Art. 278

“Vorab ist festzuhalten, dass der Umstand allein, wonach ein Grossteil der Überwachungen, die zur Verurteilung des Beschwerdeführers geführt haben, nicht gegen ihn angeordnet wurden, nicht zur Unverwertbarkeit im vorliegenden Verfahren führen muss. Nach Art. 278 Abs. 2 StPO ist die Verwendung solcher Zufallsfunde bei gegebenen Voraussetzungen ausdrücklich zulässig. Demnach können Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Überwachungsanordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind. Die Staatsanwaltschaft ordnet in solchen Fällen personeller Zufallsfunde unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein (vgl. Art. 278 Abs. 3 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet nach Art. 274 Abs. 2 StPO mit kurzer Begründung innert fünf Tagen. Diese Regelung für die Verwendung personeller Zufallsfunde beruht auf dem Grundsatz, dass nur jene Erkenntnisse aus einer Überwachung verwendet werden dürfen, welche auch dann hätten gewonnen werden können, wenn der Verdacht gegen eine andere Person schon zum Zeitpunkt der Überwachungsanordnung bestanden hätte (BGE 144 IV 254 E. 1.3 mit Hinweis). Nicht zur Verwendung genehmigte Zufallsfunde sind - über die Vorgaben von Art. 278 Abs. 4 StPO hinaus - absolut unverwertbar im Sinne von Art. 277 in Verbindung mit Art. 141 Abs. 1 StPO (BGE 144 IV 254 E. 4.3 mit Hinweisen).”

“4 CPP, le ministère public peut ordonner une mesure de surveillance aux conditions suivantes : de graves soupçons laissent présumer que l'une des infractions visées à l'art. 269 al. 2 CPP a été commise (let. a) ; cette mesure se justifie au regard de la gravité de l'infraction (let. b) ; les mesures prises jusqu'alors dans le cadre de l'instruction sont restées sans succès ou les recherches n'auraient aucune chance d'aboutir ou seraient excessivement difficiles en l'absence de surveillance (let. c). Seules les infractions visées par le catalogue exhaustif de l'art. 269 al. 2 CPP peuvent justifier une surveillance. 2.1.2.  Selon l'art. 278 al. 2 CPP, les informations concernant une infraction dont l'auteur soupçonné ne figure pas dans l'ordre de surveillance peuvent être utilisées lorsque les conditions requises pour ordonner une surveillance de cette personne sont remplies. Dans de tels cas, le ministère public ordonne immédiatement la surveillance et engage la procédure d'autorisation (art. 278 al. 3 CPP). Les découvertes fortuites sont ainsi exploitables seulement à la double condition que la surveillance aurait pu être autorisée et qu'elle l'a ensuite été à titre rétroactif. L'autorité doit donc notamment examiner si les faits nouvellement découverts sont susceptibles de constituer une des infractions comprise dans la liste de l'art. 269 al. 2 CPP. Les infractions qui ont permis la mise en œuvre de la surveillance initiale ne sont en revanche pas déterminantes pour autoriser l'utilisation des éléments découverts fortuitement. Quelle que soit la gravité des infractions visées par l'ordre de surveillance initial, des informations concernant des infractions supplémentaires qui ne figurent pas dans le catalogue ne peuvent pas être exploitées (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 11 et 12 ad art. 278 CPP). 2.1.3. Les découvertes fortuites non autorisées au sens de l'art. 278 CPP sont absolument inexploitables au sens de l'art.”

“Bei Vorliegen eines Zufallsfundes ordnet die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein (Art. 278 Abs. 3 StPO). Bei der Auslegung dieser Bestimmung ist zu berücksichtigen, dass ein Zufallsfund nicht zwingend sofort als solcher erkennbar ist. Die Beweislage kann sich über die Dauer der Überwachung stetig verdichten. Es ist also denkbar, dass die Fallbearbeitenden der Strafverfolgungsbehörden erst im Laufe der Zeit mit wachsender Aktenkenntnis zur Überzeugung gelangen, dass die Überwachung einen neuen Tatverdacht zutage gefördert hat. Der Begriff der Unverzüglichkeit ist deshalb weit auszulegen (JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 27 zu Art. 278 StPO; HANSJAKOB/PAJAROLA, a.a.O., N. 94 zu Art. 278 StPO). Entscheidend ist, dass das Genehmigungsverfahren eingeleitet wird, bevor die Überwachungsergebnisse für die Anordnung weiterer Ermittlungen verwendet oder der beschuldigten Person vorgehalten werden (vgl. Urteil 1B_274/2015 vom 10. November 2015 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 459; JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., N. 9b zu Art. 278 StPO; HANSJAKOB/PAJAROLA, a.”

“Art. 274 StPO regelt das Genehmigungsverfahren für geheime Überwachungen, insbesondere für den Einsatz von GovWare, sowie für die Genehmigung von Zufallsfunden (vgl. Art. 278 Abs. 3 StPO). Demnach reicht die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der Überwachung die Anordnung sowie die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten ein (Abs. 1). Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet mit kurzer Begründung innert fünf Tagen seit der Anordnung der Überwachung (Abs. 2). Die Überprüfung geheimer Überwachungsmassnahmen durch das Zwangsmassnahmengericht erfolgt mit freier Kognition und erstreckt sich auf die Voraussetzungen und Modalitäten der Überwachung. Dazu zählen insbesondere die Fragen nach dem dringenden Tatverdacht, nach der Katalogtat, nach der Schwere der strafbaren Handlung, nach der Form der Überwachung und ferner nach dem Erfordernis besonderer Schutzvorkehren (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, S. 491 Rz. 1597; SYLVAIN MÉTILLE, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2017, N. 32 f. zu Art. 274 StPO). Die Begründungspflicht ist Ausfluss des Anspruchs der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör (Art.”

“Werden durch die Überwachung andere Straftaten als die in der Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt, so können die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen (Art. 278 Abs. 1 StPO). Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, können verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind (Art. 278 Abs. 2 StPO). In den Fällen nach Art. 278 Abs. 1 und 2 StPO ordnet die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein (Art. 278 Abs. 3 StPO). Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten (Art. 278 Abs. 4 StPO).”

“________ wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (banden- und gewerbsmässiger Import und Handel mit grossen Mengen Kokain und Marihuana), Geldwäscherei und Urkundenfälschung. A.b. Auf Gesuch der Staatsanwaltschaft vom 3. Dezember 2021 hin, bewilligte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau (ZMG) mit Verfügung vom 8. Dezember 2021 (akustische) technische Überwachungen (Art. 280 lit. a StPO) in der vom Beschuldigten damals benutzten Wohnung und in dem von diesem verwendeten Fahrzeug, je bis zum 2. März 2022. A.c. Mit Rechtshilfeersuchen vom 25. Mai 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft bei den französischen Strafverfolgungsbehörden via Eurojust (Europol) die Herausgabe sämtlicher Kommunikationsvorgänge (inklusive Nachrichteninhalte, Bilder und Videos) eines Benutzers der Kommunikationsplattform Sky ECC. A.d. In Erledigung des Rechtshilfeersuchens vom 25. Mai 2022 übermittelte Eurojust der Staatsanwaltschaft am 8. Juli 2022 elektronische Aufzeichnungen der Kommunikationsplattform Sky ECC über einen Downloadlink. A.e. Am 16. August 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft beim ZMG (gestützt auf Art. 278 Abs. 3 StPO) die Genehmigung eines "Zufallsfunds" aus der erfolgten ausländischen Überwachung der Kommunikationsplattform Sky ECC bzw. die Verwendung der rechtshilfeweise übermittelten Aufzeichnungen im Strafverfahren gegen den Beschuldigten. A.f. Das ZMG verfügte am 25. August 2022, dass die Ergebnisse der ausländischen Überwachung der Kommunikationsplattform Sky ECC auch im Rahmen der Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verwendet werden dürfen. A.g. Die Staatsanwaltschaft teilte dem Beschuldigten mit Schreiben vom 11. Januar 2023 mit, dass sie die Verwendung von Beweismitteln aus diversen Überwachungsmassnahmen durch das ZMG habe genehmigen lassen. Sie liess ihm insbesondere die Verfügungen des ZMG vom 8. Dezember 2021 und 25. August 2022 zukommen. B. Gegen die ihm am 12. Januar 2023 zugestellten Verfügungen des ZMG vom 8. Dezember 2021 (akustische technische Überwachungen) und 25. August 2022 (Verwendung der rechtshilfeweise übermittelten Aufzeichnungen als "Zufallsfund") erhob der Beschwerdeführer am 23.”

“Il relève que seules deux femmes avaient porté plainte contre lui en huit ans. S’il concède que pénétrer digitalement une femme dans les circonstances décrites par B.________ n’est « certes pas un acte totalement anodin », il considère que ce comportement n’est pas suffisamment grave pour justifier une surveillance active. Il explique que le Tmc a retenu à tort qu’il risquait une peine privative de liberté conséquente. Etablir la liste de tous les patients et patientes de A.________ en le mettant sous écoute constitue en réalité une « fishing expedition » inadmissible car l’écoute visait à rechercher des infractions pour lesquelles il n’y avait alors aucun soupçon. Plus loin (recours p. 34 à 37), il explique que si une « fishing expedition » ne devait pas être retenue, les informations obtenues par le biais de la surveillance téléphonique active qui concernaient des patientes pour lesquelles aucune infraction n’était suspectée ou connue des autorités auraient dû être qualifiées de découvertes fortuites, que le Tmc aurait dû valider à temps conformément à l’art. 278 al. 3 CPP. Tel n’ayant pas été le cas, les écoutes sont illicites et doivent être écartées du dossier. 2.8.2. A.________ est libre de penser que pénétrer profondément avec quatre doigts le vagin d’une femme après l’avoir persuadée que cela était nécessaire pour soigner un cancer imaginaire (plainte pénale p. 4 DO 2282) n’est pas un comportement grave au sens de l’art. 269 al. 1 let. a CPP (recours p. 31 ch. 8.2.3) et ne l’expose pas à une peine privative de liberté conséquente (recours p. 31 ch. 8.2.4). Il a tort. La jurisprudence du Tribunal fédéral a du reste logiquement retenu la gravité d’un tel acte (arrêt TF 6B_353/2016 du 30 mars 2017 consid. 4.1.1). Il n’y a pas de violation de l’art. 269 al. 1 let. b CPP. Le grief est infondé. 2.8.3. 2.8.3.1 Une mesure de surveillance de la correspondance nécessite de graves soupçons laissant présumer que « l’une des infractions visées à l’al. 269 al. 2 CPP a été commise ». Lors de l’exécution d’une mesure de contrainte, telle la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication, il peut arriver que l’autorité pénale découvre des moyens de preuve, sans lien direct avec les faits visés par l’investigation en cours, dont ils n’infirment ni ne confirment les soupçons d’origine, mais qui laissent au contraire présumer la commission « d’autres infractions ».”

“Il en ressort aussi que c’est lui qui avait contacté activement la plaignante pour mettre sur pied des rendez-vous, après lui avoir fait craindre de très graves problèmes de santé. Dans ces conditions, A.________ pouvait être légitimement soupçonné d’avoir porté atteinte à l’intégrité sexuelle d’autres femmes en usant du même stratagème. Le recourant interpelle à nouveau lorsqu’il considère que « seules » deux plaintes pénales en huit ans pour des infractions sexuelles ne permettaient pas de retenir une grave atteinte ou un risque de grave atteinte (recours p. 31 ch. 8.2.3). La mesure contestée ne constituait manifestement pas une « fishing expedition ». Son but étant de mettre en lumière de possibles atteintes à l’intégrité sexuelle commises par A.________ dans le cadre de ses activités « thérapeutiques » envers d’autres femmes que B.________, la découverte de ces victimes ne constituait pas des « découvertes fortuites ». Il n’aurait du reste eu aucun sens d’exiger du Ministère public, lorsqu’une nouvelle victime était découverte, qu’il engage une procédure selon l’art. 278 al. 3 CPP dès lors que la mesure ordonnée le 31 mars 2022 visait précisément à investiguer les faits objet de l’enquête ouverte le 31 mars 2022, soit une activitié délictuelle menée par A.________ dans le cadre de ses activités « thérapeutiques ». 2.9. Les infractions auraient été commises dans le huis clos de l'intimité créée par A.________ ; on ne voit dès lors pas quelles autres mesures moins invasives auraient pu être prises et auraient eu une chance de permettre à mettre en lumière sans difficulté excessive les faits commis à l’encontre d’autres femmes que B.________. Le recourant se plaint en vain d’une violation de l’art. 269 al. 1 let. c CPP. 2.10. Même si la Chambre pénale doit statuer sur la base du dossier tel qu'il était au moment où la surveillance a été autorisée, et non en prenant connaissance des résultats, il ne peut être ignoré que l’enquête a permis de mettre en lumière des soupçons d’infractions contre l’intégrité sexuelle, subsidiairement des abus de la détresse, commis à l’encontre de douze femmes, outre B.”

“b) ; les mesures prises jusqu'alors dans le cadre de l'instruction sont restées sans succès ou les recherches n'auraient aucune chance d'aboutir ou seraient excessivement difficiles en l'absence de surveillance (let. c). Seules les infractions visées par le catalogue exhaustif de l'art. 269 al. 2 CPP peuvent justifier une surveillance ; parmi celles-ci figure notamment l'art. 19 al. 2 LStup. 3.1.2. Aux termes de l'art. 278 al. 1 CPP, si, lors d'une surveillance, d'autres infractions que celles qui ont fait l'objet de l'ordre de surveillance sont découvertes, les informations recueillies peuvent être utilisées à l'encontre du prévenu lorsqu'une surveillance aurait pu être ordonnée aux fins de la poursuite de ces actes. Selon l'art. 278 al. 2 CPP, les informations concernant une infraction dont l'auteur soupçonné ne figure pas dans l'ordre de surveillance peuvent être utilisées lorsque les conditions requises pour ordonner une surveillance de cette personne sont remplies. Dans de tels cas, le ministère public ordonne immédiatement la surveillance et engage la procédure d'autorisation (art. 278 al. 3 CPP). 3.1.3. L'autorisation de surveillance d'une personne visée n'inclut pas la surveillance du correspondant. Ainsi, les informations concernant des infractions commises par le correspondant qui n'est pas formellement soupçonné dans l'ordre de surveillance sont des découvertes fortuites au sens de l'art. 278 al. 2 CPP, et leur utilisation nécessite une autorisation du tribunal des mesures de contrainte (ATF 144 IV 254 consid. 1.3 in JdT 2019 IV p. 27 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 18a ad art. 278 CPP). L'ordre de surveillance et l'autorisation correspondante doivent être dirigés contre une personne à tout le moins individualisable, sans quoi il existerait un risque de contourner les règles concernant les découvertes fortuites prévues par l'art. 278 al. 2 CPP (ATF 144 IV 254 consid. 1.3 in JdT 2019 IV p. 27 et références citées). Une telle autorisation doit également être obtenue lorsque les découvertes fortuites concernent une personne appartenant au même réseau de trafiquants que la personne surveillée et que les infractions concernées sont de même nature (arrêt du Tribunal fédéral 1B_211/2012 du 2 mai 2012 consid.”

“Massgebend ist nicht eine isolierte Betrachtung der einzelnen Beweise, sondern deren gesamthafte Würdigung (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4; BGer 6B_90/2019 vom 7. August 2019 E. 4.3; 6B_699/2018 vom 7. Februar 2019 E. 2.3.2; ZK StPO- WOHLERS, Art. 10 N 27; zum Ganzen vgl. auch KRUMMENACHER, Der Entscheid- (find)ungsprozess des Strafrichters, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2023/4). 2.2.Die vorhandenen Beweismittel sind mit Verweis auf die vorinstanzlichen Ausführungen grundsätzlich uneingeschränkt verwertbar (Urk. 38 E. II/3.1 ff. S. 5 f.). Betreffend den Zufallsfund ergänzt werden kann mit Blick auf das erst nach einiger Zeit, im Frühjahr 2021 eingeleitete diesbezügliche Genehmigungsverfahren, dass es effektiv – im Ergebnis übereinstimmend mit der Vorinstanz und entgegen der Kritik der Verteidigung vor Vorinstanz (Urk. 22 Rz. 2) – nicht so ist, dass bei län- gerem Zuwarten mit der Einleitung deswegen der Fund gleich unverwertbar würde. Entgegen dem engen Wortlaut von Art. 278 Abs. 3 StPO ist es für den Rechts- schutz des Betroffenen ausreichend, wenn – wie hier geschehen – bis zur Ge- nehmigung noch keine weiteren Untersuchungsmassnahmen erfolgen (vgl. ZK StPO-HANSJAKOB/PAJAROLA, Art. 278 N 95; JOSITSCH/SCHMID, StPO Praxiskom- mentar, 4. Aufl., Art. 278 N 3; BSK StPO-JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Art. 278 N 27; je mit Hinweisen). Richtigerweise hat die Vorinstanz zudem festgehalten (in Urk. 38 E. II/3.3 S. 6), dass die Aussagen von F._____ und D._____, welche diese in der Konfrontations- einvernahme vor Staatsanwaltschaft am 15. Juni 2023 machten und welche von der Verteidigung anlässlich der Hauptverhandlung eingereicht wurden (Urk. 23/1), nicht zulasten des Beschuldigten verwertet werden dürften, denn diesbezüglich - 8 - konnte der Beschuldigte die Teilnahmerechte (Art. 147 Abs. 1 StPO) nicht aus- üben. Allerdings enthalten diese Aussagen auch gar nichts Belastendes. 2.3.Die Vorinstanz hat die massgeblichen Beweismittel, namentlich die Aussagen des Beschuldigten (Urk.”

“Cela n'est généralement pas encore possible au moment d'autoriser une mesure de surveillance, les éléments de qualification n'ayant ainsi pas à être déjà prouvés à ce stade, indépendamment de savoir si une telle qualification pourra finalement être retenue à l'issue de l'enquête (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1149/2020 du 17 avril 2023 consid. 3.1.2.2). En effet, le Tribunal fédéral a eu l'occasion de rappeler que l'interprétation d'une notion du droit pénal matériel ne devait pas reposer sur des intérêts d'investigations policières (ATF 129 IV 188 consid. 3.2.3 in JdT 2004 IV p. 42). 2.1.3. Aux termes de l'art. 278 al. 1 CPP, si, lors d'une surveillance, d'autres infractions que celles qui ont fait l'objet de l'ordre de surveillance sont découvertes, les informations recueillies peuvent être utilisées à l'encontre du prévenu lorsqu'une surveillance aurait pu être ordonnée aux fins de la poursuite de ces actes. Selon l'art. 278 al. 2 CPP, les informations concernant une infraction dont l'auteur soupçonné ne figure pas dans l'ordre de surveillance peuvent être utilisées lorsque les conditions requises pour ordonner une surveillance de cette personne sont remplies. Dans de tels cas, le ministère public ordonne immédiatement la surveillance et engage la procédure d'autorisation (art. 278 al. 3 CPP). Les découvertes fortuites sont ainsi exploitables seulement à la double condition que la surveillance aurait pu être autorisée et qu'elle l'a ensuite été à titre rétroactif. L'autorité doit donc notamment examiner si les faits nouvellement découverts sont susceptibles de constituer une des infractions comprise dans la liste de l'art. 269 al. 2 CPP. Les infractions qui ont permis la mise en œuvre de la surveillance initiale ne sont en revanche pas déterminantes pour autoriser l'utilisation des éléments découverts fortuitement. Quelle que soit la gravité des infractions visées par l'ordre de surveillance initial, des informations concernant des infractions supplémentaires qui ne figurent pas dans le catalogue ne peuvent pas être exploitées (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 11 et 12 ad art. 278 CPP). L'autorisation de surveillance d'une personne visée n'inclut pas la surveillance du correspondant.”

“L'ordre de surveillance et l'autorisation correspondante doivent être dirigés contre une personne à tout le moins individualisable, sans quoi il existerait un risque de contourner les règles concernant les découvertes fortuites prévues par l'art. 278 al. 2 CPP (ATF 144 IV 254 consid. 1.3 in JdT 2019 IV p. 27 et références citées). Dans ce dernier arrêt, le Tribunal fédéral a déjà tranché qu'il n'était pas suffisant d'autoriser l'exploitation des informations à l'égard d'un "nouveau prévenu inconnu", une autorisation d'exploiter les découvertes fortuites devant toujours être demandée par la suite, une fois la personne identifiée (ATF 144 IV 254 consid. 1.4.2. in JdT 2019 IV p. 27). Une telle autorisation doit également être obtenue lorsque les découvertes fortuites concernent une personne appartenant au même réseau de trafiquants que la personne surveillée et que les infractions concernées sont de même nature (arrêt du Tribunal fédéral 1B_211/2012 du 2 mai 2012 consid. 2.2 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 21 ad art. 278 CPP). 2.1.4. Par renvoi de l'art. 278 al. 3 CPP, la procédure d'autorisation est réglée à l'art. 274 CPP. Cette disposition impose au ministère public de transmettre au TMC, dans les 24 heures à compter du moment où la surveillance a été ordonnée, certains documents déterminants pour l'autorisation de la surveillance (art. 274 al. 1 CPP), l'autorité précitée étant tenue de statuer dans les cinq jours à compter du moment où la surveillance a été ordonnée (art. 274 al. 2 CPP). Dans la mesure où le délai de l'art. 274 al. 1 CPP est applicable en cas de découverte fortuite, il y a lieu de rappeler qu'il s'agit uniquement d'une prescription d'ordre dont la violation n'entraîne en principe pas l'inexploitabilité des moyens de preuve (arrêts du Tribunal fédéral 1B_107/2022 consid. 3.2 ; 1B_638/2020 du 4 juin 2021 consid. 4; 1B_92/2019 du 2 mai 2019 consid. 2.4). Il en va de même du délai de cinq jours imparti au TMC pour statuer (cf. art. 274 al. 2 CPP; arrêt du Tribunal fédéral 1B_107/2022 consid. 3.2 ; 1B_59/2014 du 28 juillet 2014 consid.”

“Die Staatsanwaltschaft dürfte informell umgehend in Kenntnis gesetzt worden sein, formal sicherlich spä- testens Mitte Juli 2017 (Urk. 82 Rz. 3.1. und Rz. 4 ff.; Urk. 92 Rz. 3 ff.). 2.2.Die Staatsanwaltschaft bringt vor, dass die von der Verteidigung zitierte Rechtsprechung nicht einschlägig sei. Zudem handle es sich bei der Bestimmung, wonach die Genehmigung von Zufallsfunden unverzüglich einzuholen sei, um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zu einer Unverwertbarkeit führe. Im Übrigen hätten die Verhaftung und Einvernahmen (mit Vorhalt der aus den Überwachungsmassnahmen gewonnenen Erkenntnisse) des Beschuldigten erst nach der Genehmigung der Zufallsfunde stattgefunden (Urk. 86 S. 2). 2.3.Einleitend ist festzuhalten, dass nicht zur Verwertung genehmigte Zufalls- funde im Sinne von Art. 277 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 141 Abs. 1 StPO abso- lut unverwertbar sind (BGE 144 IV 254 E. 1.4.3). Eine Genehmigung liegt jedoch mit Datum vom 4. Dezember 2017 vor (vgl. Urk. D1/10/3), womit die Frage der - 9 - Rechtzeitigkeit dieser Genehmigung zu beantworten ist. Nach Art. 278 Abs. 3 StPO hat die Staatsanwaltschaft in Fällen von Zufallsfunden unverzüglich die Überwachung anzuordnen und das Genehmigungsverfahren einzuleiten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es spätestens dann einzuleiten, wenn ge- stützt auf den Zufallsfund weitere Ermittlungen getätigt werden (Urteil des Bun- desgerichts 1B_274/2015 vom 10. November 2015 E. 3.2 [nicht publiziert in BGE 141 IV 459]). Bei der Vorgabe, "unverzüglich" ein Genehmigungsverfahren einzuleiten, handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht die Unverwertbarkeit des Beweises zur Folge hat. Jedenfalls ist, soweit der Zu- fallsfund vor seiner Genehmigung nicht verwendet wurde, der Staatsanwaltschaft denn auch gemäss der Rechtsprechung kein Vorwurf zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_92/2019 vom 2. Mai 2019 E. 2.4 m.w.H.; vgl. auch das von der Verteidigung zitierte Urteil des Bundesgerichts 1B_107/2022 vom 3. Januar 2023 E. 3.2). Bei Ermittlungen im Bereich des organisierten Betäubungsmittelhan- dels sind die Strafverfolgungsbehörden unweigerlich mit zahlreichen potentiell Verdächtigen konfrontiert.”

“und Rz. 4 ff.; Urk. 92 Rz. 3 ff.). 2.2.Die Staatsanwaltschaft bringt vor, dass die von der Verteidigung zitierte Rechtsprechung nicht einschlägig sei. Zudem handle es sich bei der Bestimmung, wonach die Genehmigung von Zufallsfunden unverzüglich einzuholen sei, um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zu einer Unverwertbarkeit führe. Im Übrigen hätten die Verhaftung und Einvernahmen (mit Vorhalt der aus den Überwachungsmassnahmen gewonnenen Erkenntnisse) des Beschuldigten erst nach der Genehmigung der Zufallsfunde stattgefunden (Urk. 86 S. 2). 2.3.Einleitend ist festzuhalten, dass nicht zur Verwertung genehmigte Zufalls- funde im Sinne von Art. 277 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 141 Abs. 1 StPO abso- lut unverwertbar sind (BGE 144 IV 254 E. 1.4.3). Eine Genehmigung liegt jedoch mit Datum vom 4. Dezember 2017 vor (vgl. Urk. D1/10/3), womit die Frage der - 9 - Rechtzeitigkeit dieser Genehmigung zu beantworten ist. Nach Art. 278 Abs. 3 StPO hat die Staatsanwaltschaft in Fällen von Zufallsfunden unverzüglich die Überwachung anzuordnen und das Genehmigungsverfahren einzuleiten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es spätestens dann einzuleiten, wenn ge- stützt auf den Zufallsfund weitere Ermittlungen getätigt werden (Urteil des Bun- desgerichts 1B_274/2015 vom 10. November 2015 E. 3.2 [nicht publiziert in BGE 141 IV 459]). Bei der Vorgabe, "unverzüglich" ein Genehmigungsverfahren einzuleiten, handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht die Unverwertbarkeit des Beweises zur Folge hat. Jedenfalls ist, soweit der Zu- fallsfund vor seiner Genehmigung nicht verwendet wurde, der Staatsanwaltschaft denn auch gemäss der Rechtsprechung kein Vorwurf zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_92/2019 vom 2. Mai 2019 E. 2.4 m.w.H.; vgl. auch das von der Verteidigung zitierte Urteil des Bundesgerichts 1B_107/2022 vom 3. Januar 2023 E. 3.2). Bei Ermittlungen im Bereich des organisierten Betäubungsmittelhan- dels sind die Strafverfolgungsbehörden unweigerlich mit zahlreichen potentiell Verdächtigen konfrontiert.”

“L'ordre de surveillance et l'autorisation correspondante doivent être dirigés contre une personne à tout le moins individualisable, sans quoi il existerait un risque de contourner les règles concernant les découvertes fortuites prévues par l'art. 278 al. 2 CPP (ATF 144 IV 254 consid. 1.3 in JdT 2019 IV p. 27 et références citées). Une telle autorisation doit également être obtenue lorsque les découvertes fortuites concernent une personne appartenant au même réseau de trafiquants que la personne surveillée et que les infractions concernées sont de même nature (arrêt du Tribunal fédéral 1B_211/2012 du 2 mai 2012 consid. 2.2 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 21 ad art. 278 CPP). L'absence de toute procédure tendant à obtenir l'autorisation d'utilisation de ces découvertes est similaire à un cas de surveillance non autorisée au sens de l'art. 277 al. 2 CPP, lequel prévoit expressément une interdiction d'exploiter les informations recueillies dans ce cadre. Ainsi, les découvertes fortuites non autorisées au sens de l'art. 278 CPP sont absolument inexploitables au sens de l'art. 141 al. 1 CPP, sans qu'il n'y ait de place pour la pesée des intérêts prévue à l'art. 141 al. 2 CPP (ATF 144 IV 254 consid. 1.4.3 in JdT 2019 IV p. 27). Il n'y a ainsi pas lieu d'examiner si la seconde preuve aurait aussi pu être obtenue sans la première preuve illicite, avec une grande vraisemblance, compte tenu d'un déroulement hypothétique des investigations (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 39 ad art. 141 CPP et références citées). En application de l'art. 278 al. 4 CPP, les documents et enregistrements qui ne peuvent être utilisés au titre de découvertes fortuites doivent être conservés séparément et détruits immédiatement après la clôture de la procédure. L'art. 276 al. 1 CPP prévoit une conséquence identique concernant les informations non nécessaires à la procédure. 3.2.1. En l'espèce, les mesures de surveillance secrète des télécommunications de H______ ont été ordonnées par le MP et autorisées par le TMC, conformément aux réquisits des dispositions susvisées.”

“Si c'est bien sur la base des conversations écoutées dans le cadre de ces mesures entre le prévenu H______ et J______ le 15 octobre 2017 que la police a eu connaissance de ce que le premier devait recevoir une livraison de drogue ce jour-là, de la part d'un individu conduisant un véhicule noir immatriculé en Pologne, celle-ci n'avait alors recueilli aucune information sur l'identité de l'appelant ou sur le raccordement téléphonique qu'il utilisait. Le contenu des écoutes, puisque seul leur contenu bénéficie de la protection par les dispositions susvisées, a uniquement permis à la police de savoir qu'une transaction allait se tenir en un lieu déjà connu dans le cadre de son enquête, sans que la commission d'une infraction par l'appelant ne soit encore découverte, ni même soupçonnée. C'est ensuite la surveillance du lieu de rendez-vous à la rue 4______, simple surveillance policière qui n'est pas soumise à autorisation du TMC, qui a permis la découverte de l'implication de l'appelant et l'obtention des moyens de preuve à son encontre (fouille du véhicule, saisie et analyse des téléphones, données rétroactives notamment). Sa mise en cause n'était ainsi pas le résultat d'une découverte fortuite au cours d'une mesure de surveillance secrète au sens de l'art. 278 CPP. Dans de telles circonstances, aucune demande d'extension d'utilisation de la surveillance secrète mise en place à l'encontre de H______ n'était nécessaire et les moyens de preuve recueillis par la suite à l'encontre de l'appelant l'ont été de manière licite et sont exploitables à son encontre. Pour ces motifs, cette question préjudicielle a également été rejetée aux débats. 4. 4.1.1. L'art. 9 CPP consacre la maxime d'accusation, laquelle découle également des art. 29 al. 2 et 32 al. 2 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse (Cst. ; droit d'être informé, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre soi) et 6 par. 3 let. a de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH ; droit d'être informé de la nature et de la cause de l'accusation). Selon ce principe, l'acte d'accusation définit l'objet du procès (fonction de délimitation). Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.”

“Bei Vorliegen eines Zufallsfundes ordnet die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein (Art. 278 Abs. 3 StPO). Bei der Auslegung dieser Bestimmung ist zu berücksichtigen, dass ein Zufallsfund nicht zwingend sofort als solcher erkennbar ist. Die Beweislage kann sich über die Dauer der Überwachung stetig verdichten. Es ist also denkbar, dass die Fallbearbeitenden der Strafverfolgungsbehörden erst im Laufe der Zeit mit wachsender Aktenkenntnis zur Überzeugung gelangen, dass die Überwachung einen neuen Tatverdacht zutage gefördert hat. Der Begriff der Unverzüglichkeit ist deshalb weit auszulegen (JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 27 zu Art. 278 StPO; HANSJAKOB/PAJAROLA, a.a.O., N. 94 zu Art. 278 StPO). Entscheidend ist, dass das Genehmigungsverfahren eingeleitet wird, bevor die Überwachungsergebnisse für die Anordnung weiterer Ermittlungen verwendet oder der beschuldigten Person vorgehalten werden (vgl. Urteil 1B_274/2015 vom 10. November 2015 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 459; JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., N. 9b zu Art. 278 StPO; HANSJAKOB/PAJAROLA, a.a.O., N. 94 zu Art. 278 StPO). Für das Genehmigungsverfahren gelten die Bestimmungen von Art. 274 StPO (Urteile 1B_274/2015 vom 10. November 2015 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 459; 1B_211/2012 vom 2. Mai 2012 E. 2.1).”

“Bei der Auslegung dieser Bestimmung ist zu berücksichtigen, dass ein Zufallsfund nicht zwingend sofort als solcher erkennbar ist. Die Beweislage kann sich über die Dauer der Überwachung stetig verdichten. Es ist also denkbar, dass die Fallbearbeitenden der Strafverfolgungsbehörden erst im Laufe der Zeit mit wachsender Aktenkenntnis zur Überzeugung gelangen, dass die Überwachung einen neuen Tatverdacht zutage gefördert hat. Der Begriff der Unverzüglichkeit ist deshalb weit auszulegen (JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 27 zu Art. 278 StPO; HANSJAKOB/PAJAROLA, a.a.O., N. 94 zu Art. 278 StPO). Entscheidend ist, dass das Genehmigungsverfahren eingeleitet wird, bevor die Überwachungsergebnisse für die Anordnung weiterer Ermittlungen verwendet oder der beschuldigten Person vorgehalten werden (vgl. Urteil 1B_274/2015 vom 10. November 2015 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 459; JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., N. 9b zu Art. 278 StPO; HANSJAKOB/PAJAROLA, a.a.O., N. 94 zu Art. 278 StPO). Für das Genehmigungsverfahren gelten die Bestimmungen von Art. 274 StPO (Urteile 1B_274/2015 vom 10. November 2015 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 459; 1B_211/2012 vom 2. Mai 2012 E. 2.1).”

“Klärungsbedürftig ist, ob eine solch zukunftsgerichtete Genehmigung zulässig ist. Hierzu kann festgehalten werden, dass Konstellationen, in denen die Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts bei laufenden Überwachungen auch auf die Zukunft bezogen ist, regelmässig auftreten. Entsprechend können Zufallsfunde laut HANSJAKOB/ PAJAROLA verwertet werden, solange die ursprüngliche Überwachung noch weiterläuft (a.a.O., N. 92 zu Art. 278 StPO; so bereits HANSJAKOB, a.a.O., S. 332 Rz. 1179). Diese Sichtweise steht im Einklang mit dem Sinn und Zweck von Art. 278 Abs. 2 StPO, wonach es darum geht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Überwachung auch in Bezug auf die Person, gegen die der Zufallsfund verwendet werden soll, erfüllt wären. Dies wird auch dann sichergestellt, wenn sich die Genehmigung auf eine weiterlaufende Überwachung und damit zukünftig zu generierende Beweismittel bezieht.”

“404 al. 1 CPP), sauf en cas de décisions illégales ou inéquitables (art. 404 al. 2 CPP), sans être liée par les motifs invoqués par les parties ni par leurs conclusions, à moins qu'elle ne statue sur une action civile (art. 391 al. 1 CPP). 2. 2.1. À teneur de l'art. 269 al. 1 CPP, applicable aux mesures techniques de surveillance par le renvoi de l’art. 281 al. 4 CPP, le ministère public peut ordonner une mesure de surveillance aux conditions suivantes : de graves soupçons laissent présumer que l'une des infractions visées à l'art. 269 al. 2 CPP a été commise (let. a) ; cette mesure se justifie au regard de la gravité de l'infraction (let. b) ; les mesures prises jusqu'alors dans le cadre de l'instruction sont restées sans succès ou les recherches n'auraient aucune chance d'aboutir ou seraient excessivement difficiles en l'absence de surveillance (let. c). Seules les infractions visées par le catalogue exhaustif de l'art. 269 al. 2 CPP peuvent justifier une surveillance. 2.1.2.  Selon l'art. 278 al. 2 CPP, les informations concernant une infraction dont l'auteur soupçonné ne figure pas dans l'ordre de surveillance peuvent être utilisées lorsque les conditions requises pour ordonner une surveillance de cette personne sont remplies. Dans de tels cas, le ministère public ordonne immédiatement la surveillance et engage la procédure d'autorisation (art. 278 al. 3 CPP). Les découvertes fortuites sont ainsi exploitables seulement à la double condition que la surveillance aurait pu être autorisée et qu'elle l'a ensuite été à titre rétroactif. L'autorité doit donc notamment examiner si les faits nouvellement découverts sont susceptibles de constituer une des infractions comprise dans la liste de l'art. 269 al. 2 CPP. Les infractions qui ont permis la mise en œuvre de la surveillance initiale ne sont en revanche pas déterminantes pour autoriser l'utilisation des éléments découverts fortuitement. Quelle que soit la gravité des infractions visées par l'ordre de surveillance initial, des informations concernant des infractions supplémentaires qui ne figurent pas dans le catalogue ne peuvent pas être exploitées (Y.”

“Schliesslich ist auch noch was folgt zu beachten: Art. 278 StPO soll nach seinem klaren Wortlaut sicherstellen, dass im Rahmen von Fernmeldeüberwachungen nach Art. 269 ff. StPO neu ermittelte Zufallsfunde, nämlich Beweismittel zu anderen Straftaten (Art. 278 Abs. 1 StPO) oder Verdächtigen (Art. 278 Abs. 2 StPO), nur dann im Strafverfahren verwendet werden, wenn auch diesbezüglich eine Überwachung gestützt auf Art. 269 ff. StPO zulässig gewesen wäre (vgl. BGE 144 IV 254 E. 1.3; BGE 141 IV 459 E. 3.1; BGE 140 IV 40 E. 4.2; Urteile 1B_191/2018 vom 16. Oktober 2018 E. 4.2; 1B_59/2014 vom 28. Juli 2014 E. 3.3 und 4; HANSJAKOB/PAJAROLA, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 25-39, 74-78 zu Art. 278 StPO; MARC BGE 150 IV 139 S. 148 JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 3. Aufl. 2023, N. 9-17 zu Art. 278 StPO). Nur in diesen "Fällen nach den Absätzen 1 und 2" hätte die Staatsanwaltschaft ein Genehmigungsverfahren beim ZMG einzuleiten (Art. 278 Abs. 3 i.V.m. Art. 274 StPO). Der Fall von Art. 278 Abs. 1bis StPO betrifft Zufallsfunde aus Notsuchen und Fahndungen nach verurteilten Personen (Art. 35 f. BÜPF) und ist hier unbestrittenermassen nicht gegeben. Im vorliegenden Fall ergab die Überwachung Informationen in den USA über den Beschuldigten.”

“Gegen die angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheide (Art. 80 BGG) steht nach Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen offen. Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da sie das Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht abschliessen, stellen die angefochtenen Entscheide Zwischenentscheide dar. Bei Genehmigungsentscheiden betreffend Überwachung des Fernmeldeverkehrs, welche vom Betroffenen nachträglich angefochten werden (Art. 279 Abs. 3 StPO), und bei konnexen Entscheiden über die Verwertbarkeit von Zufallsfunden (Art. 278 StPO) handelt es sich grundsätzlich um Zwischenentscheide mit nicht wieder gutzumachendem Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. BGE 140 IV 40 E. 1.1; Urteile 7B_900/2023 vom 26. August 2024 E. 2; 1B_366/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 23). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerden ist grundsätzlich einzutreten.”

“Bei Genehmigungsentscheiden betreffend geheime Überwachungen, welche vom Betroffenen nachträglich angefochten werden, und bei konnexen Entscheiden über die Verwertbarkeit von Zufallsfunden (Art. 278 StPO) steht gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen. Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz entschieden, weshalb die Beschwerde nach Art. 80 BGG prinzipiell zulässig ist. Der Beschwerdeführer ist zudem als beschuldigte Person nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab (vgl. Art. 90 f. BGG); es liegt ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vor. In der vorliegenden Angelegenheit droht ihm praxisgemäss ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (siehe BGE 140 IV 40 E. 1.1 mit Hinweisen). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde im Verfahren 7B_900/2023 grundsätzlich einzutreten.”

“L'ordre de surveillance et l'autorisation correspondante doivent être dirigés contre une personne à tout le moins individualisable, sans quoi il existerait un risque de contourner les règles concernant les découvertes fortuites prévues par l'art. 278 al. 2 CPP (ATF 144 IV 254 consid. 1.3 in JdT 2019 IV p. 27 et références citées). Une telle autorisation doit également être obtenue lorsque les découvertes fortuites concernent une personne appartenant au même réseau de trafiquants que la personne surveillée et que les infractions concernées sont de même nature (arrêt du Tribunal fédéral 1B_211/2012 du 2 mai 2012 consid. 2.2 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 21 ad art. 278 CPP). L'absence de toute procédure tendant à obtenir l'autorisation d'utilisation de ces découvertes est similaire à un cas de surveillance non autorisée au sens de l'art. 277 al. 2 CPP, lequel prévoit expressément une interdiction d'exploiter les informations recueillies dans ce cadre. Ainsi, les découvertes fortuites non autorisées au sens de l'art. 278 CPP sont absolument inexploitables au sens de l'art. 141 al. 1 CPP, sans qu'il n'y ait de place pour la pesée des intérêts prévue à l'art. 141 al. 2 CPP (ATF 144 IV 254 consid. 1.4.3 in JdT 2019 IV p. 27). Il n'y a ainsi pas lieu d'examiner si la seconde preuve aurait aussi pu être obtenue sans la première preuve illicite, avec une grande vraisemblance, compte tenu d'un déroulement hypothétique des investigations (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 39 ad art. 141 CPP et références citées). En application de l'art. 278 al. 4 CPP, les documents et enregistrements qui ne peuvent être utilisés au titre de découvertes fortuites doivent être conservés séparément et détruits immédiatement après la clôture de la procédure. L'art. 276 al. 1 CPP prévoit une conséquence identique concernant les informations non nécessaires à la procédure. 3.2.1. En l'espèce, les mesures de surveillance secrète des télécommunications de H______ ont été ordonnées par le MP et autorisées par le TMC, conformément aux réquisits des dispositions susvisées.”

“Si c'est bien sur la base des conversations écoutées dans le cadre de ces mesures entre le prévenu H______ et J______ le 15 octobre 2017 que la police a eu connaissance de ce que le premier devait recevoir une livraison de drogue ce jour-là, de la part d'un individu conduisant un véhicule noir immatriculé en Pologne, celle-ci n'avait alors recueilli aucune information sur l'identité de l'appelant ou sur le raccordement téléphonique qu'il utilisait. Le contenu des écoutes, puisque seul leur contenu bénéficie de la protection par les dispositions susvisées, a uniquement permis à la police de savoir qu'une transaction allait se tenir en un lieu déjà connu dans le cadre de son enquête, sans que la commission d'une infraction par l'appelant ne soit encore découverte, ni même soupçonnée. C'est ensuite la surveillance du lieu de rendez-vous à la rue 4______, simple surveillance policière qui n'est pas soumise à autorisation du TMC, qui a permis la découverte de l'implication de l'appelant et l'obtention des moyens de preuve à son encontre (fouille du véhicule, saisie et analyse des téléphones, données rétroactives notamment). Sa mise en cause n'était ainsi pas le résultat d'une découverte fortuite au cours d'une mesure de surveillance secrète au sens de l'art. 278 CPP. Dans de telles circonstances, aucune demande d'extension d'utilisation de la surveillance secrète mise en place à l'encontre de H______ n'était nécessaire et les moyens de preuve recueillis par la suite à l'encontre de l'appelant l'ont été de manière licite et sont exploitables à son encontre. Pour ces motifs, cette question préjudicielle a également été rejetée aux débats. 4. 4.1.1. L'art. 9 CPP consacre la maxime d'accusation, laquelle découle également des art. 29 al. 2 et 32 al. 2 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse (Cst. ; droit d'être informé, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre soi) et 6 par. 3 let. a de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH ; droit d'être informé de la nature et de la cause de l'accusation). Selon ce principe, l'acte d'accusation définit l'objet du procès (fonction de délimitation). Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.”

“278 StPO soll nach seinem klaren Wortlaut sicherstellen, dass im Rahmen von Fernmeldeüberwachungen nach Art. 269 ff. StPO neu ermittelte Zufallsfunde, nämlich Beweismittel zu anderen Straftaten (Art. 278 Abs. 1 StPO) oder Verdächtigen (Art. 278 Abs. 2 StPO), nur dann im Strafverfahren verwendet werden, wenn auch diesbezüglich eine Überwachung gestützt auf Art. 269 ff. StPO zulässig gewesen wäre (vgl. BGE 144 IV 254 E. 1.3; BGE 141 IV 459 E. 3.1; BGE 140 IV 40 E. 4.2; Urteile 1B_191/2018 vom 16. Oktober 2018 E. 4.2; 1B_59/2014 vom 28. Juli 2014 E. 3.3 und 4; HANSJAKOB/PAJAROLA, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 25-39, 74-78 zu Art. 278 StPO; MARC BGE 150 IV 139 S. 148 JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 3. Aufl. 2023, N. 9-17 zu Art. 278 StPO). Nur in diesen "Fällen nach den Absätzen 1 und 2" hätte die Staatsanwaltschaft ein Genehmigungsverfahren beim ZMG einzuleiten (Art. 278 Abs. 3 i.V.m. Art. 274 StPO). Der Fall von Art. 278 Abs. 1bis StPO betrifft Zufallsfunde aus Notsuchen und Fahndungen nach verurteilten Personen (Art. 35 f. BÜPF) und ist hier unbestrittenermassen nicht gegeben. Im vorliegenden Fall ergab die Überwachung Informationen in den USA über den Beschuldigten. In der Folge wurden Aufzeichnungen über Kommunikationen mit seinem Kryptogerät rechtshilfeweise an die Schweiz übermittelt. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten (und weitere Mitbeschuldigte) wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei eingeleitet, bevor sie am 27. August 2021 über das BJ ihr Rechtshilfegesuch an die USA stellte. Auch die neuen Erkenntnisse aus den rechtshilfeweise erhobenen Aufzeichnungen sollen gegen die bisherigen Verdächtigen, darunter den Beschuldigten, wegen der bisher bereits untersuchten Delikte (qualifizierter Drogenhandel und Geldwäscherei) verwendet werden. Damit lag hier zum Vornherein keine vom ZMG zu bewilligende Verwendung eines "Zufallsfundes" i.”

“Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin nicht ab. Er stellt somit einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid dar. In der vorliegenden Angelegenheit - dem mit der geheimen Überwachung konnexen Entscheid über die Verwertbarkeit von Zufallsfunden (Art. 278 StPO) - droht der beschwerdeführenden betroffenen Person praxisgemäss ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. BGE 140 IV 40 E. 1.1; Urteil 7B_91/2024 vom 16. Oktober 2024 E. 2; je mit Hinweisen). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.”

“Gegen die angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheide (Art. 80 BGG) steht nach Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen offen. Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da sie das Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht abschliessen, stellen die angefochtenen Entscheide Zwischenentscheide dar. Bei Genehmigungsentscheiden betreffend Überwachung des Fernmeldeverkehrs, welche vom Betroffenen nachträglich angefochten werden (Art. 279 Abs. 3 StPO), und bei konnexen Entscheiden über die Verwertbarkeit von Zufallsfunden (Art. 278 StPO) handelt es sich grundsätzlich um Zwischenentscheide mit nicht wieder gutzumachendem Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. BGE 140 IV 40 E. 1.1; Urteile 7B_900/2023 vom 26. August 2024 E. 2; 1B_366/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 144 IV 23). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerden ist grundsätzlich einzutreten.”

“Zumindest wenn der Zufallsfund vor seiner Genehmigung noch nicht verwendet wurde, sind die Vorgaben von Art. 278 Abs. 3 StPO, wonach die Staatsanwaltschaft "unverzüglich" die Überwachung anzuordnen und innert 24 Stunden das Genehmigungsverfahren einzuleiten hat (Art. 274 Abs. 1 StPO), als Ordnungsvorschrift zu verstehen. In diesem Fall hat deren Verletzung somit nicht die Unverwertbarkeit des Beweises zur Folge (vgl. Urteile 7B_900/2023 vom 26. August 2024 E. 4.2.5; 1B_638/2020 vom 4. Juni 2021 E. 4, nicht publ. in: BGE 147 IV 402; 1B_92/2019 vom 2. Mai 2019 E. 2.4 mit Hinweisen). In die andere Richtung gehend erkannte das Bundesgericht mit Urteil 1B_107/2022 vom 3. Januar 2023 E. 3.3, die Staatsanwaltschaft habe verspätet gehandelt, indem sie das Zwangsmassnahmengericht erst fast fünf Monate nach ihrem Entscheid, die Zufallsfunde zulasten der Beschuldigten zu verwenden, um Genehmigung ersuchte. In der Zwischenzeit war die Beschuldigte von der Polizei bereits mit den Zufallsfunden (abgehörte Gespräche) konfrontiert worden und hatte dazu auch Stellung genommen. Das Bundesgericht qualifizierte die Zufallsfunde deshalb als unverwertbar.”

“En effet, comme relevé par le Ministère public, l’enquête est complexe, dans la mesure où elle porte sur de nombreux faits et concerne une pluralité de prévenus. Or, il ressort du procès-verbal des opérations que ce n’est qu’au début du mois de janvier 2024 que diverses plaintes ont été transmises au Ministère public, lequel a décidé, le jour même de leur réception, soit le 9 janvier 2024, de l’ouverture de l’enquête. Surtout, c’est également le même jour que le recourant a été localisé, et que s’en sont suivies diverses autres mesures de contrainte et d’instruction. Il se justifie ainsi de s’en tenir à la date du 9 janvier 2024 comme point de départ du délai à prendre en considération. Par ailleurs, il est constant que c’est le 10 janvier 2024 déjà que le Ministère public a requis du Tribunal des mesures de contrainte d’autoriser l’exploitation, dans l’enquête PE24.000424, des données découvertes fortuitement lors de la surveillance active du raccordement téléphonique [...], de sorte qu’il n’y a manifestement aucun retard au regard de l’art. 278 al. 3 CPP. Au contraire, le Ministère public a même fait preuve d’une particulière célérité en agissant le lendemain de l’ouverture de l’instruction déjà, dans le délai de l’art. 274 al. 1 CPP auquel il n’était pas tenu. Il découle de ce qui précède que la décision d’autorisation de surveillance téléphonique du 19 janvier 2023 dont le recourant a contesté l’absence au dossier ne constitue pas un élément d’appréciation déterminant. En effet, elle a été rendue dans une autre enquête, non jointe à celle dirigée contre lui. L’élément déterminant est bien plutôt que la demande d’autorisation d’exploiter les découvertes fortuites formulée le 10 janvier 2024 couvre la surveillance autorisée le 17 mars 2023 sur le raccordement [...]. Le fait que cette décision procède elle-même de l’autorisation de surveillance téléphonique prononcée par le Tribunal des mesures de contrainte le 19 janvier 2023 ne constitue ainsi qu’un fait accessoire, s’agissant d’investigations de vaste ampleur qui ont impliqué l’ouverture de différentes enquêtes.”

“Klärungsbedürftig ist, ob eine solch zukunftsgerichtete Genehmigung zulässig ist. Hierzu kann festgehalten werden, dass Konstellationen, in denen die Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts bei laufenden Überwachungen auch auf die Zukunft bezogen ist, regelmässig auftreten. Entsprechend können Zufallsfunde laut HANSJAKOB/ PAJAROLA verwertet werden, solange die ursprüngliche Überwachung noch weiterläuft (a.a.O., N. 92 zu Art. 278 StPO; so bereits HANSJAKOB, a.a.O., S. 332 Rz. 1179). Diese Sichtweise steht im Einklang mit dem Sinn und Zweck von Art. 278 Abs. 2 StPO, wonach es darum geht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Überwachung auch in Bezug auf die Person, gegen die der Zufallsfund verwendet werden soll, erfüllt wären. Dies wird auch dann sichergestellt, wenn sich die Genehmigung auf eine weiterlaufende Überwachung und damit zukünftig zu generierende Beweismittel bezieht.”

“Eine (zusätzliche) Ausdehnung der Überwachung auf den Beschwerdeführer erfolgte unbestrittenermassen nicht. Einer solchen bedurfte es entgegen dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall auch nicht (vgl. E. 4.2.5 hiervor). Sodann erhellt nicht, inwiefern es sich bei den Erkenntnissen über den Beschwerdeführer aus dem fraglichen Telefonverkehr zwischen ihm und B.________ vom 6. Dezember 2022 nicht um einen Zufallsfund im Sinne von Art. 278 StPO handeln sollte. Der Beschwerdeführer behauptet jedenfalls nicht, er sei in der ursprünglichen (am 10. November 2022 durch das Zwangsmassnahmengericht genehmigten) Überwachungsanordnung den Beschuldigten B.________ betreffend als Verdächtiger aufgeführt worden. Erkenntnisse über eine Person, die in der früheren Überwachungsanordnung noch keiner strafbaren Handlung beschuldigt worden ist (sog. personeller Zufallsfund), sind aber nach Art. 278 Abs. 2 StPO gegen diese Person verwertbar, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung derselben gegeben sind (vgl. E. 4.2.2. hiervor). Dass der Beschwerdeführer am 5. Januar 2023 als beschuldigte Person im Rahmen eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens wegen Widerhandlung gegen das BetmG einvernommen wurde und noch während der laufenden Telefonabhörung eine Strafuntersuchung gegen ihn wegen "schwerer Drogendelikte" eröffnet worden sein soll, ändert nichts am Ganzen (siehe dazu auch MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 15 zu Art. 278 StPO mit Hinweis).”

“1 ; TF 6B_116/2023 du 10 novembre 2023 consid. 2.2 ; TF 6B_355/2022 du 27 mars 2023 consid. 2.5.2 avec renvois). Les découvertes fortuites peuvent sans restriction donner lieu à l'ouverture d'une nouvelle procédure pénale et être utilisées comme moyen de preuve dans cette procédure, pour autant que la mesure initiale ait été légale. Si la mesure qui a conduit à la découverte fortuite était illégale, les résultats ne peuvent être utilisés que sous les restrictions de l'art. 141 al. 4 en relation avec l'art. 141 al. 2 CPP (TF 7B_184/2022 du 30 novembre 2023 consid. 2.1 ; TF 6B_194/2022 du 12 mai 2023 consid. 2.5.3 ; TF 6B_1409/2019 du 4 mars 2021 consid. 1.6.3 avec renvois). Il y a découverte fortuite lorsque, à l'occasion d'une surveillance valablement ordonnée, l'autorité découvre des infractions qui lui étaient inconnues au moment d'ordonner la surveillance (art. 278 al. 1 CPP) ou un auteur de l'infraction ayant suscité la surveillance dont il ignorait l'existence au moment de l'ordonner (art. 278 al. 2 CPP). Dans ces deux hypothèses, les moyens de preuves ainsi recueillis peuvent être exploités à la condition que l'infraction découverte, respectivement l'auteur nouvellement identifié, aurait pu faire l'objet d'une mesure de surveillance. L'autorisation portant sur la surveillance de la personne initialement soupçonnée ne s'étendant pas à la surveillance de son interlocuteur, une nouvelle autorisation du tribunal des mesures de contrainte est nécessaire (ATF 144 IV 254 consid. 1.3 et les références citées). Il convient alors de procéder à un examen a posteriori des conditions de l'art. 269 al. 1 let. a à c CPP, ce qui exclut notamment d'exploiter le fruit d'une surveillance lorsque la découverte fortuite porte sur une infraction ne figurant pas dans la liste de l'art. 269 al. 2 CPP (ATF 141 IV 459 consid. 4.1). Si, dans l'appréciation des soupçons suffisants (art. 269 al. 1 let. a CPP), l'autorité peut tenir compte des éléments fortuitement découverts, l'exploitation de ces éléments ne suppose pas l'existence d'un soupçon préalable à l'ordre de surveillance portant sur l'acte ou l'auteur nouvellement découvert, ce soupçon naissant au cours de ladite surveillance (ATF 132 IV 70 consid.”

“2 de la loi fédérale sur les stupéfiants (LStup), nécessite une évaluation approfondie du procédé mis en place par le prévenu et des résultats de celui-ci. Cela n'est généralement pas encore possible au moment d'autoriser une mesure de surveillance, les éléments de qualification n'ayant ainsi pas à être déjà prouvés à ce stade, indépendamment de savoir si une telle qualification pourra finalement être retenue à l'issue de l'enquête (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1149/2020 du 17 avril 2023 consid. 3.1.2.2). En effet, le Tribunal fédéral a eu l'occasion de rappeler que l'interprétation d'une notion du droit pénal matériel ne devait pas reposer sur des intérêts d'investigations policières (ATF 129 IV 188 consid. 3.2.3 in JdT 2004 IV p. 42). 2.1.3. Aux termes de l'art. 278 al. 1 CPP, si, lors d'une surveillance, d'autres infractions que celles qui ont fait l'objet de l'ordre de surveillance sont découvertes, les informations recueillies peuvent être utilisées à l'encontre du prévenu lorsqu'une surveillance aurait pu être ordonnée aux fins de la poursuite de ces actes. Selon l'art. 278 al. 2 CPP, les informations concernant une infraction dont l'auteur soupçonné ne figure pas dans l'ordre de surveillance peuvent être utilisées lorsque les conditions requises pour ordonner une surveillance de cette personne sont remplies. Dans de tels cas, le ministère public ordonne immédiatement la surveillance et engage la procédure d'autorisation (art. 278 al. 3 CPP). Les découvertes fortuites sont ainsi exploitables seulement à la double condition que la surveillance aurait pu être autorisée et qu'elle l'a ensuite été à titre rétroactif. L'autorité doit donc notamment examiner si les faits nouvellement découverts sont susceptibles de constituer une des infractions comprise dans la liste de l'art. 269 al. 2 CPP. Les infractions qui ont permis la mise en œuvre de la surveillance initiale ne sont en revanche pas déterminantes pour autoriser l'utilisation des éléments découverts fortuitement. Quelle que soit la gravité des infractions visées par l'ordre de surveillance initial, des informations concernant des infractions supplémentaires qui ne figurent pas dans le catalogue ne peuvent pas être exploitées (Y.”

“L'autorité doit donc notamment examiner si les faits nouvellement découverts sont susceptibles de constituer une des infractions comprise dans la liste de l'art. 269 al. 2 CPP. Les infractions qui ont permis la mise en œuvre de la surveillance initiale ne sont en revanche pas déterminantes pour autoriser l'utilisation des éléments découverts fortuitement. Quelle que soit la gravité des infractions visées par l'ordre de surveillance initial, des informations concernant des infractions supplémentaires qui ne figurent pas dans le catalogue ne peuvent pas être exploitées (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 11 et 12 ad art. 278 CPP). L'autorisation de surveillance d'une personne visée n'inclut pas la surveillance du correspondant. Ainsi, les informations concernant des infractions commises par le correspondant qui n'est pas formellement soupçonné dans l'ordre de surveillance sont des découvertes fortuites au sens de l'art. 278 al. 2 CPP, et leur utilisation nécessite une autorisation du tribunal des mesures de contrainte (ATF 144 IV 254 consid. 1.3 in JdT 2019 IV p. 27 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 18a ad art. 278 CPP). L'ordre de surveillance et l'autorisation correspondante doivent être dirigés contre une personne à tout le moins individualisable, sans quoi il existerait un risque de contourner les règles concernant les découvertes fortuites prévues par l'art. 278 al. 2 CPP (ATF 144 IV 254 consid. 1.3 in JdT 2019 IV p. 27 et références citées). Dans ce dernier arrêt, le Tribunal fédéral a déjà tranché qu'il n'était pas suffisant d'autoriser l'exploitation des informations à l'égard d'un "nouveau prévenu inconnu", une autorisation d'exploiter les découvertes fortuites devant toujours être demandée par la suite, une fois la personne identifiée (ATF 144 IV 254 consid. 1.4.2. in JdT 2019 IV p. 27). Une telle autorisation doit également être obtenue lorsque les découvertes fortuites concernent une personne appartenant au même réseau de trafiquants que la personne surveillée et que les infractions concernées sont de même nature (arrêt du Tribunal fédéral 1B_211/2012 du 2 mai 2012 consid.”

“1 StPO sieht betreffend Zufallsfunde vor, dass bei der Durchsuchung zufällig entdeckte Gegenstände, die mit der abzuklärenden Straftat nicht in Zusammenhang stehen, aber auf eine andere Straftat hinweisen, sichergestellt werden (Art. 243 Abs. 1 StPO). Unter Zufallsfunden nach Art. 243 StPO versteht man die bei der Durchführung von Zwangsmassnahmen allgemein und bei Durchsuchungen und Untersuchungen im Besonderen zufällig entdeckten Beweismittel, Spuren, Gegenstände oder Vermögenswerte, die mit der abzuklärenden Straftat in keinem direkten Zusammenhang stehen und den ursprünglichen Verdacht weder erhärten noch widerlegen, aber auf eine weitere Straftat hinweisen (BGE 149 IV 373 E. 1.3.1; 139 IV 128 E. 2.1; je mit Hinweisen). Art. 243 StPO äussert sich nicht zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden (vgl. anstatt vieler CATHERINE HOHL-CHIRAZI, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, Rz. 8 zu Art. 243 StPO; vgl. zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden im Rahmen der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Art. 278 StPO; im Rahmen einer verdeckten Ermittlung Art. 296 StPO). Zufallsfunde können ohne Einschränkungen Anlass zur Eröffnung eines neuen Strafverfahrens geben und in diesem als Beweismittel verwendet werden, soweit die ursprüngliche Massnahme rechtmässig war. War die Massnahme, die zum Zufallsfund führte, rechtswidrig, dürfen die Ergebnisse nur unter den Einschränkungen von Art. 141 Abs. 4 i.V.m. Art. 141 Abs. 2 StPO verwertet werden (Urteile 6B_584/2022 vom 14. August 2023 E. 1.3.2; 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.5.3; 6B_825/2019 vom 6. Mai 2021 E. 2.3.5; 6B_1409/2019 vom 4. März 2021 E. 1.6.3; 6B_860/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 2.3.2 mit Hinweis; JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 7 zu Art. 243 StPO; ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020; N. 4 zu Art. 243 StPO; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, S. 430). Abzugrenzen sind Zufallsfunde von unzulässigen Beweisausforschungen, sogenannten "Fishing-Expeditions".”

“Klärungsbedürftig ist, ob eine solch zukunftsgerichtete Genehmigung zulässig ist. Hierzu kann festgehalten werden, dass Konstellationen, in denen die Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts bei laufenden Überwachungen auch auf die Zukunft bezogen ist, regelmässig auftreten. Entsprechend können Zufallsfunde laut HANSJAKOB/ PAJAROLA verwertet werden, solange die ursprüngliche Überwachung noch weiterläuft (a.a.O., N. 92 zu Art. 278 StPO; so bereits HANSJAKOB, a.a.O., S. 332 Rz. 1179). Diese Sichtweise steht im Einklang mit dem Sinn und Zweck von Art. 278 Abs. 2 StPO, wonach es darum geht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Überwachung auch in Bezug auf die Person, gegen die der Zufallsfund verwendet werden soll, erfüllt wären. Dies wird auch dann sichergestellt, wenn sich die Genehmigung auf eine weiterlaufende Überwachung und damit zukünftig zu generierende Beweismittel bezieht.”

“Werden durch die Überwachung andere Straftaten als die in der Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt, so können die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen (Art. 278 Abs. 1 StPO). Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, können verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind (Art. 278 Abs. 2 StPO). In den Fällen nach Art. 278 Abs. 1 und 2 StPO ordnet die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein (Art. 278 Abs. 3 StPO). Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten (Art. 278 Abs. 4 StPO).”

“Eine (zusätzliche) Ausdehnung der Überwachung auf den Beschwerdeführer erfolgte unbestrittenermassen nicht. Einer solchen bedurfte es entgegen dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall auch nicht (vgl. E. 4.2.5 hiervor). Sodann erhellt nicht, inwiefern es sich bei den Erkenntnissen über den Beschwerdeführer aus dem fraglichen Telefonverkehr zwischen ihm und B.________ vom 6. Dezember 2022 nicht um einen Zufallsfund im Sinne von Art. 278 StPO handeln sollte. Der Beschwerdeführer behauptet jedenfalls nicht, er sei in der ursprünglichen (am 10. November 2022 durch das Zwangsmassnahmengericht genehmigten) Überwachungsanordnung den Beschuldigten B.________ betreffend als Verdächtiger aufgeführt worden. Erkenntnisse über eine Person, die in der früheren Überwachungsanordnung noch keiner strafbaren Handlung beschuldigt worden ist (sog. personeller Zufallsfund), sind aber nach Art. 278 Abs. 2 StPO gegen diese Person verwertbar, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung derselben gegeben sind (vgl. E. 4.2.2. hiervor). Dass der Beschwerdeführer am 5. Januar 2023 als beschuldigte Person im Rahmen eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens wegen Widerhandlung gegen das BetmG einvernommen wurde und noch während der laufenden Telefonabhörung eine Strafuntersuchung gegen ihn wegen "schwerer Drogendelikte" eröffnet worden sein soll, ändert nichts am Ganzen (siehe dazu auch MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 15 zu Art. 278 StPO mit Hinweis).”

“Werden durch die Überwachung nach Art. 269 ff. StPO andere Straftaten als die in der Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt, so können die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen (Art. 278 Abs. 1 StPO). Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, können verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind (Art. 278 Abs. 2 StPO). In diesen Fällen (Art. 278 Abs. 1 und 2 StPO) ordnet die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Überwachung an und leitet beim ZMG das Genehmigungsverfahren nach Art. 274 StPO ein (Art. 278 Abs. 3 StPO). Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten (Art. 278 Abs. 4 StPO). Dokumente und Datenträger aus nicht vom ZMG genehmigten Überwachungen sind sofort zu vernichten (Art. 277 Abs. 1 StPO); durch die Überwachung gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden (Art. 277 Abs. 2 StPO).”

“2 StPO ist die Verwendung solcher Zufallsfunde bei gegebenen Voraussetzungen ausdrücklich zulässig. Demnach können Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Überwachungsanordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind. Die Staatsanwaltschaft ordnet in solchen Fällen personeller Zufallsfunde unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein (vgl. Art. 278 Abs. 3 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet nach Art. 274 Abs. 2 StPO mit kurzer Begründung innert fünf Tagen. Diese Regelung für die Verwendung personeller Zufallsfunde beruht auf dem Grundsatz, dass nur jene Erkenntnisse aus einer Überwachung verwendet werden dürfen, welche auch dann hätten gewonnen werden können, wenn der Verdacht gegen eine andere Person schon zum Zeitpunkt der Überwachungsanordnung bestanden hätte (BGE 144 IV 254 E. 1.3 mit Hinweis). Nicht zur Verwendung genehmigte Zufallsfunde sind - über die Vorgaben von Art. 278 Abs. 4 StPO hinaus - absolut unverwertbar im Sinne von Art. 277 in Verbindung mit Art. 141 Abs. 1 StPO (BGE 144 IV 254 E. 4.3 mit Hinweisen).”

“Werden durch die Überwachung andere Straftaten als die in der Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt, so können die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen (Art. 278 Abs. 1 StPO). Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, können verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind (Art. 278 Abs. 2 StPO). In den Fällen nach Art. 278 Abs. 1 und 2 StPO ordnet die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein (Art. 278 Abs. 3 StPO). Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten (Art. 278 Abs. 4 StPO).”

“Une telle autorisation doit également être obtenue lorsque les découvertes fortuites concernent une personne appartenant au même réseau de trafiquants que la personne surveillée et que les infractions concernées sont de même nature (arrêt du Tribunal fédéral 1B_211/2012 du 2 mai 2012 consid. 2.2 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 21 ad art. 278 CPP). L'absence de toute procédure tendant à obtenir l'autorisation d'utilisation de ces découvertes est similaire à un cas de surveillance non autorisée au sens de l'art. 277 al. 2 CPP, lequel prévoit expressément une interdiction d'exploiter les informations recueillies dans ce cadre. Ainsi, les découvertes fortuites non autorisées au sens de l'art. 278 CPP sont absolument inexploitables au sens de l'art. 141 al. 1 CPP, sans qu'il n'y ait de place pour la pesée des intérêts prévue à l'art. 141 al. 2 CPP (ATF 144 IV 254 consid. 1.4.3 in JdT 2019 IV p. 27). Il n'y a ainsi pas lieu d'examiner si la seconde preuve aurait aussi pu être obtenue sans la première preuve illicite, avec une grande vraisemblance, compte tenu d'un déroulement hypothétique des investigations (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 39 ad art. 141 CPP et références citées). En application de l'art. 278 al. 4 CPP, les documents et enregistrements qui ne peuvent être utilisés au titre de découvertes fortuites doivent être conservés séparément et détruits immédiatement après la clôture de la procédure. L'art. 276 al. 1 CPP prévoit une conséquence identique concernant les informations non nécessaires à la procédure. 3.2.1. En l'espèce, les mesures de surveillance secrète des télécommunications de H______ ont été ordonnées par le MP et autorisées par le TMC, conformément aux réquisits des dispositions susvisées. Le raccordement de l'appelant n'a quant à lui fait l'objet d'aucune mesure de surveillance active. L'appelant n'a pas non plus été l'interlocuteur de H______ alors que celui-ci était sous écoute, contrairement au cas cité par le Tribunal fédéral dans l'ATF 144 IV 254. Si c'est bien sur la base des conversations écoutées dans le cadre de ces mesures entre le prévenu H______ et J______ le 15 octobre 2017 que la police a eu connaissance de ce que le premier devait recevoir une livraison de drogue ce jour-là, de la part d'un individu conduisant un véhicule noir immatriculé en Pologne, celle-ci n'avait alors recueilli aucune information sur l'identité de l'appelant ou sur le raccordement téléphonique qu'il utilisait.”

“3 in JdT 2019 IV p. 27). Il n'y a ainsi pas lieu d'examiner si la seconde preuve aurait aussi pu être obtenue sans la première preuve illicite, avec une grande vraisemblance, compte tenu d'un déroulement hypothétique des investigations (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 39 ad art. 141 CPP et références citées). Cette interdiction stricte d'utiliser les résultats d'une surveillance qui n'aurait pas pu être ordonnée seule est entièrement justifiée, afin d'assurer le respect de la procédure de la même manière vis-à-vis de tous, y compris vis-à-vis de celui qui est soupçonné d'avoir commis une autre infraction. Il ne se justifie pas de sanctionner une infraction mineure dont la commission n'a été connue de l'autorité que parce qu'il existe un soupçon (réalisé ou non) de commission d'une autre infraction plus grave par cette personne ou par un tiers (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 28-30 ad art. 278 CPP). En application de l'art. 278 al. 4 CPP, les documents et enregistrements qui ne peuvent être utilisés au titre de découvertes fortuites doivent être conservés séparément et détruits immédiatement après la clôture de la procédure. L'art. 276 al. 1 CPP prévoit une conséquence identique concernant les informations non nécessaires à la procédure. 2.2.1. À titre liminaire, on peut souligner que les premières mesures de surveillance active ont été dûment autorisées à l'encontre de D______ par ordonnances du TMC, sur la base de graves soupçons de blanchiment d'argent (art. 305bis CP). L'autorisation de surveillance concernant D______ n'impliquait toutefois pas, de facto, l'autorisation de surveillance de son correspondant, et ce même alors qu'il s'agissait d'enquêter sur des infractions qui se pratiquent à plusieurs ou par le biais d'un réseau, situation réglée par la disposition sur les découvertes fortuites. On peut relever que l'appelant était mentionné dans la motivation des ordonnances du TMC à partir du 11 décembre 2018 et que celles-ci disaient s'appliquer à toutes autres personnes qui pourraient revêtir la qualité de prévenu à l'avenir "afin de parer à toute difficulté en lien avec les règles sur les découvertes fortuites (art.”

“Werden durch die Überwachung nach Art. 269 ff. StPO andere Straftaten als die in der Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt, so können die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen (Art. 278 Abs. 1 StPO). Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, können verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind (Art. 278 Abs. 2 StPO). In diesen Fällen (Art. 278 Abs. 1 und 2 StPO) ordnet die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Überwachung an und leitet beim ZMG das Genehmigungsverfahren nach Art. 274 StPO ein (Art. 278 Abs. 3 StPO). Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten (Art. 278 Abs. 4 StPO). Dokumente und Datenträger aus nicht vom ZMG genehmigten Überwachungen sind sofort zu vernichten (Art. 277 Abs. 1 StPO); durch die Überwachung gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden (Art. 277 Abs. 2 StPO).”

“Werden durch die Überwachung andere Straftaten als die in der Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt, so können die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen (Art. 278 Abs. 1 StPO). Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, können verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind (Art. 278 Abs. 2 StPO). In den Fällen nach Art. 278 Abs. 1 und 2 StPO ordnet die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein (Art. 278 Abs. 3 StPO). Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten (Art. 278 Abs. 4 StPO).”

“Une telle autorisation doit également être obtenue lorsque les découvertes fortuites concernent une personne appartenant au même réseau de trafiquants que la personne surveillée et que les infractions concernées sont de même nature (arrêt du Tribunal fédéral 1B_211/2012 du 2 mai 2012 consid. 2.2 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 21 ad art. 278 CPP). L'absence de toute procédure tendant à obtenir l'autorisation d'utilisation de ces découvertes est similaire à un cas de surveillance non autorisée au sens de l'art. 277 al. 2 CPP, lequel prévoit expressément une interdiction d'exploiter les informations recueillies dans ce cadre. Ainsi, les découvertes fortuites non autorisées au sens de l'art. 278 CPP sont absolument inexploitables au sens de l'art. 141 al. 1 CPP, sans qu'il n'y ait de place pour la pesée des intérêts prévue à l'art. 141 al. 2 CPP (ATF 144 IV 254 consid. 1.4.3 in JdT 2019 IV p. 27). Il n'y a ainsi pas lieu d'examiner si la seconde preuve aurait aussi pu être obtenue sans la première preuve illicite, avec une grande vraisemblance, compte tenu d'un déroulement hypothétique des investigations (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 39 ad art. 141 CPP et références citées). En application de l'art. 278 al. 4 CPP, les documents et enregistrements qui ne peuvent être utilisés au titre de découvertes fortuites doivent être conservés séparément et détruits immédiatement après la clôture de la procédure. L'art. 276 al. 1 CPP prévoit une conséquence identique concernant les informations non nécessaires à la procédure. 3.2.1. En l'espèce, les mesures de surveillance secrète des télécommunications de H______ ont été ordonnées par le MP et autorisées par le TMC, conformément aux réquisits des dispositions susvisées. Le raccordement de l'appelant n'a quant à lui fait l'objet d'aucune mesure de surveillance active. L'appelant n'a pas non plus été l'interlocuteur de H______ alors que celui-ci était sous écoute, contrairement au cas cité par le Tribunal fédéral dans l'ATF 144 IV 254. Si c'est bien sur la base des conversations écoutées dans le cadre de ces mesures entre le prévenu H______ et J______ le 15 octobre 2017 que la police a eu connaissance de ce que le premier devait recevoir une livraison de drogue ce jour-là, de la part d'un individu conduisant un véhicule noir immatriculé en Pologne, celle-ci n'avait alors recueilli aucune information sur l'identité de l'appelant ou sur le raccordement téléphonique qu'il utilisait.”

“Werden durch die Überwachung andere Straftaten als die in der Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt, so können die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen (Art. 278 Abs. 1 StPO). Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, können verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind (Art. 278 Abs. 2 StPO). In den Fällen nach Art. 278 Abs. 1 und 2 StPO ordnet die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein (Art. 278 Abs. 3 StPO). Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten (Art. 278 Abs. 4 StPO).”

“Les résultats de telles recherches de preuves ne sont pas utilisables (cf. ATF 139 IV 128 consid. 2.1 ; ATF 137 I 218 consid. 2.3.2 ; TF 7B_184/2022 du 30 novembre 2023 consid. 2.1 ; TF 6B_116/2023 du 10 novembre 2023 consid. 2.2 ; TF 6B_355/2022 du 27 mars 2023 consid. 2.5.2 avec renvois). Les découvertes fortuites peuvent sans restriction donner lieu à l'ouverture d'une nouvelle procédure pénale et être utilisées comme moyen de preuve dans cette procédure, pour autant que la mesure initiale ait été légale. Si la mesure qui a conduit à la découverte fortuite était illégale, les résultats ne peuvent être utilisés que sous les restrictions de l'art. 141 al. 4 en relation avec l'art. 141 al. 2 CPP (TF 7B_184/2022 du 30 novembre 2023 consid. 2.1 ; TF 6B_194/2022 du 12 mai 2023 consid. 2.5.3 ; TF 6B_1409/2019 du 4 mars 2021 consid. 1.6.3 avec renvois). Il y a découverte fortuite lorsque, à l'occasion d'une surveillance valablement ordonnée, l'autorité découvre des infractions qui lui étaient inconnues au moment d'ordonner la surveillance (art. 278 al. 1 CPP) ou un auteur de l'infraction ayant suscité la surveillance dont il ignorait l'existence au moment de l'ordonner (art. 278 al. 2 CPP). Dans ces deux hypothèses, les moyens de preuves ainsi recueillis peuvent être exploités à la condition que l'infraction découverte, respectivement l'auteur nouvellement identifié, aurait pu faire l'objet d'une mesure de surveillance. L'autorisation portant sur la surveillance de la personne initialement soupçonnée ne s'étendant pas à la surveillance de son interlocuteur, une nouvelle autorisation du tribunal des mesures de contrainte est nécessaire (ATF 144 IV 254 consid. 1.3 et les références citées). Il convient alors de procéder à un examen a posteriori des conditions de l'art. 269 al. 1 let. a à c CPP, ce qui exclut notamment d'exploiter le fruit d'une surveillance lorsque la découverte fortuite porte sur une infraction ne figurant pas dans la liste de l'art. 269 al. 2 CPP (ATF 141 IV 459 consid. 4.1). Si, dans l'appréciation des soupçons suffisants (art.”

“Il avait ainsi tout avantage à être jugé en une seule fois, à Genève, pour l'ensemble des faits reprochés, sous réserve de ce qui sera exposé infra. Pour ces motifs, sa conclusion préjudicielle a été rejetée à l'ouverture des débats. 3. 3.1.1. À teneur de l'art. 269 al. 1 CPP, le ministère public peut ordonner la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication aux conditions suivantes : de graves soupçons laissent présumer que l'une des infractions visées à l'art. 269 al. 2 CPP a été commise (let. a) ; cette mesure se justifie au regard de la gravité de l'infraction (let. b) ; les mesures prises jusqu'alors dans le cadre de l'instruction sont restées sans succès ou les recherches n'auraient aucune chance d'aboutir ou seraient excessivement difficiles en l'absence de surveillance (let. c). Seules les infractions visées par le catalogue exhaustif de l'art. 269 al. 2 CPP peuvent justifier une surveillance ; parmi celles-ci figure notamment l'art. 19 al. 2 LStup. 3.1.2. Aux termes de l'art. 278 al. 1 CPP, si, lors d'une surveillance, d'autres infractions que celles qui ont fait l'objet de l'ordre de surveillance sont découvertes, les informations recueillies peuvent être utilisées à l'encontre du prévenu lorsqu'une surveillance aurait pu être ordonnée aux fins de la poursuite de ces actes. Selon l'art. 278 al. 2 CPP, les informations concernant une infraction dont l'auteur soupçonné ne figure pas dans l'ordre de surveillance peuvent être utilisées lorsque les conditions requises pour ordonner une surveillance de cette personne sont remplies. Dans de tels cas, le ministère public ordonne immédiatement la surveillance et engage la procédure d'autorisation (art. 278 al. 3 CPP). 3.1.3. L'autorisation de surveillance d'une personne visée n'inclut pas la surveillance du correspondant. Ainsi, les informations concernant des infractions commises par le correspondant qui n'est pas formellement soupçonné dans l'ordre de surveillance sont des découvertes fortuites au sens de l'art. 278 al. 2 CPP, et leur utilisation nécessite une autorisation du tribunal des mesures de contrainte (ATF 144 IV 254 consid.”

“Il doit uniquement examiner, si, au vu des éléments ressortant alors de la procédure, il existe des indices sérieux de culpabilité justifiant la mesure requise ; il procède donc à un examen de la qualification juridique des faits sous l'angle de la vraisemblance (ATF 142 IV 289 consid. 2.2). Ainsi, dans les premiers temps de l'enquête, des soupçons encore peu précis peuvent être suffisants. En outre, les charges doivent être objectivement fondées et vérifiables. Il n'est en revanche pas nécessaire de prouver les éléments de la qualification déjà au moment de statuer sur l'admissibilité de la mesure. Il faut aussi tenir compte de la gravité de l'infraction examinée, ainsi que de l'existence, le cas échéant, d'une décision judiciaire préalable relative à de tels soupçons (ATF 142 IV 289 consid. 2.2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 1B_134/2020 du 8 juillet 2020 consid. 3.2.1). En cas de découvertes fortuites, il y a lieu de tenir compte du fait que la surveillance a d'ores et déjà été exécutée, les découvertes pouvant en conséquence être prises en compte lors de cet examen (cf. le renvoi de l'art. 278 al. 1 CPP ; ATF 141 IV 459 consid. 4.1). La qualification d'un cas aggravé d'une infraction, par exemple de blanchiment d'argent par métier au sens de l'art. 305bis ch. 2 CP ou d'infraction grave à l'art. 19 al. 2 de la loi fédérale sur les stupéfiants (LStup), nécessite une évaluation approfondie du procédé mis en place par le prévenu et des résultats de celui-ci. Cela n'est généralement pas encore possible au moment d'autoriser une mesure de surveillance, les éléments de qualification n'ayant ainsi pas à être déjà prouvés à ce stade, indépendamment de savoir si une telle qualification pourra finalement être retenue à l'issue de l'enquête (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1149/2020 du 17 avril 2023 consid. 3.1.2.2). En effet, le Tribunal fédéral a eu l'occasion de rappeler que l'interprétation d'une notion du droit pénal matériel ne devait pas reposer sur des intérêts d'investigations policières (ATF 129 IV 188 consid. 3.2.3 in JdT 2004 IV p. 42). 2.1.3. Aux termes de l'art. 278 al. 1 CPP, si, lors d'une surveillance, d'autres infractions que celles qui ont fait l'objet de l'ordre de surveillance sont découvertes, les informations recueillies peuvent être utilisées à l'encontre du prévenu lorsqu'une surveillance aurait pu être ordonnée aux fins de la poursuite de ces actes.”

“le renvoi de l'art. 278 al. 1 CPP ; ATF 141 IV 459 consid. 4.1). La qualification d'un cas aggravé d'une infraction, par exemple de blanchiment d'argent par métier au sens de l'art. 305bis ch. 2 CP ou d'infraction grave à l'art. 19 al. 2 de la loi fédérale sur les stupéfiants (LStup), nécessite une évaluation approfondie du procédé mis en place par le prévenu et des résultats de celui-ci. Cela n'est généralement pas encore possible au moment d'autoriser une mesure de surveillance, les éléments de qualification n'ayant ainsi pas à être déjà prouvés à ce stade, indépendamment de savoir si une telle qualification pourra finalement être retenue à l'issue de l'enquête (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1149/2020 du 17 avril 2023 consid. 3.1.2.2). En effet, le Tribunal fédéral a eu l'occasion de rappeler que l'interprétation d'une notion du droit pénal matériel ne devait pas reposer sur des intérêts d'investigations policières (ATF 129 IV 188 consid. 3.2.3 in JdT 2004 IV p. 42). 2.1.3. Aux termes de l'art. 278 al. 1 CPP, si, lors d'une surveillance, d'autres infractions que celles qui ont fait l'objet de l'ordre de surveillance sont découvertes, les informations recueillies peuvent être utilisées à l'encontre du prévenu lorsqu'une surveillance aurait pu être ordonnée aux fins de la poursuite de ces actes. Selon l'art. 278 al. 2 CPP, les informations concernant une infraction dont l'auteur soupçonné ne figure pas dans l'ordre de surveillance peuvent être utilisées lorsque les conditions requises pour ordonner une surveillance de cette personne sont remplies. Dans de tels cas, le ministère public ordonne immédiatement la surveillance et engage la procédure d'autorisation (art. 278 al. 3 CPP). Les découvertes fortuites sont ainsi exploitables seulement à la double condition que la surveillance aurait pu être autorisée et qu'elle l'a ensuite été à titre rétroactif. L'autorité doit donc notamment examiner si les faits nouvellement découverts sont susceptibles de constituer une des infractions comprise dans la liste de l'art.”

“Bei Vorliegen eines Zufallsfundes ordnet die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein (Art. 278 Abs. 3 StPO). Bei der Auslegung dieser Bestimmung ist zu berücksichtigen, dass ein Zufallsfund nicht zwingend sofort als solcher erkennbar ist. Die Beweislage kann sich über die Dauer der Überwachung stetig verdichten. Es ist also denkbar, dass die Fallbearbeitenden der Strafverfolgungsbehörden erst im Laufe der Zeit mit wachsender Aktenkenntnis zur Überzeugung gelangen, dass die Überwachung einen neuen Tatverdacht zutage gefördert hat. Der Begriff der Unverzüglichkeit ist deshalb weit auszulegen (JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 27 zu Art. 278 StPO; HANSJAKOB/PAJAROLA, a.a.O., N. 94 zu Art. 278 StPO). Entscheidend ist, dass das Genehmigungsverfahren eingeleitet wird, bevor die Überwachungsergebnisse für die Anordnung weiterer Ermittlungen verwendet oder der beschuldigten Person vorgehalten werden (vgl. Urteil 1B_274/2015 vom 10. November 2015 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 459; JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., N. 9b zu Art. 278 StPO; HANSJAKOB/PAJAROLA, a.”

“Zumindest wenn der Zufallsfund vor seiner Genehmigung noch nicht verwendet wurde, sind die Vorgaben von Art. 278 Abs. 3 StPO, wonach die Staatsanwaltschaft "unverzüglich" die Überwachung anzuordnen und innert 24 Stunden das Genehmigungsverfahren einzuleiten hat (Art. 274 Abs. 1 StPO), als Ordnungsvorschrift zu verstehen. In diesem Fall hat deren Verletzung somit nicht die Unverwertbarkeit des Beweises zur Folge (vgl. Urteile 7B_900/2023 vom 26. August 2024 E. 4.2.5; 1B_638/2020 vom 4. Juni 2021 E. 4, nicht publ. in: BGE 147 IV 402; 1B_92/2019 vom 2. Mai 2019 E. 2.4 mit Hinweisen). In die andere Richtung gehend erkannte das Bundesgericht mit Urteil 1B_107/2022 vom 3. Januar 2023 E. 3.3, die Staatsanwaltschaft habe verspätet gehandelt, indem sie das Zwangsmassnahmengericht erst fast fünf Monate nach ihrem Entscheid, die Zufallsfunde zulasten der Beschuldigten zu verwenden, um Genehmigung ersuchte. In der Zwischenzeit war die Beschuldigte von der Polizei bereits mit den Zufallsfunden (abgehörte Gespräche) konfrontiert worden und hatte dazu auch Stellung genommen. Das Bundesgericht qualifizierte die Zufallsfunde deshalb als unverwertbar.”

“Werden durch die Überwachung andere Straftaten als die in der Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt, so können die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen (Art. 278 Abs. 1 StPO). Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, können verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind (Art. 278 Abs. 2 StPO). In den Fällen nach Art. 278 Abs. 1 und 2 StPO ordnet die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein (Art. 278 Abs. 3 StPO). Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten (Art. 278 Abs. 4 StPO).”

“Massgebend ist nicht eine isolierte Betrachtung der einzelnen Beweise, sondern deren gesamthafte Würdigung (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4; BGer 6B_90/2019 vom 7. August 2019 E. 4.3; 6B_699/2018 vom 7. Februar 2019 E. 2.3.2; ZK StPO- WOHLERS, Art. 10 N 27; zum Ganzen vgl. auch KRUMMENACHER, Der Entscheid- (find)ungsprozess des Strafrichters, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2023/4). 2.2.Die vorhandenen Beweismittel sind mit Verweis auf die vorinstanzlichen Ausführungen grundsätzlich uneingeschränkt verwertbar (Urk. 38 E. II/3.1 ff. S. 5 f.). Betreffend den Zufallsfund ergänzt werden kann mit Blick auf das erst nach einiger Zeit, im Frühjahr 2021 eingeleitete diesbezügliche Genehmigungsverfahren, dass es effektiv – im Ergebnis übereinstimmend mit der Vorinstanz und entgegen der Kritik der Verteidigung vor Vorinstanz (Urk. 22 Rz. 2) – nicht so ist, dass bei län- gerem Zuwarten mit der Einleitung deswegen der Fund gleich unverwertbar würde. Entgegen dem engen Wortlaut von Art. 278 Abs. 3 StPO ist es für den Rechts- schutz des Betroffenen ausreichend, wenn – wie hier geschehen – bis zur Ge- nehmigung noch keine weiteren Untersuchungsmassnahmen erfolgen (vgl. ZK StPO-HANSJAKOB/PAJAROLA, Art. 278 N 95; JOSITSCH/SCHMID, StPO Praxiskom- mentar, 4. Aufl., Art. 278 N 3; BSK StPO-JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Art. 278 N 27; je mit Hinweisen). Richtigerweise hat die Vorinstanz zudem festgehalten (in Urk. 38 E. II/3.3 S. 6), dass die Aussagen von F._____ und D._____, welche diese in der Konfrontations- einvernahme vor Staatsanwaltschaft am 15. Juni 2023 machten und welche von der Verteidigung anlässlich der Hauptverhandlung eingereicht wurden (Urk. 23/1), nicht zulasten des Beschuldigten verwertet werden dürften, denn diesbezüglich - 8 - konnte der Beschuldigte die Teilnahmerechte (Art. 147 Abs. 1 StPO) nicht aus- üben. Allerdings enthalten diese Aussagen auch gar nichts Belastendes. 2.3.Die Vorinstanz hat die massgeblichen Beweismittel, namentlich die Aussagen des Beschuldigten (Urk.”

“Die Staatsanwaltschaft dürfte informell umgehend in Kenntnis gesetzt worden sein, formal sicherlich spä- testens Mitte Juli 2017 (Urk. 82 Rz. 3.1. und Rz. 4 ff.; Urk. 92 Rz. 3 ff.). 2.2.Die Staatsanwaltschaft bringt vor, dass die von der Verteidigung zitierte Rechtsprechung nicht einschlägig sei. Zudem handle es sich bei der Bestimmung, wonach die Genehmigung von Zufallsfunden unverzüglich einzuholen sei, um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zu einer Unverwertbarkeit führe. Im Übrigen hätten die Verhaftung und Einvernahmen (mit Vorhalt der aus den Überwachungsmassnahmen gewonnenen Erkenntnisse) des Beschuldigten erst nach der Genehmigung der Zufallsfunde stattgefunden (Urk. 86 S. 2). 2.3.Einleitend ist festzuhalten, dass nicht zur Verwertung genehmigte Zufalls- funde im Sinne von Art. 277 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 141 Abs. 1 StPO abso- lut unverwertbar sind (BGE 144 IV 254 E. 1.4.3). Eine Genehmigung liegt jedoch mit Datum vom 4. Dezember 2017 vor (vgl. Urk. D1/10/3), womit die Frage der - 9 - Rechtzeitigkeit dieser Genehmigung zu beantworten ist. Nach Art. 278 Abs. 3 StPO hat die Staatsanwaltschaft in Fällen von Zufallsfunden unverzüglich die Überwachung anzuordnen und das Genehmigungsverfahren einzuleiten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es spätestens dann einzuleiten, wenn ge- stützt auf den Zufallsfund weitere Ermittlungen getätigt werden (Urteil des Bun- desgerichts 1B_274/2015 vom 10. November 2015 E. 3.2 [nicht publiziert in BGE 141 IV 459]). Bei der Vorgabe, "unverzüglich" ein Genehmigungsverfahren einzuleiten, handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht die Unverwertbarkeit des Beweises zur Folge hat. Jedenfalls ist, soweit der Zu- fallsfund vor seiner Genehmigung nicht verwendet wurde, der Staatsanwaltschaft denn auch gemäss der Rechtsprechung kein Vorwurf zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_92/2019 vom 2. Mai 2019 E. 2.4 m.w.H.; vgl. auch das von der Verteidigung zitierte Urteil des Bundesgerichts 1B_107/2022 vom 3. Januar 2023 E. 3.2). Bei Ermittlungen im Bereich des organisierten Betäubungsmittelhan- dels sind die Strafverfolgungsbehörden unweigerlich mit zahlreichen potentiell Verdächtigen konfrontiert.”

“und Rz. 4 ff.; Urk. 92 Rz. 3 ff.). 2.2.Die Staatsanwaltschaft bringt vor, dass die von der Verteidigung zitierte Rechtsprechung nicht einschlägig sei. Zudem handle es sich bei der Bestimmung, wonach die Genehmigung von Zufallsfunden unverzüglich einzuholen sei, um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zu einer Unverwertbarkeit führe. Im Übrigen hätten die Verhaftung und Einvernahmen (mit Vorhalt der aus den Überwachungsmassnahmen gewonnenen Erkenntnisse) des Beschuldigten erst nach der Genehmigung der Zufallsfunde stattgefunden (Urk. 86 S. 2). 2.3.Einleitend ist festzuhalten, dass nicht zur Verwertung genehmigte Zufalls- funde im Sinne von Art. 277 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 141 Abs. 1 StPO abso- lut unverwertbar sind (BGE 144 IV 254 E. 1.4.3). Eine Genehmigung liegt jedoch mit Datum vom 4. Dezember 2017 vor (vgl. Urk. D1/10/3), womit die Frage der - 9 - Rechtzeitigkeit dieser Genehmigung zu beantworten ist. Nach Art. 278 Abs. 3 StPO hat die Staatsanwaltschaft in Fällen von Zufallsfunden unverzüglich die Überwachung anzuordnen und das Genehmigungsverfahren einzuleiten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es spätestens dann einzuleiten, wenn ge- stützt auf den Zufallsfund weitere Ermittlungen getätigt werden (Urteil des Bun- desgerichts 1B_274/2015 vom 10. November 2015 E. 3.2 [nicht publiziert in BGE 141 IV 459]). Bei der Vorgabe, "unverzüglich" ein Genehmigungsverfahren einzuleiten, handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht die Unverwertbarkeit des Beweises zur Folge hat. Jedenfalls ist, soweit der Zu- fallsfund vor seiner Genehmigung nicht verwendet wurde, der Staatsanwaltschaft denn auch gemäss der Rechtsprechung kein Vorwurf zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_92/2019 vom 2. Mai 2019 E. 2.4 m.w.H.; vgl. auch das von der Verteidigung zitierte Urteil des Bundesgerichts 1B_107/2022 vom 3. Januar 2023 E. 3.2). Bei Ermittlungen im Bereich des organisierten Betäubungsmittelhan- dels sind die Strafverfolgungsbehörden unweigerlich mit zahlreichen potentiell Verdächtigen konfrontiert.”

“1 CPP doit absolument être appliqué « s’il est nécessaire d'exploiter immédiatement les découvertes fortuites ». Il ajoute que, lorsque les découvertes fortuites n’ont pas été utilisées préalablement à l’autorisation, « nul reproche ne peut être fait au Procureur » (TF 1B_274/2015 précité consid. 3.2). Il doit en être déduit, a contrario, que l’exploitation des découvertes fortuites sans en demander immédiatement l’autorisation d’utilisation peut être reprochée au Procureur. La doctrine semble d’ailleurs partager cet avis (dans ce sens, cf. Jean-Richard-dit-Bressel, in : Niggli/Heer/Wiprächtiger [éd.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Art. 196-457 StPO – Art. 1-54 JStPO, 3e éd. 2023, n. 22 ad art. 278 CPP ; Hansjakob/Pajarola, in : Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [éd.], Zürcher Kommentar, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3e éd. 2020, n. 12 ad art. 274 CPP ; Métille, in : Jeanneret/Kuhn/Perrier Depeursinge [éd.], Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019, nn. 22 et 23 ad art. 278 CPP). En particulier, ce dernier auteur considère ce qui suit : « Si la procédure d’autorisation n’est engagée que le lendemain de la découverte fortuite (et non immédiatement) la preuve demeure exploitable. Le Tribunal fédéral a même admis un délai de deux mois, à la condition que le ministère public n’exploite pas la découverte avant la décision du tribunal des mesures de contrainte. Cela semble particulièrement généreux » (ibid., n. 23 et nn. infrapaginales 15 à 17, avec réf. à TF 1B_92/2019 du 2 mai 2019 consid. 2.2 et 2.4 ; TF 1B_274/2015 du 10 novembre 2015 consid. 5.3 ; TF 1B_59/2014 du 28 juillet 2014 consid. 4.6). Ultérieurement, la jurisprudence fédérale a considéré qu’un délai de presque cinq mois, soit du 30 avril 2021 (mise en cause de la prévenue) au 24 septembre 2021 (demande d'autorisation d'exploiter les données recueillies fortuitement déposée par le Ministère public) était excessif au regard de l'art. 278 al. 3 CPP, de sorte que les moyens de preuve ainsi recueillis étaient inexploitables (TF 1B_107/2022 du 3 janvier 2023 consid.”

“Der Gesuchsteller stellt sich auf den Standpunkt, er sei mit seiner Beschwerde in Strafsachen teilweise durchgedrungen, was sich daraus ergebe, dass das Bundesgericht die Verfügung vom 25. August 2022 des ZMG von Amtes wegen aufgehoben habe. Das Dispositiv des Urteils vom 11. Juli 2024 sei deshalb zu berichtigen. Dieser Argumentation ist nicht zu folgen: Gegenstand des mit Beschwerde vom 22. Januar 2024 angefochtenen kantonalen Entscheides bildeten, erstens, von der Staatsanwaltschaft verfügte und vom ZMG bewilligte, nach Schweizer Strafprozessrecht durchgeführte technische (akustische) Überwachungen (Art. 80 BGG in Verbindung mit Art. 280 lit. a StPO), und zweitens, ein Genehmigungsentscheid des ZMG - in "analoger" Anwendung von Art. 274 und Art. 278 StPO - über die Verwendung von rechtshilfeweise erhobenen elektronischen Beweismitteln aus einer im Ausland erfolgten Überwachung einer Kommunikationsplattform. Wie sich aus den Rechtsbegehren und Vorbringen des Gesuchstellers im Beschwerdeverfahren ergibt, war sein prozessuales Ziel die Verweigerung der Verwertung der Beweiserhebungen bzw. die Vernichtung der Beweismittel. Dies betraf sowohl die akustischen technischen Überwachungen (Verfügung des ZMG vom 8. Dezember 2021) als auch die rechtshilfeweise übermittelten Aufzeichnungen aus einer ausländischen Kommunikationsüberwachung als "Zufallsfund" (Verfügung des ZMG vom 25. August 2022). Mangels Beweisverwertungshindernis war die Beschwerde in der materiellen Hauptsache vollumfänglich abzuweisen. Die Akten waren an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Verwendung zu übermitteln. Der Gesuchsteller ist mit seinen Standpunkten im Beschwerdeverfahren unterlegen. Da das ZMG indessen gar nicht zuständig gewesen war, über die Verwendung der rechtshilfeweise erhobenen Beweismittel - in "analoger" Anwendung von Art.”

“278 StPO - über die Verwendung von rechtshilfeweise erhobenen elektronischen Beweismitteln aus einer im Ausland erfolgten Überwachung einer Kommunikationsplattform. Wie sich aus den Rechtsbegehren und Vorbringen des Gesuchstellers im Beschwerdeverfahren ergibt, war sein prozessuales Ziel die Verweigerung der Verwertung der Beweiserhebungen bzw. die Vernichtung der Beweismittel. Dies betraf sowohl die akustischen technischen Überwachungen (Verfügung des ZMG vom 8. Dezember 2021) als auch die rechtshilfeweise übermittelten Aufzeichnungen aus einer ausländischen Kommunikationsüberwachung als "Zufallsfund" (Verfügung des ZMG vom 25. August 2022). Mangels Beweisverwertungshindernis war die Beschwerde in der materiellen Hauptsache vollumfänglich abzuweisen. Die Akten waren an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Verwendung zu übermitteln. Der Gesuchsteller ist mit seinen Standpunkten im Beschwerdeverfahren unterlegen. Da das ZMG indessen gar nicht zuständig gewesen war, über die Verwendung der rechtshilfeweise erhobenen Beweismittel - in "analoger" Anwendung von Art. 274 und Art. 278 StPO - zu entscheiden, war dessen Verfügung vom 25. August 2022 von Amtes wegen aufzuheben (vgl. BGE 150 IV 139 E. 5.6-5.9). Das Dispositiv des bundesgerichtlichen Urteils vom 11. Juli 2024 ist folglich zutreffend und klar.”

“Der Gesuchsteller stellt sich auf den Standpunkt, er sei mit seiner Beschwerde in Strafsachen teilweise durchgedrungen, was sich daraus ergebe, dass das Bundesgericht die Verfügung vom 25. August 2022 des ZMG von Amtes wegen aufgehoben habe. Das Dispositiv des Urteils vom 11. Juli 2024 sei deshalb zu berichtigen. Dieser Argumentation ist nicht zu folgen: Gegenstand des mit Beschwerde vom 22. Januar 2024 angefochtenen kantonalen Entscheides bildeten, erstens, von der Staatsanwaltschaft verfügte und vom ZMG bewilligte, nach Schweizer Strafprozessrecht durchgeführte technische (akustische) Überwachungen (Art. 80 BGG in Verbindung mit Art. 280 lit. a StPO), und zweitens, ein Genehmigungsentscheid des ZMG - in "analoger" Anwendung von Art. 274 und Art. 278 StPO - über die Verwendung von rechtshilfeweise erhobenen elektronischen Beweismitteln aus einer im Ausland erfolgten Überwachung einer Kommunikationsplattform. Wie sich aus den Rechtsbegehren und Vorbringen des Gesuchstellers im Beschwerdeverfahren ergibt, war sein prozessuales Ziel die Verweigerung der Verwertung der Beweiserhebungen bzw. die Vernichtung der Beweismittel. Dies betraf sowohl die akustischen technischen Überwachungen (Verfügung des ZMG vom 8. Dezember 2021) als auch die rechtshilfeweise übermittelten Aufzeichnungen aus einer ausländischen Kommunikationsüberwachung als "Zufallsfund" (Verfügung des ZMG vom 25. August 2022). Mangels Beweisverwertungshindernis war die Beschwerde in der materiellen Hauptsache vollumfänglich abzuweisen. Die Akten waren an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Verwendung zu übermitteln. Der Gesuchsteller ist mit seinen Standpunkten im Beschwerdeverfahren unterlegen. Da das ZMG indessen gar nicht zuständig gewesen war, über die Verwendung der rechtshilfeweise erhobenen Beweismittel - in "analoger" Anwendung von Art.”

“278 StPO - über die Verwendung von rechtshilfeweise erhobenen elektronischen Beweismitteln aus einer im Ausland erfolgten Überwachung einer Kommunikationsplattform. Wie sich aus den Rechtsbegehren und Vorbringen des Gesuchstellers im Beschwerdeverfahren ergibt, war sein prozessuales Ziel die Verweigerung der Verwertung der Beweiserhebungen bzw. die Vernichtung der Beweismittel. Dies betraf sowohl die akustischen technischen Überwachungen (Verfügung des ZMG vom 8. Dezember 2021) als auch die rechtshilfeweise übermittelten Aufzeichnungen aus einer ausländischen Kommunikationsüberwachung als "Zufallsfund" (Verfügung des ZMG vom 25. August 2022). Mangels Beweisverwertungshindernis war die Beschwerde in der materiellen Hauptsache vollumfänglich abzuweisen. Die Akten waren an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Verwendung zu übermitteln. Der Gesuchsteller ist mit seinen Standpunkten im Beschwerdeverfahren unterlegen. Da das ZMG indessen gar nicht zuständig gewesen war, über die Verwendung der rechtshilfeweise erhobenen Beweismittel - in "analoger" Anwendung von Art. 274 und Art. 278 StPO - zu entscheiden, war dessen Verfügung vom 25. August 2022 von Amtes wegen aufzuheben (vgl. BGE 150 IV 139 E. 5.6-5.9). Das Dispositiv des bundesgerichtlichen Urteils vom 11. Juli 2024 ist folglich zutreffend und klar.”

“A. 2023, N 7 zu Art. 243) und Art. 278 Abs. 1 StPO bzw. Art. 296 Abs. 1 StPO ausdrücklich für Zufallsfunde anlässlich geheimer Überwachungen bzw. verdeckter Ermittlungen vor. Die allgemeinen Grundsätze des Zwangsmassnahmenrechts kommen dabei nur teilweise zur Anwendung. Der Anfangsverdacht kann für den Zufallsfund erklärtermassen nicht vorausgesetzt werden. Auch der Verhältnismässigkeitsgrundsatz findet nach Lehre und Rechtsprechung keine Anwendung. Dahinter steht die Überlegung, dass mit der Rechtmässigkeit derjenigen Zwangsmassnahme, die dem Zufallsfund vorausgeht, der Grundrechtseingriff abgeschlossen ist (BSK StPO-Gfeller/Thormann, a.a.O., N 34 zu Art. 243 und BGer 6B_24/2019 vom 3. Oktober 2019 E. 2.4, wo das Bundesgericht eine Verhältnismässigkeitsprüfung ebenfalls verneinte). Kern der Frage nach der hypothetischen Zulässigkeit sind demnach die Beschlagnahmeverbote. Was aufgrund der persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person nicht beschlagnahmt werden kann, darf auch nicht als Zufallsfund verwertet werden (BSK StPO-Gfeller/Thormann, a.”

“Il doit uniquement examiner, si, au vu des éléments ressortant alors de la procédure, il existe des indices sérieux de culpabilité justifiant la mesure requise ; il procède donc à un examen de la qualification juridique des faits sous l'angle de la vraisemblance (ATF 142 IV 289 consid. 2.2). Ainsi, dans les premiers temps de l'enquête, des soupçons encore peu précis peuvent être suffisants. En outre, les charges doivent être objectivement fondées et vérifiables. Il n'est en revanche pas nécessaire de prouver les éléments de la qualification déjà au moment de statuer sur l'admissibilité de la mesure. Il faut aussi tenir compte de la gravité de l'infraction examinée, ainsi que de l'existence, le cas échéant, d'une décision judiciaire préalable relative à de tels soupçons (ATF 142 IV 289 consid. 2.2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 1B_134/2020 du 8 juillet 2020 consid. 3.2.1). En cas de découvertes fortuites, il y a lieu de tenir compte du fait que la surveillance a d'ores et déjà été exécutée, les découvertes pouvant en conséquence être prises en compte lors de cet examen (cf. le renvoi de l'art. 278 al. 1 CPP ; ATF 141 IV 459 consid. 4.1). La qualification d'un cas aggravé d'une infraction, par exemple de blanchiment d'argent par métier au sens de l'art. 305bis ch. 2 CP ou d'infraction grave à l'art. 19 al. 2 de la loi fédérale sur les stupéfiants (LStup), nécessite une évaluation approfondie du procédé mis en place par le prévenu et des résultats de celui-ci. Cela n'est généralement pas encore possible au moment d'autoriser une mesure de surveillance, les éléments de qualification n'ayant ainsi pas à être déjà prouvés à ce stade, indépendamment de savoir si une telle qualification pourra finalement être retenue à l'issue de l'enquête (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1149/2020 du 17 avril 2023 consid. 3.1.2.2). En effet, le Tribunal fédéral a eu l'occasion de rappeler que l'interprétation d'une notion du droit pénal matériel ne devait pas reposer sur des intérêts d'investigations policières (ATF 129 IV 188 consid. 3.2.3 in JdT 2004 IV p. 42). 2.1.3. Aux termes de l'art. 278 al. 1 CPP, si, lors d'une surveillance, d'autres infractions que celles qui ont fait l'objet de l'ordre de surveillance sont découvertes, les informations recueillies peuvent être utilisées à l'encontre du prévenu lorsqu'une surveillance aurait pu être ordonnée aux fins de la poursuite de ces actes.”

“Schliesslich ist auch noch was folgt zu beachten: Art. 278 StPO soll nach seinem klaren Wortlaut sicherstellen, dass im Rahmen von Fernmeldeüberwachungen nach Art. 269 ff. StPO neu ermittelte Zufallsfunde, nämlich Beweismittel zu anderen Straftaten (Art. 278 Abs. 1 StPO) oder Verdächtigen (Art. 278 Abs. 2 StPO), nur dann im Strafverfahren verwendet werden, wenn auch diesbezüglich eine Überwachung gestützt auf Art. 269 ff. StPO zulässig gewesen wäre (vgl. BGE 144 IV 254 E. 1.3; BGE 141 IV 459 E. 3.1; BGE 140 IV 40 E. 4.2; Urteile 1B_191/2018 vom 16. Oktober 2018 E. 4.2; 1B_59/2014 vom 28. Juli 2014 E. 3.3 und 4; HANSJAKOB/PAJAROLA, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 25-39, 74-78 zu Art. 278 StPO; MARC BGE 150 IV 139 S. 148 JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 3. Aufl. 2023, N. 9-17 zu Art. 278 StPO). Nur in diesen "Fällen nach den Absätzen 1 und 2" hätte die Staatsanwaltschaft ein Genehmigungsverfahren beim ZMG einzuleiten (Art. 278 Abs. 3 i.V.m. Art. 274 StPO). Der Fall von Art. 278 Abs. 1bis StPO betrifft Zufallsfunde aus Notsuchen und Fahndungen nach verurteilten Personen (Art. 35 f. BÜPF) und ist hier unbestrittenermassen nicht gegeben. Im vorliegenden Fall ergab die Überwachung Informationen in den USA über den Beschuldigten.”

“Art. 274 StPO regelt das Genehmigungsverfahren für geheime Überwachungen, insbesondere für den Einsatz von GovWare, sowie für die Genehmigung von Zufallsfunden (vgl. Art. 278 Abs. 3 StPO). Demnach reicht die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der Überwachung die Anordnung sowie die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten ein (Abs. 1). Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet mit kurzer Begründung innert fünf Tagen seit der Anordnung der Überwachung (Abs. 2). Die Überprüfung geheimer Überwachungsmassnahmen durch das Zwangsmassnahmengericht erfolgt mit freier Kognition und erstreckt sich auf die Voraussetzungen und Modalitäten der Überwachung. Dazu zählen insbesondere die Fragen nach dem dringenden Tatverdacht, nach der Katalogtat, nach der Schwere der strafbaren Handlung, nach der Form der Überwachung und ferner nach dem Erfordernis besonderer Schutzvorkehren (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, S. 491 Rz. 1597; SYLVAIN MÉTILLE, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2017, N. 32 f. zu Art. 274 StPO). Die Begründungspflicht ist Ausfluss des Anspruchs der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör (Art.”

“Zumindest wenn der Zufallsfund vor seiner Genehmigung noch nicht verwendet wurde, sind die Vorgaben von Art. 278 Abs. 3 StPO, wonach die Staatsanwaltschaft "unverzüglich" die Überwachung anzuordnen und innert 24 Stunden das Genehmigungsverfahren einzuleiten hat (Art. 274 Abs. 1 StPO), als Ordnungsvorschrift zu verstehen. In diesem Fall hat deren Verletzung somit nicht die Unverwertbarkeit des Beweises zur Folge (vgl. Urteile 7B_900/2023 vom 26. August 2024 E. 4.2.5; 1B_638/2020 vom 4. Juni 2021 E. 4, nicht publ. in: BGE 147 IV 402; 1B_92/2019 vom 2. Mai 2019 E. 2.4 mit Hinweisen). In die andere Richtung gehend erkannte das Bundesgericht mit Urteil 1B_107/2022 vom 3. Januar 2023 E. 3.3, die Staatsanwaltschaft habe verspätet gehandelt, indem sie das Zwangsmassnahmengericht erst fast fünf Monate nach ihrem Entscheid, die Zufallsfunde zulasten der Beschuldigten zu verwenden, um Genehmigung ersuchte. In der Zwischenzeit war die Beschuldigte von der Polizei bereits mit den Zufallsfunden (abgehörte Gespräche) konfrontiert worden und hatte dazu auch Stellung genommen. Das Bundesgericht qualifizierte die Zufallsfunde deshalb als unverwertbar.”

“Bei der Hausdurchsuchung hatten dann jedoch nur ein Hand- und ein Badetuch sowie verschiedene DNA-Spuren gesichert werden können, wobei Letztere in der Folge nicht ausgewertet wurden. Davon abgesehen war die Hausdurchsuchung ergebnislos verlaufen (vgl. Untersuchungsakten HD D/3 ff.). Bereits am 9. November 2022 war versucht worden, an derselben Adresse eine Hausdurchsuchung durchzuführen, damals hatte der Kellerraum aber nicht ausfindig gemacht werden können (Untersuchungsakten HD D/1 f.). Damit wurden die Zufallsfunde unzulässigerweise verwendet, bevor die Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts vorlag. Indes brachten weder die Einvernahme des Beschwerdeführers noch die Hausdurchsuchung im Kellerraum neue Erkenntnisse hervor; beide Beweismassnahmen blieben erfolglos. Ausserdem wurde das Gesuch um Verwendung der Zufallsfunde später vom Zwangsmassnahmengericht gutgeheissen, ohne dass der Beschwerdeführer vorbringen würde, dieser Entscheid verfehle die materiellen Voraussetzungen von Art. 278 Abs. 1 StPO. Hinsichtlich der Fernwirkung des Verwertungsverbots (Art. 277 Abs. 2 StPO) ergeben sich somit keine Probleme. Die von Art. 278 Abs. 3 StPO vorgeschriebene Frist stellt in der vorliegenden Konstellation deshalb eine Ordnungsfrist dar, deren Verletzung nicht zur Unverwertbarkeit der Zufallsfunde führt (vgl. 1B_92/2019 vom 2. Mai 2019 E. 2.5). Die Rüge ist unbegründet.”

“Das Genehmigungsverfahren nach Art. 278 Abs. 3 StPO ist vor dem Hintergrund des mit der Überwachung einhergehenden schweren Eingriffs in die Privatsphäre (Art. 13 BV) zu betrachten. Allerdings ist danach zu unterscheiden, ob die Überwachung ausgedehnt oder, wie vorliegend, lediglich ein Zufallsfund genehmigt werden soll. Im letzteren Fall ist von Bedeutung, dass ein Zufallsfund nicht zwingend sofort, sondern möglicherweise erst mit zunehmender Aktenkenntnis als solcher überhaupt erkennbar wird. Bereits die mit diesem Umstand einhergehende Unsicherheit darüber, ab welchem Zeitpunkt von der Staatsanwaltschaft erwartet werden kann, "unverzüglich" ein Genehmigungsverfahren einzuleiten, spricht dafür, diese Vorgabe als Ordnungsvorschrift zu verstehen, deren Verletzung nicht die Unverwertbarkeit des Beweises zur Folge hat (Urteile 1B_391/2022 vom 17. Februar 2023 E. 3.2; 1B_638/2020 vom 4. Juni 2021 E. 4; 1B_92/2019 vom 2. Mai 2019 E. 2.4 mit Hinweisen). Jedenfalls soweit der Zufallsfund vor seiner Genehmigung nicht verwendet wurde, ist der Staatsanwaltschaft denn auch gemäss der Rechtsprechung kein Vorwurf zu machen (Urteile 1B_92/2019 vom 2.”

“En effet, comme relevé par le Ministère public, l’enquête est complexe, dans la mesure où elle porte sur de nombreux faits et concerne une pluralité de prévenus. Or, il ressort du procès-verbal des opérations que ce n’est qu’au début du mois de janvier 2024 que diverses plaintes ont été transmises au Ministère public, lequel a décidé, le jour même de leur réception, soit le 9 janvier 2024, de l’ouverture de l’enquête. Surtout, c’est également le même jour que le recourant a été localisé, et que s’en sont suivies diverses autres mesures de contrainte et d’instruction. Il se justifie ainsi de s’en tenir à la date du 9 janvier 2024 comme point de départ du délai à prendre en considération. Par ailleurs, il est constant que c’est le 10 janvier 2024 déjà que le Ministère public a requis du Tribunal des mesures de contrainte d’autoriser l’exploitation, dans l’enquête PE24.000424, des données découvertes fortuitement lors de la surveillance active du raccordement téléphonique [...], de sorte qu’il n’y a manifestement aucun retard au regard de l’art. 278 al. 3 CPP. Au contraire, le Ministère public a même fait preuve d’une particulière célérité en agissant le lendemain de l’ouverture de l’instruction déjà, dans le délai de l’art. 274 al. 1 CPP auquel il n’était pas tenu. Il découle de ce qui précède que la décision d’autorisation de surveillance téléphonique du 19 janvier 2023 dont le recourant a contesté l’absence au dossier ne constitue pas un élément d’appréciation déterminant. En effet, elle a été rendue dans une autre enquête, non jointe à celle dirigée contre lui. L’élément déterminant est bien plutôt que la demande d’autorisation d’exploiter les découvertes fortuites formulée le 10 janvier 2024 couvre la surveillance autorisée le 17 mars 2023 sur le raccordement [...]. Le fait que cette décision procède elle-même de l’autorisation de surveillance téléphonique prononcée par le Tribunal des mesures de contrainte le 19 janvier 2023 ne constitue ainsi qu’un fait accessoire, s’agissant d’investigations de vaste ampleur qui ont impliqué l’ouverture de différentes enquêtes.”

“], Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019, nn. 22 et 23 ad art. 278 CPP). En particulier, ce dernier auteur considère ce qui suit : « Si la procédure d’autorisation n’est engagée que le lendemain de la découverte fortuite (et non immédiatement) la preuve demeure exploitable. Le Tribunal fédéral a même admis un délai de deux mois, à la condition que le ministère public n’exploite pas la découverte avant la décision du tribunal des mesures de contrainte. Cela semble particulièrement généreux » (ibid., n. 23 et nn. infrapaginales 15 à 17, avec réf. à TF 1B_92/2019 du 2 mai 2019 consid. 2.2 et 2.4 ; TF 1B_274/2015 du 10 novembre 2015 consid. 5.3 ; TF 1B_59/2014 du 28 juillet 2014 consid. 4.6). Ultérieurement, la jurisprudence fédérale a considéré qu’un délai de presque cinq mois, soit du 30 avril 2021 (mise en cause de la prévenue) au 24 septembre 2021 (demande d'autorisation d'exploiter les données recueillies fortuitement déposée par le Ministère public) était excessif au regard de l'art. 278 al. 3 CPP, de sorte que les moyens de preuve ainsi recueillis étaient inexploitables (TF 1B_107/2022 du 3 janvier 2023 consid. 3.3). Dans un arrêt de peu ultérieur, le Tribunal fédéral a statué en sens identique s’agissant d’un délai de 13 mois, soit du 2 février 2021 au 3 mars 2022 (TF 1B_391/2022 du 17 février 2023 consid. 3.4). 2.3 En l’espèce, le recourant invoque divers éléments qui n’ont aucune pertinence pour l’issue du présent litige, ainsi notamment le fait que la police aurait participé au débarras de ses affaire en mars 2023. On comprend toutefois des moyens soulevés qu’il semble tout d’abord faire grief au Ministère public de ne pas avoir ouvert une enquête contre lui dès le mois de février 2023 déjà, ce qui aurait eu pour effet de l’empêcher de faire valoir ses droits. Ensuite, il semble plaider que le Ministère public a tardé à requérir une autorisation d’exploiter les découvertes fortuites. Il concède qu’une demande a été adressée au Tribunal des mesures de contrainte le 10 janvier 2024.”

“Soweit der dringende Tatverdacht gegen eine andere Person, die bei den ersten (bereits richterlich bewilligten) Überwachungen noch nicht als Zielperson bzw. beschuldigte Person genannt wurde (Art. 278 Abs. 2 StPO), auf einen Zufallsfund gestützt wird, müssen die betreffenden Überwachungsergebnisse dem Zufallsfund-Betroffenen offengelegt werden. Auch muss überprüfbar sein, dass die früheren Überwachungen richterlich bewilligt wurden. Kein Anspruch besteht hingegen auf volle Einsicht in die übrigen Akten und Ergebnisse früherer Überwachungen gegen andere Zielpersonen. Folglich kann der vom Zufallsfund Betroffene die bereits richterlich genehmigten (Primär-) Überwachungen im Genehmigungsverfahren des Zufallsfundes grundsätzlich nicht nochmals vollständig aufrollen und selber anfechten. Geprüft wird in diesem vielmehr, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Verwendung des Zufallsfundes und der neuen Überwachung erfüllt sind (zum Ganzen: BGE 140 IV 40 E. 4.2-4.3; siehe auch BGE 141 IV 459 E. 4.1; Urteile 6B_1149/2020 vom 17. April 2023 E. 1.2.3; 1B_259/2019 vom 25. Februar 2020 E. 2.2; 1B_191/2018 vom 16. Oktober 2018 E. 3.4; je mit Hinweisen).”

“2 CPP (ATF 144 IV 254 consid. 1.4.3 in JdT 2019 IV p. 27). Il n'y a ainsi pas lieu d'examiner si la seconde preuve aurait aussi pu être obtenue sans la première preuve illicite, avec une grande vraisemblance, compte tenu d'un déroulement hypothétique des investigations (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 39 ad art. 141 CPP et références citées). Cette interdiction stricte d'utiliser les résultats d'une surveillance qui n'aurait pas pu être ordonnée seule est entièrement justifiée, afin d'assurer le respect de la procédure de la même manière vis-à-vis de tous, y compris vis-à-vis de celui qui est soupçonné d'avoir commis une autre infraction. Il ne se justifie pas de sanctionner une infraction mineure dont la commission n'a été connue de l'autorité que parce qu'il existe un soupçon (réalisé ou non) de commission d'une autre infraction plus grave par cette personne ou par un tiers (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 28-30 ad art. 278 CPP). En application de l'art. 278 al. 4 CPP, les documents et enregistrements qui ne peuvent être utilisés au titre de découvertes fortuites doivent être conservés séparément et détruits immédiatement après la clôture de la procédure. L'art. 276 al. 1 CPP prévoit une conséquence identique concernant les informations non nécessaires à la procédure. 2.2.1. À titre liminaire, on peut souligner que les premières mesures de surveillance active ont été dûment autorisées à l'encontre de D______ par ordonnances du TMC, sur la base de graves soupçons de blanchiment d'argent (art. 305bis CP). L'autorisation de surveillance concernant D______ n'impliquait toutefois pas, de facto, l'autorisation de surveillance de son correspondant, et ce même alors qu'il s'agissait d'enquêter sur des infractions qui se pratiquent à plusieurs ou par le biais d'un réseau, situation réglée par la disposition sur les découvertes fortuites. On peut relever que l'appelant était mentionné dans la motivation des ordonnances du TMC à partir du 11 décembre 2018 et que celles-ci disaient s'appliquer à toutes autres personnes qui pourraient revêtir la qualité de prévenu à l'avenir "afin de parer à toute difficulté en lien avec les règles sur les découvertes fortuites (art.”

“Vorab ist festzuhalten, dass der Umstand allein, wonach ein Grossteil der Überwachungen, die zur Verurteilung des Beschwerdeführers geführt haben, nicht gegen ihn angeordnet wurden, nicht zur Unverwertbarkeit im vorliegenden Verfahren führen muss. Nach Art. 278 Abs. 2 StPO ist die Verwendung solcher Zufallsfunde bei gegebenen Voraussetzungen ausdrücklich zulässig. Demnach können Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Überwachungsanordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind. Die Staatsanwaltschaft ordnet in solchen Fällen personeller Zufallsfunde unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein (vgl. Art. 278 Abs. 3 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet nach Art. 274 Abs. 2 StPO mit kurzer Begründung innert fünf Tagen. Diese Regelung für die Verwendung personeller Zufallsfunde beruht auf dem Grundsatz, dass nur jene Erkenntnisse aus einer Überwachung verwendet werden dürfen, welche auch dann hätten gewonnen werden können, wenn der Verdacht gegen eine andere Person schon zum Zeitpunkt der Überwachungsanordnung bestanden hätte (BGE 144 IV 254 E. 1.3 mit Hinweis). Nicht zur Verwendung genehmigte Zufallsfunde sind - über die Vorgaben von Art.”

“Werden durch die Überwachung andere Straftaten als die in der Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt, so können die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen (Art. 278 Abs. 1 StPO). Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, können verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind (Art. 278 Abs. 2 StPO). In den Fällen nach Art. 278 Abs. 1 und 2 StPO ordnet die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein (Art. 278 Abs. 3 StPO). Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten (Art. 278 Abs. 4 StPO).”

“1 ; TF 6B_116/2023 du 10 novembre 2023 consid. 2.2 ; TF 6B_355/2022 du 27 mars 2023 consid. 2.5.2 avec renvois). Les découvertes fortuites peuvent sans restriction donner lieu à l'ouverture d'une nouvelle procédure pénale et être utilisées comme moyen de preuve dans cette procédure, pour autant que la mesure initiale ait été légale. Si la mesure qui a conduit à la découverte fortuite était illégale, les résultats ne peuvent être utilisés que sous les restrictions de l'art. 141 al. 4 en relation avec l'art. 141 al. 2 CPP (TF 7B_184/2022 du 30 novembre 2023 consid. 2.1 ; TF 6B_194/2022 du 12 mai 2023 consid. 2.5.3 ; TF 6B_1409/2019 du 4 mars 2021 consid. 1.6.3 avec renvois). Il y a découverte fortuite lorsque, à l'occasion d'une surveillance valablement ordonnée, l'autorité découvre des infractions qui lui étaient inconnues au moment d'ordonner la surveillance (art. 278 al. 1 CPP) ou un auteur de l'infraction ayant suscité la surveillance dont il ignorait l'existence au moment de l'ordonner (art. 278 al. 2 CPP). Dans ces deux hypothèses, les moyens de preuves ainsi recueillis peuvent être exploités à la condition que l'infraction découverte, respectivement l'auteur nouvellement identifié, aurait pu faire l'objet d'une mesure de surveillance. L'autorisation portant sur la surveillance de la personne initialement soupçonnée ne s'étendant pas à la surveillance de son interlocuteur, une nouvelle autorisation du tribunal des mesures de contrainte est nécessaire (ATF 144 IV 254 consid. 1.3 et les références citées). Il convient alors de procéder à un examen a posteriori des conditions de l'art. 269 al. 1 let. a à c CPP, ce qui exclut notamment d'exploiter le fruit d'une surveillance lorsque la découverte fortuite porte sur une infraction ne figurant pas dans la liste de l'art. 269 al. 2 CPP (ATF 141 IV 459 consid. 4.1). Si, dans l'appréciation des soupçons suffisants (art. 269 al. 1 let. a CPP), l'autorité peut tenir compte des éléments fortuitement découverts, l'exploitation de ces éléments ne suppose pas l'existence d'un soupçon préalable à l'ordre de surveillance portant sur l'acte ou l'auteur nouvellement découvert, ce soupçon naissant au cours de ladite surveillance (ATF 132 IV 70 consid.”

“2 CPP, les informations concernant une infraction dont l'auteur soupçonné ne figure pas dans l'ordre de surveillance peuvent être utilisées lorsque les conditions requises pour ordonner une surveillance de cette personne sont remplies. Dans de tels cas, le ministère public ordonne immédiatement la surveillance et engage la procédure d'autorisation (art. 278 al. 3 CPP). 3.1.3. L'autorisation de surveillance d'une personne visée n'inclut pas la surveillance du correspondant. Ainsi, les informations concernant des infractions commises par le correspondant qui n'est pas formellement soupçonné dans l'ordre de surveillance sont des découvertes fortuites au sens de l'art. 278 al. 2 CPP, et leur utilisation nécessite une autorisation du tribunal des mesures de contrainte (ATF 144 IV 254 consid. 1.3 in JdT 2019 IV p. 27 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 18a ad art. 278 CPP). L'ordre de surveillance et l'autorisation correspondante doivent être dirigés contre une personne à tout le moins individualisable, sans quoi il existerait un risque de contourner les règles concernant les découvertes fortuites prévues par l'art. 278 al. 2 CPP (ATF 144 IV 254 consid. 1.3 in JdT 2019 IV p. 27 et références citées). Une telle autorisation doit également être obtenue lorsque les découvertes fortuites concernent une personne appartenant au même réseau de trafiquants que la personne surveillée et que les infractions concernées sont de même nature (arrêt du Tribunal fédéral 1B_211/2012 du 2 mai 2012 consid. 2.2 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 21 ad art. 278 CPP). L'absence de toute procédure tendant à obtenir l'autorisation d'utilisation de ces découvertes est similaire à un cas de surveillance non autorisée au sens de l'art. 277 al. 2 CPP, lequel prévoit expressément une interdiction d'exploiter les informations recueillies dans ce cadre. Ainsi, les découvertes fortuites non autorisées au sens de l'art. 278 CPP sont absolument inexploitables au sens de l'art. 141 al. 1 CPP, sans qu'il n'y ait de place pour la pesée des intérêts prévue à l'art. 141 al. 2 CPP (ATF 144 IV 254 consid. 1.4.3 in JdT 2019 IV p.”

“Aux termes de l'art. 278 al. 1 CPP, si, lors d'une surveillance, d'autres infractions que celles qui ont fait l'objet de l'ordre de surveillance sont découvertes, les informations recueillies peuvent être utilisées à l'encontre du prévenu lorsqu'une surveillance aurait pu être ordonnée aux fins de la poursuite de ces actes. Selon l'art. 278 al. 2 CPP, les informations concernant une infraction dont l'auteur soupçonné ne figure pas dans l'ordre de surveillance peuvent être utilisées lorsque les conditions requises pour ordonner une surveillance de cette personne sont remplies. Dans de tels cas, le ministère public ordonne immédiatement la surveillance et engage la procédure d'autorisation (art. 278 al. 3 CPP). 3.1.3. L'autorisation de surveillance d'une personne visée n'inclut pas la surveillance du correspondant. Ainsi, les informations concernant des infractions commises par le correspondant qui n'est pas formellement soupçonné dans l'ordre de surveillance sont des découvertes fortuites au sens de l'art. 278 al. 2 CPP, et leur utilisation nécessite une autorisation du tribunal des mesures de contrainte (ATF 144 IV 254 consid. 1.3 in JdT 2019 IV p. 27 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 18a ad art. 278 CPP). L'ordre de surveillance et l'autorisation correspondante doivent être dirigés contre une personne à tout le moins individualisable, sans quoi il existerait un risque de contourner les règles concernant les découvertes fortuites prévues par l'art. 278 al. 2 CPP (ATF 144 IV 254 consid. 1.3 in JdT 2019 IV p. 27 et références citées). Une telle autorisation doit également être obtenue lorsque les découvertes fortuites concernent une personne appartenant au même réseau de trafiquants que la personne surveillée et que les infractions concernées sont de même nature (arrêt du Tribunal fédéral 1B_211/2012 du 2 mai 2012 consid. 2.2 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 21 ad art. 278 CPP). L'absence de toute procédure tendant à obtenir l'autorisation d'utilisation de ces découvertes est similaire à un cas de surveillance non autorisée au sens de l'art.”

“1 CPP, le ministère public peut ordonner la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication aux conditions suivantes : de graves soupçons laissent présumer que l'une des infractions visées à l'art. 269 al. 2 CPP a été commise (let. a) ; cette mesure se justifie au regard de la gravité de l'infraction (let. b) ; les mesures prises jusqu'alors dans le cadre de l'instruction sont restées sans succès ou les recherches n'auraient aucune chance d'aboutir ou seraient excessivement difficiles en l'absence de surveillance (let. c). Seules les infractions visées par le catalogue exhaustif de l'art. 269 al. 2 CPP peuvent justifier une surveillance ; parmi celles-ci figure notamment l'art. 19 al. 2 LStup. 3.1.2. Aux termes de l'art. 278 al. 1 CPP, si, lors d'une surveillance, d'autres infractions que celles qui ont fait l'objet de l'ordre de surveillance sont découvertes, les informations recueillies peuvent être utilisées à l'encontre du prévenu lorsqu'une surveillance aurait pu être ordonnée aux fins de la poursuite de ces actes. Selon l'art. 278 al. 2 CPP, les informations concernant une infraction dont l'auteur soupçonné ne figure pas dans l'ordre de surveillance peuvent être utilisées lorsque les conditions requises pour ordonner une surveillance de cette personne sont remplies. Dans de tels cas, le ministère public ordonne immédiatement la surveillance et engage la procédure d'autorisation (art. 278 al. 3 CPP). 3.1.3. L'autorisation de surveillance d'une personne visée n'inclut pas la surveillance du correspondant. Ainsi, les informations concernant des infractions commises par le correspondant qui n'est pas formellement soupçonné dans l'ordre de surveillance sont des découvertes fortuites au sens de l'art. 278 al. 2 CPP, et leur utilisation nécessite une autorisation du tribunal des mesures de contrainte (ATF 144 IV 254 consid. 1.3 in JdT 2019 IV p. 27 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 18a ad art. 278 CPP). L'ordre de surveillance et l'autorisation correspondante doivent être dirigés contre une personne à tout le moins individualisable, sans quoi il existerait un risque de contourner les règles concernant les découvertes fortuites prévues par l'art.”

“Bei Vorliegen eines Zufallsfundes ordnet die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein (Art. 278 Abs. 3 StPO). Bei der Auslegung dieser Bestimmung ist zu berücksichtigen, dass ein Zufallsfund nicht zwingend sofort als solcher erkennbar ist. Die Beweislage kann sich über die Dauer der Überwachung stetig verdichten. Es ist also denkbar, dass die Fallbearbeitenden der Strafverfolgungsbehörden erst im Laufe der Zeit mit wachsender Aktenkenntnis zur Überzeugung gelangen, dass die Überwachung einen neuen Tatverdacht zutage gefördert hat. Der Begriff der Unverzüglichkeit ist deshalb weit auszulegen (JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 27 zu Art. 278 StPO; HANSJAKOB/PAJAROLA, a.a.O., N. 94 zu Art. 278 StPO). Entscheidend ist, dass das Genehmigungsverfahren eingeleitet wird, bevor die Überwachungsergebnisse für die Anordnung weiterer Ermittlungen verwendet oder der beschuldigten Person vorgehalten werden (vgl. Urteil 1B_274/2015 vom 10. November 2015 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 459; JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., N. 9b zu Art. 278 StPO; HANSJAKOB/PAJAROLA, a.a.O., N. 94 zu Art. 278 StPO). Für das Genehmigungsverfahren gelten die Bestimmungen von Art. 274 StPO (Urteile 1B_274/2015 vom 10. November 2015 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 459; 1B_211/2012 vom 2. Mai 2012 E. 2.1).”

“1 StPO sieht betreffend Zufallsfunde vor, dass bei der Durchsuchung zufällig entdeckte Gegenstände, die mit der abzuklärenden Straftat nicht in Zusammenhang stehen, aber auf eine andere Straftat hinweisen, sichergestellt werden (Art. 243 Abs. 1 StPO). Unter Zufallsfunden nach Art. 243 StPO versteht man die bei der Durchführung von Zwangsmassnahmen allgemein und bei Durchsuchungen und Untersuchungen im Besonderen zufällig entdeckten Beweismittel, Spuren, Gegenstände oder Vermögenswerte, die mit der abzuklärenden Straftat in keinem direkten Zusammenhang stehen und den ursprünglichen Verdacht weder erhärten noch widerlegen, aber auf eine weitere Straftat hinweisen (BGE 149 IV 373 E. 1.3.1; 139 IV 128 E. 2.1; je mit Hinweisen). Art. 243 StPO äussert sich nicht zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden (vgl. anstatt vieler CATHERINE HOHL-CHIRAZI, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, Rz. 8 zu Art. 243 StPO; vgl. zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden im Rahmen der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Art. 278 StPO; im Rahmen einer verdeckten Ermittlung Art. 296 StPO). Zufallsfunde können ohne Einschränkungen Anlass zur Eröffnung eines neuen Strafverfahrens geben und in diesem als Beweismittel verwendet werden, soweit die ursprüngliche Massnahme rechtmässig war. War die Massnahme, die zum Zufallsfund führte, rechtswidrig, dürfen die Ergebnisse nur unter den Einschränkungen von Art. 141 Abs. 4 i.V.m. Art. 141 Abs. 2 StPO verwertet werden (Urteile 6B_584/2022 vom 14. August 2023 E. 1.3.2; 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.5.3; 6B_825/2019 vom 6. Mai 2021 E. 2.3.5; 6B_1409/2019 vom 4. März 2021 E. 1.6.3; 6B_860/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 2.3.2 mit Hinweis; JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 7 zu Art. 243 StPO; ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020; N. 4 zu Art. 243 StPO; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, S. 430). Abzugrenzen sind Zufallsfunde von unzulässigen Beweisausforschungen, sogenannten "Fishing-Expeditions".”

“Klärungsbedürftig ist, ob eine solch zukunftsgerichtete Genehmigung zulässig ist. Hierzu kann festgehalten werden, dass Konstellationen, in denen die Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts bei laufenden Überwachungen auch auf die Zukunft bezogen ist, regelmässig auftreten. Entsprechend können Zufallsfunde laut HANSJAKOB/ PAJAROLA verwertet werden, solange die ursprüngliche Überwachung noch weiterläuft (a.a.O., N. 92 zu Art. 278 StPO; so bereits HANSJAKOB, a.a.O., S. 332 Rz. 1179). Diese Sichtweise steht im Einklang mit dem Sinn und Zweck von Art. 278 Abs. 2 StPO, wonach es darum geht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Überwachung auch in Bezug auf die Person, gegen die der Zufallsfund verwendet werden soll, erfüllt wären. Dies wird auch dann sichergestellt, wenn sich die Genehmigung auf eine weiterlaufende Überwachung und damit zukünftig zu generierende Beweismittel bezieht.”

“Der Beschwerdeführer behauptet jedenfalls nicht, er sei in der ursprünglichen (am 10. November 2022 durch das Zwangsmassnahmengericht genehmigten) Überwachungsanordnung den Beschuldigten B.________ betreffend als Verdächtiger aufgeführt worden. Erkenntnisse über eine Person, die in der früheren Überwachungsanordnung noch keiner strafbaren Handlung beschuldigt worden ist (sog. personeller Zufallsfund), sind aber nach Art. 278 Abs. 2 StPO gegen diese Person verwertbar, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung derselben gegeben sind (vgl. E. 4.2.2. hiervor). Dass der Beschwerdeführer am 5. Januar 2023 als beschuldigte Person im Rahmen eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens wegen Widerhandlung gegen das BetmG einvernommen wurde und noch während der laufenden Telefonabhörung eine Strafuntersuchung gegen ihn wegen "schwerer Drogendelikte" eröffnet worden sein soll, ändert nichts am Ganzen (siehe dazu auch MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 15 zu Art. 278 StPO mit Hinweis).”

“En effet, comme relevé par le Ministère public, l’enquête est complexe, dans la mesure où elle porte sur de nombreux faits et concerne une pluralité de prévenus. Or, il ressort du procès-verbal des opérations que ce n’est qu’au début du mois de janvier 2024 que diverses plaintes ont été transmises au Ministère public, lequel a décidé, le jour même de leur réception, soit le 9 janvier 2024, de l’ouverture de l’enquête. Surtout, c’est également le même jour que le recourant a été localisé, et que s’en sont suivies diverses autres mesures de contrainte et d’instruction. Il se justifie ainsi de s’en tenir à la date du 9 janvier 2024 comme point de départ du délai à prendre en considération. Par ailleurs, il est constant que c’est le 10 janvier 2024 déjà que le Ministère public a requis du Tribunal des mesures de contrainte d’autoriser l’exploitation, dans l’enquête PE24.000424, des données découvertes fortuitement lors de la surveillance active du raccordement téléphonique [...], de sorte qu’il n’y a manifestement aucun retard au regard de l’art. 278 al. 3 CPP. Au contraire, le Ministère public a même fait preuve d’une particulière célérité en agissant le lendemain de l’ouverture de l’instruction déjà, dans le délai de l’art. 274 al. 1 CPP auquel il n’était pas tenu. Il découle de ce qui précède que la décision d’autorisation de surveillance téléphonique du 19 janvier 2023 dont le recourant a contesté l’absence au dossier ne constitue pas un élément d’appréciation déterminant. En effet, elle a été rendue dans une autre enquête, non jointe à celle dirigée contre lui. L’élément déterminant est bien plutôt que la demande d’autorisation d’exploiter les découvertes fortuites formulée le 10 janvier 2024 couvre la surveillance autorisée le 17 mars 2023 sur le raccordement [...]. Le fait que cette décision procède elle-même de l’autorisation de surveillance téléphonique prononcée par le Tribunal des mesures de contrainte le 19 janvier 2023 ne constitue ainsi qu’un fait accessoire, s’agissant d’investigations de vaste ampleur qui ont impliqué l’ouverture de différentes enquêtes.”

“], Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019, nn. 22 et 23 ad art. 278 CPP). En particulier, ce dernier auteur considère ce qui suit : « Si la procédure d’autorisation n’est engagée que le lendemain de la découverte fortuite (et non immédiatement) la preuve demeure exploitable. Le Tribunal fédéral a même admis un délai de deux mois, à la condition que le ministère public n’exploite pas la découverte avant la décision du tribunal des mesures de contrainte. Cela semble particulièrement généreux » (ibid., n. 23 et nn. infrapaginales 15 à 17, avec réf. à TF 1B_92/2019 du 2 mai 2019 consid. 2.2 et 2.4 ; TF 1B_274/2015 du 10 novembre 2015 consid. 5.3 ; TF 1B_59/2014 du 28 juillet 2014 consid. 4.6). Ultérieurement, la jurisprudence fédérale a considéré qu’un délai de presque cinq mois, soit du 30 avril 2021 (mise en cause de la prévenue) au 24 septembre 2021 (demande d'autorisation d'exploiter les données recueillies fortuitement déposée par le Ministère public) était excessif au regard de l'art. 278 al. 3 CPP, de sorte que les moyens de preuve ainsi recueillis étaient inexploitables (TF 1B_107/2022 du 3 janvier 2023 consid. 3.3). Dans un arrêt de peu ultérieur, le Tribunal fédéral a statué en sens identique s’agissant d’un délai de 13 mois, soit du 2 février 2021 au 3 mars 2022 (TF 1B_391/2022 du 17 février 2023 consid. 3.4). 2.3 En l’espèce, le recourant invoque divers éléments qui n’ont aucune pertinence pour l’issue du présent litige, ainsi notamment le fait que la police aurait participé au débarras de ses affaire en mars 2023. On comprend toutefois des moyens soulevés qu’il semble tout d’abord faire grief au Ministère public de ne pas avoir ouvert une enquête contre lui dès le mois de février 2023 déjà, ce qui aurait eu pour effet de l’empêcher de faire valoir ses droits. Ensuite, il semble plaider que le Ministère public a tardé à requérir une autorisation d’exploiter les découvertes fortuites. Il concède qu’une demande a été adressée au Tribunal des mesures de contrainte le 10 janvier 2024.”

“Werden durch die Überwachung andere Straftaten als die in der Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt, so können die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen (Art. 278 Abs. 1 StPO). Die Bestimmung soll sicherstellen, dass im Rahmen von Fernmeldeüberwachungen nach Art. 269 ff. StPO neu ermittelte Zufallsfunde in Form von Beweismitteln zu anderen Straftaten der überwachten beschuldigten Person nur dann im Strafverfahren verwendet werden, wenn auch diesbezüglich eine Überwachung gestützt auf Art. 269 ff. StPO zulässig gewesen wäre (vgl. BGE 150 IV 139 E. 5.8 mit Hinweisen).”

“A. 2023, N 7 zu Art. 243) und Art. 278 Abs. 1 StPO bzw. Art. 296 Abs. 1 StPO ausdrücklich für Zufallsfunde anlässlich geheimer Überwachungen bzw. verdeckter Ermittlungen vor. Die allgemeinen Grundsätze des Zwangsmassnahmenrechts kommen dabei nur teilweise zur Anwendung. Der Anfangsverdacht kann für den Zufallsfund erklärtermassen nicht vorausgesetzt werden. Auch der Verhältnismässigkeitsgrundsatz findet nach Lehre und Rechtsprechung keine Anwendung. Dahinter steht die Überlegung, dass mit der Rechtmässigkeit derjenigen Zwangsmassnahme, die dem Zufallsfund vorausgeht, der Grundrechtseingriff abgeschlossen ist (BSK StPO-Gfeller/Thormann, a.a.O., N 34 zu Art. 243 und BGer 6B_24/2019 vom 3. Oktober 2019 E. 2.4, wo das Bundesgericht eine Verhältnismässigkeitsprüfung ebenfalls verneinte). Kern der Frage nach der hypothetischen Zulässigkeit sind demnach die Beschlagnahmeverbote. Was aufgrund der persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person nicht beschlagnahmt werden kann, darf auch nicht als Zufallsfund verwertet werden (BSK StPO-Gfeller/Thormann, a.”

“Il doit uniquement examiner, si, au vu des éléments ressortant alors de la procédure, il existe des indices sérieux de culpabilité justifiant la mesure requise ; il procède donc à un examen de la qualification juridique des faits sous l'angle de la vraisemblance (ATF 142 IV 289 consid. 2.2). Ainsi, dans les premiers temps de l'enquête, des soupçons encore peu précis peuvent être suffisants. En outre, les charges doivent être objectivement fondées et vérifiables. Il n'est en revanche pas nécessaire de prouver les éléments de la qualification déjà au moment de statuer sur l'admissibilité de la mesure. Il faut aussi tenir compte de la gravité de l'infraction examinée, ainsi que de l'existence, le cas échéant, d'une décision judiciaire préalable relative à de tels soupçons (ATF 142 IV 289 consid. 2.2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 1B_134/2020 du 8 juillet 2020 consid. 3.2.1). En cas de découvertes fortuites, il y a lieu de tenir compte du fait que la surveillance a d'ores et déjà été exécutée, les découvertes pouvant en conséquence être prises en compte lors de cet examen (cf. le renvoi de l'art. 278 al. 1 CPP ; ATF 141 IV 459 consid. 4.1). La qualification d'un cas aggravé d'une infraction, par exemple de blanchiment d'argent par métier au sens de l'art. 305bis ch. 2 CP ou d'infraction grave à l'art. 19 al. 2 de la loi fédérale sur les stupéfiants (LStup), nécessite une évaluation approfondie du procédé mis en place par le prévenu et des résultats de celui-ci. Cela n'est généralement pas encore possible au moment d'autoriser une mesure de surveillance, les éléments de qualification n'ayant ainsi pas à être déjà prouvés à ce stade, indépendamment de savoir si une telle qualification pourra finalement être retenue à l'issue de l'enquête (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1149/2020 du 17 avril 2023 consid. 3.1.2.2). En effet, le Tribunal fédéral a eu l'occasion de rappeler que l'interprétation d'une notion du droit pénal matériel ne devait pas reposer sur des intérêts d'investigations policières (ATF 129 IV 188 consid. 3.2.3 in JdT 2004 IV p. 42). 2.1.3. Aux termes de l'art. 278 al. 1 CPP, si, lors d'une surveillance, d'autres infractions que celles qui ont fait l'objet de l'ordre de surveillance sont découvertes, les informations recueillies peuvent être utilisées à l'encontre du prévenu lorsqu'une surveillance aurait pu être ordonnée aux fins de la poursuite de ces actes.”

“le renvoi de l'art. 278 al. 1 CPP ; ATF 141 IV 459 consid. 4.1). La qualification d'un cas aggravé d'une infraction, par exemple de blanchiment d'argent par métier au sens de l'art. 305bis ch. 2 CP ou d'infraction grave à l'art. 19 al. 2 de la loi fédérale sur les stupéfiants (LStup), nécessite une évaluation approfondie du procédé mis en place par le prévenu et des résultats de celui-ci. Cela n'est généralement pas encore possible au moment d'autoriser une mesure de surveillance, les éléments de qualification n'ayant ainsi pas à être déjà prouvés à ce stade, indépendamment de savoir si une telle qualification pourra finalement être retenue à l'issue de l'enquête (arrêt du Tribunal fédéral 6B_1149/2020 du 17 avril 2023 consid. 3.1.2.2). En effet, le Tribunal fédéral a eu l'occasion de rappeler que l'interprétation d'une notion du droit pénal matériel ne devait pas reposer sur des intérêts d'investigations policières (ATF 129 IV 188 consid. 3.2.3 in JdT 2004 IV p. 42). 2.1.3. Aux termes de l'art. 278 al. 1 CPP, si, lors d'une surveillance, d'autres infractions que celles qui ont fait l'objet de l'ordre de surveillance sont découvertes, les informations recueillies peuvent être utilisées à l'encontre du prévenu lorsqu'une surveillance aurait pu être ordonnée aux fins de la poursuite de ces actes. Selon l'art. 278 al. 2 CPP, les informations concernant une infraction dont l'auteur soupçonné ne figure pas dans l'ordre de surveillance peuvent être utilisées lorsque les conditions requises pour ordonner une surveillance de cette personne sont remplies. Dans de tels cas, le ministère public ordonne immédiatement la surveillance et engage la procédure d'autorisation (art. 278 al. 3 CPP). Les découvertes fortuites sont ainsi exploitables seulement à la double condition que la surveillance aurait pu être autorisée et qu'elle l'a ensuite été à titre rétroactif. L'autorité doit donc notamment examiner si les faits nouvellement découverts sont susceptibles de constituer une des infractions comprise dans la liste de l'art.”

“Dans de tels cas, le ministère public ordonne immédiatement la surveillance et engage la procédure d'autorisation (art. 278 al. 3 CPP). Les découvertes fortuites sont ainsi exploitables seulement à la double condition que la surveillance aurait pu être autorisée et qu'elle l'a ensuite été à titre rétroactif. L'autorité doit donc notamment examiner si les faits nouvellement découverts sont susceptibles de constituer une des infractions comprise dans la liste de l'art. 269 al. 2 CPP. Les infractions qui ont permis la mise en œuvre de la surveillance initiale ne sont en revanche pas déterminantes pour autoriser l'utilisation des éléments découverts fortuitement. Quelle que soit la gravité des infractions visées par l'ordre de surveillance initial, des informations concernant des infractions supplémentaires qui ne figurent pas dans le catalogue ne peuvent pas être exploitées (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 11 et 12 ad art. 278 CPP). 2.1.3. Les découvertes fortuites non autorisées au sens de l'art. 278 CPP sont absolument inexploitables au sens de l'art. 141 al. 1 CPP, sans qu'il n'y ait de place pour la pesée des intérêts prévue à l'art. 141 al. 2 CPP (ATF 144 IV 254 consid. 1.4.3 in JdT 2019 IV p. 27). Il n'y a ainsi pas lieu d'examiner si la seconde preuve aurait aussi pu être obtenue sans la première preuve illicite, avec une grande vraisemblance, compte tenu d'un déroulement hypothétique des investigations (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 39 ad art. 141 CPP et références citées). 2.2. À titre liminaire, on peut souligner que les premières mesures de surveillance active, soit la mise en place d'un dispositif de sonorisation/localisation sur véhicule et d'une caméra de surveillance non visible dans l'entrée de l'immeuble sis rue 1______ no. ______, ont été dûment autorisées à l'encontre de E______ par ordonnances du TMC du 6 et 15 octobre 2020, sur la base de graves soupçons d'infractions à l'art.”

“Dans de tels cas, le ministère public ordonne immédiatement la surveillance et engage la procédure d'autorisation (art. 278 al. 3 CPP). Les découvertes fortuites sont ainsi exploitables seulement à la double condition que la surveillance aurait pu être autorisée et qu'elle l'a ensuite été à titre rétroactif. L'autorité doit donc notamment examiner si les faits nouvellement découverts sont susceptibles de constituer une des infractions comprise dans la liste de l'art. 269 al. 2 CPP. Les infractions qui ont permis la mise en œuvre de la surveillance initiale ne sont en revanche pas déterminantes pour autoriser l'utilisation des éléments découverts fortuitement. Quelle que soit la gravité des infractions visées par l'ordre de surveillance initial, des informations concernant des infractions supplémentaires qui ne figurent pas dans le catalogue ne peuvent pas être exploitées (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 11 et 12 ad art. 278 CPP). 2.1.3. Les découvertes fortuites non autorisées au sens de l'art. 278 CPP sont absolument inexploitables au sens de l'art. 141 al. 1 CPP, sans qu'il n'y ait de place pour la pesée des intérêts prévue à l'art. 141 al. 2 CPP (ATF 144 IV 254 consid. 1.4.3 in JdT 2019 IV p. 27). Il n'y a ainsi pas lieu d'examiner si la seconde preuve aurait aussi pu être obtenue sans la première preuve illicite, avec une grande vraisemblance, compte tenu d'un déroulement hypothétique des investigations (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 39 ad art. 141 CPP et références citées). 2.2. À titre liminaire, on peut souligner que les premières mesures de surveillance active, soit la mise en place d'un dispositif de sonorisation/localisation sur véhicule et d'une caméra de surveillance non visible dans l'entrée de l'immeuble sis rue 1______ no. ______, ont été dûment autorisées à l'encontre de E______ par ordonnances du TMC du 6 et 15 octobre 2020, sur la base de graves soupçons d'infractions à l'art. 19 al. 2 LStup. Ces autorisations de surveillance n'impliquaient toutefois pas, de facto, l'autorisation de surveillance de tiers, et ce même alors qu'il s'agissait d'enquêter sur des infractions qui se pratiquent à plusieurs ou par le biais d'un réseau, situation réglée par la disposition sur les découvertes fortuites.”

“________ wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (banden- und gewerbsmässiger Import und Handel mit grossen Mengen Kokain und Marihuana), Geldwäscherei und Urkundenfälschung. A.a. Auf Gesuch der Staatsanwaltschaft vom 3. Dezember 2021 hin, bewilligte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau (ZMG) mit Verfügung vom 8. Dezember 2021 (akustische) technische Überwachungen (Art. 280 lit. a StPO) in der vom Beschuldigten damals benutzten Wohnung und in dem von diesem verwendeten Fahrzeug, je bis zum 2. März 2022. A.b. Mit Rechtshilfeersuchen vom 25. Mai 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft bei den französischen Strafverfolgungsbehörden via Eurojust (Europol) die Herausgabe sämtlicher Kommunikationsvorgänge (inklusive Nachrichteninhalte, Bilder und Videos) eines Benutzers der Kommunikationsplattform Sky ECC. A.c. In Erledigung des Rechtshilfeersuchens vom 25. Mai 2022 übermittelte Eurojust der Staatsanwaltschaft am 8. Juli 2022 elektronische Aufzeichnungen der Kommunikationsplattform Sky ECC über einen Downloadlink. A.d. Am 16. August 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft beim ZMG (gestützt auf Art. 278 Abs. 3 StPO) die Genehmigung eines "Zufallsfunds" aus der erfolgten ausländischen Überwachung der Kommunikationsplattform Sky ECC bzw. die Verwendung der rechtshilfeweise übermittelten Aufzeichnungen im Strafverfahren gegen den Beschuldigten. A.e. Das ZMG verfügte am 25. August 2022, dass die Ergebnisse der ausländischen Überwachung der Kommunikationsplattform Sky ECC auch im Rahmen der Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verwendet werden dürfen. A.f. Die Staatsanwaltschaft teilte dem Beschuldigten mit Schreiben vom 11. Januar 2023 mit, dass sie die Verwendung von Beweismitteln aus diversen Überwachungsmassnahmen durch das ZMG habe genehmigen lassen. Sie liess ihm insbesondere die Verfügungen des ZMG vom 8. Dezember 2021 und 25. August 2022 zukommen. B. B.a. Gegen die ihm am 12. Januar 2023 zugestellten Verfügungen des ZMG vom 8. Dezember 2021 (akustische technische Überwachungen) und 25. August 2022 (Verwendung der rechtshilfeweise übermittelten Aufzeichnungen als "Zufallsfund") erhob der Beschuldigte am 23.”

“En effet, comme relevé par le Ministère public, l’enquête est complexe, dans la mesure où elle porte sur de nombreux faits et concerne une pluralité de prévenus. Or, il ressort du procès-verbal des opérations que ce n’est qu’au début du mois de janvier 2024 que diverses plaintes ont été transmises au Ministère public, lequel a décidé, le jour même de leur réception, soit le 9 janvier 2024, de l’ouverture de l’enquête. Surtout, c’est également le même jour que le recourant a été localisé, et que s’en sont suivies diverses autres mesures de contrainte et d’instruction. Il se justifie ainsi de s’en tenir à la date du 9 janvier 2024 comme point de départ du délai à prendre en considération. Par ailleurs, il est constant que c’est le 10 janvier 2024 déjà que le Ministère public a requis du Tribunal des mesures de contrainte d’autoriser l’exploitation, dans l’enquête PE24.000424, des données découvertes fortuitement lors de la surveillance active du raccordement téléphonique [...], de sorte qu’il n’y a manifestement aucun retard au regard de l’art. 278 al. 3 CPP. Au contraire, le Ministère public a même fait preuve d’une particulière célérité en agissant le lendemain de l’ouverture de l’instruction déjà, dans le délai de l’art. 274 al. 1 CPP auquel il n’était pas tenu. Il découle de ce qui précède que la décision d’autorisation de surveillance téléphonique du 19 janvier 2023 dont le recourant a contesté l’absence au dossier ne constitue pas un élément d’appréciation déterminant. En effet, elle a été rendue dans une autre enquête, non jointe à celle dirigée contre lui. L’élément déterminant est bien plutôt que la demande d’autorisation d’exploiter les découvertes fortuites formulée le 10 janvier 2024 couvre la surveillance autorisée le 17 mars 2023 sur le raccordement [...]. Le fait que cette décision procède elle-même de l’autorisation de surveillance téléphonique prononcée par le Tribunal des mesures de contrainte le 19 janvier 2023 ne constitue ainsi qu’un fait accessoire, s’agissant d’investigations de vaste ampleur qui ont impliqué l’ouverture de différentes enquêtes.”

“], Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019, nn. 22 et 23 ad art. 278 CPP). En particulier, ce dernier auteur considère ce qui suit : « Si la procédure d’autorisation n’est engagée que le lendemain de la découverte fortuite (et non immédiatement) la preuve demeure exploitable. Le Tribunal fédéral a même admis un délai de deux mois, à la condition que le ministère public n’exploite pas la découverte avant la décision du tribunal des mesures de contrainte. Cela semble particulièrement généreux » (ibid., n. 23 et nn. infrapaginales 15 à 17, avec réf. à TF 1B_92/2019 du 2 mai 2019 consid. 2.2 et 2.4 ; TF 1B_274/2015 du 10 novembre 2015 consid. 5.3 ; TF 1B_59/2014 du 28 juillet 2014 consid. 4.6). Ultérieurement, la jurisprudence fédérale a considéré qu’un délai de presque cinq mois, soit du 30 avril 2021 (mise en cause de la prévenue) au 24 septembre 2021 (demande d'autorisation d'exploiter les données recueillies fortuitement déposée par le Ministère public) était excessif au regard de l'art. 278 al. 3 CPP, de sorte que les moyens de preuve ainsi recueillis étaient inexploitables (TF 1B_107/2022 du 3 janvier 2023 consid. 3.3). Dans un arrêt de peu ultérieur, le Tribunal fédéral a statué en sens identique s’agissant d’un délai de 13 mois, soit du 2 février 2021 au 3 mars 2022 (TF 1B_391/2022 du 17 février 2023 consid. 3.4). 2.3 En l’espèce, le recourant invoque divers éléments qui n’ont aucune pertinence pour l’issue du présent litige, ainsi notamment le fait que la police aurait participé au débarras de ses affaire en mars 2023. On comprend toutefois des moyens soulevés qu’il semble tout d’abord faire grief au Ministère public de ne pas avoir ouvert une enquête contre lui dès le mois de février 2023 déjà, ce qui aurait eu pour effet de l’empêcher de faire valoir ses droits. Ensuite, il semble plaider que le Ministère public a tardé à requérir une autorisation d’exploiter les découvertes fortuites. Il concède qu’une demande a été adressée au Tribunal des mesures de contrainte le 10 janvier 2024.”

“Dans ces deux hypothèses, les moyens de preuves ainsi recueillis peuvent être exploités à la condition que l'infraction découverte, respectivement l'auteur nouvellement identifié, aurait pu faire l'objet d'une mesure de surveillance. L'autorisation portant sur la surveillance de la personne initialement soupçonnée ne s'étendant pas à la surveillance de son interlocuteur, une nouvelle autorisation du tribunal des mesures de contrainte est nécessaire (ATF 144 IV 254 consid. 1.3 et les références citées). Il convient alors de procéder à un examen a posteriori des conditions de l'art. 269 al. 1 let. a à c CPP, ce qui exclut notamment d'exploiter le fruit d'une surveillance lorsque la découverte fortuite porte sur une infraction ne figurant pas dans la liste de l'art. 269 al. 2 CPP (ATF 141 IV 459 consid. 4.1). Si, dans l'appréciation des soupçons suffisants (art. 269 al. 1 let. a CPP), l'autorité peut tenir compte des éléments fortuitement découverts, l'exploitation de ces éléments ne suppose pas l'existence d'un soupçon préalable à l'ordre de surveillance portant sur l'acte ou l'auteur nouvellement découvert, ce soupçon naissant au cours de ladite surveillance (ATF 132 IV 70 consid. 6.5). Par renvoi de l'art. 278 al. 3 CPP, la procédure d'autorisation est réglée à l'art. 274 CPP. Cette disposition impose au ministère public de transmettre au tribunal des mesures de contrainte, dans les 24 heures à compter du moment où la surveillance a été ordonnée, certains documents déterminants pour l'autorisation de surveillance (art. 274 al. 1 CPP). Ce délai constitue une prescription d'ordre dont la violation n'entraîne pas l'inexploitabilité des moyens de preuve (cf. art. 141 al. 3 CPP; TF 6B_228/2018 du 22 août 2018 consid. 1.1 ; TF 1B_274/2015 du 10 novembre 2015 consid. 3.2, non publié aux ATF 141 IV 459 ; TF 1B_59/2014 du 28 juillet 2014 consid. 4.8). En revanche, l'absence de toute procédure tendant à obtenir l'autorisation d'utilisation des découvertes fortuites entraîne l'application de l'art. 277 al. 2 CPP, qui prévoit que les informations recueillies lors de la surveillance ne peuvent être exploitées (cf. art. 141 al. 1, 2e phrase, CPP ; ATF 144 IV 254 précité consid. 1.4.3 et les références citées). Il s'agit d'un principe absolu, qui s'applique aussi lorsque la surveillance a été opérée à l'étranger sans les autorisations exigées par le droit déterminant (ATF 138 IV 169 consid.”

“Untersuchungsakten HD D/7). Bei der Hausdurchsuchung hatten dann jedoch nur ein Hand- und ein Badetuch sowie verschiedene DNA-Spuren gesichert werden können, wobei Letztere in der Folge nicht ausgewertet wurden. Davon abgesehen war die Hausdurchsuchung ergebnislos verlaufen (vgl. Untersuchungsakten HD D/3 ff.). Bereits am 9. November 2022 war versucht worden, an derselben Adresse eine Hausdurchsuchung durchzuführen, damals hatte der Kellerraum aber nicht ausfindig gemacht werden können (Untersuchungsakten HD D/1 f.). Damit wurden die Zufallsfunde unzulässigerweise verwendet, bevor die Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts vorlag. Indes brachten weder die Einvernahme des Beschwerdeführers noch die Hausdurchsuchung im Kellerraum neue Erkenntnisse hervor; beide Beweismassnahmen blieben erfolglos. Ausserdem wurde das Gesuch um Verwendung der Zufallsfunde später vom Zwangsmassnahmengericht gutgeheissen, ohne dass der Beschwerdeführer vorbringen würde, dieser Entscheid verfehle die materiellen Voraussetzungen von Art. 278 Abs. 1 StPO. Hinsichtlich der Fernwirkung des Verwertungsverbots (Art. 277 Abs. 2 StPO) ergeben sich somit keine Probleme. Die von Art. 278 Abs. 3 StPO vorgeschriebene Frist stellt in der vorliegenden Konstellation deshalb eine Ordnungsfrist dar, deren Verletzung nicht zur Unverwertbarkeit der Zufallsfunde führt (vgl. 1B_92/2019 vom 2. Mai 2019 E. 2.5). Die Rüge ist unbegründet.”

“Les résultats de telles recherches de preuves ne sont pas utilisables (cf. ATF 139 IV 128 consid. 2.1 ; ATF 137 I 218 consid. 2.3.2 ; TF 7B_184/2022 du 30 novembre 2023 consid. 2.1 ; TF 6B_116/2023 du 10 novembre 2023 consid. 2.2 ; TF 6B_355/2022 du 27 mars 2023 consid. 2.5.2 avec renvois). Les découvertes fortuites peuvent sans restriction donner lieu à l'ouverture d'une nouvelle procédure pénale et être utilisées comme moyen de preuve dans cette procédure, pour autant que la mesure initiale ait été légale. Si la mesure qui a conduit à la découverte fortuite était illégale, les résultats ne peuvent être utilisés que sous les restrictions de l'art. 141 al. 4 en relation avec l'art. 141 al. 2 CPP (TF 7B_184/2022 du 30 novembre 2023 consid. 2.1 ; TF 6B_194/2022 du 12 mai 2023 consid. 2.5.3 ; TF 6B_1409/2019 du 4 mars 2021 consid. 1.6.3 avec renvois). Il y a découverte fortuite lorsque, à l'occasion d'une surveillance valablement ordonnée, l'autorité découvre des infractions qui lui étaient inconnues au moment d'ordonner la surveillance (art. 278 al. 1 CPP) ou un auteur de l'infraction ayant suscité la surveillance dont il ignorait l'existence au moment de l'ordonner (art. 278 al. 2 CPP). Dans ces deux hypothèses, les moyens de preuves ainsi recueillis peuvent être exploités à la condition que l'infraction découverte, respectivement l'auteur nouvellement identifié, aurait pu faire l'objet d'une mesure de surveillance. L'autorisation portant sur la surveillance de la personne initialement soupçonnée ne s'étendant pas à la surveillance de son interlocuteur, une nouvelle autorisation du tribunal des mesures de contrainte est nécessaire (ATF 144 IV 254 consid. 1.3 et les références citées). Il convient alors de procéder à un examen a posteriori des conditions de l'art. 269 al. 1 let. a à c CPP, ce qui exclut notamment d'exploiter le fruit d'une surveillance lorsque la découverte fortuite porte sur une infraction ne figurant pas dans la liste de l'art. 269 al. 2 CPP (ATF 141 IV 459 consid. 4.1). Si, dans l'appréciation des soupçons suffisants (art.”

“Dans de tels cas, le ministère public ordonne immédiatement la surveillance et engage la procédure d'autorisation (art. 278 al. 3 CPP). Les découvertes fortuites sont ainsi exploitables seulement à la double condition que la surveillance aurait pu être autorisée et qu'elle l'a ensuite été à titre rétroactif. L'autorité doit donc notamment examiner si les faits nouvellement découverts sont susceptibles de constituer une des infractions comprise dans la liste de l'art. 269 al. 2 CPP. Les infractions qui ont permis la mise en œuvre de la surveillance initiale ne sont en revanche pas déterminantes pour autoriser l'utilisation des éléments découverts fortuitement. Quelle que soit la gravité des infractions visées par l'ordre de surveillance initial, des informations concernant des infractions supplémentaires qui ne figurent pas dans le catalogue ne peuvent pas être exploitées (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 11 et 12 ad art. 278 CPP). 2.1.3. Les découvertes fortuites non autorisées au sens de l'art. 278 CPP sont absolument inexploitables au sens de l'art. 141 al. 1 CPP, sans qu'il n'y ait de place pour la pesée des intérêts prévue à l'art. 141 al. 2 CPP (ATF 144 IV 254 consid. 1.4.3 in JdT 2019 IV p. 27). Il n'y a ainsi pas lieu d'examiner si la seconde preuve aurait aussi pu être obtenue sans la première preuve illicite, avec une grande vraisemblance, compte tenu d'un déroulement hypothétique des investigations (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 39 ad art. 141 CPP et références citées). 2.2. À titre liminaire, on peut souligner que les premières mesures de surveillance active, soit la mise en place d'un dispositif de sonorisation/localisation sur véhicule et d'une caméra de surveillance non visible dans l'entrée de l'immeuble sis rue 1______ no. ______, ont été dûment autorisées à l'encontre de E______ par ordonnances du TMC du 6 et 15 octobre 2020, sur la base de graves soupçons d'infractions à l'art.”

“Dans de tels cas, le ministère public ordonne immédiatement la surveillance et engage la procédure d'autorisation (art. 278 al. 3 CPP). Les découvertes fortuites sont ainsi exploitables seulement à la double condition que la surveillance aurait pu être autorisée et qu'elle l'a ensuite été à titre rétroactif. L'autorité doit donc notamment examiner si les faits nouvellement découverts sont susceptibles de constituer une des infractions comprise dans la liste de l'art. 269 al. 2 CPP. Les infractions qui ont permis la mise en œuvre de la surveillance initiale ne sont en revanche pas déterminantes pour autoriser l'utilisation des éléments découverts fortuitement. Quelle que soit la gravité des infractions visées par l'ordre de surveillance initial, des informations concernant des infractions supplémentaires qui ne figurent pas dans le catalogue ne peuvent pas être exploitées (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 11 et 12 ad art. 278 CPP). 2.1.3. Les découvertes fortuites non autorisées au sens de l'art. 278 CPP sont absolument inexploitables au sens de l'art. 141 al. 1 CPP, sans qu'il n'y ait de place pour la pesée des intérêts prévue à l'art. 141 al. 2 CPP (ATF 144 IV 254 consid. 1.4.3 in JdT 2019 IV p. 27). Il n'y a ainsi pas lieu d'examiner si la seconde preuve aurait aussi pu être obtenue sans la première preuve illicite, avec une grande vraisemblance, compte tenu d'un déroulement hypothétique des investigations (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 39 ad art. 141 CPP et références citées). 2.2. À titre liminaire, on peut souligner que les premières mesures de surveillance active, soit la mise en place d'un dispositif de sonorisation/localisation sur véhicule et d'une caméra de surveillance non visible dans l'entrée de l'immeuble sis rue 1______ no. ______, ont été dûment autorisées à l'encontre de E______ par ordonnances du TMC du 6 et 15 octobre 2020, sur la base de graves soupçons d'infractions à l'art. 19 al. 2 LStup. Ces autorisations de surveillance n'impliquaient toutefois pas, de facto, l'autorisation de surveillance de tiers, et ce même alors qu'il s'agissait d'enquêter sur des infractions qui se pratiquent à plusieurs ou par le biais d'un réseau, situation réglée par la disposition sur les découvertes fortuites.”

“L'ordre de surveillance et l'autorisation correspondante doivent être dirigés contre une personne à tout le moins individualisable, sans quoi il existerait un risque de contourner les règles concernant les découvertes fortuites prévues par l'art. 278 al. 2 CPP (ATF 144 IV 254 consid. 1.3 in JdT 2019 IV p. 27 et références citées). Une telle autorisation doit également être obtenue lorsque les découvertes fortuites concernent une personne appartenant au même réseau de trafiquants que la personne surveillée et que les infractions concernées sont de même nature (arrêt du Tribunal fédéral 1B_211/2012 du 2 mai 2012 consid. 2.2 ; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 21 ad art. 278 CPP). L'absence de toute procédure tendant à obtenir l'autorisation d'utilisation de ces découvertes est similaire à un cas de surveillance non autorisée au sens de l'art. 277 al. 2 CPP, lequel prévoit expressément une interdiction d'exploiter les informations recueillies dans ce cadre. Ainsi, les découvertes fortuites non autorisées au sens de l'art. 278 CPP sont absolument inexploitables au sens de l'art. 141 al. 1 CPP, sans qu'il n'y ait de place pour la pesée des intérêts prévue à l'art. 141 al. 2 CPP (ATF 144 IV 254 consid. 1.4.3 in JdT 2019 IV p. 27). Il n'y a ainsi pas lieu d'examiner si la seconde preuve aurait aussi pu être obtenue sans la première preuve illicite, avec une grande vraisemblance, compte tenu d'un déroulement hypothétique des investigations (Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), op. cit., n. 39 ad art. 141 CPP et références citées). En application de l'art. 278 al. 4 CPP, les documents et enregistrements qui ne peuvent être utilisés au titre de découvertes fortuites doivent être conservés séparément et détruits immédiatement après la clôture de la procédure. L'art. 276 al. 1 CPP prévoit une conséquence identique concernant les informations non nécessaires à la procédure. 3.2.1. En l'espèce, les mesures de surveillance secrète des télécommunications de H______ ont été ordonnées par le MP et autorisées par le TMC, conformément aux réquisits des dispositions susvisées.”