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Die Anklageschrift muss alle relevanten Tatbestandsmerkmale sowie Schadensangaben und Folgen (z.B. Verletzungen, Arbeitsausfall) ausdrücklich darstellen, da sonst das Akkusationsprinzip eine Verurteilung verhindern kann.
“Par ordonnance du 20 suivant, le Ministère public a maintenu son ordonnance pénale et transmis la cause au Tribunal de police, au motif qu'il ne ressortait pas des pièces du dossier un "quelconque élément permettant de retenir l'infraction de lésions corporelles graves par dol éventuel s'agissant du comportement du prévenu, même si ce dernier avait consommé de l'alcool ; étant rappelé que la plaignante a[vait] commis une faute concomitante en traversant sans circonspection et à toute vitesse la chaussée, même si ce comportement n'était pas propre à interrompre le lien de causalité, et étant également rappelé qu'à teneur de la jurisprudence, le dol éventuel ne p[ouvait] pas être admis à la légère […]". j. Par lettre de son conseil du 27 février 2024, A______ a requis du Tribunal de police le retour du dossier au Ministère public afin que celui-ci modifie l'ordonnance pénale du 4 octobre 2023, valant acte d'accusation. En effet, les lésions qu'elle avait subies devaient être qualifiées de graves, étant précisé que certaines d'entre elles n'étaient pas même mentionnées. De plus, elle avait été en arrêt de travail en raison de l'accident et contrainte de reporter ses études, ce dont l'ordonnance pénale ne disait mot. Par conséquent, il appartenait au Ministère public de compléter l'acte d'accusation, en y incluant la description des "faits objectifs et subjectifs" permettant d'examiner l'application de l'art. 122 CP, ou, à défaut, de rendre une ordonnance de classement partiel explicite. k. Par pli du 18 mars 2024, le Tribunal de police a invité le Ministère public à se déterminer sur l'opportunité de compléter l'acte d'accusation dans le sens requis par A______ (art. 333 al. 1 CPP). C. Dans sa décision querellée, le Ministère public estime que l'ordonnance pénale du 4 octobre 2023, valant acte d'accusation, relatait "fidèlement" la situation factuelle, notamment les lésions subies par la plaignante, sur la base des certificats médicaux versés au dossier. S'agissant de la qualification juridique des faits, il se référait à son ordonnance de maintien de l'ordonnance pénale rendue le 20 octobre 2023. D. a. À l'appui de son recours, A______ considère que la décision entreprise – par laquelle le Ministère public refusait de compléter l'acte d'accusation – s'apparentait à une ordonnance de classement implicite, sujette à recours. L'autorité précédente devait soit dresser un acte d'accusation – cas échéant alternatif –, reflétant ses propres allégations – soit rendre une ordonnance de classement, ce qui n'avait pas été fait. S'étant par ailleurs constituée partie plaignante au pénal et au civil, et entendant formuler des conclusions civiles, elle disposait d'un intérêt juridiquement protégé à voir le prévenu condamné pour l'infraction la plus grave.”
“Ungetreue Geschäftsbesorgung Nachdem keine Anklage wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung nach Art 158 StGB erfolgt war und die Staatsanwaltschaft auch nach dem vorinstanzlichen Beweisverfahren keine dahingehende rechtliche Würdigung durch das Strafgericht beantragt hatte, hat sie diesen Tatbestand im Berufungsverfahren weder in der Berufungserklärung noch im Plädoyer vor Appellationsgericht, sondern einzig in der Berufungsbegründung thematisiert. Dort hat sie die Ansicht vertreten, im angefochtenen Urteil schreibe die Vorinstanz: «Gelingt die Rückzahlung (des Kredits) hingegen deshalb nicht, weil der Geschäftsführer private Schulden mit Geschäftsvermögen beglichen hat oder sich Löhne ausbezahlte, welche aus wirtschaftlicher Sicht nicht gerechtfertigt erscheinen, so wäre dies allenfalls unter dem Titel der ungetreuen Geschäftsbesorgung zu prüfen». Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft umfasst der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt bereits sämtliche Tatbestandsmerkmale der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Die Vorinstanz hätte den Sachverhalt daher auch anders rechtlich würdigen können bzw. müssen, was sie jedoch nicht getan habe. Die Prüfung des Anklagesachverhalts unter anderen als von der Staatsanwaltschaft angeklagten Straftatbeständen ist Gegenstand von Art. 333 Abs. 1 StPO. Dieser gelangt typischerweise zur Anwendung, wenn der angeklagte Sachverhalt aus Sicht des Gerichts einen anderen rechtlichen Tatbestand erfüllen könnte, dessen Tatbestandsvoraussetzungen allerdings in der Anklage nicht (vollständig) umschrieben sind (vgl. Griesser, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage 2020, Art. 333 N 1, 3a). Dass der C____ GmbH durch die private Verwendung von Geschäftsvermögen durch den mit der Vermögensverwaltung betrauten Beschuldigten ein Schaden entstanden ist, wird in der Anklageschrift nicht geschildert, sodass das Akkusationsprinzip einer Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung entgegenstünde. Dem Berufungsgericht stellt sich somit die Frage, ob die Anklageschrift zur entsprechenden Ergänzung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen ist. Nachdem bei der Prüfung einer Veruntreuung festgestellt wurde, dass dem Beschuldigten nicht rechtsgenüglich nachzuweisen ist, ob und in welchem Ausmass er Mittel aus dem Covid-Kredit für geschäftsfremden Aufwand eingesetzt hat, ist jedoch zu antizipieren, dass eine Anklage wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung aus den gleichen Gründen zu einem Freispruch führen würde, womit auf eine Rückweisung zu verzichten ist, wie es implizit bereits die Vorinstanz getan hat.”
Art. 333 Abs. 1 StPO ist vorrangig bei Umqualifizierungen oder echter Konkurrenz anwendbar; sie dient insbesondere dazu, dass bei während der Beweisaufnahme erkennbarer Umqualifizierung schwere Straftaten nicht mangels korrekter Anklage freigesprochen werden.
“1 StPO gibt das Gericht der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen anderen Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Die Bestimmung gelangt zur Anwendung, wenn der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen anderen (Umqualifizierung) - oder, bei echter Konkurrenz, einen zusätzlichen - Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht (BGE 148 IV 124 E. 2.6.2; 147 IV 167 E. 1.4 mit Hinweis). Das ist typischerweise dann der Fall, wenn der angeklagte Sachverhalt aus Sicht des Gerichts einen anderen rechtlichen Tatbestand erfüllen könnte, dessen Tatbestandsvoraussetzungen allerdings in der Anklage nicht (vollständig) umschrieben sind (BGE 149 IV 42 E. 3.4.1). Ein Beispiel ist die Konstellation, in der neben der vorsätzlichen Begehung auch die fahrlässige Handlung unter Strafe steht und das Gericht allenfalls eine andere rechtliche Würdigung des subjektiven Tatbestands vornehmen möchte (JONAS ACHERMANN, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 37 zu Art. 333 StPO). Mit Art. 333 Abs. 1 StPO wird verhindert, dass schwere Straftaten mit einem Freispruch enden, nur weil sich bei der Beweisaufnahme vor Gericht eine mögliche neue Tatvariante ergibt (BGE 149 IV 42 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Eine solche Änderung der Anklage ist in Anwendung von Art. 379 StPO im Rahmen der Anträge der Parteien und soweit mit dem Verbot der "reformatio in peius" vereinbar (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO) auch im Berufungsverfahren noch zulässig (BGE 148 IV 124 E. 2.6.3 mit Hinweisen; 147 IV 167 E. 1.4). Unter den gleichen Voraussetzungen kann eine Anklageänderung auch noch nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht erfolgen (BGE 148 IV 124 E. 2.6.3 mit Hinweisen).”
“Nach Art. 333 Abs. 1 StPO gibt das Gericht der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen anderen Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Die Bestimmung gelangt zur Anwendung, wenn der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen anderen (Umqualifizierung) - oder, bei echter Konkurrenz, einen zusätzlichen - Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht (BGE 148 IV 124 E. 2.6.2; 147 IV 167 E. 1.4 mit Hinweis). Das ist typischerweise dann der Fall, wenn der angeklagte Sachverhalt aus Sicht des Gerichts einen anderen rechtlichen Tatbestand erfüllen könnte, dessen Tatbestandsvoraussetzungen allerdings in der Anklage nicht (vollständig) umschrieben sind (BGE 149 IV 42 E. 3.4.1). Ein Beispiel ist die Konstellation, in der neben der vorsätzlichen Begehung auch die fahrlässige Handlung unter Strafe steht und das Gericht allenfalls eine andere rechtliche Würdigung des subjektiven Tatbestands vornehmen möchte (JONAS ACHERMANN, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3.”
Das Gericht kann die Staatsanwaltschaft lediglich um sachliche Ergänzung der Anklage bitten, jedoch nicht zur Erhebung einer Neuanklage drängen; die Anwendung von Art. 333 Abs. 2 StPO begründet nicht von sich aus Befangenheit der Gerichtspersonen.
“zu Art. 333 Abs. 1 StPO Urteil 6B_688/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3.4.2). Insbesondere ist der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die abgelehnten Gerichtspersonen hätten "die Grenze zwischen [ihren] eigenen Funktion[en] und der des Strafverfolgers" überschritten, offensichtlich unbegründet. Denn das Kantonsgericht hat nicht etwa, wie behauptet, die Staatsanwaltschaft dazu eingeladen, "den von ihr bereits getroffenen Entschluss zu überdenken, die betreffenden Vorwürfe nicht zur Anklage zu bringen", sondern sie lediglich dazu aufgefordert, sich angesichts der eingereichten Unterlagen des Privatklägers zu einer "materiellen Ergänzung der Anklageschrift zu äussern". Diese Gelegenheit nahm die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 12. Oktober 2022 wahr und informierte das Kantonsgericht darüber, dass ihr die fraglichen Sachverhalte bereits bekannt seien und sie bewusst darauf verzichtet habe, sie zur Anklage zu bringen. Ob das Schreiben vom 19. September 2022 überhaupt einen Entscheid im Sinne von Art. 333 Abs. 2 StPO darstellt oder ob ein solcher bloss in Aussicht gestellt wurde und den Parteien diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt wurde, kann in diesem Zusammenhang offenbleiben. So oder anders kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass die abgelehnten Gerichtspersonen die "Rolle des Strafverfolgers" eingenommen hätten.”
Die Änderung der Anklage nach Art. 333 Abs.1 StPO darf im Berufungsverfahren erfolgen, soweit reformatio in peius und Parteianträge es zulassen.
“2b/aa ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_452/2023 du 20 octobre 2023 consid. 3.3.1). L'instigateur doit vouloir que l'auteur principal réalise l'infraction en cause (ATF 127 IV 122 consid. 4a ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_452/2023 du 20 octobre 2023 consid. 3.3.3 ; 6B_1134/2021 du 2 juin 2022 consid. 3.2.2). 5.3. L'ordonnance pénale du 14 février 2023, valant acte d'accusation, mentionne uniquement que l'appelant aurait, à une date indéterminée entre le 1er et le 5 mars 2021, décidé E______ à s'accuser à tort d'avoir commis les infractions de la circulation routières susmentionnées. Cette description ne comporte ainsi pas d'information factuelle sur l'action d'instigation en tant que telle, mais uniquement une qualification juridique, laquelle ne permet ni à l'appelant, ni à la Chambre de céans de comprendre à la lecture de l'ordonnance pénale quel est le comportement concret qui est reproché au premier par le MP. Dans la mesure où une complétion du complexe de faits objet d'un acte d'accusation en appel, en application de l'art. 333 al. 1 CPP, n'est possible que dans le respect du principe de la reformatio in pejus (cf. ATF 149 IV 42 consid. 3.2 ; 148 IV 124 consid. 2.6.3) et qu'elle est par conséquent exclue en l'espèce, seul le prévenu ayant appelé du jugement de première instance, celui-ci doit se voir acquitter du chef d'accusation d'instigation à induction de la justice en erreur, faute de respect de la maxime d'accusation. En tout état de cause, les propos de l'appelant à la police, au MP et au TP ne permettent pas de retenir qu'il aurait influencé E______ pour qu'il se dénonce à sa place, ce dernier n'a d'ailleurs pas non plus déposé en ce sens dans la procédure ouverte à son encontre. Il en va de même des déclarations exposées dans le rapport de renseignement du 5 mars 2021, indépendamment de la question de sa force probante. En conclusion, l'appelant doit être acquitté de l'ensemble des accusations portées à son encontre. L'appel est entièrement admis. 6. 6.1.1. Selon l'art. 423 al. 1 CPP, les frais de procédure sont mis à la charge du canton qui a conduit la procédure, sous réserve d'une autre règle d'imputation prévue par le CPP.”
Bei einem Vorwurf wie Mittäterschaft kann eine Herabstufung (z. B. zu Gehilfenschaft) erfolgen, ohne dass dies als Anklageänderung im Sinne von Art. 333 StPO zu behandeln wäre; ebenso ist eine rein rechtliche Würdigung eines bereits geschilderten Tatbeitrags nicht zwingend der Anwendung von Art. 333 StPO unterworfen.
“Vielmehr musste er damit rechnen, dass das Gericht seinen - in tatsächlicher Hinsicht der Anklage entsprechenden - Tatbeitrag als untergeordnet einstufen und daher rechtlich lediglich als Gehilfenschaft beurteilen könnte, welche die Haupttat bloss förderte. Im Rahmen des Vorwurfs der Mittäterschaft konnte und musste seitens der Verteidigung auch vorgebracht werden, der Tatbeitrag des Beschuldigten habe die Erfolgschancen nicht erhöht oder wäre ohnehin nur als Begünstigung zu werten, da die Haupttat dann schon abgeschlossen gewesen sei. Mittäterschaft erfordert ein koordiniertes Zusammenwirken bei Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat, wobei auch ein untergeordneter Tatbeitrag bei der Ausführung genügen kann, sofern die beschuldigte Person an der Entschliessung oder Planung der Tat massgebend beteiligt war (vgl. dazu unten E. 4.1). Der Beschuldigte musste sich daher im Rahmen der angeklagten Mittäterschaft zu allen möglichen Tatphasen äussern, soweit ihm insoweit ein Tatbeitrag vorgeworfen wird. In diesem Zusammenhang waren die kantonalen Instanzen zudem nicht gehalten, den Beschuldigten vorab anzuhören oder die Hauptverhandlung zu vertagen. Der von ihm angerufene Art. 333 StPO ist nicht einschlägig. Vorliegend geht es nicht darum, dass ein anderer Straftatbestand erfüllt wäre. Das Sachgericht würdigte den Tatbeitrag des Beschuldigten im Rahmen desselben Straftatbestands bloss als geringfügiger als angeklagt. Der Vorinstanz ist insoweit zuzustimmen, dass der Vorwurf der Mittäterschaft in maiore minus die Gehilfenschaft mitumfasst. Dies gilt ebenso für den Vorsatz des Gehilfen, die Haupttat zu fördern, zumal auch der Tatbeitrag des Mittäters die Haupttat stets fördert. Entgegen der Auffassung des Beschuldigten liegt zudem gerade keine Modifikation des angeklagten Sachverhalts vor, welche eine "Neuausrichtung der Verteidigung gegen die allenfalls neuen Sachverhaltsmerkmale" verlangt hätte. Auch das rechtliche Gehör des Beschuldigten ist mithin nicht verletzt.”
Die Parteien können vor Anklageeinreichung Stellung zum voraussichtlichen Anklagesachverhalt nehmen; eine solche Vorabstellungnahme begründet jedoch keinen Anspruch auf Vorabänderung der Anklage und ändert nicht die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen für eine spätere Anklageänderung nach Art. 333 StPO.
“Aus diesen prozessualen Umständen und aus weitschweifigen appellatorischen Vorbringen zu materiellen Fragen der Strafbarkeit (subjektive und objektive Tatbestandsmässigkeit) schliessen sie, die Staatsanwältin habe "gezielt zugunsten des Beschuldigten" eine "unzulässig, unvollständig und fehlerhaft abgefasste Anklageschrift" eingereicht. Zudem habe sie ihnen gegenüber "keine Bereitschaft" gezeigt, "die Anklage zurückzuziehen". Auch in diesem Zusammenhang werde keine objektiven Anhaltspunkte für eine Befangenheit der Beschwerdegegnerin dargetan. Diese legte vorinstanzlich dar, sie haben den Parteien am 24. November 2022 die bevorstehende Anklageerhebung mitgeteilt und ihnen den voraussichtlichen Anklagesachverhalt zur Stellungnahme (bis zum 15. Januar 2023) zugestellt. Diese Einladung zur Stellungnahme habe dem rechtlichen Gehör gedient und keine Aufforderung zur Umformulierung bzw. vermeintlichen "Korrektur" der Anklageschrift enthalten. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, auf welche gesetzlichen Bestimmungen sich ihr angeblicher Anspruch auf eine Änderung der Anklageschrift noch vor deren Einreichung bei Gericht stützen würde. Ein solcher Anspruch ist auch nicht ersichtlich. Die Gesetzmässigkeit und Vollständigkeit der Anklageschrift wird vielmehr vom erkennenden Strafgericht zu prüfen sein (Art. 329 und Art. 333 StPO). Nach den anwendbaren Prozessvorschriften stünde es den Beschwerdeführern im Übrigen frei, dem Strafgericht nötigenfalls die Rückweisung der Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung vorfrageweise zu beantragen (Art. 339 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 329 Abs. 2 Satz 2 StPO).”
Die Bestimmung erlaubt keine gleichzeitige Wiedereinführung ergänzender Beweisaufnahme durch die Staatsanwaltschaft; Ergänzende Beweisaufnahme für neue Qualifikationen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
“Il peut toutefois retenir dans son jugement des faits ou des circonstances complémentaires, lorsque ceux-ci sont secondaires et n'ont aucune influence sur l'appréciation juridique (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1023/2017 du 25 avril 2018 consid. 1.1, non publié in ATF 144 IV 189 ; 6B_947/2015 du 29 juin 2017 consid. 7.1). 2.2.1. À certaines conditions, les art. 329 al. 2 et 333 al. 1 CPP dérogent à la maxime d'accusation en permettant au tribunal saisi de donner au ministère public la possibilité de modifier ou de compléter l'acte d'accusation (arrêt du Tribunal fédéral 6B_177/2019 du 18 mars 2019 consid. 3.1). En application de la première de ces dispositions, le tribunal peut renvoyer l'accusation au ministère public afin qu'il la complète ou la corrige, mais ce uniquement s'il apparaît "qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu", notamment si "l'absence d'un moyen de preuve indispensable empêche de juger la cause au fond" (ATF 141 IV 39 consid. 1.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 1B_302/2011 du 26 juillet 2011 consid. 2.2.2). Pour sa part, l'art. 333 al. 1 CPP prévoit que le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'acte d'accusation, lorsqu'il estime que les faits exposés dans celui-ci pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction, mais qu'il ne répond pas aux exigences légales. Cette disposition vise les situations dans lesquelles un acte d'accusation expose un état de fait qui ne se rapporte qu'à une seule infraction en faisant abstraction des éléments qui permettraient de conclure que le même état de fait est constitutif d'une autre infraction (cf. pour des exemples FF 2006 1263 et 1264 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_777/2011 du 10 avril 2012 consid. 2). Toutefois, l'art. 333 al. 1 CPP n'est pas applicable si l'accusation doit être modifiée dans le cadre de l'infraction poursuivie (ATF 149 IV 42 consid. 3 = JdT 2023 IV 388). Enfin, il n'est pas possible d'opérer une combinaison des possibilités offertes par les art. 329 et 333 CPP dans le cas où une situation impliquerait la seule modification de l'accusation au sens de l'art.”
Die Ändermöglichkeit nach Art. 333 Abs.1 dient häufig der Verhinderung eines mangels korrekter Anklage drohenden Freispruchs und ist häufig bei unvollständiger Tatbestandsumschreibung in der Anklage praktisch relevant.
“1 StPO gibt das Gericht der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen anderen Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Die Bestimmung gelangt zur Anwendung, wenn der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen anderen (Umqualifizierung) - oder, bei echter Konkurrenz, einen zusätzlichen - Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht (BGE 148 IV 124 E. 2.6.2; 147 IV 167 E. 1.4 mit Hinweis). Das ist typischerweise dann der Fall, wenn der angeklagte Sachverhalt aus Sicht des Gerichts einen anderen rechtlichen Tatbestand erfüllen könnte, dessen Tatbestandsvoraussetzungen allerdings in der Anklage nicht (vollständig) umschrieben sind (BGE 149 IV 42 E. 3.4.1). Ein Beispiel ist die Konstellation, in der neben der vorsätzlichen Begehung auch die fahrlässige Handlung unter Strafe steht und das Gericht allenfalls eine andere rechtliche Würdigung des subjektiven Tatbestands vornehmen möchte (JONAS ACHERMANN, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 37 zu Art. 333 StPO). Mit Art. 333 Abs. 1 StPO wird verhindert, dass schwere Straftaten mit einem Freispruch enden, nur weil sich bei der Beweisaufnahme vor Gericht eine mögliche neue Tatvariante ergibt (BGE 149 IV 42 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Eine solche Änderung der Anklage ist in Anwendung von Art. 379 StPO im Rahmen der Anträge der Parteien und soweit mit dem Verbot der "reformatio in peius" vereinbar (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO) auch im Berufungsverfahren noch zulässig (BGE 148 IV 124 E. 2.6.3 mit Hinweisen; 147 IV 167 E. 1.4). Unter den gleichen Voraussetzungen kann eine Anklageänderung auch noch nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht erfolgen (BGE 148 IV 124 E. 2.6.3 mit Hinweisen).”
Eine Anklageerweiterung darf nicht zu einer nachträglichen Änderung des tatbestandlichen Vorwurfs ohne entsprechende Anzeige in der Anklageschrift führen und darf nicht zulasten des Beschuldigten gehen; Heilung bzw. Erweiterung zu Lasten des Beschuldigten im Berufungsverfahren ist grundsätzlich ausgeschlossen.
“Il peut toutefois retenir dans son jugement des faits ou des circonstances complémentaires, lorsque ceux-ci sont secondaires et n'ont aucune influence sur l'appréciation juridique (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1023/2017 du 25 avril 2018 consid. 1.1, non publié in ATF 144 IV 189 ; 6B_947/2015 du 29 juin 2017 consid. 7.1). 2.2.1. À certaines conditions, les art. 329 al. 2 et 333 CPP dérogent à la maxime d'accusation en permettant au tribunal saisi de donner au ministère public la possibilité de modifier ou de compléter l'acte d'accusation (arrêt du Tribunal fédéral 6B_177/2019 du 18 mars 2019 consid. 3.1). L'art. 333 al. 1 CPP prévoit que le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d'accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction mais que l'acte d'accusation ne répond pas aux exigences légales. Le tribunal peut aussi autoriser le ministère public à compléter l'accusation lorsqu'il appert durant les débats que le prévenu a encore commis d'autres infractions (art. 333 al. 2 CPP). Le tribunal ne peut fonder son jugement sur une accusation modifiée ou complétée que si les droits de partie du prévenu et de la partie plaignante ont été respectés (art. 333 al. 4 CPP). L'objet de la procédure d'appel est en principe limité à l'état de fait déjà traité dans le cadre du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP). L'art. 329 al. 2 CPP ne permet une extension de l'accusation qu'en rapport avec l'objet de la procédure, tel qu'il a été circonscrit en première instance. On ne peut pas non plus se fonder sur l'art. 333 al. 1 CPP pour prendre en compte en appel des faits qui n'avaient pas été poursuivis jusqu'alors (ATF 147 IV 167 consid. 1.2 à 1.4). Il n'est pas non plus possible d'opérer une combinaison des possibilités offertes par les art. 329 et 333 CPP dans le cas où une situation impliquerait la seule modification de l'accusation au sens de l'art. 333 al. 1 CPP et ainsi permettre à la fois la modification de l'acte au sens de cette disposition et l'administration de preuves complémentaires par le ministère public, seulement envisageable dans le cadre d'un renvoi fondé sur l'art.”
“Si le renvoi de l'acte d'accusation au ministère public en application de cette disposition lui permet d'administrer des preuves complémentaires, il ne lui permet en effet pas de modifier l'acte d'accusation. Inversement, une modification de l'acte d'accusation prévue par l'art. 333 CPP peut déboucher sur une qualification juridique nouvelle mais sans possibilité pour le ministère public de reprendre la maîtrise de la procédure et d'administrer de nouvelles preuves (M. SIMEONI, La modification de l'acte d'accusation au sens de l'art. 331 al. 1 CPP, in RPS 138/2020 187, p. 195 ; N. RUCKSTUHL, Art. 329 Abs. 2 und 333 Abs. 1 stopp : Kombination von (verbindlicher Rückweisung des Anklage und Einladung zur (fakultativen) Änderung ?, in forumpoenale 1/2019 65, p. 69)). 2.2.2. Tant l'art. 329 CPP que l'art. 333 CPP sont applicables en appel, mais dans les limites de l'interdiction de la reformation in pejus (art. 391 al. 2 CPP), l'extension de l'accusation en appel n'étant possible qu'en rapport avec l'objet de la procédure, tel que circonscrit en première instance à l'exclusion de faits (art. 329 al. 2 CPP) ou de chefs d'accusation (art. 333 al. 2 CPP) supplémentaires. Cette interdiction fait en effet obstacle à un verdict de culpabilité complémentaire reposant sur une infraction découverte au cours de la procédure d'appel (cf. art. 333 al. 2 CPP). Seul un appel interjeté en défaveur du prévenu, en rapport avec l'objet de la procédure de première instance, empêche ce dernier de se prévaloir de l'interdiction de la reformatio in pejus, et ce uniquement dans les limites des conclusions prises par la partie qui interjette appel. La juridiction d'appel est donc d'autant moins fondée à introduire dans la procédure un verdict de culpabilité complémentaire. En ce sens, l'art. 333 al. 2 CPP est totalement inapplicable en procédure d'appel (ATF 147 IV 167 consid. 1.3 et 1.5.1-1.5.3 = JdT 2022 IV 19). 2.3. Vu la jurisprudence susvisée et les faits exposés dans l'ordonnance pénale, valant acte d'accusation, ainsi que ceux retenus en première instance, la Chambre de céans ne peut faire application des dispositions précitées, en particulier de l'art.”
Die Verfügung des Gerichts verpflichtet die Staatsanwaltschaft nicht zur Änderung der Anklage, sondern nur, ihr Gelegenheit zur Nachbesserung/Änderung zu geben; Zwang zur Änderung besteht nicht.
“À l'exception de ce qui a été relevé supra s'agissant de l'appel de C______ et de A______, les demandes de non-entrée en matière présentées par E______ au sujet des appels de A______ et de C______, lesquelles ne paraissent pas relever des moyens prévus par l'art. 403 al. 1 let. a à c CPP, peuvent demeurées indécises à ce stade, dans la mesure où les griefs idoines seront traités avec le fond (cf. consid. 2 et 6). 1.2. La Chambre n'examine que les points attaqués du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. 2.1. Le Tribunal donne au Ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d’accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d’une autre infraction, mais que l’acte d’accusation ne répond pas aux exigences légales (art. 333 al. 1 CPP). Le Ministère public ne peut pas, en principe, refuser arbitrairement de modifier ou de compléter l'acte d'accusation en vue d'une appréciation juridique plus stricte et doit, en cas de doute, procéder selon le principe "in dubio pro duriore". Le Tribunal de fond ne peut pas obliger le Ministère public à modifier ou élargir son accusation, mais seulement lui en donner l'occasion conformément à l'art. 333 al. 1 CPP (ATF 148 IV 124 consid. 2.6.7). 2.2. L'appelant A______ requiert que les faits commis à son préjudice par E______ décrits sous chiffre 1.2.1 de l'acte d'accusation soient examinés sous l'angle d'une tentative de meurtre. Le MP a toutefois refusé devant le TCO de modifier ou d'étendre son accusation, considérant que l'intention homicide faisait défaut (cf. procès-verbal du TCO p. 4 et conclusions du MP en appel tenant au rejet de celle du plaignant), et ne peut y être obligé. Dans la mesure où l'acte d'accusation ne détaille pas les éléments objectifs et subjectifs nécessaires à retenir une tentative de meurtre, les faits seront examinés à l'aune des lésions corporelles graves, comme en première instance.”
“La Chambre n'examine que les points attaqués du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. 2.1. Le Tribunal donne au Ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d’accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d’une autre infraction, mais que l’acte d’accusation ne répond pas aux exigences légales (art. 333 al. 1 CPP). Le Ministère public ne peut pas, en principe, refuser arbitrairement de modifier ou de compléter l'acte d'accusation en vue d'une appréciation juridique plus stricte et doit, en cas de doute, procéder selon le principe "in dubio pro duriore". Le Tribunal de fond ne peut pas obliger le Ministère public à modifier ou élargir son accusation, mais seulement lui en donner l'occasion conformément à l'art. 333 al. 1 CPP (ATF 148 IV 124 consid. 2.6.7). 2.2. L'appelant A______ requiert que les faits commis à son préjudice par E______ décrits sous chiffre 1.2.1 de l'acte d'accusation soient examinés sous l'angle d'une tentative de meurtre. Le MP a toutefois refusé devant le TCO de modifier ou d'étendre son accusation, considérant que l'intention homicide faisait défaut (cf. procès-verbal du TCO p. 4 et conclusions du MP en appel tenant au rejet de celle du plaignant), et ne peut y être obligé. Dans la mesure où l'acte d'accusation ne détaille pas les éléments objectifs et subjectifs nécessaires à retenir une tentative de meurtre, les faits seront examinés à l'aune des lésions corporelles graves, comme en première instance. 3. 3.1. Le principe in dubio pro reo, qui découle de la présomption d'innocence, garantie par l'art. 6 ch. 2 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) et, sur le plan interne, par les art. 32 al. 1 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse (Cst.”
Die Staatsanwaltschaft darf an der Änderung der Anklage nicht willkürlich fehlen; bei Zweifel ist die StA verpflichtet, eine schärfere rechtliche Würdigung in Betracht zu ziehen (in dubio pro duriore). Sie kann vorbeugend alternative Tatbestandsumschreibungen oder mögliche Tatbestandsmerkmale in die Anklageschrift aufnehmen, um spätere Änderungen zu vermeiden.
“À l'exception de ce qui a été relevé supra s'agissant de l'appel de C______ et de A______, les demandes de non-entrée en matière présentées par E______ au sujet des appels de A______ et de C______, lesquelles ne paraissent pas relever des moyens prévus par l'art. 403 al. 1 let. a à c CPP, peuvent demeurées indécises à ce stade, dans la mesure où les griefs idoines seront traités avec le fond (cf. consid. 2 et 6). 1.2. La Chambre n'examine que les points attaqués du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. 2.1. Le Tribunal donne au Ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d’accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d’une autre infraction, mais que l’acte d’accusation ne répond pas aux exigences légales (art. 333 al. 1 CPP). Le Ministère public ne peut pas, en principe, refuser arbitrairement de modifier ou de compléter l'acte d'accusation en vue d'une appréciation juridique plus stricte et doit, en cas de doute, procéder selon le principe "in dubio pro duriore". Le Tribunal de fond ne peut pas obliger le Ministère public à modifier ou élargir son accusation, mais seulement lui en donner l'occasion conformément à l'art. 333 al. 1 CPP (ATF 148 IV 124 consid. 2.6.7). 2.2. L'appelant A______ requiert que les faits commis à son préjudice par E______ décrits sous chiffre 1.2.1 de l'acte d'accusation soient examinés sous l'angle d'une tentative de meurtre. Le MP a toutefois refusé devant le TCO de modifier ou d'étendre son accusation, considérant que l'intention homicide faisait défaut (cf. procès-verbal du TCO p. 4 et conclusions du MP en appel tenant au rejet de celle du plaignant), et ne peut y être obligé. Dans la mesure où l'acte d'accusation ne détaille pas les éléments objectifs et subjectifs nécessaires à retenir une tentative de meurtre, les faits seront examinés à l'aune des lésions corporelles graves, comme en première instance.”
“La Chambre n'examine que les points attaqués du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. 2.1. Le Tribunal donne au Ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d’accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d’une autre infraction, mais que l’acte d’accusation ne répond pas aux exigences légales (art. 333 al. 1 CPP). Le Ministère public ne peut pas, en principe, refuser arbitrairement de modifier ou de compléter l'acte d'accusation en vue d'une appréciation juridique plus stricte et doit, en cas de doute, procéder selon le principe "in dubio pro duriore". Le Tribunal de fond ne peut pas obliger le Ministère public à modifier ou élargir son accusation, mais seulement lui en donner l'occasion conformément à l'art. 333 al. 1 CPP (ATF 148 IV 124 consid. 2.6.7). 2.2. L'appelant A______ requiert que les faits commis à son préjudice par E______ décrits sous chiffre 1.2.1 de l'acte d'accusation soient examinés sous l'angle d'une tentative de meurtre. Le MP a toutefois refusé devant le TCO de modifier ou d'étendre son accusation, considérant que l'intention homicide faisait défaut (cf. procès-verbal du TCO p. 4 et conclusions du MP en appel tenant au rejet de celle du plaignant), et ne peut y être obligé. Dans la mesure où l'acte d'accusation ne détaille pas les éléments objectifs et subjectifs nécessaires à retenir une tentative de meurtre, les faits seront examinés à l'aune des lésions corporelles graves, comme en première instance. 3. 3.1. Le principe in dubio pro reo, qui découle de la présomption d'innocence, garantie par l'art. 6 ch. 2 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) et, sur le plan interne, par les art. 32 al. 1 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse (Cst.”
Die Ergänzung/Erweiterung der Anklage nach Art. 333 Abs. 2 StPO dient dazu, während des Hauptverfahrens neu bekannt gewordene, bisher nicht angeklagte Straftaten in das Verfahren aufzunehmen (prozessökonomische Zusammenfassung statt separatem Folgeverfahren).
“Die StPO unterscheidet zwischen der Verbesserung einer nicht ordnungs- gemäss erstellten Anklageschrift durch Ergänzung oder Berichtigung (Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO), der Änderung der Anklage (Art. 333 Abs. 1 StPO) und der Erweiterung der Anklage (Art. 333 Abs. 2 StPO; BGE 149 IV 42 E. 3.4). Art. 333 Abs. 1 StPO gelangt zur Anwendung, wenn der in der Anklageschrift um- schriebene Sachverhalt einen anderen (Umqualifizierung) - oder, bei echter Kon- kurrenz, einen zusätzlichen - Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Hingegen ist Art. 333 Abs. 1 StPO nicht anzuwenden, wenn die Anklage innerhalb des angeklagten Straftatbestandes geändert werden soll, weil zum Beispiel in der Anklageschrift nicht alle tatsächlichen Umstände aufgeführt sind, aus denen sich die Pflichtwid- rigkeit des vorgeworfenen Verhaltens (möglicherweise) ergeben könnte (BGE 149 IV 42 E. 3.4.1+3.5). Eine blosse Änderung der Anklage im Sinne von Art. 333 Abs. 1 StPO ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Anwendung von Art. 379 StPO im Rahmen der Anträge der Parteien (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4, Art. 404 Abs. 1 StPO) und soweit mit dem Verbot der reformatio in peius vereinbar (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO) auch im Berufungsverfahren noch zulässig (BGE 148 IV 124 E.”
“1 StPO gelangt zur Anwendung, wenn der in der Anklageschrift um- schriebene Sachverhalt einen anderen (Umqualifizierung) - oder, bei echter Kon- kurrenz, einen zusätzlichen - Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Hingegen ist Art. 333 Abs. 1 StPO nicht anzuwenden, wenn die Anklage innerhalb des angeklagten Straftatbestandes geändert werden soll, weil zum Beispiel in der Anklageschrift nicht alle tatsächlichen Umstände aufgeführt sind, aus denen sich die Pflichtwid- rigkeit des vorgeworfenen Verhaltens (möglicherweise) ergeben könnte (BGE 149 IV 42 E. 3.4.1+3.5). Eine blosse Änderung der Anklage im Sinne von Art. 333 Abs. 1 StPO ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Anwendung von Art. 379 StPO im Rahmen der Anträge der Parteien (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4, Art. 404 Abs. 1 StPO) und soweit mit dem Verbot der reformatio in peius vereinbar (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO) auch im Berufungsverfahren noch zulässig (BGE 148 IV 124 E. 2.6.3). Art. 333 Abs. 2 StPO ermöglicht es demgegenüber, zusätzliche Straftaten der be- schuldigten Person, die während des gerichtlichen Verfahrens entdeckt worden sind, nachträglich einzubeziehen, statt sie einem weiteren Verfahren vorzubehal- ten, wenn die Prozessökonomie dies nahelegt (BGE 148 IV 124 E. 2.6.2; BGer 6B 1040/2023 v.”
Die Staatsanwaltschaft kann vorsorglich alternative Tatqualifikationen in der Anklage beschreiben, um Verzögerungen nach Art. 333 Abs. 4 StPO zu vermeiden.
“Das kann gerade bei komplexen wirtschaftlichen Abläufen der Fall sein und bei Straftatbeständen, die sich in ihrer Konzeption wesentlich unterscheiden, wie hier der Betrug, die ungetreue Geschäftsbesorgung und die Privatbestechung. Käme erst das Sachgericht zur Auffassung, ein Sachverhalt erfülle einen anderen Straftatbestand, als er von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht wurde, und würde die Anklageschrift bezüglich dieses Tatbestands den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen, fände Art. 333 Abs. 1 StPO Anwendung. Nach dieser Bestimmung gibt das Gericht der Staatsanwaltschaft in solchen Fällen die Gelegenheit, die Anklage zu ändern. Die Botschaft zur StPO erwähnt in diesem Zusammenhang das mit der vorliegenden Konstellation vergleichbare Beispiel eines als qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB) zur Anklage gebrachten Sachverhalts, den das Sachgericht als Betrug zu würdigen gedenkt, die Anklageschrift aber das arglistige Verhalten nicht umschreibt (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1280 f. Ziff. 2.7.1, unter Hinweis auf GREINER, a.a.O., S. 120). Um der mit einer Anklageänderung potenziell einhergehenden Verzögerung (vgl. Art. 333 Abs. 4 StPO) zuvorzukommen und den Parteien diesbezüglich das rechtliche Gehör vorab zu gewähren, steht es der Staatsanwaltschaft frei, das Verhalten bei einer alternativen Würdigung des (weitgehend) gleichen Sachverhalts bereits in der Anklageschrift zu beschreiben. Dabei handelt es sich, anders als die Vorinstanz erwägt, um eine zulässige Eventualanklage im Sinne von Art. 325 Abs. 2 StPO (vgl. HEIMGARTNER/NIGGLI, a.a.O., N. 43 zu Art. 325 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023 [nachstehend: Praxiskommentar], N. 16 zu Art. 325 StPO; MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Flexibilität der Anklage, ZStrR 135/2017 S. 312).”
Art. 333 Abs. 2 StPO bzw. die Erweiterung der Anklage in der Berufung ist praktisch unzulässig: Die Erweiterung der Anklage in der Berufung darf keine neuen, in erster Instanz nicht verfolgten Tatsachen einführen (reformatio in pejus-Schranke).
“2 CPP ne permet une extension de l'accusation qu'en rapport avec l'objet de la procédure, tel qu'il a été circonscrit en première instance. On ne peut pas non plus se fonder sur l'art. 333 al. 1 CPP pour prendre en compte en appel des faits qui n'avaient pas été poursuivis jusqu'alors (ATF 147 IV 167 consid. 1.2 à 1.4). Il n'est pas non plus possible d'opérer une combinaison des possibilités offertes par les art. 329 et 333 CPP dans le cas où une situation impliquerait la seule modification de l'accusation au sens de l'art. 333 al. 1 CPP et ainsi permettre à la fois la modification de l'acte au sens de cette disposition et l'administration de preuves complémentaires par le ministère public, seulement envisageable dans le cadre d'un renvoi fondé sur l'art. 329 CPP. Si le renvoi de l'acte d'accusation au ministère public en application de cette disposition lui permet d'administrer des preuves complémentaires, il ne lui permet en effet pas de modifier l'acte d'accusation. Inversement, une modification de l'acte d'accusation prévue par l'art. 333 CPP peut déboucher sur une qualification juridique nouvelle mais sans possibilité pour le ministère public de reprendre la maîtrise de la procédure et d'administrer de nouvelles preuves (M. SIMEONI, La modification de l'acte d'accusation au sens de l'art. 331 al. 1 CPP, in RPS 138/2020 187, p. 195 ; N. RUCKSTUHL, Art. 329 Abs. 2 und 333 Abs. 1 stopp : Kombination von (verbindlicher Rückweisung des Anklage und Einladung zur (fakultativen) Änderung ?, in forumpoenale 1/2019 65, p. 69)). 2.2.2. Tant l'art. 329 CPP que l'art. 333 CPP sont applicables en appel, mais dans les limites de l'interdiction de la reformation in pejus (art. 391 al. 2 CPP), l'extension de l'accusation en appel n'étant possible qu'en rapport avec l'objet de la procédure, tel que circonscrit en première instance à l'exclusion de faits (art. 329 al. 2 CPP) ou de chefs d'accusation (art. 333 al. 2 CPP) supplémentaires. Cette interdiction fait en effet obstacle à un verdict de culpabilité complémentaire reposant sur une infraction découverte au cours de la procédure d'appel (cf.”
Die Möglichkeit der Nachänderung umfasst nur unklare (nicht bereits angeklagte) Straftatbestände und nicht das Ergänzen angeführter, unvollständiger Anklagepunkte oder das Erfassen bisher nicht verfolgter Tatvorgänge; Art. 333 Abs.1 greift nicht, wenn die Änderung innerhalb desselben Delikts erforderlich wäre, um bloß fehlende tatsächliche Umstände zu ergänzen.
“9 CPP, l'acte d'accusation définit l'objet du procès : une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits ; en outre, le prévenu doit connaître exactement les faits qui lui sont imputés et quelles sont les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (fonction de délimitation et d'information : ATF 149 IV 128 consid. 1.2 ; 144 I 234 consid. 5.6.1 ; 143 IV 63 consid. 2.2). La description des faits reprochés dans l'acte d'accusation doit être la plus brève possible (art. 325 al. 1 let. f CPP). Elle doit contenir les faits qui, de l'avis de l'accusation, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu ; le ministère public doit ainsi décrire de manière précise les éléments nécessaires à la subsomption juridique, en y ajoutant éventuellement quelques éléments explicatifs nécessaires à la bonne compréhension de l'affaire (ATF 147 IV 439 consid. 7.2 ; 143 IV 63 consid. 2.2 ; 141 IV 132 consid. 3.4.1 ; 140 IV 188 consid. 1.3). D'éventuelles imprécisions n'ont pas d'importance à l'aune de la maxime d'accusation dans la mesure où le prévenu peut comprendre clairement quel état de faits lui est reproché (ATF 149 IV 128 consid. 1.2 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_978/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.2.1 ; 6B_979/2021 du 11 avril 2022 consid. 5.1). 2.1.2. Selon l'art. 333 al. 1 CPP¸ le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d'accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction, mais qu'il ne répond à cet égard pas aux exigences légales. Cette norme trouve ainsi application lorsque le complexe de faits décrit dans un acte d'accusation pourrait conduire à retenir une autre infraction, ou une version aggravée, en comparaison avec celle(s) retenue(s) par l'accusation, mais que cet acte n'est pas assez précis sur certains éléments constitutifs de ces dernières infractions (ATF 149 IV 42 consid. 3.4.1 ; 147 IV 167 consid. 1.4). L'art. 333 al. 1 CPP ne permet en revanche pas au ministère public de compléter un acte d'accusation déficient eu égard aux infractions qu'il a invoquées dans son acte d'accusation (ATF 149 IV 42 consid. 3.5). Dans un tel cas, le juge peut renvoyer le dossier au parquet sur la base de l'art. 329 al. 2 CP. En seconde instance, cette possibilité est toutefois limitée par l'objet du litige d'appel (ATF 149 IV 42 consid.”
“D'éventuelles imprécisions n'ont pas d'importance à l'aune de la maxime d'accusation dans la mesure où le prévenu peut comprendre clairement quel état de faits lui est reproché (ATF 149 IV 128 consid. 1.2 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_978/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.2.1 ; 6B_979/2021 du 11 avril 2022 consid. 5.1). 2.1.2. Selon l'art. 333 al. 1 CPP¸ le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d'accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction, mais qu'il ne répond à cet égard pas aux exigences légales. Cette norme trouve ainsi application lorsque le complexe de faits décrit dans un acte d'accusation pourrait conduire à retenir une autre infraction, ou une version aggravée, en comparaison avec celle(s) retenue(s) par l'accusation, mais que cet acte n'est pas assez précis sur certains éléments constitutifs de ces dernières infractions (ATF 149 IV 42 consid. 3.4.1 ; 147 IV 167 consid. 1.4). L'art. 333 al. 1 CPP ne permet en revanche pas au ministère public de compléter un acte d'accusation déficient eu égard aux infractions qu'il a invoquées dans son acte d'accusation (ATF 149 IV 42 consid. 3.5). Dans un tel cas, le juge peut renvoyer le dossier au parquet sur la base de l'art. 329 al. 2 CP. En seconde instance, cette possibilité est toutefois limitée par l'objet du litige d'appel (ATF 149 IV 42 consid. 1.3). 2.2. En l'occurrence, le MP a laissé ouverte la possibilité d'occurrences temporelles supplémentaires au chiffre 1.1.1 de son acte d'accusation. En revanche, il a clairement limité ses reproches à cinq fichiers pédopornographiques déterminés, omettant les 51 autres fichiers listés sur le document Excel se trouvant sur le CD-ROM transmis par FEDPOL (cf. pièce C-10), liste à laquelle la dénonciation de cet office faisait explicitement référence : "La surveillance par CPS de ces réseaux a permis de générer le fichier Excel que vous trouverez sur le support annexé à ce rapport. Cette liste indique quand l'adresse IP mentionnée ci-dessus a été vue en ligne et quels fichiers ont été détectés à ce moment précis.”
“Nach Art. 350 Abs. 1 StPO ist das Gericht an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip). Ein Schuldspruch wegen in der Anklage nicht umschriebenen Taten würde somit den Anklagegrundsatz verletzen (vgl. Urteile 6B_543/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 3.1; 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 148 IV 124; je mit Hinweisen). Die Problematik liesse sich auch mit einer Anklageergänzung nach Art. 333 Abs. 1 StPO (vgl. BGE 148 IV 124 E. 2.6.7) nicht beheben. Die genannte Bestimmung erfasst nur die Konstellation, in welcher der in der Anklage umschriebene Sachverhalt nach Auffassung des Gerichts einen anderen oder zusätzlichen Straftatbestand erfüllten könnte. Sie erlaubt es aber nicht, durch eine Überweisung an die Staatsanwaltschaft weitere, bisher nicht verfolgte Tatvorgänge zu erfassen (BGE 147 IV 167 E. 1.4). Eine zusätzliche Verurteilung wegen mehrfacher (vollendeter) Nötigung sowie wegen übler Nachrede durch öffentliches Kundtun des Entzugs der Gastgewerbebewilligung fällt somit ausser Betracht.”
Im Berufungs-/Appellverfahren ist die Anwendung von Art. 333 Abs. 2 StPO praktisch bzw. regelmäßig ausgeschlossen: Eine Anklageerweiterung dort ist unzulässig wegen des Doppelinstanzenschutzes und des Verbots der reformatio in pejus (Gericht bleibt im Wesentlichen an die Anklage gebunden).
“Il peut toutefois retenir dans son jugement des faits ou des circonstances complémentaires, lorsque ceux-ci sont secondaires et n'ont aucune influence sur l'appréciation juridique (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1023/2017 du 25 avril 2018 consid. 1.1, non publié in ATF 144 IV 189 ; 6B_947/2015 du 29 juin 2017 consid. 7.1). 2.2.1. À certaines conditions, les art. 329 al. 2 et 333 CPP dérogent à la maxime d'accusation en permettant au tribunal saisi de donner au ministère public la possibilité de modifier ou de compléter l'acte d'accusation (arrêt du Tribunal fédéral 6B_177/2019 du 18 mars 2019 consid. 3.1). L'art. 333 al. 1 CPP prévoit que le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d'accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction mais que l'acte d'accusation ne répond pas aux exigences légales. Le tribunal peut aussi autoriser le ministère public à compléter l'accusation lorsqu'il appert durant les débats que le prévenu a encore commis d'autres infractions (art. 333 al. 2 CPP). Le tribunal ne peut fonder son jugement sur une accusation modifiée ou complétée que si les droits de partie du prévenu et de la partie plaignante ont été respectés (art. 333 al. 4 CPP). L'objet de la procédure d'appel est en principe limité à l'état de fait déjà traité dans le cadre du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP). L'art. 329 al. 2 CPP ne permet une extension de l'accusation qu'en rapport avec l'objet de la procédure, tel qu'il a été circonscrit en première instance. On ne peut pas non plus se fonder sur l'art. 333 al. 1 CPP pour prendre en compte en appel des faits qui n'avaient pas été poursuivis jusqu'alors (ATF 147 IV 167 consid. 1.2 à 1.4). Il n'est pas non plus possible d'opérer une combinaison des possibilités offertes par les art. 329 et 333 CPP dans le cas où une situation impliquerait la seule modification de l'accusation au sens de l'art. 333 al. 1 CPP et ainsi permettre à la fois la modification de l'acte au sens de cette disposition et l'administration de preuves complémentaires par le ministère public, seulement envisageable dans le cadre d'un renvoi fondé sur l'art.”
“Si le renvoi de l'acte d'accusation au ministère public en application de cette disposition lui permet d'administrer des preuves complémentaires, il ne lui permet en effet pas de modifier l'acte d'accusation. Inversement, une modification de l'acte d'accusation prévue par l'art. 333 CPP peut déboucher sur une qualification juridique nouvelle mais sans possibilité pour le ministère public de reprendre la maîtrise de la procédure et d'administrer de nouvelles preuves (M. SIMEONI, La modification de l'acte d'accusation au sens de l'art. 331 al. 1 CPP, in RPS 138/2020 187, p. 195 ; N. RUCKSTUHL, Art. 329 Abs. 2 und 333 Abs. 1 stopp : Kombination von (verbindlicher Rückweisung des Anklage und Einladung zur (fakultativen) Änderung ?, in forumpoenale 1/2019 65, p. 69)). 2.2.2. Tant l'art. 329 CPP que l'art. 333 CPP sont applicables en appel, mais dans les limites de l'interdiction de la reformation in pejus (art. 391 al. 2 CPP), l'extension de l'accusation en appel n'étant possible qu'en rapport avec l'objet de la procédure, tel que circonscrit en première instance à l'exclusion de faits (art. 329 al. 2 CPP) ou de chefs d'accusation (art. 333 al. 2 CPP) supplémentaires. Cette interdiction fait en effet obstacle à un verdict de culpabilité complémentaire reposant sur une infraction découverte au cours de la procédure d'appel (cf. art. 333 al. 2 CPP). Seul un appel interjeté en défaveur du prévenu, en rapport avec l'objet de la procédure de première instance, empêche ce dernier de se prévaloir de l'interdiction de la reformatio in pejus, et ce uniquement dans les limites des conclusions prises par la partie qui interjette appel. La juridiction d'appel est donc d'autant moins fondée à introduire dans la procédure un verdict de culpabilité complémentaire. En ce sens, l'art. 333 al. 2 CPP est totalement inapplicable en procédure d'appel (ATF 147 IV 167 consid. 1.3 et 1.5.1-1.5.3 = JdT 2022 IV 19). 2.3. Vu la jurisprudence susvisée et les faits exposés dans l'ordonnance pénale, valant acte d'accusation, ainsi que ceux retenus en première instance, la Chambre de céans ne peut faire application des dispositions précitées, en particulier de l'art.”
“Tant l'art. 329 CPP que l'art. 333 CPP sont applicables en appel, mais dans les limites de l'interdiction de la reformation in pejus (art. 391 al. 2 CPP), l'extension de l'accusation en appel n'étant possible qu'en rapport avec l'objet de la procédure, tel que circonscrit en première instance à l'exclusion de faits (art. 329 al. 2 CPP) ou de chefs d'accusation (art. 333 al. 2 CPP) supplémentaires. Cette interdiction fait en effet obstacle à un verdict de culpabilité complémentaire reposant sur une infraction découverte au cours de la procédure d'appel (cf. art. 333 al. 2 CPP). Seul un appel interjeté en défaveur du prévenu, en rapport avec l'objet de la procédure de première instance, empêche ce dernier de se prévaloir de l'interdiction de la reformatio in pejus, et ce uniquement dans les limites des conclusions prises par la partie qui interjette appel. La juridiction d'appel est donc d'autant moins fondée à introduire dans la procédure un verdict de culpabilité complémentaire. En ce sens, l'art. 333 al. 2 CPP est totalement inapplicable en procédure d'appel (ATF 147 IV 167 consid. 1.3 et 1.5.1-1.5.3 = JdT 2022 IV 19). 2.3. Vu la jurisprudence susvisée et les faits exposés dans l'ordonnance pénale, valant acte d'accusation, ainsi que ceux retenus en première instance, la Chambre de céans ne peut faire application des dispositions précitées, en particulier de l'art. 333 al. 2 CPP. Elle est donc liée par le contenu de l'ordonnance pénale, ce qui a nécessairement un impact sur l'issue de la procédure. La culpabilité du prévenu doit ainsi être tranchée uniquement au regard du chiffre d'affaires mentionné dans la convention de crédit COVID-19, souscrit auprès de [la banque] F______, et de l'utilisation du prêt COVID-19, au moment de la signature. Partant, seule demeure la question de savoir si le chiffre d'affaires de la société E______ SÀRL de CHF 475'000.- a sciemment été inscrit de manière mensongère par l'appelant (cf. infra consid. 3.5.1.) et si le prêt de CHF 45'000.- octroyé par la banque a été utilisé par le concerné de manière conforme à sa destination (cf.”
“333 CPP peut déboucher sur une qualification juridique nouvelle mais sans possibilité pour le ministère public de reprendre la maîtrise de la procédure et d'administrer de nouvelles preuves (M. SIMEONI, La modification de l'acte d'accusation au sens de l'art. 331 al. 1 CPP, in RPS 138/2020 187, p. 195 ; N. RUCKSTUHL, Art. 329 Abs. 2 und 333 Abs. 1 stopp : Kombination von (verbindlicher Rückweisung des Anklage und Einladung zur (fakultativen) Änderung ?, in forumpoenale 1/2019 65, p. 69)). 2.2.2. Tant l'art. 329 CPP que l'art. 333 CPP sont applicables en appel, mais dans les limites de l'interdiction de la reformation in pejus (art. 391 al. 2 CPP), l'extension de l'accusation en appel n'étant possible qu'en rapport avec l'objet de la procédure, tel que circonscrit en première instance à l'exclusion de faits (art. 329 al. 2 CPP) ou de chefs d'accusation (art. 333 al. 2 CPP) supplémentaires. Cette interdiction fait en effet obstacle à un verdict de culpabilité complémentaire reposant sur une infraction découverte au cours de la procédure d'appel (cf. art. 333 al. 2 CPP). Seul un appel interjeté en défaveur du prévenu, en rapport avec l'objet de la procédure de première instance, empêche ce dernier de se prévaloir de l'interdiction de la reformatio in pejus, et ce uniquement dans les limites des conclusions prises par la partie qui interjette appel. La juridiction d'appel est donc d'autant moins fondée à introduire dans la procédure un verdict de culpabilité complémentaire. En ce sens, l'art. 333 al. 2 CPP est totalement inapplicable en procédure d'appel (ATF 147 IV 167 consid. 1.3 et 1.5.1-1.5.3 = JdT 2022 IV 19). 2.3. Vu la jurisprudence susvisée et les faits exposés dans l'ordonnance pénale, valant acte d'accusation, ainsi que ceux retenus en première instance, la Chambre de céans ne peut faire application des dispositions précitées, en particulier de l'art. 333 al. 2 CPP. Elle est donc liée par le contenu de l'ordonnance pénale, ce qui a nécessairement un impact sur l'issue de la procédure. La culpabilité du prévenu doit ainsi être tranchée uniquement au regard du chiffre d'affaires mentionné dans la convention de crédit COVID-19, souscrit auprès de [la banque] F______, et de l'utilisation du prêt COVID-19, au moment de la signature.”
Die Rückweisung der Anklage nach Art. 333 Abs. 1 StPO begründet nicht automatisch Befangenheit des Gerichts.
“Die Mehrfachbefassung mit derselben Angelegenheit, nicht zuletzt im Zusammenhang mit einem prozessualen Zwischenentscheid, genügt für die Annahme der Befangenheit ebenfalls nicht, solange das Verfahren noch als offen erscheint (BGE 140 I 326 E. 5.1; 138 I 425 E. 4.2.1). Mit der Rückweisung der Anklage nach Art. 333 Abs. 1 StPO legt sich das Gericht nicht in einem Mass fest, dass es nicht mehr als unvoreingenommen gelten könnte und das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen würde (Urteile des Bundesgerichts 6B_688/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3.4.2; 1B_24/2017 vom 10. Mai 2017 E. 2.4).”
“Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass das Vorgehen des Kantonsgerichts jedenfalls nicht als schwerer Verfahrensfehler zu beurteilen sei. Stattdessen vertritt sie die Auffassung, die Befangenheit ergebe sich nicht aus einer falschen Rechtsanwendung der abgelehnten Gerichtspersonen, sondern darin, dass diese "faktisch in die Rolle des Strafverfolgers verfallen" seien. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Anwendung von Art. 333 Abs. 2 StPO durch ein Gericht führt grundsätzlich nicht zur Befangenheit der entsprechenden Gerichtspersonen (vgl. zu Art. 333 Abs. 1 StPO Urteil 1B_24/2017 vom 1. Mai 2017 E. 2.4 mit Hinweisen). Es liegen auch keine besonderen Umstände vor, die hier ausnahmsweise den Anschein von Befangenheit begründen würden (vgl. zu Art. 333 Abs. 1 StPO Urteil 6B_688/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3.4.2). Insbesondere ist der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die abgelehnten Gerichtspersonen hätten "die Grenze zwischen [ihren] eigenen Funktion[en] und der des Strafverfolgers" überschritten, offensichtlich unbegründet. Denn das Kantonsgericht hat nicht etwa, wie behauptet, die Staatsanwaltschaft dazu eingeladen, "den von ihr bereits getroffenen Entschluss zu überdenken, die betreffenden Vorwürfe nicht zur Anklage zu bringen", sondern sie lediglich dazu aufgefordert, sich angesichts der eingereichten Unterlagen des Privatklägers zu einer "materiellen Ergänzung der Anklageschrift zu äussern". Diese Gelegenheit nahm die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 12. Oktober 2022 wahr und informierte das Kantonsgericht darüber, dass ihr die fraglichen Sachverhalte bereits bekannt seien und sie bewusst darauf verzichtet habe, sie zur Anklage zu bringen. Ob das Schreiben vom 19. September 2022 überhaupt einen Entscheid im Sinne von Art. 333 Abs. 2 StPO darstellt oder ob ein solcher bloss in Aussicht gestellt wurde und den Parteien diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt wurde, kann in diesem Zusammenhang offenbleiben.”
“Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass das Vorgehen des Kantonsgerichts jedenfalls nicht als schwerer Verfahrensfehler zu beurteilen sei. Stattdessen vertritt sie die Auffassung, die Befangenheit ergebe sich nicht aus einer falschen Rechtsanwendung der abgelehnten Gerichtspersonen, sondern darin, dass diese "faktisch in die Rolle des Strafverfolgers verfallen" seien. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Anwendung von Art. 333 Abs. 2 StPO durch ein Gericht führt grundsätzlich nicht zur Befangenheit der entsprechenden Gerichtspersonen (vgl. zu Art. 333 Abs. 1 StPO Urteil 1B_24/2017 vom 1. Mai 2017 E. 2.4 mit Hinweisen). Es liegen auch keine besonderen Umstände vor, die hier ausnahmsweise den Anschein von Befangenheit begründen würden (vgl. zu Art. 333 Abs. 1 StPO Urteil 6B_688/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3.4.2). Insbesondere ist der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die abgelehnten Gerichtspersonen hätten "die Grenze zwischen [ihren] eigenen Funktion[en] und der des Strafverfolgers" überschritten, offensichtlich unbegründet. Denn das Kantonsgericht hat nicht etwa, wie behauptet, die Staatsanwaltschaft dazu eingeladen, "den von ihr bereits getroffenen Entschluss zu überdenken, die betreffenden Vorwürfe nicht zur Anklage zu bringen", sondern sie lediglich dazu aufgefordert, sich angesichts der eingereichten Unterlagen des Privatklägers zu einer "materiellen Ergänzung der Anklageschrift zu äussern". Diese Gelegenheit nahm die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 12. Oktober 2022 wahr und informierte das Kantonsgericht darüber, dass ihr die fraglichen Sachverhalte bereits bekannt seien und sie bewusst darauf verzichtet habe, sie zur Anklage zu bringen.”
Die Ergänzung nach Art. 333 Abs. 2 StPO darf nur erfolgen, wenn die neuen Vorwürfe tatsächlich erstmals im Hauptverfahren bekannt geworden sind; bereits im Vorverfahren erhobene oder dort bekannte Vorwürfe rechtfertigen keine Anklageerweiterung.
“Die StPO unterscheidet zwischen der Verbesserung einer nicht ordnungs- gemäss erstellten Anklageschrift durch Ergänzung oder Berichtigung (Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO), der Änderung der Anklage (Art. 333 Abs. 1 StPO) und der Erweiterung der Anklage (Art. 333 Abs. 2 StPO; BGE 149 IV 42 E. 3.4). Art. 333 Abs. 1 StPO gelangt zur Anwendung, wenn der in der Anklageschrift um- schriebene Sachverhalt einen anderen (Umqualifizierung) - oder, bei echter Kon- kurrenz, einen zusätzlichen - Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Hingegen ist Art. 333 Abs. 1 StPO nicht anzuwenden, wenn die Anklage innerhalb des angeklagten Straftatbestandes geändert werden soll, weil zum Beispiel in der Anklageschrift nicht alle tatsächlichen Umstände aufgeführt sind, aus denen sich die Pflichtwid- rigkeit des vorgeworfenen Verhaltens (möglicherweise) ergeben könnte (BGE 149 IV 42 E. 3.4.1+3.5). Eine blosse Änderung der Anklage im Sinne von Art. 333 Abs. 1 StPO ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Anwendung von Art. 379 StPO im Rahmen der Anträge der Parteien (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4, Art. 404 Abs. 1 StPO) und soweit mit dem Verbot der reformatio in peius vereinbar (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO) auch im Berufungsverfahren noch zulässig (BGE 148 IV 124 E.”
“1 StPO gelangt zur Anwendung, wenn der in der Anklageschrift um- schriebene Sachverhalt einen anderen (Umqualifizierung) - oder, bei echter Kon- kurrenz, einen zusätzlichen - Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Hingegen ist Art. 333 Abs. 1 StPO nicht anzuwenden, wenn die Anklage innerhalb des angeklagten Straftatbestandes geändert werden soll, weil zum Beispiel in der Anklageschrift nicht alle tatsächlichen Umstände aufgeführt sind, aus denen sich die Pflichtwid- rigkeit des vorgeworfenen Verhaltens (möglicherweise) ergeben könnte (BGE 149 IV 42 E. 3.4.1+3.5). Eine blosse Änderung der Anklage im Sinne von Art. 333 Abs. 1 StPO ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Anwendung von Art. 379 StPO im Rahmen der Anträge der Parteien (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4, Art. 404 Abs. 1 StPO) und soweit mit dem Verbot der reformatio in peius vereinbar (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO) auch im Berufungsverfahren noch zulässig (BGE 148 IV 124 E. 2.6.3). Art. 333 Abs. 2 StPO ermöglicht es demgegenüber, zusätzliche Straftaten der be- schuldigten Person, die während des gerichtlichen Verfahrens entdeckt worden sind, nachträglich einzubeziehen, statt sie einem weiteren Verfahren vorzubehal- ten, wenn die Prozessökonomie dies nahelegt (BGE 148 IV 124 E. 2.6.2; BGer 6B 1040/2023 v.”
Bei ablehnendem Ergänzungsverlangen der Staatsanwaltschaft kann dessen Ablehnung ein implizites teilweise Einstellungsentscheid enthalten, was für das weitere Vorgehen zu beachten ist.
“1.1. Le recours a été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP) – les formalités de notification (art. 85 al. 2 CPP) n'ayant pas été observées – par la partie plaignante (art. 104 al. 1 let. b CPP). 1.2. Il convient de déterminer s'il porte sur une décision sujette à contestation auprès de la Chambre de céans. 1.2.1. Selon l'art. 324 al. 2 CPP, l'acte d'accusation n'est pas sujet à recours. Il en va de même de l’acte d’accusation modifié ou complété par le ministère public (N. SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung : Praxiskommentar, 2e éd., n. 5 ad art. 333). En revanche, il est concevable que la partie plaignante lésée par un refus du ministère public de compléter l’acte d’accusation à la demande du tribunal puisse recourir contre ce refus (ACPR/489/2019 du 27 juin 2019 consid. 1.3; N. SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zurich, 2e éd. 2013, n. 1286). 1.2.2. Un refus de complément formel de l'accusation (art. 333 CPP) constitue un classement partiel implicite, que l'on ne saurait reprocher à la partie plaignante de ne pas avoir contesté plus tôt, faute de décision de classement explicite indiquant les voies de droit (ATF 138 IV 241, c. 2.6-2.7 ; ATF 148 IV 124 consid. 2.6.5 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_819/2018 du 25 janvier 2019). 1.2.3. En l'occurrence, le recours porte sur un prétendu classement implicite découlant du refus du Ministère public de compléter l'acte d'accusation, après y avoir été invité par le Tribunal de police. Il concerne dès lors une décision sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP ; ATF 138 IV 241 consid. 2.5 et 2.6), contre laquelle la recourante a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à sa modification ou à son annulation (art. 382 al. 1 CPP). Le recours est donc recevable dans cette mesure. 2. La recourante reproche au Ministère public d'avoir refusé de compléter l'acte d'accusation et d'avoir ainsi procédé à un classement implicite de faits susceptibles, selon elle, d'être qualifiés de lésions corporelles graves.”
Bei Ergänzung/Erweiterung der Anklage sind die Parteirechte (Rechte des Beschuldigten und der geschädigten Privatklägerschaft/Klägerin) zu wahren.
“Il peut toutefois retenir dans son jugement des faits ou des circonstances complémentaires, lorsque ceux-ci sont secondaires et n'ont aucune influence sur l'appréciation juridique (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1023/2017 du 25 avril 2018 consid. 1.1, non publié in ATF 144 IV 189 ; 6B_947/2015 du 29 juin 2017 consid. 7.1). 2.2.1. À certaines conditions, les art. 329 al. 2 et 333 CPP dérogent à la maxime d'accusation en permettant au tribunal saisi de donner au ministère public la possibilité de modifier ou de compléter l'acte d'accusation (arrêt du Tribunal fédéral 6B_177/2019 du 18 mars 2019 consid. 3.1). L'art. 333 al. 1 CPP prévoit que le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d'accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction mais que l'acte d'accusation ne répond pas aux exigences légales. Le tribunal peut aussi autoriser le ministère public à compléter l'accusation lorsqu'il appert durant les débats que le prévenu a encore commis d'autres infractions (art. 333 al. 2 CPP). Le tribunal ne peut fonder son jugement sur une accusation modifiée ou complétée que si les droits de partie du prévenu et de la partie plaignante ont été respectés (art. 333 al. 4 CPP). L'objet de la procédure d'appel est en principe limité à l'état de fait déjà traité dans le cadre du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP). L'art. 329 al. 2 CPP ne permet une extension de l'accusation qu'en rapport avec l'objet de la procédure, tel qu'il a été circonscrit en première instance. On ne peut pas non plus se fonder sur l'art. 333 al. 1 CPP pour prendre en compte en appel des faits qui n'avaient pas été poursuivis jusqu'alors (ATF 147 IV 167 consid. 1.2 à 1.4). Il n'est pas non plus possible d'opérer une combinaison des possibilités offertes par les art. 329 et 333 CPP dans le cas où une situation impliquerait la seule modification de l'accusation au sens de l'art. 333 al. 1 CPP et ainsi permettre à la fois la modification de l'acte au sens de cette disposition et l'administration de preuves complémentaires par le ministère public, seulement envisageable dans le cadre d'un renvoi fondé sur l'art.”
Die Bestimmung greift bei Umqualifizierung, nicht jedoch zur Ergänzung fehlender tatsächlicher Umstände, zur erstmaligen Verfolgung bisher nicht verfolgter Tatvorgänge oder zur Ergänzung bloß unvollständiger Tatsachendarstellungen; sie erlaubt nicht, neue, in erster Instanz nicht verfolgte Tatbestände erstmals zu verfolgen.
“Nach Art. 350 Abs. 1 StPO ist das Gericht an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip). Ein Schuldspruch wegen in der Anklage nicht umschriebenen Taten würde somit den Anklagegrundsatz verletzen (vgl. Urteile 6B_543/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 3.1; 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 148 IV 124; je mit Hinweisen). Die Problematik liesse sich auch mit einer Anklageergänzung nach Art. 333 Abs. 1 StPO (vgl. BGE 148 IV 124 E. 2.6.7) nicht beheben. Die genannte Bestimmung erfasst nur die Konstellation, in welcher der in der Anklage umschriebene Sachverhalt nach Auffassung des Gerichts einen anderen oder zusätzlichen Straftatbestand erfüllten könnte. Sie erlaubt es aber nicht, durch eine Überweisung an die Staatsanwaltschaft weitere, bisher nicht verfolgte Tatvorgänge zu erfassen (BGE 147 IV 167 E. 1.4). Eine zusätzliche Verurteilung wegen mehrfacher (vollendeter) Nötigung sowie wegen übler Nachrede durch öffentliches Kundtun des Entzugs der Gastgewerbebewilligung fällt somit ausser Betracht.”
In Einzelfällen (z. B. fehlende Original-E-Mails oder fehlende Originalbeweise) kann die praktische Durchführbarkeit oder Opportunität einer Anklageänderung nach Art. 333 StPO ausgeschlossen oder das Gericht Anlass nehmen, eine Änderung zu verweigern, wenn die Verurteilung aufgrund fehlender Beweismittel fraglich erscheint.
“Zumal vorliegend weder eine andere rechtliche Würdigung noch zusätzliche Straftaten zur Diskussion stehen, ist das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 333 StPO zu verneinen. Was das konkrete Vorgehen zur Abänderung der E-Mail betrifft, erweist sich die Variante der Manipulation des PDF-Ausdrucks der E-Mail als widerlegt, zumal sich die E-Mail auch als Webmail-Ausdruck (act. B.3, siehe Unterschied am oberen Blattrand) sowie in einer dritten Version (StA act. 7.55) in den Akten befindet. Eine Untersuchung, ob der Beschuldigte die vermeintlich abgeänderte Version der E- Mail selber generiert und sich geschickt hat, ist aufgrund dessen, dass die Original E-Mail und entsprechend auch deren Kopfzeile bzw. Header nicht mehr vorhan- den ist (vgl. act. H.3 S. 3; act. H.4 Frage V.43), nicht mehr möglich. Damit ist zu- mindest fraglich, ob ein Schuldspruch ergehen würde. Die Unterlassung der Staatsanwaltschaft, in der Anklageschrift alle tatsächlichen Feststellungen darzulegen, aus denen sich das inkriminierte Verhalten ergeben könnte, kann nicht zur Verpflichtung des Gerichts führen, ihr Gelegenheit zur An- klageänderung zu geben (BGE 149 IV 42 E. 3.”
Eine Änderung oder Ergänzung der Anklage nach Art. 333 StPO (Abs. 1) ist nur zulässig, wenn die andere rechtliche Qualifikation bereits innerhalb des in der Anklage dargestellten bzw. konkret umschriebenen Sachverhalts liegt bzw. ernsthaft in Betracht kommt; es darf dadurch nicht auf neue, in erster Instanz nicht verfolgte Tatsachen oder neue Straftatbestände ausgeweitet werden (Immutabilitätsgrundsatz).
“Zwei Ausnahmen von diesem Immutabilitätsgrundsatz sind in Art. 333 StPO statuiert: Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforde- rungen nicht entspricht (Art. 333 Abs. 1 StPO). Diese Bestimmung setzt voraus, dass innerhalb des bereits in der Anklage enthaltenen Sachverhalts eine andere rechtliche Qualifikation in Frage kommt (vgl. BGE 147 IV 167 E. 1.4). Dabei hat sich das Bundesgericht auch in seiner jüngsten Rechtsprechung gegen eine An- wendung von Art. 333 Abs. 1 StPO über dessen Wortlaut hinaus ausgesprochen (Urteil des Bundesgerichts 6B_171/2022 vom 29. November 2022 E. 3.4.1 ff. und E. 3.5). Entsprechend ist eine Anklageänderung einzig zulässig, falls ein anderer Tatbestand als der in der Anklage aufgeführte in Betracht zu ziehen ist. Ausser- dem kann das Gericht nach Abs. 2 von Art. 333 StPO der Staatsanwaltschaft ge- statten, die Anklage zu erweitern, wenn während des Hauptverfahrens neue Straf- taten der beschuldigten Person bekannt werden.”
“Vorliegend steht weder die Verurteilung wegen eines anderen Straftatbe- stands zur Diskussion noch wurden während des gerichtlichen Verfahrens neue Straftaten bekannt. Da die Voraussetzungen für ein Abweichen vom Immutabili- tätsgrundsatz nicht gegeben sind, kommt eine Änderung der Anklage gestützt auf Art. 333 StPO nicht in Frage.”
“Gemäss dem in Art. 9 StPO verankerten Anklagegrundsatz kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zustän- digen Gericht Anklage erhoben hat. Daraus folgt, dass eine Anklage sachlich und personell (wozu selbstverständlich auch die Angabe der geschädigten Person[en] gehört) grundsätzlich nicht nachträglich geändert oder gar erweitert werden kann (SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 9 N 2). Zwei Ausnahmen von diesem Immutabilitätsgrundsatz sind in Art. 333 StPO statuiert: Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforde- rungen nicht entspricht (Art. 333 Abs. 1 StPO). Diese Bestimmung setzt voraus, dass innerhalb des bereits in der Anklage enthaltenen Sachverhalts eine andere rechtliche Qualifikation in Frage kommt (vgl. BGE 147 IV 167 E. 1.4). Dabei hat sich das Bundesgericht auch in seiner jüngsten Rechtsprechung gegen eine An- wendung von Art. 333 Abs. 1 StPO über dessen Wortlaut hinaus ausgesprochen (Urteil des Bundesgerichts 6B_171/2022 vom 29. November 2022 E. 3.4.1 ff. und E. 3.5). Entsprechend ist eine Anklageänderung einzig zulässig, falls ein anderer Tatbestand als der in der Anklage aufgeführte in Betracht zu ziehen ist. Ausser- dem kann das Gericht nach Abs. 2 von Art. 333 StPO der Staatsanwaltschaft ge- statten, die Anklage zu erweitern, wenn während des Hauptverfahrens neue Straf- taten der beschuldigten Person bekannt werden.”
“Zwei Ausnahmen von diesem Immutabilitätsgrundsatz sind in Art. 333 StPO statuiert: Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner - 17 - Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforde- rungen nicht entspricht (Art. 333 Abs. 1 StPO). Diese Bestimmung setzt voraus, dass innerhalb des bereits in der Anklage enthaltenen Sachverhalts eine andere rechtliche Qualifikation in Frage kommt (vgl. BGE 147 IV 167 E. 1.4). Dabei hat sich das Bundesgericht auch in seiner jüngsten Rechtsprechung gegen eine An- wendung von Art. 333 Abs. 1 StPO über dessen Wortlaut hinaus ausgesprochen (Urteil des Bundesgerichts 6B_171/2022 vom 29. November 2022 E. 3.4.1 ff. und E. 3.5). Entsprechend ist eine Anklageänderung einzig zulässig, falls ein anderer Tatbestand als der in der Anklage aufgeführte in Betracht zu ziehen ist. Ausser- dem kann das Gericht nach Abs. 2 von Art. 333 StPO der Staatsanwaltschaft ge- statten, die Anklage zu erweitern, wenn während des Hauptverfahrens neue Straf- taten der beschuldigten Person bekannt werden.”
Bei nachträglichen (z.B. Experten-)Einschätzungen kann eine Modifikation der Anklage zugunsten einer anderen Tatqualifikation erforderlich sein; dabei darf die Staatsanwaltschaft im Rahmen der reinen Modifikation keine ergänzende Beweisaufnahme einführen oder neue Beweise erheben.
“Il peut toutefois retenir dans son jugement des faits ou des circonstances complémentaires, lorsque ceux-ci sont secondaires et n'ont aucune influence sur l'appréciation juridique (arrêts du Tribunal fédéral 6B_1023/2017 du 25 avril 2018 consid. 1.1, non publié in ATF 144 IV 189 ; 6B_947/2015 du 29 juin 2017 consid. 7.1). 2.2.1. À certaines conditions, les art. 329 al. 2 et 333 al. 1 CPP dérogent à la maxime d'accusation en permettant au tribunal saisi de donner au ministère public la possibilité de modifier ou de compléter l'acte d'accusation (arrêt du Tribunal fédéral 6B_177/2019 du 18 mars 2019 consid. 3.1). En application de la première de ces dispositions, le tribunal peut renvoyer l'accusation au ministère public afin qu'il la complète ou la corrige, mais ce uniquement s'il apparaît "qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu", notamment si "l'absence d'un moyen de preuve indispensable empêche de juger la cause au fond" (ATF 141 IV 39 consid. 1.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 1B_302/2011 du 26 juillet 2011 consid. 2.2.2). Pour sa part, l'art. 333 al. 1 CPP prévoit que le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'acte d'accusation, lorsqu'il estime que les faits exposés dans celui-ci pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction, mais qu'il ne répond pas aux exigences légales. Cette disposition vise les situations dans lesquelles un acte d'accusation expose un état de fait qui ne se rapporte qu'à une seule infraction en faisant abstraction des éléments qui permettraient de conclure que le même état de fait est constitutif d'une autre infraction (cf. pour des exemples FF 2006 1263 et 1264 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_777/2011 du 10 avril 2012 consid. 2). Toutefois, l'art. 333 al. 1 CPP n'est pas applicable si l'accusation doit être modifiée dans le cadre de l'infraction poursuivie (ATF 149 IV 42 consid. 3 = JdT 2023 IV 388). Enfin, il n'est pas possible d'opérer une combinaison des possibilités offertes par les art. 329 et 333 CPP dans le cas où une situation impliquerait la seule modification de l'accusation au sens de l'art.”
Eine Änderung der Anklage nach Art. 333 Abs. 1 erlaubt grundsätzlich neue rechtliche Qualifikationen/Umqualifikationen des bereits geschilderten Sachverhalts, ohne dem Staatsanwalt dadurch die Kompetenz zur Einleitung neuer Beweisaufnahmen bzw. zur Verfolgung neuer Tatsachen zu verschaffen.
“pour des exemples FF 2006 1263 et 1264 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_777/2011 du 10 avril 2012 consid. 2). Toutefois, l'art. 333 al. 1 CPP n'est pas applicable si l'accusation doit être modifiée dans le cadre de l'infraction poursuivie (ATF 149 IV 42 consid. 3 = JdT 2023 IV 388). Enfin, il n'est pas possible d'opérer une combinaison des possibilités offertes par les art. 329 et 333 CPP dans le cas où une situation impliquerait la seule modification de l'accusation au sens de l'art. 333 al. 1 CPP et ainsi permettre à la fois la modification de l'acte au sens de cette disposition et l'administration de preuves complémentaires par le ministère public, seulement envisageable dans le cadre d'un renvoi fondé sur l'art. 329 CPP. Si le renvoi de l'acte d'accusation au ministère public en application de cette disposition lui permet d'administrer des preuves complémentaires, il ne lui permet en effet pas de modifier l'acte d'accusation. Inversement, une modification de l'acte d'accusation prévue par l'art. 333 CPP peut déboucher sur une qualification juridique nouvelle mais sans possibilité pour le ministère public de reprendre la maîtrise de la procédure et d'administrer de nouvelles preuves (M. SIMEONI, La modification de l'acte d'accusation au sens de l'art. 331 al. 1 CPP, in RPS 138/2020 187, p. 195 ; N. RUCKSTUHL, Art. 329 Abs. 2 und 333 Abs. 1 stopp : Kombination von (verbindlicher Rückweisung des Anklage und Einladung zur (fakultativen) Änderung ?, in forumpeonale 1/2019 65, p. 69). 2.2.2. Ces deux dispositions sont applicables en appel, mais dans les limites de l'interdiction de la reformation in pejus, l'extension de l'accusation en appel n'étant possible qu'en rapport avec l'objet de la procédure, tel que circonscrit en première instance à l'exclusion de faits (art. 329 al. 2 CPP) ou de chefs d'accusation (art. 333 al. 2 CPP) supplémentaires (ATF 147 IV 167 consid. 1.3 = JdT 2022 IV 19). 2.3. Lorsque le ministère public estime que seule une partie des faits présente une prévention suffisante d'infraction et rend une ordonnance pénale pour ces derniers, cela implique, pour les autres faits, pour lesquels les charges sont insuffisantes, que l'ordonnance pénale vaut alors classement partiel implicite.”
Die Anklageerweiterung im Appell oder im Einspruchsverfahren ist unzulässig, soweit sie durch die reformatio in pejus‑Beschränkungen oder die Verfahrenslage ausgeschlossen ist.
“2b/aa ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_452/2023 du 20 octobre 2023 consid. 3.3.1). L'instigateur doit vouloir que l'auteur principal réalise l'infraction en cause (ATF 127 IV 122 consid. 4a ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_452/2023 du 20 octobre 2023 consid. 3.3.3 ; 6B_1134/2021 du 2 juin 2022 consid. 3.2.2). 5.3. L'ordonnance pénale du 14 février 2023, valant acte d'accusation, mentionne uniquement que l'appelant aurait, à une date indéterminée entre le 1er et le 5 mars 2021, décidé E______ à s'accuser à tort d'avoir commis les infractions de la circulation routières susmentionnées. Cette description ne comporte ainsi pas d'information factuelle sur l'action d'instigation en tant que telle, mais uniquement une qualification juridique, laquelle ne permet ni à l'appelant, ni à la Chambre de céans de comprendre à la lecture de l'ordonnance pénale quel est le comportement concret qui est reproché au premier par le MP. Dans la mesure où une complétion du complexe de faits objet d'un acte d'accusation en appel, en application de l'art. 333 al. 1 CPP, n'est possible que dans le respect du principe de la reformatio in pejus (cf. ATF 149 IV 42 consid. 3.2 ; 148 IV 124 consid. 2.6.3) et qu'elle est par conséquent exclue en l'espèce, seul le prévenu ayant appelé du jugement de première instance, celui-ci doit se voir acquitter du chef d'accusation d'instigation à induction de la justice en erreur, faute de respect de la maxime d'accusation. En tout état de cause, les propos de l'appelant à la police, au MP et au TP ne permettent pas de retenir qu'il aurait influencé E______ pour qu'il se dénonce à sa place, ce dernier n'a d'ailleurs pas non plus déposé en ce sens dans la procédure ouverte à son encontre. Il en va de même des déclarations exposées dans le rapport de renseignement du 5 mars 2021, indépendamment de la question de sa force probante. En conclusion, l'appelant doit être acquitté de l'ensemble des accusations portées à son encontre. L'appel est entièrement admis. 6. 6.1.1. Selon l'art. 423 al. 1 CPP, les frais de procédure sont mis à la charge du canton qui a conduit la procédure, sous réserve d'une autre règle d'imputation prévue par le CPP.”
Das Gericht muss der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Ergänzung oder Nachbesserung geben bzw. sie vorab informieren, bevor es von einer neuen rechtlichen Qualifikation ausgeht; dies gilt auch, wenn während der Verhandlung weitere nicht in der Anklageschrift erwähnte Taten offenbar werden.
“À l'exception de ce qui a été relevé supra s'agissant de l'appel de C______ et de A______, les demandes de non-entrée en matière présentées par E______ au sujet des appels de A______ et de C______, lesquelles ne paraissent pas relever des moyens prévus par l'art. 403 al. 1 let. a à c CPP, peuvent demeurées indécises à ce stade, dans la mesure où les griefs idoines seront traités avec le fond (cf. consid. 2 et 6). 1.2. La Chambre n'examine que les points attaqués du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. 2.1. Le Tribunal donne au Ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d’accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d’une autre infraction, mais que l’acte d’accusation ne répond pas aux exigences légales (art. 333 al. 1 CPP). Le Ministère public ne peut pas, en principe, refuser arbitrairement de modifier ou de compléter l'acte d'accusation en vue d'une appréciation juridique plus stricte et doit, en cas de doute, procéder selon le principe "in dubio pro duriore". Le Tribunal de fond ne peut pas obliger le Ministère public à modifier ou élargir son accusation, mais seulement lui en donner l'occasion conformément à l'art. 333 al. 1 CPP (ATF 148 IV 124 consid. 2.6.7). 2.2. L'appelant A______ requiert que les faits commis à son préjudice par E______ décrits sous chiffre 1.2.1 de l'acte d'accusation soient examinés sous l'angle d'une tentative de meurtre. Le MP a toutefois refusé devant le TCO de modifier ou d'étendre son accusation, considérant que l'intention homicide faisait défaut (cf. procès-verbal du TCO p. 4 et conclusions du MP en appel tenant au rejet de celle du plaignant), et ne peut y être obligé. Dans la mesure où l'acte d'accusation ne détaille pas les éléments objectifs et subjectifs nécessaires à retenir une tentative de meurtre, les faits seront examinés à l'aune des lésions corporelles graves, comme en première instance.”
“La Chambre n'examine que les points attaqués du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. 2.1. Le Tribunal donne au Ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d’accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d’une autre infraction, mais que l’acte d’accusation ne répond pas aux exigences légales (art. 333 al. 1 CPP). Le Ministère public ne peut pas, en principe, refuser arbitrairement de modifier ou de compléter l'acte d'accusation en vue d'une appréciation juridique plus stricte et doit, en cas de doute, procéder selon le principe "in dubio pro duriore". Le Tribunal de fond ne peut pas obliger le Ministère public à modifier ou élargir son accusation, mais seulement lui en donner l'occasion conformément à l'art. 333 al. 1 CPP (ATF 148 IV 124 consid. 2.6.7). 2.2. L'appelant A______ requiert que les faits commis à son préjudice par E______ décrits sous chiffre 1.2.1 de l'acte d'accusation soient examinés sous l'angle d'une tentative de meurtre. Le MP a toutefois refusé devant le TCO de modifier ou d'étendre son accusation, considérant que l'intention homicide faisait défaut (cf. procès-verbal du TCO p. 4 et conclusions du MP en appel tenant au rejet de celle du plaignant), et ne peut y être obligé. Dans la mesure où l'acte d'accusation ne détaille pas les éléments objectifs et subjectifs nécessaires à retenir une tentative de meurtre, les faits seront examinés à l'aune des lésions corporelles graves, comme en première instance. 3. 3.1. Le principe in dubio pro reo, qui découle de la présomption d'innocence, garantie par l'art. 6 ch. 2 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) et, sur le plan interne, par les art. 32 al. 1 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse (Cst.”
Konkrete Fallhinweise: Eine Erweiterung der Anklage in der Berufung kann in bestimmten Konstellationen (z. B. Nutzung privater Konten zur Veruntreuung) erwogen werden, sofern dies innerhalb des bereits verfahrensgegenständlichen Sachverhalts bleibt.
“2 CPP ne permet une extension de l'accusation qu'en rapport avec l'objet de la procédure, tel qu'il a été circonscrit en première instance. On ne peut pas non plus se fonder sur l'art. 333 al. 1 CPP pour prendre en compte en appel des faits qui n'avaient pas été poursuivis jusqu'alors (ATF 147 IV 167 consid. 1.2 à 1.4). Il n'est pas non plus possible d'opérer une combinaison des possibilités offertes par les art. 329 et 333 CPP dans le cas où une situation impliquerait la seule modification de l'accusation au sens de l'art. 333 al. 1 CPP et ainsi permettre à la fois la modification de l'acte au sens de cette disposition et l'administration de preuves complémentaires par le ministère public, seulement envisageable dans le cadre d'un renvoi fondé sur l'art. 329 CPP. Si le renvoi de l'acte d'accusation au ministère public en application de cette disposition lui permet d'administrer des preuves complémentaires, il ne lui permet en effet pas de modifier l'acte d'accusation. Inversement, une modification de l'acte d'accusation prévue par l'art. 333 CPP peut déboucher sur une qualification juridique nouvelle mais sans possibilité pour le ministère public de reprendre la maîtrise de la procédure et d'administrer de nouvelles preuves (M. SIMEONI, La modification de l'acte d'accusation au sens de l'art. 331 al. 1 CPP, in RPS 138/2020 187, p. 195 ; N. RUCKSTUHL, Art. 329 Abs. 2 und 333 Abs. 1 stopp : Kombination von (verbindlicher Rückweisung des Anklage und Einladung zur (fakultativen) Änderung ?, in forumpoenale 1/2019 65, p. 69)). 2.2.2. Tant l'art. 329 CPP que l'art. 333 CPP sont applicables en appel, mais dans les limites de l'interdiction de la reformation in pejus (art. 391 al. 2 CPP), l'extension de l'accusation en appel n'étant possible qu'en rapport avec l'objet de la procédure, tel que circonscrit en première instance à l'exclusion de faits (art. 329 al. 2 CPP) ou de chefs d'accusation (art. 333 al. 2 CPP) supplémentaires. Cette interdiction fait en effet obstacle à un verdict de culpabilité complémentaire reposant sur une infraction découverte au cours de la procédure d'appel (cf.”
Neue während des Verfahrens entdeckte Straftaten können nur dann zur Erweiterung führen, wenn sie einen neuen Lebenssachverhalt begründen, der einen zusätzlichen Schuldspruch oder relevant neue Umstände für die Rechtsfolgen rechtfertigt (Unterscheidung zwischen neuem Schuldspruch und nur für Rechtsfolgen relevanten Umständen; Novum / Legalprognose-Rahmen).
“1494 und VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), 2. Aufl. 2014, N. 21 zu Art. 391 StPO fest, es sei unerheblich, ob die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannten Tatsachen vor oder nach dem erstinstanzlichen Urteil eingetreten seien. JOSITSCH/ SCHMID erwähnen als Beispiel, dass nach dem vorinstanzlichen Entscheid im Leben der beschuldigten Person Umstände auftreten, die nach Art. 47 StGB für die Strafzumessung relevant sind (JOSITSCH/ SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, N. 1494). Die vom Beschwerdeführer angeführte, abweichende Lehrmeinung beruht auf einer unzutreffenden Zitierung von BGE 144 IV 198 (vgl. STEFAN KELLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 391 StPO N. 5). Auch aus dem vom Beschwerdeführer angeführten BGE 147 IV 167 lässt sich nichts anderes entnehmen. In letzterem Entscheid ging es um die Tragweite von Art. 391 Abs. 2 StPO im Zusammenhang mit Art. 333 Abs. 2 StPO. Wenn das Bundesgericht in 147 IV 167 E. 1.5.4 diesbezüglich ausführt, neue Straftaten im Sinne von Art. 333 Abs. 2 StPO seien keine Tatsachen im Sinn von Art. 391 Abs. 2 StPO, so bezog sich dies auf die Erweiterung des Verfahrensgegenstandes auf einen neuen Lebenssachverhalt zur Begründung eines neuen Schuldspruches. Dies ist etwas anderes als neue Umstände, welche die Rechtsfolgen der angeklagten Taten betreffen. In derselben Erwägung wies das Bundesgericht jedoch auch auf den Entscheid BGE 142 IV 89 E. 2.3 hin, in dem eine nach der erstinstanzlichen Verurteilung ergangene erneute Verurteilung explizit als im Rahmen von Art. 391 Abs. 2 StPO hinsichtlich der Legalprognose zu berücksichtigendes "Novum" beurteilt wurde. Schliesslich lässt sich, entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers, auch der Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 (BBl 2006 1085 ff., 1311) nichts anderes entnehmen. An der Rechtsprechung gemäss BGE 142 IV 89 E. 2.3 und 144 IV 198 E.”
Bei ungenügender Präzision der Anklage kann das Gericht eine Änderung erlauben, wenn andere Rechtsgüter oder qualifizierte Versionen in Frage kommen; bei unklarer Tatqualifikation darf das Gericht jedoch nicht zur Ergänzung einer bereits ungenügenden Anklage auffordern.
“9 CPP, l'acte d'accusation définit l'objet du procès : une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits ; en outre, le prévenu doit connaître exactement les faits qui lui sont imputés et quelles sont les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (fonction de délimitation et d'information : ATF 149 IV 128 consid. 1.2 ; 144 I 234 consid. 5.6.1 ; 143 IV 63 consid. 2.2). La description des faits reprochés dans l'acte d'accusation doit être la plus brève possible (art. 325 al. 1 let. f CPP). Elle doit contenir les faits qui, de l'avis de l'accusation, correspondent à tous les éléments constitutifs de l'infraction reprochée au prévenu ; le ministère public doit ainsi décrire de manière précise les éléments nécessaires à la subsomption juridique, en y ajoutant éventuellement quelques éléments explicatifs nécessaires à la bonne compréhension de l'affaire (ATF 147 IV 439 consid. 7.2 ; 143 IV 63 consid. 2.2 ; 141 IV 132 consid. 3.4.1 ; 140 IV 188 consid. 1.3). D'éventuelles imprécisions n'ont pas d'importance à l'aune de la maxime d'accusation dans la mesure où le prévenu peut comprendre clairement quel état de faits lui est reproché (ATF 149 IV 128 consid. 1.2 ; arrêts du Tribunal fédéral 6B_978/2021 du 5 octobre 2022 consid. 2.2.1 ; 6B_979/2021 du 11 avril 2022 consid. 5.1). 2.1.2. Selon l'art. 333 al. 1 CPP¸ le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d'accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction, mais qu'il ne répond à cet égard pas aux exigences légales. Cette norme trouve ainsi application lorsque le complexe de faits décrit dans un acte d'accusation pourrait conduire à retenir une autre infraction, ou une version aggravée, en comparaison avec celle(s) retenue(s) par l'accusation, mais que cet acte n'est pas assez précis sur certains éléments constitutifs de ces dernières infractions (ATF 149 IV 42 consid. 3.4.1 ; 147 IV 167 consid. 1.4). L'art. 333 al. 1 CPP ne permet en revanche pas au ministère public de compléter un acte d'accusation déficient eu égard aux infractions qu'il a invoquées dans son acte d'accusation (ATF 149 IV 42 consid. 3.5). Dans un tel cas, le juge peut renvoyer le dossier au parquet sur la base de l'art. 329 al. 2 CP. En seconde instance, cette possibilité est toutefois limitée par l'objet du litige d'appel (ATF 149 IV 42 consid.”
Bei Rückweisung bzw. in der Berufung ist eine Erweiterung nur insoweit möglich, wie der Verfahrensgegenstand bereits in der ersten Instanz verhandelt oder bestimmt worden ist; neue Tatsachen oder Erweiterungen sind nur zulässig, wenn sie im erstinstanzlichen Verfahren Gegenstand waren.
“1, non publié in ATF 144 IV 189 ; 6B_947/2015 du 29 juin 2017 consid. 7.1). 2.2.1. À certaines conditions, les art. 329 al. 2 et 333 CPP dérogent à la maxime d'accusation en permettant au tribunal saisi de donner au ministère public la possibilité de modifier ou de compléter l'acte d'accusation (arrêt du Tribunal fédéral 6B_177/2019 du 18 mars 2019 consid. 3.1). L'art. 333 al. 1 CPP prévoit que le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d'accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction mais que l'acte d'accusation ne répond pas aux exigences légales. Le tribunal peut aussi autoriser le ministère public à compléter l'accusation lorsqu'il appert durant les débats que le prévenu a encore commis d'autres infractions (art. 333 al. 2 CPP). Le tribunal ne peut fonder son jugement sur une accusation modifiée ou complétée que si les droits de partie du prévenu et de la partie plaignante ont été respectés (art. 333 al. 4 CPP). L'objet de la procédure d'appel est en principe limité à l'état de fait déjà traité dans le cadre du jugement de première instance (art. 404 al. 1 CPP). L'art. 329 al. 2 CPP ne permet une extension de l'accusation qu'en rapport avec l'objet de la procédure, tel qu'il a été circonscrit en première instance. On ne peut pas non plus se fonder sur l'art. 333 al. 1 CPP pour prendre en compte en appel des faits qui n'avaient pas été poursuivis jusqu'alors (ATF 147 IV 167 consid. 1.2 à 1.4). Il n'est pas non plus possible d'opérer une combinaison des possibilités offertes par les art. 329 et 333 CPP dans le cas où une situation impliquerait la seule modification de l'accusation au sens de l'art. 333 al. 1 CPP et ainsi permettre à la fois la modification de l'acte au sens de cette disposition et l'administration de preuves complémentaires par le ministère public, seulement envisageable dans le cadre d'un renvoi fondé sur l'art. 329 CPP. Si le renvoi de l'acte d'accusation au ministère public en application de cette disposition lui permet d'administrer des preuves complémentaires, il ne lui permet en effet pas de modifier l'acte d'accusation.”
Das Gericht darf innerhalb desselben bereits in der Anklage geschilderten Lebenssachverhalts auch subjektive Tatbestandsmerkmale oder zusätzliche Tatbestände bzw. eine Umqualifizierung zulassen (z. B. Korrektur eines Versehens); diese Änderungen müssen jedoch strikt aus dem bereits in der Anklage enthaltenen Sachverhalt folgen.
“Zwei Ausnahmen von diesem Immutabilitätsgrundsatz sind in Art. 333 StPO statuiert: Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner - 17 - Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforde- rungen nicht entspricht (Art. 333 Abs. 1 StPO). Diese Bestimmung setzt voraus, dass innerhalb des bereits in der Anklage enthaltenen Sachverhalts eine andere rechtliche Qualifikation in Frage kommt (vgl. BGE 147 IV 167 E. 1.4). Dabei hat sich das Bundesgericht auch in seiner jüngsten Rechtsprechung gegen eine An- wendung von Art. 333 Abs. 1 StPO über dessen Wortlaut hinaus ausgesprochen (Urteil des Bundesgerichts 6B_171/2022 vom 29. November 2022 E. 3.4.1 ff. und E. 3.5). Entsprechend ist eine Anklageänderung einzig zulässig, falls ein anderer Tatbestand als der in der Anklage aufgeführte in Betracht zu ziehen ist. Ausser- dem kann das Gericht nach Abs. 2 von Art. 333 StPO der Staatsanwaltschaft ge- statten, die Anklage zu erweitern, wenn während des Hauptverfahrens neue Straf- taten der beschuldigten Person bekannt werden.”
“Gemäss dem in Art. 9 StPO verankerten Anklagegrundsatz kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zustän- digen Gericht Anklage erhoben hat. Daraus folgt, dass eine Anklage sachlich und personell (wozu selbstverständlich auch die Angabe der geschädigten Person[en] gehört) grundsätzlich nicht nachträglich geändert oder gar erweitert werden kann (SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 9 N 2). Zwei Ausnahmen von diesem Immutabilitätsgrundsatz sind in Art. 333 StPO statuiert: Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner - 17 - Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforde- rungen nicht entspricht (Art. 333 Abs. 1 StPO). Diese Bestimmung setzt voraus, dass innerhalb des bereits in der Anklage enthaltenen Sachverhalts eine andere rechtliche Qualifikation in Frage kommt (vgl. BGE 147 IV 167 E. 1.4). Dabei hat sich das Bundesgericht auch in seiner jüngsten Rechtsprechung gegen eine An- wendung von Art. 333 Abs. 1 StPO über dessen Wortlaut hinaus ausgesprochen (Urteil des Bundesgerichts 6B_171/2022 vom 29. November 2022 E. 3.4.1 ff. und E. 3.5). Entsprechend ist eine Anklageänderung einzig zulässig, falls ein anderer Tatbestand als der in der Anklage aufgeführte in Betracht zu ziehen ist. Ausser- dem kann das Gericht nach Abs. 2 von Art. 333 StPO der Staatsanwaltschaft ge- statten, die Anklage zu erweitern, wenn während des Hauptverfahrens neue Straf- taten der beschuldigten Person bekannt werden.”
Bei fehlender Schadensdarstellung in der Anklage kann das Gericht in Ausnahmefällen auf Rückweisung verzichten, etwa wenn eine ergänzende Anklage voraussichtlich zu einem Freispruch führen würde.
“Ungetreue Geschäftsbesorgung Nachdem keine Anklage wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung nach Art 158 StGB erfolgt war und die Staatsanwaltschaft auch nach dem vorinstanzlichen Beweisverfahren keine dahingehende rechtliche Würdigung durch das Strafgericht beantragt hatte, hat sie diesen Tatbestand im Berufungsverfahren weder in der Berufungserklärung noch im Plädoyer vor Appellationsgericht, sondern einzig in der Berufungsbegründung thematisiert. Dort hat sie die Ansicht vertreten, im angefochtenen Urteil schreibe die Vorinstanz: «Gelingt die Rückzahlung (des Kredits) hingegen deshalb nicht, weil der Geschäftsführer private Schulden mit Geschäftsvermögen beglichen hat oder sich Löhne ausbezahlte, welche aus wirtschaftlicher Sicht nicht gerechtfertigt erscheinen, so wäre dies allenfalls unter dem Titel der ungetreuen Geschäftsbesorgung zu prüfen». Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft umfasst der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt bereits sämtliche Tatbestandsmerkmale der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Die Vorinstanz hätte den Sachverhalt daher auch anders rechtlich würdigen können bzw. müssen, was sie jedoch nicht getan habe. Die Prüfung des Anklagesachverhalts unter anderen als von der Staatsanwaltschaft angeklagten Straftatbeständen ist Gegenstand von Art. 333 Abs. 1 StPO. Dieser gelangt typischerweise zur Anwendung, wenn der angeklagte Sachverhalt aus Sicht des Gerichts einen anderen rechtlichen Tatbestand erfüllen könnte, dessen Tatbestandsvoraussetzungen allerdings in der Anklage nicht (vollständig) umschrieben sind (vgl. Griesser, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage 2020, Art. 333 N 1, 3a). Dass der C____ GmbH durch die private Verwendung von Geschäftsvermögen durch den mit der Vermögensverwaltung betrauten Beschuldigten ein Schaden entstanden ist, wird in der Anklageschrift nicht geschildert, sodass das Akkusationsprinzip einer Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung entgegenstünde. Dem Berufungsgericht stellt sich somit die Frage, ob die Anklageschrift zur entsprechenden Ergänzung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen ist. Nachdem bei der Prüfung einer Veruntreuung festgestellt wurde, dass dem Beschuldigten nicht rechtsgenüglich nachzuweisen ist, ob und in welchem Ausmass er Mittel aus dem Covid-Kredit für geschäftsfremden Aufwand eingesetzt hat, ist jedoch zu antizipieren, dass eine Anklage wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung aus den gleichen Gründen zu einem Freispruch führen würde, womit auf eine Rückweisung zu verzichten ist, wie es implizit bereits die Vorinstanz getan hat.”
Bei Anklageergänzungen/ -erweiterungen muss das Gericht nötigenfalls die Hauptverhandlung unterbrechen oder vor Urteilsfassung ausdrücklich entscheiden, damit Verteidigung und Beschuldigter sich klar dazu äußern können; die ergänzte Anklage kann aber noch kurz vor Hauptverhandlung gewahrt werden, wenn Verteidigung und Beschuldigter anwesend waren und Stellung nehmen konnten.
“Hinzu kommt Folgendes: Im Rahmen der Vorfragen legte die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz anlässlich der Berufungsverhandlung eine ergänzte Anklageschrift vor. Darin wird dem Beschwerdeführer auch eine fahrlässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln zur Last gelegt (Akten Vorinstanz pag. 87). Während der gesamten Berufungsverhandlung äusserte sich die Vorinstanz jedoch nicht dazu, ob und wie sie diese Ergänzung zu würdigen gedenkt (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, Akten Vorinstanz pag. 28 ff., insbesondere pag. 29 und 39). Damit hat die Vorinstanz, wie vom Beschwerdeführer zu Recht vorgebracht, gegen Art. 405 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 339 Abs. 3 StPO verstossen. Diese Bestimmung verlangt, dass über Vorfragen - vorliegend diejenigen der massgebenden Anklage (vgl. Art. 339 Abs. 2 lit. a StPO) - nach Gewährung des rechtlichen Gehörs unverzüglich entschieden wird. Gleichzeitig darf das Gericht eine geänderte oder erweiterte Anklage seinem Urteil nur zu Grunde legen, wenn die Parteirechte der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft gewahrt worden sind. Es unterbricht dafür nötigenfalls die Hauptverhandlung (Art. 333 Abs. 4 StPO). Die Vorinstanz blieb den Parteien bis zum Schluss der Berufungsverhandlung einen Entscheid darüber schuldig, ob sie die von der Beschwerdegegnerin ergänzte Anklageschrift akzeptiert. Folglich war für den Beschuldigten in Missachtung seiner Parteirechte unklar, ob er sich gegen den Fahrlässigkeitsvorwurf zu verteidigen hatte oder nicht. Selbst im angefochtenen Entscheid äussert sich die Vorinstanz im Übrigen nicht zur ergänzten Anklageschrift.”
“Altersjahr noch nicht erreicht hat und erkundigte sich bei deren Begleiter auch nicht nach dem Alter der Geschädigten."), zu welchem der Beschuldigte in der Untersuchung nicht explizit befragt worden ist. Allerdings wurde das Alter der Privatklägerin bereits in diesem Verfahrensstadium verschiedentlich thematisiert und war damit insofern bereits Gegenstand des vorliegenden Untersuchungsver- fahrens (vgl. Urk. 11/1 S. 12; Urk. 11/2 S. 12). Darüber hinaus ist in Art. 333 Abs. 4 StPO ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, die Parteirechte bei einer Anklageergänzung noch nachträglich zu wahren, indem die Parteien zur neuen Anklage Stellung nehmen können und der Beschuldigte an der Verhandlung dazu befragt wird, was vorliegend denn auch geschehen ist, da die Verteidigung die er- gänzte Anklage vor der Hauptverhandlung studiert und mit dem Beschuldigten be- sprochen hat, worauf sie sich dazu an der Verhandlung äusserte (vgl. Urk. 66 S. 34 i.V.m. Prot. I S. 32) und der Beschuldigte mit der Möglichkeit der Stellung von Ergänzungsfragen dazu befragt wurde (vgl. Prot. I S. 18 f.). - 11 - 3.5.Die in erster Instanz vorgenommene Anklageergänzung der Staatsanwalt- schaft vom 20. Mai 2022 ist demnach als gültig einzustufen und somit die revi- dierte Anklage der nachfolgenden Beurteilung des Schuldpunktes zu Grunde zu legen. Nicht übersehen wird dabei, dass das Bundesgericht jüngst eine zurückhal- tende Handhabung der Rückweisung eines Falles zwecks Anklageergänzung an- mahnte, indem es festhielt, Art.”
Die Rückweisung nach Art. 333 Abs. 1 StPO wahrt die Unvoreingenommenheit des Gerichts und lässt das Verfahren offen; das Gewähren von Auskunfts‑ bzw. Nachbesserungsgelegenheiten an die Staatsanwaltschaft begründet nicht automatisch oder per se den Anschein von Befangenheit.
“Die Mehrfachbefassung mit derselben Angelegenheit, nicht zuletzt im Zusammenhang mit einem prozessualen Zwischenentscheid, genügt für die Annahme der Befangenheit ebenfalls nicht, solange das Verfahren noch als offen erscheint (BGE 140 I 326 E. 5.1; 138 I 425 E. 4.2.1). Mit der Rückweisung der Anklage nach Art. 333 Abs. 1 StPO legt sich das Gericht nicht in einem Mass fest, dass es nicht mehr als unvoreingenommen gelten könnte und das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen würde (Urteile des Bundesgerichts 6B_688/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3.4.2; 1B_24/2017 vom 10. Mai 2017 E. 2.4).”
“Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass das Vorgehen des Kantonsgerichts jedenfalls nicht als schwerer Verfahrensfehler zu beurteilen sei. Stattdessen vertritt sie die Auffassung, die Befangenheit ergebe sich nicht aus einer falschen Rechtsanwendung der abgelehnten Gerichtspersonen, sondern darin, dass diese "faktisch in die Rolle des Strafverfolgers verfallen" seien. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Anwendung von Art. 333 Abs. 2 StPO durch ein Gericht führt grundsätzlich nicht zur Befangenheit der entsprechenden Gerichtspersonen (vgl. zu Art. 333 Abs. 1 StPO Urteil 1B_24/2017 vom 1. Mai 2017 E. 2.4 mit Hinweisen). Es liegen auch keine besonderen Umstände vor, die hier ausnahmsweise den Anschein von Befangenheit begründen würden (vgl. zu Art. 333 Abs. 1 StPO Urteil 6B_688/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3.4.2). Insbesondere ist der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die abgelehnten Gerichtspersonen hätten "die Grenze zwischen [ihren] eigenen Funktion[en] und der des Strafverfolgers" überschritten, offensichtlich unbegründet. Denn das Kantonsgericht hat nicht etwa, wie behauptet, die Staatsanwaltschaft dazu eingeladen, "den von ihr bereits getroffenen Entschluss zu überdenken, die betreffenden Vorwürfe nicht zur Anklage zu bringen", sondern sie lediglich dazu aufgefordert, sich angesichts der eingereichten Unterlagen des Privatklägers zu einer "materiellen Ergänzung der Anklageschrift zu äussern". Diese Gelegenheit nahm die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 12. Oktober 2022 wahr und informierte das Kantonsgericht darüber, dass ihr die fraglichen Sachverhalte bereits bekannt seien und sie bewusst darauf verzichtet habe, sie zur Anklage zu bringen. Ob das Schreiben vom 19. September 2022 überhaupt einen Entscheid im Sinne von Art. 333 Abs. 2 StPO darstellt oder ob ein solcher bloss in Aussicht gestellt wurde und den Parteien diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt wurde, kann in diesem Zusammenhang offenbleiben.”
“Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass das Vorgehen des Kantonsgerichts jedenfalls nicht als schwerer Verfahrensfehler zu beurteilen sei. Stattdessen vertritt sie die Auffassung, die Befangenheit ergebe sich nicht aus einer falschen Rechtsanwendung der abgelehnten Gerichtspersonen, sondern darin, dass diese "faktisch in die Rolle des Strafverfolgers verfallen" seien. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Anwendung von Art. 333 Abs. 2 StPO durch ein Gericht führt grundsätzlich nicht zur Befangenheit der entsprechenden Gerichtspersonen (vgl. zu Art. 333 Abs. 1 StPO Urteil 1B_24/2017 vom 1. Mai 2017 E. 2.4 mit Hinweisen). Es liegen auch keine besonderen Umstände vor, die hier ausnahmsweise den Anschein von Befangenheit begründen würden (vgl. zu Art. 333 Abs. 1 StPO Urteil 6B_688/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3.4.2). Insbesondere ist der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die abgelehnten Gerichtspersonen hätten "die Grenze zwischen [ihren] eigenen Funktion[en] und der des Strafverfolgers" überschritten, offensichtlich unbegründet. Denn das Kantonsgericht hat nicht etwa, wie behauptet, die Staatsanwaltschaft dazu eingeladen, "den von ihr bereits getroffenen Entschluss zu überdenken, die betreffenden Vorwürfe nicht zur Anklage zu bringen", sondern sie lediglich dazu aufgefordert, sich angesichts der eingereichten Unterlagen des Privatklägers zu einer "materiellen Ergänzung der Anklageschrift zu äussern". Diese Gelegenheit nahm die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 12. Oktober 2022 wahr und informierte das Kantonsgericht darüber, dass ihr die fraglichen Sachverhalte bereits bekannt seien und sie bewusst darauf verzichtet habe, sie zur Anklage zu bringen.”