Art. 31

“C'est en fonction de la législation de chaque canton que l'on détermine les autorités qui sont légitimées à représenter leur canton dans le cadre de l'échange de vues ou dans la procédure devant la Cour des plaintes (art. 14 al. 4 CPP; Echle/Kuhn, Commentaire bâlois, 3e éd. 2023, n. 9 ad art. 39 CPP et n. 10 s. ad art. 40 CPP). 1.2 L'échange de vues a été mené à bien. Les ministères publics des cantons concernés sont légitimés à représenter leur canton dans des contestations de for intercantonales en matière pénale et la requête en fixation de for a été présentée par l'un d'eux. Déposée le 18 février 2025, soit dans les dix jours ayant suivi la notification du dernier échange de vue du 13 février 2025, la requête en fixation de for est recevable et il y a lieu d'entrer en matière. 2. 2.1 En procédure pénale, les fors sont réglés aux art. 31 à 42 CPP: les principes aux art. 31 et 32 CPP et les fors spéciaux aux art. 33 à 38 CPP. Les art. 39 à 42 CPP traitent de la procédure visant à déterminer les fors. 2.1.1 A teneur de l'art. 31 al. 1 CPP, l'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris (art. 31 al. 2 CPP). Selon l'art. 34 al. 1 CPP, lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris. 2.1.2 Lorsqu'un canton a reconnu – expressément ou implicitement – le for, sa compétence est, en principe, irrévocablement établie. La modification ultérieure d'un for ainsi reconnu par un canton n'est plus admissible que pour des raisons valables; elle doit constituer l'exception et s'imposer en raison d'un changement de circonstances, dans l'intérêt de l'économie de procédure ou pour préserver d'autres intérêts nouvellement importants.”

“Es ist im vorliegenden Gerichtsstandsverfahren unbestritten, dass der ordentliche Gerichtsstand aufgrund des Transports des Kokains zu bestimmen ist. Der Transport ereignete sich über das Gebiet der Kantone Zug und Zürich. A. stieg in einen Zug ein, der ohne Halt bis Zürich Hauptbahnhof verkehrt und er verblieb darin bis zur Abfahrt. Die Tat wurde somit im Sinne von Art. 31 Abs. 2 StPO an mehreren Orten verübt, weshalb auf den Ort der ersten Verfolgungshandlungen abzustellen ist. Vorliegend kontrollierte das Grenzwachtkorps, der auch mit polizeilichen Aufgaben betraute, bewaffnete und uniformierte Verband des BAZG. Art. 27 Abs. 2 StPO sieht eine Kompetenz für erste Ermittlungshandlungen vor. Die Strafbehörden des Bundes können erste Ermittlungen bei Straftaten durchführen, die ganz oder teilweise in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen worden sind und bei denen die Zuständigkeit des Bundes oder eines Kantons noch nicht feststeht (Schlegel, a.a.O., N. 4–6). Für den Bund bildet die ganze Schweiz den einzigen Gerichtsstand (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 369; Schlegel, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 31 StPO N. 9). Vorliegend besteht keine Bundeszuständigkeit und eine Zurechnung der Kontrolle an den Kanton hinter den Zugsscheiben ist für das Sammeln von Beweisen wenig einträglich und eine Abklärung des genauen Kontrollortes bedingt einen unverhältnismässigen Einsatz staatlicher Mittel.”

“Satz StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 98 IV 60 E. 1 S. 62; 86 IV 222 E. 1; TPF 2021 167 E. 2.1). In der Literatur wird dieser Ort u.a. als Handlungsort (Baumgartner, a.a.O., S. 60) oder als Ausführungsort bezeichnet (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 65). Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (sog. forum praeventionis; Art. 31 Abs. 2 StPO). Bei der rechtlichen Handlungseinheit werden mehrere selbständig strafbare Handlungen im Sinne einer natürlichen Handlungsmehrheit durch ihre gesetzliche Umschreibung im Tatbestand (gewerbsmässiges oder banden—mässiges Delikt oder Dauerdelikt) zu einer rechtlichen oder juristischen Handlungseinheit verschmolzen, die gelegentlich auch als «Kollektivdelikt» bezeichnet wird (differenzierend Godenzi, Strafbare Beteiligung am kriminellen Kollektiv, 2015, S. 9; vgl. auch Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2024.75 vom 26. Februar 2025 E. 2.2; BG.2024.56 vom 17. Oktober 2024 E. 4.1). Diese rechtliche Einheit besteht objektiv in gleich gelagerten Handlungen, die gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet sind, an verschiedenen Orten begangen werden können, jedoch in einem zeitlichen Zusammenhang stehen und subjektiv auf einem alle Handlungen umfassenden Entschluss bzw. einem Gesamtvorsatz beruhen. Alle einem Beschuldigten Last gelegten versuchten oder vollendeten Verfehlungen sind gleich zu behandeln und haben als mit gleicher Strafe bedroht zu gelten.”

“Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1). Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (sog. forum praeventionis; Art. 31 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Die schwerste Tat im gerichtsstandsrechtlichen Sinn ist diejenige mit der höchsten abstrakten gesetzlichen Strafdrohung, wobei Qualifizierungs- und Privilegierungselemente des besonderen Teils des StGB, welche den Strafrahmen verändern, zu berücksichtigen sind (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.14 vom 20. September 2010 E. 2.1). Bei gleichen Höchststrafen ist dasjenige Delikt mit der höchsten gesetzlichen Mindeststrafe entscheidend (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2019.20 vom 24. April 2019 E. 3.2; BG.2013.8 vom 30. April 2013 E. 2.1).”

“4             Es sind keine Ausstandsgründe ersichtlich. Wie dem öffentlich zugänglichen Staatskalender des Kantons Bern ohne Weiteres entnommen werden kann, ist die Gesuchsgegnerin als Staatsanwältin bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben tätig, während der Beschuldigte die Funktion des Leitenden Staatsanwalts bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland innehat (vgl. http://www.sta.be.ch/content/dam/sta/dokumente/de/dienstleistungen/staatskalender/staatskalender-komplett.pdf [zuletzt besucht am 12. Dezember 2023]). Darüber hinaus ist daran zu erinnern, dass die Zuständigkeit der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben für Ermittlungen gegen örtliche Straf- und andere Behörden gesetzlich vorgesehen ist (Art. 52 Abs. 2 Bst. f des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]). Dass die ursprünglich bei der Bundesanwaltschaft eingereichte Strafanzeige des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31 StPO durch die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben übernommen und durch die Gesuchsgegnerin bearbeitet wurde, ist mithin nicht zu beanstanden und vermag erst recht nicht den Anschein der Befangenheit der Gesuchsgegnerin zu erwecken. Andere Gründe, die auf eine Befangenheit der Gesuchsgegnerin schliessen lassen könnten, bringt der Beschwerdeführer nicht vor und sind auch nicht ersichtlich. Nur nebenbei ist zudem festzuhalten, dass eine «Eingangsmeldung» an die anzeigeerstattende Person vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist. 3.5             Zusammengefasst liegen keine Hinweise auf eine angeblich fehlende Unabhängigkeit der Gesuchsgegnerin vor. Das Ausstandsgesuch erweist sich damit offensichtlich als unbegründet und ist daher abzuweisen. 4.                   4.1             Der Beschwerdeführer verlangt weiter die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung. 4.2             Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a bis c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art.”

“Es sind keine Ausstandsgründe ersichtlich. Wie dem öffentlich zugänglichen Staatskalender des Kantons Bern ohne Weiteres entnommen werden kann, ist die Gesuchsgegnerin als Staatsanwältin bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben tätig, während der Beschuldigte die Funktion des Leitenden Staatsanwalts bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland innehat (vgl. http://www.sta.be.ch/content/dam/sta/dokumente/de/dienstleistungen/staatskalender/staatskalender-komplett.pdf [zuletzt besucht am 12. Dezember 2023]). Darüber hinaus ist daran zu erinnern, dass die Zuständigkeit der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben für Ermittlungen gegen örtliche Straf- und andere Behörden gesetzlich vorgesehen ist (Art. 52 Abs. 2 Bst. f des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]). Dass die ursprünglich bei der Bundesanwaltschaft eingereichte Strafanzeige des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31 StPO durch die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben übernommen und durch die Gesuchsgegnerin bearbeitet wurde, ist mithin nicht zu beanstanden und vermag erst recht nicht den Anschein der Befangenheit der Gesuchsgegnerin zu erwecken. Andere Gründe, die auf eine Befangenheit der Gesuchsgegnerin schliessen lassen könnten, bringt der Beschwerdeführer nicht vor und sind auch nicht ersichtlich. Nur nebenbei ist zudem festzuhalten, dass eine «Eingangsmeldung» an die anzeigeerstattende Person vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist.”

“Nach Art. 31 Abs. 1 StPO sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist, wurde sie an mehreren Orten verübt, sind die Behörden des Ortes zuständig, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wurden. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes. Der Ausführungsort geht als primärer Gerichtsstand allen anderen Gerichtsständen vor (Baumgartner, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 58, 254). Er befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1). Liegt der Handlungsort im Ausland oder liegt er in der Schweiz und kann nicht ermittelt werden, so ist zur Festlegung der Zuständigkeit subsidiär auf den Ort des Erfolgseintritts abzustellen. Bei Erfolgsdelikten oder konkreten Gefährdungsdelikten ist ein ungewisser Tatort im Sinne von Art. 32 Abs. 1 StPO nur dann anzunehmen, wenn sich weder der Handlungsort noch der Ort des Erfolgseintritts bzw. der geschaffenen Gefahr ermitteln lassen (TPF 2022 154 E.”

“2 CPP, bénéficie des droits procéduraux conférés par le Code de procédure pénale, notamment celui de recourir contre une ordonnance de non-entrée en matière, si elle rend vraisemblable qu’elle est elle-même en droit de prétendre à une réparation morale en lien direct avec un enlèvement de sa mère en Algérie. A cet égard, J.________ relève dans sa plainte qu’elle est exposée à la crainte de ne plus jamais revoir sa mère. Or, on peut assimiler la souffrance causée par la disparition d’une mère à la peine subie lors du décès de ce parent. Ainsi, il ne peut être exclu, avant même ouverture d’instruction, que J.________ puisse en définitive obtenir une réparation morale sur le fond. En conséquence, la qualité pour recourir de J.________ est donnée (art. 382 CPP). Cette question pourra au demeurant être réexaminée plus avant par la suite, lorsque la nature des liens entre la recourante et sa mère aura été instruite de manière complète.   1.3              Il sied encore de relever, s’agissant de la problématique du for, que l’art. 31 al. 1 CPP prévoit que l’autorité du lieu où l’acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l’infraction. Si le lieu où le résultat s’est produit est seul situé en Suisse, l’autorité compétente est celle de ce lieu. Ici, il ressort des éléments figurant au dossier que l’enlèvement de D.C.________ dénoncé par J.________ pourrait être intervenu sur territoire helvétique, plus précisément à [...], sur sol vaudois, ce qui fonde la compétence territoriale des autorités suisses.   1.4              Au surplus, le recours a été interjeté en temps utile, devant l’autorité compétente et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP). Il est donc recevable.   2.             2.1                            La recourante invoque une violation des art. 310 CPP et 183 al. 2 CP ainsi qu’une constatation incomplète et/ou erronée des faits. Elle soutient que sa plainte, détaillée et documentée, met en lumière de nombreux éléments permettant de se convaincre que le déménagement de sa mère en Algérie serait loin d’être le fruit de sa libre volonté, mais a été forcé par son frère A.”

“60 précité ibidem et références citées; Moser/Schlapbach, Basler Kommentar, op. cit., n° 11 ad art. 34 CPP). En d'autres termes, la fixation du for ne repose pas sur ce dont l'intéressé s'est effectivement rendu coupable et qui pourra en fin de compte être prouvé, mais sur l'état de fait qui lui est reproché dans le cadre de l'enquête en cours, à moins que cet état de fait ne paraisse d'emblée infondé ou ne soit clairement exclu (décisions du Tribunal pénal fédéral BG.2021.46 du 22 février 2022 consid. 2.1.3; BG.2012.16 du 15 juin 2012 consid. 3.2). Pour ce faire, la Cour des plaintes se fonde sur des faits et non sur des hypothèses. Le principe « in dubio pro duriore », qui découle du principe de légalité (ATF 138 IV 186 consid. 4.1), selon lequel, en cas de doute, il y a lieu d'instruire et de poursuivre sur la base de l'infraction la plus grave, prévaut. Ce n'est que si, à ce stade déjà, cette dernière peut être exclue de façon certaine qu'elle n'est plus pertinente pour déterminer le for (TPF 2016 180 consid. 2.2 et référence citée). 2.3 À teneur de l'art. 31 CPP, l'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction (al. 1, 1re phrase). Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris (al. 2). Selon l'art. 34 CPP, lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions (al. 1, 1re phrase). Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris (al. 1, 2e phrase; forum praeventionis). L'infraction la plus grave au sens du for est celle dont la peine légale abstraite est la plus élevée, en tenant compte des éléments de qualification et de privilège de la partie spéciale du CP qui modifient l'échelle des peines (décision du Tribunal pénal fédéral BG.”

“31 et 32 CPP et les fors spéciaux aux art. 33 à 38 CPP. Les art. 39 à 42 CPP traitent de la procédure visant à déterminer les fors. 2.1.1 À teneur de l'art. 31 al. 1 CPP, l'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Selon l'art. 34 al. 1 CPP, lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris. Tombent dans la définition d'actes de poursuite la réception d'une plainte pénale et l'établissement d'un rapport de police (arrêts du Tribunal fédéral 6B_372/2018 du 7 décembre 2018 consid. 1.3; 6B_553/2015 du 18 janvier 2016 consid. 2.1, non publié in ATF 142 IV 23; Schlegel, Commentaire zurichois, 3e éd. 2020, n. 27 ad art. 31 CPP). 2.1.2 Le for doit être fixé sur la base des soupçons actuels. Ce n'est pas ce qui sera finalement retenu contre le prévenu qui est déterminant, mais bien les faits qui lui sont reprochés ainsi que leur qualification juridique telle qu'elle ressort du dossier au moment de l'examen du for (Moser/Schlapbach, Commentaire bâlois, op. cit., n. 11 ad art. 34 CPP). La fixation du for ne repose ainsi pas sur ce dont l'intéressé s'est effectivement rendu coupable et qui pourra en fin de compte être prouvé mais sur l'état de fait qui lui est reproché dans le cadre de l'enquête en cours, à moins que cet état de fait ne paraisse d'emblée infondé ou ne soit clairement exclu (décision du Tribunal pénal fédéral BG.2012.16 du 15 juin 2012 consid. 3.2). La Cour de céans se fonde sur des faits et non sur des hypothèses. Le principe in dubio pro duriore selon lequel, en cas de doute, il y a lieu d'instruire et de poursuivre sur la base de l'infraction la plus grave, prévaut. Ce n'est que si, à ce stade déjà, cette dernière peut être exclue de façon certaine qu'elle n'est plus pertinente pour déterminer le for (décision du Tribunal pénal fédéral BG.”

“ApriI 2019 E. 3.2; BG.2014.17 vom 10. Juli 2014 E. 2.3; BG.2012.7 vom 16. März 2012 E. 3.2; BG.2010.14 vom 20. September 2010 E. 2.2; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 83-85, 295). Die Handlungseinheit wirkt sich bei der Gerichtsstandsbestimmung in dem Sinne aus, dass alle dem Täter unter dem Titel des gewerbsmässigen Delikts zur Last gelegten Verfehlungen gleich zu behandeln sind. Gemäss Art. 31 Abs. 2 StPO sind in einem solchen Fall die Behörden jenes Ortes zur Verfolgung zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (BGE 112 IV 61 E. 1). Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO).”

“Satz StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 98 IV 60 E. 1 S. 62; 86 IV 222 E. 1; TPF 2021 167 E. 2.1). In der Literatur wird dieser Ort u.a. als Handlungsort (Baumgartner, a.a.O., S. 60) oder als Ausführungsort bezeichnet (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 65). Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (sog. forum praeventionis; Art. 31 Abs. 2 StPO). Bei der rechtlichen Handlungseinheit werden mehrere selbständig strafbare Handlungen im Sinne einer natürlichen Handlungsmehrheit durch ihre gesetzliche Umschreibung im Tatbestand (gewerbsmässiges oder banden—mässiges Delikt oder Dauerdelikt) zu einer rechtlichen oder juristischen Handlungseinheit verschmolzen, die gelegentlich auch als «Kollektivdelikt» bezeichnet wird (differenzierend Godenzi, Strafbare Beteiligung am kriminellen Kollektiv, 2015, S. 9; vgl. auch Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2024.75 vom 26. Februar 2025 E. 2.2; BG.2024.56 vom 17. Oktober 2024 E. 4.1). Diese rechtliche Einheit besteht objektiv in gleich gelagerten Handlungen, die gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet sind, an verschiedenen Orten begangen werden können, jedoch in einem zeitlichen Zusammenhang stehen und subjektiv auf einem alle Handlungen umfassenden Entschluss bzw. einem Gesamtvorsatz beruhen. Alle einem Beschuldigten Last gelegten versuchten oder vollendeten Verfehlungen sind gleich zu behandeln und haben als mit gleicher Strafe bedroht zu gelten.”

“Le fait d'accepter de conduire un tracteur, un char ou de défiler à un cortège ne constitue ainsi pas un acte de recel. Qui plus est, aucun des prévenus n'avait connaissance du fait que les panneaux avaient été dérobés. Le canton de Berne se retranche indûment derrière le fait qu'il mène des procédures séparées contre les prévenus, procédures qui ne devaient pas être ouvertes individuellement. L'application combinée des art. 33 et 34 al. 1 CPP a pour conséquence que le for de recel pour tous les prévenus est Berne (act. 3, p. 2). 3. 3.1 En procédure pénale, les fors sont réglés aux art. 31 à 42 CPP: les principes aux art. 31 et 32 CPP et les fors spéciaux aux art. 33 à 38 CPP. Les art. 39 à 42 CPP traitent de la procédure visant à déterminer les fors. 3.1.1 À teneur de l'art. 31 al. 1 CPP, l'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris (art. 31 al. 2 CPP). Si l'infraction a été commise par plusieurs coauteurs, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris (art. 33 al. 2 CPP). Selon l'art. 34 al. 1 CPP, lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris. Lorsque plusieurs coauteurs agissent en plusieurs lieux, l'art. 34 al. 1 CPP s'applique pour tous les coauteurs (décision du Tribunal pénal fédéral BG.2018.32 du 19 septembre 2018 consid. 2.2 et références citées). 3.1.2 Le for doit être fixé sur la base des soupçons actuels. Ce n'est pas ce qui sera finalement retenu contre le prévenu qui est déterminant, mais bien les faits qui lui sont reprochés ainsi que leur qualification juridique telle qu'elle ressort du dossier au moment de l'examen du for (Moser/Schlapbach, Commentaire bâlois, op.”

“2 StPO sind in einem solchen Fall die Behörden jenes Ortes zur Verfolgung zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (BGE 112 IV 61 E. 1). Wenn die Untersuchung nun für eine einzelne nicht gewerbsmässige Handlung eingeleitet worden war, bevor die Untersuchung für die gewerbsmässigen Handlungen eröffnet wurde, wirkt sich die oben gemachte Unterscheidung für die Gerichtsstandsbestimmung praktisch wie folgt aus: Fällt die einzelne nicht gewerbsmässige Handlung mit den gewerbsmässigen Handlungen zu einer Einheit zusammen, dann gelten alle Handlungen als mit derselben Strafe bedroht; gemäss Art. 31 Abs. 2 StPO sind die Behörden jenes Ortes zur Verfolgung zuständig, wo die Untersuchung zuerst eingeleitet wurde, das heisst die Behörden jenes Ortes, an dem die nicht gewerbsmässige Handlung ausgeführt wurde. Bildet demgegenüber die einzelne nicht gewerbsmässige Handlung mit den gewerbsmässigen Handlungen keine Einheit, so ist sie mit geringerer Strafe bedroht als die gewerbsmässigen Delikte, so dass sie nach Art. 31 Abs. 2 StPO den Gerichtsstand nicht zu begründen vermag. Zuständig sind dann die Behörden jenes Ortes, an dem bezüglich der gewerbsmässigen Handlungen die Untersuchung zuerst angehoben wurde (vgl. zum Ganzen Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 84 f. m.w.H.).”

“Diese rechtliche Einheit besteht objektiv in gleich gelagerten Handlungen, die gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet sind, an verschiedenen Orten begangen werden können, jedoch in einem zeitlichen Zusammenhang stehen und subjektiv auf einem alle Handlungen umfassenden Entschluss bzw. einem Gesamtvorsatz beruhen. Alle einem Beschuldigten Last gelegten versuchten oder vollendeten Verfehlungen sind gleich zu behandeln und haben als mit gleicher Strafe bedroht zu gelten. Keine Handlungseinheit, sondern blosse Handlungsmehrheit liegt dann vor, wenn ein Einzelakt mit den übrigen gewerbs- oder bandenmässig begangenen Delikten keinen Zusammenhang hat bzw. wenn hinsichtlich des Einzelaktes die für dessen Qualifikation notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2019.20 vom 24. April 2019 E. 3.2; BG.2014.17 vom 10. Juli 2014 E. 2.3; BG.2012.7 vom 16. März 2012 E. 3.2; BG.2010.14 vom 20. September 2010 E. 2.2; Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 83–85, 295). Die Handlungseinheit wirkt sich bei der Gerichtsstandsbestimmung in dem Sinne aus, dass alle dem Täter unter dem Titel des gewerbsmässigen Delikts zur Last gelegten Verfehlungen gleich zu behandeln sind. Gemäss Art. 31 Abs. 2 StPO sind in einem solchen Fall die Behörden jenes Ortes zur Verfolgung zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (BGE 112 IV 61 E. 1). Wenn die Untersuchung nun für eine einzelne nicht gewerbsmässige Handlung eingeleitet worden war, bevor die Untersuchung für die gewerbsmässigen Handlungen eröffnet wurde, wirkt sich die oben gemachte Unterscheidung für die Gerichtsstandsbestimmung praktisch wie folgt aus: Fällt die einzelne nicht gewerbsmässige Handlung mit den gewerbsmässigen Handlungen zu einer Einheit zusammen, dann gelten alle Handlungen als mit derselben Strafe bedroht; gemäss Art. 31 Abs. 2 StPO sind die Behörden jenes Ortes zur Verfolgung zuständig, wo die Untersuchung zuerst eingeleitet wurde, das heisst die Behörden jenes Ortes, an dem die nicht gewerbsmässige Handlung ausgeführt wurde. Bildet demgegenüber die einzelne nicht gewerbsmässige Handlung mit den gewerbsmässigen Handlungen keine Einheit, so ist sie mit geringerer Strafe bedroht als die gewerbsmässigen Delikte, so dass sie nach Art.”

“7 vom 16. März 2012 E. 3.2; BG.2010.14 vom 20. September 2010 E. 2.2; Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 83–85, 295). Die Handlungseinheit wirkt sich bei der Gerichtsstandsbestimmung in dem Sinne aus, dass alle dem Täter unter dem Titel des gewerbsmässigen Delikts zur Last gelegten Verfehlungen gleich zu behandeln sind. Gemäss Art. 31 Abs. 2 StPO sind in einem solchen Fall die Behörden jenes Ortes zur Verfolgung zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (BGE 112 IV 61 E. 1). Wenn die Untersuchung nun für eine einzelne nicht gewerbsmässige Handlung eingeleitet worden war, bevor die Untersuchung für die gewerbsmässigen Handlungen eröffnet wurde, wirkt sich die oben gemachte Unterscheidung für die Gerichtsstandsbestimmung praktisch wie folgt aus: Fällt die einzelne nicht gewerbsmässige Handlung mit den gewerbsmässigen Handlungen zu einer Einheit zusammen, dann gelten alle Handlungen als mit derselben Strafe bedroht; gemäss Art. 31 Abs. 2 StPO sind die Behörden jenes Ortes zur Verfolgung zuständig, wo die Untersuchung zuerst eingeleitet wurde, das heisst die Behörden jenes Ortes, an dem die nicht gewerbsmässige Handlung ausgeführt wurde. Bildet demgegenüber die einzelne nicht gewerbsmässige Handlung mit den gewerbsmässigen Handlungen keine Einheit, so ist sie mit geringerer Strafe bedroht als die gewerbsmässigen Delikte, so dass sie nach Art. 31 Abs. 2 StPO den Gerichtsstand nicht zu begründen vermag. Zuständig sind dann die Behörden jenes Ortes, an dem bezüglich der gewerbsmässigen Handlungen die Untersuchung zuerst angehoben wurde (vgl. zum Ganzen Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 84 f. m.w.H.).”

“Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1). Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (sog. forum praeventionis; Art. 31 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Die schwerste Tat im gerichtsstandsrechtlichen Sinn ist diejenige mit der höchsten abstrakten gesetzlichen Strafdrohung, wobei Qualifizierungs- und Privilegierungselemente des besonderen Teils des StGB, welche den Strafrahmen verändern, zu berücksichtigen sind (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.14 vom 20. September 2010 E. 2.1). Bei gleichen Höchststrafen ist dasjenige Delikt mit der höchsten gesetzlichen Mindeststrafe entscheidend (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2019.20 vom 24. April 2019 E. 3.2; BG.2013.8 vom 30. April 2013 E. 2.1).”

“Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 31 Abs. 2 StPO).”

“Es ist im vorliegenden Gerichtsstandsverfahren unbestritten, dass der ordentliche Gerichtsstand aufgrund des Transports des Kokains zu bestimmen ist. Der Transport ereignete sich über das Gebiet der Kantone Zug und Zürich. A. stieg in einen Zug ein, der ohne Halt bis Zürich Hauptbahnhof verkehrt und er verblieb darin bis zur Abfahrt. Die Tat wurde somit im Sinne von Art. 31 Abs. 2 StPO an mehreren Orten verübt, weshalb auf den Ort der ersten Verfolgungshandlungen abzustellen ist. Vorliegend kontrollierte das Grenzwachtkorps, der auch mit polizeilichen Aufgaben betraute, bewaffnete und uniformierte Verband des BAZG. Art. 27 Abs. 2 StPO sieht eine Kompetenz für erste Ermittlungshandlungen vor. Die Strafbehörden des Bundes können erste Ermittlungen bei Straftaten durchführen, die ganz oder teilweise in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen worden sind und bei denen die Zuständigkeit des Bundes oder eines Kantons noch nicht feststeht (Schlegel, a.a.O., N. 4–6). Für den Bund bildet die ganze Schweiz den einzigen Gerichtsstand (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 369; Schlegel, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 31 StPO N. 9). Vorliegend besteht keine Bundeszuständigkeit und eine Zurechnung der Kontrolle an den Kanton hinter den Zugsscheiben ist für das Sammeln von Beweisen wenig einträglich und eine Abklärung des genauen Kontrollortes bedingt einen unverhältnismässigen Einsatz staatlicher Mittel.”

“Vorliegend besteht keine Bundeszuständigkeit und eine Zurechnung der Kontrolle an den Kanton hinter den Zugsscheiben ist für das Sammeln von Beweisen wenig einträglich und eine Abklärung des genauen Kontrollortes bedingt einen unverhältnismässigen Einsatz staatlicher Mittel. Dazu müssen jeweils bei den SBB die genauen Durchfahrtszeiten bei Messpunkten resp. der effektive Fahrplan erfragt und von der Bahnpolizei Videoaufnahmen beigezogen werden (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2021.50 vom 16. Februar 2022 E. 2.3 f.; BG.2017.24 vom 4. September 2017 E. 2.1, 2.4). Bis dahin leistet es, wie vorliegend, Gerichtsstandskonflikten Vorschub. Die Praxis des Grenzwachtkorps hat sich denn auch vom geographischen Kontrollort gelöst (TPF 2015 23 E. 2.5) und die Gerichtsstandsempfehlungen der SSK knüpfen nicht daran an. Das Grenzwachtkorps stieg vorliegend am nächsten Zugshalt aus (Hauptbahnhof Zürich), wo es A. der Kantonspolizei übergab. Damit wurde der Kanton Zürich zum ersten befassten Kanton (vgl. TPF 2015 23 E. 2.6). Der Kanton Zürich weist mit einem Tatort und dem ersten Halt auch die erforderliche örtliche Anknüpfung auf und ist praktikabel. Für A. liegt damit nach Art. 31 Abs. 2 StPO der ordentliche Gerichtsstand im Kanton Zürich. Der Kanton Zürich ist auch zuständig für die weiteren Beteiligten (Art. 33 Abs. 1 StPO), da vorliegend von den Parteien nicht bestritten ist, dass die weiteren Beteiligten B. und C. Mittäter sein könnten (act. 1 S. 2, 6; act.”

“Il faut entendre par « résultat » une modification du monde extérieur, imputable à l’auteur et faisant partie des éléments constitutifs de l’infraction. Il ne peut y avoir de résultat au sens technique que pour une seule catégorie d’actes punissables, à savoir les délits matériels. L’escroquerie est un délit matériel à double résultat, soit d’une part l’appauvrissement de la victime, d’autre par l’enrichissement, dont seul le dessein est un élément constitutif de l’infraction (ATF 109 IV 1 consid. 3b et c). L’appauvrissement causé par un abus de confiance ou une escroquerie constitue un résultat au sens de l’art. 8 al. 1 CP. Ce résultat se produit en Suisse si la victime de cet appauvrissement est une société anonyme ayant son siège en Suisse ; cela vaut même si l’essentiel de l’activité délictueuse s’est exercé à l’étranger (ATF 124 IV 241). 3.3 Dans le cas particulier, l’appauvrissement causé par l’abus de confiance s’est produit en Suisse, la lésée y ayant son siège. Les autorités suisses sont par conséquent compétentes. Quant aux autorités vaudoises, elles sont compétentes en application de l’art. 31 al. 2 CPP, qui prévoit que si l’infraction a été commise ou si son résultat s’est produit en différents lieux, l’autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris. 4. En définitive, l’appel doit être rejeté et le jugement attaqué confirmé. Vu l’issue de la cause, les frais de la procédure d'appel, constitués de l'émolument du présent jugement, par 660 fr. (art. 21 al. 1 TFIP [tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010 ; BLV 312.03.1]), seront mis à la charge de N.________, qui succombe (art. 428 al. 1 CPP). Par ces motifs, la Cour d’appel pénale, en application des art. 40, 41, 47, 50, 138 ch. CP ; 398 ss CPP, prononce : I. L’appel est rejeté. II. Le jugement rendu le 28 mars 2024 par le Tribunal de police de l’arrondissement de l’Est vaudois est confirmé selon le dispositif suivant : "I. déclare N.________ coupable d’abus de confiance ; II. condamne N.________ à une peine privative de liberté de 120 (cent vingt) jours ; III.”

“l'a été dans le canton du Jura (à Z.) où le prévenu avait rendez-vous avant de devoir se rendre à Delémont. B. ne disposait ainsi pas des panneaux avant d'aller à Y./JU le jour du cortège. C'est au moment où il s'y est trouvé que l'acquisition a eu lieu au sens de la jurisprudence applicable au recel (act. 1, p. 4 s.). Le canton requérant soupçonne D., membre du […], d'être impliqué dans la décoration des chars à Y./JU (act. 1, p. 3 et 5). Des inconnus et deux autres personnes, F. et E., ont pu être identifiés à Delémont comme étant porteurs des panneaux dérobés à un moment où il ne s'agissait pas de restituer ceux-ci mais de défiler. Le MP-BE affirme qu'il ressort du dossier que les panneaux ont été distribués à Y./JU avant le cortège (act. 1, p. 4). G., animateur principal du groupe A., est lui soupçonné d'avoir fait défiler les panneaux tout en sachant qu'ils étaient volés (act. 1, p. 3). Il appartient ainsi au canton du Jura de traiter des procédures pour recel en application de l'art. 31 CPP. L'infraction de recel constitue un délit distinct de l'infraction préalable dont le for doit être fixé de manière autonome. Aucun élément au dossier ne permet d'affirmer qu'elle ait été commise dans le canton de Berne (act. 1.3), raison pour laquelle Berne n'a ouvert aucune procédure pour vol. Il conduit une instruction pour vol, mais contre inconnu, procédure qui ne fait pas l'objet de la demande de fixation de for et qui reste poursuivie dans ce canton (act. 1, p. 4 s.). Pour le canton du Jura, en cas de recel, le for est le lieu de l'acquisition et non celui d'un acte ultérieur de dissimulation. Lorsque le receleur a acquis le pouvoir de disposition sur la chose, il ne peut plus commettre d'actes de recel à l'égard de cette chose (cf. ATF 128 IV 23). Le fait d'installer des panneaux volés sur une remorque, respectivement de les porter n'est pas une acquisition tombant sous le coup de l'infraction de recel. Pour le MP-JU, les panneaux ont forcément été stockés quelque part dans le canton de Berne entre le moment du vol et leur réapparition mais aucun élément ne permet de dire qu'ils l'aient été en territoire jurassien.”

“Der Ausführungsort befindet sich beim Begehungsdelikt dort, wo der Täter gehandelt hat, und geht als primärer Gerichtsstand allen anderen Gerichtsständen vor (BGE 86 IV 222 E. 1; TPF 2022 154 E. 3.2 m.w.H.; Baumgartner, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 58 m.w.H.; Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., 2004, N. 65). In der Literatur wird dieser Ort auch als Handlungsort (Baumgartner, a.a.O., S. 60) und als Tatort (Bartezko, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 31 StPO N. 8) bezeichnet. Bei Unterlassungsdelikten liegt der Handlungsort dort, wo die beschuldigte Person hätte handeln sollen (Baumgartner, a.a.O., S. 62 m.w.H.). Der Erfolgsort ist bei der Bestimmung des Gerichtsstands gegenüber dem Ausführungsort subsidiär und gilt nur dann, wenn es sich um ein Erfolgsdelikt oder ein konkretes Gefährdungsdelikt handelt, der Ort des Erfolgseintritts bekannt ist und in der Schweiz liegt (vgl. Art. 31 Abs. 1 Satz 2 StPO; BGE 86 IV 222 E. 1; TPF 2017 170 E. 2.3.2 m.w.H.; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2022.34 vom 17. November 2022 E. 3.1-3.3 m.w.H.).”

“Der Transport ereignete sich über das Gebiet der Kantone Zug und Zürich. A. stieg in einen Zug ein, der ohne Halt bis Zürich Hauptbahnhof verkehrt und er verblieb darin bis zur Abfahrt. Die Tat wurde somit im Sinne von Art. 31 Abs. 2 StPO an mehreren Orten verübt, weshalb auf den Ort der ersten Verfolgungshandlungen abzustellen ist. Vorliegend kontrollierte das Grenzwachtkorps, der auch mit polizeilichen Aufgaben betraute, bewaffnete und uniformierte Verband des BAZG. Art. 27 Abs. 2 StPO sieht eine Kompetenz für erste Ermittlungshandlungen vor. Die Strafbehörden des Bundes können erste Ermittlungen bei Straftaten durchführen, die ganz oder teilweise in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen worden sind und bei denen die Zuständigkeit des Bundes oder eines Kantons noch nicht feststeht (Schlegel, a.a.O., N. 4–6). Für den Bund bildet die ganze Schweiz den einzigen Gerichtsstand (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 369; Schlegel, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 31 StPO N. 9). Vorliegend besteht keine Bundeszuständigkeit und eine Zurechnung der Kontrolle an den Kanton hinter den Zugsscheiben ist für das Sammeln von Beweisen wenig einträglich und eine Abklärung des genauen Kontrollortes bedingt einen unverhältnismässigen Einsatz staatlicher Mittel. Dazu müssen jeweils bei den SBB die genauen Durchfahrtszeiten bei Messpunkten resp. der effektive Fahrplan erfragt und von der Bahnpolizei Videoaufnahmen beigezogen werden (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2021.50 vom 16. Februar 2022 E. 2.3 f.; BG.2017.24 vom 4. September 2017 E. 2.1, 2.4). Bis dahin leistet es, wie vorliegend, Gerichtsstandskonflikten Vorschub. Die Praxis des Grenzwachtkorps hat sich denn auch vom geographischen Kontrollort gelöst (TPF 2015 23 E. 2.5) und die Gerichtsstandsempfehlungen der SSK knüpfen nicht daran an. Das Grenzwachtkorps stieg vorliegend am nächsten Zugshalt aus (Hauptbahnhof Zürich), wo es A. der Kantonspolizei übergab. Damit wurde der Kanton Zürich zum ersten befassten Kanton (vgl.”

“Soweit sich die Kantone zu dieser Frage äussern (s. supra lit. Q f. und O f.), legen sie in ihren Ausführungen keine triftigen Gründe im Sinne von Art. 40 Abs. 3 StPO dar, die ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gebieterisch aufdrängen würden. Daran ändert der Hinweis auf Ziff. 15 der Gerichtsstandsbestimmungen SSK nichts. Hinsichtlich der von verschiedenen Kantonen angerufenen Gerichtsstandsempfehlungen SSK hat die Beschwerdekammer bereits festgehalten, dass es sich dabei nicht um rechtsetzende Akte mit Aussenwirkung, sondern um interne Vereinbarungen zwecks Vermeidung von Gerichtsstandskonflikten handelt, welche die gesetzlichen Regeln nicht ausser Kraft setzen, sondern lediglich bundesrechtlich zulässige Gerichtsstandsabsprachen erleichtern und fördern sollen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2019.14 vom 28. Mai 2019 E. 2.2; Schlegel, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 31 StPO N. 11; vgl. zuletzt u.a. Beschluss BG.2024.24 vom 17. Juli 2024 E. 2).”

“Vorliegend ist kein Grund i.S.v. Art. 40 Abs. 3 StPO ersichtlich, um vom oben festgestellten Gerichtsstand abzuweichen. Ebenso wenig stellen die vom Gesuchsgegner erwähnten Gerichtsstandsempfehlungen einen triftigen Grund dar, um vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen. Zum einen handelt es sich dabei um interne Vereinbarungen zwecks Vermeidung von Gerichtsstandskonflikten, welche die gesetzlichen Regeln nicht ausser Kraft setzen, sondern lediglich bundesrechtlich zulässige Gerichtsstandsabsprachen erleichtern und fördern sollen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2019.14 vom 28. Mai 2019 E. 2.2; Schlegel, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 31 StPO N. 11; vgl. zuletzt u.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2024.23 vom 24. September 2024 E.4; BG.2024.24 vom 17. Juli 2024 E. 2). Zum anderen ist vorliegend kein klassischer Fall einer im öffentlichen Verkehrsmittel begangenen Straftat zu beurteilen. Die vom Gesuchsgegner vorgeschlagene (analoge) Anwendung der Ziff. 16 der Gerichtsstandsempfehlungen wäre deshalb auch aus diesem Grund abzulehnen.”

“Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1; TPF 2021 167 E. 2.1). Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Verfolgungshandlungen zuerst vorgenommen worden sind (vgl.”

“Dem Gesuch lässt sich entnehmen, dass A. zur Last gelegt wird, auch zusammen mit dem erwachsenen B. Straftaten begangen zu haben. Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (TPF 2022 146 E.”

“Die StA ZH hat ihre Zuständigkeit für die Vorgänge der bei ihr gesperrten Konten des Beschwerdeführers zu Recht bejaht, weshalb auch die Übernahme der beiden bei der BA im Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer hängigen Verfahren im Sinne der Verfahrenseinheit nicht zu beanstanden ist. Dies gilt, weil die Abweichung vom Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 und 30 StPO) nur in begründeten und hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen angezeigt sein kann. Schliesslich kommt die vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufene Regel des forum praeventionis nach Art. 31 Abs. 2 StPO (siehe act. 1, Rz. 120) für die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Kantonen gemäss Art. 22–28 StPO nicht zur Anwendung.”

“Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1). Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (sog. forum praeventionis; Art. 31 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Die schwerste Tat im gerichtsstandsrechtlichen Sinn ist diejenige mit der höchsten abstrakten gesetzlichen Strafdrohung, wobei Qualifizierungs- und Privilegierungselemente des besonderen Teils des StGB, welche den Strafrahmen verändern, zu berücksichtigen sind (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.”

“Für die Anordnung der Untersuchungshaft ist gemäss Art. 225 f. StPO auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Zwangsmassnahmengericht zuständig. Dabei richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach den Art. 31 ff. StPO. Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Bis zur verbindlichen Bestimmung des Gerichtsstands trifft die zuerst mit der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren Massnahmen (Art. 42 Abs. 1 erster Satz StPO). Darunter fallen namentlich die Zwangsmassnahmen gemäss Art. 196 ff. StPO wie z.B. die Anordnung strafprozessualer Haft (vgl. u.a. Echle/Kuhn, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 1 zu Art. 42 StPO; Schlegel, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 42 StPO; Bouverat, in: Code de procédure pénale suisse, 2e édition 2019, N. 4 zu Art. 42 CPP).”

“Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1; TPF 2021 167 E. 2.1). Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Verfolgungshandlungen zuerst vorgenommen worden sind (vgl.”

“Dem Gesuch lässt sich entnehmen, dass A. zur Last gelegt wird, auch zusammen mit dem erwachsenen B. Straftaten begangen zu haben. Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (TPF 2022 146 E.”

“Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.48 vom 23. Dezember 2015 E. 2.1). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StPO). Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 Satz 2 StPO; forum praeventionis).”

“Juli 2024 angesetzt, die Gerichtsbesetzung bekannt gegeben und der Beschuldigte zum persönlichen Erscheinen sowie die Staatsanwaltschaft zur per- sönlichen Vertretung der Anklage vor Gericht verpflichtet. Mit derselben Verfü- gung wurde den Parteien Frist zur Stellung von Beweisanträgen angesetzt, wel- che ungenutzt verstrich. Vor der angesetzten Hauptverhandlung wurde ein aktuel- ler Strafregisterauszug eingeholt (vgl. act. 32) und den Parteien telefonisch die Änderung der Gerichtsbesetzung mitgeteilt (vgl. act. 33). 1.7. Am 4. Juli 2024 fand die Hauptverhandlung statt (vgl. Prot. S. 6-31); die Ur- teilsberatung wurde indessen in die Woche des 22. Juli 2024 vertagt. Am 12. Juli 2024 ging sodann der aktualisierte aber unveränderte italienische Strafregister- auszug betreffend den Beschuldigten (act. 41) ein. Am 25. Juli 2024 fand schliesslich die Urteilsberatung statt, anlässlich derer das Gericht das vorliegende Urteil fasste (vgl. Prot. S. 32-34). - 5 - 2. Zuständigkeit 2.1. Gemäss Art. 31 Abs. 1 StPO sind für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten gemäss Art. 34 Abs. 1 StPO die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. 2.2. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, die zulässige Höchst- geschwindigkeit mehrmals überschritten und sich damit der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 3 SVG und der mehrfachen gro- ben Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht zu haben. Insbesondere wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 19. März 2020 um 9:04 Uhr in Zürich auf der C._____-strasse die signalisierte Höchstgeschwindig- keit überschritten zu haben und damit eine qualifiziert grobe Verletzung der Ver- kehrsregeln begangen zu haben. Dies stellt den mit der höchsten Strafe bedroh- ten vorgeworfenen Tatbestand dar, weshalb die (Stadt-)Zürcher Behörden nach Art.”

“Gemäss Art. 31 Abs. 1 StPO sind für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten gemäss Art. 34 Abs. 1 StPO die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist.”

“2 L'échange de vues a été mené à bien. Les ministères publics des cantons concernés sont légitimés à représenter leur canton dans des contestations de for intercantonales en matière pénale et la requête en fixation de for a été présentée par l'un d'eux. Déposée le 18 février 2025, soit dans les dix jours ayant suivi la notification du dernier échange de vue du 13 février 2025, la requête en fixation de for est recevable et il y a lieu d'entrer en matière. 2. 2.1 En procédure pénale, les fors sont réglés aux art. 31 à 42 CPP: les principes aux art. 31 et 32 CPP et les fors spéciaux aux art. 33 à 38 CPP. Les art. 39 à 42 CPP traitent de la procédure visant à déterminer les fors. 2.1.1 A teneur de l'art. 31 al. 1 CPP, l'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris (art. 31 al. 2 CPP). Selon l'art. 34 al. 1 CPP, lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris. 2.1.2 Lorsqu'un canton a reconnu – expressément ou implicitement – le for, sa compétence est, en principe, irrévocablement établie. La modification ultérieure d'un for ainsi reconnu par un canton n'est plus admissible que pour des raisons valables; elle doit constituer l'exception et s'imposer en raison d'un changement de circonstances, dans l'intérêt de l'économie de procédure ou pour préserver d'autres intérêts nouvellement importants. Entrent, notamment, en ligne de compte un excès de pouvoir d'appréciation des cantons en cas de dérogation au for légal, l'absence de point de rattachement dans le canton poursuivant ou l'apparition de faits nouveaux qui imposent un changement de for pour des raisons d'économie de procédure.”

“Il n'est ainsi, par principe, pas inadmissible que le magistrat en charge de cette fonction puisse adopter un ton plus ferme, notamment afin de rappeler les règles de bienséance à une partie dont le comportement procédural serait inadéquat ou pour mettre la personne entendue face aux incohérences de ses déclarations. Le magistrat sort cependant de ce cadre lorsque les propos émis ne se limitent plus à un tel rappel, mais font référence à des éléments extérieurs à la procédure susceptibles d'influencer la conduite de celle-ci (TF 1B_222/2021 précité consid. 2.1 ; TF 1B_96/2017 du 13 juin 2017 consid. 2.4). Des propos maladroits ne suffisent en principe pas pour retenir qu'un magistrat serait prévenu, sauf s'ils paraissent viser une personne particulière et que leur tenue semble constitutive d'une grave violation notamment des devoirs lui incombant (ATF 127 I 196 consid. 2d ; TF 1B_222/2021 précité consid. 2.1 ; TF 1B_65/2020 du 18 mai 2020 consid. 4.1 et l'arrêt cité). 3.3 En l’espèce, on relèvera d’abord que le Procureur T.________ a, dans divers courriers, vainement tenté d’expliquer au requérant que c’était indépendamment de sa volonté que le for avait été fixé dans le canton de Vaud, l’autorité du lieu où l’acte a été commis étant compétente pour la poursuite et le jugement de l’infraction (art. 31 CPP), qu’il n’appartenait pas au Ministère public, ni d’ailleurs au canton de Vaud, de payer les frais de déplacement d’une partie plaignante, celle-ci étant toutefois tenue de donner suite au mandat de comparution (art. 205 CPP), et qu’A.________ n’était pas partie à la procédure, puisqu’il s’agissait d’un témoin dans cette affaire (art. 104 et 105 CPP). On relèvera ensuite que le fait que le procureur a haussé le ton et tapé du poing sur la table pour montrer son exaspération à l'égard du requérant, qui refusait de répondre aux questions, qui s’est levé pour quitter la salle et qui a ensuite refusé de s’assoir à nouveau, ne permet pas de remettre en cause la capacité de ce magistrat professionnel à instruire de manière impartiale sur les faits dénoncés dans la présente cause. Le comportement du procureur s'inscrit davantage dans le cadre de la police de l'audience, qu’il se devait d'assurer face au comportement inadéquat du requérant (cf. art. 63 al. 1 et 2 CPP), qui semble perdre de vue qu’en sa qualité de partie plaignante, il a non seulement des droits, mais également des obligations.”

“006-008); - sich im Übrigen den Akten nicht entnehmen lässt, dass der Gesuchsgegner nicht im Stande wäre, die Busse zu bezahlen; - aufgrund des Gesagten die Voraussetzungen für eine Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe gegeben sind; - im Falle der Umwandlung 30 Franken Busse einem Tag Haft gleichgesetzt werden, jedoch die Umwandlungsstrafe die Dauer von drei Monaten nicht übersteigen darf (Art. 10 Abs. 3 VStrR; vgl. aber TPF 2020 126 E. 5.1 S. 128 f.); - das EFD der mit Strafbescheid vom 12. August 2020 verhängten Strafe eine Einsatzstrafe von 120 Tagessätzen zu Grunde legte, wobei der Tagessatz auf Fr. 200.-- veranschlagt wurde, und erwog, damit die auszusprechende Strafe in ihrer Summe schuldangemessen sei, sei die Verbindungsbusse auf Fr. 4'000.-- festzusetzen, was zur Reduktion der bedingt auszusprechenden Geldstrafe um 20 Tagessätze führe; - es in Nachachtung dieser Ausführungen und in Berücksichtigung des Beschlusses der Strafkammer des Bundesstrafgerichts sachgerecht ist, bei der Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe einen Betrag von Fr. 200.-- pro Tag Haft zu veranschlagen (TPF 1.100.014; Beschluss der Strafkammer SK.2022.18 vom 22. Juli 2022 E. 4.4); - im Ergebnis die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse mit 20 Tagen zu bemessen ist; - für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe der Kanton Bern als zuständig zu bestimmen ist (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 StPO); - der Gesuchsgegner hiermit darauf hingewiesen wird, dass mit einer vollständigen Bezahlung der Busse vor Strafantritt der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe vermieden werden kann (Art. 10 Abs. 4 VStrR); - die Gerichtsgebühr gestützt auf Art. 5 und Art. 7 Abs. 1 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR, SR 173.713.162) auf Fr. 1'500.-- festzusetzen ist; die Verfahrenskosten dem Verfahrensausgang entsprechend dem Gesuchsgegner aufzuerlegen sind (Art. 426 Abs. 1 StPO); Die Einzelrichterin erkennt: 1. Die mit Strafbescheid des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 12. August 2020 A. auferlegte Busse von Fr. 4'000.-- wird in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen umgewandelt. 2. Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden A. auferlegt. 4. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet. Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber Zustellung an - Bundesanwaltschaft, Herrn Jacques Rayroud, Stv.”

“Anhaltspunkte dafür, dass der Gesuchsgegner ihn bedroht haben sollte, sind nicht ersichtlich und können insbesondere auch nicht darin erblickt werden, dass dieser ihm anlässlich der Besprechung vom 4. Januar 2024 gesagt haben soll, er werde ihn nicht freilassen. Ohnehin werden die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht nur von der Staatsanwaltschaft, sondern in regelmässigen Abständen auch durch das Zwangsmassnahmengericht, d.h. eine gerichtliche Instanz, geprüft. Eine Durchsicht der Akten lässt im Weiteren auch keine offensichtlichen Fehler in der Ermittlung erkennen. Entgegen den beschwerdeführerischen Rügen wurde der Gesuchsteller erkennungsdienstlich erfasst (siehe Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Januar 2024). Auch die Rüge, wonach eine Einvernahme durch die Kantonspolizei Bern wegen angeblicher Taten im Kanton Zürich nicht gesetzeskonform sei, kann nicht gehört werden. Mit Verfügung vom 21. November 2023 übernahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die im Kanton Zürich geführte Strafuntersuchung, da im Kanton Bern die ersten Verfolgungshandlungen vorgenommen worden waren (Art. 31 Abs. 2 StPO; siehe ferner Abtretungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 22. November 2023). Und schliesslich ist auch die Rüge der angeblichen Rechtsverzögerung unbegründet, kann doch eine Verletzung des in Art. 5 Abs. 1 StPO statuierten Beschleunigungsgebots – demgemäss die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand nehmen und sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss führen – nicht ausgemacht werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist missachtet, wenn die Sache über Gebühr verschleppt wird (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 mit Hinweis). Eine Rechtsverzögerung liegt insbesondere vor, wenn die Behörde im Verfahren über mehrere Monate hinweg untätig gewesen ist, mithin das Verfahren respektive der Verfahrensabschnitt innert wesentlich kürzerer Zeit hätte abgeschlossen werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_230/2022 vom 25. Oktober 2023 vom 23. März 2020 E. 3.3.4 mit Hinweis; Wohlers, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3.”

“Über den gesamten angeklagten Zeitraum hinweg hat er seine «Arbeitskraft» nahezu ausschliesslich in den Dienst dieser Terrororganisation gestellt und sich nie ernsthaft um eine legale Beschäftigung bemüht. Zudem ist er weder sozial integriert noch unterhält er irgendwelche Kontakte zur Schweiz oder zu anderen europäischen Staaten. Im Gegenteil: Es bestehen ernsthafte Anzeichen dafür, dass der Beschuldigte in Freiheit seine Absichten, Anschläge im Namen des IS in West—europa zu verüben, in die Tat umsetzen könnte. Vor diesem Hintergrund und aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse ist eine künftige Straffälligkeit daher zu erwarten. Bei einer Gesamtbetrachtung, die auch die Wirkung des Strafvollzugs einbezieht, kann ihm keine günstige Prognose gestellt werden. Die Freiheitsstrafe von 36 Monaten ist daher unbedingt zu vollziehen. 7.7 Anrechnung Untersuchungshaft Die ausgestandene Untersuchungshaft sowie der vorzeitige Strafvollzug sind in Anwendung von Art. 51 StGB vollumfänglich und damit im Umfang von 962 Tagen auf den Vollzug der Freiheitsstrafe anzurechnen. 7.8 Vollzugskanton Als Vollzugskanton ist der Kanton Aargau zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO). 8. Landesverweisung und SIS-Ausschreibung 8.1 Der Beschuldigte ist algerischer Staatsangehöriger und verfügt nicht über eine schweizerische Staatsbürgschaft. Er gilt somit als Ausländer i.S.v. Art. 66a Abs. 1 StGB. Das Gericht verweist einen Ausländer, den es wegen einer im Gesetz aufgezählten Katalogtaten verurteilt, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre des Landes. Art. 260ter StGB bildet eine solche Katalogtat (Art. 66a Abs. 1 lit. l StGB). Folglich ist die Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung zu prüfen. 8.2 8.2.1 Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat i.S.v. Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 144 IV 332 E. 3.1.3). Die Landesverweisung, insbesondere deren Dauer, ist aufgrund des Verschuldens und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu bestimmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_445/2021 vom 6. September 2021 E. 2 m.w.N.). Dem Sachgericht kommt bei der Festlegung der Dauer der Landesverweisung ein weites Ermessen zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_249/2020 vom 27.”

“1 Bundes—gesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen, Gewaltdarstellungen Anträge der Bundesanwaltschaft: 1. A. sei schuldig zu sprechen: - der Beteiligung an einer terroristischen Organisation (Art. 260ter Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StGB) - der Unterstützung einer terroristischen Organisation (Art. 260ter Abs. 1 lit. a Ziff. 2 i.V.m. lit. b) StGB - des Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaida" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (AQ/IS-Gesetz), - des mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1bis StGB). 2. A. sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 52 Monaten zu verurteilen (Art. 40, 42, 47, 49 StGB). Die Untersuchungshaft resp. der vorzeitige Strafvollzug (andauernd, per dato 938 Tage) sei auf den Vollzug der Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB). 3. A. sei für die Dauer von 15 Jahren des Landes zu verweisen (Art. 66a Abs. 1 Bst. l StGB). 4. Für den Vollzug des Urteils sei der Kanton Aargau als zuständig zu erklären (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO). 5. Das DNA-Profil und die erkennungsdienstlichen Daten (PCN-Nr. […]) seien innert der gesetzlichen Frist zu löschen. 6. Das in vorliegender Strafuntersuchung beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung Galaxy S8 sei einzuziehen und zu vernichten (Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 69 StGB und Art. 135 Abs. 3 StGB). Die entsprechenden forensischen Datensicherungen dienen als Beweismittel und seien in den Akten zu belassen. 7. Von den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von Fr. 525'919.40 [recte: Fr. 537'919.40] (Gebühren Fr. 28'000.00 und Auslagen Fr. 509'919.40) sei A. ein Anteil in gerichtlich zu bestimmender Höhe aufzuerlegen, zuzüglich Kosten für das Hauptverfahren in gerichtlich zu bestimmender Höhe (Art. 426 Abs. 1 StPO). 8. Rechtsanwältin B. und Rechtsanwalt Sascha Christener seien für die amtliche Verteidigung von A. in gerichtlich zu bestimmender Höhe aus der Kasse der Eidgenos—senschaft zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO), unter Anrechnung bereits geleisteter Akontozahlungen.”

“Vollzugskanton Als Vollzugskanton ist der Kanton Aargau zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).”

“Vollzugskanton Als Vollzugskanton ist der Kanton Zürich zu bestimmen (Art. 74 Abs. 1 und Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO). C) Kosten und Entschädigung”

“ApriI 2019 E. 3.2; BG.2014.17 vom 10. Juli 2014 E. 2.3; BG.2012.7 vom 16. März 2012 E. 3.2; BG.2010.14 vom 20. September 2010 E. 2.2; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 83-85, 295). Die Handlungseinheit wirkt sich bei der Gerichtsstandsbestimmung in dem Sinne aus, dass alle dem Täter unter dem Titel des gewerbsmässigen Delikts zur Last gelegten Verfehlungen gleich zu behandeln sind. Gemäss Art. 31 Abs. 2 StPO sind in einem solchen Fall die Behörden jenes Ortes zur Verfolgung zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (BGE 112 IV 61 E. 1). Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO).”

“2 StPO sind in einem solchen Fall die Behörden jenes Ortes zur Verfolgung zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (BGE 112 IV 61 E. 1). Wenn die Untersuchung nun für eine einzelne nicht gewerbsmässige Handlung eingeleitet worden war, bevor die Untersuchung für die gewerbsmässigen Handlungen eröffnet wurde, wirkt sich die oben gemachte Unterscheidung für die Gerichtsstandsbestimmung praktisch wie folgt aus: Fällt die einzelne nicht gewerbsmässige Handlung mit den gewerbsmässigen Handlungen zu einer Einheit zusammen, dann gelten alle Handlungen als mit derselben Strafe bedroht; gemäss Art. 31 Abs. 2 StPO sind die Behörden jenes Ortes zur Verfolgung zuständig, wo die Untersuchung zuerst eingeleitet wurde, das heisst die Behörden jenes Ortes, an dem die nicht gewerbsmässige Handlung ausgeführt wurde. Bildet demgegenüber die einzelne nicht gewerbsmässige Handlung mit den gewerbsmässigen Handlungen keine Einheit, so ist sie mit geringerer Strafe bedroht als die gewerbsmässigen Delikte, so dass sie nach Art. 31 Abs. 2 StPO den Gerichtsstand nicht zu begründen vermag. Zuständig sind dann die Behörden jenes Ortes, an dem bezüglich der gewerbsmässigen Handlungen die Untersuchung zuerst angehoben wurde (vgl. zum Ganzen Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 84 f. m.w.H.).”

“Le receleur ne doit pas être poursuivi au for de l'auteur principal mais doit répondre en raison de son propre acte devant le tribunal compétent, c'est-à-dire en règle générale à l'endroit où il a commis son acte. La question de savoir si les faits reprochés aux prévenus sont effectivement constitutifs de recel peut rester ouverte. Elle doit être tranchée au fond, et non au moment de la fixation du for. Quant à l'ATF 128 IV 23, il n'est pas pertinent. Cet arrêt vise des actes de recel par le même receleur. Or, il n'est pas reproché à B., E., F. – et il ne ressort pas du dossier – qu'ils auraient détenu les panneaux d'inscription des localités bernoises avant le défilé du dimanche 23 juin 2024 ou qu'ils les auraient dissimulés antérieurement, ce qui aurait fait obstacle à la commission d'actes de recel portant sur ces mêmes panneaux. Les considérations qui précèdent n'excluent pas que le canton de Berne découvre d'autres auteurs potentiels et qu'il soit amené à ouvrir une procédure pour recel contre d'éventuels possesseurs et receleurs antérieurs qui pourraient relever de sa compétence en tant que commis sur son territoire (art. 31 al. 1 CPP). 4. Au vu de ce qui précède, il sied de reconnaître la compétence des autorités pénales du canton du Jura pour la poursuite et le jugement des infractions reprochées à B., E., F., G. et inconnus pour les infractions commises lors du défilé du 23 juin 2024. 5. La présente décision est, conformément à la pratique constante, rendue sans frais (art. 423 al. 1 CPP; v. TPF 2023 130 consid. 5.1). Par ces motifs, la Cour des plaintes prononce: 1. Les autorités pénales du canton du Jura sont déclarées seules compétentes pour poursuivre et juger les infractions concernées par les procédures BJS 24 16633, 24 16634, 24 18045, 24 18046 et 24 18053. 2. La présente décision est rendue sans frais. Bellinzone, le 28 février 2025 Au nom de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral Le président: la greffière: Distribution - Parquet général du canton de Berne - Ministère public du canton du Jura Indication des voies de recours Il n'existe pas de voie de recours ordinaire contre cette décision.”

“wegen mehrfacher Unterstützung einer terroristischen Organisation gemäss Art. 260ter Abs. 1 lit. b schuldig gesprochen. Die Anlasstat erfüllt ohne Weiteres den von Art. 24 Ziff. 2 lit. a Verordnung (EU) 2018/1861 verlangten Schweregrad. Mit Verweis auf die vorstehenden Erwägungen zur Art und Schwere der verübten Straftat, insbesondere der dschihadistisch motivierten Reise nach Europa mit gleichzeitiger Vernetzung mit IS-Anhängern, um sich für den IS zu betätigen, stellt ein weiterer Verbleib in der Schweiz eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar (Art. 21 Ziff. 1 Verordnung [EU] 2018/1861; vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5; Urteil des BGer 6B_932/2021 vom 7. September 2022 E. 1.8.4). Die Voraussetzungen zur Ausschreibung der Landesverweisung im SIS sind somit erfüllt. Dementsprechend wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) angeordnet. 8.5 Für den Vollzug der Landesverweisung ist der Kanton Aargau zuständig (Art. 74 Abs. 1 lit. gbis und Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 StPO). 9. Einziehung 9.1 Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB). Gegenstände, die Gewaltdarstellungen i.S.v. aArt. 135 StGB enthalten, sind gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung einzuziehen. Da sich aArt. 135 StGB nur ausdrücklich zur Einziehung äussert, ist Art. 69 Abs. 2 StGB auch für Gewaltdarstellungen anwendbar (Hagenstein, Basler Kommentar, 4.”

“Für den Vollzug der Landesverweisung ist der Kanton Aargau zuständig (Art. 74 Abs. 1 lit. gbis und Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 StPO).”

“Konkretes Strafmass und Vollzug Nach Einbezug der Täterkomponenten beträgt das konkrete Strafmass insgesamt 66 Monate Freiheitsstrafe. In Anwendung von Art. 51 StGB ist der vom Beschuldigten bereits ausgestandene Freiheitsentzug (Untersuchungshaft und vorzeitiger Strafvollzug) von insgesamt 999 Tagen (19.06.2020 bis 14.03.2023) an den Vollzug der Freiheitsstrafe anzurechnen. Für den Vollzug der Freiheitsstrafe ist der Kanton St. Gallen zuständig (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 StPO).”

“est mis au bénéfice du sursis à l'exécution de la peine, avec un délai d'épreuve de deux ans, étant précisé que ce délai a commencé à courir le 14 juin 2018 et est arrivé à échéance le 14 juin 2020. 3. Les objets saisis figurant sur la liste annexée à l'acte d'accusation (MPC 08-90-0176 à 0209) dont C. est l'ayant droit lui sont restitués dès l'entrée en force du présent arrêt (art. 267 al. 1 et 3 CPP). 4. Une partie des frais de la procédure préliminaire et de la procédure SK.2016.30 concernant C., arrêtée à CHF 18'560.-, est mise à sa charge, le solde étant laissé à la charge de la Confédération. 5. La Confédération versera à Maître Reto Gasser, avocat à Soleure, une indemnité de CHF 123'645.49 (TVA et débours compris) pour la défense d'office de C. du 21 juin 2017 au 28 décembre 2023, sous déduction des acomptes déjà versés. C. est condamné à rembourser cette indemnité à hauteur de CHF 6'182.27 dès que sa situation financière le permettra (art. 135 al. 4 CPP). 6. Les autorités du canton de Soleure sont chargées de l'exécution de la peine (art. 74 al. 2 LOAP en relation avec l'art. 31 al. 1 CPP). III. Frais et indemnités de la procédure d'appel 1. Les frais de la procédure d'appel s'élèvent à : - émoluments de justice CHF 6'000.00 - mandat d'interprète CHF 1'025.65 CHF 7'025.65 2. Les frais de la procédure d'appel, hors frais d'interprétation, s'élèvent à CHF 6'000.-. Deux tiers de ces frais, soit un montant de CHF 4'000.-, sont mis à charge de C. (art. 428 al. 1 CPP). 3. Le solde des frais de la procédure d'appel, soit CHF 3'025.65, est laissé à la charge de la Confédération. 4. À titre d'indemnité en faveur de C. pour l'exercice raisonnable de ses droits en procédure de deuxième instance (art. 429 al. 1 let. a CPP par renvoi de l'art. 436 CPP), la Confédération s'acquittera envers lui d'un montant de CHF 3'876.50. 5. Aucune indemnité en réparation du tort moral n'est octroyée à C. (art. 429 al. 1 let. c CPP ; art. 51 CP). Au nom de la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral Le juge président La greffière Olivier Thormann Emmanuelle Lévy Notification du dispositif à (recommandé) : - Ministère public de la Confédération, Monsieur Gérard Sautebin, Procureur fédéral - Maître Michel Bosshard (en deux exemplaires, pour lui-même et à l'attention du prévenu C.”

“Vollzugskanton Der Kanton Basel-Stadt ist als Vollzugskanton zu bestimmen (Art. 74 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StBOG i.v.m. Art. 31 Abs. 1 StPO).”

“59 StGB sei nicht zu befristen. 3. Es sei festzustellen, dass die Fünfjahresfrist gemäss Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB ab Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Entscheids, in welchem die Massnahme angeordnet wurde, zu laufen beginnt. 4. Die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens seien A. aufzuerlegen. 5. Advokatin Angela Agostino-Passerini sei für die amtliche Verteidigung von A. für das erstinstanzliche Verfahren in der Höhe von CHF 9'079.45 (inkl. MWST) und für das Berufungsverfahren (inkl. Sicherheitshaft im Berufungsverfahren) in gerichtlich zu bestimmender Höhe aus der Kasse der Eidgenossenschaft zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO). A. habe der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren sowie das Berufungsverfahren Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen VerhäItnisse erlauben. 6. Der Kanton Basel-Stadt sei als Vollzugskanton zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 StPO). H.10.5 Die Parteien verzichteten im Sinne von Art. 84 Abs. 3 StPO auf die mündliche Urteilseröffnung (CA.2024.22 pag. 5.100.027). Das Urteilsdispositiv vom 18. September 2024 wurde am 20. September 2024, inkl. Kurzbegründung, an die Parteien sowie an das AJV versandt (CA.2024.22 pag. 9.100.001 ff., -005 f.). H.11 Auf die Ausführungen der Parteien, der Gutachterin Dr. JJ. sowie weiterer Personen, Institutionen bzw. Behörden wird – soweit erforderlich – in den”

“) erklärte die BA Anschlussberufung gegen das Urteil der Strafkammer SK.2023.48 vom 20. März 2024, mit folgenden Anträgen: 1. Über A. sei in Bestätigung des Urteils der Strafkammer vom 20. März 2024 eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen. 2. Die stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB sei nicht zu befristen. 3. Die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen sowie des Berufungsverfahrens seien A. aufzuerlegen. 4. Advokatin Angela Agostino-Passerini sei für die amtliche Verteidigung von A. für das erstinstanzliche Verfahren in der Höhe von CHF 9'079.45 (inkl. MWST) und für das Berufungsverfahren in gerichtlich zu bestimmender Höhe aus der Kasse der Eidgenossenschaft zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO). A. habe der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche sowie das Berufungsverfahren Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen VerhäItnisse erlauben. 5. Der Kanton Basel-Stadt sei als Vollzugskanton zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 StPO). H.7 Mit Eingabe vom 5. August 2024 beantragte der Berufungsführer das Nichteintreten auf die Anschlussberufung der BA vom 4. Juli 2024 (CA.2024.22 pag. 1.400.007 ff.). Mit Stellungnahme vom 13. August 2024 beantragte die BA das Eintreten auf die eigene Anschlussberufung bzw. die Abweisung des Antrags des Berufungsführers (CA.2024.22 pag. 1.400.0011 ff.). Mit Replik vom 29. August 2024 hielt der Berufungsführer an seinem Nichteintretensantrag bezüglich der Anschlussberufung der BA fest (CA.2024.22 pag. 1.400.0016 ff.). H.8 Mit Eingabe vom 30. Juli 2024 beantragten die Psychiatrischen Dienste UU. dem AJV die Aufnahme des Berufungsführers in eine Therapie. Sinngemäss wurde insbesondere ausge—führt, dass der Berufungsführer zu einer störungs- und / oder deliktspräventiven Therapie derzeit nicht bereit sei, wegen seines grossen Misstrauens gegenüber staatlichen Institutionen, aber auch aufgrund der Annahme, dass eine solche Therapieaufnahme einem Eingeständnis gleichkäme, «krank» zu sein.”

“Ergeben weitere Erhebungen, dass der gesetzliche Gerichtsstand für den Straftatbestand der Urkundenfälschung auf dem Gebiet des Gesuchstellers liegt, dann wäre dieser als forum praeventionis in Anwendung von Art. 31 Abs. 2 StPO grundsätzlich für alle hier zur Diskussion stehenden Delikte zuständig. Allerdings ist der Ausgang dieser Erhebungen offen, weshalb sich selbst nach den vom Gesuchsgegner geforderten Erhebungen die Zuständigkeitsfrage nach wie vor stellen könnte. Unter diesen Umständen drängen sich mit Blick auf die konkret angezeigten Sachverhalte keine weiteren Erhebungen auf, da bereits für ein Delikt mit der gleichen Strafdrohung der Gerichtsstand auf dem Gebiet des Gesuchsgegners feststeht.”

“Le fait d'accepter de conduire un tracteur, un char ou de défiler à un cortège ne constitue ainsi pas un acte de recel. Qui plus est, aucun des prévenus n'avait connaissance du fait que les panneaux avaient été dérobés. Le canton de Berne se retranche indûment derrière le fait qu'il mène des procédures séparées contre les prévenus, procédures qui ne devaient pas être ouvertes individuellement. L'application combinée des art. 33 et 34 al. 1 CPP a pour conséquence que le for de recel pour tous les prévenus est Berne (act. 3, p. 2). 3. 3.1 En procédure pénale, les fors sont réglés aux art. 31 à 42 CPP: les principes aux art. 31 et 32 CPP et les fors spéciaux aux art. 33 à 38 CPP. Les art. 39 à 42 CPP traitent de la procédure visant à déterminer les fors. 3.1.1 À teneur de l'art. 31 al. 1 CPP, l'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris (art. 31 al. 2 CPP). Si l'infraction a été commise par plusieurs coauteurs, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris (art. 33 al. 2 CPP). Selon l'art. 34 al. 1 CPP, lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris. Lorsque plusieurs coauteurs agissent en plusieurs lieux, l'art. 34 al. 1 CPP s'applique pour tous les coauteurs (décision du Tribunal pénal fédéral BG.2018.32 du 19 septembre 2018 consid. 2.2 et références citées). 3.1.2 Le for doit être fixé sur la base des soupçons actuels. Ce n'est pas ce qui sera finalement retenu contre le prévenu qui est déterminant, mais bien les faits qui lui sont reprochés ainsi que leur qualification juridique telle qu'elle ressort du dossier au moment de l'examen du for (Moser/Schlapbach, Commentaire bâlois, op.”

“der Strafklägerin (vgl. Anzeigen vom 1. September 2022, 5. Februar 2023 und 23. April 2023) zumeist bei der Polizeiwache G.________ (Ort) eingereichte (Gegen-)Anzeigen gegen den Straf- und Zivilkläger wegen diverser Delikte (u.a. wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Beschimpfung, Nötigung). Es fanden fortlaufend polizeiliche Einvernahmen der Parteien zu den gegenseitig erhobenen Vorwürfen statt (vgl. die Einvernahmen des Beschwerdeführers vom 30. März und 17. September 2022, des Straf- und Zivilklägers vom 4. April, 30. August, 26. September und 28. September 2022, der Strafklägerin vom 17. September 2022 sowie der Auskunftsperson F.________ vom 28. März 2022) und es wurde jeweils separat rapportiert. Nachdem das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer aufgrund der Strafanzeige des Straf- und Zivilklägers vom 12. März 2022 zunächst mit Gerichtsstandsverfügung vom 23. Mai 2022 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt übernommen worden war (vgl. Art. 31 Abs. 1 StPO), wurde dieses mit Übernahmeverfügung vom 21. November 2022 aufgrund der weiteren Anzeige des Straf- und Zivilklägers gegen den Beschwerdeführer vom 30. Augst 2022 wieder von der bernischen Staatsanwaltschaft übernommen (vgl. Art. 34 Abs. 1 StPO) und gemeinsam mit dem vom Beschwerdeführer initiierten Strafverfahren gegen den Straf- und Zivilkläger geführt. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer war mithin erst ab Ende November 2022 bei der bernischen Staatsanwaltschaft definitiv hängig (zuvor hatte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt bis Ende August 2022 versucht, eine Einigung zwischen den Parteien anzustreben). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (S. 2 der Beschwerde vom 6. Januar 2024) trifft es nicht zu, dass eine einjährige Zuständigkeitsstreitigkeit zwischen der bernischen und baslerischen Staatsanwaltschaft bestanden hat. Weiter geht aus den Akten hervor, dass die Staatsanwaltschaft am 14. Februar 2023 zur Einigungsverhandlung vom 3. März 2023 eingeladen hatte, wobei sie den Parteien anlässlich der Einigungsverhandlung eine Überlegungsfrist von 14 Tagen bezüglich einer möglichen Einigung gewährte.”

“Bei mehreren, an sich selbständigen Handlungen, die zu einer juristischen Handlungseinheit zusammengefasst werden – zum Beispiel bei Gewerbsmässigkeit –, bestimmt sich die Zuständigkeit in Anwendung von Art. 31 StPO (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2019.14 vom 28. Mai 2019 E. 2.1 i.f.; BG.2016.1 vom 29. April 2016 E. 3.3; s.a. Bartetzko, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 31 StPO N. 11; Fingerhuth/Lieber, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 31 StPO N. 25; Moser/Schlapbach, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 34 StPO N. 3 f.).”

“Der Transport ereignete sich über das Gebiet der Kantone Zug und Zürich. A. stieg in einen Zug ein, der ohne Halt bis Zürich Hauptbahnhof verkehrt und er verblieb darin bis zur Abfahrt. Die Tat wurde somit im Sinne von Art. 31 Abs. 2 StPO an mehreren Orten verübt, weshalb auf den Ort der ersten Verfolgungshandlungen abzustellen ist. Vorliegend kontrollierte das Grenzwachtkorps, der auch mit polizeilichen Aufgaben betraute, bewaffnete und uniformierte Verband des BAZG. Art. 27 Abs. 2 StPO sieht eine Kompetenz für erste Ermittlungshandlungen vor. Die Strafbehörden des Bundes können erste Ermittlungen bei Straftaten durchführen, die ganz oder teilweise in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen worden sind und bei denen die Zuständigkeit des Bundes oder eines Kantons noch nicht feststeht (Schlegel, a.a.O., N. 4–6). Für den Bund bildet die ganze Schweiz den einzigen Gerichtsstand (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 369; Schlegel, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 31 StPO N. 9). Vorliegend besteht keine Bundeszuständigkeit und eine Zurechnung der Kontrolle an den Kanton hinter den Zugsscheiben ist für das Sammeln von Beweisen wenig einträglich und eine Abklärung des genauen Kontrollortes bedingt einen unverhältnismässigen Einsatz staatlicher Mittel. Dazu müssen jeweils bei den SBB die genauen Durchfahrtszeiten bei Messpunkten resp. der effektive Fahrplan erfragt und von der Bahnpolizei Videoaufnahmen beigezogen werden (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2021.50 vom 16. Februar 2022 E. 2.3 f.; BG.2017.24 vom 4. September 2017 E. 2.1, 2.4). Bis dahin leistet es, wie vorliegend, Gerichtsstandskonflikten Vorschub. Die Praxis des Grenzwachtkorps hat sich denn auch vom geographischen Kontrollort gelöst (TPF 2015 23 E. 2.5) und die Gerichtsstandsempfehlungen der SSK knüpfen nicht daran an. Das Grenzwachtkorps stieg vorliegend am nächsten Zugshalt aus (Hauptbahnhof Zürich), wo es A. der Kantonspolizei übergab. Damit wurde der Kanton Zürich zum ersten befassten Kanton (vgl.”

“C'est en fonction de la législation de chaque canton que l'on détermine les autorités qui sont légitimées à représenter leur canton dans le cadre de l'échange de vues ou dans la procédure devant la Cour des plaintes (art. 14 al. 4 CPP; Echle/Kuhn, Commentaire bâlois, 3e éd. 2023, n. 9 ad art. 39 CPP et n. 10 s. ad art. 40 CPP). 1.2 L'échange de vues a été mené à bien. Les ministères publics des cantons concernés sont légitimés à représenter leur canton dans des contestations de for intercantonales en matière pénale et la requête en fixation de for a été présentée par l'un d'eux. Déposée le 18 février 2025, soit dans les dix jours ayant suivi la notification du dernier échange de vue du 13 février 2025, la requête en fixation de for est recevable et il y a lieu d'entrer en matière. 2. 2.1 En procédure pénale, les fors sont réglés aux art. 31 à 42 CPP: les principes aux art. 31 et 32 CPP et les fors spéciaux aux art. 33 à 38 CPP. Les art. 39 à 42 CPP traitent de la procédure visant à déterminer les fors. 2.1.1 A teneur de l'art. 31 al. 1 CPP, l'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris (art. 31 al. 2 CPP). Selon l'art. 34 al. 1 CPP, lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris. 2.1.2 Lorsqu'un canton a reconnu – expressément ou implicitement – le for, sa compétence est, en principe, irrévocablement établie. La modification ultérieure d'un for ainsi reconnu par un canton n'est plus admissible que pour des raisons valables; elle doit constituer l'exception et s'imposer en raison d'un changement de circonstances, dans l'intérêt de l'économie de procédure ou pour préserver d'autres intérêts nouvellement importants.”

“Für die Anordnung der Untersuchungshaft ist gemäss Art. 225 f. StPO auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Zwangsmassnahmengericht zuständig. Dabei richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach den Art. 31 ff. StPO. Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Bis zur verbindlichen Bestimmung des Gerichtsstands trifft die zuerst mit der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren Massnahmen (Art. 42 Abs. 1 erster Satz StPO). Darunter fallen namentlich die Zwangsmassnahmen gemäss Art. 196 ff. StPO wie z.B. die Anordnung strafprozessualer Haft (vgl. u.a. Echle/Kuhn, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 1 zu Art. 42 StPO; Schlegel, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 42 StPO; Bouverat, in: Code de procédure pénale suisse, 2e édition 2019, N. 4 zu Art. 42 CPP).”

“Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 31 Abs. 2 StPO).”

“Die örtliche Zuständigkeit der Strafbehörden wird durch die Gerichtsstandsre- geln nach Art. 31 ff. StPO bestimmt. Diese Bestimmungen gelten sowohl im inter- kantonalen als auch im innerkantonalen Verhältnis (SCHLEGEL, in: Donatsch/Lieber/ Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020 [=Kommentar StPO], Art. 31 StPO N 1; vgl. sodann BGE 127 IV 135 E. 2 f. und 113 Ia 165 E. 3, mit Bezug auf die früheren strafrechtlichen Bestim- mungen).”

“Die zu klärenden Fragen hätten sich damit auf die komplexeren Abgrenzungen der Anwendung der Art. 33 und 34 StPO bezogen. Den Ausgangspunkt für die örtliche Zuständigkeit bei Anklageerhebung bilde allein die Anklageschrift. Es sei schwer nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin die Anklage nicht am offensichtlich zuständigen Bezirksgericht B._____ einreiche, zumal ihr die örtliche Problematik bewusst ge- wesen sein müsse, habe der Staatsanwalt doch "Stadt Zürich" zweimal in der An- klage unterstrichen. Der Bezirk B._____ erscheine für die Durchführung des Straf- verfahrens nicht unzweckmässiger als der Bezirk Zürich, zumal auch die Rechte der Geschädigten zu berücksichtigen seien, von welchen die eine im Bezirk B._____ wohnhaft sei. Dass die Stadtpolizei Zürich (mit-)ermittelt habe, ändere nichts daran, dass kein Tatort im Bezirk Zürich vorliege. Auch die Beschwerdefüh- - 5 - rerin spreche insoweit nur von "straflosem Bereithalten" der Beschwerdegegnerin. Ein solches begründe keinen Tatort i.S.v. Art. 31 StPO und eine Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand müsse eine Ausnahme bleiben (Urk. 14). III.”

“L’incorporation des deniers visés par les ordres des 8 juillet 2022 et 11 septembre 2022 au patrimoine du bénéficiaire des opérations a donc eu lieu en France. Le résultat des prétendues infractions s’est ainsi produit hors de Suisse. Il en est d’autant plus ainsi que l’ordre du 8 juillet 2022 a été passé en exécution d’une saisie par huissiers relevant du droit français. Le for pénal suisse est dès lors exclu au regard de l’élément constitutif de l’infraction en cause pour ce qui est des cas nos 2 et 3. Peu importe dès lors le domicile suisse de chacune des parties lors des faits en question. 3.5 Il résulte de ce qui précède que les actes dénoncés en lien avec les trois opérations bancaires effectuées par l’intimée n'ont pas de rattachement avec la Suisse. Le Code pénal ne leur est par conséquent pas applicable et les autorités pénales suisses ne sont partant pas compétentes pour en connaître. Cette situation aurait dû d’ailleurs aboutir à une non-entrée en matière (art. 310 al. 1 let. b CPP et art. 31 CPP) plutôt qu’à un classement au sens de l’art. 319 al. 1 let. a et d CPP. Il n'y a cependant pas d'intérêt juridique à revenir à cet égard sur l’ordonnance entreprise (cf. le cas d’espèce similaire tranché par l’arrêt TF 6B_1335/2018 du 28 février 2019 consid. 4.5.1 ; cf. aussi Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire CPP, 2e éd., Bâle 2016, n. 13, in initio, ad art. 310 CPP). L’art. 310 al. 2 CPP prévoyant qu’au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables, le renvoi du dossier de la cause au Ministère public relèverait du formalisme excessif. 4. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté et l'ordonnance entreprise confirmée, même si c’est par substitution de motifs partielle. Les frais de la procédure de recours, constitués en l'espèce de l'émolument d'arrêt, par 990 fr. (art. 20 al. 1 TFIP [tarif des frais de procédure et indemnités en matière pénale du 28 septembre 2010 ; BLV 312.03.1]), seront mis à la charge du recourant, qui succombe (art.”

“Ergeben weitere Erhebungen, dass der gesetzliche Gerichtsstand für den Straftatbestand der Urkundenfälschung auf dem Gebiet des Gesuchstellers liegt, dann wäre dieser als forum praeventionis in Anwendung von Art. 31 Abs. 2 StPO grundsätzlich für alle hier zur Diskussion stehenden Delikte zuständig. Allerdings ist der Ausgang dieser Erhebungen offen, weshalb sich selbst nach den vom Gesuchsgegner geforderten Erhebungen die Zuständigkeitsfrage nach wie vor stellen könnte. Unter diesen Umständen drängen sich mit Blick auf die konkret angezeigten Sachverhalte keine weiteren Erhebungen auf, da bereits für ein Delikt mit der gleichen Strafdrohung der Gerichtsstand auf dem Gebiet des Gesuchsgegners feststeht.”

“Le fait d'accepter de conduire un tracteur, un char ou de défiler à un cortège ne constitue ainsi pas un acte de recel. Qui plus est, aucun des prévenus n'avait connaissance du fait que les panneaux avaient été dérobés. Le canton de Berne se retranche indûment derrière le fait qu'il mène des procédures séparées contre les prévenus, procédures qui ne devaient pas être ouvertes individuellement. L'application combinée des art. 33 et 34 al. 1 CPP a pour conséquence que le for de recel pour tous les prévenus est Berne (act. 3, p. 2). 3. 3.1 En procédure pénale, les fors sont réglés aux art. 31 à 42 CPP: les principes aux art. 31 et 32 CPP et les fors spéciaux aux art. 33 à 38 CPP. Les art. 39 à 42 CPP traitent de la procédure visant à déterminer les fors. 3.1.1 À teneur de l'art. 31 al. 1 CPP, l'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris (art. 31 al. 2 CPP). Si l'infraction a été commise par plusieurs coauteurs, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris (art. 33 al. 2 CPP). Selon l'art. 34 al. 1 CPP, lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris. Lorsque plusieurs coauteurs agissent en plusieurs lieux, l'art. 34 al. 1 CPP s'applique pour tous les coauteurs (décision du Tribunal pénal fédéral BG.2018.32 du 19 septembre 2018 consid. 2.2 et références citées). 3.1.2 Le for doit être fixé sur la base des soupçons actuels. Ce n'est pas ce qui sera finalement retenu contre le prévenu qui est déterminant, mais bien les faits qui lui sont reprochés ainsi que leur qualification juridique telle qu'elle ressort du dossier au moment de l'examen du for (Moser/Schlapbach, Commentaire bâlois, op.”

“Tel sera le cas de l'incompétence en raison du lieu ou de la matière, la renonciation à porter plainte pour les infractions poursuivies uniquement sur plainte, l'immunité absolue des autorités ou les cas d'extinction de l'action publique (décès de la personne concernée, incapacité pénale, amnistie, abrogation de la loi pénale, retrait de la plainte, prescription de l'action publique et ne bis in idem) (L. MOREILLON / A. PAREIN-REYMOND, CPP, Code de procédure pénale, Bâle 2016, 2ème éd., n. 13 ad art. 310). 2.3. Selon l'art. 6 al. 1 CPP, les autorités pénales recherchent d’office tous les faits pertinents pour la qualification de l’acte et le jugement du prévenu. Elles mettent en œuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l’état des connaissances scientifiques et l’expérience, sont propres à établir la vérité (art. 139 al. 1 CPP). 2.4. Le for de la poursuite pénale est déterminé aux art. 31ss CPP: en première ligne est compétente l'autorité du lieu où l'acte a été commis, ou, si seul le résultat s'est produit en Suisse, l'autorité de ce lieu (art. 31 al. 1 CPP). Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris (art. 31 al. 2 CPP). Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente (art. 39 al. 1 CPP). Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for (al. 2). L'autorité pénale qui a été saisie en premier de la cause, jusqu'à ce que le for soit définitivement fixé, prend les mesures qui ne peuvent être différées (art. 42 al. 1 CPP). Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente (art. 41 al. 1 CPP). Les parties peuvent attaquer, dans les dix jours, l'attribution du for décidée par les ministères publics concernés (art. 39 al. 2 CPP). L'autorité compétente est la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral en cas de litige intercantonal (art.”

“Über den gesamten angeklagten Zeitraum hinweg hat er seine «Arbeitskraft» nahezu ausschliesslich in den Dienst dieser Terrororganisation gestellt und sich nie ernsthaft um eine legale Beschäftigung bemüht. Zudem ist er weder sozial integriert noch unterhält er irgendwelche Kontakte zur Schweiz oder zu anderen europäischen Staaten. Im Gegenteil: Es bestehen ernsthafte Anzeichen dafür, dass der Beschuldigte in Freiheit seine Absichten, Anschläge im Namen des IS in West—europa zu verüben, in die Tat umsetzen könnte. Vor diesem Hintergrund und aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse ist eine künftige Straffälligkeit daher zu erwarten. Bei einer Gesamtbetrachtung, die auch die Wirkung des Strafvollzugs einbezieht, kann ihm keine günstige Prognose gestellt werden. Die Freiheitsstrafe von 36 Monaten ist daher unbedingt zu vollziehen. 7.7 Anrechnung Untersuchungshaft Die ausgestandene Untersuchungshaft sowie der vorzeitige Strafvollzug sind in Anwendung von Art. 51 StGB vollumfänglich und damit im Umfang von 962 Tagen auf den Vollzug der Freiheitsstrafe anzurechnen. 7.8 Vollzugskanton Als Vollzugskanton ist der Kanton Aargau zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO). 8. Landesverweisung und SIS-Ausschreibung 8.1 Der Beschuldigte ist algerischer Staatsangehöriger und verfügt nicht über eine schweizerische Staatsbürgschaft. Er gilt somit als Ausländer i.S.v. Art. 66a Abs. 1 StGB. Das Gericht verweist einen Ausländer, den es wegen einer im Gesetz aufgezählten Katalogtaten verurteilt, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre des Landes. Art. 260ter StGB bildet eine solche Katalogtat (Art. 66a Abs. 1 lit. l StGB). Folglich ist die Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung zu prüfen. 8.2 8.2.1 Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat i.S.v. Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 144 IV 332 E. 3.1.3). Die Landesverweisung, insbesondere deren Dauer, ist aufgrund des Verschuldens und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu bestimmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_445/2021 vom 6. September 2021 E. 2 m.w.N.). Dem Sachgericht kommt bei der Festlegung der Dauer der Landesverweisung ein weites Ermessen zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_249/2020 vom 27.”

“1 Bundes—gesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen, Gewaltdarstellungen Anträge der Bundesanwaltschaft: 1. A. sei schuldig zu sprechen: - der Beteiligung an einer terroristischen Organisation (Art. 260ter Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StGB) - der Unterstützung einer terroristischen Organisation (Art. 260ter Abs. 1 lit. a Ziff. 2 i.V.m. lit. b) StGB - des Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaida" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (AQ/IS-Gesetz), - des mehrfachen Besitzes von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1bis StGB). 2. A. sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 52 Monaten zu verurteilen (Art. 40, 42, 47, 49 StGB). Die Untersuchungshaft resp. der vorzeitige Strafvollzug (andauernd, per dato 938 Tage) sei auf den Vollzug der Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB). 3. A. sei für die Dauer von 15 Jahren des Landes zu verweisen (Art. 66a Abs. 1 Bst. l StGB). 4. Für den Vollzug des Urteils sei der Kanton Aargau als zuständig zu erklären (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO). 5. Das DNA-Profil und die erkennungsdienstlichen Daten (PCN-Nr. […]) seien innert der gesetzlichen Frist zu löschen. 6. Das in vorliegender Strafuntersuchung beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung Galaxy S8 sei einzuziehen und zu vernichten (Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 69 StGB und Art. 135 Abs. 3 StGB). Die entsprechenden forensischen Datensicherungen dienen als Beweismittel und seien in den Akten zu belassen. 7. Von den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von Fr. 525'919.40 [recte: Fr. 537'919.40] (Gebühren Fr. 28'000.00 und Auslagen Fr. 509'919.40) sei A. ein Anteil in gerichtlich zu bestimmender Höhe aufzuerlegen, zuzüglich Kosten für das Hauptverfahren in gerichtlich zu bestimmender Höhe (Art. 426 Abs. 1 StPO). 8. Rechtsanwältin B. und Rechtsanwalt Sascha Christener seien für die amtliche Verteidigung von A. in gerichtlich zu bestimmender Höhe aus der Kasse der Eidgenos—senschaft zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO), unter Anrechnung bereits geleisteter Akontozahlungen.”

“Il n'est ainsi, par principe, pas inadmissible que le magistrat en charge de cette fonction puisse adopter un ton plus ferme, notamment afin de rappeler les règles de bienséance à une partie dont le comportement procédural serait inadéquat ou pour mettre la personne entendue face aux incohérences de ses déclarations. Le magistrat sort cependant de ce cadre lorsque les propos émis ne se limitent plus à un tel rappel, mais font référence à des éléments extérieurs à la procédure susceptibles d'influencer la conduite de celle-ci (TF 1B_222/2021 précité consid. 2.1 ; TF 1B_96/2017 du 13 juin 2017 consid. 2.4). Des propos maladroits ne suffisent en principe pas pour retenir qu'un magistrat serait prévenu, sauf s'ils paraissent viser une personne particulière et que leur tenue semble constitutive d'une grave violation notamment des devoirs lui incombant (ATF 127 I 196 consid. 2d ; TF 1B_222/2021 précité consid. 2.1 ; TF 1B_65/2020 du 18 mai 2020 consid. 4.1 et l'arrêt cité). 3.3 En l’espèce, on relèvera d’abord que le Procureur T.________ a, dans divers courriers, vainement tenté d’expliquer au requérant que c’était indépendamment de sa volonté que le for avait été fixé dans le canton de Vaud, l’autorité du lieu où l’acte a été commis étant compétente pour la poursuite et le jugement de l’infraction (art. 31 CPP), qu’il n’appartenait pas au Ministère public, ni d’ailleurs au canton de Vaud, de payer les frais de déplacement d’une partie plaignante, celle-ci étant toutefois tenue de donner suite au mandat de comparution (art. 205 CPP), et qu’A.________ n’était pas partie à la procédure, puisqu’il s’agissait d’un témoin dans cette affaire (art. 104 et 105 CPP). On relèvera ensuite que le fait que le procureur a haussé le ton et tapé du poing sur la table pour montrer son exaspération à l'égard du requérant, qui refusait de répondre aux questions, qui s’est levé pour quitter la salle et qui a ensuite refusé de s’assoir à nouveau, ne permet pas de remettre en cause la capacité de ce magistrat professionnel à instruire de manière impartiale sur les faits dénoncés dans la présente cause. Le comportement du procureur s'inscrit davantage dans le cadre de la police de l'audience, qu’il se devait d'assurer face au comportement inadéquat du requérant (cf. art. 63 al. 1 et 2 CPP), qui semble perdre de vue qu’en sa qualité de partie plaignante, il a non seulement des droits, mais également des obligations.”

“Aufgrund der aktuellen Aktenlage ist davon auszugehen, dass seitens A. nach den Vertragsverhandlungen und der Probefahrt in Y./AG keine weiteren Vorkehren erforderlich waren, um B. zum Kauf des fraglichen Fahrzeugs zu bestimmen. Der Kaufvertrag ist mündlich zustande gekommen, bekräftigt durch eine Anzahlung und die Übergabe des Fahrzeugausweises. Damit ist der A. zur Last gelegte Betrug in Y./AG verübt worden. Gestützt auf Art. 31 Abs. 1 StPO sind die Behörden dieses Ortes für dessen Verfolgung und Beurteilung zuständig.”

“Nach Art. 31 Abs. 1 StPO sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist, wurde sie an mehreren Orten verübt, sind die Behörden des Ortes zuständig, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wurden. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes. Der Ausführungsort geht als primärer Gerichtsstand allen anderen Gerichtsständen vor (Baumgartner, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 58, 254). Er befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1). Liegt der Handlungsort im Ausland oder liegt er in der Schweiz und kann nicht ermittelt werden, so ist zur Festlegung der Zuständigkeit subsidiär auf den Ort des Erfolgseintritts abzustellen. Bei Erfolgsdelikten oder konkreten Gefährdungsdelikten ist ein ungewisser Tatort im Sinne von Art. 32 Abs. 1 StPO nur dann anzunehmen, wenn sich weder der Handlungsort noch der Ort des Erfolgseintritts bzw. der geschaffenen Gefahr ermitteln lassen (TPF 2022 154 E.”

“2 CPP, bénéficie des droits procéduraux conférés par le Code de procédure pénale, notamment celui de recourir contre une ordonnance de non-entrée en matière, si elle rend vraisemblable qu’elle est elle-même en droit de prétendre à une réparation morale en lien direct avec un enlèvement de sa mère en Algérie. A cet égard, J.________ relève dans sa plainte qu’elle est exposée à la crainte de ne plus jamais revoir sa mère. Or, on peut assimiler la souffrance causée par la disparition d’une mère à la peine subie lors du décès de ce parent. Ainsi, il ne peut être exclu, avant même ouverture d’instruction, que J.________ puisse en définitive obtenir une réparation morale sur le fond. En conséquence, la qualité pour recourir de J.________ est donnée (art. 382 CPP). Cette question pourra au demeurant être réexaminée plus avant par la suite, lorsque la nature des liens entre la recourante et sa mère aura été instruite de manière complète.   1.3              Il sied encore de relever, s’agissant de la problématique du for, que l’art. 31 al. 1 CPP prévoit que l’autorité du lieu où l’acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l’infraction. Si le lieu où le résultat s’est produit est seul situé en Suisse, l’autorité compétente est celle de ce lieu. Ici, il ressort des éléments figurant au dossier que l’enlèvement de D.C.________ dénoncé par J.________ pourrait être intervenu sur territoire helvétique, plus précisément à [...], sur sol vaudois, ce qui fonde la compétence territoriale des autorités suisses.   1.4              Au surplus, le recours a été interjeté en temps utile, devant l’autorité compétente et dans les formes prescrites (art. 385 al. 1 CPP). Il est donc recevable.   2.             2.1                            La recourante invoque une violation des art. 310 CPP et 183 al. 2 CP ainsi qu’une constatation incomplète et/ou erronée des faits. Elle soutient que sa plainte, détaillée et documentée, met en lumière de nombreux éléments permettant de se convaincre que le déménagement de sa mère en Algérie serait loin d’être le fruit de sa libre volonté, mais a été forcé par son frère A.”

“ApriI 2019 E. 3.2; BG.2014.17 vom 10. Juli 2014 E. 2.3; BG.2012.7 vom 16. März 2012 E. 3.2; BG.2010.14 vom 20. September 2010 E. 2.2; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 83-85, 295). Die Handlungseinheit wirkt sich bei der Gerichtsstandsbestimmung in dem Sinne aus, dass alle dem Täter unter dem Titel des gewerbsmässigen Delikts zur Last gelegten Verfehlungen gleich zu behandeln sind. Gemäss Art. 31 Abs. 2 StPO sind in einem solchen Fall die Behörden jenes Ortes zur Verfolgung zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (BGE 112 IV 61 E. 1). Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO).”

“Satz StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 98 IV 60 E. 1 S. 62; 86 IV 222 E. 1; TPF 2021 167 E. 2.1). In der Literatur wird dieser Ort u.a. als Handlungsort (Baumgartner, a.a.O., S. 60) oder als Ausführungsort bezeichnet (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 65). Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (sog. forum praeventionis; Art. 31 Abs. 2 StPO). Bei der rechtlichen Handlungseinheit werden mehrere selbständig strafbare Handlungen im Sinne einer natürlichen Handlungsmehrheit durch ihre gesetzliche Umschreibung im Tatbestand (gewerbsmässiges oder banden—mässiges Delikt oder Dauerdelikt) zu einer rechtlichen oder juristischen Handlungseinheit verschmolzen, die gelegentlich auch als «Kollektivdelikt» bezeichnet wird (differenzierend Godenzi, Strafbare Beteiligung am kriminellen Kollektiv, 2015, S. 9; vgl. auch Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2024.75 vom 26. Februar 2025 E. 2.2; BG.2024.56 vom 17. Oktober 2024 E. 4.1). Diese rechtliche Einheit besteht objektiv in gleich gelagerten Handlungen, die gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet sind, an verschiedenen Orten begangen werden können, jedoch in einem zeitlichen Zusammenhang stehen und subjektiv auf einem alle Handlungen umfassenden Entschluss bzw. einem Gesamtvorsatz beruhen. Alle einem Beschuldigten Last gelegten versuchten oder vollendeten Verfehlungen sind gleich zu behandeln und haben als mit gleicher Strafe bedroht zu gelten.”

“2 StPO sind in einem solchen Fall die Behörden jenes Ortes zur Verfolgung zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (BGE 112 IV 61 E. 1). Wenn die Untersuchung nun für eine einzelne nicht gewerbsmässige Handlung eingeleitet worden war, bevor die Untersuchung für die gewerbsmässigen Handlungen eröffnet wurde, wirkt sich die oben gemachte Unterscheidung für die Gerichtsstandsbestimmung praktisch wie folgt aus: Fällt die einzelne nicht gewerbsmässige Handlung mit den gewerbsmässigen Handlungen zu einer Einheit zusammen, dann gelten alle Handlungen als mit derselben Strafe bedroht; gemäss Art. 31 Abs. 2 StPO sind die Behörden jenes Ortes zur Verfolgung zuständig, wo die Untersuchung zuerst eingeleitet wurde, das heisst die Behörden jenes Ortes, an dem die nicht gewerbsmässige Handlung ausgeführt wurde. Bildet demgegenüber die einzelne nicht gewerbsmässige Handlung mit den gewerbsmässigen Handlungen keine Einheit, so ist sie mit geringerer Strafe bedroht als die gewerbsmässigen Delikte, so dass sie nach Art. 31 Abs. 2 StPO den Gerichtsstand nicht zu begründen vermag. Zuständig sind dann die Behörden jenes Ortes, an dem bezüglich der gewerbsmässigen Handlungen die Untersuchung zuerst angehoben wurde (vgl. zum Ganzen Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 84 f. m.w.H.).”