vom 19. Juni 2020, E. II.5.). Nichts anderes führte die hiesige Kammer im Urteil vom 9. März 2022 aus, welches die Vor-instanz zur Urteilsbegründung verpflichtete (Urk. 39 = Urk. 57/17 S. 10).”
“Déposé le 23 février 2021, l'appel a dès lors été interjeté en temps utile compte tenu des suspensions (art. 143 al. 1 CPC). Il est motivé et doté de conclusions. En outre, en tant que le litige porte essentiellement sur la garde d’un enfant mineur, accessoirement sur les conséquences financières de cette question, l'affaire est de nature non pécuniaire dans son ensemble (cf. arrêts TF 5A_336/2017 du 24 juillet 2017 consid. 1.1 et 5A_837/2017 du 27 février 2018 consid. 1). L’appel est ainsi formellement recevable. Le recours en matière civile au Tribunal fédéral est également ouvert (art. 72 al. 1 loi sur le Tribunal fédéral [LTF ; RS 173.10]). 1.2. 1.2.1. La procédure oppose l’enfant B.________, agissant par sa mère, à son père C.________, selon la désignation retenue par les parties et le Président. 1.2.2. L’enfant peut agir contre son père et sa mère, ou contre les deux ensembles, afin de leur réclamer l’entretien pour l’avenir et pour l’année qui précède l’ouverture de l’action (art. 279 al. 1 CC). La procédure simplifiée est applicable à cette action (art. 295 CPC). Selon l’art. 304 al. 2 CPC, le tribunal compétent pour statuer sur la demande d’aliments se prononce également sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants. Cette compétence est exclusive, en particulier au détriment de l’autorité de protection saisie conformément à l’art. 315 CC, qui doit se dessaisir au profit du juge saisi d’une procédure d’aliments. Or, dans les procédures devant l’autorité de protection de l’enfant, ce sont les parents qui sont parties, alors que l’action en entretien est introduite par l’enfant contre l’un des parents. Des thèmes qui concernent les parents sont ainsi attraits dans la procédure enfant-parent, ce qui exige que l’autre parent (qui dans bien des cas représente l’enfant au procès en entretien) soit formellement impliqué dans la procédure (ATF 145 III 436 consid. 4). Dans un arrêt récent, la Cour de céans a considéré qu’il fallait effectivement inclure le parent concerné en cours de procédure (arrêt TC FR 101 2021 342 du 3 juin 2022 consid. 1.”
“Le délai d'appel en procédure sommaire – qui régit notamment les mesures provisionnelles (art. 248 let. d CPC) – est de 10 jours (art. 314 al. 1 CPC). En l'espèce, la décision attaquée a été notifiée à la mandataire de l'appelant le 23 septembre 2021. Déposé le lundi 4 octobre 2021, l'appel a dès lors été interjeté en temps utile. Il est, de plus, motivé et doté de conclusions. En outre, vu l'objet de la contestation, qui a notamment trait au domicile d'un enfant mineur, le litige n'a pas de valeur patrimoniale appréciable en argent (arrêt TF 5A_218/2014 du 25 juin 2014 consid. 1.1). Il s'ensuit la recevabilité de l'appel. 1.2. La procédure oppose l'enfant C.________ à son père A.________, selon la désignation retenue par les parties et la Présidente du tribunal. 1.2.1. L’enfant peut agir contre son père et sa mère, ou contre les deux ensembles, afin de leur réclamer l’entretien pour l’avenir et pour l’année qui précède l’ouverture de l’action (art. 279 al. 1 CC). La procédure simplifiée est applicable à cette action (art. 295 CPC). Selon l’art. 304 al. 2 CPC, le tribunal compétent pour statuer sur la demande d’aliments se prononce également sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants. Cette compétence est exclusive, en particulier au détriment de l’autorité de protection saisie conformément à l’art. 315 CC, qui doit se dessaisir au profit du juge saisi d’une procédure d’aliments. Or, dans les procédures devant l’autorité de protection de l’enfant, ce sont les parents qui sont parties, alors que l’action en entretien est introduite par l’enfant contre l’un des parents. Des thèmes qui concernent les parents sont ainsi attraits dans la procédure enfant-parent, ce qui exige que l’autre parent (qui dans bien des cas représente l’enfant au procès en entretien) soit formellement impliqué dans la procédure (ATF 145 III 436 consid. 4). Cette situation peut générer des difficultés procédurales (PC CPC- Dietschy-Martenet, 2021, art. 304 n. 8). Pour les résoudre, une auteure propose d’inclure d'office le parent concerné dans la procédure en tant que troisième partie en sus de l’enfant et de l’autre parent (Senn, Verfahrensrechtliche Streiflichter zu den Revisionen der elterlichen Sorge und des Kindesunterhaltsrechts, in FamPra 2017 p.”
Bei einer Unterhaltsklage entscheidet das Gericht auch über die elterliche Sorge und die weiteren Kinderbelange (Art. 304 Abs. 2 ZPO). Im vereinfachten Verfahren gelten die offizielle Untersuchungsmaxime und die Ungebundenheit an die Parteivorbringen betreffend Kinderfragen; das Gericht kann die nicht‑vermögensrechtlichen Elternrechte und -pflichten als zusammenhängenden Regelungsgegenstand ordnen, soweit sie im Prozess streitig sind.
“L'appel est recevable contre les décisions finales de première instance pour autant que, dans les affaires patrimoniales, la valeur litigieuse au dernier état des conclusions soit supérieure à CHF 10'000.- (art. 308 al. 1 let. a et al. 2 CPC). Le délai d'appel en procédure sommaire – qui régit notamment les mesures provisionnelles (art. 248 let. d et 304 CPC) – est de 10 jours (art. 314 al. 1 CPC). En l'espèce, la décision attaquée a été notifiée à l'appelant le lundi 26 avril 2021. Déposé le vendredi 6 mai 2021, l'appel a dès lors été interjeté en temps utile. Le mémoire est, de plus, dûment motivé et doté de conclusions. Le litige portant notamment sur la garde de l’enfant, soit sur un objet de nature non patrimoniale, la voie de l’appel est ouverte. 1.2. La procédure introduite le 21 janvier 2020 est une action alimentaire concernant un enfant de parents non mariés (art. 276 à 279 CC), soumise, s’agissant du fond, à la procédure simplifiée (art. 295 CPC). Le juge compétent pour statuer sur la demande d’aliments l'est également pour se prononcer sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants (art. 304 al. 2 CPC). Par ailleurs, il n’est pas contesté que l’action indépendante peut être menée soit par l’enfant, représenté par le parent gardien, soit par le parent gardien lui-même, agissant en son propre nom mais pour le compte de l’enfant (cf. en part. ATF 136 III 365 c. 2 ; 142 III 78 c. 3.2) ; B.________ a fait usage de cette dernière possibilité, de sorte qu'outre l'enfant C.________, chaque parent est formellement impliqué dans la procédure, que ce soit pour la question de l’entretien ou pour celle de la garde (ATF 145 III 436 consid. 4). 1.3. Le tribunal établit les faits d'office (maxime inquisitoire, art. 272 CPC et 296 al. 1 CPC) et, s'agissant des questions relatives aux enfants mineurs, n'est pas lié par les conclusions des parties (maxime d'office, art. 58 al. 2 et 296 al. 3 CPC). Selon la jurisprudence la plus récente (ATF 144 III 349 consid. 4.2.1), lorsque, comme ici, le procès est soumis à la maxime inquisitoire illimitée (art. 296 al. 1 CPC), l'application stricte de l'art. 317 al.”
“Als weiterer Grundsatz ist zu beachten, dass Art. 298 ZGB, aber auch Art. 298b Abs. 3 ZGB und Art. 298d Abs. 3 ZGB die "elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange" als einheitlichen Regelungsgegenstand auffassen. In gleicher Weise nennt auch Art. 304 Abs. 2 ZPO neben dem Kinderunterhalt einfach die "weiteren Kinderbelange". Auch das Rechtsmittelgericht kann demnach die nicht vermögensrechtlichen Elternrechte und -pflichten unabhängig von den konkreten Anträgen so ordnen, wie sie dem Kindeswohl am besten Rechnung tragen, vorausgesetzt, dass sie überhaupt angefochten sind. Diese Regelung ist sachlich geboten, hängen doch im einzelnen Fall die konkreten Regelungen gegenseitig voneinander insofern ab, als sie insgesamt eine kindeswohltaugliche Lösung für das Kind ergeben. Vorliegend bildet ein Teil der (nicht vermögensrechtlichen) Elternrechte und -pflichten Gegenstand des Berufungsbegehrens. Unter diesen Umständen kann das Gericht ohnehin im ganzen Regelungsgegenstand der nicht vermögensrechtlichen Elternrechte Anordnungen treffen, d.h. auch über die elterliche Sorge entscheiden, weshalb auf den Antrag der Mutter einzutreten ist.”
Bei einer Unterhaltsklage zieht das zuständige Zivilgericht die Zuständigkeit für die elterliche Sorge sowie weitere Kinderbelange (z. B. Obsorge, Umgang, Schutzmassnahmen) an sich. Bestehende, einschlägige Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) sind dem Gericht zu übermitteln bzw. zugunsten des Gerichts zu übergeben. Entscheide der KESB, die tatsächlich in ihrem wirklichen Kompetenzbereich ergangen sind, können jedoch nicht schon allein aufgrund dieser Attraktion als nichtig angesehen werden.
“Le recours peut être formé pour violation du droit, constatation fausse ou incomplète des faits pertinents, et inopportunité de la décision (art. 450a al. 1 CC). 1.5. La procédure de recours est régie par la maxime d'office et par la maxime inquisitoire. La Cour dispose d'un plein pouvoir d'examen, en fait comme en droit. 1.6. En l'absence de dispositions cantonales contraires, les dispositions de la procédure civile s'appliquent par analogie (art. 450f CC). 1.7. À défaut de disposition contraire du droit cantonal, la Cour peut statuer sans débats (art. 450f CC et 316 al. 1 CPC). 2. 2.1. En tant que condition de recevabilité, la compétence matérielle s'apprécie d'office (art. 60 CPC) et donc pas uniquement si une partie soulève l'incompétence par voie d'exception. De même, l'instance cantonale doit vérifier la compétence matérielle de l'autorité précédente même sans que ce grief ait été soulevé (CPC-Bohnet, 2022, art. 60 n. 4). 2.2. À la suite de la révision du droit de l'entretien de l'enfant, entrée en vigueur le 1er janvier 2017, la loi (art. 298b al. 3 CC; art. 298d al. 3 CC; art. 304 al. 2 CPC) prévoit une attraction de compétence en faveur du tribunal saisi d'une action en entretien de l'enfant, en ce sens que celui-ci est également compétent pour statuer sur les autres points concernant le sort de l'enfant, soit l'autorité parentale, la garde, la prise en charge ou les relations personnelles (Meier/Stettler, Droit de la filiation, 6e éd. 2019, n. 1027). Si une procédure relevant de la compétence de l'autorité de protection de l'enfant est déjà pendante à l'introduction de l'action en entretien, la cause doit être transmise au juge (Bastons Bulletti, in newsletter CPC Online 2019, n. 24). 2.3. En l'espèce, comme l'a à juste titre relevé la Présidente du tribunal, la décision de la Justice de paix, qui ressort de son domaine de compétence, ayant été rendue en date du 1er septembre 2022 par avis de dispositif, soit avant la saisine du Tribunal civil d'une requête en modification de la convention d'entretien qui a eu lieu le 11 octobre 2022 (recours, all. 15), elle ne peut être considérée comme nulle (ATF 145 III 436; arrêt TC FR 106 2020 132 du 5 février 2021 consid.”
“Déposé le 3 septembre 2021, l'appel a dès lors été interjeté en temps utile compte tenu des suspensions (art. 145 al. 1 let. b CPC). Il est motivé et doté de conclusions. En outre, en tant que le litige porte essentiellement sur la garde d’un enfant mineur, accessoirement sur les conséquences financières de cette question, l'affaire est de nature non pécuniaire dans son ensemble (cf. arrêts TF 5A_336/2017 du 24 juillet 2017 consid. 1.1 et 5A_837/2017 du 27 février 2018 consid. 1). L’appel est ainsi formellement recevable. Le recours en matière civile au Tribunal fédéral est également ouvert (art. 72 al. 1 loi sur le Tribunal fédéral [LTF ; RS 173.10]). 1.2. 1.2.1. La procédure oppose l’enfant C.________ à son père A.________, selon la désignation retenue par les parties et le Président du Tribunal. 1.2.2. L’enfant peut agir contre son père et sa mère, ou contre les deux ensemble, afin de leur réclamer l’entretien pour l’avenir et pour l’année qui précède l’ouverture de l’action (art. 279 al. 1 CC). La procédure simplifiée est applicable à cette action (art. 295 CPC). Selon l’art. 304 al. 2 CPC, le tribunal compétent pour statuer sur la demande d’aliments se prononce également sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants. Cette compétence est exclusive, en particulier au détriment de l’autorité de protection saisie conformément à l’art. 315 CC, qui doit se dessaisir au profit du juge saisi d’une procédure d’aliments. Or, dans les procédures devant l’autorité de protection de l’enfant, ce sont les parents qui sont parties, alors que l’action en entretien est introduite par l’enfant contre l’un des parents. Des thèmes qui concernent les parents sont ainsi attraits dans la procédure enfant-parent, ce qui exige que l’autre parent (qui dans bien des cas représente l’enfant au procès en entretien) soit formellement impliqué dans la procédure (ATF 145 III 436 consid. 4). Cette situation peut générer des difficultés procédurales (PC CPC-Dietschy-Martenet, 2021, art. 304 n. 8). Pour les résoudre, une auteure propose d’inclure d'office le parent concerné dans la procédure en tant que troisième partie en sus de l’enfant et de l’autre parent (Senn, Verfahrensrechtliche Streiflichter zu den Revisionen der elterlichen Sorge und des Kindesunterhaltsrechts, in FamPra 2017 p.”
“1 CC, l'autorité de protection de l'enfant prend les mesures nécessaires pour protéger l'enfant si son développement est menacé et que les père et mère n'y remédient pas d'eux-mêmes ou sont hors d'état de le faire : elle peut, en particulier, rappeler les père et mère, les parents nourriciers ou l'enfant à leurs devoirs, donner des indications ou instructions relatives au soin, à l'éducation et à la formation de l'enfant, et désigner une personne ou un office qualifiés qui aura un droit de regard et d'information (art. 307 al. 3 CC). Les art. 314 et suivants CC règlent la procédure. S'agissant de la compétence ratione materiae, les art. 315a et suivant CC fondent la compétence du juge matrimonial pour prononcer des mesures de protection des enfants. Ainsi, le juge chargé de régler les relations des père et mère avec l'enfant selon les dispositions régissant le divorce ou la protection de l'union conjugale prend également les mesures nécessaires à la protection de ce dernier et charge l'autorité de protection de l'enfant de leur exécution (art. 315a al. 1 CC). Cela étant, conformément à l'art. 315a al. 3 CC, l'autorité de protection de l'enfant demeure toutefois compétente pour poursuivre une procédure de protection de l'enfant introduite avant la procédure judiciaire (ch. 1) et prendre les mesures immédiatement nécessaires à la protection de l'enfant lorsqu'il est probable que le juge ne pourra pas les prendre à temps (ch. 2). Selon l'art. 304 al. 2 CPC, le tribunal compétent pour statuer sur la demande d'aliments se prononce également sur l'autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants. Ainsi, si un tribunal est saisi d'une demande d'entretien, l'autorité de protection de l'enfant doit lui transmettre la ou les procédures pendantes devant lui (arrêt du Tribunal fédéral 5A_1025/2019 du 1er octobre 2020 consid. 5.4.2). 2.1.3 En conséquence, la question se pose de savoir qui, du juge saisi d'une action alimentaire de la part d'un enfant de parents non mariés ou de l'autorité de protection de l'enfant, est compétent pour prononcer des décisions concernant les relations personnelles entre le père, la mère et l'enfant et pour statuer sur les mesures de protection de l'enfant, aspects litigieux en l'espèce. Conformément à la volonté du législateur exprimée dans le cadre de la révision du droit de l'entretien de l'enfant, la compétence du tribunal, en lieu et place de l'autorité de protection de l'enfant, a été prévue lorsque sont litigieuses tant la question de l'entretien que celles de l'autorité parentale et des mesures de protection des enfants (attraction de compétence; Breitschmid, Basler Kommentaire - ZGB I, 6ème éd.”
“1 Lorsqu’un tribunal matériellement incompétent rend une décision, celle-ci souffre d’un vice grave qui, selon les circonstances, peut entraîner la nullité de cette décision, sauf si le tribunal dispose de compétences de décisions générales dans le domaine concerné ou si la nullité est incompatible avec la sécurité du droit (ATF 145 III 436 consid. 4 ; ATF 137 III 217 consid. 2.4.3 ; TF 5A_1025/2019 du 1er octobre 2020 consid. 5.4.2). Selon la jurisprudence, l’autorité de protection de l’enfant et de l’adulte est de manière générale, et tout particulièrement en ce qui concerne les parents non mariés, compétente pour régler les questions relatives aux enfants, respectivement pour ordonner les mesures de protection de l’enfance (art. 315 CC), aussi longtemps qu’aucun tribunal n’a traité de ces questions, notamment dans le cadre de mesures protectrices de l’union conjugale ou d’une procédure de divorce (art. 133, 176 al. 3, 298 et 315a CC). Si la question de l’entretien de l’enfant est portée devant le tribunal, l’autorité de protection de l’enfant doit alors céder audit tribunal son pouvoir de décision dans une procédure en cours (art. 304 al. 2 CPC). Le Tribunal fédéral a toutefois précisé qu’une décision de l’autorité de protection de l’enfant et de l’adulte rendue en violation de cette attraction de compétence ne pouvait être déclarée comme étant nulle dès lors que la décision rendue ressortait de son (véritable) domaine de compétence (ATF 145 III 436 consid. 4, résumé in Revue de la protection des mineurs et des adultes [RMA] 1/2020, pp. 43-44 et in Fountoulakis/Macheret/Paquier, Résumé des jurisprudences fédérale et cantonale en droit de la famille / IV. La filiation (art. 252 ss CC) in Fountoulakis/Jungo [éd.], La Procédure en droit de la famille, 10e Symposium en droit de la famille 2019, Genève/Zurich/Bâle 2020, pp. 254-255 n. 130 ; TF 5A_1025/2019 du 1er octobre 2020 consid. 5.4.2). Dans un arrêt récent (TF 5A_1025/2019 précité consid. 5.4), le Tribunal fédéral a étendu la jurisprudence qui précède à un cas où l’autorité de protection de l’enfant et de l’adulte avait été saisie par un parent et avait rendu une décision portant sur la modification du lieu de résidence de l’enfant – en application de l’art.”
Nach Art. 304 Abs. 2 ZPO entscheidet das Gericht bei einer Unterhaltsklage auch über die elterliche Sorge und weitere Kinderbelange. Nach der einschlägigen Rechtsprechung führt dies dazu, dass — wenn in der vom Kind gegen einen Elternteil geführten Unterhaltsklage auch Themen aufgerufen werden, die die Eltern betreffen — der andere Elternteil formell in das Verfahren einzubeziehen ist.
“Déposé le 23 février 2021, l'appel a dès lors été interjeté en temps utile compte tenu des suspensions (art. 143 al. 1 CPC). Il est motivé et doté de conclusions. En outre, en tant que le litige porte essentiellement sur la garde d’un enfant mineur, accessoirement sur les conséquences financières de cette question, l'affaire est de nature non pécuniaire dans son ensemble (cf. arrêts TF 5A_336/2017 du 24 juillet 2017 consid. 1.1 et 5A_837/2017 du 27 février 2018 consid. 1). L’appel est ainsi formellement recevable. Le recours en matière civile au Tribunal fédéral est également ouvert (art. 72 al. 1 loi sur le Tribunal fédéral [LTF ; RS 173.10]). 1.2. 1.2.1. La procédure oppose l’enfant B.________, agissant par sa mère, à son père C.________, selon la désignation retenue par les parties et le Président. 1.2.2. L’enfant peut agir contre son père et sa mère, ou contre les deux ensembles, afin de leur réclamer l’entretien pour l’avenir et pour l’année qui précède l’ouverture de l’action (art. 279 al. 1 CC). La procédure simplifiée est applicable à cette action (art. 295 CPC). Selon l’art. 304 al. 2 CPC, le tribunal compétent pour statuer sur la demande d’aliments se prononce également sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants. Cette compétence est exclusive, en particulier au détriment de l’autorité de protection saisie conformément à l’art. 315 CC, qui doit se dessaisir au profit du juge saisi d’une procédure d’aliments. Or, dans les procédures devant l’autorité de protection de l’enfant, ce sont les parents qui sont parties, alors que l’action en entretien est introduite par l’enfant contre l’un des parents. Des thèmes qui concernent les parents sont ainsi attraits dans la procédure enfant-parent, ce qui exige que l’autre parent (qui dans bien des cas représente l’enfant au procès en entretien) soit formellement impliqué dans la procédure (ATF 145 III 436 consid. 4). Dans un arrêt récent, la Cour de céans a considéré qu’il fallait effectivement inclure le parent concerné en cours de procédure (arrêt TC FR 101 2021 342 du 3 juin 2022 consid. 1.”
“En outre, vu les montants réclamés et contestés en première instance, la valeur litigieuse est bien supérieure à CHF 10'000.- (art. 308 al. 2 CPC). Quant à la valeur litigieuse au stade actuel, déterminante pour le recours au Tribunal fédéral, elle est largement supérieure à CHF 30'000.-. 1.2. Selon l’art. 279 CC, l’enfant peut agir contre son père et sa mère, ou contre les deux ensembles, afin de leur réclamer l’entretien pour l’avenir et pour l’année qui précède l’ouverture de l’action. Comme déjà examiné dans une affaire antérieure (arrêt TC FR 101 2020 95 du 7 juillet 2020 consid. 2.2), la jurisprudence du Tribunal fédéral a reconnu au titulaire de l’autorité parentale, en vertu de l’art. 318 al. 1 CC, le pouvoir d’exercer en son propre nom les droits de l’enfant mineur et de les faire lui-même valoir devant les tribunaux ou dans une poursuite, le titulaire du droit de garde agissant alors personnellement comme partie, c’est-à-dire en tant que « Prozessstandschafter » (ATF 142 III 78 consid. 3.2). Par ailleurs et conformément à l’art. 304 al. 2 CPC, le tribunal compétent pour statuer sur les contributions d’entretien de l’enfant se prononce également sur l’autorité parentale et sur les autres points concernant le sort de l’enfant. Selon la jurisprudence, lorsque l’action en entretien est introduite par l’enfant contre un parent, mais que des thèmes qui concernent les parents sont attraits dans la procédure enfant-parent, l’autre parent (qui dans bien des cas représente l’enfant au procès d’entretien) doit formellement être impliqué dans la procédure (ATF 145 III 436 consid. 4). En l’espèce, la procédure opposait au départ l’enfant à sa mère. C’est du moins ce qu’a retenu la Présidente dans sa décision, et les parties ont repris ce libellé en procédure d’appel. Il semble dès lors que C.________ n’était pas formellement partie à la procédure ouverte par l’enfant. D’ailleurs, dans tous les actes introduits en procédure, C.________ a indiqué agir en tant que représentant légal de l’enfant A.________. Toutefois, il a été astreint par une décision de mesures provisionnelles, puis une décision au fond, actuellement contestée en appel, au paiement de contributions d’entretien en faveur de son fils.”
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