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Bei einfachen Einvernahmen genügt in der Regel deren gerichtliche Durchführung; eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft ist unter Umständen entbehrlich, weil einfache Vernehmungen als gerichtstypisch gelten.
“1), so etwa dann, wenn sich bei der Prüfung der Anklage oder später im gerichtlichen Verfahren ergibt, dass ein unverzichtbares Beweismittel ("un moyen de preuve indispensable") nicht erhoben worden ist (Urteil 1B_304/2011 vom 26. Juli 2011 E. 3.2.2; vgl. dazu FELIX BOMMER, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2015, ZBJV 153/2017, S. 441 f.), was die materielle Beurteilung der Sache verhindert (vgl. Art. 329 Abs. 2 StPO). In Anbetracht von Art. 343 StPO ist betreffend die gerichtliche Beweisabnahme Zurückhaltung geboten (BGE 141 IV 39 E. 1.6.2). Ausgeschlossen ist eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft insbesondere, wenn es sich bei den vom Gericht als erforderlich erachteten zusätzlichen Beweiserhebungen um wenig komplizierte Verrichtungen ("operations peu compliquées") handelt (Urteil 1B_304/2011 vom 26. Juli 2011 E. 3.2.2), die übliche Bestandteile eines gerichtlichen Verfahrens sind. Dies ist etwa bei der gerichtlichen Durchführung von Einvernahmen (vgl. Art. 341 StPO) der Fall (vgl. dazu JONAS ACHERMANN, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 53 zu Art. 329 StPO).”
Das Fehlen der nach Art. 341 Abs. 3 StPO vorzunehmenden Einvernahme kann das Verfahren schwerwiegend beeinträchtigen: es kann das kontradiktorische Beweisverfahren fehlen, zu einem rechtsgenügenden Beweisabschluss verhindern, vorprozessuale Beweisergebnisse unverwertbar machen und in der Folge zu Aufhebung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs führen.
“3 Die Bundesanwaltschaft stützt sich in ihren Eingaben auf diverse Beweismittel (Dokumente, Aussagen von Dritten, Aussagen der vormals Beschuldigten, welche diese in der von der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP im Auftrag des DFB durchgeführten internen Untersuchung zu den Umständen der Vergabe und Finanzierung der Fussball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006 resp. in dem in Deutschland gegen sie im gleichen Sachzusammenhang geführten Strafverfahren wegen Steuerdelikten machten), die sie im Vorverfahren erhoben hat (Akten SK.2019.45 pag. 139.510.270 ff.). Wie nachstehend dargelegt wird, kann das vorhandene Untersuchungsergebnis a priori keinen rechtsgenügenden Nachweis der von der Bundesanwaltschaft thematisierten Rechtsverletzungen erbringen, weshalb eine eingehende Auseinandersetzung damit unterbleiben kann. 2.4.4 Wie oben erwähnt (Prozessgeschichte, lit. J und K), konnte die Hauptverhandlung aus den von den Beschuldigten nicht zu vertretenden Gründen nicht zum Abschluss gebracht werden. Ein von Gesetzes wegen (Art. 341 ff. StPO) für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenes kontradiktorisches Beweisverfahren fand nicht statt. Insbesondere konnten die Beschuldigten nicht, wie von Art. 341 Abs. 3 StPO vorgeschrieben, (u.a.) zur Anklage und den Ergebnissen des Vorverfahrens einvernommen werden. Art. 341 Abs. 3 StPO garantiert zum einen als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht der beschuldigten Person im gegen sie geführten Strafverfahren und trägt zum anderen dem Umstand Rechnung, dass der Befragung der beschuldigten Person beweisrechtlich in aller Regel entscheidrelevante Bedeutung zukommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1330/2017 vom Urteil vom 10. Januar 2019 E. 3.1). Auf dieses Recht hatten die vormals Beschuldigten vorliegend nicht verzichtet. Dies gilt auch für A. und B.: Aus dem Umstand, dass sie an der Hauptverhandlung nicht anwesend waren, kann nicht auf einen Verzicht auf das Recht, vor Schranken persönlich angehört zu werden, geschlossen werden, da die Hauptverhandlung unterbrochen wurde, bevor das Gericht entscheiden konnte, ob die Abwesenheiten entschuldigt waren (vgl. Akten SK.2019.45 pag. 139.720.006 ff.). Infolge des Abbruchs der Hauptverhandlung konnten sodann weitere, durch das Gericht im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung angeordneten Beweismassnahmen – Befragungen der Zeugen/Auskunftspersonen (H.”
“Wie oben erwähnt (Prozessgeschichte, lit. J und K), konnte die Hauptverhandlung aus den von den Beschuldigten nicht zu vertretenden Gründen nicht zum Abschluss gebracht werden. Ein von Gesetzes wegen (Art. 341 ff. StPO) für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenes kontradiktorisches Beweisverfahren fand nicht statt. Insbesondere konnten die Beschuldigten nicht, wie von Art. 341 Abs. 3 StPO vorgeschrieben, (u.a.) zur Anklage und den Ergebnissen des Vorverfahrens einvernommen werden. Art. 341 Abs. 3 StPO garantiert zum einen als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht der beschuldigten Person im gegen sie geführten Strafverfahren und trägt zum anderen dem Umstand Rechnung, dass der Befragung der beschuldigten Person beweisrechtlich in aller Regel entscheidrelevante Bedeutung zukommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1330/2017 vom Urteil vom 10. Januar 2019 E. 3.1). Auf dieses Recht hatten die vormals Beschuldigten vorliegend nicht verzichtet. Dies gilt auch für A. und B.: Aus dem Umstand, dass sie an der Hauptverhandlung nicht anwesend waren, kann nicht auf einen Verzicht auf das Recht, vor Schranken persönlich angehört zu werden, geschlossen werden, da die Hauptverhandlung unterbrochen wurde, bevor das Gericht entscheiden konnte, ob die Abwesenheiten entschuldigt waren (vgl. Akten SK.2019.45 pag.”
Die Einvernahme der Beschuldigten soll – soweit möglich – zu Beginn des Beweisverfahrens erfolgen; bei mehreren Beschuldigten ist deren Einvernahme prioritär zu planen, Reihenfolge kann bei Säumnis angepasst werden.
“April 2024 in Anwesenheit der BA, des Beschuldigten MARTYNENKO mit seinen Verteidigern RA Vafadar und RA Corpataux sowie seines ukrainischen Rechtsvertreters KKKKK., von Rechtsanwältin Tethong als amtliche Verteidigerin des ohne Dispensation abwesenden Beschuldigten A., sowie von RA Clerc (als Vertreter der B. S.A.) am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt (vgl. CAR pag. 7.200.001 ff.). Die G. Ltd. war abwesend bzw. nicht vertreten. B.27.1 Die BA stellte folgende prozessualen Anträge (CAR pag. 7.200.006 ff.; 7.300.001): 1. Es sei die unentschuldigte Abwesenheit des Beschuldigten A. von der Berufungsverhandlung festzustellen; 2. A. sei mit einer Ordnungsbusse nach richterlichem Ermessen zu belegen (Art. 205 Abs. 4 StPO); 3. Das Berufungsverfahren sei weiterzuführen (Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO e contrario); 4. A. sei mittels Videokonferenz einzuvernehmen (Art. 144 StPO); 5. Der Verhandlungsplan sei anzupassen, sodass a. die beiden Beschuldigten zu Beginn des Beweisverfahrens durch das Gericht einvernommen werden (Art. 341 Abs. 3 StPO); b. die übrigen Beweisaufnahmen nach der Befragung beider Beschuldigter erfolgen; entsprechend die Parteivorträge nach Abschluss des Beweisverfahrens durchgeführt werden; 6. Sofern eine Aussetzung des Berufungsverfahrens notwendig ist, seien die durch die unentschuldigte Säumnis von A. verursachten Kosten, namentlich die Anreisekosten für alle beteiligten Personen (seitens Bundesanwaltschaft pauschal CHF 2'000.00), diesem vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 417 StPO). B.27.2 A. liess durch Rechtsanwältin Tethong folgende prozessualen Anträge stellen (CAR pag. 7.200.009 f.; 7.300.002 ff.): 1. Es sei entgegen der Verfügung der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts vom 24. ApriI 2024 festzustellen, dass der Berufungskläger / Beschuldigte A. nicht selbstverschuldet nicht zur Berufungsverhandlung erschienen ist, weshalb er vom persönlichen Erscheinen an der Berufungsverhandlung zu dispensieren ist. In Wiederholung des Begehrens vom 26. Januar 2022 wird beantragt: 2. Es sei festzustellen, dass der Berufungskläger / Beschuldigte durch Rechtsanwalt Michael Mráz nicht wirksam verteidigt war.”
Bei mündlicher Verhandlung (insbesondere streitigem Tatsachenbestand) ist die persönliche Befragung des Beschuldigten grundsätzlich erforderlich; Ausnahmen sind eng auszulegen.
“L'appel peut être formé pour violation du droit, constatation incomplète ou erronée des faits, et/ou inopportunité (art. 398 al. 3 CPP). La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement (art. 398 al. 2 CPP). La procédure d'appel est en principe orale (cf. art. 341 ss CPP applicables par renvoi de l'art. 405 al. 1 CPP; ATF 147 IV 127 consid. 2.1; 143 IV 288 consid. 1.4.2). L'appel ne peut être traité en procédure écrite qu'à titre exceptionnel et aux conditions restrictives de l'art. 406 CPP, non réalisées en l'espèce (cf. ATF 147 IV 127 consid. 2.2.1). Si la partie plaignante a déposé une déclaration d'appel, la direction de la procédure la cite à comparaître aux débats d'appel (art. 405 al. 2 CPP). Elle interroge en outre le prévenu de façon détaillée sur sa personne, sur l'accusation et sur les résultats de la procédure préliminaire (art. 405 al. 1 CPP qui renvoie à l'art. 341 al. 3 CPP). En règle générale, on ne renoncera à l'audition du prévenu ou de la partie plaignante que lorsque l'état de fait est incontesté et ne fait pas l'objet de l'appel (ATF 147 IV 127 consid. 2.1; 143 IV 288 consid. 1.4.4).”
Die Intensität bzw. das "eingehende" Niveau der Befragung richtet sich nach der Schwere der Vorwürfe, der konkreten Beweislage und den bereits vorgelegten Beweismitteln.
“1) ; la direction de la procédure cite à comparaître aux débats d'appel le prévenu ou la partie plaignante qui a déclaré l'appel ou l'appel joint. Dans les cas simples, elle peut, à leur demande, les dispenser de participer aux débats et les autoriser à déposer par écrit leurs conclusions motivées (al. 2). 2.1.2. Conformément à l'art. 336 CPP, le prévenu doit participer en personne aux débats dans les cas suivants : il est soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit (al. 1 let. a) ; la direction de la procédure ordonne sa comparution personnelle (al. 1 let. b). La direction de la procédure peut dispenser le prévenu, à sa demande, de comparaître en personne lorsqu'il fait valoir des motifs importants et que sa présence n'est pas indispensable (al. 2). 2.1.3. Après l'ouverture des débats, la juridiction d'appel doit procéder en principe à l'audition du prévenu afin, d'une part, de vérifier l'exactitude de ses déclarations et de les confronter avec les dires des victimes et des témoins et, d'autre part, de se faire une juste idée de la situation personnelle du prévenu pour mieux individualiser la peine (art. 341 al. 3 CPP). L'intensité de l'interrogatoire dépendra notamment du degré de gravité de l'acte d'accusation et de l'ensemble des preuves déjà administrées (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 4 ad art. 405). À leur demande, le prévenu et la partie plaignante qui ont déclaré l'appel ou l'appel joint peuvent être dispensés de comparution lorsque le cas est simple et que, par conséquence, leur présence n'est pas indispensable (art. 405 al. 2, 2e phr. CPP). Le législateur a renoncé à définir la notion de cas simples, laissant ainsi une marge de manœuvre importante à la direction de la procédure. En cas de dispense de comparution, les parties doivent déposer des conclusions motivées (art. 405 al. 2 in fine CPP), c'est-à-dire exposer les motifs à l'appui de leurs conclusions (art. 385 al. 1 CPP). Si le prévenu est dispensé de comparaître personnellement, il doit pouvoir envoyer aux débats un représentant (Y.”
“1) ; la direction de la procédure cite à comparaître aux débats d'appel le prévenu ou la partie plaignante qui a déclaré l'appel ou l'appel joint. Dans les cas simples, elle peut, à leur demande, les dispenser de participer aux débats et les autoriser à déposer par écrit leurs conclusions motivées (al. 2). 2.1.2. Conformément à l'art. 336 CPP, le prévenu doit participer en personne aux débats dans les cas suivants : il est soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit (al. 1 let. a) ; la direction de la procédure ordonne sa comparution personnelle (al. 1 let. b). La direction de la procédure peut dispenser le prévenu, à sa demande, de comparaître en personne lorsqu'il fait valoir des motifs importants et que sa présence n'est pas indispensable (al. 2). 2.1.3. Après l'ouverture des débats, la juridiction d'appel doit procéder en principe à l'audition du prévenu afin, d'une part, de vérifier l'exactitude de ses déclarations et de les confronter avec les dires des victimes et des témoins et, d'autre part, de se faire une juste idée de la situation personnelle du prévenu pour mieux individualiser la peine (art. 341 al. 3 CPP). L'intensité de l'interrogatoire dépendra notamment du degré de gravité de l'acte d'accusation et de l'ensemble des preuves déjà administrées (CR CPP-KISTLER VIANIN, art. 405 N 4). À leur demande, le prévenu et la partie plaignante qui ont déclaré l'appel ou l'appel joint peuvent être dispensés de comparution lorsque le cas est simple et que, par conséquence, leur présence n'est pas indispensable (art. 405 al. 2, 2e phr. CPP). Le législateur a renoncé à définir la notion de cas simples, laissant ainsi une marge de manœuvre importante à la direction de la procédure. En cas de dispense de comparution, les parties doivent déposer des conclusions motivées (art. 405 al. 2 in fine CPP), c'est-à-dire exposer les motifs à l'appui de leurs conclusions (art. 385 al. 1 CPP). Si le prévenu est dispensé de comparaître personnellement, il doit pouvoir envoyer aux débats un représentant (CR CPP-KISTLER VIANIN, art. 405 N 10). 2.2.1. À teneur de l'art. 407 CPP, l'appel ou l'appel joint est réputé retiré si la partie qui l'a déclaré fait défaut aux débats d'appel sans excuse valable et ne se fait pas représenter (al.”
“Die Rechtsprechung leitet aus Art. 29 Abs. 1 BV und aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Gebot eines fairen Verfahrens ab (BGE 139 I 121 E. 4.2.1; 133 I 1 E. 5.3.1, je m.w.H.). Gemäss Art. 341 Abs. 3 StPO befragt die Verfahrensleitung zu Beginn des Beweisverfahrens die beschuldigte Person eingehend zu ihrer Person, zur An- klage und zu den Ergebnissen des Vorverfahrens. Die eingehende Befragung dient dem Zweck, dem Gericht einen persönlichen Eindruck von der beschuldigten Person zu verschaffen und zu klären, wie sich diese zu den Anklagevorwürfen und den Ergebnissen des Vorverfahrens stellt. In welcher Intensität die Befragung zur Anklage und zu den Ergebnissen des Vorverfahrens erfolgen muss, hängt vom konkreten Fall ab, namentlich von der Schwere der Anklagevorwürfe und der Be- weislage (BGE 143 IV 408 E. 6.2.2). Bei der Beweiserhebung hat sich das Gericht im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO der Anwendung von Zwangsmitteln, Gewaltan- wendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mitteln, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, zu enthalten. - 11 -”
Bei Abbruch oder Unterbrechung ohne Abschluss der Hauptverhandlung gilt kein Verzicht auf die Anhörungspflicht nach Art. 341 Abs. 3 StPO; das persönliche Anhörungsrecht besteht auch bei unverschuldeter Abwesenheit.
“3 Die Bundesanwaltschaft stützt sich in ihren Eingaben auf diverse Beweismittel (Dokumente, Aussagen von Dritten, Aussagen der vormals Beschuldigten, welche diese in der von der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP im Auftrag des DFB durchgeführten internen Untersuchung zu den Umständen der Vergabe und Finanzierung der Fussball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006 resp. in dem in Deutschland gegen sie im gleichen Sachzusammenhang geführten Strafverfahren wegen Steuerdelikten machten), die sie im Vorverfahren erhoben hat (Akten SK.2019.45 pag. 139.510.270 ff.). Wie nachstehend dargelegt wird, kann das vorhandene Untersuchungsergebnis a priori keinen rechtsgenügenden Nachweis der von der Bundesanwaltschaft thematisierten Rechtsverletzungen erbringen, weshalb eine eingehende Auseinandersetzung damit unterbleiben kann. 2.4.4 Wie oben erwähnt (Prozessgeschichte, lit. J und K), konnte die Hauptverhandlung aus den von den Beschuldigten nicht zu vertretenden Gründen nicht zum Abschluss gebracht werden. Ein von Gesetzes wegen (Art. 341 ff. StPO) für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenes kontradiktorisches Beweisverfahren fand nicht statt. Insbesondere konnten die Beschuldigten nicht, wie von Art. 341 Abs. 3 StPO vorgeschrieben, (u.a.) zur Anklage und den Ergebnissen des Vorverfahrens einvernommen werden. Art. 341 Abs. 3 StPO garantiert zum einen als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht der beschuldigten Person im gegen sie geführten Strafverfahren und trägt zum anderen dem Umstand Rechnung, dass der Befragung der beschuldigten Person beweisrechtlich in aller Regel entscheidrelevante Bedeutung zukommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1330/2017 vom Urteil vom 10. Januar 2019 E. 3.1). Auf dieses Recht hatten die vormals Beschuldigten vorliegend nicht verzichtet. Dies gilt auch für A. und B.: Aus dem Umstand, dass sie an der Hauptverhandlung nicht anwesend waren, kann nicht auf einen Verzicht auf das Recht, vor Schranken persönlich angehört zu werden, geschlossen werden, da die Hauptverhandlung unterbrochen wurde, bevor das Gericht entscheiden konnte, ob die Abwesenheiten entschuldigt waren (vgl. Akten SK.2019.45 pag. 139.720.006 ff.). Infolge des Abbruchs der Hauptverhandlung konnten sodann weitere, durch das Gericht im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung angeordneten Beweismassnahmen – Befragungen der Zeugen/Auskunftspersonen (H.”
“Wie oben erwähnt (Prozessgeschichte, lit. J und K), konnte die Hauptverhandlung aus den von den Beschuldigten nicht zu vertretenden Gründen nicht zum Abschluss gebracht werden. Ein von Gesetzes wegen (Art. 341 ff. StPO) für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenes kontradiktorisches Beweisverfahren fand nicht statt. Insbesondere konnten die Beschuldigten nicht, wie von Art. 341 Abs. 3 StPO vorgeschrieben, (u.a.) zur Anklage und den Ergebnissen des Vorverfahrens einvernommen werden. Art. 341 Abs. 3 StPO garantiert zum einen als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht der beschuldigten Person im gegen sie geführten Strafverfahren und trägt zum anderen dem Umstand Rechnung, dass der Befragung der beschuldigten Person beweisrechtlich in aller Regel entscheidrelevante Bedeutung zukommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1330/2017 vom Urteil vom 10. Januar 2019 E. 3.1). Auf dieses Recht hatten die vormals Beschuldigten vorliegend nicht verzichtet. Dies gilt auch für A. und B.: Aus dem Umstand, dass sie an der Hauptverhandlung nicht anwesend waren, kann nicht auf einen Verzicht auf das Recht, vor Schranken persönlich angehört zu werden, geschlossen werden, da die Hauptverhandlung unterbrochen wurde, bevor das Gericht entscheiden konnte, ob die Abwesenheiten entschuldigt waren (vgl. Akten SK.2019.45 pag.”
Die unverzügliche Urteilsfällung bzw. Vermeidung langer Zeiträume zwischen Hauptverhandlung und Urteil ist wichtig, da längere Unterbrechungen das Unmittelbarkeitsprinzip gefährden.
“Gemäss dem in Art. 340 Abs. 1 lit. a StPO verankerten Konzentrationsgrundsatz ist die Hauptverhandlung ohne unnötige Unterbrechungen zu Ende zu führen, sobald allfällige Vorfragen behandelt sind. Das gerichtliche Hauptverfahren soll demnach als Einheit und konzentriert bis zum Urteil durchgezogen werden. Die (geheime) Urteilsberatung soll nach Möglichkeit unmittelbar nach Abschluss der Parteiverhandlungen stattfinden und das Urteil sogleich gefällt werden (Art. 348 Abs. 1 und Art. 351 Abs. 1 StPO; Urteile 6B_499/2017 vom 6. November 2017 E. 1.2.2; 6B_1165/2013 vom 1. Mai 2014 E. 1.3). Die Rechtsprechung anerkennt, dass das Ziel des in der StPO verankerten beschränkten Unmittelbarkeitsprinzips (vgl. Art. 343 Abs. 3 und Art. 341 Abs. 3 StPO; siehe dazu etwa: BGE 143 IV 288 E. 1.4.2; 140 IV 196 E. 4.4.1) gefährdet sein kann, wenn zwischen der Hauptverhandlung und der Urteilsfällung zu viel Zeit verstreicht (Urteile 6B_499/2017 vom 6. November 2017 E. 1.2.2; 6B_979/2009 vom 21. Oktober 2010 E. 5.2).”
Art. 341 Abs. 3 StPO verlangt eine eingehende persönliche Befragung des Beschuldigten; dies gilt auch bei kurzer, überschaubarer Hauptverhandlung (z.B. ~1 Std. bzw. 1 Std.20) und bei klaren Geständnissen.
“Die Vorinstanz hatte den Sachverhalt in Bezug auf die Ladung des Fahrzeugs und die Anhängelast sowie die Sicht aufgrund des Rollstuhls auf dem Beifahrersitz zu erstellen. Im Übrigen war der Sachverhalt aufgrund der Videoaufnahme soweit nachgewiesen. Weiter hatte sie auf die Einwendungen des Beschuldigten einzugehen und die rechtliche Würdigung vorzunehmen. Zu befinden war zudem über das Strafmass sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Von einem komplexen Fall kann dennoch nicht gesprochen werden. Die Hauptverhandlung dauerte eine Stunde und 20 Minuten (RG-act. 14). Anlässlich dieser war der Beschuldigte gemäss Gesetz eingehend zu seiner Person, zur Anklage und zu den Ergebnissen des Vorverfahrens zu befragen (Art. 341 Abs. 3 StPO). Die Begründung des Urteils umfasst 14 Seiten, wobei die Entscheidung in Dreierbesetzung zu fällen war (Art. 39 Abs. 2 GOG). Auch wenn angesichts dessen nicht von einem Minimalstaufwand gesprochen werden kann, war dieser doch überschaubar und rechtfertigt lediglich eine Gerichtsgebühr im untersten Viertel des Spektrums. Die sehr bescheidene wirtschaftliche Situation des Beschuldigten - er bezieht "WIA-Leistungen" [niederländische Sozialleistung bei (teilweiser) Arbeitsunfähigkeit] von EUR 1'421.21 pro Monat und hat gemäss eigenen Angaben Schulden (StA-act. 36 S. 5; act. D.7, D.7.1) ist ebenfalls zu berücksichtigen. Die Ansetzung der Gerichtsgebühr bei CHF 4'000.00 ist vor diesem Hintergrund (knapp) nicht als unangemessen zu erachten. Die Berufung ist abzuweisen. Dementsprechend gehen die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft in Höhe von CHF 1'980.00 und die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 4'000.00 zu 4/5 zulasten des Beschuldigten (CHF 1'584.00 und CHF 3'200.00) und zu 1/5 zulasten des Kantons Graubünden (CHF”
“Zutreffend ist das Argument des Beschuldigten, es handle sich um einen trivial einfachen Fall, zumal der Sachverhalt - eine Geschwindigkeitsüberschrei- tung - unbestritten und nachgewiesen war, wie auch die rechtliche Würdigung. So beantragte die Verteidigung anlässlich der Hauptverhandlung die Schuldigspre- chung gemäss Anklage (RG act. V/1; Nur am Rande sei erwähnt, dass sich die Einordnung der Plädoyernotizen in das Mäppchen "Vollmachten / Editionen" nicht nachvollziehen lässt). Zu befinden war lediglich über das Strafmass sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zusammen mit der sehr bescheidenen wirt- schaftlichen Situation des Beschuldigten - er bezieht Sozialhilfe und hat weder Vermögen noch Schulden - ist die Gerichtsgebühr im untersten Viertel des Spek- trums anzusetzen. Die Hauptverhandlung dauerte eine Stunde (RG act. II/3). An- lässlich dieser war der Beschuldigte gemäss Gesetz eingehend zu seiner Person, zur Anklage und zu den Ergebnissen des Vorverfahrens zu befragen (Art. 341 Abs. 3 StPO). Die Begründung des Urteils umfasst 18 Seiten, wobei die Entschei- dung in Dreierbesetzung zu fällen war (Art. 39 Abs. 2 GOG). Von einem Minimalst- aufwand kann angesichts dessen nicht gesprochen werden. Zumal die Gerichts- gebühr ohne Begründung des Urteils um höchstens die Hälfte zu reduzieren ist, muss damit auch der Aufwand des Gerichts für die Hauptverhandlung in Dreierbe- setzung berücksichtigt werden. Die Ansetzung der Gerichtsgebühr bei CHF 4'000.00 ist vor diesem Hintergrund (knapp) nicht als unangemessen zu er- achten. Die Berufung ist abzuweisen.”
Das persönliche Erscheinen und die Befragung dienen auch der Individualisierung der Strafe und der Abklärung persönlicher Umstände im Rahmen der Strafzumessung.
“1) ; la direction de la procédure cite à comparaître aux débats d'appel le prévenu ou la partie plaignante qui a déclaré l'appel ou l'appel joint. Dans les cas simples, elle peut, à leur demande, les dispenser de participer aux débats et les autoriser à déposer par écrit leurs conclusions motivées (al. 2). 2.1.2. Conformément à l'art. 336 CPP, le prévenu doit participer en personne aux débats dans les cas suivants : il est soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit (al. 1 let. a) ; la direction de la procédure ordonne sa comparution personnelle (al. 1 let. b). La direction de la procédure peut dispenser le prévenu, à sa demande, de comparaître en personne lorsqu'il fait valoir des motifs importants et que sa présence n'est pas indispensable (al. 2). 2.1.3. Après l'ouverture des débats, la juridiction d'appel doit procéder en principe à l'audition du prévenu afin, d'une part, de vérifier l'exactitude de ses déclarations et de les confronter avec les dires des victimes et des témoins et, d'autre part, de se faire une juste idée de la situation personnelle du prévenu pour mieux individualiser la peine (art. 341 al. 3 CPP). L'intensité de l'interrogatoire dépendra notamment du degré de gravité de l'acte d'accusation et de l'ensemble des preuves déjà administrées (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 4 ad art. 405). À leur demande, le prévenu et la partie plaignante qui ont déclaré l'appel ou l'appel joint peuvent être dispensés de comparution lorsque le cas est simple et que, par conséquence, leur présence n'est pas indispensable (art. 405 al. 2, 2e phr. CPP). Le législateur a renoncé à définir la notion de cas simples, laissant ainsi une marge de manœuvre importante à la direction de la procédure. En cas de dispense de comparution, les parties doivent déposer des conclusions motivées (art. 405 al. 2 in fine CPP), c'est-à-dire exposer les motifs à l'appui de leurs conclusions (art. 385 al. 1 CPP). Si le prévenu est dispensé de comparaître personnellement, il doit pouvoir envoyer aux débats un représentant (Y.”
“1) ; la direction de la procédure cite à comparaître aux débats d'appel le prévenu ou la partie plaignante qui a déclaré l'appel ou l'appel joint. Dans les cas simples, elle peut, à leur demande, les dispenser de participer aux débats et les autoriser à déposer par écrit leurs conclusions motivées (al. 2). 2.1.2. Conformément à l'art. 336 CPP, le prévenu doit participer en personne aux débats dans les cas suivants : il est soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit (al. 1 let. a) ; la direction de la procédure ordonne sa comparution personnelle (al. 1 let. b). La direction de la procédure peut dispenser le prévenu, à sa demande, de comparaître en personne lorsqu'il fait valoir des motifs importants et que sa présence n'est pas indispensable (al. 2). 2.1.3. Après l'ouverture des débats, la juridiction d'appel doit procéder en principe à l'audition du prévenu afin, d'une part, de vérifier l'exactitude de ses déclarations et de les confronter avec les dires des victimes et des témoins et, d'autre part, de se faire une juste idée de la situation personnelle du prévenu pour mieux individualiser la peine (art. 341 al. 3 CPP). L'intensité de l'interrogatoire dépendra notamment du degré de gravité de l'acte d'accusation et de l'ensemble des preuves déjà administrées (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 4 ad art. 405). À leur demande, le prévenu et la partie plaignante qui ont déclaré l'appel ou l'appel joint peuvent être dispensés de comparution lorsque le cas est simple et que, par conséquence, leur présence n'est pas indispensable (art. 405 al. 2, 2e phr. CPP). Le législateur a renoncé à définir la notion de cas simples, laissant ainsi une marge de manœuvre importante à la direction de la procédure. En cas de dispense de comparution, les parties doivent déposer des conclusions motivées (art. 405 al. 2 in fine CPP), c'est-à-dire exposer les motifs à l'appui de leurs conclusions (art. 385 al. 1 CPP). Si le prévenu est dispensé de comparaître personnellement, il doit pouvoir envoyer aux débats un représentant (Y.”
“1) ; la direction de la procédure cite à comparaître aux débats d'appel le prévenu ou la partie plaignante qui a déclaré l'appel ou l'appel joint. Dans les cas simples, elle peut, à leur demande, les dispenser de participer aux débats et les autoriser à déposer par écrit leurs conclusions motivées (al. 2). 2.1.2. Conformément à l'art. 336 CPP, le prévenu doit participer en personne aux débats dans les cas suivants : il est soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit (al. 1 let. a) ; la direction de la procédure ordonne sa comparution personnelle (al. 1 let. b). La direction de la procédure peut dispenser le prévenu, à sa demande, de comparaître en personne lorsqu'il fait valoir des motifs importants et que sa présence n'est pas indispensable (al. 2). 2.1.3. Après l'ouverture des débats, la juridiction d'appel doit procéder en principe à l'audition du prévenu afin, d'une part, de vérifier l'exactitude de ses déclarations et de les confronter avec les dires des victimes et des témoins et, d'autre part, de se faire une juste idée de la situation personnelle du prévenu pour mieux individualiser la peine (art. 341 al. 3 CPP). L'intensité de l'interrogatoire dépendra notamment du degré de gravité de l'acte d'accusation et de l'ensemble des preuves déjà administrées (CR CPP-KISTLER VIANIN, art. 405 N 4). À leur demande, le prévenu et la partie plaignante qui ont déclaré l'appel ou l'appel joint peuvent être dispensés de comparution lorsque le cas est simple et que, par conséquence, leur présence n'est pas indispensable (art. 405 al. 2, 2e phr. CPP). Le législateur a renoncé à définir la notion de cas simples, laissant ainsi une marge de manœuvre importante à la direction de la procédure. En cas de dispense de comparution, les parties doivent déposer des conclusions motivées (art. 405 al. 2 in fine CPP), c'est-à-dire exposer les motifs à l'appui de leurs conclusions (art. 385 al. 1 CPP). Si le prévenu est dispensé de comparaître personnellement, il doit pouvoir envoyer aux débats un représentant (CR CPP-KISTLER VIANIN, art. 405 N 10). 2.2.1. À teneur de l'art. 407 CPP, l'appel ou l'appel joint est réputé retiré si la partie qui l'a déclaré fait défaut aux débats d'appel sans excuse valable et ne se fait pas représenter (al.”
Kann die persönliche Anwesenheit des Beschuldigten entfallen (z. B. Wegfall der persönlichen Anwesenheit), können begründete schriftliche Schlussanträge unter bestimmten Voraussetzungen einen Ersatz darstellen.
“1) ; la direction de la procédure cite à comparaître aux débats d'appel le prévenu ou la partie plaignante qui a déclaré l'appel ou l'appel joint. Dans les cas simples, elle peut, à leur demande, les dispenser de participer aux débats et les autoriser à déposer par écrit leurs conclusions motivées (al. 2). 2.1.2. Conformément à l'art. 336 CPP, le prévenu doit participer en personne aux débats dans les cas suivants : il est soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit (al. 1 let. a) ; la direction de la procédure ordonne sa comparution personnelle (al. 1 let. b). La direction de la procédure peut dispenser le prévenu, à sa demande, de comparaître en personne lorsqu'il fait valoir des motifs importants et que sa présence n'est pas indispensable (al. 2). 2.1.3. Après l'ouverture des débats, la juridiction d'appel doit procéder en principe à l'audition du prévenu afin, d'une part, de vérifier l'exactitude de ses déclarations et de les confronter avec les dires des victimes et des témoins et, d'autre part, de se faire une juste idée de la situation personnelle du prévenu pour mieux individualiser la peine (art. 341 al. 3 CPP). L'intensité de l'interrogatoire dépendra notamment du degré de gravité de l'acte d'accusation et de l'ensemble des preuves déjà administrées (CR CPP-KISTLER VIANIN, art. 405 N 4). À leur demande, le prévenu et la partie plaignante qui ont déclaré l'appel ou l'appel joint peuvent être dispensés de comparution lorsque le cas est simple et que, par conséquence, leur présence n'est pas indispensable (art. 405 al. 2, 2e phr. CPP). Le législateur a renoncé à définir la notion de cas simples, laissant ainsi une marge de manœuvre importante à la direction de la procédure. En cas de dispense de comparution, les parties doivent déposer des conclusions motivées (art. 405 al. 2 in fine CPP), c'est-à-dire exposer les motifs à l'appui de leurs conclusions (art. 385 al. 1 CPP). Si le prévenu est dispensé de comparaître personnellement, il doit pouvoir envoyer aux débats un représentant (CR CPP-KISTLER VIANIN, art. 405 N 10). 2.2.1. À teneur de l'art. 407 CPP, l'appel ou l'appel joint est réputé retiré si la partie qui l'a déclaré fait défaut aux débats d'appel sans excuse valable et ne se fait pas représenter (al.”
Fällt die Hauptverhandlung vor ihrem Abschluss aus oder wird sie unterbrochen, entfällt das Recht des Beschuldigten auf persönliche Einvernahme nach Art. 341 Abs. 3 StPO nicht; es besteht weiterhin Anspruch auf Anhörung.
“3 Die Bundesanwaltschaft stützt sich in ihren Eingaben auf diverse Beweismittel (Dokumente, Aussagen von Dritten, Aussagen der vormals Beschuldigten, welche diese in der von der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP im Auftrag des DFB durchgeführten internen Untersuchung zu den Umständen der Vergabe und Finanzierung der Fussball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006 resp. in dem in Deutschland gegen sie im gleichen Sachzusammenhang geführten Strafverfahren wegen Steuerdelikten machten), die sie im Vorverfahren erhoben hat (Akten SK.2019.45 pag. 139.510.270 ff.). Wie nachstehend dargelegt wird, kann das vorhandene Untersuchungsergebnis a priori keinen rechtsgenügenden Nachweis der von der Bundesanwaltschaft thematisierten Rechtsverletzungen erbringen, weshalb eine eingehende Auseinandersetzung damit unterbleiben kann. 2.4.4 Wie oben erwähnt (Prozessgeschichte, lit. J und K), konnte die Hauptverhandlung aus den von den Beschuldigten nicht zu vertretenden Gründen nicht zum Abschluss gebracht werden. Ein von Gesetzes wegen (Art. 341 ff. StPO) für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenes kontradiktorisches Beweisverfahren fand nicht statt. Insbesondere konnten die Beschuldigten nicht, wie von Art. 341 Abs. 3 StPO vorgeschrieben, (u.a.) zur Anklage und den Ergebnissen des Vorverfahrens einvernommen werden. Art. 341 Abs. 3 StPO garantiert zum einen als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht der beschuldigten Person im gegen sie geführten Strafverfahren und trägt zum anderen dem Umstand Rechnung, dass der Befragung der beschuldigten Person beweisrechtlich in aller Regel entscheidrelevante Bedeutung zukommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1330/2017 vom Urteil vom 10. Januar 2019 E. 3.1). Auf dieses Recht hatten die vormals Beschuldigten vorliegend nicht verzichtet. Dies gilt auch für A. und B.: Aus dem Umstand, dass sie an der Hauptverhandlung nicht anwesend waren, kann nicht auf einen Verzicht auf das Recht, vor Schranken persönlich angehört zu werden, geschlossen werden, da die Hauptverhandlung unterbrochen wurde, bevor das Gericht entscheiden konnte, ob die Abwesenheiten entschuldigt waren (vgl. Akten SK.2019.45 pag. 139.720.006 ff.). Infolge des Abbruchs der Hauptverhandlung konnten sodann weitere, durch das Gericht im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung angeordneten Beweismassnahmen – Befragungen der Zeugen/Auskunftspersonen (H.”
“Wie oben erwähnt (Prozessgeschichte, lit. J und K), konnte die Hauptverhandlung aus den von den Beschuldigten nicht zu vertretenden Gründen nicht zum Abschluss gebracht werden. Ein von Gesetzes wegen (Art. 341 ff. StPO) für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenes kontradiktorisches Beweisverfahren fand nicht statt. Insbesondere konnten die Beschuldigten nicht, wie von Art. 341 Abs. 3 StPO vorgeschrieben, (u.a.) zur Anklage und den Ergebnissen des Vorverfahrens einvernommen werden. Art. 341 Abs. 3 StPO garantiert zum einen als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht der beschuldigten Person im gegen sie geführten Strafverfahren und trägt zum anderen dem Umstand Rechnung, dass der Befragung der beschuldigten Person beweisrechtlich in aller Regel entscheidrelevante Bedeutung zukommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1330/2017 vom Urteil vom 10. Januar 2019 E. 3.1). Auf dieses Recht hatten die vormals Beschuldigten vorliegend nicht verzichtet. Dies gilt auch für A. und B.: Aus dem Umstand, dass sie an der Hauptverhandlung nicht anwesend waren, kann nicht auf einen Verzicht auf das Recht, vor Schranken persönlich angehört zu werden, geschlossen werden, da die Hauptverhandlung unterbrochen wurde, bevor das Gericht entscheiden konnte, ob die Abwesenheiten entschuldigt waren (vgl. Akten SK.2019.45 pag.”
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