L’appello è improponibile:
1. revoca della sospensione (art. 57d LEF),
2. ammissione dell’opposizione tardiva (art. 77 LEF),
3. rigetto dell’opposizione (art. 80–84 LEF),
4. annullamento o sospensione dell’esecuzione (art. 85 LEF),
5. ammissione dell’opposizione nell’esecuzione cambiaria (art. 185 LEF),
6.2 sequestro (art. 272 e 278 LEF),
7.3 decisioni che secondo la LEF sono di competenza del giudice del fallimento o del concordato.
RS 281.1 ↩
Nuovo testo giusta l’art. 3 n. 1 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601;FF 2009 1435). ↩
Introdotto dall’art. 3 n. 1 del DF dell’11 dic. 2009 (approvazione ed esecuzione della Conv. di Lugano), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5601;FF 2009 1435). ↩
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Art. 309 ZPO enthält abschliessende Ausnahmetatbestände für die Unzulässigkeit der Berufung; im vorliegenden Fall fällt die erneute Berufung nicht unter diese Ausnahmen. Bei wiederholter Berufung sind die Rechtsmittelvoraussetzungen (einschliesslich Legitimation) sowie die Form- und Fristvorschriften zu prüfen; die Berufung muss zudem gemäss Art. 311 ZPO hinreichend begründet werden.
“Dagegen rich- tet sich die erneute Berufung der Klägerin (Urk. 79). 4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-78). Die Klägerin leis- tete den ihr auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 4'900.– rechtzeitig (Urk. 82, 83 - 5 - und 84). Das Berufungsverfahren wurde schriftlich durchgeführt und fand mit Zu- stellung der Berufungsantwort vom 2. Mai 2024 (Urk. 86) an die Klägerin seinen Abschluss (Urk. 89). Weitere Eingaben sind nicht erfolgt. III. 1. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das die Aberkennungsklage ab- weisende Urteil der Vorinstanz (Dispositivziffer 1). Damit ist keine Ziffer des Dis- positivs des vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen. 2. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind auch hinsichtlich der erneuten Berufung erfüllt. Die Berufung richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Sie wurde form- und frist- gerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1 und Art. 142 f. ZPO), und die vor Vorinstanz un- terlegene Klägerin ist zu deren Erhebung legitimiert. Unter dem Vorbehalt rechts- genügender Begründung (dazu sogleich) ist auf die Berufung einzutreten. Der Be- rufungsentscheid kann aufgrund der Akten ergehen. 3. Die Berufung ist gemäss Art. 311 ZPO zu begründen. Sie muss – im Gegen- satz zur Klageschrift – nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 36). Es ist darzulegen, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten fehlerhaft sein soll. Dazu sind in der Berufungsschrift die zur Begründung der Berufungsan- träge wesentlichen Argumente vorzutragen. Dies setzt voraus, dass – unter Vor- behalt des Novenrechts – mittels klarer Verweisungen auf die Ausführungen vor Vorinstanz aufgezeigt wird, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden, und die Aktenstücke bezeichnet werden, auf denen die Kritik beruht (vgl.”
Bei offensichtlichem oder versehentlichem Benennungsfehler (z.B. «Beschwerde» statt «Berufung») ist auf die tatsächlich erhobene Rechtsmittelform abzustellen. Liegen—wie im zitierten Entscheid—aus dem Inhalt der Eingabe, aus Verweisen auf die Berufungsnormen sowie aus den vorgebrachten Rügegründen offenkundige Hinweise darauf vor, dass eine Berufung gemeint ist, kann die Eingabe aus Gründen des Vertrauensschutzes als Berufung behandelt und als zulässig erachtet werden, sofern dadurch für die Gegenpartei keine Zweifel entstehen.
“Dennoch hat die anwaltlich vertretene Rechtsmittelklägerin, entgegen der korrekten Rechtsmittelbelehrung, die Rechtsschrift vom 18. Oktober 2021 als «Beschwerde» bezeichnet. Das Rechtsmittel vom 18. Oktober 2021 wird nicht nur im Titel als Beschwerde bezeichnet, sondern auch sonst in der gesamten Eingabe. Die Parteien werden durchgehend Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin genannt, das Anfechtungsobjekt als Beschwerdeobjekt, die Rechtsmittelinstanz als Beschwerdeinstanz und die zehntätige Rechtsmittelfrist als Beschwerdefrist bezeichnet. Die Rechtsmittelklägerin nennt jedoch in ihrer Eingabe explizite Berufungsgründe und verweist auf die Gesetzesartikel Art. 308 – Art. 318 ZPO zur Berufung. Konkret verweist die Rechtsmittelklägerin hinsichtlich des Anfechtungsobjektes auf Art. 309 Abs. 1 lit. b ZPO (recte: Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), wonach das Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen zulässig sei. Es ist anzunehmen, dass es sich beim Verweis auf Art. 309 Abs. 1 lit. b ZPO um einen offensichtlichen Verschrieb handelt und die Rechtsmittelklägerin aufgrund der expliziten Nennung des Anfechtungsobjektes eigentlich Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO nennen wollte. Ferner verweist die Rechtsmittelklägerin bei der Rechtsmittelfrist auf Art. 314 ZPO und nennt explizit die Rügegründe nach Art. 310 ZPO, bei denen es sich offensichtlich um Berufungsgründe handelt. Dies insbesondere bestärkt durch den Umstand, dass in der Eingabe die Literatur zu den Berufungsgründen nach Art. 310 ZPO zitiert wird. Somit bestehen offenkundige Hinweise, dass die Rechtsmittelklägerin eigentlich eine Berufung einreichen wollte und das Rechtsmittel lediglich falsch bezeichnet hat. Grundsätzlich ist es dem Vertreter der Rechtsmittelklägerin, Rechtsanwalt Dr. Jürg G. Schütz, zuzumuten, Rechtsmittel mit der gehörigen Sorgfalt zu erheben und sich über die Abgrenzung der beiden Hauptrechtsmittel zu informieren. Nichtsdestotrotz kann vorliegend aus der Auslegung der Rechtsmittelerklärung und aus Gründen des Vertrauensschutzes – zumal die Rechtsmittelbelehrung korrekt war und es für die Gegenpartei ohne weiteres erkennbar war, dass die Rechtsmittelklägerin das Rechtsmittel versehentlich falsch bezeichnet hat – bejaht werden, dass es sich beim Rechtsmittel um eine Berufung handeln soll.”
“Dennoch hat die anwaltlich vertretene Rechtsmittelklägerin, entgegen der korrekten Rechtsmittelbelehrung, die Rechtsschrift vom 18. Oktober 2021 als «Beschwerde» bezeichnet. Das Rechtsmittel vom 18. Oktober 2021 wird nicht nur im Titel als Beschwerde bezeichnet, sondern auch sonst in der gesamten Eingabe. Die Parteien werden durchgehend Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin genannt, das Anfechtungsobjekt als Beschwerdeobjekt, die Rechtsmittelinstanz als Beschwerdeinstanz und die zehntätige Rechtsmittelfrist als Beschwerdefrist bezeichnet. Die Rechtsmittelklägerin nennt jedoch in ihrer Eingabe explizite Berufungsgründe und verweist auf die Gesetzesartikel Art. 308 – Art. 318 ZPO zur Berufung. Konkret verweist die Rechtsmittelklägerin hinsichtlich des Anfechtungsobjektes auf Art. 309 Abs. 1 lit. b ZPO (recte: Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), wonach das Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen zulässig sei. Es ist anzunehmen, dass es sich beim Verweis auf Art. 309 Abs. 1 lit. b ZPO um einen offensichtlichen Verschrieb handelt und die Rechtsmittelklägerin aufgrund der expliziten Nennung des Anfechtungsobjektes eigentlich Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO nennen wollte. Ferner verweist die Rechtsmittelklägerin bei der Rechtsmittelfrist auf Art. 314 ZPO und nennt explizit die Rügegründe nach Art. 310 ZPO, bei denen es sich offensichtlich um Berufungsgründe handelt. Dies insbesondere bestärkt durch den Umstand, dass in der Eingabe die Literatur zu den Berufungsgründen nach Art. 310 ZPO zitiert wird. Somit bestehen offenkundige Hinweise, dass die Rechtsmittelklägerin eigentlich eine Berufung einreichen wollte und das Rechtsmittel lediglich falsch bezeichnet hat. Grundsätzlich ist es dem Vertreter der Rechtsmittelklägerin, Rechtsanwalt Dr. Jürg G. Schütz, zuzumuten, Rechtsmittel mit der gehörigen Sorgfalt zu erheben und sich über die Abgrenzung der beiden Hauptrechtsmittel zu informieren. Nichtsdestotrotz kann vorliegend aus der Auslegung der Rechtsmittelerklärung und aus Gründen des Vertrauensschutzes – zumal die Rechtsmittelbelehrung korrekt war und es für die Gegenpartei ohne weiteres erkennbar war, dass die Rechtsmittelklägerin das Rechtsmittel versehentlich falsch bezeichnet hat – bejaht werden, dass es sich beim Rechtsmittel um eine Berufung handeln soll.”
Bei Unzulässigkeit der Berufung oder bei Nichtannahme des Rechtsmittels werden die Verfahrenskosten der Instanzen der unterliegenden Partei auferlegt. Bereits geleistete Vorauszahlungen werden entsprechend verrechnet oder zurückgefordert.
“Les frais de procédure des deux instances sont mis à la charge de A.________ SA en liquidation. Pour la première instance, l’émolument global est fixé à CHF 180.-. Il est prélevé sur l’avance effectuée par B.________, qui ont droit à leur remboursement par A.________ SA en liquidation. Pour la seconde instance, l'émolument global est fixé à CHF 500.-. Il sera prélevé sur l'avance effectuée par A.________ SA en liquidation. Il n'est pas alloué de dépens à B.________. IV. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 72 à 77 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 13 décembre 2022/say La Présidente : La Greffière-rapporteure : 102 2022 235 Art. 174 SchKGart. 174 LPart. 174 LEF Art. 174 SchKGart. 174 LPart. 174 LEF Art. 309 ZPOart. 309 CPCart. 309 CPC Art. 142 ZPOart. 142 CPCart. 142 CPC Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC Art. 174 SchKGart. 174 LPart. 174 LEF Art. 327 ZPOart. 327 CPCart. 327 CPC Art. 174 SchKGart. 174 LPart. 174 LEF BGE 139 III 491ATF 139 III 491DTF 139 III 491 BGE 136 III 294ATF 136 III 294DTF 136 III 294 Art. 174 SchKGart. 174 LPart. 174 LEF Art. 191 SchKGart. 191 LPart. 191 LEF Art. 43 SchKGart. 43 LPart. 43 LEF Art. 174 SchKGart. 174 LPart. 174 LEF 5A_251/2018 Art. 174 SchKGart. 174 LPart. 174 LEF Art. 174 SchKGart. 174 LPart. 174 LEF Art. 52 GebV SchKGart. 52 OELPart. 52 OTLEF Art. 61 GebV SchKGart. 61 OELPart. 61 OTLEF Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF Art. 77 BGGart. 77 LTFart. 77 LTF Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos102 2022 23513.12.2022Arrêt de la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonalNormen BundArt. 72 BGGArt. 77 BGGArt. 90 BGGRechtsprechung BundBGE 139 III 491BGE 136 III 2945A_251/2018Normen KantonRechtsprechung Kanton102 2022 235Normen Bund/Kanton”
“Les frais judiciaires dus à l’Etat sont fixés forfaitairement à CHF 750.-. Ils seront en partie prélevés sur l'avance de frais versée par A.________ le 14 août 2023. Il n'est pas alloué de dépens à la société B.________. IV. Notification. Cet arrêt peut faire l'objet d'un recours constitutionnel au Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent sa notification. La qualité et les autres conditions pour interjeter recours sont déterminées par les art. 113 à 119 et 90 ss de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF). L'acte de recours motivé doit être adressé au Tribunal fédéral, 1000 Lausanne 14. Fribourg, le 28 novembre 2023/lda La Présidente Le Greffier-rapporteur 102 2023 153 102 2023 157 Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF Art. 164 ORart. 164 COart. 164 CO Art. 55 ZPOart. 55 CPCart. 55 CPC Art. 229 ZPOart. 229 CPCart. 229 CPC Art. 99 ZPOart. 99 CPCart. 99 CPC Art. 126 ZPOart. 126 CPCart. 126 CPC Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 319 ZPOart. 319 CPCart. 319 CPC Art. 309 ZPOart. 309 CPCart. 309 CPC BGE 143 III 404ATF 143 III 404DTF 143 III 404 Art. 251 ZPOart. 251 CPCart. 251 CPC Art. 321 ZPOart. 321 CPCart. 321 CPC Art. 327 ZPOart. 327 CPCart. 327 CPC Art. 320 ZPOart. 320 CPCart. 320 CPC Art. 322 ZPOart. 322 CPCart. 322 CPC Art. 143 ZPOart. 143 CPCart. 143 CPC Art. 147 ZPOart. 147 CPCart. 147 CPC BGE 142 V 389ATF 142 V 389DTF 142 V 389 9C_526/2022 BGE 147 IV 526ATF 147 IV 526DTF 147 IV 526 BGE 142 V 389ATF 142 V 389DTF 142 V 389 BGE 124 V 372ATF 124 V 372DTF 124 V 372 BGE 142 V 389ATF 142 V 389DTF 142 V 389 2C_711/2008 Art. 223 ZPOart. 223 CPCart. 223 CPC Art. 223 ZPOart. 223 CPCart. 223 CPC Art. 148 ZPOart. 148 CPCart. 148 CPC Art. 74 BGGart. 74 LTFart. 74 LTF Art. 326 ZPOart. 326 CPCart. 326 CPC 102 2023 157 Art. 99 ZPOart. 99 CPCart. 99 CPC Art. 257 ZPOart. 257 CPCart. 257 CPC Art. 251 ZPOart. 251 CPCart. 251 CPC Art. 257 ZPOart. 257 CPCart. 257 CPC 10 2021 493 Art. 16 LugÜart. 16 CLart. 16 LugÜ BGE 129 I 235ATF 129 I 235DTF 129 I 235 BGE 143 III 65ATF 143 III 65DTF 143 III 65 BGE 142 III 433ATF 142 III 433DTF 142 III 433 BGE 138 I 232ATF 138 I 232DTF 138 I 232 BGE 133 III 439ATF 133 III 439DTF 133 III 439 BGE 137 I 195ATF 137 I 195DTF 137 I 195 Art.”
Entscheide über ein Avis aux débiteurs (Art. 291 ZGB) sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich Endentscheide im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZPO und stammen nicht vom Gericht der Exekution; Art. 309 Abs. 1 ZPO steht einer Berufung in der Regel demnach nicht entgegen.
“Au 14 octobre 2022, le solde impayé s'élevait 10'193 fr. 67. b. Bien que valablement atteint par le courrier de la Cour du 4 novembre 2022 l'invitant à répondre à l'appel, A______ n'a pas déposé de réponse dans le délai de dix jours qui lui avait été imparti à cette fin. c. La Cour a informé les parties par avis du 2 décembre 2022 que la cause était gardée à juger. EN DROIT 1. 1.1 La décision d'avis aux débiteurs des art. 132 al. 1 CC, 177 CC ou 291 CC constitue une mesure d'exécution privilégiée sui generis, qui se trouve néanmoins en lien étroit avec le droit civil (ATF 130 III 489 consid. 1.2). Elle est de nature pécuniaire puisqu'elle a pour objet des intérêts financiers. Par ailleurs, le jugement portant sur un avis aux débiteurs est en principe une décision finale, sur le fond, au sens de l'art. 308 al. 1 let. a CPC (ATF 137 III 193 consid. 1; 134 III 667 consid. 1.1; arrêt du Tribunal fédéral 5A_474/2015 du 29 septembre 2015 consid. 1.1). En outre, cette décision n'émane pas du tribunal de l'exécution (art. 309 al. 1 CPC). La voie de l'appel est partant ouverte. Interjeté dans le délai de dix jours (art. 142 al. 1 et 3, 302 al. 1 let. c et 314 al. 1 CPC), suivant la forme prescrite par la loi (art. 130, 131 et 311 al. 1 CPC), dans le cadre d'une affaire patrimoniale dont la valeur litigieuse est supérieure à 10'000 fr. (art. 92 al. 1 et 2 et 308 al. 2 CPC), l'appel est en l'espèce recevable. 1.2 La Cour revoit la cause avec un plein pouvoir d'examen (art. 310 CPC). En particulier, elle contrôle librement l'appréciation des preuves effectuée par le juge de première instance (ATF 138 III 374 consid. 4.3.1; arrêt du Tribunal fédéral 4A_153/2014 du 28 août 2014 consid. 2.2.3). La mesure d'avis aux débiteurs prévue à l'art. 291 CC étant soumise à la procédure sommaire (art. 302 al. 1 let. c CPC), la cognition du juge est limitée à la simple vraisemblance des faits et à un examen sommaire du droit. Le juge statue ainsi sans instruction étendue sur la base des preuves immédiatement disponibles (arrêt du Tribunal fédéral 5A_442/2013 du 24 juillet 2013 consid.”
Fällt ein erstinstanzlicher Endentscheid unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO, ist die Berufung unzulässig. Liegt kein solcher Ausnahmetatbestand vor, sind die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen (insbesondere Form, Frist und Legitimation) zu prüfen.
“Die Berufung richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Sie wurde form- und frist- gerecht bei der zuständigen kantonalen Berufungsinstanz (vgl. § 48 GOG) erhoben (Art. 311 Abs. 1 ZPO; Urk. 36). Die vor Vorinstanz unterlegene und damit be- schwerte Klägerin ist zur Berufungserhebung legitimiert. Die Rechtsmittelvoraus- setzungen sind erfüllt. Auf die Berufung ist unter dem Vorbehalt hinreichender Be- gründung einzutreten.”
“Die Rechtsmittelvoraussetzungen der Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil sind erfüllt: Anfechtungsobjekt der Berufung ist ein erstinstanzlicher Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in einer vermögensrechtli- chen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1, Art. 142 f. und Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO sowie Urk. 55/2 und Urk. 56), und die vor Vor- instanz unterlegene Beklagte ist zu deren Erhebung legitimiert. Unter dem Vorbe- - 7 - halt rechtsgenügender Begründung ist auf die Berufung einzutreten. Der zweitin- stanzliche Entscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 316 Abs. 1 ZPO).”
“Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Berufung richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Die Berufung wurde form- und fristgerecht bei der zu- ständigen kantonalen Berufungsinstanz (§ 48 GOG) erhoben (Art. 311 Abs. 1 und Art. 142 f. ZPO sowie Urk. 80), und die vor Vorinstanz weitestgehend unterlegene Klägerin ist zu deren Erhebung legitimiert. Unter dem Vorbehalt rechtsgenügen- der Begründung (dazu nachstehend, E. II.4) ist die Berufung anhand zu nehmen. Der zweitinstanzliche Entscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 316 Abs. 1 ZPO).”
“Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Berufung richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1 ZPO und Art. 142 f. ZPO sowie Urk. 20 und Urk. 21). Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Begründung (dazu nachstehend B. 2) ist auf die Be- rufung einzutreten. Der zweitinstanzliche Entscheid kann aufgrund der Akten er- gehen (Art. 316 Abs. 1 ZPO).”
Bei vermögensrechtlichen erstinstanzlichen Entscheiden mit einem Streitwert über CHF 10'000 ist die Berufung zulässig, sofern kein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO vorliegt.
“Dagegen rich- tet sich die erneute Berufung der Klägerin (Urk. 79). 4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-78). Die Klägerin leis- tete den ihr auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 4'900.– rechtzeitig (Urk. 82, 83 - 5 - und 84). Das Berufungsverfahren wurde schriftlich durchgeführt und fand mit Zu- stellung der Berufungsantwort vom 2. Mai 2024 (Urk. 86) an die Klägerin seinen Abschluss (Urk. 89). Weitere Eingaben sind nicht erfolgt. III. 1. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das die Aberkennungsklage ab- weisende Urteil der Vorinstanz (Dispositivziffer 1). Damit ist keine Ziffer des Dis- positivs des vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen. 2. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind auch hinsichtlich der erneuten Berufung erfüllt. Die Berufung richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Sie wurde form- und frist- gerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1 und Art. 142 f. ZPO), und die vor Vorinstanz un- terlegene Klägerin ist zu deren Erhebung legitimiert. Unter dem Vorbehalt rechts- genügender Begründung (dazu sogleich) ist auf die Berufung einzutreten. Der Be- rufungsentscheid kann aufgrund der Akten ergehen. 3. Die Berufung ist gemäss Art. 311 ZPO zu begründen. Sie muss – im Gegen- satz zur Klageschrift – nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 36). Es ist darzulegen, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten fehlerhaft sein soll. Dazu sind in der Berufungsschrift die zur Begründung der Berufungsan- träge wesentlichen Argumente vorzutragen. Dies setzt voraus, dass – unter Vor- behalt des Novenrechts – mittels klarer Verweisungen auf die Ausführungen vor Vorinstanz aufgezeigt wird, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden, und die Aktenstücke bezeichnet werden, auf denen die Kritik beruht (vgl.”
“2 Anträge 1 und 2), mit welcher die Hauptklage betreffend Konventionalstrafe abgewiesen wurde (Urk. 38 S. 16 [und S. 4 ff. E. II]). Die teil- weise Gutheissung der Widerklage (Urk. 38 S. 16 Dispositiv-Ziffer 2 [und S. 14 f. E. III]) wird in der Berufung nicht bemängelt. Der Beklagte seinerseits erhebt kei- ne Anschlussberufung gegen die in Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils implizit enthaltene Abweisung der Widerklage im über Fr. 3'525.– brutto hinausge- henden Betrag (vgl. Urk. 42, insbes. S. 2). Mit Bezug auf die Beurteilung der Wi- derklage ist das vorinstanzliche Urteil somit in Rechtskraft erwachsen. Davon ist (ungeachtet der Eintretensfrage [vgl. nachstehend, E. 3], die daran nichts zu än- dern vermag) Vormerk zu nehmen. 2.2. Die Berufung richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in einer vermögensrechtlichen Angelegen- heit, deren Streitwert Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Sie wurde formge- recht bei der zuständigen kantonalen Berufungsinstanz (§ 48 GOG) erhoben (Art. 311 Abs. 1 ZPO), und die vor Vorinstanz mit ihrer Klage unterlegene und deshalb beschwerte Klägerin ist zu deren Erhebung legitimiert. Die Rechtsmittel- voraussetzungen sind insoweit erfüllt. Fraglich ist indessen, ob die Berufung rechtzeitig eingereicht wurde, was der Beklagte explizit in Abrede stellt (Urk. 42 Rz 8 ff.). Da die Wahrung der Rechtsmittelfrist eine Prozess- bzw. Rechtsmittel- voraussetzung beschlägt, deren Fehlen zu einem Nichteintreten führt (Blicken- storfer, DIKE-Komm-ZPO, Vor Art. 308–334 N 77; BSK ZPO-Spühler, Vor Art. - 6 - 308–334 N 11), ist darüber vorweg zu befinden. Der Berufungsentscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 316 Abs. 1 ZPO). 3.Wahrung der Berufungsfrist 3.1. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zu- stellung des begründeten Entscheids bzw., wenn der Entscheid (wie hier) zu- nächst nur im Dispositiv eröffnet wurde, seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art.”
“Gegen- stand des vorliegenden Berufungsentscheids bilden somit in der Hauptsache die eingeklagten Leistungsansprüche aus der (angeblich unrechtmässigen) fristlosen Entlassung. Eventualiter beantragte die Beklagte die Aufhebung des vorinstanzli- chen Beschlusses und Urteils und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung durch die Vorinstanz. Anlässlich ihrer Stellungnahme zur Berufungsantwort pass- te sie ihr Rechtsbegehren insoweit an, als sie neu den Beschluss der Vorinstanz, mit welchem das Verfahren im Betrag von netto Fr. 10'905.70 abgeschrieben wurde, nicht mehr anficht (Urk. 73 Rz. 7). Die Berufung ist damit in Bezug auf die- sen Punkt als durch Rückzug erledigt abzuschreiben (Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich et. al. 2013, Rz. 880). 2. Die Rechtsmittelvoraussetzungen der Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil sind erfüllt: Anfechtungsobjekt der Berufung ist ein erstinstanzlicher Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in einer vermögensrechtli- chen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1, Art. 142 f. und Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO sowie Urk. 55/2 und Urk. 56), und die vor Vor- instanz unterlegene Beklagte ist zu deren Erhebung legitimiert. Unter dem Vorbe- - 7 - halt rechtsgenügender Begründung ist auf die Berufung einzutreten. Der zweitin- stanzliche Entscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 316 Abs. 1 ZPO). 3. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung oder gar Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 S. 414 m.Hinw. auf die Botschaft zur Schweizerischen ZPO, BBl 2006 S. 7374). Es zeichnet sich dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung des Rechts- streits vorliegt. Sein Gegenstand wird durch die Berufungsanträge und die Beru- fungsbegründung umrissen. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des”
“Angefochten sind zwei erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtli- chen Angelegenheiten mit einem je über CHF 10'000.— liegenden Streit- wert. Dagegen steht die Berufung offen (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 309 ZPO liegt nicht vor. Die Beru- fungsanträge sind ebenfalls zulässig. Die weiteren Voraussetzungen des Sachentscheids sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Berufung ist einzutreten. - 9 -”
Die Berufung gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ist ausgeschlossen (Art. 309 lit. a ZPO). Gegen solche Entscheide ist der Rekurs nach Art. 319 ZPO gegeben.
“L'appel est notamment recevable contre les décisions finales de première instance (art. 308 al. 1 let. a CPC). Dans les affaires patrimoniales, il est recevable si la valeur litigieuse au dernier état des conclusions est de 10'000 fr. au moins (art. 308 al. 2 CPC). L'art. 309 CPC dresse la liste des décisions contre lesquelles l'appel n'est pas recevable. Il en va ainsi notamment des décisions du tribunal de l'exécution (art. 309 let. a CPC).”
“Il faudrait dès lors rabattre les cannes de bambous dépassant les 3 m directement au pied pour rajeunir l’ensemble et tailler le côté du massif de bambous pour limiter l’impression d’écrasement de celui-ci. » A ce rapport, il était joint deux photos datées de 2021. b) Par déterminations du 6 septembre 2022, les recourants ont conclu au rejet de la requête précitée, en invoquant que le sureau était écimé une fois par année en automne et qu’il mesurait actuellement 2 mètres de haut, que les pieds de bambous situés à moins de 1.80 mètre de la parcelle [...] étaient enlevés une fois par année, qu’actuellement le bambou avait une hauteur de 3.80 mètres et qu’il avait déjà cette hauteur en 2014. En droit : 1. 1.1 1.1.1 La voie du recours de l’art. 319 let. a CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272) est ouverte contre les décisions du tribunal de l’exécution, la voie de l’appel étant exclue par l’art. 309 let. a CPC (Jeandin, in Bohnet al., Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 309 CPC et n. 22 ad art. 341 CPC). L’exécution des décisions étant régie par la procédure sommaire (art. 248 let. a et 339 al. 2 CPC), le recours, écrit et motivé, doit être introduit dans les dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 2 CPC) auprès de l’autorité compétente, soit la Chambre des recours civile (art. 73 al. 1 LOJV [loi d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). Le délai de recours est respecté lorsque l’acte est acheminé en temps utile auprès de l’autorité de première instance, laquelle doit le transmettre sans délai à l’autorité de deuxième instance compétente (ATF 140 III 636 consid. 3.6), sans qu’il y ait lieu de faire application de l’art. 63 CPC (CREC 3 mars 2020/63). 1.1.2 En outre, le recours doit contenir, sous peine d’irrecevabilité, des conclusions, en annulation ou au fond, soit ce que la partie veut que le tribunal lui alloue dans sa décision (CREC 9 novembre 2022/257). S’il est vrai que, contrairement à l’appel, le recours au sens des art.”
“] pour exécuter le transfert immobilier, chaque partie assumant la moitié des frais par prélèvement sur les liquidités de la succession (IV), le partage entre parties par moitié du solde des comptes bancaires (V), la renonciation réciproque à toute autre prétention (VI) et la prise en charge de la moitié des frais judiciaires par chaque partie (VII). 2. Le 27 mai 2021, F.Q.________ a adressé au juge de paix une requête d’exécution forcée, en concluant, sous suite de frais et dépens et en substance, à ce que la convention du 7 novembre 2018 soit exécutée et à ce qu’interdiction soit faite à D.________ de s’opposer à l’exécution de la convention en question, sous la menace de la peine d’amende de l’art. 292 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937 ; RS 311.0). Par déterminations du 14 juillet 2021, D.________ a conclu au rejet de la requête. En droit : 1. La voie du recours de l'art. 319 let. a CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272) est ouverte contre les décisions du tribunal de l'exécution, la voie de l'appel étant exclue par l'art. 309 let. a CPC (Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., 2019, n. 5 ad art. 309 CPC et n. 22 ad art. 341 CPC). L'exécution des décisions étant régie par la procédure sommaire (art. 248 let. a et 339 al. 2 CPC), le recours, écrit et motivé, doit être introduit dans les dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 2 CPC). En l’espèce, le recours a été déposé en temps utile par une partie qui a un intérêt digne de protection (art. 59 al. 2 let. a CPC) contre une décision de refus d’exécution forcée, de sorte qu’il est recevable. 2. 2.1 Le recours est recevable pour violation du droit (art. 320 let. a CPC) et constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 let. b CPC). L'autorité de recours dispose d'un plein pouvoir d'examen s'agissant de la violation du droit (Jeandin, op. cit., nn. 2 et 3 ad art. 320 CPC ; Spühler, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 3e éd., 2017, n. 26 ad art. 319 CPC) ; elle revoit librement les questions de droit soulevées par le recourant et peut substituer ses propres motifs à ceux de l'autorité précédente ou du recourant (Spühler, op.”
Gegen Entscheide über Schutzmassnahmen der ehelichen Gemeinschaft (ordonnances de mesures protectrices de l’union conjugale) ist in Fällen, die insgesamt nicht vermögensrechtlich sind, Berufung möglich, sofern die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Solche Entscheide werden nach dem summarischen Verfahren erlassen; dies hat zur Folge, dass die Berufungsfrist zehn Tage beträgt und ein Mitglied des Appellationsgerichts als Einzelrichter entscheiden kann. Das Berufungsgericht kann Recht und Tatsachen umfassend überprüfen (einschliesslich der Überprüfung von Bewertungs- und Opportunitätsfragen) und prüft die Tatsachen gegebenenfalls frei auf der Grundlage der in erster Instanz erhobenen Beweise.
“Les ordonnances de mesures protectrices de l’union conjugale étant régies par la procédure sommaire (art. 271 CPC), le délai pour l'introduction de l’appel est de dix jours (art. 314 al. 1 CPC). Un membre de la Cour d’appel civile statue comme juge unique sur les appels formés contre les décisions sur mesures provisionnelles et sur mesures protectrices de l’union conjugale (art. 84 al. 2 LOJV [loi d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.021]). 1.2 Le litige portant sur le droit aux relations personnelles, de nature non pécuniaire, et sur les contributions d’entretien, de nature pécuniaire, il peut être considéré comme une contestation de nature non pécuniaire dans son ensemble (cf. notamment TF 5A_819/2016 du 21 février 2017 consid. 1 et réf. cit.). Recevable à la forme et déposé en temps utile par une partie qui a un intérêt digne de protection (art. 59 al. 2 let. a CPC), dirigé contre une décision de première instance de mesures protectrices de l'union conjugale dans une cause non patrimoniale et non visée par l’art. 309 CPC, l’appel est recevable. 2. 2.1 L’appel peut être formé pour violation du droit ainsi que pour constatation inexacte des faits (art. 310 CPC). L’autorité d’appel peut revoir l’ensemble du droit applicable, y compris les questions d’opportunité ou d’appréciation laissées par la loi à la décision du juge, et doit, le cas échéant, appliquer le droit d’office conformément au principe général de l’art. 57 CPC. Elle peut revoir librement l’appréciation des faits sur la base des preuves administrées en première instance. Le large pouvoir d'examen en fait et en droit ainsi défini s'applique même si la décision attaquée est de nature provisionnelle (JdT 2011 III 43 consid. 2 et réf. cit.). 2.2 Dans le cadre de mesures protectrices de l'union conjugale, le juge établit les faits d'office en vertu de la maxime inquisitoire (art. 272 CPC) et statue en application de la procédure sommaire (art. 271 let. a CPC). Il se prononce ainsi sur la base de la simple vraisemblance, après une administration limitée des preuves (ATF 127 III 474 consid.”
“Les ordonnances de mesures protectrices de l’union conjugale étant régies par la procédure sommaire (art. 271 CPC), le délai pour l'introduction de l’appel est de dix jours (art. 314 al. 1 CPC). Un membre de la Cour d’appel civile statue comme juge unique sur les appels formés contre les décisions sur mesures provisionnelles et sur mesures protectrices de l’union conjugale (art. 84 al. 2 LOJV [loi d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.021]). 1.2 Le litige portant sur la garde d’un enfant mineur, de nature non pécuniaire, et sur les contributions d’entretien, de nature pécuniaire, il peut être considéré comme une contestation de nature non pécuniaire dans son ensemble (cf. notamment TF 5A_819/2016 du 21 février 2017 consid. 1 et les réf. citées). 1.3 En l’espèce, recevable à la forme et déposé en temps utile par une partie qui a un intérêt digne de protection (art. 59 al. 2 let. a CPC), dirigé contre une décision de première instance de mesures protectrices de l'union conjugale dans une cause non patrimoniale et non visée par l’art. 309 CPC, l’appel est recevable. 2. 2.1 L’appel peut être formé pour violation du droit ainsi que pour constatation inexacte des faits (art. 310 CPC). L’autorité d’appel peut revoir l’ensemble du droit applicable, y compris les questions d’opportunité ou d’appréciation laissées par la loi à la décision du juge, et doit, le cas échéant, appliquer le droit d’office conformément au principe général de l’art. 57 CPC. Elle peut revoir librement l’appréciation des faits sur la base des preuves administrées en première instance. Le large pouvoir d'examen en fait et en droit ainsi défini s'applique même si la décision attaquée est de nature provisionnelle (JdT 2011 III 43 consid. 2 et les réf. citées). 2.2 Dans le cadre de mesures protectrices de l'union conjugale, le juge établit les faits d'office en vertu de la maxime inquisitoire (art. 272 CPC) et statue en application de la procédure sommaire (art. 271 let. a CPC). Il se prononce ainsi sur la base de la simple vraisemblance, après une administration limitée des preuves (ATF 127 III 474 consid.”
Soweit ein Betreibungsverfahren materielle oder prozessuale Zuständigkeitsfragen oder andersartige Ansprüche (z. B. Verfahren gemäss Art. 265a SchKG) betrifft und die Streitwert‑ bzw. Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sind, steht — soweit der Streitgegenstand nicht unter die in Art. 309 ZPO genannten SchKG‑Materien fällt — der ordentliche Berufungsweg offen. Die Berufung kann sich sowohl auf Rechts‑ als auch auf Sachverhaltsfragen beziehen.
“84 al. 1 LOJV [loi d’organisation judiciaire du 12 décembre 1989 ; BLV 173.01]). L’action en constatation du non-retour ou du retour à meilleure fortune devant le juge du for de la poursuite (art. 265a al. 4 LP [loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite du 11 avril 1889 ; RS 281.1]) ne relève pas de la procédure sommaire (art. 251 let. d a contrario ; ATF 143 III 149 consid. 6.2.4 ; Näf, in Hunkeler (éd.), Kurzkommentar SchKG, 2e éd., n. 11 ad art. 265a LP) mais est soumise, en fonction de sa valeur litigeuse, à la procédure ordinaire (art. 219 ss CPC) ou simplifiée (art. 243 ss CPC). La Cour des poursuites et faillites n’est dès lors pas compétente pour examiner les recours formés contre les décisions rendues en application de l’art. 265a al. 4 LP (art. 75 al. 1 LOJV a contrario). 1.2 En l’espèce, au vu de la valeur litigieuse, qui correspond au montant de la créance en poursuite, et dans la mesure où l’objet du litige ne porte pas sur une matière de la LP visée par l’art. 309 CPC, la voie de l’appel est ouverte aux parties. 2. L'appel peut être formé pour violation du droit ainsi que pour constatation inexacte des faits (art. 310 CPC). L'autorité d'appel peut revoir l'ensemble du droit applicable, y compris les questions d'opportunité ou d'appréciation laissées par la loi à la décision du juge, et doit le cas échéant appliquer le droit d'office conformément au principe général de l'art. 57 CPC. Elle peut revoir librement l'appréciation des faits sur la base des preuves administrées en première instance (ATF 138 III 374 consid. 4.3.1 ; TF 4A_215/2017 du 15 janvier 2019 consid. 3.4 ; TF 4A_452/2016 du 2 novembre 2016 consid. 3). 3. 3.1 L'appelant se plaint d'une appréciation arbitraire des faits dans l'établissement de ses charges. Au vu des charges, dont il sera question ci-dessous, le tribunal n'aurait selon lui pas dû considérer qu'il était revenu à meilleure fortune. 3.2 3.2.1 Aux termes de l’art. 265 al. 2 LP, une nouvelle poursuite ne peut être requise sur la base d’un acte de défaut de biens après faillite que si le débiteur est revenu à meilleure fortune.”
Bei Schlussentscheidungen der Konkursverwaltung (z. B. Entscheid über die Schliessung der Konkursmasse) ist eine Berufung nach Art. 309 ZPO ausgeschlossen; stattdessen steht der Rekurs nach Art. 319 ff. ZPO offen. Die Publikation des Urteils/Schlusserlasses löst gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO die 10‑tägige Rekursfrist aus; ein nach Ablauf dieser Frist eingereichter Rekurs ist unzulässig.
“MAILLARD, vice-président Mmes Rouleau et Cherpillod, juges Greffier : Mme Joye ***** Art. 321 al. 2 CPC Vu le jugement rendu le 26 octobre 2022 par lequel la Présidente du Tribunal d'arrondissement de l’Est vaudois a prononcé, le même jour, la clôture de la faillite de B.________, à Petit-Lancy (GE), et a mis les frais judiciaires, par 150 fr., à la charge du failli, vu la publication de ce jugement dans la Feuille des avis officiels de la République et canton de Genève le 1er novembre 2022, vu l’acte de recours déposé par B.________ le 28 novembre 2022 contre ce jugement ; vu la décision du 5 décembre 2022 par laquelle le vice-président de la cour de céans a rejeté la requête d’effet suspensif contenue dans le recours ; attendu que la décision de clôture de faillite est une décision finale (TF 5A_592/ 2015 du 10 décembre 2015 consid. 1.2, non publié in ATF 141 III 590) qui ne peut pas faire l’objet d’un appel (art. 309 let. b ch. 7 CPC [Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272] ; Jeandin, in Bohnet et al. (éd.), Code de procédure civile commenté, n. 8 ad art. 309 CPC), de sorte que la voie du recours des art. 319 ss CPC est ouverte (art. 319 let. a CPC ; CPF 4 novembre 2022/209 ; CPF 25 février 2022/11 ; CPF 19 décembre 2014/415 ; CPF 1er novembre 2013/ 441), que l’art. 93 OAOF (ordonnance du 13 juillet 1911 sur l’administration des offices de faillite ; RS 281.32) impose à l’office des faillites de publier le jugement de clôture de la faillite, que le recours contre la décision de clôture de faillite doit être portée devant l'instance de recours dans les dix jours (art. 321 al. 2 CPC) après sa publica-tion (CPF 4 novembre 2022/209 ; CPF 25 février 2022/11 ; CPF 19 décembre 2014/ 415 ; CPF 1er novembre 2013/441). qu’en l’espèce, la décision de clôture de faillite du 26 octobre 2022 a été publiée dans la Feuille des avis officiels de la République et canton de Genève le 1er novembre 2022, que le recours déposé le 28 novembre 2022 est donc tardif, qu’il doit dès lors être déclaré irrecevable ; attendu que le présent arrêt est rendu sans frais ni dépens (art.”
“MAILLARD, vice-président Mmes Rouleau et Cherpillod, juges Greffier : Mme Joye ***** Art. 321 al. 2 CPC Vu le jugement rendu le 26 octobre 2022 par lequel la Présidente du Tribunal d'arrondissement de l’Est vaudois a prononcé, le même jour, la clôture de la faillite de B.________, à Petit-Lancy (GE), et a mis les frais judiciaires, par 150 fr., à la charge du failli, vu la publication de ce jugement dans la Feuille des avis officiels de la République et canton de Genève le 1er novembre 2022, vu l’acte de recours déposé par B.________ le 28 novembre 2022 contre ce jugement ; vu la décision du 5 décembre 2022 par laquelle le vice-président de la cour de céans a rejeté la requête d’effet suspensif contenue dans le recours ; attendu que la décision de clôture de faillite est une décision finale (TF 5A_592/ 2015 du 10 décembre 2015 consid. 1.2, non publié in ATF 141 III 590) qui ne peut pas faire l’objet d’un appel (art. 309 let. b ch. 7 CPC [Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272] ; Jeandin, in Bohnet et al. (éd.), Code de procédure civile commenté, n. 8 ad art. 309 CPC), de sorte que la voie du recours des art. 319 ss CPC est ouverte (art. 319 let. a CPC ; CPF 4 novembre 2022/209 ; CPF 25 février 2022/11 ; CPF 19 décembre 2014/415 ; CPF 1er novembre 2013/ 441), que l’art. 93 OAOF (ordonnance du 13 juillet 1911 sur l’administration des offices de faillite ; RS 281.32) impose à l’office des faillites de publier le jugement de clôture de la faillite, que le recours contre la décision de clôture de faillite doit être portée devant l'instance de recours dans les dix jours (art. 321 al. 2 CPC) après sa publica-tion (CPF 4 novembre 2022/209 ; CPF 25 février 2022/11 ; CPF 19 décembre 2014/ 415 ; CPF 1er novembre 2013/441). qu’en l’espèce, la décision de clôture de faillite du 26 octobre 2022 a été publiée dans la Feuille des avis officiels de la République et canton de Genève le 1er novembre 2022, que le recours déposé le 28 novembre 2022 est donc tardif, qu’il doit dès lors être déclaré irrecevable ; attendu que le présent arrêt est rendu sans frais ni dépens (art.”
Selbständige Zwischenentscheide im Sinne von Art. 237 Abs. 1 ZPO können der Berufung zugänglich sein, namentlich wenn eine abweichende Beurteilung der Berufungsinstanz sofort einen Endentscheid herbeiführen und dadurch erhebliche Kosten- und Zeitaufwände ersparen würde.
“Gegen einen erstinstanzlichen End- oder Zwischenentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit kann Berufung erhoben werden, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO) und kein Ausnahmefall nach Art. 309 ZPO vorliegt. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz im Rahmen des ordentlichen sowie vereinfachten Verfahrens innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 ZPO). Mit der erstinstanzlichen Verfügung vom 16. Mai 2017 wurde das Verfahren gestützt auf Art. 125 lit. a ZPO vorerst auf «die abstrakte Frage beschränkt, ob die Beklagte [nun Berufungsklägerin] für die vom Kläger [Berufungsbeklagten] noch zu behauptenden körperlichen Beeinträchtigungen, falls sich diese zu einem späteren Zeitpunkt nachweisen lassen sollten, haftet oder nicht» (vgl. vorstehende lit. D). Das angefochtene Urteil vom 13. Dezember 2021, mit welchem diese «abstrakte Haftbarkeit» der Berufungsklägerin in Bezug auf das Unfallereignis vom 2. April 2008 bejaht wurde, stellt einen selbständigen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 237 Abs. 1 ZPO dar, da durch eine abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und so ein bedeutender Kosten- und Zeitaufwand gespart werden könnte (Art.”
“Erwägungen 1.1 Gegen einen erstinstanzlichen End- oder Zwischenentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit kann Berufung erhoben werden, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO) und kein Ausnahmefall nach Art. 309 ZPO vorliegt. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz im Rahmen des ordentlichen sowie vereinfachten Verfahrens innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 ZPO). Mit der erstinstanzlichen Verfügung vom 16. Mai 2017 wurde das Verfahren gestützt auf Art. 125 lit. a ZPO vorerst auf «die abstrakte Frage beschränkt, ob die Beklagte [nun Berufungsklägerin] für die vom Kläger [Berufungsbeklagten] noch zu behauptenden körperlichen Beeinträchtigungen, falls sich diese zu einem späteren Zeitpunkt nachweisen lassen sollten, haftet oder nicht» (vgl. vorstehende lit. D). Das angefochtene Urteil vom 13. Dezember 2021, mit welchem diese «abstrakte Haftbarkeit» der Berufungsklägerin in Bezug auf das Unfallereignis vom 2. April 2008 bejaht wurde, stellt einen selbständigen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 237 Abs. 1 ZPO dar, da durch eine abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und so ein bedeutender Kosten- und Zeitaufwand gespart werden könnte (Art.”
“Dezember 2021 erhob die Beklagte mit Eingabe an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 29. April 2022 Berufung mit den Begehren, es sei das angefochtene Urteil vollumfänglich aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei es vollumfänglich aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. J. In der Berufungsantwort vom 15. Juni 2022 ersuchte der Kläger um kostenfällige Abweisung der Berufung und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren. K. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 16. Juni 2022 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und der Entscheid der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, auf Grundlage der Akten in Aussicht gestellt. Erwägungen 1.1 Gegen einen erstinstanzlichen End- oder Zwischenentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit kann Berufung erhoben werden, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO) und kein Ausnahmefall nach Art. 309 ZPO vorliegt. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz im Rahmen des ordentlichen sowie vereinfachten Verfahrens innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 ZPO). Mit der erstinstanzlichen Verfügung vom 16. Mai 2017 wurde das Verfahren gestützt auf Art. 125 lit. a ZPO vorerst auf «die abstrakte Frage beschränkt, ob die Beklagte [nun Berufungsklägerin] für die vom Kläger [Berufungsbeklagten] noch zu behauptenden körperlichen Beeinträchtigungen, falls sich diese zu einem späteren Zeitpunkt nachweisen lassen sollten, haftet oder nicht» (vgl. vorstehende lit. D). Das angefochtene Urteil vom 13. Dezember 2021, mit welchem diese «abstrakte Haftbarkeit» der Berufungsklägerin in Bezug auf das Unfallereignis vom 2. April 2008 bejaht wurde, stellt einen selbständigen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 237 Abs. 1 ZPO dar, da durch eine abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und so ein bedeutender Kosten- und Zeitaufwand gespart werden könnte (Art.”
“Gegen einen erstinstanzlichen End- oder Zwischenentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit kann Berufung erhoben werden, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO) und kein Ausnahmefall nach Art. 309 ZPO vorliegt. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz im Rahmen des ordentlichen sowie vereinfachten Verfahrens innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 ZPO). Mit der erstinstanzlichen Verfügung vom 16. Mai 2017 wurde das Verfahren gestützt auf Art. 125 lit. a ZPO vorerst auf «die abstrakte Frage beschränkt, ob die Beklagte [nun Berufungsklägerin] für die vom Kläger [Berufungsbeklagten] noch zu behauptenden körperlichen Beeinträchtigungen, falls sich diese zu einem späteren Zeitpunkt nachweisen lassen sollten, haftet oder nicht» (vgl. vorstehende lit. D). Das angefochtene Urteil vom 13. Dezember 2021, mit welchem diese «abstrakte Haftbarkeit» der Berufungsklägerin in Bezug auf das Unfallereignis vom 2. April 2008 bejaht wurde, stellt einen selbständigen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 237 Abs. 1 ZPO dar, da durch eine abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und so ein bedeutender Kosten- und Zeitaufwand gespart werden könnte (Art.”
Nach Art. 309 ZPO ist die Berufung gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts ausgeschlossen; gegen solche Entscheide ist der Rekurs gemäss Art. 319 ff. ZPO einzulegen. Die Rekursinstanz prüft Rügen wegen Rechtsverletzung mit vollem Prüfungsumfang (Art. 320 lit. a ZPO) und kann auch offensichtlich unrichtige Feststellungen beanstanden (Art. 320 lit. b ZPO).
“________ et, par ailleurs, être dans « l’attente imminente de la réception d’une pièce administrative essentielle, en lien avec la régularisation de [s]a situation financière ». Dans ses déterminations du 8 octobre 2024, O.________ a indiqué qu’avec ses trois enfants, elle avait quitté le logement sis [...] et avait en outre pris à bail un nouveau logement dès le 1er août 2024. Le 16 octobre 2024, l’intimé a pris acte qu’O.________ et ses trois enfants avaient quitté le logement susmentionné et a constaté que seul le recourant demeurait comme occupant de l’appartement, du garage et de la place de parc. Il a en outre requis de la juge de paix de « bien vouloir fixer rapidement un délai visant à une restitution sans délai de l’appartement litigieux ». En droit : 1. 1.1 La voie du recours de l’art. 319 let. a CPC est ouverte contre les décisions du tribunal de l’exécution, la voie de l’appel étant exclue par l’art. 309 let. a CPC (CREC 17 juillet 2023/142 consid. 3.1.1 ; Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 309 CPC et n. 22 ad art. 341 CPC). L’exécution des décisions étant régie par la procédure sommaire (art. 248 let. a et 339 al. 2 CPC), le recours, écrit et motivé, doit être introduit dans les dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 2 CPC) auprès de l’autorité compétente, soit la Chambre des recours civile (art. 73 al. 1 LOJV [loi d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 En l'espèce, déposé en temps utile par une partie disposant d’un intérêt digne de protection (art. 59 al. 2 let. a CPC), le recours, écrit et motivé, est recevable. Il en va de même des pièces produites, dès lors qu’elles figurent déjà au dossier de première instance. 2. Sous l’angle des motifs, le recours est recevable pour violation du droit (art. 320 let. a CPC) et pour constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 let. b CPC). L'autorité de recours dispose d'un plein pouvoir d'examen s'agissant de la violation du droit.”
“________ et a rendu l’ordonnance sans frais. En droit, le juge de paix a retenu que les faits invoqués par la locataire ayant trait à la restructuration interne de la société ne pouvaient justifier la suspension de la procédure et faire obstacle à l’exécution forcée, dès lors qu’elle ne faisait valoir aucune des objections prévues à l’art. 341 al. 3 CPC. 3. 3.1 Par acte du 17 septembre 2024, R.________ (ci-après : la recourante) a interjeté recours contre l’ordonnance du 11 septembre 2024, en concluant à l’annulation de l’expulsion. 3.2 I.________ et Q.________ (ci-après : les intimés) n’ont pas été invités à déposer une réponse. 4. 4.1 La voie du recours de l'art. 319 let. a CPC est ouverte contre les décisions du tribunal de l'exécution, la voie de l'appel étant exclue par l'art. 309 let. a CPC (CREC 29 juin 2020/153 consid. 1.1 ; Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 309 CPC et n. 22 ad art. 341 CPC). L'exécution des décisions étant régie par la procédure sommaire (art. 248 let. a et 339 al. 2 CPC), le recours, écrit et motivé, doit être introduit dans les dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 2 CPC) auprès de l’autorité compétente, soit la Chambre des recours civile (art. 73 al. 1 LOJV [loi d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 4.2 En l’espèce, le recours, dirigé contre une ordonnance rejetant la requête de suspension d’une exécution forcée, a été déposé en temps utile par une partie qui y a un intérêt (art. 59 al. 2 let. a CPC). 5. Sous l’angle des motifs, le recours est recevable pour violation du droit (art. 320 let. a CPC) et pour constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 let. b CPC). L'autorité de recours dispose d'un plein pouvoir d'examen s'agissant de la violation du droit. Elle revoit librement les questions de droit soulevées par le recourant et peut substituer ses propres motifs à ceux de l'autorité précédente ou du recourant (ATF 147 III 176 consid.”
“b) La recourante a fait appel le 8 janvier 2024 du jugement précité, contestant uniquement les chiffres relatifs à la contribution d’entretien, aux frais judiciaires et aux dépens. 3. a) L’intimé a déposé le 30 mai 2024 une requête d’exécution forcée contre l’appelante tendant, en substance, à l’exécution forcée de la garde partagée sous la menace de la peine d’amende prévue par l’art. 292 CP. b) Par ordonnance du 31 mai 2024, la juge de paix a notamment rejeté la requête de mesures superprovisionnelles. 4. Une audience s’est tenue le 4 juillet 2024 devant la juge de paix lors de laquelle les parties ont été entendues. En droit : 1. 1.1 La voie du recours de l'art. 319 let. a CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272) est ouverte contre les décisions du tribunal de l'exécution, la voie de l'appel étant exclue par l'art. 309 let. a CPC (Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 309 CPC et n. 22 ad art. 341 CPC). L'exécution des décisions étant régie par la procédure sommaire (art. 248 let. a et 339 al. 2 CPC), le recours, écrit et motivé, doit être introduit dans les dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 2 CPC). 1.2 En l’espèce, formé en temps utile par une partie justifiant d’un intérêt digne de protection (art. 59 al. 2 let. a CPC) et portant sur une décision du tribunal de l’exécution ordonnant l’exécution indirecte d’une obligation de faire sous la menace de la peine d’amende de l’art. 292 CP au sens de l’art. 343 al. 1 let. a CPC, le recours est recevable. 2. Sous l’angle des motifs, le recours est recevable pour violation du droit (art. 320 let. a CPC) et pour constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 let. b CPC). L'autorité de recours dispose d'un plein pouvoir d'examen s'agissant de la violation du droit. Elle revoit librement les questions de droit soulevées par le recourant et peut substituer ses propres motifs à ceux de l'autorité précédente ou du recourant (ATF 147 III 176 consid.”
“Par jugement rendu sous forme de dispositif le 20 novembre 2023, le Tribunal des baux a rejeté la demande du recourant « à l’exception de la conclusion relative à la cuisinière, laquelle est devenue sans objet » (I). Le recourant a requis la motivation de ce jugement le 7 décembre 2023. Le 22 avril 2024, l’intimée a interjeté appel auprès de la Cour d’appel civile du Tribunal cantonal contre la motivation dudit jugement qui lui est parvenue le 25 mars 2024. 4. Par requête du 7 novembre 2023, le recourant a requis du juge de paix qu’il ordonne l’exécution forcée du chiffre II du dispositif de la décision rendue le 14 juillet 2022 par la commission. Dans sa réponse du 9 janvier 2024, l’intimée a conclu au rejet de ladite requête. En droit : 1. 1.1 La voie du recours de l’art. 319 let. a CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272) est ouverte contre les décisions du tribunal de l’exécution, la voie de l’appel étant exclue par l’art. 309 let. a CPC (Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 309 CPC et n. 22 ad art. 341 CPC). L’exécution des décisions étant régie par la procédure sommaire (art. 248 let. a et 339 al. 2 CPC), le recours, écrit et motivé, doit être introduit dans les dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 2 CPC). 1.2 En l’espèce, le recours, écrit et motivé, a été déposé en temps utile par une partie justifiant d’un intérêt digne de protection (art. 59 al. 2 let. a CPC), de sorte qu’il est recevable, sous réserve des précisions ci-dessous (cf. consid. 2.2 infra). La réponse, déposée par l’intimée en temps utile, est recevable. 2. 2.1 Sous l’angle des motifs, le recours est recevable pour violation du droit (art. 320 let. a CPC) et pour constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 let. b CPC). L'autorité de recours dispose d'un plein pouvoir d'examen s'agissant de la violation du droit. Elle revoit librement les questions de droit soulevées par le recourant et peut substituer ses propres motifs à ceux de l'autorité précédente ou du recourant (ATF 147 III 176 consid.”
Nach Art. 309 Abs. 1 ZPO tragen die Parteien, die vor Gericht vergleichen, die Kosten gemäss der Vereinbarung. Sind die Vergleichsvereinbarungen vom Gericht ratifiziert, ist an der in der Ratifikation festgelegten Verteilung der Gerichtskosten in der Regel nicht zu rütteln.
“Afin d’éviter aux parties d’avoir à négocier entre elles chaque fois qu’elles iront en vacances à l’étranger avec l’enfant, il sied d’autoriser chacune d’elles à voyager avec l’enfant à l’étranger, pour une durée maximale d’un mois à chaque sortie de Suisse, cette autorisation ne dispensant pas la mère de devoir présenter l’enfant au père en Suisse pour l’exercice du droit de visite de celui-ci conformément à la règlementation des relations personnelles et le père de devoir reconduire l’enfant au domicile de la mère à la fin du droit de visite prévu par ladite réglementation. 5. 5.1 En définitive, l’appel doit être très partiellement admis et le jugement entrepris réformé dans le sens des considérants qui précèdent. 5.2 5.2.1 Aux termes de l’art. 318 al. 3 CPC, si l’instance d’appel statue à nouveau, elle se prononce sur les frais – soit les frais judiciaires et les dépens (art. 95 al. 1 CPC) – de la première instance. Selon l’art. 106 al. 1, 1e phrase, CPC, les frais sont mis à la charge de la partie succombante. Toutefois, l’art. 107 al. 1 CPC permet au juge de s’écarter de cette règle et de répartir les frais selon sa libre appréciation, notamment lorsque le litige relève du droit de la famille (let. c). Selon l’art. 309 al. 1 CPC, les parties qui transigent en justice supportent les frais conformément à la transaction. 5.2.2 Dans le cas présent, les parties ont passé une convention de mesures provisionnelles le 15 mars 2024, qui a été ratifiée, prévoyant que l’intimé supporterait les frais judiciaires de la procédure provisionnelle arrêtés à 400 francs. Pour le surplus, les parties ont prévu dans leur convention sur effets accessoires du 8 mai 2024 que, sous réserve de leur droit à l’assistance judiciaire, les frais judiciaires seraient répartis par moitié entre elles. Il n’y a pas lieu de revenir sur la répartition des frais adoptée par ces deux conventions, qui sont finalement toutes deux ratifiées. 5.3 Quant aux frais judiciaires de deuxième instance, ils comprennent l’émolument d’arrêt, par 600 fr. (art. 63 al. 1 TFJC [tarif des frais judiciaires civils du 28 septembre 2010 ; RS 270.11.5]), l’émolument pour l’ordonnance de mesures superprovisionnelles du 24 septembre 2024, par 200 fr.”
Gibt die angefochtene Schrift keinen richterlichen Entscheid wieder, ist ein Appell/Rekurs nach Art. 309 ZPO nicht gegeben. Zudem ist ein Rekurs auch dann unzulässig, wenn der Beschwerdeführer wegen einer allgemeinen provisorischen Beistandschaft (curatelle) nicht prozessfähig ist und die Beiständin den Rekurs nicht ratifiziert (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Schliesslich kann gegen ein blosses Schreiben (z. B. ein vom Pflichtverteidiger/Beistand an das Mietgericht gerichtetes Schreiben) weder Appell noch Rekurs erhoben werden (vgl. Art. 309 ZPO, Art. 319 ZPO). In solchen Fällen ist der Rekurs als unzulässig (irrecevable) zu erklären.
“711 p. 394). 4.2 En l’espèce, le recourant bénéficie d’une mesure provisoire de curatelle de portée générale. Il se trouve ainsi privé de plein droit de l’exercice des droits civils, de sorte qu’il n’est pas habilité à recourir lui-même au Tribunal cantonal, étant précisé que la présente cause ne concerne nullement l’exercice de droits strictement personnels de l’intéressé. Il s’ensuit que le recourant ne pouvait pas agir valablement sans le consentement de sa curatrice. Or, celle-ci a déclaré ne pas ratifier le recours. En conséquence, le recours est manifestement irrecevable, faute pour le recourant de disposer de la capacité d’ester en justice au sens de l’art. 59 al. 2 let. c CPC. 5. Au demeurant, on relèvera que l’intéressé ne recourt pas contre une décision judiciaire, mais fait « opposition » à un courrier que son conseil d’office a envoyé au Tribunal des baux. Un tel écrit n’est susceptible de faire l’objet ni d’un appel (cf. art. 309 CPC), ni d’un recours (cf. art. 319 CPC). Ainsi, pour cette raison également, le recours est irrecevable. 6. 6.1 En définitive, le recours doit être déclaré irrecevable, selon le mode procédural de l’art. 322 al. 1 in fine CPC 6.2 L’arrêt peut être rendu sans frais judiciaires de deuxième instance (art. 11 TFJC [tarif des frais judiciaires civils du 28 septembre 2010 ; BLV 270.11.5]). Par ces motifs, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal, en application de l'art. 322 al. 1 CPC, prononce : I. Le recours est irrecevable. II. L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire. La présidente : Le greffier : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ M. Q.________, ‑ Mme Z.________, curatrice, Service des curatelles et tutelles professionnelles, ‑ Me P.”
Ein Entscheid über ein Avis aux débiteurs nach Art. 291 ZGB gilt nach der Rechtsprechung in der Regel als Schlussentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZPO und stammt nicht vom Vollstreckungsgericht im Sinne von Art. 309 Abs. 1 ZPO; deshalb steht der Berufung der Rechtsweg offen. Wird die Berufung frist- und formgerecht erhoben (insbesondere binnen zehn Tagen und nach den für das summarische Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften), ist sie grundsätzlich zulässig. Die Berufungsinstanz überprüft die Sache mit voller Kognition (Art. 310 ZPO), wobei im Verfahren nach Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO die erstinstanzliche Prüfung auf einfache Wahrscheinlichkeiten und eine summarische Rechtskontrolle beschränkt bleibt.
“Au 14 octobre 2022, le solde impayé s'élevait 10'193 fr. 67. b. Bien que valablement atteint par le courrier de la Cour du 4 novembre 2022 l'invitant à répondre à l'appel, A______ n'a pas déposé de réponse dans le délai de dix jours qui lui avait été imparti à cette fin. c. La Cour a informé les parties par avis du 2 décembre 2022 que la cause était gardée à juger. EN DROIT 1. 1.1 La décision d'avis aux débiteurs des art. 132 al. 1 CC, 177 CC ou 291 CC constitue une mesure d'exécution privilégiée sui generis, qui se trouve néanmoins en lien étroit avec le droit civil (ATF 130 III 489 consid. 1.2). Elle est de nature pécuniaire puisqu'elle a pour objet des intérêts financiers. Par ailleurs, le jugement portant sur un avis aux débiteurs est en principe une décision finale, sur le fond, au sens de l'art. 308 al. 1 let. a CPC (ATF 137 III 193 consid. 1; 134 III 667 consid. 1.1; arrêt du Tribunal fédéral 5A_474/2015 du 29 septembre 2015 consid. 1.1). En outre, cette décision n'émane pas du tribunal de l'exécution (art. 309 al. 1 CPC). La voie de l'appel est partant ouverte. Interjeté dans le délai de dix jours (art. 142 al. 1 et 3, 302 al. 1 let. c et 314 al. 1 CPC), suivant la forme prescrite par la loi (art. 130, 131 et 311 al. 1 CPC), dans le cadre d'une affaire patrimoniale dont la valeur litigieuse est supérieure à 10'000 fr. (art. 92 al. 1 et 2 et 308 al. 2 CPC), l'appel est en l'espèce recevable. 1.2 La Cour revoit la cause avec un plein pouvoir d'examen (art. 310 CPC). En particulier, elle contrôle librement l'appréciation des preuves effectuée par le juge de première instance (ATF 138 III 374 consid. 4.3.1; arrêt du Tribunal fédéral 4A_153/2014 du 28 août 2014 consid. 2.2.3). La mesure d'avis aux débiteurs prévue à l'art. 291 CC étant soumise à la procédure sommaire (art. 302 al. 1 let. c CPC), la cognition du juge est limitée à la simple vraisemblance des faits et à un examen sommaire du droit. Le juge statue ainsi sans instruction étendue sur la base des preuves immédiatement disponibles (arrêt du Tribunal fédéral 5A_442/2013 du 24 juillet 2013 consid.”
“L'ETAT DE GENEVE a produit une pièce nouvelle, soit un décompte actualisé au mois d'octobre 2021 du décompte des contributions d'entretien impayées par A______. b. A______ n'ayant pas répondu à l'appel dans le délai de dix jours qui lui avait été imparti par courrier du greffe de la Cour du 5 novembre 2021, les parties ont été informées le 29 novembre 2021 de ce que la cause était gardée à juger. EN DROIT 1. 1.1 La décision d'avis aux débiteurs des art. 132 al. 1 CC, 177 CC ou 291 CC constitue une mesure d'exécution privilégiée sui generis, qui se trouve en lien étroit avec le droit civil (ATF 130 III 489 consid. 1.2). Elle est de nature pécuniaire puisqu'elle a pour objet des intérêts financiers. Par ailleurs, le jugement portant sur un avis aux débiteurs est en principe une décision finale, sur le fond, au sens de l'art. 308 al. 1 let. a CPC (ATF 137 III 193 consid. 1; 134 III 667 consid. 1.1; arrêt du Tribunal fédéral 5A_474/2015 du 29 septembre 2015 consid. 1.1). En outre, cette décision n'émane pas du tribunal de l'exécution (art. 309 al. 1 CPC). La voie de l'appel est partant ouverte. Interjeté dans le délai de dix jours (art. 142 al. 1 et 3, 302 al. 1 let. c et 314 al. 1 CPC), suivant la forme prescrite par la loi (art. 130, 131 et 311 al. 1 CPC), dans le cadre d'une affaire patrimoniale dont la valeur litigieuse est supérieure à 10'000 fr. (art. 92 al. 1 et 2 et 308 al. 2 CPC), l'appel est en l'espèce recevable. 1.2 La Cour revoit la cause avec un plein pouvoir d'examen (art. 310 CPC). En particulier, elle contrôle librement l'appréciation des preuves effectuée par le juge de première instance (ATF 138 III 374 consid. 4.3.1; arrêt du Tribunal fédéral 4A_153/2014 du 28 août 2014 consid. 2.2.3). La mesure d'avis aux débiteurs prévue à l'art. 291 CC étant soumise à la procédure sommaire (art. 302 al. 1 let. c CPC), la cognition du juge est toutefois limitée à la simple vraisemblance des faits et à un examen sommaire du droit. Le juge statue ainsi sans instruction étendue sur la base des preuves immédiatement disponibles (arrêt du Tribunal fédéral 5A_442/2013 du 24 juillet 2013 consid.”
Die Aktion auf Schuldbefreiung gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG fällt nicht unter den Ausschluss des Art. 309 ZPO und kann daher der Berufung unterliegen.
“L'enchaînement des faits mettait ainsi en évidence une rupture définitive des pourparlers amorcés par A______, suivie de nouveaux pourparlers auxquels celle-ci avait été étrangère et qui avaient abouti à la vente du bien. Partant, il n'existait pas de causalité, même lointaine, entre l'activité de A______ et la conclusion du contrat principal, de sorte que la rémunération réclamée par celle-ci n'était pas due. EN DROIT 1. 1.1 L'appel est recevable contre les décisions finales de première instance lorsque, dans les affaires patrimoniales, la valeur litigieuse au dernier état des conclusions est de 10'000 fr. au moins (art. 308 al. 1 let. a et al. 2 CPC). En l'espèce, la valeur litigieuse s'élève à 155'088 fr. La voie de l'appel est par conséquent ouverte, étant précisé que l'exclusion de l'appel prévue en matière de mainlevée de l'opposition par l'art. 309 let. b ch. 3 CPC concerne exclusivement la procédure sommaire et non l'action en libération de dette prévue à l'art. 83 al. 2 LP, qui relève du droit matériel (Jeandin, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2019, n. 11 ad art. 309 CPC). 1.2 L'appel a été déposé dans le délai de 30 jours, compte tenu des féries judiciaires estivales (art. 143 al. 1, 145 al. 1 let. b et 311 al. 1 CPC), selon la forme prescrite par la loi (art. 130, 131 et 311 CPC), par une partie qui y a intérêt (art. 59 al. 2 let. a CPC) et auprès de l'autorité compétente (art. 120 al. 1 let. a LOJ), de sorte qu'il est recevable. 1.3 La Cour revoit la cause avec un plein pouvoir d'examen en fait et en droit (art. 310 CPC), dans les limites posées par les maximes des débats et de disposition applicables au présent litige (art. 55 al. 1 et 58 al. 1 CPC). 2. 2.1 Selon l'art. 317 al. 1 CPC, les faits et les moyens de preuve nouveaux ne sont pris en considération en appel que s'ils sont invoqués ou produits sans retard (let. a) et s'ils ne pouvaient pas être invoqués ou produits devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de la diligence requise (let. b). 2.2 En l'espèce, l'intimée soutient que certains faits allégués par l'appelante seraient nouveaux et, par conséquent, irrecevables.”
“Le bordereau de pièces produites à l’appui de la demande annonçait en outre, s’agissant de la pièce n° 6 : « Motivation mainlevée d’opposition du 3 mars 2020, suite au Prononcé rendu le 17 septembre 2020, avec copie de l’enveloppe d’envoi et confirmation de la distribution le 4 mars 2020 ». En réalité, la pièce insérée dans l’onglet sous n° 6 était un second exemplaire de la pièce n° 2, à savoir une copie de la requête de mainlevée provisoire adressée le 5 juillet 2019 à la Justice de paix du district de Lausanne. b) Par décision du 13 mai 2020, l’appelante a été mise au bénéfice de l’assistance judiciaire. c) L’intimé n’a pas déposé de réponse dans le délai, prolongé à plusieurs reprises, qui lui a été imparti pour le faire. En droit : 1. 1.1 L’appel est recevable contre les décisions finales de première instance (art. 308 al. 1 let. a CPC), dans les causes non patrimoniales et dans les causes patrimoniales dont la valeur litigieuse au dernier état des conclusions est de 10'000 fr. au moins (art. 308 al. 2 CPC). L’action en libération de dette prévue à l’art. 83 al. 2 LP, qui relève du droit matériel, n’est en effet pas visée par l’art. 309 let. b ch. 3 CPC (Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 11 ad art. 309 CPC) et peut faire l’objet d’un appel dans un délai de trente jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 311 al. 1 CPC). 1.2 En l’espèce, déposé en temps utile par une partie qui a un intérêt digne de protection (art. 59 al. 2 let. a CPC) contre une décision finale portant sur une affaire patrimoniale dont la valeur litigieuse est supérieure à 10'000 fr., l’appel est recevable. 2. L'appel peut être formé pour violation du droit (art. 310 let. a CPC) et constatation inexacte des faits (art. 310 let. b CPC). L'instance d'appel dispose d'un plein pouvoir d'examen de la cause en fait et en droit. En particulier, le juge d'appel contrôle librement l'appréciation des preuves effectuée par le juge de première instance (art. 157 CPC en relation avec l'art. 310 let. b CPC) et vérifie si celui-ci pouvait admettre les faits qu'il a retenus. Il incombe toutefois à l'appelant de motiver son appel (art. 311 al. 1 CPC), c'est-à-dire de démontrer le caractère erroné de la motivation attaquée.”
Fällt eine Sache unter einen Ausnahmetatbestand des Art. 309 ZPO, ist die Berufung unzulässig.
“Die Berufung richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in einer vermögensrechtlichen Angelegen- heit, deren Streitwert Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Sie wurde form- und fristgerecht bei der zuständigen kantonalen Berufungsinstanz (§ 48 GOG) erho- ben (Art. 311 Abs. 1 ZPO und Urk. 70), und die vor Vorinstanz teilweise unterle- gene und somit beschwerte Beklagte ist zu deren Erhebung legitimiert. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind insoweit erfüllt. Wie im Folgenden zu zeigen ist, ist die Berufung aber offensichtlich unbegründet, soweit sie den gesetzlichen Anforderungen an eine solche überhaupt genügt, was in erheblichen Teilen nicht der Fall ist (vgl. hinten, E. III.2 und E. III.3-7). Es erübrigt sich deshalb, dem Klä- ger Gelegenheit zu deren Beantwortung zu geben (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Der zweitinstanzliche Entscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 316 Abs. 1 ZPO).”
“Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt. Die Berufung richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Sie wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1 und Art. 142 f. ZPO, Urk. 64), und die vor Vorinstanz unterlegenen Beklag- ten sind zu deren Erhebung legitimiert. Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Begründung (dazu nachstehend, E. III./2.) ist auf die Berufung einzutreten. Der Berufungsentscheid kann aufgrund der Akten ergehen.”
“ee) Bei der Aufsichtsbeschwerde handelt es sich gemäss Lehre und Rechtsprechung um ein Verfahren der freiwilligen beziehungsweise nichtstreitigen Gerichtsbarkeit. Dass die Vorinstanz sinngemäss die entsprechenden Verfahrensbestimmungen der ZPO als kantonales Recht anwandte, ist nicht zu beanstanden, nachdem die Aufsicht ein privatrechtliches Institut betrifft und sie in die Zuständigkeit der Einzelrichterin oder des Einzelrichters des Bezirksgerichts fällt. Sind aber die Bestimmungen der ZPO für das erstinstanzliche Verfahren sinngemäss (als kantonales Verfahrensrecht) anwendbar, so ist sinnvoll, dass dies ebenso für das Rechtsmittelverfahren gilt, zumal das kantonale Recht in diesem Fall auch für das Rechtsmittel keine Regelung trifft. c) aa) Gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO sind mit Berufung erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sowie erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt. Art. 309 ZPO sieht Ausnahmen von der Zulässigkeit der Berufung vor, welche für diesen Fall allerdings nicht einschlägig sind. bb) Mit Beschwerde anfechtbar sind nach Art. 319 ZPO nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen in den vom Gesetz bestimmten Fällen, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht sowie Fälle von Rechtsverzögerung. cc) Die ZPO schreibt (mit wenigen, hier nicht anwendbaren Ausnahmen) für alle Arten von Verfahren nur eine einzige Rechtsmittelinstanz vor. Grundsätzlich ist jeder erstinstanzliche Entscheid der streitigen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit berufungsfähig. Die Berufung ist nur ausgeschlossen, sofern das Gesetz dies ausdrücklich anordnet. Es spielt keine Rolle, ob es sich um ein Sachurteil oder ein Prozessurteil handelt, und ob dieselbe Rechtssache unter den gleichen Beteiligten in einem weiteren Verfahren erneut anhängig gemacht werden kann oder ob sie sogar in einem anschliessenden Verfahren prosequiert werden muss.”
Art. 309 ZPO nennt abschliessend die Entscheide, gegen die die Berufung unzulässig ist; dazu gehören unter anderem Entscheide des Gerichts der Vollstreckung.
“L'appel est notamment recevable contre les décisions finales de première instance (art. 308 al. 1 let. a CPC). Dans les affaires patrimoniales, il est recevable si la valeur litigieuse au dernier état des conclusions est de 10'000 fr. au moins (art. 308 al. 2 CPC). L'art. 309 CPC dresse la liste des décisions contre lesquelles l'appel n'est pas recevable. Il en va ainsi notamment des décisions du tribunal de l'exécution (art. 309 let. a CPC).”
Liegt kein Ausnahmefall nach Art. 309 ZPO vor, schliesst Art. 309 die Berufung nicht aus. Im zitierten Entscheid wurde ausdrücklich festgestellt, dass keine berufungsfeindliche Sache im Sinne von Art. 309 ZPO vorliegt.
“Erwägungen 1.1 Gegen einen erstinstanzlichen End- oder Zwischenentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit kann Berufung erhoben werden, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO) und kein Ausnahmefall nach Art. 309 ZPO vorliegt. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz im Rahmen des ordentlichen sowie vereinfachten Verfahrens innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 ZPO). Mit der erstinstanzlichen Verfügung vom 16. Mai 2017 wurde das Verfahren gestützt auf Art. 125 lit. a ZPO vorerst auf «die abstrakte Frage beschränkt, ob die Beklagte [nun Berufungsklägerin] für die vom Kläger [Berufungsbeklagten] noch zu behauptenden körperlichen Beeinträchtigungen, falls sich diese zu einem späteren Zeitpunkt nachweisen lassen sollten, haftet oder nicht» (vgl. vorstehende lit. D). Das angefochtene Urteil vom 13. Dezember 2021, mit welchem diese «abstrakte Haftbarkeit» der Berufungsklägerin in Bezug auf das Unfallereignis vom 2. April 2008 bejaht wurde, stellt einen selbständigen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 237 Abs. 1 ZPO dar, da durch eine abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und so ein bedeutender Kosten- und Zeitaufwand gespart werden könnte (Art.”
“Dezember 2021, mit welchem diese «abstrakte Haftbarkeit» der Berufungsklägerin in Bezug auf das Unfallereignis vom 2. April 2008 bejaht wurde, stellt einen selbständigen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 237 Abs. 1 ZPO dar, da durch eine abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und so ein bedeutender Kosten- und Zeitaufwand gespart werden könnte (Art. 237 Abs. 1 ZPO; BGE 132 III 785 E. 3.2; KGE BL 400 21 122 vom 10. August 2021 E. 1.1; BSK ZPO-Steck, 3. Aufl., 2017, Art. 237 N 18). Ein solcher Zwischenentscheid ist nach Art. 237 Abs. 2 ZPO sofort anzufechten und eine spätere Anfechtung mit dem Endentscheid ist ausgeschlossen, ansonsten der mit dem Zwischenentscheid verfolgte Zweck, gewisse Fragen zu klären, bevor das erstinstanzliche Verfahren unnötigerweise weitergeführt wird, vereitelt würde (BGer 4A_94/2014 vom 1. Juli 2014 E. 5.1; BSK ZPO-Steck, 3. Aufl., 2017, Art. 237 N 20). Die Streitwertgrenze zur Erhebung einer Berufung ist erreicht und es liegt keine berufungsfeindliche Sache im Sinne von Art. 309 ZPO vor. Der Zwischenentscheid vom 13. Dezember 2021 wurde der Berufungsklägerin am 16. März 2022 fristauslösend zugestellt. Mit Postaufgabe der Berufung am 29. April 2022 wurde die 30-tägige Rechtsmittelfrist unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO eingehalten. Die Berufungsantwort vom 15. Juni 2022 ging ebenfalls fristgerecht ein. 1.2 Die Berufungsklägerin verfolgt ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse im Rechtsmittelverfahren und hat den verlangten Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 innert Frist geleistet (Art. 59 Abs. 2 lit. a und lit. f ZPO). Sie macht berufungsweise sowohl eine unrichtige Rechtsanwendung als auch eine unrichtige und unvollständige Feststellung des massgeblichen”
Sind die Voraussetzungen für ein Appell nicht erfüllt bzw. ist das Appell nach Art. 309 ZPO ausgeschlossen, bleibt der Rekurs nach Art. 319 ZPO eröffnet. Dies gilt auch, wenn eine Kostenentscheidung selbständig angefochten wird: Ein selbständiger Angriff gegen den Kostenbestandteil erfolgt in der Regel über das Rekursverfahren nach den einschlägigen Bestimmungen.
“Le recours limité au droit (art. 319 ss CPC) est une voie de recours extraordinaire, qui est ouverte d'une part, à titre subsidiaire, contre les décisions qui ne peuvent pas faire l'objet d'un appel (art. 319 let. a CPC) parce que les conditions de l'appel de l'art. 308 CPC ne sont pas réunies ou que l'appel est exclu par l'art. 309 CPC, et qui est ouverte d'autre part, à titre principal, contre les autres décisions ( andere Entscheide; altre decisioni) dans les cas prévus par la loi (art. 319 let. b ch. 1 CPC) et contre les ordonnances d'instruction ( prozessleitende Verfügungen; disposizioni ordinatorie processuali) lorsqu'elles peuvent causer un préjudice difficilement réparable (art. 319 let. b ch. 2 CPC). Selon le Message CPC, font partie des ordonnances d'instruction les ordonnances d'administration de preuves (art. 231 CPC) (Message CPC, p. 6984).”
“a CPC prevede che sono impugnabili mediante appello le decisioni finali e incidentali di prima istanza e le decisioni di prima istanza in materia di provvedimenti cautelari, posto che in caso di controversie patrimoniali il valore litigioso secondo l'ultima conclusione riconosciuta nella decisione sia di almeno fr. 10'000.- (cpv. 2). Qualora all’azione principale si contrapponga un’azione riconvenzionale, il valore litigioso è determinato dalla più elevata delle due pretese (art. 94 cpv. 1 CPC). Nell’ambito delle procedure ordinarie e semplificate, i termini di impugnazione e risposta sono di 30 giorni (art. 311 e 312 CPC). Nelle procedure sommarie, il termine è ridotto a 10 giorni (art. 314 cpv. 1 CPC). In presenza di una decisione appellabile, il rimedio del reclamo è escluso. Quest’ultimo trova piuttosto applicazione, in particolare, per quelle controversie che non raggiungono il valore litigioso di fr. 10'000.- oppure qualora la contestazione verta unicamente sulle spese giudiziarie (art. 110 CPC), negli altri casi previsti dalla legge e in quelli elencati all’art. 309 CPC, come pure nell’ambito delle decisioni ordinatorie processuali (art. 319 CPC). Il termine di reclamo è pure di 30 giorni (art. 321 cpv. 1 CPC), ridotto a 10 giorni in presenza di una decisione pronunciata in procedura sommaria o di una disposizione ordinatoria processuale (art. 321 cpv. 2 CPC). L’atto di appello, come pure quello di reclamo (che prevede una cognizione più limitata, cfr. art. 310 e 320 CPC), devono contenere i motivi di fatto e di diritto sui quali si fondano ed essere motivati (art. 310 e 311 cpv. 1, rispettivamente 321 cpv. 1 CPC). Il ricorrente deve spiegare non perché le sue argomentazioni siano fondate, ma perché sarebbero erronee o censurabili le motivazioni del Pretore. Non può dunque limitarsi a proporre una propria tesi e una propria lettura dei fatti, bensì deve offrire critiche puntuali, esplicite e circostanziate al giudizio pretorile, pena l’irricevibilità delle medesime. In presenza di una decisione pretorile fondata su più motivazioni indipendenti, l’insorgente è tenuto a dimostrare, pena l’irricevibilità, che ciascuna è contraria al diritto.”
“- a carico dell’istante e senza attribuire ripetibili; che l’8 febbraio 2022 il Pretore ha quindi respinto l’istanza di rettifica con cui l’istante, il 3 febbraio 2022, gli aveva chiesto di correggere il dispositivo avente per oggetto la ripartizione della tassa di giustizia e delle spese; che con reclamo 14 febbraio 2022, sul quale il convenuto non si è espresso, l’istante ha chiesto di riformare la decisione pretorile 1° febbraio 2022 nel senso di porre la tassa di giustizia e le spese di complessivi CHF 250.- a carico della controparte, con protesta di tasse e spese processuali; che la decisione sulle spese giudiziarie, con cui in pratica il Pretore fissa le spese processuali ed assegna le ripetibili, è di regola parte della decisione finale (art. 104 cpv. 1 CPC) ed è così impugnabile unitamente alla sentenza finale mediante appello se, pronunciata in una controversia patrimoniale, il valore litigioso di quest’ultima è di almeno CHF 10'000.- (art. 308 cpv. 1 lett. a e cpv. 2 CPC), o mediante reclamo, se il suo valore litigioso è inferiore a quell’importo (art. 319 lett. a CPC) oppure se l’appello è altrimenti improponibile (art. 309 CPC); in virtù dell’art. 110 CPC, laddove il dispositivo in materia di spese è impugnato in modo indipendente è tuttavia dato unicamente il rimedio del reclamo, e ciò a prescindere dal fatto che la decisione finale possa essere impugnata mediante appello o reclamo (Trezzini, Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero, 2ª ed., Vol. 1, p. 565 ad art. 110); che nel caso di specie, essendo stato impugnato a titolo indipendente il dispositivo pretorile in materia di spese e ripetibili nell’ambito di una decisione del giudice dell’esecuzione (art. 309 lett. a CPC) e di un giudizio di sequestro (art. 309 lett. b n. 6 CPC), questa Camera, nella composizione di un giudice unico (art. 48 lett. b n. 7a LOG per analogia), è competente per materia a statuire sul reclamo (art. 48 lett. b n. 5 LOG; II CCA 3 aprile 2020 inc. n. 12.2019.214, 6 maggio 2021 inc. n. 12.2020.98), che è stato inoltrato entro il termine di 10 giorni dalla notificazione della decisione impugnata (art.”
In den zitierten Entscheiden wurde geprüft, dass die Streitfälle nicht unter einen Ausnahmetatbestand des Art. 309 ZPO fallen; deshalb ist in diesen Fällen auf die Berufung einzutreten.
“Weiter nahm die Klägerin mit weiterer Eingabe vom 15. November 2023 zu den Ausführungen der Nebenintervenientin Stellung (Urk. 87). In Ausübung des unbe- dingten Replikrechts liess sich die Beklagte mit Stellungnahme vom 27. Novem- ber 2023 erneut verlauten (Urk. 89). Mit Eingabe vom 5. Dezember 2023 nahm die Klägerin wiederum Stellung (Urk. 92), worauf sich die Beklagte mit Eingabe vom 18. Dezember 2023 ein weiteres Mal äusserte (Urk. 94). Mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 reichte die Klägerin mit Berufung auf das unbedingte Replik- recht eine weitere Stellungnahme ein (Urk. 96). Weitere Stellungnahmen sind nicht mehr erfolgt. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-63). - 6 - II. Prozessuales 1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt. Die Berufung richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in ei- ner vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Sie wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1 und Art. 142 f. ZPO; Urk. 64 bis Urk. 68/3), und der einverlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet. Weiter ist die vor Vorinstanz unterlegene Klägerin zur Erhe- bung der Berufung legitimiert. 2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststel- lung des”
“Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt. Die Berufung richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in ei- ner vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Sie wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1 und Art. 142 f. ZPO; Urk. 64 bis Urk. 68/3), und der einverlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet. Weiter ist die vor Vorinstanz unterlegene Klägerin zur Erhe- bung der Berufung legitimiert.”
“Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Anfechtungsobjekt der Beru- fung ist ein erstinstanzlicher Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO der nicht unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Die Beru- fung wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1, Art. 142f. und Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO sowie Urk. 74 und Urk. 77) und die vor Vorinstanz unterlegene Klägerin ist zu deren Erhebung legitimiert. Unter dem Vorbehalt rechtsgenügen- der Begründung ist auf die Berufung einzutreten. Der zweitinstanzliche Entscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 316 Abs. 1 ZPO).”
“Dezember 2021 den eingangs wiedergegebenen Ent- scheid (Urk. 13A = Urk. 16). 3. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger mit Eingabe vom 21. Januar 2022 Be- rufung mit den eingangs zitierten Anträgen (Urk. 15). Mit Verfügung vom 4. April 2022 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um die Berufung zu beantworten (Urk. 21). Die fristgerecht erstattete Berufungsantwort datiert vom 20. Mai 2022 (Urk. 22). Sie wurde dem Kläger mit Verfügung vom 30. Mai 2022 zur Kenntnis- nahme zugestellt (Urk. 26). Weitere Eingaben sind nicht erfolgt. - 6 - 4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-14). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. II. 1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Berufung richtet sich ge- gen einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 10'000.– über- steigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand ge- mäss Art. 309 ZPO fällt. Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1 ZPO und Urk. 13B/1), und der vor Vorinstanz weitgehend unter- legene Kläger ist zu deren Erhebung legitimiert. Auf die Berufung ist daher einzu- treten. Der zweitinstanzliche Entscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 316 Abs. 1 ZPO). 2. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die unrichtige Feststellung des”
“Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind vorliegend insofern erfüllt, als sich die Berufung gegen einen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in ei- ner vermögensrechtlichen Angelegenheit richtet. Deren Streitwert übersteigt Fr. 10'000.– (Art. 308 Abs. 2 ZPO); ein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO liegt nicht vor. Weiter wurde die Berufung form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1 ZPO, Art. 142 f., Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfah- ren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19]; Urk. 85, Urk. 90). Auf die Berufung ist daher – vorbehältlich der nachstehenden Erwägung III.5. – einzutreten.”
“Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1.1 Erstinstanzliche Endentscheide sind mit Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO) und kein Ausnahmefall gemäss Art. 309 ZPO vorliegt. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz im Rahmen des ordentlichen sowie vereinfachten Verfahrens innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239 ZPO) schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 ZPO). Auch im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens muss die gesuchstellende Partei bzw. die Berufungsklägerin über ein schutzwürdiges Interesse verfügen sowie den Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten geleistet haben (Art. 59 Abs. 2 lit. a und lit. f ZPO). Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) sowie die unrichtige Feststellung des”
Art. 309 ZPO enthält abschliessende Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen die Berufung unzulässig ist. Ob eine Berufung unzulässig ist, richtet sich danach, ob der konkrete Fall unter diese Ausnahmetatbestände fällt; im vorliegenden Entscheid wurde festgestellt, dass dies nicht der Fall war (vgl. Quelle).
“Dagegen rich- tet sich die erneute Berufung der Klägerin (Urk. 79). 4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-78). Die Klägerin leis- tete den ihr auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 4'900.– rechtzeitig (Urk. 82, 83 - 5 - und 84). Das Berufungsverfahren wurde schriftlich durchgeführt und fand mit Zu- stellung der Berufungsantwort vom 2. Mai 2024 (Urk. 86) an die Klägerin seinen Abschluss (Urk. 89). Weitere Eingaben sind nicht erfolgt. III. 1. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das die Aberkennungsklage ab- weisende Urteil der Vorinstanz (Dispositivziffer 1). Damit ist keine Ziffer des Dis- positivs des vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen. 2. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind auch hinsichtlich der erneuten Berufung erfüllt. Die Berufung richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Sie wurde form- und frist- gerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1 und Art. 142 f. ZPO), und die vor Vorinstanz un- terlegene Klägerin ist zu deren Erhebung legitimiert. Unter dem Vorbehalt rechts- genügender Begründung (dazu sogleich) ist auf die Berufung einzutreten. Der Be- rufungsentscheid kann aufgrund der Akten ergehen. 3. Die Berufung ist gemäss Art. 311 ZPO zu begründen. Sie muss – im Gegen- satz zur Klageschrift – nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 36). Es ist darzulegen, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten fehlerhaft sein soll. Dazu sind in der Berufungsschrift die zur Begründung der Berufungsan- träge wesentlichen Argumente vorzutragen. Dies setzt voraus, dass – unter Vor- behalt des Novenrechts – mittels klarer Verweisungen auf die Ausführungen vor Vorinstanz aufgezeigt wird, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden, und die Aktenstücke bezeichnet werden, auf denen die Kritik beruht (vgl.”
Gegen erstinstanzliche Entscheide in Arrest- bzw. Séquestre-Sachen ist die Berufung ausgeschlossen; stattdessen steht das Rechtsmittel der Beschwerde bzw. des Rekurses nach Art. 319 ff. ZPO offen. Dies gilt auch für das Rechtsmittel des Gläubigers gegen den ablehnenden Entscheid über ein Arrest‑/Séquestrebegehren.
“Gegen erstinstanzliche Entscheide in Arrestsachen ist infolge des Aus- schlusses der Berufung nur die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO). Dies gilt somit auch für das Rechtsmittel des Gläubigers gegen den ablehnenden Entscheid über sein Arrest- begehren (Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen- berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 34 zu Art. 309 ZPO; BGer 5A_508/2012 v.”
“55 (ch. 4. à 16), subsidiairement à concurrence de 902'520 fr. (ch. 22 à 34), à ce qu’elle soit dispensée de fournir des sûretés (ch. 17, subs. ch. 35) et à ce que le débiteur soit condamné aux dépens des deux instances (ch. 18, subs. ch. 36) ; plus subsidiairement, elle a conclu au renvoi de la cause à la première juge pour nouvelle décision dans le sens des considérants (ch. 37), les frais judiciaires et les dépens des deux instances étant mis à la charge de l’intimé (ch. 38 et 39). Le conseil de la recourante ayant transmis un exemplaire du recours et de ses annexes au conseil du débiteur, celui-ci a déposé une réponse spontanée le 9 août 2021, concluant, avec suite de frais et dépens, au rejet du recours. En droit : I. a) Un recours au sens des art. 319 ss CPC (Code de procédure civile ; RS 272) est ouvert contre les décisions rendues en matière de séquestre, en vertu des art. 309 let. b ch. 6 et 319 let. a CPC (Blickenstorfer, in Brunner et alii (éd.), ZPO Kommentar, nn. 4 et 23-24 ad art. 309 ZPO [CPC]). Le recours s'exerce par le dépôt d'un acte écrit et motivé auprès de l'instance de recours (art. 321 al. 1 CPC), dans les dix jours suivant la notification de la décision, si elle a été prise en procédure sommaire (art. 321 al. 2 CPC), ce qui est le cas des décisions rendues en matière de séquestre (art. 251 let. a CPC). En l’espèce, l’échéance du délai de dix jours, tombant le samedi 31 juillet 2021, était reportée au lundi 2 août 2021 (art. 142 al. 3 CPC). Déposé en temps utile, le dernier jour du délai, dans les formes requises, par acte écrit, motivé et contenant des conclusions, et par la partie requérante qui a un intérêt à recourir, le recours est recevable. b) La procédure de recours contre le refus de séquestre étant, comme celle de première instance, unilatérale, c’est-à-dire non contradictoire, le débiteur séquestré n’est pas partie à la procédure et l’art. 322 CPC ne s’applique pas. Par conséquent, la réponse spontanée déposée par le débiteur est irrecevable. II. La recourante invoque une violation des art.”
Eine irrtümliche oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung macht ein nach Art. 309 ZPO unzulässiges Rechtsmittel grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme ist nur denkbar, wenn die Partei durch eine irreführende gerichtliche Anordnung in die Irre geführt wurde und dadurch nach Treu und Glauben etwas Unterlassenes anzurechnen ist. Ebenso setzt etwa die Belehrung, eine Berufung sei möglich, Art. 309 ZPO nicht ausser Kraft.
“IV/42), wäre in der Tat ein freier Vortrag gewesen. So aber galt und gilt schlicht das Gesetz, und auch Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) gaben und geben der Berufungsklägerin nicht das Recht, unzulässig verspätet Vorge- brachtes berücksichtigt zu sehen. Nur beiläufig sei noch angemerkt, dass eine irrtümliche Anordnung des Gerichts nur dann eine rechtliche Wirkung hat, wenn die Partei dadurch in die Irre geführt wurde und etwas unterlassen hat, was sie bei richtiger Information hätte tun können. So hat das Parlament entschieden, dass eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung der Partei nicht schaden darf (Art. 52 Abs. 2 ZPO/2023). Wenn die Frist zum Weiterzug also etwa bei einem prozessleitenden Entscheid mit dreissig Tagen angegeben wird und sich die Partei darauf verlässt, darf ihr nicht entgegengehalten werden, die Frist betrage nur zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Trotz des unglücklichen Wortlautes herrscht aber Übereinstimmung darin, dass etwa die Belehrung, es sei eine Berufung möglich, Art. 308 Abs. 2 und Art. 309 ZPO nicht ausser Kraft setzen kann - ein Streit um CHF 7'000.00 oder um eine Rechtsöffnung wird nicht darum berufungsfähig, weil dies das erstinstanz- liche Gericht meinte. Im umgekehrten Fall der Belehrung nur der Beschwerde statt der Berufung kann es nötig sein, der Rechtsmittelklägerin eine ergänzende Frist anzusetzen, damit sie ihr Rechtsmittel allenfalls um in der Berufung zulässige Rü- gen zum Sachverhalt ergänzen kann (Art. 310 lit. b ZPO gegenüber Art. 320 lit. b ZPO). So wenig wie einen dem Gesetz nicht mehr bekannten Rechtsbehelf, etwa den Rekurs oder die Nichtigkeitsbeschwerde alten kantonalen Rechts, kann das Gericht durch eine irrtümliche Ausdrucksweise oder Anordnung (was hier nicht der Fall war) eine unzulässige Rechtsschrift zulässig machen. Der Standpunkt der Berufungsklägerin könnte nur erfolgreich sein, wenn der Vorsitzende sie durch eine missverständliche Anordnung nach Treu und Glauben zur Annahme veran- lasst hätte, ihre zweite Rechtsschrift, also die Replik im technischen Sinn, werde nicht die letzte Gelegenheit sein, frei vorzutragen, und Behauptungen und Be- weismittel könne sie auch später noch einbringen.”
Entscheide über die Zulassung oder Abweisung von internationaler Rechtshilfe (z. B. Entscheide im Zusammenhang mit Ersuchen/Kommissionswegen), die die schweizerische Rechtshilfeprozedur abschliessen, sind als Entscheide der Exekution im Sinne von Art. 335 ff. ZPO bzw. Art. 309 ZPO zu qualifizieren. Gegen solche Entscheide kommt ein beschränkter Rechtsmittelweg (recours limité au droit / Beschwerde beschränkt auf das Recht) in Betracht.
“La procédure sommaire étant applicable à la procédure d'exécution (art. 339 al. 2 CPC), le recours, écrit et motivé, doit être introduit auprès de l'instance de recours, soit, en l'occurrence, la Chambre des recours civile (art. 73 al. 1 LOJV [loi d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]), dans les dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 1 et 2 CPC). 1.1.2 La décision admettant ou rejetant la demande d'entraide judiciaire internationale n'est pas une ordonnance de preuves au sens de l'art. 154 CPC, qui ne pourrait faire l'objet d'un recours limité au droit qu'en cas de préjudice difficilement réparable tel que l'entend l'art. 319 let. b ch. 2 CPC (cf. à ce propos, l'arrêt du Tribunal supérieur du canton de Zurich du 18 juillet 2011, ZR 110/2011 p. 225, commenté par Kren Kostiewicz/Rodriguez, Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, 2013, ch. 110 ss pp. 25 ss), mais une décision d'exécution au sens des art. 335 ss CPC (Jeandin ; op. cit., n. 5a ad art. 309 CPC). Il s'agit de fait d'une décision finale au sens de l'art. 319 let. a CPC, car elle met fin à la procédure suisse d'entraide judiciaire (ATF 142 III 116 consid. 3.4.1 ; CREC 23 août 2017/315 consid 1.2, publié in JdT 2018 III 15). Cette décision d'exécution peut faire l'objet d'un recours limité au droit sans autre condition en vertu de l'art. 319 let. a CPC (en relation avec l'art. 309 let. a CPC ; contra : Gauthey/Markus, L'entraide judiciaire internationale en matière civile, 2014, ch. 727 p. 225). La partie visée par une commission rogatoire, même si elle n'est pas partie au procès pendant à l'étranger, a la qualité pour recourir contre la décision admettant la demande d'entraide pour se plaindre de la violation des dispositions de la CLaH 70 (Convention sur l'obtention des preuves à l'étranger en matière civile ou commerciale conclue à La Haye le 18 mars 1970 ; RS 0.274.132) (ATF 142 III 116, consid. 3.4.3 ; CREC précité, consid. 1.2). 1.2 En l’espèce, le recours est dirigé contre une décision émanant de l’autorité judiciaire compétente pour l’exécution de la demande de commission rogatoire.”
Art. 309 ZPO kann die Zulässigkeit der Berufung einschränken. Daher ist vorweg zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt, auch wenn sonstige Rechtsmittelvoraussetzungen (Form, Frist, Legitimation, Kostenvorschuss) erfüllt sind.
“Die Berufung richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Sie wurde form- und frist- gerecht bei der zuständigen kantonalen Berufungsinstanz (vgl. § 48 GOG) erhoben (Art. 311 Abs. 1 ZPO; Urk. 36). Die vor Vorinstanz unterlegene und damit be- schwerte Klägerin ist zur Berufungserhebung legitimiert. Die Rechtsmittelvoraus- setzungen sind erfüllt. Auf die Berufung ist unter dem Vorbehalt hinreichender Be- gründung einzutreten.”
“Die Berufung richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in einer vermögensrechtlichen Angelegen- heit, deren Streitwert Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Sie wurde formge- recht bei der zuständigen kantonalen Berufungsinstanz (§ 48 GOG) erhoben (Art. 311 Abs. 1 ZPO), und die vor Vorinstanz mit ihrer Klage unterlegene und deshalb beschwerte Klägerin ist zu deren Erhebung legitimiert. Die Rechtsmittel- voraussetzungen sind insoweit erfüllt. Fraglich ist indessen, ob die Berufung rechtzeitig eingereicht wurde, was der Beklagte explizit in Abrede stellt (Urk. 42 Rz 8 ff.). Da die Wahrung der Rechtsmittelfrist eine Prozess- bzw. Rechtsmittel- voraussetzung beschlägt, deren Fehlen zu einem Nichteintreten führt (Blicken- storfer, DIKE-Komm-ZPO, Vor Art. 308–334 N 77; BSK ZPO-Spühler, Vor Art. - 6 - 308–334 N 11), ist darüber vorweg zu befinden. Der Berufungsentscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 316 Abs. 1 ZPO). 3.Wahrung der Berufungsfrist”
“Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Berufung richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO; vgl. auch BGer 4A_112/2017 vom 30. August 2017, E. 1; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 91 N 4) und die nicht unter einen Aus- nahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Die Berufung wurde form- und frist- gerecht bei der zuständigen kantonalen Berufungsinstanz (§ 48 GOG) erhoben (Art. 311 Abs. 1 ZPO und Urk. 21/2), und die vor Vorinstanz weitestgehend unter- legene Beklagte ist zu deren Erhebung legitimiert. Unter dem Vorbehalt rechtsge- nügender Begründung (dazu nachstehend, E. II.3) ist auf die Berufung einzutre- ten. Der zweitinstanzliche Entscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 316 Abs. 1 ZPO). - 6 -”
“Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Anfechtungsobjekt der Berufung ist ein erstinstanzlicher Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1, Art. 142 f. und Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO sowie Urk. 174/2) und der vor Vorinstanz mit seinen Begehren teilweise unterlegene Kläger ist zu deren Erhebung legitimiert. Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Begründung (dazu nachstehend, E. 2.3) ist auf die Berufung einzutreten. Der zweitinstanzliche Ent- scheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 316 Abs. 1 ZPO). - 11 -”
“Erwägungen 1.1 Erstinstanzliche Endentscheide sind mit Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]) und kein Ausnahmefall gemäss Art. 309 ZPO vorliegt. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz im Rahmen des ordentlichen sowie vereinfachten Verfahrens innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239 ZPO) schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 ZPO). Auch im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens muss die gesuchstellende Partei bzw. die Berufungsklägerin über ein schutzwürdiges Interesse verfügen sowie den Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten geleistet haben (Art. 59 Abs. 2 lit. a und lit. f ZPO). Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) sowie die unrichtige Feststellung des”
“Erstinstanzliche Endentscheide sind mit Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO) und kein Ausnahmefall gemäss Art. 309 ZPO vorliegt. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz im Rahmen des ordentlichen sowie vereinfachten Verfahrens innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239 ZPO) schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 ZPO). Auch im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens muss die gesuchstellende Partei bzw. die Berufungsklägerin über ein schutzwürdiges Interesse verfügen sowie den Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten geleistet haben (Art. 59 Abs. 2 lit. a und lit. f ZPO). Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung die unrichtige Rechtsanwendung (lit.”
Art. 309 ZPO enthält Ausnahmen von der Zulässigkeit der Berufung. Grundsätzlich sind erstinstanzliche Entscheide auch in der freiwilligen (nichtstreitigen) Gerichtsbarkeit berufungsfähig; die Berufung ist nur ausgeschlossen, soweit das Gesetz dies ausdrücklich anordnet.
“ee) Bei der Aufsichtsbeschwerde handelt es sich gemäss Lehre und Rechtsprechung um ein Verfahren der freiwilligen beziehungsweise nichtstreitigen Gerichtsbarkeit. Dass die Vorinstanz sinngemäss die entsprechenden Verfahrensbestimmungen der ZPO als kantonales Recht anwandte, ist nicht zu beanstanden, nachdem die Aufsicht ein privatrechtliches Institut betrifft und sie in die Zuständigkeit der Einzelrichterin oder des Einzelrichters des Bezirksgerichts fällt. Sind aber die Bestimmungen der ZPO für das erstinstanzliche Verfahren sinngemäss (als kantonales Verfahrensrecht) anwendbar, so ist sinnvoll, dass dies ebenso für das Rechtsmittelverfahren gilt, zumal das kantonale Recht in diesem Fall auch für das Rechtsmittel keine Regelung trifft. c) aa) Gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO sind mit Berufung erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sowie erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt. Art. 309 ZPO sieht Ausnahmen von der Zulässigkeit der Berufung vor, welche für diesen Fall allerdings nicht einschlägig sind. bb) Mit Beschwerde anfechtbar sind nach Art. 319 ZPO nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen in den vom Gesetz bestimmten Fällen, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht sowie Fälle von Rechtsverzögerung. cc) Die ZPO schreibt (mit wenigen, hier nicht anwendbaren Ausnahmen) für alle Arten von Verfahren nur eine einzige Rechtsmittelinstanz vor. Grundsätzlich ist jeder erstinstanzliche Entscheid der streitigen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit berufungsfähig. Die Berufung ist nur ausgeschlossen, sofern das Gesetz dies ausdrücklich anordnet. Es spielt keine Rolle, ob es sich um ein Sachurteil oder ein Prozessurteil handelt, und ob dieselbe Rechtssache unter den gleichen Beteiligten in einem weiteren Verfahren erneut anhängig gemacht werden kann oder ob sie sogar in einem anschliessenden Verfahren prosequiert werden muss.”
“ee) Bei der Aufsichtsbeschwerde handelt es sich gemäss Lehre und Rechtsprechung um ein Verfahren der freiwilligen beziehungsweise nichtstreitigen Gerichtsbarkeit. Dass die Vorinstanz sinngemäss die entsprechenden Verfahrensbestimmungen der ZPO als kantonales Recht anwandte, ist nicht zu beanstanden, nachdem die Aufsicht ein privatrechtliches Institut betrifft und sie in die Zuständigkeit der Einzelrichterin oder des Einzelrichters des Bezirksgerichts fällt. Sind aber die Bestimmungen der ZPO für das erstinstanzliche Verfahren sinngemäss (als kantonales Verfahrensrecht) anwendbar, so ist sinnvoll, dass dies ebenso für das Rechtsmittelverfahren gilt, zumal das kantonale Recht in diesem Fall auch für das Rechtsmittel keine Regelung trifft. c) aa) Gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO sind mit Berufung erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sowie erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt. Art. 309 ZPO sieht Ausnahmen von der Zulässigkeit der Berufung vor, welche für diesen Fall allerdings nicht einschlägig sind. bb) Mit Beschwerde anfechtbar sind nach Art. 319 ZPO nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen in den vom Gesetz bestimmten Fällen, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht sowie Fälle von Rechtsverzögerung. cc) Die ZPO schreibt (mit wenigen, hier nicht anwendbaren Ausnahmen) für alle Arten von Verfahren nur eine einzige Rechtsmittelinstanz vor. Grundsätzlich ist jeder erstinstanzliche Entscheid der streitigen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit berufungsfähig. Die Berufung ist nur ausgeschlossen, sofern das Gesetz dies ausdrücklich anordnet. Es spielt keine Rolle, ob es sich um ein Sachurteil oder ein Prozessurteil handelt, und ob dieselbe Rechtssache unter den gleichen Beteiligten in einem weiteren Verfahren erneut anhängig gemacht werden kann oder ob sie sogar in einem anschliessenden Verfahren prosequiert werden muss.”
Art. 309 ZPO enthält geregelte Ausnahmetatbestände, durch die das Berufungsrecht auch unabhängig von der Streitwertgrenze ausgeschlossen oder das Rechtsmittel unzulässig wird. Diese Ausnahmen sind bei der Zulässigkeitsprüfung des Berufungsrechts zu beachten.
“Giusta l’art. 319 lett. a CPC sono impugnabili le decisioni di prima istanza finali, incidentali e in materia di provvedimenti cautelari, in quanto inappellabili. Ora, trattandosi di controversie patrimoniali, questo è il caso quando il valore litigioso è inferiore a fr. 10'000.– (a contrario art. 308 cpv. 2 CPC) oppure ancora quando il rimedio dell’appello è improponibile in applicazione dell’art. 309 CPC. In tal senso pertanto, a fronte di una causa di risarcimento danni e minor valore promossa dal reclamante per un valore di causa di fr. 108'348.40, nel caso che qui ci occupa andava se del caso percorsa la via dell’appello e non quella del reclamo. Non solo.”
“Il était enfin précisé que l’appel suspendait la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision dans la mesure des conclusions prises en appel (art. 315 al. 1 CPC), ce qui rendait sans objet la conclusion préalable 4 de l’appelant. L’appelant n’a pas donné suite à ce courrier. 2.3 Le 1er décembre 2022, C.________ a déposé une requête en fourniture de sûretés tendant à ce que l’appelant soit astreint à verser à ce titre un montant de 2'000 francs. 3. 3.1 L’appel est recevable contre les décisions finales de première instance (art. 308 al. 1 let. a CPC), dans les causes patrimoniales dont la valeur litigieuse au dernier état des conclusions est de 10'000 fr. au moins (art. 308 al. 2 CPC). Une décision finale rendue en première instance sur une action en libération de dette au sens de l'art. 83 al. 2 LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite, RS 281.1) est susceptible d’appel selon les art. 308 ss CPC (Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, Bâle 2019, n. 11 ad art. 309 CPC et les références citées) pour autant que la valeur litigieuse, correspondant au montant de la créance en poursuite atteigne 10'000 francs. En l’occurrence, la décision attaquée est une décision finale, car mettant fin à l’instance dans une cause dont la valeur litigieuse est supérieure à 10'000 fr., de sorte que la voie de l’appel est ouverte. 3.2 Le délai pour l’introduction de l’appel est de trente jours à compter de la notification de la décision motivée, si la décision attaquée a été rendue en application de la procédure ordinaire ou simplifiée (art. 311 al. 1 CPC en lien avec l’art. 314 al. 1 CPC a contrario). L’art. 144 al. 1 CPC exclut la prolongation des délais fixés par la loi (cf. Jeandin, CR-CPC, op. cit., n. 6 ad art. 311 CPC), de sorte qu’il ne peut être entré en matière sur la requête de l’appelant tendant à ce qu’un délai lui soit accordé pour compléter son appel. 3.3 Selon l’art 148 al. 1 CPC, le tribunal peut accorder un délai supplémentaire ou convoquer une nouvelle audience lorsqu’une partie a omis d’agir en temps utile ou ne s’est pas présentée et qu’elle rend vraisemblable que le défaut ne lui est pas imputable ou n’est imputable qu’à une faute légère.”
“De plus, dans son arrêt ATF 144 III 360, le Tribunal fédéral avait jugé que le droit de l'Etat dans lequel le jugement avait été rendu régissait la prescription des effets du jugement, infirmant ainsi la thèse soutenue par A______ KAZAKHSTAN, fondée sur l'avis du Professeur J______. Par conséquent, le Tribunal a estimé que les chances pour B______ JSC d'obtenir gain de cause au fond étaient supérieures à celles de A______ KAZAKHSTAN. EN DROIT 1. 1.1 Dans les affaires patrimoniales, l'appel est recevable contre les décisions de première instance sur mesures provisionnelles si la valeur litigieuse est de 10'000 fr. au moins (art. 308 al. 1 let. b et al. 2 CPC). En l'espèce, compte tenu du montant faisant l'objet de la poursuite n° 1______, la valeur litigieuse de 10'000 fr. est largement atteinte. Par ailleurs, l'exception prévue par l'art. 309 lit. b ch. 4 CPC concernant l'art. 85 LP est précise et ne s'étend volontairement pas à l'action prévue par l'art. 85a LP, seul applicable en l'espèce (Bodmer/Bangert, Basler Kommentar I, 2017, n° 6a ad art. 85a LP; Jeandin, Commentaire romand CPC, 2019, n° 12 ad art. 309 CPC). Il s'ensuit que la voie de l'appel est ouverte. 1.2 Interjeté dans le délai utile de 10 jours et selon la forme prescrits par la loi (art. 130, 131, 314 al. 1 CPC), l'appel est recevable. 1.3 La Cour revoit la cause avec un plein pouvoir d'examen (art. 310 CPC) et la procédure sommaire prévalant en première instance s'applique également en appel (art. 248 let. d CPC). 2. L'appelante fait grief au Tribunal d'avoir arbitrairement retenu que la créance litigeuse était très vraisemblablement prescrite, l'ATF 144 III 360 n'étant pas pertinent. Elle soutient que le droit du lieu d'exécution (lex fori), soit en l'espèce le droit suisse, était applicable à la question de la prescription de l'exécution des sentences arbitrales litigeuses, en vertu de l'art. III CNY. Le premier juge avait, en outre, violé le principe de l'autorité de chose jugée, lesdites sentences ayant déjà été reconnues et déclarées exécutoires en Suisse par le juge de la mainlevée. 2.1.1 Aux termes de l'art. 85a al. 1 LP, le débiteur poursuivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis lui a été accordé.”
Gegen nichtentscheidende Schriftstücke (z. B. ein an das Gericht gerichteter Brief/Courrier) ist keine Berufung statthaft: Solche Schreiben sind keine Entscheide im Sinne von Art. 309 ZPO und damit nicht mit Berufung anfechtbar.
“711 p. 394). 4.2 En l’espèce, le recourant bénéficie d’une mesure provisoire de curatelle de portée générale. Il se trouve ainsi privé de plein droit de l’exercice des droits civils, de sorte qu’il n’est pas habilité à recourir lui-même au Tribunal cantonal, étant précisé que la présente cause ne concerne nullement l’exercice de droits strictement personnels de l’intéressé. Il s’ensuit que le recourant ne pouvait pas agir valablement sans le consentement de sa curatrice. Or, celle-ci a déclaré ne pas ratifier le recours. En conséquence, le recours est manifestement irrecevable, faute pour le recourant de disposer de la capacité d’ester en justice au sens de l’art. 59 al. 2 let. c CPC. 5. Au demeurant, on relèvera que l’intéressé ne recourt pas contre une décision judiciaire, mais fait « opposition » à un courrier que son conseil d’office a envoyé au Tribunal des baux. Un tel écrit n’est susceptible de faire l’objet ni d’un appel (cf. art. 309 CPC), ni d’un recours (cf. art. 319 CPC). Ainsi, pour cette raison également, le recours est irrecevable. 6. 6.1 En définitive, le recours doit être déclaré irrecevable, selon le mode procédural de l’art. 322 al. 1 in fine CPC 6.2 L’arrêt peut être rendu sans frais judiciaires de deuxième instance (art. 11 TFJC [tarif des frais judiciaires civils du 28 septembre 2010 ; BLV 270.11.5]). Par ces motifs, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal, en application de l'art. 322 al. 1 CPC, prononce : I. Le recours est irrecevable. II. L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire. La présidente : Le greffier : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ M. Q.________, ‑ Mme Z.________, curatrice, Service des curatelles et tutelles professionnelles, ‑ Me P.”
“711 p. 394). 4.2 En l’espèce, le recourant bénéficie d’une mesure provisoire de curatelle de portée générale. Il se trouve ainsi privé de plein droit de l’exercice des droits civils, de sorte qu’il n’est pas habilité à recourir lui-même au Tribunal cantonal, étant précisé que la présente cause ne concerne nullement l’exercice de droits strictement personnels de l’intéressé. Il s’ensuit que le recourant ne pouvait pas agir valablement sans le consentement de sa curatrice. Or, celle-ci a déclaré ne pas ratifier le recours. En conséquence, le recours est manifestement irrecevable, faute pour le recourant de disposer de la capacité d’ester en justice au sens de l’art. 59 al. 2 let. c CPC. 5. Au demeurant, on relèvera que l’intéressé ne recourt pas contre une décision judiciaire, mais fait « opposition » à un courrier que son conseil d’office a envoyé au Tribunal des baux. Un tel écrit n’est susceptible de faire l’objet ni d’un appel (cf. art. 309 CPC), ni d’un recours (cf. art. 319 CPC). Ainsi, pour cette raison également, le recours est irrecevable. 6. 6.1 En définitive, le recours doit être déclaré irrecevable, selon le mode procédural de l’art. 322 al. 1 in fine CPC 6.2 L’arrêt peut être rendu sans frais judiciaires de deuxième instance (art. 11 TFJC [tarif des frais judiciaires civils du 28 septembre 2010 ; BLV 270.11.5]). Par ces motifs, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal, en application de l'art. 322 al. 1 CPC, prononce : I. Le recours est irrecevable. II. L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire. La présidente : Le greffier : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ M. Q.________, ‑ Mme Z.________, curatrice, Service des curatelles et tutelles professionnelles, ‑ Me P.”
Die Berufung gegen Entscheidungen des Tribunals de l'exécution ist ausgeschlossen; gegen solche Entscheide ist der Rekurs nach Art. 319 lit. a ZPO eröffnet. Das Rekursverfahren ist schriftlich und zu begründen; das Rechstbegehren ist in der Regel innert zehn Tagen (vgl. Art. 321 ZPO/Verweise in den Entscheiden) einzureichen. Zuständig ist die in den zitierten Fällen bezeichnete Rekursinstanz (Chambre des recours civile).
“________ et, par ailleurs, être dans « l’attente imminente de la réception d’une pièce administrative essentielle, en lien avec la régularisation de [s]a situation financière ». Dans ses déterminations du 8 octobre 2024, O.________ a indiqué qu’avec ses trois enfants, elle avait quitté le logement sis [...] et avait en outre pris à bail un nouveau logement dès le 1er août 2024. Le 16 octobre 2024, l’intimé a pris acte qu’O.________ et ses trois enfants avaient quitté le logement susmentionné et a constaté que seul le recourant demeurait comme occupant de l’appartement, du garage et de la place de parc. Il a en outre requis de la juge de paix de « bien vouloir fixer rapidement un délai visant à une restitution sans délai de l’appartement litigieux ». En droit : 1. 1.1 La voie du recours de l’art. 319 let. a CPC est ouverte contre les décisions du tribunal de l’exécution, la voie de l’appel étant exclue par l’art. 309 let. a CPC (CREC 17 juillet 2023/142 consid. 3.1.1 ; Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 309 CPC et n. 22 ad art. 341 CPC). L’exécution des décisions étant régie par la procédure sommaire (art. 248 let. a et 339 al. 2 CPC), le recours, écrit et motivé, doit être introduit dans les dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 2 CPC) auprès de l’autorité compétente, soit la Chambre des recours civile (art. 73 al. 1 LOJV [loi d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 1.2 En l'espèce, déposé en temps utile par une partie disposant d’un intérêt digne de protection (art. 59 al. 2 let. a CPC), le recours, écrit et motivé, est recevable. Il en va de même des pièces produites, dès lors qu’elles figurent déjà au dossier de première instance. 2. Sous l’angle des motifs, le recours est recevable pour violation du droit (art. 320 let. a CPC) et pour constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 let. b CPC). L'autorité de recours dispose d'un plein pouvoir d'examen s'agissant de la violation du droit.”
“________ et a rendu l’ordonnance sans frais. En droit, le juge de paix a retenu que les faits invoqués par la locataire ayant trait à la restructuration interne de la société ne pouvaient justifier la suspension de la procédure et faire obstacle à l’exécution forcée, dès lors qu’elle ne faisait valoir aucune des objections prévues à l’art. 341 al. 3 CPC. 3. 3.1 Par acte du 17 septembre 2024, R.________ (ci-après : la recourante) a interjeté recours contre l’ordonnance du 11 septembre 2024, en concluant à l’annulation de l’expulsion. 3.2 I.________ et Q.________ (ci-après : les intimés) n’ont pas été invités à déposer une réponse. 4. 4.1 La voie du recours de l'art. 319 let. a CPC est ouverte contre les décisions du tribunal de l'exécution, la voie de l'appel étant exclue par l'art. 309 let. a CPC (CREC 29 juin 2020/153 consid. 1.1 ; Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 309 CPC et n. 22 ad art. 341 CPC). L'exécution des décisions étant régie par la procédure sommaire (art. 248 let. a et 339 al. 2 CPC), le recours, écrit et motivé, doit être introduit dans les dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 2 CPC) auprès de l’autorité compétente, soit la Chambre des recours civile (art. 73 al. 1 LOJV [loi d’organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). 4.2 En l’espèce, le recours, dirigé contre une ordonnance rejetant la requête de suspension d’une exécution forcée, a été déposé en temps utile par une partie qui y a un intérêt (art. 59 al. 2 let. a CPC). 5. Sous l’angle des motifs, le recours est recevable pour violation du droit (art. 320 let. a CPC) et pour constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 let. b CPC). L'autorité de recours dispose d'un plein pouvoir d'examen s'agissant de la violation du droit. Elle revoit librement les questions de droit soulevées par le recourant et peut substituer ses propres motifs à ceux de l'autorité précédente ou du recourant (ATF 147 III 176 consid.”
“b) La recourante a fait appel le 8 janvier 2024 du jugement précité, contestant uniquement les chiffres relatifs à la contribution d’entretien, aux frais judiciaires et aux dépens. 3. a) L’intimé a déposé le 30 mai 2024 une requête d’exécution forcée contre l’appelante tendant, en substance, à l’exécution forcée de la garde partagée sous la menace de la peine d’amende prévue par l’art. 292 CP. b) Par ordonnance du 31 mai 2024, la juge de paix a notamment rejeté la requête de mesures superprovisionnelles. 4. Une audience s’est tenue le 4 juillet 2024 devant la juge de paix lors de laquelle les parties ont été entendues. En droit : 1. 1.1 La voie du recours de l'art. 319 let. a CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272) est ouverte contre les décisions du tribunal de l'exécution, la voie de l'appel étant exclue par l'art. 309 let. a CPC (Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 309 CPC et n. 22 ad art. 341 CPC). L'exécution des décisions étant régie par la procédure sommaire (art. 248 let. a et 339 al. 2 CPC), le recours, écrit et motivé, doit être introduit dans les dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 2 CPC). 1.2 En l’espèce, formé en temps utile par une partie justifiant d’un intérêt digne de protection (art. 59 al. 2 let. a CPC) et portant sur une décision du tribunal de l’exécution ordonnant l’exécution indirecte d’une obligation de faire sous la menace de la peine d’amende de l’art. 292 CP au sens de l’art. 343 al. 1 let. a CPC, le recours est recevable. 2. Sous l’angle des motifs, le recours est recevable pour violation du droit (art. 320 let. a CPC) et pour constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 let. b CPC). L'autorité de recours dispose d'un plein pouvoir d'examen s'agissant de la violation du droit. Elle revoit librement les questions de droit soulevées par le recourant et peut substituer ses propres motifs à ceux de l'autorité précédente ou du recourant (ATF 147 III 176 consid.”
Entscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten sind nach Art. 308 Abs. 2 ZPO nur dann mit Berufung anfechtbar, wenn der Streitwert mindestens CHF 10'000 beträgt. Liegt der Streitwert darunter, steht die Berufung nicht offen; in solchen Fällen wird in der Praxis das Rekurs-/Reclamoverfahren als zulässiges Rechtsmittel herangezogen.
“Bereits die Vorinstanz legte schlüssig dar, dass die Berufung das richtige Rechtsmittel gewesen wäre. Die Erstinstanz trat mit Entscheid vom 29. April 2024 auf die Klage der Beschwerdeführerin vom 23. März 2023 nicht ein. Der Streitwert betrug Fr. 38'851.45. Damit lag ein erstinstanzlicher Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit mit einem Streitwert über Fr. 10'000.-- vor, gegen den gemäss Art. 308 ZPO die Berufung offenstand. Grundsätzlich ist jeder erstinstanzliche Entscheid der streitigen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit berufungsfähig. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Entscheid im ordentlichen Verfahren (Art. 219-242 ZPO), im vereinfachten Verfahren (Art. 243-247 ZPO) oder im summarischen Verfahren (Art. 248-269 ZPO) ergangen ist. Unerheblich ist auch, ob es sich um einen End- oder Zwischenentscheid handelt. Von vornherein nicht berufungsfähig sind die prozessleitenden Verfügungen (Botschaft zur ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, 7371 Ziff. 5.23.1). Gleiches gilt für die im Ausnahmekatalog von Art. 309 ZPO aufgeführten vollstreckungsrechtlichen Entscheide, die Entscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mit einem Streitwert unter Fr. 10'000.-- (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die Entscheide, die kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung einzig mit Beschwerde anfechtbar sind (MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 5 f. zu Art. 308 ZPO). Die Berufung ist das primäre Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide und nur dann ausgeschlossen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich anordnet. Auch rein prozessrechtliche Endentscheide sind mit Berufung anfechtbar. Dazu zählen Nichteintretensentscheide mangels Zuständigkeit oder wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses. Gleiches gilt für die Abschreibung eines Prozesses (KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 308 ZPO; MYRIAM A. GEHRI, in: ZPO Kommentar, Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], 3. Aufl. 2023, N. 1 zu Art. 308 ZPO). Nach dem Gesagten ist die Rüge unbegründet.”
“Entscheide betreffend Gesuche um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) unterliegen der Berufung, sofern der Streitwert mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 und Art. 309 ZPO). Im erstinstanzlichen Gesuch bezifferte der Beschwerdegegner den Streitwert betreffend das Grundstück F.________ (Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ auf CHF 2'700.00 und betreffend das Grundstück F.________ (Ortschaft) Gbbl. Nr. ________ auf rund CHF 6'600.00 (pag. 3 f.). Die Beschwerdeführerin stellte diese Streitwertangaben nicht in Frage und sie erscheinen auch nicht offensichtlich unrichtig (vgl. Art. 91 Abs. 2 ZPO). Der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren liegt damit unter CHF 10'000.00, weshalb die Streitwertgrenze für die Berufung nicht erfüllt ist und sich die Beschwerde als zulässiges Rechtsmittel erweist (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO).”
“Con decisione 19 aprile 2021 il Pretore, in parziale accoglimento dell’istanza, ha fatto ordine alla convenuta di mettere a disposizione dell’istante per la consultazione presso la sede societaria il bilancio, il conto economico e l’allegato di bilancio per l’anno 2019 (approvati dagli azionisti o provvisori), e ha posto a suo carico le spese processuali di fr. 4'000.-, con l’obbligo di rifondere alla controparte fr. 2'000.- per ripetibili. 3. Con il reclamo 29 aprile 2021 che qui ci occupa, avversato dall’istante con risposta 27 maggio 2021, la convenuta ha chiesto di riformare il querelato giudizio in via principale nel senso di respingere l’istanza con protesta di spese e ripetibili di entrambe le sedi e in via subordinata nel senso di porre le spese processuali di fr. 1’500.- a carico delle parti in ragione di metà ciascuna e di compensare le ripetibili con protesta di spese e ripetibili di secondo grado. 4. In base all’art. 308 CPC, fatte salve le eccezioni previste all’art. 309 CPC, sono impugnabili mediante appello le decisioni finali e incidentali di prima istanza (cpv. 1 lett. a) e le decisioni di prima istanza in materia di provvedimenti cautelari (cpv. 1 lett. b), fermo restando che le decisioni pronunciate in controversie patrimoniali sono tuttavia appellabili unicamente se il valore litigioso secondo l’ultima conclusione riconosciuta nella decisione è di almeno fr. 10'000.- (cpv. 2). Giusta l’art. 319 CPC sono per contro impugnabili mediante reclamo le decisioni inappellabili di prima istanza finali, incidentali e in materia di provvedimenti cautelari (lett. a), altre decisioni e disposizioni ordinatorie processuali di prima istanza, e meglio nei casi stabiliti dalla legge (lett. b n. 1) oppure quando vi è il rischio di un pregiudizio difficilmente riparabile (lett. b n. 2), e i casi di ritardata giustizia (lett. c). 5. Nel caso di specie la decisione pretorile 19 aprile 2021 costituisce indubbiamente una decisione finale di prima istanza.”
Die Berufung ist bei einem Streitwert unter CHF 10'000 grundsätzlich unzulässig. Sodann sind die in Art. 309 ZPO genannten Ausnahmetatbestände zu prüfen, da diese die Zulässigkeit der Berufung ausschliessen können.
“Gegen- stand des vorliegenden Berufungsentscheids bilden somit in der Hauptsache die eingeklagten Leistungsansprüche aus der (angeblich unrechtmässigen) fristlosen Entlassung. Eventualiter beantragte die Beklagte die Aufhebung des vorinstanzli- chen Beschlusses und Urteils und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung durch die Vorinstanz. Anlässlich ihrer Stellungnahme zur Berufungsantwort pass- te sie ihr Rechtsbegehren insoweit an, als sie neu den Beschluss der Vorinstanz, mit welchem das Verfahren im Betrag von netto Fr. 10'905.70 abgeschrieben wurde, nicht mehr anficht (Urk. 73 Rz. 7). Die Berufung ist damit in Bezug auf die- sen Punkt als durch Rückzug erledigt abzuschreiben (Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich et. al. 2013, Rz. 880). 2. Die Rechtsmittelvoraussetzungen der Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil sind erfüllt: Anfechtungsobjekt der Berufung ist ein erstinstanzlicher Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO in einer vermögensrechtli- chen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 10'000.– übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 309 ZPO fällt. Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1, Art. 142 f. und Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO sowie Urk. 55/2 und Urk. 56), und die vor Vor- instanz unterlegene Beklagte ist zu deren Erhebung legitimiert. Unter dem Vorbe- - 7 - halt rechtsgenügender Begründung ist auf die Berufung einzutreten. Der zweitin- stanzliche Entscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 316 Abs. 1 ZPO). 3. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung oder gar Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 S. 414 m.Hinw. auf die Botschaft zur Schweizerischen ZPO, BBl 2006 S. 7374). Es zeichnet sich dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung des Rechts- streits vorliegt. Sein Gegenstand wird durch die Berufungsanträge und die Beru- fungsbegründung umrissen. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des”
“Erstinstanzliche Endentscheide sind mit Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]) und kein Ausnahmefall gemäss Art. 309 ZPO vorliegt. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz im Rahmen des ordentlichen sowie vereinfachten Verfahrens innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239 ZPO) schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 ZPO). Auch im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens muss die gesuchstellende Partei bzw. die Berufungsklägerin über ein schutzwürdiges Interesse verfügen sowie den Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten geleistet haben (Art. 59 Abs. 2 lit. a und lit. f ZPO). Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung die unrichtige Rechtsanwendung (lit.”
“Erstinstanzliche Endentscheide sind mit Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO) und kein Ausnahmefall gemäss Art. 309 ZPO vorliegt. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz im Rahmen des ordentlichen sowie vereinfachten Verfahrens innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239 ZPO) schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 ZPO). Auch im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens muss die gesuchstellende Partei bzw. die Berufungsklägerin über ein schutzwürdiges Interesse verfügen sowie den Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten geleistet haben (Art. 59 Abs. 2 lit. a und lit. f ZPO). Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung die unrichtige Rechtsanwendung (lit.”
“Erstinstanzliche Endentscheide sind mit Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO) und kein Ausnahmefall gemäss Art. 309 ZPO vorliegt. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz im Rahmen des ordentlichen sowie vereinfachten Verfahrens innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239 ZPO) schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 ZPO). Auch im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens muss die gesuchstellende Partei bzw. die Berufungsklägerin über ein schutzwürdiges Interesse verfügen sowie den Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten geleistet haben (Art. 59 Abs. 2 lit. a und lit. f ZPO). Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung die unrichtige Rechtsanwendung (lit.”
Gegen nicht‑vermögensrechtliche Endentscheide ist die Berufung zulässig, soweit keine der in Art. 309 ZPO genannten Ausnahmen eingreift; sie stellt dann regelmässig das einzig zulässige Rechtsmittel dar.
“________ (I), a ratifié pour faire partie intégrante du jugement les conventions partielles sur les effets du divorce signées par les parties les 12 septembre 2023 et 28 mars 2024 (II et III), a ratifié pour faire partie intégrante du jugement la convention partielle sur les effets du divorce signée par les parties à l’audience du 15 juillet 2024 (IV), a fixé les frais judiciaires à 5'526 fr. 95 pour chaque époux (VIII) et a rejeté toute autre ou plus ample conclusion (IX). 3. Par acte du 1er septembre 2024, adressé à l’autorité de première instance, A.K.________ (ci-après : l’appelant) a fait appel du jugement précité. Il déclare que les propositions présentes dans le courriel du 10 août 2024 adressé à son conseil et annexé à son appel « peuvent être prises en compte ou au moins discutées » dans le cadre de son appel. Le 4 septembre 2024, l’autorité de première instance a transmis cette écriture et le dossier de la cause à la Cour de céans comme objet de sa compétence. B.K.________ (ci-après : l’intimée) n’a pas été invitée à se déterminer. 4. 4.1 Sous réserve des exceptions prévues à l'art. 309 CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), l'appel est recevable contre les décisions finales de première instance (art. 308 al. 1 let. a CPC), dans les causes patrimoniales dont la valeur litigieuse est de 10'000 fr. au moins (art. 308 al. 2 CPC). L'appel doit être introduit auprès de l'instance d'appel, soit auprès de la Cour d'appel civile (art. 84 al. 1 LOJV [Loi d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]), dans les trente jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 311 al. 1 CPC). 4.2 En l'espèce, dirigé contre une décision finale de première instance dans une cause de nature non patrimoniale (TF 5A_108/2007 du 11 mai 2007 consid. 1.2), l'appel a été formé en temps utile par une partie qui a un intérêt digne de protection (art. 59 al. 2 let. a CPC). 5. 5.1 5.1.1 L'appel n'est ouvert que pour faire revoir ce qui a été jugé en première instance. Selon la jurisprudence, la ratification de la convention sur les effets du divorce peut être remise en cause dans le cadre d'un appel ou d'un recours, selon la valeur du litige, pour violation de l'art.”
“Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen nicht vermö- gensrechtlichen Endentscheid. Es ist keine der Ausnahmen von Art. 309 ZPO ge- geben, weshalb die Berufung nach Art. 308 ZPO das einzig zulässige Rechtsmittel ist. Da der Kläger ausführte, dass gegen die Abweisung der Klage entgegen der Belehrung der Vorinstanz seines Erachtens die Berufung das richtige Rechtsmittel sei, welche er eventualiter erhebe (Urk. 14 S. 4), ist das Rechtsmittel als Berufung entgegenzunehmen.”