30 commentaries
Täuschende oder besonders belastende Vernehmungsmethoden (z. B. vorgespielte Geständnisse Dritter, verdeckte Täuschungen, längere oder nächtliche Vernehmungen) sind unzulässig, wenn sie die Willensfreiheit, Denkfähigkeit oder Menschenwürde erheblich beeinträchtigen; solche Methoden können zugleich Verletzungen der EMRK Art. 3 oder 6 begründen.
“1.1.3.1. En vertu de l'art. 140 al. 1 CPP, les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l'administration des preuves. Les preuves administrées en violation de l'art. 140 CPP ne sont en aucun cas exploitables (art. 141 al. 1 CPP). 1.1.3.2. La réglementation sur les méthodes d'administration des preuves interdites a pour objet principal de proscrire les moyens - quels qu'ils soient (contrainte, force, menaces, promesses, tromperie, etc., la liste contenue à l'art. 141 al. 1 CP étant exemplative) - de nature à affecter les facultés intellectuelles, le libre arbitre et/ou la dignité humaine (art. 3 al. 2 let. d CPP; ATF 148 IV 205 consid. 2.8.1; 144 IV 23 consid. 4.2; 142 IV 207 consid. 8; arrêt 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.4.3; v. également SABINE GLESS, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3e éd. 2023, n° 5 ad art. 140 CPP; WOLFGANG WOHLERS, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3e éd. 2020, n° 1 ad art. 140 CPP; JÉRÔME BÉNÉDICT, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019, n° 4 ad art. 140 CPP; Message du Conseil fédéral du 21 décembre 2005 relatif à l'unification du droit de la procédure pénale, FF 2006 1057, p.”
Suggestive Fragen führen nur dann zu einer Verletzung von Art. 140 Abs. 1 StPO, wenn sie als Täuschung oder bewusstes Beeinträchtigen der Willensfreiheit eingesetzt werden; meist beeinflussen sie nur die Beweiswürdigung.
“De manière souvent sibylline, le recourant soulève encore d'autres arguments censés démontrer une violation de l'art. 140 al. 1 CPP, respectivement de l'art. 113 al. 1 CPP. Il semble commencer par reprocher aux policiers d'avoir posé des questions suggestives, notamment lorsque l'un d'eux a enlevé son lacet de chaussure " pour faire dire au recourant la manière dont la victime aurait été tuée [...]". À défaut d'une motivation circonstanciée, le grief est irrecevable (art. 42 al. 2 LTF), étant toutefois rappelé que les questions dites "suggestives" n'entraînent en principe aucune violation de l'art. 140 al. 1 CPP, à défaut de constituer une tromperie, mais tout au plus la violation d'une règle d'ordre dont le juge pourra cas échéant tenir compte au moment d'apprécier la valeur probante des déclarations correspondantes (cf. supra consid. 1.1.3.3). Le recourant semble ensuite s'en prendre à sa mise en détention provisoire le 6 janvier 2020, sans toutefois aller jusqu'à soutenir que celle-ci aurait été injustifiée. Faute de motivation, on ne voit pas en quoi celle-ci devrait être considérée comme une méthode d'administration des preuves interdites au sens de l'art.”
Subtile oder informelle Formen (z. B. 'Fischen' nach nemo‑tenetur‑geschützten Informationen, irreführende Schreiben/E‑Mails an Zeugen) können Täuschung i.S.v. Art. 140 Abs. 1 StPO darstellen, es kommt auf den Beweis- und Täuschungsgehalt an; harmlos erscheinende Informations‑E‑Mails ohne Beweisfunktion greifen meist nicht.
“Es sei nicht zulässig, Personen ausserhalb einer formalisierten Einvernahme in unverbindliche informelle Gespräche zu verwickeln, um verfahrensrelevante Informationen zu gewinnen. Die Verweigerung, Gerätesperrcodes offenzulegen, sei klar vom Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" geschützt. Art. 158 StPO würde völlig seines Sinngehaltes entleert, wenn die Polizei in unverbindlichen Gesprächen Informationen erfragen dürfte, deren Verweigerung von ebendiesem Grundsatz geschützt sei. Deshalb habe sich die Vorinstanz nicht mit dem Hinweis begnügen dürfen, dass es sich anlässlich der Hausdurchsuchung um keine Einvernahme gehandelt habe, und damit Art. 157 f. StPO nicht greife. Dies wäre schlussendlich nicht einmal ausschlaggebend. Ausschlaggebend sei der Umstand, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht ausserhalb formeller Einvernahmen nach vom Grundsatz "nemo tenetur" geschützten Informationen "fischen" dürften. Entgegen der vorinstanzlichen Folgerung enthalte dies sehr wohl ein täuschendes Element nach Art. 140 Abs. 1 StPO, was nach Art. 140 Abs. 2 StPO absolut unzulässig sei und gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO zur absoluten Unverwertbarkeit der erhobenen Beweise führe.”
“Bei derartigen Kommunikationen ohne Beweisfunktion erübrige sich auch die Notwendigkeit einer Rechtsmittelbelehrung von Zeugen nach Art. 141 in Verbindung mit Art. 177 StPO sowie der Gewährung von Teilnahmerechten anderer Parteien gemäss Art. 147 StPO. Mit der Aufnahme des E-Mail-Verlaufs in die Akten sei der Beschwerdegegner den Anforderungen an eine transparente Dokumentation nachgekommen. Aus dem zulässigen Vorgehen des Beschwerdegegners könne folglich kein Ausstandsgrund abgeleitet werden. Im Weiteren ergebe sich die genaue Vertretungssituation des Zeugen während des Verfahrens nicht aus den Akten. Es sei davon auszugehen, dass er zum Teil und insbesondere auch zum Zeitpunkt der Kontaktnahme durch den Beschwerdegegner nicht anwaltlich vertreten gewesen sei. Dass der Beschwerdegegner in Anbetracht dessen und des von ihm zu Recht als ambivalent bezeichneten Verhaltens des Zeugen habe sicherstellen wollen, dass dieser in Kenntnis aller relevanten Umstände sei, sei nicht zu beanstanden. Im Vorgehen des Beschwerdegegners sei auch keine Täuschung im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO zu erblicken, zumal der besagten E-Mail ohnehin keinen Beweiswert zukomme, weshalb eine verbotene Beweiserhebungsmethode gar nicht vorliegen könne.”
“Die Anfrage hätte in Form der Verfügung erfolgen und den Parteien separat zugestellt werden müssen und nicht mit der Masse der gesamten Verfahrensakten. So habe die erhebliche Wahrscheinlichkeit bestanden, dass die Verteidigung die E-Mail zu spät entdecke. Sodann übe der Beschwerdegegner als Instruktionsrichter mit dieser E-Mail in unzulässiger Weise Einfluss auf den Zeugen B.________ aus. Er habe von diesem eine Antwort erwartet, ohne ihn überhaupt nur ansatzweise gemäss StPO belehrt zu haben. Insbesondere indem er die unwahre Behauptung aufstelle, dass sich die Situation durch die Anklageerhebung geändert habe, die Sache nun zwingend gerichtlich aufgearbeitet werden müsse und der Zeuge an seine in der Untersuchung abgegebene Desinteresseerklärung nicht gebunden sei, erwecke er den Anschein der Befangenheit. So verlasse er mit dieser informellen Kontaktaufnahme mit einem Zeugen die Rolle des korrekten Richters und schlüpfe in diejenige des Staatsanwalts. Zudem habe er mit den unwahren und irreführenden Angaben eine Täuschung im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO vorgenommen, was ebenfalls den Anschein der Befangenheit begründe.”
Bei Nachfrage nach Zugangscodes oder ähnlichen Fragen und bei Hausdurchsuchungen ist Art. 140 StPO nicht automatisch anwendbar; es können Situationen vorliegen, in denen keine unzulässigen Zwangs- oder Täuschungsmethoden festgestellt werden.
“3), anwesende Inhaber der zu durchsuchenden Räume hätten gemäss Art. 245 Abs. 2 Satz 1 StPO der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Dies diene unter anderem der Erleichterung der Hausdurchsuchung und erlaube es den ausführenden Polizeibeamten insbesondere, dem Inhaber Fragen zu stellen, etwa dazu, welche Räume er bewohne und was sich in einem Behältnis befinde. Bei derartigen Fragen, welche die Hausdurchsuchung erleichtern sollten und die sich auch an andere anwesende Personen richten könnten, handle es sich um keine Einvernahme, weshalb Art. 157 f. StPO nicht anwendbar seien. Vorliegend sei daher die Polizei nicht verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer im Rahmen der Herausgabe der Zugangscodes nach Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO darauf hinzuweisen, dass er die Aussage und Mitwirkung verweigern könne, weshalb kein Beweisverwertungsverbot anzunehmen sei. Im Übrigen sei auch nicht ersichtlich, dass sich die Polizeibeamten bei der Erfragung der Zugangscodes zu den Mobiltelefonen des Beschwerdeführers unzulässiger Methoden nach Art. 140 StPO i.V.m. Art. 141 StPO bedient hätten. Die Mobiltelefone und die ausgewerteten Daten sowie die entsprechenden Fragen und Antworten bei den Einvernahmen des Beschuldigten, welche sich auf die Ergebnisse der Auswertung der Mobiltelefone beziehen würden, seien daher verwertbar. Dasselbe gelte für die diesbezüglichen Folgebeweise.”
“Bei derartigen Fragen, welche die Hausdurchsuchung erleichtern sollen, dürfte es sich um keine Einvernahme handeln. Die Art. 157 f. StPO dürften deshalb nicht anwendbar sein. Jedenfalls sei die Anwendung dieser Bestimmungen nicht offensichtlich und damit auch nicht die Pflicht der Polizeibeamten, den Beschuldigten vorgängig an die Erfragung des Zugangscodes zum Mobiltelefon nach Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO darauf hinzuweisen, dass er die Aussage und die Mitwirkung verweigern könne. Ein Beweisverwertungsverbot könne daher im vorliegenden Entsiegelungsverfahren nicht angenommen werden, weil die Polizeibeamten den Beschwerdeführer vor der Herausgabe des Codes nicht darüber aufgeklärt hätten, dass er die Aussage und Mitwirkung verweigern könne. Ein Beweisverwertungsverbot gestützt auf Art. 140 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO dürfte schon deshalb nicht anwendbar sein, weil es sich bei einer Hausdurchsuchung um keine Beweiserhebung handle. Im Übrigen sei nicht offensichtlich, dass sich die Polizeibeamten bei der Erfragung des Zugangscodes zum Mobiltelefon des Beschwerdeführers unzulässiger Methoden nach Art. 140 StPO bedient hätten (Urteil 1B_535/2021 vom 19. Mai 2022, E. 2.3 und”
Die Zustimmung der betroffenen Person heiligt nicht entwürdigende, manipulative oder täuschende Vernehmungsmethoden; solche unzulässigen Maßnahmen führen zur Unverwertbarkeit der gewonnenen Erkenntnisse, auch bei informellen Gesprächen.
“Die schützenden Förmlichkeiten des Strafverfahrens sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Gewährleistung der Fairness des Verfahrens, indem sie Machtmissbrauch und willkürlich-rechtsungleiche Behandlung ausschliessen und unangemessene Beeinträchtigungen der Verteidigungsrechte verhindern (BGE 148 IV 1 E. 3.5.1 mit Hinweisen). Gemäss dem in Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankerten und aus Art. 32 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Grundsatz «nemo tenetur se ipsum accusare» ist im Strafverfahren niemand gehalten, zu seiner Belastung beizutragen, und ist die beschuldigte Person aufgrund ihres Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihr daraus Nachteile erwachsen dürfen (vgl. Art. 113 Abs. 1 und Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 148 IV 221 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 142 IV 207 E. 8.3; Urteil des BGer 6B_230/2022 vom 25. Oktober 2023 E. 2.2.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 148 IV 205 E. 2.4). Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO sind Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung untersagt. Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt (Art. 140 Abs. 2 StPO). Beweise, die in Verletzung dieser Bestimmung erhoben wurden, sind in keinem Fall verwertbar (Art. 141 Abs. 1 StPO; BGE 148 IV 205 E. 2.8.1). Der Gesetzgeber misst der Willensfreiheit der beschuldigten Person hohe Bedeutung bei (BGE 148 IV 205 E. 2.8.5). Wenn die beschuldigte Person nicht auf die Selbstbelastungsfreiheit resp. ihr Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht hingewiesen wird, greift das absolute Verwertungsverbot im Sinne von Art. 141 Abs. 1 StPO (vgl. BGE 148 IV 205 E. 2.8.5; Urteile des BGer 6B_187/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 3.2.1, 6B_1390/2019 vom 23. April 2020 E. 2.3.2 mit Hinweisen und Verweis auf BBl 2006 1193 Ziff. 2.4.2). Im gleichen Sinne betont das Bundesgericht, dass das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung absolut gilt und Verstösse die Unverwertbarkeit des betroffenen Beweismittels zur Folge haben (BGE 148 IV 205 E. 2.8.5 mit Hinweisen; vgl. Urteil des BGer 6B_990/2017 vom 18. April 2018 E. 2.4.4). In seinem Urteil 7B_257/2022 vom 4. Dezember 2023 musste sich das Bundesgericht (unter anderem) mit der Frage der Verwertbarkeit eines telefonischen Ersuchens der Polizei bei der Fahrzeughalterin sowie einer darauffolgenden Einvernahme mit der beschuldigten Person (Sohn der Fahrzeughalterin) auseinandersetzen.”
“Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO sind Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung untersagt. Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt (Art. 140 Abs. 2 StPO). Beweise, die in Verletzung dieser Bestimmung erhoben wurden, sind in keinem Fall verwertbar (Art. 141 Abs. 1 StPO).”
“Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt (Art. 140 Abs. 1 StPO). Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt (Art. 140 Abs. 2 StPO). Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 StPO erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 StPO). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO). Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre (Art. 141 Abs. 4 StPO in der Fassung ab 1. Januar 2024). Bis zum 31. Dezember 2023 lautete Art. 141 Abs. 4 StPO wie folgt: Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre.”
“Es sei nicht zulässig, Personen ausserhalb einer formalisierten Einvernahme in unverbindliche informelle Gespräche zu verwickeln, um verfahrensrelevante Informationen zu gewinnen. Die Verweigerung, Gerätesperrcodes offenzulegen, sei klar vom Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" geschützt. Art. 158 StPO würde völlig seines Sinngehaltes entleert, wenn die Polizei in unverbindlichen Gesprächen Informationen erfragen dürfte, deren Verweigerung von ebendiesem Grundsatz geschützt sei. Deshalb habe sich die Vorinstanz nicht mit dem Hinweis begnügen dürfen, dass es sich anlässlich der Hausdurchsuchung um keine Einvernahme gehandelt habe, und damit Art. 157 f. StPO nicht greife. Dies wäre schlussendlich nicht einmal ausschlaggebend. Ausschlaggebend sei der Umstand, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht ausserhalb formeller Einvernahmen nach vom Grundsatz "nemo tenetur" geschützten Informationen "fischen" dürften. Entgegen der vorinstanzlichen Folgerung enthalte dies sehr wohl ein täuschendes Element nach Art. 140 Abs. 1 StPO, was nach Art. 140 Abs. 2 StPO absolut unzulässig sei und gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO zur absoluten Unverwertbarkeit der erhobenen Beweise führe.”
Bei schweren Straftaten kann die Rechtsprechung die Ausnahmetatbestände zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise restriktiver auslegen.
“1 CPP), concerner une ordonnance portant sur l'exploitabilité d'un moyen de preuve sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP) et émaner de la partie plaignante qui, partie à la procédure (art. 104 al. 1 let. b CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de la décision querellée (art. 382 al. 1 CPP; ATF 143 IV 475 consid. 2.9; arrêt du Tribunal fédéral 1B_485/2021 du 26 novembre 2021 consid. 2.4.3). 2. Le recourant conteste la décision du Ministère public d'écarter un enregistrement vidéo. 2.1. La procédure pénale contient des dispositions sur les méthodes d'administration des preuves interdites (art. 140 CPP) et sur l'exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement (art. 141 CPP). Ainsi, les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l'administration des preuves (art. 140 al. 1 CPP) et les preuves administrées en violation de cette disposition ne sont en aucun cas exploitables (art. 141 al. 1 CPP). Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves (art. 141 al. 2 CPP). Plus l'infraction est grave, plus l'intérêt public à la découverte de la vérité l'emporte sur l'intérêt privé du prévenu à ce que la preuve soit écartée (ATF 147 IV 9 consid. 1.3.1; arrêt du Tribunal fédéral 6B_821/2021 du 6 septembre 2023 consid. 1.5.1). Peuvent notamment être qualifiées d'illicites les preuves résultant d'une violation de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données (LPD; RS 235.1) ou du Code civil (cf. ATF 147 IV 16 consid. 1.2; 147 IV 9 consid. 1.3.2; 146 IV 226 consid. 3) ou obtenues par la commission d'une infraction pénale (arrêt du Tribunal fédéral 6B_630/2017 du 16 février 2018 consid.”
Bei rein informellen Kontakten ohne Beweisfunktion liegt regelmäßig keine verbotene Täuschung nach Art. 140 Abs. 1 StPO vor.
“Bei derartigen Kommunikationen ohne Beweisfunktion erübrige sich auch die Notwendigkeit einer Rechtsmittelbelehrung von Zeugen nach Art. 141 in Verbindung mit Art. 177 StPO sowie der Gewährung von Teilnahmerechten anderer Parteien gemäss Art. 147 StPO. Mit der Aufnahme des E-Mail-Verlaufs in die Akten sei der Beschwerdegegner den Anforderungen an eine transparente Dokumentation nachgekommen. Aus dem zulässigen Vorgehen des Beschwerdegegners könne folglich kein Ausstandsgrund abgeleitet werden. Im Weiteren ergebe sich die genaue Vertretungssituation des Zeugen während des Verfahrens nicht aus den Akten. Es sei davon auszugehen, dass er zum Teil und insbesondere auch zum Zeitpunkt der Kontaktnahme durch den Beschwerdegegner nicht anwaltlich vertreten gewesen sei. Dass der Beschwerdegegner in Anbetracht dessen und des von ihm zu Recht als ambivalent bezeichneten Verhaltens des Zeugen habe sicherstellen wollen, dass dieser in Kenntnis aller relevanten Umstände sei, sei nicht zu beanstanden. Im Vorgehen des Beschwerdegegners sei auch keine Täuschung im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO zu erblicken, zumal der besagten E-Mail ohnehin keinen Beweiswert zukomme, weshalb eine verbotene Beweiserhebungsmethode gar nicht vorliegen könne.”
Fehlt die gesetzliche Rechtsbelehrung (insbesondere über das Aussageverweigerungsrecht), sind damit erlangte Aussagen und Beweise – selbst wenn die betroffene Person zustimmt – grundsätzlich unverwertbar.
“Die schützenden Förmlichkeiten des Strafverfahrens sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Gewährleistung der Fairness des Verfahrens, indem sie Machtmissbrauch und willkürlich-rechtsungleiche Behandlung ausschliessen und unangemessene Beeinträchtigungen der Verteidigungsrechte verhindern (BGE 148 IV 1 E. 3.5.1 mit Hinweisen). Gemäss dem in Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankerten und aus Art. 32 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Grundsatz «nemo tenetur se ipsum accusare» ist im Strafverfahren niemand gehalten, zu seiner Belastung beizutragen, und ist die beschuldigte Person aufgrund ihres Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihr daraus Nachteile erwachsen dürfen (vgl. Art. 113 Abs. 1 und Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 148 IV 221 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 142 IV 207 E. 8.3; Urteil des BGer 6B_230/2022 vom 25. Oktober 2023 E. 2.2.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 148 IV 205 E. 2.4). Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO sind Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung untersagt. Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt (Art. 140 Abs. 2 StPO). Beweise, die in Verletzung dieser Bestimmung erhoben wurden, sind in keinem Fall verwertbar (Art. 141 Abs. 1 StPO; BGE 148 IV 205 E. 2.8.1). Der Gesetzgeber misst der Willensfreiheit der beschuldigten Person hohe Bedeutung bei (BGE 148 IV 205 E. 2.8.5). Wenn die beschuldigte Person nicht auf die Selbstbelastungsfreiheit resp. ihr Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht hingewiesen wird, greift das absolute Verwertungsverbot im Sinne von Art. 141 Abs. 1 StPO (vgl. BGE 148 IV 205 E. 2.8.5; Urteile des BGer 6B_187/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 3.2.1, 6B_1390/2019 vom 23. April 2020 E. 2.3.2 mit Hinweisen und Verweis auf BBl 2006 1193 Ziff. 2.4.2). Im gleichen Sinne betont das Bundesgericht, dass das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung absolut gilt und Verstösse die Unverwertbarkeit des betroffenen Beweismittels zur Folge haben (BGE 148 IV 205 E. 2.8.5 mit Hinweisen; vgl. Urteil des BGer 6B_990/2017 vom 18. April 2018 E. 2.4.4). In seinem Urteil 7B_257/2022 vom 4. Dezember 2023 musste sich das Bundesgericht (unter anderem) mit der Frage der Verwertbarkeit eines telefonischen Ersuchens der Polizei bei der Fahrzeughalterin sowie einer darauffolgenden Einvernahme mit der beschuldigten Person (Sohn der Fahrzeughalterin) auseinandersetzen.”
“Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO sind Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung untersagt. Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt (Art. 140 Abs. 2 StPO). Beweise, die in Verletzung dieser Bestimmung erhoben wurden, sind in keinem Fall verwertbar (Art. 141 Abs. 1 StPO).”
“Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt (Art. 140 Abs. 1 StPO). Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt (Art. 140 Abs. 2 StPO). Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 StPO erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 StPO). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO). Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre (Art. 141 Abs. 4 StPO in der Fassung ab 1. Januar 2024). Bis zum 31. Dezember 2023 lautete Art. 141 Abs. 4 StPO wie folgt: Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre.”
Bei Gefahr oder dringendem Schutzinteresse (insbesondere von Minderjährigen) können Täuschungsmaßnahmen oder verdeckte Ermittlungen unter engen Voraussetzungen als zulässig erachtet werden; der Schutz von Opfern kann Ausnahmen begründen.
“Wenn die Zürcher Strafverfolgungsbehörden am 19. Mai 2021 in Würdigung des Bildmaterials, der schriftlichen Ausführungen von D.________ und ihren Aussagen sowie denjenigen ihres Bruders insgesamt davon ausgingen, es bestehe mit Bezug auf eine potenzielle Mehrzahl minderjähriger Mädchen die Gefahr, dass diese lebensbedrohlichen Sexualpraktiken (Würgen, Schlagen etc.) ausgesetzt seien, ist dies mit der Vorinstanz nachvollziehbar. Die Rüge des Beschwerdeführers, der Polizeibeamte habe die Snap Inc. zur Erlangung von Informationen im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO getäuscht, was die Unverwertbarkeit der hernach gewonnen Erkenntnisse zur Folge haben müsse, ist unbegründet.”
Die Anwesenheit eines Verteidigers bei Vernehmungen ist ein starkes Indiz dafür, dass Art. 140 Abs. 1 StPO eingehalten wurde.
“Avant d'aborder spécifiquement les arguments soulevés par le recourant, il convient de relever que ce dernier a été accompagné d'un avocat dès l'audition du 5 janvier 2020, en la personne de Me Q.________ dans un premier temps, puis de Me R.________ dans un second temps. Si cela n'apporte pas la garantie absolue que les méthodes mises en oeuvre par la police étaient conformes à l'art. 140 al. 1 CPP, il s'agit tout de même d'un fort indice en ce sens. Pour cause, aucun des deux avocats présents lors des auditions - au contraire du défenseur actuel, lequel ne peut se faire qu'une représentation secondaire de la situation sur la base des procès-verbaux et des dires de son client - n'a, à quelque moment que ce soit, estimé que la procédure était irrégulière. Or, l'essence même du droit accordé par l'art. 159 al. 1 CPP est de protéger le prévenu contre toute forme de contrainte de la part des autorités, l'avocat jouissant d'une fonction de contrôle (arrêts 6B_336/2013 du 14 février 2014 consid. 2.4; 6B_1104/2014 du 21 avril 2015 consid. 1.4).”
Bei schweren Straftaten kann trotz widerrechtlich erlangter Beweismittel eine Verwertbarkeit ausnahmsweise bejaht werden (Erforderlichkeits- bzw. Interessenabwägung).
“Royaume-Uni du 12 mai 2000, recueil 2000-V p. 303, § 35). 3.2. Selon la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale, la partie requise – ici les autorités anglaises – fera exécuter, dans les formes prévues par sa législation, les commissions rogatoires relatives à une affaire pénale qui lui seront adressées par les autorités judiciaires de la Partie requérante – ici le Ministère public genevois – et qui ont pour objet d'accomplir des actes d'instruction ou de communiquer des pièces à conviction, des dossiers ou des documents (art. 3 al. 1 CEEJ). 3.3. Conformément à l'art. 139 al. 1 CPP, les autorités pénales mettent en œuvre tous les moyens de preuve licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité. Les art. 140 et 141 CPP règlent les méthodes interdites d'administration des preuves et l'exploitation des moyens de preuve obtenus illégalement. Selon l'art. 141 al. 1 CPP, les preuves administrées en violation de l'art. 140 CPP – soit celles obtenues par contrainte, recours à la force, menaces, promesses, tromperie ou moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre – ne sont en aucun cas exploitables (1ère phr.). Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable (2ème phr.). Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves (al. 2). Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites (al. 5). 3.4. Au stade de l'instruction, la question de la légalité et de l'exploitabilité des moyens de preuve doit en principe être laissée à l'appréciation du juge du fond (art. 339 al. 2 let. d CPP), autorité dont il peut être attendu qu'elle soit en mesure de faire la distinction entre les moyens de preuve licites et ceux qui ne le seraient pas, puis de fonder son appréciation en conséquence (ATF 144 IV 127 consid.”
“Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Art. 140 StPO zählt verschiedene Beweiserhebungsmethoden auf, die verboten sind. Wie alle staatlichen Behörden hat die Staatsanwaltschaft überdies die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns gemäss Art. 5 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie die Grundrechte zu beachten (vgl. auch Art. 3 StPO). Unter anderem muss ihr Handeln im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Beweise, die in Verletzung von Art. 140 StPO erhoben wurden oder die von der StPO als unverwertbar bezeichnet werden, sind in keinem Fall verwertbar (Art. 141 Abs. 1 StPO). Haben die Strafbehörden Beweise in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben (worunter bspw. Beweismittel fallen, die ohne gesetzliche Grundlage oder unter Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip erlangt wurden [Gless, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 67b zu Art. 141 StPO mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_26/2016 vom 29. November 2016 E. 4.4]), dürfen sie nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO).”
“Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Art. 140 StPO zählt verschiedene Beweiserhebungsmethoden auf, die verboten sind. Wie alle staatlichen Behörden hat die Staatsanwaltschaft überdies die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns gemäss Art. 5 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie die Grundrechte zu beachten (vgl. auch Art. 3 StPO). Unter anderem muss ihr Handeln im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Beweise, die in Verletzung von Art. 140 StPO erhoben wurden oder die von der StPO als unverwertbar bezeichnet werden, sind in keinem Fall verwertbar (Art. 141 Abs. 1 StPO). Haben die Strafbehörden Beweise in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben (worunter bspw. Beweismittel fallen, die ohne gesetzliche Grundlage oder unter Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip erlangt wurden [Gless, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 67b zu Art. 141 StPO mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_26/2016 vom 29.”
Bei Anwendung von Gewalt, Täuschung oder sonstiger Beeinträchtigung der Willens- oder Denkfreiheit sind die so gewonnenen Beweismittel grundsätzlich unverwertbar.
“Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO sind Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung untersagt. Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt (Art. 140 Abs. 2 StPO). Beweise, die in Verletzung dieser Bestimmung erhoben wurden, sind in keinem Fall verwertbar (Art. 141 Abs. 1 StPO).”
“Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt (Art. 140 Abs. 1 StPO). Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt (Art. 140 Abs. 2 StPO). Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 StPO erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 StPO). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO). Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre (Art. 141 Abs. 4 StPO in der Fassung ab 1. Januar 2024). Bis zum 31. Dezember 2023 lautete Art. 141 Abs. 4 StPO wie folgt: Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre.”
Die Frage der Exploitierbarkeit unzulässiger Beweismittel fällt in der Regel in den Entscheid des Richters im Hauptverfahren; das Prüfverbot des Militärprokurators (MP) darf nicht vorweggenommen werden und Verfahrensmängel können im Rechtsmittelverfahren heilbar sein.
“Royaume-Uni du 12 mai 2000, recueil 2000-V p. 303, § 35). 3.2. Selon la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale, la partie requise – ici les autorités anglaises – fera exécuter, dans les formes prévues par sa législation, les commissions rogatoires relatives à une affaire pénale qui lui seront adressées par les autorités judiciaires de la Partie requérante – ici le Ministère public genevois – et qui ont pour objet d'accomplir des actes d'instruction ou de communiquer des pièces à conviction, des dossiers ou des documents (art. 3 al. 1 CEEJ). 3.3. Conformément à l'art. 139 al. 1 CPP, les autorités pénales mettent en œuvre tous les moyens de preuve licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité. Les art. 140 et 141 CPP règlent les méthodes interdites d'administration des preuves et l'exploitation des moyens de preuve obtenus illégalement. Selon l'art. 141 al. 1 CPP, les preuves administrées en violation de l'art. 140 CPP – soit celles obtenues par contrainte, recours à la force, menaces, promesses, tromperie ou moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre – ne sont en aucun cas exploitables (1ère phr.). Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable (2ème phr.). Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves (al. 2). Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites (al. 5). 3.4. Au stade de l'instruction, la question de la légalité et de l'exploitabilité des moyens de preuve doit en principe être laissée à l'appréciation du juge du fond (art. 339 al. 2 let. d CPP), autorité dont il peut être attendu qu'elle soit en mesure de faire la distinction entre les moyens de preuve licites et ceux qui ne le seraient pas, puis de fonder son appréciation en conséquence (ATF 144 IV 127 consid.”
“En l'espèce, le Ministère public n'a certes pas repris, dans sa décision, tous les arguments développés par le recourant dans sa prise de position, ni, a fortiori, ne les a discutés. Les motifs pour lesquels il a estimé injustifiée la demande de retrait immédiat des enregistrements du dossier sont toutefois exposés de manière suffisante pour permettre au recourant de les contester de manière détaillée, ce qu'il a au demeurant fait en reprenant dans ses écritures devant la Chambre de céans l'essentiel des moyens exposés précédemment. Si tant est que l'on puisse reprocher au Ministère public une violation du droit être entendu, celle-ci n'est ainsi, dans tous les cas, pas grave au point de n'avoir pu être réparée dans le cadre du recours. À cela s'ajoute qu'un renvoi de la cause au Ministère public pour ce motif constituerait une vaine formalité, au vu de la discussion qui suit. Ce grief sera, partant, rejeté. 4. Le recourant soutient que les enregistrements litigieux sont manifestement inexploitables et doivent, partant, être écartés du dossier. 4.1. Selon l'art. 141 al. 1 CPP, les preuves administrées en violation de l'art. 140 CPP – soit celles obtenues par contrainte, recours à la force, menaces, promesses, tromperie ou moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre – ne sont en aucun cas exploitables. Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves (al. 2). 4.2. Au stade de l'instruction, la question de la légalité et de l'exploitabilité des moyens de preuve doit en principe être laissée à l'appréciation du juge du fond (art. 339 al. 2 let. d CPP), autorité dont il peut être attendu qu'elle soit en mesure de faire la distinction entre les moyens de preuve licites et ceux qui ne le seraient pas, puis de fonder son appréciation en conséquence (ATF 144 IV 127 consid. 1.3.1; 143 IV 387 consid. 4.4). Cette approche se justifie également au regard du principe "in dubio pro duriore", lequel interdit au ministère public, confronté à des preuves non claires, d'anticiper sur l'appréciation des preuves par le juge du fond (ATF 143 IV 241 consid.”
Bei kurzzeitigen, gut pausenunterbrochenen Vernehmungen kann keine erhebliche Beeinträchtigung der Denkfähigkeit vorliegen; damit entfaltet Art. 140 Abs. 1 StPO typischerweise keine Verbotswirkung.
“Compte tenu de ces éléments et du rôle clé joué par le recourant - qui, rappelons le, était alors considéré comme la dernière personne à avoir vu la précitée, de surcroît comme son petit-ami, et dont les déclarations étaient pour le moins changeantes - il n'y a rien de choquant, sur le principe, à ce qu'il ait été entendu selon les modalités décrites supra. Ce d'autant moins que la durée moyenne de ses auditions, mais également la durée individuelle de chacune d'elles, n'ont de loin pas excédé la durée d'une journée de travail standard, mais encore qu'elles ont été espacées de nombreuses heures et agrémentées de plusieurs pauses ayant permis au recourant de se reposer. Il peut en être dit autant s'agissant des horaires de ses auditions, lesquelles ont pris fin à 02h00 le 4 janvier 2020 et à 23h35 le 5 janvier 2020, moment auquel il était encore question de retrouver F.B.________ au plus vite et où la police agissait en dehors du cadre de l'art. 309 CPP. En plus de ne pas pouvoir être qualifiées d'interdites au sens de l'art. 140 al. 1 CPP, sur le principe et compte tenu des circonstances, les méthodes mises en oeuvre par la police n'ont concrètement pas eu pour effet d'affaiblir le recourant au point de restreindre ses facultés intellectuelles ou son libre arbitre. Du moins, cela ne ressort pas du jugement attaqué, des griefs du précité ou des procès-verbaux d'auditions. Au contraire, le recourant a confirmé à plusieurs reprises être en bonne santé (procès-verbal de l'audition du 5 janvier 2020, p. 4; procès-verbal de l'audition du 6 janvier 2020, p. 4), être apte et disposé à répondre aux questions des policiers (procès-verbal de l'audition du 4 janvier 2020, p. 2; procès-verbal de l'audition du 5 janvier 2020, p. 2 et 3; procès-verbal de l'audition du 6 janvier 2020, p. 1 et 4; procès-verbal de l'audition du 7 janvier 2020, p. 2) et ne pas avoir besoin de voir un médecin (procès-verbal de l'audition du 5 janvier 2020, p. 5; procès-verbal de l'audition du 6 janvier 2020, p. 4). Le 5 janvier 2020, il a par ailleurs déclaré débuter une formation en vue de son apprentissage dès le lendemain, ce qui confirme qu'il s'estimait à tout le moins apte à travailler à cette date (procès-verbal de l'audition du 5 janvier 2020, p.”
Für das Vorliegen psychischer Beeinträchtigung verlangt das Gericht konkrete Feststellungen in den Akten zur Einschränkung der Denk‑ oder Willensfreiheit; bloße emotionale Erschütterung oder sichtbares Leiden genügt nicht, es bedarf außergewöhnlicher Beeinträchtigung.
“Il ne faut y voir aucune manoeuvre interdite imputable à la police. Au contraire, elle n'a ainsi fait que respecter les exigences découlant des art. 143 al. 1 let. b et 158 al. 1 CPP, 31 al. 2 Cst. et 5 par. 2 CEDH, à savoir le devoir d'informer le prévenu en détention de manière complète et actuelle des faits retenus à sa charge de telle manière qu'il puisse exercer valablement ses droits (ATF 141 IV 20 consid. 1.3.3; arrêts 6B_1182/2020 du 4 janvier 2022 consid. 2.2; 6B_877/2014 du 5 novembre 2015 consid. 1.2, non publié in ATF 141 IV 465). L'on ne saurait dès lors parler d'une méthode interdite au sens de l'art. 140 al. 1 CPP, du moins sur le principe. Nonobstant ce qui précède, s'il est indéniable que la nouvelle et les photos ont eu une influence sur l'état du recourant (pour les détails, v. supra consid. 1.3.2), quelle qu'en soit la raison, il n'apparaît en revanche pas que son mal-être ait été tel qu'il ait vu ses facultés intellectuelles ou son libre arbitre restreints au sens de l'art. 140 al. 1 CPP. Du moins, cela ne ressort pas du jugement attaqué, des griefs du précité ou des procès-verbaux d'auditions, comme cela a d'ores et déjà été exposé supra au consid. 1.3.3. En particulier, et malgré un certain nombre de silences, le recourant a continué à se justifier tout au long de l'audition, déjà avant la suspension après laquelle il a formulé des aveux. Son discours, bien qu'entrecoupé par des pleurs, est demeuré cohérent. À cela s'ajoute qu'à la question " Vous sentez-vous apte à poursuivre cette audition? ", le recourant a répondu " Oui, je veux être entendu " (procès-verbal de l'audition du 7 janvier 2020, p. 9). Il sied encore de relever que le but poursuivi par l'art. 140 al. 1 CPP n'est pas d'offrir à la personne soupçonnée d'avoir commis un homicide (ou toute autre infraction grave) la possibilité d'échapper à toute audition dès la présentation d'éléments accablants, quand bien même ceux-ci la placerait dans une situation délicate, que ce soit en raison de sa culpabilité ou de son innocence.”
Eine unwahre Darstellung von Wirkungen formeller Erklärungen (z. B. über die Bindungswirkung von Desinteresseerklärungen) begründet Bedenken; behauptete Irreführung durch Behörden kann die Befangenheit indizieren.
“Die Anfrage hätte in Form der Verfügung erfolgen und den Parteien separat zugestellt werden müssen und nicht mit der Masse der gesamten Verfahrensakten. So habe die erhebliche Wahrscheinlichkeit bestanden, dass die Verteidigung die E-Mail zu spät entdecke. Sodann übe der Beschwerdegegner als Instruktionsrichter mit dieser E-Mail in unzulässiger Weise Einfluss auf den Zeugen B.________ aus. Er habe von diesem eine Antwort erwartet, ohne ihn überhaupt nur ansatzweise gemäss StPO belehrt zu haben. Insbesondere indem er die unwahre Behauptung aufstelle, dass sich die Situation durch die Anklageerhebung geändert habe, die Sache nun zwingend gerichtlich aufgearbeitet werden müsse und der Zeuge an seine in der Untersuchung abgegebene Desinteresseerklärung nicht gebunden sei, erwecke er den Anschein der Befangenheit. So verlasse er mit dieser informellen Kontaktaufnahme mit einem Zeugen die Rolle des korrekten Richters und schlüpfe in diejenige des Staatsanwalts. Zudem habe er mit den unwahren und irreführenden Angaben eine Täuschung im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO vorgenommen, was ebenfalls den Anschein der Befangenheit begründe.”
“________ in der E-Mail explizit darauf aufmerksam, dass er die Aussageverweigerung nicht werde verhindern können, sollte B.________ - in der Hauptverhandlung - daran festhalten. Dagegen braucht unter Ausstandsgesichtspunkten nicht beurteilt zu werden, ob das Vorgehen des Beschwerdegegners insgesamt rechtskonform und zweckmässig war. Die Vorinstanz geht ferner überzeugend davon aus, der Beschwerdegegner habe gar nicht behauptet, dass B.________ nicht an seine abgegebene Desinteresseerklärung in Bezug auf seinen (fehlenden) Status als Privatkläger gebunden sei. Aus dem Kontext der betreffenden Stelle in der E-Mail ergebe sich vielmehr, dass er sich dabei auf die Erklärung betreffend Aussageverweigerung bezogen habe, an welche B.________ nicht gebunden sei. Dementsprechend stösst auch die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner habe gegenüber B.________ "die unwahre Behauptung" aufgestellt, dieser sei an die abgegebenen Desinteresseerklärungen nicht gebunden, womit er gegen das Täuschungsverbot von Art. 140 Abs. 1 StPO verstossen habe, ins Leere. Die Beschwerdeführerin bringt überdies vor, B.________ sei "in Tat und Wahrheit schon sehr früh sehr wohl anwaltlich beraten" gewesen. Damit vermag sie die vorinstanzliche Feststellung, B.________ sei insbesondere zum Zeitpunkt der Kontaktnahme durch den Beschwerdegegner nicht (mehr) anwaltlich vertreten gewesen, nicht als willkürlich auszuweisen. Dass der Beschwerdegegner in Anbetracht dessen und des von ihm als ambivalent bezeichneten Verhaltens von B.________ diesen über "alle relevanten Umstände" habe in Kenntnis setzen wollen, ist nachvollziehbar. Inwiefern hierin eine Verletzung des Grundsatzes des "fair trial" bzw. der Waffengleichheit liegen könnte, ist jedenfalls nicht hinlänglich dargetan. Ebenso unbegründet ist die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Befragung von Entlastungszeugen scheine den Beschwerdegegner "nicht zu interessieren", wenn sie erst nach der zeitlichen Planung und Besetzung der Gerichtssäle zur Stellung von Beweisanträgen eingeladen werde.”
Die Ausnützung von Datenverarbeitung (z. B. LPD) bzw. der Einsatz ausländischer NGO-Daten kann die Zulässigkeit der Beweiserhebung gemäss Art. 140 beeinflussen und deren Verwertbarkeit problematisch machen.
“Il fait en particulier valoir que deux arrêts du Tribunal fédéral cités dans la décision entreprise concerneraient des situations distinctes, que dans la mesure où la décision finale sur le caractère exploitable ou non d’une preuve appartient au juge de fond, on ne pourrait faire grief à une partie d’avoir attendu la saisine du juge de fond pour invoquer l’existence d’un vice affectant une preuve recueillie durant la procédure préliminaire et, qu’en l’occurrence, il avait pris soin de soulever le vice avant même qu’une décision ne soit rendue sur son opposition, de sorte qu’on ne saurait lui reprocher un quelconque comportement abusif ou contradictoire. Puis, dans un second motif, il soutient que les preuves recueillies seraient non seulement illicites, au regard des dispositions de la LPD (loi fédérale sur la protection des données du 25 septembre 2020 ; RS 235.1), mais également inexploitables sur le plan pénal, dès lors qu’elles n’auraient pas servi à l’élucidation d’une infraction grave (art. 141 al. 2 CPP) et que son identification et son audition auraient été impossibles sans elles (art. 141 al. 4 CPP). 2.2 2.2.1 Le Code de procédure pénale contient des dispositions sur les méthodes d’administration des preuves interdites (art. 140 CPP) et sur l’exploitation des moyens de preuve obtenus illégalement (art. 141 CPP). Aux termes de l’art. 141 CPP, les preuves administrées en violation de l’art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu’une preuve n’est pas exploitable (al. 1). Les preuves qui ont été administrées d’une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves (al. 2). Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d’ordre sont exploitables (al. 3). Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l’al. 1 ou 2, il n’est exploitable que s’il aurait pu être recueilli même sans l’administration de la première preuve (al. 4). Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu’à la clôture définitive de la procédure, puis détruites (al.”
“1 L’appelant requiert le retranchement de toutes les pièces du dossier pour le motif, en substance, que les données recueillies grâce au système « Child Protection System », transmises par l’association non gouvernementale « Child Rescue Coalition » basée aux Etats-Unis, l’auraient été illicitement, et que, dans son rapport du 5 mars 2019, l’Office fédéral de la police n’a fait part que d’un soupçon d’infraction à l’art. 197 al. 4 et 5 CP à son encontre, sans le dénoncer formellement. Il invoque l’inexploitabilité de ces données au sens de l’art. 141 al. 4 CPP, dès lors qu’elles n’auraient pas pu être recueillies de manière licite par les autorités suisses. En outre, il considère que le premier juge ne pouvait pas retenir que sa requête de retranchement de pièces formée au moment de sa plaidoirie était tardive. 3.2 Le Code de procédure pénale contient des dispositions sur les méthodes d'administration des preuves interdites (art. 140 CPP) et sur l'exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement (art. 141 CPP). Ainsi, selon l’art. 140 CPP, les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l'administration des preuves (al. 1). Ces méthodes sont interdites même si la personne concernée a consenti à leur mise en œuvre (al. 2). Aux termes de l’art. 141 CPP, les preuves administrées en violation de l'art. 140 CPP ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le code dispose qu’une preuve n’est pas exploitable (al. 1). Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves (al. 2). Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables (al. 3). Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l’al. 1 ou 2, il n’est exploitable que s’il aurait pu être recueilli même sans l’administration de la première preuve (al.”
Formulare oder Schriftverkehr können durch ihre Sprachgestaltung bzw. den Gesamteindruck (z. B. suggestive Formulierungen, Dankesfloskeln) einen Zwang zur Mitwirkung suggerieren und damit ein Verwertungsverbot nach Art. 140 StPO begründen.
“Der der Beschuldigten abschliessend ausgedrückte Dank «für Ihr Verständnis» verstärke den Eindruck, dass die Beschuldigte nicht die Wahl, sondern die Pflicht habe, das Formular ausgefüllt zu retournieren. Andernfalls würde es keines Verständnisses der Beschuldigten für diese Massnahme und keines entsprechenden Dankes hierfür der Kantonspolizei bedürfen. Das Schreiben erwecke sodann auch deshalb einen verpflichtenden Eindruck, weil mit dem Hinweis «einen allfälligen Einspruch gegen diesen Vorhalt nach Erhalt des Strafbefehls bei der urteilenden Staatsanwaltschaft» einreichen zu können, suggeriert werde, die Beschuldigte könne sich im aktuellen Verfahrensstadium strafprozessualen Massnahmen nicht widersetzen, weil ein allfälliger Einspruch erst nach Erhalt eines (offenbar als selbstverständlich vorausgesetzten) Strafbefehls möglich sei. Entgegen der Vorinstanz erwecke das Formular mitnichten den Eindruck von Freiwilligkeit. Vielmehr werde der Empfängerin oder dem Empfänger der Eindruck einer Mitwirkungspflicht vermittelt. Die Beurteilung der Vorinstanz, das Ersuchen an die Fahrzeughalterin sei «transparent und mit keinerlei Zwang, Täuschung oder sonstiger unzulässiger Methoden nach Art. 140 StPO verbunden», basiere auf dem Ausserachtlassen der wesentlichen Textstellen im Formular, welche bei der Empfängerin oder dem Empfänger den Eindruck einer Mitwirkungspflicht vermittle. Mithin habe die Vorinstanz entscheidrelevante Tatsachen ausser Acht gelassen, welche sie hätte beachten müssen. Die Vorinstanz habe schliesslich fälschlicherweise unter Verweis auf Art. 215 StPO und auf Ruckstuhl (Niklaus Ruckstuhl, in: Marcel Alexander Niggli/Marianne Heer/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, Art. 1-195 StPO, 3. Aufl., Basel 2023, Art. 158 N 3b) erwogen, an der Verwertbarkeit vermöge insbesondere auch die fehlende Rechtsbelehrung nichts zu ändern. Der vorinstanzliche Vergleich einer Lenkerermittlung der Kantonspolizei mittels Erhebungsbogen und Begleitbrief mit einer polizeilichen Anhaltung im Sinne von Art. 215 StPO gehe fehl. Wenn die Polizei eine Person anhalte, sie gegebenenfalls auf den Polizeiposten bringe, könne sie zwar von dieser Person verlangen, ihre Personalien anzugeben und Ausweispapiere vorzulegen.”
Bei privat erhobenen Beweismitteln ist umstritten bzw. bleibt offen, ob Art. 140 Abs. 1 StPO anwendbar ist.
“2 En l’espèce, interjeté dans le délai légal auprès de l’autorité compétente par le prévenu qui a qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP), et satisfaisant aux conditions de forme prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours est recevable. 2. 2.1 Le recourant fait valoir que le raisonnement du Ministère public, qui se réfère aux art. 179bis et 179ter CP, est erroné et qu’il y a lieu de constater qu’au moment où l’enregistrement illicite a été effectué il n’aurait pas pu être soupçonné d’avoir commis une quelconque infraction, de sorte que le Ministère public n’aurait pas pu mettre sur place une mesure de surveillance à son encontre. Selon lui, le moyen de preuve n’aurait pas pu être obtenu de manière licite par les autorités pénales de sorte que la preuve est inexploitable. En tout état de cause, l’enregistrement constituerait une atteinte à sa personnalité, de sorte qu’il doit être retranché du dossier. 2.2 2.2.1 D’après l’art. 140 al. 1 CPP, les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l’administration des preuves. A teneur de l’art. 141 al. 1, 1re phrase, CPP, les preuves administrées en violation de l’art. 140 CPP ne sont en aucun cas exploitables. L’art. 141 al. 2 CPP dispose que les preuves qui ont été administrées d’une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves. Selon l’art. 141 al. 5 CPP, les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu’à la clôture définitive de la procédure, puis détruites. La loi pénale ne règle en revanche pas de manière explicite la situation dans laquelle des preuves ont été recueillies non par l’Etat, mais par un particulier.”
Die Polizei muss bei polizeilichen Vernehmungen die Herkunft behördlicher Hinweise bzw. des Anfangsverdachts zumindest kurz dokumentieren; Informanten können geschützt werden, doch die Herkunftsangaben sind zu vermerken.
“1 StPO wäre indes dann zu erwägen, wenn es darum geht, Widersprüche oder Unklarheiten in Berichten oder Rapporten wie auch bei den Aussagen von Tatbeteiligten zu bereinigen oder aber um Zeugenaussagen von Polizistinnen und Polizisten zu überprüfen beziehungsweise zu bekräftigen. Im Bedarfsfall sind diese bei der Polizei einzuverlangen und zu den Akten zu nehmen. Erst dann sind sie Bestandteil der Strafakten im Sinn von Art. 100 StPO. Die polizeiliche Vorfeldarbeit hat zum Ziel, Straftaten überhaupt erst zu erkennen, insbesondere durch das Zusammentragen und Auswerten von Hinweisen und Informationen. Dieser Bereich entzieht sich strafprozessualer Regelung und Kontrolle. Hauptkriterium für den Beginn der Dokumentations- und Protokollierungspflicht ist, ob ein ausreichender Verdacht auf eine bereits begangene, allenfalls auch nur vermutlich begangene, oder versuchte Straftat durch bekannte oder unbekannte Täterschaft besteht. Auch der besondere Status der Polizei dispensiert diese nicht davon, wenn auch nur kurz, die Herkunft ihres Verdachts (Anzeigeerstatter, Urkunde, eigene Beobachtungen) darzulegen. Die Staatsanwaltschaft muss angesichts des frühen Stadiums der Ermittlungen, bei Fehlen von Hinweisen auf einen Verstoss gegen Art. 140 Abs. 1 StPO oder Art. 282 Abs. 2 StPO, davon ausgehen können, dass die in den Berichten der Polizei über die Anzeige einer Straftat enthaltenen Elemente in einer Weise gesammelt wurden, die den Pflichten der Polizei entspricht. Daraus folgt aber auch, dass die Feststellungen der Polizei in ihren Berichten auch ohne weitere Unterlagen grundsätzlich ausreichen, um die Eröffnung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Um zu bestimmen, ob gewisse Indizien eine verdeckte Überwachung erlauben oder ob sie vorher belegt werden sollten, darf das Verfahrensstadium zu dem Zeitpunkt, an dem eine solche Massnahme beantragt wird, nicht ignoriert werden. Allerdings müssen Aussagen, auf die sich der Tatverdacht stützt, auf ihre Glaubwürdigkeit hin überprüft werden können. Blosse Behauptungen ohne Angabe der Quelle oder ohne besonderen Zeugnischarakter, Spekulationen, Gerüchte oder allgemeine Mutmassungen genügen grundsätzlich nicht. Wird der Tatverdacht aus einem Polizeibericht abgeleitet, muss berücksichtigt werden, dass darin möglicherweise die Herkunft von Informationen, etwa zum Schutz der Identität von Informanten, nicht preisgegeben werden kann.”
Fehlt der Hinweis auf die Aussageverweigerung beziehungsweise die Pflichtbelehrung, führt dies zur Unverwertbarkeit der dadurch erlangten Aussagen/Beweise (absolutes Verwertungsverbot).
“1) gilt auch für das Vorverfahren (Urteil des BGer 6B_787/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 2.3.3.1 mit Hinweis). Die schützenden Förmlichkeiten des Strafverfahrens sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Gewährleistung der Fairness des Verfahrens, indem sie Machtmissbrauch und willkürlich-rechtsungleiche Behandlung ausschliessen und unangemessene Beeinträchtigungen der Verteidigungsrechte verhindern (BGE 148 IV 1 E. 3.5.1 mit Hinweisen). Gemäss dem in Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankerten und aus Art. 32 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Grundsatz «nemo tenetur se ipsum accusare» ist im Strafverfahren niemand gehalten, zu seiner Belastung beizutragen, und ist die beschuldigte Person aufgrund ihres Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihr daraus Nachteile erwachsen dürfen (vgl. Art. 113 Abs. 1 und Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 148 IV 221 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 142 IV 207 E. 8.3; Urteil des BGer 6B_230/2022 vom 25. Oktober 2023 E. 2.2.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 148 IV 205 E. 2.4). Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO sind Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung untersagt. Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt (Art. 140 Abs. 2 StPO). Beweise, die in Verletzung dieser Bestimmung erhoben wurden, sind in keinem Fall verwertbar (Art. 141 Abs. 1 StPO; BGE 148 IV 205 E. 2.8.1). Der Gesetzgeber misst der Willensfreiheit der beschuldigten Person hohe Bedeutung bei (BGE 148 IV 205 E. 2.8.5). Wenn die beschuldigte Person nicht auf die Selbstbelastungsfreiheit resp. ihr Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht hingewiesen wird, greift das absolute Verwertungsverbot im Sinne von Art. 141 Abs. 1 StPO (vgl. BGE 148 IV 205 E. 2.8.5; Urteile des BGer 6B_187/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 3.2.1, 6B_1390/2019 vom 23. April 2020 E. 2.3.2 mit Hinweisen und Verweis auf BBl 2006 1193 Ziff. 2.4.2). Im gleichen Sinne betont das Bundesgericht, dass das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung absolut gilt und Verstösse die Unverwertbarkeit des betroffenen Beweismittels zur Folge haben (BGE 148 IV 205 E.”
Bei Jugendlichen, Minderjährigen oder gesundheitlich beeinträchtigten Personen ist besonders zu prüfen, ob eine Befragungsmethode die Widerstandsfähigkeit und damit die Willens- oder Denkfreiheit tatsächlich eingeschränkt hat; Alter und Gesundheitszustand sind entscheidend.
“En revanche, si la personne entendue croit, par erreur, que son comparse a reconnu les faits, il n'existe aucune obligation pour l'autorité d'attirer son attention sur ce point. Ce qui est décisif pour retenir une violation de l'art. 140 CPP, c'est le fait que la personne en cause, en raison des explications de l'autorité pénale, se fonde sur un état de fait erroné. La distinction entre une tromperie interdite et une ruse encore admissible n'est cependant pas toujours aisée. La limite doit être appréciée en fonction des circonstances d'espèce, notamment eu égard à l'influence de l'astuce utilisée par rapport au libre-arbitre de la personne en cause, ainsi qu'aux exigences en matière de bonne foi et de loyauté que l'on peut attendre de la part des autorités (ATF 144 IV 23 consid. 4.2 et les références citées; en ce sens, v. arrêt 7B_859/2023 du 17 juillet 2024 consid. 1.4.2; LUDIVINE DELALOYE, in Les preuves illicites en droit pénal, VILLARD/BURGENER (éd.), 2023, n° 23 et les références citées). S'agissant des questions dites "suggestives", elles n'entraînent en principe aucune violation de l'art. 140 al. 1 CPP, à défaut de constituer une tromperie, mais tout au plus la violation d'une règle d'ordre dont le juge pourra cas échéant tenir compte au moment d'apprécier la valeur probante des déclarations correspondantes (ATF 141 IV 20 consid. 3.3; arrêts 6B_1401/2016 du 24 août 2017 consid. 2.2; 6B_1163/2016 du 21 avril 2017 consid. 2.5; 6B_1162/2013 du 8 mai 2014 consid. 1.5; SCHNELL/STEFFEN/BÄHLER, op. cit., p. 216). 1.1.3.4. Au rang des moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre, on peut notamment citer le recours à l'alcool ou aux stupéfiants pour plonger le prévenu dans un état second (ATF 90 I 29), la narco-analyse et l'usage de détecteurs de mensonges (ATF 148 IV 205 consid. 2.8.5; 109 Ia 289; arrêt 6B_663/2011 du 2 février 2012 consid. 1.3; FF 2006 1057, p. 1162). La grande majorité de la doctrine s'accorde également pour dire que les méthodes visant à affaiblir le prévenu - telles que les auditions excessivement longues ou nocturnes, la privation de sommeil, d'aliments ou de boissons, ou encore l'interdiction de se rendre aux toilettes - sont contraires à l'art.”
“1 CPP, à défaut de constituer une tromperie, mais tout au plus la violation d'une règle d'ordre dont le juge pourra cas échéant tenir compte au moment d'apprécier la valeur probante des déclarations correspondantes (ATF 141 IV 20 consid. 3.3; arrêts 6B_1401/2016 du 24 août 2017 consid. 2.2; 6B_1163/2016 du 21 avril 2017 consid. 2.5; 6B_1162/2013 du 8 mai 2014 consid. 1.5; SCHNELL/STEFFEN/BÄHLER, op. cit., p. 216). 1.1.3.4. Au rang des moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre, on peut notamment citer le recours à l'alcool ou aux stupéfiants pour plonger le prévenu dans un état second (ATF 90 I 29), la narco-analyse et l'usage de détecteurs de mensonges (ATF 148 IV 205 consid. 2.8.5; 109 Ia 289; arrêt 6B_663/2011 du 2 février 2012 consid. 1.3; FF 2006 1057, p. 1162). La grande majorité de la doctrine s'accorde également pour dire que les méthodes visant à affaiblir le prévenu - telles que les auditions excessivement longues ou nocturnes, la privation de sommeil, d'aliments ou de boissons, ou encore l'interdiction de se rendre aux toilettes - sont contraires à l'art. 140 al. 1 CPP (LUDIVINE DELALOYE, op. cit., n° 24; SABINE GLESS, op. cit., no 66 ad art. 140 CPP; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4e éd. 2020, n° 917; JÉRÔME BÉNÉDICT, op. cit., n° 25 ad art. 140 CPP; THOMAS ZUBER, in Enquêtes de police, ALBERTINI/FEHR/VOSER (éd.), 2009, p. 226). Encore faut-il, comme cela ressort expressément du texte légal, que le moyen soit propre à réduire véritablement les facultés ou le libre arbitre de l'intéressé, ce qui doit être examiné à la rigueur du cas d'espèce (en ce sens, v. arrêt 6B_1035/2017 du 20 juin 2018 consid. 1.1, dans lequel l'âge de la personne entendue a été jugé déterminant; du même avis: SABINE GLESS, op. cit., no 66 ad art. 140 CPP; OBERHOLZER, op. cit., n° 919; JÉRÔME BÉNÉDICT, op. cit., n° 25 ad art. 140 CPP). Dans ce contexte, le Tribunal fédéral a eu l'occasion de se prononcer sur les implications de l'invocation par le prévenu de son droit de se taire (au sens des art. 113 al. 1 et 158 al. 1 let. b CPP), statuant que le juge n'était alors pas privé de la faculté de continuer son audition et de tenter de le faire changer d'avis - en tout ou en partie - afin qu'il fournisse des explications sur certains éléments de fait, l'autorité devant toutefois se dispenser de toute forme de pression (arrêts 6B_1414/2020 du 11 août 2021 consid.”
Die Norm schützt insbesondere die Denkfähigkeit, die freie Willensbildung, das Selbstbelastungsverbot und die Menschenwürde; bei Beurteilung der Zulässigkeit von Vernehmungsmethoden ist auf tatsächliche, fallbezogene erhebliche Beeinträchtigung dieser Schutzgüter (insbesondere bei Minderjährigen, Jugendlichen, alten oder verwundbaren Personen) abzustellen.
“1.1.3.1. En vertu de l'art. 140 al. 1 CPP, les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l'administration des preuves. Les preuves administrées en violation de l'art. 140 CPP ne sont en aucun cas exploitables (art. 141 al. 1 CPP). 1.1.3.2. La réglementation sur les méthodes d'administration des preuves interdites a pour objet principal de proscrire les moyens - quels qu'ils soient (contrainte, force, menaces, promesses, tromperie, etc., la liste contenue à l'art. 141 al. 1 CP étant exemplative) - de nature à affecter les facultés intellectuelles, le libre arbitre et/ou la dignité humaine (art. 3 al. 2 let. d CPP; ATF 148 IV 205 consid. 2.8.1; 144 IV 23 consid. 4.2; 142 IV 207 consid. 8; arrêt 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.4.3; v. également SABINE GLESS, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3e éd. 2023, n° 5 ad art. 140 CPP; WOLFGANG WOHLERS, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3e éd. 2020, n° 1 ad art. 140 CPP; JÉRÔME BÉNÉDICT, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019, n° 4 ad art. 140 CPP; Message du Conseil fédéral du 21 décembre 2005 relatif à l'unification du droit de la procédure pénale, FF 2006 1057, p.”
Täuschung durch Behördenmitarbeitende ist besonders problematisch; entscheidend ist, dass sich die betroffene Person auf vom Staat geschaffene falsche Tatsachen stützen kann.
“1.1.3.1. En vertu de l'art. 140 al. 1 CPP, les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l'administration des preuves. Les preuves administrées en violation de l'art. 140 CPP ne sont en aucun cas exploitables (art. 141 al. 1 CPP). 1.1.3.2. La réglementation sur les méthodes d'administration des preuves interdites a pour objet principal de proscrire les moyens - quels qu'ils soient (contrainte, force, menaces, promesses, tromperie, etc., la liste contenue à l'art. 141 al. 1 CP étant exemplative) - de nature à affecter les facultés intellectuelles, le libre arbitre et/ou la dignité humaine (art. 3 al. 2 let. d CPP; ATF 148 IV 205 consid. 2.8.1; 144 IV 23 consid. 4.2; 142 IV 207 consid. 8; arrêt 6B_990/2017 du 18 avril 2018 consid. 2.4.3; v. également SABINE GLESS, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3e éd. 2023, n° 5 ad art. 140 CPP; WOLFGANG WOHLERS, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3e éd. 2020, n° 1 ad art. 140 CPP; JÉRÔME BÉNÉDICT, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019, n° 4 ad art. 140 CPP; Message du Conseil fédéral du 21 décembre 2005 relatif à l'unification du droit de la procédure pénale, FF 2006 1057, p.”
Bei Übersetzungen (z. B. mittels Google Translate) entfällt nicht automatisch die Beweiskraft eines Aussageprotokolls; die Verwendung maschineller Übersetzungen führt nicht per se zur Unverwertbarkeit.
“7 ; TF 1B_485/2021 précité consid. 2.4.2). En tout état de cause, au stade de l'instruction, il convient de ne constater l'inexploitabilité de ce genre de moyen de preuve que dans des cas manifestes (ATF 143 IV 387 consid. 4.5 et 4.6 ; TF 1B_234/2018 du 27 juillet 2018 consid. 3.1, où il était allégué que la preuve – l’enregistrement d’une conversation – avait été obtenue en violation de l’art. 179ter CP ; TF 1B_84/2015 du 17 juin 2015 consid. 1. 3 ; CREP 19 mars 2024/207 consid. 2.4.1 ; Moreillon/Parein Reymond, Petit commentaire, Code de procédure pénale, 2e éd., Bâle 2016, n. 5 ad art. 141 CPP). En effet, au contraire du juge du fond, l'autorité d'instruction suit la maxime in dubio pro duriore ; ses décisions doivent donc être examinées à cette aune et les preuves écartées définitivement du dossier au sens de l'art. 141 al. 5 CPP qu'en cas d'inexploitabilité évidente (ATF 143 IV 387 consid. 4 ; cf. aussi TPF BB.2012.148 du 10 avril 2013 consid. 2.1). 2.3 En l'espèce, l'hypothèse visée par l'art. 140 CPP n'entre manifestement pas en considération et il n'est pas question non plus de preuves recueillies au prix d'infractions pénales. On peut, tout au plus, s'interroger sur le respect d'éventuelles règles de validité relatives à la traduction d'une partie des déclarations de la recourante au moyen de l'outil Google Translate. A cet égard, il est patent que cet outil de traduction ne dispose pas des qualifications et compétences requises pour satisfaire aux exigences légales en matière de traduction et que partant, il ne peut formellement fonctionner en qualité d'interprète, respectivement d'expert au sens de la loi (cf. art. 73ss et 182 à 191 CPP, par le renvoi de l'art. 68 al. 5 CPP). Toutefois, le recours à Google Translate lors de l'audition de la recourante du 13 septembre 2024 ne lui permet pas d'en déduire, en l'état, une inexploitabilité du procès-verbal y relatif ni, par conséquent, son retranchement du dossier pénal, pour les motifs qui suivent. C'est tout d'abord à tort que la recourante soutient que X.”
Bei Vernehmungen darf die vernehmende Polizeibeamtin nicht gleichzeitig als Dolmetscherin fungieren; bei einfachen oder dringlichen Verfahren kann jedoch auf einen Dolmetscher verzichtet werden, wenn die betroffene Person zustimmt und die Sprache ausreichend beherrscht wird.
“7 ; TF 1B_485/2021 précité consid. 2.4.2). En tout état de cause, au stade de l'instruction, il convient de ne constater l'inexploitabilité de ce genre de moyen de preuve que dans des cas manifestes (ATF 143 IV 387 consid. 4.5 et 4.6 ; TF 1B_234/2018 du 27 juillet 2018 consid. 3.1, où il était allégué que la preuve – l’enregistrement d’une conversation – avait été obtenue en violation de l’art. 179ter CP ; TF 1B_84/2015 du 17 juin 2015 consid. 1. 3 ; CREP 19 mars 2024/207 consid. 2.4.1 ; Moreillon/Parein Reymond, Petit commentaire, Code de procédure pénale, 2e éd., Bâle 2016, n. 5 ad art. 141 CPP). En effet, au contraire du juge du fond, l'autorité d'instruction suit la maxime in dubio pro duriore ; ses décisions doivent donc être examinées à cette aune et les preuves écartées définitivement du dossier au sens de l'art. 141 al. 5 CPP qu'en cas d'inexploitabilité évidente (ATF 143 IV 387 consid. 4 ; cf. aussi TPF BB.2012.148 du 10 avril 2013 consid. 2.1). 2.3 En l'espèce, l'hypothèse visée par l'art. 140 CPP n'entre manifestement pas en considération et il n'est pas question non plus de preuves recueillies au prix d'infractions pénales. On peut, tout au plus, s'interroger sur le respect d'éventuelles règles de validité relatives à la traduction d'une partie des déclarations de la recourante au moyen de l'outil Google Translate. A cet égard, il est patent que cet outil de traduction ne dispose pas des qualifications et compétences requises pour satisfaire aux exigences légales en matière de traduction et que partant, il ne peut formellement fonctionner en qualité d'interprète, respectivement d'expert au sens de la loi (cf. art. 73ss et 182 à 191 CPP, par le renvoi de l'art. 68 al. 5 CPP). Toutefois, le recours à Google Translate lors de l'audition de la recourante du 13 septembre 2024 ne lui permet pas d'en déduire, en l'état, une inexploitabilité du procès-verbal y relatif ni, par conséquent, son retranchement du dossier pénal, pour les motifs qui suivent. C'est tout d'abord à tort que la recourante soutient que X.”
Täuschung durch Amtspersonen (z. B. vorgespielte Geständnisse Dritter oder falsche Tatsachenvorstellungen) verletzt Art. 140 Abs. 1 StPO, wenn sie den Beschuldigten zu einem irrigen Tatsachenglauben führt, der seine Einlassung beeinflusst.
“En revanche, si la personne entendue croit, par erreur, que son comparse a reconnu les faits, il n'existe aucune obligation pour l'autorité d'attirer son attention sur ce point. Ce qui est décisif pour retenir une violation de l'art. 140 CPP, c'est le fait que la personne en cause, en raison des explications de l'autorité pénale, se fonde sur un état de fait erroné. La distinction entre une tromperie interdite et une ruse encore admissible n'est cependant pas toujours aisée. La limite doit être appréciée en fonction des circonstances d'espèce, notamment eu égard à l'influence de l'astuce utilisée par rapport au libre-arbitre de la personne en cause, ainsi qu'aux exigences en matière de bonne foi et de loyauté que l'on peut attendre de la part des autorités (ATF 144 IV 23 consid. 4.2 et les références citées; en ce sens, v. arrêt 7B_859/2023 du 17 juillet 2024 consid. 1.4.2; LUDIVINE DELALOYE, in Les preuves illicites en droit pénal, VILLARD/BURGENER (éd.), 2023, n° 23 et les références citées). S'agissant des questions dites "suggestives", elles n'entraînent en principe aucune violation de l'art. 140 al. 1 CPP, à défaut de constituer une tromperie, mais tout au plus la violation d'une règle d'ordre dont le juge pourra cas échéant tenir compte au moment d'apprécier la valeur probante des déclarations correspondantes (ATF 141 IV 20 consid. 3.3; arrêts 6B_1401/2016 du 24 août 2017 consid. 2.2; 6B_1163/2016 du 21 avril 2017 consid. 2.5; 6B_1162/2013 du 8 mai 2014 consid. 1.5; SCHNELL/STEFFEN/BÄHLER, op. cit., p. 216). 1.1.3.4. Au rang des moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre, on peut notamment citer le recours à l'alcool ou aux stupéfiants pour plonger le prévenu dans un état second (ATF 90 I 29), la narco-analyse et l'usage de détecteurs de mensonges (ATF 148 IV 205 consid. 2.8.5; 109 Ia 289; arrêt 6B_663/2011 du 2 février 2012 consid. 1.3; FF 2006 1057, p. 1162). La grande majorité de la doctrine s'accorde également pour dire que les méthodes visant à affaiblir le prévenu - telles que les auditions excessivement longues ou nocturnes, la privation de sommeil, d'aliments ou de boissons, ou encore l'interdiction de se rendre aux toilettes - sont contraires à l'art.”
Fortgesetzte Befragung nach wiederholtem Schweigen ist zulässig, sofern kein Druck oder Täuschung ausgeübt wird; hartnäckiges, aber nicht täuschendes Nachfragen rechtfertigt allein noch keinen Verstoß gegen Art. 140 Abs. 1 StPO.
“De manière souvent sibylline, le recourant soulève encore d'autres arguments censés démontrer une violation de l'art. 140 al. 1 CPP, respectivement de l'art. 113 al. 1 CPP. Il semble commencer par reprocher aux policiers d'avoir posé des questions suggestives, notamment lorsque l'un d'eux a enlevé son lacet de chaussure " pour faire dire au recourant la manière dont la victime aurait été tuée [...]". À défaut d'une motivation circonstanciée, le grief est irrecevable (art. 42 al. 2 LTF), étant toutefois rappelé que les questions dites "suggestives" n'entraînent en principe aucune violation de l'art. 140 al. 1 CPP, à défaut de constituer une tromperie, mais tout au plus la violation d'une règle d'ordre dont le juge pourra cas échéant tenir compte au moment d'apprécier la valeur probante des déclarations correspondantes (cf. supra consid. 1.1.3.3). Le recourant semble ensuite s'en prendre à sa mise en détention provisoire le 6 janvier 2020, sans toutefois aller jusqu'à soutenir que celle-ci aurait été injustifiée. Faute de motivation, on ne voit pas en quoi celle-ci devrait être considérée comme une méthode d'administration des preuves interdites au sens de l'art.”
“1 CPP, à défaut de constituer une tromperie, mais tout au plus la violation d'une règle d'ordre dont le juge pourra cas échéant tenir compte au moment d'apprécier la valeur probante des déclarations correspondantes (cf. supra consid. 1.1.3.3). Le recourant semble ensuite s'en prendre à sa mise en détention provisoire le 6 janvier 2020, sans toutefois aller jusqu'à soutenir que celle-ci aurait été injustifiée. Faute de motivation, on ne voit pas en quoi celle-ci devrait être considérée comme une méthode d'administration des preuves interdites au sens de l'art. 140 al. 1 CPP. Finalement, sous l'angle de la violation de son droit de ne pas s'auto-incriminer, le recourant semble reprocher aux policiers d'avoir poursuivi leur interrogatoire alors même qu'il aurait, à plusieurs reprises, exprimé le souhait de garder le silence. À cet égard, il convient tout d'abord de préciser que l'art. 113 al. 1 CPP, respectivement l'art. 6 par. 1 CEDH, n'accordent pas une protection plus étendue que celle de l'art. 140 al. 1 CPP lorsqu'il s'agit d'examiner si les autorités de poursuite pénale ont fait usage de moyens de contrainte pour obtenir des déclarations de la part du prévenu alors qu'il souhaitait initialement faire valoir son droit au silence. Il est donc renvoyé aux explications données supra au consid. 1.3. Avec la cour cantonale, il faut également relever qu'en l'espèce, le recourant ne semble pas avoir fait usage de son droit au silence. Au contraire, lors de son audition du 7 janvier 2020, il a commencé par se déclarer apte à suivre l'audition et a indiqué accepter de répondre aux questions, puis, après une première phase difficile, a déclaré vouloir être entendu. Il a par ailleurs, tout au long de son audition, fini par répondre aux questions qui lui étaient posées, à tout le moins partiellement, même s'il est vrai qu'il a souvent commencé par garder le silence, sans toutefois que celui-ci n'ait été définitif (procès-verbal de l'audition du 7 janvier 2020, p. 2 à 9). Apporter une réponse définitive à cette question n'est toutefois pas nécessaire dans la mesure où, de jurisprudence constante, il est admis que la personne en charge d'une audition poursuive celle-ci quand bien même le prévenu aurait invoqué son droit de se taire, toute forme de pression étant toutefois exclue (cf.”
Bei Verstößen gegen Art. 140 StPO sind die daraus gewonnenen Beweismittel grundsätzlich unverwertbar; das Verwertungsverbot gilt auch für rechtswidrig oder unverhältnismässig erlangte Beweise und folgt aus Art.141 Abs. 1 StPO.
“Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Art. 140 StPO zählt verschiedene Beweiserhebungsmethoden auf, die verboten sind. Wie alle staatlichen Behörden hat die Staatsanwaltschaft überdies die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns gemäss Art. 5 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie die Grundrechte zu beachten (vgl. auch Art. 3 StPO). Unter anderem muss ihr Handeln im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Beweise, die in Verletzung von Art. 140 StPO erhoben wurden oder die von der StPO als unverwertbar bezeichnet werden, sind in keinem Fall verwertbar (Art. 141 Abs. 1 StPO). Haben die Strafbehörden Beweise in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben (worunter bspw. Beweismittel fallen, die ohne gesetzliche Grundlage oder unter Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip erlangt wurden [Gless, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 67b zu Art. 141 StPO mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_26/2016 vom 29. November 2016 E. 4.4]), dürfen sie nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO).”
“Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Art. 140 StPO zählt verschiedene Beweiserhebungsmethoden auf, die verboten sind. Wie alle staatlichen Behörden hat die Staatsanwaltschaft überdies die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns gemäss Art. 5 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie die Grundrechte zu beachten (vgl. auch Art. 3 StPO). Unter anderem muss ihr Handeln im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Beweise, die in Verletzung von Art. 140 StPO erhoben wurden oder die von der StPO als unverwertbar bezeichnet werden, sind in keinem Fall verwertbar (Art. 141 Abs. 1 StPO). Haben die Strafbehörden Beweise in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben (worunter bspw. Beweismittel fallen, die ohne gesetzliche Grundlage oder unter Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip erlangt wurden [Gless, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 67b zu Art. 141 StPO mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_26/2016 vom 29.”
Bei Beweismitteln, die von Privaten oder aus dem Ausland (z. B. NGO-Systeme wie Child Rescue Coalition) stammen, ist eine Interessenabwägung erforderlich; sie können wegen unzulässiger Beweiserhebung oder weil die Erhebung in der Schweiz rechtswidrig war, unverwertbar sein, es besteht jedoch eine Ausnahmemöglichkeit bei Erforderlichkeit zur Aufklärung schwerer Straftaten.
“Royaume-Uni du 12 mai 2000, recueil 2000-V p. 303, § 35). 3.2. Selon la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale, la partie requise – ici les autorités anglaises – fera exécuter, dans les formes prévues par sa législation, les commissions rogatoires relatives à une affaire pénale qui lui seront adressées par les autorités judiciaires de la Partie requérante – ici le Ministère public genevois – et qui ont pour objet d'accomplir des actes d'instruction ou de communiquer des pièces à conviction, des dossiers ou des documents (art. 3 al. 1 CEEJ). 3.3. Conformément à l'art. 139 al. 1 CPP, les autorités pénales mettent en œuvre tous les moyens de preuve licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité. Les art. 140 et 141 CPP règlent les méthodes interdites d'administration des preuves et l'exploitation des moyens de preuve obtenus illégalement. Selon l'art. 141 al. 1 CPP, les preuves administrées en violation de l'art. 140 CPP – soit celles obtenues par contrainte, recours à la force, menaces, promesses, tromperie ou moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre – ne sont en aucun cas exploitables (1ère phr.). Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable (2ème phr.). Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves (al. 2). Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites (al. 5). 3.4. Au stade de l'instruction, la question de la légalité et de l'exploitabilité des moyens de preuve doit en principe être laissée à l'appréciation du juge du fond (art. 339 al. 2 let. d CPP), autorité dont il peut être attendu qu'elle soit en mesure de faire la distinction entre les moyens de preuve licites et ceux qui ne le seraient pas, puis de fonder son appréciation en conséquence (ATF 144 IV 127 consid.”
“1 L’appelant requiert le retranchement de toutes les pièces du dossier pour le motif, en substance, que les données recueillies grâce au système « Child Protection System », transmises par l’association non gouvernementale « Child Rescue Coalition » basée aux Etats-Unis, l’auraient été illicitement, et que, dans son rapport du 5 mars 2019, l’Office fédéral de la police n’a fait part que d’un soupçon d’infraction à l’art. 197 al. 4 et 5 CP à son encontre, sans le dénoncer formellement. Il invoque l’inexploitabilité de ces données au sens de l’art. 141 al. 4 CPP, dès lors qu’elles n’auraient pas pu être recueillies de manière licite par les autorités suisses. En outre, il considère que le premier juge ne pouvait pas retenir que sa requête de retranchement de pièces formée au moment de sa plaidoirie était tardive. 3.2 Le Code de procédure pénale contient des dispositions sur les méthodes d'administration des preuves interdites (art. 140 CPP) et sur l'exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement (art. 141 CPP). Ainsi, selon l’art. 140 CPP, les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l'administration des preuves (al. 1). Ces méthodes sont interdites même si la personne concernée a consenti à leur mise en œuvre (al. 2). Aux termes de l’art. 141 CPP, les preuves administrées en violation de l'art. 140 CPP ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le code dispose qu’une preuve n’est pas exploitable (al. 1). Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves (al. 2). Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables (al. 3). Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l’al. 1 ou 2, il n’est exploitable que s’il aurait pu être recueilli même sans l’administration de la première preuve (al.”
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