11 commentaries
Auskunftspersonen nach lit. b–g erhalten sinngemäss dieselben Einvernahmehinweise wie Beschuldigte; bei gemischten Vernehmungen ist strikt zwischen Kläger- und Beschuldigtenstatus zu trennen, da sonst das rechtliche Gehör und das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten gefährdet sein können.
“und wer in einem anderen Verfahren wegen einer Tat, die mit der abzuklärenden Straftat in Zusammenhang steht, beschuldigt ist (lit. f). Die Auskunftspersonen gemäss lit. b bis g sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person (Art. 180 Abs. 1 StPO). Hingegen ist die Privatklägerschaft i.S.v. von lit. a von der Staatsanwaltschaft, vor den Gerichten sowie vor der Polizei, die sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernimmt, zur Aussage verpflichtet. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Zeuginnen und Zeugen sinngemäss anwendbar, mit Ausnahme von Art. 176 StPO (Art. 180 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 181 Abs. 1 StPO machen die Strafbehörden die Auskunftspersonen zu Beginn der Einvernahme auf ihre Aussagepflicht oder ihre Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam; gemäss Abs. 2 weisen sie Auskunftspersonen, die zur Aussage verpflichtet sind oder sich bereit erklären auszusagen, auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung, einer Irreführung der Rechtspflege und einer Begünstigung hin.”
“et avisé de façon complète de ses droits et obligations (let. c). S'agissant plus particulièrement du prévenu, il est rappelé que celui-ci doit obligatoirement être avisé de son droit de refuser de déposer et de collaborer, soit plus généralement de son droit au silence (art. 158 al. 1 let. a et b CPP; cf. consid. 2.3 supra). À l'inverse, la partie plaignante (art. 178 let. a CPP) a l'obligation de déposer (art. 180 al. 2 CPP), sous réserve d'un éventuel droit de refuser de témoigner dont elle doit également être informée avant le début de son audition (art. 181 al. 1 CPP). Il s'ensuit qu'une audition qui mélangerait ces deux statuts procéduraux, qui plus est sans séparation claire des questions posées en fonction de l'objet de la procédure, pourrait ne pas être conforme avec le droit du prévenu de ne pas s'auto-incriminer et, partant, avec celui à un procès équitable. Toutefois, la question de savoir si le droit du prévenu à un procès équitable a été violé suppose un examen in concreto de la conduite de la procédure dans son ensemble (cf. arrêt 6B_1477/2020 du 1er novembre 2021 consid. 1.7.2 et les références citées). On relèvera par ailleurs que le CPP ne contient pas de dispositions détaillées sur le déroulement de l'audition et qu'il existe - dans les limites du principe du procès équitable - une certaine liberté (d'action) pour la personne qui procède à l'audition (cf. arrêt 6B_270/2021 du 5 octobre 2022 consid. 1.3.1; DANIEL HÄRING, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 3e éd. 2023, n° 33 ad art. 143 CPP; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskom-mentar, 4e éd.”
Bei Personen mit privater Klägerschaft besteht gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft eine ausdrückliche Aussagepflicht (anders als bei Auskunftspersonen), weshalb dies gesondert zu beachten ist.
“und wer in einem anderen Verfahren wegen einer Tat, die mit der abzuklärenden Straftat in Zusammenhang steht, beschuldigt ist (lit. f). Die Auskunftspersonen gemäss lit. b bis g sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person (Art. 180 Abs. 1 StPO). Hingegen ist die Privatklägerschaft i.S.v. von lit. a von der Staatsanwaltschaft, vor den Gerichten sowie vor der Polizei, die sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernimmt, zur Aussage verpflichtet. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Zeuginnen und Zeugen sinngemäss anwendbar, mit Ausnahme von Art. 176 StPO (Art. 180 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 181 Abs. 1 StPO machen die Strafbehörden die Auskunftspersonen zu Beginn der Einvernahme auf ihre Aussagepflicht oder ihre Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam; gemäss Abs. 2 weisen sie Auskunftspersonen, die zur Aussage verpflichtet sind oder sich bereit erklären auszusagen, auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung, einer Irreführung der Rechtspflege und einer Begünstigung hin.”
Bei der Beweiswürdigung ist zu berücksichtigen, dass der Belehrungshinweis die Aussage der befragten Auskunftsperson beeinflusst (Warnwirkung) und dass Auskunftspersonen keine Zeugenpflicht haben und nicht unter den Schutz von Art. 307 StPO fallen.
“Die vorinstanzlichen Erwägungen sind bundesrechtskonform. Das allgemeine Aussageverweigerungsrecht von Auskunftspersonen im Sinne von Art. 178 lit. b bis g StPO (vgl. Art. 180 Abs. 1 StPO) geht weiter als die in Art. 168 ff. StPO verankerten Zeugnisverweigerungsrechte. Indes dient dieses Aussageverweigerungsrecht allein dem Interesse der befragten Auskunftsperson (vgl. BGE 144 IV 28 E. 1.3.1). Die Stellung von Auskunftspersonen und Zeugen unterscheidet sich zudem insofern, als Letztere zum wahrheitsgemässen Zeugnis verpflichtet sind und falsche Zeugenaussagen in einem gerichtlichen Verfahren unter den Straftatbestand von Art. 307 StGB fallen (vgl. Art. 163 Abs. 2 und Art. 177 Abs. 1 StPO), während Auskunftspersonen lediglich auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB), einer Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) und einer Begünstigung (Art. 305 StGB) hinzuweisen sind (Art. 181 Abs. 2 StPO). Dem ist gemäss den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen bei der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen. Die gleiche Frage stellt sich bei Personen, die als Zeugen im Sinne von Art. 162 ff. StPO infrage kommen, weil sie nicht unter die Bestimmungen von Art. 178 lit. a bis g StPO fallen, durch die Polizei - abgesehen von der delegierten Befragung durch die Staatsanwaltschaft nach Art. 142 Abs. 2 StPO (vgl. Art. 179 Abs. 2 StPO) - jedoch stets als Auskunftspersonen zu befragen sind (Art. 179 Abs. 1 StPO). Auch solche Aussagen von "polizeilichen Auskunftspersonen" bzw. Auskunftspersonen sui generis sind im Strafverfahren bei korrekter Belehrung über die Zeugnisverweigerungsrechte verwertbar und Bestandteil der Verfahrensakten (vgl. BGE 144 IV 28 E. 1.3.2 f.). Bei den zu beurteilenden Befragungen der rechtskräftig verurteilten Personen als Auskunftspersonen wurden weder Gültigkeitsvorschriften noch Strafbestimmungen verletzt. Die Vorinstanz entschied daher zu Recht, bei den Protokollen der Einvernahmen als Auskunftspersonen handle es sich nicht um rechtswidrig erhobene Beweise im Sinne von Art.”
“179 StPO regeln, wer als Auskunftsperson einvernommen wird. Die Auskunftspersonen nach Art. 178 lit. b-g StPO sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person (Art. 180 Abs. 1 StPO). Demgegenüber ist die als Auskunftsperson einzuvernehmende Privatklägerschaft (Art. 178 lit. a StPO) vor der Staatsanwaltschaft, vor den Gerichten sowie vor der Polizei, die sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernimmt, zur Aussage verpflichtet. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Zeuginnen und Zeugen sinngemäss anwendbar, mit Ausnahme von Art. 176 StPO (Art. 180 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden machen die Auskunftspersonen zu Beginn der Einvernahme auf ihre Aussagepflicht oder ihre Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam (Art. 181 Abs. 1 StPO). Sie weisen Auskunftspersonen, die zur Aussage verpflichtet sind oder sich bereit erklären auszusagen, auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung, einer Irreführung der Rechtspflege und einer Begünstigung hin (Art. 181 Abs. 2 StPO; zum Ganzen: BGE 144 IV 28 E. 1.2.1).”
Auskunftspersonen sind vor Beginn der Befragung ausdrücklich darüber zu belehren, dass sie nicht zur Aussage verpflichtet sind (Aussageverweigerungsrecht).
“3), die Aussagen des Beschuldigten bei der Exploration des Psychiaters – unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung – nicht zu seinem Nachteil gewürdigt werden dürften und der Entschuldigungsbrief des Beschuldigten analog Art. 158 Abs. 2 StPO nicht zum Nachteil des Beschuldigten verwertbar sei (Urk. 50 S. 3). 1.2.1. Das Bundesgericht hat die Frage nicht abschliessend geklärt, ob die vom Beschwerdeführer in der Befragung als Auskunftsperson gemachten Angaben im gegen ihn als Beschuldigten geführten Verfahren verwertet werden können (Urteil des Bundesgerichtes 1B_48/2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.5.1. m.w.H.). Ge- mäss Art. 178 lit. d StPO wird als Auskunftsperson einvernommen, wer ohne sel- ber beschuldigt zu sein, als Täter der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann. Solche Auskunftspersonen sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person (Art. 180 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörden machen sie zu Beginn der Einvernahme auf ihr Aussageverweigerungsrecht aufmerksam (Art. 181 Abs. 1 StPO). Als Beschuldigte dürfen Personen durch die Polizei nur befragt werden, wenn ein hinreichender An- fangsverdacht besteht (Urteil des Bundesgerichtes 6B_208/2015 vom 24. Au- gust 2015 E. 1.3). Sie sind nach Art. 158 Abs. 1 StPO über den Verfahrensgegen- stand und ihre Rolle im Verfahren zu orientieren (lit. a) sowie umfassend über die ihnen zustehenden Rechte zu belehren (lit. b-d). 1.2.2. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Dazu zählt das Recht, Belastungszeugen zu befragen (Art. 147 Abs. 1 StPO; Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK). Dieser Anspruch ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeu- genaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person we- nigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gele- - 8 - genheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungs- zeugen zu stellen. Damit der Anspruch auf Konfrontation gewahrt ist, muss die be- schuldigte Person namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage stellen zu können.”
“Das Bundesgericht hat die Frage nicht abschliessend geklärt, ob die vom Beschwerdeführer in der Befragung als Auskunftsperson gemachten Angaben im gegen ihn als Beschuldigten geführten Verfahren verwertet werden können (Urteil des Bundesgerichtes 1B_48/2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.5.1. m.w.H.). Ge- mäss Art. 178 lit. d StPO wird als Auskunftsperson einvernommen, wer ohne sel- ber beschuldigt zu sein, als Täter der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann. Solche Auskunftspersonen sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person (Art. 180 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörden machen sie zu Beginn der Einvernahme auf ihr Aussageverweigerungsrecht aufmerksam (Art. 181 Abs. 1 StPO). Als Beschuldigte dürfen Personen durch die Polizei nur befragt werden, wenn ein hinreichender An- fangsverdacht besteht (Urteil des Bundesgerichtes 6B_208/2015 vom”
Die Hinweispflicht umfasst ausdrücklich die Warnung vor strafrechtlicher Verantwortung für falsche Beschuldigungen und vor Irreführung bzw. Begünstigung der Justiz; dies gilt auch für PADR (personen mit Auskunfts- bzw. Parteistellung), die ausdrücklich auf mögliche Straffolgen hinzuweisen sind.
“Le recourant ne s'est nullement opposé à l'audition de la précitée comme témoin dans la P/20359/2021 alors qu'il avait été averti, au début de sa première audition, le 5 décembre 2023, que seraient versées à la procédure ses déclarations à la police comme plaignante dans la P/20582/2021. Par la suite, le Ministère public a encore versé à la P/20359/2021 d'autres actes de procédure issus de la P/20582/2021, sans susciter la moindre réaction du recourant. Le fait que le Ministère public ait procédé de la sorte dans un premier temps, par économie de procédure, ne signifie pas qu'une jonction ne pouvait plus intervenir ultérieurement. Ensuite, tant la partie plaignante entendue à titre de renseignements que le témoin sont tenus de déposer (art. 180 al. 2, 181 al. 1 et 177 al. 1 CPP). La première sera incitée à dire la vérité tandis que la personne entendue comme témoin y sera exhortée (art. 177 al. 1 CPP). Si la partie plaignante n'est certes pas obligée de dire la vérité, elle demeure punissable si elle accuse sciemment un innocent, ce à quoi elle sera rendue attentive (art. 181 al. 2 CPP; cf. aussi Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE, Commentaire romand du Code de procédure pénale, 2ème éd., Bâle 2019, n. 7a et 8 ad art. 181). Partant, on ne décèle pas quelle incidence concrète aurait la jonction querellée sur les obligations de témoigner, respectivement de déposer, de D______. Par ailleurs, on ne voit pas en quoi le traitement plus rapide de la P/20582/2021, et par là la reprise de l'instruction de la plainte pour dénonciation calomnieuse et induction de la justice en erreur actuellement suspendue (P/1______/2024), aurait une incidence sur le témoignage de D______ dans la P/20359/2021. Même si les soupçons de commission de ces infractions devaient se révéler fonder, il appartiendra au juge du fond saisi de la P/20359/2021 d'apprécier la crédibilité des déclarations de l'intéressée. Que le Ministère public ait marqué sa circonspection à l'occasion d'une réponse de la précitée à une question du conseil du recourant à l'audience du 1er mars 2024 (cf. PP 50'327) n'est donc pas déterminant à ce stade.”
“Dans les cas douteux, les autorités de poursuite pénale préféreront entendre la personne en qualité de PADR plutôt que comme prévenu, afin de ne pas ouvrir inutilement une procédure (Perrier Depeursinge, Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 18 ad art. 178 CPP). Les personnes appelées à donner des renseignements au sens de l'art. 178 let. b à g CPP, ne sont pas tenues de déposer ; au surplus, les dispositions concernant l'audition de prévenus leur sont applicables par analogie (art. 180 al. 1 CPP). Au début de l'audition, les autorités pénales attirent l'attention des personnes appelées à donner des renseignements sur leur obligation de déposer ou sur leur droit de refuser de déposer ou de témoigner (art. 181 al. 1 CPP). Pour les personnes appelées à donner des renseignements qui ont l'obligation de déposer ou qui s'y déclarent prêtes, les autorités pénales attirent leur attention sur les conséquences pénales possibles d'une accusation calomnieuse, de déclarations visant à induire la justice en erreur ou d'une entrave à l'action pénale (art. 181 al. 2 CPP). En principe, seule la personne qui a été interrogée en la mauvaise qualité et qui ne s'est pas vu notifier ses droits et obligations est habilitée à s'en plaindre (TF 6B_952/2019 du 11 décembre 2019 consid. 2.3 s'agissant de l'art. 178 CPP). Il est toutefois vrai que, dans le processus d'appréciation du moyen de preuve, il est important que le juge prenne en considération le fait que les déclarations de la personne interrogée ont été faites moyennant l'obligation de dire la vérité et la menace des sanctions en cas de faux témoignage. Pour être admis à se plaindre qu'une personne a été entendue en la mauvaise qualité, le prévenu doit démontrer en quoi il en découle un préjudice pour lui-même (TF 6B_284/2022 du 16 novembre 2022 consid. 3.1.4). 2.2.2 En vertu de l’art. 162 CPP, on entend par témoin toute personne qui n’a pas participé à l’infraction, qui est susceptible de faire des déclarations utiles à l’élucidation des faits et qui n’est pas entendue en qualité de personne appelée à donner des renseignements.”
“179 StPO regeln, wer als Auskunftsperson einvernommen wird. Die Auskunftspersonen nach Art. 178 lit. b-g StPO sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person (Art. 180 Abs. 1 StPO). Demgegenüber ist die als Auskunftsperson einzuvernehmende Privatklägerschaft (Art. 178 lit. a StPO) vor der Staatsanwaltschaft, vor den Gerichten sowie vor der Polizei, die sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernimmt, zur Aussage verpflichtet. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Zeuginnen und Zeugen sinngemäss anwendbar, mit Ausnahme von Art. 176 StPO (Art. 180 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden machen die Auskunftspersonen zu Beginn der Einvernahme auf ihre Aussagepflicht oder ihre Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam (Art. 181 Abs. 1 StPO). Sie weisen Auskunftspersonen, die zur Aussage verpflichtet sind oder sich bereit erklären auszusagen, auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung, einer Irreführung der Rechtspflege und einer Begünstigung hin (Art. 181 Abs. 2 StPO; zum Ganzen: BGE 144 IV 28 E. 1.2.1).”
“Si l’autorité n’a pas de soupçons suffisants contre une personne pour pouvoir la citer à comparaître en qualité de prévenu, tout en ne pouvant exclure totalement que cette personne a participé à l’infraction, celle-ci doit être interrogée en qualité de PADR (FF 2006 1188 ch. 2.4.4 ; ATF 144 IV 28 cons. 1.3.1, trad. JdT 2018 IV 139). 3.1.1. Le rôle attribué à une personne lors d’une procédure pénale a des conséquences déterminantes sur son statut juridique pendant la procédure. Selon l’article 113 al. 1 CPP, le prévenu n’a pas l’obligation de déposer contre lui-même et a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure. Ceci vaut également pour la PADR (art. 180 al. 1 en lien avec les art. 157 ss et 181 al. 1 CPP), hormis dans un cas d’exception non pertinent en l’espèce (cf. art. 180 al. 2 en lien avec l’art. 178 let. a CPP). Les PADR qui ont l’obligation de déposer ou qui s’y déclarent prêtes doivent être rendues attentives aux conséquences pénales possibles d’une accusation calomnieuse, de déclarations visant à induire la justice en erreur ou d’une entrave à l’action pénale (art. 181 al. 2 CPP). Au contraire, les témoins ont – sauf s’ils sont exceptionnellement au bénéfice d’un droit de refuser de témoigner – de par la loi l’obligation de témoigner et peuvent être punis s’ils refusent, sans droit, de le faire (art. 176 CPP). S’ils font une déposition fausse sur les faits de la cause, les témoins peuvent être sanctionnés pour faux témoignage en vertu de l’article 307 CP. 3.1.2. Il revient à celui qui mène l’audition, c’est-à-dire à l’autorité pénale compétente, de décider en quelle qualité une personne doit être entendue. La décision y relative est prise au regard de l’état de fait et de la situation juridique au moment de l’audition et l’autorité compétente ne dispose d’aucun pouvoir d’appréciation, en ce sens que si la constellation correspond aux articles 111, 162 ou 178 CPP (respectivement à l’art. 187 al. 2 CPP), la personne doit impérativement être interrogée en qualité de prévenu, de témoin ou de PADR (ATF 144 IV 97 cons. 2.1.3). 3.2. Selon l’article 178 let. f CPP, celui qui « a le statut de prévenu dans une autre procédure, en raison d’une infraction qui a un rapport avec les infractions à élucider », doit être entendu en qualité de PADR (ég.”
Behörden qualifizieren in der Praxis bei Unsicherheit Personen oft als Auskunftspersonen (oder als behördliche Stellung) statt als Beschuldigte, um keine förmliche Beschuldigung bzw. Verfahren zu begründen.
“d CPP est donc très étroit : pour y correspondre, la personne entendue doit être suspectée – elle pourrait entrer en ligne de compte comme participant ou auteur de l’infraction –, mais pas suffisamment pour comparaître en qualité de prévenu. Pratiquement, le soupçon ne doit pas encore être concrétisé par des actes de l’autorité pénale affectant la situation de la personne interrogée, et celle-ci ne doit pas être le sujet des actes de procédure entrepris. Dans les cas douteux, les autorités de poursuite pénale préféreront entendre la personne en qualité de PADR plutôt que comme prévenu, afin de ne pas ouvrir inutilement une procédure (Perrier Depeursinge, Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 18 ad art. 178 CPP). Les personnes appelées à donner des renseignements au sens de l'art. 178 let. b à g CPP, ne sont pas tenues de déposer ; au surplus, les dispositions concernant l'audition de prévenus leur sont applicables par analogie (art. 180 al. 1 CPP). Au début de l'audition, les autorités pénales attirent l'attention des personnes appelées à donner des renseignements sur leur obligation de déposer ou sur leur droit de refuser de déposer ou de témoigner (art. 181 al. 1 CPP). Pour les personnes appelées à donner des renseignements qui ont l'obligation de déposer ou qui s'y déclarent prêtes, les autorités pénales attirent leur attention sur les conséquences pénales possibles d'une accusation calomnieuse, de déclarations visant à induire la justice en erreur ou d'une entrave à l'action pénale (art. 181 al. 2 CPP). En principe, seule la personne qui a été interrogée en la mauvaise qualité et qui ne s'est pas vu notifier ses droits et obligations est habilitée à s'en plaindre (TF 6B_952/2019 du 11 décembre 2019 consid. 2.3 s'agissant de l'art. 178 CPP). Il est toutefois vrai que, dans le processus d'appréciation du moyen de preuve, il est important que le juge prenne en considération le fait que les déclarations de la personne interrogée ont été faites moyennant l'obligation de dire la vérité et la menace des sanctions en cas de faux témoignage. Pour être admis à se plaindre qu'une personne a été entendue en la mauvaise qualité, le prévenu doit démontrer en quoi il en découle un préjudice pour lui-même (TF 6B_284/2022 du 16 novembre 2022 consid.”
Die Staatsanwaltschaft kann die Partei auf mögliche Straffolgen hinweisen, auch indem sie wörtlich Art. 181 Abs. 3 wiedergibt bzw. die Erwähnung der Sanktionen durch die Staatsanwaltschaft über die verletzte Partei vorgetragen wird.
“Quant à la lecture, que le requérant eût voulu liminaire et in extenso, des dispositions légales réprimant la dénonciation calomnieuse (art. 303 CP), l’induction de la justice en erreur (art. 304 CP) et l’entrave à l’action « à la plaignante » (recte : à l’action pénale, art. 305 CP), le requérant n’indique pas d’où il tire pareille obligation. Il suffit de constater que la partie plaignante, qui était entendue à titre de renseignements (art. 178 let. a CPP) et avait l’obligation de déposer (art. 180 al. 2 CPP), s’est vu rappeler par la citée, conformément à la loi (art. 181 al. 2 CPP), les conséquences possibles d’infractions aux dispositions pénales susmentionnées (cf. p.-v. du 22 février 2024 p. 2). La doctrine voit d’ailleurs dans l’obligation du Ministère public à cet égard une incitation à dire la vérité, ni plus ni moins (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 8 ad art. 181). Que la citée ait choisi de mettre cette incitation dans la bouche de la partie plaignante en reprenant simplement la formulation de l’art. 181 al. 3 CPP ne saurait lui être reproché. Pour le surplus, le requérant a demandé une « rectification » du procès-verbal sur ce point, au motif qu’une protestation de son défenseur n’avait pas été consignée, et il n’est donc pas dépourvu d’autres moyens qu’une récusation pour obtenir ce qu’il souhaite à ce sujet (ACPR/154/2015 du 12 mars 2015 consid. 3.3.). Pour ce qui concerne l’interrogatoire proprement dit de la partie plaignante, l’audience du 22 février 2024 a duré de 14h.15 à 17h.41, ce qui, compte tenu des nécessités d’interprétation (et des incidents sur la prise de notes et la désignation exacte en français de l’échelle gravie par la partie plaignante), ne saurait être considéré comme un privilège conféré à la partie plaignante, mais bien comme le souci de traiter exhaustivement la version des faits données par celle-ci, ne serait-ce qu’à la lumière du cahier photographique. Pour le surplus, on se bornera à relever que le supposé manque « de préparation » préalable de la citée, le libre cours prétendument laissé à la partie plaignante pour s’exprimer et l’interruption abrupte alléguée de l’audience sont, typiquement, à classer parmi les impressions individuelles du requérant.”
Die Warnung kann auch mündlich durch die vernommene Partei selbst oder durch die Staatsanwaltschaft/ermittelnde Behörde (z.B. Mandats-/Protokollführender) erfolgen; eine korrekt erteilte, auch wenn nicht ganz genaue Belehrung bleibt relevant und wirkte hier abschreckend.
“Elle a considéré que celles-ci ne laissaient cependant apparaître aucun manquement de la procureure intimée quant à son devoir d'impartialité. Cette dernière avait exercé la police de l'audience (art. 63 CPP) en refusant sur le siège de faire filmer le déroulement de l'audition, puis en interdisant au recourant de prendre des notes pendant que la partie plaignante faisait sa déposition; le recourant bénéficiait de voies de droit pour contester ces décisions, ce qu'il avait fait s'agissant de l'interdiction de prise de notes. La procureure intimée avait correctement rappelé à la partie plaignante son obligation de déposer et avait attiré son attention sur les conséquences pénales possibles conformément à l'art. 181 al. 2 CPP. Elle avait pris le temps d'éclaircir la version des faits donnée par la partie plaignante sans lui accorder "un privilège" pour autant. Aussi, la procureure intimée n'avait pas à se faire dicter, par des accusations durables et répétées de partialité, la manière ou le tempo selon lesquels elle entendait conduire son instruction ou poser des questions aux parties. Admettre le contraire reviendrait, en quelque sorte, à autoriser un prévenu revendicatif, irritable ou simplement enclin à imposer ses orientations à la procédure à choisir le magistrat en charge de l'instruction et à en faire changer lorsque ce dernier ne satisferait pas à ses demandes. Le recourant ne pouvait en outre pas fonder sa requête de récusation sur des impressions personnelles. Enfin, l'autorité précédente a retenu que, les circonstances de l'audience du 22 février 2024 ne fondant pas un motif de récusation, les autres griefs soulevés dans le cadre de la requête de récusation ne pouvaient pas s'inscrire dans la configuration dite de la "goutte d'eau qui fait déborder le vase" (cf.”
“Die Einvernahme als Auskunftsperson an sich ist mit Blick auf die Vorschrift von Art. 178 lit. a StPO nicht zu bemängeln, hatte sich doch B. anlässlich ihrer Anzeige bei der Polizei am 26. Juni 2019 als Privatklägerin gegen die Beschuldigte konstituiert (vgl. Formular Strafantrag/Privatklage vom 26. Juni 2019, act. 33; Polizeirapport vom 2. Juli 2019, act. 77, 95). Demgegenüber ist der Beschuldigten darin beizupflichten, dass die Privatklägerin B. in der fraglichen Einvernahme vom 22. Januar 2020 fälschlicherweise darauf hingewiesen worden ist, sie sei gestützt auf Art. 180 Abs. 1 und Art. 178 lit. b bis g StPO nicht zur Aussage verpflichtet. Denn da die Privatklägerin B unter die Auskunftspersonen gemäss Art. 178 lit. a StPO fällt, war sie in Anwendung von Art. 180 Abs. 2 StPO sehr wohl zur Aussage verpflichtet, wobei im Übrigen die Bestimmungen über die Zeuginnen und Zeugen sinngemäss gelten, dies mit Ausnahme von Art. 176 StPO. Ob demgegenüber betreffend Auskunftspersonen eine Wahrheitspflicht besteht, wird im Gesetz nicht eindeutig beantwortet. In Art. 181 Abs. 2 StPO wird lediglich die mögliche Strafbarkeit wegen falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege und Begünstigung erwähnt, auf welche die Privatklägerin B. zu Beginn der Einvernahme vom 22. Januar 2020 wiederum korrekterweise hingewiesen worden ist. Trotz der unterlassenen und damit an sich falschen Belehrung betreffend die Pflicht zur Aussage gemäss Art. 180 Abs. 1 resp. Abs. 2 StPO kann die Beschuldigte indessen daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten: Der Vorderrichter hält zutreffend fest, dass mit Blick auf die getätigten Depositionen der Privatklägerin B. klar auf deren ohnehin bestehenden Willen, eine Aussage zu tätigen, geschlossen werden kann. Dies zeigt allein schon der Umfang des Einvernahmeprotokolls von nicht weniger als zwölf Seiten deutlich auf. Der Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die teilweise unzutreffende Belehrung zu Beginn der Einvernahme insofern keine realen Auswirkungen gezeitigt habe, als sie die Aussagen von B. nicht verfälscht habe, womit dieser Fehler letztlich unbeachtlich bleibe, ist damit in dieser besonderen Konstellation vorbehaltlos zu folgen.”
“L’une d’elles a, d’ailleurs, été frappée d’un recours (cf. ACPR/227/2024). Quant au refus de l’autre, l’enregistrement sur un support-son et/ou un support-image, au sens de l’art. 76 al. 4 CPP, il n’a pas été attaqué. On ne saurait en tout cas pas voir d’instruction à charge ou d’autre manquement à l’impartialité dans le refus, sur ce point, de faire usage d’une compétence qu’assume la citée en sa qualité de Direction de la procédure (art. 61 let. a CPP). Quant à la lecture, que le requérant eût voulu liminaire et in extenso, des dispositions légales réprimant la dénonciation calomnieuse (art. 303 CP), l’induction de la justice en erreur (art. 304 CP) et l’entrave à l’action « à la plaignante » (recte : à l’action pénale, art. 305 CP), le requérant n’indique pas d’où il tire pareille obligation. Il suffit de constater que la partie plaignante, qui était entendue à titre de renseignements (art. 178 let. a CPP) et avait l’obligation de déposer (art. 180 al. 2 CPP), s’est vu rappeler par la citée, conformément à la loi (art. 181 al. 2 CPP), les conséquences possibles d’infractions aux dispositions pénales susmentionnées (cf. p.-v. du 22 février 2024 p. 2). La doctrine voit d’ailleurs dans l’obligation du Ministère public à cet égard une incitation à dire la vérité, ni plus ni moins (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 8 ad art. 181). Que la citée ait choisi de mettre cette incitation dans la bouche de la partie plaignante en reprenant simplement la formulation de l’art. 181 al. 3 CPP ne saurait lui être reproché. Pour le surplus, le requérant a demandé une « rectification » du procès-verbal sur ce point, au motif qu’une protestation de son défenseur n’avait pas été consignée, et il n’est donc pas dépourvu d’autres moyens qu’une récusation pour obtenir ce qu’il souhaite à ce sujet (ACPR/154/2015 du 12 mars 2015 consid. 3.3.). Pour ce qui concerne l’interrogatoire proprement dit de la partie plaignante, l’audience du 22 février 2024 a duré de 14h.”
Die Rechtsfolge eines Unterlassens der Belehrung (z. B. Verwertbarkeit der Aussage) ist in der Praxis umstritten und nicht abschliessend geklärt.
“et avisé de façon complète de ses droits et obligations (let. c). L'art. 181 al. 1 CPP dispose en particulier que les autorités pénales attirent l'attention des personnes appelées à donner des renseignements sur leur obligation de déposer ou sur leur droit de refuser de déposer ou de témoigner. Selon l'alinéa 2 de cette disposition, les autorités pénales attirent l'attention des personnes appelées à donner des renseignements qui ont l'obligation de déposer ou qui s'y déclarent prêtes sur les conséquences pénales possibles d'une accusation calomnieuse, de déclarations visant à induire la justice en erreur ou d'une entrave à l'action pénale. La loi ne règle pas explicitement ce qu'il se passe lorsque les autorités pénales n'informent pas sur le droit de refuser de déposer et sur les conséquences pénales prévues aux art. 303 à 305 CP. Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de signaler la controverse doctrinale existant à propos des conséquences d'un défaut d'information, par les autorités pénales, des personnes appelées à donner des renseignement, laissant la question indécise (cf.”
“Das Bundesgericht hat die Frage nicht abschliessend geklärt, ob die vom Beschwerdeführer in der Befragung als Auskunftsperson gemachten Angaben im gegen ihn als Beschuldigten geführten Verfahren verwertet werden können (Urteil des Bundesgerichtes 1B_48/2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.5.1. m.w.H.). Ge- mäss Art. 178 lit. d StPO wird als Auskunftsperson einvernommen, wer ohne sel- ber beschuldigt zu sein, als Täter der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann. Solche Auskunftspersonen sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person (Art. 180 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörden machen sie zu Beginn der Einvernahme auf ihr Aussageverweigerungsrecht aufmerksam (Art. 181 Abs. 1 StPO). Als Beschuldigte dürfen Personen durch die Polizei nur befragt werden, wenn ein hinreichender An- fangsverdacht besteht (Urteil des Bundesgerichtes 6B_208/2015 vom”
Auskunftspersonen sind zu Beginn ausdrücklich auf die Straffolgen falscher Angaben, falscher Anschuldigungen, Irreführung und Begünstigung hinzuweisen.
“und wer in einem anderen Verfahren wegen einer Tat, die mit der abzuklärenden Straftat in Zusammenhang steht, beschuldigt ist (lit. f). Die Auskunftspersonen gemäss lit. b bis g sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person (Art. 180 Abs. 1 StPO). Hingegen ist die Privatklägerschaft i.S.v. von lit. a von der Staatsanwaltschaft, vor den Gerichten sowie vor der Polizei, die sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernimmt, zur Aussage verpflichtet. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Zeuginnen und Zeugen sinngemäss anwendbar, mit Ausnahme von Art. 176 StPO (Art. 180 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 181 Abs. 1 StPO machen die Strafbehörden die Auskunftspersonen zu Beginn der Einvernahme auf ihre Aussagepflicht oder ihre Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam; gemäss Abs. 2 weisen sie Auskunftspersonen, die zur Aussage verpflichtet sind oder sich bereit erklären auszusagen, auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung, einer Irreführung der Rechtspflege und einer Begünstigung hin.”
“Jede Befragung hat zwingend in Form einer dieser Varianten zu erfolgen, wobei das Gesetz auch vorgibt, in Bezug auf welche Personen welche Variante einzuhalten ist (BGE 144 IV 97 E. 2.1.1). Art. 178 und Art. 179 StPO regeln, wer als Auskunftsperson einvernommen wird. Die Auskunftspersonen nach Art. 178 lit. b-g StPO sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person (Art. 180 Abs. 1 StPO). Demgegenüber ist die als Auskunftsperson einzuvernehmende Privatklägerschaft (Art. 178 lit. a StPO) vor der Staatsanwaltschaft, vor den Gerichten sowie vor der Polizei, die sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernimmt, zur Aussage verpflichtet. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Zeuginnen und Zeugen sinngemäss anwendbar, mit Ausnahme von Art. 176 StPO (Art. 180 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden machen die Auskunftspersonen zu Beginn der Einvernahme auf ihre Aussagepflicht oder ihre Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam (Art. 181 Abs. 1 StPO). Sie weisen Auskunftspersonen, die zur Aussage verpflichtet sind oder sich bereit erklären auszusagen, auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung, einer Irreführung der Rechtspflege und einer Begünstigung hin (Art. 181 Abs. 2 StPO; zum Ganzen: BGE 144 IV 28 E. 1.2.1).”
Die Hinweispflicht nach Art. 181 Abs. 2 StPO dient vorwiegend der Warnung vor Straffolgen (insbesondere falsche Beschuldigung, Irreführung der Justiz, Begünstigung) und hat eine praktische, oft abschreckende Wirkung auf die befragte Person; sie ist insbesondere vor Einvernahme zu erteilen und wird häufig zu Beginn der Vernehmung mündlich ausgesprochen.
“Die vorinstanzlichen Erwägungen sind bundesrechtskonform. Das allgemeine Aussageverweigerungsrecht von Auskunftspersonen im Sinne von Art. 178 lit. b bis g StPO (vgl. Art. 180 Abs. 1 StPO) geht weiter als die in Art. 168 ff. StPO verankerten Zeugnisverweigerungsrechte. Indes dient dieses Aussageverweigerungsrecht allein dem Interesse der befragten Auskunftsperson (vgl. BGE 144 IV 28 E. 1.3.1). Die Stellung von Auskunftspersonen und Zeugen unterscheidet sich zudem insofern, als Letztere zum wahrheitsgemässen Zeugnis verpflichtet sind und falsche Zeugenaussagen in einem gerichtlichen Verfahren unter den Straftatbestand von Art. 307 StGB fallen (vgl. Art. 163 Abs. 2 und Art. 177 Abs. 1 StPO), während Auskunftspersonen lediglich auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB), einer Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) und einer Begünstigung (Art. 305 StGB) hinzuweisen sind (Art. 181 Abs. 2 StPO). Dem ist gemäss den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen bei der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen. Die gleiche Frage stellt sich bei Personen, die als Zeugen im Sinne von Art. 162 ff. StPO infrage kommen, weil sie nicht unter die Bestimmungen von Art. 178 lit. a bis g StPO fallen, durch die Polizei - abgesehen von der delegierten Befragung durch die Staatsanwaltschaft nach Art. 142 Abs. 2 StPO (vgl. Art. 179 Abs. 2 StPO) - jedoch stets als Auskunftspersonen zu befragen sind (Art. 179 Abs. 1 StPO). Auch solche Aussagen von "polizeilichen Auskunftspersonen" bzw. Auskunftspersonen sui generis sind im Strafverfahren bei korrekter Belehrung über die Zeugnisverweigerungsrechte verwertbar und Bestandteil der Verfahrensakten (vgl. BGE 144 IV 28 E. 1.3.2 f.). Bei den zu beurteilenden Befragungen der rechtskräftig verurteilten Personen als Auskunftspersonen wurden weder Gültigkeitsvorschriften noch Strafbestimmungen verletzt. Die Vorinstanz entschied daher zu Recht, bei den Protokollen der Einvernahmen als Auskunftspersonen handle es sich nicht um rechtswidrig erhobene Beweise im Sinne von Art.”
“Le recourant ne s'est nullement opposé à l'audition de la précitée comme témoin dans la P/20359/2021 alors qu'il avait été averti, au début de sa première audition, le 5 décembre 2023, que seraient versées à la procédure ses déclarations à la police comme plaignante dans la P/20582/2021. Par la suite, le Ministère public a encore versé à la P/20359/2021 d'autres actes de procédure issus de la P/20582/2021, sans susciter la moindre réaction du recourant. Le fait que le Ministère public ait procédé de la sorte dans un premier temps, par économie de procédure, ne signifie pas qu'une jonction ne pouvait plus intervenir ultérieurement. Ensuite, tant la partie plaignante entendue à titre de renseignements que le témoin sont tenus de déposer (art. 180 al. 2, 181 al. 1 et 177 al. 1 CPP). La première sera incitée à dire la vérité tandis que la personne entendue comme témoin y sera exhortée (art. 177 al. 1 CPP). Si la partie plaignante n'est certes pas obligée de dire la vérité, elle demeure punissable si elle accuse sciemment un innocent, ce à quoi elle sera rendue attentive (art. 181 al. 2 CPP; cf. aussi Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE, Commentaire romand du Code de procédure pénale, 2ème éd., Bâle 2019, n. 7a et 8 ad art. 181). Partant, on ne décèle pas quelle incidence concrète aurait la jonction querellée sur les obligations de témoigner, respectivement de déposer, de D______. Par ailleurs, on ne voit pas en quoi le traitement plus rapide de la P/20582/2021, et par là la reprise de l'instruction de la plainte pour dénonciation calomnieuse et induction de la justice en erreur actuellement suspendue (P/1______/2024), aurait une incidence sur le témoignage de D______ dans la P/20359/2021. Même si les soupçons de commission de ces infractions devaient se révéler fonder, il appartiendra au juge du fond saisi de la P/20359/2021 d'apprécier la crédibilité des déclarations de l'intéressée. Que le Ministère public ait marqué sa circonspection à l'occasion d'une réponse de la précitée à une question du conseil du recourant à l'audience du 1er mars 2024 (cf. PP 50'327) n'est donc pas déterminant à ce stade.”
“Die Einvernahme als Auskunftsperson an sich ist mit Blick auf die Vorschrift von Art. 178 lit. a StPO nicht zu bemängeln, hatte sich doch B. anlässlich ihrer Anzeige bei der Polizei am 26. Juni 2019 als Privatklägerin gegen die Beschuldigte konstituiert (vgl. Formular Strafantrag/Privatklage vom 26. Juni 2019, act. 33; Polizeirapport vom 2. Juli 2019, act. 77, 95). Demgegenüber ist der Beschuldigten darin beizupflichten, dass die Privatklägerin B. in der fraglichen Einvernahme vom 22. Januar 2020 fälschlicherweise darauf hingewiesen worden ist, sie sei gestützt auf Art. 180 Abs. 1 und Art. 178 lit. b bis g StPO nicht zur Aussage verpflichtet. Denn da die Privatklägerin B unter die Auskunftspersonen gemäss Art. 178 lit. a StPO fällt, war sie in Anwendung von Art. 180 Abs. 2 StPO sehr wohl zur Aussage verpflichtet, wobei im Übrigen die Bestimmungen über die Zeuginnen und Zeugen sinngemäss gelten, dies mit Ausnahme von Art. 176 StPO. Ob demgegenüber betreffend Auskunftspersonen eine Wahrheitspflicht besteht, wird im Gesetz nicht eindeutig beantwortet. In Art. 181 Abs. 2 StPO wird lediglich die mögliche Strafbarkeit wegen falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege und Begünstigung erwähnt, auf welche die Privatklägerin B. zu Beginn der Einvernahme vom 22. Januar 2020 wiederum korrekterweise hingewiesen worden ist. Trotz der unterlassenen und damit an sich falschen Belehrung betreffend die Pflicht zur Aussage gemäss Art. 180 Abs. 1 resp. Abs. 2 StPO kann die Beschuldigte indessen daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten: Der Vorderrichter hält zutreffend fest, dass mit Blick auf die getätigten Depositionen der Privatklägerin B. klar auf deren ohnehin bestehenden Willen, eine Aussage zu tätigen, geschlossen werden kann. Dies zeigt allein schon der Umfang des Einvernahmeprotokolls von nicht weniger als zwölf Seiten deutlich auf. Der Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die teilweise unzutreffende Belehrung zu Beginn der Einvernahme insofern keine realen Auswirkungen gezeitigt habe, als sie die Aussagen von B. nicht verfälscht habe, womit dieser Fehler letztlich unbeachtlich bleibe, ist damit in dieser besonderen Konstellation vorbehaltlos zu folgen.”
“L’une d’elles a, d’ailleurs, été frappée d’un recours (cf. ACPR/227/2024). Quant au refus de l’autre, l’enregistrement sur un support-son et/ou un support-image, au sens de l’art. 76 al. 4 CPP, il n’a pas été attaqué. On ne saurait en tout cas pas voir d’instruction à charge ou d’autre manquement à l’impartialité dans le refus, sur ce point, de faire usage d’une compétence qu’assume la citée en sa qualité de Direction de la procédure (art. 61 let. a CPP). Quant à la lecture, que le requérant eût voulu liminaire et in extenso, des dispositions légales réprimant la dénonciation calomnieuse (art. 303 CP), l’induction de la justice en erreur (art. 304 CP) et l’entrave à l’action « à la plaignante » (recte : à l’action pénale, art. 305 CP), le requérant n’indique pas d’où il tire pareille obligation. Il suffit de constater que la partie plaignante, qui était entendue à titre de renseignements (art. 178 let. a CPP) et avait l’obligation de déposer (art. 180 al. 2 CPP), s’est vu rappeler par la citée, conformément à la loi (art. 181 al. 2 CPP), les conséquences possibles d’infractions aux dispositions pénales susmentionnées (cf. p.-v. du 22 février 2024 p. 2). La doctrine voit d’ailleurs dans l’obligation du Ministère public à cet égard une incitation à dire la vérité, ni plus ni moins (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 8 ad art. 181). Que la citée ait choisi de mettre cette incitation dans la bouche de la partie plaignante en reprenant simplement la formulation de l’art. 181 al. 3 CPP ne saurait lui être reproché. Pour le surplus, le requérant a demandé une « rectification » du procès-verbal sur ce point, au motif qu’une protestation de son défenseur n’avait pas été consignée, et il n’est donc pas dépourvu d’autres moyens qu’une récusation pour obtenir ce qu’il souhaite à ce sujet (ACPR/154/2015 du 12 mars 2015 consid. 3.3.). Pour ce qui concerne l’interrogatoire proprement dit de la partie plaignante, l’audience du 22 février 2024 a duré de 14h.”
“Dans les cas douteux, les autorités de poursuite pénale préféreront entendre la personne en qualité de PADR plutôt que comme prévenu, afin de ne pas ouvrir inutilement une procédure (Perrier Depeursinge, Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 18 ad art. 178 CPP). Les personnes appelées à donner des renseignements au sens de l'art. 178 let. b à g CPP, ne sont pas tenues de déposer ; au surplus, les dispositions concernant l'audition de prévenus leur sont applicables par analogie (art. 180 al. 1 CPP). Au début de l'audition, les autorités pénales attirent l'attention des personnes appelées à donner des renseignements sur leur obligation de déposer ou sur leur droit de refuser de déposer ou de témoigner (art. 181 al. 1 CPP). Pour les personnes appelées à donner des renseignements qui ont l'obligation de déposer ou qui s'y déclarent prêtes, les autorités pénales attirent leur attention sur les conséquences pénales possibles d'une accusation calomnieuse, de déclarations visant à induire la justice en erreur ou d'une entrave à l'action pénale (art. 181 al. 2 CPP). En principe, seule la personne qui a été interrogée en la mauvaise qualité et qui ne s'est pas vu notifier ses droits et obligations est habilitée à s'en plaindre (TF 6B_952/2019 du 11 décembre 2019 consid. 2.3 s'agissant de l'art. 178 CPP). Il est toutefois vrai que, dans le processus d'appréciation du moyen de preuve, il est important que le juge prenne en considération le fait que les déclarations de la personne interrogée ont été faites moyennant l'obligation de dire la vérité et la menace des sanctions en cas de faux témoignage. Pour être admis à se plaindre qu'une personne a été entendue en la mauvaise qualité, le prévenu doit démontrer en quoi il en découle un préjudice pour lui-même (TF 6B_284/2022 du 16 novembre 2022 consid. 3.1.4). 2.2.2 En vertu de l’art. 162 CPP, on entend par témoin toute personne qui n’a pas participé à l’infraction, qui est susceptible de faire des déclarations utiles à l’élucidation des faits et qui n’est pas entendue en qualité de personne appelée à donner des renseignements.”
“179 StPO regeln, wer als Auskunftsperson einvernommen wird. Die Auskunftspersonen nach Art. 178 lit. b-g StPO sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person (Art. 180 Abs. 1 StPO). Demgegenüber ist die als Auskunftsperson einzuvernehmende Privatklägerschaft (Art. 178 lit. a StPO) vor der Staatsanwaltschaft, vor den Gerichten sowie vor der Polizei, die sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernimmt, zur Aussage verpflichtet. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Zeuginnen und Zeugen sinngemäss anwendbar, mit Ausnahme von Art. 176 StPO (Art. 180 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden machen die Auskunftspersonen zu Beginn der Einvernahme auf ihre Aussagepflicht oder ihre Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam (Art. 181 Abs. 1 StPO). Sie weisen Auskunftspersonen, die zur Aussage verpflichtet sind oder sich bereit erklären auszusagen, auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung, einer Irreführung der Rechtspflege und einer Begünstigung hin (Art. 181 Abs. 2 StPO; zum Ganzen: BGE 144 IV 28 E. 1.2.1).”
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