Secondo e terzo per. introdotti dal n. I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l’applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491;FF 2020 2407). ↩
Per. introdotto dal n. I della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l’applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491;FF 2020 2407). ↩
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Der erste schriftliche Austausch nach Art. 245 Abs. 2 ZPO dient der Vorbereitung der ersten Verhandlung. Er ermöglicht, den Streitgegenstand sowie die vorzubringenden Beweismittel und die prozessuale Lage zu konkretisieren und kann — sofern die Parteivorbringen hinreichend geklärt sind — bereits als Grundlage für einen Entscheid oder für den Verzicht auf die Hauptverhandlung dienen.
“Gemäss Art. 244 Abs. 2 ZPO ist eine Begründung der Klage im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nicht erforderlich. Enthält die Klage keine Begrün- dung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zu- gleich zur Verhandlung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO). Enthält die Klage eine Begrün- dung, so setzt das Gericht der beklagten Partei zunächst eine Frist zur schriftli- chen Stellungnahme (Art. 245 Abs. 2 ZPO). Auch wenn die Klage nicht begründet werden muss, ist zumindest der Streitgegenstand zu bezeichnen, damit klar ist, worüber prozessiert wird und sich die beklagte Partei gehörig auf die Verhandlung vorbereiten kann (vgl. Art. 244 Abs. 1 lit. c ZPO). Ist der Streitgegenstand nicht definiert, kann zudem nicht geklärt werden, ob zwei Klagen identisch sind, was wiederum für die Beurteilung der Rechtshängigkeit und Rechtskraft von Bedeu- tung ist (vgl. OGer ZH NP200024 v.”
“Gemäss Art. 233 ZPO können die Parteien gemeinsam auf die Durchfüh- rung einer Hauptverhandlung verzichten (BGE 140 III 450 E. 3.2). Die Ermächti- gung zum "Verzicht auf die Hauptverhandlung " im Sinne von Art. 233 ZPO gilt sinngemäss auch für das vereinfachte Verfahren (Art. 219 ZPO). Bei Klagen mit schriftlicher Begründung hat der Prozess bereits nach der ersten schriftlichen Stellungnahme der beklagten Partei (Art. 245 Abs. 2 ZPO) eine Grundlage, was einen gültigen Verzicht zulässt (BSK ZPO-Willisegger Art. 233 N 24). Die Gültig- keit des Verzichts setzt voraus, dass die Parteien über den Streitgegenstand frei - 7 - verfügen können und die Parteivorbringen hinreichend geklärt sind, damit ein Endentscheid über die Streitsache gefällt werden kann (Willisegger, a.a.O., Art. 233 N 13). Möglich ist auch ein "bedingter" oder "eingeschränkter" Verzicht in dem Sinne, als auf die Hauptverhandlung verzichtet wird für den Fall, dass eine Beweisabnahme nicht notwendig ist bzw. vom Gericht als nicht notwendig erach- tet wird. Dies ist auch dann denkbar, wenn eine Partei selber die Ansicht vertritt, dass richtigerweise ein Beweisverfahren durchgeführt werden müsste (Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 233 N 5; BGer 5A_429/2017 vom 13. April 2018, E. 2.1). Im zu beurteilenden Fall wurde eine Klage mit schriftlicher Begründung einge- reicht. Der Streitgegenstand untersteht der Dispositionsbefugnis der Parteien. Zu- dem war nach Auffassung der Vorinstanz der Sachverhalt aufgrund der Parteivor- bringen - Klagebegründung (Urk.”
“L'appelante invoque des griefs tenants au fait que le Tribunal a retenu dans sa décision des éléments incompréhensibles, non prouvés, sans motivation ou suite à une appréciation erronée des preuves. L'intimée ne développe pas particulièrement de griefs, mais, en reprenant ses conclusions de première instance, conduit la Chambre à constater d'emblée que le Tribunal a statué sur ses conclusions en s'écartant de ce qui était demandé. La Chambre traitera en bloc l'ensemble de ces griefs car ils relèvent d'un même reproche global adressé aux premiers juges de ne pas avoir instruit et jugé cette affaire conformément à la procédure simplifiée et au droit d'être entendues. 3.1.1 La procédure simplifiée se déroule selon les art. 244 et ss CPC et, par analogie, les art. 221 et ss CPC (art. 219 CPC). En application de l'art. 245 CPC, si la demande simplifiée n'est pas motivée, le tribunal la notifie au défendeur et cite les partis aux débats (art. 245 al. 1 CPC). Si la demande simplifiée est motivée, un délai est fixé au défendeur pour se prononcer par écrit (art. 245 al. 2 CPC). Le tribunal décide des mesures à prendre pour que la cause puisse être liquidée autant que possible lors de la première audience (art. 246 al. 1 CPC). Si les circonstances l'exigent, il peut ordonner un échange d'écritures et tenir des audiences d'instruction (art. 246 al. 2 CPC). Le Tribunal amène les parties, par des questions appropriées, à compléter les allégations insuffisantes et à désigner les moyens de preuve (art. 247 al. 1 CPC). Les allégués des parties qui ne se trouvent pas dans leurs actes écrits sont consignés dans leur substance au procès-verbal d'audience (art. 235 al. 2 CPC cum art. 219 CPC). Bien qu'écourtée, la procédure simplifiée reste soumise aux règles ordinaires, notamment en matière de droit à s'exprimer deux fois dans la phase de l'allégation des faits (art. 229 al. 2 CPC), de débats d'instruction (art. 226 CPC), de débats principaux (art. 228 et ss CPC) et d'administration des preuves (art. 150 et ss CPC), notamment d'ordonnances de preuve (ATF 144 III 117 consid.”
Bei einer Klage ohne Begründung kann das Gericht die Klägerin nach Zustellung der Klage unmittelbar zur Verhandlung vorladen; eine vorgängige Aufforderung zur schriftlichen Begründung ist in solchen Fällen nicht erforderlich. Die Rechtsprechung betont ferner, dass die Zulassung mehrerer nachträglicher Parteivorträge vor der Verhandlung die Vorhersehbarkeit des Aktenschlusses beeinträchtigen und deshalb vermieden werden sollte; bei sehr rudimentärem Klageformular ist daher die direkte Vorladung zur Verhandlung angezeigt.
“1): "Die Klägerin erbrachte für die Beklagte verschiedene Dienstleistungen im Bereich Treuhand (Buchhaltungsarbeiten 2017, Erstellung Jahresrech- nung 2017, Erstellung Steuererklärung, verschiedene Beratungen) und stellte dafür eine Honorar- und Spesenrechnung über CHF 8'987.45 (inkl. MwSt.), welche die Beklagte nicht bezahlte. Streitgegenstand bildet damit eine Forderung aus Vertrag." Als Beilage reichte sie unter anderem die Rechnung vom 28. Januar 2019, eine Mahnung sowie verschiedene Belege für die erbrachten Arbeiten ein (RG act. II.6-21) ein. Diese Ausführungen erfüllen die Anforderungen an eine Klage gemäss Art. 221 Abs. 1 ZPO nicht. Namentlich fehlen detaillierte Tatsachenbehauptungen und die konkrete Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO. Hierbei handelt es sich vielmehr um die Bezeichnung des Streitgegenstands, welche auch bei einer Klage ohne Be- gründung nicht nur zulässig, sondern zur Individualisierung der Klage sogar erfor- derlich ist. Die Vorinstanz hat die Klageschrift der Beschwerdegegnerin folglich zu Recht als Klage ohne Begründung im Sinne von Art. 244 Abs. 2 ZPO in Verbin- dung mit Art. 245 Abs. 1 ZPO behandelt und die Beschwerdeführerin nach Zustel- lung der Klageschrift zur Hauptverhandlung vorgeladen. Eine Aufforderung an die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme war daher nicht erforderlich.”
“2 ZPO der Beklagten zu und setzte ihr ei- ne Frist an, "um bereits vor der mündlichen Verhandlung schriftlich (gegebenen- falls im Doppel) Stellung zu nehmen"; bleibe diese Frist ungenutzt, werde Verzicht auf schriftliche Stellungnahme bereits vor der mündlichen Verhandlung ange- nommen (Urk. 18). Am 24. Januar 2020 teilte die Beklagte mit, dass sie auf eine schriftliche Stellungnahme vor der mündlichen Verhandlung verzichte; sie werde sich anlässlich der Verhandlung zur Sache äussern (Urk. 20). In der Folge nahm die Vorinstanz am 14. September 2020 die Klagebegründung, Klageantwort, Rep- lik, Duplik sowie die Stellungnahme zu den Dupliknoven in mündlicher Form ent- gegen (Prot. I, S. 7 ff.). Diese Vorgehensweise mit drei möglichen Parteivorträgen der Beklagten (Stellungnahme vor der Verhandlung, Klageantwort und Duplik) wi- derspricht der vorerwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung. In der vorlie- genden Konstellation lässt sich der Aktenschluss nicht für die Parteien vorherseh- bar bestimmen. Der Streitgegenstand auf dem Klageformular vom 17. Oktober 2019 war derart rudimentär formuliert (Urk. 3 S. 3), dass die Vorinstanz in An- wendung von Art. 245 Abs. 1 ZPO direkt zur Verhandlung hätte vorladen müssen. Fraglich ist nun, wann vorliegend der Aktenschluss eintrat: Beide Parteien erstat- teten ihre beiden Parteivorträge vorbehaltlos anlässlich der Verhandlung vom 14. September”
Beklagte bringen in der nach Art. 245 Abs. 2 ZPO eingeholten Stellungnahme wiederholt Einwendungen wie örtliche oder sachliche Unzuständigkeit (vereinzelt auch Rechtskraftvorbehalte) vor; die Vorinstanz kann daraufhin Verfahrenserledigungen bis hin zum Nichteintreten anordnen.
“Die Kläger und Berufungskläger (nachfolgend Kläger) sind Stockwerkwer- keigentümer der Stockwerkeigentümergemeinschaft C._____. Die Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend Beklagte) ist die Gemeinschaft der Stockwerkei- gentümer. Die Kläger haben vor dem Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon (nachfolgend Vorinstanz) einen Zirkularbeschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft vom 06./07./09./ 16. Mai 2022 betreffend Gartenumbauten angefochten. Mit diesem Beschluss sollten Gartenumbauarbeiten der Stockwerkeigentümer H._____ und I._____ nachträglich genehmigt werden, welche grossmehrheitlich (aber nicht nur) im ge- meinschaftlichen Teil des Gartens ausgeführt worden waren. Die Vorinstanz ist auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten. Dagegen weh- ren sich die Kläger mit ihrer Berufung. 2. Die Kläger machten vor Vorinstanz ihre Klage mit dem oben wiedergegebe- nen Rechtsbegehren am 27. Februar 2023 anhängig und bezifferten den Streit- wert vorerst auf maximal Fr. 10'000.– (act. 2). Die Beklagte bestritt in ihrer Stel- lungnahme gemäss Art. 245 Abs. 2 ZPO die Zuständigkeit des angerufenen Ge- richts, da der Streitwert mindestens Fr. 50'000.– betrage, überdies sei auf die Klage mangels Einhaltung der Frist für die Anfechtung des Beschlusses nicht ein- zutreten (act. 14 S. 2 ff.). Die Vorinstanz lud daraufhin nicht zur mündlichen Ver- handlung, sondern ordnete mit Verfügungen vom 9. Juni 2023 sowie vom 5. Juli 2023 zur Eintretensfrage einen als Replik und Duplik bezeichneten Schriften- wechsel an (act. 16, act. 21). Die Kläger verwiesen betreffend die Kosten für den Rückbau der vorgenommenen Arbeiten auf eine von ihnen eingeholte Offerte, welche die Kosten auf maximal Fr. 19'729.– schätze (act. 19 Rz. 1 unter Verweis - 4 - auf act. 20/14). Die Beklagte schätzte die Rückbaukosten auf klar über Fr. 30'000.- (act. 23 Rz. 1). Mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 trat die Vor- instanz auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit (Streitwert über Fr. 30'000.–) nicht ein (act. 26 = act. 31/1 = act. 32, nachfolgend zitiert als act. 32; Dispositiv oben wiedergegeben).”
“Erwägungen: 1.1 Am 20. September 2021 ging beim Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Uster (nachfolgend: Vorinstanz) eine Klage ein (act. 6/1). Die Kläger wollen im Zusammenhang mit angeblich ungerechtfertigten Rechnun- gen und Betreibungen u.a. eine Entschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 20'628.30 (Fr. 20'000.– Umtriebsentschädigung, Fr. 103.30 Betreibungskos- ten, Fr. 525.– Schlichtungskosten), von der Beklagten (vgl. act. 6/2). 1.2 Mit Verfügung vom 25. Oktober 2021 (act. 6/5) holte die Vorinstanz von den Klägern – ausgehend von einem Streitwert von Fr. 20'628.30 – einen Kostenvor- schuss für die mutmasslichen Gerichtskosten von Fr. 3'200.– ein. Dabei klärte sie die Kläger über die mutmasslichen Prozesskosten auf sowie über die Möglichkeit, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen (a.a.O.). Die Kläger leiste- ten diesen Kostenvorschuss (vgl. act. 6/7). 1.3 Die Beklagte machte in der gestützt auf Art. 245 Abs. 2 ZPO eingeholten Stellungnahme vom 13. Januar 2022 (act. 6/11) geltend, dass auf die Klage nicht einzutreten sei. Zur Begründung führte sie an, das Einzelgericht sei örtlich und sachlich unzuständig und zudem sei die Sache bereits rechtskräftig von der zu- ständigen Behörde erledigt worden (a.a.O., S. 3 f.). In der Folge setzte die Vor- instanz den Klägern mit Verfügung vom 29. April 2022 (act. 6/15) zwei Fristen an. Zum einen wurden die Kläger aufgefordert, den Streitgegenstand genügend zu umschreiben, damit beurteilt werden könne, ob eine zivilrechtliche Streitigkeit vor- liegt. Zum anderen wurde den Klägern Frist angesetzt, um zur Stellungnahme der Beklagten vom 13. Januar 2022 ihrerseits Stellung zu nehmen. 1.4 Mit Schreiben vom 19. Mai 2022 (act. 6/17) nahmen die Kläger Stellung und stellten sich auf den Standpunkt, sie hätten mit der (seit dem 1. Januar 2022 mit der C._____ Versicherungen AG fusionierten) Beklagten nie einen Vertrag ge- habt, weshalb sich die Beklagte unberechtigt bereichert habe.”
Art. 245 Abs. 1 ZPO gehört zum vereinfachten Verfahren. Im Gegensatz dazu verlangt das summarische Verfahren, dass das Gesuch bereits die Rechtsbegehren sowie die massgebenden Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (insbesondere Urkunden) enthält; in einfachen und übersichtlichen Fällen kann ausnahmsweise auf eine separate Tatsachendarstellung mit Beweisofferten verzichtet werden.
“Im Gegensatz zum vereinfachten Verfahren (vgl. Art. 244 Abs. 2 und Art. 245 Abs. 1 ZPO) und entgegen einer früher in einigen Kantonen praktizierten Regelung steht es der Gesuchstellerin im summarischen Verfahren gemäss der eidgenössischen ZPO nicht frei, ein unbegründetes Gesuch einzureichen und die Begründung später – im Rahmen einer mündlichen Verhandlung – nachzuschieben. Vielmehr sind bereits im Gesuch als solchem sowohl die Rechtsbegehren zu stellen als auch die massgebenden Tatsachen zu behaupten und die Beweismittel zu bezeichnen, insbesondere Urkunden einzureichen (vgl. Art. 221 i.V.m. Art. 219 ZPO; OGer ZH, PC170014 vom 15. September 2017, E. III.4.2; BSK ZPO-M AZAN, Art. 252 N 9 f.; in einfachen und übersichtlichen Fällen kann ausnahmsweise auf eine separate Tatsachendarstellung mit dazugehörigen Beweisofferten in der Rechtsschrift verzichtet werden, wenn sich der massgebende Sachverhalt unmittelbar und unmissverständlich aus den Rechtsbegehren und den wenigen beigelegten Urkunden ergibt; BGer, 5D_95/2015 vom 22. September 2015, E. 3.2 und 3.3).”
Sofern die Beklagte die Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme nicht innert Frist wahrnimmt, hat sie im Hauptverfahren das Recht auf zweimalige, unbeschränkte Äusserung bzw. Stellungnahme zur Klage (vgl. Art. 245 ZPO).
“Die Verfügung vom 4. November 2020, mit welcher sowohl das Ge- such der Beklagten um eine weitere Fristerstreckung als auch jenes um eine Ver- fahrenssistierung abgewiesen wurden (Vi Urk. 23), ist sodann nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Hinzuweisen ist lediglich darauf, dass die Beklagte, sollte sie die Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme nicht innert Frist wahrnehmen, im Rahmen der noch durchzuführenden Hauptverhandlung das Recht auf zweimalige unbe- schränkte Äusserung bzw. Stellungnahme zur Klage haben wird (vgl. Art. 245 ZPO), worauf die Vorinstanz bereits hingewiesen hat (Urk. 2 = Vi Urk. 8, Disposi- tiv Ziff. 2 Abs. 2, und Vi Urk. 23 S. 2). - 5 -”
Im vereinfachten Verfahren schliesst Art. 245 Abs. 1 ZPO die analoge Anwendung von Art. 223 Abs. 1 ZPO für eine erneute Neuvorladung aus; bleibt die beklagte Partei unentschuldigt fern, ist die Verhandlung in ihrer Abwesenheit durchzuführen.
“Er macht im Weiteren geltend, die beklagte Partei, welche die Klageantwort (vorerst) versäume, erhalte zwingend eine kurze Nachfrist (Art. 223 Abs. 1 ZPO) und kommt zum Schluss, dass erneut zu einer Verhandlung vorzuladen gewesen wäre, nachdem er erstmals bei der Hauptverhandlung säumig gewesen sei (act. 43 Rz 34-52). Das Gesetz sagt nicht ausdrücklich, wie vorzugehen ist, wenn die beklagte Partei im vereinfachten Verfahren nicht zur Verhandlung erscheint, wobei immerhin Art. 219 ZPO zu beachten ist, laut dem die Bestimmungen zum ordentlichen Verfahren sinngemäss für sämtliche andere Verfahren gelten, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Das Bundesgericht hat sich in seinem Entscheid 4A_85/2020 vom 20. Mai 2020 ausführlich mit dieser Frage beschäftigt und den Entscheid unter BGE 146 III 297 publiziert mit folgender Regeste: "Art. 147, Art. 223 Abs. 1, Art. 234 Abs. 1 und Art. 245 Abs. 1 ZPO; Säumnis im vereinfachten Verfahren: Bleibt die beklagte Partei im vereinfachten Verfahren der Verhandlung nach Art. 245 Abs. 1 ZPO unentschuldigt fern, hat das Gericht die Verhandlung in Abwesenheit der säumigen Partei durchzuführen und nicht in analoger Anwendung von Art. 223 Abs. 1 ZPO zu einem neuen Gerichtstermin vorzuladen (E. 2)." Es hat dabei ausdrücklich festgehalten, auch von einer rechtsunkundigen und nicht anwaltlich vertretenen Partei könne ohne Weiteres erwartet werden, dass sie der Vorladung zu einem Gerichtstermin Folge leiste, jedenfalls wenn – wie vorliegend – ihr die Verhandlung rechtzeitig (Art. 134 ZPO) und in vorgeschriebener Form (Art. 138 ZPO) zugestellt und sie auf die Säumnisfolgen hingewiesen worden ist (vgl. oben, Ziff. 2.1; BGE 146 III 297 E. 2.5.). In der E. 2.6. verwirft das Bundesgericht sodann die vom Beklagten vertretene Auffassung, aus Art. 223 Abs. 1 ZPO sei abzuleiten, dass im - 9 - vereinfachten Verfahren der an der Hauptverhandlung Säumige seine Säumnis ohne Rechtsnachteile müsse beheben können. Zu Recht verweist das Bundesgericht im Weiteren darauf, der Gesetzgeber habe mit dem vereinfachten Verfahren auch einen gegenüber dem ordentlichen Verfahren beschleunigten Rechtsweg schaffen wollen (E.”
Gerichte setzen häufig konkrete Fristen zur schriftlichen Stellungnahme (z.B. 20 Tage). Das Ansetzen einer solchen Frist zur Klageantwort entspricht der Verfahrenspraxis und ist mit Art. 245 Abs. 2 ZPO vereinbar.
“November 2021 angesetzte Frist angemessen zu erstrecken. 4. Es sei das Rubrum wie folgt zu berichtigen: E._____, F._____-strasse 2, ... G._____." Anträge der Klägerin: (act. 7/13) "1. Es sei der Hauptantrag von A._____ abzuweisen und auf die Klage ein- zutreten. 2. Es seien die prozessualen Anträge von A._____ abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind." - 3 - (Zirkular-) Zwischenentscheid des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Pfäffikon: (act. 7/18 = act. 6) 1. Die Anträge der beklagten Partei vom 6. Dezember 2021 (act. 9) werden abgewiesen. 2. Auf die Klage wird eingetreten, sie bleibt rechtshängig. 3. Es wird festgestellt, dass A._____ als beklagte Partei passivlegitimiert ist. 4. Das Rubrum wird hinsichtlich der beklagten Partei wie folgt angepasst: "A._____, E._____, F._____-strasse 2, ... G._____" 5. Dem Beklagten wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Ent- scheides angesetzt, um im Sinne von Art. 245 Abs. 2 ZPO eine schriftliche Stellungnahme im Doppel einzureichen. 6. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen ist im Rahmen des Endent- scheides zu befinden. 7./8. [Mitteilung / Rechtsmittelbelehrung]. Berufungsanträge: des Beklagten und Berufungsklägers (act. 2 S. 2): "1. Es sei der Zwischenentscheid vom 1. Juni 2022 vollumfänglich aufzuheben und es sei auf die Klage nicht einzutreten bzw. diese sei vollumfänglich ab- zuweisen soweit darauf einzutreten ist. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7% MWST) zu Lasten der Berufungsbeklagten inkl. Entschädigung für die Aufwendungen des erst- instanzlichen Verfahrens." Erwägungen: I. 1.1 Zwischen den Parteien besteht eine Streitigkeit über die Kündigung des Mietverhältnisses. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2021 (act. 7/1 inkl. Beilagen - 4 - act. 7/3/1-4) erhob die Klägerin und Berufungsbeklagte des vorliegenden Verfah- rens (fortan Klägerin) beim Mietgericht des Bezirksgerichtes Pfäffikon (fortan Vorinstanz) Klage gegen die "E.”
“Prozessgeschichte 1. Am 20. Mai 2021 (Datum Poststempel: 19. Mai 2021) gingen bei der Vor- instanz die Klagebewilligung des Friedensrichteramtes D._____, vom 4. Februar 2021 sowie die vom 19. Mai 2021 datierende Klageschrift des Klägers und Beru- fungsbeklagten (nachfolgend: Kläger) mit vorgenanntem Rechtsbegehren ein (Vi- Urk. 1 und 3). Ausgehend vom seitens des Klägers in der Klageschrift angegebe- nen Streitwert von Fr. 27'051.30 (Vi-Urk. 1 S. 5; Vi-Urk. 6 S. 2) erwog die Vo- rinstanz in ihrer Verfügung vom 28. Mai 2021, der Prozess sei im vereinfachten Verfahren zu führen (Vi-Urk. 6 S. 2). Sie ging ferner davon aus, dass das arbeits- gerichtliche Verfahren gestützt auf Art. 114 ZPO kostenlos sei und machte Aus- führungen zu den Entschädigungsfolgen des Verfahrens sowie zur unentgeltli- - 6 - chen Rechtspflege (Vi-Urk. 6 S. 2). Sodann setzte sie der Beklagten und Beru- fungsklägerin (nachfolgend: Beklagte) Frist zur Erstattung einer schriftlichen Stel- lungnahme im Sinne von Art. 245 Abs. 2 ZPO an (Vi-Urk. 6 S. 2 f.). Innert er- streckter Frist reichte die Beklagte mit Eingabe vom 12. Juli 2021 eine als "be- schränkte Klageantwort" bezeichnete Rechtsschrift ein (Vi-Urk. 8; Vi-Urk. 11). Sie beantragte darin, es sei auf die Klage zufolge mangelnder Prozessvoraussetzun- gen nicht einzutreten, das Verfahren sei gemäss Art. 222 Abs. 3 i.V.m. Art. 125 lit. a ZPO vorerst auf die Frage des Vorliegens sämtlicher Prozessvoraussetzun- gen zu beschränken und es sei ihr die angesetzte Frist zur Erstattung einer um- fassenden Klageantwort abzunehmen, eventualiter sei ihr für die Einreichung ei- ner solchen eine Fristerstreckung zu gewähren, unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen zu Lasten des Klägers (Vi-Urk. 11 S. 2). Mit Verfügung vom 14. Juli 2021 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist zur Stellungnahme zur beschränkten Klageantwort der Beklagten an (Vi-Urk. 12). Diese wurde innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 26. September 2021 erstattet (Vi-Urk. 14, 15, 16 und 18); bean- tragt wurde die Abweisung der Anträge der Beklagten in ihrer Eingabe vom 12.”
“Die Beschwerdeführerin rügt weiter, das erstinstanzliche Gericht habe es unterlassen, zwei Termine für Vergleichsverhandlungen wieder neu anzusetzen, nachdem diese abgesagt worden seien. Das Gericht habe damit ohne Begrün- dung von einem mündlichen Verfahren auf ein schriftliches Verfahren gewechselt. Die Klägerin habe sich nun auf ein "Stellungnahmenverfahren" einlassen müssen, bei dem die Beklagte die erste Stellungnahme habe verfassen dürfen. Es habe somit kein korrektes Vergleichsverfahren stattgefunden. Die Beschwerdeführerin verkennt dabei, dass das Gericht gestützt auf Art. 226 Abs. 1 ZPO jederzeit In- struktionsverhandlungen durchführen kann. Diese dienen unter anderem dem Versuch einer Einigung, aber auch der Vorbereitung der mündlichen Hauptver- handlung. Das Gericht ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Dass sie stattdessen der beklagten Partei eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme (Klageantwort) ansetzte, ist vom Gesetz vorgesehen (vgl. Art. 222 Abs. 1 und Art. 245 Abs. 2 ZPO) und daher nicht zu beanstanden. Von einem Wechsel in ein schriftliches Verfahren kann zudem keine Rede sein, zumal nach Abschluss des Schriften- wechsels (einfach oder doppelt) von Gesetzes wegen eine mündliche Hauptver- handlung stattgefunden hätte (vgl. Art. 228 ZPO), wäre die Klage nicht vorher zurückgezogen worden. Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist nicht zu bean- standen und hat dementsprechend auch keine Auswirkungen auf die von ihr ge- troffene Kostenregelung.”
Bei mündlicher Durchführung nach Art. 245 Abs. 1 ZPO reicht die sogenannte «zweite Chance» — also die Frist, bis zu welcher die Parteien frei neue Tatsachen und Vorbringen vorbringen können — bis zum Ende der Verhandlung, in der die Sache liquidiert wird.
“Le tribunal n'en est pas moins tenu d'instruire le procès en fonction des besoins et des spécificités de celui-ci, en ordonnant un échange d'écritures et les audiences nécessaires. En application de l'art. 124 CPC, le tribunal conduit le procès. Il prend les décisions d'instruction nécessaires à une préparation et à une conduite rapide de la procédure. Le droit à la "deuxième chance", à savoir la limite temporelle jusqu'à laquelle les parties peuvent librement invoquer des faits, s'étend quant à lui jusqu'au (dernier) moment qui précède l'ouverture des débats principaux. Des faits, même oubliés par inadvertance, peuvent ainsi être allégués à l'occasion d'un éventuel deuxième échange d'écritures (art. 225 CPC) ou des débats d'instruction (art. 226 CPC). Le système dit de la "deuxième chance" est décrit dans la procédure ordinaire, mais doit également trouver application pour la procédure simplifiée par renvoi de l'art. 219 CPC. La solution dépendra cependant de la manière dont cette procédure est organisée : en cas de procédure orale (art. 245 al. 1 CPC), le moment déterminant correspond à la fin de l'audience où la cause est "liquidée" (art. 246 al. 1 CPC); en cas d'instruction écrite (art. 245 al. 2 CPC), ce moment est celui du début de l'audience où la cause est liquidée (art. 246 al. 1 CPC); si un "échange d'écritures" supplémentaire est ordonné (art. 246 al. 2 CPC), le moment est repoussé au dépôt de la dernière écriture de chaque partie. Enfin, le tribunal est toujours autorisé à fixer des débats d'instruction. Comme ceux-ci ont notamment pour fonction de "compléter l'état de fait" (art. 226 al. 2 CPC), il constitue alors logiquement le temps limite au-delà duquel des faits ne peuvent plus librement être invoqués (Chaix, L'apport des faits au procès, in Procédure civile suisse, Les grands thèmes pour les praticiens, 2010, n. 53 à 55, ACJC/113/2018 du 30 janvier 2018, consid 2.1.3). S'agissant de la procédure ordinaire, l'art. 225 CPC dispose que le juge ordonne un second échange d'écritures lorsque les circonstances le justifient, sans prévoir des conditions précises, ce qui laisse une grande marge d'appréciation au juge (Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd.”
Die nach Art. 245 Abs. 2 ZPO vorgesehene schriftliche Stellungnahme ist fakultativ und gilt nicht als Klagebegründung. Entsprechend ist auch eine allenfalls darauf folgende Erwiderung fakultativ; der Entscheid, ob und wie auf eine solche Eingabe zu reagieren ist, begründet nicht automatisch Säumnisfolgen nach Art. 223 ZPO.
“Im vorliegenden Fall haben die Beklagten zwar bereits vorgängig zur mündlichen Verhandlung schriftlich ihren Einwand geltend gemacht und begründet, auf die Klage gegen die Beklagte 2 dürfe mangels eines korrekt durchgeführten Schlichtungsverfahrens nicht eingetreten werden (act. 6/10). Diese Eingabe wurde den Klägern zugestellt (act. 6/12). Sie hätten also kaum mit Erfolg an der mündlichen Verhandlung argumentieren können, dieser Einwand sei für sie neu und unerwartet, und sie müssten Gelegenheit haben, noch innert einer ihnen anzusetzenden Frist dazu Stellung zu nehmen. Sie waren aber nicht verpflichtet, schon in ihrem ersten Vortrag gleichsam vorsorglich dazu Stellung zu nehmen. Der erste Vortrag der Kläger in der mündlichen Verhandlung war entgegen der Auffassung der Beklagten im Übrigen keine Replik; wie die Kammer immer wieder, wenn auch mit bisher nur mässiger Resonanz bei den Einzelgerichten festgehalten hat, ist die fakultative Begründung im Sinne des Art. 245 Abs. 2 ZPO keine Klagebegründung, und darum ist auch die Stellungnah- me im Sinne von Art. 245 Abs. 2 ZPO ebenso fakultativ, und wenn die beklagte Partei sich nicht äussert, dürfen ihr nicht die Säumnisfolgen von Art. 223 ZPO angedroht werden. Die Beklagten äusserten sich in der mündlichen Verhandlung eingehend zu ihrer Einrede. Nach ihrem Vortrag schloss der die Verhandlung führende Richter direkt informelle Vergleichsgespräche an, welche allerdings scheiterten. Die Kläger kamen nicht mehr formell zu Wort (Prot. I S. 7). Damit wurde ihnen das - 8 - rechtliche Gehör im Sinne des letzten Wortes nicht gewährt. Ihre Rüge ist insofern begründet. Was der Richter unter dem Titel "weiterer Ablauf der Verhandlung" (Prot. I S. 7) erläutert hatte, wurde im Protokoll nicht festgehalten. Sollte er erklärt haben, falls keine Einigung zustande komme, werde er vorweg über die Einrede der Beklagten entscheiden, hätten die anwaltlich vertretenen Kläger möglicherweise Anlass gehabt, ihr Recht zum letzten Wort einzufordern. Anderseits mochten sie sich darauf verlassen, dass sie erforderlichenfalls dazu eingeladen würden, und das wäre kein die so genannte Eventualmaxime missachtendes Verhalten gewesen - denn sie konnten auch hoffen oder spekulieren, der Einzelrichter plane den Einwand der Beklagten zu verwerfen, und weil diese dazu das letzte Wort gehabt hatten, wären Weiterungen unter dem Aspekt des Gehörs dann nicht nötig gewesen.”
“In der Regel wird das nur in Fällen minderer Schwere der Gehörsverletzung so gehandhabt, das Bundesgericht hat allerdings vom Prüfen dieser Voraussetzung auch schon abgesehen (BGer 4A_453/2016 mit Hinweisen auf weitere Entscheide). Im vorliegenden Fall haben die Beklagten zwar bereits vorgängig zur mündlichen Verhandlung schriftlich ihren Einwand geltend gemacht und begründet, auf die Klage gegen die Beklagte 2 dürfe mangels eines korrekt durchgeführten Schlichtungsverfahrens nicht eingetreten werden (act. 6/10). Diese Eingabe wurde den Klägern zugestellt (act. 6/12). Sie hätten also kaum mit Erfolg an der mündlichen Verhandlung argumentieren können, dieser Einwand sei für sie neu und unerwartet, und sie müssten Gelegenheit haben, noch innert einer ihnen anzusetzenden Frist dazu Stellung zu nehmen. Sie waren aber nicht verpflichtet, schon in ihrem ersten Vortrag gleichsam vorsorglich dazu Stellung zu nehmen. Der erste Vortrag der Kläger in der mündlichen Verhandlung war entgegen der Auffassung der Beklagten im Übrigen keine Replik; wie die Kammer immer wieder, wenn auch mit bisher nur mässiger Resonanz bei den Einzelgerichten festgehalten hat, ist die fakultative Begründung im Sinne des Art. 245 Abs. 2 ZPO keine Klagebegründung, und darum ist auch die Stellungnah- me im Sinne von Art. 245 Abs. 2 ZPO ebenso fakultativ, und wenn die beklagte Partei sich nicht äussert, dürfen ihr nicht die Säumnisfolgen von Art. 223 ZPO angedroht werden. Die Beklagten äusserten sich in der mündlichen Verhandlung eingehend zu ihrer Einrede. Nach ihrem Vortrag schloss der die Verhandlung führende Richter direkt informelle Vergleichsgespräche an, welche allerdings scheiterten. Die Kläger kamen nicht mehr formell zu Wort (Prot. I S. 7). Damit wurde ihnen das - 8 - rechtliche Gehör im Sinne des letzten Wortes nicht gewährt. Ihre Rüge ist insofern begründet. Was der Richter unter dem Titel "weiterer Ablauf der Verhandlung" (Prot. I S. 7) erläutert hatte, wurde im Protokoll nicht festgehalten. Sollte er erklärt haben, falls keine Einigung zustande komme, werde er vorweg über die Einrede der Beklagten entscheiden, hätten die anwaltlich vertretenen Kläger möglicherweise Anlass gehabt, ihr Recht zum letzten Wort einzufordern.”
“Im vorliegenden Fall haben die Beklagten zwar bereits vorgängig zur mündlichen Verhandlung schriftlich ihren Einwand geltend gemacht und begründet, auf die Klage gegen die Beklagte 2 dürfe mangels eines korrekt durchgeführten Schlichtungsverfahrens nicht eingetreten werden (act. 6/10). Diese Eingabe wurde den Klägern zugestellt (act. 6/12). Sie hätten also kaum mit Erfolg an der mündlichen Verhandlung argumentieren können, dieser Einwand sei für sie neu und unerwartet, und sie müssten Gelegenheit haben, noch innert einer ihnen anzusetzenden Frist dazu Stellung zu nehmen. Sie waren aber nicht verpflichtet, schon in ihrem ersten Vortrag gleichsam vorsorglich dazu Stellung zu nehmen. Der erste Vortrag der Kläger in der mündlichen Verhandlung war entgegen der Auffassung der Beklagten im Übrigen keine Replik; wie die Kammer immer wieder, wenn auch mit bisher nur mässiger Resonanz bei den Einzelgerichten festgehalten hat, ist die fakultative Begründung im Sinne des Art. 245 Abs. 2 ZPO keine Klagebegründung, und darum ist auch die Stellungnah- me im Sinne von Art. 245 Abs. 2 ZPO ebenso fakultativ, und wenn die beklagte Partei sich nicht äussert, dürfen ihr nicht die Säumnisfolgen von Art. 223 ZPO angedroht werden. Die Beklagten äusserten sich in der mündlichen Verhandlung eingehend zu ihrer Einrede. Nach ihrem Vortrag schloss der die Verhandlung führende Richter direkt informelle Vergleichsgespräche an, welche allerdings scheiterten. Die Kläger kamen nicht mehr formell zu Wort (Prot. I S. 7). Damit wurde ihnen das - 8 - rechtliche Gehör im Sinne des letzten Wortes nicht gewährt. Ihre Rüge ist insofern begründet. Was der Richter unter dem Titel "weiterer Ablauf der Verhandlung" (Prot. I S. 7) erläutert hatte, wurde im Protokoll nicht festgehalten. Sollte er erklärt haben, falls keine Einigung zustande komme, werde er vorweg über die Einrede der Beklagten entscheiden, hätten die anwaltlich vertretenen Kläger möglicherweise Anlass gehabt, ihr Recht zum letzten Wort einzufordern. Anderseits mochten sie sich darauf verlassen, dass sie erforderlichenfalls dazu eingeladen würden, und das wäre kein die so genannte Eventualmaxime missachtendes Verhalten gewesen - denn sie konnten auch hoffen oder spekulieren, der Einzelrichter plane den Einwand der Beklagten zu verwerfen, und weil diese dazu das letzte Wort gehabt hatten, wären Weiterungen unter dem Aspekt des Gehörs dann nicht nötig gewesen.”
“Im vorliegenden Fall haben die Beklagten zwar bereits vorgängig zur mündlichen Verhandlung schriftlich ihren Einwand geltend gemacht und begründet, auf die Klage gegen die Beklagte 2 dürfe mangels eines korrekt durchgeführten Schlichtungsverfahrens nicht eingetreten werden (act. 6/10). Diese Eingabe wurde den Klägern zugestellt (act. 6/12). Sie hätten also kaum mit Erfolg an der mündlichen Verhandlung argumentieren können, dieser Einwand sei für sie neu und unerwartet, und sie müssten Gelegenheit haben, noch innert einer ihnen anzusetzenden Frist dazu Stellung zu nehmen. Sie waren aber nicht verpflichtet, schon in ihrem ersten Vortrag gleichsam vorsorglich dazu Stellung zu nehmen. Der erste Vortrag der Kläger in der mündlichen Verhandlung war entgegen der Auffassung der Beklagten im Übrigen keine Replik; wie die Kammer immer wieder, wenn auch mit bisher nur mässiger Resonanz bei den Einzelgerichten festgehalten hat, ist die fakultative Begründung im Sinne des Art. 245 Abs. 2 ZPO keine Klagebegründung, und darum ist auch die Stellungnah- me im Sinne von Art. 245 Abs. 2 ZPO ebenso fakultativ, und wenn die beklagte Partei sich nicht äussert, dürfen ihr nicht die Säumnisfolgen von Art. 223 ZPO angedroht werden. Die Beklagten äusserten sich in der mündlichen Verhandlung eingehend zu ihrer Einrede. Nach ihrem Vortrag schloss der die Verhandlung führende Richter direkt informelle Vergleichsgespräche an, welche allerdings scheiterten. Die Kläger kamen nicht mehr formell zu Wort (Prot. I S. 7). Damit wurde ihnen das - 8 - rechtliche Gehör im Sinne des letzten Wortes nicht gewährt. Ihre Rüge ist insofern begründet. Was der Richter unter dem Titel "weiterer Ablauf der Verhandlung" (Prot. I S. 7) erläutert hatte, wurde im Protokoll nicht festgehalten. Sollte er erklärt haben, falls keine Einigung zustande komme, werde er vorweg über die Einrede der Beklagten entscheiden, hätten die anwaltlich vertretenen Kläger möglicherweise Anlass gehabt, ihr Recht zum letzten Wort einzufordern. Anderseits mochten sie sich darauf verlassen, dass sie erforderlichenfalls dazu eingeladen würden, und das wäre kein die so genannte Eventualmaxime missachtendes Verhalten gewesen - denn sie konnten auch hoffen oder spekulieren, der Einzelrichter plane den Einwand der Beklagten zu verwerfen, und weil diese dazu das letzte Wort gehabt hatten, wären Weiterungen unter dem Aspekt des Gehörs dann nicht nötig gewesen.”
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen (insbesondere die örtliche Zuständigkeit) von Amtes wegen und kann das weitere Verfahren nach Art. 245 ZPO zunächst auf diese Prüfung beschränken.
“Art. 245 ZPO gibt den Weg vor, wie bei den Klagen im vereinfachten Verfah- ren vorzugehen ist. Enthält die Klage eine Begründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu (Art. 245 Abs. 2 ZPO). Ebendies hat die Vorinstanz mit ih- rer Verfügung vom 2. Juni 2022 getan (act. 8), worauf die Beklagte die Einrede der fehlenden örtlichen Zuständigkeit erhob (act. 9; E. I./1. vorstehend). Bei der örtlichen Zuständigkeit handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung gemäss Art. 59 ZPO. Das Gericht hat die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen und kann - wie dies die Vorinstanz getan hat - das Verfahren zunächst auf diese Prüfung beschränken. Für das Verfahren der Prüfung der Prozessvoraus- setzungen bestehen keine expliziten Vorschriften (KUKO ZPO-D OMEJ,”
Sind Rechtsbegehren oder die Klagebegründung unklar oder unvollständig, kann das Gericht diese nach ihrem objektiven Sinngehalt und dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) auslegen. Dabei kann es, soweit die Sachlage es erfordert, auf die Klagebegründung abstellen und unter Umständen seiner gerichtlichen Fragepflicht nachkommen, um die tatsächliche Darstellung zu klären und die Parteien zur Bezeichnung relevanter Beweismittel aufzufordern. (Geltung: Art. 245 Abs. 1 ZPO.)
“Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben grundsätzlich Rechtsbe- gehren zu stellen (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 222 Abs. 2 ZPO). Ge- mäss Art. 245 Abs. 1 ZPO lädt das Gericht die Parteien zur Verhandlung vor und stellt der beklagten Partei die Klage zu, sofern diese keine Begründung enthält. Nach Art. 228 Abs. 1 ZPO stellen die Parteien ihre Anträge nach der Eröffnung der Hauptverhandlung und begründen diese. Parteianträge sind eine Aufforde- - 9 - rung an das Gericht, eine bestimmte inhaltliche Entscheidung oder eine pro- zessuale Anordnung im Verfahren zu treffen. Die Anträge brauchen sodann eine tatsächliche Begründung (Tatsachenbehauptungen). Die Parteien sind nicht ge- halten, den ganzen Sachverhalt erneut darzulegen. Vielmehr sollen sie den mas- sgebenden Sachverhalt in gedrängter, konzentrierter Form präsentieren, um das Gericht von ihrem Standpunkt zu überzeugen (BSK ZPO-W ILLISEGGER, Art. 228 N 19 ff.). Sind Rechtsbegehren unklar, sind sie nach ihrem objektiven Sinngehalt und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 52 ZPO auszule- gen. Dabei kann das Gericht auch auf die Klagebegründung abstellen und unter Umständen durch Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht gemäss Art.”
“Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben grundsätzlich Rechtsbe- gehren zu stellen (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 222 Abs. 2 ZPO). Ge- mäss Art. 245 Abs. 1 ZPO lädt das Gericht die Parteien zur Verhandlung vor und stellt der beklagten Partei die Klage zu, sofern diese keine Begründung enthält. Nach Art. 228 Abs. 1 ZPO stellen die Parteien ihre Anträge nach der Eröffnung der Hauptverhandlung und begründen diese. Parteianträge sind eine Aufforde- - 9 - rung an das Gericht, eine bestimmte inhaltliche Entscheidung oder eine pro- zessuale Anordnung im Verfahren zu treffen. Die Anträge brauchen sodann eine tatsächliche Begründung (Tatsachenbehauptungen). Die Parteien sind nicht ge- halten, den ganzen Sachverhalt erneut darzulegen. Vielmehr sollen sie den mas- sgebenden Sachverhalt in gedrängter, konzentrierter Form präsentieren, um das Gericht von ihrem Standpunkt zu überzeugen (BSK ZPO-W ILLISEGGER, Art. 228 N 19 ff.). Sind Rechtsbegehren unklar, sind sie nach ihrem objektiven Sinngehalt und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 52 ZPO auszule- gen. Dabei kann das Gericht auch auf die Klagebegründung abstellen und unter Umständen durch Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht gemäss Art.”
Gerichte gewähren Fristerstreckungen; bleiben Antworten dennoch aus, setzen sie prozessleitend klare Fristen zur Einreichung bzw. Zusammenstellung von Beweistiteln und legen Verhandlungstermine fest.
“L______ a allégué qu'il avait travaillé à Berne et Zurich, mais en majeure partie sur des chantiers à Genève, notamment à la route 6_____ et à la route 7_____ à V______, du 9 juillet 2019 au 7 septembre 2019 au matin, date à laquelle il avait été licencié avec effet immédiat. Selon son décompte d'heures, qu'il produisait dans la procédure, il avait effectué 25 heures en juillet 2019, 213 heures en août 2019, pour lesquelles il avait reçu 500 fr. nets, et 50 heures en septembre 2019. Le 12 août 2019, il avait payé un plein de carburant pour le véhicule de son employeur à hauteur de 100 fr. Les six employés ont fondé leurs prétentions sur la Convention collective nationale du secteur principal de la construction en Suisse. K______ a cependant déclaré au Tribunal qu'à son avis, il était "soumis à la CCT du Second œuvre" (interrogatoire K______ procès-verbal de l'audience du Tribunal du 23 mars 2021 dans la cause C/5_____/2020, p. 3). f. Par ordonnances du 27 août 2020, le Tribunal, en application de l'art. 245 al. 2 CPC, a imparti à C______ GMBH un délai de 30 jours pour déposer ses réponses et ses moyens de preuve. A la demande de celle-ci, le délai a été prolongé à deux reprises, au 30 octobre puis au 20 novembre 2020. Par ordonnances du 8 décembre 2020, vu l'absence de réponses, le Tribunal a fixé aux parties un délai pour déposer ou récapituler leurs listes de témoins et les moyens de preuve dont elles entendaient se prévaloir. Des audiences de débats ont été fixées au 23 mars 2021. g. Le 22 mars 2021, C______ GMBH a écrit au Tribunal qu'elle contestait "l'intégralité des allégués introduits par les différents demandeurs". Elle s'est bornée à faire valoir que ceux-ci n'avaient pas travaillé à son service, mais pour G______ GMBH en liquidation. Elle a produit des pièces censées établir ce qui précède. h. Seuls I______, L______ et K______ ont comparu en personne aux audiences du 23 mars 2021. C______ GMBH a comparu par F______ et a déclaré qu'il contestait les demandes au motif que la société n'avait pas la légitimation passive.”
“K______ a allégué qu'il avait travaillé à Berne et Zurich, mais en majeure partie sur des chantiers à Genève, notamment à la route 3______ et à la route 2______ à O______, du 9 juillet 2019 au 7 septembre 2019 au matin, date à laquelle il avait été licencié avec effet immédiat. Selon son décompte d'heures, qu'il produisait dans la procédure, il avait effectué 25 heures en juillet 2019, 213 heures en août 2019, pour lesquelles il avait reçu 500 fr. nets, et 50 heures en septembre 2019. Le 12 août 2019, il avait payé un plein de carburant pour le véhicule de son employeur à hauteur de 100 fr. Les six employés ont fondé leurs prétentions sur la Convention collective nationale du secteur principal de la construction en Suisse. J______ a cependant déclaré au Tribunal qu'à son avis, il était "soumis à la CCT du Second œuvre" (interrogatoire J______ procès-verbal de l'audience du Tribunal du 23 mars 2021 dans la cause C/7______/2020, p. 3). f. Par ordonnances du 27 août 2020, le Tribunal, en application de l'art. 245 al. 2 CPC, a imparti à C______ GMBH un délai de 30 jours pour déposer ses réponses et ses moyens de preuve. A la demande de celle-ci, le délai a été prolongé à deux reprises, au 30 octobre puis au 20 novembre 2020. Par ordonnances du 8 décembre 2020, vu l'absence de réponses, le Tribunal a fixé aux parties un délai pour déposer ou récapituler leurs listes de témoins et les moyens de preuve dont elles entendaient se prévaloir. Des audiences de débats ont été fixées au 23 mars 2021. g. Le 22 mars 2021, C______ GMBH a écrit au Tribunal qu'elle contestait "l'intégralité des allégués introduits par les différents demandeurs". Elle s'est bornée à faire valoir que ceux-ci n'avaient pas travaillé à son service, mais pour F______ GMBH en liquidation. Elle a produit des pièces censées établir ce qui précède. h. Seuls G______, K______ et J______ ont comparu en personne aux audiences du 23 mars 2021. C______ GMBH a comparu par E______ et a déclaré qu'il contestait les demandes au motif que la société n'avait pas la légitimation passive.”
“K______ a allégué qu'il avait travaillé à Berne et Zurich, mais en majeure partie sur des chantiers à Genève, notamment à la route 3______ et à la route 2______ à O______, du 9 juillet 2019 au 7 septembre 2019 au matin, date à laquelle il avait été licencié avec effet immédiat. Selon son décompte d'heures, qu'il produisait dans la procédure, il avait effectué 25 heures en juillet 2019, 213 heures en août 2019, pour lesquelles il avait reçu 500 fr. nets, et 50 heures en septembre 2019. Le 12 août 2019, il avait payé un plein de carburant pour le véhicule de son employeur à hauteur de 100 fr. Les six employés ont fondé leurs prétentions sur la Convention collective nationale du secteur principal de la construction en Suisse. J______ a cependant déclaré au Tribunal qu'à son avis, il était "soumis à la CCT du Second œuvre" (interrogatoire J______ procès-verbal de l'audience du Tribunal du 23 mars 2021 dans la cause C/8______/2020, p. 3). f. Par ordonnances du 27 août 2020, le Tribunal, en application de l'art. 245 al. 2 CPC, a imparti à C______ GMBH un délai de 30 jours pour déposer ses réponses et ses moyens de preuve. A la demande de celle-ci, le délai a été prolongé à deux reprises, au 30 octobre puis au 20 novembre 2020. Par ordonnances du 8 décembre 2020, vu l'absence de réponses, le Tribunal a fixé aux parties un délai pour déposer ou récapituler leurs listes de témoins et les moyens de preuve dont elles entendaient se prévaloir. Des audiences de débats ont été fixées au 23 mars 2021. g. Le 22 mars 2021, C______ GMBH a écrit au Tribunal qu'elle contestait "l'intégralité des allégués introduits par les différents demandeurs". Elle s'est bornée à faire valoir que ceux-ci n'avaient pas travaillé à son service, mais pour F______ GMBH en liquidation. Elle a produit des pièces censées établir ce qui précède. h. Seuls A______, K______ et J______ ont comparu en personne aux audiences du 23 mars 2021. C______ GMBH a comparu par E______ et a déclaré qu'il contestait les demandes au motif que la société n'avait pas la légitimation passive.”
Unterbleibt die schriftliche Stellungnahme des Beklagten innerhalb der gesetzten Frist, ist damit nicht automatisch ein Versäumnisentscheid zu treffen. Das Verfahren wird fortgeführt; das Gericht hat Debatten (mündliche Verhandlung) anzuberaumen, in denen die Parteien sich mündlich äussern können, wie wenn die Vorladung unmittelbar nach Klageeingang erfolgt wäre. Der Beklagte kann sich zudem vor den angesetzten Debatten noch freiwillig schriftlich äussern.
“2 Après la livraison, le maître dispose des droits découlant des règles sur la garantie des défauts, tels que prévus à l'art. 368 CO, soit notamment du droit de réduire le prix aux conditions de l'art. 368 al. 2 CO. L'ouvrage est entaché d'un défaut lorsqu'il ne possède pas les qualités convenues – expressément ou tacitement – par les parties, ou auxquelles le maître pouvait s'attendre d'après les règles de la bonne foi (ATF 114 II 239 consid. 5; arrêts du Tribunal fédéral 4A_460/2009 consid. 3.1.1 du 4 décembre 2009 et 4C.130/2006 du 8 mai 2007 consid. 3.1). Le maître supporte le fardeau de la preuve de l'existence des défauts au moment de la livraison de l'ouvrage. Il n'a en revanche pas à démontrer l'origine des défauts. Dans le cadre du droit de réduire le prix, la preuve du montant de la diminution incombe également au maître (Chaix, op. cit., n. 74s. ad art. 368 CO). 2.1.2 Dans la procédure simplifiée, si la demande est motivée, la loi prévoit que le tribunal fixe un délai au défendeur pour se prononcer par écrit (art. 245 al. 2 CPC). Si le défendeur omet de se déterminer par écrit dans le délai fixé par cette disposition, il n'y a pas lieu de rendre une décision par défaut selon l'art. 223 al. 2 CPC, même dans les cas où la maxime des débats s'applique. La procédure doit au contraire suivre son cours sans qu'il soit tenu compte de cette omission, conformément à la règle générale de l'art. 147 al. 2 CPC. Le tribunal ou le juge chargé de la conduite du procès doit convoquer des débats, lors desquels les parties pourront procéder oralement comme elles l'auraient pu si cette convocation avait eu lieu directement après le dépôt de la demande (Tappy in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 9 ad art. 245 CPC). Le même auteur admet que, même si le tribunal ne lui a pas fixé de délai pour se prononcer par écrit, le défendeur est en droit de le faire spontanément avant les débats fixés selon l'art. 245 al. 1 CPC, c'est-à-dire avant les débats principaux (Tappy, op. cit., n. 5 et 6 ad art. 245 CPC).”
Enthält die Klage im vereinfachten Verfahren keine Begründung, so muss der Streitgegenstand wenigstens so bezeichnet sein, dass die Beklagte sich angemessen auf die Verhandlung vorbereiten kann. Fehlt eine hinreichende Streitgegenstandsbezeichnung, lässt sich zudem nicht klären, ob Klagen identisch sind, was für Rechtshängigkeit und Rechtskraft Bedeutung hat.
“Gemäss Art. 244 Abs. 2 ZPO ist eine Begründung der Klage im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nicht erforderlich. Enthält die Klage keine Begrün- dung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zu- gleich zur Verhandlung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO). Enthält die Klage eine Begrün- dung, so setzt das Gericht der beklagten Partei zunächst eine Frist zur schriftli- chen Stellungnahme (Art. 245 Abs. 2 ZPO). Auch wenn die Klage nicht begründet werden muss, ist zumindest der Streitgegenstand zu bezeichnen, damit klar ist, worüber prozessiert wird und sich die beklagte Partei gehörig auf die Verhandlung vorbereiten kann (vgl. Art. 244 Abs. 1 lit. c ZPO). Ist der Streitgegenstand nicht definiert, kann zudem nicht geklärt werden, ob zwei Klagen identisch sind, was wiederum für die Beurteilung der Rechtshängigkeit und Rechtskraft von Bedeu- tung ist (vgl. OGer ZH NP200024 v.”
Die angewandte Verfahrensart kann aus den getroffenen Verfahrensvorkehrungen festgestellt werden; insbesondere spricht die Setzung einer Antwortfrist nach Art. 245 Abs. 2 ZPO dafür, dass die vereinfachte Verfahrensteilfolge tatsächlich zur Anwendung gelangt ist. Eine blosse Formulierungs- oder Schreibfehler im Dispositiv eines Urteils ersetzt nicht die materielle Feststellung der tatsächlich angewandten Verfahrensform.
“310 CPC), dans la limite des griefs motivés qui sont formulés (ATF 142 III 413 consid. 2.2.4). Elle contrôle librement l'appréciation des preuves effectuée par le juge de première instance et vérifie si celui-ci pouvait admettre les faits qu'il a retenus (ATF 138 III 374 consid. 4.3.1; arrêt du Tribunal fédéral 4A_153/2014 du 28 août 2014 consid. 2.2.3). 1.4 La maxime des débats et le principe de disposition (art. 55 al. 1 et art. 58 al. 1 CPC) sont applicable. 2. L'appelant reproche au Tribunal d'avoir statué par voie de procédure ordinaire alors que la procédure simplifiée était applicable. Il est vrai que, compte tenu de la valeur litigieuse, la présente procédure est soumise à la procédure simplifiée (art. 243 al. 1 CPC), ce que le Tribunal a retenu à juste titre dans les considérants du jugement. Il résulte également de la procédure que le premier juge a fait application de cette procédure (art. 243 ss CPC) puisqu'il a fixé un délai à la partie intimée pour répondre à la demande en application de l'art. 245 al. 2 CPC. Ce n'est donc qu'en raison d'une erreur de plume que le dispositif du jugement indique que le Tribunal a statué par voie de procédure ordinaire. Le grief se révèle donc infondé. 3. L'appelant a articulé des faits nouveaux et produit des pièces nouvelles en appel. 3.1 Selon l'art. 317 al. 1 CPC, un fait ou un moyen de preuve nouveau n'est pris en compte au stade de l'appel que s'il est produit sans retard (let. a) et qu'il ne pouvait l'être devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de la diligence requise (let. b). Les pseudo nova sont des faits et moyens de preuves qui étaient déjà survenus à la fin de l'audience des débats principaux de première instance. Leur recevabilité en appel est largement limitée, en ce sens qu'ils sont exclus lorsqu'en faisant preuve de la diligence requise, ils auraient pu être présentés en première instance déjà. S'il introduit des pseudo nova, l'appelant doit notamment exposer en détails les motifs pour lesquels il n'a pas pu présenter le fait ou le moyen de preuve en première instance déjà (ATF 143 III 42 consid.”
“310 CPC), dans la limite des griefs motivés qui sont formulés (ATF 142 III 413 consid. 2.2.4). Elle contrôle librement l'appréciation des preuves effectuée par le juge de première instance et vérifie si celui-ci pouvait admettre les faits qu'il a retenus (ATF 138 III 374 consid. 4.3.1; arrêt du Tribunal fédéral 4A_153/2014 du 28 août 2014 consid. 2.2.3). 1.4 La maxime des débats et le principe de disposition (art. 55 al. 1 et art. 58 al. 1 CPC) sont applicable. 2. L'appelant reproche au Tribunal d'avoir statué par voie de procédure ordinaire alors que la procédure simplifiée était applicable. Il est vrai que, compte tenu de la valeur litigieuse, la présente procédure est soumise à la procédure simplifiée (art. 243 al. 1 CPC), ce que le Tribunal a retenu à juste titre dans les considérants du jugement. Il résulte également de la procédure que le premier juge a fait application de cette procédure (art. 243 ss CPC) puisqu'il a fixé un délai à la partie intimée pour répondre à la demande en application de l'art. 245 al. 2 CPC. Ce n'est donc qu'en raison d'une erreur de plume que le dispositif du jugement indique que le Tribunal a statué par voie de procédure ordinaire. Le grief se révèle donc infondé. 3. L'appelant a articulé des faits nouveaux et produit des pièces nouvelles en appel. 3.1 Selon l'art. 317 al. 1 CPC, un fait ou un moyen de preuve nouveau n'est pris en compte au stade de l'appel que s'il est produit sans retard (let. a) et qu'il ne pouvait l'être devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de la diligence requise (let. b). Les pseudo nova sont des faits et moyens de preuves qui étaient déjà survenus à la fin de l'audience des débats principaux de première instance. Leur recevabilité en appel est largement limitée, en ce sens qu'ils sont exclus lorsqu'en faisant preuve de la diligence requise, ils auraient pu être présentés en première instance déjà. S'il introduit des pseudo nova, l'appelant doit notamment exposer en détails les motifs pour lesquels il n'a pas pu présenter le fait ou le moyen de preuve en première instance déjà (ATF 143 III 42 consid.”
Vor einer abschliessenden Entscheidung im vereinfachten Verfahren wird in Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich ein kurzes Sursis nach Art. 223 Abs. 1 ZPO gewährt. Die deutschsprachige Lehre befürwortet dieses Vorgehen, und die Praxiserfahrung der Chambre civile bestätigt, dass Art. 223 Abs. 1 ZPO – mangels entgegenstehender Sonderregelung – auf die vereinfachte Verfahren anwendbar ist.
“2 CPC de citer les parties à une audience, plutôt que de rendre immédiatement une décision. De l'avis de cet auteur, le Code de procédure civile permet cependant cette dernière possibilité, après l'octroi d'un bref délai supplémentaire (art. 223 al. 1 CPC) et à condition que le défendeur ait été averti que son silence pourrait aboutir à un prononcé sur pièces en vertu de l'art. 147 al. 3 CPC (Des formes écrite et orale en procédure civile suisse, in RDS/ZSR 2012 I p. 451ss, 466). La doctrine alémanique soutient, quant à elle, qu'un bref sursis doit être donné au défendeur par une application de l'art. 223 al. 1 CPC (Hauck, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [éd.], 4ème éd., 2025, n. 7 ad art. 245 CPC; Brunner, Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner/Gasser/Schwander, 3ème éd., 2025, n. 5 ad art. 245 CPC; Killias, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 2012, n. 14 ad art. 245 CPC; Fraefel, Kurzkommentar ZPO, 2ème éd., 2021, n. 8 ad art. 245 CPC). Si le défendeur n'a toujours pas déposé de réponse à l'échéance de ce délai supplémentaire, il convient en principe de fixer une audience (Brunner, op. cit., n. 6 ad art. 245 CPC; Killias, ibidem). Sur la base de ces différents avis de doctrine, la Chambre civile de la Cour de justice a considéré que sur le principe, l'art. 223 al. 1 CPC s'applique – par renvoi de l'art. 219 CPC – à la procédure simplifiée, aucune disposition spéciale ne s'y opposant (ACJC/898/2013 du 17 juillet 2013, consid. 4.6; cf également ACJC/710/2015 du 19 juin 2015, consid. 3.1.3). 2.2 En l'espèce, contrairement à ce que soutient le recourant, le Tribunal ne lui a pas imparti de délai supplémentaire pour déposer sa réponse dans l'ordonnance du du 27 février 2024. La question soulevée par le présent cas est d'ailleurs précisément de savoir si le Tribunal devait, ou pas, fixer un tel délai. Le Tribunal n'a pas imparti de délai supplémentaire à l'intimé pour se déterminer par écrit ni cité les parties aux débats.”
“245 CPC; dans le même sens, Heinzmann, Petit Commentaire, Code de procédure civile, 2021, n. 9 ad art. 245 CPC). D'après Bohnet, il conviendrait, en principe, lorsque le défendeur n'a pas répondu à la demande motivée dans le délai imparti par le juge conformément à l'art. 245 al. 2 CPC de citer les parties à une audience, plutôt que de rendre immédiatement une décision. De l'avis de cet auteur, le Code de procédure civile permet cependant cette dernière possibilité, après l'octroi d'un bref délai supplémentaire (art. 223 al. 1 CPC) et à condition que le défendeur ait été averti que son silence pourrait aboutir à un prononcé sur pièces en vertu de l'art. 147 al. 3 CPC (Des formes écrite et orale en procédure civile suisse, in RDS/ZSR 2012 I p. 451ss, 466). La doctrine alémanique soutient, quant à elle, qu'un bref sursis doit être donné au défendeur par une application de l'art. 223 al. 1 CPC (Hauck, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [éd.], 4ème éd., 2025, n. 7 ad art. 245 CPC; Brunner, Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner/Gasser/Schwander, 3ème éd., 2025, n. 5 ad art. 245 CPC; Killias, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 2012, n. 14 ad art. 245 CPC; Fraefel, Kurzkommentar ZPO, 2ème éd., 2021, n. 8 ad art. 245 CPC). Si le défendeur n'a toujours pas déposé de réponse à l'échéance de ce délai supplémentaire, il convient en principe de fixer une audience (Brunner, op. cit., n. 6 ad art. 245 CPC; Killias, ibidem). Sur la base de ces différents avis de doctrine, la Chambre civile de la Cour de justice a considéré que sur le principe, l'art. 223 al. 1 CPC s'applique – par renvoi de l'art. 219 CPC – à la procédure simplifiée, aucune disposition spéciale ne s'y opposant (ACJC/898/2013 du 17 juillet 2013, consid. 4.6; cf également ACJC/710/2015 du 19 juin 2015, consid. 3.1.3). 2.2 En l'espèce, contrairement à ce que soutient le recourant, le Tribunal ne lui a pas imparti de délai supplémentaire pour déposer sa réponse dans l'ordonnance du du 27 février 2024.”
“De l'avis de cet auteur, le Code de procédure civile permet cependant cette dernière possibilité, après l'octroi d'un bref délai supplémentaire (art. 223 al. 1 CPC) et à condition que le défendeur ait été averti que son silence pourrait aboutir à un prononcé sur pièces en vertu de l'art. 147 al. 3 CPC (Des formes écrite et orale en procédure civile suisse, in RDS/ZSR 2012 I p. 451ss, 466). La doctrine alémanique soutient, quant à elle, qu'un bref sursis doit être donné au défendeur par une application de l'art. 223 al. 1 CPC (Hauck, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [éd.], 4ème éd., 2025, n. 7 ad art. 245 CPC; Brunner, Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner/Gasser/Schwander, 3ème éd., 2025, n. 5 ad art. 245 CPC; Killias, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 2012, n. 14 ad art. 245 CPC; Fraefel, Kurzkommentar ZPO, 2ème éd., 2021, n. 8 ad art. 245 CPC). Si le défendeur n'a toujours pas déposé de réponse à l'échéance de ce délai supplémentaire, il convient en principe de fixer une audience (Brunner, op. cit., n. 6 ad art. 245 CPC; Killias, ibidem). Sur la base de ces différents avis de doctrine, la Chambre civile de la Cour de justice a considéré que sur le principe, l'art. 223 al. 1 CPC s'applique – par renvoi de l'art. 219 CPC – à la procédure simplifiée, aucune disposition spéciale ne s'y opposant (ACJC/898/2013 du 17 juillet 2013, consid. 4.6; cf également ACJC/710/2015 du 19 juin 2015, consid. 3.1.3). 2.2 En l'espèce, contrairement à ce que soutient le recourant, le Tribunal ne lui a pas imparti de délai supplémentaire pour déposer sa réponse dans l'ordonnance du du 27 février 2024. La question soulevée par le présent cas est d'ailleurs précisément de savoir si le Tribunal devait, ou pas, fixer un tel délai. Le Tribunal n'a pas imparti de délai supplémentaire à l'intimé pour se déterminer par écrit ni cité les parties aux débats. Il a simplement imparti un délai aux parties pour "déposer ou récapituler" leur liste de témoins ainsi que les moyens de preuve dont elles entendaient se prévaloir. Ce faisant, il a implicitement considéré que la cause n’était pas en état d’être jugée et qu’il ne pouvait pas rendre une décision finale.”
Setzt das Gericht nach Art. 245 Abs. 2 ZPO eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme, kann es die Parteien zugleich auffordern, ihre Beweismittel (einschliesslich Zeugenbezeichnungen) zu bezeichnen und einzureichen. Das Gericht kann die erste Verhandlung so vorbereiten und ansetzen, dass die Sache soweit wie möglich bereits entschieden oder instruiert werden kann.
“Sämtliche Kosten und Verpflichtungen zu Entschädigungsleistun- gen inkl. Mehrwertsteuer seien der Beklagten zu auferlegen." Der Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 34): "1. Die Berufung sei abzuweisen. 2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin und Berufungsklägerin." Erwägungen: I. 1. Die Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend Klägerin) vermittelt als Modellagentur nichtprofessionelle Fotomodelle an Kunden für deren Werbung. Die Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend Beklagte) ist u.a. in der Ver- mittlung sowie im Immobilienhandel tätig. Am 20. Mai 2022 reichte die Klägerin bei der Vorinstanz eine Klage ein, mit welcher sie von der Beklagten die Kosten für die unrechtmässige Verwendung von Bildern eines Fotomodells (Verwendung über die vereinbarte Dauer hinaus) sowie eine Konventionalstrafe gemäss ihren Allge- meinen Geschäftsbedingungen (AGB) fordert (act. 1, 2 und 3/1-9; act. 26 S. 4). Die Beklagte stellte innert der ihr mit Verfügung vom 2. Juni 2022 gestützt auf Art. 245 Abs. 2 ZPO angesetzten Frist für die schriftliche Stellungnahme den An- trag, es sei auf die Klage wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht einzutreten und - sofern auf die Klage eingetreten werde - sei diese abzuweisen (act. 9). Die Vorinstanz erwog mit Verfügung vom 16. Juni 2022, es sei vorab die - 4 - Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu prüfen und setzte der Klägerin Frist an um zur Unzuständigkeitseinrede Stellung zu nehmen und dabei ihre Beweismittel abschliessend zu bezeichnen und einzureichen (act. 10). Die Klägerin nahm mit Eingabe vom 27. Juni 2022 Stellung (act. 12), wozu sich die Beklagte wiederum am 12. Juli 2022 (act. 16) und die Klägerin am 25. Juli 2022 (act. 18) äusserte. Mit Verfügung vom 30. August 2022 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein und auferlegte der Klägerin die Verfahrenskosten (act. 19 = act. 28). 2. Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin am 7. Oktober 2022 Berufung (act. 26). Nach Eingang des Prozesskostenvorschusses (act. 29 und act.”
“L'appelante invoque des griefs tenants au fait que le Tribunal a retenu dans sa décision des éléments incompréhensibles, non prouvés, sans motivation ou suite à une appréciation erronée des preuves. L'intimée ne développe pas particulièrement de griefs, mais, en reprenant ses conclusions de première instance, conduit la Chambre à constater d'emblée que le Tribunal a statué sur ses conclusions en s'écartant de ce qui était demandé. La Chambre traitera en bloc l'ensemble de ces griefs car ils relèvent d'un même reproche global adressé aux premiers juges de ne pas avoir instruit et jugé cette affaire conformément à la procédure simplifiée et au droit d'être entendues. 3.1.1 La procédure simplifiée se déroule selon les art. 244 et ss CPC et, par analogie, les art. 221 et ss CPC (art. 219 CPC). En application de l'art. 245 CPC, si la demande simplifiée n'est pas motivée, le tribunal la notifie au défendeur et cite les partis aux débats (art. 245 al. 1 CPC). Si la demande simplifiée est motivée, un délai est fixé au défendeur pour se prononcer par écrit (art. 245 al. 2 CPC). Le tribunal décide des mesures à prendre pour que la cause puisse être liquidée autant que possible lors de la première audience (art. 246 al. 1 CPC). Si les circonstances l'exigent, il peut ordonner un échange d'écritures et tenir des audiences d'instruction (art. 246 al. 2 CPC). Le Tribunal amène les parties, par des questions appropriées, à compléter les allégations insuffisantes et à désigner les moyens de preuve (art. 247 al. 1 CPC). Les allégués des parties qui ne se trouvent pas dans leurs actes écrits sont consignés dans leur substance au procès-verbal d'audience (art. 235 al. 2 CPC cum art. 219 CPC). Bien qu'écourtée, la procédure simplifiée reste soumise aux règles ordinaires, notamment en matière de droit à s'exprimer deux fois dans la phase de l'allégation des faits (art. 229 al. 2 CPC), de débats d'instruction (art. 226 CPC), de débats principaux (art. 228 et ss CPC) et d'administration des preuves (art. 150 et ss CPC), notamment d'ordonnances de preuve (ATF 144 III 117 consid.”
“Dieses ist so zu formulieren, dass es bei gänzlicher Gutheissung der Klage ohne Ergänzung und Verdeutlichung zum Inhalt des Entscheiddispositivs erhoben und alsdann vollstreckt werden kann (Bestimmtheit des Rechtsbegehrens; Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 221 N 7). Klagen auf Geldleistung sind zu beziffern (Art. 84 Abs. 2 ZPO). Ist es der klagenden Partei jedoch unmöglich oder unzumutbar, eine Geldforderung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern, kann sie eine unbezifferte Forderungsklage erheben und die Bezifferung nachholen, sobald sie (nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung durch die Gegenpartei) dazu in der Lage ist, ohne dass das angerufene Gericht seine sachliche Zuständigkeit verliert. Bei Erhebung einer unbezifferten Forderungsklage ist jedoch ein Mindeststreitwert anzugeben, der als vorläufiger Streitwert gilt (vgl. Art. 85 ZPO). Im vereinfachten Verfahren können die Parteien bei Einreichung einer schriftlich begründeten Klage im Sinne von Art. 245 Abs. 2 ZPO – wie hier –, sofern keine Instruktionsverhandlung stattfindet, an der Hauptverhandlung ihre bereits vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel ergänzen (vgl. Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 2013, § 10 Rz. 40d und Rz. 43; Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 150 N 11 und N 15). Gleiches muss hinsichtlich der Ergänzung bzw. Präzisierung eines Rechtsbegehrens gelten. - 9 -”
Holt die beklagte Partei die Zustellung der Verfügung ab, gilt sie nach der vorliegenden Entscheidung als vom Verfahren in Kenntnis gesetzt; für eine später nicht abgeholte Vorladung kann sodann die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO eintreten, was die Durchführung der Verhandlung in unentschuldigter Abwesenheit ermöglicht.
“Der Werkvertrag vom 20. August 2019 umfasste innere Malerar- beiten, wobei sich die Kosten hierfür auf CHF 49'869.35 beliefen (act. 21/1 S. 1). Mit Schlussrechnung vom 8. Februar 2021 stellte die Klägerin Akkordarbeiten in Höhe von CHF 28'201.50, diverse Regiearbeiten sowie Kosten gestützt auf eine Nachtragsofferte in Rechnung, wobei die Gesamtkosten in der Schlussrechnung CHF 89'404.70 betrugen (act. 11 S. 2). Der Beklagte leistete Akonto-Zahlungen in Höhe von CHF 66'000.– (act. 9), was zu einer Restforderung im Betrag von CHF 23'404.70 führt, welche die Klägerin mit vorliegender Klage geltend macht und vom Bezirksgericht gutgeheissen worden ist. - 4 - 2. Unter Verwendung des Klageformulars (act. 2) machte die Klägerin ihre Kla- ge am 7. September 2022 bei der Vorinstanz im vereinfachten Verfahren hängig, welches in den Art. 243 ff. ZPO geregelt ist. Enthält die Klage, wie hier, keine Be- gründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt zur Verhand- lung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO). Ebendies hat die Vorinstanz mit der Verfügung vom 9. September 2022 getan (act. 5). Der Beklagte holte die Verfügung ab und wusste daher vom Verfahren (act. 6/2). Nach Eingang des von der Klägerin ge- leisteten Kostenvorschusses (act. 13), lud das Bezirksgericht die Parteien mit An- zeige vom 6. Oktober 2022 zur Hauptverhandlung auf den 29. November 2022 vor (act. 14, 14A). Diese Vorladung holte der Beklagte nicht ab (act. 15/2, 16), und er erschien nicht zur Hauptverhandlung (act. 23). Nachdem der Beklagte vom Verfahren wusste (vgl. act. 6/2), griff für die Vorladung die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Dies hatte zur Folge, dass die Hauptverhandlung in un- entschuldigter Abwesenheit des Beklagten säumniswirksam durchgeführt werden konnte (BGE 146 III 297 E. 2). Nach Durchführung der Hauptverhandlung hiess das Bezirksgericht mit Urteil vom 5. Januar 2023 in zunächst unbegründeter Ver- sion (act. 24), und alsdann auf Verlangen des Beklagten (act. 29) in begründeter Form die Klage gut unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklag- ten (act.”
Nach Art. 245 Abs. 2 ZPO kann das Gericht der beklagten Partei zunächst eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme setzen und anschliessend einen weiteren schriftlichen Schriftenwechsel (z. B. als Replik/Duplik nach Art. 246 Abs. 2 ZPO) anordnen. In der Praxis werden solche schriftlichen Schriftenwechsel eingesetzt und das Gericht kann danach eine Instruktions‑ oder Hauptverhandlung ansetzen.
“Die Kläger machten vor Vorinstanz ihre Klage mit dem oben wiedergegebe- nen Rechtsbegehren am 27. Februar 2023 anhängig und bezifferten den Streit- wert vorerst auf maximal Fr. 10'000.– (act. 2). Die Beklagte bestritt in ihrer Stel- lungnahme gemäss Art. 245 Abs. 2 ZPO die Zuständigkeit des angerufenen Ge- richts, da der Streitwert mindestens Fr. 50'000.– betrage, überdies sei auf die Klage mangels Einhaltung der Frist für die Anfechtung des Beschlusses nicht ein- zutreten (act. 14 S. 2 ff.). Die Vorinstanz lud daraufhin nicht zur mündlichen Ver- handlung, sondern ordnete mit Verfügungen vom 9. Juni 2023 sowie vom 5. Juli 2023 zur Eintretensfrage einen als Replik und Duplik bezeichneten Schriften- wechsel an (act. 16, act. 21). Die Kläger verwiesen betreffend die Kosten für den Rückbau der vorgenommenen Arbeiten auf eine von ihnen eingeholte Offerte, welche die Kosten auf maximal Fr. 19'729.– schätze (act. 19 Rz. 1 unter Verweis - 4 - auf act. 20/14). Die Beklagte schätzte die Rückbaukosten auf klar über Fr. 30'000.- (act. 23 Rz. 1). Mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 trat die Vor- instanz auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit (Streitwert über Fr. 30'000.–) nicht ein (act. 26 = act. 31/1 = act. 32, nachfolgend zitiert als act. 32; Dispositiv oben wiedergegeben).”
“Am 27. November 2018 machte der Kläger die Streitsache beim Einzelge- richt im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichts Horgen (nachfolgend Vor- instanz) mit begründeter Klage anhängig (act. 2). Am 15. Februar 2019 erstattete die Beklagte ihre schriftliche Stellungnahme (Art. 245 Abs. 2 ZPO) zur Klage (act. 11). Ohne eine Vergleichsverhandlung anzusetzen, ordnete die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. August 2019 einen Schriftenwechsel gemäss Art. 246 Abs. 2 ZPO an (act. 20). Die Parteien äusserten sich mit Eingaben vom”
“Erwägungen: I. Parteien und Prozessverlauf 1. Die Beklagte und Berufungsklägerin (nachfolgend Beklagte) ist als politische Gemeinde die Betreiberin des Strandbads A._____. Der Kläger und Berufungsbe- klagte (nachfolgend Kläger) verunfallte am 21. Juli 2013 im Strandbad A._____ schwer und ist seither vom fünften Halswirbel abwärts gelähmt. Er verlangt von der Beklagten mit einer Teilklage Schadenersatz aus diesem Unfallereignis. 2. Am 27. November 2018 machte der Kläger die Streitsache beim Einzelge- richt im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichts Horgen (nachfolgend Vor- instanz) mit begründeter Klage anhängig (act. 2). Am 15. Februar 2019 erstattete die Beklagte ihre schriftliche Stellungnahme (Art. 245 Abs. 2 ZPO) zur Klage (act. 11). Ohne eine Vergleichsverhandlung anzusetzen, ordnete die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. August 2019 einen Schriftenwechsel gemäss Art. 246 Abs. 2 ZPO an (act. 20). Die Parteien äusserten sich mit Eingaben vom 14. Okto- ber 2019 (act. 22) und vom 7. Februar 2020 (act. 26). Mit Verfügung vom 11. Juni 2020 wurden Beweisverfügungen getroffen und die Parteien zur Hauptverhand- lung inklusive Augenschein im Strandbad Oberrieden auf den 10. September 2020 vorgeladen (act. 30). Die Parteien verzichteten vorgängig der Hauptver- handlung auf die ersten Parteivorträge gemäss Art. 228 ZPO, da sie sich schon je zweimal geäussert hatten (act. 39-42). An der Hauptverhandlung vom 10. Sep- tember 2020 wurde der Augenschein vorgenommen und sodann die Verhandlung am Bezirksgericht Horgen mit Partei- und Zeugenbefragungen fortgesetzt (Prot. Vi S. 12-95). Am 2. November 2020 wurde die Hauptverhandlung mit der Befragung weiterer Zeugen sowie den Schlussvorträgen der Parteien weiterge- führt (Prot.”
“310 CPC), dans la limite des griefs motivés qui sont formulés (ATF 142 III 413 consid. 2.2.4). Elle contrôle librement l'appréciation des preuves effectuée par le juge de première instance et vérifie si celui-ci pouvait admettre les faits qu'il a retenus (ATF 138 III 374 consid. 4.3.1; arrêt du Tribunal fédéral 4A_153/2014 du 28 août 2014 consid. 2.2.3). 1.4 La maxime des débats et le principe de disposition (art. 55 al. 1 et art. 58 al. 1 CPC) sont applicable. 2. L'appelant reproche au Tribunal d'avoir statué par voie de procédure ordinaire alors que la procédure simplifiée était applicable. Il est vrai que, compte tenu de la valeur litigieuse, la présente procédure est soumise à la procédure simplifiée (art. 243 al. 1 CPC), ce que le Tribunal a retenu à juste titre dans les considérants du jugement. Il résulte également de la procédure que le premier juge a fait application de cette procédure (art. 243 ss CPC) puisqu'il a fixé un délai à la partie intimée pour répondre à la demande en application de l'art. 245 al. 2 CPC. Ce n'est donc qu'en raison d'une erreur de plume que le dispositif du jugement indique que le Tribunal a statué par voie de procédure ordinaire. Le grief se révèle donc infondé. 3. L'appelant a articulé des faits nouveaux et produit des pièces nouvelles en appel. 3.1 Selon l'art. 317 al. 1 CPC, un fait ou un moyen de preuve nouveau n'est pris en compte au stade de l'appel que s'il est produit sans retard (let. a) et qu'il ne pouvait l'être devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de la diligence requise (let. b). Les pseudo nova sont des faits et moyens de preuves qui étaient déjà survenus à la fin de l'audience des débats principaux de première instance. Leur recevabilité en appel est largement limitée, en ce sens qu'ils sont exclus lorsqu'en faisant preuve de la diligence requise, ils auraient pu être présentés en première instance déjà. S'il introduit des pseudo nova, l'appelant doit notamment exposer en détails les motifs pour lesquels il n'a pas pu présenter le fait ou le moyen de preuve en première instance déjà (ATF 143 III 42 consid.”
Die nach Art. 245 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Fristen sind nicht als gesetzliche Fristen qualifiziert und können daher erstreckt werden. In der Praxis hat das Gericht auf Gesuch hin wiederholt Fristverlängerungen bewilligt.
“56 ZPO unabhängig von ihrer Tragweite bei vertretenen Parteien nicht zum Tragen kommen, weil die Parteien (nach einem doppelten Schriftenwechsel) auf eine Hauptverhandlung verzichteten. Die Vorinstanz teilte den Parteien mit, beide hätten auf eine Hauptverhandlung verzichtet und würden zu gegebener Zeit über die weiteren Verfahrensschritte des Gerichts informiert. Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers in der Berufungsschrift kann daraus nicht auf ein Inaussichtstellen eines bestimmten Verfahrensschritts, etwa einer Instruktionsverhandlung, geschlossen werden. Der verfahrensrechtliche Einwand des Berufungsklägers betreffend die Waffengleichheit ist zutreffend, wonach er als Kollokationskläger nach Art. 250 Abs. 1 SchKG innert 20 Tagen die Klage einreichen müsse, während die Berufungsbeklagte über drei Monate Zeit gehabt habe, die Klageantwort einzureichen. Die nicht erstreckbare Klagefrist nach Art. 250 SchKG ist eine gesetzliche Frist, während die Fristen zur Stellungnahme nach Art. 245 Abs. 2 ZPO und zur Klageantwort nach Art. 222 Abs. 1 ZPO nicht gesetzlich definiert und damit erstreckbar sind. Damit liegt ein qualitativer Unterschied vor, der zu ungleich langen Fristen führen kann. Das ist gesetzlich gewollt und im vorliegenden Ausmass hinzunehmen. Zu beachten ist, dass die Vorinstanz auch dem Berufungskläger im Rahmen der Replik zwei Fristerstreckungen von rund dreieinhalb Monaten (ohne den zur Anwendung gekommenen Fristenstillstand vom 15. Juli bis 15. August) gewährte. Dort, wo Ermessen bestand, übte die Vorinstanz dieses mithin zugunsten beider Parteien aus. Eine Ungleichbehandlung ist daher nicht auszumachen.”
“J______ a allégué qu'il avait travaillé du 13 au 26 juillet 2019, date à laquelle il avait été licencié avec effet immédiat, puis du 14 août au 6 septembre 2019, date à laquelle il avait été une nouvelle fois licencié avec effet immédiat. Selon son décompte d'heures, qu'il produisait dans la procédure, il avait effectué 102,5 heures en juillet 2019, pour lesquelles il avait touché 1'980 fr. nets, 96 heures en août 2019 et 40 heures en septembre 2019. K______ a allégué qu'il avait travaillé du 1er au 27 août 2019 sur des chantiers à Genève. Il avait démissionné avec effet immédiat le 28 août 2019, "n'ayant toujours pas reçu de contrat de travail ni de garanties en paiement de son salaire". Son salaire "se montait à Frs. 30.- bruts par heure pour 9 heures de travail par jour". Les six employés ont fondé leurs prétentions sur la Convention collective nationale du secteur principal de la construction en Suisse. K______ a cependant déclaré au Tribunal qu'à son avis, il était "soumis à la CCT du Second œuvre" (interrogatoire K______ procès-verbal de l'audience du Tribunal du 23 mars 2021 dans la cause C/8______/2020, p. 3). f. Par ordonnances du 27 août 2020, le Tribunal, en application de l'art. 245 al. 2 CPC, a imparti à C______ GMBH un délai de 30 jours pour déposer ses réponses et ses moyens de preuve. A la demande de celle-ci, le délai a été prolongé à deux reprises, au 30 octobre puis au 20 novembre 2020. Par ordonnances du 8 décembre 2020, vu l'absence de réponses, le Tribunal a fixé aux parties un délai pour déposer ou récapituler leurs listes de témoins et les moyens de preuve dont elles entendaient se prévaloir. Des audiences de débats ont été fixées au 23 mars 2021. g. Le 22 mars 2021, C______ GMBH a écrit au Tribunal qu'elle contestait "l'intégralité des allégués introduits par les différents demandeurs". Elle s'est bornée à faire valoir que ceux-ci n'avaient pas travaillé à son service, mais pour F______ GMBH en liquidation. Elle a produit des pièces censées établir ce qui précède. h. Seuls H______, A______ et K______ ont comparu en personne aux audiences du 23 mars 2021. C______ GMBH a comparu par E______ et a déclaré qu'il contestait les demandes au motif que la société n'avait pas la légitimation passive.”
“K______ a allégué qu'il avait travaillé à Berne et Zurich, mais en majeure partie sur des chantiers à Genève, notamment à la route 3______ et à la route 2______ à O______, du 9 juillet 2019 au 7 septembre 2019 au matin, date à laquelle il avait été licencié avec effet immédiat. Selon son décompte d'heures, qu'il produisait dans la procédure, il avait effectué 25 heures en juillet 2019, 213 heures en août 2019, pour lesquelles il avait reçu 500 fr. nets, et 50 heures en septembre 2019. Le 12 août 2019, il avait payé un plein de carburant pour le véhicule de son employeur à hauteur de 100 fr. Les six employés ont fondé leurs prétentions sur la Convention collective nationale du secteur principal de la construction en Suisse. J______ a cependant déclaré au Tribunal qu'à son avis, il était "soumis à la CCT du Second œuvre" (interrogatoire J______ procès-verbal de l'audience du Tribunal du 23 mars 2021 dans la cause C/7______/2020, p. 3). f. Par ordonnances du 27 août 2020, le Tribunal, en application de l'art. 245 al. 2 CPC, a imparti à C______ GMBH un délai de 30 jours pour déposer ses réponses et ses moyens de preuve. A la demande de celle-ci, le délai a été prolongé à deux reprises, au 30 octobre puis au 20 novembre 2020. Par ordonnances du 8 décembre 2020, vu l'absence de réponses, le Tribunal a fixé aux parties un délai pour déposer ou récapituler leurs listes de témoins et les moyens de preuve dont elles entendaient se prévaloir. Des audiences de débats ont été fixées au 23 mars 2021. g. Le 22 mars 2021, C______ GMBH a écrit au Tribunal qu'elle contestait "l'intégralité des allégués introduits par les différents demandeurs". Elle s'est bornée à faire valoir que ceux-ci n'avaient pas travaillé à son service, mais pour G______ GMBH en liquidation. Elle a produit des pièces censées établir ce qui précède. h. Seuls D______, K______ et J______ ont comparu en personne aux audiences du 23 mars 2021. C______ GMBH a comparu par F______ et a déclaré qu'il contestait les demandes au motif que la société n'avait pas la légitimation passive.”
Die Klagebegründung muss substanzierte Tatsachenbehauptungen enthalten und für einzelne Behauptungen Beweismittel bezeichnen. Die rechtserheblichen Tatsachen sind nicht nur in den Grundzügen, sondern so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis erhoben werden kann und die beklagte Partei in geeigneter Form schriftlich dazu Stellung nehmen kann.
“Dies insbesondere in Fäl- len, in denen die Klage zwecks Bezeichnung des Streitgegenstands eine kurze Sachverhaltsdarstellung enthält. Massgebend ist dabei, ob die in der Klageschrift enthaltene Begründung den Anforderungen an eine Klagebegründung nach Art. 221 ZPO genügt (Michael Lazopoulos/Stefan Leimgruber, in: Gehri/Jent- Sørensen/Sarbach [Hrsg.], ZPO Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord- nung, 2. Aufl., Zürich 2015, N 2 zu Art. 245 ZPO; vgl. auch BGE 140 III 450 E. 3.1). Dies erfordert, dass substantiierte Tatsachenbehauptungen vorgebracht und für einzelne Behauptungen Beweismittel bezeichnet werden. Dies bedeutet, dass die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so umfassend und klar dargelegt werden, dass darüber Beweis abgenommen werden kann. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist es nur sinnvoll, der Beklagten eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme anzusetzen, wenn die klagende Partei ihre Darstellung so klar und umfassend dargelegt hat, dass die beklagte Partei in ge- eigneter Form schriftlich dazu Stellung nehmen kann (Mazan, a.a.O., N 11 zu Art. 245 ZPO; vgl. auch BGE 127 III 365 E. 2b).”
“Dies insbesondere in Fäl- len, in denen die Klage zwecks Bezeichnung des Streitgegenstands eine kurze Sachverhaltsdarstellung enthält. Massgebend ist dabei, ob die in der Klageschrift enthaltene Begründung den Anforderungen an eine Klagebegründung nach Art. 221 ZPO genügt (Michael Lazopoulos/Stefan Leimgruber, in: Gehri/Jent- Sørensen/Sarbach [Hrsg.], ZPO Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord- nung, 2. Aufl., Zürich 2015, N 2 zu Art. 245 ZPO; vgl. auch BGE 140 III 450 E. 3.1). Dies erfordert, dass substantiierte Tatsachenbehauptungen vorgebracht und für einzelne Behauptungen Beweismittel bezeichnet werden. Dies bedeutet, dass die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so umfassend und klar dargelegt werden, dass darüber Beweis abgenommen werden kann. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist es nur sinnvoll, der Beklagten eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme anzusetzen, wenn die klagende Partei ihre Darstellung so klar und umfassend dargelegt hat, dass die beklagte Partei in ge- eigneter Form schriftlich dazu Stellung nehmen kann (Mazan, a.a.O., N 11 zu Art. 245 ZPO; vgl. auch BGE 127 III 365 E. 2b).”
Bei Säumnis kann das Gericht sein Urteil auf die eingereichten Akten und auf die Vorbringen der anwesenden Partei stützen; bereits eingereichte Eingaben werden dabei berücksichtigt. Die säumige Partei hat die Möglichkeit, ihre Einwände noch anlässlich der Verhandlung vorzubringen, sofern sie daran teilnimmt.
“Das Regionalgericht Maloja nahm die am 8. Juni 2020 von der Beschwer- degegnerin eingereichte Klageschrift (RG act. I.1) als Klage ohne schriftliche Be- gründung im Sinne von Art. 244 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 245 Abs. 1 ZPO entgegen. Diese Klage stellte sie der Beschwerdeführerin am 17. Juni 2020 zur Kenntnisnahme zu (vgl. RG act. V.1) und lud die Parteien daraufhin am 20. August 2020 zur Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2020 vor (RG act. IV.1). In der Vorladung wies das Regionalgericht Maloja darauf hin, dass bei Säumnis einer Partei die Eingaben, welche nach Massgabe des Gesetzes ein- gereicht worden sind, berücksichtigt werden würden. Im Übrigen könne das Ge- richt gemäss Art. 234 Abs. 1 ZPO - unter Vorbehalt der allfälligen Beweiserhe- bung von Amtes wegen (Art. 153 ZPO) - seinem Entscheid die Akten sowie die Vorbringen der anwesenden Partei zu Grunde legen (RG act. IV.1). Die Beklagte blieb an der Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2020 säumig. Das Regionalgericht Maloja erachtete es in seinem Entscheid als erstellt, dass die Beschwerdegegnerin verschiedene Dienstleistungen im Bereich Buchhal- tung/Treuhand und Beratung für die Beschwerdeführerin erbracht hatte und die dafür gestellten Honorar- und Spesenabrechnungen unbeglichen geblieben sind (act.”
“Hinzu kommt folgendes: Die prozesserfahrene Beklagte hat vorliegend kein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt (Art. 325 ZPO); ein solches wäre zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde aber ohnehin ab- zuweisen gewesen. Die der Beklagten mit der angefochtenen Verfügung vom 16. November 2021 angesetzte Frist zur Stellungnahme zur Klagebegründung und zu den Beilagen lief weiter bzw. ist in der Zwischenzeit abgelaufen (vgl. Urk. 4/12). Es ist an der Vorinstanz zu entscheiden, ob aufgrund der zwischen- zeitlich durchgeführten Rechtsmittelverfahren (PP210063-O und PP210065-O) der Beklagten die Frist erneut anzusetzen oder entsprechend der Säumnisandro- hung ohne Weiterungen zu einer Verhandlung vorzuladen sein wird (Urk. 2, Dis- positiv Ziff. 1). Die Beklagte wird sich spätestens anlässlich der durchzuführenden Verhandlung (Art. 245 Abs. 1 ZPO) ohnehin noch äussern und ihre Einwände vorbringen können. - 6 -”
“Unter Verwendung des Klageformulars (act. 2) machte die Klägerin ihre Kla- ge am 7. September 2022 bei der Vorinstanz im vereinfachten Verfahren hängig, welches in den Art. 243 ff. ZPO geregelt ist. Enthält die Klage, wie hier, keine Be- gründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt zur Verhand- lung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO). Ebendies hat die Vorinstanz mit der Verfügung vom 9. September 2022 getan (act. 5). Der Beklagte holte die Verfügung ab und wusste daher vom Verfahren (act. 6/2). Nach Eingang des von der Klägerin ge- leisteten Kostenvorschusses (act. 13), lud das Bezirksgericht die Parteien mit An- zeige vom 6. Oktober 2022 zur Hauptverhandlung auf den 29. November 2022 vor (act. 14, 14A). Diese Vorladung holte der Beklagte nicht ab (act. 15/2, 16), und er erschien nicht zur Hauptverhandlung (act. 23). Nachdem der Beklagte vom Verfahren wusste (vgl. act. 6/2), griff für die Vorladung die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Dies hatte zur Folge, dass die Hauptverhandlung in un- entschuldigter Abwesenheit des Beklagten säumniswirksam durchgeführt werden konnte (BGE 146 III 297 E. 2). Nach Durchführung der Hauptverhandlung hiess das Bezirksgericht mit Urteil vom 5. Januar 2023 in zunächst unbegründeter Ver- sion (act. 24), und alsdann auf Verlangen des Beklagten (act. 29) in begründeter Form die Klage gut unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklag- ten (act.”
Bei Einholung einer Stellungnahme nach Art. 245 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Prozessvoraussetzungen, namentlich die örtliche und sachliche Zuständigkeit, von Amtes wegen prüfen und das Verfahren zunächst auf diese Prüfung beschränken.
“Art. 245 ZPO gibt den Weg vor, wie bei den Klagen im vereinfachten Verfah- ren vorzugehen ist. Enthält die Klage eine Begründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu (Art. 245 Abs. 2 ZPO). Ebendies hat die Vorinstanz mit ih- rer Verfügung vom 2. Juni 2022 getan (act. 8), worauf die Beklagte die Einrede der fehlenden örtlichen Zuständigkeit erhob (act. 9; E. I./1. vorstehend). Bei der örtlichen Zuständigkeit handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung gemäss Art. 59 ZPO. Das Gericht hat die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen und kann - wie dies die Vorinstanz getan hat - das Verfahren zunächst auf diese Prüfung beschränken. Für das Verfahren der Prüfung der Prozessvoraus- setzungen bestehen keine expliziten Vorschriften (KUKO ZPO-D OMEJ,”
“Erwägungen: 1.1 Am 20. September 2021 ging beim Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Uster (nachfolgend: Vorinstanz) eine Klage ein (act. 6/1). Die Kläger wollen im Zusammenhang mit angeblich ungerechtfertigten Rechnun- gen und Betreibungen u.a. eine Entschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 20'628.30 (Fr. 20'000.– Umtriebsentschädigung, Fr. 103.30 Betreibungskos- ten, Fr. 525.– Schlichtungskosten), von der Beklagten (vgl. act. 6/2). 1.2 Mit Verfügung vom 25. Oktober 2021 (act. 6/5) holte die Vorinstanz von den Klägern – ausgehend von einem Streitwert von Fr. 20'628.30 – einen Kostenvor- schuss für die mutmasslichen Gerichtskosten von Fr. 3'200.– ein. Dabei klärte sie die Kläger über die mutmasslichen Prozesskosten auf sowie über die Möglichkeit, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen (a.a.O.). Die Kläger leiste- ten diesen Kostenvorschuss (vgl. act. 6/7). 1.3 Die Beklagte machte in der gestützt auf Art. 245 Abs. 2 ZPO eingeholten Stellungnahme vom 13. Januar 2022 (act. 6/11) geltend, dass auf die Klage nicht einzutreten sei. Zur Begründung führte sie an, das Einzelgericht sei örtlich und sachlich unzuständig und zudem sei die Sache bereits rechtskräftig von der zu- ständigen Behörde erledigt worden (a.a.O., S. 3 f.). In der Folge setzte die Vor- instanz den Klägern mit Verfügung vom 29. April 2022 (act. 6/15) zwei Fristen an. Zum einen wurden die Kläger aufgefordert, den Streitgegenstand genügend zu umschreiben, damit beurteilt werden könne, ob eine zivilrechtliche Streitigkeit vor- liegt. Zum anderen wurde den Klägern Frist angesetzt, um zur Stellungnahme der Beklagten vom 13. Januar 2022 ihrerseits Stellung zu nehmen. 1.4 Mit Schreiben vom 19. Mai 2022 (act. 6/17) nahmen die Kläger Stellung und stellten sich auf den Standpunkt, sie hätten mit der (seit dem 1. Januar 2022 mit der C._____ Versicherungen AG fusionierten) Beklagten nie einen Vertrag ge- habt, weshalb sich die Beklagte unberechtigt bereichert habe.”
Enthält die Klage eine Begründung, setzt das Gericht der beklagten Partei zunächst eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme; dies bildet den ersten Schriftenwechsel. Anschliessend kann das Gericht — sofern erforderlich — einen zweiten Schriftenwechsel anordnen (vgl. Art. 246 Abs. 2) oder die Parteien zur mündlichen Verhandlung laden; im vereinfachten Verfahren sind ergänzende Vorträge und mündliche Ergänzungen an der Hauptverhandlung grundsätzlich vorgesehen.
“1 CPC) et la cause est soumise aux maximes inquisitoire (art. 247 al. 2 let. b ch. 2 CPC) et de disposition (art. 58 al. 1 CPC). 2. Le recourant soutient qu'il a déposé sa demande reconventionnelle dans le délai de grâce qui lui avait été imparti, de sorte qu'elle serait recevable. 2.1 2.1.1 La procédure simplifiée a pour but de favoriser un règlement plus rapide du litige, de permettre le cas échéant à une partie non juriste de mener elle-même le procès sans recourir à un représentant professionnel et parfois d'assurer une protection accrue d'une partie réputée socialement faible (Message relatif au CPC du 28 juin 2006, FF 2006 p. 6953). C'est pourquoi le formalisme est réduit, le contenu et la forme des écritures des parties n'étant pas soumis à des règles strictes et celles-ci pouvant davantage procéder oralement (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 5 ad art. 243 CPC). 2.1.2 Si dans un litige soumis à la procédure simplifiée, la demande est écrite et motivée, le tribunal, selon l'art. 245 al 2 CPC, fixe "tout d'abord" ("zunächst", "dapprima"; terme qui ne figure pas dans la version française) un délai au défendeur pour se prononcer par écrit. Par les terme "zunächst" et "dapprima", le législateur exprime clairement que dans cette forme de procédure simplifiée, il y a tout d'abord un premier échange d'écritures et qu'ensuite, soit le tribunal ordonne un (second) échange d'écritures (pour autant que les circonstances l'exigent [art. 246 al. 2 CPC]), soit il cite les parties aux débats, c'est-à-dire que la procédure ne fait que débuter par un échange d'écritures. Il résulte de la relation entre les alinéas 1 et 2 de l'art. 245 CPC que la règle posée à l'alinéa 1, selon laquelle il faut en principe tenir des débats oraux, est aussi applicable au cas du dépôt d'une demande écrite et motivée visé par l'art. 245 al. 2 CPC (ATF 140 III 450 consid. 3.2). 2.1.3 Les règles de la procédure ordinaire s'appliquent à la procédure simplifiée, sauf dispositions contraires de la loi (art. 219 CPC).”
“Vorliegend ist das vereinfachte Verfahren anwendbar (E. II.1.3.). In diesem dürfen sich die Parteien zweimal unbeschränkt äussern (BGE 146 III 237 E. 3.1; BGE 144 III 117 E. 2.2). Es ist mithin ohne Weiteres zulässig, eine Replik zu erstatten, die länger als die Klageschrift ist. Enthält die Klage eine Begrün- dung, so führt das Gericht zunächst einen Schriftenwechsel durch (Art. 245 Abs. 2 ZPO). Die Parteien replizieren und duplizieren im Rahmen eines zweiten Schrif- tenwechsels (siehe Art. 246 Abs. 2 ZPO) oder mündlich anlässlich einer Verhand- lung (BGE 140 III 450 E. 3.2). Dabei sollte die Streitsache möglichst am ersten Termin erledigt werden können (Art. 246 Abs. 1 ZPO). Das vereinfachte Verfah- ren ist laientauglich ausgestaltet, weshalb von einem zweiten Schriftenwechsel grundsätzlich abzusehen ist. Unproblematisch ist ein solcher, wenn beide Partei- en anwaltlich vertreten sind. In solchen Fällen darf in tatsächlich und / oder recht- lich komplizierten Fällen ohne Weiteres ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werden (BSK ZPO-Mazan, Art. 246 N 13). Allgemein ist beiden Parteien das rechtliche Gehör in der gleichen Form zu gewähren. Insbesondere soll nicht einer Partei die Gelegenheit gegeben werden, sich in der Form einer schriftlichen Ein- gabe zu äussern, wenn sich die gegnerische Partei bloss mündlich vernehmen lassen kann (BSK ZPO-Gehri, Art.”
“Dieses ist so zu formulieren, dass es bei gänzlicher Gutheissung der Klage ohne Ergänzung und Verdeutlichung zum Inhalt des Entscheiddispositivs erhoben und alsdann vollstreckt werden kann (Bestimmtheit des Rechtsbegehrens; Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 221 N 7). Klagen auf Geldleistung sind zu beziffern (Art. 84 Abs. 2 ZPO). Ist es der klagenden Partei jedoch unmöglich oder unzumutbar, eine Geldforderung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern, kann sie eine unbezifferte Forderungsklage erheben und die Bezifferung nachholen, sobald sie (nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung durch die Gegenpartei) dazu in der Lage ist, ohne dass das angerufene Gericht seine sachliche Zuständigkeit verliert. Bei Erhebung einer unbezifferten Forderungsklage ist jedoch ein Mindeststreitwert anzugeben, der als vorläufiger Streitwert gilt (vgl. Art. 85 ZPO). Im vereinfachten Verfahren können die Parteien bei Einreichung einer schriftlich begründeten Klage im Sinne von Art. 245 Abs. 2 ZPO – wie hier –, sofern keine Instruktionsverhandlung stattfindet, an der Hauptverhandlung ihre bereits vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel ergänzen (vgl. Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 2013, § 10 Rz. 40d und Rz. 43; Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 150 N 11 und N 15). Gleiches muss hinsichtlich der Ergänzung bzw. Präzisierung eines Rechtsbegehrens gelten. - 9 -”
“Prot. I S. 31), er aber durchaus umfassend auf die Vorbringen der Gegenseite einzugehen vermochte (vgl. Urk. 34 und Prot. I S. 28-31). Dass er nicht angemessen auf die beklagtischen Argumente habe eingehen können (vgl. Urk. 50 S. 11), ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. 9.Der Kläger macht sodann diverse Verfahrensfehler seitens der ersten Instanz geltend (Urk. 50 S. 10 ff.). Vorliegend findet, wie bereits erwähnt, das vereinfachte Verfahren (vgl. Art. 243 ff. ZPO) Anwendung. Dieses ist laienfreundlich ausgestaltet und zeichnet sich insbesondere durch Formerleichterungen, Flexibilität, vorherrschende Mündlichkeit, kurze Fristen und die verstärkte Mitwirkung des Gerichts aus (vgl. OFK ZPO-Lazopoulos/Leimgruber, Art. 243 N 1). Der Kläger reichte mit Eingabe vom 16. September 2022 eine begründete Klage ein (Urk. 2), weshalb die Vorinstanz korrekt zunächst eine schriftliche Stellungnahme der Beklagten einholte (Art. 245 Abs. 2 ZPO; Urk. 6; Urk. 12). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 29. März 2023 konnte der Kläger seine Klagebegründung (teilweise auf Befragung) ergänzen (vgl. Prot. I S. 11-21) sowie replizieren (Prot. I S. 28-31) und zu Noven der Gegenseite Stellung nehmen (Prot. I S. 32). Es trifft nicht zu, dass ihm keine angemessene Gelegenheit für die Replik gegeben wurde. Die Vor-instanz lehnte es zwar ab, dass der Kläger zu einem späteren Zeitpunkt (schriftlich) replizieren könne (vgl. Prot. I S. 28). Dies ist mit Blick auf die Verfahrensnatur und die überschaubare Streitmaterie jedoch nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Art. 231 ZPO (Beweisabnahme nach den ersten Parteivorträgen) durch die Vor-instanz ist sodann nicht ersichtlich, zumal Beweise nur über rechtserhebliche, streitige Tatsachenbehauptungen zu erheben sind (Art. 150 Abs. 1 ZPO). Vorliegend war ein Beweisverfahren, wie darzutun sein wird, nicht angezeigt. Das Gericht kann denn auch im Rahmen der freien Beweiswürdigung Beweisanträge ablehnen, wenn es seine Überzeugung durch andere Beweismittel bereits gewonnen hat oder es das angebotene Beweismittel von vornherein für ungeeignet hält (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 - 11 - Erw.”
Fehlt eine hinreichende Belehrung einer nicht anwaltlich vertretenen Partei über die Folgen des Unterlassens einer Antwort, können die mit der Säumnis verbundenen Rechtsfolgen in der Regel nicht eintreten; das Bundesgericht macht allerdings Ausnahmen, etwa bei gutem Glauben der Partei, die diese Folgen nicht übersehen konnte oder wenn die Unterlassung den Ausgang nicht beeinflusst (vgl. TF 4A_381/2018; TF 4A_224/2017; TF 5A_812/2013). In der Lehre wird zudem diskutiert, ob in der vereinfachten Verfahren die Regeln zu Säumnisentscheiden (Art. 223 ZPO) bzw. die automatische Fristverlängerung (Art. 223 Abs. 1 ZPO) bei Nichtbeachtung von Art. 245 Abs. 2 ZPO anwendbar sind. Schliesslich kann das Gericht nach Art. 148 Abs. 1 ZPO auf Gesuch eine Nachfrist gewähren oder neu einberufen, wenn das Versäumnis nicht oder nur leicht der Verschuldung der Partei zuzuschreiben ist (Antrag innert zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses).
“2 CPC, est insuffisant s'agissant d'une partie non assistée, dès lors qu'il n'informe pas de manière claire sur le fait qu'en cas d'omission de la réponse, le juge pourra se fonder sur les seuls faits allégués par le demandeur (TF 4A_381/2018 du 7 juin 2019 consid. 2.4). Faute d’avis régulier, ces conséquences ne peuvent en principe pas se produire (TF 4A_224/2017 du 27 juin 2017 consid. 2.4.2 ; TF 5A_812/2013 du 11.2.2014 consid. 2.3). Le Tribunal fédéral réserve cependant la bonne foi du plaideur qui ne pouvait ignorer ces conséquences (TF 4A_381/2018 du 7 juin 2019 consid. 2.2), tel le cas particulier où l’omission de l’avis n’a pas pu influencer le défaut du plaideur (CPC Online, newsletter du 11 juillet 2019, note de Bastons Bulletti, op. cit., n. 3 ; TF 4A_224/2017 précité consid. 2.4.2 in fine). 3.2.2 La décision par défaut rendue sans audience faute de dépôt de la réponse est une solution pour la procédure ordinaire dans des causes soumises à la maxime des débats. Dès lors, selon une partie de la doctrine, l’art. 223 al. 2 CPC n’est pas applicable en procédure simplifiée à l’absence de déterminations écrites du défendeur pourtant invité à en déposer selon l’art. 245 al. 2 CPC (Heinzmann, La procédure simplifiée, p. 188 n. 319 ; Tappy, CR-CPC, n. 25 ad art. 223 ; Bohnet, Le droit du bail en procédure civile suisse, 16e séminaire sur le droit du bail, p. 44 n. 156). Puisque le non-respect n’expose pas le défendeur ou l’adversaire du requérant à une décision rendue selon l’art. 223 al. 2 CPC, il n’y aurait pas lieu non plus, selon une partie de la doctrine, d’appliquer la règle de l’art. 223 al. 1 CPC prescrivant de fixer d’office un bref délai supplémentaire en cas de non-respect des délais de détermination prévus par les art. 245 al. 2 et 253 CPC (Tappy, CR-CPC, n. 27 ad art. 223 ; citant notamment l’arrêt TF 4A_224/2017 du 27 juin 2017 consid. 2.4.2). 3.2.3 En vertu de l’art. 148 al. 1 CPC, le tribunal peut accorder un délai supplémentaire ou citer les parties à une nouvelle audience lorsque la partie défaillante en fait la requête et rend vraisemblable que le défaut ne lui est pas imputable ou n’est imputable qu’à une faute légère. La requête doit être présentée dans les dix jours qui suivent celui où la cause du défaut a disparu (al.”
“2 CPC, est insuffisant s'agissant d'une partie non assistée, dès lors qu'il n'informe pas de manière claire sur le fait qu'en cas d'omission de la réponse, le juge pourra se fonder sur les seuls faits allégués par le demandeur (TF 4A_381/2018 du 7 juin 2019 consid. 2.4). Faute d’avis régulier, ces conséquences ne peuvent en principe pas se produire (TF 4A_224/2017 du 27 juin 2017 consid. 2.4.2 ; TF 5A_812/2013 du 11.2.2014 consid. 2.3). Le Tribunal fédéral réserve cependant la bonne foi du plaideur qui ne pouvait ignorer ces conséquences (TF 4A_381/2018 du 7 juin 2019 consid. 2.2), tel le cas particulier où l’omission de l’avis n’a pas pu influencer le défaut du plaideur (CPC Online, newsletter du 11 juillet 2019, note de Bastons Bulletti, op. cit., n. 3 ; TF 4A_224/2017 précité consid. 2.4.2 in fine). 3.2.2 La décision par défaut rendue sans audience faute de dépôt de la réponse est une solution pour la procédure ordinaire dans des causes soumises à la maxime des débats. Dès lors, selon une partie de la doctrine, l’art. 223 al. 2 CPC n’est pas applicable en procédure simplifiée à l’absence de déterminations écrites du défendeur pourtant invité à en déposer selon l’art. 245 al. 2 CPC (Heinzmann, La procédure simplifiée, p. 188 n. 319 ; Tappy, CR-CPC, n. 25 ad art. 223 ; Bohnet, Le droit du bail en procédure civile suisse, 16e séminaire sur le droit du bail, p. 44 n. 156). Puisque le non-respect n’expose pas le défendeur ou l’adversaire du requérant à une décision rendue selon l’art. 223 al. 2 CPC, il n’y aurait pas lieu non plus, selon une partie de la doctrine, d’appliquer la règle de l’art. 223 al. 1 CPC prescrivant de fixer d’office un bref délai supplémentaire en cas de non-respect des délais de détermination prévus par les art. 245 al. 2 et 253 CPC (Tappy, CR-CPC, n. 27 ad art. 223 ; citant notamment l’arrêt TF 4A_224/2017 du 27 juin 2017 consid. 2.4.2). 3.2.3 En vertu de l’art. 148 al. 1 CPC, le tribunal peut accorder un délai supplémentaire ou citer les parties à une nouvelle audience lorsque la partie défaillante en fait la requête et rend vraisemblable que le défaut ne lui est pas imputable ou n’est imputable qu’à une faute légère. La requête doit être présentée dans les dix jours qui suivent celui où la cause du défaut a disparu (al.”
Bleibt die beklagte Partei im vereinfachten Verfahren unentschuldigt der nach Art. 245 Abs. 1 ZPO angesetzten Verhandlung fern, hat das Gericht die Verhandlung in der Regel in Abwesenheit der säumigen Partei durchzuführen. Eine analoge Anwendung von Art. 223 Abs. 1 ZPO mit der Folge einer erneuten Vorladung ist danach nicht angezeigt (vgl. BGE 146 III 297; vgl. dazu NP200028 und die weitere Praxis in BE.2022.2).
“234 ZPO nicht greifen, da diese im ordentlichen Verfahren auch erst einsetze, nachdem die beklagte Partei ihre Klageantwort erstattet habe, sich also bereits habe äussern können. Er macht im Weiteren geltend, die beklagte Partei, welche die Klageantwort (vorerst) versäume, erhalte zwingend eine kurze Nachfrist (Art. 223 Abs. 1 ZPO) und kommt zum Schluss, dass erneut zu einer Verhandlung vorzuladen gewesen wäre, nachdem er erstmals bei der Hauptverhandlung säumig gewesen sei (act. 43 Rz 34-52). Das Gesetz sagt nicht ausdrücklich, wie vorzugehen ist, wenn die beklagte Partei im vereinfachten Verfahren nicht zur Verhandlung erscheint, wobei immerhin Art. 219 ZPO zu beachten ist, laut dem die Bestimmungen zum ordentlichen Verfahren sinngemäss für sämtliche andere Verfahren gelten, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Das Bundesgericht hat sich in seinem Entscheid 4A_85/2020 vom 20. Mai 2020 ausführlich mit dieser Frage beschäftigt und den Entscheid unter BGE 146 III 297 publiziert mit folgender Regeste: "Art. 147, Art. 223 Abs. 1, Art. 234 Abs. 1 und Art. 245 Abs. 1 ZPO; Säumnis im vereinfachten Verfahren: Bleibt die beklagte Partei im vereinfachten Verfahren der Verhandlung nach Art. 245 Abs. 1 ZPO unentschuldigt fern, hat das Gericht die Verhandlung in Abwesenheit der säumigen Partei durchzuführen und nicht in analoger Anwendung von Art. 223 Abs. 1 ZPO zu einem neuen Gerichtstermin vorzuladen (E. 2)." Es hat dabei ausdrücklich festgehalten, auch von einer rechtsunkundigen und nicht anwaltlich vertretenen Partei könne ohne Weiteres erwartet werden, dass sie der Vorladung zu einem Gerichtstermin Folge leiste, jedenfalls wenn – wie vorliegend – ihr die Verhandlung rechtzeitig (Art. 134 ZPO) und in vorgeschriebener Form (Art. 138 ZPO) zugestellt und sie auf die Säumnisfolgen hingewiesen worden ist (vgl. oben, Ziff. 2.1; BGE 146 III 297 E. 2.5.). In der E. 2.6. verwirft das Bundesgericht sodann die vom Beklagten vertretene Auffassung, aus Art. 223 Abs. 1 ZPO sei abzuleiten, dass im - 9 - vereinfachten Verfahren der an der Hauptverhandlung Säumige seine Säumnis ohne Rechtsnachteile müsse beheben können.”
“April 2020 wandte sich die Klägerin erneut an die Beklagte und teilte ihr unter Hinweis auf den bisherigen Schriftverkehr mit, sie sehe vom Druck der Insertion ab und stelle Schadenersatz gemäss Schreiben vom 3. April 2020 in Rechnung. Die Beklagte antwortete, sie werde nichts bezahlen, denn sie sei arglistig getäuscht worden. Die Rechnung vom 27. April 2020 über Fr. 2'000.00 blieb denn auch unbezahlt. 2. Gestützt auf die Klagebewilligung des Vermittlungsamtes Obersee-Gaster vom 19. Juli 2021 erhob die Klägerin am 25. August 2021 beim Kreisgericht See-Gaster Klage und verlangte zusammengefasst und sinngemäss, die Beklagte sei zu verpflichten ihr, der Klägerin, Fr. 2'000.00 zuzüglich Zins von 5% seit 5. Juni 2020, Mahngebühren (Fr. 20.00), eine Gebühr für die Adressauskunft (Fr. 20.00) sowie die Kosten für das Schlichtungsverfahren (Fr. 200.00) zu bezahlen. Da die Klageschrift keine Begründung enthielt, lud der Einzelrichter des Kreisgerichts die Parteien mit Schreiben vom 6. September 2021 direkt zur Hauptverhandlung am 4. Oktober 2021 vor (Art. 244 Abs. 2 und Art. 245 Abs. 1 ZPO). Anlässlich der Hauptverhandlung zog die Klägerin ihren Antrag betreffend Gebühr für die Adressauskunft zurück. Die Beklagte liess sich weder vernehmen noch erschien sie zur Hauptverhandlung. Mit Entscheid vom 22. November 2021 wies der Einzelrichter die Klage ab und auferlegte der Klägerin die Prozesskosten. 3. Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin am 10. Januar 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die (ursprüngliche) Klage (samt der Gebühr von Fr. 20.00 für die Adressauskunft) gutzuheissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. Mit Schreiben vom 25. Januar 2022 stellte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts die Beschwerdeschrift der Beklagten zu und setzte ihr eine Frist von 30 Tagen, um eine Beschwerdeantwort einzureichen. Gleichzeitig wies sie die Beklagte darauf hin, dass das Verfahren ohne Ansetzung einer Nachfrist weitergeführt werde, wenn keine Eingabe eingehe. Die Beklagte antwortete nicht.”
Im vereinfachten Verfahren gilt die schriftliche Stellungnahme bzw. der erste Parteivortrag nach Art. 245 ZPO als erstes Verteidigungsmittel. Wird bis zu diesem Zeitpunkt keine Einrede der internationalen Unzuständigkeit erhoben, gilt die beklagte Partei als hinsichtlich der Zuständigkeit eingelassen (Art. 24 LugÜ).
“Gestützt auf diese Ausführungen ist vorab festzuhalten, dass sich im vorlie- genden Verfahren die internationalen Zuständigkeit unbestrittenermassen nach den einschlägigen Bestimmungen des LugÜ richtet, und dass keine ausschliessli- che Zuständigkeit nach Art. 22 LugÜ gegeben ist. Demnach prüft das angerufene Gericht von Amtes wegen seine Zuständigkeit und erklärt sich für unzuständig, wenn sich die beklagte Partei auf das Verfahren nicht eingelassen hat oder die Zuständigkeit nicht nach den Bestimmungen des LugÜ gegeben ist (Art. 26 Abs. 1 LugÜ). Die Einlassung ist in Art. 24 LugÜ geregelt und bedeutet das vorbe- haltlose Verhandeln der beklagten Partei vor einem an sich international unzu- ständigen Gericht. Vorausgesetzt ist also, dass sich die beklagte Partei am Ver- fahren beteiligt und spätestens beim ersten Verteidigungsmittel zur Hauptsache (im vereinfachten Verfahren die schriftliche Stellungnahme oder der erste Partei- vortrag gemäss Art. 245 ZPO) keine Unzuständigkeitseinrede erhoben hat. Dabei muss die Zuständigkeit nicht ausdrücklich bestritten werden. Es genügt, wenn aus der Stellungnahme erkennbar ist, dass sich diese (auch) gegen die Zuständigkeit richtet (BSK LugÜ-BERGER, 3. Aufl. 2024, Art. 24 N 3 und N 30-33).”
“Gestützt auf diese Ausführungen ist vorab festzuhalten, dass sich im vorlie- genden Verfahren die internationalen Zuständigkeit unbestrittenermassen nach den einschlägigen Bestimmungen des LugÜ richtet, und dass keine ausschliessli- che Zuständigkeit nach Art. 22 LugÜ gegeben ist. Demnach prüft das angerufene Gericht von Amtes wegen seine Zuständigkeit und erklärt sich für unzuständig, wenn sich die beklagte Partei auf das Verfahren nicht eingelassen hat oder die Zuständigkeit nicht nach den Bestimmungen des LugÜ gegeben ist (Art. 26 Abs. 1 LugÜ). Die Einlassung ist in Art. 24 LugÜ geregelt und bedeutet das vorbe- haltlose Verhandeln der beklagten Partei vor einem an sich international unzu- ständigen Gericht. Vorausgesetzt ist also, dass sich die beklagte Partei am Ver- fahren beteiligt und spätestens beim ersten Verteidigungsmittel zur Hauptsache (im vereinfachten Verfahren die schriftliche Stellungnahme oder der erste Partei- vortrag gemäss Art. 245 ZPO) keine Unzuständigkeitseinrede erhoben hat. Dabei muss die Zuständigkeit nicht ausdrücklich bestritten werden. Es genügt, wenn aus der Stellungnahme erkennbar ist, dass sich diese (auch) gegen die Zuständigkeit richtet (BSK LugÜ-BERGER, 3. Aufl. 2024, Art. 24 N 3 und N 30-33).”
In der Praxis setzen Gerichte nach Art. 245 Abs. 2 ZPO konkret bemessene Fristen zur schriftlichen Stellungnahme und fordern bei Bedarf die Nachreichung präzisierender Angaben zum Streitgegenstand. Die Entscheide enthalten etwa eine 20-tägige Frist sowie Fälle, in denen zwei Fristen angeordnet wurden (zur Ergänzung der Klagebegründung und zur Erwiderung auf die Stellungnahme der Gegenpartei).
“Die Beklagte machte in der gestützt auf Art. 245 Abs. 2 ZPO eingeholten Stellungnahme vom 13. Januar 2022 (act. 6/11) geltend, dass auf die Klage nicht einzutreten sei. Zur Begründung führte sie an, das Einzelgericht sei örtlich und sachlich unzuständig und zudem sei die Sache bereits rechtskräftig von der zu- ständigen Behörde erledigt worden (a.a.O., S. 3 f.). In der Folge setzte die Vor- instanz den Klägern mit Verfügung vom 29. April 2022 (act. 6/15) zwei Fristen an. Zum einen wurden die Kläger aufgefordert, den Streitgegenstand genügend zu umschreiben, damit beurteilt werden könne, ob eine zivilrechtliche Streitigkeit vor- liegt. Zum anderen wurde den Klägern Frist angesetzt, um zur Stellungnahme der Beklagten vom 13. Januar 2022 ihrerseits Stellung zu nehmen.”
“Mai 2022; Proz. FV210026 - 2 - Erwägungen: 1.1 Am 20. September 2021 ging beim Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Uster (nachfolgend: Vorinstanz) eine Klage ein (act. 6/1). Die Kläger wollen im Zusammenhang mit angeblich ungerechtfertigten Rechnun- gen und Betreibungen u.a. eine Entschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 20'628.30 (Fr. 20'000.– Umtriebsentschädigung, Fr. 103.30 Betreibungskos- ten, Fr. 525.– Schlichtungskosten), von der Beklagten (vgl. act. 6/2). 1.2 Mit Verfügung vom 25. Oktober 2021 (act. 6/5) holte die Vorinstanz von den Klägern – ausgehend von einem Streitwert von Fr. 20'628.30 – einen Kostenvor- schuss für die mutmasslichen Gerichtskosten von Fr. 3'200.– ein. Dabei klärte sie die Kläger über die mutmasslichen Prozesskosten auf sowie über die Möglichkeit, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen (a.a.O.). Die Kläger leiste- ten diesen Kostenvorschuss (vgl. act. 6/7). 1.3 Die Beklagte machte in der gestützt auf Art. 245 Abs. 2 ZPO eingeholten Stellungnahme vom 13. Januar 2022 (act. 6/11) geltend, dass auf die Klage nicht einzutreten sei. Zur Begründung führte sie an, das Einzelgericht sei örtlich und sachlich unzuständig und zudem sei die Sache bereits rechtskräftig von der zu- ständigen Behörde erledigt worden (a.a.O., S. 3 f.). In der Folge setzte die Vor- instanz den Klägern mit Verfügung vom 29. April 2022 (act. 6/15) zwei Fristen an. Zum einen wurden die Kläger aufgefordert, den Streitgegenstand genügend zu umschreiben, damit beurteilt werden könne, ob eine zivilrechtliche Streitigkeit vor- liegt. Zum anderen wurde den Klägern Frist angesetzt, um zur Stellungnahme der Beklagten vom 13. Januar 2022 ihrerseits Stellung zu nehmen. 1.4 Mit Schreiben vom 19. Mai 2022 (act. 6/17) nahmen die Kläger Stellung und stellten sich auf den Standpunkt, sie hätten mit der (seit dem 1. Januar 2022 mit der C._____ Versicherungen AG fusionierten) Beklagten nie einen Vertrag ge- habt, weshalb sich die Beklagte unberechtigt bereichert habe.”
“Die Parteien sind die nicht verheirateten Eltern von D._____ und C._____. Mit Eingabe vom 16. November 2021 (Urk. 5/2) machte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) bei der Vorinstanz eine Klage betreffend Unterhaltsbeiträge für D._____ und C._____ sowie betreffend weitere Kinderbe- lange anhängig. In prozessualer Hinsicht verlangte die Klägerin die Edition be- stimmter Unterlagen betreffend die aktuellen finanziellen Verhältnisse des Beklag- ten und Beschwerdeführers (fortan Beklagter; vgl. Urk. 5/12 S. 3 E. 1). Die Vo- rin stanz nahm die Klageschrift der Klägerin als begründete Klage im Sinne von Art. 245 Abs. 2 ZPO entgegen (Urk. 5/12 S. 6 E. 4.1). Mit Präsidialverfügung vom 3. Dezember 2021 setzte die Vorinstanz dem Beklagten je eine Frist von 20 Tagen an, um eine schriftliche Stellungnahme zur Klageschrift vom 16. November 2021 und um Belege über seine aktuelle Ein- kommens- und Vermögenssituation samt Verzeichnis einzureichen (Urk. 5/12). Der Beklagte beantragte in der Folge mit Eingabe vom 8. März 2022 unter anderem, es sei das Verfahren im Sinne von Art. 125 lit. a ZPO auf die Frage der fehlenden Prozessführungsbefugnis der Klägerin sowie auf die Frage der fehlen- den gültigen Klagebewilligung der Kindsmutter als Klägerin zu beschränken (Urk. 5/17 S. 2). Mit Verfügung vom 11. April 2022 entschied die Vorinstanz das Folgende (Urk. 5/20 S. 12 = Urk. 2 S. 12): "”
Mehrfache oder inkonsistente Möglichkeiten für schriftlichen und mündlichen Parteivortrag (z.B. Stellungnahme vor der Verhandlung, Klageantwort, Duplik) können nach der Rechtsprechung die Vorhersehbarkeit des Aktenschlusses beeinträchtigen. Das Gericht hat deshalb darauf zu achten, Fristen und den Aktenschluss nach Art. 245 Abs. 2 ZPO so zu bestimmen, dass für die Parteien erkennbar ist, wann der Akt geschlossen ist.
“Die Vorinstanz stellte das Doppel des verfahrenseinleitenden Schrift- stücks in Anwendung von Art. 245 Abs. 2 ZPO der Beklagten zu und setzte ihr ei- ne Frist an, "um bereits vor der mündlichen Verhandlung schriftlich (gegebenen- falls im Doppel) Stellung zu nehmen"; bleibe diese Frist ungenutzt, werde Verzicht auf schriftliche Stellungnahme bereits vor der mündlichen Verhandlung ange- nommen (Urk. 18). Am 24. Januar 2020 teilte die Beklagte mit, dass sie auf eine schriftliche Stellungnahme vor der mündlichen Verhandlung verzichte; sie werde sich anlässlich der Verhandlung zur Sache äussern (Urk. 20). In der Folge nahm die Vorinstanz am 14. September 2020 die Klagebegründung, Klageantwort, Rep- lik, Duplik sowie die Stellungnahme zu den Dupliknoven in mündlicher Form ent- gegen (Prot. I, S. 7 ff.). Diese Vorgehensweise mit drei möglichen Parteivorträgen der Beklagten (Stellungnahme vor der Verhandlung, Klageantwort und Duplik) wi- derspricht der vorerwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung. In der vorlie- genden Konstellation lässt sich der Aktenschluss nicht für die Parteien vorherseh- bar bestimmen.”
“75 S. 2) "1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 12. November 2020 (Geschäfts-Nr. FV180045-F) sei aufzuheben. 2. Die Klage vom 23. November 2018 sei abzuweisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert- steuer zulasten des Berufungsbeklagten." - 3 - Erwägungen: I. Parteien und Prozessverlauf 1. Die Beklagte und Berufungsklägerin (nachfolgend Beklagte) ist als politische Gemeinde die Betreiberin des Strandbads A._____. Der Kläger und Berufungsbe- klagte (nachfolgend Kläger) verunfallte am 21. Juli 2013 im Strandbad A._____ schwer und ist seither vom fünften Halswirbel abwärts gelähmt. Er verlangt von der Beklagten mit einer Teilklage Schadenersatz aus diesem Unfallereignis. 2. Am 27. November 2018 machte der Kläger die Streitsache beim Einzelge- richt im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichts Horgen (nachfolgend Vor- instanz) mit begründeter Klage anhängig (act. 2). Am 15. Februar 2019 erstattete die Beklagte ihre schriftliche Stellungnahme (Art. 245 Abs. 2 ZPO) zur Klage (act. 11). Ohne eine Vergleichsverhandlung anzusetzen, ordnete die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. August 2019 einen Schriftenwechsel gemäss Art. 246 Abs. 2 ZPO an (act. 20). Die Parteien äusserten sich mit Eingaben vom 14. Okto- ber 2019 (act. 22) und vom 7. Februar 2020 (act. 26). Mit Verfügung vom 11. Juni 2020 wurden Beweisverfügungen getroffen und die Parteien zur Hauptverhand- lung inklusive Augenschein im Strandbad Oberrieden auf den 10. September 2020 vorgeladen (act. 30). Die Parteien verzichteten vorgängig der Hauptver- handlung auf die ersten Parteivorträge gemäss Art. 228 ZPO, da sie sich schon je zweimal geäussert hatten (act. 39-42). An der Hauptverhandlung vom 10. Sep- tember 2020 wurde der Augenschein vorgenommen und sodann die Verhandlung am Bezirksgericht Horgen mit Partei- und Zeugenbefragungen fortgesetzt (Prot. Vi S. 12-95). Am 2. November 2020 wurde die Hauptverhandlung mit der Befragung weiterer Zeugen sowie den Schlussvorträgen der Parteien weiterge- führt (Prot.”
Enthält die Klage eine Begründung, führt das Gericht nach Art. 245 Abs. 2 ZPO zunächst einen Schriftenwechsel durch, indem es der beklagten Partei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme setzt. Das Wort „zunächst/dapprima“ signalisiert, dass darauf je nach Umständen ein weiterer Schriftenwechsel oder das Zitieren zur Verhandlung folgen kann.
“1 CPC) et la cause est soumise aux maximes inquisitoire (art. 247 al. 2 let. b ch. 2 CPC) et de disposition (art. 58 al. 1 CPC). 2. Le recourant soutient qu'il a déposé sa demande reconventionnelle dans le délai de grâce qui lui avait été imparti, de sorte qu'elle serait recevable. 2.1 2.1.1 La procédure simplifiée a pour but de favoriser un règlement plus rapide du litige, de permettre le cas échéant à une partie non juriste de mener elle-même le procès sans recourir à un représentant professionnel et parfois d'assurer une protection accrue d'une partie réputée socialement faible (Message relatif au CPC du 28 juin 2006, FF 2006 p. 6953). C'est pourquoi le formalisme est réduit, le contenu et la forme des écritures des parties n'étant pas soumis à des règles strictes et celles-ci pouvant davantage procéder oralement (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 5 ad art. 243 CPC). 2.1.2 Si dans un litige soumis à la procédure simplifiée, la demande est écrite et motivée, le tribunal, selon l'art. 245 al 2 CPC, fixe "tout d'abord" ("zunächst", "dapprima"; terme qui ne figure pas dans la version française) un délai au défendeur pour se prononcer par écrit. Par les terme "zunächst" et "dapprima", le législateur exprime clairement que dans cette forme de procédure simplifiée, il y a tout d'abord un premier échange d'écritures et qu'ensuite, soit le tribunal ordonne un (second) échange d'écritures (pour autant que les circonstances l'exigent [art. 246 al. 2 CPC]), soit il cite les parties aux débats, c'est-à-dire que la procédure ne fait que débuter par un échange d'écritures. Il résulte de la relation entre les alinéas 1 et 2 de l'art. 245 CPC que la règle posée à l'alinéa 1, selon laquelle il faut en principe tenir des débats oraux, est aussi applicable au cas du dépôt d'une demande écrite et motivée visé par l'art. 245 al. 2 CPC (ATF 140 III 450 consid. 3.2). 2.1.3 Les règles de la procédure ordinaire s'appliquent à la procédure simplifiée, sauf dispositions contraires de la loi (art. 219 CPC).”
“Vorliegend ist das vereinfachte Verfahren anwendbar (E. II.1.3.). In diesem dürfen sich die Parteien zweimal unbeschränkt äussern (BGE 146 III 237 E. 3.1; BGE 144 III 117 E. 2.2). Es ist mithin ohne Weiteres zulässig, eine Replik zu erstatten, die länger als die Klageschrift ist. Enthält die Klage eine Begrün- dung, so führt das Gericht zunächst einen Schriftenwechsel durch (Art. 245 Abs. 2 ZPO). Die Parteien replizieren und duplizieren im Rahmen eines zweiten Schrif- tenwechsels (siehe Art. 246 Abs. 2 ZPO) oder mündlich anlässlich einer Verhand- lung (BGE 140 III 450 E. 3.2). Dabei sollte die Streitsache möglichst am ersten Termin erledigt werden können (Art. 246 Abs. 1 ZPO). Das vereinfachte Verfah- ren ist laientauglich ausgestaltet, weshalb von einem zweiten Schriftenwechsel grundsätzlich abzusehen ist. Unproblematisch ist ein solcher, wenn beide Partei- en anwaltlich vertreten sind. In solchen Fällen darf in tatsächlich und / oder recht- lich komplizierten Fällen ohne Weiteres ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werden (BSK ZPO-Mazan, Art. 246 N 13). Allgemein ist beiden Parteien das rechtliche Gehör in der gleichen Form zu gewähren. Insbesondere soll nicht einer Partei die Gelegenheit gegeben werden, sich in der Form einer schriftlichen Ein- gabe zu äussern, wenn sich die gegnerische Partei bloss mündlich vernehmen lassen kann (BSK ZPO-Gehri, Art.”
“Im vereinfachten Verfahren können sich die Parteien zweimal unbe- schränkt äussern, das heisst, Tatsachen und Beweismittel vorbringen; danach ist dies nur noch unter den eingeschränkten Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO möglich (BGE 140 III 450 E. 3.2). Dies bedeutet, dass nach der Duplik der sog. Aktenschluss eintritt. Es muss für die Parteien zum vornherein klar sein, wann dies der Fall ist (siehe BGE 140 III 312 E. 6.3.2.3). Wird die Klage in be- gründeter Form eingereicht, findet vorab ein Schriftenwechsel statt (Art. 245 Abs. 2 ZPO); die Parteien erstatten Replik und Duplik im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels (siehe Art. 246 Abs. 2 ZPO) oder mündlich anlässlich einer Verhandlung (BGE 140 III 450 E. 3.2). Enthält die Klage keine Begründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO). - 6 -”
“1 CPC) et à condition que le défendeur ait été averti que son silence pourrait aboutir à un prononcé sur pièces en vertu de l'art. 147 al. 3 CPC (Des formes écrites et orale en procédure civile suisse, in RDS/ZSR 2012 I p. 451ss, 466). La doctrine alémanique soutient, quant à elle, qu'un bref sursis doit être donné au défendeur par une application de l'art. 223 al. 1 CPC (Hauck, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [éd.], 2013, n. 7 ad art. 245 CPC; Brunner, Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner/Gasser/Schwander, 2011, n. 5 ad art. 245 CPC; Killias, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Alvarez/Berger/Berger-Steiner et alii [éd.], 2012, n. 14 ad art. 245 CPC; Fraefel, Kurzkommentar ZPO, Oberhammer [éd], n. 8 ad art. 245 CPC). Si le défendeur n'a toujours pas déposé de réponse à l'échéance de ce délai supplémentaire, il convient en principe de fixer une audience (Brunner, op. cit., n. 6 ad art. 245 CPC; Killias, ibidem). Si dans un litige soumis à la procédure simplifiée, la demande est écrite et motivée, le tribunal, selon l'art. 245 al 2 CPC, fixe " tout d'abord" ("zunächst"; ne figure pas dans la version française; v. en revanche aussi la version italienne : "dapprima") un délai au défendeur pour se prononcer par écrit. Par le terme "zunächst" resp. "dapprima" ["tout d'abord"], le législateur exprime clairement que dans cette forme de procédure simplifiée, il y a tout d'abord un premier échange d'écritures et qu'ensuite, soit le tribunal ordonne un (second) échange d'écritures (pour autant que les circonstances l'exigent [art. 246 al. 2]), soit il cite les parties aux débats, c'est-à-dire que la procédure ne fait que débuter par un échange d'écritures. Il résulte de la relation entre les al. 1 et 2 de l'art. 245 que la règle posée à l'al. 1, selon laquelle il faut en principe tenir des débats oraux, est aussi applicable au cas du dépôt d'une demande écrite et motivée visé par l'art. 245 al. 2 (ATF 140 III 450 consid. 3.2). 2.2 Dans le présent cas, la recourante n'a ni allégué ni rendu vraisemblable subir un préjudice difficilement réparable du fait du refus du Tribunal de prolonger, une seconde fois, le délai pour déposer son écriture responsive.”
Wird nach Art. 245 Abs. 1 ZPO unmittelbar zur Verhandlung geladen, erfolgen Klagebegründung und Klageantwort in der Praxis in der Regel mündlich. Beweismittel sind spätestens bei der zweiten unbeschränkten Äusserungsmöglichkeit zu bezeichnen; nach dieser zweiten Äusserung tritt die Novenschranke (Art. 229 ZPO) ein.
“Grundsätzlich genügt die blosse Benennung von Beweismitteln, mit anderen Wor- ten eine Verbalproduktion. Lediglich für "verfügbare Urkunden" sehen Art. 221 Abs. 2 lit. c ZPO und Art. 244 Abs. 3 lit. c ZPO – welche beide die Klageeinreichung betreffen und Ordnungsvorschriften sind (BSK ZPO-Hafner, Art. 168 N 20; PC- CPC-Heinzmann, Art. 244 N 13; a.A. KUKO ZPO-Richers/Naegeli, Art. 221 N 36) –, die Einreichung als Klagebeilage im Sinne einer Realproduktion, das heisst einer tatsächlichen Vorlage, vor (Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 152 N 24; BK ZPO-Hurni, Art. 55 N 45; BSK ZPO-Guyan, Art. 152 N 4; BSK ZPO-Willisegger, Art. 231 N 5; Wuillemin, Beweisführungslast und Beweisverfügung nach der Schweizerischen ZPO, 2018, N 281). Folglich ist die französische Fassung von Art. 55 Abs. 1 ZPO, wonach die Parteien, die Beweise vorlegen müssten ("produisent les preuves") ir- reführend und der deutsche Text, welcher von "angeben" spricht, ist genauer (PC- CPC-Chabloz, Art. 55 N 9). Wird im vereinfachten Verfahren in Anwendung von Art. 245 Abs. 1 ZPO direkt zur Verhandlung vorgeladen, erfolgen Klagebegrün- dung, Klageantwort, Replik und Duplik typischerweise mündlich. Dabei sind Be- weismittel spätestens anlässlich der zweiten Äusserungsmöglichkeit zu bezeichnen (vgl. Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 221 N 16, widersprüchlich deshalb N 26; OGer ZH LB130020 vom 19. August 2013, E. 2.4). Danach, das heisst nach der zweima- - 7 - ligen unbeschränkten Äusserungsmöglichkeit, fällt die Novenschranke (Art. 229 ZPO; PC-CPC-Chabloz/Copt, Art. 152 N 5). Eine Partei hat Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, sofern der beantragte Beweis tauglich und form- und fristgerecht beantragt worden ist (Art. 152 Abs. 1 ZPO; BGE 143 III 297 E. 9.3.2; Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 152 N 8, vgl. N 4). Dieses in Art. 152 Abs. 1 ZPO verankerte Recht auf Beweis ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 134 I 140 E. 5.3; BSK ZPO-Willisegger, Art.”
“Grundsätzlich genügt die blosse Benennung von Beweismitteln, mit anderen Wor- ten eine Verbalproduktion. Lediglich für "verfügbare Urkunden" sehen Art. 221 Abs. 2 lit. c ZPO und Art. 244 Abs. 3 lit. c ZPO – welche beide die Klageeinreichung betreffen und Ordnungsvorschriften sind (BSK ZPO-Hafner, Art. 168 N 20; PC- CPC-Heinzmann, Art. 244 N 13; a.A. KUKO ZPO-Richers/Naegeli, Art. 221 N 36) –, die Einreichung als Klagebeilage im Sinne einer Realproduktion, das heisst einer tatsächlichen Vorlage, vor (Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 152 N 24; BK ZPO-Hurni, Art. 55 N 45; BSK ZPO-Guyan, Art. 152 N 4; BSK ZPO-Willisegger, Art. 231 N 5; Wuillemin, Beweisführungslast und Beweisverfügung nach der Schweizerischen ZPO, 2018, N 281). Folglich ist die französische Fassung von Art. 55 Abs. 1 ZPO, wonach die Parteien, die Beweise vorlegen müssten ("produisent les preuves") ir- reführend und der deutsche Text, welcher von "angeben" spricht, ist genauer (PC- CPC-Chabloz, Art. 55 N 9). Wird im vereinfachten Verfahren in Anwendung von Art. 245 Abs. 1 ZPO direkt zur Verhandlung vorgeladen, erfolgen Klagebegrün- dung, Klageantwort, Replik und Duplik typischerweise mündlich. Dabei sind Be- weismittel spätestens anlässlich der zweiten Äusserungsmöglichkeit zu bezeichnen (vgl. Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 221 N 16, widersprüchlich deshalb N 26; OGer ZH LB130020 vom 19. August 2013, E. 2.4). Danach, das heisst nach der zweima- - 7 - ligen unbeschränkten Äusserungsmöglichkeit, fällt die Novenschranke (Art. 229 ZPO; PC-CPC-Chabloz/Copt, Art. 152 N 5). Eine Partei hat Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, sofern der beantragte Beweis tauglich und form- und fristgerecht beantragt worden ist (Art. 152 Abs. 1 ZPO; BGE 143 III 297 E. 9.3.2; Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 152 N 8, vgl. N 4). Dieses in Art. 152 Abs. 1 ZPO verankerte Recht auf Beweis ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 134 I 140 E. 5.3; BSK ZPO-Willisegger, Art.”
Das Gericht kann der beklagten Partei gestützt auf Art. 245 Abs. 2 ZPO eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme setzen. In der Praxis haben Gerichte solche Fristen mitunter verlängert und, bei Ausbleiben einer Erwiderung, weitere Fristen zur Einreichung oder Rekapitulation von Zeugenlisten und sonstigen Beweismitteln angeordnet; anschliessend setzten sie Verhandlungstermine an.
“L______ a allégué qu'il avait travaillé à Berne et Zurich, mais en majeure partie sur des chantiers à Genève, notamment à la route 6_____ et à la route 7_____ à V______, du 9 juillet 2019 au 7 septembre 2019 au matin, date à laquelle il avait été licencié avec effet immédiat. Selon son décompte d'heures, qu'il produisait dans la procédure, il avait effectué 25 heures en juillet 2019, 213 heures en août 2019, pour lesquelles il avait reçu 500 fr. nets, et 50 heures en septembre 2019. Le 12 août 2019, il avait payé un plein de carburant pour le véhicule de son employeur à hauteur de 100 fr. Les six employés ont fondé leurs prétentions sur la Convention collective nationale du secteur principal de la construction en Suisse. K______ a cependant déclaré au Tribunal qu'à son avis, il était "soumis à la CCT du Second œuvre" (interrogatoire K______ procès-verbal de l'audience du Tribunal du 23 mars 2021 dans la cause C/5_____/2020, p. 3). f. Par ordonnances du 27 août 2020, le Tribunal, en application de l'art. 245 al. 2 CPC, a imparti à C______ GMBH un délai de 30 jours pour déposer ses réponses et ses moyens de preuve. A la demande de celle-ci, le délai a été prolongé à deux reprises, au 30 octobre puis au 20 novembre 2020. Par ordonnances du 8 décembre 2020, vu l'absence de réponses, le Tribunal a fixé aux parties un délai pour déposer ou récapituler leurs listes de témoins et les moyens de preuve dont elles entendaient se prévaloir. Des audiences de débats ont été fixées au 23 mars 2021. g. Le 22 mars 2021, C______ GMBH a écrit au Tribunal qu'elle contestait "l'intégralité des allégués introduits par les différents demandeurs". Elle s'est bornée à faire valoir que ceux-ci n'avaient pas travaillé à son service, mais pour G______ GMBH en liquidation. Elle a produit des pièces censées établir ce qui précède. h. Seuls I______, L______ et K______ ont comparu en personne aux audiences du 23 mars 2021. C______ GMBH a comparu par F______ et a déclaré qu'il contestait les demandes au motif que la société n'avait pas la légitimation passive.”
“K______ a allégué qu'il avait travaillé à Berne et Zurich, mais en majeure partie sur des chantiers à Genève, notamment à la route 3______ et à la route 2______ à O______, du 9 juillet 2019 au 7 septembre 2019 au matin, date à laquelle il avait été licencié avec effet immédiat. Selon son décompte d'heures, qu'il produisait dans la procédure, il avait effectué 25 heures en juillet 2019, 213 heures en août 2019, pour lesquelles il avait reçu 500 fr. nets, et 50 heures en septembre 2019. Le 12 août 2019, il avait payé un plein de carburant pour le véhicule de son employeur à hauteur de 100 fr. Les six employés ont fondé leurs prétentions sur la Convention collective nationale du secteur principal de la construction en Suisse. A______ a cependant déclaré au Tribunal qu'à son avis, il était "soumis à la CCT du Second œuvre" (interrogatoire A______ procès-verbal de l'audience du Tribunal du 23 mars 2021 dans la cause C/2148/2020, p. 3). f. Par ordonnances du 27 août 2020, le Tribunal, en application de l'art. 245 al. 2 CPC, a imparti à C______ GMBH un délai de 30 jours pour déposer ses réponses et ses moyens de preuve. A la demande de celle-ci, le délai a été prolongé à deux reprises, au 30 octobre puis au 20 novembre 2020. Par ordonnances du 8 décembre 2020, vu l'absence de réponses, le Tribunal a fixé aux parties un délai pour déposer ou récapituler leurs listes de témoins et les moyens de preuve dont elles entendaient se prévaloir. Des audiences de débats ont été fixées au 23 mars 2021. g. Le 22 mars 2021, C______ GMBH a écrit au Tribunal qu'elle contestait "l'intégralité des allégués introduits par les différents demandeurs". Elle s'est bornée à faire valoir que ceux-ci n'avaient pas travaillé à son service, mais pour F______ GMBH, IN LIQUIDATION. Elle a produit des pièces censées établir ce qui précède. h. Seuls H______, K______ et A______ ont comparu en personne aux audiences du 23 mars 2021. C______ GMBH a comparu par D______ et a déclaré qu'il contestait les demandes au motif que la société n'avait pas la légitimation passive.”
“K______ a allégué qu'il avait travaillé à Berne et Zurich, mais en majeure partie sur des chantiers à Genève, notamment à la route 3______ et à la route 2______ à O______, du 9 juillet 2019 au 7 septembre 2019 au matin, date à laquelle il avait été licencié avec effet immédiat. Selon son décompte d'heures, qu'il produisait dans la procédure, il avait effectué 25 heures en juillet 2019, 213 heures en août 2019, pour lesquelles il avait reçu 500 fr. nets, et 50 heures en septembre 2019. Le 12 août 2019, il avait payé un plein de carburant pour le véhicule de son employeur à hauteur de 100 fr. Les six employés ont fondé leurs prétentions sur la Convention collective nationale du secteur principal de la construction en Suisse. J______ a cependant déclaré au Tribunal qu'à son avis, il était "soumis à la CCT du Second œuvre" (interrogatoire J______ procès-verbal de l'audience du Tribunal du 23 mars 2021 dans la cause C/7______/2020, p. 3). f. Par ordonnances du 27 août 2020, le Tribunal, en application de l'art. 245 al. 2 CPC, a imparti à C______ GMBH un délai de 30 jours pour déposer ses réponses et ses moyens de preuve. A la demande de celle-ci, le délai a été prolongé à deux reprises, au 30 octobre puis au 20 novembre 2020. Par ordonnances du 8 décembre 2020, vu l'absence de réponses, le Tribunal a fixé aux parties un délai pour déposer ou récapituler leurs listes de témoins et les moyens de preuve dont elles entendaient se prévaloir. Des audiences de débats ont été fixées au 23 mars 2021. g. Le 22 mars 2021, C______ GMBH a écrit au Tribunal qu'elle contestait "l'intégralité des allégués introduits par les différents demandeurs". Elle s'est bornée à faire valoir que ceux-ci n'avaient pas travaillé à son service, mais pour F______ GMBH en liquidation. Elle a produit des pièces censées établir ce qui précède. h. Seuls G______, K______ et J______ ont comparu en personne aux audiences du 23 mars 2021. C______ GMBH a comparu par E______ et a déclaré qu'il contestait les demandes au motif que la société n'avait pas la légitimation passive.”
Enthält die Klage keine Begründung, stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt beide Parteien zugleich zur Verhandlung vor. Das Verfahren wird im vereinfachten Verfahren mit Durchführung der Hauptverhandlung weitergeführt.
“Die vorliegende Klage enthält keine Begründung, sodass die Parteien nach Eingang des Kostenvorschusses zur Hauptverhandlung vorzuladen sein werden (Art. 245 Abs. 1 ZPO). (...)» Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP): Entscheidungen des Mietgerichtes und der Schlichtungsbe- hörde des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2024,”
“April 2020 wandte sich die Klägerin erneut an die Beklagte und teilte ihr unter Hinweis auf den bisherigen Schriftverkehr mit, sie sehe vom Druck der Insertion ab und stelle Schadenersatz gemäss Schreiben vom 3. April 2020 in Rechnung. Die Beklagte antwortete, sie werde nichts bezahlen, denn sie sei arglistig getäuscht worden. Die Rechnung vom 27. April 2020 über Fr. 2'000.00 blieb denn auch unbezahlt. 2. Gestützt auf die Klagebewilligung des Vermittlungsamtes Obersee-Gaster vom 19. Juli 2021 erhob die Klägerin am 25. August 2021 beim Kreisgericht See-Gaster Klage und verlangte zusammengefasst und sinngemäss, die Beklagte sei zu verpflichten ihr, der Klägerin, Fr. 2'000.00 zuzüglich Zins von 5% seit 5. Juni 2020, Mahngebühren (Fr. 20.00), eine Gebühr für die Adressauskunft (Fr. 20.00) sowie die Kosten für das Schlichtungsverfahren (Fr. 200.00) zu bezahlen. Da die Klageschrift keine Begründung enthielt, lud der Einzelrichter des Kreisgerichts die Parteien mit Schreiben vom 6. September 2021 direkt zur Hauptverhandlung am 4. Oktober 2021 vor (Art. 244 Abs. 2 und Art. 245 Abs. 1 ZPO). Anlässlich der Hauptverhandlung zog die Klägerin ihren Antrag betreffend Gebühr für die Adressauskunft zurück. Die Beklagte liess sich weder vernehmen noch erschien sie zur Hauptverhandlung. Mit Entscheid vom 22. November 2021 wies der Einzelrichter die Klage ab und auferlegte der Klägerin die Prozesskosten. 3. Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin am 10. Januar 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die (ursprüngliche) Klage (samt der Gebühr von Fr. 20.00 für die Adressauskunft) gutzuheissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. Mit Schreiben vom 25. Januar 2022 stellte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts die Beschwerdeschrift der Beklagten zu und setzte ihr eine Frist von 30 Tagen, um eine Beschwerdeantwort einzureichen. Gleichzeitig wies sie die Beklagte darauf hin, dass das Verfahren ohne Ansetzung einer Nachfrist weitergeführt werde, wenn keine Eingabe eingehe. Die Beklagte antwortete nicht.”
“Im vereinfachten Verfahren können sich die Parteien zweimal unbe- schränkt äussern, das heisst, Tatsachen und Beweismittel vorbringen; danach ist dies nur noch unter den eingeschränkten Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO möglich (BGE 140 III 450 E. 3.2). Dies bedeutet, dass nach der Duplik der sog. Aktenschluss eintritt. Es muss für die Parteien zum vornherein klar sein, wann dies der Fall ist (siehe BGE 140 III 312 E. 6.3.2.3). Wird die Klage in be- gründeter Form eingereicht, findet vorab ein Schriftenwechsel statt (Art. 245 Abs. 2 ZPO); die Parteien erstatten Replik und Duplik im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels (siehe Art. 246 Abs. 2 ZPO) oder mündlich anlässlich einer Verhandlung (BGE 140 III 450 E. 3.2). Enthält die Klage keine Begründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO). - 6 -”
Enthält die Klage eine Begründung und setzt das Gericht dem Beklagten nach Art. 245 Abs. 2 ZPO eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme, muss diese Bestimmung form- und inhaltliche Anforderungen beachten. Nach der in den Quellen zitierten Auffassung ist Art. 244 ZPO analog anwendbar; die schriftliche Bestimmung muss insbesondere Schlussforderungen enthalten. Das Fehlen notwendiger Angaben (z. B. bei Geldforderungen die fehlende Bezifferung) kann zur Unzulässigkeit dieser Schlussforderungen führen.
“Il convient en premier lieu d'examiner la recevabilité des conclusions prises en appel. En effet, la présente cause a ceci de singulier que, devant le Tribunal des baux, les bailleurs n'ont pas du tout participé à la procédure : ils n'ont pas déposé de réponse, ni comparu à la séance du 25 août 2022, ni donné suite au courrier du 8 septembre 2022 les invitant à déposer une détermination complémentaire. 2.2. Comme déjà évoqué (supra, consid. 1.2), le principe de disposition est applicable aux conclusions des parties en l'espèce. Selon l'art. 58 al. 1 CPC, le tribunal ne peut ainsi accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse. Selon la jurisprudence (ATF 137 III 617 consid. 4.3), il appartient au plaideur de formuler ses conclusions de telle manière qu'en cas d'admission, elles puissent être reprises telles quelles dans le dispositif ; les conclusions ayant pour objet une somme d'argent doivent être chiffrées, sous peine d'irrecevabilité. Aux termes de l'art. 245 al. 2 CPC, si la demande en procédure simplifiée est motivée, le tribunal fixe un délai au défendeur pour se prononcer par écrit. Même s'il ne s'agit pas véritablement d'une réponse formelle comme l'art. 222 CPC le prévoit en procédure ordinaire, le défendeur doit néanmoins respecter certaines exigences de forme et de contenu dans ses déterminations écrites, l'art. 244 CPC étant applicable par analogie (CR CPC – Tappy, 2ème éd. 2019, art. 245 n. 7). En particulier, la détermination doit comporter des conclusions (art. 244 al. 1 let. b CPC par analogie). Lorsque le défendeur ne se manifeste pas du tout en procédure de première instance, que ce soit pour déposer une réponse ou pour être entendu à la séance du tribunal, ces manquements n'ont certes pas nécessairement pour conséquence que la demande doit être intégralement admise (PC CPC – Heinzmann, 2020, art. 223 n. 14-15), surtout lorsque, comme dans le cas particulier, les faits doivent être établis d'office (art. 247 al. 2 let. a et 243 al. 2 let.”
“Il convient en premier lieu d'examiner la recevabilité des conclusions prises en appel. En effet, la présente cause a ceci de singulier que, devant le Tribunal des baux, les bailleurs n'ont pas du tout participé à la procédure : ils n'ont pas déposé de réponse, ni comparu à la séance du 25 août 2022, ni donné suite au courrier du 8 septembre 2022 les invitant à déposer une détermination complémentaire. 2.2. Comme déjà évoqué (supra, consid. 1.2), le principe de disposition est applicable aux conclusions des parties en l'espèce. Selon l'art. 58 al. 1 CPC, le tribunal ne peut ainsi accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse. Selon la jurisprudence (ATF 137 III 617 consid. 4.3), il appartient au plaideur de formuler ses conclusions de telle manière qu'en cas d'admission, elles puissent être reprises telles quelles dans le dispositif ; les conclusions ayant pour objet une somme d'argent doivent être chiffrées, sous peine d'irrecevabilité. Aux termes de l'art. 245 al. 2 CPC, si la demande en procédure simplifiée est motivée, le tribunal fixe un délai au défendeur pour se prononcer par écrit. Même s'il ne s'agit pas véritablement d'une réponse formelle comme l'art. 222 CPC le prévoit en procédure ordinaire, le défendeur doit néanmoins respecter certaines exigences de forme et de contenu dans ses déterminations écrites, l'art. 244 CPC étant applicable par analogie (CR CPC – Tappy, 2ème éd. 2019, art. 245 n. 7). En particulier, la détermination doit comporter des conclusions (art. 244 al. 1 let. b CPC par analogie). Lorsque le défendeur ne se manifeste pas du tout en procédure de première instance, que ce soit pour déposer une réponse ou pour être entendu à la séance du tribunal, ces manquements n'ont certes pas nécessairement pour conséquence que la demande doit être intégralement admise (PC CPC – Heinzmann, 2020, art. 223 n. 14-15), surtout lorsque, comme dans le cas particulier, les faits doivent être établis d'office (art. 247 al. 2 let. a et 243 al. 2 let.”
Da die Frist zur schriftlichen Stellungnahme nach Art. 245 Abs. 2 ZPO nicht gesetzlich bestimmt ist, sind Fristerstreckungen möglich. Die Praxis gewährt solche Erstreckungen; die Vorinstanz übt dabei ihr Ermessen aus, was zu ungleich langen Fristen zwischen den Parteien führen kann.
“56 ZPO unabhängig von ihrer Tragweite bei vertretenen Parteien nicht zum Tragen kommen, weil die Parteien (nach einem doppelten Schriftenwechsel) auf eine Hauptverhandlung verzichteten. Die Vorinstanz teilte den Parteien mit, beide hätten auf eine Hauptverhandlung verzichtet und würden zu gegebener Zeit über die weiteren Verfahrensschritte des Gerichts informiert. Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers in der Berufungsschrift kann daraus nicht auf ein Inaussichtstellen eines bestimmten Verfahrensschritts, etwa einer Instruktionsverhandlung, geschlossen werden. Der verfahrensrechtliche Einwand des Berufungsklägers betreffend die Waffengleichheit ist zutreffend, wonach er als Kollokationskläger nach Art. 250 Abs. 1 SchKG innert 20 Tagen die Klage einreichen müsse, während die Berufungsbeklagte über drei Monate Zeit gehabt habe, die Klageantwort einzureichen. Die nicht erstreckbare Klagefrist nach Art. 250 SchKG ist eine gesetzliche Frist, während die Fristen zur Stellungnahme nach Art. 245 Abs. 2 ZPO und zur Klageantwort nach Art. 222 Abs. 1 ZPO nicht gesetzlich definiert und damit erstreckbar sind. Damit liegt ein qualitativer Unterschied vor, der zu ungleich langen Fristen führen kann. Das ist gesetzlich gewollt und im vorliegenden Ausmass hinzunehmen. Zu beachten ist, dass die Vorinstanz auch dem Berufungskläger im Rahmen der Replik zwei Fristerstreckungen von rund dreieinhalb Monaten (ohne den zur Anwendung gekommenen Fristenstillstand vom 15. Juli bis 15. August) gewährte. Dort, wo Ermessen bestand, übte die Vorinstanz dieses mithin zugunsten beider Parteien aus. Eine Ungleichbehandlung ist daher nicht auszumachen.”
Im vereinfachten Verfahren führt das Fehlen einer Klagebegründung nicht automatisch dazu, dass angebotene Beweismittel unberücksichtigt bleiben; die klagende Partei kann die Klage noch mündlich ergänzen. Die Parteien haben im vereinfachten Verfahren grundsätzlich zweimal die Möglichkeit, sich zu Tatsachen und Beweismitteln zu äussern; nach der Duplik tritt der Aktenschluss ein.
“Im ordentlichen Verfahren ist ein Beweismittel als formgerecht angeboten zu betrachten, wenn sich die Beweisofferte eindeutig der damit zu beweisenden Tatsachenbehauptung zuordnen lässt und umgekehrt. In der Regel sind die einzelnen Beweisofferten unmittelbar im Anschluss an die Tatsachenbehauptungen aufzuführen, die damit bewiesen werden sollen. Dies ergibt sich aus Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO (BGer 4A_56/2013 vom 4. Juni 2013, E. 4.4; BGer 4A_487/2015 vom 6. Januar 2016, E. 5.2). Dasselbe gilt für die Klageantwort (Art. 222 Abs. 2 ZPO). Damit soll das Beweisprogramm vorgezeichnet werden, wie es das Gericht in der Beweisverfügung anordnet (BSK ZPO-Willisegger, Art. 221 N 31). Der vorliegende Rechtsstreit unterliegt dem vereinfachten Verfahren (E. II.1.3.). In diesem sind die Anforderungen an die - 26 - Klage gleich, wenn sie begründet eingereicht wird; genügt die Klage den Anforderungen nach Art. 221 ZPO nicht, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt zugleich zur Verhandlung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO; BGE 140 III 450 E. 3.1). Anders als im ordentlichen Verfahren führt die mangelhafte Rechtsschrift nicht (sofort) dazu, dass die Beweismittel nicht zu berücksichtigen wären. Es ist deshalb fraglich, ob dies die Folge sein kann, wenn die Klageantwort der Vorgabe von Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO nicht genügt. Damit würde die beklagte Partei nämlich gegenüber der Gegenseite benachteiligt; letztere kann ihre "mangelhafte" Klage noch mündlich begründen und dabei die zugehörigen Beweismittel bezeichnen (BSK ZPO-Mazan, Art. 245 N 13). Wie es sich im Einzelnen verhält, kann vorliegend offenbleiben:”
“Im vereinfachten Verfahren können sich die Parteien zweimal unbe- schränkt äussern, das heisst, Tatsachen und Beweismittel vorbringen; danach ist dies nur noch unter den eingeschränkten Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO möglich (BGE 140 III 450 E. 3.2). Dies bedeutet, dass nach der Duplik der sog. Aktenschluss eintritt. Es muss für die Parteien zum vornherein klar sein, wann dies der Fall ist (siehe BGE 140 III 312 E. 6.3.2.3). Wird die Klage in be- gründeter Form eingereicht, findet vorab ein Schriftenwechsel statt (Art. 245 Abs. 2 ZPO); die Parteien erstatten Replik und Duplik im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels (siehe Art. 246 Abs. 2 ZPO) oder mündlich anlässlich einer Verhandlung (BGE 140 III 450 E. 3.2). Enthält die Klage keine Begründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO). - 6 -”
Auch wenn nach Art. 245 Abs. 1 ZPO eine Begründung der Klage nicht erforderlich ist, muss der Streitgegenstand zumindest bezeichnet werden. Nur so kann sich die beklagte Partei angemessen auf die Verhandlung vorbereiten und lässt sich klären, ob zwei Klagen identisch sind – ein Umstand, der für die Beurteilung von Rechtshängigkeit und Rechtskraft bedeutend ist.
“Gemäss Art. 244 Abs. 2 ZPO ist eine Begründung der Klage im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nicht erforderlich. Enthält die Klage keine Begrün- dung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zu- gleich zur Verhandlung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO). Enthält die Klage eine Begrün- dung, so setzt das Gericht der beklagten Partei zunächst eine Frist zur schriftli- chen Stellungnahme (Art. 245 Abs. 2 ZPO). Auch wenn die Klage nicht begründet werden muss, ist zumindest der Streitgegenstand zu bezeichnen, damit klar ist, worüber prozessiert wird und sich die beklagte Partei gehörig auf die Verhandlung vorbereiten kann (vgl. Art. 244 Abs. 1 lit. c ZPO). Ist der Streitgegenstand nicht definiert, kann zudem nicht geklärt werden, ob zwei Klagen identisch sind, was wiederum für die Beurteilung der Rechtshängigkeit und Rechtskraft von Bedeu- tung ist (vgl. OGer ZH NP200024 v.”
Das Gericht kann der klagenden Partei eine Frist für die schriftliche Stellungnahme setzen und sie auffordern, zur vorgebrachten Unzuständigkeitseinrede schriftlich Stellung zu nehmen. Es kann im Rahmen dieser Frist verlangen, dass die klagende Partei ihre Beweismittel abschliessend bezeichnet und einreicht.
“Die Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend Klägerin) vermittelt als Modellagentur nichtprofessionelle Fotomodelle an Kunden für deren Werbung. Die Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend Beklagte) ist u.a. in der Ver- mittlung sowie im Immobilienhandel tätig. Am 20. Mai 2022 reichte die Klägerin bei der Vorinstanz eine Klage ein, mit welcher sie von der Beklagten die Kosten für die unrechtmässige Verwendung von Bildern eines Fotomodells (Verwendung über die vereinbarte Dauer hinaus) sowie eine Konventionalstrafe gemäss ihren Allge- meinen Geschäftsbedingungen (AGB) fordert (act. 1, 2 und 3/1-9; act. 26 S. 4). Die Beklagte stellte innert der ihr mit Verfügung vom 2. Juni 2022 gestützt auf Art. 245 Abs. 2 ZPO angesetzten Frist für die schriftliche Stellungnahme den An- trag, es sei auf die Klage wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht einzutreten und - sofern auf die Klage eingetreten werde - sei diese abzuweisen (act. 9). Die Vorinstanz erwog mit Verfügung vom 16. Juni 2022, es sei vorab die - 4 - Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu prüfen und setzte der Klägerin Frist an um zur Unzuständigkeitseinrede Stellung zu nehmen und dabei ihre Beweismittel abschliessend zu bezeichnen und einzureichen (act. 10). Die Klägerin nahm mit Eingabe vom 27. Juni 2022 Stellung (act. 12), wozu sich die Beklagte wiederum am 12. Juli 2022 (act. 16) und die Klägerin am 25. Juli 2022 (act. 18) äusserte. Mit Verfügung vom 30. August 2022 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein und auferlegte der Klägerin die Verfahrenskosten (act. 19 = act. 28).”
“Erwägungen: 1.1 Am 20. September 2021 ging beim Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Uster (nachfolgend: Vorinstanz) eine Klage ein (act. 6/1). Die Kläger wollen im Zusammenhang mit angeblich ungerechtfertigten Rechnun- gen und Betreibungen u.a. eine Entschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 20'628.30 (Fr. 20'000.– Umtriebsentschädigung, Fr. 103.30 Betreibungskos- ten, Fr. 525.– Schlichtungskosten), von der Beklagten (vgl. act. 6/2). 1.2 Mit Verfügung vom 25. Oktober 2021 (act. 6/5) holte die Vorinstanz von den Klägern – ausgehend von einem Streitwert von Fr. 20'628.30 – einen Kostenvor- schuss für die mutmasslichen Gerichtskosten von Fr. 3'200.– ein. Dabei klärte sie die Kläger über die mutmasslichen Prozesskosten auf sowie über die Möglichkeit, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen (a.a.O.). Die Kläger leiste- ten diesen Kostenvorschuss (vgl. act. 6/7). 1.3 Die Beklagte machte in der gestützt auf Art. 245 Abs. 2 ZPO eingeholten Stellungnahme vom 13. Januar 2022 (act. 6/11) geltend, dass auf die Klage nicht einzutreten sei. Zur Begründung führte sie an, das Einzelgericht sei örtlich und sachlich unzuständig und zudem sei die Sache bereits rechtskräftig von der zu- ständigen Behörde erledigt worden (a.a.O., S. 3 f.). In der Folge setzte die Vor- instanz den Klägern mit Verfügung vom 29. April 2022 (act. 6/15) zwei Fristen an. Zum einen wurden die Kläger aufgefordert, den Streitgegenstand genügend zu umschreiben, damit beurteilt werden könne, ob eine zivilrechtliche Streitigkeit vor- liegt. Zum anderen wurde den Klägern Frist angesetzt, um zur Stellungnahme der Beklagten vom 13. Januar 2022 ihrerseits Stellung zu nehmen. 1.4 Mit Schreiben vom 19. Mai 2022 (act. 6/17) nahmen die Kläger Stellung und stellten sich auf den Standpunkt, sie hätten mit der (seit dem 1. Januar 2022 mit der C._____ Versicherungen AG fusionierten) Beklagten nie einen Vertrag ge- habt, weshalb sich die Beklagte unberechtigt bereichert habe.”
“Die Beklagte machte in der gestützt auf Art. 245 Abs. 2 ZPO eingeholten Stellungnahme vom 13. Januar 2022 (act. 6/11) geltend, dass auf die Klage nicht einzutreten sei. Zur Begründung führte sie an, das Einzelgericht sei örtlich und sachlich unzuständig und zudem sei die Sache bereits rechtskräftig von der zu- ständigen Behörde erledigt worden (a.a.O., S. 3 f.). In der Folge setzte die Vor- instanz den Klägern mit Verfügung vom 29. April 2022 (act. 6/15) zwei Fristen an. Zum einen wurden die Kläger aufgefordert, den Streitgegenstand genügend zu umschreiben, damit beurteilt werden könne, ob eine zivilrechtliche Streitigkeit vor- liegt. Zum anderen wurde den Klägern Frist angesetzt, um zur Stellungnahme der Beklagten vom 13. Januar 2022 ihrerseits Stellung zu nehmen.”
Bei der Überführung in das vereinfachte ordentliche Verfahren ist in der Regel eine mündliche Verhandlung gemäss Art. 245 ZPO durchzuführen; auf diese Verhandlung kann entfallen werden, wenn die Parteien von Anwälten vertreten sind und ausdrücklich darauf verzichten.
“Il giudice del rigetto non può – e non deve – vestire i panni del giudice di merito e verificare se la pretesa fatta valere dall’istante esiste davvero, men che meno ha la facoltà di ordinare a quest’ultimo di produrre ulteriori documenti a complemento dell’istanza. Il suo esame deve infatti limitarsi a verificare se i documenti invocati dall’istante costituiscono un titolo di rigetto, ossia, se è chiesto il rigetto provvisorio, un riconoscimento del debito posto in esecuzione firmato dal debitore (art. 82 cpv. 1 LEF). Senza una domanda esplicita, il giudice non è legittimato a condannare l’escusso a pagare all’escutente tutta o parte della pretesa posta in esecuzione. E se una tale domanda è stata formulata, il giudice, dopo aver verificato che l’attore ha presentato una valida autorizzazione ad agire, deve trattare la causa in procedura ordinaria semplificata (art. 243 segg. CPC), che a differenza della procedura sommaria di rigetto (art. 256 cpv. 1 CPC) esige in linea di massima la tenuta di un’udienza (art. 245 CPC), a meno che le parti, patrocinate da avvocati, vi rinuncino (sentenza del Tribunale federale 4A_680/2014 del 29 aprile 2015 consid. 3.4). D’altronde, il giudice deve accertare attivamente i fatti (art. 247 CPC) e può essere chiamato ad assumere tutti i tipi di prova (art. 219 e 168 segg. CPC), non solo documenti come solitamente avviene nelle procedure di rigetto (art. 254 cpv. 1 CPC). Infine, in una procedura ordinaria il giudice, dopo aver accertato esattamente l’eventuale debito del convenuto, potrà rigettare l’opposizione, se così richiesto, solo in via definitiva (art. 79 LEF).”
Die in Verfügungen angeführte Bezugnahme auf Art. 245 Abs. 2 ZPO kann mehrdeutig sein. In unklaren Fällen ist zu prüfen, ob tatsächlich ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wurde oder ob der Partei lediglich eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme (Replikfrist) gewährt wurde; dies ist insbesondere mit Blick auf nicht juristisch bewanderte Parteien zu berücksichtigen.
“Si la procédure simplifiée devait s’avérer applicable, il incomberait à la présidente d’inviter l’appelante à compléter ses allégations jugées insuffisantes et à désigner, voire préciser ses moyens de preuve. On notera encore que si la question de la recevabilité de la demande se poserait effectivement en cas d’application de la procédure ordinaire (cf. not. ATF 144 III 54), l’art. 132 al. 1 CPC trouverait selon toute vraisemblance application, l’appelante agissant sans le concours d’un mandataire professionnel ; à cet égard, l’autorité précédente est invitée à se pencher sur l’opportunité de recourir à l’art. 69 al. 1 CPC. Enfin, quelle que soit la procédure applicable au litige, c’est à tort que la présidente a déclaré irrecevables les déterminations déposées le 4 avril 2022 par l’appelante. L’avis par lequel un délai pour se déterminer sur la réponse a été fixé à l’intéressée ne permet en effet pas de déduire sans équivoque qu’un second échange d’écritures a été ordonné. La mention de l’art. 245 al. 2 CPC sur ledit avis est au contraire particulièrement ambiguë, cette disposition ancrant la possibilité pour l’autorité de fixer un délai de réponse à la partie défenderesse. Vu la situation peu claire, l’absence de formation juridique de l’appelante et la jurisprudence rappelée ci‑dessus, il y a lieu de considérer que l’intéressée s’est uniquement vu accorder un droit de réplique par la présidente. Partant, le dépôt des déterminations litigieuses postérieurement au délai imparti ne s’oppose pas à leur prise en compte, l’écriture litigieuse ayant été déposée avant l’audience du 15 septembre 2022. C’est dire que la présidente aurait dû tenir compte des faits allégués et prouvés – l’application de l’art. 247 al. 1, respectivement 132 al. 1 CPC étant ici réservée – dans les déterminations pour statuer. Les conclusions modifiées prises au pied de cet acte devaient également être prises en compte, dans les limites de l’art. 227 al. 1 CPC (applicable en procédure simplifiée, cf. art. 219 CPC et Bohnet, op.”
“La cause est soumise à la procédure simplifiée, s'agissant d'un litige portant sur la protection contre les congés ou la prolongation du bail (art. 243 al. 2 let. c CPC) et la maxime inquisitoire sociale est applicable (art. 247 al. 2 let. c CPC). L'art. 244 CPC, qui traite du contenu de la demande en procédure simplifiée, prévoit que celle-ci peut être déposée dans les formes prescrites à l'art. 130 CPC (procédure ordinaire) ou dictée au procès-verbal du Tribunal. Par rapport à la demande en procédure ordinaire, l'art. 244 al. 1 CPC prévoit des allégements de deux types : d'une part, les exigences formelles sont restreintes et plusieurs variantes sont rendues possibles, afin de permettre le cas échéant à un non-juriste de procéder lui-même, la procédure simplifiée devant être ouverte aux non-professionnels du droit. D'autre part, le contenu peut aussi être allégé, en particulier en matière d'énonciation des faits et des preuves offertes (Tappy, CPC, Commentaire romand, 2019, n. 3 ad art. 244 CPC). Si la demande est motivée, le tribunal fixe un délai au défendeur pour se prononcer par écrit (art. 245 al. 2 CPC). En procédure simplifiée, le tribunal amène les parties, par des questions appropriées, à compléter les allégations insuffisantes et à désigner les moyens de preuve (art. 247 al. 1 CPC). Les parties ont la possibilité de compléter librement leurs allégations et offres de preuves, en principe oralement lors d'une audience permettant au tribunal ou au magistrat chargé de la conduite du procès de s'acquitter de son devoir d'interpellation accru. Cela peut être le cas aussi bien lors d'une audience d'instruction selon l'art. 246 al. 2 in fine CPC qu'au début des débats principaux (Tappy, op. cit., n. 12 ad art. 246 CPC). 3.1.2 En l'espèce, le Tribunal a tenu une audience dont l'objet, à teneur de la convocation, était sa compétence à raison de la matière. Compte tenu des indications particulièrement sommaires figurant au procès-verbal de cette audience, il n'est pas possible à la Cour de vérifier si les parties ont eu l'occasion de s'exprimer sur ce point, ni quelles conclusions elles ont prises, et ainsi de savoir si leur droit d'être entendu a été respecté.”
Fehlt die Klagebegründung, sind die Parteien gemäss Art. 245 Abs. 1 ZPO zur Verhandlung zu laden. Im vereinfachten Verfahren kann das Gericht gemäss Art. 245 Abs. 2 ZPO dem Beklagten eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme setzen; lässt der Beklagte diese Frist unbenutzt, führt dies nicht zwingend zu einer Versäumnisentscheidung, sondern das Verfahren wird in der Regel durch Vorladung zu den Debatten fortgesetzt, in denen die Parteien mündlich vortragen können.
“Die vorliegende Klage enthält keine Begründung, sodass die Parteien nach Eingang des Kostenvorschusses zur Hauptverhandlung vorzuladen sein werden (Art. 245 Abs. 1 ZPO). (...)» Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP): Entscheidungen des Mietgerichtes und der Schlichtungsbe- hörde des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2024,”
“2 Dans la procédure simplifiée, si la demande est motivée, la loi prévoit que le tribunal fixe un délai au défendeur pour se prononcer par écrit (art. 245 al. 2 CPC). Si le défendeur omet de se déterminer par écrit dans le délai fixé par cette disposition, il n'y a pas lieu de rendre une décision par défaut selon l'art. 223 al. 2 CPC, même dans les cas où la maxime des débats s'applique. La procédure doit au contraire suivre son cours sans qu'il soit tenu compte de cette omission, conformément à la règle générale de l'art. 147 al. 2 CPC. Le tribunal ou le juge chargé de la conduite du procès doit convoquer des débats, lors desquels les parties pourront procéder oralement comme elles l'auraient pu si cette convocation avait eu lieu directement après le dépôt de la demande (Tappy in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 9 ad art. 245 CPC). Le même auteur admet que, même si le tribunal ne lui a pas fixé de délai pour se prononcer par écrit, le défendeur est en droit de le faire spontanément avant les débats fixés selon l'art. 245 al. 1 CPC, c'est-à-dire avant les débats principaux (Tappy, op. cit., n. 5 et 6 ad art. 245 CPC). La loi prévoit par ailleurs que le tribunal peut tenir des audiences d'instruction si les circonstances l'exigent (art. 246 al. 2 in fine CPC). Celles-ci, qui correspondent aux débats d'instructions prévus en procédure ordinaire (art. 226 CPC), pourront notamment servir à discuter du déroulement de la procédure, de problèmes de faits ou de preuves, ou encore à la préparation des débats principaux (Tappy, op. cit., n. 13 ad art. 246 CPC). 2.1.3 Lorsque la maxime des débats s'applique, les parties doivent alléguer les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produire les preuves qui s'y rapportent (art. 55 al. 1 CPC). En procédure simplifiée, l'art. 247 al. 1 CPC atténue toutefois ce principe en imposant au juge un devoir d'interpellation: il doit amener les parties, par des questions appropriées, à compléter les allégations insuffisantes et à désigner les moyens de preuve (ATF 146 III 413 consid.”
Antwortet der Beklagte im vereinfachten Verfahren nicht innerhalb der nach Art. 245 Abs. 2 ZPO gesetzten Frist, führt dies nicht automatisch zu einer Entscheidung wegen Säumnis. Vielmehr soll das Verfahren grundsätzlich ohne Versäumnisentscheidung fortgesetzt und die Sache zu mündlichen Debatten geladen werden. Nur in besonderen, insbesondere komplexen Fällen, in denen ein förmlicher Austausch schriftlicher Eingaben erforderlich ist, kann eine analoge Anwendung der Regelungen zu Fristverlängerung und Entscheid wegen Säumnis in Betracht gezogen werden; eine solche Versäumnisentscheidung wäre jedoch nur möglich, wenn der Beklagte zuvor ausdrücklich auf diese Konsequenz aufmerksam gemacht worden ist.
“Le défendeur peut déposer une demande reconventionnelle dans sa réponse si la prétention qu’il invoque est soumise à la même procédure que la demande principale (art. 224 al. 1 CPC). Le dépôt d'une demande reconventionnelle n'est plus possible après l'échéance du délai pour déposer une réponse à la demande (arrêt du Tribunal fédéral 5A_618/2015 du 2 mars 2016, consid. 5.2). 2.1.4 La doctrine est divisée sur l'application de l'art. 223 CPC en procédure simplifiée. Selon Tappy, lorsque, en procédure simplifiée, le défendeur n'a pas répondu dans le délai fixé en vertu de l'art. 245 al. 2 CPC, la procédure doit simplement suivre son cours sans qu'il soit tenu compte de cette omission, conformément à la règle générale de l'art. 147 al. 2 CPC. Le juge doit alors convoquer des débats où les parties pourront procéder oralement comme elles l'auraient fait si cette convocation avait eu directement lieu après le dépôt de la demande selon l'art. 245 al. 1 CPC. Le fait de ne pas répondre ne portant pas à conséquence, la fixation d'un délai selon l'art. 245 al. 2 CPC n'a pas besoin d'être accompagnée d'un avis particulier selon l'art. 147 al. 3 CPC sur les conséquences du défaut et il n'y a pas lieu de fixer un bref délai supplémentaire selon l'art. 223 al. 1 CPC. Ce n'est que si les circonstances exigent un échange d'écritures formel – principalement dans des cas complexes – que les écritures peuvent devoir répondre aux exigences formelles applicables aux actes correspondant en procédure ordinaire et qu'une application analogique successivement des alinéas 1 et 2 de l'art. 223 CPC pourrait s'avérer justifiée, étant précisé qu'une décision par défaut, faute de dépôt d'une telle réponse dans le bref délai supplémentaire imparti d'office, ne serait quoi qu'il en soit envisageable que si, d'une part, l'intéressé a été dûment rendu attentif à la possibilité d'une telle conséquence (art. 147 al. 3 CPC) et si, d'autre part, la maxime inquisitoire n'est pas applicable selon l'art. 247 al. 2 CPC (Tappy, op.cit., n. 9 et 10 ad art. 245 CPC; dans le même sens, Heinzmann, Petit Commentaire, Code de procédure civile, 2021, n.”
“2 Après la livraison, le maître dispose des droits découlant des règles sur la garantie des défauts, tels que prévus à l'art. 368 CO, soit notamment du droit de réduire le prix aux conditions de l'art. 368 al. 2 CO. L'ouvrage est entaché d'un défaut lorsqu'il ne possède pas les qualités convenues – expressément ou tacitement – par les parties, ou auxquelles le maître pouvait s'attendre d'après les règles de la bonne foi (ATF 114 II 239 consid. 5; arrêts du Tribunal fédéral 4A_460/2009 consid. 3.1.1 du 4 décembre 2009 et 4C.130/2006 du 8 mai 2007 consid. 3.1). Le maître supporte le fardeau de la preuve de l'existence des défauts au moment de la livraison de l'ouvrage. Il n'a en revanche pas à démontrer l'origine des défauts. Dans le cadre du droit de réduire le prix, la preuve du montant de la diminution incombe également au maître (Chaix, op. cit., n. 74s. ad art. 368 CO). 2.1.2 Dans la procédure simplifiée, si la demande est motivée, la loi prévoit que le tribunal fixe un délai au défendeur pour se prononcer par écrit (art. 245 al. 2 CPC). Si le défendeur omet de se déterminer par écrit dans le délai fixé par cette disposition, il n'y a pas lieu de rendre une décision par défaut selon l'art. 223 al. 2 CPC, même dans les cas où la maxime des débats s'applique. La procédure doit au contraire suivre son cours sans qu'il soit tenu compte de cette omission, conformément à la règle générale de l'art. 147 al. 2 CPC. Le tribunal ou le juge chargé de la conduite du procès doit convoquer des débats, lors desquels les parties pourront procéder oralement comme elles l'auraient pu si cette convocation avait eu lieu directement après le dépôt de la demande (Tappy in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 9 ad art. 245 CPC). Le même auteur admet que, même si le tribunal ne lui a pas fixé de délai pour se prononcer par écrit, le défendeur est en droit de le faire spontanément avant les débats fixés selon l'art. 245 al. 1 CPC, c'est-à-dire avant les débats principaux (Tappy, op. cit., n. 5 et 6 ad art. 245 CPC).”
Das Gericht kann der beklagten Partei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme setzen, ohne dies zwingend mit einer Androhung der Säumnisfolgen nach Art. 223 ZPO zu verbinden. In der Lehre und Rechtsprechung wird die Stellungnahme nach Art. 245 Abs. 2 ZPO häufig als fakultativ betrachtet; eine Verknüpfung der Frist mit einer ausdrücklichen Säumnisandrohung ist daher nicht zwingend und kann – wie in einer Vorinstanz dargelegt – dazu führen, dass bei Fristversäumnis direkt zur Hauptverhandlung vorgeladen wird.
“Mai 2021 ei- ne Kurzbegründung enthielt (vgl. act. 2), der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 25. Juni 2021 zunächst eine zehntägige Frist angesetzt, um eine schriftliche Stellungnahme dazu einzureichen (act. 9). Tatsächlich verlängerte die Vorinstanz diese Frist in der Folge auf entsprechende Gesuche der Beschwerdegegnerin hin bis zuletzt am 25. August 2021 (vgl. act. 11; act. 18; act. 20 sowie Prot. VI S. 4). Da das erste Fristerstreckungsgesuch nach Ablauf der ursprünglich angesetzten Frist gestellt wurde (vgl. act. 10/2 und act. 11), handelte es sich dabei streng ge- nommen nicht ausschliesslich um Erstreckungen, sondern um das Ansetzen einer neuen Frist oder einer Nachfrist und hernach um deren Verlängerung. Die Stel- lungnahme der Beschwerdegegnerin vom 25. August 2021 wurde schliesslich am 26. August 2021 und damit einen Tag nach Ablauf der Frist eingereicht (act. 22). Die Vorinstanz lud die Parteien daraufhin zur Hauptverhandlung auf den 3. November 2021 vor (act. 25). 3.1.2.Gemäss Art. 245 Abs. 2 ZPO setzt das Gericht der beklagten Partei zu- nächst eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme an, wenn eine im vereinfachten Verfahren zu behandelnde Klage eine Begründung enthält. Ob es sich dabei um - 5 - eine eigentliche Klageantwort handelt, ist umstritten. Daraus folgt, dass auch die Meinungen zu den Säumnisfolgen und zum Zeitpunkt des Eintritts der Noven- schranke auseinandergehen (vgl. dazu CHK ZPO-Sutter-Somm/Seiler, Art. 245 N 7 ff. mit einer Übersicht über die vertretenen Meinungen). Die Vorinstanz ver- band die Nachfrist jedenfalls nicht mit der Androhung von Säumnisfolgen gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO (vgl. Art. 147 Abs. 3 ZPO), sondern hielt in ihrem Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 16. Juli 2021 im Einklang mit einem Teil der Leh- re und Rechtsprechung fest, bei einer verpassten Frist zur Stellungnahme sei grundsätzlich direkt zur Hauptverhandlung vorzuladen, anlässlich welcher beide Parteien das Recht auf zwei vollständige Parteivorträge hätten. Eine Stellung- nahme sei aber hilfreich, um im Sinne von Art.”
“In der Regel wird das nur in Fällen minderer Schwere der Gehörsverletzung so gehandhabt, das Bundesgericht hat allerdings vom Prüfen dieser Voraussetzung auch schon abgesehen (BGer 4A_453/2016 mit Hinweisen auf weitere Entscheide). Im vorliegenden Fall haben die Beklagten zwar bereits vorgängig zur mündlichen Verhandlung schriftlich ihren Einwand geltend gemacht und begründet, auf die Klage gegen die Beklagte 2 dürfe mangels eines korrekt durchgeführten Schlichtungsverfahrens nicht eingetreten werden (act. 6/10). Diese Eingabe wurde den Klägern zugestellt (act. 6/12). Sie hätten also kaum mit Erfolg an der mündlichen Verhandlung argumentieren können, dieser Einwand sei für sie neu und unerwartet, und sie müssten Gelegenheit haben, noch innert einer ihnen anzusetzenden Frist dazu Stellung zu nehmen. Sie waren aber nicht verpflichtet, schon in ihrem ersten Vortrag gleichsam vorsorglich dazu Stellung zu nehmen. Der erste Vortrag der Kläger in der mündlichen Verhandlung war entgegen der Auffassung der Beklagten im Übrigen keine Replik; wie die Kammer immer wieder, wenn auch mit bisher nur mässiger Resonanz bei den Einzelgerichten festgehalten hat, ist die fakultative Begründung im Sinne des Art. 245 Abs. 2 ZPO keine Klagebegründung, und darum ist auch die Stellungnah- me im Sinne von Art. 245 Abs. 2 ZPO ebenso fakultativ, und wenn die beklagte Partei sich nicht äussert, dürfen ihr nicht die Säumnisfolgen von Art. 223 ZPO angedroht werden. Die Beklagten äusserten sich in der mündlichen Verhandlung eingehend zu ihrer Einrede. Nach ihrem Vortrag schloss der die Verhandlung führende Richter direkt informelle Vergleichsgespräche an, welche allerdings scheiterten. Die Kläger kamen nicht mehr formell zu Wort (Prot. I S. 7). Damit wurde ihnen das - 8 - rechtliche Gehör im Sinne des letzten Wortes nicht gewährt. Ihre Rüge ist insofern begründet. Was der Richter unter dem Titel "weiterer Ablauf der Verhandlung" (Prot. I S. 7) erläutert hatte, wurde im Protokoll nicht festgehalten. Sollte er erklärt haben, falls keine Einigung zustande komme, werde er vorweg über die Einrede der Beklagten entscheiden, hätten die anwaltlich vertretenen Kläger möglicherweise Anlass gehabt, ihr Recht zum letzten Wort einzufordern.”