Art. 119

“81/2) erklärten mit Formular der Kantonspolizei Zürich ausdrücklich, sich am Strafverfahren als Straf- und Zivilkläger zu beteiligen, und konstituierten sich somit gehörig als Privatkläger. 3.3. Der Geschädigte B._____ stellte einen Strafantrag (act. 1 S. 27) und liess am 23. Juni 2023 von seinem Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Y1._____, seine Zi- vilansprüche beziffern (act. 106). Somit konstituierte er sich gehörig als Privatklä- ger. 3.4. Die Geschädigten M._____, N._____ und Q._____ liessen von ihrem Rechts- vertreter mit Eingabe vom 1. März 2019 erklären (act. 83/1), sich am Strafverfahren als Straf- und Zivilkläger zu beteiligen, und konstituierten sich somit gehörig als Privatkläger. 3.5. Die Geschädigte J._____ (act. 69/3) erklärte mit Formular der Kantonspolizei Zürich ausdrücklich, sich am Strafverfahren einzig als Zivilklägerin zu beteiligen und auf eine Beteiligung als Strafklägerin zu verzichten. Somit konstituierte sie sich als reine Zivilklägerin im Sinne von Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO. 3.6. Die Geschädigten C._____ (act. 1 S. 28), D._____ (act. 1 S. 29), E._____ (act. 1 S. 29), F._____ (act. 1 S. 28), H._____ (act. 1 S. 28), L._____ (act. 1 S. 29) und T._____ (act. 1 S. 29) stellten allesamt Strafanträge, verzichteten indessen auf die Geltendmachung von Zivilansprüchen und konstituierten sich somit im Sinne von Art. 118 Abs. 2 StPO als Privatkläger, namentlich als reine Strafkläger. - 16 - 4. Verjährung Vorliegend ist mehrfache fahrlässige Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB angeklagt. Dort wo die Verletzungen der Geschädigten nicht die In- tensität von einfachen Körperverletzungen nach Art. 123 Ziff. 1 StGB aufweisen, liegen – wie nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu zeigen ist (vgl. Erw. III . 4.4.) – Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB vor. Bei Tätlichkei- ten handelt es sich um Übertretungen (Art. 103 StGB). Bei Übertretungen beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre (Art. 109 StGB).”

“Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat ent- weder selbständig auf dem Wege des Zivilprozesses oder adhäsionsweise durch schriftliches oder mündliches Begehren an das für den Entscheid über die Anklage zuständige Strafgericht geltend machen (Art. 119 in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 StPO). Sie wird dadurch zur Privatklägerschaft (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO).”

“Die Geschädigte J._____ (act. 69/3) erklärte mit Formular der Kantonspolizei Zürich ausdrücklich, sich am Strafverfahren einzig als Zivilklägerin zu beteiligen und auf eine Beteiligung als Strafklägerin zu verzichten. Somit konstituierte sie sich als reine Zivilklägerin im Sinne von Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO.”

“Die Beschwerdegegnerin meldete im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin adhäsionsweise eine Schadenersatzforderung von Fr. 20 Mio. an. Durch ihre Erklärung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde, im Strafverfahren zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen, hat sie sich ordnungsgemäss als Zivilklägerin im Sinne von Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO konstituiert und ihre Adhäsionsklage rechtshängig gemacht (dazu bereits Urteil 4A_622/2019 vom 15. April 2020 E. 5.3). Ob der Beschwerdegegnerin die von ihr geltend gemachten zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber der Beschwerdeführerin zustehen, hängt vom Ausgang des Strafverfahrens samt dessen rechtlichen Würdigung sowie der juristischen Beurteilung der Adhäsionsklage ab. Über diese Frage hat das Strafgericht zu befinden. Es ist nicht an der zweitangerufenen Vorinstanz, im Rahmen der Prüfung der Prozessvoraussetzungen dem Strafgericht vorzugreifen und diese Punkte zu klären. Dies hat die Vorinstanz zutreffend erkannt. Die Adhäsionsklage der Beschwerdegegnerin ist somit rechtshängig.”

“2 Beim Beschuldigten wurde anlässlich einer Hausdurchsuchung eine Armbanduhr Rolex Submariner, Seriennummer 6, sichergestellt und am 12. Juli 2021 beschlagnahmt (Asservaten-ID 31850; BA 08-00-0075 ff.). Die diesbezügliche Kaufquittung vom 27. März 2021 lautet auf den Namen des Beschuldigten. Wie vorstehend ausgeführt, bestehen keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte diese Uhr mit Bargeld, welches er zuvor aus Briefpostsendungen vom 8. März 2021 und 19. März 2021 an seinem Arbeitsplatz entwendet hatte, bezahlte (E. 2.3.4.6). Die Uhr ist als echtes Surrogat von gestohlenem Geld einzuziehen. 5.2.3 Der Verwertungserlös aus der Verwertung der Armbanduhr Rolex Submariner, Asservaten-ID 31850 (vgl. E. 5.2.2), wird zur Deckung der Verfahrenskosten und der Kosten der amtlichen Verteidigung verwendet (Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO). 6. Zivilklagen 6.1 Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Die Zivilklage wird mit der Erklärung nach Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO rechtshängig (Art. 122 Abs. 3 StPO). Die Bezifferung und Begründung der Zivilklagen durch die Privatkläger haben innert der gleichen Frist wie jene für Beweisanträge zu erfolgen (Art. 123 Abs. 2 und Art. 331 Abs. 2 StPO). Innert Frist nicht hinreichend begründete oder bezifferte Zivilforderungen werden auf den Zivilweg verwiesen (Art. 331 Abs. 2 i.V.m. Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO). Die beschuldigte Person kann sich zu den Zivilklagen äussern (Art. 124 Abs. 2 StPO). Das mit der Strafsache befasste Gericht beurteilt den Zivilanspruch ungeachtet des Streitwertes (Art. 124 Abs. 1 StPO). Es entscheidet mit dem Urteil in der Hauptsache (Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO), wenn es schuldig spricht oder wenn es freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 StPO). Die Zivilklage wird (u.a.) auf den Zivilweg verwiesen, wenn die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO). 6.2 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet (Art.”

“Eine Bezifferung und Begründung der Forderung ist somit spätestens im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung vorzunehmen. Es ist hier nicht näher zu prüfen, welche eigenen Zivilansprüche die Beschwerdegegnerin dereinst stellen wird. Ansätze dafür liefert indes die Duplik; darin machte sie geltend, die eigenen Ansprüche könnten mit den sie persönlich treffenden finanziellen Folgen der Teilnahme im Strafverfahren und den Kosten, die im Zusammenhang mit den begleiteten Besuchen beim Vater entstünden, begründet werden. Dazu legte die Beschwerdegegnerin einen Kostenvoranschlag ins Recht. Schliesslich sei nicht von der Hand zu weisen, dass der Tatverdacht mit einer grossen seelischen und emotionalen Belastung von ihr selbst verbunden sei. Die in der Duplik aufgeführten Ansprüche erscheinen zumindest nicht völlig unplausibel; eine vertiefte Abklärung ist in diesem Verfahrensstadium nicht angezeigt. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die Beschwerdegegnerin im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ordnungsgemäss als Zivilklägerin im Sinn von Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO konstituierte, weshalb ihr Parteirechte zukommen. Dem Wortlaut von Art. 117 Abs. 3 StPO lässt sich keine Einschränkung in dem Sinn entnehmen, dass den Angehörigen, die Zivilansprüche geltend machen, nur insoweit die gleichen Rechte wie dem Opfer zukommen, als dies die Durchsetzung der Zivilansprüche erleichtert. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdegegnerin stehen im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer Parteirechte zu, und sie hat damit auch Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinn von Art. 107 Abs. 1 StPO.”

“La doctrine majoritaire, ainsi que le Tribunal pénal fédéral, considèrent en revanche que l'opposition du plaignant ne peut porter que sur les aspects de l'acte d'accusation qui touchent ses droits et à propos desquels il disposerait, en procédure ordinaire, d'un intérêt juridique au recours, soit en particulier sur les prétentions civiles, mais également sur les infractions retenues. Il ne peut en revanche pas porter sur la sanction, ou sur les infractions commises au dépens d'autres parties plaignantes. Dans un tel cas, l'opposition est inopérante et irrecevable (arrêt du Tribunal pénal fédéral SK.2011.20 du 14 octobre 2011; Jositsch/Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung: Praxiskommentar, 4e éd. 2023, n. 13 ad 360 CPP; Moreillon/Parein-Reymond, CPP: Code de procédure pénale, Petit commentaire, 2e éd. 2016, n. 8 ad art. 360 CPP; Pitteloud, Code de procédure pénale suisse, 2012, p. 704 n. 1033; Macaluso/Piquerez, Procédure pénale suisse, 3e éd. 2011, p. 548 n. 1597; Jeanneret, La partie plaignante et l'action civile, RPS 3/2010 p. 297 ss, p. 312; également Jeanneret, L'action civile au pénal, in Quelques actions en paiement, 2009, p. 97 ss, p. 142 n. 92). Certains auteurs apportent quelques nuances et parviennent à des conclusions intermédiaires notamment selon que la partie est uniquement demandeur au civil, uniquement au pénal, ou les deux (cf. art. 119 al. 2 CPP). Ces auteurs sont toutefois à rattacher à la doctrine majoritaire en ce sens qu'ils estiment que la partie plaignante ne peut jamais s'opposer à la nature ou la quotité des peines et mesures (Giger A., Das abgekürzte Verfahren art. 358-362 StPO, 2021, p. 179 s., n. 243 et p. 184 s., n. 249 s; Mazou, La procédure simplifiée dans le nouveau Code de procédure pénale: principes et difficultés, RPS 129/2009 p. 1 ss, p. 14). Enfin, quelques auteurs semblent soutenir que la partie plaignante peut s'opposer à l'acte d'accusation dans son ensemble et disposerait ainsi d'un droit de veto "absolu" (Schwarzenegger, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3e éd 2020, n. 10 ss ad art. 360 CPP; Greiner/Jaggi, Basler Kommentar, 2e éd. 2014, n. 28 ss ad art. 360 CPP; Perrin/De Preux, Commentaire romand, 2e éd. 2019, n. 24 s ad art. 360 CPP; Thommen, Kurzer Prozess - fairer Prozess? Strafbefehls- und abgekürzte Verfahren zwischen Effizienz und Gerechtigkeit, 2013, p. 189). Thommen souligne toutefois qu'il n'est pas exclu qu'un tribunal retienne que le droit de veto absolu de la partie plaignante puisse constituer un abus de droit (Thommen, op.”

“Die Ausführungen in der Beschwerde zur Frage der Privatklägerschaft bezüglich Sachbeschädigung und unbefugten Aufnehmens sind im Lichte der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu lesen. Die Staatsanwaltschaft gab mithin Anlass zu diesen Ausführungen. Der Beschwerdeführer stellte denn auch klar, keine Erwartungen einer gerichtlichen Folgegebung an diese Ausführungen zu knüpfen, weil die Konstituierung wegen Sachbeschädigung und unbefugten Aufnehmens von Gesprächen nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildeten. Entsprechend erübrigt sich ein formelles Nichteintreten. 3.                   3.1             Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin (Art. 118 Abs. 4 StPO). Die geschädigte Person kann die Erklärung nach Art. 118 StPO schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben (Art. 119 Abs. 1 StPO). In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Art. 119 Abs. 2 Bst. a StPO; Strafklage) und/oder adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2 Bst. b StPO; Zivilklage). Die geschädigte Person kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig (Art. 120 Abs. 1 StPO). Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht, Akten einzusehen, an Verfahrenshandlungen teilzunehmen, einen Rechtsbeistand beizuziehen, sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern, Beweisanträge zu stellen (Art. 107 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam (Art. 107 Abs. 2 StPO). Die Polizei und die Staatsanwaltschaft informieren das Opfer bei der jeweils ersten Einvernahme umfassend über seine Rechte und Pflichten im Strafverfahren (Art.”

“1 CPP, sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite: à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec (let. a) ; à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec (let. b). Selon l'art. 136 al. 2 CPP, l'assistance judiciaire comprend: l'exonération d'avances de frais et de sûretés (let. a), l'exonération des frais de procédure (let. b) et la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige (let. c). Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande (al. 3). 4.2.       Dans la mesure du possible, la partie plaignante doit chiffrer ses conclusions civiles lors de sa déclaration de partie plaignante au sens de l'art. 119 CPP, les motiver par écrit et citer les moyens de preuve à l’appui (art. 123 al. 1 CPP). Bien que le dépôt de la plainte intervienne souvent à un stade où le lésé n'est pas nécessairement en mesure d'établir l'ampleur de son préjudice – raison pour laquelle le calcul et la motivation des conclusions civiles doivent être présentés au plus tard durant les plaidoiries (art. 123 al. 2 CPP) – la partie plaignante doit toutefois, dans sa demande d'assistance judiciaire gratuite, à chaque stade de la procédure, exposer notamment en quoi son action civile ne paraît pas dépourvue de chances de succès (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1324/2021 du 20 septembre 2022 consid. 2.2). La démarche n'est pas dépourvue de toute chance de succès si, compte tenu d'une appréciation anticipée des preuves disponibles et offertes, les chances de gagner et les risques de perdre sont à peu près équivalents ou si les premières ne sont que de peu inférieures aux seconds (ATF 138 III 217 consid. 2.2.4). 4.3.       En l'espèce, le recourant ne démontre pas, au stade du recours, que sa plainte pénale aurait plus de chances de succès d'aboutir à une condamnation qu'à un acquittement.”

“Grundlagen Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Die in der Zivilklage erhobene Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung der Parteistellung als Privatklägerschaft (Art. 118 i.V.m. Art. 119 StPO) zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen (Art. 123 Abs. 1 StPO).”

“L'infraction abstraitement la plus grave est celle de vol, justifiant une peine privative de liberté de 90 jours, qu'il convient d'augmenter de 60 jours (peine hypothétique : 90 jours) pour la rupture de ban. Une peine d'ensemble de 150 jours est ainsi justifiée et adéquate. La peine prononcée en première instance sera ainsi confirmée, sous déduction de la détention avant jugement (art. 51 CP). Vu la récidive et l'absence de circonstances particulièrement favorables, l'octroi du sursis est exclu (art. 42 al. 2 CP), ce qui n'est d'ailleurs pas plaidé par l'appelant. 4.2.2. L'appel sera ainsi intégralement rejeté et le jugement entrepris confirmé. 5. 5.1. En vertu de l'art. 126 al. 1 let. a CPP, le tribunal statue sur les prétentions civiles présentées lorsqu'il rend un verdict de culpabilité à l'encontre du prévenu. En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale (art. 122 al. 1 CPP). Dans la mesure du possible, la partie plaignante chiffre ses conclusions civiles dans sa déclaration en vertu de l'art. 119 CPP et les motive par écrit ; elle doit les chiffrer au plus tard durant les plaidoiries (art. 123 al. 2 CPP) des débats de première instance, compte tenu de la règle énoncée à l'art. 122 al. 4 CPP (arrêt du Tribunal fédéral 6B_193/2014 du 21 juillet 2014 consid. 2.3 = SJ 2015 I p. 293 ; AARP/399/2017 du 13 décembre 2017 consid. 1.3). 5.2. En l'espèce, la partie plaignante a fait valoir ses conclusions civiles chiffrées dès sa constitution en novembre 2022. La partie plaignante a été renvoyée à agir par la voie civile par l'ordonnance pénale du 16 novembre 2022, comme le prescrivait l'art. 353 al. 2 aCPP en vigueur à cette date. Cette ordonnance pénale ayant été frappée d'opposition, il appartenait donc au TP de se prononcer sur les conclusions civiles en vertu de l'art. 126 al. 1 let. a CPP, ce que celui-ci a omis. Cela étant, dans la mesure où la partie plaignante n'a pas déclaré d'appel ou d'appel joint à l'encontre du jugement du TP, le prévenu, seul appelant, ne pourra pas être condamné à lui verser un dédommagement, sauf à violer l'interdiction de la reformatio in pejus (art.”

“Machen Angehörige eines Opfers Zivilansprüche geltend, stehen ihnen die gleichen Rechte zu wie dem Opfer (Art. 117 Abs. 3 StPO). Gegenstand des Adhäsionsverfahrens sind privatrechtliche Ansprüche (Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N. 7 zu Art. 119 StPO). Diese müssen sich direkt gegen die beschuldigte Person richten (Dolge, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 58 zu Art. 122 StPO). Demnach können im Adhäsionsprozess grundsätzlich keine Forderungen gegen zivilrechtlich mithaftende Dritte wie z.B. die Haftpflichtversicherung des Täters durchgesetzt werden. Gleichermassen vom Adhäsionsprozess ausgeschlossen sind öffentlich-rechtliche Ansprüche, insbesondere solche aus öffentlichem Staatshaftungsrecht (Jositsch/Schmid, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, N. 2 zu Art. 122 StPO; BGE 141 IV 380 E.2.3.1; 131 I 455 E.1.2.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_684/2023 vom 17. August 2023 E.3.1). Gemäss Art. 100 Abs. 1 des Personalgesetzes des Kantons Bern (PG; BSG 153.01) haftet der Kanton für den Schaden, den seine Mitarbeiter in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugeführt haben.”

“Die Ausführungen in der Beschwerde zur Frage der Privatklägerschaft bezüglich Sachbeschädigung und unbefugten Aufnehmens sind im Lichte der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu lesen. Die Staatsanwaltschaft gab mithin Anlass zu diesen Ausführungen. Der Beschwerdeführer stellte denn auch klar, keine Erwartungen einer gerichtlichen Folgegebung an diese Ausführungen zu knüpfen, weil die Konstituierung wegen Sachbeschädigung und unbefugten Aufnehmens von Gesprächen nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildeten. Entsprechend erübrigt sich ein formelles Nichteintreten. 3.                   3.1             Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin (Art. 118 Abs. 4 StPO). Die geschädigte Person kann die Erklärung nach Art. 118 StPO schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben (Art. 119 Abs. 1 StPO). In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Art. 119 Abs. 2 Bst. a StPO; Strafklage) und/oder adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2 Bst. b StPO; Zivilklage). Die geschädigte Person kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig (Art. 120 Abs. 1 StPO). Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht, Akten einzusehen, an Verfahrenshandlungen teilzunehmen, einen Rechtsbeistand beizuziehen, sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern, Beweisanträge zu stellen (Art. 107 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam (Art. 107 Abs. 2 StPO). Die Polizei und die Staatsanwaltschaft informieren das Opfer bei der jeweils ersten Einvernahme umfassend über seine Rechte und Pflichten im Strafverfahren (Art.”

“Die Ausführungen in der Beschwerde zur Frage der Privatklägerschaft bezüglich Sachbeschädigung und unbefugten Aufnehmens sind im Lichte der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu lesen. Die Staatsanwaltschaft gab mithin Anlass zu diesen Ausführungen. Der Beschwerdeführer stellte denn auch klar, keine Erwartungen einer gerichtlichen Folgegebung an diese Ausführungen zu knüpfen, weil die Konstituierung wegen Sachbeschädigung und unbefugten Aufnehmens von Gesprächen nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildeten. Entsprechend erübrigt sich ein formelles Nichteintreten. 3.                   3.1             Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin (Art. 118 Abs. 4 StPO). Die geschädigte Person kann die Erklärung nach Art. 118 StPO schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben (Art. 119 Abs. 1 StPO). In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Art. 119 Abs. 2 Bst. a StPO; Strafklage) und/oder adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2 Bst. b StPO; Zivilklage). Die geschädigte Person kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig (Art. 120 Abs. 1 StPO). Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht, Akten einzusehen, an Verfahrenshandlungen teilzunehmen, einen Rechtsbeistand beizuziehen, sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern, Beweisanträge zu stellen (Art. 107 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam (Art. 107 Abs. 2 StPO). Die Polizei und die Staatsanwaltschaft informieren das Opfer bei der jeweils ersten Einvernahme umfassend über seine Rechte und Pflichten im Strafverfahren (Art.”

“Il fait en outre valoir qu’il a été entendu deux fois par la police, soit une fois sur les lieux alors qu’il souffrait atrocement et une autre fois, le même jour, à l’Hôpital de Rennaz, alors qu’il subissait les effets du Fentanyl administré par les ambulanciers et qu’il n’avait dès lors pas sa pleine capacité de discernement.                 Il requiert enfin son audition par la Chambre de céans « afin qu’il se détermine sur sa compréhension de la situation, son état de conscience et sa volonté le 2 juillet 2024, lors de son audition par la police ».   2.2              Selon l'art. 116 al. 1 CPP, on entend par victime le lésé qui, du fait d'une infraction, a subi une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle. Au sens de l'art. 118 CPP, on entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil (al. 1). Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration (al. 2). La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire (al. 3). Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal (art. 119 al. 1 CPP). Dans la déclaration, le lésé peut (cumulativement ou alternativement), demander la poursuite et la condamnation de la personne pénalement responsable de l'infraction (plainte pénale ; art. 119 al. 2 let. a CPP) et/ou faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction (action civile ; art. 119 al. 2 let. b CPP) par adhésion à la procédure pénale. Selon l'art. 120 al. 1 CPP, le lésé peut en tout temps déclarer par écrit ou par oral qu'il renonce à user des droits qui sont les siens ; la déclaration orale est consignée au procès-verbal ; la renonciation est définitive. Si la renonciation n'a pas été expressément restreinte à l'aspect pénal ou à l'aspect civil, elle vaut tant pour la plainte pénale (actuellement action pénale ; art. 120 al. 2 CPP [RO 2023 p. 468 ; FF 2019 p. 6351]) que pour l'action civile (art. 120 al. 2 aCPP).                 En vertu de l'art. 304 al. 2 CPP, le fait de renoncer à porter plainte ou le retrait de la plainte pénale sont soumis aux mêmes exigences de forme que le dépôt d'un tel acte (cf.”

“Doch auch inhaltlich vermag die Argumentation der Beschuldigten vor Kantonsgericht nicht zu überzeugen: Art. 115 Abs. 1 StPO definiert als geschädigte Person, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu konstituieren. Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO). Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin (Art. 118 Abs. 4 StPO). Schliesslich kann die geschädigte Person die Erklärung gemäss Art. 118 StPO schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben (Art. 119 Abs. 1 StPO). Gestützt auf Art. 119 Abs. 2 StPO kann die geschädigte Person in der Erklärung kumulativ oder alternativ (lit.”

“1 CPP, sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite: à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec (let. a) ; à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec (let. b). Selon l'art. 136 al. 2 CPP, l'assistance judiciaire comprend: l'exonération d'avances de frais et de sûretés (let. a), l'exonération des frais de procédure (let. b) et la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige (let. c). Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande (al. 3). 4.2.       Dans la mesure du possible, la partie plaignante doit chiffrer ses conclusions civiles lors de sa déclaration de partie plaignante au sens de l'art. 119 CPP, les motiver par écrit et citer les moyens de preuve à l’appui (art. 123 al. 1 CPP). Bien que le dépôt de la plainte intervienne souvent à un stade où le lésé n'est pas nécessairement en mesure d'établir l'ampleur de son préjudice – raison pour laquelle le calcul et la motivation des conclusions civiles doivent être présentés au plus tard durant les plaidoiries (art. 123 al. 2 CPP) – la partie plaignante doit toutefois, dans sa demande d'assistance judiciaire gratuite, à chaque stade de la procédure, exposer notamment en quoi son action civile ne paraît pas dépourvue de chances de succès (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1324/2021 du 20 septembre 2022 consid. 2.2). La démarche n'est pas dépourvue de toute chance de succès si, compte tenu d'une appréciation anticipée des preuves disponibles et offertes, les chances de gagner et les risques de perdre sont à peu près équivalents ou si les premières ne sont que de peu inférieures aux seconds (ATF 138 III 217 consid. 2.2.4). 4.3.       En l'espèce, le recourant ne démontre pas, au stade du recours, que sa plainte pénale aurait plus de chances de succès d'aboutir à une condamnation qu'à un acquittement.”

“1 CPP, sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite: à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec (let. a) ; à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec (let. b). Selon l'art. 136 al. 2 CPP, l'assistance judiciaire comprend: l'exonération d'avances de frais et de sûretés (let. a), l'exonération des frais de procédure (let. b) et la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige (let. c). Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande (al. 3). 3.2.1. Dans la mesure du possible, la partie plaignante doit chiffrer ses conclusions civiles lors de sa déclaration de partie plaignante au sens de l'art. 119 CPP, les motiver par écrit et citer les moyens de preuve à l’appui (art. 123 al. 1 CPP). Bien que le dépôt de la plainte intervienne souvent à un stade où le lésé n'est pas nécessairement en mesure d'établir l'ampleur de son préjudice – raison pour laquelle le calcul et la motivation des conclusions civiles doivent être présentés au plus tard durant les plaidoiries (art. 123 al. 2 CPP) – la partie plaignante doit toutefois, dans sa demande d'assistance judiciaire gratuite, à chaque stade de la procédure, exposer notamment en quoi son action civile ne paraît pas dépourvue de chances de succès (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1324/2021 du 20 septembre 2022 consid. 2.2). 3.2.2. La démarche n'est pas dépourvue de toute chance de succès si, compte tenu d'une appréciation anticipée des preuves disponibles et offertes, les chances de gagner et les risques de perdre sont à peu près équivalents ou si les premières ne sont que de peu inférieures aux seconds (ATF 138 III 217 consid. 2.2.4). 3.2.3. En particulier, selon la jurisprudence, l'assistance judiciaire doit être refusée à la partie plaignante ou à la victime lorsque son argumentation juridique est insoutenable ou que la condamnation du prévenu est manifestement hors de question, de sorte qu'un refus d'entrée en matière ou un classement peut être prononcé sans autre (arrêt du Tribunal fédéral 1B_81/2022 du 20 juin 2022 consid.”

“Grundlagen Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Die in der Zivilklage erhobene Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung der Parteistellung als Privatklägerschaft (Art. 118 i.V.m. Art. 119 StPO) zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen (Art. 123 Abs. 1 StPO).”

“L'infraction abstraitement la plus grave est celle de vol, justifiant une peine privative de liberté de 90 jours, qu'il convient d'augmenter de 60 jours (peine hypothétique : 90 jours) pour la rupture de ban. Une peine d'ensemble de 150 jours est ainsi justifiée et adéquate. La peine prononcée en première instance sera ainsi confirmée, sous déduction de la détention avant jugement (art. 51 CP). Vu la récidive et l'absence de circonstances particulièrement favorables, l'octroi du sursis est exclu (art. 42 al. 2 CP), ce qui n'est d'ailleurs pas plaidé par l'appelant. 4.2.2. L'appel sera ainsi intégralement rejeté et le jugement entrepris confirmé. 5. 5.1. En vertu de l'art. 126 al. 1 let. a CPP, le tribunal statue sur les prétentions civiles présentées lorsqu'il rend un verdict de culpabilité à l'encontre du prévenu. En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale (art. 122 al. 1 CPP). Dans la mesure du possible, la partie plaignante chiffre ses conclusions civiles dans sa déclaration en vertu de l'art. 119 CPP et les motive par écrit ; elle doit les chiffrer au plus tard durant les plaidoiries (art. 123 al. 2 CPP) des débats de première instance, compte tenu de la règle énoncée à l'art. 122 al. 4 CPP (arrêt du Tribunal fédéral 6B_193/2014 du 21 juillet 2014 consid. 2.3 = SJ 2015 I p. 293 ; AARP/399/2017 du 13 décembre 2017 consid. 1.3). 5.2. En l'espèce, la partie plaignante a fait valoir ses conclusions civiles chiffrées dès sa constitution en novembre 2022. La partie plaignante a été renvoyée à agir par la voie civile par l'ordonnance pénale du 16 novembre 2022, comme le prescrivait l'art. 353 al. 2 aCPP en vigueur à cette date. Cette ordonnance pénale ayant été frappée d'opposition, il appartenait donc au TP de se prononcer sur les conclusions civiles en vertu de l'art. 126 al. 1 let. a CPP, ce que celui-ci a omis. Cela étant, dans la mesure où la partie plaignante n'a pas déclaré d'appel ou d'appel joint à l'encontre du jugement du TP, le prévenu, seul appelant, ne pourra pas être condamné à lui verser un dédommagement, sauf à violer l'interdiction de la reformatio in pejus (art.”

“1; TF 6B_359/2020 du 11 août 2020 consid. 3.3.1). Au regard de la teneur de l'art. 136 CPP, le législateur a sciemment limité l'octroi de l'assistance judiciaire aux cas où le plaignant peut faire valoir des prétentions civiles. Il a ainsi tenu compte du fait que le monopole de la justice répressive est par principe exercé par l'État, de sorte que l'assistance judiciaire de la partie plaignante se justifie en priorité pour défendre ses conclusions civiles (cf. Message du 21 décembre 2005 relatif à l'unification du droit de la procédure pénale, FF 2006 p. 1160 ch. 2.3.4.3 ; TF 6B_1196/2022 précité consid. 3.3 ; TF 1B_119/2021 du 22 juillet 2021 consid. 2.1 ; TF 1B_561/2019 du 12 février 2020 consid. 2.1 ; TF 6B_816/2017 du 20 décembre 2017 consid. 2.4.1). Lors de la procédure de recours, l’assistance judiciaire gratuite doit faire l’objet d’une nouvelle demande (art. 136 al. 4 CPP). Dans la mesure du possible, la partie plaignante doit chiffrer ses conclusions civiles dans sa déclaration au sens de l'art. 119 CPP, les motiver par écrit et citer les moyens de preuve qu'elle entend invoquer (art. 123 al. 1 CPP). La constitution de partie plaignante devant être opérée avant la clôture de la procédure préliminaire (art. 118 al. 3 CPP en lien avec les art. 318 ss CPP), elle intervient cependant à un stade où le lésé n'est pas nécessairement en mesure d'établir l'ampleur du préjudice subi, notamment certains éléments qui ne pourraient être déterminés qu'à l'issue de la procédure probatoire de première instance (art. 341 ss CPP ; TF 6B_1196/2022 précité consid. 3.3 ; TF 1B_94/2015 du 26 juin 2015 consid. 2.1; TF 6B_578/2014 du 20 novembre 2014 consid. 3.2.1). Le calcul et la motivation des conclusions civiles doivent être présentés au plus tard dans le délai fixé par la direction de la procédure conformément à l’art. 331 al. 2 CPP. Toutefois, selon la jurisprudence, la partie plaignante doit, dans sa demande d'assistance judiciaire gratuite, à chaque stade de la procédure, exposer notamment que l'action civile ne paraît pas dépourvue de chances de succès (cf.”

“12:50 Linie ... B._____ von Zürich C._____ nach Zürich D._____ betrifft (vgl. act. 2 mit act. 16/2). Ein Betreibungsverfahren ist jedoch kein Erkenntnisverfahren, sondern ein Vollstreckungsverfahren. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb eine allfällige Rechtshängigkeit der Adhäsionsklage (vgl. Art. 118 i.V.m. Art. 119 StPO) zum Zeitpunkt der Einleitung des Betreibungsverfahrens diesem entgegengestanden haben sollte. Die Revisionsklägerin übersieht zudem, dass ein (angeblicher) Gläu- biger eine Betreibung einleiten kann, ohne (bereits) den Bestand seiner Forde- rung nachweisen zu müssen (Art. 69 SchKG). Dieser Nachweis kann zu einem späteren Zeitpunkt nötigenfalls noch erbracht werden (vgl. Art. 79 und Art. 80 ff. SchKG).”

“________ à des fins autres que celles prévues par les conventions de crédit signées. Selon elle, les soupçons de commission d’infractions pénales, notamment une violation de la LCas-COVID-19, sont réalisés en l’espèce, en lien avec l’utilisation non conforme des deux crédits litigieux.   2.2 2.2.1              Si une infraction n’est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l’auteur (art. 30 al. 1 CP). On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction (art. 115 al. 1 CPP).                 Aux termes de l’art. 118 CPP, on entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil. Dans la déclaration, le lésé peut, cumulativement ou alternativement, demander la poursuite et la condamnation de la personne pénalement responsable de l’infraction (action pénale) et/ou faire valoir des conclusions civiles déduites de l’infraction (action civile) par adhésion à la procédure pénale (art. 119 al. 2 CPP).   2.2.2              Selon l'art. 309 CPP, le Ministère public ouvre une instruction notamment lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise (al. 1 let. a). Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus (al. 2). Il renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale (al. 4).   2.2.3              L'art. 9 CPP consacre la maxime d'accusation. Selon cette disposition, une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le Ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits. En effet, le prévenu doit connaître exactement les faits qui lui sont imputés et les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (ATF 143 IV 63 consid.”

“In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff. OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1 mit Hinweisen; 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B_562/2021 vom 7. April 2022 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 148 IV 170). Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben (vgl. BGE 146 IV 76 E. 3.1 mit Hinweisen; 131 I 455 E. 1.2.4; 128 IV 188 E. 2.2); öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG und können folglich nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 131 I 455 E. 1.2.4; je mit Hinweisen). Im Falle eines Freispruchs des Beschuldigten setzt die Beschwerdeberechtigung der Privatklägerschaft grundsätzlich voraus, dass diese, soweit zumutbar, ihre Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteil 6B_468/2021 vom 28. Mai 2021 E. 2; je mit Hinweisen), sich mithin im Strafverfahren nicht nur als Strafklägerin (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO), sondern auch als Zivilklägerin (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO) konstituiert hat (Urteile 6B_279/2024 vom 27. Februar 2025 E.1.1; 6B_1202/2019 vom 9. Juli 2020 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 146 IV 211; 6B_1239/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.1; je mit Hinweis).”

“1 mit Hinweisen; 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B_562/2021 vom 7. April 2022 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 148 IV 170). Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben (vgl. BGE 146 IV 76 E. 3.1 mit Hinweisen; 131 I 455 E. 1.2.4; 128 IV 188 E. 2.2); öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG und können folglich nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 131 I 455 E. 1.2.4; je mit Hinweisen). Im Falle eines Freispruchs des Beschuldigten setzt die Beschwerdeberechtigung der Privatklägerschaft grundsätzlich voraus, dass diese, soweit zumutbar, ihre Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteil 6B_468/2021 vom 28. Mai 2021 E. 2; je mit Hinweisen), sich mithin im Strafverfahren nicht nur als Strafklägerin (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO), sondern auch als Zivilklägerin (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO) konstituiert hat (Urteile 6B_279/2024 vom 27. Februar 2025 E.1.1; 6B_1202/2019 vom 9. Juli 2020 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 146 IV 211; 6B_1239/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.1; je mit Hinweis).”

“Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilansprüche gelten Ansprüche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff. OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1 mit Hinweisen). Im Fall eines Freispruchs des Beschuldigten setzt die Beschwerdeberechtigung der Privatklägerschaft grundsätzlich voraus, dass diese, soweit zumutbar, ihre Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteil 7B_287/2022 vom 22. Februar 2024 E. 1.1; je mit Hinweisen), sich mithin im Strafverfahren nicht nur als Strafklägerin (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO), sondern auch als Zivilklägerin (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO) konstituiert hat (Urteile 6B_326/2024 vom 22. Mai 2024 E. 2; 6B_1202/2019 vom 9. Juli 2020 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 146 IV 211; je mit Hinweisen).”

“Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff. OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1). Im Falle eines Freispruchs der beschuldigten Person setzt die Beschwerdeberechtigung der Privatklägerschaft grundsätzlich voraus, dass diese, soweit zumutbar, ihre Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteile 6B_701/2020 vom 11. Juni 2021 E. 1.1; 6B_468/2021 vom 28. Mai 2021 E. 2; je mit Hinweisen), sich mithin im Strafverfahren nicht nur als Strafklägerin (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO), sondern auch als Zivilklägerin (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO) konstituiert hat (Urteile 6B_1202/2019 vom 9. Juli 2020 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 146 IV 211; 6B_1239/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.1; je mit Hinweis).”

“Wenn die Vorinstanz das (erste) Rückzugsschreiben des Geschädigten vom 16. März 2023 als in verschiedener Hinsicht unklar einstuft und sich deshalb zur Nachfrage veranlasst sah, ist das entgegen dem Beschwerdeführer nicht zu kritisieren. Der unbeanstandeten und daher nach Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist zu entnehmen, dass der Geschädigte im besagten Schreiben im zweiten Absatz in Fettschrift festhielt, er ziehe seinen Zivilantrag zurück, da er die Reparaturkosten von seiner Versicherung ersetzt erhalten habe. Im vierten Absatz hat er alsdann um kurze Bestätigung seines Rückzugs des Straf- und Zivilantrags ersucht (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.1.2.3 S. 11). Wohl trifft zu, dass der Geschädigte zuletzt explizit von einem Rückzug des Strafantrags spricht. Seine Äusserung, den "Zivilantrag" (gemeint wohl die Zivilklage nach Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO, wie das auch die Vorinstanz festhält) zurückzuziehen, und sein Ersuchen, den Rückzug nicht nur des "Zivilantrags", sondern auch des Strafantrags zu bestätigen, sind jedoch widersprüchlich, da Erstere allein den Zivil- und Zweiteres zusätzlich noch den Strafpunkt betrifft. Diese Diskrepanz, welche die Vorinstanz als eine von zwei Unklarheiten anführt und der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde gänzlich unerwähnt lässt, ist augenfällig und gibt zur Nachfrage Anlass. Die Nachfrage der Vorinstanz im Anschluss an das Schreiben vom 16. März 2023 war (bereits) angesichts dessen rechtens. Auf die von der Vorinstanz erkannte weitere Unklarheit betreffend die Verwendung des Begriffs "Zivilantrag" und die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers muss unter diesen Umständen nicht eingegangen werden.”

“La recourante reproche au Ministère public de lui avoir dénié la qualité de partie plaignante. 3.1. Selon l'art. 116 CPP, on entend par victime, le lésé qui, du fait d'une infraction, a subi une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle (al. 1). On entend par proches de la victime son conjoint, ses enfants, ses père et mère et les autres personnes ayant avec elle des liens analogues (al. 2). Selon l'art. 117 al. 3 CPP, les proches de la victime jouissent des mêmes droits que celle-ci lorsqu'ils se portent partie civile contre les prévenus. À teneur de l'art. 122 al. 2 CPP, les proches de la victime peuvent, en qualité de partie plaignante, déposer contre le prévenu des conclusions civiles propres. La combinaison de ces deux dispositions implique que le proche de la victime fasse valoir des prétentions civiles propres dans la procédure pénale, à la différence du lésé ou de la victime, lesquels peuvent se constituer partie plaignante au pénal indépendamment de conclusions civiles (cf. art. 119 al. 2 CPP). Les prétentions invoquées par le proche doivent par ailleurs apparaître crédibles au vu de ses allégués. Une preuve stricte, laquelle est l'objet du procès au fond, n'est pas nécessaire. Il ne suffit cependant pas d'articuler des prétentions civiles sans aucun fondement, voire fantaisistes, pour bénéficier des droits procéduraux : il faut une certaine vraisemblance que les prétentions invoquées soient fondées (ATF 139 IV 89 consid. 2.2). C'est le droit civil matériel qui établit dans quelle mesure les proches de la victime visés par l'art. 122 al. 2 CPP ont des droits propres contre l'auteur de l'infraction. En vertu de l'art. 47 CO, le juge peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d'homme, à la famille une indemnité équitable à titre de réparation morale. Selon l'art. 49 CO, celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement.”

“2), les termes « se portent partie civile » de la version française doivent s'interpréter dans le sens de faire valoir des prétentions civiles, comme en attestent les versions allemande et italienne (« Machen die Angehörigen des Opfers Zivilansprüche geltend » ; « se fanno valere pretese civili »). Par « mêmes droits », il faut entendre notamment le droit pour le proche de se constituer partie plaignante comme demandeur au civil, le cas échéant aussi au pénal. Toutefois, le droit du proche de se constituer partie plaignante implique, ce que confirme la combinaison des art. 117 al. 3 et 122 al. 2 CPP, qu'il fasse valoir des prétentions civiles propres dans la procédure pénale (ATF 139 IV 89 précité ; TF 6B_641/2022 du 25 janvier 2023 consid. 2.1 ; TF 6B_160/2014 du 26 août 2014 consid. 3). Autrement dit, le proche de la victime ne peut se constituer partie plaignante que s'il fait valoir des prétentions civiles propres dans la procédure pénale. Cette exigence est spécifique au proche de la victime et ne vaut pas pour le lésé ou la victime, lesquels peuvent en effet se constituer partie plaignante au pénal indépendamment de conclusions civiles (art. 119 al. 2 CPP ; TF 6B_160/2014 précité).                 Pour bénéficier des droits procéduraux conférés par le CPP, ces prétentions doivent paraître crédibles au vu des allégués. Sans qu'une preuve stricte ne soit exigée, il ne suffit cependant pas d'articuler des conclusions civiles sans aucun fondement, voire fantaisistes ; il faut, avec une certaine vraisemblance, que les prétentions invoquées soient fondées (ATF 139 IV 89 consid. 2.2 ; TF 6B_641/2022 du 25 janvier 2023 consid. 2.1 ; TF 1B_512/2022 du 17 novembre 2022 consid. 3.1).   2.2.2              Aux termes de l'art. 49 al. 1 CO, celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement.                 L'ampleur de la réparation morale dépend avant tout de la gravité des souffrances physiques ou psychiques consécutives à l'atteinte subie par la victime et de la possibilité d'adoucir sensiblement, par le versement d'une somme d'argent, la douleur morale qui en résulte.”

“2, respectivement 39 aLAVI (loi fédérale sur l’aide aux victimes du 23 mars 2007 ; RS 312.5 ; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-kommentar, 4e éd., Zurich/Saint-Gall 2023, n. 4 ad art. 117 CPP et n. 5 ad art. 122 CPP). Conformément à ce qui prévalait sous l’égide de la LAVI, dans son ancienne mouture, le proche bénéficie des droits procéduraux, dorénavant conférés par le Code de procédure pénale, si les prétentions qu’il invoque apparaissent crédibles au vu de ses allégués. Sans qu’une preuve stricte ne soit exigée, il ne suffit cependant pas d’articuler des conclusions civiles sans aucun fondement, voire fantaisistes ; il faut, avec une certaine vraisemblance, que les prétentions invoquées soient fondées (ATF 139 IV 89 précité consid. 2.2 ; TF 1B_170/2023 du 15 novembre 2023 consid. 3.2 ; TF 6B_641/2022 du 25 janvier 2023 consid. 2.1). Cette exigence est spécifique au proche de la victime et ne vaut pas pour le lésé ou la victime, lesquels peuvent en effet se constituer partie plaignante au pénal indépendamment de conclusions civiles (cf. art. 119 al. 2 CPP).                 Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral relative à l’art. 49 CO (Code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220), les proches d’une personne atteinte dans son intégrité physique peuvent obtenir réparation du tort moral subi si leurs souffrances revêtent un caractère exceptionnel. Le prétendant à une telle réparation doit être lésé illicitement dans sa personnalité aussi gravement ou même plus qu’en cas de décès. Les critères d’appréciation sont, comme pour l’évaluation du tort moral en général, avant tout le genre et la gravité de la lésion, l’intensité et la durée des répercutions sur la personnalité de la personne concernée (ATF 125 III 412 consid. 2.2, JdT 2006 IV 118 ; TF 6B_455/2014 du 11 novembre 2014 consid. 1.1). La seule évocation par un homme de la mise en danger de son épouse et de ses enfants ne suffit manifestement pas à démontrer l’existence d’une prétention tendant à la réparation d’un tort moral, même réduite à 1 fr. symbolique (TF 6B_329/2020 du 20 janvier 2021 consid.”

“2), les termes « se portent partie civile » de la version française doivent s'interpréter dans le sens de faire valoir des prétentions civiles, comme en attestent les versions allemande et italienne (« Machen die Angehörigen des Opfers Zivilansprüche geltend » ; « se fanno valere pretese civili »). Par « mêmes droits », il faut entendre notamment le droit pour le proche de se constituer partie plaignante comme demandeur au civil, le cas échéant aussi au pénal. Toutefois, le droit du proche de se constituer partie plaignante implique, ce que confirme la combinaison des art. 117 al. 3 et 122 al. 2 CPP, qu'il fasse valoir des prétentions civiles propres dans la procédure pénale (ATF 139 IV 89 précité ; TF 6B_641/2022 du 25 janvier 2023 consid. 2.1 ; TF 6B_160/2014 du 26 août 2014 consid. 3). Autrement dit, le proche de la victime ne peut se constituer partie plaignante que s'il fait valoir des prétentions civiles propres dans la procédure pénale. Cette exigence est spécifique au proche de la victime et ne vaut pas pour le lésé ou la victime, lesquels peuvent en effet se constituer partie plaignante au pénal indépendamment de conclusions civiles (cf. art. 119 al. 2 CPP) (TF 6B_160/2014 précité).                 Les art. 117 al. 3 et 122 al. 2 CPP sont une reprise de l'ancien art. 2 al. 2, respectivement de l'ancien art. 39 de la loi du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI ; RS 312.5 ; Schmid, Schweizerische Strafprozess-ordnung, Praxiskommentar, 3e éd., Zurich, 2018, n. 4 ad art. 117 CPP et n. 5 ad art. 122 CPP). Conformément à ce qui prévalait sous l'égide de la LAVI, le proche bénéficie des droits procéduraux, dorénavant conférés par le Code de procédure pénale, si les prétentions qu'il invoque apparaissent crédibles au vu de ses allégués. Il n'y a pas lieu d'exiger une preuve stricte, laquelle est justement l'objet du procès au fond. Il ne suffit cependant pas d'articuler des prétentions civiles sans aucun fondement, voire fantaisistes pour bénéficier des droits procéduraux. Il faut une certaine vraisemblance que les prétentions invoquées soient fondées (ATF 139 IV 89 précité ; TF 6B_160/2014 précité). Dans ce contexte, la jurisprudence est restrictive quant à l'allocation d'une indemnité pour tort moral, notamment s’agissant de parents d'un enfant abusé sexuellement, exigeant qu'ils soient touchés avec la même intensité qu'en cas de décès de l’enfant (139 IV 89 précité consid.”

“1 CPP, sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite: à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec (let. a) ; à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec (let. b). Selon l'art. 136 al. 2 CPP, l'assistance judiciaire comprend: l'exonération d'avances de frais et de sûretés (let. a), l'exonération des frais de procédure (let. b) et la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige (let. c). Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande (al. 3). 3.2.1. Dans la mesure du possible, la partie plaignante doit chiffrer ses conclusions civiles lors de sa déclaration de partie plaignante au sens de l'art. 119 CPP, les motiver par écrit et citer les moyens de preuve à l’appui (art. 123 al. 1 CPP). Bien que le dépôt de la plainte intervienne souvent à un stade où le lésé n'est pas nécessairement en mesure d'établir l'ampleur de son préjudice – raison pour laquelle le calcul et la motivation des conclusions civiles doivent être présentés au plus tard durant les plaidoiries (art. 123 al. 2 CPP) – la partie plaignante doit toutefois, dans sa demande d'assistance judiciaire gratuite, à chaque stade de la procédure, exposer notamment en quoi son action civile ne paraît pas dépourvue de chances de succès (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1324/2021 du 20 septembre 2022 consid. 2.2). 3.2.2. La démarche n'est pas dépourvue de toute chance de succès si, compte tenu d'une appréciation anticipée des preuves disponibles et offertes, les chances de gagner et les risques de perdre sont à peu près équivalents ou si les premières ne sont que de peu inférieures aux seconds (ATF 138 III 217 consid. 2.2.4). 3.2.3. En particulier, selon la jurisprudence, l'assistance judiciaire doit être refusée à la partie plaignante ou à la victime lorsque son argumentation juridique est insoutenable ou que la condamnation du prévenu est manifestement hors de question, de sorte qu'un refus d'entrée en matière ou un classement peut être prononcé sans autre (arrêt du Tribunal fédéral 1B_81/2022 du 20 juin 2022 consid.”

“2 e art. 118 CPP n. 4 ss.; PK StPO – D. JOSITSCH / N. SCHMID, op. cit., art. 136 CPP n. 1].   Secondo l’art. 136 cpv. 1 lit. a CPP l’ambito di applicazione del gratuito patrocinio a favore dell’accusatore privato che non ha qualità di vittima è limitato all’attuazione delle pretese civili in connessione con il reato penale (BSK StPO – G. MAZZUCCHELLI / M. POSTIZZI, op. cit., art. 136 CPP n. 4; cfr. anche BSK StPO – G. MAZZUCCHELLI / M. POSTIZZI, op. cit., art. 119 CPP n. 7 ss. e 12 ss. per la definizione di pretese civili). Se l’accusatore privato promuove un’azione civile, il legale può essere nominato e risarcito anche per gli aspetti penali (BSK StPO – G. MAZZUCCHELLI / M. POSTIZZI, op. cit., art. 136 CPP n. 4; cfr. però nota a piè di pagina 14 che rinvia alla decisione TF 1B_729/2012 del 28.12.2013 consid. 1.2.2.). Se l’accusatore privato senza qualità di vittima partecipa unicamente all’azione penale (cfr. art. 119 cpv. 2 CPP; BSK StPO – G. MAZZUCCHELLI / M. POSTIZZI, op. cit., art. 119 CPP n. 2) non ha di principio alcun diritto al gratuito patrocinio. Il legislatore giustifica questa esclusione per il fatto che la pretesa punitiva compete allo Stato, rappresentato dal pubblico ministero (messaggio 21.12.2005 concernente l’unificazione del diritto processuale, in FF 2006, p. 1087; BSK StPO – G. MAZZUCCHELLI / M. POSTIZZI, op. cit., art. 136 CPP n. 4; CR CPP – M. HARARI / C. CORMINBOEUF HARARI, 2. ed., art. 136 CPP n. 19/20). Secondo il Tribunale federale questa limitazione è compatibile con l’art. 29 cpv. 3 Cost. (decisione TF 7B_196/2022 del 25.08.2023 consid. 3.1. e rif.; argomentazione però non condivisa da diversi autori, cfr., al proposito, BSK StPO – G. MAZZUCCHELLI / M. POSTIZZI, op. cit., art. 136 CPP n. 4 e nota a piè di pagina 19).   Si è detto al consid. 2.1.2., con la revisione dell’art. 136 CPP, il legislatore ha esteso l’ambito di applicazione del gratuito patrocinio all’accusatore privato con la qualità di vittima. Il gratuito patrocinio ai sensi dell’art.”

“Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin (Art. 118 Abs. 4 StPO). Die geschädigte Person kann die Erklärung nach Art. 118 StPO schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben (Art. 119 Abs. 1 StPO). In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Art. 119 Abs. 2 Bst. a StPO; Strafklage) und/oder adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2 Bst. b StPO; Zivilklage). Die geschädigte Person kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig (Art. 120 Abs. 1 StPO). Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht, Akten einzusehen, an Verfahrenshandlungen teilzunehmen, einen Rechtsbeistand beizuziehen, sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern, Beweisanträge zu stellen (Art. 107 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam (Art. 107 Abs. 2 StPO). Die Polizei und die Staatsanwaltschaft informieren das Opfer bei der jeweils ersten Einvernahme umfassend über seine Rechte und Pflichten im Strafverfahren (Art.”

“Die Ausführungen in der Beschwerde zur Frage der Privatklägerschaft bezüglich Sachbeschädigung und unbefugten Aufnehmens sind im Lichte der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu lesen. Die Staatsanwaltschaft gab mithin Anlass zu diesen Ausführungen. Der Beschwerdeführer stellte denn auch klar, keine Erwartungen einer gerichtlichen Folgegebung an diese Ausführungen zu knüpfen, weil die Konstituierung wegen Sachbeschädigung und unbefugten Aufnehmens von Gesprächen nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildeten. Entsprechend erübrigt sich ein formelles Nichteintreten. 3.                   3.1             Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin (Art. 118 Abs. 4 StPO). Die geschädigte Person kann die Erklärung nach Art. 118 StPO schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben (Art. 119 Abs. 1 StPO). In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Art. 119 Abs. 2 Bst. a StPO; Strafklage) und/oder adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2 Bst. b StPO; Zivilklage). Die geschädigte Person kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig (Art. 120 Abs. 1 StPO). Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht, Akten einzusehen, an Verfahrenshandlungen teilzunehmen, einen Rechtsbeistand beizuziehen, sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern, Beweisanträge zu stellen (Art. 107 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam (Art. 107 Abs. 2 StPO). Die Polizei und die Staatsanwaltschaft informieren das Opfer bei der jeweils ersten Einvernahme umfassend über seine Rechte und Pflichten im Strafverfahren (Art.”

“5.3.2 erwähnte Eingabe der Rechtsvertreterin der Privatklägerin B. , Advokatin Elisabeth Vogel, vom 20. Januar 2023 an das Strafgerichtspräsidium (act. S 89 f.) zu verweisen. Aus dem letztgenannten Schreiben geht mit aller Deutlichkeit hervor, dass Advokatin Elisabeth Vogel neben der Strafklage zusätzlich eine Zivilforderung gegen die Beschuldigte, und zwar sowohl im Namen von B. als auch von A. , thematisiert. Zusätzlich werden im genannten Schreiben sowohl das Kind als direkt betroffene Person als auch dessen Mutter als geschädigte Sorgerechtsinhaberin als aktivlegitimiert bezeichnet. Ebenso hat Advokatin Elisabeth Vogel schliesslich in ihrer weiteren Eingabe vom 9. September 2022 an das Strafgerichtspräsidium im Namen von A. wie auch von B. gegenüber der Beschuldigten Zivilforderungen geltend gemacht (vgl. act. S 47 ff.). Aufgrund sämtlicher Dokumente ist demnach hinreichend klar, dass im Interesse von A. Parteirechte geltend gemacht werden, und zwar nicht nur als Strafkläger i.S.v. Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO, sondern in jedem Fall auch als Zivilkläger i.S.v. Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO und damit als Privatkläger i.S.v. Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO. Nach dieser bereits erfolgten Konstituierung als Privatkläger durch A. war daher nicht noch zusätzlich ein entsprechender Hinweis auf diese Möglichkeit durch die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 118 Abs. 4 StPO erforderlich. Auch die Frist gemäss Art. 118 Abs. 3 StPO wurde vorliegend gewahrt, hat doch die Konstituierung bereits vor Abschluss des Vorverfahrens (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO, woraus hervorgeht, dass die Voruntersuchung durch Strafbefehl, Anklageerhebung oder Verfahrenseinstellung beendet wird) – hier durch die Anklage vom 29. März 2022 – stattgefunden. Im Übrigen hat auch die Staatsanwaltschaft als Leiterin des Vorverfahrens bereits mit Verfügung vom 21. Januar 2020 A. , vertreten durch B. , als Privatkläger aufgeführt und mit Wirkung ab dem 27. November 2019 jenem die unentgeltliche Rechtspflege gewährt sowie Advokatin Elisabeth Vogel als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt (vgl.”

“, Advokatin Elisabeth Vogel, vom 20. Januar 2023 an das Strafgerichtspräsidium (act. S 89 f.) zu verweisen. Aus dem letztgenannten Schreiben geht mit aller Deutlichkeit hervor, dass Advokatin Elisabeth Vogel neben der Strafklage zusätzlich eine Zivilforderung gegen die Beschuldigte, und zwar sowohl im Namen von B. als auch von A. , thematisiert. Zusätzlich werden im genannten Schreiben sowohl das Kind als direkt betroffene Person als auch dessen Mutter als geschädigte Sorgerechtsinhaberin als aktivlegitimiert bezeichnet. Ebenso hat Advokatin Elisabeth Vogel schliesslich in ihrer weiteren Eingabe vom 9. September 2022 an das Strafgerichtspräsidium im Namen von A. wie auch von B. gegenüber der Beschuldigten Zivilforderungen geltend gemacht (vgl. act. S 47 ff.). Aufgrund sämtlicher Dokumente ist demnach hinreichend klar, dass im Interesse von A. Parteirechte geltend gemacht werden, und zwar nicht nur als Strafkläger i.S.v. Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO, sondern in jedem Fall auch als Zivilkläger i.S.v. Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO und damit als Privatkläger i.S.v. Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO. Nach dieser bereits erfolgten Konstituierung als Privatkläger durch A. war daher nicht noch zusätzlich ein entsprechender Hinweis auf diese Möglichkeit durch die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 118 Abs. 4 StPO erforderlich. Auch die Frist gemäss Art. 118 Abs. 3 StPO wurde vorliegend gewahrt, hat doch die Konstituierung bereits vor Abschluss des Vorverfahrens (vgl. Art. 318 Abs. 1 StPO, woraus hervorgeht, dass die Voruntersuchung durch Strafbefehl, Anklageerhebung oder Verfahrenseinstellung beendet wird) – hier durch die Anklage vom 29. März 2022 – stattgefunden. Im Übrigen hat auch die Staatsanwaltschaft als Leiterin des Vorverfahrens bereits mit Verfügung vom 21. Januar 2020 A. , vertreten durch B. , als Privatkläger aufgeführt und mit Wirkung ab dem 27. November 2019 jenem die unentgeltliche Rechtspflege gewährt sowie Advokatin Elisabeth Vogel als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt (vgl. act. 61 f.). Der Beschuldigten gelingt es somit zusammenfassend nicht, die Parteistellung von A.”

“Auf der anderen Seite gibt das Prozessrecht der geschädigten Person zwar das Recht, sich einzig als Strafklägerin am Strafverfahren zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 2 StPO). So hat sie einen persönlichkeitsrechtlichen Anspruch auf Feststellung des zugefügten Unrechts, ohne dass sich dies auf eine Zivilforderung auswirken müsste (vgl. BGE 148 IV 124 E. 2.6.4; 141 IV 231 E. 2.4). Dennoch ist der Strafanspruch vom Staat wahrzunehmen (vgl. BGE 148 IV 124 E. 2.6.4; 141 IV 380 E. 2.3.4 mit Hinweisen). Dies ist mitunter etwa ein Grund dafür, weshalb der Gesetzgeber die unentgeltliche Rechtspflege zugunsten der Privatklägerschaft prinzipiell (mit Ausnahme des Opfers) auf Fälle beschränkt, in denen Zivilansprüche geltend gemacht werden (Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO; Urteile 7B_196/2022 vom 25. August 2023 E. 3.1; 1B_605/2020 vom 16. März 2021 E. 2.1; je mit Hinweisen) oder weshalb die Privatklägerschaft einen Entscheid gemäss Art. 382 Abs. 2 StPO hinsichtlich der Sanktion nicht anfechten kann (BGE 148 IV 124 E. 2.6.4). Die Privatklägerschaft, welche sich nur als Strafklägerin am Verfahren beteiligt, hat sich somit in verschiedener Hinsicht gewisse Einschränkungen gefallen zu lassen.”

“Eine Bezifferung und Begründung der Forderung ist somit spätestens im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung vorzunehmen. Es ist hier nicht näher zu prüfen, welche eigenen Zivilansprüche die Beschwerdegegnerin dereinst stellen wird. Ansätze dafür liefert indes die Duplik; darin machte sie geltend, die eigenen Ansprüche könnten mit den sie persönlich treffenden finanziellen Folgen der Teilnahme im Strafverfahren und den Kosten, die im Zusammenhang mit den begleiteten Besuchen beim Vater entstünden, begründet werden. Dazu legte die Beschwerdegegnerin einen Kostenvoranschlag ins Recht. Schliesslich sei nicht von der Hand zu weisen, dass der Tatverdacht mit einer grossen seelischen und emotionalen Belastung von ihr selbst verbunden sei. Die in der Duplik aufgeführten Ansprüche erscheinen zumindest nicht völlig unplausibel; eine vertiefte Abklärung ist in diesem Verfahrensstadium nicht angezeigt. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die Beschwerdegegnerin im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ordnungsgemäss als Zivilklägerin im Sinn von Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO konstituierte, weshalb ihr Parteirechte zukommen. Dem Wortlaut von Art. 117 Abs. 3 StPO lässt sich keine Einschränkung in dem Sinn entnehmen, dass den Angehörigen, die Zivilansprüche geltend machen, nur insoweit die gleichen Rechte wie dem Opfer zukommen, als dies die Durchsetzung der Zivilansprüche erleichtert. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdegegnerin stehen im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer Parteirechte zu, und sie hat damit auch Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinn von Art. 107 Abs. 1 StPO.”

“Le lésé est celui dont les droits ont été touchés directement par une infraction (art. 115 al. 1 CPP). Selon la jurisprudence, est atteint directement dans ses droits le titulaire du bien juridique protégé par la norme, même si ce bien n'est pas unique (ATF 146 IV 76 consid. 2.2.1 et les références citées). Celui qui succède à une partie lésée dans ses droits n'est qu'indirectement atteint et ne peut pas, sous réserve notamment du cas prévu à l'art. 121 al. 1 CPP, se voir reconnaître la qualité de partie plaignante (ATF 146 IV 76 consid. 2.2.1 ; ATF 140 IV 162 consid. 4).                 Aux termes de l'art. 121 al. 1 CPP, si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110 al. 1 CP, dans l'ordre de succession. En tant que les conditions ressortant de cette disposition sont réunies, les proches sont alors autorisés à participer à la procédure comme parties plaignantes en agissant à choix sur les plans pénal et civil, cumulativement ou alternativement (cf. art. 119 al. 2 CPP ; ATF 146 IV 76 consid. 2.2.1 ; ATF 142 IV 82 consid. 3.2). L'art. 121 al. 1 CPP consacre dès lors une exception au principe selon lequel seule la partie directement lésée peut revêtir la qualité de partie plaignante (ATF 146 IV 76 consid. 2.2.1).   3.2.2              3.2.2.1              L’art. 1 de la loi fédérale sur les aides financières aux organisations de cautionnement en faveur des PME du 6 octobre 2006 (RS 951.25) prévoit que celle-ci vise à permettre aux petites et moyennes entreprises (PME) en Suisse qui sont rentables et susceptibles de se développer, d’accéder plus facilement à des crédits bancaires. Elle encourage ainsi notamment la création de telles entreprises (al. 1) et à cette fin, la Confédération peut octroyer des aides financières à des organisations de droit privé qui accordent des cautionnements (al. 2).   3.2.2.2              L’art. 1 al. 2 OCaS-COVID-19 – désormais abrogée et remplacée par la LCaS-COVID-19 mais en vigueur au moment où le prévenu a sollicité et obtenu le prêt litigieux – prévoyait que les organisations de cautionnement déjà reconnues sur la base de la loi fédérale sur les aides financières aux organisations de cautionnement en faveur des PME et de l’ordonnance du 12 juin 2015 sur les aides financières aux organisations de cautionnement en faveur des PME (organisations de cautionnement) pouvaient octroyer des cautionnements solidaires afin d’atténuer les conséquences économiques de la lutte contre la pandémie de COVID-19.”

“2 StPO bestimmt namentlich, dass die geschädigte Person kumulativ oder alternativ die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (lit. a, Strafklage) sowie adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen kann, die aus der Straftat abgeleitet werden (lit. b; Zivilklage). Die Rechtsnachfolger einer verstorbenen geschädigten Person verfügen – sofern sie sich im Vorverfahren rechtsgültig als Privatklägerschaft konstituiert haben – daher über ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO an der Aufhebung einer Verfahrenseinstellung, auch wenn sie keine Zivilklage gemäss Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO geltend machen. Dies ist insbesondere für den Fall, dass nach dem Tod der verletzten Person Offizialdelikte zu deren Nachteil bekannt werden gerechtfertigt, zumal auch das Strafantragsrecht gemäss Art. 30 Abs. 4 StGB jedem Angehörigen zusteht, wenn die verletzte Person stirbt, ohne Strafantrag gestellt oder auf diesen ausdrücklich verzichtet zu haben (BGE 142 IV 82 E. 3.2). Art. 119 Abs. 2 StPO impliziert somit ein rechtlich geschütztes Interesse unabhängig jeglicher Zivilforderung (Goran Mazzucchelli/Mario Postizzi, a.a.O., Art. 121 N 22a; BGE 146 IV 76 E. 2.2.2). Um ein entsprechendes Interesse zu begründen, genügt es, im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO geschädigt zu sein (BGE 139 IV 78 E. 3.3.3).”

“Als Privatkläger und Angehörige des Verstorbenen sind die Beschwerdeführer berechtigt, die Verfolgung der für eine allenfalls vorliegende Straftat verantwortlichen Personen zu verlangen (vgl. Art. 119 Ab. 2 StPO i.V.m. Art. 121 Abs. 1 StPO, BGE 146 IV 76 E. 2.3). † D. wäre als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO, welche durch eine allfällige Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist, sowie aufgrund eines allenfalls im Raum stehenden Delikts gegen Leib und Leben gar als Opfer im Sinne von Art. 116 Abs. 1 StPO zu qualifizieren gewesen. Als Geschwister und nächste gesetzlichen Erben der verstorbenen geschädigten Person sind die Beschwerdeführer Angehörige und zugleich Rechtsnachfolger im Sinne von Art. 121 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 110 Abs. 1 StGB. Die Rechte von † D. sind mit seinem Tod somit umfassend auf seine Geschwister und damit die Beschwerdeführer übergegangen. Gestützt auf die Regelung von Art. 121 Abs. 1 StPO sind diese legitimiert, sich als Straf- bzw. Zivilkläger zu konstituieren (vgl. Art. 119 Abs. 2 StPO). Folglich sind sie gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ebenfalls berechtigt, die vorliegende Beschwerde zu erheben und die Verfolgung sowie Aufklärung einer allfälligen Offizialtat zum Nachteil des Verstorbenen zu fordern. Wie sich im Übrigen klarerweise aus den Akten und der mit Beschwerde vom 5. März 2024 geltend gemachten, angeblich von der Verfahrensbeteiligten begangenen Sorgfaltspflichtverletzung ergibt, wirkt sich die angefochtene Einstellungsverfügung bzw. der Ausgang dieser Strafuntersuchung auch auf deren mögliche Zivilansprüche (etwa eine Genugtuungsforderung im Sinne von Art. 47 OR bzw. haftungsrechtliche Ansprüche) aus (vgl. BGE 146 IV 76 E. 3.1). Ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO ist nach dem Gesagten zu bejahen. Es ist folglich zu konstatieren, dass sämtliche Formalien erfüllt sind, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. II. Materielles”

“Elle se prévaut d’un courriel adressé le 1er novembre 2023 à la procureure par l’agente [...], Caporale auprès de la Gendarmerie mobile. Ce message a la teneur suivante : « Je souhaiterais écrire à Mme la Procureure [...] concernant une erreur faite lors de l’établissement d’une audition d’une victime de violences domestiques. (…). J’ai moi-même établi l’audition de Mme H.________ née [...], le [...], lors des violences domestiques survenues le 29.07.2023. En effet, Madame souhaitait réfléchir quant à une possibilité de déposer plainte ultérieurement. Toutefois, lors de l’établissement de l’audition, j’ai malencontreusement coché non (définitif et irrévocable) en place de "se réserve le droit de le faire ultérieurement". Je m’excuse sincèrement pour cette fâcheuse erreur. (…). » (P. 11/1 et 13/2/7, à l’identique). 2.2 2.2.1 Aux termes de l’art. 118 CPP, on entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil (al. 1). Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration (al. 2). L’art. 119 al. 1 CPP prévoit que le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale consignée au procès-verbal. Dans la déclaration, il peut cumulativement ou alternativement demander la poursuite et la condamnation de la personne pénalement responsable (plainte pénale) et, par adhésion à la procédure pénale, faire valoir des conclusions civiles déduites de l’infraction (action civile) (art. 119 al. 2 CPP). Selon l’art. 120 CPP, le lésé peut en tout temps déclarer par écrit ou oralement qu’il renonce à user des droits qui sont les siens. La renonciation est définitive (al. 1). Si la renonciation n’a pas été expressément restreinte à l’aspect pénal ou à l’aspect civil, elle vaut tant pour la plainte pénale que pour l’action civile (al. 2). 2.2.2 La renonciation de la partie plaignante à ses droits procéduraux doit être exprimée de façon claire et sans équivoque (TF 1B_446/2018 du 14 novembre 2018 consid. 4.4). D'une manière générale, l'autorité devra donc s'assurer que la partie plaignante entend bel et bien renoncer à ses droits, quitte à utiliser des formulaires préimprimés donnant toutes explications utiles sur les modalités et les conséquences de la renonciation (TF 1B_694/2021 du 8 août 2022 consid.”