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Polizeirapporte/Polizeirapporte gehören regelmäßig zum Aktendossier und sind als Beweismittel verwertbar; dies gilt auch ohne unmittelbare Vernehmung des rapportierenden Beamten, wobei bei Streit rechtzeitig Zeugenbefragung zu beantragen ist und die Beweiswürdigung frei erfolgt.
“Ab Eröffnung der Untersuchung darf die Polizei grundsätzlich keine selbstständigen Ermittlungen mehr vornehmen und ohne entsprechende Delegation insbesondere keine formellen polizeilichen Einvernahmen zur Sache mehr durchführen (BGE 143 IV 397 E. 3.3.2 und 3.4.2; Urteil 6B_70/2023 vom 31. Juli 2023 E. 2.2.2; je mit Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht absolut. Eine Ausnahme besteht bei einfachen Erhebungen zur Klärung des Sachverhalts. So ist etwa die selbstständige polizeiliche Ermittlung von Geschädigten und Zeugen sowie deren informatorische Befragung, namentlich zur Abklärung, ob diese beweisrelevante Angaben zum Sachverhalt machen können, weiterhin möglich (BGE 143 IV 397 E. 3.4.2; Urteil 6B_70/2023 vom 31. Juli 2023 E. 2.2.2; je mit Hinweisen). Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Beweismittel sind unter anderem die von den Strafbehörden zusammengetragenen Akten (Art. 100 Abs. 1 lit. b StPO). Die Polizei ist eine Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 lit. a und Art. 15 StPO). Zu den erwähnten Akten gehört der Polizeirapport. Dieser ist ein zulässiges Beweismittel (Urteile 6B_237/2024 vom 12. August 2024 E. 2.4; 6B_75/2023 vom 18. April 2023 E. 3.3.2; 6B_1187/2020 vom 13. Juni 2022 E. 3.2), unabhängig davon, ob der rapportierende beziehungsweise der an der Feststellung des rapportierten Vorgangs beteiligte Polizeibeamte als Zeuge befragt wurde (Urteile 6B_1187/2020 vom 13. Juni 2022 E. 3.2; 6B_721/2011 vom 12. November 2012 E. 9.2.1).”
“Damit liegen keine zu würdigenden Aussagen aus formellen Einvernahmen vor. Die Befragung der Mutter des Beschuldigten, E._____, im Zusammenhang mit der Tatbestandsaufnahme betreffend Einbruch in deren Kellerabteil in der Nacht vom 4. Dezember 2020, fand nur in einer summarischen Zusammenfassung im Polizeirapport vom 21. Januar 2021 Niederschlag (Urk. 1/1). Da E._____ ihre Aussagen später nicht bestätigte (Urk. 2/1-4), können diese nur zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt werden. Im Übrigen handelt es sich beim Polizeirapport selber um ein zulässiges Beweismittel (Art. 100 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 12 lit. a und Art. 15 StPO), das der freien Beweiswürdigung unterliegt (BGer 6B_75/2023 Urteil vom 18. April 2023, E. 3.3.2.).”
“Die Vorinstanz legte unter Verweis auf die entsprechende bundesgericht- liche Rechtsprechung überzeugend dar, weshalb die Aussageverweigerung vorliegend als belastendes Element gewürdigt werden darf (vgl. Urk. 36 S. 4 f.). Mit - 8 - diesen Erwägungen setzt sich die Verteidigung nur ungenügend auseinander, wenn sie ihre eigene Lesart von Art. 6 Ziff. 1 EMRK präsentiert und sich im Übrigen ein weiteres Mal darauf versteift, mit dem – wie erwähnt (vorne E. III./4.) – unbe- helflichen Verweis auf die Verfügung der Vorinstanz vom 30. März 2023 zu behaup- ten, dass es keine belastenden Indizien gebe und die Aussageverweigerung demnach nicht zu Lasten des Beschuldigten gewürdigt werden dürfe (vgl. Urk. 46 S. 17 f.; Urk. 52 S. 2). 5.3.Bezüglich des Einwands der Verteidigung, die Angaben aus dem Polizei- rapport seien infolge einer Verletzung des Konfrontationsrechts nicht verwertbar (Urk. 46 S. 11), ist Folgendes zu bemerken: Polizeirapporte sind grundsätzlich zulässige Beweismittel (Art. 100 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 12 lit. a und Art. 15 StPO; Urteil 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3.). Soweit Feststellungen aus dem Rapport umstritten sind, hat ein Beschuldigter rechtzeitig und formgerecht eine Zeugenbefragung zu beantragen; die (alleinige) Berufung auf Unverwertbarkeit ent- faltet keine Wirkung und es ist von einem Verzicht auf Konfrontation auszugehen, wenn kein formeller Beweisantrag gestellt wird (Urteile 6B_1265/2021 vom”
Fehlendes Aktenverzeichnis begründet nur dann einen vorsorglichen Schutz bzw. einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, wenn konkret dargelegt wird, dass dadurch die Verteidigung tatsächlich beeinträchtigt wird.
“Bewirkt eine verfahrensleitende Verfügung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, kann sie ausschliesslich zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden (vgl. zum Ganzen: AGE BES.2016.193 E. 1.1; BGer 1B_527/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 2.2). Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. Oktober 2023 schliesst das Verfahren nicht ab, sondern stellt lediglich einen Schritt zum Endentscheid dar und ist daher als verfahrensleitender Entscheid anzusehen. Zu prüfen bleibt, ob die Verfügung geeignet war, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil herbeizuführen. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2023 wies der Verfahrensleiter des vorliegenden Beschwerdeverfahrens das Gesuch, als vorsorgliche Massnahme die Hauptverhandlung abzubieten, ab. Eine vorsorgliche Massnahme erfordere, dass der Beschwerdeführerin ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohe, und zwar gemäss bundesgerichtlicher Praxis ein konkreter rechtlicher Nachteil, der auch durch einen Beschwerdeentscheid nachträglich nicht mehr beseitigt werden könne. Die Beschwerdeführerin habe den konkreten rechtlichen Nachteil mit dem Fehlen des Aktenverzeichnisses bzw. der Verletzung von Art. 100 Abs. 2 StPO begründet, so dass eine wirksame Verteidigung bzw. eine entsprechende Vorbereitung auf die Hauptverhandlung vom 2. November 2023 nicht mehr möglich sei. Dabei habe die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt, inwiefern sie durch das fehlende Aktenverzeichnis konkret an einer wirksamen Verteidigung gehindert worden sei, was zudem auch nicht ersichtlich sei. Der Verfahrensleiter stellte zudem fest, dass die Beschwerdeführerin in dem gegen sie geführten Strafverfahren seit dem 21. Februar 2022 durch den auch hier auftretenden Vertreter verteidigt werde. Der Verteidiger habe nach der Einvernahme vom 2. Juni 2022 Akteneinsicht beantragt, was laut Stempel der Staatsanwaltschaft vom 9. Juni 2022 zu diesem Zeitpunkt erledigt gewesen sei. Ein weiteres Akteneinsichtsgesuch vom 30. November 2022 sei laut Erledigungsvermerk vom 6. Dezember 2022 ebenfalls gewährt worden. Mit Eingabe vom 15. September 2023 habe der Verteidiger beim Strafgericht einen Beweisantrag gestellt, dem die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 20.”
Bei suboptimaler Aktenführung greift das Gericht nur ein, wenn dadurch Gehörs‑ oder Verteidigungsrechte bzw. die Verfahrensfairness tatsächlich beeinträchtigt sind.
“Die Beschwerdeführerin bemängelt eventualiter, dass die kantonalen Akten, namentlich die Vollzugsakten, mangelhaft geführt, insbesondere nicht nummeriert seien und ein Aktenverzeichnis fehle, was ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren sowie Art. 100 Abs. 2 StPO verletze. Zwar weist sie zutreffend darauf hin, dass das Bundesgericht in einem ebenfalls den Kanton Solothurn betreffenden Fall, dem eine vergleichbare Aktenführung zugrunde lag, eine formelle Rechtsverweigerung bejaht hat (vgl. Urteil 6B_1095/2019 vom 30. Oktober 2019 E. 3.3.3). Dies führt allerdings vorliegend nicht zur Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses. Denn das Bundesgericht hielt im vorgenannten Urteil ebenfalls fest, dass es trotz "suboptimaler" Aktenführung regelmässig nicht eingreift, wenn das rechtliche Gehör, die Verteidigungsrechte und die Verfahrensfairness gewährleistet erscheinen (vgl. Urteil 6B_1095/2019 vom 30. Oktober 2019 E. 3.3.2). Die Beschwerdeführerin legt mit ihrer pauschalen Kritik nicht dar, inwiefern sie ihre Verteidigungsrechte aufgrund der Aktenführung nicht wirksam habe wahrnehmen können (vgl. auch Urteile 6B_892/2017 vom 3. April 2019 E. 1.3; 6B_510/2016 vom 13. Juli 2017 E. 6, nicht publ. in: BGE 143 IV 483; 6B_493/2014 vom 17. November 2015 E. 3.”
Akten müssen schriftliche Bestätigungen enthalten, soweit sie relevante behördliche Verfügungen betreffen (z.B. schriftlicher Entscheid über Blutentnahmen, Bestätigung mündlicher Verfügungen des Staatsanwalts); im Zweifel ist ein Aktenstück beizulegen.
“En l'espèce, c'est à juste titre que le TP a retenu que les conditions matérielles d'une prise de sang aux fins d'établir précisément le taux d'alcoolisation de l'appelant étaient remplies, une mesure au moyen de l'éthylomètre s'étant révélée inefficace. En revanche, à la date des évènements, celle-ci aurait dû être ordonnée par le MP. Or, tant dans son acte d'accusation et que dans ses observations en appel, celui-ci a précisé que la prise de sang avait été ordonnée par la police, ce qui apparaît également ressortir implicitement du rapport d'arrestation du 10 juin 2021 (p. 5). Certes, dans un rapport policier du 15 janvier 2022 (p. 5 également), il est succinctement mentionné que l'ordre de procéder à une prise de sang serait issu du MP. Cependant, si une telle décision peut être communiquée oralement à la police (cf. ATF 143 IV 313 consid. 5.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_996/2016 du 11 avril 2017 consid. 3.3), elle doit être confirmée ultérieurement par écrit (cf. arrêt du Tribunal fédéral 1B_443/2020 du 18 janvier 2021 consid. 2.2), conformément à l'art. 241 al. 1 CPP (cf. arrêt du Tribunal fédéral 6B_996/2016 du 11 avril 2017 consid. 3.5), et figurer par conséquent au dossier de la procédure (cf. art. 100 CPP ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_895/2022 du 19 juin 2023 consid. 2.2.3). En tout état de cause, l'accusation n'a pas apporté la preuve d'un éventuel ordre oral du MP de réaliser une prise de sang. Il s'ensuit que l'appelant était fondé à refuser une prise de sang illégale, faute pour celle-ci d'avoir été ordonnée par l'autorité compétente. Aucun comportement d'opposition à une mesure de constatation de l'incapacité de conduire ne peut ainsi lui être reproché (dans le même sens : arrêt du Tribunal fédéral 1B_443/2020 du 18 janvier 2021 consid. 2.3 ; arrêts de l'Obergericht argovien SST.2022.138 du 21 septembre 2022 consid. 1.3 ; SST.2022.50 du 22 juin 2022 consid. 2.3). Un élément constitutif objectif de l'infraction de l'art. 91a LCR fait donc défaut. Par ailleurs, même si l'infraction qualifiée de conduite sous l'influence de l'alcool de l'art. 91 al. 2 LCR est susceptible d'entrer en concours avec celle de l'art. 91a LCR (ATF 102 IV 40 consid. 2b ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_370/2024 du 5 août 2024 consid.”
“En définitive, rien ne permet de douter du bien-fondé de l'expertise ou de remettre en doute les conclusions des experts. La mise en œuvre d'un complément d'expertise ne se justifie pas. Il en va de même de la demande d'audition de la Dresse J______, qui n'apporterait pas d'élément nouveau. Cette dernière a bien reçu les courriers adressés par l'appelante et aurait ainsi eu la possibilité d'apporter des corrections à l'expertise si elle l'avait jugé nécessaire. En outre, la Dresse I______, qui a été entendue par le MP, interrogée par l'appelante et qui a confirmé les conclusions de l'expertise, était l'experte diligentée sur cette expertise, la Dresse J______ l'assistant. Enfin, l'appelante sollicite également l'audition de G______ alors qu'elle a expliqué ne plus avoir eu de contact avec celui-ci depuis le mois d'octobre 2022. Ce dernier ne la côtoyait dès lors pas à Genève et n'est pas en mesure de témoigner sur les faits reprochés, si bien que son audition n'apporterait aucun éclaircissement. 2.4. L'art. 100 CPP prévoit qu'un dossier est constitué pour chaque affaire pénale. Il contient notamment les pièces versées par les parties. Tel qu'il est garanti à l'art. 29 al. 2 Cst., le droit d'être entendu comprend en particulier le droit pour l'intéressé d'offrir des preuves pertinentes, de prendre connaissance du dossier, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (ATF 135 I 187 consid. 2.2 p. 190; 135 II 286 consid. 5.1 p. 293). Il en découle que le courrier de l’appelante doit être versé au dossier de la procédure (voir également à ce sujet l’arrêt du Tribunal fédéral 6B_592/2013 du 22 octobre 2014, consid. 1). Les questions préjudicielles sont ainsi rejetées. 3. 3.1. L'art. 259 al. 1 CP punit quiconque provoque publiquement à un délit impliquant la violence contre autrui ou contre des biens ou à un crime.”
Die Verfahrensleitung entscheidet über konkrete Aktenführung (z.B. Paginierung, Dateiformat, Ablage physischer Übernahme elektronischer Beweismittel); fehlende Paginierung oder Wahl des Formats ist keine formelle Mangelanzeige, sofern die Leitung hierüber informiert.
“4 En l'espèce, la question de savoir si, dans sa requête du 19 septembre 2024, le recourant fait valoir un ou plusieurs éléments nouveaux, sur lesquels le MPC se prononce effectivement le 27 septembre 2024 et, partant, si le délai de recours est respecté peut demeurer ouverte, vu les considérations qui suivent. 2. Le recourant se prévaut de son droit d'obtenir une copie lisible du dossier, en l'occurrence, des données y figurant uniquement en format Nuix. De son point de vue, l'utilisation d'un tel format, illisible sans un programme forensique spécifique, coûteux et complexe à mettre en place, et le refus du MPC de lui transmettre l'intégralité des données figurant sous Nuix dans un format lisible l'empêcherait d'exercer valablement son droit de consulter le dossier. L'alternative proposée par le MPC de venir consulter les données en question dans les locaux de l'autorité et de sélectionner celles dont il souhaite obtenir copies serait inadaptée, dès lors qu'elle exposerait au regard du MPC les données sélectionnées (act. 1, p. 9 s., 14 et 17 ss). 2.1 La constitution et la tenue du dossier, notions qui incluent son format et / ou le support sur lequel il se trouve, appartiennent à la direction de la procédure (v. art. 100 CPP), dans le respect de la loi et de la jurisprudence. Le CPP ne prescrit aucun format ou support particulier. La nature, l'ampleur du dossier ou des différents moyens de preuve peuvent, notamment, amener l'autorité à opter pour un format ou support spécifique. Il en va de même des modalités de consultation du dossier. Les dossiers sont consultés au siège de l'autorité pénale concernée ou, par voie d'entraide judiciaire, au siège d'une autre autorité pénale. En règle générale, ils sont remis à d'autres autorités, ainsi qu'aux conseils juridiques des parties (art. 102 al. 2 CPP). Toute personne autorisée à consulter le dossier peut en demander une copie contre versement d'un émolument (art. 102 al. 3 CPP). Les parties ne sauraient imposer à l'autorité leurs propres modalités. 2.2 En l'espèce, le 30 avril 2024, le MPC a remis au recourant une copie complète du dossier, en particulier une clé USB contenant des données en format Nuix, précisant que la lecture de ces données nécessite un programme forensique de type Nuix ou Relativity et qu'à défaut de posséder un tel programme, les données demeurent consultables dans les locaux du MPC (v.”
“Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich beim Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 11. Dezember 2023 um eine sogenannte Negativverfügung. Gemäss Art. 102 Abs. 1 StPO entscheidet die Verfahrensleitung, hier die Staatsanwaltschaft (Art. 61 Bst. a StPO), über Akteneinsichtsgesuche; auch obliegen ihr – im Rahmen der gesetzlichen Mindestanforderungen – Entscheidungen über die Art und Weise der Aktenführung (Art. 100 StPO). Da der verfahrensleitende Entscheid von einer Einzelperson gefällt wurde, handelt es sich dabei um eine verfahrensleitende Verfügung (vgl. Art. 80 Abs. 1 StPO). Auch wenn das Schreiben der Staatsanwaltschaft nicht als Verfügung bezeichnet ist, gibt es den Inhalt einer Entscheidung der Verfahrensleitung wieder. Mit dem Beschuldigten 4 geht daraus unmissverständlich hervor, dass die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer zwar Akteneinsicht zu gewähren beabsichtigte, sich aber entgegen dem Ersuchen von Rechtsanwalt J.________ vom 6. Dezember 2023 gegen eine Paginierung entschieden hatte, was sie – zumindest implizit – mitteilte, indem sie das Wort «unpaginiert» unterstrich. Damit kommt dem Schreiben Verfügungscharakter zu. Dass das Schreiben kein eigentliches Dispositiv und lediglich eine Kurzbegründung («wie bei einer geplanten Verfahrenseinstellung üblich») enthält und von der Verfahrensassistentin unterzeichnet wurde, schadet nicht, zumal einfache verfahrensleitende Verfügungen gemäss Art.”
Die Pflicht zur systematischen Aufbereitung betrifft nicht Originalaufzeichnungen außerhalb der Verfahrensakten; für solche Originale besteht durch die Strafverfolgungsbehörden keine Erwartung einer systematischen Aufbereitung.
“Bei diesem Zwischenergebnis braucht nicht abschliessend geklärt zu werden, wie es sich in tatsächlicher Hinsicht mit dem Umstand verhält, dass laut Beschwerde die Ablage der Festplatte mit den elektronischen Aufzeichnungen kein Verzeichnis enthalte und chaotisch sei. Festzuhalten ist einzig, dass es hier um Originalaufzeichnungen geht, die nicht Bestandteil der eigentlichen Verfahrensakten sind (vgl. E. 2.2.2 oben). Folglich kann der Beschwerdeführer von den Strafverfolgungsbehörden nicht erwarten, diese gleich wie die Verfahrensakten systematisch aufzubereiten (vgl. zu den Voraussetzungen von Art. 100 Abs. 2 StPO Urteil 6B_1095/2019 vom 30. Oktober 2019 E. 3.3.1 ff.).”
Mängel in der fortlaufenden Paginierung sind nach Praxis beanstandungsfähig; diese Mängel berechtigen zur Beschwerde, soweit dadurch effektive Akteneinsicht oder Verteidigungsrechte nicht gewährleistet sind. Elektronische Akteneinsicht kann einen Paginierungsmangel mildern, sofern sie effektiven Zugang ermöglicht, hebt den Mangel jedoch nicht generell auf.
“Die Gesuchsteller haben als Ausfluss ihres Gehörsanspruchs jedenfalls das Recht, Beweisanträge zu stellen und die Aufnahme von Aktenstücken zu beantragen (Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO). Sie können namentlich bei Abschluss der Untersuchung Beweisanträge stellen und diese nötigenfalls im Hauptverfahren vor Strafgericht wiederholen (Art. 318 Abs. 2 StPO). Insoweit bestehen prozessuale Handhaben zur Klärung von Streitfragen, so dass über die Aktenführung nicht im Ausstandsverfahren gestritten werden muss. Was sodann die Paginierung der Akten und die Erstellung des Aktenverzeichnisses angeht, existiert eine reichhaltige Praxis des Beschwerdegerichts. Mit Schreiben vom 20. Februar 2023 wurde der Verteidigung ein Aktenverzeichnis und ein Verfahrensprotokoll zustellt. Volontär B____ hat daraufhin am 23. Februar 2023 beanstandet, dass keine Paginierung der Akten vorgenommen wurde (Akten Teil 1 S. 69 ff.). Er bemängelt zu Recht die fortlaufende Paginierung, welche sich aus der Vorschrift über die «fortlaufende Erfassung» der Akten gemäss Art. 100 Abs. 2 StPO ergibt (AGE BES.2022.57 vom 8. Dezember 2022 E. 3.1.2, BES.2021.96 vom 21. März 2022 E. 2.4). Allerdings steht der Verteidigung auch hier ein Beschwerderecht zu, das allfälligen Ausstandsgesuchen grundsätzlich vorgeht (BGE 143 IV 69 E. 3.2; BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3; BGer 1B_567/2022 vom 12. Juni 2023 E. 3). Die Gesuchsteller hätten daher gegen die Aktenführung Beschwerde einlegen müssen. Bedeutend ist aber, dass keine Verweigerung der Akteneinsicht erfolgte. Die Akten wurden der Verteidigung in elektronischer Form zugänglich gemacht. Mangelhaft ist einzig deren Paginierung. Das Ausstandsgericht konnte sich bei der Bearbeitung des vorliegenden Entscheids vergewissern, dass der effektive Aktenzugang möglich ist. Ein schwerer Fehler oder eine Feindschaft, welche etwa auf die Hintertreibung der Akteneinsicht gerichtet wäre, ist nicht erkennbar. Da die Akteneinsicht im Wesentlichen gewährt wurde und effektiv möglich war, konnte auch kein Anschein der Befangenheit entstehen.”
Originale Schriftstücke bzw. Originale müssen im Dossier enthalten sein, wenn die Formvorschrift (z.B. Handsignatur) für die Gültigkeit und gerichtliche Überprüfbarkeit der Urkunde von Bedeutung ist.
“La signature doit être apposée de manière manuscrite par la partie concernée, sur le document en cause, une signature photocopiée ou facsimilée n'étant à cet égard pas suffisante (cf. ch. 2.3 supra). Le respect de la forme écrite ne peut être contrôlé que sur la base du document original, une copie de celui-ci ne permettant pas de vérifier l'apposition manuscrite de la signature. Dès lors que la forme écrite est une condition de validité et d'exploitabilité de l'acte (art. 141 al. 2 CPP), le document original doit figurer au dossier, aux fins de permettre son contrôle par l'instance judiciaire et aux parties de constater, si elles l'estiment nécessaire, le respect de la forme écrite. Ce contrôle n'est possible que pour autant que le dossier comprenne tous les documents originaux réunis par l'autorité d'instruction ou versés par les parties, en particulier ceux pour lesquels le Code de procédure pénale exige la forme écrite. 2.7 Il résulte de ce qui précède que le dossier que le MPC a transmis à la Cour de céans n'apparaît pas constitué régulièrement (art. 100 al. 1 CPP), les pièces précitées n'étant pas conformes à l'exigence de la forme écrite. L'invitation faite au MPC de compléter le dossier étant restée sans suite (TPF 2.110.001 s.), le dossier présenté pour jugement est lacunaire. Partant, l'accusation doit être renvoyée au MPC, en application de l'art. 329 al. 1 let. a CPP, afin que le dossier soit complété par le dépôt des pièces originales correspondant aux copies numérisées portant les références MPC CL.24.00146-1-2024.07.19-1, CL.24.00146-1-2024.10.21-1, CL.24.00146-1-2024.08.23-3, CL.24.00146-1-2024.10.07-1, CL.24.00146-1-2024.10.21-1, CL.24.00146-1-2024.11.13-1 et CL.24.00146-1-2024.11.13-2. 2.8 En conclusion, un jugement ne peut pas encore être rendu en l'état, la Cour de céans ne disposant pas d'un dossier complet et conforme aux exigences légales. Pour ce motif, il se justifie de suspendre la présente procédure et de renvoyer l'accusation au MPC, conformément à l'art. 329 al. 2 CPP, pour qu'il complète le dossier. 2.9 L'affaire suspendue ne reste pas pendante devant la Cour de céans.”
Das Aktendossier muss vollständig sein, da nur so die wirksame Wahrung der Verteidigungsrechte sichergestellt werden kann.
“Gemäss Art. 100 Abs. 1 StPO wird für jede Strafsache ein Aktendossier angelegt, welches die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle, die von der Strafbehörde zusammengetragenen sowie die von den Parteien eingereichten Akten enthält. Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen (Art. 100 Abs. 2 StPO). Das Aktendossier muss alles enthalten, was mit dem Schuldvorwurf und der Strafzumessung in einen Zusammenhang gebracht werden kann (Urteile 6B_1419/2020 vom 2. Mai 2022 E. 3.3.1; 6B_282/2021 vom 23. Juni 2021 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 147 IV 439; je mit Hinweisen). Die Vollständigkeit der Akten ist Voraussetzung dafür, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen kann (vgl. BGE 129 I 85 E. 4.1; Urteil 6B_986/2022 vom 24. November 2022 E. 2.1).”
Bei fehlenden Originalakten oder fehlender Darlegung durch den Antragsteller kann das Recht auf Akteneinsicht und eine effektive Verteidigung beeinträchtigt sein; der Beschwerdeführer muss konkret darlegen, welche fehlenden Aktenstücke ihm hätten zugänglich sein sollen.
“Dans la décision querellée, le Ministère public a retenu qu'au vu de l'état actuel des investigations, il était indispensable de compléter l'ordonnance d'expertise graphologique et expertiser le document original reçu de E______, figurant sous forme de copie en pièce 4 de la plainte pénale. Il avait été donné préalablement aux parties l'occasion de s'exprimer sur le choix de l'expert "et les questions qui lui [étaient] posées, ainsi que de leur permettre de faire leurs propres propositions". L'expert était ainsi invité à : 1) analyser la pièce remise en original ; 2) comparer la signature sur ce document original à celle figurant en pièce 19.1 du chargé de la plainte ; 3) déterminer si la signature en pièce 4 avait été ajoutée par photomontage sur le document en pièce 19.1 ; [la quatrième question concerne un autre aspect de la procédure pénale]. D. a. Dans son recours, A______ invoque une violation de son droit d'être entendu. Premièrement, lors de la consultation du dossier, le 19 février 2024, ni la lettre de E______ remettant l'original de la pièce visée par l'ordre de dépôt, ni la pièce elle-même ne figuraient à la procédure. Or, le dossier n'étant pas complet, l'art. 100 CPP avait été violé. Dans la mesure où le plaignant et le prévenu se reprochaient mutuellement d'avoir falsifié des documents, il était essentiel que les parties puissent avoir accès aux documents originaux et identifier leur source. Ici, le Ministère public avait certainement déjà envoyé le document à l'expert, avant même l'échéance du délai de recours, ce qui n'était pas acceptable. Deuxièmement, le Ministère public avait rendu l'ordonnance querellée sans informer les parties qu'il envisageait d'ordonner un complément d'expertise, ni a fortiori leur octroyer un délai pour poser leurs questions à l'expert. L'art. 184 al. 3 CPP était d'autant plus violé que le complément d'expertise portait sur une nouvelle pièce au dossier, qui ne faisait pas l'objet de la première expertise. D'ailleurs, le Ministère public ne se contentait pas de solliciter des clarifications, mais posait de nouvelles questions à l'expert, sur la base du nouveau document. b. Le Ministère public conclut au rejet du recours.”
“Le recourant n'explique aucunement en quoi consisteraient les éléments manquants supposément recueillis dans le cadre de l'enquête par la direction de la procédure ou la police. Dans cette mesure, aucune violation de l'art. 100 CPP ne peut être constatée. Pour ce qui est du dossier des 103 autres manifestants, on ne voit pas qu'il pourrait se prévaloir d'un droit à leur consultation tiré de la disposition précitée, dans la mesure où il n'a pas été question pour les autorités précédentes de retenir à sa charge des éléments découlant des autres dossiers en question. Du moins, le recourant ne prétend pas le contraire. Pour ces motifs, le grief doit être rejeté.”
Das Aktendossier muss so geführt und dokumentiert sein, dass Beweismittel und deren Entstehungs-/Herstellungsweise (insbesondere nicht vor Gericht erhobene Beweise) nachvollziehbar sind, damit der Beschuldigte/Angeklagte mögliche Form- oder Inhaltsmängel prüfen und Verwertungsrügen erheben kann.
“Dans une procédure pénale, cela signifie que les preuves, dans la mesure où elles ne sont pas directement recueillies lors des débats judiciaires, doivent figurer dans le dossier d'instruction et que la manière dont elles ont été produites doit être documentée dans le dossier, afin que le prévenu soit en mesure de vérifier si elles présentent des vices de fond ou de forme et, le cas échéant, de s'opposer à leur utilisation. C'est une condition préalable pour que le prévenu puisse exercer ses droits de défense (arrêt du Tribunal fédéral 7B_455/2023 du 3 octobre 2024 destiné à la publication consid. 4.4.4 et les références citées). Le dossier sert non seulement de mémoire à tous les stades de la procédure et d'information aux parties, mais constitue également, pour les parties et les instances de recours, un moyen de contrôle, de garantie de l'objectivité de l'instruction et du jugement (Fontana, in CR-CPP, n° 1 ad art. 100 CPP ; Hans/Wiprächtiger/Schmutz, in BSK-StPO, n° 7 ad art. 100 CPP). Les exigences en matière de tenue de dossier et de documentation sont régies par l'art. 100 CPP (arrêt du Tribunal fédéral 6B_915/2019 du 10 janvier 2020 consid. 1.1). A teneur de cette disposition, le dossier contient les procès-verbaux de procédure et les procès-verbaux d'audition (al. 1, let. a), les pièces réunies par l'autorité pénale (al. 1, let. b) et les pièces versées par les parties (al. 1, let. c). Les pièces réunies par l'autorité pénale, au sens de l'art. 100 al. 1 let. b CPP, comprennent, en particulier, les mandats de comparution, les ordonnances et les décisions, ainsi que la correspondance avec les parties (Fontana, ibidem). 2.3 Quant à la forme que doivent revêtir les actes de procédure – tels que consignés au dossier (cf. ch. 2.2. supra) – les actes émanant des parties ne sont soumis à aucune exigence de forme particulière, sauf disposition contraire du code de procédure. Les parties peuvent ainsi, en principe, procéder par écrit – y compris par message électronique – ou oralement (Lieber, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, Art. 1-195, 3e éd.”
“) implique l'obligation pour les autorités pénales de consigner par écrit tous les événements pertinents pour la procédure et de constituer et gérer les dossiers de manière complète et correcte. Dans une procédure pénale, cela signifie que les preuves, dans la mesure où elles ne sont pas directement recueillies lors des débats judiciaires, doivent figurer dans le dossier d'instruction et que la manière dont elles ont été produites doit être documentée dans le dossier, afin que le prévenu soit en mesure de vérifier si elles présentent des vices de fond ou de forme et, le cas échéant, de s'opposer à leur utilisation. C'est une condition préalable pour que le prévenu puisse exercer ses droits de défense (arrêt du Tribunal fédéral 7B_455/2023 du 3 octobre 2024 destiné à la publication consid. 4.4.4 et les références citées). Le dossier sert non seulement de mémoire à tous les stades de la procédure et d'information aux parties, mais constitue également, pour les parties et les instances de recours, un moyen de contrôle, de garantie de l'objectivité de l'instruction et du jugement (Fontana, in CR-CPP, n° 1 ad art. 100 CPP ; Hans/Wiprächtiger/Schmutz, in BSK-StPO, n° 7 ad art. 100 CPP). Les exigences en matière de tenue de dossier et de documentation sont régies par l'art. 100 CPP (arrêt du Tribunal fédéral 6B_915/2019 du 10 janvier 2020 consid. 1.1). A teneur de cette disposition, le dossier contient les procès-verbaux de procédure et les procès-verbaux d'audition (al. 1, let. a), les pièces réunies par l'autorité pénale (al. 1, let. b) et les pièces versées par les parties (al. 1, let. c). Les pièces réunies par l'autorité pénale, au sens de l'art. 100 al. 1 let. b CPP, comprennent, en particulier, les mandats de comparution, les ordonnances et les décisions, ainsi que la correspondance avec les parties (Fontana, ibidem). 2.3 Quant à la forme que doivent revêtir les actes de procédure – tels que consignés au dossier (cf. ch. 2.2. supra) – les actes émanant des parties ne sont soumis à aucune exigence de forme particulière, sauf disposition contraire du code de procédure. Les parties peuvent ainsi, en principe, procéder par écrit – y compris par message électronique – ou oralement (Lieber, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, Art.”
“Die Polizei kommt ihrer Dokumentationspflicht mit schriftlichen Berichten oder Rapporten nach, in denen sie laufend ihre Feststellungen und die von ihr getroffenen Massnahmen festhält. Dabei ist die Polizei indessen nicht gehalten, alle Details ihrer Ermittlungstätigkeiten offenzulegen oder ihre Arbeitsgrundlagen und taktischen Grundlagen zu offenbaren (Einsatzdispositive, Sicherheits- und Überwachungskonzepte und so weiter). Auch polizeiliche Handnotizen und das Polizeijournal sind als reines Arbeitsinstrument nicht Bestandteil der Strafuntersuchungsakten. Ein Beizug nach Art. 194 Abs. 1 StPO wäre indes dann zu erwägen, wenn es darum geht, Widersprüche oder Unklarheiten in Berichten oder Rapporten wie auch bei den Aussagen von Tatbeteiligten zu bereinigen oder aber um Zeugenaussagen von Polizistinnen und Polizisten zu überprüfen beziehungsweise zu bekräftigen. Im Bedarfsfall sind diese bei der Polizei einzuverlangen und zu den Akten zu nehmen. Erst dann sind sie Bestandteil der Strafakten im Sinn von Art. 100 StPO. Die polizeiliche Vorfeldarbeit hat zum Ziel, Straftaten überhaupt erst zu erkennen, insbesondere durch das Zusammentragen und Auswerten von Hinweisen und Informationen. Dieser Bereich entzieht sich strafprozessualer Regelung und Kontrolle. Hauptkriterium für den Beginn der Dokumentations- und Protokollierungspflicht ist, ob ein ausreichender Verdacht auf eine bereits begangene, allenfalls auch nur vermutlich begangene, oder versuchte Straftat durch bekannte oder unbekannte Täterschaft besteht. Auch der besondere Status der Polizei dispensiert diese nicht davon, wenn auch nur kurz, die Herkunft ihres Verdachts (Anzeigeerstatter, Urkunde, eigene Beobachtungen) darzulegen. Die Staatsanwaltschaft muss angesichts des frühen Stadiums der Ermittlungen, bei Fehlen von Hinweisen auf einen Verstoss gegen Art. 140 Abs. 1 StPO oder Art. 282 Abs. 2 StPO, davon ausgehen können, dass die in den Berichten der Polizei über die Anzeige einer Straftat enthaltenen Elemente in einer Weise gesammelt wurden, die den Pflichten der Polizei entspricht.”
“Ob er sich als Folge der verdeckten Fahndung oder aufgrund anderer Ermittlungsmassnahmen derart konkretisiert, dass gegen die Zielperson ein Verfahren eröffnet werden muss, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen". Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass ein vager Anfangsverdacht auf eine oder mehrere begangene oder in Ausführung begriffene Straftaten notwendig, aber auch hinreichend ist. Ziel der verdeckten Fahndung ist sodann, mit der bekannten oder unbekannten Täterschaft ein weiteres illegales Geschäft respektive eine illegale (sexuelle) Handlung abzuwickeln und sie dabei (davor) festzunehmen. Daran ändert auch der soeben publizierte BGE 150 IV 239 nichts. Vielmehr stellt dieser klar, dass bei nichtfreiheitsentziehenden strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht die gleich hohe Intensität eines Tatverdachts erforderlich ist wie bei Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Für die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts ist nur, aber immerhin das Vorliegen erheblicher und konkreter Hinweise auf eine strafbare Handlung verlangt. Zudem spricht sich das Bundesgericht darin nicht zum Verdacht als Voraussetzung der verdeckten Fahndung aus. Nach Art. 100 StPO ist für jede Strafsache ein Aktendossier anzulegen. Dieses enthält a. die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle; b. die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten; c. die von den Parteien eingereichten Akten. Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen. Das Aktendossier muss alles enthalten, was mit dem Schuldvorwurf und der Strafzumessung in einen Zusammenhang gebracht werden kann und für das Verständnis des Verfahrensgangs erforderlich ist. Damit überprüfbar ist, ob die in die Akten aufgenommenen Beweismittel inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit erhoben werden können, muss aktenmässig belegt sein, wie die Beweismittel produziert wurden. Die Vollständigkeit der Akten ist Voraussetzung dafür, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen kann. Im Zweifelsfall hat eine Aufnahme in die Akten zu erfolgen, und Geheimakten darf es nicht geben.”
“Der Schutzzweck der in Art. 263 Abs. 2 StPO verankerten Pflicht für die Staatsanwaltschaft zur nachträglichen schriftlichen Bestätigung der mündlich angeordneten Beschlagnahme kann aus der allgemeinen StPO-Bestimmung betreffend die Eröffnung der Anordnung von Zwangsmassnahmen, d.h. Art. 199 StPO (vgl. oben E. 4.3.1), abgeleitet werden. Die letztgenannte Norm präzisiert einerseits die für Strafverfahren geltende Dokumentationspflicht (vgl. Art. 100 StPO), andererseits gewährleistet sie das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) der betroffenen Person (SVEN ZIMMERLIN, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 199 StPO). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich die Pflicht der Behörden, alle verfahrensrelevanten Vorgänge schriftlich festzuhalten und die Akten vollständig und korrekt anzulegen und zu führen. In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, soweit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt sein muss, wie sie produziert wurden, damit die beschuldigte Person in der Lage ist, zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit erheben kann. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen kann (Urteile 6B_682/2023 vom 18. Oktober 2023 E.”
“Die effektive Wahrnehmung dieses Anspruchs setzt notwendigerweise voraus, dass die Akten vollständig sind. In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt sein muss, wie sie produziert wurden. Damit soll die beschuldigte Person in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob die Beweismittel inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und sie gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit erheben kann. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sie ihre Verteidigungsrechte überhaupt wahrnehmen kann, wie dies Art. 32 Abs. 2 BV verlangt (vgl. BGE 129 I 85 E. 4.1; Urteile 6B_933/2023 vom 15. Februar 2024 E. 6.2.2; 6B_682/2023 vom 18. Oktober 2023 E. 1.1; je mit Hinweisen). Der Dokumentationspflicht kommt insofern Garantiefunktion zu. In der Strafprozessordnung werden die Grundsätze zur Aktenführungs- und Dokumentationspflicht nunmehr in Art. 100 StPO konkretisiert (BGE 129 I 85 E. 4.1; Urteile 6B_595/2021 vom 24. Juni 2022 E. 4.3.1; 6B_915/2019 vom 10. Januar 2020 E. 1.1.1; je mit Hinweisen).”
“Dans la décision querellée, le Ministère public a retenu qu'au vu de l'état actuel des investigations, il était indispensable de compléter l'ordonnance d'expertise graphologique et expertiser le document original reçu de E______, figurant sous forme de copie en pièce 4 de la plainte pénale. Il avait été donné préalablement aux parties l'occasion de s'exprimer sur le choix de l'expert "et les questions qui lui [étaient] posées, ainsi que de leur permettre de faire leurs propres propositions". L'expert était ainsi invité à : 1) analyser la pièce remise en original ; 2) comparer la signature sur ce document original à celle figurant en pièce 19.1 du chargé de la plainte ; 3) déterminer si la signature en pièce 4 avait été ajoutée par photomontage sur le document en pièce 19.1 ; [la quatrième question concerne un autre aspect de la procédure pénale]. D. a. Dans son recours, A______ invoque une violation de son droit d'être entendu. Premièrement, lors de la consultation du dossier, le 19 février 2024, ni la lettre de E______ remettant l'original de la pièce visée par l'ordre de dépôt, ni la pièce elle-même ne figuraient à la procédure. Or, le dossier n'étant pas complet, l'art. 100 CPP avait été violé. Dans la mesure où le plaignant et le prévenu se reprochaient mutuellement d'avoir falsifié des documents, il était essentiel que les parties puissent avoir accès aux documents originaux et identifier leur source. Ici, le Ministère public avait certainement déjà envoyé le document à l'expert, avant même l'échéance du délai de recours, ce qui n'était pas acceptable. Deuxièmement, le Ministère public avait rendu l'ordonnance querellée sans informer les parties qu'il envisageait d'ordonner un complément d'expertise, ni a fortiori leur octroyer un délai pour poser leurs questions à l'expert. L'art. 184 al. 3 CPP était d'autant plus violé que le complément d'expertise portait sur une nouvelle pièce au dossier, qui ne faisait pas l'objet de la première expertise. D'ailleurs, le Ministère public ne se contentait pas de solliciter des clarifications, mais posait de nouvelles questions à l'expert, sur la base du nouveau document. b. Le Ministère public conclut au rejet du recours.”
“Nach der gesetzlichen Konzeption von Art. 10 Abs. 2 StPO obliegt es den Gerichten, sämtliche subjektiven wie objektiven Beweismittel frei nach der aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung zu würdigen. Das Gericht zieht indes eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn es nicht über die besonderen Kenntnisse oder Fähigkeiten verfügt, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind (Art. 182 StPO). Gestützt auf Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 zweiter Satz StPO weist das Gericht eine Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück, wenn die Anklage den Anforderungen an den Inhalt einer Anklageschrift (Art. 325 StPO) nicht entspricht, wenn die Akten nicht im Sinne von Art. 100 StPO ordnungsgemäss geführt sind oder ausnahmsweise wenn Beweise zu ergänzen sind (vgl. BGE 141 IV 39 E. 1.6). Eine Prüfung und Rückweisung im Sinne von Art. 329 StPO kann auch im Berufungsverfahren erfolgen (vgl. Art. 379 StPO; BGE 147 IV 167 E. 1.3; BGer 6B_1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3.1; Jositsch/Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich 2023, Art. 329 N 10; vgl. auch BGer 6B_777/2011 vom 10. April 2012 E. 2). Eine zusätzliche Beweisergänzung durch die Staatsanwaltschaft ist dann angezeigt, wenn eine erste Prüfung der Anklage ergibt, dass ein notwendiges Beweismittel nicht abgenommen wurde. Dem gesetzgeberischen Willen nach hat die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung nach dem System der beschränkten Unmittelbarkeit zu erfolgen (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2005 1266 f.). Daraus folgt, dass die Beweise in erster Linie von der Staatsanwaltschaft abgenommen werden müssen und dass diese Aufgabe nur ausnahmsweise dem Gericht obliegt, insbesondere unter den Voraussetzungen der Art.”
Bei elektronischen Beilagen genügt deren Einfügung an einer paginierten Stelle der Akten; eine volle Paginierung sämtlicher Dokumente ist nicht zwingend erforderlich.
“Die Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet. Art. 100 Abs. 2 StPO verlangt nicht, dass sämtliche Dokumente, die dem Gericht als Entscheidgrundlage dienen, in paginierter Form Eingang in die Strafakten finden müssen. Die Daten-CD mit den MIKA-Akten und insbesondere dem Schreiben vom 8. Juni 2017 wurde auf einer paginierten Seite in die - vom Umfang her überschaubaren - Untersuchungsakten eingefügt (pag. 32). Dies anerkennt auch die Beschwerdeführerin und sie macht nicht geltend, das umstrittene Schreiben sei in den Akten nicht oder nur schwer auffindbar gewesen. Es ist insgesamt nicht ersichtlich, wie ihre Verteidigungsrechte durch die Aktenführung tangiert worden sein könnten.”
Das Aktendossier muss von Beginn der Untersuchung an vollständig sein und alle von der Strafbehörde erstellten oder vorgelegten Beweismittel enthalten; hierzu gehören insbesondere Verfahrens- und Vernehmungs-/Einvernahmeprotokolle sowie alle gesammelten Beweisstücke und Aktenbeilagen.
“L'impartialité subjective d'un magistrat se présume jusqu'à preuve du contraire (CourEDH Lindon, § 76 ; ATF 136 III 605 consid. 3.2.1 p. 609 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_621/2011 du 19 décembre 2011 ; N. SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 2009, n. 14 ad art. 56). 2.1.2. Des décisions ou des actes de procédure qui se révèlent par la suite erronés ne fondent pas en soi une apparence objective de prévention sous l'angle de l'art. 56 let. f CPP ; seules des erreurs particulièrement lourdes ou répétées, constitutives de violations graves des devoirs du magistrat, peuvent fonder une suspicion de partialité, pour autant que les circonstances dénotent que le juge est prévenu ou justifient à tout le moins objectivement l'apparence de prévention (ATF 143 IV 69 consid. 3.2 ; arrêts du Tribunal fédéral 1B_305/2019 et 1B_330/2019 du 26 novembre 2019 consid. 3.4.1). 2.1.3. La section 9 du chapitre 8 consacré aux "Règles générales de procédure" du titre 2 du CPP régit la tenue, la consultation et la conservation des dossiers. Selon l'art. 100 al. 1 CPP, un dossier est constitué pour chaque affaire pénale. Il contient les procès-verbaux de procédure et les procès-verbaux des auditions (let. a), les pièces réunies par l'autorité pénale (let. b) et les pièces versées par les parties (let. c). En application du principe de l'unité de la procédure posé à l'art. 29 CPP, un dossier est constitué pour chaque affaire pénale. Il sert de base à l'autorité de jugement et doit pouvoir être consulté par les parties à la procédure, dans le respect du principe consacré du contradictoire. Le dossier joue différents rôles : il sert de mémoire à tous les stades de la procédure, d'information aux participants à la procédure, autres autorités et tiers, mais constitue également, pour les parties et les instances de recours, un moyen de contrôle, de garantie de l'objectivité de l'instruction et du jugement, et, surtout, pour le prévenu et la partie plaignante, la base du droit d'être entendu. Aussi, dès l'ouverture de l'enquête et à chaque stade de la procédure (y compris durant les investigations policières préliminaires), toutes les pièces éditées et réunies par les autorités pénales et celles produites à titre de moyens de preuves doivent être versées au dossier.”
“Selon l'art. 100 al. 1 CPP, il y a lieu de constituer pour chaque affaire pénale un dossier qui, pour être complet, doit contenir les procès-verbaux de procédure et les procès-verbaux des auditions (let. a), les pièces réunies par l'autorité pénale (let.”
“Das Kantonsgericht folgt der vorinstanzlichen Argumentation, wonach neben den Haupt-akten auch die Aktenbeilagen von Relevanz für die Beurteilung des vorliegenden Falles sind, wie die obenstehende Beweiswürdigung gezeigt hat. Art. 100 Abs. 1 lit. b StPO sieht denn auch vor, dass sämtliche von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten ins zu führende Aktendossier gehören. Aus diesem Grund wurden die Aktenbeilagen seitens der Vorinstanz zu Recht zu den Akten genommen. Es wird daher unter Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz an genannter Stelle in Abweisung der Berufung des Beschuldigten der diesbezügliche Entscheid bestätigt.”
“Gemäss Art. 100 Abs. 1 StPO wird für jede Strafsache ein Aktendossier angelegt, welches die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle, die von der Strafbehörde zusammengetragenen sowie die von den Parteien eingereichten Akten enthält. Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen (Art. 100 Abs. 2 StPO). Das Aktendossier muss alles enthalten, was mit dem Schuldvorwurf und der Strafzumessung in einen Zusammenhang gebracht werden kann (Urteile 6B_1419/2020 vom 2. Mai 2022 E. 3.3.1; 6B_282/2021 vom 23. Juni 2021 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 147 IV 439; je mit Hinweisen). Die Vollständigkeit der Akten ist Voraussetzung dafür, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen kann (vgl. BGE 129 I 85 E. 4.1; Urteil 6B_986/2022 vom 24. November 2022 E. 2.1).”
Das Recht auf rechtliches Gehör und die Verteidigung können durch fehlende oder nicht korrekt geführte Einvernahmeakten/Protokolle erheblich beeinträchtigt werden; fehlt ein Aktenstück, kann dessen nachträgliche Zustellung an den Verteidiger zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausreichen.
“Februar 2019 nicht bei den Akten befinde, welche die Staats- anwaltschaft der Vorinstanz übermittelt habe. Als ihm die Untersuchungsakten zugestellt worden seien, habe sich darunter interessanterweise auch die Ein- vernahme der Stadtpolizei Zürich des Mitbeschuldigten K._____ vom 12. Februar 2019 befunden. Dadurch sei die Pflicht zur ordnungsgemässen und vollständigen Aktenführung (Art. 100 StPO) gravierend verletzt worden. Dass ein derart wichtiges Aktenstück eines Mitbeschuldigten fehle oder entfernt oder gar nicht erst einaktu- riert worden sei, sei nicht nachvollziehbar. Ein solches Vorgehen stelle einen gra- vierenden Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO sowie der fairen Verfahrensführung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt wor- - 17 - den, womit es dem Beschuldigten auch nicht möglich gewesen sei, sich gehörig zu verteidigen (Urk. 40a/37 S. 17 f.). Gemäss Art. 100 Abs. 1 StPO wird für jede Strafsache ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle, die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten und die von den Parteien eingereichten Akten. Ob ein Vorgang oder ein Aktenstück relevant ist, hat nicht die Strafverfol- gungsbehörde, sondern das Gericht zu entscheiden. Das Dossier muss deshalb alles enthalten, was im Hinblick auf die verfolgte Tat mit einem möglichen Schuld- vorwurf und einer allfälligen Strafe bzw. Massnahme in einen thematischen Zusam- menhang gebracht werden kann. Im Zweifel ist ein Aktenstück im Dossier aufzu- nehmen (BRÜSCHWEILER/GRÜNIG, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Auflage, Zürich 2020, N. 1 zu Art. 100 StPO). Obwohl sich die Einvernahme von K._____ vom 12. Februar 2019 nicht in den Akten befindet, wurde diese dem amtlichen Vertei- diger zugestellt. Es war dem Beschuldigten daher möglich, sich gehörig zu ver- teidigen und das rechtliche Gehör wurde durch Zustellung dieses Aktenstückes gewährt.”
Bei älteren/Schein- oder geringfügigen Fällen kann das private Löschinteresse des Betroffenen gegenüber dem öffentlichen Aufbewahrungsinteresse überwiegen; nach über zehn Jahren kann das Interesse an der Aufbewahrung erheblich entfallen, sodass Löschbegehren relevant sein können.
“3f), il existe certainement dans un laps de temps relativement court après le dépôt d'une plainte pénale un intérêt à conserver l'information selon laquelle un administré s'est plaint formellement du comportement d'autrui. Un tel intérêt disparaît cependant progressivement avec le temps et son écoulement. La plainte a été déposée il y a désormais plus de cinq ans, en raison du vol de la carte de débit VISA du recourant et de quatre paiements, pour un total de 100 fr. effectués semble-t-il ensuite de ce vol. A ce jour, plus de cinq ans après le dépôt de la plainte, il n'existe plus aucun intérêt à conserver l'information dans le dossier de police judiciaire selon laquelle le recourant a déposé une plainte pour le vol de sa carte. En outre, il faut se garder de confondre le dossier de police judiciaire avec le dossier propre de l'enquête pénale ouverte à raison de la plainte du recourant. Ce dossier est régi par le Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (CPP; RS 312.0; cf. notamment l'art. 100 CPP sur la tenue des dossiers et l'art. 103 sur le délai de conservation des dossiers). Quand bien même il devrait subsister à ce jour un intérêt public à ce que cette information soit conservée dans le dossier de police judiciaire du recourant, cet intérêt devrait céder le pas sur l'intérêt privé du recourant à ce que cette information soit supprimée, dans la mesure où il a clairement fait valoir son intention dans ce sens. Sur ce point, le recours doit être admis et les pièces 1, 5 et 7 doivent être supprimées du dossier de police judiciaire du recourant.”
“Reste la question des documents et informations en lien avec la plainte pénale déposée par le recourant en 2011 pour une escroquerie sur internet. Il existe certainement dans un laps de temps relativement court après le dépôt d'une plainte pénale un intérêt à conserver l'information selon laquelle un administré s'est plaint formellement du comportement d'autrui. Un tel intérêt disparaît cependant progressivement avec le temps et son écoulement. Ainsi, plus de dix ans après le dépôt de la plainte pénale, il est probable que cet intérêt ait disparu. En outre, il faut se garder de confondre le dossier de police judiciaire avec le dossier propre de l'enquête pénale ouverte à raison de la plainte du recourant. Ce dossier est régi par le Code de procédure pénale suisse (RS 312.0; CPP; cf. notamment l'art. 100 CPP sur la tenue des dossiers). A ce jour, plus de dix ans après le dépôt de la plainte, il n'existe plus aucun intérêt à conserver l'information dans le dossier de police judiciaire selon laquelle (cf. pièce 5 du dossier de l'autorité intimée) le recourant a déposé une plainte pénale le 5 septembre 2011 pour une escroquerie sur Internet. De même, le rapport établi le 21 novembre 2011 par la Police de sûreté n'a pas à être conservé dans le dossier de police judiciaire du recourant. Quand bien même il devrait subsister à ce jour un intérêt public à ce que cette information soit conservée dans le dossier de police judiciaire du recourant, cet intérêt devrait céder le pas sur l'intérêt privé du recourant à ce que cette information soit supprimée, dans la mesure où il a clairement fait valoir son intention dans ce sens.”
Das Akteneinsichtsrecht der beschuldigten Person macht die Vollständigkeit und Zugänglichkeit des Aktendossiers praxisrelevant; bei Akteneinsicht ist der Beschuldigten grundsätzlich Zugang zu Verfahrens- und Einvernahmeprotokollen zu gewähren.
“Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für die beschuldigte Person das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Dementsprechend schreibt Art. 100 Abs. 1 StPO vor, dass für jede Strafsache ein Aktendossier angelegt wird. Dieses enthält unter anderem die Verfahrens- und Einvernahmeprotokolle (lit.”
Die Staatsanwaltschaft hat die Akten von Beginn an fortlaufend zu paginieren und in einem Verzeichnis zu erfassen; bei fehlender Paginierung sind die erhöhten Anforderungen an die laufende Aktenverzeichnung als Mangel zu betrachten.
“Die Staatsanwaltschaft ist zunächst insofern zu kritisieren, als ihre Aktenführung bis und mit Entscheid vor Zwangsmassnahmengericht aufgrund der fehlenden Paginierung etc. als ungenügend bezeichnet werden muss. Dies insbesondere in Anbetracht der neueren Entscheide des Appellationsgerichts, in denen die Anforderungen an die staatsanwaltschaftliche Aktenführung erhöht wurden (vgl. AGE BES.2021.62/92 vom 15. Dezember 2021 E. 3.1 f., BES.2021.96 vom 21. März 2022 E. 2.4, BES.2022.57 vom 8. Dezember 2022 E. 3.1.2, BES.2021.85 vom 8. Dezember 2022 E. 3.1, BES.2023.19 vom 26. Juli 2023 E. 3, BES.2023.41 vom 17. August 2023 E. 3). Seither ist die Staatsanwaltschaft gehalten, die Aktenstücke im Regelfall unabhängig davon, ob sie systematisch (Einordnung nach Rubriken «zur Person», «Rechtsbeistände», «Anhaltung/Haft», «Weitere Zwangsmassnahmen», «Allgemeiner Teil», «zur Sache», «Nebenakten», «Abschluss des Vorverfahrens») oder chronologisch abgelegt werden schon ab Beginn der Erstellung eines Aktendossiers laufend zu paginieren (das heisst mit Seitenzahlen zu versehen) und in einem Aktenverzeichnis zu erfassen (Art. 100 Abs. 2 StPO). Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Verteidiger jedoch an der staatsanwaltlichen Einvernahme des Beschwerdeführers vom 1. November 2023 teilgenommen, an der dem Beschwerdeführer der gegen ihn bestehende Tatverdacht vorgehalten wurde (Akten ZS1. 88 ff.). In der dortigen Einvernahme wird auch auf die Kontrollberichte der [...] AG ([...]) verwiesen, wonach festgestellt worden sei, dass bis auf einige Ausnahmen keinerlei Anhaltspunkte dafür hätten vorgefunden werden können, dass die fakturierten Arbeiten auch tatsächlich ausgeführt worden seien (Akten ZS1. 90). Diese Einvernahme wurde der Verteidigung sodann mit E-Mail vom 2. November 2023 elektronisch zugestellt (Akten RB2.1. 8). Die Staatsanwaltschaft hat zudem in ihrem Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 1. November 2023 die dem Tatverdacht zugrundeliegenden Vorwürfe detailliert ausgeführt (Akten AH2.1. 17 ff.). Die Vorinstanz hat der Verteidigung sodann mit E-Mail vom 2. November 2023 dargelegt, dass dieser die Akten vor Ort einsehen könne (Akten RB2.”
Bei Auswahl/Umfangsbegrenzung der beizugebenden Materialien kann die Staatsanwaltschaft Material selektiv weglassen; dies bedarf jedoch plausibler Gründe und rechtfertigt gegebenenfalls Nachforderungen der Verteidigung.
“) nicht überbewertet werden, zumal es nach wie vor eine selbstverständliche, in der kontinentaleuropäischen Rechtstradition fest ver- ankerte Verpflichtung der Staatsanwaltschaft ist, den Sachverhalt sowohl nach belastenden als auch nach entlastenden Umständen zu untersuchen. Die trotz- dem bestehende Gefahr einseitiger Aktenführung wäre nur dann vollständig zu bannen, wenn man die Staatsanwaltschaft verpflichten würde, sämtliches wäh- rend der Untersuchung erhobenes Material unterschiedslos und ohne Prüfung der Verfahrensrelevanz in die Akten aufzunehmen; wenn ihr mit anderen Worten bei der Aktenführung kein Ermessen zugestanden würde. Eine solche Lösung kann jedoch nicht ernsthaft in Erwägungen gezogen werden, zumal zu berücksichtigen ist, dass in umfangreichen und komplizierten Verfahren eine Triage unumgänglich ist, um den Aktenumfang in vernünftigen Grenzen zu halten, was letztlich der Be- wältigung des Prozessstoffes und damit einer nachprüfbaren und nachvollziehba- - 18 - ren Beurteilung dient (BSK StPO-SCHMUTZ, N 11 zu Art. 100 StPO). So stellte das Bundesgericht dazu verschiedentlich überzeugend fest, dass im Strafverfahren in den Akten festzuhalten sei, was zur Sache gehöre und entscheidwesentlich sein könne (BGE 130 II 473 Erw. 4.1.; BGE 124 V 372 Erw. 3b). Insbesondere Daten, die im Rahmen einer Überwachung oder nachträglichen Auswertung gesichtet wurden und in keinem Zusammenhang mit der Sache stehen, müssen – wie auch vorstehend erwähnt – nicht in das Dossier übernommen werden, weil sie in die- sem Fall auch keine entlastende Funktion haben können (BGer, Urteile 6B_627/2011 vom 12. Januar 2012 Erw. 3.2. sowie 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019). Die von der Verteidigung verlangte Möglichkeit der Überprüfung, ob die Staatsanwaltschaft ihr diesbezügliches Ermessen richtig ausgeübt hat oder nicht, kann nun nicht darin resultieren, dass wiederum jegliches in der Untersuchung bekannt gewordenes Material in die Akten Eingang finden müsse (BSK StPO- SCHMUTZ, a.a.O.). Es ist deshalb unumgänglich, dass gewisse Indizien oder zu- mindest plausible Gründe vorliegen müssen, um von der Staatsanwaltschaft als nicht sachrelevant beurteilte Beweismittel dennoch im Nachgang zu den Akten einzufordern.”
Die Aktenführung muss erkennen lassen, ob und welche fehlenden Beweismittel bei Anklageprüfung relevant sind, sodass eine allfällige Rückweisung der Anklage wegen unvollständiger Beweise erkennbar wird.
“Nach der gesetzlichen Konzeption von Art. 10 Abs. 2 StPO obliegt es den Gerichten, sämtliche subjektiven wie objektiven Beweismittel frei nach der aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung zu würdigen. Das Gericht zieht indes eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn es nicht über die besonderen Kenntnisse oder Fähigkeiten verfügt, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind (Art. 182 StPO). Gestützt auf Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 zweiter Satz StPO weist das Gericht eine Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück, wenn die Anklage den Anforderungen an den Inhalt einer Anklageschrift (Art. 325 StPO) nicht entspricht, wenn die Akten nicht im Sinne von Art. 100 StPO ordnungsgemäss geführt sind oder ausnahmsweise wenn Beweise zu ergänzen sind (vgl. BGE 141 IV 39 E. 1.6). Eine Prüfung und Rückweisung im Sinne von Art. 329 StPO kann auch im Berufungsverfahren erfolgen (vgl. Art. 379 StPO; BGE 147 IV 167 E. 1.3; BGer 6B_1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3.1; Jositsch/Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich 2023, Art. 329 N 10; vgl. auch BGer 6B_777/2011 vom 10. April 2012 E. 2). Eine zusätzliche Beweisergänzung durch die Staatsanwaltschaft ist dann angezeigt, wenn eine erste Prüfung der Anklage ergibt, dass ein notwendiges Beweismittel nicht abgenommen wurde. Dem gesetzgeberischen Willen nach hat die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung nach dem System der beschränkten Unmittelbarkeit zu erfolgen (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2005 1266 f.). Daraus folgt, dass die Beweise in erster Linie von der Staatsanwaltschaft abgenommen werden müssen und dass diese Aufgabe nur ausnahmsweise dem Gericht obliegt, insbesondere unter den Voraussetzungen der Art.”
Die Verfahrensleitung kann berechtigte Geheimhaltungs- oder Schutzinteressen geltend machen und bestimmte Aktenstücke gegenüber den Parteien ausschließen; die eigenständige Aktenführung durch die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft allein begründet keine Befangenheit.
“Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner 2 vor, zum Vorteil der Beschuldigten belastende Dokumente aus den Akten entfernt zu haben. Dass eine Manipulation der Akten stattgefunden hat bzw. dass diese unvollständig sind, verneint die Vorinstanz. Sie erwägt, die Beschwerdeführerin bringe nichts vor, was mit Blick auf die Bestimmungen zur Aktenführung (Art. 100 StPO) zu beanstanden wäre. Insbesondere habe der Beschwerdegegner 2 ihr ausdrücklich nicht alle Akten zur Verfügung gestellt, sondern offengelegt und begründet, dass sie die Verteidiger- und die Personalakten der Beschuldigten wegen berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht zur Einsicht erhalte. Daraus ergebe sich keine Befangenheit. Was die Beschwerdeführerin hiergegen vorträgt, tut nicht dar, weshalb die Auffassung der Vorinstanz rechtsfehlerhaft sein soll. Bei den in Rz. 63 und 105 der Beschwerde bezeichneten angeblich fehlenden Aktenstücken handelt es sich zum einen um Unterlagen aus den Personalakten der beschuldigten Personen, in welche ihr laut Vorinstanz bewusst keine Einsicht gewährt wurde. Zu den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz äussert sich die Beschwerdeführerin entgegen den Vorgaben von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Zum anderen geht es um das Auftrags- und Rechnungsformular der SVA an die Gutachter vom 2. September”
“Offensichtlich kein Anschein von Befangenheit ist darin zu erblicken, dass laut Darstellung der Beschwerdeführerin "die Geschäftskontrolle" nicht in das Aktenmanagement involviert ist. Die Aktenführung einer Strafsache gehört zu den Aufgaben des verfahrensleitenden Staatsanwalts (Art. 16 Abs. 2 und Art. 100 StPO). Wenn also der Beschwerdegegner 2 die Untersuchungsakten selbstständig und ohne Beizug einer "Geschäftskontrolle" bzw. einer vorgesetzten Person führt, folgt er den strafprozessualen Vorgaben.”
Interne polizeiliche Arbeitsnotizen und -dokumente gehören grundsätzlich nicht zum Aktendossier und sind nicht zwingend aufzunehmen, sofern sie nicht parteienbekannt sind oder formell vorgelegt wurden; Handnotizen werden erst durch formale Einverleibung (z.B. Einvernahme/Aufnahme, Einsprache) Teil der Akte.
“Die Polizei kommt ihrer Dokumentationspflicht mit schriftlichen Berichten oder Rapporten nach, in denen sie laufend ihre Feststellungen und die von ihr getroffenen Massnahmen festhält. Dabei ist die Polizei indessen nicht gehalten, alle Details ihrer Ermittlungstätigkeiten offenzulegen oder ihre Arbeitsgrundlagen und taktischen Grundlagen zu offenbaren (Einsatzdispositive, Sicherheits- und Überwachungskonzepte und so weiter). Auch polizeiliche Handnotizen und das Polizeijournal sind als reines Arbeitsinstrument nicht Bestandteil der Strafuntersuchungsakten. Ein Beizug nach Art. 194 Abs. 1 StPO wäre indes dann zu erwägen, wenn es darum geht, Widersprüche oder Unklarheiten in Berichten oder Rapporten wie auch bei den Aussagen von Tatbeteiligten zu bereinigen oder aber um Zeugenaussagen von Polizistinnen und Polizisten zu überprüfen beziehungsweise zu bekräftigen. Im Bedarfsfall sind diese bei der Polizei einzuverlangen und zu den Akten zu nehmen. Erst dann sind sie Bestandteil der Strafakten im Sinn von Art. 100 StPO. Die polizeiliche Vorfeldarbeit hat zum Ziel, Straftaten überhaupt erst zu erkennen, insbesondere durch das Zusammentragen und Auswerten von Hinweisen und Informationen. Dieser Bereich entzieht sich strafprozessualer Regelung und Kontrolle. Hauptkriterium für den Beginn der Dokumentations- und Protokollierungspflicht ist, ob ein ausreichender Verdacht auf eine bereits begangene, allenfalls auch nur vermutlich begangene, oder versuchte Straftat durch bekannte oder unbekannte Täterschaft besteht. Auch der besondere Status der Polizei dispensiert diese nicht davon, wenn auch nur kurz, die Herkunft ihres Verdachts (Anzeigeerstatter, Urkunde, eigene Beobachtungen) darzulegen. Die Staatsanwaltschaft muss angesichts des frühen Stadiums der Ermittlungen, bei Fehlen von Hinweisen auf einen Verstoss gegen Art. 140 Abs. 1 StPO oder Art. 282 Abs. 2 StPO, davon ausgehen können, dass die in den Berichten der Polizei über die Anzeige einer Straftat enthaltenen Elemente in einer Weise gesammelt wurden, die den Pflichten der Polizei entspricht.”
“Ob er sich als Folge der verdeckten Fahndung oder aufgrund anderer Ermittlungsmassnahmen derart konkretisiert, dass gegen die Zielperson ein Verfahren eröffnet werden muss, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen". Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass ein vager Anfangsverdacht auf eine oder mehrere begangene oder in Ausführung begriffene Straftaten notwendig, aber auch hinreichend ist. Ziel der verdeckten Fahndung ist sodann, mit der bekannten oder unbekannten Täterschaft ein weiteres illegales Geschäft respektive eine illegale (sexuelle) Handlung abzuwickeln und sie dabei (davor) festzunehmen. Daran ändert auch der soeben publizierte BGE 150 IV 239 nichts. Vielmehr stellt dieser klar, dass bei nichtfreiheitsentziehenden strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht die gleich hohe Intensität eines Tatverdachts erforderlich ist wie bei Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Für die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts ist nur, aber immerhin das Vorliegen erheblicher und konkreter Hinweise auf eine strafbare Handlung verlangt. Zudem spricht sich das Bundesgericht darin nicht zum Verdacht als Voraussetzung der verdeckten Fahndung aus. Nach Art. 100 StPO ist für jede Strafsache ein Aktendossier anzulegen. Dieses enthält a. die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle; b. die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten; c. die von den Parteien eingereichten Akten. Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen. Das Aktendossier muss alles enthalten, was mit dem Schuldvorwurf und der Strafzumessung in einen Zusammenhang gebracht werden kann und für das Verständnis des Verfahrensgangs erforderlich ist. Damit überprüfbar ist, ob die in die Akten aufgenommenen Beweismittel inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit erhoben werden können, muss aktenmässig belegt sein, wie die Beweismittel produziert wurden. Die Vollständigkeit der Akten ist Voraussetzung dafür, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen kann. Im Zweifelsfall hat eine Aufnahme in die Akten zu erfolgen, und Geheimakten darf es nicht geben.”
“Reprenant une argumentation similaire à celle qu'il a soulevée devant la cour cantonale, le recourant reproche encore au Procureur intimé d'avoir tenu un dossier incomplet, dans la mesure où il manquerait l'intégralité des échanges entre ce dernier et la police. Ce raisonnement se heurte toutefois à la jurisprudence rendue sous l'angle de l'art. 100 CPP, selon laquelle les notes personnelles de l'autorité ou des parties, les documents de travail de la police et les rapports strictement internes ne font en principe pas partie du dossier, pour autant que ceux-ci ne soient pas cités en cours de procédure ou que leur existence n'ait pas été portée, d'une manière ou d'une autre, à la connaissance des parties (cf. arrêt 6B_895/2022 du 19 juin 2023 consid. 2.2.3 et les références citées). En l'occurrence, le fait que certains échanges de courriers ou courriels entre le Procureur intimé et la police aient été versés au dossier (afin de documenter certaines actions) ne justifie pas que l'intégralité des échanges doive l'être (cf. annexe aux observations du Ministère public du 31 mai 2024). On ne discerne donc pas de comportement déloyal de la part du Procureur intimé sur ce point, pas plus que dans le fait d'avoir procédé, lors de l'audition du 20 décembre 2023 des deux interlocutrices identifiées sur le téléphone mobile du recourant, au changement de leur statut (de personnes appelées à donner des renseignements à celui de témoins); d'ailleurs, sur ce dernier point, il sied de rappeler que c'est avant tout la personne qui est interrogée et non le prévenu qui peut se plaindre qu'elle n'a pas été entendue en la bonne qualité, puisque les règles prévues pour l'audition en qualité de personne appelée à donner des renseignements sont destinées à protéger la personne interrogée (ATF 144 IV 97 consid.”
“Sie muss dem Gericht und der beschuldigten Person respektive der Vertei- digung sämtliche Spurenvorgänge zur Kenntnis bringen, die im Verfahren – und sei es auch nur mit geringer Wahrscheinlichkeit – Bedeutung erlangen können. Die Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden dürfen grundsätzlich kein von ihnen erhobenes oder ihnen zugekommenes Material zurückbehalten, das einen Bezug zur Sache hat (BGer, Urteil 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3.1.). Die Do- kumentationspflicht gilt auf allen Verfahrensstufen, also auch bereits im polizeili- chen Ermittlungsverfahren (BGer, Urteil 6B_1368/2017 vom 14. Juni 2018 E. 2.3; m.H.). Dabei ist des Weiteren zu berücksichtigen, dass auch ergebnislose oder unergiebige Ermittlungen in ihrem negativen Ausgang einen für die Urteilsfällung relevanten Gehalt aufweisen können. Auf eine Einverleibung der unergiebigen Aufzeichnungen in die Akten kann allerdings verzichtet werden, wenn die Tatsa- che der erfolglosen Überwachung in den Akten vermerkt ist (SCHMUTZ, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 100 StPO; KRAUSS, Der Umfang der Strafakte, BJM 1983 S. 49 ff., 62). Wich- tig ist, dass sich aus der Hauptakte der Bestand der verhandlungsrelevanten Bei- akten jederzeit feststellen lässt und die richterliche Verfahrensgestaltung ebenso wie die Gewährung von Akteneinsicht diese zusätzlichen Materialien einbezieht - 12 - (BGer, Urteil 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3.1 m.H.; KRAUSS, a.a.O., S. 62; BGer, Urteil 6B_1368/2017 vom 14. Juni 2018 E. 2.3, m.H.). Es verstösst gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nicht gegen die Aktenfüh- rungs- oder Dokumentationspflicht, wenn Daten, die im Rahmen einer Überwa- chung oder einer nachträglichen Auswertung gesichtet werden und die in keinem Zusammenhang mit der Sache stehen, nicht ins Dossier übernommen werden, weil sie in diesem Fall auch keine entlastende Funktion haben können (BGer, Ur- teil 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3.2 m.H.; Urteil 6B_627/2011 vom 30. Januar 2012 E. 3.2). Das Bundesgericht hielt weiter fest, dass – im vom Bun- desgericht zu beurteilenden”
Formlose Eingaben (z.B. E‑Mails, Siegelungsanträge) und Schreiben von Beschuldigten/Angeklagten sind in die Verfahrensakte aufzunehmen, wenn sie als Beweismittel angeboten werden oder relevant sind; im Zweifelsfall sind strittige Aktenstücke ins Dossier aufzunehmen.
“Der Siegelungsantrag ist an keine besondere Form gebunden (vgl. Art. 248 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StPO). Somit sind auch formlose Eingaben per Fax, E-Mail oder anlässlich eines Telefonats zulässig (vgl. Damian K. Graf, Pra- xishandbuch zur Siegelung, Bern 2022, S. 63 m.w.H.). E-Mails, mit denen ein Sie- gelungsantrag gestellt oder näher begründet wird, sind daher zu den Akten zu nehmen (vgl. etwa act. B.5 und act. B.8). Entsprechend greift es zu kurz, wenn die Staatsanwaltschaft geltend macht, über E-Mails, welche der Staatsanwaltschaft nicht mittels der in Art. 110 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form mitgeteilt würden, würden grundsätzlich keine Akten geführt (vgl. act. A.4, S. 1). Die Staatsanwalt- schaft ist gemäss Art. 100 StPO zur vollständigen Aktenführung verpflichtet. Sie wird darauf inskünftig besser zu achten haben.”
“En définitive, rien ne permet de douter du bien-fondé de l'expertise ou de remettre en doute les conclusions des experts. La mise en œuvre d'un complément d'expertise ne se justifie pas. Il en va de même de la demande d'audition de la Dresse J______, qui n'apporterait pas d'élément nouveau. Cette dernière a bien reçu les courriers adressés par l'appelante et aurait ainsi eu la possibilité d'apporter des corrections à l'expertise si elle l'avait jugé nécessaire. En outre, la Dresse I______, qui a été entendue par le MP, interrogée par l'appelante et qui a confirmé les conclusions de l'expertise, était l'experte diligentée sur cette expertise, la Dresse J______ l'assistant. Enfin, l'appelante sollicite également l'audition de G______ alors qu'elle a expliqué ne plus avoir eu de contact avec celui-ci depuis le mois d'octobre 2022. Ce dernier ne la côtoyait dès lors pas à Genève et n'est pas en mesure de témoigner sur les faits reprochés, si bien que son audition n'apporterait aucun éclaircissement. 2.4. L'art. 100 CPP prévoit qu'un dossier est constitué pour chaque affaire pénale. Il contient notamment les pièces versées par les parties. Tel qu'il est garanti à l'art. 29 al. 2 Cst., le droit d'être entendu comprend en particulier le droit pour l'intéressé d'offrir des preuves pertinentes, de prendre connaissance du dossier, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (ATF 135 I 187 consid. 2.2 p. 190; 135 II 286 consid. 5.1 p. 293). Il en découle que le courrier de l’appelante doit être versé au dossier de la procédure (voir également à ce sujet l’arrêt du Tribunal fédéral 6B_592/2013 du 22 octobre 2014, consid. 1). Les questions préjudicielles sont ainsi rejetées. 3. 3.1. L'art. 259 al. 1 CP punit quiconque provoque publiquement à un délit impliquant la violence contre autrui ou contre des biens ou à un crime.”
“Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt wor- - 17 - den, womit es dem Beschuldigten auch nicht möglich gewesen sei, sich gehörig zu verteidigen (Urk. 40a/37 S. 17 f.). Gemäss Art. 100 Abs. 1 StPO wird für jede Strafsache ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle, die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten und die von den Parteien eingereichten Akten. Ob ein Vorgang oder ein Aktenstück relevant ist, hat nicht die Strafverfol- gungsbehörde, sondern das Gericht zu entscheiden. Das Dossier muss deshalb alles enthalten, was im Hinblick auf die verfolgte Tat mit einem möglichen Schuld- vorwurf und einer allfälligen Strafe bzw. Massnahme in einen thematischen Zusam- menhang gebracht werden kann. Im Zweifel ist ein Aktenstück im Dossier aufzu- nehmen (BRÜSCHWEILER/GRÜNIG, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Auflage, Zürich 2020, N. 1 zu Art. 100 StPO). Obwohl sich die Einvernahme von K._____ vom 12. Februar 2019 nicht in den Akten befindet, wurde diese dem amtlichen Vertei- diger zugestellt. Es war dem Beschuldigten daher möglich, sich gehörig zu ver- teidigen und das rechtliche Gehör wurde durch Zustellung dieses Aktenstückes gewährt. Im Übrigen hat der Beschuldigte nicht einmal behauptet, aus welchem Grund die Einvernahme vom K._____ vom 12. Februar 2019 für das vorliegende Verfahren relevant sein soll. Bei der erwähnten Einvernahme muss es sich daher um ein nicht relevantes Aktenstück handeln, welches keinen Eingang ins Dossier finden musste.”
Unergiebige oder erfolglose Ermittlungen sind dennoch zu vermerken; sie können notiert statt vollständig einverleibt werden, müssen aber im Dossier zugänglich oder vermerkt bleiben.
“Sie muss dem Gericht und der beschuldigten Person respektive der Vertei- digung sämtliche Spurenvorgänge zur Kenntnis bringen, die im Verfahren – und sei es auch nur mit geringer Wahrscheinlichkeit – Bedeutung erlangen können. Die Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden dürfen grundsätzlich kein von ihnen erhobenes oder ihnen zugekommenes Material zurückbehalten, das einen Bezug zur Sache hat (BGer, Urteil 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3.1.). Die Do- kumentationspflicht gilt auf allen Verfahrensstufen, also auch bereits im polizeili- chen Ermittlungsverfahren (BGer, Urteil 6B_1368/2017 vom 14. Juni 2018 E. 2.3; m.H.). Dabei ist des Weiteren zu berücksichtigen, dass auch ergebnislose oder unergiebige Ermittlungen in ihrem negativen Ausgang einen für die Urteilsfällung relevanten Gehalt aufweisen können. Auf eine Einverleibung der unergiebigen Aufzeichnungen in die Akten kann allerdings verzichtet werden, wenn die Tatsa- che der erfolglosen Überwachung in den Akten vermerkt ist (SCHMUTZ, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 100 StPO; KRAUSS, Der Umfang der Strafakte, BJM 1983 S. 49 ff., 62). Wich- tig ist, dass sich aus der Hauptakte der Bestand der verhandlungsrelevanten Bei- akten jederzeit feststellen lässt und die richterliche Verfahrensgestaltung ebenso wie die Gewährung von Akteneinsicht diese zusätzlichen Materialien einbezieht - 12 - (BGer, Urteil 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3.1 m.H.; KRAUSS, a.a.O., S. 62; BGer, Urteil 6B_1368/2017 vom 14. Juni 2018 E. 2.3, m.H.). Es verstösst gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nicht gegen die Aktenfüh- rungs- oder Dokumentationspflicht, wenn Daten, die im Rahmen einer Überwa- chung oder einer nachträglichen Auswertung gesichtet werden und die in keinem Zusammenhang mit der Sache stehen, nicht ins Dossier übernommen werden, weil sie in diesem Fall auch keine entlastende Funktion haben können (BGer, Ur- teil 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3.2 m.H.; Urteil 6B_627/2011 vom 30. Januar 2012 E. 3.2). Das Bundesgericht hielt weiter fest, dass – im vom Bun- desgericht zu beurteilenden”
“Sie muss dem Gericht und der beschuldigten Person respektive der Vertei- digung sämtliche Spurenvorgänge zur Kenntnis bringen, die im Verfahren – und sei es auch nur mit geringer Wahrscheinlichkeit – Bedeutung erlangen können. Die Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden dürfen grundsätzlich kein von ihnen erhobenes oder ihnen zugekommenes Material zurückbehalten, das einen Bezug zur Sache hat (BGer, Urteil 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3.1.). Die Do- kumentationspflicht gilt auf allen Verfahrensstufen, also auch bereits im polizeili- chen Ermittlungsverfahren (BGer, Urteil 6B_1368/2017 vom 14. Juni 2018 E. 2.3; m.H.). Dabei ist des Weiteren zu berücksichtigen, dass auch ergebnislose oder unergiebige Ermittlungen in ihrem negativen Ausgang einen für die Urteilsfällung relevanten Gehalt aufweisen können. Auf eine Einverleibung der unergiebigen Aufzeichnungen in die Akten kann allerdings verzichtet werden, wenn die Tatsa- che der erfolglosen Überwachung in den Akten vermerkt ist (SCHMUTZ, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 100 StPO; KRAUSS, Der Umfang der Strafakte, BJM 1983 S. 49 ff., 62). Wich- tig ist, dass sich aus der Hauptakte der Bestand der verhandlungsrelevanten Bei- akten jederzeit feststellen lässt und die richterliche Verfahrensgestaltung ebenso wie die Gewährung von Akteneinsicht diese zusätzlichen Materialien einbezieht - 12 - (BGer, Urteil 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3.1 m.H.; KRAUSS, a.a.O., S. 62; BGer, Urteil 6B_1368/2017 vom 14. Juni 2018 E. 2.3, m.H.). Es verstösst gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nicht gegen die Aktenfüh- rungs- oder Dokumentationspflicht, wenn Daten, die im Rahmen einer Überwa- chung oder einer nachträglichen Auswertung gesichtet werden und die in keinem Zusammenhang mit der Sache stehen, nicht ins Dossier übernommen werden, weil sie in diesem Fall auch keine entlastende Funktion haben können (BGer, Ur- teil 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3.2 m.H.; Urteil 6B_627/2011 vom 30. Januar 2012 E. 3.2). Das Bundesgericht hielt weiter fest, dass – im vom Bun- desgericht zu beurteilenden Sachverhalt wurde der Beschwerdeführer von Juli 2009 bis Februar 2011 überwacht, wobei ihm mit Verfügung der Staatsanwalt- schaft Grund, Art und Dauer der Überwachungsmassnahmen mitgeteilt wurden und die Staatsanwaltschaft die Protokolle der abgehörten und zu den Akten ge- nommenen Telefongespräche nach Anklagesachverhalt geordnet akturierte und zusätzlich ein Gesamtverzeichnis dieser Protokolle von 56 Seiten erstellte – die Strafverfolgungsbehörden nicht verpflichtet seien, bei der Überwachung des Fern- meldeverkehrs selbst irrelevante Gespräche zu den Akten zu nehmen bzw.”
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