I litisconsorti possono designare un rappresentante comune, altrimenti le notificazioni sono fatte a ciascuno di loro.
7 commentaries
Eine gemeinsame Vertretung der Streitgenossen durch denselben Vertreter ist nach Art. 72 ZPO zulässig und entfaltet ihre Wirkung grundsätzlich bis zum Beginn der Hauptverhandlung. Das erleichtert die Prozessökonomie und verhindert, dass die einfache Streitgenossenschaft in typischen Mehrparteienkonstellationen (z.B. mehrere Mieter) untergraben wird.
“Das Bundesgericht hat diese Überlegungen auch auf die Organvertretung angewandt (vgl. etwa BGer 4A_611/2023 v. 22. Mai 2024 E. 6.1), und es ist nicht einzusehen, weshalb sich dies bei der Postulations- fähigkeit eines Vertreters anders verhalten sollte, wenn dieser die Parteien nicht gegeneinander, sondern zur gemeinsamen Wahrung ihrer Interessen gegen eine Dritte vertritt. Im vorliegenden Fall hat der Kläger 2 die bis zum Beginn der Haupt- verhandlung für ihn getroffenen Vorkehrungen des Rechtsvertreters des Klägers 1 explizit bestätigt und sich im Übrigen auch danach dem Standpunkt des Klägers 1 vorbehaltlos angeschlossen. Die Postulationsfähigkeit des klägerischen Rechts- vertreters zu verneinen würde bedeuten, künftig auch gemeinsame Vertretungen bei Mietzinsanfechtungen oder Kündigungsschutzklagen mehrerer Mieter im glei- chen Haus nicht mehr zuzulassen. Dies würde auch das Institut der einfachen - 14 - Streitgenossenschaft als solches unterminieren, was im Widerspruch zu Art. 72 ZPO stünde, wo eine gemeinsame Vertretung explizit als erlaubt erklärt wird. Erweist sich die gemeinsame Vertretung als zulässig, so entfaltete sie ihre vollen Wirkungen, solange sie bestand, d.h. bis zum Beginn der Hauptverhandlung. Es kann daher entgegen der Beklagten offensichtlich keine Rede davon sein, dass die Klage des einen oder anderen Klägers nicht gültig eingereicht worden wäre. 4. Materielle Behandlung der Klage 4.1 Legitimation Gemäss Rechtsprechung besteht zwar sowohl bei einer Klage auf Kündigungs- schutz als auch bei einer Mietzinsanfechtung eine notwendige Streitgenossen- schaft, da über die fraglichen Gestaltungs- und Gestaltungsklagerechte nur ein- heitlich entschieden werden kann. Das ändert aber nichts daran, dass die entspre- chenden Klagen auch bei Verträgen mit mehreren Mietern von diesen einzeln er- hoben werden können, denn es geht um die Wahrung von Sozialrechten, die letzt- lich in der Persönlichkeit der Berechtigten wurzeln und daher nicht von der Mitwir- kung anderer Personen abhängig gemacht werden sollen (BGE 140 III 598; BGE 146 III 346; vgl.”
“einfache passive Streitgenossenschaft), wenn Rechte und Pflichten beurteilt werden sollen, die auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen (Art. 71 Abs. 1 ZPO). Die Gleichartigkeit liegt vor, wenn die Bildung einer einfachen Streitgenossenschaft im Hinblick auf den Prozessstoff zweckmässig erscheint. Gründe dafür können prozessökonomischer Natur sein oder in der Vermeidung widersprüchlicher Urteile liegen (BGE 142 III 581 E. 2.1). Vorausgesetzt ist, dass für alle eingeklagten Ansprüche die gleiche sachliche Zuständigkeit und die gleiche Verfahrensart gegeben ist (Art. 71 Abs. 2 ZPO). Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine einfache passive Streitgenossenschaft der Beklagten 1 und 2 gegeben. Es liegt ein Sachzusammenhang vor. Dieselbe Klage richtet sich gleichermassen gegen beide Beklagten abgesehen von den Löschungsbegehren zu Berichten und Tweets, die sich ausschliesslich gegen die Beklagte 1 oder den Beklagten 2 richten (vgl. nachstehende Ausführungen zur objektiven Klagenhäufung, welche hier sinngemäss gelten). Eine gemeinsame Vertretung der Streitgenossen durch Advokat Oscar Amstad ist ebenfalls zulässig (Art. 72 ZPO).”
Auch wenn die Streitgenossen eine gemeinsame Vertretung bezeichnen und eine gemeinsame Rechtsschrift einreichen, ist in der Klage für jeden einfachen Streitgenossen ein eigenes Rechtsbegehren anzugeben.
“). Begehren, denen die Bestimmtheit fehlt, sind von den Gerichten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des über- spitzten Formalismus im Lichte der Klagebegründung auszulegen und in diesem Sinne von Amtes wegen zu präzisieren, zu reduzieren und umzuformulieren (BGE 137 III 617 E. 6.2; Urteile BGer 5A_773/2018 E. 7.2; 5A_621/2012 E. 4.3). Das Gericht bleibt aufgrund des Dispositionsgrundsatzes an das Rechtsbegehren ge- - 10 - bunden (BGE 107 II 82 E. 2.b; 97 II 92 S. 93 f.; Urteile BGer 5A_345/2020 E. 6.6; 4A_460/2011 E. 2.1; je m.w.N.). Wird ein Prozess als einfache Streitgenossenschaft geführt, hat jeder einfache Streitgenosse den Prozess grundsätzlich unabhängig vom anderen zu führen (Art. 71 Abs. 3 ZPO) und entsprechend unabhängig vom anderen eigenständige Ansprüche geltend zu machen (Urteil BGer 4A_23/2018 E. 2.1). Auch wenn die einfachen Streitgenossen einen gemeinsamen Vertreter bezeichnen (Art. 72 ZPO) und eine gemeinsame Rechtsschrift einreichen, ist trotz Streitgenossenschaft in der Klage für jeden Streitgenossen ein eigenes Rechtsbegehren abzugeben (Ur- teil BGer 5A_773/2018 E. 7.3.2 m.w.N.). Mit dem vorliegenden Rechtsbegehren verlang(t)en die Kläger die Bezahlung ei- nes bestimmten Betrages an die Kläger, ohne anzugeben, welcher Kläger wel- chen eigenständigen Anspruch geltend machen will. In ihren Rechtsschriften füh- ren die Kläger aus, partnerschaftlich zusammengearbeitet zu haben, ohne nähere Angaben zum Innenverhältnis ihrer Vereinbarung zu machen (vgl. act. 1 Rz. 15, Rz. 17, Rz. 27, Rz. 33, Rz. 37; act. 34 Rz. 5; act. 40 Rz. 11, Rz. 13, Rz. 28, Rz. 56, Rz. 64, Rz. 68, Rz. 82). Sie stellen sich einzig auf den Standpunkt, dass sie für die Parteientschädigung solidarisch haften würden (act. 14 Rz. 5). Auf- grund seines Wortlauts wurde das Rechtsbegehren für das Vorliegen eines Ge- samthandverhältnisses formuliert (Zahlung eines bestimmten Betrages an beide Kläger).”
Bei Erbengemeinschaften ist zwischen der Teilnahme als notwendige Streitgenossenschaft (Art. 70 ZPO) und einer allfälligen gemeinsamen Vertretung der Erben (Art. 72 ZPO) zu unterscheiden. Diese Unterscheidung ist in der Praxis relevant.
“3 mit Hinweisen; HOLLENSTEIN, Der Prozessabstand im Erbrechtsprozess, 2022, Rz. 30; JEANDIN, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 11 zu Art. 70 ZPO; RUGGLE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 29 zu Art. 70 ZPO; SCHAAD, La consorité en procédure civile, 1993, S. 463 f.; VON HOLZEN, Die Streitgenossenschaft im schweizerischen Zivilprozess, 2006, S. 68 f.), und der Beschwerdeführer nicht erklärte, sich dem Urteil zu unterziehen (vgl. BGE 136 III 123 E. 4.4.1 in fine; 100 II 440 E. 1; je mit Hinweisen). Insofern verhielt sich der Beschwerdeführer auch nicht widersprüchlich und verstiess er entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner nicht gegen das Gebot von Treu und Glauben, wenn er gegenüber dem Bezirksgericht mit Eingabe vom 14. August 2020 bestätigte, als Teil der Erbengemeinschaft am Verfahren teilnehmen zu wollen. Die Teilnahme am Prozess als notwendige Streitgenossenschaft einerseits (Art. 70 ZPO) und eine allfällige Vertretung der Erben andererseits (Art. 72 ZPO) sind auseinanderzuhalten.”
Die blosse Teilnahme als Mitglied einer Erbengemeinschaft befreit nicht von der Pflicht bzw. Möglichkeit, eine gemeinsame Vertretung zu bezeichnen. Teilnahme als Streitgenosse und die Frage einer gemeinsamen Vertretung sind zu unterscheiden.
“3 mit Hinweisen; HOLLENSTEIN, Der Prozessabstand im Erbrechtsprozess, 2022, Rz. 30; JEANDIN, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 11 zu Art. 70 ZPO; RUGGLE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 29 zu Art. 70 ZPO; SCHAAD, La consorité en procédure civile, 1993, S. 463 f.; VON HOLZEN, Die Streitgenossenschaft im schweizerischen Zivilprozess, 2006, S. 68 f.), und der Beschwerdeführer nicht erklärte, sich dem Urteil zu unterziehen (vgl. BGE 136 III 123 E. 4.4.1 in fine; 100 II 440 E. 1; je mit Hinweisen). Insofern verhielt sich der Beschwerdeführer auch nicht widersprüchlich und verstiess er entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner nicht gegen das Gebot von Treu und Glauben, wenn er gegenüber dem Bezirksgericht mit Eingabe vom 14. August 2020 bestätigte, als Teil der Erbengemeinschaft am Verfahren teilnehmen zu wollen. Die Teilnahme am Prozess als notwendige Streitgenossenschaft einerseits (Art. 70 ZPO) und eine allfällige Vertretung der Erben andererseits (Art. 72 ZPO) sind auseinanderzuhalten.”
Haben mehrere Streitgenossen einen gemeinsamen Vertreter, kann eine Kürzung der einzelnen bzw. gesamthaften Entschädigungen wegen der Möglichkeit zur Koordination der mandatierten Anwälte gerechtfertigt sein.
“Il ne pouvait donc pas être déduit des circonstances d'espèce que l'ampleur du travail fourni et le temps consacré par le conseil des intimés seraient considérables. A cet égard, le nombre de défendeurs n'était pas non plus déterminant, ces derniers étant tous représentés par un même conseil. Dans ces circonstances, bien que la valeur litigieuse fut élevée, il existait une disproportion manifeste entre le montant obtenu de 2'048'760 fr. selon le taux applicable et le travail effectif à produire par l'avocat des intimés. Il se justifiait donc d'appliquer l'art. 23 al. 1 LaCC et de fixer le défraiement à la moitié du montant prévu par le tarif (art. 100 al. 2 CPC; cf. ACJC/492/2024 du 18 avril 2024 consid. 4.1.3). 5.1.3 La question se pose de savoir si le demandeur qui succombe doit être condamné à verser des dépens (complets) à chaque défendeur en consorité simple (Heinzeman, l'action partielle contre un débiteur solidaire, REAS 2018, p. 84; Krauskopf, in Zürcher Kommentar OR, 3ème éd. 2016, n. 377 ad art. 144 CO). Si certes, les consorts n'ont aucune obligation de désigner un représentant commun (art. 72 CPC a contrario), une réduction de l'indemnité peut se justifier en raison du fait que les mandataires professionnels des défendeurs ont la possibilité de coordonner leur activités (ATF 125 III 138 consid. 2d; arrêt du Tribunal fédéral 5A_34/2009 du 26 mai 2009 consid. 11.2.2 n.p. in ATF 135 III 513; Heinzeman, op. cit., p. 84; Krauskopf, op. cit., n° 377 ad art. 144 CO). 5.2 En l'espèce, les parties admettent qu'il convient de se fonder sur une valeur litigieuse de 10'000'000 fr. à tout le moins. Sur cette base, les dépens présumés pourraient atteindre 1'896'720 fr. 55 (106'400 fr. + 1'790'320 fr. 55 [art. 85 RTFMC]). Une majoration de ces montants de 10% (1'896'720 fr. 55 + 189'672 fr. 06 = 2'086'392 fr. 61) se justifie pleinement, compte tenu de l'ampleur indéniable de la cause, étant relevé que la demande comporte 264 pages et 472 pièces, et de sa complexité, en fait si ce n'est en droit, au vu notamment des éléments d'extranéité et des procédures connexes. Elle n'est d'ailleurs pas contestée en tant que telle par l'intimée.”
“Il ne pouvait donc pas être déduit des circonstances d'espèce que l'ampleur du travail fourni et le temps consacré par le conseil des intimés seraient considérables. A cet égard, le nombre de défendeurs n'était pas non plus déterminant, ces derniers étant tous représentés par un même conseil. Dans ces circonstances, bien que la valeur litigieuse fut élevée, il existait une disproportion manifeste entre le montant obtenu de 2'048'760 fr. selon le taux applicable et le travail effectif à produire par l'avocat des intimés. Il se justifiait donc d'appliquer l'art. 23 al. 1 LaCC et de fixer le défraiement à la moitié du montant prévu par le tarif (art. 100 al. 2 CPC; cf. ACJC/492/2024 du 18 avril 2024 consid. 4.1.3). 5.1.3 La question se pose de savoir si le demandeur qui succombe doit être condamné à verser des dépens (complets) à chaque défendeur en consorité simple (Heinzeman, l'action partielle contre un débiteur solidaire, REAS 2018, p. 84; Krauskopf, in Zürcher Kommentar OR, 3ème éd. 2016, n. 377 ad art. 144 CO). Si certes, les consorts n'ont aucune obligation de désigner un représentant commun (art. 72 CPC a contrario), une réduction de l'indemnité peut se justifier en raison du fait que les mandataires professionnels des défendeurs ont la possibilité de coordonner leur activités (ATF 125 III 138 consid. 2d; arrêt du Tribunal fédéral 5A_34/2009 du 26 mai 2009 consid. 11.2.2 n.p. in ATF 135 III 513; Heinzeman, op. cit., p. 84; Krauskopf, op. cit., n° 377 ad art. 144 CO). 5.2 En l'espèce, les parties admettent qu'il convient de se fonder sur une valeur litigieuse de 10'000'000 fr. à tout le moins. Sur cette base, les dépens présumés pourraient atteindre 1'896'720 fr. 55 (106'400 fr. + 1'790'320 fr. 55 [art. 85 RTFMC]). Une majoration de ces montants de 10% (1'896'720 fr. 55 + 189'672 fr. 06 = 2'086'392 fr. 61) se justifie pleinement, compte tenu de l'ampleur indéniable de la cause, étant relevé que la demande comporte 264 pages et 472 pièces, et de sa complexité, en fait si ce n'est en droit, au vu notamment des éléments d'extranéité et des procédures connexes. Elle n'est d'ailleurs pas contestée en tant que telle par l'intimée.”
“Il ne pouvait donc pas être déduit des circonstances d'espèce que l'ampleur du travail fourni et le temps consacré par le conseil des intimés seraient considérables. A cet égard, le nombre de défendeurs n'était pas non plus déterminant, ces derniers étant tous représentés par un même conseil. Dans ces circonstances, bien que la valeur litigieuse fut élevée, il existait une disproportion manifeste entre le montant obtenu de 2'048'760 fr. selon le taux applicable et le travail effectif à produire par l'avocat des intimés. Il se justifiait donc d'appliquer l'art. 23 al. 1 LaCC et de fixer le défraiement à la moitié du montant prévu par le tarif (art. 100 al. 2 CPC; cf. ACJC/492/2024 du 18 avril 2024 consid. 4.1.3). 5.1.3 La question se pose de savoir si le demandeur qui succombe doit être condamné à verser des dépens (complets) à chaque défendeur en consorité simple (Heinzeman, l'action partielle contre un débiteur solidaire, REAS 2018, p. 84; Krauskopf, in Zürcher Kommentar OR, 3ème éd. 2016, n. 377 ad art. 144 CO). Si certes, les consorts n'ont aucune obligation de désigner un représentant commun (art. 72 CPC a contrario), une réduction de l'indemnité peut se justifier en raison du fait que les mandataires professionnels des défendeurs ont la possibilité de coordonner leur activités (ATF 125 III 138 consid. 2d; arrêt du Tribunal fédéral 5A_34/2009 du 26 mai 2009 consid. 11.2.2 n.p. in ATF 135 III 513; Heinzeman, op. cit., p. 84; Krauskopf, op. cit., n° 377 ad art. 144 CO). 5.2 En l'espèce, les parties admettent qu'il convient de se fonder sur une valeur litigieuse de 10'000'000 fr. à tout le moins. Sur cette base, les dépens présumés pourraient atteindre 1'896'720 fr. 55 (106'400 fr. + 1'790'320 fr. 55 [art. 85 RTFMC]). Une majoration de ces montants de 10% (1'896'720 fr. 55 + 189'672 fr. 06 = 2'086'392 fr. 61) se justifie pleinement, compte tenu de l'ampleur indéniable de la cause, étant relevé que la demande comporte 264 pages et 472 pièces, et de sa complexité, en fait si ce n'est en droit, au vu notamment des éléments d'extranéité et des procédures connexes. Elle n'est d'ailleurs pas contestée en tant que telle par l'intimée.”
Nach Art. 72 ZPO können Streitgenossen eigene Vertreter beauftragen. Wenn einzelne Streitgenossen getrennt plädieren, ist es zulässig, für jeden solcher Streitgenossen eigene Sicherheiten für die mutmasslichen Kosten festzulegen. Eine einmalige, einheitliche Festlegung einer Gesamtsumme für alle Streitgenossen kann diejenigen benachteiligen, die sich zu einer eigenen Vertretung entschlossen haben, und ist daher nicht angezeigt; der Sicherheitenbetrag ist für jeden getrennt vertretenen Streitgenossen gesondert zu bestimmen und zu bemessen.
“D'autre part, si l'un des défendeurs succombe mais pas les autres, il n'aura pas droit à des dépens. Enfin, le montant à concurrence duquel chacun des défendeurs pourra faire appel aux sûretés pourra, le cas échéant, être fixé en même temps que le montant des dépens dans la décision finale. 4.3 Les personnes dont les droits et les devoirs résultent de faits ou de fondements juridiques semblables peuvent agir ou être actionnées conjointement (art. 71 al. 1 CPC), étant précisé que chaque consort peut procéder indépendamment des autres (art. 71 al. 3 CPC). Les actions ainsi cumulées subjectivement demeurent juridiquement indépendantes, même si elles sont jugées dans une procédure unique. Ainsi, chaque défendeur formant une consorité simple entretient un rapport juridique propre avec le demandeur (ATF 149 III 12 consid. 3.1.1.3). Le jugement rendu contre des consorts simples contient donc matériellement autant de décisions qu'il y a de consorts, de sorte qu'il peut différer de l'un à l'autre (ATF 147 III 529 consid. 4.3.1). En vertu de l’art. 72 CPC, les consorts peuvent commettre un représentant commun. Dans le cas où ils obtiennent gain de cause, les consorts (simples) ont chacun droit à une indemnité s'ils étaient représentés par des conseils différents (Urwyler/Grütter, in Brunner/Gasser/Schwander (éd.), ZPO Kommentar, 2ème éd. 2016, n° 12 ad art. 106). Partant, en cas de consorité passive simple, chaque consort plaidant séparément devrait pouvoir demander des sûretés pour ses propres dépens (Tappy, in CPC, Code de procédure civile commenté, 2011, n. 12 ad art. 99 CPC; voir aussi les arrêts ACJC/1259/2020 du 1er septembre 2020 consid. 2.1.2; ACJC/1374/2018 du 9 octobre 2018 consid. 3.1.1 et ACJC/814/2016 du 10 juin 2016 consid. 3.1; voir encore, par analogie, pour la procédure devant le Tribunal fédéral: Bovey, in Commentaire de la LTF, 3ème éd. 2022, n. 28 ad art. 62). Appelée à se prononcer sur la fourniture de sûretés en garantie des dépens de trois consorts passifs simples représentés par deux conseils différents, la Cour de céans a tenu compte de la pluralité de représentants et multipliés par deux les dépens calculés sur la base de la valeur litigieuse (ACJC/814/2016 précité consid.”
“Si le calcul en fixation du montant des sûretés des recourants était globalement le même, ceux-ci se prévalaient toutefois de certaines particularités propres à leur situation (pluralité d'entités juridiques s'agissant des banques A______; assignation fondée sur le droit de E______ s'agissant de C______), les conduisant à réclamer chacun la fixation d'un montant différent (2'309'631 fr. 61; 2'510'000 fr. et 2'777'347 fr. 43) en garantie de ses propres dépens. L'intimée n'a pas contesté le principe de l'allocation de sûretés propres à chaque groupe de défendeurs plaidant séparément, puisqu'elle a conclu au versement de 20'000 fr., subsidiairement 300'000 fr. pour garantir les dépens de chacun d'entre eux. L'allocation d'un montant de sûretés unique pour tous les défendeurs n'était ainsi plaidée par aucune des parties. De surcroît, elle tend, dès lors que la somme arrêtée est fonction de la valeur litigieuse, à prétériter les consorts passifs simples en tant qu'ils ont fait le choix de commettre des conseils différents, ce qu'ils étaient en droit de faire, conformément à l'art. 72 CPC a contrario. Elle est, enfin, source potentielle de conflit dans la mesure où le montant arrêté globalement pour tous devra faire l'objet d'une répartition à l'issue de la procédure, laquelle peut, comme le relèvent les recourants, intervenir à des moments distincts pour l'un ou l'autre des consorts. Aussi convient-il, conformément à la jurisprudence et la doctrine précitées, d'arrêter, à titre de sûretés en garantie des dépens, un montant propre à chaque partie recourante plaidant séparément. Il reste à en déterminer la quotité. 5. 5.1.1 Pour calculer les dépens présumés et, partant, le montant des sûretés, il faut s'en remettre au droit cantonal (art. 96 CPC). Aux termes de l'art. 20 al. 1 LaCC, dans les contestations portant sur des affaires pécuniaires, le défraiement d'un représentant professionnel est, en règle générale, proportionnel à la valeur litigieuse; il est fixé dans les limites figurant dans un règlement du Conseil d'État, d'après l'importance de la cause, ses difficultés, l'ampleur du travail et le temps employé.”
“Si le calcul en fixation du montant des sûretés des recourants était globalement le même, ceux-ci se prévalaient toutefois de certaines particularités propres à leur situation (pluralité d'entités juridiques s'agissant des banques A______; assignation fondée sur le droit de E______ s'agissant de C______), les conduisant à réclamer chacun la fixation d'un montant différent (2'309'631 fr. 61; 2'510'000 fr. et 2'777'347 fr. 43) en garantie de ses propres dépens. L'intimée n'a pas contesté le principe de l'allocation de sûretés propres à chaque groupe de défendeurs plaidant séparément, puisqu'elle a conclu au versement de 20'000 fr., subsidiairement 300'000 fr. pour garantir les dépens de chacun d'entre eux. L'allocation d'un montant de sûretés unique pour tous les défendeurs n'était ainsi plaidée par aucune des parties. De surcroît, elle tend, dès lors que la somme arrêtée est fonction de la valeur litigieuse, à prétériter les consorts passifs simples en tant qu'ils ont fait le choix de commettre des conseils différents, ce qu'ils étaient en droit de faire, conformément à l'art. 72 CPC a contrario. Elle est, enfin, source potentielle de conflit dans la mesure où le montant arrêté globalement pour tous devra faire l'objet d'une répartition à l'issue de la procédure, laquelle peut, comme le relèvent les recourants, intervenir à des moments distincts pour l'un ou l'autre des consorts. Aussi convient-il, conformément à la jurisprudence et la doctrine précitées, d'arrêter, à titre de sûretés en garantie des dépens, un montant propre à chaque partie recourante plaidant séparément. Il reste à en déterminer la quotité. 5. 5.1.1 Pour calculer les dépens présumés et, partant, le montant des sûretés, il faut s'en remettre au droit cantonal (art. 96 CPC). Aux termes de l'art. 20 al. 1 LaCC, dans les contestations portant sur des affaires pécuniaires, le défraiement d'un représentant professionnel est, en règle générale, proportionnel à la valeur litigieuse; il est fixé dans les limites figurant dans un règlement du Conseil d'État, d'après l'importance de la cause, ses difficultés, l'ampleur du travail et le temps employé.”
Bei gemeinsamer Mietvertragslage kann eine gemeinsame Vertretung bestehen; ein Interessenkonflikt des gemeinsamen Vertreters liegt nicht per se vor. Entscheidend für die Frage, ob eine Vereinbarung einen neuen Anfangsmietzins darstellt oder lediglich eine Vertragsänderung ist die Gesamtwürdigung: Liegt nach den Umständen Kontinuität statt einer Zäsur vor (z. B. wenn zuvor ein befristeter Vertrag mit denselben Parteien und im Wesentlichen gleichen Konditionen bestand und der neue Zinssatz lediglich aufgrund von Kostensenkungen zugunsten der Mieter angepasst wurde), spricht dies für eine blosse Vertragsänderung und nicht für eine Anfangsmietzinsfestsetzung.
“ZMP 2024 Nr. 12 Art. 270 OR; Art. 72 ZPO; Art. 12 lit. c BGFA. Gemeinsamer Mietvertrag. An- fangsmietzins. Formularpflicht. Abgrenzung von Vertragsänderungen. Klage des Vermieters und eines Mitmieters gegen die Mitmieterin, die das Schlich- tungsverfahren angestrengt hat. Kein Interessenkonflikt des gemeinsamen Rechtsvertreters. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine Anfangsmietzinsfestset- zung nicht vor, wenn die Vereinbarung der Parteien «marque plutôt la continuité qu'une césure». Ob dies der Fall war, beurteilt sich aufgrund der gesamten Um- stände. Ging dem nicht von einem Formular zur Festsetzung des Anfangsmietzin- ses begleiteten «Vertragsschluss» ein zunächst befristeter Mietvertrag mit den gleichen Parteien über das gleiche Objekt voraus und sah der neue Vertrag im Wesentlichen die gleichen Konditionen und einen Mietzins vor, der gegenüber der vorausgegangenen Phase einzig gestützt auf eine Kostensenkung zugunsten der Mieterseite angepasst wurde, so hat man es beim zweiten Vertrag mit einer blos- sen Vertragsänderung zu tun.”