261 commentaries
Die Behörden steht ein Ermessen bei der Wahl der Versandart zu (z.B. A-Post Plus). Nach der Rechtsprechung darf dieses Ermessen nicht durch eine ergänzende Anwendung von Art. 138 ZPO eingeschränkt werden.
“Tag nach Versand der Abholungseinladung als zugestellt gilt, zu füllen, sind die Entscheide vorliegend weder elektronisch zugestellt worden noch wurden sie vom Beschwerdeführer nicht abgeholt. Vielmehr ist es in einem solchen Fall den Behörden freigestellt, auf welche Art sie ihre Entscheide versenden wollen (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 mit weiteren Hinweisen). Insbesondere dürfen sie sich deshalb auch der Versandart A-Post Plus bedienen. Diesen Ermessensspielraum darf den kantonalen Behörden nicht durch eine ergänzende Anwendung von Art. 138 ZPO genommen werden. Damit hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, es bestehe kein Raum für die Anwendung von Art. 138 ZPO. Die Beschwerdefrist begann vorliegend demnach am 1. Mai 2022 zu laufen und endete am 30. Mai 2022, womit die am 1. Juni 2022 eingereichte Beschwerde als verspätet gelten muss. Die Vorinstanz durfte somit auf die Beschwerde nicht eintreten. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht nicht geltend, er habe Anspruch auf Fristwiederherstellung, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.”
“Tag nach Versand der Abholungseinladung als zugestellt gilt, zu füllen, sind die Entscheide vorliegend weder elektronisch zugestellt worden noch wurden sie vom Beschwerdeführer nicht abgeholt. Vielmehr ist es in einem solchen Fall den Behörden freigestellt, auf welche Art sie ihre Entscheide versenden wollen (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 mit weiteren Hinweisen). Insbesondere dürfen sie sich deshalb auch der Versandart A-Post Plus bedienen. Diesen Ermessensspielraum darf den kantonalen Behörden nicht durch eine ergänzende Anwendung von Art. 138 ZPO genommen werden. Damit hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, es bestehe kein Raum für die Anwendung von Art. 138 ZPO. Die Beschwerdefrist begann vorliegend demnach am 1. Mai 2022 zu laufen und endete am 30. Mai 2022, womit die am 1. Juni 2022 eingereichte Beschwerde als verspätet gelten muss. Die Vorinstanz durfte somit auf die Beschwerde nicht eintreten. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht nicht geltend, er habe Anspruch auf Fristwiederherstellung, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.”
Haben Parteien frühere Vorladungen, Verfügungen oder Entscheide entgegengenommen, kann daraus geschlossen werden, dass sie mit weiteren Zustellungen zu rechnen haben; dies rechtfertigt die Annahme der Zustellung im Sinne von Art. 138 ZPO.
“Die Verfügung vom 30. Januar 2020, womit der Beklagten Nachfrist zur Er- stattung der Klageantwort angesetzt wurde, konnte dieser nicht zugestellt werden (act. 13; act. 15). Nachdem die Beklagte die Verfügung vom 24. September 2019 wie auch den Beschluss vom 28. November 2019 in Empfang nahm (vgl. act. 8/2; - 4 - act. 12B), hatte sie mit weiteren Zustellungen im vorliegenden Verfahren zu rech- nen. Aus diesem Grund konnte die Nachfrist ungeachtet der erfolglosen Zustel- lung zu laufen beginnen (vgl. Art. 138 ZPO). Wie aufzuzeigen ist, erweist sich die Angelegenheit überdies als spruchreif, weshalb androhungsgemäss ein Endent- scheid zu fällen ist (vgl. act. 13 S. 2 und Art. 147 Abs. 3 ZPO).”
“136 ZPO zuzustellenden Urkunden und bestimmt für die zuzustellenden Vorladungen, Verfügungen und Entscheide (Abs. 1), unter welchen Bedingungen sie zugestellt sind (Abs. 2) bzw. im Sinne einer Zustellungsfiktion als zugestellt gelten (Abs. 3). Ist die Zustellungsform gewahrt, kann der Adressat nicht mehr einwenden, er habe die Urkunde nicht erhalten (Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur Schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO vom Juni 2003, S. 69 zu Art. 128 ZPO). Diese Bestimmung gewährleistet somit, dass das Verfahren unter Beachtung der verfassungsmässigen Garantien, insbesondere des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör, durchgeführt und durch die ordnungsgemässe Zustellung des Entscheids auch ordnungsgemäss beendet werden kann. Durch die Zustellungsfiktion verhindert sie, dass die Durchführung des Verfahrens durch unmögliche oder vereitelte Zustellungen behindert oder gar verunmöglicht werden kann (Julia Gschwend, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 1 zu Art. 138 ZPO). Die Zustellung erfolgt an die der zustellenden Behörde bekannten Adresse der Partei. Hat eine Partei Kenntnis vom hängigen Verfahren, weil sie es wie vorliegend als klagende Partei eingeleitet hat, ist sie verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihr Mitteilungen, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Daher kann die zustellende Behörde davon ausgehen, dass die Zustellung an die von der Partei bekannt gegebenen Adresse erfolgen kann, und, wenn dies nicht möglich ist, von einer Zustellungsfiktion ausgehen (BGer, 2C_554/2007 E. 2.2 vom 21. Dezember 2007; BGE 130 III 396 E. 1.2.3 vom 3. Juni 2004 m. w. H.; Gschwend, a.a.O., N 3 zu Art. 138 ZPO). Kann die Sendung nicht ausgehändigt werden, hinterlegt die Post im Briefkasten der Adressatin eine Abholungseinladung, mit welcher der Adressatin eine Frist von sieben Tagen zum Bezug der darauf vermerkten Sendung angesetzt wird. Kann eine Sendung der Adressatin nicht übergeben werden und wird sie auch innerhalb der für ihre Abholung angesetzten siebentägigen Frist nicht abgeholt, wird die Sendung von der Post dem Gericht retourniert.”
Eingeschränkter Anwendungsbereich: Art. 138 ZPO gilt nicht für Verfahrensbereiche, die kantonal geregelt sind (z. B. Verfahren der KESB). Zudem findet die auf al. 3 beruhende Zustellfiktion nicht in allen Verfahrenslagen Anwendung; das Bundesgericht verneint sie insbesondere im Konkursverfahren. Schliesslich fallen bestimmte exekutorische Akte (z. B. Vorladung/Precetto, Avviso di pignoramento) nicht unter Art. 138 ZPO, da für deren Zustellung besondere Regeln gelten.
“Zur Begründung bringt er vor, die KESB - sofern sie ihre Entscheide per A-Post Plus versenden könne - sei gegenüber Gerichten, die sich an die ZPO halten müssten, ohne sachlichen Grund besser gestellt und die durch einen Entscheid der KESB betroffenen Parteien würden benachteiligt. Inwiefern die KESB mit einer A-Post Plus-Sendung besser gestellt sei, und inwiefern die betroffenen Parteien benachteiligt würden, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Er zeigt auch nicht auf, inwiefern die A-Post Plus-Sendung geradezu unhaltbar wäre. Allein die Tatsache, dass die Zustellung mit eingeschriebener Post oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung dem Adressaten und im Übrigen auch dem Ersteller gewisse Vorteile bietet, macht die Versandmethode A-Post Plus nicht verfassungswidrig (vgl. BGE 142 III 599 E. 2.5). Aus dem Urteil 5A_44/2021 vom 23. August 2021, auf das sich der Beschwerdeführer bezieht, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, ging es dort um ein konkursrechtliches Verfahren, dessen Regelung dem Bundesrecht vorbehalten ist, weshalb Art. 138 ZPO zur Anwendung gelangte. Vorliegend jedoch geht es um eine Angelegenheit des Kindesschutzes, dessen Verfahren - abgesehen von hier nicht relevanten Vorschriften des ZGB - durch kantonales Recht geregelt ist (vgl. hinten E. 2.4). Soweit die Willkürrüge betreffend, genügt somit die Beschwerde den Anforderungen an die strenge Rügepflicht nicht. Es ist insofern darauf nicht einzutreten.”
“En application de l'art. 327 al. 2 CPC, la Cour statue sur pièces. 2. La recourante invoque une violation de son droit d’être entendue. Elle allègue qu'elle n'a jamais reçu la citation à comparaître du 3 janvier 2022 et que l’audience de faillite du 7 février 2022 a dès lors eu lieu en violation de l'art. 168 LP. 2.1. L’art. 168 LP dispose que le juge saisi d’une réquisition de faillite avise les parties des jour et heure de son audience au moins trois jours à l’avance. Cet avis est une condition formelle de la décision de faillite. S'il n'a pas lieu, le droit des parties d'être entendues, protégé par l'art. 29 al. 2 Cst., est violé. En effet, cette garantie a pour but d'assurer à chaque partie le droit de ne pas être condamnée sans avoir été mise en mesure de défendre ses intérêts. En particulier, le débiteur est privé de la possibilité de prouver les faits qui doivent conduire au rejet de la réquisition de faillite, conformément à l'art. 172 LP (ATF 138 III 225 consid. 3.3). Aux termes de l'art. 138 CPC, les citations sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (al. 1). L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à l'un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (al. 2) et, en outre, le septième jour à compter de l'échec de la remise du pli recommandé, lorsque le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification (al. 3 let. a). Le Tribunal fédéral a cependant posé que le principe de la notification fictive à l'échéance du délai de garde de sept jours ne s’applique pas en matière de faillite, le poursuivi ne devant pas s'attendre à une notification (ATF 138 III 225 consid. 3.1 et 3.2). Quant au simple dépôt de l'acte dans la boîte aux lettres, même en courrier A-Plus, il ne suffit pas en raison du défaut d'accusé de réception (arrêt TF 5A_44/2021 du 23 août 2021 consid. 2.1.2). Le tribunal a la charge de prouver que l'avis de l'audience de faillite a été régulièrement notifié ; à défaut, celui-ci ne déploie aucun effet juridique (arrêt TF 5A_44/2021 consid.”
“PI 1, neppure a livello di verosimiglianza (v. consid. 6.4 e 8), giacché ha revocato il sequestro per mancanza di una causa di sequestro, mentre l’oggetto della segnalazione disciplinare non è indicato nello scritto 5 maggio 2017 accluso al ricorso e la presentazione di una nuova esecuzione volta all’incasso dello stesso credito oggetto di una precedente esecuzione sospesa da opposizione non è in sé vietata (DTF 139 III 447 consid. 4.1.2); che contrariamente a quanto crede la ricorrente, l’emissione dell’avviso di pignoramento non è vincolata alla presentazione di una decisione passata in giudicato né di un titolo di rigetto definitivo dell’opposizione nel caso in cui, come nella fattispecie, l’escusso non ha interposto tempestiva opposizione al precetto esecutivo; che non si verifica pertanto alcuna violazione degli art. 336 e 338 CPC, né degli art. 67 cpv. 1 n. 4, 74-76 o 80 LEF; che l’art. 138 CPC si applica a citazioni, ordinanze e decisioni giudiziarie, non agli atti esecutivi come il precetto esecutivo o l’avviso di pignoramento, la cui notifica è disciplinata per il primo dagli art. 64 segg. LEF e per il secondo dall’art. 34 LEF; che l’art. 34 LEF è una prescrizione d’ordine, sicché l’avviso di pignoramento è valido anche se non è comunicato con invio raccomandato purché pervenga effettivamente all’escusso (DTF 101 III 67 ad 5), ciò che è il caso nella fattispecie siccome RI 1 l’ha prodotto con il ricorso (doc. F); che il ricorso va pertanto respinto; che stante l’esito del giudizio odierno non è necessario notificare alla controparte né il ricorso né la sentenza; che per legge non si preleva la tassa di giustizia e non si assegnano indennità (art. 20a cpv. 2 n. 5 LEF, 61 cpv. 2 lett. a e 62 cpv. 2 OTLEF [RS 281.”
Gibt eine Partei mehrere Adressen an, kann das Gericht eine dieser Adressen auswählen und alle Zustellungen an diese Adresse vornehmen. Wurde an die vom Beteiligten selbst als Zustelladresse angegebene Adresse zugestellt bzw. ein Zustellversuch unternommen, sieht die Rechtsprechung für den Fall eines erfolglosen tatsächlichen Zugangs grundsätzlich keine weiteren Zustellversuche vor.
“, le droit d'être entendu garantit notamment au justiciable le droit de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur la décision, d'avoir accès au dossier, de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (ATF 142 III 48 consid. 4.1.1 et les références ; ATF 124 I 49 consid. 3a ; ATF 124 I 241 consid. 2 ; ATF 122 I 53 consid. 4a). 3.2.2 Le tribunal notifie les actes aux personnes concernées au lieu de leur domicile, à défaut à leur lieu de résidence. Si la personne concernée indique une autre adresse au tribunal, c’est à cette adresse que les actes lui seront notifiés, indépendamment du domicile légal. Lorsque plusieurs adresses sont indiquées, le tribunal pourra choisir l’une de ces adresses, et notifier tous les actes à la même adresse. Si une personne change de domicile ou d’adresse de notification en cours de procédure, il lui revient d’informer le tribunal ; à défaut, celui-ci peut continuer d’adresser le pli à la même adresse (Bohnet, op. cit., n. 9 ad art. 133 CPC par renvoi du n. 10 ad art. 138 CPC et les réf. citées). 3.3 En l’espèce, la requête d’assistance judiciaire déposée par la recourante devant le premier juge a fait l’objet d’une décision de refus du 15 octobre 2020, confirmée par arrêt de la Chambre de céans (CREC 30 octobre 2020/252). Les griefs contre le refus d’octroi de l’assistance judiciaire sont dès lors sans pertinence, voire tardifs. Au cours de la procédure d’expulsion, le premier juge a adressé divers courriers à l’adresse indiquée par la recourante elle-même, soit à [...] et, dès la fin décembre 2020, à [...]. La décision du 15 octobre 2020 concernant le refus d’octroi de l’assistance judiciaire a en particulier été valablement notifiée à la première de ces adresses. Si la recourante a effectivement établi une procuration en faveur du recourant, celle-ci ne comporte aucune élection de domicile. Il résulte en outre des pièces au dossier que la recourante a participé à la procédure de première instance, notamment qu’elle a été convoquée aux audiences, que les différents actes lui ont été adressés et qu’elle a elle-même adressé des courriers.”
“b1) Der Gesuchsgegner macht hierzu in seiner Beschwerde vorab zusam- mengefasst geltend, das angefochtene Urteil sei ihm nicht an seine Wohnsitz- adresse in B._____ zugestellt worden; er habe diese mitgeteilt und daher nicht mit einer Zustellung an seine Wochenaufenthaltsadresse rechnen müssen. Zumin- dest hätte die Vorinstanz ihr Urteil nach der gescheiterten Zustellung nochmals per normaler Post an seine Wohnsitzadresse senden müssen (Urk. 23 S. 3 f., S. 6). Dem ist entgegenzuhalten, dass die Zustellung des angefochtenen Urteils an genau jene Adresse erfolgte, welche der Gesuchsgegner selbst als Adresse für die Postzustellung angegeben hatte (vgl. Urk. 8 und 11, je S. 1 unten; diese wird im Übrigen sogar noch auf der Beschwerdeschrift als solche aufgeführt, Urk. 23 S. 1 unten). Der Gesuchsgegner hat damit sehr wohl mit einer Zustellung an diese Adresse rechnen müssen. Nach erfolgloser Zustellung an eine Partei, welche mit einer Zustellung rechnen musste, sieht das Gesetz keine weiteren Zu- stellungsversuche vor (vgl. Art. 138 ZPO); dass die Vorinstanz nach der geschei- terten tatsächlichen Zustellung keine weiteren Zustellungsversuche unternommen hat, stellt keine unrichtige Rechtsanwendung dar. b2) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde sodann zusammen- gefasst geltend, gemäss Auskunft der Post komme es immer wieder vor, dass ein Abholungs-Avis in den falschen Briefkasten gelegt werde. Er erinnere sich nicht an einen solchen Avis und stelle "fürsorglich in Abrede", einen solchen erhalten zu haben. Und selbst wenn doch, hätte er ihn nicht an seinen tatsächlichen Auf- - 4 - enthaltsort weiterleiten lassen können, da die Post keine Gerichtsurkunden wei- terleite (Urk. 23 S. 7). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht eine natürliche Vermu- tung, dass die Abholungseinladung von der Post ordnungsgemäss in den Brief- kasten des Empfängers gelegt wurde (vgl. BGE 142 IV 201 E. 2.3). Mit seinen all- ge-mein gehaltenen Beschwerdevorbringen vermag der Gesuchsgegner diese Vermutung nicht umzustossen.”
Erfolgt eine Benachrichtigung durch Einlegen des Avis de retrait in den Briefkasten bzw. damit in die private Sphäre des Adressaten, besteht nach der Rechtsprechung eine widerlegbare tatsächliche Vermutung, dass das Avis korrekt deponiert und das darin angegebene Datum zutreffend ist. In der Praxis wird der Vermerk der Post (z. B. «Suivi des envois»/Verteilungsnachweis) als belastiger Anhaltspunkt für den Zeitpunkt der Zustellung und damit für den Beginn der Abholfrist herangezogen.
“Des vices de fond d'une décision n'entraînent qu'exceptionnellement sa nullité. Entrent avant tout en considération comme motifs de nullité l'incompétence fonctionnelle et matérielle de l'autorité appelée à statuer, ainsi qu'une erreur manifeste de procédure (ATF 138 III 49 consid. 4.4.3; 130 III 430 consid. 3.3; arrêt du Tribunal fédéral 5A_647/2010 du 11 mars 2011 consid. 5.1). Selon la jurisprudence, la nullité absolue d'un acte juridique ou d'une décision judiciaire doit être constatée d'office, en tout temps et par toute autorité chargée d'appliquer le droit, même en procédure de recours (ATF 138 II 501 consid. 3.1; 137 I 273 consid. 3.1). 3.3 3.3.1 L'art. 138 al. 1 CPC prévoit que les citations, ordonnances et décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (art. 138 al. 2 CPC). En cas d'envoi recommandé et lorsque le destinataire qui ne retire pas l'envoi recommandé devait s'attendre à le recevoir, l'acte est également réputé notifié à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise (art. 138 al. 3 let. a CPC). La fiction de la notification à l'échéance du délai de garde suppose que l'avis de retrait a été déposé dans la boîte aux lettres du destinataire et qu'il soit arrivé par conséquent dans sa sphère privée. La jurisprudence établit une présomption de fait (réfragable) selon laquelle l'employé postal a correctement inséré l'avis de retrait dans la boîte à lettres ou la case postale du destinataire et que la date de ce dépôt, telle qu'elle figure sur la liste des notifications, est exacte (arrêt du Tribunal fédéral 5A_28/2015 du 22 mai 2015 consid. 3.1.2). 3.3.2 Selon un principe général de l'état de droit, une partie ne saurait subir un préjudice du fait d'une notification irrégulière (ATF 122 I 97 consid. 3 a/aa). Le respect des dispositions légales relatives à la notification n'est cependant pas un but en soi, de telle sorte qu'une irrégularité dans la notification n'entraîne pas nécessairement la nullité de la décision judiciaire concernée.”
“1 CPC, les délais déclenchés par la communication ou la survenance d’un événement courent dès le lendemain de celles-ci. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). 3.2.3 Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 4.5.1 ad art. 311 CPC, p. 956). 3.3 3.3.1 En l’espèce, l’ordonnance entreprise a été envoyée pour notification à la recourante sous pli recommandé en date du 9 décembre 2024. Selon le « Suivi des envois » de la Poste suisse, le pli a été distribué à la personne concernée le mardi 10 décembre 2024. Partant, conformément à l’art. 138 al. 2 CPC, l’ordonnance litigieuse a été notifiée à la personne concernée à cette date. Le délai de recours de dix jours a ainsi commencé à courir le lendemain de cette communication, à savoir le mercredi 11 décembre 2024 (art. 142 al. 1 CPC), et est arrivé à échéance le vendredi 20 décembre 2024, étant rappelé qu’en procédure sommaire, le délai de recours n’est pas suspendu pendant les féries judiciaires (art. 145 al. 2 let. b CPC), comme cela a été mentionné dans la décision entreprise. Il résulte de ce qui précède que l’acte du 23 décembre 2024, remis le 27 décembre suivant à la Poste suisse, est manifestement tardif et, par conséquent, irrecevable. 3.3.2 Par surabondance, dans son acte, la recourante semble essentiellement exprimer des préoccupations quant à la suite de la procédure ouverte la concernant auprès de la justice de paix, s’inquiétant en particulier de la possibilité que sa situation soit revue et du fait de pouvoir être entendue.”
“Par acte du 14 décembre 2022 adressé à la Justice de paix du district de Lausanne, P.________ (ci-après : l’appelante) a « confirm[é] [s]on opposition » contre cette ordonnance, ajoutant pour unique motivation ce qui suit (sic) : « J’ai été retardé dans ma démarche en raison que le mail envoyé par votre office a été directement transféré dans la boîte SPAM de mon natel. » Le 16 décembre 2022, la juge de paix a transmis cette écriture avec le dossier de la cause à la Cour de céans. 3. L’appelante contestant une décision finale de première instance dans une cause patrimoniale dont la valeur litigieuse dépasse 10'000 fr. (art. art. 308 al. 1 let. a et al. 2 CPC ; ATF 144 III 346 consid. 1.2, JdT 2019 II 235 ; CACI 26 mars 2021/145), la voie de l’appel est ouverte. 4. 4.1 Lorsque la décision entreprise a été rendue en procédure sommaire, comme c'est le cas dans la procédure en cas clair (art. 248 let. b CPC), le délai pour l’introduction de l’appel et le dépôt de la réponse est de dix jours (art. 314 al. 1 CPC). L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; Juge délégué CACI 8 juillet 2021/332 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 4.5.1 ad art. 311 CPC, p. 956). 4.2 En l’espèce, selon le « Suivi des envois » de la Poste suisse, l’ordonnance du 29 novembre 2022 a été distribuée le mercredi 30 novembre 2022 à l’appelante. Partant, conformément à l’art.”
Eine nachträgliche Verlängerung der postalischen Aufbewahrungsfrist wirkt nicht auf die Berechnung der Rechtsmittelfrist nach Art. 138 ZPO ein.
“En définitive aucun élément du dossier ne laissait transparaître la moindre attitude partiale de la part de l’Office et de ses collaborateurs. Le suivi d’envoi du pli recommandé contenant la décision précitée, adressé au plaignant le jour même, indique que ce pli est parvenu à l’office de distribution le 5 décembre 2023, que l’avis de retrait dans un délai au 12 décembre 2023 a alors été remis au destinataire, que ce dernier a donné un ordre de prolongation du délai de garde au 2 janvier 2024 et qu’il a reçu son pli, au guichet, le 21 décembre 2022. 3. Par acte posté le 22 décembre 2023, O.________ a recouru contre cette décision. Dans ses déterminations du 17 janvier 2024, l’Office a préavisé pour le rejet du recours. En droit : I. La décision attaquée est censée avoir été notifiée au plaignant le 12 décembre 2023 (art. 138 al. 3 let. a CPC [Code de procédure civile ; RS 272] applicable par renvoi de l’art. 31 LP), un ordre de prolongation du délai de garde postal étant sans effet sur la computation des délais légaux (Bohnet, in Bohnet et alii, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., 2019, n. 23 ad art. 138 CPC). Le recours déposé le 22 décembre 2023 a donc été formé dans le délai de dix jours suivant la notification de la décision attaquée (art. 18 al. 1 LP et 28 al. 1 LVLP [loi vaudoise d’application de la LP ; BLV 280.05]), soit en temps utile, étant précisé qu’il n’y a pas de féries judiciaires en matière de plainte (art. 74 LVLP). Il comporte des conclusions et l’énoncé des moyens invoqués, de sorte qu’il est suffisamment motivé (TF 5A_118/2018 du 7 février 2018 consid. 4.1 et les références citées). Il est ainsi recevable. II. Le recourant conteste tout d’abord s’être contenté d’indiquer que des erreurs avaient été commises par l’Office : il souligne que sa requête de récusation ne se bornait pas à de vagues allégations d’erreur mais se fondait au contraire très précisément sur le refus délibéré de l’Office de se conformer au droit s’agissant de la compétence de prendre des décisions au sens de l’art. 49 LPGA et sur son refus obstiné de lui remettre le décompte d’une poursuite. Le recourant semble ensuite reprocher à l’autorité précédente de s’être limitée à relever que la question de la légitimité de l’intervention d’un tiers avait déjà fait l’objet d’une décision entrée en force pour justifier le fait que l’Office continue de traiter avec des tiers : à cet égard, il relève de manière très confuse que la décision attaquée ne se réfère à aucun considérant d’un précédent jugement traitant de la question, que le fait que les sociétés sœurs et mère de la poursuivante sont des tiers constitue un fait notoire, que le fait qu’un jugement antérieur ait retenu que le recourant n’avait pas pu prouver qu’une précédente décision de mainlevée provenait de [.”
Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgen Zustellungen von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Die Behörde, die aus der Zustellung eine rechtliche Folge ableiten will, hat die Beweislast für die erfolgte Zustellung und deren Datum.
“Für die Zustellung von gerichtlichen Urkunden wie Verfügungen und Ent- scheiden (vgl. Art. 136 lit. b ZPO) gelten die Bestimmungen von Art. 136 ff. ZPO. Demnach erfolgt die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung oder auf an- dere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie gilt als er- folgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegenge- nommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Bei einer Zustellung an eine juristische Person an deren Sitz oder Geschäftsniederlassung, hat diese an den Adressaten, eine im Handelsregister eingetragene Person oder eine andere zur Vertretung be- rechtigte Person und subsidiär an einen (ausdrücklich, stillschweigend oder sich aus den Umständen ergebend) bevollmächtigten Angestellten zu erfolgen (vgl. OGer ZH PS200088 vom 8. Mai 2020 E. 3.1; OGer ZH PS160081 vom 3. Juni 2016 E. 3.2). Die Zustellung kann an die Sitzadresse oder eine Geschäftsnieder- - 6 - lassung der juristischen Person erfolgen, aber auch an die Privat- oder Ge- schäftsadresse des Vertreters (vgl. dazu BGer 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012 E.”
“Die Zustellung der Konkursverhandlungsanzeige, welche im summarischen, von der ZPO geregelten Verfahren erfolgt (Art. 251 lit. a ZPO), richtet sich nach den Regeln über die gerichtliche Zustellung bzw. nach Art. 136 ff. ZPO (Urteil 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012 E. 3.2 mit Hinweisen). Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Gerichtliche Zustellungen, die für juristische Personen bestimmt sind, werden oft von einer angestellten Person (Art. 138 Abs. 2 ZPO) entgegengenommen. Die Zustellung kann jedoch an jedes zur Vertretung berechtigte Organ erfolgen, wobei auch die Zustellung an die Privatadresse des Organs in Frage kommen kann (zit. Urteil 5A_268/2012 E. 3.4; BOHNET/JÉQUIER, L'entreprise et la personne morale en procédure civile, in: La personne morale et l'entreprise en procédure, 2014, S. 33 Rz. 96; A. STAEHELIN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 138 ZPO). Zulässig ist selbstredend auch die Zustellung an eine vom Adressaten zur Entgegennahme der Sendung bevollmächtigte Drittperson; die Zustellung ist diesfalls mit Aushändigung an den Bevollmächtigten erfolgt, nicht erst mit Weiterleitung an den Adressaten (ERNST/OBERHOLZER, Fristen und Fristberechnung gemäss Zivilprozessordnung [ZPO], 2013, S.”
“Il appartient en particulier au recourant de motiver en droit son recours et de démontrer l'arbitraire des faits retenus par l'instance inférieure (Hohl, Procédure civile, tome II, 2ème éd. 2020, n. 2513-2515, p. 453). 2. A teneur de l'art. 326 al. 1 CPC, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables dans le cadre d'une procédure de recours. Par conséquent, les allégués de faits dont la recourante n'a pas fait état en première instance et les pièces nouvelles ne seront pas pris en considération. 3. 3.1. 3.1.1 D'après les art. 123 al. 1 CPC et 8 al. 3 RAJ, une partie est tenue de rembourser l'assistance juridique dès qu'elle est en mesure de le faire. L'art. 19 al. 3 RAJ précise que si la situation de la personne bénéficiaire s'est améliorée ou si elle est de toute manière en mesure d'effectuer un paiement, le paiement de l'intégralité des prestations de l'Etat peut être exigé. 3.1.2 En procédure civile, les citations, ordonnances, décisions et actes des parties sont notifiés par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (art. 138 al. 2 CPC). La preuve de la notification et de la date de son accomplissement incombe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique (ATF 129 I 8 consid. 2.2; 124 V 400 consid. 2a; arrêts du Tribunal fédéral 5D_62/2014 du 14 octobre 2014 consid. 3.1 et 9C_411/2008 du 17 septembre 2008 consid. 3). Lorsque la partie est représentée, les actes sont notifiés à son représentant (art. 137 CPC). Celui-ci est en principe le mieux à même de saisir la portée des communications judiciaires et de transmettre ensuite les informations nécessaires à son mandant (Bohnet, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd. 2019, n. 3 ad art. 137 CPC). En cas de représentation par un avocat, l'adresse professionnelle de celui-ci constitue toujours un domicile de notification (ATF 144 IV 64 consid. 2.5; 143 III 28 consid.”
Anwendungsbereich: Art. 138 Abs. 2 ZPO kommt auch in Verfahren des Kindesschutzes / der Fürsorge und in Kuratelverfahren zur Anwendung. Ebenso ist die Vorschrift bei Zustellungen im Konkurs- bzw. Betreibungsverfahren einschlägig. Bei juristischen Personen kann die Zustellung an Vertreter oder an bevollmächtigte/angestellte Empfangspersonen erfolgen.
“Die Zustellung von Entscheiden erfolgt auch in Verfahren des Kindesschut- zes durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung (Art. 56 Abs. 1 EGzZGB i.V.m. Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist er- folgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Per- son entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zu- gestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sogenannte Zustellungsfiktion). Erfolgt die Zustellung nicht ordnungs- gemäss, gilt die Mitteilung der gesendeten Schriftstücke als nicht erfolgt und der zugestellte Entscheid ist daher ungültig. Da die Bestimmungen über die Zustellung indessen hauptsächlich sicherstellen sollen, dass die betreffende Urkunde dem (richtigen) Adressaten zukommt, ist die Einrede der Nichtigkeit der Zustellung missbräuchlich, wenn der Adressat trotz der nicht ordnungsgemässen Zustellung von der Sendung tatsächlich Kenntnis erhalten hat (Julia Gschwend, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord- nung, 3. Aufl., Basel 2017, N 26 f. zu Art. 138 ZPO).”
“Or, en l'occurrence, il est constant qu'au moment de la notification litigieuse, la procédure de faillite était déjà pendante et que la recourante avait été informée qu'elle recevrait une deuxième citation à comparaître, de sorte que, un lien de procédure ayant été créé, elle devait s'attendre à recevoir ladite notification. Au reste, il n'apparaît pas que la recourante n'aurait pas eu la possibilité de prendre connaissance de la requête de faillite ni de se déterminer à son sujet avant que le jugement ne soit rendu. Quant à l'argument que la recourante entend tirer d'une prétendue pratique consistant à renvoyer par courrier simple le pli recommandé non réclamé à l'échéance du délai de garde postal, force est de constater que semblable pratique n'est nullement étayée et qu'un tel renvoi n'est de toute façon pas prévu par la loi. Cela étant, de jurisprudence constante, un nouvel envoi de l'acte, singulièrement par pli simple, et le retrait ultérieur du pli ne modifient en principe pas la fiction de notification (cf. arrêt 5A_20/2023 du 20 avril 2023 consid. 5.2 et les arrêts cités). Enfin, il sera rappelé à la recourante que, conformément à l'art. 138 al. 2 CPC, l'acte peut être valablement notifié par sa remise à un employé du destinataire (s'agissant d'un avis d'audience de faillite selon l'art. 168 LP, cf. arrêts 5A_716/2020 du 7 mai 2021 consid. 3.1; 5A_268/2012 du 12 juillet 2012 consid. 3.4) et que la fiction de la notification à l'échéance du délai de garde postal suppose que l'avis de retrait ait été déposé dans la boîte aux lettres du destinataire ou sa case postale, soit qu'il soit arrivé dans sa sphère privée (arrêt 5A_825/2022 du 7 mars 2023 consid. 4.5.1 et les arrêts cités), ce qui, de l'aveu même de la recourante, a bien été le cas en l'espèce. Il suit de là qu'autant que recevable, la critique ne porte pas.”
“450 CC (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210) est ouvert à la Chambre des curatelles (art. 8 LVPAE [Loi du 29 mai 2012 d'application du droit fédéral de la protection de l'adulte et de l'enfant ; BLV 211.255] et 76 al. 2 LOJV [Loi d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01] ; Meier, Droit de la protection de l’adulte, 2e éd., Genève/Zurich 2022, n. 166, p. 85, et n. 1349, p. 712) dans les dix jours dès la notification de la décision (art. 450b al. 2 CC). En matière de protection de l’adulte, si le droit fédéral y relatif (art. 360 à 456 CC) et le droit cantonal ne contiennent pas de règles particulières, la procédure est régie par le CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), applicable à titre de droit cantonal supplétif (art. 12 al. 1, 20 al. 1 LVPAE et 450f CC ; ATF 140 III 167 consid. 2.3 ; TF 5A_844/2017 du 15 mai 2018 consid. 9.2 ; TF 5A_1017/2015 du 23 mars 2016 consid. 2.2 ; TF 5A_171/2015 du 20 avril 2015 consid. 6.1 ; CCUR 25 juillet 2022/127 ; CCUR 8 décembre 2020/234). 3.1.2 L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). L’art. 148 CPC permet d’accorder un délai supplémentaire ou de convoquer une nouvelle audience lorsqu’une partie a omis d’agir en temps utile ou ne s’est pas présentée et qu’elle rend vraisemblable que le défaut ne lui est pas imputable ou n’est imputable qu’à une faute légère. Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; CCUR 25 juillet 2022/127 ; CCUR 20 novembre 2020/221 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n.”
“Für die Zustellung von gerichtlichen Urkunden wie Verfügungen und Ent- scheiden (vgl. Art. 136 lit. b ZPO) gelten die Bestimmungen von Art. 136 ff. ZPO. Demnach erfolgt die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung oder auf an- dere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Im Kanton Zürich fallen nebst der eingeschriebenen Postsendung insbesondere die Zustellung durch Angehörige des Gerichts, den Gemeindeammann oder die Polizei in Be- tracht (§ 121 Abs. 1 GOG). Sie gilt als erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Bei ei- ner Zustellung an eine juristische Person an deren Sitz oder Geschäftsniederlas- sung, hat diese an den Adressaten, eine im Handelsregister eingetragene Person oder eine andere zur Vertretung berechtigte Person, und subsidiär an einen (aus- drücklich, stillschweigend oder aus den Umständen ergebend) bevollmächtigten Angestellten zu erfolgen (vgl. OGer ZH PS200088 vom 8. Mai 2020 E. 3.1; PS160081 vom 3. Juni 2016 E. 3.2). Die Zustellung kann an die Sitzadresse oder eine Geschäftsniederlassung der juristischen Person erfolgen, aber auch an der Privat- oder Geschäftsadresse des Vertreters (vgl. dazu BGer 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012 E. 3.4 m.w.H. und auch ZK ZPO-STAEHELIN, 3. Aufl. 2016, Art. 138 N 5). Neben der Entgegennahme durch den Adressaten gilt die eingeschriebene Postsendung unter anderem auch am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustel- lungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a ZPO).”
Zustellfiktion: Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Fristen, die durch diese (fiktive) Zustellung ausgelöst werden, beginnen gemäss Art. 142 Abs. 1 ZPO am folgenden Tag zu laufen.
“Die Zustellung von Verfügungen erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Wird eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt, gilt die Mitteilung am siebten Tag nach erfolglosem Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Adressatin mit der Zustellung rechnen musste (sogenannte Zustellfiktion; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Fristen, die durch Mitteilung eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am Tag nach der (fiktiven) Zustellung zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO).”
“Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO; vgl. dazu auch die korrekte Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid, Urk. 15 S. 4 Dispositivziffer 5). Eine eingeschriebene Postsendung gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Diese sogenannte "Zu- stellfiktion" rechtfertigt sich, weil für die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte eröffnet werden können. Die Rechtsprechung gilt während eines hängigen Verfahrens, wenn die Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder gerichtlichen Entscheides mit einer gewissen Wahrscheinlich- keit rechnen müssen (BGer 2C_364/2021 vom 5. August 2021, E. 3.3.2 m.w.H.).”
“Die Schweizerische Zivilprozessordnung regelt die gerichtliche Zustellung in Art. 136 ff. Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist grundsätzlich erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Empfänger mit der Sendung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Holt der Adressat die eingeschriebene Sendung nicht innerhalb der siebentägigen Abholungsfrist ab, behilft sich die Zivilprozessordnung somit mit einer Fiktion: Der Adressat wird so behandelt, wie wenn er die Sendung am letzten Tag der Frist abgeholt hätte (sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion; BGE 143 III 15 E. 4.1; 138 III 225 E. 3.1).”
Nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine eingeschriebene Sendung, die nicht abgeholt worden ist, als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch zugestellt. Dies gilt nach der zitierten Rechtsprechung auch dann, wenn der Empfänger die Abholfrist bei der Post verlängert hat; entscheidend ist, dass die Person mit einer Zustellung rechnen musste.
“Die Vorinstanz hielt fest, der erstinstanzliche Entscheid sei am 11. Dezember 2023 per Einschreiben versandt und dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 2023 zur Abholung gemeldet worden. Mit Auftrag vom 12. Dezember 2023 habe er die Abholungsfrist bei der Post verlängert. Die Vorinstanz verwies auf die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, wonach bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Gemäss Vorinstanz ist unerheblich, dass der Beschwerdeführer die Abholungsfrist bei der Post verlängerte. Die Wirkung der Zustellfiktion könne dadurch nicht vereitelt werden. Mit dieser Begründung gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass der erstinstanzliche Entscheid am 19. Dezember 2023 als zugestellt galt. Die zehntägige Beschwerdefrist habe am folgenden Tag zu laufen begonnen und am 29. Dezember 2023 geendet. Die Eingabe des Beschwerdeführers sei erst am 11. Januar 2024 der Post übergeben worden und damit verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten sei.”
“Die Vorinstanz hielt fest, der erstinstanzliche Entscheid sei am 11. Dezember 2023 per Einschreiben versandt und dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 2023 zur Abholung gemeldet worden. Mit Auftrag vom 12. Dezember 2023 habe er die Abholungsfrist bei der Post verlängert. Die Vorinstanz verwies auf die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, wonach bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Gemäss Vorinstanz ist unerheblich, dass der Beschwerdeführer die Abholungsfrist bei der Post verlängerte. Die Wirkung der Zustellfiktion könne dadurch nicht vereitelt werden. Mit dieser Begründung gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass der erstinstanzliche Entscheid am 19. Dezember 2023 als zugestellt galt. Die zehntägige Beschwerdefrist habe am folgenden Tag zu laufen begonnen und am 29. Dezember 2023 geendet. Die Eingabe des Beschwerdeführers sei erst am 11. Januar 2024 der Post übergeben worden und damit verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten sei.”
“Im vorliegenden Fall wurde der erstinstanzliche Entscheid am 11. Dezember 2023 per Einschreiben versandt und dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 2023 zur Abholung gemeldet. Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO galt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Denn der Beschwerdeführer musste ohne Frage mit einer Zustellung rechnen. Dass der Beschwerdeführer die Abholungsfrist bei der Post verlängerte, ist unerheblich. Der erstinstanzliche Entscheid galt wegen der Zustellfiktion am 19. Dezember 2023 als zugestellt. Insoweit ist der Vorinstanz beizupflichten.”
Kann eine eingeschriebene Sendung nicht zugestellt werden, kann die المحكمة bzw. die Behörde Dritte (z.B. Gemeinde-/Stadtammannamt, Betreibungsamt) mit der Zustellung beauftragen, woraufhin die Zustellung erfolgen kann.
“Ist die Betreibung gegen eine juristische Person gerichtet, erfolgt die Zustellung von Be- treibungsurkunden, wie etwa der Konkursandrohung, an deren Vertreter. Als sol- cher gilt für eine GmbH ein Mitglied der Verwaltung sowie jeder Direktor oder Pro- kurist; werden diese Personen in ihrem Geschäftslokal nicht angetroffen, so kann die Zustellung auch an einen anderen Beamten oder Angestellten erfolgen (vgl. Art. 65 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 2 SchKG). Der Vertreter der in Liquidation befindli- chen Schuldnerin ist der Liquidator, weshalb Betreibungsurkunden diesem zuzu- stellen sind (vgl. Art. 821a OR i.V.m. Art. 739 Abs. 2 und Art. 740 OR sowie ZR 97/1998 S. 304, 305). Gemäss den vorinstanzlichen Akten wurden der Zahlungs- befehl und die Konkursandrohung durch Übergabe an D._____, gemäss Handels- register Gesellschafter und Liquidator der Schuldnerin mit Einzelzeichnungsbe- - 4 - rechtigung, zugestellt (act. 7/4-5). Die Zustellung der Betreibungsurkunden ist demnach korrekt erfolgt. Die Zustellung von gerichtlichen Vorladungen erfolgt durch eingeschriebene Post- sendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Die Zustellung ist u.a. erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder ei- ner angestellten Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Bei persönlicher Zustellung gilt sie zudem als erfolgt, wenn der Adressat die Annah- me verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wurde (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). Die Vorinstanz lud die Schuldnerin mit Vorladung vom 8. Juni 2021 auf den 6. Juli 2021 zur Konkursverhandlung vor. Nachdem die Sen- dung von der Post mit dem Vermerk "Annahme verweigert" retourniert worden war, beauftragte die Vorinstanz das Gemeindeammann- und Betreibungsamt mit der Zustellung (act. 7/10-11). Dieses stellte die Vorladung der Schuldnerin am 29. Juni 2021 zu; auf dem Empfangsschein wurde vermerkt, Herr D._____ habe unter Angabe, er habe keine Zeichnungsberechtigung, die Unterschrift verweigert (act. 7/9/3). Mit Eingabe vom 1. Juli 2021 sandte die Schuldnerin die Vorladung "aufgrund fehlender Zeichnungsberechtigung" an die Vorinstanz zurück (act.”
“Da die Verfügung vom 3. Mai 2021 der Gesuchsgegnerin nicht zugestellt werden konnte, wurde das Stadtammannamt D._____-E._____ in Anwendung vom Art. 138 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 121 Abs. 1 GOG mit der Zustellung beauftragt (act. 8). Auf diese Weise konnte die Verfügung zugestellt werden (act. 9). Über- dies hatte die Gesuchsgegnerin auch aufgrund der Zustellung der (sie nicht be- treffenden) Verfügung vom 28. Mai 2021 Kenntnis vom Verfahren (act. 6/2). Da die Gesuchsgegnerin trotz Kenntnis vom Verfahren innert Frist keine Stellung- nahme einreichte, ist sie säumig, weshalb das Verfahren ohne die versäumte Handlung fortzusetzen ist (Art. 147 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Sache ist spruchreif. - 4 -”
Ist eine Partei in Kenntnis einer anhängigen Verfahren und lebt sie im selben Haushalt wie die empfangende Person, muss sie die Zustellungsmöglichkeiten beachten (z.B. Posteingang prüfen oder Vorkehrungen treffen). Unterlässt sie dies, kann die Zustellung an die im Haushalt lebende Person als wirksam gelten mit der Folge, dass prozessuale Rechtsfolgen (z.B. Verfristung) eintreten.
“L’appelant fait également valoir que l’intimée lui aurait dit qu’elle allait retirer sa requête, ce qui n’est pas admis par l’intéressée. 4.4 Selon l’art. 138 CPC, l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à l’un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. Il n’est pas contesté, comme on l’a vu, que l’acte a en l’espèce été notifié à l’épouse de l’appelant et que les deux parties vivaient encore dans le même ménage. Partant, la notification du prononcé à l’appelant, le 15 avril 2021, est formellement valable. L’appelant fait valoir, mais sans l’établir, que l’intimée lui aurait dissimulé le pli. En l’occurrence, il y a cependant lieu d’appliquer la jurisprudence relative à la fixation de la notification à l’issue du délai de garde postal et selon laquelle celui qui se sait partie à une procédure judiciaire est tenu de relever son courrier ou s’il s’absente de son domicile de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne (Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 7.2 ad. art. 138 CPC et les réf. cit.). En l’espèce, l’appelant avait reçu la requête de mesures protectrices de l’union conjugale, qui lui avait été notifiée le 27 janvier 2021 ; il a comparu à l’audience du 8 février 2021 ; le procès-verbal de l’audience précise que la présidente statuerait après une mesure d’instruction. Dans l’hypothèse où il n’aurait pas reçu le prononcé, il appartenait à l’appelant, puisqu’il vivait en ménage commun avec sa partie adverse, de prendre ses dispositions pour vérifier si le pli contenant la décision avait été distribué. De même, dans l’hypothèse – nullement établie – où l’intimée aurait indiqué à l’appelant qu’elle retirerait sa requête, il appartenait à l’appelant de vérifier que cela avait bien été fait. La notification du prononcé de mesures protectrices de l’union conjugale du 14 avril 2021, intervenue le 15 avril 2021, a donc déployé tous ses effets. Cela étant, l’appel est manifestement tardif et, partant, irrecevable. 5. En conclusion, l’appel doit être déclaré irrecevable conformément à l’art.”
“L’acte doit être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (art. 143 al. 1 CPC). 4.3 En l’espèce, dans son écriture du 16 juin 2021, l’appelant a exposé qu’il avait continué, après l’audience et même après que le prononcé a été rendu, à vivre avec l’intimée au domicile conjugal, et cela jusqu’au 5 juin 2021. Ce serait l’intimée qui aurait reçu le pli le concernant, contenant le prononcé litigieux. Il n’en aurait eu connaissance que le 6 juin 2021, lorsque, après leur séparation effective, l’intimée lui en aurait transmis des photographies. Dans ses déterminations, l’intimée ne conteste pas que l’appelant vivait alors avec elle et confirme qu’elle a reçu le pli adressé à l’appelant. Elle expose toutefois – c’est en cela que les versions des parties divergent – avoir mis l’enveloppe sur la pile de courrier qui était destinée à son époux. L’appelant fait également valoir que l’intimée lui aurait dit qu’elle allait retirer sa requête, ce qui n’est pas admis par l’intéressée. 4.4 Selon l’art. 138 CPC, l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à l’un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. Il n’est pas contesté, comme on l’a vu, que l’acte a en l’espèce été notifié à l’épouse de l’appelant et que les deux parties vivaient encore dans le même ménage. Partant, la notification du prononcé à l’appelant, le 15 avril 2021, est formellement valable. L’appelant fait valoir, mais sans l’établir, que l’intimée lui aurait dissimulé le pli. En l’occurrence, il y a cependant lieu d’appliquer la jurisprudence relative à la fixation de la notification à l’issue du délai de garde postal et selon laquelle celui qui se sait partie à une procédure judiciaire est tenu de relever son courrier ou s’il s’absente de son domicile de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne (Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 7.2 ad. art. 138 CPC et les réf. cit.). En l’espèce, l’appelant avait reçu la requête de mesures protectrices de l’union conjugale, qui lui avait été notifiée le 27 janvier 2021 ; il a comparu à l’audience du 8 février 2021 ; le procès-verbal de l’audience précise que la présidente statuerait après une mesure d’instruction.”
“L’appelant fait également valoir que l’intimée lui aurait dit qu’elle allait retirer sa requête, ce qui n’est pas admis par l’intéressée. 4.4 Selon l’art. 138 CPC, l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à l’un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. Il n’est pas contesté, comme on l’a vu, que l’acte a en l’espèce été notifié à l’épouse de l’appelant et que les deux parties vivaient encore dans le même ménage. Partant, la notification du prononcé à l’appelant, le 15 avril 2021, est formellement valable. L’appelant fait valoir, mais sans l’établir, que l’intimée lui aurait dissimulé le pli. En l’occurrence, il y a cependant lieu d’appliquer la jurisprudence relative à la fixation de la notification à l’issue du délai de garde postal et selon laquelle celui qui se sait partie à une procédure judiciaire est tenu de relever son courrier ou s’il s’absente de son domicile de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne (Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 7.2 ad. art. 138 CPC et les réf. cit.). En l’espèce, l’appelant avait reçu la requête de mesures protectrices de l’union conjugale, qui lui avait été notifiée le 27 janvier 2021 ; il a comparu à l’audience du 8 février 2021 ; le procès-verbal de l’audience précise que la présidente statuerait après une mesure d’instruction. Dans l’hypothèse où il n’aurait pas reçu le prononcé, il appartenait à l’appelant, puisqu’il vivait en ménage commun avec sa partie adverse, de prendre ses dispositions pour vérifier si le pli contenant la décision avait été distribué. De même, dans l’hypothèse – nullement établie – où l’intimée aurait indiqué à l’appelant qu’elle retirerait sa requête, il appartenait à l’appelant de vérifier que cela avait bien été fait. La notification du prononcé de mesures protectrices de l’union conjugale du 14 avril 2021, intervenue le 15 avril 2021, a donc déployé tous ses effets. Cela étant, l’appel est manifestement tardif et, partant, irrecevable. 5. En conclusion, l’appel doit être déclaré irrecevable conformément à l’art.”
Wenn ein eingeschriebener Brief nicht unmittelbar zugestellt werden kann und ein Abholschein hinterlegt wird, gilt nach Art. 138 Abs. 3 ZPO der Zustellungszeitpunkt grundsätzlich als der Tag der tatsächlichen Abholung; wird der Brief nicht abgeholt, gilt die Zustellung spätestens am siebten Tag der postalischen Aufbewahrungsfrist (relative Empfangstheorie). Die Rechtsprechung wendet diese Regel für verfahrensrechtliche Fristen an und weist darauf hin, dass sie auch in mietrechtlichen und Mahnkonstellationen diskutiert wird.
“1 CPC) de la réception du pli contenant la proposition de jugement, si celle-ci est envoyée par la poste. En cas de non-retrait ou de refus du pli recommandé, la théorie relative de la réception s’applique (cf. art. 138 al. 3 let. a et b CPC). Le délai de vingt jours qui expire un samedi, un dimanche ou un jour férié est reporté au premier jour ouvrable suivant (cf. art. 142 al. 3 CPC) (Lachat / Lachat, Procédure civile en matière de baux et loyers, Lausanne 2019, pp. 173 et 174). 3.2.2 Selon la théorie de la réception dite relative applicable aux délais de procédure, si le courrier recommandé ne peut pas être remis directement au destinataire (ou à une personne autorisée par celui-ci) et qu’un avis de retrait mentionnant le délai de garde postal a été mis dans sa boîte aux lettres ou sa case postale, l’acte est reçu au moment où le destinataire le retire effectivement au guichet de la poste ou, à supposer qu’il ne soit pas retiré dans le délai de garde de sept jours, le septième et dernier jour de ce délai (art. 138 al. 3 CPC ; ATF 143 III 15 consid. 4.1, SJ 2017 I 211 ; ATF 140 III 244 consid. 5.1 ; ATF 137 III 208 consid. 3.1.1, SJ 2011 I 293 ; ATF 119 II 147 consid. 2 ; JdT 1994 I 205, SJ 1993 672). 3.3 En l’espèce, la proposition de jugement a été adressée par pli recommandé le 22 janvier 2024 à l’appelante qui a reçu l’avis de retrait dès le lendemain, le 23 janvier 2024. Le pli contenant la décision querellée a été retiré au guichet postal le 29 janvier 2024, soit dans le délai de garde postal de sept jours, ce qui implique que le délai de vingt jours pour former opposition à la proposition de jugement a commencé à courir dès le lendemain, le 30 janvier 2024, pour arriver à échéance le dimanche 18 février 2024, reporté au premier jour ouvrable qui suit, soit le lundi 19 février 2024. L’opposition ayant été envoyée par courrier recommandé le 13 février 2024, c’est donc manifestement à tort que la commission de conciliation a déclaré que l’opposition de l’appelante était tardive. On relèvera qu’il semble que la commission de conciliation a appliqué à tort la théorie de la réception dite absolue, selon laquelle la fiction de notification le septième jour du délai de garde prévue pour les délais de procédure (art.”
“En ce qui concerne une lettre recommandée, si l'agent postal n'a pas pu la remettre effectivement au destinataire ou à un tiers autorisé à prendre livraison de l'envoi et qu'il laisse un avis de retrait dans sa boîte aux lettres ou sa case postale, le pli est reçu dès que le destinataire est en mesure d'en prendre connaissance au bureau de la poste selon l'avis de retrait. Il s'agit soit du jour même où l'avis de retrait est déposé dans la boîte aux lettres, si l'on peut attendre du destinataire qu'il retire aussitôt, soit en règle générale le lendemain de ce jour (ATF 137 III 208 consid. 3; 107 II 189 consid. 2; Bohnet/Montini, Droit du bail à loyer 2010, n°4 ad art. 266a CO). 2.3. La jurisprudence du Tribunal fédéral a dérogé à la théorie de la réception absolue dans deux cas en matière de bail. Il s'agit d'une part de la communication, par pli recommandé, de l'avis de majoration de loyer au sens de l'art. 269 d CO (ATF 107 II 189 consid. 2), et d'autre part de celle de la sommation de payer instituée par l'art. 257 d al. 1 CO (ATF 119 II 147 consid. 2). Pour ces deux éventualités, à l'instar de ce qui prévaut pour les délais de procédure (cf. art. 138 al. 3 CPC; ATF 130 III 396 consid. 1.2.3; ATF 111 V 99 consid. 2b p. 101), si le courrier recommandé ne peut pas être remis directement au destinataire, et qu'un avis de retrait mentionnant le délai de garde postale a été mis dans sa boîte aux lettres ou sa case postale, l'acte est reçu au moment où le destinataire le retire effectivement au guichet postal ou, à supposer qu'il ne soit pas retiré dans le délai de garde de sept jours, le 7ème et dernier jour de ce délai. Cette théorie de la réception est dite relative. Prenant appui sur cette jurisprudence, certains auteurs préconisent, lorsque la notification de la manifestation de volonté est effectuée au destinataire sous pli recommandé avec dépôt d'un avis de retrait postal, une application de la théorie relative de la réception à d'autres actes du droit du bail que l'avis de majoration de loyer (art. 269d CO) et l'avis comminatoire (art. 257d CO), en particulier à la notification du congé, voire prônent même une application uniforme de cette théorie de la réception pour tous les actes de droit civil (Bohnet/Montini, op.”
“Ein Entscheid gilt als zugestellt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt le- benden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegen genommen wurde (Art. 138 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Scheitert die Zustellung, weil der Adressat oder eine andere zur Entgegennahme berechtigte Person nicht angetroffen werden, wird bei einer eingeschriebenen Postsendung jeweils eine Abholungseinladung hinterlegt. Die Sendung gilt dann grundsätzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie bei der Post abgeholt wird. Geschieht dies jedoch nicht bis zum Ablauf des sieb- ten Tages nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, so greift die Zustellungsfikti- on von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, wonach die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Die siebentägige Abholfrist beginnt dabei am Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch (ZK ZPO-S TAEHELIN, 3. Aufl. 2016, Art. 138 N 8). Die Zustellfiktion gilt auch dann, wenn die Post – allenfalls im Auf- trag des Adressaten – eine längere Abholfrist gewährt oder die Sendung "postla- - 5 - gernd" oder aufgrund eines Zurückbehaltungsauftrages auf der Poststelle aufbe- wahrt und zur Abholung bereit hält. In solchen Fällen gilt die Zustellung am sieb- ten Tag nach Eingang der Sendung beim Postamt, bei welchem die Sendung ab- zuholen ist, als erfolgt, wobei die Frist am dem Eingangstag folgenden Tag be- ginnt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Sendung vom Adressaten gar nicht oder zu einem Zeitpunkt nach Ablauf der siebentägigen Frist entgegengenommen wird und auch wenn der siebte Tag auf ein Wochenende oder einen anerkannten ge- setzlichen Feiertag fällt (BK ZPO-F REI, Art.”
“Si l'agent postal n'a pas pu remettre effectivement une lettre recommandée au destinataire ou à un tiers autorisé à prendre livraison de l'envoi et qu'il laisse un avis de retrait dans sa boîte aux lettres ou sa case postale, le pli est reçu dès que le destinataire est en mesure d'en prendre connaissance au bureau de la poste selon l'avis de retrait; il s'agit soit du jour même où l'avis de retrait est déposé dans la boîte aux lettres si l'on peut attendre du destinataire qu'il le retire aussitôt, sinon en règle générale le lendemain de ce jour. Cette conception (théorie de la réception absolue) est approuvée par la doctrine majoritaire s'agissant de la notification d'une résiliation de bail à loyer (ATF 137 III 208 consid. 3.1.2). Dans deux cas en matière de bail, la jurisprudence du Tribunal fédéral a dérogé à la théorie de la réception absolue. Il s'agit de la communication, par pli recommandé, de l'avis de majoration de loyer au sens de l'art. 269d CO et de celle de la sommation de payer instituée par l'art. 257d al. 1 CO. Pour ces deux éventualités, à l'instar de ce qui prévaut pour les délais de procédure (cf. art. 138 al. 3 CPC), si le courrier recommandé ne peut pas être remis directement au destinataire (ou à une personne autorisée par celui-ci) et qu'un avis de retrait mentionnant le délai de garde postal a été mis dans sa boîte aux lettres ou sa case postale, l'acte est reçu au moment où le destinataire le retire effectivement au guichet de la poste ou, à supposer qu'il ne soit pas retiré dans le délai de garde de sept jours, le septième et dernier jour de ce délai. Cette théorie de la réception est dite relative (ATF 137 III 208 consid. 3.1.3). Une tentative de notification n'est toutefois valable que si son destinataire devait s'attendre, avec une certaine probabilité, à recevoir une communication de l'autorité ou d'une partie contractante (ATF 119 V 89 consid. 4b p. 94). Le Tribunal fédéral a notamment retenu que le locataire qui est en retard de quatorze jours dans le paiement de son loyer doit s'attendre à recevoir une sommation de son bailleur (arrêt du Tribunal fédéral 4A_250/2008 du 18 juin 2008 consid.”
“Si l'agent postal n'a pas pu remettre effectivement une lettre recommandée au destinataire ou à un tiers autorisé à prendre livraison de l'envoi et qu'il laisse un avis de retrait dans sa boîte aux lettres ou sa case postale, le pli est reçu dès que le destinataire est en mesure d'en prendre connaissance au bureau de la poste selon l'avis de retrait; il s'agit soit du jour même où l'avis de retrait est déposé dans la boîte aux lettres si l'on peut attendre du destinataire qu'il le retire aussitôt, sinon en règle générale le lendemain de ce jour. Cette conception est approuvée par la doctrine majoritaire s'agissant de la notification d'une résiliation de bail à loyer (ATF 137 III 208 consid. 3.1.2). Dans deux cas en matière de bail, la jurisprudence du Tribunal fédéral a dérogé à la théorie de la réception absolue. Il s'agit de la communication, par pli recommandé, de l'avis de majoration de loyer au sens de l'art. 269d CO et de celle de la sommation de payer instituée par l'art. 257d al. 1 CO. Pour ces deux éventualités, à l'instar de ce qui prévaut pour les délais de procédure (cf. art. 138 al. 3 CPC), si le courrier recommandé ne peut pas être remis directement au destinataire (ou à une personne autorisée par celui-ci) et qu'un avis de retrait mentionnant le délai de garde postal a été mis dans sa boîte aux lettres ou sa case postale, l'acte est reçu au moment où le destinataire le retire effectivement au guichet de la poste ou, à supposer qu'il ne soit pas retiré dans le délai de garde de sept jours, le septième et dernier jour de ce délai. Cette théorie de la réception est dite relative (ATF 137 III 208 consid. 3.1.3). Une tentative de notification n'est toutefois valable que si son destinataire devait s'attendre, avec une certaine probabilité, à recevoir une communication de l'autorité ou d'une partie contractante (ATF 119 V 89 consid. 4b p. 94). Le Tribunal fédéral a notamment retenu que le locataire qui est en retard de quatorze jours dans le paiement de son loyer doit s'attendre à recevoir une sommation de son bailleur (arrêt du Tribunal fédéral 4A_250/2008 du 18 juin 2008 consid.”
Eine frühere Zustellung oder Anspruchsstellung begründet nicht automatisch die Erwartung weiterer Zustellungen nach Art. 138 ZPO. Insbesondere gilt — im Bereich des Rechts der Betreibung (SchKG) — die Mainlevée, die auf die Unterbrechung der Betreibung folgt, als neue Verfahrenseröffnung, sodass der Adressat nicht bereits aufgrund der Zustellung des Zahlungsbefehls und der gegen diesen erhobenen Rechtsvorkehrung mit einer weiteren Zustellung rechnen muss.
“La cognition de la Cour d’appel est pleine et entière en droit; s’agissant des faits, elle est limitée à leur constatation manifestement inexacte (art. 320 CPC). Conformément à l’art. 326 al. 1 CPC, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables. 1.2. La valeur litigieuse est inférieure à CHF 30'000.- de sorte que seul le recours constitutionnel subsidiaire est ouvert contre le présent arrêt (art. 74 al. 1 let. b et 113 ss LTF). 2. 2.1. Le recourant invoque implicitement une violation de son droit d’être entendu, alléguant que l’ordonnance du 22 janvier 2024, envoyée par courrier recommandé, qui lui impartissait un délai au 7 février 2024 pour se déterminer sur la requête de mainlevée ainsi que pour requérir la tenue d’une audience, ne lui est pas parvenue. Ainsi, il soutient qu’il n’a pris connaissance de cette ordonnance que lorsqu’elle lui a été envoyée sous pli simple, raison pour laquelle il n’a pas pu se déterminer dans le délai imparti. 2.2. Aux termes de l'art. 138 CPC, les ordonnances sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (al. 1). L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à l'un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (al. 2) et, en outre, le septième jour à compter de l'échec de la remise du pli recommandé, lorsque le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification (al. 3 let. a). Une partie doit s’attendre à recevoir une notification dans une procédure en cours, c’est-à-dire lorsqu’un lien de procédure est créé (arrêt TF 4A_660/2011du 9 février 2012). Toutefois, en matière de droit des poursuites, le Tribunal fédéral a jugé que l’instance de mainlevée consécutive à l’interruption de la procédure de poursuite par l’effet d’une opposition constitue une nouvelle procédure. Le débiteur ne doit pas s’attendre, en raison de la seule notification d’un commandement de payer et de l’opposition qu’il a formée à cet égard, à une procédure de mainlevée ni à la notification de décisions dans ce contexte.”
In besonderen Konstellationen — etwa bei mehreren nebeneinander angebrachten oder ähnlich beschrifteten Briefkästen am selben Standort — kann die natürliche Vermutung, dass die Post in den Briefkasten des Empfängers gelegt wurde, entfallen, wenn konkrete Umstände die Wahrscheinlichkeit einer Fehlzustellung erhöhen. Die Rechtsprechung verlangt jedoch konkrete und hinreichend plausible Anhaltspunkte; eine rein abstrakte Möglichkeit einer Verwechslung reicht nicht stets aus.
“Zürich", die korrekte Firmenadresse sei "C.______, D._____-weg 1, ... Zürich" (Urk. 23 Rz. 13–15). Die C.______ habe ihren ge- schäftlichen Sitz und Briefkasten, der mit "C.______" angeschrieben sei, am D._____-weg 1 (Urk. 23 Rz. 19). Ein Briefkasten des Empfängers "A._____" exis- tiere am D._____-weg 1 nicht, weshalb vorliegend die natürliche Vermutung, wo- nach die Post die Abholungseinladung in den Briefkasten des Empfängers gelegt habe, nicht gelte (Urk. 23 Rz. 23). Die Vorinstanz hätte die Zustellungen entweder an die Firma "C.______, D._____-weg 1, ... Zürich" oder an "A._____, Inhaber der C.______, D._____-weg 1, ... Zürich" senden müssen. An letztere Adresse habe auch das Friedensrichteramt die Zustellungen erfolgreich vorgenommen (Urk. 23 Rz. 25). Mit der Zustellung an "A._____, D._____-weg 1, ... Zürich" sei für den Postboten die Verbindung zur "C.______" nicht klar ersichtlich gewesen (Urk. 23 Rz. 31 f.). Damit habe die Vorinstanz Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO verletzt. - 7 - Der Name der Firma sei gerade im Geschäftsverkehr dafür da, dass er verwendet werde (Urk. 23 Rz. 33). Sollte das Gericht dennoch von einer natürlichen Vermu- tung ausgehen, so gebe es mehrere Umstände, welche gegen diese Vermutung sprächen (Urk. 23 Rz. 34): Am D._____-weg 1 in ... Zürich betreibe noch ein wei- teres Mitglied der Familie A._____E.______, E.______, einen privaten Briefkas- ten. Dieser sei mit "E.______" angeschrieben und befinde sich gleich neben dem Briefkasten der "C.______" (Urk. 23 Rz. 36). Es sei nicht klar, ob der Postbote die Abholungseinladung in den richtigen Briefkasten oder jenen von E.______ gelegt habe. Die Chance sei gerade 50 %, weil für den Postboten nicht ersichtlich sei, welche weiteren allfälligen Familienmitglieder noch im Haushalt von E.______ wohnten oder wer der Inhaber der C.______ sei. Somit sei es durchaus wahr- scheinlich, dass der eine Postbote den Abholschein in den Briefkasten von "E.”
Qualifizierte Zustellung im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Diese Form der Zustellung ist für Vorladungen, Verfügungen und Entscheide vorgeschrieben. Eine nicht gehörige Zustellung entfaltet nach den zitierten Entscheiden und Kommentaren keine Rechtswirkung; insbesondere beginnen mit ihr verbundene Rechtsmittelfristen in der Regel nicht zu laufen, solange die Zustellung nicht ordnungsgemäss erfolgt ist.
“209 al. 1 let. b CPC). En matière de contestation d’une hausse de loyer ou de fermage, le Code de procédure civile impose toutefois au bailleur la charge d’agir devant le Tribunal, si bien que l’autorisation de procéder lui est délivrée (art. 209 al. 1 let. a CPC). Cette solution trouve son fondement dans le fait que c’est le bailleur qui fait valoir une nouvelle prétention, et non le locataire (Bohnet, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 13 ad art. 209 CPC). Le délai commence à courir dès la notification de l’autorisation de procéder (art. 209 al. 3 CPC). Le délai pour porter l'action devant le Tribunal est de 30 jours dans les litiges relatifs aux baux à loyer ou à ferme d’habitations ou de locaux commerciaux et aux baux à fermes agricoles (art. 209 al. 4 CPC). L’autorisation de procéder prend la forme d’une ordonnance de l’autorité de conciliation qui doit être notifiée à la partie, par pli recommandé, ou d’une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). En principe, elle sera remise séance tenante, contre accusé de réception, à la fin de l’audience de conciliation (Bohnet, op. cit., n. 5 ad art. 209 CPC). Le délai est calculé conformément aux art. 142 à 144 CPC. Comme tout délai légal, le délai de l’art. 209 CPC ne peut être ni réduit ni prolongé par l’autorité (art. 144 al. 1 CPC). Il est suspendu pendant les féries (art. 145 CPC; ATF 138 III 615). Aux termes de l'art. 5 al. 3 Cst., les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. De ce principe général découle notamment le droit fondamental du particulier à la protection de sa bonne foi dans ses relations avec l'État, consacré à l'art. 9 in fine Cst., dont le Tribunal fédéral contrôle librement le respect (ATF 144 IV 189 consid. 5.1; 138 I 49 consid. 8.3.1; 136 I 254 consid. 5.2; 135 IV 212 consid. 2.6). 2.2 En l'espèce, la Commission de conciliation a formellement notifié l'autorisation de procéder à l'intimée le 19 décembre 2022 et la demande a été déposée devant le Tribunal le 31 janvier 2023.”
“1 ZPO bestimmt, dass die Zustellung von Vorladungen, Verfü- gungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung erfolgt (qualifizierte Zustellung). Andere Sen- dungen kann das Gericht durch gewöhnliche Post zustellen (Art. 138 Abs. 4 ZPO). Art. 138 Abs. 2 und 3 ZPO regeln die Modalitäten der qualifizierten Zustellung ge- mäss Art. 138 Abs. 1 ZPO (Staehelin, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 138 N 3). Eine postalische qualifizierte Zustellung erfolgt durch Übergabe der gerichtli- chen Sendung gegen Empfangsbestätigung; der blosse Einwurf in den Briefkasten ist für qualifizierte Zustellungen nicht ausreichend (BK ZPO-Frei, Art. 138 N 10; Jenny/Jenny, OFK-ZPO, ZPO 138 N 6; CHK-Sutter-Somm/Seiler ZPO 138 N 3 f., die explizit auch A-Post Plus (A+) Sendungen als unzulässig qualifizieren). Eine Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden, die für den Empfänger mit prozessualen Folgen verknüpft sind, durch gewöhnliche Post ist gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 138 N 24). Eine nicht gehörig zugestellte Urkunde entfaltet keine Rechtswirkungen (vgl. BGer 5A_117/2017 vom 7. Juni 2017, E. 2.3; OGer ZH RU110025 vom 28.09.20211, E. 4.c). Insbesondere beginnen die Rechtsmittelfristen mangels Eröffnung im Sinne von Art. 239 ZPO nicht zu laufen (OGer ZH RT130029 vom 24.04.2013, E. 3.3 S. 4). Die Zustellung muss wiederholt werden. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn der Adressat dennoch Kenntnis von der Zustellung erlangt, er durch die man- gelhafte Zustellung keine Rechtsnachteile erleidet und der Mangel dadurch geheilt wird. Die Wirkungen der Zustellung treten in diesem Fall erst in dem Zeitpunkt ein, im welchem dem Adressat die Sendung tatsächlich zugegangen ist (Huber, DIKE- Komm-ZPO, Art. 138 N 71; CHK-Sutter-Somm/Seiler ZPO 138 N 1 je m.w.H.).”
Bei postalischer Zustellung ins Ausland kann ein Track-&-Trace‑Nachweis ausreichen, um die Empfangsvermutung nach Art. 138 Abs. 2 ZPO zu begründen, sofern die direkte postalische Zustellung in den betreffenden Staat nach den anwendbaren internationalen Vorschriften zulässig ist. Dies entspricht der Erwägung des Gerichts im zitierten Entscheid, wonach der Eintrag im Track-&-Trace‑System die Sendung in die Sphäre der Adressatin bzw. des Adressaten gelangen liess.
“________ dans un délai de trois mois à compter de sa réception. Ce courrier a été retourné à la Justice de paix avec la mention « a déménagé ». Le 26 février 2020, la juge de paix a alors renvoyé ledit courrier à l’adresse sise [...] à [...], étant précisé qu’une notification postale directe en France est valable (cf. consid. 2.2). II ressort du relevé des envois de la Poste « Track & Trace » que ce courrier a été distribué le 7 mars 2020. A cet égard, la recourante se contente d’alléguer qu’elle ne se trouvait plus à [...], en raison du confinement, mais provisoirement en Suisse. Elle n’a cependant produit aucune pièce permettant de démontrer ses allégations, de sorte que celles-ci ne sauraient être retenues. Quoi qu’il en soit, la recourante ne prétend pas qu’elle n’était plus domiciliée à l’adresse [...] à [...], mais uniquement qu’elle ne s’y trouvait pas le 7 mars 2020. Dans ces conditions, il faut admettre que le courrier de la Justice de paix est parvenu dans la sphère du destinataire le 7 mars 2020, conformément à l’art. 138 al. 2 CPC. Le délai de répudiation de trois mois étant arrivé à échéance le lundi 8 juin 2020, c’est à juste titre que le premier juge a considéré que la recourante avait tacitement accepté la succession. 3. En conclusion, le recours doit être rejeté selon l’art. 322 al. 1 in fine CPC et la décision entreprise confirmée. Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 100 fr. (art. 74 al. 1 TFJC [tarif des frais judiciaires civils du 28 septembre 2010 ; BLV 270.11.5]), seront mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 106 al. 1 CPC). Par ces motifs, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal, prononce : I. Le recours est rejeté. II. La décision est confirmée. III. Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 100 fr. (cent francs), sont mis à la charge de la recourante C.________. V. L’arrêt est exécutoire. Le président : La greffière : Du L'arrêt qui précède, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Me Daniel Pache (pour C.________), ‑ A.T.”
Die Zustellung durch das Betreibungsamt begründet für sich allein kein Prozessrechtsverhältnis. Ein einmal erfolgloser oder nicht den gesetzlichen Formen entsprechender Zustellversuch macht die Zustellung nicht fingiert. Vor einer Annahme der Unmöglichkeit der Zustellung — und damit vor einer Veröffentlichung nach Art. 141 ZPO — sind in der Regel drei formelle Zustellversuche auf mindestens zwei verschiedenen Wegen erforderlich.
“unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betref- fen, zugestellt werden können. Diese Pflicht gilt insoweit, als während des hängi- gen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung von be- hördlichen Akten gerechnet werden muss. Die Zustellung der Konkursandrohung an eine Schuldnerin durch das Be- treibungsamt begründet nach konstanter Gerichtspraxis mit Bezug auf ein allfälli- ges Konkurseröffnungsverfahren beim Konkursgericht noch kein Prozessrechts- verhältnis (vgl. BGer 5A_895/2011 vom 6. März 2012, E. 3.1 f.) und damit keine Pflicht der Schuldnerin, dafür zu sorgen, dass ihr gerichtliche Entscheide zuge- stellt werden können. Daher kann die Zustellung der Vorladung zur Konkursver- handlung, welche die Vorinstanz zuhanden der Schuldnerin ein Mal erfolglos mit Gerichtsurkunde versandt hat (act. 7/8), nicht fingiert werden und ihrerseits auch kein Prozessrechtsverhältnis begründen. Dies gilt auch für den zweiten Zustell- - 5 - versuch, welcher entgegen den gesetzlichen Zustellformen nach Art. 138 Abs. 1 ZPO und § 121 GOG nur mit A-Post erfolgte und ebenfalls scheiterte (act. 7/9). Es braucht grundsätzlich drei formelle Versuche auf zwei verschiedenen Wegen damit von einer Unmöglichkeit der Zustellung ausgegangen werden darf (vgl. da- zu OGerZH PS190145 vom 23. September 2019, E. 6a m.w.H.) und hernach die Publikation gemäss Art. 141 ZPO erfolgen kann. All dies ist vorliegend nicht ge- schehen. Die Anzeige der Konkurseröffnungsverhandlung gilt aus diesem Grund nicht als zugestellt.”
Die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO setzt voraus, dass die Post eine Abholaufforderung (Avis) hinterlegt hat und die empfangende Person mit einer Zustellung rechnen musste. Eine absichtliche Verhinderung der Zustellung etwa durch Abwesenheitsmitteilungen kann treuwidrig sein. Gerichte haben in Einzelfällen auf die Zustellfiktion und deren Rechtsfolgen hingewiesen, sind hierzu aber nicht grundsätzlich verpflichtet.
“Trifft die Postbotin den Adressaten der Zustellung nicht an, legt sie ihm eine Abholungseinladung in den Briefkasten. Holt dieser die Sendung in der Folge nicht innert einer Frist von sieben Tagen auf der Post ab, gilt die Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt (sogenannte Zustellfiktion; vgl. BGE 134 V 49 E. 4 f.; Plüss, § 10 N. 90 ff). Die Zustellfiktion tritt indessen nur dann ein, wenn kumulativ die folgenden zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Einerseits ist erforderlich, dass die Post eine Abholungseinladung im Briefkasten des Adressaten hinterlegt hat. Andererseits ist nötig, dass der Empfänger ernsthaft mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Mit Zustellungen hat eine Partei immer dann zu rechnen, wenn ein Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis besteht. Ein solches verpflichtet die Beteiligten, sich so zu verhalten, dass ihnen zum Beispiel alle Verwaltungsakte zugestellt werden können (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Greift die Zustellfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, braucht es keinen zweiten Zustellversuch (statt vieler VGr, 9. Juni 2021, VB.2021.00317, E. 3.2.2, und VGr, 13. April 2021, VB.2020.00810, E. 2). 3. 3.1 Die Rekurseingabe der Beschwerdeführerin war von C unterzeichnet. Gemäss Handelsregisterauszug ist er aber nicht zeichnungsberechtigt und konnte daher nicht als Organ der Beschwerdeführerin handeln. Ebenso wenig reichte die Beschwerdeführerin eine Vollmacht für den Unterzeichner ein, weshalb dieser nicht im Namen der Beschwerdeführerin handeln konnte. 3.2 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin nach Eingang des Rekurses mit Verfügung vom 7. September 2023 in Nachachtung von § 23 Abs. 2 VRG aufgefordert, bis am 18. September 2023 ein rechtsgültig unterzeichnetes Exemplar der Rekursschrift bzw. eine Vollmacht für den Unterzeichner, C, nachzureichen, ansonsten nicht auf den Rekurs eingetreten würde. Am nächsten Tag – dem 8. September 2023 – versuchte die Schweizerische Post der Beschwerdeführerin das Einschreiben erfolglos zuzustellen und hinterliess ihr eine Abholeinladung.”
“Vorladungen werden durch eingeschriebene Postsendung oder auf an- dere Weise gegen Empfangsbestätigung zugestellt (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Wird eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt, so gilt sie am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, wenn die Person mit ei- ner Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die Zustellfiktion setzt ein Prozessrechtsverhältnis voraus. Dieses entsteht mit der Rechtshängigkeit (BGE 138 III 225 E. 3.1; OGer ZH PF180004 vom 08.02.2018, ZR 2018 Nr. 30, E. 4.3.2). Ein Verfahren wird unter anderem mit Einreichung des Schlichtungsge- suchs pendent gemacht (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Nimmt die beklagte Partei an der Schlichtungsverhandlung teil, hat sie spätestens ab diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Prozessrechtsverhältnis. Kommt keine Einigung zustande, so muss sie mit der Einreichung der Klage beim Gericht und der Zustellung einer gerichtlichen Vorladung rechnen (BGer 4P.30/2007 vom 13. März 2007, E. 5.3; OGer ZH LA200007 vom 18.05.2020, E. III.3.2.; BK ZPO-Frei, Art. 138 N 24). Kann eine eingeschriebene Sendung dem Empfänger nicht direkt übergeben werden, hinter- lässt die Post eine Abholaufforderung ("Avis"; OGer ZH PS140284 vom 02.03.2015, E. II.4.3.2). Es besteht eine natürliche Vermutung dafür, dass der oder die Postangestellte den "Avis" ordnungsgemäss in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers gelegt und das Zustelldatum korrekt registriert hat.”
“Sie habe verunmöglicht, dass die Aufsichtsbehörde auf diese Abwesenheitsmitteilung noch reagieren konnte. Sie mache nicht geltend, dass die Abwesenheit nicht geplant gewesen sei oder es ihr nicht möglich gewesen wäre, die Abwesenheit mit genügender Vorlaufzeit anzukündigen. Eine Mitteilung von Abwesenheiten, welche sofort wirksam bzw. gar rückwirkend die Zustellung von postalischen Sendungen über einen langen Zeitraum verhindern sollen, sei nicht mit Treu und Glauben vereinbar. Die Beschwerdeführerin sei am Zivilgericht bzw. bei der unteren Aufsichtsbehörde in eine Vielzahl von Verfahren involviert und sei wiederholt darauf hingewiesen worden, dass sie auch während ihrer Abwesenheit in laufenden Verfahren dafür besorgt sein müsse, dass ihr Verfügungen und Entscheide zugestellt werden könnten, und dass ansonsten die Zustellfiktion greife. Unter diesen Umständen sei nicht zu beanstanden, dass die untere Aufsichtsbehörde den Entscheid am 14. August 2020 versandt habe. Die untere Aufsichtsbehörde habe zu Recht die Anwendung der Zustellfiktion (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) angenommen und ihr den Entscheid ohne Auslösung einer neuen Frist am 20. August 2020 bloss noch zur Kenntnis zugestellt.”
“Die Vorinstanz erwog, die Parteien seien in der Verfügung vom 16. Oktober 2019 (Urk. 6) darauf hingewiesen worden, dass im weiteren Verlauf des Verfah- rens eine Zustellung durch das Gericht am siebten Tag nach dem Zustellversuch als zugestellt gelte, sofern die Sendung nicht innerhalb der Abholfrist abgeholt werde (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Der Beklagte habe diese Verfügung am”
“Mit ihrem Vorgehen wollte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer einen - wegen der laufenden Beschwerdefrist - erläuternden Hinweis geben, zu dem sie angesichts der klaren Rechtslage nicht verpflichtet war (E. 2.1). Es ist schwer nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer in einem laufenden Verfahren die Sendung des Gerichts nicht abholt, mit welcher er angesichts des bestehenden Prozessrechtsverhältnisses rechnen musste (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; BGE 130 III 396 E. 1.2.3; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, a.a.O., § 17 Rz. 229), dann aber gestützt auf Treu und Glauben verlangt, dass ihm eine Nachfrist zur Einreichung der nötigen Belege hätte angesetzt werden müssen. Eine Rechtsverletzung liegt nicht vor.”
Bei eingeschriebenen Sendungen besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Abholungseinladung ordnungsgemäss hinterlegt wurde. Der Empfänger kann diese Vermutung nur durch konkrete Anzeichen für Fehler bei der Zustellung widerlegen. Zwar trägt die Behörde grundsätzlich die Beweislast für die Zustellung; die erwähnte Vermutung führt jedoch dazu, dass im Fall der Beweislosigkeit zugunsten der Behörde entschieden wird.
“Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Briefkasten- und Postfachzustellung gilt die Fiktion, dass eine eingeschriebene Sendung spätestens am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt zu betrachten ist, sofern tatsächlich ein erfolgloser (Briefkasten- oder Postfach-) Zustellungsversuch (mit entsprechender Abholungseinladung) unternommen wurde und der Adressat mit der fraglichen Zustellung rechnen musste (sog. Zustellfiktion; vgl. BGE 138 III 225 E. 3.1 und 134 V 49 E. 4, je mit Hinweisen; vgl. auch Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die Beweislast für die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden trägt die Behörde. Sie hat auf geeignete Art den Beweis dafür zu erbringen, dass und wann die Zustellung erfolgt ist (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.2) bzw. dass der erste – erfolglose – Zustellungsversuch tatsächlich stattgefunden hat (Urteil BGer 2C_780/2010 vom 21. März 2011 E. 2.3 und 2.4). Entgegen dieser allgemeinen Beweislastverteilung gilt bei eingeschriebenen Sendungen eine widerlegbare Vermutung, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten des Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert wurde. Dies gilt namentlich auch dann, wenn die Sendung im elektronischen Suchsystem "Track & Trace" der Post erfasst ist, mit welchem es möglich ist, die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen (Urteil BGer 2C_570/2011 vom 24. Januar 2012 E. 4.2). Es findet also in diesem Fall hinsichtlich der Ausstellung der Abholungseinladung insofern eine Umkehr der Beweislast in dem Sinn statt, als im Fall der Beweislosigkeit zuungunsten des Empfängers zu entscheiden ist, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet (Urteil BGer 2C_38/2009 vom 5.”
“Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so lange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Abholungseinladung eine negative Tatsache ist, kann dafür naturgemäss kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die immer be- stehende Möglichkeit von Fehlern bei der Poststelle genügt nicht, um die Vermutung zu widerlegen. Vielmehr müssen konkrete Anzeichen für einen derartigen Fehler vorhanden sein (Urteil des Bundesgerichts 5A_215/2025 vom 2. April 2025 E. 2; BGE 142 IV 201 E. 2.3). Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu vermeintlichen Unregelmässigkeiten bei der Postzustellung sind unsubstanziiert und nicht belegt. Es ist ihm nicht gelungen, die natürliche Vermutung zu widerlegen, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in sein Postfach gelegt hat (siehe E. 10.2; act. B.3; act. D.1 [beide in ZR2 25 29]). Er muss sich die Zustellungsfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO auch hier entgegenhalten lassen.”
“Entgegen den Behauptungen des Gesuchs- gegners geht hingegen aus der Aufstellung nicht hervor, ob auch die lediglich avi- sierten und schliesslich nicht entgegengenommenen eingeschriebenen Sendun- gen darauf aufgeführt sind, da alle vier in der Urkunde 19/2 genannten Gerichts- urkunden mit "Zugestellt" bezeichnet sind. Dies genügt somit nicht, um die Ver- mutung der ordnungsgemässen Ablage der Abholungseinladung ins Postfach des Gesuchsgegners zu widerlegen. Als konkretes Anzeichen für einen Fehler bei der Poststelle genügt auch die Behauptung des Gesuchsgegners nicht, Unregelmäs- sigkeiten bei der ihn betreffenden Postfachanlage habe es schon mehrfach gege- ben und seien auch der Abholstelle Zürich D._____ (Papeterie E._____) bekannt, da er diese Unregelmässigkeiten nicht substantiiert. Eine Zeugeneinvernahme der – namentlich nicht genannten – Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Papeterie E._____ erübrigt sich deshalb. Wie bereits ausgeführt genügt die immer beste- hende theoretische Möglichkeit eines Fehlers nicht, um die Vermutung der korrek- ten Ablage der Abholungseinladung zu widerlegen. Dem Gesuchsgegner gelingt es demnach vorliegend nicht, die Vermutung einer korrekten Zustellung der vorinstanzlichen Urkunden 11-13 umzustossen. Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO wird die Sendung demnach am 12. Januar 2022 dem Gesuchsgegner als eröffnet vermutet.”
Bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bestellung eines Curators gilt – soweit vom kantonalen Entscheid so festgelegt – eine Rekursfrist von 30 Tagen. Gemäss Art. 138 Abs. 2 ZPO gilt ein Schriftstück als zugestellt, wenn es dem Adressaten, einem seiner Angestellten oder einer mindestens 16 Jahre alten im selben Haushalt lebenden Person übergeben wurde; der Zeitpunkt dieser Zustellung bestimmt damit den Fristbeginn und kann die Zulässigkeit verspäteter Eingaben beeinflussen.
“La même règle prévaut pour la fixation de l’indemnité du curateur et sa mise à charge de la personne concernée, que l’on considère qu’il s’agit d’une décision sur les frais comme le fait la Chambre des curatelles (CCUR 27 avril 2020/83) ou d’une décision finale faisant l’objet du recours de l’art. 450 CC comme le considère la doctrine (Steck, in Commentaire du droit de la famille [CommFam], Protection de l’adulte, Berne 2013, n. 14 ad art. 450 CC, p. 916 ; sur le tout : Colombini, Note sur les voies de droit contre les décisions d’instruction rendues par l’autorité de protection, in JdT 2020 III 182-184). En l’espèce, dans la mesure où le décompte de frais contesté est lié à la désignation d’un curateur de l’enfant selon l’art. 306 al. 2 CC, le délai de recours est de 30 jours. 3.2.2 Les personnes parties à la procédure, les proches de la personne concernée et les personnes qui ont un intérêt juridique à l’annulation ou à la modification de la décision attaquée ont la qualité pour recourir (art. 450 al. 2 CC). Les dispositions de la procédure civile s’appliquent par analogie devant l’instance judiciaire de recours (art. 450f CC). 3.3 3.3.1 L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). L’art. 148 CPC permet d’accorder un délai supplémentaire ou de convoquer une nouvelle audience lorsqu’une partie a omis d’agir en temps utile ou ne s’est pas présentée et qu’elle rend vraisemblable que le défaut ne lui pas imputable ou n’est imputable qu’à une faute légère. Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n.”
Bei einem bestehenden Verfahrens- bzw. Prozessrechtsverhältnis haben die Parteien die Obliegenheit, dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Sendungen zugestellt werden können. Dazu gehört insbesondere, die Post regelmässig zu kontrollieren und bei Abwesenheit geeignete Vorkehrungen zu treffen (z. B. Zustellungsbevollmächtigten, Nachsendeauftrag) oder die Behörde zu informieren. Werden diese Pflichten verletzt und sind die Voraussetzungen der Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO (insbesondere Hinterlegung einer Abholungseinladung und ernsthafte Erwartung einer Zustellung) erfüllt, gilt die Zustellung als erfolgt und ein zweiter Zustellversuch ist nicht erforderlich.
“Die Rekursfrist ist eine gesetzliche Verwirkungsfrist; wird sie nicht eingehalten, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (Alain Griffel in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 22 N. 13). Sodann gelten im Rekursverfahren keine Gerichtsferien (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 11 N. 18). Nach dem praxisgemäss auch auf das verwaltungsrechtliche Rekursverfahren anwendbaren Art. 138 Abs. 1 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) erfolgt die Zustellung von Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Ist ein Zustellungsversuch durch die Deponierung einer Abholungseinladung im Briefkasten avisiert worden und holt die adressierte Person die Sendung in der Folge nicht innert einer Frist von sieben Tagen auf der Post ab, gilt die Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, wenn mit fristauslösenden Zustellungen zu rechnen war (sogenannte Zustellfiktion; vgl. BGE 134 V 49 E. 4 f. und Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Eine korrekte Hinterlegung der Abholungseinladung ist grundsätzlich zu vermuten (VGr, 13. Mai 2015, VB.2015.00016, E. 2.5). Mit (fristauslösenden) Zustellungen hat eine Partei sodann immer dann zu rechnen, wenn ein Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis besteht. Ein solches verpflichtet die Beteiligten, sich so zu verhalten, dass ihnen zum Beispiel alle Verwaltungsakte zugestellt werden können (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Bei einem hängigen Verfahren hat die betroffene Person mithin regelmässig ihre Post zu kontrollieren und geeignete Vorkehren für deren Zustellbarkeit zu treffen, wenn sie sich von ihrem Adressort entfernt; allfällige längere Abwesenheiten oder Adressänderungen hat sie von sich aus zu melden (Julia Gschwend, Basler Kommentar ZPO, 3. A., Basel 2017, Art. 138 N. 3 f.; vgl. zum Ganzen VGr, 19. Oktober 2022, VB.2022.00421, E. 2.1). Dabei ist auch bei mehrmonatiger Untätigkeit der Behörde mit fristauslösenden Zustellungen zu rechnen und die Zustellung sicherzustellen. Erst wenn über ein Jahr seit der letzten verfahrensrechtlichen Handlung der Behörde verstrichen ist, ist die Pflicht einer verfahrensbeteiligten Person zur Empfangnahme eingeschriebener Sendungen innert der üblichen Siebentagefrist regelmässig gelockert (Plüss, Kommentar VRG, § 10 N.”
“Dementsprechend wurde das Schreiben per eingeschriebener Post zugestellt. Die Berufungsklägerin befand sich nach wie vor in einem Prozessrechtsverhältnis und musste mit Zustellungen des Regionalge- richts rechnen. Die letzte Korrespondenz des Gerichts lag rund 10 Monate zurück, was innerhalb der gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gebotenen Auf- merksamkeitsdauer liegt. Damit gelangte die Zustellfiktion zur Anwendung. Gemäss Ausführungen der Berufungsklägerin (act. A.1, S.4), litt ihr Geschäftsfüh- rer zu jenem Zeitpunkt an einer Lungenentzündung, und er sei vorübergehend nicht erreichbar gewesen. E. sei nicht erneut involviert worden, zumal der Geschäftsführer die Postverarbeitung zuvor wieder selbst in die Hand genommen habe. Auch diese, im Übrigen unbewiesen gebliebenen Ausführungen ändern nichts an der Rechtslage. Die Berufungsklägerin hätte sich aufgrund des laufen- den Verfahrens entsprechend organisieren müssen, um die Entgegennahme von Gerichtssendungen sicherzustellen. Aufgrund der zur Anwendung gelangenden Zustellfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO ist nicht zu beanstanden, dass die Vor- instanz das Schreiben vom 13. Februar 2023 lediglich per eingeschriebener Post versandte. Weitere Zustellversuche waren nicht mehr erforderlich. Das rechtliche Gehör der Berufungsklägerin wurde demnach nicht verletzt.”
“2 mit Hinweisen [und das dazu ergangene Urteil BGr, 8. Oktober 2020, 2C_651/2020, E. 4.1]; Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 10 N. 63; vgl. auch § 86 VRG). 2.4 Nach Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Trifft die Postbotin den Adressaten der Zustellung nicht an, legt sie ihm eine Abholungseinladung in den Briefkasten. Holt dieser die Sendung in der Folge nicht innert einer Frist von sieben Tagen auf der Post ab, gilt die Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt (sogenannte Zustellfiktion; vgl. BGE 134 V 49 E. 4 f.; Plüss, § 10 N. 90 ff). Die Zustellfiktion tritt indessen nur dann ein, wenn kumulativ die folgenden zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Einerseits ist erforderlich, dass die Post eine Abholungseinladung im Briefkasten des Adressaten hinterlegt hat. Andererseits ist nötig, dass der Empfänger ernsthaft mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Mit Zustellungen hat eine Partei immer dann zu rechnen, wenn ein Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis besteht. Ein solches verpflichtet die Beteiligten, sich so zu verhalten, dass ihnen zum Beispiel alle Verwaltungsakte zugestellt werden können (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Greift die Zustellfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, braucht es keinen zweiten Zustellversuch (statt vieler VGr, 9. Juni 2021, VB.2021.00317, E. 3.2.2, und VGr, 13. April 2021, VB.2020.00810, E. 2). 3. 3.1 Die Rekurseingabe der Beschwerdeführerin war von C unterzeichnet. Gemäss Handelsregisterauszug ist er aber nicht zeichnungsberechtigt und konnte daher nicht als Organ der Beschwerdeführerin handeln. Ebenso wenig reichte die Beschwerdeführerin eine Vollmacht für den Unterzeichner ein, weshalb dieser nicht im Namen der Beschwerdeführerin handeln konnte. 3.2 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin nach Eingang des Rekurses mit Verfügung vom 7. September 2023 in Nachachtung von § 23 Abs. 2 VRG aufgefordert, bis am 18.”
“der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) zur Anwendung. Praxisgemäss gelten diese analog auch für die Verwaltungs- und Rekursbehörden (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 10 N. 63). Nach Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Trifft der Postbote den Adressaten der Zustellung nicht an, legt er ihm eine Abholungseinladung in den Briefkasten. Holt dieser die Sendung in der Folge nicht innert einer Frist von sieben Tagen auf der Post ab, gilt die Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt (sogenannte Zustellfiktion; vgl. BGE 134 V 49 E. 4 f.). Die Zustellfiktion tritt indessen nur dann ein, wenn kumulativ die folgenden zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Einerseits ist erforderlich, dass die Post eine Abholungseinladung im Briefkasten des Adressaten hinterlegt hat. Andererseits ist nötig, dass der Empfänger ernsthaft mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Mit Zustellungen hat eine Partei immer dann zu rechnen, wenn ein Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis besteht. Ein solches verpflichtet die Beteiligten, sich so zu verhalten, dass ihnen zum Beispiel alle Verwaltungsakte zugestellt werden können (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Bei einem hängigen Verfahren hat die betroffene Person mithin regelmässig ihre Post zu kontrollieren und geeignete Vorkehren für deren Zustellbarkeit zu treffen, wenn sie sich von ihrem Adressort entfernt; allfällige längere Abwesenheiten oder Adressänderungen hat sie von sich aus zu melden (Julia Gschwend, Basler Kommentar ZPO, 3. A., Basel 2017, Art. 138 N. 3 f.). Greift die Zustellfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, braucht es keinen zweiten Zustellversuch (zum Ganzen statt vieler VGr, 16. Juni 2016, VB.2016.00216, E. 2.2; 7. Mai 2015, VB.2015.00096, E. 2.2). 2.3 Die angefochtene Verfügung vom 6. November 2020 wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an den Beschwerdegegner retourniert. Mit Schreiben vom 23.”
“86), das heisst der Moment, in dem die Sendung in den Machtbereich der Adressatin bzw. des Adressaten gelangt ist, sodass sie bzw. er sie zur Kenntnis nehmen kann (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 10 N. 79). In analoger Anwendung von § 71 VRG gilt es in diesem Zusammenhang für Zustellungen nicht nur verwaltungsgerichtlicher Sendungen, sondern auch solcher von Verwaltungsbehörden ergänzend die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272) zu beachten (VGr, 1. Februar 2021, VB.2020.00663, E. 2.1 – 28. Mai 2018, VB.2018.00073, E. 1.4 – 20. Februar 2018, VB.2018.00028, E. 2.1.1 [alle auch zum Folgenden]). Nach Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Bleibt bei einer eingeschriebenen Sendung der Zustellversuch erfolglos, gilt die Zustellung am siebten Tag danach als erfolgt, sofern die Adressatin oder der Adressat ernsthaft mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, sogenannte Zustellfiktion; vgl. BGE 134 V 49 E. 4 f.; Plüss, § 10 N. 90; ferner etwa VGr, 4. November 2019, VB.2019.00625, E. 2.1). Zusätzlich ist vorausgesetzt, dass der Adressatin oder dem Adressaten beim Zustellversuch eine Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt wurde. Mit Zustellungen hat eine Partei immer dann zu rechnen, wenn ein Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis besteht (vgl. Plüss, § 10 N. 86). Ein solches verpflichtet die Beteiligten, sich so zu verhalten, dass ihnen zum Beispiel alle Verwaltungsakte zugestellt werden können (BGE 141 II 429 E. 3.1, 130 III 396 E. 1.2.3). Bei einem hängigen Verfahren muss die betroffene Person mithin regelmässig ihre Post kontrollieren und allfällige längere Abwesenheiten oder Adressänderungen von sich aus melden. Greift die Zustellfiktion des Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, braucht es keinen zweiten Zustellversuch. Die Frage, wie lange eine Sendung bei der Post abgeholt werden kann, hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Eintritts der gesetzlichen Zustellfiktion.”
Parteien sind nach Treu und Glauben verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte eröffnet bzw. zugestellt werden können. Bei bestehendem Verfahrens- bzw. Prozessrechtsverhältnis ist mit gerichtlichen oder behördlichen Zustellungen zu rechnen. Werden eingeschriebene Sendungen trotz erfolglosem Zustellversuch nicht abgeholt, rechtfertigt dies die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO.
“Verfügungen, die nicht abgeholt werden, gelten am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist als zugestellt, wenn der Adressat mit der Zustellung rechnen musste (sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion; im Schuldbetreibungsrecht nach Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; 138 III 225 E. 3.1; Urteil 5A_590/2020 vom 12. April 2021 E. 3.4; 5A_383/2017 vom 3. November 2017 E. 3.1.3; 5A_633/2014 vom 6. Januar 2015 E. 2.5). Die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, die das Verfahren betreffen (BGE 146 IV 30 E. 1.1.2; 141 II 429 E. 3.1; Urteile 6B_38/2024 vom 4. Juni 2024 E. 1.4; 4A_449/2023 vom 2. Mai 2024 E. 4.2.3; je mit Hinweisen).”
“Eine eingeschriebene Postsendung gilt am siebten Tag nach dem er- folglosen Zustellversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Diese sogenannte "Zustellfiktion" recht- fertigt sich, weil für die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte eröffnet werden können. Die Rechtsprechung gilt während eines hängigen Verfah- rens, wenn die Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder gerichtlichen Entscheides oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahrschein- lichkeit rechnen müssen (BGer 2C_364/2021 vom 5. August 2021, E. 3.3.2 m.w.H.).”
“Trifft die Postbotin den Adressaten der Zustellung nicht an, legt sie ihm eine Abholungseinladung in den Briefkasten. Holt dieser die Sendung in der Folge nicht innert einer Frist von sieben Tagen auf der Post ab, gilt die Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt (sogenannte Zustellfiktion; vgl. BGE 134 V 49 E. 4 f.; Plüss, § 10 N. 90 ff). Die Zustellfiktion tritt indessen nur dann ein, wenn kumulativ die folgenden zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Einerseits ist erforderlich, dass die Post eine Abholungseinladung im Briefkasten des Adressaten hinterlegt hat. Andererseits ist nötig, dass der Empfänger ernsthaft mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Mit Zustellungen hat eine Partei immer dann zu rechnen, wenn ein Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis besteht. Ein solches verpflichtet die Beteiligten, sich so zu verhalten, dass ihnen zum Beispiel alle Verwaltungsakte zugestellt werden können (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Greift die Zustellfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, braucht es keinen zweiten Zustellversuch (statt vieler VGr, 9. Juni 2021, VB.2021.00317, E. 3.2.2, und VGr, 13. April 2021, VB.2020.00810, E. 2). 3. 3.1 Die Rekurseingabe der Beschwerdeführerin war von C unterzeichnet. Gemäss Handelsregisterauszug ist er aber nicht zeichnungsberechtigt und konnte daher nicht als Organ der Beschwerdeführerin handeln. Ebenso wenig reichte die Beschwerdeführerin eine Vollmacht für den Unterzeichner ein, weshalb dieser nicht im Namen der Beschwerdeführerin handeln konnte. 3.2 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin nach Eingang des Rekurses mit Verfügung vom 7. September 2023 in Nachachtung von § 23 Abs. 2 VRG aufgefordert, bis am 18. September 2023 ein rechtsgültig unterzeichnetes Exemplar der Rekursschrift bzw. eine Vollmacht für den Unterzeichner, C, nachzureichen, ansonsten nicht auf den Rekurs eingetreten würde. Am nächsten Tag – dem 8. September 2023 – versuchte die Schweizerische Post der Beschwerdeführerin das Einschreiben erfolglos zuzustellen und hinterliess ihr eine Abholeinladung.”
“Mit ihrem Vorgehen wollte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer einen - wegen der laufenden Beschwerdefrist - erläuternden Hinweis geben, zu dem sie angesichts der klaren Rechtslage nicht verpflichtet war (E. 2.1). Es ist schwer nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer in einem laufenden Verfahren die Sendung des Gerichts nicht abholt, mit welcher er angesichts des bestehenden Prozessrechtsverhältnisses rechnen musste (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; BGE 130 III 396 E. 1.2.3; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, a.a.O., § 17 Rz. 229), dann aber gestützt auf Treu und Glauben verlangt, dass ihm eine Nachfrist zur Einreichung der nötigen Belege hätte angesetzt werden müssen. Eine Rechtsverletzung liegt nicht vor.”
Die durch Art. 138 Abs. 3 ZPO bewirkte Zustellfiktion (z. B. am siebten Tag nach erfolglosem Einschreibeversuch) beeinflusst prozesspraktisch die Berechnung von Rechtsmittelfristen und kann zum Nichteintreten bei Verspätung führen. Eine Wiederherstellung versäumter Fristen ist nur unter den in Art. 148 ZPO genannten engen Voraussetzungen möglich; zudem wird in der Rechtsprechung vorausgesetzt, dass die Person mit einer Zustellung rechnen musste.
“Der Beschwerdeführer wolle offensichtlich nicht den Abschreibungsbeschluss als solchen anfechten, sondern vielmehr Willensmängel in Bezug auf den Vergleich geltend machen. Dies könne er aber nicht mit Berufung, sondern einzig mit Revision im Sinn von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO tun. Indes habe der Beschwerdeführer den Vergleich eigenhändig unterschrieben und was er nun zu seiner persönlichen Situation vortrage, enthalte nichts, was ihm nicht schon bei der Unterzeichnung des Vergleichs bekannt gewesen wäre. Offenbar habe er bei der Unterzeichnung keine Bedenken gehabt und ferner habe ihn das Gericht nicht über einen möglichen Widerrufsvorbehalt belehren müssen, zumal ein Vergleich darauf abziele, das Verfahren zu beenden. Ein Willensmangel sei weder ersichtlich noch dargetan und auf das Revisionsgesuch könne insofern nicht eingetreten werden. Hingegen könne der im Abschreibungsbeschluss enthaltene Kostenentscheid mit Beschwerde angefochten werden. Allerdings betrage die Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage und der Beschwerdeführer habe den Abschreibungsbeschluss bei der Post nicht abgeholt, weshalb die Sendung nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt gelte. Die erst am 16. Dezember 2024 der Post überbrachte Beschwerde erweise sich somit als verspätet und entsprechend sei auch auf diese nicht einzutreten. Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 12. Februar 2025 verlangte der Beschwerdeführer eine Fristerstreckung zur Einreichung einer Beschwerde, da er sein Eigentum zeitnah wieder in Besitz nehmen wolle, aber ihm dies aus gesundheitlichen Gründen in den vorgegebenen Zeiträumen nicht möglich sei. Jedoch hielt der Beschwerdeführer auf Seite 2 seiner Eingabe fest: "Infolgedessen lege ich das Rechtsmittel der Beschwerde und der subsidiären Verfassungsbeschwerde ein". Weil somit nicht klar war, ob der Beschwerdeführer vorerst bloss um Fristerstreckung ersuchen oder aber bereits eine Beschwerde einlegen wollte, machte ihn das Bundesgericht mit Schreiben vom 13. Februar 2025 darauf aufmerksam, dass die Beschwerdefrist als gesetzliche Frist nicht erstreckbar sei und forderte ihn - unter Hinweis auf die Kostenfolgen bei einem förmlichen Entscheid - auf mitzuteilen, ob er seine Eingabe vom 12.”
“Mit Verfügung vom 12. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführerin schliesslich eine einmalige Nachfrist von fünf Tagen zur Leistung des Kostenvor- schusses angesetzt, unter der Androhung, dass andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten würde (act. 12). Diese Verfügung konnte der Beschwerdeführe- rin an der angegebenen Adresse nicht zugestellt werden (act. 13), weshalb sie am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, also am 20. Oktober 2023, als zugestellt gilt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO), zumal die Be- schwerdeführerin mit einer (weiteren) Zustellung rechnen musste. Die fünftägige Nachfrist begann demnach am darauffolgenden Tag und endete am 25. Oktober 2023 (Art. 142 ZPO). Auch innert dieser Frist leistete die Beschwer- deführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss nicht, weshalb auf die Beschwer- de androhungsgemäss nicht einzutreten ist.”
“Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt die Zustellung von Vorladungen, Verfü- gungen und Entscheiden bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht ab- geholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (sog. Zustellfikti- on). Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann eine versäumte Frist wiederhergestellt werden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein oder nur - 3 - ein leichtes Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert 10 Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Ist ein Entscheid eröffnet worden, so kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Ein- tritt der Rechtskraft verlangt werden (Art. 148 Abs. 3 ZPO). Betrifft ein Fristwie- derherstellungsgesuch eine versäumte Rechtsmittelfrist, so ist zu dessen Behand- lung die entsprechende Rechtsmittelinstanz zuständig (vgl. OGer ZH RU180013 vom 19. April 2018, E. 3.1). Eine Frist kann allerdings nur dann überhaupt wie- derhergestellt werden, wenn sie bereits zu laufen begonnen hat und sodann un- benutzt verstrichen ist.”
“Mit ihrem Vorgehen wollte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer einen - wegen der laufenden Beschwerdefrist - erläuternden Hinweis geben, zu dem sie angesichts der klaren Rechtslage nicht verpflichtet war (E. 2.1). Es ist schwer nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer in einem laufenden Verfahren die Sendung des Gerichts nicht abholt, mit welcher er angesichts des bestehenden Prozessrechtsverhältnisses rechnen musste (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; BGE 130 III 396 E. 1.2.3; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, a.a.O., § 17 Rz. 229), dann aber gestützt auf Treu und Glauben verlangt, dass ihm eine Nachfrist zur Einreichung der nötigen Belege hätte angesetzt werden müssen. Eine Rechtsverletzung liegt nicht vor.”
Für Vorladungen im Konkursverfahren ist nach Art. 138 Abs. 1 ZPO grundsätzlich eine Zustellung eingeschrieben oder sonst gegen Empfangsbestätigung vorzunehmen. Ob in einzelnen Fällen eine Zustellung mit einfacher Post (z. B. Brief «A») genügen kann, ist nicht einheitlich beantwortet und wird kantonal unterschiedlich gehandhabt; das Bundesgericht hat diese Frage nicht abschliessend entschieden. In jedem Fall ist der Beweis der ordnungsgemässen Zustellung entscheidungserheblich.
“Die Konkurseröffnung setzt voraus, dass dem Schuldner die gerichtliche Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (vgl. Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen erfolgt durch eingeschrie- bene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (vgl. Art. 1 lit. c i.V.m. Art. 138 Abs. 1 ZPO).”
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Ver- handlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entschei- den erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Gemäss Art. 138 Abs. 2 ZPO ist auf diese Weise auch eine sog. Ersatzzustellung an eine angestellte oder im gleichen Haushalt lebende mindestens 16 Jahre alte Person - 4 - möglich, solange das Gericht keine persönliche Zustellung verlangt. Angesichts der klaren Regelung muss entgegen der Bestimmung der allg. Geschäftsbedin- gungen der Post (AGB Post), dass zur Entgegennahme sämtliche im selben Wohn- und Geschäftsdomizil anzutreffende Personen berechtigt seien, zumindest für eingeschriebene Sendungen und Gerichtsurkunden die Anwendung der AGB Post versagt bleiben (LUKAS HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 138 N 38; vgl. Allgemeine Geschäftsbedingungen «Postdienstleistungen» [AGB Post], Ausgabe Januar 2024 [https://www.post.ch/post-startseite/post-agb.htm, zuletzt besucht am 17. April 2024], Ziff. 2.5.5). In der Folge darf ein Konkursgericht im Falle einer misslungenen postalischen Zustellung der Vorladung zur Konkursver- handlung die Konkurseröffnung erst aussprechen, wenn die Vorladung zur Kon- kursverhandlung dem Schuldner durch einen Mitarbeiter des Gerichts (Gerichts- weibel etc.”
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Ver- handlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Die für eingeschrie- bene Sendungen geltende Zustellungsfiktion (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) ist auf die Anzeige der Konkursverhandlung (Art. 168 SchKG) nicht anwendbar (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.2.). Daraus folgt, dass im Falle misslungener postalischer Zustel- lungen ein Konkursgericht die Konkurseröffnung erst aussprechen darf, wenn die - 3 - Vorladung zur Konkursverhandlung dem Schuldner durch einen Mitarbeiter des Gerichts (Gerichtsweibel etc.) oder durch eine andere Behörde (Gemeindeverwal- tung, Polizei) zugestellt wurde oder wenn eine öffentliche Vorladung im Sinne von Art. 141 ZPO erfolgte. Andernfalls wird der Anspruch auf rechtliches Gehör ver- letzt (Art. 53 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV), was zur Aufhebung des Entscheides führen muss, weil eine Heilung dieses Verfahrensmangels in zweiter Instanz nicht möglich ist (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.3.).”
“Die einzelnen Briefe würden alsdann in die jeweiligen Postmappen der Firmen verteilt und bereitgestellt (act. 7/4/7). Ebenso wenig habe der Schuldner mangels eines Prozessrechtsverhältnisses mit einer Zustellung rechnen müssen. Es greife daher keine Zustellfiktion (act. 2 Rz. 26). Die Beweislast für eine korrekte Zustellung der Vorladung habe die Vor- instanz zu erbringen (act. 2 Rz. 29; act. 11 Rz. 4). 4.2. Dies stellt eine zulässige Rüge im Beschwerdeverfahren dar. Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens wie die nicht oder nicht richtig erfolgte Vorladung zur Verhandlung des Konkursgerichts sind von der Oberinstanz an erster Stelle zu prüfen (KUKO SchKG-D IGGELMANN, 2. Aufl ., Basel 2014, Art. 174 N 7). - 5 - 4.3. Die Konkurseröffnung bedingt, dass dem Schuldner die gerichtliche Ver- handlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (vgl. Art. 168 SchKG). 4.3.1. Die Zustellung von Vorladungen erfolgt durch eingeschriebene Postsen- dungen oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (vgl. Art. 1 lit. c i.V.m. Art. 138 Abs. 1 ZPO). Eine Zustellung gilt als erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegenge- nommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Nimmt die Adressatin die Sendung selber entgegen, so wird dies auch als persönliche Zustellung bezeichnet. Bei einer Zu- stellung an Hausgenossen oder angestellte Personen spricht man von einer Er- satzzustellung (H UBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 138 N 34, 38). Die Zustellung ist vollzogen, wenn die Sendung der Adressatin oder ihrem Vertreter tatsächlich übergeben wird oder wenn sie auf ordentlichem Weg in den Machtbereich der Adressatin gelangt, sodass sie Kenntnis nehmen kann. Letzte- res gilt insbesondere bei einer Ersatzzustellung; nicht erforderlich ist diesfalls die tatsächliche Kenntnisnahme durch die Adressatin (vgl. J ENNY/JENNY, OFK ZPO, 2. Aufl., Zürich 2015, Art. 138 N 6). Nichtsdestoweniger spricht man hierbei von tat- sächlichen Zustellungen, dies in Abgrenzung zu den fiktiven Zustellungsformen gemäss Art.”
“4 CPC, les autres actes peuvent être notifiés par envoi postal normal. 3.1.2. Le Président ne saurait être suivi lorsqu’il retient que la citation à comparaître, adressée par pli recommandé non réclamé par le débiteur, a été réputée notifiée le dernier jour d’un délai de sept jours dès la réception du pli à l’office de poste du domicile du destinataire, soit en l’espèce le 27 novembre 2020. En effet, s’agissant de la procédure de faillite, le Tribunal fédéral retient spécifiquement que la fiction de la notification valant en cas d’envoi recommandé non retiré (art. 138 al. 3 let. a CPC) n’est pas applicable s’agissant de l’avis de l’audience de l’art. 168 LP (ATF138 III 225). 3.2.1. Le Président a toutefois renvoyé la citation à comparaître par courrier « A » avec une lettre explicative en date du 2 décembre 2020. Reste donc à examiner si l’avis d’audience peut valablement être fait par courrier normal au sens de l’art. 138 al. 4 CPC ou s’il doit impérativement être fait contre accusé de réception conformément à l’art. 138 al. 1 CPC. Dans l’ATF 138 III 225, le Tribunal fédéral a laissé cette question ouverte, précisant cependant que l’avis d’audience prévu par l’art. 168 LP ne constituait pas une citation au sens technique du terme vu l’absence d’obligation de comparaître et que les exigences fixées par l’art. 138 al. 1 CPC ne pourraient quoi qu’il en soit que s’appliquer par analogie. 3.2.2. Bien qu’un envoi contre accusé de réception (par exemple par la police ou par huissier) soit souhaitable afin d’éviter toute contestation éventuelle, la Cour estime qu’un envoi par courrier A est suffisant, conformément à l’art. 138 al. 4 CPC. Même en procédure pénale où les autorités pénales doivent notifier tous leurs prononcés par lettre signature ou par tout autre mode de communication impliquant un accusé de réception, notamment par l’entremise de la police (art. 85 al. 2 CPP), la notification par accusé de réception ne constitue pas une condition de validité de la notification mais a comme but de faciliter la preuve de la notification.”
Die Rechtsprechung verneint die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht, wenn der Adressat im Verfahren eine Adresse angegeben hat. Wurde dem Adressaten im Verfahren (z. B. im Briefkopf oder im Gesuch) eine Adresse mitgeteilt, und musste er daher mit Zustellungen rechnen, wurde die Zustellfiktion angewandt.
“Der Beschwerdeführer machte das vorliegende Verfahren mit Eingabe vom 1. September 2022 bei der Kammer anhängig (act. 2). Dabei führte er im Brief- kopf die im bisherigen Verfahren bekannte Adresse ... [Adresse] auf. Der Be- schwerdeführer musste aufgrund seiner Beschwerde vom 1. September 2022 mit Zustellungen des Gerichts an die genannte Adresse rechnen. Deshalb greift die Zustellfiktion im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Die Verfügung vom”
“Letzteres ist der Fall beim Gesuchsteller, der das Verfahren einleitete. Der Ge- suchsteller hatte in seinem Gesuch zwei Adressen der E._____ angegeben; im bei- gelegten Formular wurde nur noch die Adresse an der F._____-gasse ... in G._____ genannt (act. 1-2). Die Vorinstanz sandte den angefochtenen Entscheid an die im Handelsregister eingetragene Domiziladresse des Einzelunternehmens am H._____- weg ... in I._____. Die Sendung wurde dem Gesuchsteller am 16. Januar 2021 an dieser Adresse zur Abholung gemeldet und nach der am 23. Januar 2021 abgelaufe- nen Abholfrist an die Vorinstanz retourniert (act. 6). Am 28. Januar 2021 erkundigte sich der Gesuchsteller bei der Vorinstanz nach dem Stand des Verfahrens und er- klärte, an der im Handelsregister eingetragenen Adresse halte sich niemand auf, weshalb im Gesuch die Adresse F._____-gasse ... in G._____ angegeben worden sei (act. 7). Am 29. Januar 2021 stellte die Vorinstanz den Entscheid dem Gesuch- steller nochmals an der angegebenen Adresse zu mit dem Hinweis auf die Zustellfik- tion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Würde auf die erste Zustellung abgestellt, wäre die Berufungsfrist am 2. Februar 2021 abgelaufen und die am 3. Februar 2021 bei der Post aufgegebene Berufung verspätet. Welche Zustellung hier massgebend ist, kann aber letztlich offen bleiben, da auch dann nicht auf die Berufung eingetreten werden kann, wenn diese rechtzeitig war. - 4 -”
“Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt wurde, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (sog. Zustellfikti- on). Letzteres ist der Fall beim Gesuchsteller, der das Verfahren einleitete. Der Ge- suchsteller hatte in seinem Gesuch zwei Adressen der E._____ angegeben; im bei- gelegten Formular wurde nur noch die Adresse an der F._____-gasse ... in G._____ genannt (act. 1-2). Die Vorinstanz sandte den angefochtenen Entscheid an die im Handelsregister eingetragene Domiziladresse des Einzelunternehmens am H._____- weg ... in I._____. Die Sendung wurde dem Gesuchsteller am 16. Januar 2021 an dieser Adresse zur Abholung gemeldet und nach der am 23. Januar 2021 abgelaufe- nen Abholfrist an die Vorinstanz retourniert (act. 6). Am 28. Januar 2021 erkundigte sich der Gesuchsteller bei der Vorinstanz nach dem Stand des Verfahrens und er- klärte, an der im Handelsregister eingetragenen Adresse halte sich niemand auf, weshalb im Gesuch die Adresse F.”
Wird eine Vorladung, Verfügung oder ein Entscheid an eine mindestens 16-jährige im gleichen Haushalt lebende Person übergeben, gilt die Zustellung als erfolgt. Das Verhalten dieser mitwohnenden Person ist der Partei zuzurechnen; verzögerte oder unterlassene Mitteilungen können der Partei damit zugerechnet werden.
“Pour trancher la question de la restitution du délai, le comportement des auxiliaires des parties doit être imputé à celles-ci (ATF 114 Ib 67 consid. 2 et 3; arrêt du Tribunal fédéral 1P.603/2001 du 1er mars 2002 consid. 2.2 et réf.). Pour apprécier la faute, il faut déterminer si, même si le requérant avait fait preuve de la diligence que l’on pouvait attendre de lui dans les circonstances du cas d'espèce, le défaut n’aurait pas pu être évité. Il faut aussi que le motif d’empêchement ait été causal pour le défaut; tel n'est pas le cas si ce motif n'a existé que dans une première phase du délai, les parties n'ayant pas de droit à disposer de l'entier du délai pour sauvegarder leurs droits (Gozzi, BSK ZPO, 2017, nos. 11ss ad art. 148 CPC). Une maladie subite d'une certaine gravité qui empêche la partie de se présenter ou de prendre à temps les dispositions nécessaires peut constituer un empêchement non fautif (arrêt du Tribunal fédéral 4A_163/2015 du 12 octobre 2015 consid. 4.1). 3.1.2 Aux termes de l'art. 138 CPC, les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d’une autre manière contre accusé de réception (al. 1). L’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (al. 2). 3.2 En l'espèce, la convocation à l’audience du 25 septembre 2023 a été régulièrement notifiée à l'appelant le 28 août 2023, dès lors qu'elle a été distribuée à une personne vivant chez lui, ce qu'il ne conteste pas. Sa compagne, qui a réceptionné la convocation, doit être considérée comme son auxiliaire, de sorte que le fait qu'elle ait, selon ses dires, tardé à l'informer de la date de l'audience, lui est imputable. En tout état de cause, l'appelant aurait par exemple pu fournir une copie du courriel de sa compagne, ce qu'il n'a pas fait. Il n'a produit aucune pièce à l'appui de ses dires, n'a pas rendu vraisemblable qu'il n'aurait eu connaissance de la convocation que le 21 septembre 2023, comme il l'allègue.”
“Pour trancher la question de la restitution du délai, le comportement des auxiliaires des parties doit être imputé à celles-ci (ATF 114 Ib 67 consid. 2 et 3; arrêt du Tribunal fédéral 1P.603/2001 du 1er mars 2002 consid. 2.2 et réf.). Pour apprécier la faute, il faut déterminer si, même si le requérant avait fait preuve de la diligence que l’on pouvait attendre de lui dans les circonstances du cas d'espèce, le défaut n’aurait pas pu être évité. Il faut aussi que le motif d’empêchement ait été causal pour le défaut; tel n'est pas le cas si ce motif n'a existé que dans une première phase du délai, les parties n'ayant pas de droit à disposer de l'entier du délai pour sauvegarder leurs droits (Gozzi, BSK ZPO, 2017, nos. 11ss ad art. 148 CPC). Une maladie subite d'une certaine gravité qui empêche la partie de se présenter ou de prendre à temps les dispositions nécessaires peut constituer un empêchement non fautif (arrêt du Tribunal fédéral 4A_163/2015 du 12 octobre 2015 consid. 4.1). 3.1.2 Aux termes de l'art. 138 CPC, les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d’une autre manière contre accusé de réception (al. 1). L’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (al. 2). 3.2 En l'espèce, la convocation à l’audience du 25 septembre 2023 a été régulièrement notifiée à l'appelant le 28 août 2023, dès lors qu'elle a été distribuée à une personne vivant chez lui, ce qu'il ne conteste pas. Sa compagne, qui a réceptionné la convocation, doit être considérée comme son auxiliaire, de sorte que le fait qu'elle ait, selon ses dires, tardé à l'informer de la date de l'audience, lui est imputable. En tout état de cause, l'appelant aurait par exemple pu fournir une copie du courriel de sa compagne, ce qu'il n'a pas fait. Il n'a produit aucune pièce à l'appui de ses dires, n'a pas rendu vraisemblable qu'il n'aurait eu connaissance de la convocation que le 21 septembre 2023, comme il l'allègue.”
Hat eine Partei Kenntnis vom hängigen Verfahren oder musste sie mit der Zustellung gerichtlicher Akte rechnen, so hat sie dafür zu sorgen, dass ihr Akte zugestellt werden können. Teilt sie dem Gericht eine neue Adresse nicht mit, obwohl mit einer Zustellung zu rechnen war, kann das Gericht davon ausgehen, dass Zustellungen an die zuletzt mitgeteilte Adresse möglich sind, und die Zustellung an dieser Adresse als erfolgt ansehen (Zustellungsfiktion).
“Die Zustellung erfolgt dabei an die dem Gericht bekannte Adresse der Partei. Hat eine Partei Kenntnis vom hängigen Verfahren, weil sie als beklagte Partei na- mentlich durch die Zustellung der ersten Vorladung von der Einleitung des Verfah- rens Kenntnis hat oder aus anderen Gründen mit einer gewissen Wahrscheinlich- keit mit der Zustellung einer gerichtliche Sendung rechnen musste, ist sie ver- pflichtet, dafür zu sorgen, dass Entscheide welche das Verfahren betreffen, ihr zugestellt werden können. Die zustellende Behörde kann davon ausgehen, dass die Zustellung an die von der Partei bekannt gegebene Adresse erfolgen kann, - 4 - und, wenn dies wegen der unterbliebenen Mitteilung der neuen Adresse nicht möglich ist, von einer Zustellungsfiktion ausgehen (G SCHWEND, in: Basler Kom- mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 138 ZPO; F REI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, Bd. I, N. 24 f. zu Art. 138 ZPO). Die Verfügung vom 12. Mai 2023 wurde der Beklagten am 9. Juni 2023 zugestellt. Das einzelzeichnungsberechtigte Organ der B2._____ AG in Liquidation, einzige Gesellschafterin der Beklagten, D._____, hat den Empfang unterschriftlich bestätigt (act. 9/2). Damit hatte die Beklagte Kennt- nis vom vorliegenden Verfahren (Art. 55 Abs. 2 ZGB). Die Verfügung vom 12. September 2023 konnte der Beklagten zwar nicht tatsächlich zugestellt wer- den (act. 11/2), sie gilt jedoch nach dem Gesagten als rechtsgenügend zugestellt, die Nachfrist für die Klageantwort begann zu laufen und ist inzwischen verstri- chen.”
“Mit der Rechtshängigkeit eines Verfahrens entsteht ein Prozessrechtsverhältnis, das die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten (Art. 52 ZPO). Wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Akts gerechnet werden muss, haben sie insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden können (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227; BGer 5A_466/2012 vom 4. September 2012 E. 4.1.1; AGE E. 5.1; Gschwend, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 138 ZPO N 3). Zudem darf das Gericht erwarten, dass die Zustellung an der von einer Partei angegebenen Adresse möglich ist (BGer 2C_554/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.1). Wenn eine Partei dem Gericht eine Adressänderung nicht mitteilt, obwohl sie mit einer Zustellung rechnen muss, gilt die Zustellung daher mit dem erfolglosen Zustellungsversuch an die letzte bekannt gegebene Adresse als erfolgt (vgl. Frei, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 138 ZPO N 26; Gschwend, a.a.O., Art. 138 ZPO N 3; Jenny, in: Gehri et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2015, Art. 138 N 11; Staehelin/Bachofner, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 2019, § 17 N 22; vgl. ferner AGE DGZ.2020.11 vom 16. Februar 2021 E. 5.1). Dasselbe muss gelten, wenn eine Partei ein Zustellungsdomizil bezeichnet und sich die Zustellung an dieser Adresse als nicht möglich erweist (vgl. BGer 2C_554/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.2, 7B.164/2005 vom 28. September 2005; vgl. ferner AGE DGZ.2020.11 vom 16.”
Art. 138 Abs. 1 ZPO enthält keine Formvorschriften zum Papierformat oder zur Anzahl der Exemplare. Gerichtliche Vorladungen, Verfügungen und Entscheide dürfen demnach als eingeschriebene Postsendung gefaltet und – sofern der Mitteilungssatz nichts anderes vorsieht – in einfacher Ausführung versandt werden. Ein Vorbringen, Zustellungen müssten ungekürzt, im Doppel oder im A4‑Format erfolgen, ist demnach unbeachtlich und begründet keinen Formmangel im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZPO.
“In der "Beschwerde 2" führt der Beschwerdeführer sinngemäss aus, er ha- be in den vier bei der Vorinstanz hängigen Verfahren Geschäfts-Nrn. MJ230005, MJ230006, MJ230008 und MJ23000[9] von der Vorinstanz je eine Sendung per Post erhalten. Von diesen vier eingeschriebenen Sendungen seien ihm drei gefal- tet im "B3"- Format und eine nicht gefaltet im A4-Format zugestellt worden (act. 4/2). Er sei der Ansicht, Postsendungen eines Gerichtes hätten im Doppel und nicht gefaltet im A4-Format zu erfolgen. Deshalb sei festzustellen, dass die Zustellung der Verfügung vom 18. Januar 2024 wegen eines Formfehlers ungültig sei (act. 2). Beanstandet ist die Zustellform der vorinstanzlichen Verfügung. Die Zustel- lung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden hat gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung zu erfolgen. Der Beschwerdeführer geht fehl in der Annahme, dass Postsendungen des Gerichtes nicht gefaltet werden dürfen und im Doppel versendet werden müssen. Solche Vorgaben sind in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen. Vorladungen, Verfügungen und Entscheide sowie weitere Sen- dungen des Gerichtes dürfen den Parteien somit ohne Weiteres gefaltet und – soweit im Mitteilungssatz nicht anders vorgesehen – in einfacher Ausführung ver- sendet werden. Die Verfügung vom 18. Januar 2024 wurde dem Beschwerdefüh- rer als Gerichtsurkunde eingeschrieben versendet (act. 6/28). Es ist demnach kein Formmangel in der Zustellung der Verfügung der Vorinstanz vom 18. Januar 2024 an den Beschwerdeführer ersichtlich, weshalb die "Beschwerde 2" abzuwei- sen ist.”
“In der "Beschwerde 2" führt der Beschwerdeführer sinngemäss aus, er ha- be in den vier bei der Vorinstanz hängigen Verfahren Geschäfts-Nrn. MJ230005, MJ230006, MJ230008 und MJ23000[9] von der Vorinstanz je eine Sendung per Post erhalten. Von diesen vier eingeschriebenen Sendungen seien ihm drei gefal- tet im "B3"-Format und eine nicht gefaltet im A4-Format zugestellt worden (act. 4/2). Er sei der Ansicht, Postsendungen eines Gerichtes hätten im Doppel und nicht gefaltet im A4-Format zu erfolgen. Deshalb sei festzustellen, dass die Zustellung der Verfügung vom 18. Januar 2024 wegen eines Formfehlers ungültig sei (act. 2). Beanstandet ist die Zustellform der vorinstanzlichen Verfügung. Die Zustel- lung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden hat gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung zu erfolgen. Der Beschwerdeführer geht fehl in der Annahme, dass Postsendungen des Gerichtes nicht gefaltet werden dürfen und im Doppel versendet werden müssen. Solche Vorgaben sind in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen. Vorladungen, Verfügungen und Entscheide sowie weitere Sen- dungen des Gerichtes dürfen den Parteien somit ohne Weiteres gefaltet und – soweit im Mitteilungssatz nicht anders vorgesehen – in einfacher Ausführung ver- sendet werden. Die Verfügung vom 18. Januar 2024 wurde dem Beschwerdefüh- rer als Gerichtsurkunde eingeschrieben versendet (act. 6/29). Es ist demnach kein Formmangel in der Zustellung der Verfügung der Vorinstanz vom 18. Januar 2024 an den Beschwerdeführer ersichtlich, weshalb die "Beschwerde 2" abzuwei- sen ist .”
“In der "Beschwerde 2" führt der Beschwerdeführer sinngemäss aus, er ha- be in den vier bei der Vorinstanz hängigen Verfahren Geschäfts-Nrn. MJ230005, MJ230006, MJ230008 und MJ23000[9] von der Vorinstanz je eine Sendung per Post erhalten. Von diesen vier eingeschriebenen Sendungen seien ihm drei gefal- tet im "B3"- Format und eine nicht gefaltet im A4-Format zugestellt worden (act. 4/2). Er sei der Ansicht, Postsendungen eines Gerichtes hätten im Doppel und nicht gefaltet im A4-Format zu erfolgen. Deshalb sei festzustellen, dass die Zustellung der Verfügung vom 18. Januar 2024 wegen eines Formfehlers ungültig sei (act. 2). Beanstandet ist die Zustellform der vorinstanzlichen Verfügung. Die Zustel- lung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden hat gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung zu erfolgen. Der Beschwerdeführer geht fehl in der Annahme, dass Postsendungen des Gerichtes nicht gefaltet werden dürfen und im Doppel versendet werden müssen. Solche Vorgaben sind in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen. Vorladungen, Verfügungen und Entscheide sowie weitere Sen- dungen des Gerichtes dürfen den Parteien somit ohne Weiteres gefaltet und – soweit im Mitteilungssatz nicht anders vorgesehen – in einfacher Ausführung ver- sendet werden. Die Verfügung vom 18. Januar 2024 wurde dem Beschwerdefüh- rer als Gerichtsurkunde eingeschrieben versendet (act. 6/30). Es ist demnach kein Formmangel in der Zustellung der Verfügung der Vorinstanz vom 18. Januar 2024 an den Beschwerdeführer ersichtlich, weshalb die "Beschwerde 2" abzuwei- sen ist.”
“In der "Beschwerde 2" führt der Beschwerdeführer sinngemäss aus, er ha- be in den vier bei der Vorinstanz hängigen Verfahren Geschäfts-Nrn. MJ230005, MJ230006, MJ230008 und MJ23000[9] von der Vorinstanz je eine Sendung per Post erhalten. Von diesen vier eingeschriebenen Sendungen seien ihm drei gefal- tet im "B3"- Format und eine nicht gefaltet im A4-Format zugestellt worden (act. 4/2). Er sei der Ansicht, Postsendungen eines Gerichtes hätten im Doppel und nicht gefaltet im A4-Format zu erfolgen. Deshalb sei festzustellen, dass die Zustellung der Verfügung vom 18. Januar 2024 wegen eines Formfehlers ungültig sei (act. 2). Beanstandet ist die Zustellform der vorinstanzlichen Verfügung. Die Zustel- lung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden hat gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung zu erfolgen. Der Beschwerdeführer geht fehl in der Annahme, dass Postsendungen des Gerichtes nicht gefaltet werden dürfen und im Doppel versendet werden müssen. Solche Vorgaben sind in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen. Vorladungen, Verfügungen und Entscheide sowie weitere Sen- dungen des Gerichtes dürfen den Parteien somit ohne Weiteres gefaltet und – soweit im Mitteilungssatz nicht anders vorgesehen – in einfacher Ausführung ver- sendet werden. Die Verfügung vom 18. Januar 2024 wurde dem Beschwerdefüh- rer als Gerichtsurkunde eingeschrieben versendet (act. 6/28). Es ist demnach kein Formmangel in der Zustellung der Verfügung der Vorinstanz vom 18. Januar 2024 an den Beschwerdeführer ersichtlich, weshalb die "Beschwerde 2" abzuwei- sen ist.”
“In der "Beschwerde 2" führt der Beschwerdeführer sinngemäss aus, er ha- be in den vier bei der Vorinstanz hängigen Verfahren Geschäfts-Nrn. MJ230005, MJ230006, MJ230008 und MJ23000[9] von der Vorinstanz je eine Sendung per Post erhalten. Von diesen vier eingeschriebenen Sendungen seien ihm drei gefal- tet im "B3"-Format und eine nicht gefaltet im A4-Format zugestellt worden (act. 4/2). Er sei der Ansicht, Postsendungen eines Gerichtes hätten im Doppel und nicht gefaltet im A4-Format zu erfolgen. Deshalb sei festzustellen, dass die Zustellung der Verfügung vom 18. Januar 2024 wegen eines Formfehlers ungültig sei (act. 2). Beanstandet ist die Zustellform der vorinstanzlichen Verfügung. Die Zustel- lung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden hat gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung zu erfolgen. Der Beschwerdeführer geht fehl in der Annahme, dass Postsendungen des Gerichtes nicht gefaltet werden dürfen und im Doppel versendet werden müssen. Solche Vorgaben sind in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen. Vorladungen, Verfügungen und Entscheide sowie weitere Sen- dungen des Gerichtes dürfen den Parteien somit ohne Weiteres gefaltet und – soweit im Mitteilungssatz nicht anders vorgesehen – in einfacher Ausführung ver- sendet werden. Die Verfügung vom 18. Januar 2024 wurde dem Beschwerdefüh- rer als Gerichtsurkunde eingeschrieben versendet (act. 6/29). Es ist demnach kein Formmangel in der Zustellung der Verfügung der Vorinstanz vom 18. Januar 2024 an den Beschwerdeführer ersichtlich, weshalb die "Beschwerde 2" abzuwei- sen ist .”
“In der "Beschwerde 2" führt der Beschwerdeführer sinngemäss aus, er ha- be in den vier bei der Vorinstanz hängigen Verfahren Geschäfts-Nrn. MJ230005, MJ230006, MJ230008 und MJ23000[9] von der Vorinstanz je eine Sendung per Post erhalten. Von diesen vier eingeschriebenen Sendungen seien ihm drei gefal- tet im "B3"- Format und eine nicht gefaltet im A4-Format zugestellt worden (act. 4/2). Er sei der Ansicht, Postsendungen eines Gerichtes hätten im Doppel und nicht gefaltet im A4-Format zu erfolgen. Deshalb sei festzustellen, dass die Zustellung der Verfügung vom 18. Januar 2024 wegen eines Formfehlers ungültig sei (act. 2). Beanstandet ist die Zustellform der vorinstanzlichen Verfügung. Die Zustel- lung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden hat gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung zu erfolgen. Der Beschwerdeführer geht fehl in der Annahme, dass Postsendungen des Gerichtes nicht gefaltet werden dürfen und im Doppel versendet werden müssen. Solche Vorgaben sind in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen. Vorladungen, Verfügungen und Entscheide sowie weitere Sen- dungen des Gerichtes dürfen den Parteien somit ohne Weiteres gefaltet und – soweit im Mitteilungssatz nicht anders vorgesehen – in einfacher Ausführung ver- sendet werden. Die Verfügung vom 18. Januar 2024 wurde dem Beschwerdefüh- rer als Gerichtsurkunde eingeschrieben versendet (act. 6/30). Es ist demnach kein Formmangel in der Zustellung der Verfügung der Vorinstanz vom 18. Januar 2024 an den Beschwerdeführer ersichtlich, weshalb die "Beschwerde 2" abzuwei- sen ist.”
Retournierung/sofortige Rücksendung: Wird die Sendung sofort und ohne Zustellungsbenachrichtigung an die absendende Stelle retourniert (z. B. wegen eines aktiven Rückbehaltungsauftrags), beginnt die Abholfrist nach Art. 138 Abs. 3 ZPO nicht und die Zustellfiktion greift nicht. Ergeht hingegen eine Abholungseinladung und die Sendung wird erst nach Ablauf der gesetzlichen Abholfrist retourniert, gilt sie nach Art. 138 Abs. 3 ZPO am siebten Tag als zugestellt.
“Wenn die Post allerdings, wie vorliegend ge- schehen (vgl. act. 4/16), die Sendung aufgrund eines bereits aktiven Rückbehal- tungsauftrags sofort und ohne Benachrichtigung der Adressatin an die absenden- de Stelle retourniert, kann die Abholfrist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht beginnen und auch nicht ablaufen. Die Kammer hat auf die entsprechende Prob- lematik bereits im Entscheid PS140194 vom 25. August 2014 hingewiesen. Die Post hat indes ihre Praxis diesbezüglich nicht geändert und begonnen, dem Sen- dungsempfänger auch im Falle eines Rückbehaltungsauftrags eine Abholungsein- ladung zuzustellen und vor allem die Sendung während der Dauer der gesetzli- chen Abholfrist auf dem jeweiligen Postamt zur Abholung bereitzuhalten. Dies führt in einem Fall wie dem hier zu beurteilenden dazu, dass die Abholfrist ge- mäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gar nicht zu laufen beginnen und die Zustellfiktion damit nicht greifen kann. Demzufolge ging die Vorinstanz zu Unrecht davon aus, die Zustellung der Klagebewilligung gelte gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch vom 6. August 2020, also am 13. August 2020, als erfolgt. Weil die Zustellfiktion aufgrund der sofortigen Retournierung der Sendung durch die Post an die absendende Stelle nicht greifen konnte, erfolgte eine gültige Zustellung erst mit dem zweiten Versand, den die Schlichtungsbehör- de mit Schreiben vom 19. August 2020 (act. 4/17) in Auftrag gegeben hatte. Diese Sendung, die auch eine Kopie der Klagebewilligung vom 22. Juli 2020 enthielt, - 12 - nahm die Klägerin unbestrittenermassen entweder am 22. August 2020 (gemäss dem von ihr unterzeichneten Empfangsschein; act. 4/17) oder am 21. August 2020 (gemäss ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift; act. 10 S. 6, unten) entgegen. Selbst wenn auf den 21. August 2020 als Empfangsdatum abgestellt würde, hätte die Klägerin mit der Übergabe der Klageschrift an die Post am (Mon- tag) 21. September 2020 die 30-tägige Frist gemäss Art. 209 Abs. 4 ZPO ge- wahrt.”
“Die Vorinstanz hiess die Klage nach Durchführung der Verhandlung mit un- begründetem (Säumnis-)Urteil vom 20. Oktober 2020 gut (act. 16). Die Beklagte liess durch ihren neu mandatierten Vertreter daraufhin innert Frist ein begründe- tes Urteil verlangen (act. 20), woraufhin die Vorinstanz ein begründetes Urteil zu- stellte (act. 24 = act. 35/2 = act. 36 [Aktenexemplar], nachfolgend zitiert als act. 36). 2. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte rechtzeitig (act. 27 i.V.m. act. 33 S. 1) die vorliegend zu beurteilende Berufung mit den oben wiedergegebenen An- trägen. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-31). Nachdem die Beklagte den Prozesskostenvorschuss für das Berufungsverfahren fristgerecht bezahlt hatte (act. 38, 40), wurde der Klägerin mit Verfügung vom 8. Februar 2021 Frist zur Berufungsantwort angesetzt (act. 41). Die Klägerin erhielt die Abho- lungseinladung am 10. Februar 2021 und holte die Sendung nicht ab, so dass diese am 18. Februar 2021 an die Kammer retourniert wurde (act. 42). Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt die Sendung demnach am 17. Februar 2021 als zu- - 4 - gestellt. Die 30-tägige Frist zur Erstattung der Berufungsantwort begann am 18. Februar 2021 zu laufen und ist am 19. März 2021 unbenutzt abgelaufen. Das Verfahren ist androhungsgemäss ohne die Berufungsantwort fortzusetzen (Art. 147 ZPO) und erweist sich als spruchreif. 3. Die nach Eingang der Berufung zu prüfenden Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben und mit Anträgen und Begründung versehen. Der mit Verfügung vom 16. Januar 2021 auferlegte Prozesskostenvorschuss (act. 38) wurde geleistet. Dem Eintreten steht nichts entgegen. 4. Es kann mit Berufung sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch un- richtige Feststellung des”
Verletzungen der in Art. 138 Abs. 1 ZPO geregelten Zustellformen haben prozessuale Folgen. Eine formwidrige oder nicht erfolgte Zustellung kann zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen; ferner beeinflusst sie die Auslösung von Fristen und kann somit die Zulässigkeit von Rechtsmitteln oder von fristwahrenden Gesuchen (etwa um Wiederherstellung der Frist) betreffen.
“133 CPC, la citation indique le nom et l'adresse de la personne citée à comparaître (let. a) ; l'objet du litige et les parties (let. b) ; la qualité en laquelle la personne est citée à comparaître (let. c) ; le lieu, la date et l'heure de la comparution (let. d) ; l'acte de procédure pour lequel elle est citée (let. e) ; les conséquences d'une non-comparution (let. f) et la date de la citation et la signature du tribunal (let. g). L’application des règles sur les conséquences du défaut d’une partie présuppose notamment que la citation à comparaître ait été régulièrement notifiée à la partie défaillante (art. 133 et 134 CPC). La citation des parties permet en effet à celles-ci d’exercer leur droit d’être entendu (Bohnet, CR-CPC, nn. 4 et 34 ad art. 133 CPC, pp. 626 et 630), si bien qu’elle est une formalité essentielle du procès et qu’elle doit faire l’objet d’une notification (art. 136 let. a CPC). Le tribunal notifie les citations aux personnes concernées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). Ce droit est une garantie constitutionnelle de caractère formel, dont la violation entraîne en principe l’annulation de la décision attaquée, indépendamment des chances de succès du recours sur le fond (TF 6B_1102/2018 du 29 janvier 2019 consid. 2.1). Dès lors, si la citation irrégulière ne parvient pas à temps au plaideur ou à son représentant, l'audience est invalide et doit être refaite, de même qu'une décision prononcée par défaut immédiatement après cette audience doit être annulée (Bastons Bulletti, Invocation d'un vice de la citation : exigences et conséquences, in newsletter CPC Online 2019-N7, n. 6, en relation avec l'arrêt TF 5A_75/2018 du 18 décembre 2018 ; Bohnet, CR-CPC, n. 31 ad art. 133 CPC, p. 629 ; ATF 122 I 97 consid. 3a). 4.3 En l’espèce, par avis du 14 août 2024, la juge de paix a cité le recourant à comparaître à son audience du 5 septembre 2024 pour être entendu ensuite du signalement de la présidente de la Cour d’appel civile du 8 août 2024, demandant l’institution d’une mesure de protection en sa faveur.”
“2.2 En l’occurrence, malgré le fait que l’appelant ait usé de la dénomination « recours » sur l’acte réceptionné le 10 mai 2024, il y a lieu de retenir qu’il a agi par la voie de l’appel. En effet, il n’a mentionné aucune disposition du CPC et a invoqué des griefs de nature purement appellatoire, l’appelant contestant singulièrement l’établissement et l’appréciation des faits. Aussi, on peut en conclure que celui-ci, non représenté et âgé de 73 ans, a usé du terme « recours » dans son sens générique – soit comme un acte de procédure tendant à contester une décision judiciaire – et non pas dans son sens procédural, tel qu’il est compris à l’aune du CPC. L’acte de « recours » déposé correspondant ainsi manifestement à un appel, il y a lieu de le convertir. 3.2.3 Eu égard à ce qui précède, visant une décision de mesures provisionnelles de première instance dans une cause patrimoniale dont la valeur litigieuse dépasse 10'000 fr., la voie de l’appel est ouverte. 4. 4.1 4.1.1 Aux termes de l’art. 138 al. 1 CPC, les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d’une autre manière contre accusé de réception. Conformément à l'art. 142 al. 1 CPC, les délais déclenchés par la communication ou la survenance d’un événement courent dès le lendemain de celles-ci. L’al. 3 de cette disposition précise que si le dernier jour est un samedi, un dimanche ou un jour férié reconnu par le droit fédéral ou le droit cantonal du siège du tribunal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; CACI 29 décembre 2022/633). 4.1.2 Le principe général de l'art. 8 CC (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210) est aussi applicable en droit de procédure.”
“Cette dernière se serait donc trouvée dans un cas de défaut au sens de l'art. 147 al. 1 CPC et n'avait pas requis de restitution de délai manqué prévue à l'art. 148 CPC. Le recourant considère, dès lors, que le Tribunal a violé l'art. 148 CPC "en octroyant un délai supplémentaire (…) en lieu et place d'un "bref délai supplémentaire au sens de l'art. 223 al. 1 CPC"". Il considère enfin que le Tribunal a violé l'art. 52 CPC en motivant sa décision en considérant que l'intimée s'était fiée de bonne foi aux indications qu'il lui avait données, alors qu'aucune indication n'avait été donnée par le Tribunal à l'intimée avant l'expiration du premier délai de réponse qui avait expiré le 8 novembre 2023 et que la banque n'avait donc pas pu prendre de disposition défavorable sur cette base. 3.1 3.1.1 Le tribunal notifie aux personnes concernées notamment les ordonnances et les décisions (art. 136 let. b CPC). Elles sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). Les délais fixés judiciairement peuvent être prolongés pour des motifs suffisants, lorsque la demande en est faite avant leur expiration (art. 144 al. 2 CPC). Selon l'art. 147 CPC, une partie est défaillante lorsqu’elle omet d’accomplir un acte de procédure dans le délai prescrit ou ne se présente pas lorsqu’elle est citée à comparaître (al. 1); la procédure suit son cours sans qu’il soit tenu compte du défaut, à moins que la loi n’en dispose autrement (al. 2); le tribunal rend les parties attentives aux conséquences du défaut (al. 3). Le tribunal peut accorder un délai supplémentaire ou citer les parties à une nouvelle audience lorsque la partie défaillante en fait la requête et rend vraisemblable que le défaut ne lui est pas imputable ou n’est imputable qu’à une faute légère (art. 148 al. 1 CPC). 3.1.2 Dans les procédures régies par la maxime de disposition, la partie défenderesse doit exposer dans la réponse quels faits allégués dans la demande sont reconnus ou contestés (art.”
Die Zustellfiktion bewirkt, dass Fristen ab dem fiktiven Zustelldatum zu laufen beginnen; dadurch können Rechtsmittel- oder Begründungsfristen als versäumt gelten, wenn Eingaben nach Ablauf dieser Fristen eingehen. In den zitierten Entscheidungen führte die Annahme der fiktiven Zustellung dazu, dass Anträge bzw. Begründungen als verspätet unbeachtet blieben.
“Insgesamt hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie davon ausgegangen ist, dass das erstinstanzliche Urteil gestützt auf die Zustellungsfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am 28. April 2023 der Beschwerdeführerin rechtsgültig zugestellt wurde und der Antrag der Beschwerdeführerin um schriftliche Urteilsbegründung gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO somit verspätet war. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.”
“Er äussert sich darin jedoch überhaupt nicht zum angefochtenen Entscheid. Er geht einzig auf das Schreiben vom 8. April 2022 ein und erklärt, weshalb er den Entscheid nicht abholen konnte. Insbesondere wirft er der Post vor, keine Rücksicht auf den ihr erteilten Rückbehaltungsauftrag genommen zu haben. Da der Beschwerdeführer seine Eingabe als Beschwerde bezeichnet und ausserdem den vom Bundesgericht verlangten Kostenvorschuss bezahlt hat, ist von einem hinreichenden Beschwerdewillen auszugehen. Was er aus seinen Ausführungen zur Zustellung zu seinen Gunsten ableiten will, erschliesst sich jedoch nicht. Geht man von der (fiktiven) Zustellung am 4. April 2022 aus (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO), so lief die dreissigtägige Beschwerdefrist, die über die Osterferien verlängert wurde, bis am 19. Mai 2022 (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer hat mit der Eingabe vom 12. April 2022 den obergerichtlichen Entscheid fristgerecht angefochten. Innerhalb der Beschwerdefrist hätte er die Beschwerde aber zudem inhaltlich begründen, d.h. sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen müssen. Da eine solche inhaltliche Auseinandersetzung fehlt, enthält die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).”
Gerichtliche Zustellungen, die an juristische Personen gerichtet sind, können nach der Rechtsprechung regelmässig von angestellten Empfangspersonen entgegengenommen werden. Soweit eine Drittperson vom Adressaten zur Entgegennahme bevollmächtigt ist, ist auch die Zustellung an diese zulässig; die Zustellung gilt in diesem Fall mit Aushändigung an den Bevollmächtigten als erfolgt.
“Entsprechend ist bei Werkverträgen die Leistung des Unternehmers als charakteristisch zu qualifizieren (K AISER JOB, in: Basler Kom- mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 13, 16 zu Art. 31 ZPO). Somit ist der Erfüllungsort in D._____ für die örtliche Zuständigkeit mass- geblich. Sie ist demzufolge zu bejahen. Die sachliche Zuständigkeit ist ebenfalls gegeben (Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Nachdem – abgesehen vom Recht- schutzinteresse hinsichtlich der eingeklagten Betreibungskosten (vgl. dazu nach- - 4 - stehend Ziff. 4.3) – auch die weiteren Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 Abs. 2 ZPO erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO). 2.2. Zustellung Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch ein- geschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Gerichtliche Zustellungen, welche für juristische Personen bestimmt sind, werden oft von einer angestellten Person (Art. 138 Abs. 2 ZPO) entgegengenommen. Die Zustellung kann an jedes zur Vertretung berechtigte Organ und dabei auch an dessen Privatadresse erfolgen. Letztere insbesondere dann, wenn eine Zustel- lung am Domizil nicht möglich war (Urteil des Bundesgerichts 5A_268/2021 vom 12. Juli 2012 E. 3.4; W EBER, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessord- nung, 3. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 141 ZPO). Die Verfügung vom 26. März 2021 konnte der Beklagten an ihrer im Handelsre- gister eingetragenen Domiziladresse postalisch nicht zugestellt werden und wur- de, wie erwähnt, mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adres- se nicht ermittelt werden" retourniert (act. 7/2). Dieser Vermerk bedeutet, dass an der betreffenden Adresse weder ein Briefkasten noch eine Türklingel mit der An- schrift bzw. dem Namen der Beklagten aufzufinden waren (Prot. S. 9). Die Verfü- gungen betreffend Fristansetzung Klageantwort und Ansetzung einer Nachfrist vom 30.”
“Die Zustellung der Konkursverhandlungsanzeige, welche im summarischen, von der ZPO geregelten Verfahren erfolgt (Art. 251 lit. a ZPO), richtet sich nach den Regeln über die gerichtliche Zustellung bzw. nach Art. 136 ff. ZPO (Urteil 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012 E. 3.2 mit Hinweisen). Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Gerichtliche Zustellungen, die für juristische Personen bestimmt sind, werden oft von einer angestellten Person (Art. 138 Abs. 2 ZPO) entgegengenommen. Die Zustellung kann jedoch an jedes zur Vertretung berechtigte Organ erfolgen, wobei auch die Zustellung an die Privatadresse des Organs in Frage kommen kann (zit. Urteil 5A_268/2012 E. 3.4; BOHNET/JÉQUIER, L'entreprise et la personne morale en procédure civile, in: La personne morale et l'entreprise en procédure, 2014, S. 33 Rz. 96; A. STAEHELIN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 138 ZPO). Zulässig ist selbstredend auch die Zustellung an eine vom Adressaten zur Entgegennahme der Sendung bevollmächtigte Drittperson; die Zustellung ist diesfalls mit Aushändigung an den Bevollmächtigten erfolgt, nicht erst mit Weiterleitung an den Adressaten (ERNST/OBERHOLZER, Fristen und Fristberechnung gemäss Zivilprozessordnung [ZPO], 2013, S. 48 Rz. 108).”
Ein Nachsendeauftrag verschiebt den für den Fristenlauf massgeblichen Bestimmungsort der Sendung; die dadurch entstehende Zeitverzögerung wird nach der zitierten Rechtsprechung nicht auf Rechtsmittelfristen angerechnet.
“Falls die gesetzliche Frist betreffend Zustellungsfiktion am 14. Mai 2024 begonnen hätte, hätte diese somit einen Tag vor der postalischen Abholfrist geendet. Die gesetzliche Frist betreffend Zustellungsfiktion kann aber frühestens am 15. Mai 2024 begonnen haben. Wegen des Nachsendeauftrags gilt als für den Fristenlauf massgeblicher Bestimmungsort der Sendung nicht Zürich, sondern Oberengstringen (vgl. oben E. 1.2.2). Folglich kann der massgebliche erfolglose Zustellungsversuch im Sinn von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nur in Oberengstringen erfolgt sein. Dort ist die Sendung erst am 14. Mai 2024 angekommen. Folglich kann die Frist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO frühestens am 15. Mai 2024 begonnen haben. In diesem Fall hat sie am 21. Mai 2024 und damit am gleichen Tag wie die postalische Abholfrist geendet. Die Sendung wurde am 21. Mai 2024 und damit vor Ablauf der gesetzlichen Frist betreffend Zustellungsfiktion abgeholt. Folglich ist an diesem Tag eine tatsächliche Zustellung im Sinn von Art. 138 Abs. 2 ZPO erfolgt und kommt die Zustellungsfiktion nicht zur Anwendung. Aufgrund der Zustellung am 21. Mai 2024 hat die Berufungsfrist am 22. Mai 2024 begonnen (vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO) und am 31. Mai 2024 geendet. Indem die Berufung am 30. Mai 2024 zuhanden des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben wurde, wurde die Berufungsfrist eingehalten (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Zum gleichen Ergebnis führt die Anwendung der Rechtsprechung, dass die durch die Nachsendung entstehende Zeitverzögerung nicht auf die Rechtsmittelfrist angerechnet werden darf (vgl. oben E. 1.2.2). Durch die Nachsendung wurde die Zustellung um einen Tag verzögert (Ankunft an der Abhol-/Zustellstelle in Zürich am 13. Mai 2024 und Ankunft an der Abhol-/Zustellstelle in Oberengstringen am 14. Mai 2024). Bei einer Zustellung in Zürich hätten die gesetzliche Frist betreffend Zustellungsfiktion am 20. Mai 2024 und die Berufungsfrist am 30. Mai 2024 geendet. Da die durch die Nachsendung entstehende Zeitverzögerung nicht auf die Rechtsmittelfrist angerechnet werden darf, verlängert sich diese um einen Tag und endet somit am 31.”
“Le 5 mai 2022, l’intimé a déposé des déterminations spontanées. 3. 3.1 En vertu des art. 59 al. 1 et 2 let. f et 98 CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), applicables par analogie en vertu des art. 450f CC (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210), 12 LVPAE (Loi d'application du droit fédéral de la protection de l'adulte et de l'enfant ; BLV 211.255) et 9 TFJC (Tarif du 28 septembre 2010 des frais judiciaires civils ; BLV 270.11.5), le recourant est invité à faire une avance des frais de recours dans le délai imparti par le juge délégué. L’art. 143 al. 3 CPC prévoit qu’un paiement au tribunal est effectué dans le délai prescrit lorsque le montant est versé en faveur du tribunal à la poste suisse ou débité d’un compte bancaire ou postal en Suisse le dernier jour du délai au plus tard. Si l'avance n'est pas fournie à l'échéance d'un délai supplémentaire fixé à cet effet après une première absence de paiement, le tribunal n'entre pas en matière sur le recours (art. 101 al. 3 CPC). Selon l'art. 138 al. 2 CPC, l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. 3.2 En l’espèce, par avis recommandé du 16 mai 2022, la juge déléguée a imparti à la recourante un délai supplémentaire de cinq jours dès réception de l’envoi pour procéder au paiement de l’avance de frais requise. Selon le « Suivi des envois » de la Poste, ce pli est arrivé à l’office de retrait/distribution le 17 mai 2022 et a été distribué le même jour au destinataire. Le délai de cinq jours dès réception pour effectuer l’avance de frais est donc arrivé à échéance le dimanche 22 mai 2022 et a été de droit reporté au lundi 23 mai suivant. La recourante n’ayant pas versé l’avance de frais requise dans ce délai sur le compte du tribunal, son recours doit être déclaré irrecevable, ce qui relève de la compétence du Juge délégué de la Chambre des curatelles (art. 43 al. 1 let. b CDPJ [Code de droit privé judiciaire vaudois du 12 janvier 2010 ; BLV 211.”
Bei einer nicht abgeholten eingeschriebenen Sendung kann die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 eintreten (Zustellung gilt als am siebten Tag nach erfolglosem Zustellversuch erfolgt). Erweist sich die Zustellung (z.B. per A‑Post) als formell mangelhaft, treten die Wirkungen der Zustellung dennoch ein, wenn der Adressat die Sendung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat und hierdurch kein Rechtsnachteil entsteht; in diesem Fall gilt die Zustellwirkung ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs.
“Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt die Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Bei persönlicher Zustellung gilt die Zustellung als am Tag der Weigerung erfolgt, wenn der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). Den Entscheid vom 20. September 2021 sandte das Zivilgericht dem Schuldner als Gerichtsurkunde an die D____strasse [...] in [...]. Die Sendung wurde dem Zivilgericht mit dem Vermerk «Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden» zurückgesendet. Mit Schreiben vom 27. September 2021 sandte das Zivilgericht den Entscheid vom 20. September 2021 dem Schuldner noch einmal per A-Post an die E____strasse [...] in [...] mit dem Hinweis, dass es den Entscheid am 20. September 2021 versendet habe, dass der Schuldner das Schreiben innert der Abholfrist nicht abgeholt habe und dass der Entscheid gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag der Abholfrist als zugestellt gelte. Die Frage, ob die Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO im vorliegenden Fall tatsächlich anwendbar ist, kann mangels Rechtserheblichkeit offenbleiben, weil die Beschwerde in jedem Fall fristgerecht erhoben worden ist und die Beschwerdefrist inzwischen spätestens am 11. Oktober 2021 geendet hat. Falls der Entscheid vom 20. September 2021 nicht bereits aufgrund der Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als zugestellt gilt, ist die Zustellung des Entscheids vom 20. September 2021 mit A-Post zwar fehlerhaft (vgl. Weber, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 138 N 13). Fehlerhafte Zustellungen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Frei, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 138 ZPO N 35; Gschwend, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 138 ZPO N 26; Huber, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 138 N 71; Weber, a.a.O., Art. 136 N 1). Wenn der Adressat von der Sendung tatsächlich Kenntnis erhalten hat und durch die mangelhafte Zustellung keinen Rechtsnachteil erleidet, treten die Wirkungen der Zustellung aber trotz des Mangels der Zustellung ein und zwar im Zeitpunkt, in dem die Sendung dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist (vgl.”
Nicht abgeholte eingeschriebene Gerichtsurkunden gelten als am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist als zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Dies ist der siebte Tag ab Eingang der Sendung bei der Poststelle am Wohnort des Empfängers. Die Zustellfiktion tritt vorausgesetzt ein, dass der Empfänger mit einer Zustellung rechnen musste. Bei Postrückbehaltungs- bzw. ähnlichen Aufträgen kann die Fiktion auch ohne tatsächliche Abholungseinladung oder ohne eigentlichen Zustellungsversuch gelten.
“Eingeschriebene Sendungen würden bei einem Postrückhalteauftrag stets am siebten Tag nach ihrem Eintreffen auf dem Postbüro am Wohnort der Empfängerin als zugestellt gelten, falls diese mit einer Zustellung rechnen musste. Die Sendung sei gemäss Sendungsnachweis der Post am 29. Mai 2024 bei der Poststelle am Wohnort der Beschwerdeführerin eingetroffen und von der Post am 3. Juni 2024 wegen eines Rückhalteauftrags an das Bezirksgericht zurückgesandt worden. Es bestehe kein Grund, an diesem Sendungsverfolgungsbeleg zu zweifeln. Abgesehen davon bringe die Beschwerdeführerin keinen Grund vor und ein solcher sei auch nicht ersichtlich, weshalb die Sendung bei Fehlen eines Postrückhalteauftrags hätte zurückgeschickt werden sollen. Weil die Beschwerdeführerin, welche das Verfahren vor Bezirksgericht mit ihrer Beschwerde eingeleitet habe, mit einer Zustellung rechnen musste, gelte der angefochtene Beschluss am 5. Juni 2024 als zugestellt. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie keine Abholungseinladung erhalten habe, sei unerheblich. Die Zustellfiktion greife und die Frist von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO sei in Gang gesetzt worden; es seien keine Umstände dargelegt worden, welche die natürliche Vermutung der ordnungsgemässen Zustellung der Abholungseinladung widerlegen würden. Weil die Beschwerdefrist am 6. Juni 2024 zu laufen begonnen und am Montag, 17. Juni 2024 geendet habe, habe die Beschwerdeführerin die zehntägige Beschwerdefrist mit ihrer Eingabe vom 28. Juni 2024 nicht mehr wahren können. Eine Wiederherstellung dieser Frist falle sodann ausser Betracht, weil die Beschwerdeführerin keine entsprechenden Gründe geltend mache. Auf die Beschwerde sei (auch) aus diesem Grund nicht einzutreten.”
“Kann eine Sendung dem Adressaten oder einer zur Entgegennahme be- rechtigten Person nicht übergeben werden und wird sie auch innerhalb der für ihre Abholung angesetzten siebentägigen Frist nicht abgeholt, tritt an Stelle der Zustellung die Zustellungsfiktion (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; BSK ZPO-GSCHWEND, 3. Aufl. 2017, Art. 138 N 17). Die Zustellungsfiktion greift auch im Falle eines Postrückbehaltungsauftrags (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; BSK ZPO-GSCHWEND, 3. Aufl. 2017, Art. 138 N 22; vgl. insbesondere ZR 112/2013 Nr. 34), sofern der Empfänger mit der Zustellung zu rechnen hatte (BGer 2C_272/2020 vom 23. April 2020 E. 3.2). Bei einem Postrückbehaltungsauftrag gilt eine Gerichtsur- kunde am letzten Tag der Frist von sieben Tagen ab Eingang der Sendung bei der Poststelle am Wohnort des Empfängers als zugestellt (BGE 141 II 429 E. 3.3; BSK ZPO-GSCHWEND, a.a.O., Art. 138 N 22).”
“Die siebentägige Abholfrist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt auch dann und wird nicht verlängert, wenn die Post es erlaubt, die eingeschriebene Sendung erst später abzuholen, namentlich wenn gegenüber der Post für eine bestimmte Dauer ein Zurückbehaltungsauftrag erteilt wurde (BGE 141 II 429, E. 3.1; 134 V 49, E. 4; 123 III 492, E. 1; BGer, 5A_969/2018 vom 6. Mai 2019, E. 2.2.2; 2C_832/2014 vom 20. Februar 2015, E. 4.3.2; 2C_565/2012 vom 11. April 2013, E. 2; 4A_660/2011 vom 9. Februar 2012, E. 2.4). Ob die Post im Falle eines sol- chen Rückbehaltungsauftrags überhaupt erst einen (erfolglosen) Zustellungsver- - 11 - such unternimmt und eine Abholungseinladung in den Briefkasten der Adressatin legt oder ob sie die eingeschriebene Sendung – wie angewiesen – von vornherein auf dem Postamt zurückbehält, ist nicht massgeblich, denn mit dem Rückbehal- tungsauftrag verzichtet die Adressatin implizit auf die Zustellung jeglicher Post, so dass in einem solchen Fall die Zustellfiktion auch ohne eigentlichen "Zustellungs- versuch" zur Anwendung kommen kann (BGE 141 II 429, E.”
Wird eine Adressänderung nicht mitgeteilt oder gibt eine Partei absichtlich eine falsche Zustelladresse an, um Zustellungen zu vereiteln, gilt – soweit die Umstände dies belegen – die Zustellung mit dem erfolglosen Zustellungsversuch an die zuletzt bekannt gegebene Adresse als erfolgt. Erweist sich die Abholung von vornherein als offensichtlich unmöglich, tritt die Zustellungsfiktion bereits am Tag des erfolglosen Zustellungsversuchs ein. Diese Lösung wird in Analogie zu Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO begründet; zudem gilt die Fiktion jedenfalls, wenn der Umzug oder das Unterlassen der Mitteilung nachweislich der Vereitelung gerichtlicher Zustellungen dient.
“Wenn eine Partei dem Gericht eine Adressänderung nicht mitteilt, obwohl sie mit einer Zustellung rechnen muss, gilt die Zustellung daher mit dem erfolglosen Zustellungsversuch an die letzte bekannt gegebene Adresse als erfolgt (vgl. Frei, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 138 ZPO N 26; Gschwend, a.a.O., Art. 138 ZPO N 3; Jenny, in: Gehri et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2015, Art. 138 N 11; Staehelin/Bachofner, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 2019, § 17 N 22; vgl. ferner AGE DGZ.2020.11 vom 16. Februar 2021 E. 5.1). Dasselbe muss gelten, wenn eine Partei ein Zustellungsdomizil bezeichnet und sich die Zustellung an dieser Adresse als nicht möglich erweist (vgl. BGer 2C_554/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.2, 7B.164/2005 vom 28. September 2005; vgl. ferner AGE DGZ.2020.11 vom 16. Februar 2021 E. 5.1). Da eine Abholung der Sendung in diesen Fällen von vornherein ausgeschlossen ist, besteht kein Anlass, die Zustellungsfiktion in analoger Anwendung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO erst am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch eintreten zu lassen. Die Zustellung gilt vielmehr in Analogie zur Regelung der Annahmeverweigerung in Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO als am Tag des erfolglosen Zustellungsversuchs erfolgt (vgl. Jenny, a.a.O., Art. 138 N 11). Selbst wenn der vorstehenden Ansicht nicht gefolgt würde, hätte die Zustellung an die letzte bekannte Adresse jedenfalls dann eine Zustellungsfiktion zur Folge, wenn der Umzug oder das Unterlassen der Meldung der Adressänderung nachweislich zum Zweck der Vereitelung gerichtlicher Zustellungen erfolgt ist (Huber, in: Brunner et al. [Hrsg.] ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 138 N 70). Wie die Zivilgerichtspräsidentin richtig erwogen hat, muss dasselbe gelten, wenn eine Partei dem Gericht absichtlich eine falsche Adresse bekannt gibt, um eine Zustellung zu vereiteln (angefochtene Verfügung S. 2). Mit unter anderem an das Zivilgericht gerichteter Eingabe vom 8. Dezember 2020 bezeichnete der Beschwerdeführer die Adresse [...] [ ], Deutschland, ausdrücklich als Zustellungsdomizil gemäss Art. 140 ZPO und forderte das Gericht auf, diese Angabe zwingend einzuhalten. Der Beschwerdeführer befand sich in einem Prozessrechtsverhältnis.”
Die Weigerung eines zur Entgegennahme befugten Organs — etwa der Geschäftsführerin — ist der Gesellschaft zuzurechnen; der Entscheid gilt am Tag der Annahmeverweigerung als zugestellt (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO).
“Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die untere Aufsichtsbehörde ebenfalls zu Recht erkannt hat, dass die Beschwerde hätte abgewiesen werden müssen, wenn darauf hätte eingetreten werden können. Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht, dass ihr die Pfändung im streitbezogenen Betreibungsverfahren am 18. Juni 2020 angezeigt worden ist. Die untere Aufsichtsbehörde hat die Erhebung von Einwänden gegen die Fortsetzung der Betreibung in der Beschwerde vom 29. Dezember 2020 dementsprechend zur Recht als klarerweise verspätet qualifiziert. Ebenfalls zutreffend sind die Ausführungen der unteren Aufsichtsbehörde betreffend die Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO. Die Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin war anlässlich der Akteneinsichtnahme vom 20. Februar 2020 auf der Kanzlei des Zivilgerichts als Organ der Beschwerdeführerin zur Entgegennahme des Rechtsöffnungsentscheids befugt, sodass ihre diesbezügliche Weigerung der Beschwerdeführerin selbst zuzurechnen ist. Die untere Aufsichtsbehörde hat demnach zu Recht erkannt, dass aufgrund dieser Annahmeverweigerung der Entscheid gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO am Tag der Weigerung, d.h. am 20. Februar 2020, als zugestellt gilt.”
Die siebentägige Abholfrist gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO beginnt mit dem Eingang der Sendung beim Postamt am Wohnsitz der Adressatin und wird durch einen Rückbehaltungsauftrag nicht verlängert. Die Zustellfiktion kann nur eintreten, wenn die Sendung während der ganzen Abholfrist auf dem Postamt zur Abholung bereitliegt. Wird die Sendung hingegen aufgrund eines bereits bestehenden Rückbehaltungsauftrags sofort an den Absender retourniert und steht sie nicht während der Frist zur Abholung bereit, beginnt die Abholfrist nicht und die Zustellfiktion tritt in diesem Fall nicht ein.
“a ZPO gilt auch dann und wird nicht verlängert, wenn die Post es erlaubt, die eingeschriebene Sendung erst später abzuholen, namentlich wenn gegenüber der Post für eine bestimmte Dauer ein Zurückbehaltungsauftrag erteilt wurde (BGE 141 II 429, E. 3.1; 134 V 49, E. 4; 123 III 492, E. 1; BGer, 5A_969/2018 vom 6. Mai 2019, E. 2.2.2; 2C_832/2014 vom 20. Februar 2015, E. 4.3.2; 2C_565/2012 vom 11. April 2013, E. 2; 4A_660/2011 vom 9. Februar 2012, E. 2.4). Ob die Post im Falle eines sol- chen Rückbehaltungsauftrags überhaupt erst einen (erfolglosen) Zustellungsver- - 11 - such unternimmt und eine Abholungseinladung in den Briefkasten der Adressatin legt oder ob sie die eingeschriebene Sendung – wie angewiesen – von vornherein auf dem Postamt zurückbehält, ist nicht massgeblich, denn mit dem Rückbehal- tungsauftrag verzichtet die Adressatin implizit auf die Zustellung jeglicher Post, so dass in einem solchen Fall die Zustellfiktion auch ohne eigentlichen "Zustellungs- versuch" zur Anwendung kommen kann (BGE 141 II 429, E. 3.3.3; ZR 112 [2013] Nr. 14). Die siebentägige Abholfrist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO beginnt aber in jedem Fall erst mit dem Eingang der Sendung beim Postamt am Wohnsitz der Adressatin zu laufen (BGE 141 II 429, E. 3.1, 3.3, 3.3.2) und kann nur dann ablaufen – d.h. die Zustellfiktion kann nur dann ausgelöst werden –, wenn die Sendung während der ganzen Abholfrist auf dem jeweiligen Postamt zur Abho- lung durch die Adressatin bereitliegt. Wenn die Post allerdings, wie vorliegend ge- schehen (vgl. act. 4/16), die Sendung aufgrund eines bereits aktiven Rückbehal- tungsauftrags sofort und ohne Benachrichtigung der Adressatin an die absenden- de Stelle retourniert, kann die Abholfrist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht beginnen und auch nicht ablaufen. Die Kammer hat auf die entsprechende Prob- lematik bereits im Entscheid PS140194 vom 25. August 2014 hingewiesen. Die Post hat indes ihre Praxis diesbezüglich nicht geändert und begonnen, dem Sen- dungsempfänger auch im Falle eines Rückbehaltungsauftrags eine Abholungsein- ladung zuzustellen und vor allem die Sendung während der Dauer der gesetzli- chen Abholfrist auf dem jeweiligen Postamt zur Abholung bereitzuhalten.”
Bei Hinterlegung der Abholungseinladung im Briefkasten/Postfach besteht nach bundesgerichtlicher und kantonaler Rechtsprechung eine natürliche Vermutung, dass die Post die Avis‑Mitteilung ordnungsgemäss eingelegt und das Zustelldatum korrekt registriert hat. Diese Vermutung erleichtert die Beweisführung, führt jedoch nicht zu einer vollumfänglichen Umkehr der Beweislast. Sie kann durch Gegenbeweis umgestossen werden; es genügt, den Hauptbeweis zu erschüttern oder Zweifel an dessen Richtigkeit zu begründen. Konkrete Anhaltspunkte für Fehler bei der Zustellung sind erforderlich, die bloss behauptete Nichtzustellung genügt in der Regel nicht.
“Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so lange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Abholungseinladung eine negative Tatsache ist, kann dafür naturgemäss kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die immer be- stehende Möglichkeit von Fehlern bei der Poststelle genügt nicht, um die Vermutung zu widerlegen. Vielmehr müssen konkrete Anzeichen für einen derartigen Fehler vorhanden sein (Urteil des Bundesgerichts 5A_215/2025 vom 2. April 2025 E. 2; BGE 142 IV 201 E. 2.3). Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu vermeintlichen Unregelmässigkeiten bei der Postzustellung sind unsubstanziiert und nicht belegt. Es ist ihm nicht gelungen, die natürliche Vermutung zu widerlegen, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in sein Postfach gelegt hat (siehe E. 10.2; act. B.3; act. D.1 [beide in ZR2 25 29]). Er muss sich die Zustellungsfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO auch hier entgegenhalten lassen.”
“Es findet in diesem Fall eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, als bei Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten des Empfängers ausfällt, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so lange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Abholungseinla- dung eine negative Tatsache ist, kann dafür naturgemäss kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die immer bestehende Möglichkeit von Fehlern bei der Poststelle genügt nicht, um die Vermutung zu widerlegen. Vielmehr müssen konkrete Anzei- chen für einen Fehler vorhanden sein (BGE 142 IV 201 E. 2.3). Der Beschwerde- führer begnügt sich mit der blossen Behauptung, keinen Abholschein erhalten zu haben; Anhaltspunkte, dass der Post ein Fehler bei der Zustellung unterlaufen wäre, bringt er keine vor und solche sind auch sonst nicht ersichtlich. Bei dieser Sachlage bleibt es folglich bei der Vermutung, dass die Post die Abholungseinladung ord- nungsgemäss in den Briefkasten des Beschwerdeführers gelegt hat und in der Folge die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO zur Anwendung gelangt ist.”
“Wie die Vorinstanz richtig erwog (act. 21 E. 4), hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel ver- fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Vorlie- - 7 - gend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz von der Aussichtslosigkeit des Begehrens ausgehen durfte. Dabei ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin die Vorladung zur Hauptverhandlung zugestellt wurde und ob sie an der Hauptverhandlung säumig war. Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt wurde, gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als er- folgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Bei der Hinterlegung der Abholungseinladung im Postfach oder Briefkasten ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung von einer natürlichen Vermutung auszugehen, wonach die Post diese Abholungseinladung ordnungsgemäss im Briefkasten oder Postfach der Empfängerin hinterlegte und das Datum korrekt re- gistrierte. Die natürliche Vermutung dient der Beweiserleichterung, hat aber keine Umkehr der Beweislast zur Folge. Sie kann durch den Gegenbeweis umgestos- sen werden. Für das Gelingen des Gegenbeweises ist bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird bzw. Zweifel an dessen Richtigkeit begründet wer- den, nicht aber auch, dass das Gericht von der Schlüssigkeit der Gegendarstel- lung überzeugt wird (BGer 5A_98/2011 vom 3. März 2011, E. 2.3 m.w.H.). Die Beschwerdeführerin legt hierzu lediglich pauschal dar, dass sie die Abholungsein- ladung nicht erhalten habe. Konkrete Umstände, welche die Vermutung der or- dentlichen Hinterlegung umstossen könnten, bringt sie keine vor.”
“Die Zustellung von Vorladungen und Entscheiden erfolgt durch einge- schriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Wird eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt, gilt sie am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, so- fern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Kann eine eingeschriebene Sendung dem Empfänger nicht direkt übergeben werden, hinterlässt die Post eine Abholaufforderung ("Avis"; OGer ZH PS140284 vom 02.03.2015, E. II.4.3.2). Es besteht eine natürliche Vermutung dafür, dass der oder die Postangestellte den "Avis" ordnungsgemäss in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers gelegt und das Zustelldatum korrekt registriert hat. Die natürliche Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Für das Gelingen des Gegenbeweises ist bloss erforderlich, dass der Hauptbe- weis erschüttert wird bzw. Zweifel an dessen Richtigkeit begründet werden, nicht aber auch, dass das Gericht von der Schlüssigkeit der Gegendarstellung über- zeugt wird (BGer 5A_98/2011 vom 3. März 2011, E. 2.3; OGer ZH LA210002 vom 08.03.2021, E. II.3.3.; OGer ZH PS140284 vom 02.03.2015, E. II.4.3.2). Dazu hat der Adressat die tatsächliche Zustellung zu bestreiten und dies aufgrund der Um- stände plausibel zu machen.”
Die Zustellung gilt als erfolgt, wenn das Schriftstück dem Adressaten, einem seiner Angestellten oder einer im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person übergeben wurde. Infolgedessen beginnen die gesetzlich vorgesehenen Fristen mit dem Ablauf des auf die Zustellung folgenden Tages zu laufen; die in den Entscheidungen wiedergegebenen Fälle bestätigen, dass eine solche Zustellung Fristen auslöst.
“360 à 456 CC) et le droit cantonal ne contiennent pas de règles particulières, la procédure est régie par le CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), applicable à titre de droit cantonal supplétif (art. 12 al. 1, 20 al. 1 LVPAE et 450f CC ; ATF 140 III 167 consid. 2.3 ; CCUR 25 juillet 2022/127 et les références citées). 3.2.2 Conformément aux art. 59 al. 1 et 2 let. f et 98 CPC ainsi que 9 TFJC (tarif du 28 septembre 2010 des frais judiciaires civils ; BLV 270.11.5), le recourant est invité à faire une avance des frais de recours dans le délai imparti par le juge délégué. L’art. 143 al. 3 CPC prévoit qu’un paiement au tribunal est effectué dans le délai prescrit lorsque le montant est versé en faveur du tribunal à la Poste suisse ou débité d’un compte bancaire ou postal en Suisse le dernier jour du délai au plus tard. Si l'avance n'est pas fournie à l'échéance d'un délai supplémentaire fixé à cet effet après une première absence de paiement, le tribunal n'entre pas en matière sur le recours (art. 101 al. 3 CPC). Selon l'art. 138 al. 2 CPC, l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. 3.3 En l’espèce, par avis recommandé du 2 décembre 2024, la juge déléguée a imparti au recourant un délai supplémentaire de cinq jours dès réception de l’envoi pour procéder au paiement de l’avance de frais requise, non encore versée. Selon le « Suivi des envois » de la Poste, ce pli a été distribué le 5 décembre 2024 au destinataire. Le délai de cinq jours dès réception pour effectuer l’avance de frais est donc arrivé à échéance le 16 décembre 2024. Le recourant n’ayant pas versé l’avance de frais requise dans ce délai sur le compte du tribunal, son recours doit être déclaré irrecevable, ce qui relève de la compétence de la Juge déléguée de la Chambre des curatelles (art. 43 al. 1 let. b CDPJ [Code de droit privé judiciaire vaudois du 12 janvier 2010 ; BLV 211.02]). 4. En conclusion, le recours doit être déclaré irrecevable.”
“1 CC) et le droit cantonal ne contiennent pas de règles particulières, la procédure est régie par le CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), applicable à titre de droit cantonal supplétif (art. 12 al. 1, 20 al. 1 LVPAE et 450f CC ; ATF 140 III 167 consid. 2.3 ; CCUR 25 juillet 2022/127 et les références citées). 3.2.2 Conformément aux art. 59 al. 1 et 2 let. f et 98 CPC ainsi que 9 TFJC (tarif du 28 septembre 2010 des frais judiciaires civils ; BLV 270.11.5), le recourant est invité à faire une avance des frais de recours dans le délai imparti par le juge délégué. L’art. 143 al. 3 CPC prévoit qu’un paiement au tribunal est effectué dans le délai prescrit lorsque le montant est versé en faveur du tribunal à la Poste suisse ou débité d’un compte bancaire ou postal en Suisse le dernier jour du délai au plus tard. Si l'avance n'est pas fournie à l'échéance d'un délai supplémentaire fixé à cet effet après une première absence de paiement, le tribunal n'entre pas en matière sur le recours (art. 101 al. 3 CPC). Selon l'art. 138 al. 2 CPC, l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. 3.3 En l’espèce, par avis recommandé du 31 juillet 2024, la juge déléguée a imparti au recourant un délai supplémentaire de cinq jours dès réception de l’envoi pour procéder au paiement de l’avance de frais requise. Selon le « Suivi des envois » de la Poste, ce pli a été distribué le 2 août 2024 au destinataire. Le délai de cinq jours dès réception pour effectuer l’avance de frais est donc arrivé à échéance le 7 août 2024. Le recourant n’ayant pas versé l’avance de frais requise dans ce délai sur le compte du tribunal, son recours doit être déclaré irrecevable, ce qui relève de la compétence de la Juge déléguée de la Chambre des curatelles (art. 43 al. 1 let. b CDPJ [Code de droit privé judiciaire vaudois du 12 janvier 2010 ; BLV 211.02]). 4. En conclusion, le recours doit être déclaré irrecevable.”
“1546 ; CCUR 1er février 2023/21 ; CCUR 22 octobre 2022/181). Le recours séparé sur le sort des frais, qui constitue une « autre décision » au sens de l'art. 319 let. b CPC, est soumis au délai applicable à la procédure au fond (JdT 2020 III 181 consid. 1.2.2, également Colombini, Note sur les « autres décisions » au sens de l’art. 319 let. b CPC, notamment en matière de protection de l’enfant, in JdT 2020 III 182). Ainsi, en matière de protection de l'adulte et de l'enfant, le délai sera en principe de 30 jours (art. 450b al. 1 CC), sauf en matière de placement à des fins d'assistance (art. 450b al. 2 CC) ou en matière de mesures provisionnelles (art. 445 al. 3 CC), où il est de dix jours, étant précisé qu'il importe peu que cette décision sur les frais intervienne dans la même décision que la décision au fond ou par une décision séparée et qu'il suffit que les frais soient liés à la procédure au fond (cf. JdT 2020 III 181 consid. 1.2.2, également Colombini, op. cit., in JdT 2020 III 182 ; CCUR 16 août 2023/155). 3.2.2 L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. En vertu de l’art. 142 al. 1 CPC, les délais déclenchés par la communication ou la survenance d’un événement courent dès le lendemain de celles-ci. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; CCUR 28 mars 2023/58 ; CCUR 28 février 2023/44 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 4.5.1 ad art. 311 CPC, p. 956). 3.2.3 Selon l’art. 321 al. 1 CPC, le recours doit être écrit et motivé, le recours étant irrecevable à défaut de motivation suffisante (TF 4A_101/2014 du 26 juin 2014 consid.”
Ein Nachsendeauftrag begründet für sich allein keine Zustellungsfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung an der Abhol‑/Zustellstelle; eine fiktive Zustellung kommt erst nach einem erfolglosen Zustellversuch am effektiven Bestimmungsort in Betracht.
“Im Übrigen wäre die Berufung auch dann rechtzeitig eingereicht worden, wenn der Nachsendungsauftrag bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Zustellung nicht berücksichtigt würde. Ohne den Nachsendungsauftrag wäre die Sendung mit dem angefochtenen Entscheid in Zürich zugestellt worden. Dort ist sie gemäss der elektronischen Sendungsverfolgung der Post am 13. Mai 2024 eingetroffen. Wenn gleichentags ein erfolgloser Zustellungsversuch unternommen worden wäre, hätte die gesetzliche Frist betreffend die Zustellungsfiktion am 14. Mai 2024 begonnen und am 20. Mai 2024 geendet. Da die Sendung innert dieser Frist nicht abgeholt worden ist, wäre gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am 20. Mai 2024 die Zustellungsfiktion eingetreten. Folglich hätte die Berufungsfrist am 21. Mai 2024 begonnen und am 30. Mai 2024 geendet. Indem die Berufung an diesem Tag zuhanden des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben worden ist, wäre die Berufungsfrist auch in diesem Fall eingehalten worden (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Auffassung der Vermieterin, die Zustellungsfiktion sei am 10. Mai 2024 eingetreten (Berufung Rz. 9), entbehrt jeglicher Grundlage. Der Nachsendeauftrag vom 10. Mai 2024 als solcher hat offensichtlich keine Zustellungsfiktion ausgelöst und vor der Ankunft der Sendung an der Abhol-/Zustellstelle in Zürich am 13. Mai 2024 konnten offensichtlich weder eine tatsächliche noch eine fiktive Zustellung erfolgen.”
“Im Übrigen wäre die Berufung auch dann rechtzeitig eingereicht worden, wenn der Nachsendungsauftrag bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Zustellung nicht berücksichtigt würde. Ohne den Nachsendungsauftrag wäre die Sendung mit dem angefochtenen Entscheid in Zürich zugestellt worden. Dort ist sie gemäss der elektronischen Sendungsverfolgung der Post am 13. Mai 2024 eingetroffen. Wenn gleichentags ein erfolgloser Zustellungsversuch unternommen worden wäre, hätte die gesetzliche Frist betreffend die Zustellungsfiktion am 14. Mai 2024 begonnen und am 20. Mai 2024 geendet. Da die Sendung innert dieser Frist nicht abgeholt worden ist, wäre gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am 20. Mai 2024 die Zustellungsfiktion eingetreten. Folglich hätte die Berufungsfrist am 21. Mai 2024 begonnen und am 30. Mai 2024 geendet. Indem die Berufung an diesem Tag zuhanden des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben worden ist, wäre die Berufungsfrist auch in diesem Fall eingehalten worden (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Auffassung der Vermieterin, die Zustellungsfiktion sei am 10. Mai 2024 eingetreten (Berufung Rz. 9), entbehrt jeglicher Grundlage. Der Nachsendeauftrag vom 10. Mai 2024 als solcher hat offensichtlich keine Zustellungsfiktion ausgelöst und vor der Ankunft der Sendung an der Abhol-/Zustellstelle in Zürich am 13. Mai 2024 konnten offensichtlich weder eine tatsächliche noch eine fiktive Zustellung erfolgen.”
Die Fiktion der Zustellung am Ende der Aufbewahrungsfrist setzt voraus, dass die Abholbenachrichtigung in die private Sphäre gelangt ist (z. B. Einwurf in den Briefkasten oder das Briefkastenfach). Die Rechtsprechung begründet hierdurch eine widerlegbare tatsächliche Vermutung, dass die Posteinlage korrekt erfolgt ist und dass das auf der Liste der Zustellungen vermerkte Einlagedatum zutreffend ist.
“C'est en particulier le cas quand la personne concernée par une décision, à défaut d'avoir été citée, ignore tout de la procédure ouverte à son encontre et, partant, n'a pas eu l'occasion d'y prendre part. L'irrégularité de la citation à comparaître empêche ainsi l'intéressé de prendre part à la procédure et de préserver ses droits procéduraux. Un jugement par défaut suppose une citation régulière (ATF 129 I 361 consid. 2.1 et 2.2 et les références citées, JdT 2004 II 47). Selon la jurisprudence, la nullité absolue d'un acte juridique ou d'une décision judiciaire doit être constatée d'office, en tout temps et par toute autorité chargée d'appliquer le droit, y compris en procédure de recours (ATF 138 II 501 consid. 3.1; 137 I 273 consid. 3.1). 3.3 3.3.1 L'art. 138 al. 1 CPC prévoit que les citations, ordonnances et décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (art. 138 al. 2 CPC). En cas d'envoi recommandé et lorsque le destinataire qui ne retire pas l'envoi recommandé devait s'attendre à le recevoir, l'acte est également réputé notifié à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise (art. 138 al. 3 let. a CPC). La fiction de la notification à l'échéance du délai de garde suppose que l'avis de retrait a été déposé dans la boîte aux lettres du destinataire et qu'il soit arrivé par conséquent dans sa sphère privée. La jurisprudence établit une présomption de fait (réfragable) selon laquelle l'employé postal a correctement inséré l'avis de retrait dans la boîte à lettres ou la case postale du destinataire et que la date de ce dépôt, telle qu'elle figure sur la liste des notifications, est exacte (arrêt du Tribunal fédéral 5A_28/2015 du 22 mai 2015 consid. 3.1.2). 3.3.2 Selon un principe général de l'état de droit, une partie ne saurait subir un préjudice du fait d'une notification irrégulière (ATF 122 I 97 consid. 3 a/aa). Le respect des dispositions légales relatives à la notification n'est cependant pas un but en soi, de telle sorte qu'une irrégularité dans la notification n'entraîne pas nécessairement la nullité de la décision judiciaire concernée.”
“Des vices de fond d'une décision n'entraînent qu'exceptionnellement sa nullité. Entrent avant tout en considération comme motifs de nullité l'incompétence fonctionnelle et matérielle de l'autorité appelée à statuer, ainsi qu'une erreur manifeste de procédure (ATF 138 III 49 consid. 4.4.3; 130 III 430 consid. 3.3; arrêt du Tribunal fédéral 5A_647/2010 du 11 mars 2011 consid. 5.1). Selon la jurisprudence, la nullité absolue d'un acte juridique ou d'une décision judiciaire doit être constatée d'office, en tout temps et par toute autorité chargée d'appliquer le droit, même en procédure de recours (ATF 138 II 501 consid. 3.1; 137 I 273 consid. 3.1). 3.3 3.3.1 L'art. 138 al. 1 CPC prévoit que les citations, ordonnances et décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (art. 138 al. 2 CPC). En cas d'envoi recommandé et lorsque le destinataire qui ne retire pas l'envoi recommandé devait s'attendre à le recevoir, l'acte est également réputé notifié à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise (art. 138 al. 3 let. a CPC). La fiction de la notification à l'échéance du délai de garde suppose que l'avis de retrait a été déposé dans la boîte aux lettres du destinataire et qu'il soit arrivé par conséquent dans sa sphère privée. La jurisprudence établit une présomption de fait (réfragable) selon laquelle l'employé postal a correctement inséré l'avis de retrait dans la boîte à lettres ou la case postale du destinataire et que la date de ce dépôt, telle qu'elle figure sur la liste des notifications, est exacte (arrêt du Tribunal fédéral 5A_28/2015 du 22 mai 2015 consid. 3.1.2). 3.3.2 Selon un principe général de l'état de droit, une partie ne saurait subir un préjudice du fait d'une notification irrégulière (ATF 122 I 97 consid. 3 a/aa). Le respect des dispositions légales relatives à la notification n'est cependant pas un but en soi, de telle sorte qu'une irrégularité dans la notification n'entraîne pas nécessairement la nullité de la décision judiciaire concernée.”
Fehlen in den Akten Einschreibebelege oder andere Empfangsbestätigungen, lässt sich der Zugang eines Entscheids häufig nicht beweissicher bestimmen, was den Beginn von Rechtsmittelfristen betreffen kann. Art. 138 Abs. 1 ZPO verlangt daher die Zustellung gegen Empfangsbestätigung, damit der Empfangszeitpunkt nachgewiesen werden kann. Entsprechend hat das Gericht die Zustellungen in den Akten zu dokumentieren.
“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung zu erheben, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mehr als CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Friedensrichterliche Entscheide unterliegen regelmässig der Beschwerde, da ihnen laut Art. 212 Abs. 1 ZPO lediglich Entscheidkompetenz bis zu einem Streitwert in Höhe von CHF 2'000.00 zukommt. Für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten fehlt dem Friedensrichter eine Entscheidkompetenz (BSK ZPO-Infanger, 3. Aufl., 2017, Art. 212 N 5). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Der Entscheid des Friedensrichters wurde vorliegend zwar am 3. November 2023 ausgefertigt, allerdings lässt sich den beigezogenen Akten des Friedensrichteramtes Kreis XX nicht entnehmen, wann der Entscheid versandt worden und dem Beschwerdeführer zugegangen ist, da keine Zustellung des Entscheides an die Parteien durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung erfolgt ist, wie dies Art. 138 Abs. 1 ZPO aus Beweisgründen verlangt. Die massgebliche Rechtsmittelfrist ist mit Postaufgabe der Beschwerdeschrift am 1. Dezember 2023 jedoch allemal eingehalten. Der Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von CHF”
“Die Berufungskläger erklären im Hinblick auf die zu wahrende Frist von 30 Tagen, sie hätten das Urteil des Regionalgerichts am 29. September 2021 erhalten, und die am 29. Oktober 2021 zur Post gegebene Berufung sei damit rechtzeitig (act. I/1 S. 3). Nach den Gepflogenheiten der Post (der Adressat erhält zwar die Sen- dung, aber keinen Beleg über deren Aushändigung) können sie das nicht belegen. Die Zustellung des Urteils an die Parteien, wesentlich für den Beginn der Rechts- mittelfrist, ist in den Akten des Regionalgerichts soweit ersichtlich nicht eruierbar. Das Regionalgericht gibt an, es habe das Urteil am 28. September 2021 "mitge- teilt" - eine übliche Bezeichnung für "der Post übergeben" oder "versandt". Bei Postaufgabe in Sent am 28. September kann die Sendung frühestens am Folge- tag, also am 29. September, in Zug zugestellt worden sein, und dieses Datum ge- ben die Berufungskläger für den Erhalt an. Weiterungen können daher unterblei- ben, und die Berufung ist als fristgerecht zu betrachten. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass Art. 138 Abs. 1 ZPO die Zustellung wichti- ger Dokumente gegen Empfangsbescheinigung verlangt. Das ist keine Schikane, sondern soll belegen, wann eine Partei ein bestimmtes Dokument erhalten hat, weil davon in der Regel der Lauf von Fristen abhängt. Auch ohne ausdrückliche Vorschrift im Gesetz versteht es sich darum, dass das Gericht die Zustellung in den Akten zu dokumentieren hat.”
Auch bei persönlicher Zustellung gilt die Sendung als erfolgt, wenn sie von einer Empfangsperson (z. B. ärztliche Leitung, Hausmitarbeiter) entgegengenommen wird; ein auf dem Empfangsschein vermerkter Hinweis über die Annahmeverweigerung genügt zur Festhaltung der Verweigerung, sofern keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Empfangsperson nicht ermächtigt war.
“ch/legalis/document- view.seam?documentId=nnpwe43ll55ha327pjyg6x3boj2dcmzy Nr. 166 sowie BSK ZPO-GSCHWEND, 3. Aufl., Art. 138 N 12). Das Exemplar des vorinstanzlichen Urteils für die Beschwerdeführerin wurde an die ärztliche Leitung der B._____ AG geschickt, in der sich die Be- schwerdeführerin im Zeitpunkt der Zustellung aufhielt (vgl. act. 22/1). Die ärztliche Leitung der Klinik nahm das Exemplar der Beschwerdeführerin am 14. Juni 2021 in Empfang (act. 22/1). Damit wurde das vorinstanzliche Urteil der Beschwerde- führerin nach Art. 138 Abs. 2 ZPO am 14. Juni 2021 zugestellt, weshalb die 10- tägige Frist zur Erhebung einer Beschwerde am 24. Juni 2021 ablief. Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt es nicht mehr entscheidend da- rauf an, dass die Beschwerdeführerin den Empfang des vorinstanzlichen Urteils – wie dem Empfangsschein (act. 22/2) zu entnehmen ist – gegenüber der Kliniklei- tung am 14. Juni 2021 verweigerte (act. 22/2). Auch dies würde aufgrund der Zu- stellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO zum gleichen Ergebnis, nämlich zu ei- ner Zustellung am 14. Juni 2021 führen.”
“Gemäss Wortlaut von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO verlangt die Zustellfiktion zunächst die Form der persönlichen Zustellung, was hier wie gesehen erfüllt ist. Zusätzlich wird vorausgesetzt, dass die Verweigerung von der überbringenden Person oder vom Adressaten (vgl. L UKAS HUBER, DIKE-Komm ZPO, Art. 138 N 61) festgehalten wird. Der Vermerk über die Verweigerung der Unterschrift wurde vom Mitarbeiter der Überbringerin bzw. der Nachtpension, C._____, auf dem Empfangsschein angebracht. C._____ ist agogischer Betreuer der Sozialen Ein- richtungen und Betriebe der Stadt Zürich, zu welchen die Nachtpension gehört (KESB act. 34). Hinweise, dass er die Übergabe des Entscheids ohne Ermächti- gung der Leitung der Pension vorgenommen haben könnte, fehlen gänzlich. Demnach sind die Voraussetzungen der fiktiven Zustellung gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO erfüllt.”
“Der Vertreter der in Liquidation befindli- chen Schuldnerin ist der Liquidator, weshalb Betreibungsurkunden diesem zuzu- stellen sind (vgl. Art. 821a OR i.V.m. Art. 739 Abs. 2 und Art. 740 OR sowie ZR 97/1998 S. 304, 305). Gemäss den vorinstanzlichen Akten wurden der Zahlungs- befehl und die Konkursandrohung durch Übergabe an D._____, gemäss Handels- register Gesellschafter und Liquidator der Schuldnerin mit Einzelzeichnungsbe- - 4 - rechtigung, zugestellt (act. 7/4-5). Die Zustellung der Betreibungsurkunden ist demnach korrekt erfolgt. Die Zustellung von gerichtlichen Vorladungen erfolgt durch eingeschriebene Post- sendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Die Zustellung ist u.a. erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder ei- ner angestellten Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Bei persönlicher Zustellung gilt sie zudem als erfolgt, wenn der Adressat die Annah- me verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wurde (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). Die Vorinstanz lud die Schuldnerin mit Vorladung vom 8. Juni 2021 auf den 6. Juli 2021 zur Konkursverhandlung vor. Nachdem die Sen- dung von der Post mit dem Vermerk "Annahme verweigert" retourniert worden war, beauftragte die Vorinstanz das Gemeindeammann- und Betreibungsamt mit der Zustellung (act. 7/10-11). Dieses stellte die Vorladung der Schuldnerin am 29. Juni 2021 zu; auf dem Empfangsschein wurde vermerkt, Herr D._____ habe unter Angabe, er habe keine Zeichnungsberechtigung, die Unterschrift verweigert (act. 7/9/3). Mit Eingabe vom 1. Juli 2021 sandte die Schuldnerin die Vorladung "aufgrund fehlender Zeichnungsberechtigung" an die Vorinstanz zurück (act. 7/13). Eine Zeichnungsberechtigung ist aufgrund der genannten gesetzlichen Zustellvorschriften für die Entgegennahme einer Vorladung nicht erforderlich. Auch die Zustellung der Vorladung zur Konkursverhandlung an die Schuldnerin ist ordnungsgemäss erfolgt. Die Einwendungen gegen die Zustellung der Konkur- sandrohung und der Vorladung zur Konkursverhandlung erweisen sich damit als unbegründet.”
Die formwidrige oder nicht rechtzeitige Zustellung nach Art. 138 Abs. 1 ZPO zieht in der Regel die Annullation der angefochtenen Verfügung nach sich. Wird die Partei nicht regelkonform zitiert, ist die Verhandlung invalid und gegebenenfalls neu durchzuführen; eine unmittelbar danach erlassene Verfügung muss in solchen Fällen annulliert werden.
“133 CPC, la citation indique le nom et l'adresse de la personne citée à comparaître (let. a) ; l'objet du litige et les parties (let. b) ; la qualité en laquelle la personne est citée à comparaître (let. c) ; le lieu, la date et l'heure de la comparution (let. d) ; l'acte de procédure pour lequel elle est citée (let. e) ; les conséquences d'une non-comparution (let. f) et la date de la citation et la signature du tribunal (let. g). L’application des règles sur les conséquences du défaut d’une partie présuppose notamment que la citation à comparaître ait été régulièrement notifiée à la partie défaillante (art. 133 et 134 CPC). La citation des parties permet en effet à celles-ci d’exercer leur droit d’être entendu (Bohnet, CR-CPC, nn. 4 et 34 ad art. 133 CPC, pp. 626 et 630), si bien qu’elle est une formalité essentielle du procès et qu’elle doit faire l’objet d’une notification (art. 136 let. a CPC). Le tribunal notifie les citations aux personnes concernées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). Ce droit est une garantie constitutionnelle de caractère formel, dont la violation entraîne en principe l’annulation de la décision attaquée, indépendamment des chances de succès du recours sur le fond (TF 6B_1102/2018 du 29 janvier 2019 consid. 2.1). Dès lors, si la citation irrégulière ne parvient pas à temps au plaideur ou à son représentant, l'audience est invalide et doit être refaite, de même qu'une décision prononcée par défaut immédiatement après cette audience doit être annulée (Bastons Bulletti, Invocation d'un vice de la citation : exigences et conséquences, in newsletter CPC Online 2019-N7, n. 6, en relation avec l'arrêt TF 5A_75/2018 du 18 décembre 2018 ; Bohnet, CR-CPC, n. 31 ad art. 133 CPC, p. 629 ; ATF 122 I 97 consid. 3a). 4.3 En l’espèce, par avis du 14 août 2024, la juge de paix a cité le recourant à comparaître à son audience du 5 septembre 2024 pour être entendu ensuite du signalement de la présidente de la Cour d’appel civile du 8 août 2024, demandant l’institution d’une mesure de protection en sa faveur.”
Wird eine Mitteilung nach Art. 138 Abs. 4 ZPO an einem Samstag, Sonntag oder an einem am Gerichtsort vom Bundes- oder kantonalen Recht anerkannten Feiertag per gewöhnlicher Post zugestellt, gilt sie am nächsten Werktag als erfolgt.
“Während das Europäische Fristenübereinkommen, wie soeben dargelegt, für die Vertragsparteien verbindlich festlegt, wann für die Zwecke der Berechnung eine Frist zu laufen beginnt, nämlich am Tag des fristauslösenden Ereignisses, definiert es nicht, welche Umstände oder Ereignisse Fristen auslösen und damit einen Tag zum dies a quo werden lassen (bspw. Zustellung eines Entscheids, welcher die Rechtsmittelfrist auslöst [Art. 142 Abs. 1 ZPO; Art. 44 BGG]; Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit eine relative Verjährungs- oder Verwirkungsfrist ausgelöst wird [vgl. Art. 60 OR]). Es ist mithin den Vertragsstaaten überlassen, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Fristen ausgelöst werden, d.h. ein dies a quo gegeben ist. Nur - aber immerhin - auf diese indirekte Weise haben die Vertragsstaaten die Möglichkeit, den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem eine Frist zu laufen beginnt (vgl. bspw. Art. 142 Abs. 1bis ZPO, eingefügt durch Ziffer I des Bundesgesetzes vom 17. März 2023 [Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung], in Kraft ab 1. Januar 2025 [AS 2023 491; BBl 2023 786], wonach die Mitteilung, die an einem Samstag, einem Sonntag oder an einem am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag durch gewöhnliche Post [Art. 138 Abs. 4 ZPO] zugestellt wird, am nächsten Werktag als erfolgt gilt).”
“Während das Europäische Fristenübereinkommen, wie soeben dargelegt, für die Vertragsparteien verbindlich festlegt, wann für die Zwecke der Berechnung eine Frist zu laufen beginnt, nämlich am Tag des fristauslösenden Ereignisses, definiert es nicht, welche Umstände oder Ereignisse Fristen auslösen und damit einen Tag zum dies a quo werden lassen (bspw. Zustellung eines Entscheids, welcher die Rechtsmittelfrist auslöst [Art. 142 Abs. 1 ZPO; Art. 44 BGG]; Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit eine relative Verjährungs- oder Verwirkungsfrist ausgelöst wird [vgl. Art. 60 OR]). Es ist mithin den Vertragsstaaten überlassen, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Fristen ausgelöst werden, d.h. ein dies a quo gegeben ist. Nur - aber immerhin - auf diese indirekte Weise haben die Vertragsstaaten die Möglichkeit, den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem eine Frist zu laufen beginnt (vgl. bspw. Art. 142 Abs. 1bis ZPO, eingefügt durch Ziffer I des Bundesgesetzes vom 17. März 2023 [Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung], in Kraft ab 1. Januar 2025 [AS 2023 491; BBl 2023 786], wonach die Mitteilung, die an einem Samstag, einem Sonntag oder an einem am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag durch gewöhnliche Post [Art. 138 Abs. 4 ZPO] zugestellt wird, am nächsten Werktag als erfolgt gilt).”
Ersatzzustellung an eine im gleichen Haushalt lebende oder angestellte, mindestens 16 Jahre alte Person oder an eine vom Adressaten zur Entgegennahme bevollmächtigte Drittperson zieht die gleichen Rechtswirkungen nach sich wie die Zustellung an den Adressaten. Bei Zustellung an einen Bevollmächtigten gilt die Zustellung mit der Aushändigung an diesen als erfolgt; es ist nicht erforderlich, dass der Adressat tatsächlich Kenntnis vom Inhalt erlangt.
“Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbe- stätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressa- ten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde, wobei eine Anweisung des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten persönlich zuzustellen, vorbehalten bleibt (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Die sog. Ersatzzustellung an eine zum Empfang berech- tigte Person zeigt die gleichen Rechtswirkungen wie die Zustellung an den Adres- saten selbst. Dabei ist unerheblich, ob der Adressat effektive Kenntnis vom Inhalt der Sendung erhält (HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 138 N 39). Zu- lässig ist auch die Zustellung an eine vom Adressaten zur Entgegennahme der Sendung bevollmächtigte Drittperson; die Zustellung ist in diesem Fall mit Aus- händigung an den Bevollmächtigten erfolgt, nicht erst mit Weiterleitung an den Adressaten (vgl. BGer 5A_716/2020 vom 7. Mai 2021 E. 3.1; OGer ZH PP240025 vom 20. August 2024 E. 3.2.1). Diese Drittperson kann vom Adressaten ausdrü- cklich, stillschweigend oder konkludent zum Empfang von Sendungen berechtigt werden (Anscheinsvollmacht; vgl. BK ZPO-FREI, 2012, Art. 138 N 13). - 7 -”
“Der Beschwerdeführer bringt vor, vor Abholung des angefochtenen Ent- scheids am 6. Juni 2024 keinen Schriftverkehr, kein Schreiben und kein Ansu- chen erhalten zu haben. Er macht damit sinngemäss geltend, dass kein Prozess- rechtsverhältnis begründet bzw. sein rechtliches Gehör verletzt wurde, was von Amtes wegen zu beachten ist. Die vorinstanzliche Verfügung vom 19. April 2024 (act. 5), mit welcher u.a. dem Beschwerdeführer das Ausweisungsgesuch zuge- stellt und Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde (act. 5), wurde nicht dem Be- schwerdeführer persönlich, sondern gemäss der Sendungsnachverfolgung C._____ zugestellt (act. 6a). Die Zustellung ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder einer im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Die sog. Ersatzzustel- lung an eine zum Empfang berechtigte Person zeigt die gleichen Rechtswirkun- gen wie die Zustellung an den Adressaten selbst. Die Sendung gilt deshalb im Zeitpunkt der Annahme durch die dazu berechtigte Person als zugestellt. Dabei ist unerheblich, ob der Adressat effektive Kenntnis vom Inhalt der Sendung erhält (Art. 138 Abs. 2 ZPO; LUKAS HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 138 N 38 f.; BK ZPO-FREI, Art. 138 N 15). Treten bei der internen Weiterleitung Pro- bleme auf, liegt dies in der Verantwortung des Adressaten. Entsprechend können diese keinen Einfluss auf das Gerichtsverfahren haben.”
“Die Zustellung von Vorladungen erfolgt durch eingeschriebene Postsen- dungen oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (vgl. Art. 1 lit. c i.V.m. Art. 138 Abs. 1 ZPO). Eine Zustellung gilt als erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegenge- nommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Nimmt die Adressatin die Sendung selber entgegen, so wird dies auch als persönliche Zustellung bezeichnet. Bei einer Zu- stellung an Hausgenossen oder angestellte Personen spricht man von einer Er- satzzustellung (H UBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 138 N 34, 38). Die Zustellung ist vollzogen, wenn die Sendung der Adressatin oder ihrem Vertreter tatsächlich übergeben wird oder wenn sie auf ordentlichem Weg in den Machtbereich der Adressatin gelangt, sodass sie Kenntnis nehmen kann. Letzte- res gilt insbesondere bei einer Ersatzzustellung; nicht erforderlich ist diesfalls die tatsächliche Kenntnisnahme durch die Adressatin (vgl. J ENNY/JENNY, OFK ZPO, 2. Aufl., Zürich 2015, Art. 138 N 6). Nichtsdestoweniger spricht man hierbei von tat- sächlichen Zustellungen, dies in Abgrenzung zu den fiktiven Zustellungsformen gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO, welche lediglich bei einem bereits bestehenden Prozessrechtsverhältnis zum Tragen kommen.”
“Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Die Sendung ist dem Adressaten selber, oder falls das Gericht keine persönliche Zustellung anordnet, einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens sechzehnjährigen Person auszuhändigen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Zulässig ist selbstredend auch die Zustellung an eine vom Adressaten zur Entgegennahme der Sendung bevollmächtigte Drittperson; die Zustellung ist diesfalls mit der Aushändigung an den Bevollmächtigten erfolgt (Urteil 5A_716/2020 vom 7. Mai 2021 E. 3.1). Stellt das Gericht eine Vorladung, eine Verfügung oder einen Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion). Diese Fiktion beruht auf der Pflicht der Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen die verfahrensrelevanten Entscheidungen zugestellt werden können. Diese Pflicht entsteht mit der Begründung des Prozessrechtsverhältnisses und gilt für die Dauer des Verfahrens, sofern die Parteien mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung einer Amtshandlung rechnen müssen (BGE 138 III 225 E.”
Eine Publikation (insbesondere im SHAB/FAO) ersetzt die in Art. 138 Abs. 1 ZPO genannten Zustellformen nicht. Die Publikation wurde in den Entscheidungen erst nach erfolglosen oder nicht möglichen förmlichen Zustellversuchen verwendet. Das Gericht hat zwar einen Ermessensspielraum bei der Wahl der Zustellart, doch kann das Unterlassen einer formgerechten Zustellung prozessuale Folgen nach sich ziehen.
“Die Domiziladresse der Berufungsklägerin ergibt sich aus dem Eintrag im Handelsregister und ist sodann zumindest gemäss den Abklärungen des Be- treibungs- und Handelsregisteramtes noch in Betrieb. Die Vorinstanz hat die Ver- fügung vom 25. Mai 2023 nicht durch eingeschriebene Postsendung oder auf an- dere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO) zuzustellen ver- sucht. Vielmehr liess sie die Verfügung vom 25. Mai 2023 umgehend im SHAB publizieren (vgl. act. 3 Dispositiv-Ziff. 5). Weiter stellte sie auch das Urteil vom 20. Juni 2023 nur auf dem Ediktalweg, ebenfalls durch Publikation im SHAB, zu (vgl. act. 6 = act. 12 Dispositiv-Ziff. 4).”
“Die Domiziladresse der Berufungsklägerin ergibt sich aus dem Eintrag im Handelsregister. Die Vorinstanz hat die Verfügung vom 14. Juli 2021 nicht durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbe- stätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO) zuzustellen versucht. Vielmehr liess sie die Ver- fügung vom 14. Juli 2021 umgehend im SHAB publizieren (vgl. act. 3 Dispositiv- Ziff.5). Weiter stellte sie auch das Urteil vom 9. August 2021 nur auf dem Ediktal- weg, ebenfalls durch Publikation im SHAB, zu (vgl. act. 6 = act. 13 Dispositiv- Ziff. 5).”
“Die vorinstanzliche Verfügung vom 5. Juni 2023 stellt das erste Schrift- stück im vorinstanzlichen Verfahren dar (act. 4). Wie dargelegt sah die Vorinstanz von einer postalischen Zustellung ab und bediente sich der Zustellung durch das Stadtammannamt Zürich 8 resp. die Stadtpolizei. Dies ist – gestützt auf die vor- stehende Erwägung – nicht zu beanstanden. Ein Anspruch auf postalische Zustel- lung besteht nicht, vielmehr hat das Gericht ein gewisses Ermessen, von welcher Zustellungsart gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO es Gebrauch machen will. Nachdem die Zustellung weder durch das Stadtammannamt Zürich 8 noch durch die Stadtpolizei hatte erfolgen können, wurde die Verfügung vom 5. Juni 2023 (am 26. Juli 2023) publiziert (act. 13). Auch das Urteil vom 10. August 2023 wurde publiziert, da sich – so die Vorinstanz – die Situation be- treffend Zustelladresse des Gesuchsgegners nicht verändert habe (act. 22 E. 7). - 4 -”
Bei misslungenen oder retournierten eingeschriebenen Sendungen ist in der Praxis nicht einheitlich vorgegangen worden: In der Rechtsprechung wird teils die erneute Versendung per Post vorgenommen (konkreter Fall: erneute A-Post-Sendung; vgl. BEZ.2021.63), während andererseits Gerichte bei misslungenen postalischen Zustellungen, namentlich bei Vorladungen zur Konkurseröffnung, teilweise eine persönliche Zustellung durch Gerichtspersonal für erforderlich erachten (vgl. PS240055 E.3.3).
“Für die Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Beschwerdefrist gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG gelten die Bestimmungen der ZPO, sofern das SchKG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 31 SchKG; Nordmann, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2010, Art. 31 SchKG N 8). Die Beschwerdefrist beginnt mit der förmlichen Zustellung des Konkursentscheids durch das Gericht (Diggelmann, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 174 N 18a). Die Zustellung des Entscheids des Konkursgerichts richten sich nach der ZPO (vgl. Penon/Wohlgemuth, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum SchKG, 4. Auflage, Zürich 2017, Vorbemerkungen zu Art. 64-66 SchKG N 1). Die Zustellung von Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen worden ist (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt die Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Bei persönlicher Zustellung gilt die Zustellung als am Tag der Weigerung erfolgt, wenn der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). Den Entscheid vom 20. September 2021 sandte das Zivilgericht dem Schuldner als Gerichtsurkunde an die D____strasse [...] in [...]. Die Sendung wurde dem Zivilgericht mit dem Vermerk «Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden» zurückgesendet. Mit Schreiben vom 27. September 2021 sandte das Zivilgericht den Entscheid vom 20. September 2021 dem Schuldner noch einmal per A-Post an die E____strasse [...] in [...] mit dem Hinweis, dass es den Entscheid am 20. September 2021 versendet habe, dass der Schuldner das Schreiben innert der Abholfrist nicht abgeholt habe und dass der Entscheid gemäss Art.”
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Ver- handlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entschei- den erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Gemäss Art. 138 Abs. 2 ZPO ist auf diese Weise auch eine sog. Ersatzzustellung an eine angestellte oder im gleichen Haushalt lebende mindestens 16 Jahre alte Person - 4 - möglich, solange das Gericht keine persönliche Zustellung verlangt. Angesichts der klaren Regelung muss entgegen der Bestimmung der allg. Geschäftsbedin- gungen der Post (AGB Post), dass zur Entgegennahme sämtliche im selben Wohn- und Geschäftsdomizil anzutreffende Personen berechtigt seien, zumindest für eingeschriebene Sendungen und Gerichtsurkunden die Anwendung der AGB Post versagt bleiben (LUKAS HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 138 N 38; vgl. Allgemeine Geschäftsbedingungen «Postdienstleistungen» [AGB Post], Ausgabe Januar 2024 [https://www.post.ch/post-startseite/post-agb.htm, zuletzt besucht am 17. April 2024], Ziff. 2.5.5). In der Folge darf ein Konkursgericht im Falle einer misslungenen postalischen Zustellung der Vorladung zur Konkursver- handlung die Konkurseröffnung erst aussprechen, wenn die Vorladung zur Kon- kursverhandlung dem Schuldner durch einen Mitarbeiter des Gerichts (Gerichts- weibel etc.”
Fehlt ein Zustellnachweis (insbesondere ein Nachweis, dass der Entscheid überhaupt versandt wurde), kommt die Zustellfiktion des Art. 138 Abs. 3 ZPO nicht zur Anwendung; ist vielmehr anzunehmen, dass der Entscheid nicht versandt wurde, bleibt die Fiktion ausser Betracht. Fehlerhafte Zustellungen bzw. mangelhafte Nachsendungen beseitigen diesen Mangel grundsätzlich nicht. Sodann gilt jedoch: Wurde der Adressat trotz eines Zustellmangels tatsächlich informiert, können die Wirkungen der Zustellung mit dem tatsächlichen Zugang eintreten.
“Sodann ist zu prüfen, ob es aufgrund des Verhaltens des Gesuchstellers im vorinstanzlichen Verfahren missbräuchlich erscheint, wenn er nun berufungswei- se die nicht gehörige Eröffnung des Entscheides geltend macht. Nach der Recht- sprechung entsteht mit der Rechtshängigkeit ein Prozessrechtsverhältnis, das die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter ande- rem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden können. Ab Begründung des Verfahrensverhältnisses müssen Prozessparteien mit einer ge- wissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes rechnen (BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227, 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399). Dass es der Gesuch- steller trotz erfolgter Ausreise ins Ausland unterliess, dem Gericht eine neue Ad- resse bekanntzugeben, stellt grundsätzlich zwar eine Pflichtverletzung dar (BSK - 11 - ZPO-Gschwend, Art. 138 N 3). Die Verletzung dieser Pflicht hat indes nicht zur Folge, dass es wider Treu und Glauben ist, sich auf die mangelhafte Zustellung zu berufen. Vielmehr sieht diesfalls Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als Rechtsfolge die Zustellfiktion vor, was bedeutet, dass die Zustellung des Entscheides via Abho- lungseinladung an die letztbekannte Adresse rechtswirksam gewesen wäre. Da vorliegend jeder Zustellnachweis fehlt und vielmehr zu vermuten ist, dass der Entscheid – wie in Erw. III.1.3. ausgeführt – gar nicht versandt wurde, fällt auch die Zustellfiktion ausser Betracht.”
“Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt die Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Bei persönlicher Zustellung gilt die Zustellung als am Tag der Weigerung erfolgt, wenn der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). Den Entscheid vom 20. September 2021 sandte das Zivilgericht dem Schuldner als Gerichtsurkunde an die D____strasse [...] in [...]. Die Sendung wurde dem Zivilgericht mit dem Vermerk «Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden» zurückgesendet. Mit Schreiben vom 27. September 2021 sandte das Zivilgericht den Entscheid vom 20. September 2021 dem Schuldner noch einmal per A-Post an die E____strasse [...] in [...] mit dem Hinweis, dass es den Entscheid am 20. September 2021 versendet habe, dass der Schuldner das Schreiben innert der Abholfrist nicht abgeholt habe und dass der Entscheid gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag der Abholfrist als zugestellt gelte. Die Frage, ob die Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO im vorliegenden Fall tatsächlich anwendbar ist, kann mangels Rechtserheblichkeit offenbleiben, weil die Beschwerde in jedem Fall fristgerecht erhoben worden ist und die Beschwerdefrist inzwischen spätestens am 11. Oktober 2021 geendet hat. Falls der Entscheid vom 20. September 2021 nicht bereits aufgrund der Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als zugestellt gilt, ist die Zustellung des Entscheids vom 20. September 2021 mit A-Post zwar fehlerhaft (vgl. Weber, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 138 N 13). Fehlerhafte Zustellungen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Frei, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 138 ZPO N 35; Gschwend, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 138 ZPO N 26; Huber, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 138 N 71; Weber, a.a.O., Art. 136 N 1). Wenn der Adressat von der Sendung tatsächlich Kenntnis erhalten hat und durch die mangelhafte Zustellung keinen Rechtsnachteil erleidet, treten die Wirkungen der Zustellung aber trotz des Mangels der Zustellung ein und zwar im Zeitpunkt, in dem die Sendung dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist (vgl.”
Ist die Nachsendung dauerhaft, gilt der Empfänger der nachgesendeten Sendungen als Zustellungsbevollmächtigter der Adressatin. Bei einem bereits bestehenden Prozessrechtsverhältnis kann eine Zustellung an diesen Empfänger nach Art. 138 Abs. 3 ZPO fiktiv gelten.
“Von einer konkludenten Vollmachterteilung kann ausgegangen werden, wenn die äusseren Umstände es erlauben, in guten Treuen auf den Bevollmächtigungswillen der Ad- ressatin zu schliessen (vgl. BSK OR I-W ATTER, 7. Aufl., Basel 2020, Art. 33 N 15). 4.3.4. Die Nachsendung erfolgt auf das eigene Risiko der Adressatin, welche sich das Handeln oder Unterlassen ihres Zustellungsbevollmächtigten nach den all- gemeinen Prinzipien des Stellvertretungsrechts entgegen halten lassen muss (vgl. G AUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht, All- gemeiner Teil, 11. Aufl., Zürich 2020, S. 343). 4.3.5. Nach dem Gesagten ist der Empfänger von nachgesendeten Sendungen als Zustellungsbevollmächtigter der Adressatin anzusehen. Entgegen dem Schuldner handelt es sich dabei nicht um eine Ersatzzustellung, sondern um eine persönliche Zustellung an einen zur Entgegennahme Bevollmächtigten. Die Zu- stellung an diesen kann tatsächlich (Art. 138 Abs. 1 und 2 ZPO) oder – bei einem - 7 - bereits bestehenden Prozessrechtsverhältnis – fiktiv erfolgen (Art. 138 Abs. 3 ZPO). 4.4.1. Der Schuldner lässt nach seinen Angaben in einem "Affidavit" vom 2. No- vember 2021 seine persönliche Post an die Geschäftsadresse der C._____ GmbH nachsenden. Die Gesellschaft wiederum nimmt ihre Post nicht selber ent- gegen. Sie verfügt vielmehr über ein sog. "virtuelles Büro" der E._____ AG mit der Dienstleistung "...". Der entsprechende Vertrag wurde vom Schuldner für die Ge- sellschaft abgeschlossen (vgl. act. 4/7 und act. 12/8). Der Schuldner richtete demnach in einem unbekannten Zeitpunkt vor der Zustel- lung der Vorladung zur Konkursverhandlung im Wissen um den Auftrag der E._____ AG zur Entgegennahme der Post der C._____ GmbH einen Nachsende- auftrag betreffend seine persönliche Korrespondenz bei der Schweizerischen Post ein. Aus der Formulierung im "Affidavit" ist unzweifelhaft zu schliessen, dass diese Nachsendung nicht bloss vorübergehender Art ist und wohl bis heute an- hält . Der Vertrag für das "virtuelle Büro" wurde am 20. Dezember 2019 mit der E._____ AG geschlossen und besteht, soweit ersichtlich, ebenfalls bis heute fort.”
“Nach dem Gesagten ist der Empfänger von nachgesendeten Sendungen als Zustellungsbevollmächtigter der Adressatin anzusehen. Entgegen dem Schuldner handelt es sich dabei nicht um eine Ersatzzustellung, sondern um eine persönliche Zustellung an einen zur Entgegennahme Bevollmächtigten. Die Zu- stellung an diesen kann tatsächlich (Art. 138 Abs. 1 und 2 ZPO) oder – bei einem - 7 - bereits bestehenden Prozessrechtsverhältnis – fiktiv erfolgen (Art. 138 Abs. 3 ZPO).”
Eine Zustellung an einen Administrator oder Vertreter begründet nicht immer eine wirksame Zustellung nach Art. 138 Abs. 2 ZPO. Insbesondere kann bei Eröffnung eines neuen Verfahrens (im vorliegenden Fall nach der Aufhebung der Opposition) eine persönliche oder anderweitig nachweisbare Zustellung an die Partei erforderlich sein; die an den Administrator gerichtete Sendung war nicht ausreichend.
“En l'espèce, le pli recommandé du 24 novembre 2020 contenant la citation à comparaître devant le Tribunal à la suite du dépôt par l'intimé d'une requête de mainlevée de l'opposition a été adressé à l'administrateur de la recourante, et a été retourné au Tribunal car non réclamé. On ignore le sort réservé au pli simple. La citation à comparaître n'a donc pas été notifiée à son destinataire au sens de l'art. 138 al. 2 CPC. La fiction de notification au sens de l'art. 138 al. 3 let. a CPC n'est pas applicable en l'espèce. En effet, il ne peut être opposé à la recourante qu'elle devait s'attendre à recevoir des communications de la part du Tribunal à la suite de l'opposition formée au commandement de payer notifié puisque la mainlevée d'opposition ouvre une nouvelle procédure. Aucun élément ne permet par ailleurs de retenir que la citation à comparaître, adressée à la recourante par pli simple du 7 décembre 2020 lui serait parvenue. Rien ne permet non plus de retenir que la recourante aurait été informée, d'une quelconque manière, de la tenue de l'audience devant le Tribunal. Au vu de ce qui précède, le Tribunal n'était pas fondé à statuer en l'absence de notification valable à la recourante de la citation à comparaître à l'audience du 11 janvier”
Bei einer Zustellung per einfachem Brief (pli simple) obliegt es der Behörde, im Fall der Bestreitung des Zugangs oder des Zugangsdatums die Beweislast zu tragen. Bestehen tatsächliche Zweifel, sind die Erklärungen des Empfängers von Bedeutung; die Beweisführung kann jedoch auch durch andere Indizien oder durch das gesamte Umfeld gestützt werden (z. B. nachfolgende Korrespondenz oder das Verhalten des Empfängers).
“L’autorité supporte donc les conséquences de l’absence de preuve d’une communication sous pli simple en ce sens que si la notification ou sa date sont contestés et s’il existe effectivement un doute à ce sujet, il y a lieu de se fonder sur les déclarations du destinataire de l’envoi (ATF 129 I 8 consid. 2.2 ; 124 V 400 consid. 2a ; TF 6B_869/2014 du 18 septembre 2015 consid. 1.2). La preuve de la notification peut néanmoins résulter d’autres indices ou de l’ensemble des circonstances, par exemple un échange de correspondance ultérieur ou le comportement du destinataire (ATF 142 IV 129 consid. 4.3 ; 105 III 43 consid. 2a ; TF 5A_728/2013 du 3 février 2014 consid. 3, concernant la notification de l’acte impartissant à la partie le délai supplémentaire de l’art. 101 al. 3 CPC ; CREC 20 novembre 2017/417 consid. 2.1). 3.2.4 Doivent être notifiées par envoi recommandé selon l’art. 138 al. 1 CPC, les ordonnances au sens de l’art. 136 let. b CPC qui ont pour but de définir le déroulement de la procédure, de l’ordonner, en enjoignant par exemple aux parties de procéder à un acte, dans tel délai (Bohnet, CR CPC, op. cit., n. 5 ad art. 136 CPC et n. 33 ad art. 138). Quant aux « autres actes » au sens de l’art. 138 al. 4 CPC, pouvant être envoyés par pli simple, ce sont ceux qui sont expédiés à seule fin d’information et qui n’entraînent pas, par leur délivrance, d’obligation ou d’incombance pour le destinataire (Bohnet, CR CPC, op. cit., n. 34 ad art. 138 CPC). 3.3 En l’occurrence, la lettre du 12 novembre 2020 ayant été adressée à l’appelante par pli simple, la preuve de sa réception par celle-ci incombe à l’autorité inférieure. A cet égard, le seul indice dans le dossier quant à l’envoi de cette lettre est la mention figurant au procès-verbal des opérations sur ce point. L’appelante expose quant à elle dans son recours qu’après avoir pris des renseignements en lien avec la présente procédure, elle a constaté que la question de la compétence de la justice de paix pouvait s’avérer litigieuse. L’appelante a donc pu prendre connaissance, à temps sous l’angle du respect du délai de « recours », converti en appel, de la problématique de la compétence relevée dans la lettre du 12 novembre 2020. Par conséquent, elle a pu motiver son appel sur cette question en connaissance de cause.”
“a CPC) n’est pas applicable s’agissant de l’avis de l’audience de l’art. 168 LP (ATF138 III 225). 3.2.1. Le Président a toutefois renvoyé la citation à comparaître par courrier « A » avec une lettre explicative en date du 2 décembre 2020. Reste donc à examiner si l’avis d’audience peut valablement être fait par courrier normal au sens de l’art. 138 al. 4 CPC ou s’il doit impérativement être fait contre accusé de réception conformément à l’art. 138 al. 1 CPC. Dans l’ATF 138 III 225, le Tribunal fédéral a laissé cette question ouverte, précisant cependant que l’avis d’audience prévu par l’art. 168 LP ne constituait pas une citation au sens technique du terme vu l’absence d’obligation de comparaître et que les exigences fixées par l’art. 138 al. 1 CPC ne pourraient quoi qu’il en soit que s’appliquer par analogie. 3.2.2. Bien qu’un envoi contre accusé de réception (par exemple par la police ou par huissier) soit souhaitable afin d’éviter toute contestation éventuelle, la Cour estime qu’un envoi par courrier A est suffisant, conformément à l’art. 138 al. 4 CPC. Même en procédure pénale où les autorités pénales doivent notifier tous leurs prononcés par lettre signature ou par tout autre mode de communication impliquant un accusé de réception, notamment par l’entremise de la police (art. 85 al. 2 CPP), la notification par accusé de réception ne constitue pas une condition de validité de la notification mais a comme but de faciliter la preuve de la notification. Elle tend à assurer la protection du destinataire. Si l’accès à la communication est assuré (par un autre biais), la forme de la notification est sans importance (arrêt TF 1B_41/2016 du 24 février 2016 consid. 2.2 ; arrêt TF 6B_390/2013 du 6 février 2014.). En revanche, lorsque l'autorité pénale notifie une ordonnance pénale par pli simple, soit par un mode de communication qui n'est pas conforme à l'art. 85 al. 2 CPP, c'est à elle, en cas de contestation, de supporter le fardeau de la preuve de la notification et de la date de celle-ci (ATF 142 IV 125 consid. 4). En l’espèce, le recourant ne se plaint pas d’une violation de son droit d’être entendu.”
Nach ständiger Rechtsprechung gehört es zur Treu‑und‑Glauben‑Pflicht der Parteien, bei Abwesenheit dafür zu sorgen, dass ihnen verfahrensrelevante Amtshandlungen zugestellt werden können. Dies kann namentlich durch Nachsendung der Post, Benennung eines Vertreters oder sonstige Vorkehren erfolgen, soweit die Partei mit einer Zustellung rechnen musste.
“Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Die Sendung ist dem Adressaten selber, oder falls das Gericht keine persönliche Zustellung anordnet, einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens sechzehnjährigen Person auszuhändigen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Zulässig ist selbstredend auch die Zustellung an eine vom Adressaten zur Entgegennahme der Sendung bevollmächtigte Drittperson; die Zustellung ist diesfalls mit der Aushändigung an den Bevollmächtigten erfolgt (Urteil 5A_716/2020 vom 7. Mai 2021 E. 3.1). Stellt das Gericht eine Vorladung, eine Verfügung oder einen Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion). Diese Fiktion beruht auf der Pflicht der Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen die verfahrensrelevanten Entscheidungen zugestellt werden können. Diese Pflicht entsteht mit der Begründung des Prozessrechtsverhältnisses und gilt für die Dauer des Verfahrens, sofern die Parteien mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung einer Amtshandlung rechnen müssen (BGE 138 III 225 E. 3.1; Urteil 4A_280/2021 vom 25. März 2022 E. 4.1.1). Wer weiss, Partei eines Gerichtsverfahrens zu sein und daher die Zustellung amtlicher Akte erwarten muss, ist nach ständiger Rechtsprechung gehalten, ihre Post abzuholen oder, wenn sie von ihrem Wohnsitz abwesend ist, dafür zu sorgen, dass sie ihr trotzdem zukommt. Eine solche Pflicht bedeutet, dass die Adressatin gegebenenfalls einen Vertreter bestimmen, ihre Post nachsenden lassen, die Behörden über ihre Abwesenheit informieren oder ihnen eine Zustelladresse angeben muss (Urteil 4A_280/2021 E.”
Bei Zustellung per eingeschriebener Post dient in der Praxis die von der Post oder der Empfängerin bzw. dem Empfänger bzw. der entgegengenommenen Person unterzeichnete Empfangsbestätigung regelmässig als Beweis für die Übergabe an die in Art. 138 Abs. 2 ZPO genannten Personen. Daneben werden Post‑Verteilungsnachweise (Tracking/«Suivi des envois») ebenfalls herangezogen, um den Zugang festzustellen. Das Gericht trägt die Beweislast für die Zustellung.
“1 ZPO hat die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise ge- gen Empfangsbestätigung zu erfolgen. Sie gilt als erfolgt, wenn die Sendung vom - 14 - Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, min- destens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Für die Zustellung von Aktenstücken trägt das Gericht die Verantwortung und die Beweislast (Staehelin, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Art. 138 N 3). Im Prinzip braucht es dazu den strikten Beweis und nicht nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit; der blosse Einwurf in den Briefkasten vermag für eine Zustellung nicht zu genügen (BK ZPO-Frei, Art. 138 N 3; BGE 144 IV 57 E. 2.3; BGE 129 I 8 E. 2.2 = Pra 92 [2003] Nr. 58). Dementsprechend bedarf die qualifizierte Zustellung für ihre Gültigkeit in der Regel nicht nur der Übergabe an den Adressaten persönlich oder eine der in Art. 138 Abs. 2 ZPO genannten Per- sonen, sondern auch einer unterschriebenen Empfangsbestätigung der Person, welcher die Sendung ausgehändigt wurde. Damit sind die Zustellung und der Empfänger klar nachweisbar (ZK ZPO-Staehelin, Art. 138 N 5; Huber, Dike- Komm-ZPO, Art. 138 N 16 und N 28; BSK ZPO-Gschwend, Art. 138 N 10).”
“d CPC [Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272]), le délai pour l’introduction de l’appel est de dix jours (art. 314 al. 1 CPC). L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; Juge unique CACI 26 juin 2024/288 consid. 4.1.1). 4.2 En l’espèce, selon le « Suivi des envois » de la poste suisse, la décision du 29 août 2024 a été distribuée le vendredi 30 août 2024 au conseil de l’appelante. Partant, conformément à l’art. 138 al. 2 CPC, la décision attaquée a été notifiée à l’intéressée à cette date. Il en résulte que, dans la mesure où il concerne les mesures provisionnelles, le délai d’appel, de dix jours, a commencé à courir le lendemain de cette communication (art. 142 al. 1 CPC), soit le samedi 31 août 2024, pour expirer le lundi 9 septembre 2024. L’appel ayant été remis à la poste suisse le 27 septembre 2024, comme cela ressort du tampon postal apposé sur l’enveloppe, il est manifestement tardif dans la mesure où il est dirigé contre les mesures provisionnelles. 5. 5.1 Pour être recevable, l’appel doit comporter des conclusions. Il faut donc que l’appelant explicite dans quelle mesure la décision attaquée doit être modifiée ou annulée (ATF 137 III 617 consid. 4.2.2, JdT 2012 III 23 et réf. cit. ; TF 5A_978/2018 du 15 avril 2019 consid. 1.2), ses conclusions pouvant être interprétées à la lumière de la motivation de l'appel. Elles doivent en principe être libellées de telle manière que l’autorité d’appel puisse, s’il y a lieu, les incorporer sans modification au dispositif de sa propre décision (ATF 137 III 617 consid.”
“Le 5 mai 2022, l’intimé a déposé des déterminations spontanées. 3. 3.1 En vertu des art. 59 al. 1 et 2 let. f et 98 CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), applicables par analogie en vertu des art. 450f CC (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210), 12 LVPAE (Loi d'application du droit fédéral de la protection de l'adulte et de l'enfant ; BLV 211.255) et 9 TFJC (Tarif du 28 septembre 2010 des frais judiciaires civils ; BLV 270.11.5), le recourant est invité à faire une avance des frais de recours dans le délai imparti par le juge délégué. L’art. 143 al. 3 CPC prévoit qu’un paiement au tribunal est effectué dans le délai prescrit lorsque le montant est versé en faveur du tribunal à la poste suisse ou débité d’un compte bancaire ou postal en Suisse le dernier jour du délai au plus tard. Si l'avance n'est pas fournie à l'échéance d'un délai supplémentaire fixé à cet effet après une première absence de paiement, le tribunal n'entre pas en matière sur le recours (art. 101 al. 3 CPC). Selon l'art. 138 al. 2 CPC, l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. 3.2 En l’espèce, par avis recommandé du 16 mai 2022, la juge déléguée a imparti à la recourante un délai supplémentaire de cinq jours dès réception de l’envoi pour procéder au paiement de l’avance de frais requise. Selon le « Suivi des envois » de la Poste, ce pli est arrivé à l’office de retrait/distribution le 17 mai 2022 et a été distribué le même jour au destinataire. Le délai de cinq jours dès réception pour effectuer l’avance de frais est donc arrivé à échéance le dimanche 22 mai 2022 et a été de droit reporté au lundi 23 mai suivant. La recourante n’ayant pas versé l’avance de frais requise dans ce délai sur le compte du tribunal, son recours doit être déclaré irrecevable, ce qui relève de la compétence du Juge délégué de la Chambre des curatelles (art. 43 al. 1 let. b CDPJ [Code de droit privé judiciaire vaudois du 12 janvier 2010 ; BLV 211.”
Zustellung an ein Organ: Wird der Entscheid einem Organ der Partei (z.B. einem Mitglied des Verwaltungsrats) zugestellt, gilt die Zustellung als erfolgt. Wird die dafür erforderliche Vollmacht oder Genehmigung nicht fristgerecht eingereicht, kann die erhobene Berufung als in eigenem Namen des Zustellungsadressaten gelten; in einem solchen Fall kann auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet und das Verfahren spruchreif erklärt werden.
“Tag nach dem Zustellversuch als zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Im Übrigen konnte der Beschluss dem Berufungskläger, Ver- waltungsrat der Gesuchstellerin 1 (vgl. act. 21), zugestellt werden (vgl. act. 23/2). Innert Frist ging weder eine Genehmigung noch eine Vollmacht ein, weshalb die vom Berufungskläger erhobene Berufung lediglich als in seinem eigenen Namen erhoben gilt; die Gesuchsgegnerin 1 ist im Rubrum nicht als Berufungsklägerin aufzunehmen. Auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (nachfolgend Berufungsbeklagte) kann verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. 2.Prozessuales”
Ein Track-&-Trace-Auszug der Post (z. B. bei A-Post/A-Plus) reicht nicht als Empfangsbestätigung. Für die nach Art. 138 ZPO erforderliche Zustellung ist ein Nachweis erforderlich, dass der Adressat oder eine empfangsberechtigte Person den Empfang tatsächlich übernommen hat; ein reines Systemprotokoll allein genügt hierfür nicht.
“Elle exige en effet que les communications, les mesures et les décisions des offices et des autorités de surveillance soient notifiées par lettre recommandée ou d'une autre manière contre reçu, à moins que la présente loi n'en dispose autrement. Il s'agit d'une prescription d'ordre et elle ne veut que garantir que l'autorité dispose en tout temps de la preuve que la communication a atteint le destinataire (ATF 121 III 11 consid. 1; arrêt 5A_590/2020 du 12 avril 2021 consid. 3.1). Néanmoins, si l'autorité notifie l'acte en cause par courrier A Plus, la saisie à laquelle la Poste procède dans son système de suivi ne revêt pas la qualité d'un accusé de réception puisqu'à défaut de confirmation, l'extrait " Track&Trace " ne permet pas de déterminer si quelqu'un a effectivement pris possession du pli et de qui il s'agit et encore moins s'il en a été effectivement pris connaissance, au sens des déductions précitées (cf. supra consid. 4.4.1.3). Une notification faite par un envoi en courrier A Plus ne suffit donc pas eu égard aux exigences légales de l'art. 34 al. 1 LP. (cf. au sujet de l'art. 85 CPP: ATF 144 IV 57 consid. 2.3.1; au sujet de l'art. 138 CPC: BASTONS BULLETTI, Note ad arrêt 6B_773/2017 du 21 février 2018 consid. 2.3.2, in CPC Online newsletter du 11.04.2018). Le second moyen de notification, la notification formelle, qui s'applique notamment au commandement de payer (ATF 120 III 57 consid. 2a), est plus stricte que la communication écrite et vise à protéger le débiteur. Elle est une forme qualifiée de communication destinée à s'assurer qu'un acte produisant des effets juridiques a effectivement été porté à la connaissance de son destinataire ou d'une personne habilitée tels que définis aux art. 64 à 66 LP (entre autres: arrêt 5A_843/2016 du 31 janvier 2017 consid. 4.1; JEANNERET/LEMBO, in Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, n° 3 ad art. 64 LP). La notification est opérée valablement lorsque l'acte est présenté au destinataire, de sorte que la possibilité de prendre connaissance du contenu de l'acte est offerte à ce dernier (ATF 91 III 41 consid. 2). Plus précisément s'agissant des personnes physiques, l'art. 64 LP prévoit à son alinéa 1er que les actes de poursuite sont notifiés au débiteur dans sa demeure ou à l'endroit où il exerce habituellement sa profession.”
Die Zustellung gilt als erfolgt, wenn die Urkunde dem Adressaten, einem angestellten Empfangsberechtigten oder einer im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person übergeben wurde. In diesen Fällen gilt die Sendung als am Empfangstag zugestellt; die gesetzliche Frist beginnt nach Art. 142 Abs. 1 ZPO am auf die Zustellung folgenden Tag.
“für eine Dauer von sechs Monaten [BGE 144 III 346 E. 1.2.1]; vgl. act. 5/4/1). Gegen einen solchen Entscheid ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Die Rechtsmittelfrist beträgt zehn Tage ab Zustellung des begründeten Ent- scheids (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Sie beginnt mit dem auf die Zustellung folgenden Tag zu laufen (vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO) und ist dann gewahrt, wenn die Be- schwerdeschrift am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht wird oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati- schen oder konsularischen Vertretung übergeben wurde (vgl. Art. 143 Abs. 1 - 5 - ZPO). Erweist sich ein Rechtsmittel als verspätet, so ist auf dieses nicht einzutre- ten. 1.2.Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendungen oder auf andere Weise gegen Empfangs- bestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Art. 138 Abs. 2 ZPO sieht vor, dass für eine förmliche Zustellung die Übergabe einer Urkunde gegen Empfangsbestätigung di- rekt an den Adressaten selber oder an eine im gleichen Haushalt lebende, min- destens 16 Jahre alten Person ausreicht, solange das Gericht keine persönliche Zustellung verlangt (sog. Ersatzzustellung; vgl. OFK ZPO-Jenny/Abegg, 3 Aufl. 2023, Art. 138 N 4 f.). 1.3.Gemäss der bei den vorinstanzlichen Akten liegenden Empfangsbestäti- gung wurde das vorinstanzliche Urteil am 22. November 2024 – anstatt vom Be- schwerdeführer persönlich – von der Beschwerdegegnerin als "Bevollmächtigte" an der C._____-strasse 1 in ... Zürich in Empfang genommen (act. 5/14b). Da die Beschwerdegegnerin im gleichen Haushalt wie der Beschwerdeführer lebt und sie bereits volljährig ist (vgl. Rubrum), wurde der vorinstanzliche Entscheid vom 21. November 2024 dem Beschwerdeführer am 22. November 2024 rechtsgenü- gend zugestellt. Die 10-tägige Beschwerdefrist begann somit am 23. November 2024 an zu laufen und lief am 2.”
“Die Berufung ist innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet ein- zureichen; in summarischen Verfahren beträgt die Berufungsfrist zehn Tage seit Zustellung des begründeten Entscheids (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Wie dargelegt nahm die Ehegattin von C._____, D._____, das vorinstanzli- che Urteil am 13. Juni 2023 entgegen (act. 6). Gestützt auf Art. 138 Abs. 2 ZPO gilt das vorinstanzliche Urteil damit am 13. Juni 2023 als zugestellt. Die Beru- fungsfrist lief folglich am 23. Juni 2023 ab, womit sich die am 17. Juli 2023 erho- bene Berufung als verspätet erweist. Auf die Berufung ist nicht einzutreten.”
“La même règle prévaut pour la fixation de l’indemnité du curateur et sa mise à charge de la personne concernée, que l’on considère qu’il s’agit d’une décision sur les frais comme le fait la Chambre des curatelles (CCUR 27 avril 2020/83) ou d’une décision finale faisant l’objet du recours de l’art. 450 CC comme le considère la doctrine (Steck, in Commentaire du droit de la famille [CommFam], Protection de l’adulte, Berne 2013, n. 14 ad art. 450 CC, p. 916 ; sur le tout : Colombini, Note sur les voies de droit contre les décisions d’instruction rendues par l’autorité de protection, in JdT 2020 III 182-184). En l’espèce, dans la mesure où le décompte de frais contesté est lié à la désignation d’un curateur de l’enfant selon l’art. 306 al. 2 CC, le délai de recours est de 30 jours. 3.2.2 Les personnes parties à la procédure, les proches de la personne concernée et les personnes qui ont un intérêt juridique à l’annulation ou à la modification de la décision attaquée ont la qualité pour recourir (art. 450 al. 2 CC). Les dispositions de la procédure civile s’appliquent par analogie devant l’instance judiciaire de recours (art. 450f CC). 3.3 3.3.1 L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). L’art. 148 CPC permet d’accorder un délai supplémentaire ou de convoquer une nouvelle audience lorsqu’une partie a omis d’agir en temps utile ou ne s’est pas présentée et qu’elle rend vraisemblable que le défaut ne lui pas imputable ou n’est imputable qu’à une faute légère. Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n.”
Art. 138 Abs. 1 ZPO schreibt eine qualifizierte Zustellung vor: durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Die Wahl der konkreten Zustellart steht im Ermessen des Gerichts. Im Kanton Zürich kommen als alternative Zustellpersonen namentlich Angehörige des Gerichts, der Gemeindeammann oder die Polizei in Betracht.
“Art. 138 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass die Zustellung von Vorladungen, Verfü- gungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung erfolgt (qualifizierte Zustellung). Andere Sen- dungen kann das Gericht durch gewöhnliche Post zustellen (Art. 138 Abs. 4 ZPO). Art. 138 Abs. 2 und 3 ZPO regeln die Modalitäten der qualifizierten Zustellung ge- mäss Art. 138 Abs. 1 ZPO (Staehelin, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 138 N 3). Eine postalische qualifizierte Zustellung erfolgt durch Übergabe der gerichtli- chen Sendung gegen Empfangsbestätigung; der blosse Einwurf in den Briefkasten ist für qualifizierte Zustellungen nicht ausreichend (BK ZPO-Frei, Art. 138 N 10; Jenny/Jenny, OFK-ZPO, ZPO 138 N 6; CHK-Sutter-Somm/Seiler ZPO 138 N 3 f., die explizit auch A-Post Plus (A+) Sendungen als unzulässig qualifizieren). Eine Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden, die für den Empfänger mit prozessualen Folgen verknüpft sind, durch gewöhnliche Post ist gemäss Art.”
“Art. 138 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass die Zustellung von Vorladungen, Verfü- gungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung erfolgt (qualifizierte Zustellung). Andere Sen- dungen kann das Gericht durch gewöhnliche Post zustellen (Art. 138 Abs. 4 ZPO). Art. 138 Abs. 2 und 3 ZPO regeln die Modalitäten der qualifizierten Zustellung ge- mäss Art. 138 Abs. 1 ZPO (Staehelin, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 138 N 3). Eine postalische qualifizierte Zustellung erfolgt durch Übergabe der gerichtli- chen Sendung gegen Empfangsbestätigung; der blosse Einwurf in den Briefkasten ist für qualifizierte Zustellungen nicht ausreichend (BK ZPO-Frei, Art. 138 N 10; Jenny/Jenny, OFK-ZPO, ZPO 138 N 6; CHK-Sutter-Somm/Seiler ZPO 138 N 3 f., die explizit auch A-Post Plus (A+) Sendungen als unzulässig qualifizieren). Eine Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden, die für den Empfänger mit prozessualen Folgen verknüpft sind, durch gewöhnliche Post ist gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 138 N 24). Eine nicht gehörig zugestellte Urkunde entfaltet keine Rechtswirkungen (vgl. BGer 5A_117/2017 vom 7. Juni 2017, E. 2.3; OGer ZH RU110025 vom 28.09.20211, E. 4.c). Insbesondere beginnen die Rechtsmittelfristen mangels Eröffnung im Sinne von Art. 239 ZPO nicht zu laufen (OGer ZH RT130029 vom 24.”
“Die Berufungsklägerin stellt damit die Rechtmässigkeit der Zustellung der sie betreffenden Schriftstücke (Verfügung und Urteil) mittels Publikation im SHAB in Frage. Für die Zustellung von gerichtlichen Urkunden wie Verfügungen und Entscheide (vgl. Art. 136 lit. b ZPO) gelten die Bestimmungen von Art. 136 ff. ZPO. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Im Kanton Zürich fal- len nebst der eingeschriebenen Postsendung insbesondere die Zustellung durch Angehörige des Gerichts, den Gemeindeammann oder die Polizei in Betracht (§ 121 Abs. 1 GOG/ZH). Die Wahl der ordentlichen Zustellungsart liegt im Ermes- sen des Gerichtes.”
“Der Beschwerdeführer hat die rechtlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil zur Zustellung von Entscheiden nicht beanstandet. Darauf kann vorweg grundsätzlich verwiesen werden (act. 3 E. 2.2). Die Zustellungsvorschriften der ZPO garantieren, dass gerichtliche Urkunden zugestellt werden können und ein Verfahren unter Beachtung der Verfahrensrechte der beteiligten Personen ord- nungsgemäss durchgeführt und abgeschlossen werden kann. Die Zustellung er- folgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). § 121 GOG bestimmt für den Kanton Zü- rich übereinstimmend, dass die Zustellung auf andere Weise als durch einge- schriebene Postsendung gegen Empfangsbestätigung erfolgt, und konkretisiert, dass sie insbesondere durch Angehörige des Gerichts, den Gemeindeammann oder die Polizei vorgenommen werden kann (§ 121 GOG). Wie sich aus der For- mulierung "insbesondere" ergibt, ist die Aufzählung nicht abschliessend (vgl. auch H AUSER/SCHWERI/LIEBER, GOG-Kommentar, 2. Auflage, § 121 N 26). Die Zustel- lung auf andere Weise verlangt zwingend die Unterzeichnung einer Empfangsbe- stätigung durch den Empfänger (LUKAS HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 138 N 28). Grundsätzlich ist die Sendung dem Adressaten zuzustellen. Kann die persönliche Übergabe nicht erfolgen, sieht das Gesetz Ersatzzustellun- gen vor. Danach ist die Sendung zugestellt, wenn sie von einer (vom Adressaten) angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Per- son entgegengenommen wurde (Art.”
Ist kantonales Recht nicht an das Vorliegen einer Empfangsbestätigung geknüpft, kann nicht durch analoge Anwendung von Art. 138 Abs. 1 ZPO (oder ähnlicher Normen) nachträglich eine Empfangsbestätigung verlangt werden. Dem kantonalen Gesetzgeber steht es insoweit frei, auf eine Empfangsbestätigung zu verzichten.
“Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass es dem kantonalen Gesetzgeber jedenfalls mit Blick auf Art. 29a und Art. 29 Abs. 2 BV freigestellt ist, ob er für die ordnungsgemässe Zustellung eines in einem hängigen Verfahren ergangenen und per Post versandten schriftlichen Entscheids eine Empfangsbestätigung voraussetzt oder nicht. Knüpft er die ordnungsgemässe Zustellung eines entsprechenden Entscheids nicht an das Vorliegen einer Empfangsbestätigung, kann eine solche damit - jedenfalls soweit der Adressat rechtsvertreten ist - auch nicht im konkreten Anwendungsfall unter analoger Anwendung von Art. 138 Abs. 1 ZPO, Art. 34 Abs. 1 SchKG, Art. 85 Abs. 2 StPO oder einer ähnlichen Vorschrift (wie § 121 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation [GOG/ZH; LS 211.1]) verlangt werden. Daran nichts ändern kann der Umstand, dass (worauf die Beschwerdeführerin zutreffend hinweist) auch Entscheide in Bereichen, in welchen keine vergleichbaren Bestimmungen bestehen, weitreichende Folgen für die Betroffenen zeitigen können.”
Für die internationale Zustellung gilt: Die direkte Übersendung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden per Post an Empfänger im Ausland ist nach Art. 138 Abs. 1 ZPO unter den Voraussetzungen der Haager Zustellungsübereinkunft von 1965 (Art. 10 lit. a) zulässig, sofern der Bestimmungsstaat diesem Übermittlungsweg nicht widersprochen bzw. keinen Vorbehalt dazu erklärt hat. Als Beispiel wird in der Rechtsprechung Frankreich genannt, in dem eine direkte postalische Zustellung zulässig ist.
“La deuxième et la troisième conclusions portent quant à elles sur la nullité du jugement querellé, respectivement de celui en divorce du 12 décembre 2019. Aucune conclusion en réforme n’étant prise par l’appelant, la recevabilité des conclusions formulées paraît douteuse, étant précisé toutefois que toute autorité est habilitée à constater la nullité d’un acte. Cela étant, la question de leur recevabilité peut être laissée ouverte au vu de ce qui suit (cf. infra consid. 4). La dernière conclusion porte sur une demande d’information quant à la résidence de l’enfant, respectivement de ses séjours hors du territoire suisse. Au vu de l’objet du litige, une telle prétention relève de la compétence de l’autorité de protection de l’enfant et sort du cadre du présent litige, si bien qu’elle est également irrecevable. 4. 4.1 L’appelant conteste les circonstances dans lesquels le jugement querellé lui a été notifié. 4.2 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d’une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (art. 138 al. 2 CPC). Sur le plan international, l’art. 10 let. a de la Convention relative à la signification et à la notification à l’étranger des actes judiciaires ou extrajudiciaires en matière civile ou commerciale, signée à La Haye, le 15 novembre 1965 (CLaH65 ; RS 0.274.131), dispose que dite convention ne fait pas obstacle à la faculté, pour les autorités, d’adresser directement, par la voie de la poste, des actes judiciaires aux personnes se trouvant à l’étranger, sauf si l’État de destination déclare s’y opposer. Une notification directe d’actes judiciaires par voie postale à l’étranger est admissible lorsque l’Etat de destination n’a pas fait de réserve à l’art. 10 let. a CLaH65 et a renoncé à se prévaloir du principe de réciprocité. Par « acte judiciaire », au sens de la convention précitée, on entend tout document lié à une procédure judiciaire, contentieuse ou gracieuse, ou à une procédure d’exécution forcée (TF 5A_305/2015 du 20 novembre 2015 consid.”
“Ce délai court, pour les héritiers légaux, dès le jour où ils ont connaissance du décès, à moins qu’ils ne prouvent n’avoir connu que plus tard leur qualité d’héritiers ; pour les institués, dès le jour où ils ont été prévenus officiellement de la disposition faite en leur faveur (art. 567 al. 2 CC). Selon l’art. 137 al. 1 CDPJ, la répudiation est déclarée au juge de paix dans les formes prescrites pour l’acceptation par l’art. 135 al. 1 CDPJ, lequel prévoit que la succession peut être acceptée expressément par déclaration signée de l’héritier au juge de paix. 2.2.1.2 Aux termes de l’art. 576 CC, l’autorité compétente peut, pour de justes motifs, accorder une prolongation de délai ou fixer un nouveau délai aux héritiers légaux. La prolongation ou la restitution exigent la preuve d’un juste motif, qui doit être apprécié au regard de l’art. 4 CC. La demande de restitution de délai ne doit pas tendre à corriger une erreur dans l’appréciation des éléments de décision qui étaient disponibles à l’époque ou à remédier au fait que les espérances se sont révélées fallacieuses (ATF 114 II 220 consid. 2 et 3). 2.2.2 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d’une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (art. 138 al. 2 CPC). Une notification directe d'actes judiciaires par voie postale est admissible lorsque l'Etat de destination n'a pas fait de réserve à l'art. 10 let. a de la Convention relative à la signification et à la notification à l’étranger des actes judiciaires ou extrajudiciaires en matière civile ou commerciale, signée à La Haye, le 15 novembre 1965 (CLaH65 ; RS 0.274.131) et a renoncé à se prévaloir du principe de réciprocité. Tel est le cas de la France, de sorte qu'une notification postale directe dans ce pays est valable (TF 4A_399/2014 du 11 février 2015 consid. 2.1, RSPC 2015 p. 237). Par « acte judiciaire », au sens de la CLaH 65, on entend tout document lié à une procédure judiciaire, contentieuse ou gracieuse, ou à une procédure d'exécution forcée (TF 5A_305/2015 du 20 novembre 2015 consid. 2.3, RSPC 2016 p. 131).”
Eine einfache, nicht zertifizierte E‑Mail, die ohne das Einverständnis der Empfängerin oder des Empfängers und ohne elektronische Signatur versandt wird, erfüllt die Formerfordernisse einer Zustellung nach Art. 138 ZPO (unter Berücksichtigung von Art. 139 ZPO) nicht. Solche Übersendungen gelten nach der zitierten Rechtsprechung und Kommentarliteratur nicht als förmliche Zustellung und setzen die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf.
“, Bâle 2022 [ci-après : BSK ZGB I], n. 42 ad art. 450 ZGB [CC], p. 2940). En vertu de l’art. 314 al. 1 CC, les dispositions de la procédure devant l’autorité de protection de l’adulte (art. 360 à 456 CC) sont applicables par analogie. En matière de protection de l’adulte, respectivement de l’enfant, si le droit fédéral y relatif et le droit cantonal ne contiennent pas de règles particulières, la procédure est régie par le CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), applicable à titre de droit cantonal supplétif (art. 12 al. 1, 20 al. 1 LVPAE et 450f CC ; ATF 140 III 167 consid. 2.3 ; CCUR 25 juillet 2022/127 et les références citées). 4.3 En l’espèce, le recours, motivé, a été déposé par le père de la mineure concernée, partie à la procédure, dans le délai de trente jours suivant la notification de la décision par courrier recommandé. 4.4 4.4.1 L’intimée soutient que le recours serait irrecevable parce que déposé plus de trente jours après la notification de la décision par e-fax. 4.4.2 Selon l’art. 138 CPC, les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d’une autre manière contre accusé de réception (al. 1). L’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire (al. 2). Les délais enclenchés par la communication ou la survenance d’un événement courent dès le lendemain de celle-ci (art. 142 al. 1 CPC). Au sens de l’art. 139 al. 1 CPC, les décisions peuvent être notifiées par voie électronique avec l’accord de la personne concernée ; elles doivent être munies d’une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique. Un acte envoyé par simple courriel (e-mail) ou sans signature électronique ou encore en l’absence d’accord de la personne intéressée n’est pas formellement notifié et ne fait courir aucun délai au sens de l’art. 142 al. 1 CPC (Bohnet, Commentaire romand, Code de procédure civile, [ci-après : CR CPC], 2e éd., Bâle 2019, nn. 3-4 et 14 ad art. 139 CPC, pp. 649-650). Il en résulte que l’envoi de la décision attaquée par simple courrier électronique, doublant la communication officielle par pli recommandé, pour une information plus rapide, ne satisfait pas aux conditions d’une notification électronique au sens de l’art.”
“2/3), mentre di principio non sussiste interesse degno di protezione nel contestare l’anticipo a carico della propria controparte. I dispositivi n. VIII e n. IX possono essere qualificati come disposizioni ordinatorie, ciò che comporterebbe tuttavia, anche in questo caso, un termine di impugnazione (di reclamo) di soli 10 giorni e pertanto un problema di tempestività dell’impugnativa. Tali questioni non necessitano di ulteriore disamina, dal momento che il gravame è, anche per altri motivi, palesemente destinato all’insuccesso, come si vedrà qui di seguito. 4. Innanzitutto, sul tema dell’erronea notifica degli atti di prima sede, la ricorrente contesta l’e-mail (non certificata) 18 maggio 2022 con cui il Pretore ha respinto la sua richiesta di trasmettere gli atti giudiziari in __________, che non le è mai stata regolarmente notificata tramite ordinanza cartacea (v. sopra consid. E). Tale difetto comporterebbe anche l’erronea notifica della decisione qui impugnata (indirizzata __________ di __________). Ora, la notifica degli atti giudiziari dev’essere fatta mediante via postale ordinaria (art. 138 CPC) oppure mediante posta elettronica certificata (ovvero che soddisfi i requisiti di sicurezza e affidabilità ai sensi dell’art. 139 CPC e della relativa Ordinanza del Consiglio federale sulla comunicazione per via elettronica nell’ambito di procedimenti civili e penali nonché di procedure d’esecuzione e fallimento o “OCE-PCPE”). Una notifica mediante e-mail ordinaria non certificata non può bastare, mentre quella in via edittale (art. 141 CPC) deve rimanere l’eccezione ed è segnatamente applicabile qualora una parte con domicilio o sede all’estero non abbia designato un recapito in Svizzera nonostante l’invito rivoltole dal giudice (art. 141 cpv. 1 lett. c CPC). Nella fattispecie, l’ordinanza 18 maggio 2022 (con la quale il Pretore aveva sollecitato RE 1 a designare un valido recapito postale in Svizzera ai sensi dell’art. 140 CPC, con la comminatoria di una notifica in via edittale), le ha potuto essere notificata unicamente tramite semplice e-mail, ciò che non soddisfa i requisiti summenzionati.”
Wird eine eingeschriebene Sendung nicht innerhalb der Aufbewahrungsfrist abgeholt bzw. betrifft es eine neue Verfahrensleitung (z. B. ein Gesuch um Aufhebung des Zahlungsbefehls), greift die Zustellfiktion nicht; die betreffenden Akte sind erneut in der in Art. 138 Abs. 1 ZPO genannten Form (z. B. durch eine andere amtliche Zustellart gegen Empfangsbestätigung, etwa durch Gerichtsvollzieher) zuzustellen.
“Ces dispositions concrétisent le droit d'être entendu du défendeur ou intimé, respective-ment du poursuivi, garanti par l'art. 53 CPC ainsi que par les art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999; RS 101) et 6 § 1 CEDH (Convention européenne du 54 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales; RS 0.101) (Haldy, in Bohnet et alii (éd.), Commentaire romand, Code de procédure civile [ci-après : CR-CPC], 2e éd., Bâle 2018, nn. 1 à 5 ad art. 53 CPC ; Bohnet, in CR-CPC, n. 2 ad art. 253 CPC). Le droit d’être entendu est de nature formelle et sa violation justifie en principe l’annulation de la décision entreprise, sans qu’il soit nécessaire d’examiner si son respect aurait conduit à une décision différente (Haldy, op. cit., n. 19 ad art. 53 CPC). L'art. 136 let. c CPC prévoit que le tribunal notifie aux personnes concernées les actes de la partie adverse, par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). Une notification judiciaire est réputée accomplie lorsque le destinataire, qui n’a pas retiré le pli à l’issue du délai de garde de sept jours, devait s’attendre à recevoir cette notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). Selon la jurisprudence, le débiteur qui fait opposition à un commande-ment de payer n’est pas censé se tenir prêt à tout moment à recevoir une requête de mainlevée, car il s’agit d’une nouvelle procédure (ATF 138 III 225 consid. 3.1, JdT 2012 II 457 ; ATF 130 III 396, JdT 2005 II 87 ; TF 5A_646/2015 du 4 juillet 2016 consid. 2.2 et les références citées ; Bohnet, op. cit., n. 27 ad art. 138 CPC). Ainsi, lorsque la convocation à l’audience de mainlevée et/ou l’acte introductif d’instance n’ont pas été retirés dans le délai de garde, la fiction ne s’applique pas et ces actes doivent être notifiés à nouveau d’une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC), par exemple par huissier (Bohnet, op. cit., n. 31 ad art. 138 CPC ; JdT 2017 III 174 ; CPF 29 avril 2024/76 ; CPF 30 mars 2015/112 ; CPF 21 novembre 2014/391).”
Praxishinweis: Auch bei einer gescheiterten Auslandszustellung wendete die Vorinstanz in den vorliegenden Fällen die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO an; in einem konkreten Fall wurde die betroffene Partei ergänzend per E‑Mail über die gescheiterte Zustellung informiert.
“act. 4) vom 2. Dezember 2022 gelangte der Beschwerdeführer an das Bezirksgericht Meilen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über das Betreibungsamt (fortan Vorinstanz) und be- antragte sinngemäss, es sei die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags gegen vorerwähnten Zahlungsbefehl wiederherzustellen (vgl. act. 1 - 4). Da die Eingabe nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen war (vgl. act. 4 Blatt 4), setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Januar 2023 in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO Nachfrist zur Verbesserung des Mangels an (act. 7). Nachdem die Verfügung dem Beschwerdeführer an der von ihm in der Beschwerdeschrift angegebenen Anschrift in Küsnacht (vgl. act. 1) nicht zugestellt werden konnte – gemäss Vermerk der Post weil "Keine Nachsen- dung ins Ausland möglich" ist (act. 9) –, wurde er von der Vorinstanz per E-Mail vom 9. Januar 2023 über die gescheiterte Zustellung orientiert, unter Hinweis auf die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO (vgl. act. 11). Der Beschwerde- führer reichte seine Eingabe vom 2. Dezember 2022 am 11. Januar 2023 mit der Originalunterschrift versehen (vgl. act. 13 f.) per Post ein, unter Beilage einer Zu- - 3 - stellungsvollmacht zugunsten von Herrn E._____ (act. 16) und einer Vertretungs- vollmacht zugunsten seines Sohnes B._____ (act. 17).”
“act. 4) vom 2. Dezember 2022 gelangte der Beschwerdeführer an das Bezirksgericht Meilen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über das Betreibungsamt (fortan Vorinstanz) und be- antragte sinngemäss, es sei die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags gegen vorerwähnten Zahlungsbefehl wiederherzustellen (vgl. act. 1 - 4). Da die Eingabe nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen war (vgl. act. 4 Blatt 4), setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Januar 2023 in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO Nachfrist zur Verbesserung des Mangels an (act. 7). Nachdem die Verfügung dem Beschwerdeführer an der von ihm in der Beschwerdeschrift angegebenen Anschrift in Küsnacht (vgl. act. 1) nicht zugestellt werden konnte – gemäss Vermerk der Post weil "Keine Nachsen- dung ins Ausland möglich" ist (act. 9) –, wurde er von der Vorinstanz per E-Mail vom 9. Januar 2023 über die gescheiterte Zustellung orientiert, unter Hinweis auf die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO (vgl. act. 11). Der Beschwerde- führer reichte seine Eingabe vom 2. Dezember 2022 am 11. Januar 2023 mit der Originalunterschrift versehen (vgl. act. 13 f.) per Post ein, unter Beilage einer Zu- - 3 - stellungsvollmacht zugunsten von Herrn E._____ (act. 16) und einer Vertretungs- vollmacht zugunsten seines Sohnes B._____ (act. 17). 1.4 Mit Verfügung vom 24. Januar 2023 setzte die Vorinstanz dem Betrei- bungsamt Frist zur Vernehmlassung und zur Einsendung der Akten sowie der Be- schwerdegegnerin Frist zur Beantwortung der Beschwerde an. Ausserdem wurde der Beschwerde insofern aufschiebende Wirkung erteilt, als Betreibungshandlun- gen durch das Betreibungsamt bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu unterlassen seien (act. 18). Mit Eingabe vom 15. Februar 2023 beantragte das Betreibungsamt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wer- den könne (act. 20). Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Die Eingabe des Betreibungsamtes wurde den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt, wobei die Zustellung an den Beschwerdeführer an die von ihm angegebene Zustelladresse scheiterte und mit dem Vermerk der Post "Annahme verweigert" (act.”
Bei misslungener postaler Zustellung tritt die in Art. 138 Abs. 3 ZPO geregelte Zustellfiktion nach der Rechtsprechung erst in Betracht, wenn ein Prozessrechtsverhältnis durch das Konkursgericht begründet ist; eine Konkursandrohung durch das Betreibungsamt begründet ein solches Verfahrensverhältnis nicht. Folglich kann das Konkursgericht — wenn die eingeschriebene Sendung nicht zugeordnet werden kann — die Vorladung zur Konkursverhandlung durch persönliche Zustellung (z. B. durch Gerichtsmitarbeiter) zustellen müssen. Zudem ist die Vorladung zur Konkursverhandlung gemäss Art. 168 SchKG rechtzeitig und nachweisbar anzukündigen; eine fehlende Bekanntgabe kann zur Aufhebung der Konkurseröffnung führen.
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entschei- den erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Wird eine ein- geschriebene Postsendung nicht abgeholt oder erfolgt keine gültige Ersatzzustel- lung, so gilt sie gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem er- folglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustel- lung rechnen musste. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss erst dann mit der Zustellung eines behördlichen Akts gerechnet werden, wenn ein Ver- fahrensverhältnis begründet wurde. Damit entsteht für die Partei die prozessuale Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass ihr während des hängigen Verfahrens Vorla- dungen und Entscheide zugestellt werden können (BGer 7B.89/2004 vom 3. Juni 2004 E. 1.2.3.). Nach ständiger Praxis der Kammer (ZR 104/2005 Nr. 43) und bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 138 III 225 E. 3.2) vermag die Kon- kursandrohung an den Schuldner durch das Betreibungsamt noch kein Prozess- - 4 - rechtsverhältnis in Bezug auf ein allfälliges Konkurseröffnungsverfahren beim Konkursgericht zu begründen. Daraus folgt, dass im Falle misslungener postali- scher Zustellungen ein Konkursgericht die Konkurseröffnung erst aussprechen darf, wenn die Vorladung zur Konkursverhandlung dem Schuldner durch einen Mitarbeiter des Gerichts (Gerichtsweibel etc.”
“Le Président ne saurait être suivi lorsqu’il retient que la citation à comparaître, adressée par pli recommandé non réclamé par le débiteur, a été réputée notifiée le dernier jour d’un délai de sept jours dès la réception du pli à l’office de poste du domicile du destinataire, soit en l’espèce le 19 juillet 2023. En effet, s’agissant de la procédure de faillite, le Tribunal fédéral retient spécifiquement que la fiction de la notification valant en cas d’envoi recommandé non retiré (art. 138 al. 3 let. a CPC) n’est pas applicable s’agissant de l’avis de l’audience de l’art. 168 LP (ATF 138 III 225 consid. 3). 2.2.2. Le Président a toutefois renvoyé la citation à comparaître par courrier « A » avec une lettre explicative en date du 27 juillet 2023 et il a estimé, en se basant sur un arrêt de la IIe Cour d’appel civil (102 2021 20 du 23 février 2021 consid. 3.2.2) que cet envoi était suffisant dans la mesure où le délai de trois jours prévu à l’art. 168 LP a été respecté. Dans l’arrêt cité par le Président, la Cour a estimé qu’un envoi par courrier A est suffisant, conformément à l’art. 138 al. 3 CPC, tout en précisant qu’en cas de contestation, c’est à l’autorité de supporter le fardeau de la notification et de la date de celle-ci. En l’espèce, la recourante allègue qu’elle n’a pris connaissance du courrier du 27 juillet 2023 que le 16 août 2023, à l’issue des vacances du bâtiment. Or, l’audience de faillite s’est tenue le 14 août 2023 et le Président n’est pas en mesure de prouver que la citation a été portée à la connaissance de la recourante avant cette date. Par conséquent, la Cour retient que la recourante n’a pas été avisée de la tenue de l’audience, de sorte que son droit d’être entendue a été violé. La décision de faillite du 14 août 2023 doit donc être annulée. Néanmoins, elle doit également être annulée pour un autre motif, raison pour laquelle la Cour peut se dispenser de renvoyer la cause au Président pour qu’il cite à nouveau les parties. 3. Aux termes de l'art. 174 al. 2 LP, l'autorité de recours peut annuler l'ouverture de la faillite lorsque le débiteur rend vraisemblable sa solvabilité et qu'il établit par titre que l'une des conditions suivantes est remplie: la dette, intérêts et frais compris, a été payée (ch.”
Die Zustellfiktion des Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO kommt zur Anwendung, wenn die Partei bereits Kenntnis vom Verfahren hatte (z.B. durch Zustellung einer Vorladung) oder an der vorinstanzlichen Verhandlung teilgenommen hat; dies gilt auch für unmittelbar an das erstinstanzliche Verfahren anschliessende Rechtsmittelverfahren.
“April 2024 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 150.– angesetzt und sie wurde gleichzei- tig aufgefordert, die ihr auf ihren Wunsch hin vor Ablauf der Beschwerdefrist von der Vorinstanz retournierten und im Beschwerdeverfahren nicht beigelegten Un- terlagen (Mietvertrag und Betreibungsbegehren; von der Vorinstanz als Beilagen act. 3/1 und 7/2 bezeichnet) einzureichen. Die Beschwerdeführerin leistete den Kostenvorschuss rechtzeitig (Urk. 19) und reichte den Mietvertrag und das Betrei- bungsbegehren nach (Urk. 21/1-2). In der Folge wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Beschwerdegegner) mit Verfügung vom 14. Mai 2024 Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten (Urk. 22). Der Beschwerde- gegner holte diese Verfügung nicht ab (vgl. Urk. 23). Die Zustellung von Vorladun- gen, Verfügungen und Entscheiden gilt aber bei einer eingeschriebenen und nicht abgeholten Postsendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als - 3 - erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sogenannte Zustellfiktion). Dies ist vorliegend der Fall, da der Be- schwerdegegner Kenntnis vom vorinstanzlichen Verfahren hatte: Ihm wurde die vorinstanzliche Verfügung vom 5. März 2024 (Urk. 9) am 8. März 2024 zugestellt (vgl. Urk. 10), weshalb er mit weiteren Zustellungen im Rahmen eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens rechnen musste. Die Verfügung vom 14. Mai 2024 gilt da- her als am 23. Mai 2024 als zugestellt (vgl. an Urk. 23 angehefteter Sendungsver- folgung der Schweizerischen Post). Der Beschwerdegegner liess sich innert Frist nicht vernehmen, weshalb des Verfahren ohne Beschwerdeantwort fortgesetzt wird (Art. 147 Abs. 2 und 3 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 2.Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män- geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.”
“Bei einer eingeschriebenen Postsendung bzw. einer Gerichtsurkunde, die nicht abgeholt worden ist, gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Vorliegend wurde die Verfügung vom 25. Juli 2023 vom Beklagten am 25. September 2023 persönlich entgegengenommen (Urk. 8), weshalb er mit der Einleitung eines Berufungsverfahrens (vgl. Urk. 10 S. 3 Dispositivziffer 5) und entsprechender Post rechnen musste. Zudem ist nicht er- sichtlich, dass dem Beklagten das Schreiben vom 13. September 2023 (Urk. 14) nicht zugegangen wäre. Entsprechend greift die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Der erfolglose Zustellversuch fand am 24. November 2023 statt, sodass die siebentägige Frist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am 1. Dezember 2023 ablief. Auch innert der Berufungsantwortfrist, die dementsprechend am 16. Januar 2024 ablief, erging vonseiten des Beklagten keinerlei Stellungnahme. Der Fall erweist sich als spruchreif. II.Prozessuales Gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid ist die Berufung das ein- schlägige Rechtsmittel (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO; OGer ZH LB110007 vom 3. März 2011, E. 3.2 = ZR 110/2011 Nr. 48 [S. 128]). Auch die übrigen Prozessvorausset- zungen sind erfüllt, sodass auf die Berufung (Urk. 9) einzutreten ist. - 6 - III.Genehmigungszuständigkeit 1.Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung dahingehend, dass das Gericht für die Genehmigung einer Unterhaltsvereinbarung lediglich dann zuständig sei, wenn der Unterhaltsvertrag in einem gerichtlichen Verfahren geschlossen werde (Art. 287 Abs. 3 ZGB). Beim Schlichtungsverfahren, in dessen Rahmen der vorlie- gende Vergleich abgeschlossen worden sei, handle es sich demgegenüber nicht um ein gerichtliches Verfahren.”
“Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungs- versuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (sog. Zustellfiktion). Letzteres trifft auf den Gesuchsgegner zu, war er doch bereits vor Vorinstanz Partei und dort auch zur Hauptverhandlung am 19. Juli 2022 er- schienen (vgl. Urk. 16). Zudem wurde ihm der Eingang der Berufung am 2. September 2022 angezeigt (Urk. 34). Es greift daher die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO und das Verfahren ist androhungsgemäss (vgl. Urk. 36) oh- ne Berufungsantwort weiterzuführen.”
Bei persönlicher Zustellung gilt eine erklärte Annahmeverweigerung als Zustellung am Tag der Weigerung (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). Eine schuldhafte Vereitelung der Zustellung ist der Annahmeverweigerung gleichzustellen; das kann nach der zitierten Rechtsprechung auch eine telefonische Erklärung sein, die die Zustellung verhindert.
“Dezember 2021 Weibel des Zivilgerichts dem Ehemann mitgeteilt haben, dass sie ihm eine Urkunde zustellen möchten, und dass der Ehemann telefonisch erklärt hat, dass er die Zustellung durch einen Weibel des Zivilgerichts nicht akzeptiere. Dieses Verhalten hat Zivilgerichtspräsident G____ als zweimalige Annahmeverweigerung im Sinn von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO qualifiziert. Entgegen der Ansicht des Ehemanns ist dies nicht zu beanstanden. Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Damit liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es eine Urkunde durch die Post oder durch einen Gerichtsweibel zustellen lässt (vgl. Frei, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 138 ZPO N 4; Gschwend, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 138 ZPO N 8; Huber, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 138 N 11 und 28), und ist es in keiner Art und Weise zu beanstanden, dass sich das Zivilgericht entschieden hat, die Verfügung vom 30. November 2021 durch einen Weibel zustellen zu lassen. Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO gilt bei persönlicher Zustellung die Zustellung als am Tag der Weigerung erfolgt, wenn der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird. Ein Autor nimmt an, eine Annahmeverweigerung im Sinn dieser Bestimmung setze voraus, dass die überbringende Person den Adressaten antrifft (vgl. Huber, a.a.O., Art. 138 N 64). Wie es sich damit verhält, kann aus den nachstehenden Gründen offenbleiben. Eine anderweitige schuldhafte Vereitelung der Zustellung durch den Adressaten ist einer Annahmeverweigerung im Sinn von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO gleichzustellen (vgl. Huber, a.a.O., Art. 138 N 67; Jenny/Jenny, in: Gehri et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2015, Art. 138 N 11; Staehelin/Bachofner, a.a.O., § 17 N 22; Weber, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 138 N 10). Indem der Ehemann auf die telefonische Ankündigung der Zustellungen durch Weibel des Zivilgerichts hin erklärt hat, dass er die Zustellung auf diesem Weg nicht akzeptiere, hat er die Zustellungen schuldhaft vereitelt.”
Die in Art. 138 Abs. 3 ZPO vorgesehene Fiktion der erfolgten Zustellung bei nicht abgeholt gebliebenem Einschreiben findet nach der Rechtsprechung keine Anwendung auf die Avisierung der Konkursverhandlung. Für die Zustellung von Konkursladungen gelten die besonderen Regeln des Konkursrechts (vgl. Art. 168 LP). Soweit die Fiktion an das Erfordernis anknüpft, dass der Empfänger mit der Zustellung rechnen musste, entsteht dieses Verhaltens‑/Erwartungsverhältnis erst mit der Litispendenz (Requisition de faillite); daher sind in der Regel effektive bzw. besondere Zustellformen zu beachten.
“Le 18 novembre 2024, COMMUNAUTE DES COPROPRIETAIRES RUE 1______ NOS. ______ a requis du Tribunal la faillite de A______, dans le cadre de la poursuite n° 2______. b. Une citation à comparaître pour une audience devant se tenir le 16 janvier 2025 a été envoyée à A______ le 16 décembre 2024. Le pli, revenu "non réclamé", a été réexpédié à son destinataire par courrier simple le 20 janvier 2025. c. Lors de l'audience devant le Tribunal du 16 janvier 2025, aucune des parties n'était présente ni représentée. Le même jour le Tribunal a rendu le jugement querellé. EN DROIT 1. 1.1.1 S'agissant d'une procédure de faillite, seule la voie du recours est ouverte (art. 309 let. b ch. 7 et 319 let. a CPC; art. 174 al. 1, art. 194 al. 1 LP). Le recours doit être interjeté dans le délai de dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 1 et 2 CPC). 1.1.2 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié, en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré : à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). La fiction de notification valant en cas d'envoi recommandé ne s'applique pas à l'avis de l'audience de faillite (art. 168 LP; ATF 138 III 225 consid. 3). En effet, comme le prévoit expressément l'art. 138 al. 3 let. a CPC, un acte judiciaire ne peut être réputé notifié que si son destinataire devait s'attendre à le recevoir. Un rapport procédural, qui impose aux parties de se comporter conformément aux règles de la bonne foi, soit, notamment, de se préoccuper de ce que les actes judiciaires concernant la procédure puissent leur être notifiés, ne prend toutefois naissance qu'à partir de la litispendance (ATF 138 III 225 consid. 3.1; 130 III 396 consid. 1.2.3 et les références; arrêt du Tribunal fédéral 5D_130/2011 du 22 septembre 2011 consid.”
“Si cet avis n'a pas lieu, le droit des parties d'être entendues, protégé par l'art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale ; RS 101), est violé, car il découle de ce droit notamment le droit d'être cité régulièrement aux débats. Cette garantie a pour but d'assurer à chaque partie le droit de ne pas être condamnée sans avoir été mise en mesure de défendre ses intérêts (ATF 131 I 185 consid. 2.1; ATF 117 Ib 347 consid. 2b/bb et les références ; TF 5A_466/2012 du 4 septembre 2012 consid. 4.1.2). En particulier, le débiteur est privé de la possibilité de prouver les faits qui doivent conduire au rejet de la réquisition de faillite (art. 172 LP). L'atteinte causée par le défaut d'une citation valablement notifiée est d'une gravité telle qu'elle ne peut pas être réparée devant l'instance de recours; si cette atteinte est réalisée, la cause doit être renvoyée à l'autorité de première instance (ATF 138 III 225 consid. 3.3 et les références, JdT 2012 II 457). 2.2 A teneur de l'art. 138 al. 1 CPC, les citations doivent être notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception. Un acte est notamment réputé notifié en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n’a pas été retiré à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). La fiction de notification valant en cas d'envoi recommandé ne s'applique toutefois pas à l'avis de l'audience de faillite (art. 168 LP ; ATF 138 III 225 précité consid. 3 ; TF 5A_466/2012 précité consid. 4.1.1). En effet, la procédure de faillite n'est pendante qu'à partir de la réquisition de faillite et le devoir des parties de se comporter selon la bonne foi ne naît qu'après la création du rapport de procédure en découlant (ATF 138 III 225 précité consid. 3.2 ; TF 5A_466/2012 consid. 4.1.1 précité). 2.3 En l’espèce, il ressort du procès-verbal des opérations que la citation à comparaître à l’audience de faillite du 26 septembre 2024, adressée à la recourante sous pli recommandé le 31 juillet 2024 a été retourné au greffe du tribunal par la poste avec la mention « non réclamé ».”
“Die Konkurseröffnung setzt voraus, dass dem Schuldner die gerichtliche Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (vgl. Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen erfolgt durch eingeschrie- bene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (vgl. Art. 1 lit. c i.V.m. Art. 138 Abs. 1 ZPO).”
Die Zustellung durch Post (z. B. eingeschriebene Sendung) bleibt nach Art. 138 ZPO erforderlich und entfällt nicht deswegen, weil die adressierte Person derzeit über keinen Computer verfügt oder digital nicht erreichbar ist.
“Am 19. September 2023 teilte der Gesuchsgegner mit, er habe zur Zeit keine Computer zur Verfügung, da er diese neu aufsetzen müsse, was ein bis drei - 5 - Monate dauern könne; solange sei er nicht erreichbar und könne keine Einschrei- ben entgegennehmen (Urk. 17). Da für den Empfang von Postsendungen (einge- schrieben oder nicht) auf Seiten des Empfängers keine Computerunterstützung erforderlich ist, sind dem Gesuchsgegner Gerichtssendungen – auch der vorlie- gende Entscheid – wie bisher in der vom Gesetz vorgegebenen Form (vgl. Art. 138 ZPO) zuzustellen. Es wird erkannt:”
Praktische Folgerung: Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt wurde, gilt die Zustellung nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist erfolgt; die Frist beginnt folglich am darauffolgenden Tag zu laufen. Die Fristwahrung hängt damit nicht vom späteren tatsächlichen Abholen der Sendung ab.
“Die Verfügung vom 2. Oktober 2024, mit welcher die Beschwerdeführerin aufgefordert wurde, bis zum 11. Oktober 2024 eines Kostenvorschusses zu leis- ten, wurde ihr eingeschrieben zugestellt. Die Postsendung wurde von der Be- schwerdeführerin nicht abgeholt, gilt aber dennoch als zugestellt (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Unter Androhung der Säumnisfolgen (Nichteintreten) wurde der Beschwerdeführerin mittels Verfügung vom 29. Oktober 2024 eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 4. November 2024 gewährt. Diese Post- sendung holte die Beschwerdeführerin am 5. November 2024 ab und somit erst nach Ablauf der Nachfrist. Der Kostenvorschuss ging daraufhin verspätet beim Kantonsgericht ein. Damit ist auf ihre Beschwerde an sich nicht einzutreten. Aller- dings stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin mit Ablauf der Nachfrist am 4. November 2024 bereits säumig werden konnte, obschon sie die betreffende Aufforderung zur Leistung des Kostenvorschusses noch am 5. November 2024 - innerhalb der siebentägigen Abholfrist (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) - entgegenneh- men konnte. Diese Frage wie auch die Folgefrage, ob ihr mit Schreiben vom 22. November 2024 (Poststempel) gestelltes Fristwiederherstellungsgesuch recht- zeitig gestellt und in der Sache begründet ist, können offen bleiben, da - wie die nachstehenden Erwägungen zeigen - die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.”
“Ob sich der Beschwerdeführer mit seiner Rüge, der Entscheid sei miserabel ausgefallen, vor allem weil ein befangener Schreiber mitgemacht habe (act. 2), auch gegen den vorinstanzlichen Beschluss betreffend Abweisung des Aus- standsgesuchs wehrt, bleibt unklar. Eine Beschwerde wäre jedoch aus nachfol- genden Gründen verspätet: Mangels Regelung im ZGB, EG KESR oder GOG gelangen beim Ausstand Art. 47 ff. ZPO subsidiär zur Anwendung. Der Beschluss über das Ausstandsbe- gehren stellt einen prozessleitenden Entscheid dar, welcher gemäss Art. 50 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO innert einer Frist von 10 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde angefochten werden kann, was der Bezirksrat korrekt belehrte (act. 8, Beschlussdispositiv-Ziff. III). Ei- ne Zustellung gilt bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt - 5 - worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Im Erwachsenenschutzverfahren gilt während der Gerichtsferien kein Fris- tenstillstand (§ 43 EG KESR und Art. 145 ZPO), auf welche Regelung der Be- zirksrat den Beschwerdeführer im Beschluss ausdrücklich hinwies (act. 8, Be- schlussdispositiv-Ziff. III). Der Beschluss des Bezirksrats wurde dem Beschwerdeführer am 11. August 2023 zur Abholung gemeldet (BR act. 21/1). Während der siebentägigen Abhol- frist bis und mit 18. August 2023 holte er die Sendung bei der Poststelle nicht ab, weshalb sie dem Bezirksrat retourniert wurde. Da der Beschwerdeführer aufgrund seines Ausstandsbegehrens mit Zustellungen in dieser Sache rechnen musste, greift die Zustellfiktion und gilt der Beschluss des Bezirksrats am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist, dem 18. August 2023, als zugestellt. Die zehntägige Be- schwerdefrist begann am Folgetag, dem 19. August 2023, zu laufen und endete am Montag, 28. August”
“Der Entscheid wurde zudem mit dem Hinweis versehen, dass falls innert Frist keine Begründung verlangt werde, dies als Rechtsmittelverzicht gelte. Der A.____ AG wurde am 1. April 2022 ein Abholavis per Postfach zugestellt. Die Sendung wurde jedoch bis am 8. April 2022 nicht abgeholt, worauf sie am 9. April 2022 an das Zivilkreisgericht retourniert wurde. Daraufhin sandte das Zivilkreisgericht den Entscheid am 9. Mai 2022 uneingeschrieben an die A.____ AG, wo dieser am 11. Mai 2022 eintraf. B. Mit Eingabe an das Zivilkreisgericht vom 13. Mai 2022 verlangte die A.____ AG eine schriftliche Urteilsbegründung. Mit Verfügung vom 17. Mai 2022 trat das Zivilkreisgericht nicht auf das Gesuch um schriftliche Urteilsbegründung ein. Es begründete den Nichteintretensentscheid zusammenfassend damit, dass eine schriftliche Begründung nur nachzuliefern sei, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids verlange. So hätte die A.____ AG Kenntnis vom Gerichtsverfahren gehabt und damit komme - unabhängig vom effektiven Zeitpunkt der Abholung des Entscheids durch die Beklagte - die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO zum Tragen, wonach bei einer eingeschriebenen Postsendung die Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch erfolgt gelte. Die Avisierung der Beklagten sei durch die Post gemäss Sendungsverfolgung am 1. April 2022 erfolgt. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands über Ostern habe die 10-tägige Frist somit am 3. Mai 2022 geendet, weshalb das Ersuchen der Beklagten vom 13. Mai 2022 verspätet sei. C. Die A.____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), vom 23. Mai 2022 Beschwerde. Sie führt darin aus, dass ihrer Meinung nach die 10-tägige Frist erst nach effektiver Zustellung zu laufen begonnen habe. Diese sei am 11. Mai 2022 erfolgt. Aufgrund der Ferienabwesenheit des Geschäftsführers C.____ über die Ostertage habe die eingeschriebene Sendung nicht abgeholt werden können. D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 25. Mai 2022 wurde die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 23.”
“Juni 2021 mit einem konkreten Enddatum – hier dem 2. Juli 2021 – und - 4 - nicht mit einer bestimmten Anzahl von Tagen ab Zustellung angesetzt wird. Frist- auslösende Mitteilungen sind empfangsbedürftig. Sie gelten als zugestellt, wenn sie auf ordentlichem Weg in den Machtbereich des Adressaten gelangt sind, so- dass dieser sie zur Kenntnis nehmen kann; die tatsächliche Inempfang- oder Kenntnisnahme ist nicht erforderlich (BK ZPO-Frei, Art. 138 N 10). Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Verfügungen durch eingeschriebene Post oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Wird der Empfänger bzw. Bezugsberechtigte nicht angetroffen, hinterlegt die Post eine Abholungsein- ladung. Die darauf vermerkte Sendung kann gemäss den Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen der Post "Postdienstleistungen" innert sieben Tagen nach Erhalt der Abholungseinladung am Schalter bezogen werden. Dieser postalischen Abholfrist, welche von der bundesrechtlichen Frist für den Eintritt der Zustellungs- fiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO zu unterscheiden ist, ist bei der Fristansetzung Rechnung zu tragen.”
“Auflage 2010, Art. 31 SchKG N 8). Die Beschwerdefrist beginnt mit der förmlichen Zustellung des Konkursentscheids durch das Gericht (Diggelmann, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 174 N 18a). Die Zustellung des Entscheids des Konkursgerichts richten sich nach der ZPO (vgl. Penon/Wohlgemuth, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum SchKG, 4. Auflage, Zürich 2017, Vorbemerkungen zu Art. 64-66 SchKG N 1). Die Zustellung von Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen worden ist (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt die Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Bei persönlicher Zustellung gilt die Zustellung als am Tag der Weigerung erfolgt, wenn der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). Den Entscheid vom 20. September 2021 sandte das Zivilgericht dem Schuldner als Gerichtsurkunde an die D____strasse [...] in [...]. Die Sendung wurde dem Zivilgericht mit dem Vermerk «Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden» zurückgesendet. Mit Schreiben vom 27. September 2021 sandte das Zivilgericht den Entscheid vom 20. September 2021 dem Schuldner noch einmal per A-Post an die E____strasse [...] in [...] mit dem Hinweis, dass es den Entscheid am 20. September 2021 versendet habe, dass der Schuldner das Schreiben innert der Abholfrist nicht abgeholt habe und dass der Entscheid gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag der Abholfrist als zugestellt gelte. Die Frage, ob die Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO im vorliegenden Fall tatsächlich anwendbar ist, kann mangels Rechtserheblichkeit offenbleiben, weil die Beschwerde in jedem Fall fristgerecht erhoben worden ist und die Beschwerdefrist inzwischen spätestens am 11.”
Eine ordnungsgemäss hinterlegte Abholungseinladung wird grundsätzlich vermutet; der Empfänger muss im Streitfall darlegen bzw. beweisen, dass diese nicht erfolgt oder ihn nicht erreicht hat. Soweit aus den Gerichtsentscheiden ersichtlich, schützt der Grundsatz von Treu und Glauben den nicht abgeholenden Adressaten nur eingeschränkt; wer mit gerichtlichen Zustellungen rechnen musste bzw. Kenntnis vom Verfahren hatte, kann in der Regel nicht verlangen, dass die Frist allein aus Gründen von Treu und Glauben verlängert wird.
“Die Rekursfrist ist eine gesetzliche Verwirkungsfrist; wird sie nicht eingehalten, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (Alain Griffel in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 22 N. 13). Sodann gelten im Rekursverfahren keine Gerichtsferien (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 11 N. 18). Nach dem praxisgemäss auch auf das verwaltungsrechtliche Rekursverfahren anwendbaren Art. 138 Abs. 1 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) erfolgt die Zustellung von Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Ist ein Zustellungsversuch durch die Deponierung einer Abholungseinladung im Briefkasten avisiert worden und holt die adressierte Person die Sendung in der Folge nicht innert einer Frist von sieben Tagen auf der Post ab, gilt die Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, wenn mit fristauslösenden Zustellungen zu rechnen war (sogenannte Zustellfiktion; vgl. BGE 134 V 49 E. 4 f. und Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Eine korrekte Hinterlegung der Abholungseinladung ist grundsätzlich zu vermuten (VGr, 13. Mai 2015, VB.2015.00016, E. 2.5). Mit (fristauslösenden) Zustellungen hat eine Partei sodann immer dann zu rechnen, wenn ein Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis besteht. Ein solches verpflichtet die Beteiligten, sich so zu verhalten, dass ihnen zum Beispiel alle Verwaltungsakte zugestellt werden können (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Bei einem hängigen Verfahren hat die betroffene Person mithin regelmässig ihre Post zu kontrollieren und geeignete Vorkehren für deren Zustellbarkeit zu treffen, wenn sie sich von ihrem Adressort entfernt; allfällige längere Abwesenheiten oder Adressänderungen hat sie von sich aus zu melden (Julia Gschwend, Basler Kommentar ZPO, 3. A., Basel 2017, Art. 138 N. 3 f.; vgl. zum Ganzen VGr, 19. Oktober 2022, VB.2022.00421, E. 2.1). Dabei ist auch bei mehrmonatiger Untätigkeit der Behörde mit fristauslösenden Zustellungen zu rechnen und die Zustellung sicherzustellen. Erst wenn über ein Jahr seit der letzten verfahrensrechtlichen Handlung der Behörde verstrichen ist, ist die Pflicht einer verfahrensbeteiligten Person zur Empfangnahme eingeschriebener Sendungen innert der üblichen Siebentagefrist regelmässig gelockert (Plüss, Kommentar VRG, § 10 N.”
“Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt die Zustellung gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Die siebentätige Frist beginnt am auf den erfolglosen Zustellungsversuch folgenden Tag (BGer 5A_2/2010 vom 17. März 2010 E. 3.1; Ernst/Oberholzer/Sunaric, Fristen und Fristberechnung im Zivilprozess, Zürich 2021, N 189). Die Zustellungsfiktion wird auch dann unmittelbar am siebten Tag der Frist ausgelöst, wenn es sich dabei um einen Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag handelt (BGer 5A_677/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.1; Ernst/Oberholzer/Sunaric, a.a.O., N 193). Die für die Zustellungsfiktion massgebende siebentätige Frist von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt unabhängig davon, wie lange die Sendung gemäss den Abmachungen mit der Post abgeholt werden kann (BGer 5D_149/2018 vom 7. Mai 2019 E. 3). Die Zustellungsfiktion tritt deshalb auch dann am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch ein, wenn die Post die Abholfrist im Auftrag des Zustellungsempfängers verlängert (AGE BEZ.2018.34 vom 10. Dezember 2018 E. 3, ZB.2018.18 vom 8. August 2018 E. 2.2). Aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, Art. 52 ZPO) ergibt sich jedoch, dass dem Zustellungsempfänger aus dem Auseinanderklaffen des Datums des Eintritts der gesetzlichen Zustellungsfiktion und des letzten Tags der postalischen Abholfrist kein Nachteil erwachsen darf, wenn das Auseinanderklaffen des Datums des Eintritts der Zustellungsfiktion und des letzten Tags der postalischen Abholfrist für ihn nicht erkennbar war (vgl. BGE 127 I 31 E. 3; BGer 2C_990/2015 vom 19. Februar 2016 E. 3.4, 8C_655/2012 vom 22. November 2012 E. 4.2, 5A_211/2012 vom 25. Juni 2012 E.”
“Mit ihrem Vorgehen wollte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer einen - wegen der laufenden Beschwerdefrist - erläuternden Hinweis geben, zu dem sie angesichts der klaren Rechtslage nicht verpflichtet war (E. 2.1). Es ist schwer nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer in einem laufenden Verfahren die Sendung des Gerichts nicht abholt, mit welcher er angesichts des bestehenden Prozessrechtsverhältnisses rechnen musste (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; BGE 130 III 396 E. 1.2.3; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, a.a.O., § 17 Rz. 229), dann aber gestützt auf Treu und Glauben verlangt, dass ihm eine Nachfrist zur Einreichung der nötigen Belege hätte angesetzt werden müssen. Eine Rechtsverletzung liegt nicht vor.”
“Der angefochtene Entscheid konnte dem Be- schwerdeführer zufolge eines Rückhalteauftrags nicht zugestellt werden (vgl. act. 23/3, act. 25). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt wurde, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit gerichtlichen Zustellungen hat rechnen müssen (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Wenn der Adressat gegenüber der Post einen Rückhalteauftrag erteilt hat, wird die siebentägige Abholfrist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit a ZPO durch Eingang der Sendung beim Postamt am Wohnsitz des Adressaten ausgelöst und kann nur dann ablaufen – d.h. die Zustellfiktion kann nur dann ausgelöst werden –, wenn die Sendung während der ganzen Abholfrist auf dem jeweiligen Postamt zur Ab- holung durch den Adressaten bereitliegt. Wenn die Post allerdings, wie vorliegend geschehen (vgl. act. 22 S. 3 und act. 23/3 Blatt 1), die Sendung aufgrund eines bereits aktiven Rückhalteauftrags sofort an das absendende Gericht retourniert, kann die Abholfrist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht beginnen und auch nicht ablaufen (vgl. OGer ZH PD200013 vom 1. Februar 2021, E. IV.3). Weil die Zustellfiktion aufgrund der sofortigen Retournierung der Sendung durch die Post an die absendende Stelle nicht greifen konnte, erfolgte eine gültige Zustellung des angefochtenen Entscheids erst mit dem zweiten Versand durch die Vorinstanz. Diese Sendung konnte dem Beschwerdeführer am 24. Oktober 2023 zugestellt werden (act. 23/5). Die zehntägige Frist für die Beschwerde an das Obergericht endete somit am 3. November”
“In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich des Willkürverbots, und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.1; 146 III 303 E. 2; 142 III 364 E. 2.4; 135 III 232 E. 1.2). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4; 142 II 369 E. 2.1; 134 II 349 E. 3; 133 II 396 E. 3.2). 3.2. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht in einer Hauptbegründung den Nichteintretensentscheid der Sicherheitsdirektion infolge verspäteter Einreichung des Rekurses bestätigt und in einer Eventualbegründung erwogen, dass die Beschwerde auch bei einer materiellen Beurteilung keine Erfolgsaussichten gehabt hätte. In der Hauptbegründung hat die Vorinstanz die für die Berechnung von Rekursfristen massgebenden kantonalen Rechtsgrundlagen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG/ZH; LS 175.2) sowie die Praxis zur Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, welcher als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung gelangt, dargelegt. In Bezug auf die Beschwerdeführerin hat das Verwaltungsgericht in sachverhaltlicher Hinsicht erwogen, es sei durch Sendungsverfolgungsnummer und postalischem Vermerk auf dem zurückgesandten Einschreiben hinreichend erstellt, dass sie den Entscheid des Migrationsamtes nicht innerhalb der siebentägigen Frist abgeholt habe, wobei ein Fehlverhalten der Post nicht zu vermuten sei. Zudem habe sich die Beschwerdeführerin, die auf mögliche Postentwendungen hingewiesen habe, nicht hinreichend bemüht, eine ordnungsgemäss Zustellung zu ermöglichen. Daher seien auch die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Rekursfrist gemäss § 12 Abs.2 VRG/ZH nicht gegeben. 3.3. Die Beschwerdeführerin behauptet zwar, der angefochtene Entscheid sei unhaltbar. Zur Begründung macht sie indessen lediglich geltend, sie habe keine Abholnotiz in ihrem Briefkasten erhalten. Damit gelingt es ihr indessen weder substanziiert darzutun, dass der von der Vorinstanz festgestellte”
Bei persönlicher Zustellung gilt die Zustellung als am Tag der Annahmeverweigerung erfolgt (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). Schuldhafte Vereitelungen der Zustellung durch den Adressaten werden in Lehre und Rechtsprechung einer Annahmeverweigerung gleichgestellt und führen damit zur selben Zustellfiktion.
“Damit liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es eine Urkunde durch die Post oder durch einen Gerichtsweibel zustellen lässt (vgl. Frei, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 138 ZPO N 4; Gschwend, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 138 ZPO N 8; Huber, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 138 N 11 und 28), und ist es in keiner Art und Weise zu beanstanden, dass sich das Zivilgericht entschieden hat, die Verfügung vom 30. November 2021 durch einen Weibel zustellen zu lassen. Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO gilt bei persönlicher Zustellung die Zustellung als am Tag der Weigerung erfolgt, wenn der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird. Ein Autor nimmt an, eine Annahmeverweigerung im Sinn dieser Bestimmung setze voraus, dass die überbringende Person den Adressaten antrifft (vgl. Huber, a.a.O., Art. 138 N 64). Wie es sich damit verhält, kann aus den nachstehenden Gründen offenbleiben. Eine anderweitige schuldhafte Vereitelung der Zustellung durch den Adressaten ist einer Annahmeverweigerung im Sinn von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO gleichzustellen (vgl. Huber, a.a.O., Art. 138 N 67; Jenny/Jenny, in: Gehri et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2015, Art. 138 N 11; Staehelin/Bachofner, a.a.O., § 17 N 22; Weber, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 138 N 10). Indem der Ehemann auf die telefonische Ankündigung der Zustellungen durch Weibel des Zivilgerichts hin erklärt hat, dass er die Zustellung auf diesem Weg nicht akzeptiere, hat er die Zustellungen schuldhaft vereitelt. Von den Weibeln des Zivilgerichts konnte offensichtlich nicht erwartet werden, dass sie sich zwecks Zustellung an den Wohnort des Ehemanns begeben, nachdem dieser telefonisch bereits erklärt hat, dass er die Zustellung durch einen Weibel ohnehin nicht akzeptiere. Damit wäre das Verhalten des Ehemanns einer Annahmeverweigerung im Sinn von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO zumindest gleichzustellen, wenn es nicht als Annahmeverweigerung im eigentlichen Sinn qualifiziert würde. Der Ehemann macht sinngemäss geltend, er sei berechtigt gewesen, die Zustellung durch die Weibel des Zivilgerichts abzulehnen, weil der Informationsaustausch zwischen dem Gericht und den Parteien schriftlich erfolgen müsse und ihm die Zustellungen nur telefonisch angekündigt worden sind.”
“ch/legalis/document- view.seam?documentId=nnpwe43ll55ha327pjyg6x3boj2dcmzy Nr. 166 sowie BSK ZPO-GSCHWEND, 3. Aufl., Art. 138 N 12). Das Exemplar des vorinstanzlichen Urteils für die Beschwerdeführerin wurde an die ärztliche Leitung der B._____ AG geschickt, in der sich die Be- schwerdeführerin im Zeitpunkt der Zustellung aufhielt (vgl. act. 22/1). Die ärztliche Leitung der Klinik nahm das Exemplar der Beschwerdeführerin am 14. Juni 2021 in Empfang (act. 22/1). Damit wurde das vorinstanzliche Urteil der Beschwerde- führerin nach Art. 138 Abs. 2 ZPO am 14. Juni 2021 zugestellt, weshalb die 10- tägige Frist zur Erhebung einer Beschwerde am 24. Juni 2021 ablief. Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt es nicht mehr entscheidend da- rauf an, dass die Beschwerdeführerin den Empfang des vorinstanzlichen Urteils – wie dem Empfangsschein (act. 22/2) zu entnehmen ist – gegenüber der Kliniklei- tung am 14. Juni 2021 verweigerte (act. 22/2). Auch dies würde aufgrund der Zu- stellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO zum gleichen Ergebnis, nämlich zu ei- ner Zustellung am 14. Juni 2021 führen.”
Die Beweislast für die fristwahrende Einlieferung liegt bei der beweispflichtigen Partei bzw. deren Vertreter. Die Einlieferung des Aktes bei der Post spätestens am letzten Tag der Frist gilt als fristwahrend; die Rechtsprechung hält die Einlieferung an diesem Tag bis Mitternacht für ausreichend.
“Par courrier du 7 mars 2022, l’appelante a indiqué qu’elle était en mesure de prouver que l’appel avait été déposé le 15 novembre 2021, en offrant, à titre de moyens de preuve, le témoignage de la secrétaire de son conseil ainsi qu’un courriel – non produit – adressé le jour du dépôt de l’acte à sa protection juridique. 2. 2.1 L’appel est recevable contre les décisions finales de première instance (art. 308 al. 1 let. a CPC), dans les causes patrimoniales dont la valeur litigieuse, au dernier état des conclusions devant l’autorité précédente, est de 10'000 fr. au moins (art. 308 al. 2 CPC). 2.2 En l’espèce, les conclusions des demandes s’élevaient respectivement à 27'931 fr. 05 et à 12'888 fr. 60, de sorte que c’est la voie de l’appel qui est ouverte contre le jugement entrepris. 3. 3.1 L'appel doit être introduit dans les trente jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 311 al. 1 CPC). Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d’une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). La teneur de l'art. 143 al. 1 CPC étant identique à l'art. 48 LTF, la jurisprudence relative à cette dernière disposition – applicable à l’ensemble des recours formés auprès du Tribunal fédéral – est applicable à l’art. 143 al. 1 CPC (cf. TF 6B_1247/2020 du 7 octobre 2021 consid. 3.1 destiné à la publication qui a considéré que la jurisprudence relative à l’art. 48 LTF était applicable à l’art. 91 CPP ; TF 6B_1317/2016 du 20 septembre 2017 consid. 3 ; TF 1B_139/2012 du 29 mars 2012 consid. 3). Selon cette jurisprudence, le délai est sauvegardé si l'acte est remis le dernier jour du délai à minuit (ATF 142 V 389 consid. 2.2 et les réf. citées). La preuve de l'expédition d'un acte de procédure en temps utile incombe à la partie, respectivement à son avocat.”
Absprachen mit der Post oder längere Abholfristen führen nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht dazu, dass die siebentägige Zustellfiktion verschoben wird; nur in besonderen Vertrauensschutzsituationen kann hiervon abgewichen werden. Wer sich als Partei eines Verfahrens kenntlich ist oder mit Zustellungen rechnen muss, ist verpflichtet, seine Post zu prüfen; dies gilt umso mehr für Berufsangehörige wie Rechtsanwälte, bei denen eine besondere Vertrauensschutzsituation in der Regel nicht angenommen wird.
“Was der Beschwerdeführer hiergegen in seinen Beschwerdeschriften an- führt, verfängt nicht. So ist es unerheblich, dass er die Abholfrist für die angefoch- tene Verfügung vom 22. Mai 2025 "rechtzeitig" verlängerte (act. A.1 S. 2; act. B.2 [beide in ZR2 25 28]; vorstehend E. 10.1 mit Nachweisen). Ebenso wenig vermag seine Bemerkung, wonach die Vorinstanz die Möglichkeit zur Abholfristverlänge- rung nicht eingeschränkt habe (act. A.1 S. 2 f. [ZR2 25 28]), an der verspäteten Be- schwerdeerhebung etwas zu ändern. Der Beschwerdeführer moniert, indem die Vorinstanz die Verfügung "brieflich und nicht gerichtsurkundlich" versendet habe, habe sie ihm die "Zustimmung" erteilt, die Abholfrist zu verlängern (act. A.2 [ZR2 25 28]). Die Zustellung von Verfügungen erfordert eine gegenüber gewöhnli- cher Post qualifizierte Zustellung, sei dies per Einschreiben (R) oder per Gerichts- urkunde (GU; Art. 138 Abs. 1 ZPO). Die Frist bis zum Eintreten der Zustellungsfik- tion wird nicht verlängert, wenn ein Abholen nach den anwendbaren Bestimmungen der Post auch noch länger möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_1020/2018 vom 3. Dezember 2018 E. 3.2.4; vgl. BGE 127 I 31 E. 2b; 141 II 429 E. 3.1). Beson- dere Vertrauensschutzsituationen vorbehalten, kann der Empfänger den Eintritt der Zustellungsfiktion nicht durch Abmachungen mit der Post hinausschieben (vgl. Ur- teil des Bundesgerichts 2C_990/2015 vom 19. Februar 2016 E. 3.4; Urteil des Bun- desgerichts 5A_211/2012 vom 25. Juni 2012 E. 1.3 m. w. H .; Beschluss des Ober- gerichts des Kantons Zürich PS190081 vom 17. Juni 2019 E. 4.3). Der Beschwer- deführer ist nicht nur Jurist, sondern Rechtsanwalt und damit kein juristischer Laie. Er war über das Prozessverhältnis in Kenntnis, da es sich um ein von ihm selbst eingeleitetes Verfahren handelt. Eine besondere Vertrauensschutzsituation, welche ein Abweichen von der siebentägigen Zustellungsfiktion ausnahmsweise erlauben würde, ist daher nicht gegeben.”
“Le recours, écrit et motivé, doit être introduit auprès de l'instance de recours, qui est, dans le Canton de Vaud, la Chambre des recours civile (art. 73 al. 1 LOJV [Loi d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]), dans les dix jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 321 al. 1 et 2 CPC). 3.2 3.2.1 Dans son recours du 21 mai 2024, le recourant affirme que « la plupart de[s] courriers ne [lui] sont pas parvenus » et, dans son courrier du 29 mai 2024, qu’il n’a reçu « que très partiellement [les] messages adressés à H.F.________, à [...] ». En somme, il reproche à l’autorité précédente d’avoir adressé des actes officiels à une mauvaise adresse. Il s’agit ainsi de vérifier en premier lieu si la notification de la décision du 26 avril 2024 était valable et, le cas échéant, quand est-ce qu’elle est devenue effective afin de pouvoir ensuite calculer l’échéance du délai de recours de dix jours, l’acte apparaissant hors délai. 3.2.2 L'art. 138 al. 1 CPC prévoit que les citations, les ordonnances, et les décisions (cf. art. 136 let. a et b CPC) sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception. La notification d'actes procéduraux doit se faire en principe à l'adresse de l'intéressé (art. 133 let. a CPC), soit au lieu de son domicile (art. 23 CC), à défaut à son lieu de résidence. Lorsque plusieurs adresses sont indiquées, le tribunal pourra choisir l'une de ces adresses, et notifier tous les actes à la même adresse. Si une personne change de domicile ou d'adresse de notification en cours de procédure, il lui revient d'informer le tribunal ; à défaut, celui-ci peut continuer d'adresser le pli à la même adresse (TF 5A_825/2022 du 7 mars 2023 consid. 4.3.1 et les références citées). 3.2.3 De jurisprudence constante, celui qui se sait partie à une procédure judiciaire et qui doit dès lors s'attendre à recevoir notification d'actes du juge, est tenu de relever son courrier ou, s'il s'absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins.”
“Bei Unklarhei- ten entnimmt die Kammer der Rechtsschrift das, was sie bei loyalem Verständnis daraus entnehmen kann (vgl. etwa OGer ZH PS170262 vom 6. Dezember 2017 E. 2.3 mit Verweis auf OGer ZH RB150008 vom 17. April 2015 E. 2.2). Aus der Eingabe des Klägers geht im Sinne eines Antrags hervor, dass er mit der Verfü- gung der Vorinstanz nicht einverstanden ist; er möchte, dass auf seine Klage ein- getreten wird und seine Unterhaltspflicht aufgrund der veränderten finanziellen Lage aufgehoben wird (act. 13). Der Kläger beanstandet in der Berufung einzelne Punkte der erstinstanzlichen Entscheidbegründung. Dass er sich dabei nicht mit der Problematik des Rechtsschutzinteresses und des Rechtsmissbrauchs ausei- nandersetzt, schadet dem rechtsunkundigen Kläger nicht, zumal er ausdrücklich einzelne Tatsachen rügt, auf welche die Vorinstanz ihren Nichteintretensentscheid abstützte. Auf die Berufung ist einzutreten. 2.3. Der Beklagten wurde mit Verfügung vom 10. Januar 2023 Frist für die Be- rufungsantwort angesetzt. Die Verfügung konnte ihr jedoch nicht zugestellt wer- den (act. 17). Art. 138 Abs. 1 ZPO regelt die gerichtlichen Zustellungen. Die Zu- stellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise ge- gen Empfangsbestätigung. Die Zustellung ist rechtmässig, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wur- de. Wenn die Person mit einer Zustellung rechnen musste, gilt die Zustellung zu- dem am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (sog. Zustellfiktion; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Der Beklagten wurde im erstinstanzlichen Verfahren die Verfügung der Vor- instanz vom 14. November 2022 am 17. November 2022 zugestellt (act. 10). Folglich hatte sie vom Abänderungsverfahren Kenntnis und sie musste aufgrund der für den Kläger nachteiligen Nichteintretensverfügung der Vorinstanz auch mit - 5 - Zustellungen der Rechtsmittelinstanz rechnen. Entsprechend gilt die Verfügung vom 10. Januar 2023 mit dem Ablauf der siebentägigen Abholfrist der Post, vor- liegend am 18.”
Wird die Zustellung nach Art. 138 Abs. 1 ZPO nicht nachgewiesen, trägt die Behörde die Folgen dieses Mangels. Entscheidungen, die dem Betroffenen nicht mitgeteilt worden sind, entfalten in der Regel keine Rechtswirkung bzw. sind nicht vollstreckbar. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann zur Aufhebung oder Annullation der Entscheidung führen; Zustellungsmängel führen jedoch nicht zwingend in jedem Fall zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts oder Entscheids.
“5.1; 133 III 614 consid. 5). L'absence de chances de succès peut résulter des faits ou du droit. L'assistance sera refusée s'il apparaît d'emblée que les faits pertinents allégués sont invraisemblables ou ne pourront pas être prouvés (arrêt du Tribunal fédéral 4A_614/2015 du 25 avril 2016 consid. 3.2). 3.2. 3.2.1. En vertu de l'art. 195 al. 1 LP, le juge prononce la révocation de la faillite et la réintégration du débiteur dans la libre disposition de ses biens lorsque celui-ci établit que toutes les dettes sont payées (ch. 1), qu'il présente une déclaration de tous les créanciers attestant qu'ils retirent leurs productions (ch. 2) ou qu'un concordat a été homologué (ch. 3). La révocation peut être prononcée dès l'expiration du délai pour les productions et jusqu'à la clôture de la faillite (art. 195 al. 2 LP). 3.2.2. En procédure civile, les citations, ordonnances, décisions et actes des parties sont notifiés par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (art. 138 al. 2 CPC). La preuve de la notification et de la date de son accomplissement incombe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique (ATF 129 I 8 consid. 2.2; 124 V 400 consid. 2a ; arrêts du Tribunal fédéral 5D_62/2014 du 14 octobre 2014 consid. 3.1 et 9C_411/2008 du 17 septembre 2008 consid. 3). Les décisions qui n’ont pas été communiquées à l’intéressé ne produisent en principe aucun effet juridique, respectivement n’entrent pas en force de chose jugée et ne sont dès lors pas exécutoires (ATF 141 I 97 consid. 7.1 et les références citées; ATF 129 I 361 c. 2.3, in JdT 2004 II 47 ; arrêt du Tribunal fédéral 4A_224/2017 du 27 juin 2017 consid. 2.3.2). Le respect des dispositions relatives à la notification des actes judiciaires n'est pas un but en soi. Partant, les vices de communication n'entraînent pas nécessairement la nullité de l'acte judiciaire concerné.”
“2 in initio LP prévoit également que le juge du for de la poursuite donne au débiteur, dès réception de la requête, l'occasion de répondre verbalement ou par écrit, avant qu'il ne notifie sa décision. Ces dispositions concrétisent le droit d'être entendu du défendeur ou intimé, respectivement du poursuivi, garanti par l'art. 53 CPC ainsi que par les art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale du 18 avril 1999 ; RS 101) et 6 § 1 CEDH (Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales ; RS 0.101) (Haldy, in Bohnet et al. [éd.], Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., nn. 1 à 5 ad art. 53 CPC; Bohnet, in Commentaire romand, Code de procédure civile, précité, n. 2 ad art. 253 CPC; Chevallier, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3e éd., n. 1 ad art. 253 CPC). L'art. 136 let. a, b et c CPC prévoit que le tribunal notifie aux personnes concernées les citations, les ordonnances et les décisions ainsi que les actes de la partie adverse. Aux termes de l'art. 138 al. 1 CPC, qui règle la forme de la notification, les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception. Le fardeau de la preuve de la notification d'un acte et de la date de cette notification incombe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique et cette autorité supporte les conséquences de l'absence de preuve (Bohnet, op. cit., n. 35 ad art. 138 CPC). Une notification judiciaire est réputée accomplie lorsque le destinataire, qui n'a pas retiré le pli à l'issue du délai de garde de sept jours, devait s'attendre à recevoir cette notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). Selon la jurisprudence, le débiteur qui fait opposition à un commandement de payer n'est pas censé se tenir prêt à tout moment à recevoir une requête de mainlevée, car il s'agit d'une nouvelle procédure (ATF 138 III 225 consid. 3.1; ATF 130 III 396, JdT 2005 II 87; TF 5A_552/2011 du 10 octobre 2011 consid. 2.1; TF 5D_130/2011 du 22 septembre 2011 consid.”
“Ces dispositions concrétisent le droit d'être entendu du défendeur ou intimé, respectivement du poursuivi, garanti par l'art. 53 CPC ainsi que par les art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse; RS 101) et 6 § 1 CEDH (Convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales; RS 0.101) (Haldy, in Bohnet et alii (éd.), Commentaire romand, Code de procédure civile [ci-après : CR-CPC], 2ème éd., Bâle 2018, nn. 1 à 5 ad art. 53 CPC ; Bohnet, in CR-CPC, n. 2 ad art. 253 CPC ; Klinger, in ZPO Kommentar, n. 1 ad art. 253 ZPO [CPC]). Le droit d’être entendu est de nature formelle et sa violation justifie en principe l’annulation de la décision entreprise, sans qu’il soit nécessaire d’examiner si son respect aurait conduit à une décision différente (Haldy, op. cit., n. 19 ad art. 53 CPC). L'art. 136 let. c CPC prévoit que le tribunal notifie aux personnes concernées les actes de la partie adverse, par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). Une notification judiciaire est réputée accomplie lorsque le destinataire, qui n’a pas retiré le pli à l’issue du délai de garde de sept jours, devait s’attendre à recevoir cette notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). Selon la jurisprudence, le débiteur qui fait opposition à un commandement de payer n’est pas censé se tenir prêt à tout moment à recevoir une requête de mainlevée, car il s’agit d’une nouvelle procédure (ATF 138 III 225 consid. 3.1, JdT 2012 II 457 ; ATF 130 III 396, JdT 2005 II 87 ; TF 5A_552/2011 du 10 octobre 2011 consid. 2.1 ; TF 5D_130/2011 du 22 septembre 2011 consid. 2.1 ; TF 5A_710/2011 du 28 janvier 2011 consid. 3.1 ; TF 5A_172/2009 publié in BlSchK 2010 p. 207 et note du rédacteur Hans-Jörg Peter et les références citées ; Bohnet, op. cit., n. 27 ad art. 138 CPC). Ainsi, lorsque la convocation à l’audience de mainlevée et/ou l’acte introductif d’instance n’ont pas été retirés dans le délai de garde, la fiction ne s’applique pas et ces actes doivent être notifiés à nouveau d’une autre manière contre accusé de réception (art.”
Eine Partei kann ein von ihrem Wohnsitz abweichendes Zustellungsdomizil (z. B. «p. a.»/«c/o») angeben. Zustellungen dürfen dann an diese Adresse erfolgen und sind wirksam, solange die Partei nicht gegenüber dem Gericht mitteilt, dass das Zustellungsdomizil wegfällt oder nicht mehr gilt.
“Le CPC ne traite pas du lieu où doivent être notifiés les actes de procédure (ATF 139 IV 228 consid. 1.1). Le lieu de notification est en principe celui du domicile de la personne physique et, à défaut, celui de son lieu de résidence (François Bohnet, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd. 2019, no 10 ad art. 138 CPC en relation avec no 9 ad art. 133 CPC ; ATF 139 IV 228 consid. 1.1). Le Tribunal fédéral admet cependant que les parties communiquent une simple adresse de notification, autre que celle du domicile (ATF 139 IV 228 consid. 1.1).”
“A cet égard, il y a lieu de préciser que si, depuis l’expulsion de C.________ de son domicile à X.________, le lieu où réside désormais celui-ci apparaît en l’état inconnu, l’intéressé a toutefois indiqué comme adresse de notification celle de sa maison à X.________, que ce soit par exemple dans son recours ou dans un courrier subséquent qu’il a adressé le 21 juin 2022 au juge de paix, soit deux jours avant l’avis du 23 juin 2022. Dès lors, peu importe que les courriers notifiés à cette adresse soient venus en retour à la justice, tels la lettre de la juge déléguée du 9 juin 2022 ou, précisément, l’avis du 23 juin 2022 de la Chambre de céans. Une partie a en effet le droit de communiquer une adresse de notification autre que celle de son domicile, résidence habituelle ou siège et a le droit que les notifications interviennent à l’adresse donnée, sous peine d’être considérées irrégulières (ATF 139 IV 228 consid. 1.1 et 1.2 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 2.1 ad art. 138 CPC). Dès lors, l’avis du 23 juin 2022 de la Chambre de céans devait effectivement être adressé à l’adresse indiquée par le recourant à X.________, de sorte que, pour peu que son droit d’être entendu ait été violé en première instance, il serait réparé devant la Chambre de céans, qui jouit d’un plein pouvoir d’examen quant aux faits et au droit. A toutes fins utiles, on précisera que le fait que le recourant n’ait pas fait usage du délai pour s’expliquer qui lui a été octroyé par l’avis du 23 juin 2022 ne change rien à ce qui précède, la réparation d’une éventuelle violation de son droit d’être entendu découlant en effet déjà de la possibilité offerte formellement de se déterminer. Le grief de la personne concernée est dès lors infondé. Pour le reste, le recourant ne critique pas le fond de la décision attaquée. 4. 4.1 En conclusion, le recours doit être rejeté et la décision entreprise confirmée. 4.2 Au vu du dossier, le recours était d’emblée dénué de chances de succès. Une personne raisonnable plaidant à ses propres frais aurait en effet renoncé à recourir.”
“Da der Beschwerdeführer das Beweismittel und die Tatsachenbehauptungen ohne weiteres bereits mit seiner Beschwerde hätte vorbringen können, sind die Noven unzulässig. Im Übrigen würde auch die Berücksichtigung der Eingabe vom 14. Dezember 2020 und der diesbezüglichen Behauptungen des Beschwerdeführers nichts am Ausgang des vorliegenden Verfahrens ändern. Auf der Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2020 wird zwar eine Absenderadresse in Luxemburg angegeben und in der Eingabe wird behauptet, dass sich der Beschwerdeführer in Luxemburg aufhalte. Der Eingabe kann aber in keiner Art und Weise entnommen werden, dass die Adresse in Luxemburg als Zustelladresse oder Zustellungsdomizil verwendet werden soll. Die Zustelladresse natürlicher Personen befindet sich grundsätzlich an ihrem Wohnsitz. Es steht natürlichen Personen aber frei, ein von ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort abweichendes Zustellungsdomizil zu bezeichnen. In diesem Fall erfolgen die Zustellungen unabhängig vom Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort am Zustellungsdomizil (vgl. Bohnet, a.a.O., Art. 133 CPC N 9 und Art. 138 CPC N 10; Frei, a.a.O., Art. 136 ZPO N 5 und Art. 140 ZPO N 3). Mit unter anderem an das Zivilgericht gerichteter Eingabe vom 8. Dezember 2020 bezeichnete der Beschwerdeführer die Adresse BPM [ ], [ ], [ ], [ ], Deutschland, ausdrücklich als Zustellungsdomizil gemäss Art. 140 ZPO und forderte das Gericht auf, diese Angabe zwingend einzuhalten. Folglich durfte das Zivilgericht Zustellungen unabhängig vom Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Beschwerdeführers so lange an der genannten Adresse vornehmen, bis der Beschwerdeführer ihm mitteilt, dass das Zustellungsdomizil nicht mehr gilt. Eine entsprechende Mitteilung kann der Eingabe vom 14. Dezember 2020 nicht entnommen werden. Diese Eingabe ändert deshalb nichts daran, dass das Zivilgericht die Entscheide vom 17. Dezember 2020 zu Recht an das in der Eingabe vom 8. Dezember 2020 genannte Zustellungsdomizil gesendet hat.”
“Ainsi, aucun envoi n’avait à lui être notifié par cette autorité. Par conséquent, la décision attaquée ne saurait être annulée pour ce motif. 4.2 L'art. 140 CPC prévoit que le tribunal peut ordonner aux parties dont le domicile ou le siège se trouve à l'étranger d'élire en Suisse un domicile de notification. La notification des actes à la partie « chez » le représentant de domiciliation, respectivement « pour adresse » en lien avec celle du représentant de domiciliation est valable (TF 5A_803/2019 du 3 avril 2020 consid. 3.4). S’agissant de L.________, l’autorité de première instance n'a en l’occurrence pas eu à procéder conformément à l'art. 140 CPC, puisque l'appelante précitée a spontanément indiqué, dans sa demande, comme adresse de notification « p. a. [soit "pour adresse"] E.________, avenue [...], [...] ». Cette mention d’adresse figure également sur l'enveloppe d'envoi de dite demande. Ainsi, les avis et décisions du Tribunal des baux pouvaient valablement lui être envoyés à cette adresse. 4.3 4.3.1 Aux termes de l'art. 138 CPC, les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (al. 1). L'acte est réputé notifié en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification (al. 3 let. a). Celui qui se sait partie à une procédure judiciaire est dès lors tenu de relever son courrier ou, s’il s’absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins. A défaut, il est réputé avoir eu, à l’échéance du délai de garde, connaissance du contenu des plis recommandés que le juge lui adresse. Une telle obligation signifie que le destinataire doit, le cas échéant, désigner un représentant, faire suivre son courrier, informer les autorités de son absence ou leur indiquer une adresse de notification (ATF 141 II 429 consid. 3.1 ; ATF 139 IV 228 consid. 1.1 ; TF 6B_110/2016 du 27 juillet 2016 consid.”
“Die Berufungsklägerin stellt nicht in Frage, dass sie Wohnsitz an der D._____-strasse 3 in ... Zürich hatte und sich dort anmeldete. Ihre Behauptung, wonach sie in der zweiten Jahreshälfte 2023 weggezogen sei und sich per Ende 2023 abgemeldet habe, blieb alsdann pauschal und unbelegt. Abklärungen beim Personenmeldeamt der Stadt Zürich ergaben vielmehr, dass sie auch im Herbst 2024, d.h. während des vorinstanzlichen Verfahrens, nach wie vor an dieser Adresse ("c/o C._____") gemeldet war (vorne E. 1.3). In ihrem Schlichtungsbe- gehren vom 25. August 2024 verwies sie im Übrigen selbst auf ihre Adresse an der D._____-strasse 3 in ... Zürich (act. 5/3/19; hinten E. 2.3.7.4). Damit ist davon auszugehen, dass die Berufungsklägerin weiterhin dort wohnhaft war und Zustel- lungen sowie Ersatzzustellungen gemäss Art. 138 ZPO an diese Adresse gültig vorgenommen werden konnten.”
Unbestätigte E‑Mails, die lediglich die Aussagen Dritter wiedergeben und nicht durch ein Protokoll oder eine Bestätigung der betroffenen Personen gestützt sind, genügen nach der Rechtsprechung nicht, um eine Zustellung im Sinn von Art. 138 ZPO zu begründen.
“Il s'agissait d'emails relatant des propos d'un tiers (le Consul de Suisse en Algérie), qui lui-même relatait les paroles d'autres personnes. Il n'y avait toutefois ni procès-verbal ni confirmation des personnes concernées (le Consul, respectivement G.________ et les membres de sa famille) quant à la véracité de ces dires. On ne pouvait ainsi rien en tirer s'agissant de l'adresse de la recourante en Algérie au moment de la notification litigieuse ou de l'étendue des informations qui auraient été données par le Consul au sujet notamment du jugement rendu en Suisse. En se fiant à ces emails, la cour cantonale avait statué en violation des règles relatives au fardeau de la preuve, de tels documents n'étant nullement suffisants. Elle ne pouvait, sans tomber dans l'arbitraire, tenir des faits contestés et non prouvés pour établis. Un tel manque de soin dans l'établissement des faits avait eu pour conséquence que les juges précédents avaient été amenés à considérer que la notification était valable alors même qu'elle avait été effectuée au domicile d'un tiers en violation de l'art. 138 CPC. S'ils avaient relativisé les propos contenus dans l'email du DFAE, ils auraient conclu qu'il n'était pas possible d'affirmer que la recourante avait personnellement un lien avec cette adresse et de partir du principe qu'elle avait refusé le pli du Tribunal de district. Par ailleurs, ils n'auraient pas pu retenir qu'elle avait été mise au courant de la teneur du jugement du 1er octobre 2020 en mars 2021 déjà, l'email en question ne permettant pas de connaître les propos échangés avec le Consul. On ne pouvait donc en déduire une " quelconque obligation d'action " de sa part sans verser dans l'arbitraire. Enfin, la recourante se plaint de ce que la cour cantonale a nié toute force probante aux pièces qu'elle avait déposées aux fins de prouver que son domicile était, au moment de la notification litigieuse, en ville de W.________ et non pas à Y.________, une localité de la wilaya de W.________. Dite autorité ne pouvait retenir que l'adresse de Y.________ - laquelle n'avait jamais été confirmée par les parties - était plus probable que celle de W.”
Gerichte stützen die Feststellung des Zustellungszeitpunkts an den Vertreter oder die Vertreterin regelmässig auf Post‑Tracking‑Daten bzw. den auf der Sendung angebrachten Poststempel; solche erwiesenen Befunde können entgegenstehende Behauptungen zur Zustellung widerlegen.
“1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). L’art. 148 CPC permet d’accorder un délai supplémentaire ou de convoquer une nouvelle audience lorsqu’une partie a omis d’agir en temps utile ou ne s’est pas présentée et qu’elle rend vraisemblable que le défaut ne lui est pas imputable ou n’est imputable qu’à une faute légère. Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; CCUR 20 novembre 2020/221 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 4.5.1 ad art. 311 CPC, p. 956). 3.2 En l’espèce, il est constant que la décision entreprise a été distribuée le jeudi 26 août 2021 au recourant par l’intermédiaire de son conseil, ce que l’intéressé admet. Partant, conformément à l’art. 138 al. 2 CPC, cette décision lui a été notifiée à cette date. Il en résulte que le délai de recours de trente jours a commencé à courir le lendemain de cette communication (art. 142 al. 1 CPC), soit le vendredi 27 août 2021, pour expirer le dimanche 26 septembre 2021, délai reporté de plein droit au lundi 27 septembre 2021 conformément à l’art. 142 al. 3 CPC. Bien qu’il soit affirmé dans le recours daté du 27 septembre 2021 que cet acte aurait été « remis ce jour à un office de poste suisse », force est toutefois de constater qu’il ressort du timbre figurant sur l’enveloppe contenant l’acte et des informations de traçage « Track & Trace » de la Poste suisse que ledit recours a en réalité été remis à la Poste suisse le 29 septembre 2021. Partant, le recours se révèle manifestement tardif, et par conséquent irrecevable, étant relevé qu’il ne ressort pas du dossier que cette tardiveté ne serait pas imputable à A.Y.________. 4. En conclusion, le recours est irrecevable. Partant, la requête d’effet suspensif est sans objet.”
“Pour que le délai de recours soit observé, l’acte doit être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (cf. art. 143 al. 1 CPC). 3.1.4 Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). Parmi les délais légaux, on trouve entre autres les délais de recours (ATF 139 III 78 consid. 4.4.3). Le délai de recours n’est donc pas prolongeable (TF 5A_206/2016 du 1er juin 2016 consid. 4.2.2 ; 5A_488/2015 du 21 août 2015 consid. 3.2.2 ; CREC 31 mai 2021/158 consid. 3.2.2 ; CREC 26 février 2020/56 consid. 2.2.1). Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; CREC 30 mai 2023/109 consid. 3.1.2). 3.2 En l’espèce, le jugement entrepris a été envoyé pour notification au recourant sous pli recommandé le 26 juillet 2023. Selon le « Suivi des envois » de la Poste suisse, cette décision lui a été distribuée le vendredi 28 juillet 2023. Partant, conformément à l’art. 138 al. 2 CPC, la décision litigieuse a été notifiée à l’intéressé à cette date par l’intermédiaire de son conseil. Il en résulte que le délai de recours de dix jours a commencé à courir le samedi 29 juillet 2023, pour expirer le lundi 7 août 2023. Le recours remis le 6 septembre 2023 à la Poste suisse se révèle ainsi manifestement tardif et, par conséquent, irrecevable. Dans son recours, le recourant fait valoir que son retard serait dû au fait qu’il attendait le retour de vacances de son conseil pour s’entretenir avec celui-ci au sujet de l’indemnité litigieuse. Cet argument n’est toutefois aucunement pertinent, dès lors que le délai de recours n’est pas à la libre disposition du juge mais découle impérativement de l’application de la loi. Il ne peut ainsi être prolongé (cf. art. 144 al. 1 CPC) afin de tenir compte des circonstances propres au recourant. 4. Il s’ensuit que le recours doit être déclaré irrecevable selon le mode procédural de l’art. 322 al. 1 CPC et la décision attaquée confirmée. Le présent arrêt peut être rendu sans frais judiciaires de deuxième instance (art.”
“d CPC [Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272]), le délai pour l’introduction de l’appel est de dix jours (art. 314 al. 1 CPC). L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; Juge unique CACI 26 juin 2024/288 consid. 4.1.1). 4.2 En l’espèce, selon le « Suivi des envois » de la poste suisse, la décision du 29 août 2024 a été distribuée le vendredi 30 août 2024 au conseil de l’appelante. Partant, conformément à l’art. 138 al. 2 CPC, la décision attaquée a été notifiée à l’intéressée à cette date. Il en résulte que, dans la mesure où il concerne les mesures provisionnelles, le délai d’appel, de dix jours, a commencé à courir le lendemain de cette communication (art. 142 al. 1 CPC), soit le samedi 31 août 2024, pour expirer le lundi 9 septembre 2024. L’appel ayant été remis à la poste suisse le 27 septembre 2024, comme cela ressort du tampon postal apposé sur l’enveloppe, il est manifestement tardif dans la mesure où il est dirigé contre les mesures provisionnelles. 5. 5.1 Pour être recevable, l’appel doit comporter des conclusions. Il faut donc que l’appelant explicite dans quelle mesure la décision attaquée doit être modifiée ou annulée (ATF 137 III 617 consid. 4.2.2, JdT 2012 III 23 et réf. cit. ; TF 5A_978/2018 du 15 avril 2019 consid. 1.2), ses conclusions pouvant être interprétées à la lumière de la motivation de l'appel. Elles doivent en principe être libellées de telle manière que l’autorité d’appel puisse, s’il y a lieu, les incorporer sans modification au dispositif de sa propre décision (ATF 137 III 617 consid.”
Bei postalischer Zustellung (z. B. Einschreiben) gilt die Zustellung regelmässig mit dem in der Sendungsverfolgung/Verteilungsnachweis angegebenen Zustelldatum; dieses Datum löst die Frist aus. In bestimmten Fällen kann jedoch stattdessen das Datum der Übergabe/Ankunft bei der Schweizerischen Post Bedeutung erlangen (vgl. insb. Art. 143 ZPO und die zitierte Rechtsprechung).
“2 LOJV [Loi d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]) dans les dix jours dès la notification de la décision (art. 445 al. 3 CC ; Droese, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 7e éd., Bâle 2022 [ci-après : BSK Zivilgesetzbuch I], n. 21 ad art. 450 CC, p. 2932 ; cf. notamment CCUR 29 février 2024/38). Les personnes parties à la procédure, les proches de la personne concernée et les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée ont qualité pour recourir (art. 450 al. 2 CC). Le recours doit être dûment motivé et interjeté par écrit (art. 450 al. 3 CC). En matière de protection de l’adulte, si le droit fédéral y relatif (art. 360 à 456 CC) et le droit cantonal ne contiennent pas de règles particulières, la procédure est régie par le CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), applicable à titre de droit cantonal supplétif (art. 12 al. 1, 20 al. 1 LVPAE et 450f CC ; ATF 140 III 167 consid. 2.3 ; CCUR 25 juillet 2022/127 et les références citées). 3.2.2 L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. En vertu de l’art. 142 al. 1 CPC, les délais déclenchés par la communication ou la survenance d’un événement courent dès le lendemain de celles-ci. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 4.5.1 ad art. 311 CPC, p. 956). 3.3 En l’espèce, selon le suivi des envois de la Poste, l’ordonnance entreprise a été adressée pour notification au recourant sous pli recommandé le 11 avril 2024 et a été distribuée à celui-ci le 15 avril 2024.”
“1 CC) et le droit cantonal ne contiennent pas de règles particulières, la procédure est régie par le CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), applicable à titre de droit cantonal supplétif (art. 12 al. 1, 20 al. 1 LVPAE et 450f CC ; ATF 140 III 167 consid. 2.3 ; CCUR 25 juillet 2022/127 et les références citées). 3.2.2 Conformément aux art. 59 al. 1 et 2 let. f, 98 CPC et 9 TFJC (tarif du 28 septembre 2010 des frais judiciaires civils ; BLV 270.11.5), le recourant est invité à faire une avance des frais de recours dans le délai imparti par le juge délégué. L’art. 143 al. 3 CPC prévoit qu’un paiement au tribunal est effectué dans le délai prescrit lorsque le montant est versé en faveur du tribunal à la poste suisse ou débité d’un compte bancaire ou postal en Suisse le dernier jour du délai au plus tard. Si l'avance n'est pas fournie à l'échéance d'un délai supplémentaire fixé à cet effet après une première absence de paiement, le tribunal n'entre pas en matière sur le recours (art. 101 al. 3 CPC). Selon l'art. 138 al. 2 CPC, l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. 3.3 En l’espèce, par avis recommandé du 16 janvier 2024, la juge déléguée a imparti à la recourante un délai supplémentaire de cinq jours dès réception de l’envoi pour procéder au paiement de l’avance de frais requise. Selon le « Suivi des envois » de la Poste, ce pli a été distribué le 19 janvier 2024 au destinataire. Le délai de cinq jours dès réception pour effectuer l’avance de frais est donc arrivé à échéance le 24 janvier 2024. La recourante n’ayant pas versé l’avance de frais requise dans ce délai sur le compte du tribunal, son recours doit être déclaré irrecevable, ce qui relève de la compétence de la Juge déléguée de la Chambre des curatelles (art. 43 al. 1 let. b CDPJ [Code de droit privé judiciaire vaudois du 12 janvier 2010 ; BLV 211.02]). 4. En conclusion, le recours doit être déclaré irrecevable. Le présent arrêt peut être rendu sans frais judiciaires (art.”
“1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). L’art. 148 CPC permet d’accorder un délai supplémentaire ou de convoquer une nouvelle audience lorsqu’une partie a omis d’agir en temps utile ou ne s’est pas présentée et qu’elle rend vraisemblable que le défaut ne lui est pas imputable ou n’est imputable qu’à une faute légère. Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; CCUR 20 novembre 2020/221 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 4.5.1 ad art. 311 CPC, p. 956). 3.2 En l’espèce, l’ordonnance entreprise a été envoyée pour notification à la recourante sous pli recommandé le 21 juin 2022 à son adresse en Autriche. Selon le « Suivi des envois » de la Poste suisse, cette décision lui a été distribuée le jeudi 30 juin 2022. Partant, conformément à l’art. 138 al. 2 CPC, l’ordonnance litigieuse a été notifiée à cette date. Il en résulte que le délai de recours de dix jours a commencé à courir le lendemain de cette communication (art. 142 al. 1 CPC), soit le vendredi 1er juillet 2022, pour expirer le dimanche 10 juillet 2022, délai reporté de plein droit au lundi 11 juillet 2022 conformément à l’art. 142 al. 3 CPC. Si le recours est daté du 7 juillet 2022, il ressort toutefois du timbre figurant sur l’enveloppe contenant l’acte et des informations de traçage du « Suivi des envois » de la Poste suisse que ledit recours a en réalité été remis à la poste autrichienne le 14 juillet 2022 et, surtout, est parvenu à la Poste suisse le 17 juillet 2022, cette dernière date étant seule déterminante in casu conformément à l’art. 143 al. 1 CC. Partant, le recours se révèle manifestement tardif. Le vice tiré de la tardiveté étant irréparable, il entraîne l’irrecevabilité de l’acte. Le fait que la recourante affirme que l’ordonnance querellée lui a été envoyée sous un nom erroné, soit sous le nom de [.”
“360 à 456 CC) et le droit cantonal ne contiennent pas de règles particulières, la procédure est régie par le CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), applicable à titre de droit cantonal supplétif (art. 12 al. 1, 20 al. 1 LVPAE et 450f CC ; ATF 140 III 167 consid. 2.3 ; CCUR 25 juillet 2022/127 et les références citées). 3.2.2 Conformément aux art. 59 al. 1 et 2 let. f et 98 CPC ainsi que 9 TFJC (tarif du 28 septembre 2010 des frais judiciaires civils ; BLV 270.11.5), le recourant est invité à faire une avance des frais de recours dans le délai imparti par le juge délégué. L’art. 143 al. 3 CPC prévoit qu’un paiement au tribunal est effectué dans le délai prescrit lorsque le montant est versé en faveur du tribunal à la Poste suisse ou débité d’un compte bancaire ou postal en Suisse le dernier jour du délai au plus tard. Si l'avance n'est pas fournie à l'échéance d'un délai supplémentaire fixé à cet effet après une première absence de paiement, le tribunal n'entre pas en matière sur le recours (art. 101 al. 3 CPC). Selon l'art. 138 al. 2 CPC, l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. 3.3 En l’espèce, par avis recommandé du 2 décembre 2024, la juge déléguée a imparti au recourant un délai supplémentaire de cinq jours dès réception de l’envoi pour procéder au paiement de l’avance de frais requise, non encore versée. Selon le « Suivi des envois » de la Poste, ce pli a été distribué le 5 décembre 2024 au destinataire. Le délai de cinq jours dès réception pour effectuer l’avance de frais est donc arrivé à échéance le 16 décembre 2024. Le recourant n’ayant pas versé l’avance de frais requise dans ce délai sur le compte du tribunal, son recours doit être déclaré irrecevable, ce qui relève de la compétence de la Juge déléguée de la Chambre des curatelles (art. 43 al. 1 let. b CDPJ [Code de droit privé judiciaire vaudois du 12 janvier 2010 ; BLV 211.02]). 4. En conclusion, le recours doit être déclaré irrecevable.”
Nach Art. 138 ZPO ist das Gericht verpflichtet, Vorladungen, Verfügungen und Entscheide mittels eingeschriebener Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zuzustellen. Der Parteistatus entbindet das Gericht nicht von dieser vorgeschriebenen Zustellform; die betroffene Partei muss sich hingegen darum kümmern, die Sendung entgegenzunehmen.
“Il primo giudice non ha rifiutato di procedere alle notifiche all’indirizzo indicato dal reclamante. Il rifiuto concerne unicamente la richiesta di non procedere alla notifica mediante plico raccomandato. Si rileva al proposito che, per l’art. 138 CPC la notificazione di citazioni, ordinanze e decisioni è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta, sicché il Pretore è tenuto per legge a procedere come fatto. È semmai compito del reclamante organizzarsi in modo tale da poter ricevere la corrispondenza. Ancora una volta il reclamo è infondato.”
Formelle Anforderungen: Für die qualifizierte Zustellung nach Art. 138 Abs. 1 ZPO reicht der blosse Einwurf in den Briefkasten nicht aus. Eine Zustellung gilt als erfolgt, wenn die eingeschriebene Sendung von der Adressatin bzw. dem Adressaten oder von einer angestellten oder im selben Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde.
“Art. 138 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass die Zustellung von Vorladungen, Verfü- gungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung erfolgt (qualifizierte Zustellung). Andere Sen- dungen kann das Gericht durch gewöhnliche Post zustellen (Art. 138 Abs. 4 ZPO). Art. 138 Abs. 2 und 3 ZPO regeln die Modalitäten der qualifizierten Zustellung ge- mäss Art. 138 Abs. 1 ZPO (Staehelin, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 138 N 3). Eine postalische qualifizierte Zustellung erfolgt durch Übergabe der gerichtli- chen Sendung gegen Empfangsbestätigung; der blosse Einwurf in den Briefkasten ist für qualifizierte Zustellungen nicht ausreichend (BK ZPO-Frei, Art. 138 N 10; Jenny/Jenny, OFK-ZPO, ZPO 138 N 6; CHK-Sutter-Somm/Seiler ZPO 138 N 3 f., die explizit auch A-Post Plus (A+) Sendungen als unzulässig qualifizieren). Eine Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden, die für den Empfänger mit prozessualen Folgen verknüpft sind, durch gewöhnliche Post ist gemäss Art.”
“Die Zustellung von Entscheiden erfolgt auch in Verfahren des Kindesschut- zes durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung (Art. 56 Abs. 1 EGzZGB i.V.m. Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist er- folgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Per- son entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zu- gestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sogenannte Zustellungsfiktion). Erfolgt die Zustellung nicht ordnungs- gemäss, gilt die Mitteilung der gesendeten Schriftstücke als nicht erfolgt und der zugestellte Entscheid ist daher ungültig. Da die Bestimmungen über die Zustellung indessen hauptsächlich sicherstellen sollen, dass die betreffende Urkunde dem (richtigen) Adressaten zukommt, ist die Einrede der Nichtigkeit der Zustellung missbräuchlich, wenn der Adressat trotz der nicht ordnungsgemässen Zustellung von der Sendung tatsächlich Kenntnis erhalten hat (Julia Gschwend, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.”
“Für die Zustellung von gerichtlichen Urkunden gelten die Bestimmungen von Art. 136 ff. ZPO. Förmlich zuzustellen sind gemäss Art. 136 lit. b ZPO u.a. sämtliche Verfügungen und Entscheide, durch die im Rahmen der Prozessleitung der Gang des Verfahrens bestimmt oder eine Verhandlung vorbereitet wird (Julia Gschwend, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweize- rischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 3 zu Art. 136 ZPO). Die Zu- stellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Eine Zustellung gilt gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als erfolgt bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zu- gestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (BGE 141 II 429 E. 3.1; 138 III 225 E. 3.1; BGer 6B_110/2016 v.”
Die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO ist prozessrechtlich zu verstehen und daher von materiellrechtlichen Empfangstheorien (relative bzw. absolute Empfangstheorie) zu unterscheiden. Die Fiktion wirkt prozessual und darf nicht mit materiellrechtlichen Empfangsfolgen vermengt werden.
“Die Berufungsklägerin vermischt die Zustellfiktion für materiellrechtliche Fristen und solche für gerichtliche Zustellungen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt für die 30-tägige Frist von Art. 257d Abs. 1 OR (Zahlungsaufforderung mit Kündigungsandrohung) die relative Empfangstheorie, während bezüglich der Zustellung des Kündigungsschreibens die absolute Empfangstheorie anwendbar ist, nach welcher der Empfang der Kündigung fingiert wird zum Zeitpunkt, in dem die Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt wird oder am nächsten Tag (BGE 140 III 244 E. 5.1, in: Pra 2014 Nr. 95). Die prozessrechtliche Fiktion für gerichtliche Zustellungen gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am”
Die in Art. 138 Abs. 1 ZPO geregelte Zustellfiktion für Einschreibsendungen findet nicht Anwendung auf die Vorladung zur Konkursverhandlung. In den zitierten Entscheiden wird unter Bezug auf Art. 168 LP und ATF 138 III 225 ausgeführt, dass eine Zustellung nur dann als erfolgt gelten kann, wenn der Adressat damit rechnen musste, die Zustellung zu erhalten; dies gilt nicht für die Avisierung der Konkursverhandlung. Einfache Rücksendung/Normalpost ersetzt die persönliche Empfangs- bzw. Abholpflicht nicht.
“Le 10 décembre 2024, SAMMELSTIFTUNG BVG B______ a requis du Tribunal la faillite de A______ SA, dans le cadre de la poursuite n° 1______. b. Une citation à comparaître pour une audience devant se tenir le 20 février 2025 a été envoyée à A______ SA le 30 janvier 2025. Le destinataire a demandé une prolongation du délai de garde postal le 7 février 2025 et le pli, "non réclamé", a été retourné à son expéditeur le 1er mars 2025. c. Lors de l'audience devant le Tribunal du 20 février 2025, aucune des parties n'était présente ni représentée. Le même jour le Tribunal a rendu le jugement querellé. EN DROIT 1. 1.1.1 S'agissant d'une procédure de faillite, seule la voie du recours est ouverte (art. 309 let. b ch. 7 et 319 let. a CPC; art. 174 al. 1, art. 194 al. 1 LP). Le recours doit être interjeté dans le délai de dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 1 et 2 CPC). 1.1.2 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié, en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré : à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). La fiction de notification valant en cas d'envoi recommandé ne s'applique pas à l'avis de l'audience de faillite (art. 168 LP; ATF 138 III 225 consid. 3). En effet, comme le prévoit expressément l'art. 138 al. 3 let. a CPC, un acte judiciaire ne peut être réputé notifié que si son destinataire devait s'attendre à le recevoir. Un rapport procédural, qui impose aux parties de se comporter conformément aux règles de la bonne foi, soit, notamment, de se préoccuper de ce que les actes judiciaires concernant la procédure puissent leur être notifiés, ne prend toutefois naissance qu'à partir de la litispendance (ATF 138 III 225 consid. 3.1; 130 III 396 consid. 1.2.3 et les références; arrêt du Tribunal fédéral 5D_130/2011 du 22 septembre 2011 consid.”
“Le 18 novembre 2024, COMMUNAUTE DES COPROPRIETAIRES RUE 1______ NOS. ______ a requis du Tribunal la faillite de A______, dans le cadre de la poursuite n° 2______. b. Une citation à comparaître pour une audience devant se tenir le 16 janvier 2025 a été envoyée à A______ le 16 décembre 2024. Le pli, revenu "non réclamé", a été réexpédié à son destinataire par courrier simple le 20 janvier 2025. c. Lors de l'audience devant le Tribunal du 16 janvier 2025, aucune des parties n'était présente ni représentée. Le même jour le Tribunal a rendu le jugement querellé. EN DROIT 1. 1.1.1 S'agissant d'une procédure de faillite, seule la voie du recours est ouverte (art. 309 let. b ch. 7 et 319 let. a CPC; art. 174 al. 1, art. 194 al. 1 LP). Le recours doit être interjeté dans le délai de dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 1 et 2 CPC). 1.1.2 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié, en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré : à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). La fiction de notification valant en cas d'envoi recommandé ne s'applique pas à l'avis de l'audience de faillite (art. 168 LP; ATF 138 III 225 consid. 3). En effet, comme le prévoit expressément l'art. 138 al. 3 let. a CPC, un acte judiciaire ne peut être réputé notifié que si son destinataire devait s'attendre à le recevoir. Un rapport procédural, qui impose aux parties de se comporter conformément aux règles de la bonne foi, soit, notamment, de se préoccuper de ce que les actes judiciaires concernant la procédure puissent leur être notifiés, ne prend toutefois naissance qu'à partir de la litispendance (ATF 138 III 225 consid. 3.1; 130 III 396 consid. 1.2.3 et les références; arrêt du Tribunal fédéral 5D_130/2011 du 22 septembre 2011 consid.”
“Le 16 août 2024, B______ ANLAGESTIFTUNG a requis du Tribunal la faillite de A______, dans le cadre de la poursuite n° 1______. b. Une citation à comparaître pour une audience devant se tenir le 4 novembre a été envoyée à A______ le 8 octobre 2024. Le pli, revenu "non réclamé", a été réexpédié à son destinataire par courrier simple le 22 octobre 2024. c. Lors de l'audience devant le Tribunal du 4 novembre 2024, le recourant n'était ni présent ni représenté; l'intimée était représentée. Le même jour le Tribunal a rendu le jugement querellé. EN DROIT 1. 1.1.1 S'agissant d'une procédure de faillite, seule la voie du recours est ouverte (art. 309 let. b ch. 7 et 319 let. a CPC; art. 174 al. 1, art. 194 al. 1 LP). Le recours doit être interjeté dans le délai de dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 1 et 2 CPC). 1.1.2 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié, en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré : à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). La fiction de notification valant en cas d'envoi recommandé ne s'applique pas à l'avis de l'audience de faillite (art. 168 LP; ATF 138 III 225 consid. 3). En effet, comme le prévoit expressément l'art. 138 al. 3 let. a CPC, un acte judiciaire ne peut être réputé notifié que si son destinataire devait s'attendre à le recevoir. Un rapport procédural, qui impose aux parties de se comporter conformément aux règles de la bonne foi, soit, notamment, de se préoccuper de ce que les actes judiciaires concernant la procédure puissent leur être notifiés, ne prend toutefois naissance qu'à partir de la litispendance (ATF 138 III 225 consid. 3.1; 130 III 396 consid. 1.2.3 et les références; arrêt du Tribunal fédéral 5D_130/2011 du 22 septembre 2011 consid.”
“Les faits pertinents suivants ressortent du dossier. a. Le 12 septembre 2024, C______ a requis du Tribunal la faillite de A______, dans le cadre de la poursuite n° 1______. b. Une citation à comparaître pour une audience devant se tenir le 5 novembre 2024 a été envoyée à A______ le 3 octobre 2024. Le pli, revenu "non réclamé", a été réexpédié à son destinataire par courrier simple le 17 octobre 2024. c. Lors de l'audience devant le Tribunal du 5 novembre 2024, aucune des parties n'était présente ni représentée. Le même jour le Tribunal a rendu le jugement querellé. EN DROIT 1. 1.1.1 S'agissant d'une procédure de faillite, seule la voie du recours est ouverte (art. 309 let. b ch. 7 et 319 let. a CPC; art. 174 al. 1, art. 194 al. 1 LP). Le recours doit être interjeté dans le délai de dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 1 et 2 CPC). 1.1.2 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié, en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré : à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). La fiction de notification valant en cas d'envoi recommandé ne s'applique pas à l'avis de l'audience de faillite (art. 168 LP; ATF 138 III 225 consid. 3). En effet, comme le prévoit expressément l'art. 138 al. 3 let. a CPC, un acte judiciaire ne peut être réputé notifié que si son destinataire devait s'attendre à le recevoir. Un rapport procédural, qui impose aux parties de se comporter conformément aux règles de la bonne foi, soit, notamment, de se préoccuper de ce que les actes judiciaires concernant la procédure puissent leur être notifiés, ne prend toutefois naissance qu'à partir de la litispendance (ATF 138 III 225 consid. 3.1; 130 III 396 consid. 1.2.3 et les références; arrêt du Tribunal fédéral 5D_130/2011 du 22 septembre 2011 consid.”
“Le 1er octobre 2024, B______ CAISSE DE PENSION a requis du Tribunal la faillite de A______ SÀRL, dans le cadre de la poursuite n° 1______. b. Une citation à comparaître pour une audience devant se tenir le 4 novembre 2024 a été envoyée à A______ SÀRL le 11 octobre 2024. Le pli, revenu "non réclamé", a été réexpédié à son destinataire par courrier simple le 24 octobre 2024. c. Lors de l'audience devant le Tribunal du 4 novembre 2024, aucune des parties n'était présente ni représentée. Le même jour le Tribunal a rendu le jugement querellé. EN DROIT 1. 1.1.1 S'agissant d'une procédure de faillite, seule la voie du recours est ouverte (art. 309 let. b ch. 7 et 319 let. a CPC; art. 174 al. 1, art. 194 al. 1 LP). Le recours doit être interjeté dans le délai de dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 1 et 2 CPC). 1.1.2 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié, en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré : à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). La fiction de notification valant en cas d'envoi recommandé ne s'applique pas à l'avis de l'audience de faillite (art. 168 LP; ATF 138 III 225 consid. 3). En effet, comme le prévoit expressément l'art. 138 al. 3 let. a CPC, un acte judiciaire ne peut être réputé notifié que si son destinataire devait s'attendre à le recevoir. Un rapport procédural, qui impose aux parties de se comporter conformément aux règles de la bonne foi, soit, notamment, de se préoccuper de ce que les actes judiciaires concernant la procédure puissent leur être notifiés, ne prend toutefois naissance qu'à partir de la litispendance (ATF 138 III 225 consid. 3.1; 130 III 396 consid. 1.2.3 et les références; arrêt du Tribunal fédéral 5D_130/2011 du 22 septembre 2011 consid.”
Die Zustellung gilt als erfolgt, wenn die Sendung dem vom Adressaten zur Entgegennahme bevollmächtigten Drittpersonen ausgehändigt wurde; die Zustellung ist damit mit der Aushändigung an diese Person erfolgt und nicht erst mit einer allenfalls nachfolgenden Weiterleitung an den Adressaten. Eine solche Empfangsberechtigung kann ausdrücklich, stillschweigend oder konkludent (Anscheinsvollmacht) bestehen.
“Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbe- stätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressa- ten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde, wobei eine Anweisung des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten persönlich zuzustellen, vorbehalten bleibt (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Die sog. Ersatzzustellung an eine zum Empfang berech- tigte Person zeigt die gleichen Rechtswirkungen wie die Zustellung an den Adres- saten selbst. Dabei ist unerheblich, ob der Adressat effektive Kenntnis vom Inhalt der Sendung erhält (HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 138 N 39). Zu- lässig ist auch die Zustellung an eine vom Adressaten zur Entgegennahme der Sendung bevollmächtigte Drittperson; die Zustellung ist in diesem Fall mit Aus- händigung an den Bevollmächtigten erfolgt, nicht erst mit Weiterleitung an den Adressaten (vgl. BGer 5A_716/2020 vom 7. Mai 2021 E. 3.1; OGer ZH PP240025 vom 20. August 2024 E. 3.2.1). Diese Drittperson kann vom Adressaten ausdrü- cklich, stillschweigend oder konkludent zum Empfang von Sendungen berechtigt werden (Anscheinsvollmacht; vgl. BK ZPO-FREI, 2012, Art. 138 N 13).”
“Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Die Sendung ist dem Adressaten selber, oder falls das Gericht keine persönliche Zustellung anordnet, einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens sechzehnjährigen Person auszuhändigen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Zulässig ist selbstredend auch die Zustellung an eine vom Adressaten zur Entgegennahme der Sendung bevollmächtigte Drittperson; die Zustellung ist diesfalls mit der Aushändigung an den Bevollmächtigten erfolgt (Urteil 5A_716/2020 vom 7. Mai 2021 E. 3.1). Stellt das Gericht eine Vorladung, eine Verfügung oder einen Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion). Diese Fiktion beruht auf der Pflicht der Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen die verfahrensrelevanten Entscheidungen zugestellt werden können. Diese Pflicht entsteht mit der Begründung des Prozessrechtsverhältnisses und gilt für die Dauer des Verfahrens, sofern die Parteien mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung einer Amtshandlung rechnen müssen (BGE 138 III 225 E.”
Sachverhaltsbezogene Umstände beeinflussen die Anwendung der in Art. 138 Abs. 1 ZPO enthaltenen Zustellfiktion: Steht ein Prozessrechtsverhältnis (litispendence) fest oder liegt bereits wiederholte gerichtliche Korrespondenz vor, spricht dies dafür, dass der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste und die Fiktion zur Anwendung kommt. Hingegen kann bei einem «non réclamé» die Praxis verlangen, die Sendung erneut zuzustellen, wenn der Adressat nicht mit einer Zustellung rechnen konnte oder es sich um bestimmte Aktentypen handelt, für die die Fiktion nach der Rechtsprechung nicht greift (z. B. Avis d'audience in Konkursverfahren).
“Mit Schreiben des Regionalgerichts Maloja vom 13. Februar 2023 orientier- te das Gericht die Berufungsklägerin darüber, dass das GIHA mit Schreiben vom 7. Oktober 2022 das Regionalgericht Maloja über eine erneut gescheiterte Zustel- lung der Stiftung C. informiert habe. Aufgrund der verstrichenen Zeit erhalte die Berufungsklägerin noch einmal Frist bis zum 24. Februar 2023, um sich zu den seit dem 18. April 2022 ergriffenen Massnahmen zur Gewährleistung von Postzu- stellungen zu äussern. Die Berufungsklägerin holte das Schreiben innert der Ab- holfrist von sieben Tagen bei der Post nicht ab. Daraufhin erkannte der Einzelrich- ter am Regionalgericht Maloja mit Entscheid vom 8. März 2023, dass die Beru- fungsklägerin nach den Vorschriften des Konkurses richterlich aufgelöst werde. Es steht ausser Frage, dass besagtes Schreiben vom 13. Februar 2023 förmlich im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZPO zugestellt werden musste, da es den Gang des Verfahrens bestimmte und im nächsten Schritt der Entscheid der Vorinstanz folg- te, die Berufungsklägerin aufzulösen. Dementsprechend wurde das Schreiben per eingeschriebener Post zugestellt. Die Berufungsklägerin befand sich nach wie vor in einem Prozessrechtsverhältnis und musste mit Zustellungen des Regionalge- richts rechnen. Die letzte Korrespondenz des Gerichts lag rund 10 Monate zurück, was innerhalb der gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gebotenen Auf- merksamkeitsdauer liegt. Damit gelangte die Zustellfiktion zur Anwendung. Gemäss Ausführungen der Berufungsklägerin (act. A.1, S.4), litt ihr Geschäftsfüh- rer zu jenem Zeitpunkt an einer Lungenentzündung, und er sei vorübergehend nicht erreichbar gewesen. E. sei nicht erneut involviert worden, zumal der Geschäftsführer die Postverarbeitung zuvor wieder selbst in die Hand genommen habe. Auch diese, im Übrigen unbewiesen gebliebenen Ausführungen ändern nichts an der Rechtslage.”
“2 Les organes exécutifs de la personne morale (et non l'organe législatif ou l'organe de contrôle), mais aussi toutes les personnes qui peuvent valablement représenter la société anonyme dans les actes juridiques avec des tiers en vertu des règles du droit civil, peuvent accomplir des actes judiciaires en son nom, comme signer des écritures, donner procuration à un avocat et comparaître aux audiences. Peuvent ainsi représenter la société en justice: (1) ses organes exécutifs, qui expriment directement la volonté de la société et sont inscrits au registre du commerce (art. 720 CO), (2) des personnes qui sans avoir la qualité d'organes, ont reçu des pouvoirs de représentation. Sont joints à la demande, le cas échéant, la procuration du représentant (art. 221 al. 2 let. a CPC). 1.2 En l'espèce, l'appel a été déposé dans le délai et la forme prescrits, il est recevable sous cet angle. La validité du pouvoir de représentation du signataire de l'appel n'a pas à être examinée plus avant, compte tenu de ce qui suit. 2. 2.1.1 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié, en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré : à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). Un rapport procédural, qui impose aux parties de se comporter conformément aux règles de la bonne foi, soit, notamment, de se préoccuper de ce que les actes judiciaires concernant la procédure puissent leur être notifiés, ne prend naissance qu'à partir de la litispendance (ATF 138 III 225 consid. 3.1; 130 III 396 consid. 1.2.3 et les références; arrêt du Tribunal fédéral 5D_130/2011 du 22 septembre 2011 consid. 2.1, publié in Pra 2012 (42) 300). L'atteinte causée par le défaut d'une citation valablement notifiée est d'une gravité telle qu'elle ne peut pas être réparée devant l'instance de recours; si cette atteinte est réalisée, la cause doit être renvoyée à l'autorité de première instance (ATF 138 III 225 consid. 3.3 et les références).”
“Les faits pertinents suivants ressortent du dossier. a. Le 22 mai 2023, B______ a requis du Tribunal la faillite de A______ SÀRL, dans le cadre de la poursuite n° 1______. b. Une citation à comparaître pour une audience devant se tenir le 6 juillet 2023 a été envoyée à A______ SÀRL le 22 juin 2023. Le pli, revenu "non réclamé", a été réexpédié à son destinataire par courrier simple le 5 juillet 2023. c. Lors de l'audience devant le Tribunal du 6 juillet 2023, aucune des parties n'était présente ni représentée. Le même jour le Tribunal a rendu le jugement querellé. EN DROIT 1. 1.1.1 S'agissant d'une procédure de faillite, seule la voie du recours est ouverte (art. 309 let. b ch. 7 et 319 let. a CPC; art. 174 al. 1, art. 194 al. 1 LP). Le recours doit être interjeté dans le délai de dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 1 et 2 CPC). 1.1.2 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié, en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). La fiction de notification valant en cas d'envoi recommandé ne s'applique pas à l'avis de l'audience de faillite (art. 168 LP; ATF 138 III 225 consid. 3). En effet, comme le prévoit expressément l'art. 138 al. 3 let. a CPC, un acte judiciaire ne peut être réputé notifié que si son destinataire devait s'attendre à le recevoir. Un rapport procédural, qui impose aux parties de se comporter conformément aux règles de la bonne foi, soit, notamment, de se préoccuper de ce que les actes judiciaires concernant la procédure puissent leur être notifiés, ne prend toutefois naissance qu'à partir de la litispendance (ATF 138 III 225 consid. 3.1; 130 III 396 consid. 1.2.3 et les références; arrêt du Tribunal fédéral 5D_130/2011 du 22 septembre 2011 consid.”
“Le pli, revenu "non réclamé", a été réexpédié à son destinataire par courrier simple le 13 décembre 2022. Il a été retourné au Tribunal avec la mention "le destinataire est introuvable à l’adresse indiquée". c. Lors de l'audience devant le Tribunal du 13 janvier 2023, aucune des parties n'était présente ni représentée. Le 19 janvier 2023 le Tribunal a rendu le jugement querellé. Le jugement a été communiqué aux parties le 20 janvier 2023 pour notification. Le pli adressé à C______ a été retourné au Tribunal avec la mention "le destinataire est introuvable à l’adresse indiquée". EN DROIT 1. 1.1.1 S'agissant d'une procédure de mainlevée, seule la voie du recours est ouverte (art. 309 let. b ch. 7 et 319 let. a CPC; art. 174 al. 1, art. 194 al. 1 LP). Le recours doit être interjeté dans le délai de dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 1 et 2 CPC). 1.1.2 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié, en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré : à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). La notification fictive d'un pli recommandé ne s'applique à l'échéance du délai de garde de sept jours que dans l'hypothèse où le destinataire devait, vraisemblablement, s'attendre à recevoir une communication d'une autorité (arrêt du Tribunal fédéral 5A_454/2012 du 22 août 2012 consid. 4.2.1 et les références citées). Ce devoir existe dès que le destinataire est partie à une procédure ayant cours (ATF 130 III 396 consid. 1.2.3 = JdT 2005 II 87). Ainsi, c'est seulement à partir de la litispendance que naît une relation procédurale contraignant les parties à se comporter selon les règles de la bonne foi, c'est-à-dire, notamment, à veiller à ce que les actes officiels concernant la procédure puissent leur être notifiés (ATF 138 III 225 consid.”
“Les citations, ordonnances et décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié lors de la remise effective au destinataire (art. 138 al. 2 CPC). En cas d'envoi recommandé et lorsque le destinataire qui ne retire pas l'envoi recommandé devait s'attendre à le recevoir, l'acte est également réputé notifié à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise (art. 138 al. 3 let. a CPC). En effet, celui qui se sait partie à une procédure judiciaire et qui doit dès lors s'attendre à recevoir notification d'actes du juge, est tenu de relever son courrier ou, s'il s'absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins. A défaut, il est réputé avoir eu, à l'échéance du délai de garde, connaissance du contenu des plis recommandés que le juge lui adresse (ATF 139 IV 228 consid. 1.1). Un acte procédural, qui impose aux parties de se comporter conformément aux règles de la bonne foi, soit notamment, de se préoccuper de ce que les actes judiciaires concernant la procédure puissent leur être notifiés, ne prend toutefois naissance qu'à partir de la litispendance (ATF 138 III 225 consid.”
“4 CPC, les autres actes peuvent être notifiés par envoi postal normal. 3.1.2. Le Président ne saurait être suivi lorsqu’il retient que la citation à comparaître, adressée par pli recommandé non réclamé par le débiteur, a été réputée notifiée le dernier jour d’un délai de sept jours dès la réception du pli à l’office de poste du domicile du destinataire, soit en l’espèce le 27 novembre 2020. En effet, s’agissant de la procédure de faillite, le Tribunal fédéral retient spécifiquement que la fiction de la notification valant en cas d’envoi recommandé non retiré (art. 138 al. 3 let. a CPC) n’est pas applicable s’agissant de l’avis de l’audience de l’art. 168 LP (ATF138 III 225). 3.2.1. Le Président a toutefois renvoyé la citation à comparaître par courrier « A » avec une lettre explicative en date du 2 décembre 2020. Reste donc à examiner si l’avis d’audience peut valablement être fait par courrier normal au sens de l’art. 138 al. 4 CPC ou s’il doit impérativement être fait contre accusé de réception conformément à l’art. 138 al. 1 CPC. Dans l’ATF 138 III 225, le Tribunal fédéral a laissé cette question ouverte, précisant cependant que l’avis d’audience prévu par l’art. 168 LP ne constituait pas une citation au sens technique du terme vu l’absence d’obligation de comparaître et que les exigences fixées par l’art. 138 al. 1 CPC ne pourraient quoi qu’il en soit que s’appliquer par analogie. 3.2.2. Bien qu’un envoi contre accusé de réception (par exemple par la police ou par huissier) soit souhaitable afin d’éviter toute contestation éventuelle, la Cour estime qu’un envoi par courrier A est suffisant, conformément à l’art. 138 al. 4 CPC. Même en procédure pénale où les autorités pénales doivent notifier tous leurs prononcés par lettre signature ou par tout autre mode de communication impliquant un accusé de réception, notamment par l’entremise de la police (art. 85 al. 2 CPP), la notification par accusé de réception ne constitue pas une condition de validité de la notification mais a comme but de faciliter la preuve de la notification.”
Fehlerhaft oder formwidrig erfolgte Zustellungen sind grundsätzlich unwirksam. Der Mangel kann jedoch geheilt werden, wenn der Adressat tatsächlich Kenntnis von der Sendung erlangt hat und ihm hierdurch kein Rechtsnachteil entstanden ist. In diesem Fall treten die Wirkungen der Zustellung ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs ein.
“Die Zustellung einer gerichtlichen Urkunde, die formwidrig, an eine zur Entgegennahme nicht berechtigte Person oder anderweitig nicht gehörig erfolgt, zeitigt keine Rechtswirkungen und muss fehlerlos wiederholt werden. Die Unwirk- - 6 - samkeit ist von Amtes wegen zu beachten. Erlangt der Adressat dennoch Kennt- nis von der Zustellung und erleidet er durch die mangelhafte Zustellung keine Rechtsnachteile, wird der Mangel geheilt; die Wirkungen der Zustellung treten je- doch diesfalls erst in dem Zeitpunkt ein, in welchem dem Adressaten die Sendung tatsächlich zugegangen ist (HUBER, a.a.O., Art. 138 N 71). Mit anderen Worten stellt die Wahrung einer formgültigen Zustellung nach Art. 138 ZPO keinen Selbst- zweck dar (vgl. zur formwidrigen Zustellung im Zusammenhang mit Art. 137 ZPO OGer ZH RU220032 vom 21. Juni 2022 E. 4.2.1. m.w.H.). Wie dargelegt sandte die Vorinstanz ihr Urteil vom 19. Juli 2024 dem Ge- schäftsführer der Berufungsklägerin mit Schreiben vom 19. September 2024 zu, nachdem sich dieser telefonisch bei der Vorinstanz gemeldet hatte (act. 13 f.). Der Geschäftsführer nahm die Sendung am 23. September 2024 entgegen (act. 15). Damit hat die Berufungsklägerin (spätestens) ab diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Urteil vom 19. Juli 2024 resp. von dessen Inhalt erlangt. Die Beru- fungsklägerin konnte ihre Rechte wahren, zumal sie innerhalb der zehntägigen Rechtsmittelfrist seit Erhalt des Urteils mit Eingabe vom 3. Oktober 2024 Berufung gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob (act. 21). Mit anderen Worten ist ihr kein Rechtsnachteil entstanden. Damit gilt der Mangel im Zusammenhang mit der Zustellung des Urteils vom 19. Juli 2024 als geheilt und das Urteil am”
“.] mit dem Hinweis, dass es den Entscheid am 20. September 2021 versendet habe, dass der Schuldner das Schreiben innert der Abholfrist nicht abgeholt habe und dass der Entscheid gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag der Abholfrist als zugestellt gelte. Die Frage, ob die Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO im vorliegenden Fall tatsächlich anwendbar ist, kann mangels Rechtserheblichkeit offenbleiben, weil die Beschwerde in jedem Fall fristgerecht erhoben worden ist und die Beschwerdefrist inzwischen spätestens am 11. Oktober 2021 geendet hat. Falls der Entscheid vom 20. September 2021 nicht bereits aufgrund der Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als zugestellt gilt, ist die Zustellung des Entscheids vom 20. September 2021 mit A-Post zwar fehlerhaft (vgl. Weber, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 138 N 13). Fehlerhafte Zustellungen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Frei, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 138 ZPO N 35; Gschwend, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 138 ZPO N 26; Huber, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 138 N 71; Weber, a.a.O., Art. 136 N 1). Wenn der Adressat von der Sendung tatsächlich Kenntnis erhalten hat und durch die mangelhafte Zustellung keinen Rechtsnachteil erleidet, treten die Wirkungen der Zustellung aber trotz des Mangels der Zustellung ein und zwar im Zeitpunkt, in dem die Sendung dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist (vgl. Frei, a.a.O., Art. 138 ZPO N 36; Gschwend, a.a.O., Art. 138 ZPO N 27; Huber, a.a.O., Art. 138 N 71; Weber, a.a.O., Art. 138 N 13). Am 29. September 2021 verfasste der Schuldner eine Beschwerde gegen den Entscheid vom 20. September”
“Vorliegend kann offenbleiben, ob die Zustellung einer Verfügung mittels "A-Post Plus" den gesetzlichen Formerfordernissen gemäss Art. 138 ZPO ent- spricht. Die Zustellungsform soll nur den Beweis ermöglichen (KUKO ZPO- Weber, Art. 138 N 13). Ein solcher ist vorliegend jedoch nicht nötig, da die Ge- suchsgegnerin unbestrittenermassen Kenntnis von der angefochtenen Verfügung erhalten hat (Urk. 1 S. 2 N. 6) und innert Frist Beschwerde dagegen erheben - 5 - konnte (Urk. 1). Ein allfälliger Mangel bei der Zustellung bleibt somit folgenlos (BK ZPO-Frei, Art. 138 N 2 und 35 f. m.w.H.).”
Bei Versand im nicht vorgeschriebenen Verfahren (z. B. einfacher Brief/„pli simple“) und fehlenden Anhaltspunkten für den Empfang hat die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen erwogen, dass der Rechtsmittelfristablauf als gewahrt zu betrachten ist, weil das genaue Empfangsdatum nicht festgestellt werden kann. Ferner gilt für unregelmässige oder mangelhafte Zustellungen, dass die Frist erst ab dem Tag zu laufen beginnt, an dem die Partei vom Dispositiv und den Gründen der Verfügung Kenntnis nehmen konnte.
“Il convient d’admettre que le recourant entendait déposer un recours auprès de la Cour compétente du Tribunal cantonal, soit auprès de l’ARMC. L’autorité de jugement aurait dû, comme préconisé par la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. supra let. a), transmettre immédiatement l’acte de recours à l’autorité supérieure, chose qu’elle n’a pas faite. Toutefois, cette omission n’est pas préjudiciable aux intérêts du recourant dans la mesure où l’acte de recours a finalement été transmis, par ses soins, à l’autorité compétente en date du 1er février 2021. d) Reste toutefois à déterminer si l’acte de recours a été déposé en temps utile auprès de l’autorité de première instance. Le recourant a déposé son recours, daté du 19 janvier 2021, le 20 janvier 2021. Le délai de dix jours n’a ainsi pu être respecté que si la décision entreprise lui avait été notifiée le 10 janvier 2021, ou ultérieurement (et non déjà le 9 janvier 2021). En l’occurrence, la décision ayant été expédiée sous pli simple (soit par un mode de communication, non conforme à l’art. 138 al. 1 CPC, ne comportant aucun accusé de réception) le 8 janvier 2021, il n’est pas possible, à défaut d’autres indices ou éléments pertinents, d’établir la date précise de la notification (réception par le destinataire), de sorte qu’il convient de considérer que le délai a été respecté (cf. ATF 129 I 8 cons. 2.2 ; arrêt du TF du 20.06.2014 [5D_35/2014] cons. 3). Le recours est recevable à cet égard. 3. a) Selon l’article 326 CPC, les conclusions, les allégations et les preuves nouvelles sont irrecevables en procédure de recours (al. 1), sous réserve des dispositions spéciales de la loi (al. 2) (arrêt du TF du 27.09.2011 [5A_405/2011] cons. 4.5). b) Il s’ensuit que les documents produits par Me D._________ à l’appui de ses observations sont irrecevables. 4. a) Dans le cadre du recours des articles 319 ss CPC, la juridiction de deuxième instance ne revoit les faits que sous l'angle de l'arbitraire (art. 320 let. b CPC ; cf. Jeandin, op. cit., n. 5 ad art. 320, avec les références). L'appréciation des preuves est arbitraire si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raison sérieuse, de tenir compte d'une preuve propre à modifier la décision attaquée ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il a effectué des déductions insoutenables (arrêt du TF du 24.”
“En dehors des cas dans lesquels la loi prévoit expressément la nullité, il ne faut l'admettre que lorsque les circonstances sont telles que selon la bonne foi, le système d'annulabilité n'offre manifestement pas la protection nécessaire, ce qui peut notamment se produire en cas de vices de procédure particulièrement graves (arrêt du Tribunal fédéral 4A_141/2015 du 25 juin 2015 consid. 3 et 4). Le délai de recours pour attaquer l'acte notifié irrégulièrement court dès le jour où les parties ont pu en prendre connaissance, dans son dispositif et ses motifs (arrêt du Tribunal fédéral 5A_364/2012 du 20 décembre 2012 consid. 5.2.1). Le fait qu'un jugement soit nul n'implique pas que la compétence de l'autorité de recours pour revoir cette décision au fond soit illimitée dans le temps (arrêt du Tribunal fédéral 4A_142/2016 du 25 novembre 2016, consid. 2.3). 1.1.3 La demande doit indiquer les noms et adresses des parties et de leurs représentants éventuels (art. 221 CPC; Tappy, Commentaire romand, n. 7 ad art. 221 CPC). Selon l'art. 138 al. 1 CPC, les citations, ordonnances et décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception. En vertu de l'art. 141 al. 1 let. b CPC, la notification est effectuée par publication dans la FAO lorsqu'une notification n'est pas possible ou présente des difficultés extraordinaires. L'acte est réputé notifié le jour de la publication (art. 141 al. 2 CPC). La condition pour une notification par voie édictale au sens de cette disposition est l'impossibilité d'une notification. Une notification ne peut être considérée comme impossible ou présentant des difficultés extraordinaires que lorsque toutes les recherches pertinentes ont été menées, mais en vain (arrêt du Tribunal fédéral 4A_578/2014 du 23 février 2015 consid. 3.2.1). 1.1.4 Selon l'art. 52 CPC, quiconque participe à la procédure doit se conformer aux règles de la bonne foi. La portée de cette règle est identique à celle de l'art. 2 al. 1 et 2 CC (arrêt du Tribunal fédéral 4A_485/2012 du 8 janvier 2013 consid.”
Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung; daher ist ein Nachweis der Empfangsbestätigung (z. B. Einschreibbeleg, Empfangsschein) erforderlich.
“Für die Zustellung von gerichtlichen Urkunden wie Verfügungen und Ent- scheide (vgl. Art. 136 lit. b ZPO) gelten die Bestimmungen von Art. 136 ff. ZPO. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO).”
“Für die Zustellung von gerichtlichen Urkunden wie Verfügungen und Ent- scheide (vgl. Art. 136 lit. b ZPO) gelten die Bestimmungen von Art. 136 ff. ZPO. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO).”
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (vgl. Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen (und Entscheiden) erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestäti- gung (vgl. Art. 1 lit. c i.V.m. Art. 138 Abs. 1 ZPO). Die Zivilprozessordnung sieht in Art. 141 Abs. 1 die Zustellung durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt vor, nämlich dann, wenn der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachfor- schungen nicht ermittelt werden kann (lit. a), wenn eine Zustellung unmöglich oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (lit.”
“Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde des Klägers nicht einzutre- ten. Gemäss Meldebestätigung der Einwohnerdienste C._____ vom 22. Juli 2022 hat der Kläger seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt (Urk. 5/119). Das Rubrum ist entsprechend zu korrigieren. Demzufolge hat die Mitteilung dieses Beschlus- ses durch eingeschriebene Postsendung zu erfolgen (Art. 138 Abs. 1 ZPO).”
Trifft Laienvertrauen zu: Da Laien die Unterscheidung zwischen der postalischen Abholfrist und der gesetzlichen Zustellfiktion nicht ohne Weiteres kennen, ist das Vertrauen des Adressaten in eine von der Post bewirkte Verlängerung der Abholfrist grundsätzlich schutzwürdig.
“Novem- ber 2023 holte die Beschwerdeführerin den angefochtenen Beschluss ab (act. 5/34). 2.3.Eine eingeschriebene Postsendung gilt am siebten Tag nach dem erfolglo- sen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Bei einer Zustellung mit eingeschriebenem Brief ist es gemäss den allgemei- nen Geschäftsbedingungen der Post möglich, die Abholfrist von sieben Tagen zu verlängern, obwohl die ZPO dies im Hinblick auf die Zustellfiktion nicht zulässt. Die Systeme der ZPO und der Post sind in diesem Bereich nicht aufeinander ab- gestimmt, was zu einem Auseinanderklaffen von Abholfrist und Zustellfiktion füh- ren kann. Die Frage, wie lange eine Sendung bei der Post abgeholt werden kann, hat zwar grundsätzlich keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Eintritts der gesetzli- chen Zustellfiktion (vgl. BGE 141 II 429 E. 3.1.). Von einem Laien kann allerdings - 6 - nicht ohne Weiteres erwartet werden, die Unterscheidung zwischen dem Ende der postalischen Abholfrist und dem Ende der Legalfrist betreffend Zustellfiktion zu kennen (vgl. BGer 5A_211/2012 vom 25. Juni 2012, E. 1.3. m.w.H.). Gibt da- her die Post einem juristischen Laien die Erlaubnis, die Abholfrist einer einge- schriebenen Postsendung zu verlängern, ist das Vertrauen des Adressaten darauf grundsätzlich zu schützen (vgl.”
“Novem- ber 2023 holte die Beschwerdeführerin den angefochtenen Beschluss ab (act. 5/34). 2.3.Eine eingeschriebene Postsendung gilt am siebten Tag nach dem erfolglo- sen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Bei einer Zustellung mit eingeschriebenem Brief ist es gemäss den allgemei- nen Geschäftsbedingungen der Post möglich, die Abholfrist von sieben Tagen zu verlängern, obwohl die ZPO dies im Hinblick auf die Zustellfiktion nicht zulässt. Die Systeme der ZPO und der Post sind in diesem Bereich nicht aufeinander ab- gestimmt, was zu einem Auseinanderklaffen von Abholfrist und Zustellfiktion füh- ren kann. Die Frage, wie lange eine Sendung bei der Post abgeholt werden kann, hat zwar grundsätzlich keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Eintritts der gesetzli- chen Zustellfiktion (vgl. BGE 141 II 429 E. 3.1.). Von einem Laien kann allerdings - 6 - nicht ohne Weiteres erwartet werden, die Unterscheidung zwischen dem Ende der postalischen Abholfrist und dem Ende der Legalfrist betreffend Zustellfiktion zu kennen (vgl. BGer 5A_211/2012 vom 25. Juni 2012, E. 1.3. m.w.H.). Gibt da- her die Post einem juristischen Laien die Erlaubnis, die Abholfrist einer einge- schriebenen Postsendung zu verlängern, ist das Vertrauen des Adressaten darauf grundsätzlich zu schützen (vgl.”
Die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO tritt nur ein, wenn die adressierte Person ernsthaft mit einer Zustellung rechnen musste. Dies ist regelmässig der Fall, wenn ein Prozess‑ bzw. Verfahrensrechtsverhältnis begründet wurde und der Empfänger Kenntnis von seiner Beteiligung am konkreten Verfahren hat. Fehlt ein solches Prozess‑/Verfahrensverhältnis, ist die Fingierung in der Regel nicht anzunehmen.
“Die Rekursfrist ist eine gesetzliche Verwirkungsfrist; wird sie nicht eingehalten, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (Alain Griffel in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 22 N. 13). Sodann gelten im Rekursverfahren keine Gerichtsferien (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 11 N. 18). Nach dem praxisgemäss auch auf das verwaltungsrechtliche Rekursverfahren anwendbaren Art. 138 Abs. 1 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) erfolgt die Zustellung von Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Ist ein Zustellungsversuch durch die Deponierung einer Abholungseinladung im Briefkasten avisiert worden und holt die adressierte Person die Sendung in der Folge nicht innert einer Frist von sieben Tagen auf der Post ab, gilt die Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, wenn mit fristauslösenden Zustellungen zu rechnen war (sogenannte Zustellfiktion; vgl. BGE 134 V 49 E. 4 f. und Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Eine korrekte Hinterlegung der Abholungseinladung ist grundsätzlich zu vermuten (VGr, 13. Mai 2015, VB.2015.00016, E. 2.5). Mit (fristauslösenden) Zustellungen hat eine Partei sodann immer dann zu rechnen, wenn ein Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis besteht. Ein solches verpflichtet die Beteiligten, sich so zu verhalten, dass ihnen zum Beispiel alle Verwaltungsakte zugestellt werden können (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Bei einem hängigen Verfahren hat die betroffene Person mithin regelmässig ihre Post zu kontrollieren und geeignete Vorkehren für deren Zustellbarkeit zu treffen, wenn sie sich von ihrem Adressort entfernt; allfällige längere Abwesenheiten oder Adressänderungen hat sie von sich aus zu melden (Julia Gschwend, Basler Kommentar ZPO, 3. A., Basel 2017, Art. 138 N. 3 f.; vgl. zum Ganzen VGr, 19. Oktober 2022, VB.2022.00421, E. 2.1). Dabei ist auch bei mehrmonatiger Untätigkeit der Behörde mit fristauslösenden Zustellungen zu rechnen und die Zustellung sicherzustellen. Erst wenn über ein Jahr seit der letzten verfahrensrechtlichen Handlung der Behörde verstrichen ist, ist die Pflicht einer verfahrensbeteiligten Person zur Empfangnahme eingeschriebener Sendungen innert der üblichen Siebentagefrist regelmässig gelockert (Plüss, Kommentar VRG, § 10 N.”
“Für die Zustellung von gerichtlichen Urkunden gelten die Bestimmungen von Art. 136 ff. ZPO. Förmlich zuzustellen sind gemäss Art. 136 lit. b ZPO u.a. sämtliche Verfügungen und Entscheide, durch die im Rahmen der Prozessleitung der Gang des Verfahrens bestimmt oder eine Verhandlung vorbereitet wird (Julia Gschwend, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweize- rischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 3 zu Art. 136 ZPO). Die Zu- stellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Eine Zustellung gilt gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als erfolgt bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zu- gestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (BGE 141 II 429 E. 3.1; 138 III 225 E. 3.1; BGer 6B_110/2016 v.”
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Ver- handlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entschei- den erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Wird eine ein- geschriebene Postsendung nicht abgeholt oder erfolgt keine gültige Ersatzzustel- lung, so gilt sie gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem er- folglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustel- lung rechnen musste. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss erst dann mit der Zustellung eines behördlichen Akts gerechnet werden, wenn ein Ver- fahrensverhältnis begründet wurde. Damit entsteht für die Partei die prozessuale Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass ihr während des hängigen Verfahrens Vorla- dungen und Entscheide zugestellt werden können (BGer 7B.89/2004 vom 3. Juni 2004 E. 1.2.3.). Nach ständiger Praxis der Kammer vermag die Konkursandro- hung an den Schuldner durch das Betreibungsamt indes noch kein Prozess- rechtsverhältnis in Bezug auf ein allfälliges Konkurseröffnungsverfahren beim Konkursgericht zu begründen (ZR 104/2005 Nr. 43). Daraus folgt, dass im Falle erfolgloser postalischer Zustellungen ein Konkursgericht die Konkurseröffnung erst aussprechen darf, wenn die Vorladung zur Konkursverhandlung dem Schuld- ner durch einen Mitarbeiter des Gerichts (Gerichtsweibel etc.”
Die in Art. 138 Abs. 1 ZPO vorgesehene Zustellung durch eingeschriebene Sendung unterliegt einer Fiktion (Art. 138 Abs. 3 ZPO). Diese Fiktion wird jedoch in Fällen neuer, selbständiger Verfahren — namentlich bei Anträgen auf Mainlevée — nicht ohne Weiteres angewendet; ebenso greift sie nicht für die Mitteilung der Konkursandrohung/-ladung (vgl. Rechtsprechung und Lehre). Darüber hinaus verlangen bestimmte verfahrenswichtige Akte eine qualifizierte oder tatsächlich gewährleistete Kenntnisnahme und sind nicht automatisch durch die Fiktion abgedeckt.
“En droit : 1. La demande de motivation et le recours ont été déposés dans les délais de dix jours des art. 239 al. 2 et 321 al. 2 CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272). Motivé conformément à l’art. 321 al. 1 CPC, le recours est recevable. 2 2.1 En application de l'art. 253 CPC, lorsque la requête ne paraît pas manifestement irrecevable ou infondée, le tribunal donne à la partie adverse l'occasion de se déterminer oralement ou par écrit. L'art. 84 al. 2 in initio LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1) prévoit également que le juge du for de la poursuite donne au débiteur, dès réception de la requête, l'occasion de répondre verbalement ou par écrit, avant qu'il ne notifie sa décision. L'art. 136 let. c CPC prévoit que le tribunal notifie aux personnes concernées les actes de la partie adverse, par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). Une notification judiciaire est réputée accomplie lorsque le destinataire, qui n’a pas retiré le pli à l’issue du délai de garde de sept jours, devait s’attendre à recevoir cette notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). Selon la jurisprudence, le débiteur qui fait opposition à un commandement de payer n’est pas censé se tenir prêt à tout moment à recevoir une requête de mainlevée, car il s’agit d’une nouvelle procédure (ATF 138 III 225 consid. 3.1, JdT 2012 II 457 ; ATF 130 III 396, JdT 2005 II 87 ; TF 5A_646/2015 du 4 juillet 2016 consid. 2.2 et les références citées ; Bohnet, in Bohnet et alii (éd.), Commentaire romand, Code de procédure civile [ci-après : CR-CPC], 2e éd., 2019, n. 27 ad art. 138 CPC). Ainsi, lorsque la convocation à l’audience de mainlevée et/ou l’acte introductif d’instance n’ont pas été retirés dans le délai de garde, la fiction ne s’applique pas et ces actes doivent être notifiés à nouveau d’une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al.”
“Le 12 septembre 2024, B______ a requis du Tribunal la faillite de A______, dans le cadre de la poursuite n° 1______. b. Une citation à comparaître pour une audience devant se tenir le 7 novembre 2024 a été envoyée à A______ le 9 octobre 2024. Le pli, revenu "non réclamé", a été réexpédié à son destinataire par courrier simple le 14 novembre 2024, soit après l’audience précitée. c. Lors de l'audience devant le Tribunal du 7 novembre 2024, aucune des parties n'était présente ni représentée. Le même jour le Tribunal a rendu le jugement querellé. EN DROIT 1. 1.1.1 S'agissant d'une procédure de faillite, seule la voie du recours est ouverte (art. 309 let. b ch. 7 et 319 let. a CPC; art. 174 al. 1, art. 194 al. 1 LP). Le recours doit être interjeté dans le délai de dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 1 et 2 CPC). 1.1.2 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié, en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré : à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). La fiction de notification valant en cas d'envoi recommandé ne s'applique pas à l'avis de l'audience de faillite (art. 168 LP; ATF 138 III 225 consid. 3). En effet, comme le prévoit expressément l'art. 138 al. 3 let. a CPC, un acte judiciaire ne peut être réputé notifié que si son destinataire devait s'attendre à le recevoir. Un rapport procédural, qui impose aux parties de se comporter conformément aux règles de la bonne foi, soit, notamment, de se préoccuper de ce que les actes judiciaires concernant la procédure puissent leur être notifiés, ne prend toutefois naissance qu'à partir de la litispendance (ATF 138 III 225 consid. 3.1; 130 III 396 consid. 1.2.3 et les références; arrêt du Tribunal fédéral 5D_130/2011 du 22 septembre 2011 consid.”
“Les faits pertinents suivants ressortent du dossier. a. Le 8 mars 2023, B______ a requis du Tribunal la faillite de A______, dans le cadre de la poursuite n° 1______. b. Une citation à comparaître pour une audience devant se tenir le 4 mai 2023 a été envoyée à A______ le 24 mars 2023. Le pli, revenu "non réclamé", a été réexpédié à son destinataire par courrier simple le 11 avril 2023. c. Lors de l'audience devant le Tribunal du 4 mai 2023, aucune des parties n'était présente ni représentée. Le même jour le Tribunal a rendu le jugement querellé. EN DROIT 1. 1.1.1 S'agissant d'une procédure de faillite, seule la voie du recours est ouverte (art. 309 let. b ch. 7 et 319 let. a CPC; art. 174 al. 1, art. 194 al. 1 LP). Le recours doit être interjeté dans le délai de dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 1 et 2 CPC). 1.1.2 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié, en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré, à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). La fiction de notification valant en cas d'envoi recommandé ne s'applique pas à l'avis de l'audience de faillite (art. 168 LP; ATF 138 III 225 consid. 3). En effet, comme le prévoit expressément l'art. 138 al. 3 let. a CPC, un acte judiciaire ne peut être réputé notifié que si son destinataire devait s'attendre à le recevoir. Un rapport procédural, qui impose aux parties de se comporter conformément aux règles de la bonne foi, soit, notamment, de se préoccuper de ce que les actes judiciaires concernant la procédure puissent leur être notifiés, ne prend toutefois naissance qu'à partir de la litispendance (ATF 138 III 225 consid. 3.1; 130 III 396 consid. 1.2.3 et les références; arrêt du Tribunal fédéral 5D_130/2011 du 22 septembre 2011 consid.”
“Le 26 janvier 2024, B______ SÀRL a requis du Tribunal la faillite de A______ SA, dans le cadre de la poursuite n° 1______. b. Une citation à comparaître pour une audience devant se tenir le 7 mars 2024 a été envoyée à A______ SA le 8 février 2024. Le pli, revenu "non réclamé", a été réexpédié à son destinataire par courrier simple le 22 février 2024. c. Lors de l'audience devant le Tribunal du 7 mars 2024, seule B______ SARL était présente, A______ SA n'était ni présente ni représentée. Le même jour le Tribunal a rendu le jugement querellé. EN DROIT 1. 1.1.1 S'agissant d'une procédure de faillite, seule la voie du recours est ouverte (art. 309 let. b ch. 7 et 319 let. a CPC; art. 174 al. 1, art. 194 al. 1 LP). Le recours doit être interjeté dans le délai de dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 1 et 2 CPC). 1.1.2 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié, en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré : à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). La fiction de notification valant en cas d'envoi recommandé ne s'applique pas à l'avis de l'audience de faillite (art. 168 LP; ATF 138 III 225 consid. 3). En effet, comme le prévoit expressément l'art. 138 al. 3 let. a CPC, un acte judiciaire ne peut être réputé notifié que si son destinataire devait s'attendre à le recevoir. Un rapport procédural, qui impose aux parties de se comporter conformément aux règles de la bonne foi, soit, notamment, de se préoccuper de ce que les actes judiciaires concernant la procédure puissent leur être notifiés, ne prend toutefois naissance qu'à partir de la litispendance (ATF 138 III 225 consid. 3.1; 130 III 396 consid. 1.2.3 et les références; arrêt du Tribunal fédéral 5D_130/2011 du 22 septembre 2011 consid.”
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (vgl. Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen (und Entscheiden) erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestäti- gung (vgl. Art. 1 lit. c i.V.m. Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sen- dung von einer in Art. 138 Abs. 2 ZPO berechtigten Person entgegengenommen wurde. Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt wird, gilt gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsver- such als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste. Die Zustellung der Konkursandrohung an die Schuldnerin durch das Betreibungsamt begründet mit Bezug auf ein allfälliges Konkurseröffnungsverfahren beim Kon- kursgericht noch kein Prozessrechtsverhältnis und damit auch keine Pflicht der Schuldnerin, dafür zu sorgen, dass ihr gerichtliche Sendungen zugestellt werden können. Allein aufgrund der Konkursandrohung muss die Schuldnerin nicht jeder- zeit mit einer gerichtlichen Zustellung rechnen und in der Lage sein, gerichtliche Postsendungen entgegenzunehmen (vgl. BGE 138 III 225 E. 3). Die von Art. 138 - 4 - Abs. 3 lit. a ZPO für eingeschriebene Postsendungen statuierte Zustellungsfiktion greift deshalb im vorliegenden Fall nicht.”
“La décision de l'Office sur cet objet est susceptible de plainte (Ruedin, Commentaire Romand, Poursuite et faillite, 2005, n° 4 et ss ad art. 76 LP). 2.2.2 En droit suisse, les communications des autorités sont en règle générale soumises au principe de la réception, selon lequel une communication est réputée reçue lorsqu'elle parvient dans la sphère d'influence de son destinataire, de telle sorte qu'en organisant normalement ses affaires celui-ci soit à même d'en prendre connaissance. Pour un envoi acheminé par voie postale (sous réserve des plis recommandés), ce moment correspond au dépôt du pli dans la boîte aux lettres du destinataire si l'on peut escompter qu'il lève le courrier à ce moment-là. La prise de connaissance effective du document envoyé n'est donc ni nécessaire à la validité de la communication ni déterminante pour sa date (ATF 109 Ia 15 consid. 4; 137 III 208 consid. 3.1.2; 122 I 139 consid. 1). Toutefois, une notification plus formelle, contre accusé de réception est exigée par certaines dispositions procédurales pour des actes d'une certaine importance (p. ex. art. 138 al. 1 CPC, art. 34 al. 1 LP). L'acte est alors réputé notifié au moment de sa remise au destinataire ou à une personne autorisée ou, lorsque les conditions d'une notification fictive sont réalisées, le dernier jour du délai de garde (art. 138 al. 3 let. a CPC). En matière de poursuites et faillites, la notification contre accusé de réception est la règle pour les communications, avis et décisions de l'autorité à moins que la loi n'en dispose autrement (art. 34 al. 1 LP). Enfin, les actes de poursuite qui produisent des effets juridiques importants - tels que le commandement de payer, qui, s'il n'est pas frappé d'opposition, devient un titre d'exécution, et la commination de faillite - doivent faire l'objet d'une notification qualifiée, en un lieu prévu par la loi, par le préposé, un employé de l'Office ou la poste, impliquant que l'acte est effectivement porté à la connaissance de son destinataire ou d'une personne qui se trouve avec lui dans une relation suffisamment étroite pour que l'on puisse présumer qu'il le lui remettra (art.”
Zustellfiktion: Eine eingeschriebene Postsendung, die nach einem erfolglosen Zustellversuch nicht innerhalb der siebentägigen Abholfrist abgeholt wird, gilt — sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste — am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt (Zustell- bzw. Zustellungsfiktion). Die fingierte Zustellung löst den Beginn allfälliger Rechtsmittelfristen aus.
“Die Schweizerische Zivilprozessordnung regelt die gerichtliche Zustellung in Art. 136 ff. ZPO. Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, min- destens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten persönlich zuzustellen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt wor- den ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, soweit der Empfänger mit der Sendung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Holt der Adressat die eingeschriebene Sendung nicht innerhalb der siebentägigen Abholungsfrist ab, behilft sich die Zivilprozessordnung somit mit einer Fiktion: Der Adressat wird so behandelt, wie wenn er die Sendung am letzten Tag der Frist ab- geholt hätte (sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion; BGE 143 III 15 E. 4.1; 138 III 225 E. 3.1). Die Zustellfiktion tritt bereits mit dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch ein (WEBER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl. 2021, Art. 138 N. 7). Nach allgemeinen Grundsätzen muss jede Partei grundsätzlich während eines be- stehenden Prozessrechtsverhältnisses mit einer gerichtlichen Zustellung rechnen, es sei denn, der letzte Kontakt mit dem Gericht liege längere Zeit, etwa ein Jahr, zurück. Erst mit der Rechtshängigkeit entsteht ein Prozessrechtsverhältnis, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter ande- rem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zu- gestellt werden können.”
“Die Zustellung des Entscheids erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbetätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Wird eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Mitteilung am sieb- ten Tag nach erfolglosem Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit der Zustellung rechnen musste (Zustellfiktion; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die Be- schwerdefrist beginnt am Tag nach der (fiktiven) Zustellung zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Ge- richt eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wer- den (Art. 143 Abs. 1 ZPO).”
“Um eine Rechtsmittelfrist einzuhalten, muss das Rechtsmittel spä- testens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Wird die Rechtsmittelschrift verspätet eingereicht, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Vor Art. 308–334 N 77). Ein Entscheid gilt als zugestellt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegen genommen wurde (Art. 138 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Scheitert die Zustellung, weil der Adressat oder eine andere zur Entgegennahme berechtigte Person nicht angetroffen werden, wird bei einer ein- geschriebenen Postsendung jeweils eine Abholungseinladung hinterlegt. Die Sendung gilt dann grundsätzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie bei der Post abgeholt wird. Geschieht dies jedoch nicht bis zum Ablauf des sieb- ten Tages nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, so greift die Zustellungsfikti- on von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, wonach die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Die siebentägige Abholfrist beginnt dabei am Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch zu laufen (ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 138 N 8). Die Zustellfiktion gilt auch dann, wenn die Post – allenfalls im Auftrag des Adressaten – eine längere Abholfrist gewährt oder die Sendung "postlagernd" oder aufgrund eines Zurückbehaltungsauftrages auf der Poststelle aufbewahrt und zur Abholung bereit hält. In solchen Fällen gilt die Zustellung am siebten Tag nach Eingang der Sendung beim Postamt, bei welchem die Sendung abzuholen ist, als erfolgt, wobei die Frist am dem Eingangstag folgenden Tag be- ginnt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Sendung vom Adressaten gar nicht oder zu einem Zeitpunkt nach Ablauf der siebentägigen Frist entgegen genommen wird und auch wenn der siebte Tag auf ein Wochenende oder einen anerkannten ge- setzlichen Feiertag fällt (BK ZPO-Frei, Art.”
“Eingeschriebene Sendungen würden bei einem Postrückhalteauftrag stets am siebten Tag nach ihrem Eintreffen auf dem Postbüro am Wohnort der Empfängerin als zugestellt gelten, falls diese mit einer Zustellung rechnen musste. Die Sendung sei gemäss Sendungsnachweis der Post am 29. Mai 2024 bei der Poststelle am Wohnort der Beschwerdeführerin eingetroffen und von der Post am 3. Juni 2024 wegen eines Rückhalteauftrags an das Bezirksgericht zurückgesandt worden. Es bestehe kein Grund, an diesem Sendungsverfolgungsbeleg zu zweifeln. Abgesehen davon bringe die Beschwerdeführerin keinen Grund vor und ein solcher sei auch nicht ersichtlich, weshalb die Sendung bei Fehlen eines Postrückhalteauftrags hätte zurückgeschickt werden sollen. Weil die Beschwerdeführerin, welche das Verfahren vor Bezirksgericht mit ihrer Beschwerde eingeleitet habe, mit einer Zustellung rechnen musste, gelte der angefochtene Beschluss am 5. Juni 2024 als zugestellt. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie keine Abholungseinladung erhalten habe, sei unerheblich. Die Zustellfiktion greife und die Frist von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO sei in Gang gesetzt worden; es seien keine Umstände dargelegt worden, welche die natürliche Vermutung der ordnungsgemässen Zustellung der Abholungseinladung widerlegen würden. Weil die Beschwerdefrist am 6. Juni 2024 zu laufen begonnen und am Montag, 17. Juni 2024 geendet habe, habe die Beschwerdeführerin die zehntägige Beschwerdefrist mit ihrer Eingabe vom 28. Juni 2024 nicht mehr wahren können. Eine Wiederherstellung dieser Frist falle sodann ausser Betracht, weil die Beschwerdeführerin keine entsprechenden Gründe geltend mache. Auf die Beschwerde sei (auch) aus diesem Grund nicht einzutreten.”
Wenn die Vorinstanz während des laufenden Rechtsmittelfristlaufs eine weitere Zustellung vornimmt, hat sie nach der hier zitierten Praxis darauf hinzuweisen, dass die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO und der damit bereits begonnene Fristlauf massgeblich sind. Unterbleibt ein solcher Hinweis, geht die Praxis davon aus, für die konkrete Fristberechnung auf das Datum der späteren (erfolgreichen) Zustellung abzustellen (RT230028, E.3).
“Da der Gesuchsgegner aufgrund der erfolgreichen Zustellung der Ver- fügung vom 1. November 2022 (Urk. 4-5) Kenntnis vom gegen ihn eingeleiteten Rechtsöffnungsverfahren hatte, musste er mit weiteren Zustellungen rechnen. Damit galt das Urteil vom 23. Januar 2023 grundsätzlich am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) und auch die Rechtsmittelfrist begann zu diesem Zeitpunkt zu laufen. Die Vor- instanz unternahm jedoch während laufender Rechtsmittelfrist einen zweiten (er- folgreichen) Zustellversuch, ohne darauf hinzuweisen, dass für die Fristberech- nung die Zustellfiktion massgeblich ist und die Frist zur Erhebung der Beschwerde bereits zu laufen begonnen hatte (Urk. 10). Damit ist für die Berechnung der Rechtsmittelfrist auf das Datum der zweiten Zustellung am 27. Februar 2023 ab- zustellen (Urk. 10). Die Beschwerde vom 7. März 2023 (Datum des Poststempels [Urk. 11]) wurde somit rechtzeitig eingereicht. Der Gesuchsgegner stellt in der Beschwerde jedoch keine Anträge, sondern erklärt bloss, dass er hiermit Be- schwerde gegen das Urteil vom 23. Januar 2023 einlege (Urk. 11). Auch fehlt jeg- liche Begründung. Dies genügt nicht (siehe E. 2.1.), weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.”
Für Abholungseinladungen (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) besteht nach der Praxis eine natürliche Vermutung, dass die Post die Einladung fristgerecht in den Briefkasten oder das Postfach des Adressaten eingelegt hat; wer das Gegenteil behauptet, hat den Gegenbeweis zu erbringen. Bei eingeschriebenen Sendungen bzw. Zustellung «per Gerichtsurkunde» handelt es sich um eine qualifizierte Zustellungsform, wobei die Bescheinigung/Sendungsverfolgung der Post als massgeblicher Beleg gilt und die Behörde in der Regel darlegt, dass und wann die Zustellung erfolgt ist.
“a ZPO setzt in formeller Hinsicht voraus, dass die Abholungseinladung unter Angabe der Frist in den Briefkasten oder das Postfach des Adressaten gelegt wurde (LUKAS HUBER, in: Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 52 zu Art. 138 ZPO; vgl. auch Urteil 5A_98/2011 vom 3. März 2011 E. 2.3). Bei dieser Voraussetzung spricht eine natürliche Vermutung dafür, dass die Post die Abholungseinladung korrekt in den Briefkasten oder das Postfach des Adressaten einlegt. Es obliegt daher der Partei, die etwas Gegenteiliges behauptet, den Gegenbeweis dafür zu erbringen (vgl. Urteile 5A_98/2011 E. 2.3; 9C_753/2008 vom 29. August 2008 E. 3 NINA J. FREI, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 28 zu Art. 138 ZPO; JULIA GSCHWEND, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 18a zu Art. 138 ZPO; FRANÇOIS BOHNET, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 20 zu Art. 138 ZPO). Die Vorinstanz ging von dieser natürlichen Vermutung aus und stellte fest, dass der Beschwerdeführer die Zustellungsfiktion nicht zu erschüttern vermochte und daher der Gegenbeweis nicht gelungen sei. Hierin kann keine Rechtsverletzung erkannt werden. So führt der alleinige Umstand, dass die Zustellungen zwar an den Beschwerdeführer als Empfänger, jedoch an die Adresse seines Einzelunternehmens (anstatt seiner Privatadresse) adressiert waren, nicht dazu, dass die Zustellungsfiktion nicht greift. Dies insbesondere auch deshalb nicht, weil das Einzelunternehmen im Handelsregister eingetragen war und daher durch Einsicht in das öffentliche Handelsregister ohne Weiteres festgestellt werden konnte, dass der Beschwerdeführer der Inhaber des Einzelunternehmens war. Ohnehin bildet der Umstand, dass die Sendung drei Mal mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurück kam und die vierte Sendung vom Beschwerdeführer persönlich abgeholt wurde, genügend Anlass für den Eintritt der natürlichen Vermutung einer rechtsgenüglichen Zustellung (vgl.”
“Die Zustellung von Verfügungen erfolgt gemäss Art. 138 ZPO mit eingeschriebener Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, also in qualifizierter Form (Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 138 N 11). Die Beweislast für die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden trägt die Behörde. Sie hat auf geeignete Art den Beweis dafür zu erbringen, dass und wann die Zustellung erfolgt ist (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.2; BGer 2C_713/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 3.3). Dem sich in den Vorakten befindlichen Sendungsverfolgungsbericht zur Sendung Nr. [...] ist zu entnehmen, dass die Sendung per «Gerichtsurkunde» zugestellt wurde. Dabei handelt es ich um eine qualifizierte Zustellungsform, bei der der Empfänger die Annahme der Sendung zu bescheinigen hat (Huber, a.a.O., Art. 138 N 18). Gemäss den Angaben der Post zur Zustellung mittels Gerichtsurkunde (vgl. https://www2.post.ch/-/media/post/gk/dokumente/briefe-gerichtsurkunde-broschuere.pdf?la=de&vs=6, besucht am 27.”
“Au vu de l’issue du litige, par appréciation anticipée des preuves, la Chambre de céans estime que l’interpellation de la Poste Suisse requise par la recourante n’est pas susceptible d’apporter des éléments déterminants pour l’instruction de la cause, celle-ci étant en état d’être jugée dans le cadre du présent recours. 6. 6.1 La recourante dénonce enfin une constatation manifestement inexacte des faits et une violation des art. 33 al. 4 et 83 al. 2 LP. Sous l'angle de la constatation manifestement inexacte des faits, la recourante reproche à la juge de paix d'avoir ignoré la preuve attestant de la réception par les parties le 14 mai 2020 de la décision de mainlevée provisoire. Le relevé Track & Trace atteste que le courrier recommandé contenant la motivation de la décision de mainlevée n’a pas pu être remis dans la boîte aux lettres de l’intimée comme elle le prétend. Au vu des mesures prises par la Poste dès le mois de mars 2020, la décision expédiée le 13 mai 2020, distribuée le lendemain, l’a été en mains de G.________ ou d’une personne autorisée à recevoir les envois postaux de son ménage. 6.2 L’art. 138 CPC prévoit que les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d’une autre manière contre accusé de réception (al. 1). L’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (al. 2 1ère phr.). Le fardeau de la preuve de la notification et de la date de celle-ci incombe en principe à l’autorité qui entend en tirer une conséquence juridique (ATF 136 V 295 consid. 5.9 ; TF 4A_141/2015 du 25 juin 2015 consid. 5.2). Une présomption d'exactitude est rattachée au comportement des agents postaux, tant qu'il n'y a pas de circonstances propres à retenir un comportement incorrect de ces agents. Il appartient au destinataire de renverser cette présomption (TF 4A_250/2008 du 18 juin 2008 consid. 3.2.2 ; TF 1P.505/1998 du 28 octobre 1998 consid. 2c, SJ 1999 1145). La possibilité théorique d'une faute de la poste, toujours existante, ne suffit pas à renverser la présomption, tant qu'il n'y a pas des indices concrets d'une faute (TF 6B_940/2013 du 31 mars 2014 consid.”
Wird ein eingeschriebener Zustellungsbrief mit dem Vermerk «nicht abgeholt» retourniert und durfte der Empfänger nicht damit rechnen, die betreffende Sendung zu erhalten (z. B. bei einer Requête de mainlevée [Gesuch um Aufhebung eines Zahlungsbefehlsverfahrens]), greift die Zustellfiktion nicht. In diesen Fällen muss die Sendung gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erneut «auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung» zugestellt werden (z. B. durch einen Gerichtsvollzieher).
“c CPC prévoit que le tribunal notifie aux personnes concernées les actes de la partie adverse, par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). Une notification judiciaire est réputée accomplie lorsque le destinataire, qui n’a pas retiré le pli à l’issue du délai de garde de sept jours, devait s’attendre à recevoir cette notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). Selon la jurisprudence, le débiteur qui fait opposition à un commandement de payer n’est pas censé se tenir prêt à tout moment à recevoir une requête de mainlevée, car il s’agit d’une nouvelle procédure (ATF 138 III 225 consid. 3.1, JdT 2012 II 457 ; ATF 130 III 396, JdT 2005 II 87 ; TF 5A_646/2015 du 4 juillet 2016 consid. 2.2 et les références citées ; Bohnet, op. cit., n. 27 ad art. 138 CPC). Ainsi, lorsque la convocation à l’audience de mainlevée et/ou l’acte introductif d’instance n’ont pas été retirés dans le délai de garde, la fiction ne s’applique pas et ces actes doivent être notifiés à nouveau d’une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC), par exemple par huissier (Bohnet, op. cit., n. 31 ad art. 138 CPC ; JdT 2017 III 174 ; CPF 30 mars 2015/112 ; CPF 21 novembre 2014/ 391 ; CPF 10 avril 2014/145 et les nombreux arrêts cités). 2.2 En l’espèce, le pli contenant la requête de mainlevée, adressée sous pli recommandé à l’intimée, a été retourné par la poste au greffe de la justice de paix avec la mention « non réclamé ». Au vu des considérations qui précèdent, l’intimée ne devait pas s’attendre – au sens de l’art. 138 al. 3 let. a CPC – à recevoir la notification d’une requête de mainlevée. Celle-ci devait donc être adressée à nouveau à l’intimée d’une autre manière contre accusé de réception, ce qui n’a pas été le cas. 2.3 Selon la jurisprudence de la cour de céans développée dans le cadre du CPC, un jugement de mainlevée est nul quand le poursuivi n’a pas reçu la requête de mainlevée, ce que la cour de céans doit examiner d’office, même si le moyen n’a pas été soulevé en recours. Cependant, lorsque la cour de céans arrive à la conclusion que le recours contre un refus de mainlevée doit être rejeté, il n’y a pas lieu à annulation, dès lors que, dans cette hypothèse, la violation des règles sur la notification n’entraîne aucun préjudice pour la partie poursuivie, la décision de première instance rejetant la requête de mainlevée et mettant les frais à la charge de la partie poursuivante étant confirmée sans frais supplémentaires pour elle (JdT 2017 III 174).”
Fehlende Zustellfiktion: Liess die Vorinstanz einen eingeschriebenen Zustellversuch erfolglos bleiben und unternahm sie anschliessend keine weiteren Zustellversuche, Nachforschungen oder andere Zustellarten, wurde die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO in den vorliegenden Entscheiden nicht angenommen, weil die Adressaten nicht mit einer gerichtlichen Zustellung rechnen mussten.
“Die Vorinstanz forderte die Berufungsklägerin mit Verfügung vom tt.mm.2024 auf, den Organisationsmangel zu beseitigen. Sie unternahm dabei ei- nen postalischen Zustellversuch an die im Handelsregister eingetragene Domizil- - 8 - adresse und die Privatadresse von D._____ (act. 4/3 Dispositiv-Ziff. 5). Beide Postendungen wurden an die Vorinstanz retourniert, nachdem sie weder entge- gengenommen noch innert der siebentägigen Abholfrist abgeholt worden waren (act. 4/4). Weil ein Prozessrechtsverhältnis mit der Verfügung vom tt.mm.2024 erst hätte begründet werden sollen und die Berufungsklägerin bis dahin nicht mit einer gerichtlichen Zustellung rechnen musste, greift die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht. Dass die Vorinstanz vor der öffentlichen Bekannt- machung der Verfügung vom tt.mm.2024 und des Entscheides vom tt.mm.2024 weitere Zustellversuche auf anderen Wegen unternommen oder irgendwelche Nachforschungen zur Feststellung des Aufenthaltsorts von D._____ angestellt hätte, ist nicht aktenkundig (vgl. act. 4/1-8). Aus den Akten ergeben sich aber auch keine Gründe, die darauf schliessen liessen, dass solche Zustellversuche und Nachforschungen von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen wären. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Exfrau von D._____ bei einer Zu- stellung durch Angehörige des Gerichts, des Stadtammannamtes oder der Polizei an der Domiliziladresse hätte angetroffen werden und über den Aufenthalt von D._____ im Gefängnis hätte Auskunft geben können. Hätte sich die Vorinstanz für eine Zustellung durch die Polizei entschieden, wäre ihr wohl bereits durch die Po- lizei Entsprechendes gemeldet worden.”
“Die Zustellung von Verfügungen und Vorladungen erfolgt durch einge- schriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Neben der Entgegennahme durch den Adressaten gilt die eingeschriebene Postsendung unter anderem auch am siebten Tag nach dem er- folglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Adressatin mit einer Zustel- lung rechnen musste (Art. 138 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a ZPO). Im Kanton Zürich fal- len nebst der eingeschriebenen Postsendung aber auch die Zustellung durch An- gehörige des Gerichts, den Gemeindeammann oder die Polizei in Betracht (§ 121 Abs. 1 GOG/ZH). Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin mit der Zustellung des Urteils rechnen musste. - 4 - 2.4.Die vorinstanzliche Vorladung vom 7. März 2024 zur Konkursverhandlung am 10. April 2024 stellt das erste Schriftstück im vorinstanzlichen Verfahren dar (act. 7/5). Erst die korrekte Zustellung des ersten vorinstanzlichen Schriftstücks begründet ein Prozessrechtsverhältnis im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Die Zustellung der Konkursandrohung begründet jedenfalls noch kein Prozess- rechtsverhältnis im Hinblick auf das gerichtliche Konkursverfahren (BGE 138 III 225 E. 3.2). Die Vorinstanz sandte die Vorladung mittels Gerichtsurkunde an die Adresse der Beschwerdeführerin, die mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retour- niert und anschliessend gemäss handschriftlichem Vermerk per A-Post versandt worden sei (act. 7/7). Mit Urteil vom 10. April 2024 eröffnete die Vorinstanz in der Folge den Konkurs über die Beschwerdeführerin, wobei auch diese Gerichtsur- kunde – wie bereits erwähnt (vgl. obige E. 2.2) – mit dem Vermerk "nicht abge- holt" retourniert wurde (act. 6; act. 7/11). Daraus geht hervor, dass die Vorinstanz den Konkurs – ohne dass die Beschwerdeführerin zur Verhandlung erschienen wäre oder sich je gemeldet hätte – eröffnete, ohne nach der zurückerhaltenen Vorladung weitere Zustellversuche nach Art. 138 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 121 Abs. 1 GOG/ZH vorgenommen zu haben. Ebenfalls erfolgte keine öffentliche Bekannt- machung nach Art.”
“Dezember 2023 gelangte die Schuldnerin mit einer ergänzen- den Eingabe an die Kammer und erklärt unter anderem, dass ihr Konto bei der C._____ [Bank] infolge der Konkurseröffnung gesperrt worden sei. Der Saldo von Fr. 37'329.83 reiche aber aus, um die Konkursforderung samt Zinsen und Kosten sowie die Kosten des Konkursamtes zu bezahlen (act. 14 S. 2). - 3 - Aus den inzwischen bei der Kammer eingegangenen vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass der Konkursbescheid vom 23. November 2023 am 4. Dezember 2023 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an die Vorinstanz retourniert wurde (act. 6/11). Diese unternahm keinen weiteren Zustellungsversuch und legte den Entscheid zu den Akten (act. 17). Aus den Akten geht sodann nicht hervor, dass der Schuldnerin die Vorladung zur Konkursverhandlung zugestellt werden konnte (act. 6/7). Da die blosse Zustellung der Konkursandrohung an die Schuldnerin durch das Betreibungsamt noch kein Prozessrechtsverhältnis zu begründen ver- mag, musste die Schuldnerin nicht mit der Zustellung eines Konkursentscheides rechnen. Somit greift die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht.”
Bei Nichtabholung oder ungerechtfertigter Annahmeverweigerung gilt die Sendung gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a bzw. lit. b ZPO als zugestellt. Die Gerichte setzen in der Praxis Nachfristen an. Wird innert solcher Frist eine erforderliche Klageantwort definitiv versäumt, kann das Gericht — sofern die gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere die Spruchreife) vorliegen — einen Endentscheid erlassen.
“Zuständig für die Behandlung des Gesuchs war zunächst Zivilgerichtspräsident F____. Dieser wurde im Dezember 2021 während einer Verhinderung infolge Krankheit von Gerichtspräsident G____ vertreten (vgl. Verfügung vom 4. Januar 2022). Am 30. November 2021 erliess eine Gerichtsschreiberin des Zivilgerichts in Vertretung der Verfahrensleitung eine prozessleitende Verfügung. Darin wurde dem Ehemann unter anderem eine Nachfrist bis 6. Dezember 2021 zum Nachreichen von Belegen angesetzt. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2021 beantragte die Ehefrau, der Ehemann sei zu berechtigen, die Weihnachtsferien vom 18. bis. 25. Dezember 2021 mit den Kindern zu verbringen und die Ehefrau sei zu berechtigen, den Geburtstag der Tochter am [...] ebenfalls mit der Tochter zu feiern sowie vom 25. Dezember 2021 12:00 Uhr bis und mit 2. Januar 2022 mit den Kindern Ferien zu verbringen. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2021 stellte Zivilgerichtspräsident G____ fest, dass der Ehemann die Annahme der Verfügung vom 30. November 2021 ungerechtfertigt verweigert habe und dass diese daher gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO als rechtmässig zugestellt gelte. Der Zivilgerichtspräsident ordnete an, dass die Verfügung vom 30. November 2021 dem Ehemann nochmals zur Kenntnisnahme zugestellt werde, und gewährte ihm eine nachperemptorische Frist bis 17. Dezember 2021 zur Nachreichung der mit Verfügung vom 30. November 2021 verlangten Belege. Zudem ordnete er die Zustellung der Eingabe der Ehefrau vom 6. Dezember 2021 an den Ehemann an. Schliesslich erkannte der Zivilgerichtspräsident, dass der Ehemann superprovisorisch berechtigt werde, die Weihnachtsferien vom 18. bis 25. Dezember 2021 mit den Kindern zu verbringen und dass die Ehefrau superprovisorisch berechtigt werde, den Geburtstag der Tochter am [...] ebenfalls mit der Tochter zu feiern und vom 25. Dezember 2021 12:00 Uhr bis und mit 2. Januar 2022 mit den Kindern Ferien zu verbringen. Am 10. Dezember 2021 erhob der Ehemann dagegen Beschwerde. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2021 zog der Ehemann sein Rechtsmittel zurück. Im Eheschutzverfahren beantragte der Ehemann mit mehreren Eingaben sinngemäss, er sei zu berechtigten, die ganzen zwei Wochen Weihnachtsferien mit den Kindern zu verbringen.”
“Diese Verfügung wurde am 30. Mai 2022 eingeschrieben an die auf dem angefochtenen Entscheid und den Rechtsmittelschriften als Absender angegebene Adresse gesendet. Dabei wurde der Rechtsmittelkläger erneut als «A____» bezeichnet. Die Sendung wurde am 31. Mai 2022 zur Abholung gemeldet. Am 7. Juni 2022 wurde die Sendung zurückgesendet. Auf dem retournierten Briefumschlag findet sich die folgende handschriftliche Bemerkung: «Wir haben einen eingetragenen Titel Dr. jur.». Diese Bemerkung stammt offensichtlich vom Rechtsmittelkläger. Somit wurde die Annahme der Sendung verweigert. Wie vorstehend eingehend dargelegt worden ist, ist es nicht zu beanstanden, dass das Appellationsgericht den Rechtsmittelkläger nur als «A____» bezeichnet hat. Selbst wenn das Appellationsgericht aber zu Unrecht den Titel Dr. und die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt nicht verwendet hätte, hätte dies die Annahmeverweigerung nicht rechtfertigen können (vgl. oben E. 2.1). Ob die Zustellung der Verfügung vom 11. Mai 2022 gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO als am Tag der ungerechtfertigten Annahmeverweigerung erfolgt gilt, erscheint trotzdem fraglich, weil die Annahmeverweigerung weder auf dem Briefumschlag noch in der Sendungsverfolgung ausdrücklich festgehalten ist. Die Frage kann jedoch offenbleiben, weil die Verfügung jedenfalls in Anwendung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch und damit am 7. Juni 2022 zugestellt gilt, weil der Rechtsmittelkläger die eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt hat, obwohl er mit einer Zustellung hat rechnen müssen. Die zehntägige Nachfrist begann aufgrund der (fiktiven) Zustellung vom 7. Juni 2022 am 8. Juni 2022 und endete am 17. Juni”
“Sie ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen In- - 3 - stituts für Geistiges Eigentum berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprü- che gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen (act. 1 N 2 f.; act. 3/2). Der Beklagte ist Inhaber des Einzelunternehmens C._____ mit Sitz in Zürich. 3. Formelles 3.1. Zuständigkeit Das Einzelunternehmen des Beklagten hat seinen Sitz in Zürich, womit gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO das Handelsgericht des Kantons Zürich örtlich zuständig ist. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG, da es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Ei- gentum handelt. Somit ist das Handelsgericht des Kantons Zürich in örtlicher wie in sachlicher Hinsicht für das vorliegende Verfahren zuständig. 3.2. Versäumte Klageantwort Die Verfügung vom 4. Februar 2021 hat der Beklagte innert der Abholfrist bei der Post nicht abgeholt (act. 10/2). Da der Beklagte mit dieser Zustellung rechnen musste, hatte er doch selbst um Ansetzung einer Nachfrist ersucht, greift die Zu- stellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO und gilt die Verfügung als zuge- stellt. Innert angesetzter Nachfrist hat der Beklagte keine Klageantwort einge- reicht. Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Kla- geantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvo- raussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend sub- stantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der kläge- rischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdar- stellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst - 4 - angeführt sind.”
Ist der Zeitpunkt des Empfangs nicht durch einen Zustellnachweis feststellbar, kann in Ausnahmefällen das tatsächlich rechtzeitige Reagieren der Adressatin bzw. des Adressaten (z. B. ein datiertes, unmittelbar erfolgtes Antwortschreiben) als massgebliches Empfangsdatum herangezogen werden.
“En l’espèce, le recours a été introduit dans les formes requises, auprès de l'instance de recours par acte écrit et motivé (art. 321 al. 1 CPC), et en temps utile (art.174 al. 1 LP et art. 321 al. 2 CPC). Sur ce dernier point, il y a lieu de relever que la décision du 3 août 2020 semble avoir été adressée à la faillie par courrier recommandé et par courrier simple, même si cette précision ne figure pas au procès-verbal des opérations. En effet, la faillie a réagi à ce jugement par un envoi daté du 7 août 2020 alors qu’elle ne s’était pas encore vue remettre le pli qui lui avait été adressé par courrier recommandé. En l’absence de preuve quant à la date à laquelle la faillie a reçu la décision du 3 août 2020 qui lui a été adressée par courrier simple et qu’elle a reçu en premier, il y a lieu de retenir, comme point de départ du délai de recours, la date du 7 août 2020 qui est celle mentionnée par la faillie dans son envoi (Bohnet, in Bohnet et alii (édit.), Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème édit., Bâle 2018, n. 35 ad art. 138 CPC). Il découle de ce qui précède que le recours est recevable. b) Dans le cadre d'un recours contre un prononcé de faillite sans poursuite préalable, seuls les pseudo-nova sont en principe recevables, les hypothèses énumérées exhaustivement à l'art. 174 al. 2 ch. 1à 3 LP étant étrangères à ce type de procédure. Il n'est ainsi pas possible d'invoquer que, dans le délai de recours, l'état de surendettement a été éliminé, qu'un nouvel organe de révision est arrivé à la conclusion qu'il n'y a pas de surendettement ou encore qu'une postposition de créance nouvellement consentie rend superflu l'avis au juge (TF 5A_264/2020 du 18 juin 2020 consid. 4.1.2 ; TF 5A_243/2019 du 17 mai 2019 consid. 3.1). Partant les pièces nouvelles produites à l’appui du recours, soit la convention de postposition datée du 13 août 2020 et le rapport annuel 2019 de la recourante, daté du 18 mai 2020 et « actualisé le 13 août 2020 », postérieures à la décision entreprise, sont irrecevables. II. La recourante se plaint que l’autorité précédente a prononcé sa faillite sans poursuite préalable.”
Nach der Rechtsprechung und Lehre bewirkt Art. 138 Abs. 3 ZPO eine prozessuale Zustellfiktion (absolute Empfangstheorie) für gerichtliche Zustellungen; dies ist von den materiellrechtlichen, auf relativen Empfangszeitpunkten beruhenden Theorien zu unterscheiden.
“Die Berufungsklägerin vermischt die Zustellfiktion für materiellrechtliche Fristen und solche für gerichtliche Zustellungen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt für die 30-tägige Frist von Art. 257d Abs. 1 OR (Zahlungsaufforderung mit Kündigungsandrohung) die relative Empfangstheorie, während bezüglich der Zustellung des Kündigungsschreibens die absolute Empfangstheorie anwendbar ist, nach welcher der Empfang der Kündigung fingiert wird zum Zeitpunkt, in dem die Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt wird oder am nächsten Tag (BGE 140 III 244 E. 5.1, in: Pra 2014 Nr. 95). Die prozessrechtliche Fiktion für gerichtliche Zustellungen gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am”
“Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Kantonsgericht habe übersehen, dass der 21. August 2021 ein Samstag gewesen sei und sich deshalb die Abholfrist bei der Post auf den Montag verlängert habe; die Beschwerdeeinreichung am 2. September 2021 sei deshalb rechtzeitig erfolgt. Der Beschwerdeführer vermengt die Abholfrist offensichtlich mit der Beschwerdefrist: Wenn der letzte Tag einer Rechtsmittelfrist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, verlängert sie sich auf den nächsten Werktag (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 3 ZPO). Hingegen fällt die postalische Abholfrist nicht unter diese Norm, weil Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO abschliessend statuiert, dass eine nicht abgeholte eingeschriebene Sendung, mit welcher der Adressat rechnen musste, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt gilt. Diese Fiktion ist kein Fristablauf, sondern ein fristauslösendes Ereignis, indem am Folgetag der tatsächlichen oder eben der fingierten Zustellung die Beschwerdefrist zu laufen beginnt (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die Fristauslösung kann m.a.W. auch an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag erfolgen (BGE 104 IV 47 E. 4a; 127 I 31 E. 2b; Urteile 1C_85/2010 vom 4. Juni 2010 E. 1.4.2; 5A_355/2013 vom 8. Juli 2013 E. 2.1; 8C_223/2016 vom 13. September 2016 E. 2.4.2; 9C_386/2019 vom 1. Juli 2019; FREI, in: Berner Kommentar, 1. Aufl. 2012, N. 7 zu Art. 142 ZPO; BENN, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 12 zu Art. 142 ZPO; MERZ, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 19 zu Art. 142 ZPO; sodann für die analoge Regelung in Art. 44 Abs. 2 BGG: AMSTUTZ/ARNOLD, Basler Kommentar,3.”
“Auflage 2010, Art. 31 SchKG N 8). Die Beschwerdefrist beginnt mit der förmlichen Zustellung des Konkursentscheids durch das Gericht (Diggelmann, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 174 N 18a). Die Zustellung des Entscheids des Konkursgerichts richten sich nach der ZPO (vgl. Penon/Wohlgemuth, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum SchKG, 4. Auflage, Zürich 2017, Vorbemerkungen zu Art. 64-66 SchKG N 1). Die Zustellung von Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen worden ist (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt die Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Bei persönlicher Zustellung gilt die Zustellung als am Tag der Weigerung erfolgt, wenn der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). Den Entscheid vom 20. September 2021 sandte das Zivilgericht dem Schuldner als Gerichtsurkunde an die D____strasse [...] in [...]. Die Sendung wurde dem Zivilgericht mit dem Vermerk «Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden» zurückgesendet. Mit Schreiben vom 27. September 2021 sandte das Zivilgericht den Entscheid vom 20. September 2021 dem Schuldner noch einmal per A-Post an die E____strasse [...] in [...] mit dem Hinweis, dass es den Entscheid am 20. September 2021 versendet habe, dass der Schuldner das Schreiben innert der Abholfrist nicht abgeholt habe und dass der Entscheid gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag der Abholfrist als zugestellt gelte. Die Frage, ob die Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO im vorliegenden Fall tatsächlich anwendbar ist, kann mangels Rechtserheblichkeit offenbleiben, weil die Beschwerde in jedem Fall fristgerecht erhoben worden ist und die Beschwerdefrist inzwischen spätestens am 11.”
Bei Zustellungen ins Ausland richtet sich die Frage nach Form und Wirksamkeit der Zustellung nach den Vorschriften des Empfangsstaates und den anwendbaren internationalen Übereinkommen (insbesondere der Haager Konvention von 1965). Die Rechtmässigkeit einer eingeschriebenen Postzustellung ist nach den im Empfangsstaat geltenden Zustellformen bzw. den Regeln des zuständigen Postdienstes zu prüfen.
“Fe- bruar 2024 zugestellt wurde (vgl. Urk. 6/2 Blatt 3: "Your item was delivered on 09– 02–2024", mit einer Fotografie des Einlegens in den Briefkasten). Für die Zustel- lung der Verfügung vom 26. November 2023 an den in C._____ wohnhaften Ge- suchsgegner ist Art. 138 ZPO nicht einschlägig, sondern diese hat vielmehr nach den prozessualen Vorschriften des Vereinigten Königreichs zu erfolgen (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und ausserge- richtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen [SR 0.274.131]). Aufgrund der Bestätigung der Schweizerischen Botschaft im Vereinigten König- reich vom 21. Februar 2024 (Urk. 6/2 Blatt 2) mit dem "Internet-Empfangsschein der zuständigen Postbehörde" (Urk. 6/3 Blatt 3) ist davon auszugehen, dass damit die im Vereinigten Königreich geltenden Formen für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke eingehalten wurden. Gegenteiliges wird denn auch in der Be- schwerde nicht geltend gemacht. Somit ist davon auszugehen, dass die vorinstanz- liche Verfügung vom 26. November 2023 dem Gesuchsgegner am 9. Februar 2024 zugestellt wurde, womit er am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt war. Dass er in - 5 - der Folge keine Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch eingereicht hat, ist nicht umstritten.”
“Elle revoit librement les questions de droit soulevées par le recourant et peut substituer ses propres motifs à ceux de l'autorité précédente ou du recourant (ATF 147 III 176 consid. 4.2.1). S’agissant des faits retenus par le premier juge, le pouvoir d’examen de la Chambre des recours est en revanche limité à l’arbitraire (TF 5D_214/2021 du 6 mai 2022 consid. 2.2.1 ; TF 4D_30/2017 du 5 décembre 2017 consid. 2.2 et les réf. citées). Il ne suffit pas pour qualifier une décision d’arbitraire (art. 9 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]) qu'une autre solution paraisse concevable, voire préférable ; encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (ATF 147 I 241 consid. 6.2.1 ; ATF 144 I 113 consid. 7.1). 3. 3.1 La recourante dénonce, à titre principal, une notification irrégulière du courrier du 5 avril 2023 ainsi que l’application du droit suisse en lieu et place du droit italien. Subsidiairement, elle se prévaut d’une violation de l’art. 576 CC. 3.2 3.2.1 3.2.1.1 Aux termes de l'art. 138 CPC, les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (al. 1). L’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (art. 138 al. 2 CPC). Le Suisse et l’Italie sont parties à la Convention de La Haye du 15 novembre 1965 relative à la signification et la notification à l’étranger des actes judiciaires et extrajudiciaires en matière civile ou commerciale (CLaH65 ; RS 0.274.131). Une notification directe d'actes judiciaires par voie postale à l’étranger est admissible lorsque l'Etat de destination n'a pas fait de réserve à l'art. 10 let. a CLaH65 et a renoncé à se prévaloir du principe de réciprocité. Par « acte judiciaire », au sens de la CLaH65, on entend tout document lié à une procédure judiciaire, contentieuse ou gracieuse, ou à une procédure d'exécution forcée (TF 5A_305/2015 du 20 novembre 2015 consid.”
“E. 8.2). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang somit, ob nach dem für die Deutsche Post geltenden Recht die Zustellung der eingeschriebenen Postsendung rechtsgültig war (vgl. etwa Adrian Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 13 zu Art. 138 ZPO; Nina Frei, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizeri- sche Zivilprozessordnung, Bd. I, Bern 2012, N 42 zu Art. 138 ZPO). Ein Vergleich mit der in der Schweiz bekannten Zustellungsart "A-Post Plus" ist daher unbehel- flich.”
“gennaio 2017, in Svizzera, è entrata in vigore la Convenzione sulla reciproca assistenza amministrativa in materia fiscale (RS 0.652.1; di seguito: Convenzione), che concede ad una Parte (firmataria della Convenzione) di procedere direttamente per mezzo posta alla notifica di un documento a una persona che si trova sul territorio dell’altra Parte (firmataria della Convenzione) (art. 17 cifra 3 Convenzione). 3.2. Per intimazione o notificazione di un atto si intende la consegna materiale del documento o di un suo esemplare al destinatario (cfr., al proposito, ASA 45 p. 471; Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrecht, 4ª ediz., vol. I, Basilea 1992, p. 157; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6ª ediz., Zurigo 2010, n. 885 ss.; cfr., anche e per ulteriori dettagli, Trezzini, in: Trezzini/Fornara/Cocchi/Bernasconi/Verda Chiocchetti, Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero, 2ª ediz., Lugano 2017, n. 12 ss. ad art. 138 CPC). 3.3. Secondo la giurisprudenza, un vizio nella notificazione di una decisione non comporta in ogni caso la sua nullità, con la conseguenza che i termini per impugnarla non iniziano a decorrere. Dal principio, secondo cui le parti non devono subire alcun pregiudizio da una notificazione difettosa discende piuttosto la conseguenza, che quest’ultima produce comunque i suoi effetti se ha raggiunto il suo scopo nonostante il vizio che la inficia (es. sentenza TF 1C_37/2018 del 6.7.2018 consid. 5 e giurisprudenza citata). In relazione all’impossibilità di notificare direttamente un atto fiscale all’estero, si evidenzia che il contribuente non può sollevare la censura della violazione del diritto di sovranità del Paese, poiché la stessa appartiene unicamente allo Stato che dovrebbe rivendicare la lesione dei suoi diritti di sovranità (cfr. Masmejean-Fey/Berthoud, in: Noël/Aubry Girardin [a cura di], Commentaire romand LIFD, 2a ediz.”
Wird die Sendung einem Mitarbeiter des Vertreters übergeben, der den Empfang durch seine Unterschrift bestätigt hat, befindet sich die Sendung ab diesem Zeitpunkt in der Sphäre des Vertreters. Eine darauf beruhende Fehlleitung ist im Ergebnis der Organisation des Vertreters (Kanzlei) zuzurechnen.
“L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire ou à un de ses employés (art. 138 al. 2 CPC). Lorsque celui-ci n'a pas été retiré, il est réputé notifié en cas d'envoi recommandé à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification. En raison de la fiction de la notification, le destinataire est considéré comme s'il avait reçu l'envoi le dernier jour du délai (art. 138 al. 3 let. a CPC; ATF 138 III 225 consid. 3.1; arrêt 5A_25/2020 du 16 avril 2020 consid. 4.1.2). Si l'envoi postal est remis à un employé du représentant d 'un plaideur, chargé du courrier, qui en accuse réception par sa signature, il se trouve dès ce moment dans la sphère d'influence du représentant et, ainsi, du plaideur. Peu importe, si, par la suite, en raison d'une transmission de courrier entre employés et d'une démarche inhabituelle de la Poste contribuant à une confusion, une notification a à nouveau été opérée et la réception également attestée par signature. L'erreur doit en définitive être imputée à une carence dans l'organisation de l'étude.”
Bei einem hängigen Verfahren muss die betroffene Person mit Zustellungen rechnen und deshalb ihre Post regelmässig kontrollieren. Hat die Post eine Abholungseinladung hinterlegt, kann die Zustellungsfiktion nach Ablauf der sieben Tage eintreten; in solchen Fällen ist die betroffene Person zudem gehalten, dafür zu sorgen, dass eine Drittperson die behördliche Sendung innert dieser Frist abholen kann (z. B. durch Vollmacht).
“Sep- tember 2022 Beschwerde erheben wollen, und sie führte selbst am Ende ihres Schreibens aus, man könne sie gerne kontaktieren, falls mehr Erklärungen oder Dokumente gebraucht würden (BR-act. 2 S. 3). Sie konnte sich mit anderen Wor- ten nicht darauf verlassen, von der Vorinstanz nichts zu hören, nachdem sie ihre Beschwerde eingereicht hatte. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, gilt eine durch eingeschriebene Postsendung versandte Verfügung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustel- lungsversuch als zugestellt, wenn die Sendung nicht abgeholt wurde und die Per- son mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Das ist vor- liegend der Fall. Darüber hinaus ist aus den vorinstanzlichen Akten ersichtlich, dass die Präsidialverfügung vom 7. Oktober 2022 der Beschwerdeführerin am 10. Oktober 2022 zur Abholung gemeldet wurde (BR-act. 7). Die Beschwerdefüh- rerin reiste erst am 12. Oktober 2022 mit ihren Kindern nach ... (act. 2 S. 2, act. 3/2), und weshalb es ihr nicht möglich gewesen wäre, die eingeschriebene Post- sendung vor ihrer Abreise selber in Empfang zu nehmen, ist nicht ersichtlich. Aus der eingereichten Flugbestätigung ergibt sich überdies, dass die Kreditkarten- Zahlung der Flüge erst am 11. Oktober 2022 und damit nach Zustellung der Ab- holungseinladung erfolgt zu sein scheint (act. 3/1 unten). Indes wäre die Be- schwerdeführerin so oder anders gehalten gewesen, nicht während des von ihr initiierten Beschwerdeverfahrens über längere Zeit landesabwesend zu sein, ohne sich vorgängig darum zu bemühen, dass ihr gerichtliche Schreiben zugestellt werden können, etwa indem sie jemandem Vollmacht erteilt hätte, für sie den Briefkasten zu leeren und eingeschriebene Sendungen bei der Post abzuholen.”
“Diese Sendung wurde dem Rechtsvertreter gemäss Sendungsverfolgung am 30. Juli 2021 zur Abholung gemeldet, indes innert Frist nicht abgeholt. 3. 3.1 Nach Art. 138 Abs. 1 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272) erfolgt die Zustellung von Verfügungen durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Die Schweizerische Post legt dem Empfänger eine Abholungseinladung ins Postfach. Holt dieser die Sendung in der Folge nicht innert einer Frist von sieben Tagen auf der Post ab, gilt die Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt (sogenannte Zustellungsfiktion; vgl. BGE 134 V 49 E. 4 f.). Mit der zuzustellenden Verfügung angesetzte Fristen beginnen somit am achten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch zu laufen. Die Zustellungsfiktion greift indessen nur, wenn die Post eine Abholungseinladung im Postfach des Adressaten hinterlegt hat und der Empfänger ernsthaft mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Mit Zustellungen hat eine Partei immer dann zu rechnen, wenn ein verfahrensrechtliches Verhältnis besteht. Ein solches verpflichtet die Beteiligten, sich so zu verhalten, dass ihnen zum Beispiel alle Verwaltungsakte zugestellt werden können (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Bei einem hängigen Verfahren hat die betroffene Person mithin regelmässig ihre Post zu kontrollieren (Julia Gschwend, Basler Kommentar, 2017, Art. 138 ZPO N. 3 f.). Ferner ist eine solche Person verpflichtet, sich so zu organisieren, dass sie eine von der Post zur Abholung gemeldete behördliche Sendung innert sieben Tagen abholen oder dafür sorgen kann, dass eine Drittperson sie abholt (zum Ganzen: Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 10 N. 86 f., 90 ff. und 96, sowie etwa VGr, 25. Mai 2020, VB.2019.00694, E. 3.2 Abs. 1 mit Hinweisen). Aufgrund des Verweises von § 71 VRG gilt Art. 138 ZPO unmittelbar nur für das Beschwerdeverfahren. Nach der Rechtsprechung kommt die Zustellungsfiktion aber auch im Verwaltungsverfahren zur Anwendung (vgl.”
“Im Zusammenhang mit der Eintretensfrage im Verfahren vor dem Bezirksrat enthält die Beschwerde keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides. Diese gehen dahin, dass dem Beschwerdeführer die Abholungseinladung für den Entscheid der KESB am 21. Juli 2020 avisiert wurde und dieser somit nach Ablauf der 7-tägigen Abholfrist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als am 28. Juli 2020 zugestellt gilt, weil der Beschwerdeführer aufgrund des laufenden Verfahrens mit Zustellungen rechnen musste; die erst am 28. August 2020 der Post übergebene Beschwerde habe der Bezirksrat somit zu Recht als verspätet angesehen. Eine Rechtsverletzung - bzw. eine willkürliche Anwendung der betreffenden Norm, weil die ZPO vorliegend als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung kommt und dieses nur auf Willkür hin überprüft werden kann (BGE 139 III 225 E. 2.3 S. 231; 140 III 385 E. 2.3 S. 387) - lässt sich weder mit der Behauptung dartun, er sei erst am Abend des 28. Juli 2020 aus dem Urlaub zurückgekehrt und am 29. Juli 2020 sei das Einschreiben bereits retourniert gewesen, weil der Beschwerdeführer aufgrund des laufenden Verfahrens mit Zustellungen rechnen musste, noch mit dem Vorbringen, der Entscheid sei auch noch mit A-Post an seine Adresse in Deutschland und von dort nach seiner bereits erfolgten Abreise nachgesandt worden und etwa um den 30. Juli 2020 bei ihm in der Schweiz eingetroffen, weil eine zusätzliche A-Post-Sendung nicht der Eröffnung, sondern der Information dient, und ebenso wenig mit den beschwerdeweise zitierten Entscheiden, welche eine völlig andere Konstellation betreffen, nämlich diejenige, dass auf der Abholungseinladung falsche Angaben gemacht werden und einem Laien der Unterschied zwischen dem Ende der postalischen Abholfrist und dem Ende der Legalfrist bei der Zustellungsfiktion nicht bekannt sein muss.”
Bei nicht abgeholten eingeschriebenen Sendungen tritt die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO ein: Das Schriftstück gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt. Dass die Post die Sendung allenfalls länger aufbewahrt und sie später tatsächlich aushändigt, verschiebt oder hebt diese Zustellfiktion nicht auf.
“In der Beschwerde nennt der Beschwerdeführer den 3. Januar 2024 als Zustelldatum und er hat die Beschwerdefrist ausgehend von diesem Datum berechnet. Der Beschwerdeführer hat den angefochtenen Entscheid innert der siebentägigen Abholfrist nicht abgeholt. Da er mit gerichtlichen Zustellungen rechnen musste, gilt der Entscheid als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, vorliegend demnach am 29. Dezember 2023 (sog. Zustellfiktion; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, Art. 44 Abs. 2 BGG). Der Eintritt der Zustellfiktion wird nicht dadurch aufgeschoben, dass die Post die Sendung - allenfalls irrtümlich - länger als sieben Tage aufbewahrt und sie vom Empfänger später noch behändigt werden kann (BGE 127 I 31 E. 2b; Urteile 4A_297/2011 vom 13. Februar 2013 E. 3.6; 2C_540/2007 vom 8. Oktober 2007 E. 2.1.1). Der Beschwerdeführer ist sowohl vor Bundesgericht wie auch im kantonalen Verfahren anwaltlich vertreten und muss deshalb um die Regelung der Zustellfiktion wissen (BGE 127 I 31 E. 3b/bb; vgl. auch Urteil 4A_704/2011 vom 16. Januar 2012 E. 3.4). Die dreissigtägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) begann demnach nach Ende der Gerichtsferien (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) am 3. Januar 2024 zu laufen und lief am 1. Februar 2024 ab. Die erst am 2. Februar 2024 der Post übergebene Beschwerde ist verspätet. Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig. Das präsidierende Mitglied der Abteilung tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs.”
“In der Beschwerde nennt der Beschwerdeführer den 3. Januar 2024 als Zustelldatum und er hat die Beschwerdefrist ausgehend von diesem Datum berechnet. Der Beschwerdeführer hat den angefochtenen Entscheid innert der siebentägigen Abholfrist nicht abgeholt. Da er mit gerichtlichen Zustellungen rechnen musste, gilt der Entscheid als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, vorliegend demnach am 29. Dezember 2023 (sog. Zustellfiktion; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, Art. 44 Abs. 2 BGG). Der Eintritt der Zustellfiktion wird nicht dadurch aufgeschoben, dass die Post die Sendung - allenfalls irrtümlich - länger als sieben Tage aufbewahrt und sie vom Empfänger später noch behändigt werden kann (BGE 127 I 31 E. 2b; Urteile 4A_297/2011 vom 13. Februar 2013 E. 3.6; 2C_540/2007 vom 8. Oktober 2007 E. 2.1.1). Der Beschwerdeführer ist sowohl vor Bundesgericht wie auch im kantonalen Verfahren anwaltlich vertreten und muss deshalb um die Regelung der Zustellfiktion wissen (BGE 127 I 31 E. 3b/bb; vgl. auch Urteil 4A_704/2011 vom 16. Januar 2012 E. 3.4). Die dreissigtägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) begann demnach nach Ende der Gerichtsferien (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) am 3. Januar 2024 zu laufen und lief am 1. Februar 2024 ab. Die erst am 2. Februar 2024 der Post übergebene Beschwerde ist verspätet. Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig. Das präsidierende Mitglied der Abteilung tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs.”
Eine nicht ordnungsgemässe Zustellung begründet nicht automatisch die Nichtigkeit; ist die Mitteilung in den Machtbereich des Adressaten gelangt und durfte nach den Umständen mit Kenntnisnahme gerechnet werden, ist die Einrede der Nichtigkeit als missbräuchlich zurückzuweisen.
“Die Zustellung von Entscheiden erfolgt auch in Verfahren des Kindesschut- zes durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung (Art. 56 Abs. 1 EGzZGB i.V.m. Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist er- folgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Per- son entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zu- gestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sogenannte Zustellungsfiktion). Erfolgt die Zustellung nicht ordnungs- gemäss, gilt die Mitteilung der gesendeten Schriftstücke als nicht erfolgt und der zugestellte Entscheid ist daher ungültig. Da die Bestimmungen über die Zustellung indessen hauptsächlich sicherstellen sollen, dass die betreffende Urkunde dem (richtigen) Adressaten zukommt, ist die Einrede der Nichtigkeit der Zustellung missbräuchlich, wenn der Adressat trotz der nicht ordnungsgemässen Zustellung von der Sendung tatsächlich Kenntnis erhalten hat (Julia Gschwend, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord- nung, 3. Aufl., Basel 2017, N 26 f. zu Art. 138 ZPO).”
“2 Conformément aux principes qui précèdent, les allégations et pièces nouvelles des parties sont irrecevables. Elles ne sont en tout état pas déterminantes pour l'issue du litige. Les conclusions de l'intimée qui excèdent la confirmation du jugement entrepris, sont également irrecevables, car nouvelles. 3. Les appelants font grief au Tribunal d'avoir considéré que le cas était clair. Ils soutiennent que le contrat produit pas l'intimée était "faux", car celle-ci en aurait supprimé la page 5 et l'article 5.3 intitulé "reconnaissance de dette", qu'il violerait l'art. 23 CO, devrait être interprété comme prévu par l'art. 257 CO et constituerait un faux dans les titres au sens de l'art. 251 CP. La mise en demeure serait nulle, car non conforme à l'art. 266l CO. Ils n'auraient pas reçu la "convocation à la commission de conciliation du 21 mars 2024". 3.1.1 Les citations, ordonnances et décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié lors de la remise effective au destinataire (art. 138 al. 2 CPC). En cas d'envoi recommandé et lorsque le destinataire qui ne retire pas l'envoi recommandé devait s'attendre à le recevoir, l'acte est également réputé notifié à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise (art. 138 al. 3 let. a CPC). Dans la règle, une notification viciée ne constitue pas un motif de nullité; la protection des parties est suffisamment assurée lorsque la notification irrégulière a néanmoins atteint son but; il faut donc examiner, d'après les circonstances de l'espèce, si la partie intéressée a réellement été induite en erreur par l'irrégularité et a, de ce fait, subi un préjudice. Il convient de faire appel aux règles de la bonne foi - applicables aussi au domaine de la procédure civile - qui posent une limite à l'invocation d'un vice de forme (arrêt du Tribunal fédéral 5P.24/2007 du19 mars 2007 consid. 4.1). 3.1.2 Lorsque les parties sont convenues expressément ou tacitement d'une durée déterminée, le bail prend fin sans congé à l'expiration de la durée convenue (art.”
“257 CPC ne sont pas remplies, correspondant à la valeur locative ou la valeur d'usage hypothétiquement perdue pendant la durée prévisible d'un procès en procédure ordinaire permettant d'obtenir une décision d'expulsion, laquelle a été estimée à six mois (ATF 144 III 346 consid. 1.2.1). Lorsque la décision de première instance a été rendue en procédure sommaire, le délai pour l'introduction du recours est de dix jours (art. 321 al. 2 CPC). La procédure sommaire s'applique à la procédure de cas clair (art. 248 let. b CPC). 1.3 En l'espèce, la valeur litigieuse s'élève à 37'000 fr. (6'200 fr. par mois charges comprises x 6 mois), de sorte que la voie de l'appel est ouverte contre le prononcé de l'évacuation. 1.4 Seule est en revanche ouverte la voie du recours contre le prononcé des mesures d'exécution (art. 309 let. a CPC). 1.5 1.5.1 Les citations, ordonnances et décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié lors de la remise effective au destinataire (art. 138 al. 2 CPC). En cas d'envoi recommandé et lorsque le destinataire qui ne retire pas l'envoi recommandé devait s'attendre à le recevoir, l'acte est également réputé notifié à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise (art. 138 al. 3 let. a CPC). En effet, celui qui se sait partie à une procédure judiciaire et qui doit dès lors s'attendre à recevoir notification d'actes du juge, est tenu de relever son courrier ou, s'il s'absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins. A défaut, il est réputé avoir eu, à l'échéance du délai de garde, connaissance du contenu des plis recommandés que le juge lui adresse (ATF 139 IV 228 consid. 1.1). Un acte procédural, qui impose aux parties de se comporter conformément aux règles de la bonne foi, soit notamment, de se préoccuper de ce que les actes judiciaires concernant la procédure puissent leur être notifiés, ne prend toutefois naissance qu'à partir de la litispendance (ATF 138 III 225 consid.”
Nach Art. 138 Abs. 2 ZPO gilt die Zustellung als erfolgt, wenn das Schriftstück dem Adressaten, einem seiner Angestellten oder einer mindestens 16 Jahre alten im gleichen Haushalt lebenden Person übergeben wurde. Die zitierte Rechtsprechung wendet diese Regel auch in einem Fall mit im Ausland wohnhafter Partei an.
“ou lorsque la partie domiciliée à l'étranger n'a pas élu de domicile de notification en Suisse (let. c; cf. art. 140 CPC). Selon l'art. 138 al. 2 CPC, l'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage.”
“ou lorsque la partie domiciliée à l'étranger n'a pas élu de domicile de notification en Suisse (let. c; cf. art. 140 CPC). Selon l'art. 138 al. 2 CPC, l'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage.”
Tritt die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO ein, gilt die angefochtene Entscheidung als zugestellt und die einschlägigen Rechtsmittelfristen laufen an (z.B. die zehntägige Beschwerdefrist). Eine Wiederherstellung der Frist kommt nur in Betracht, wenn die dafür gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen dargelegt und erfüllt sind (vgl. Art. 148 ZPO); fehlt eine solche Darlegung, ist eine Wiederherstellung ausgeschlossen.
“Eingeschriebene Sendungen würden bei einem Postrückhalteauftrag stets am siebten Tag nach ihrem Eintreffen auf dem Postbüro am Wohnort der Empfängerin als zugestellt gelten, falls diese mit einer Zustellung rechnen musste. Die Sendung sei gemäss Sendungsnachweis der Post am 29. Mai 2024 bei der Poststelle am Wohnort der Beschwerdeführerin eingetroffen und von der Post am 3. Juni 2024 wegen eines Rückhalteauftrags an das Bezirksgericht zurückgesandt worden. Es bestehe kein Grund, an diesem Sendungsverfolgungsbeleg zu zweifeln. Abgesehen davon bringe die Beschwerdeführerin keinen Grund vor und ein solcher sei auch nicht ersichtlich, weshalb die Sendung bei Fehlen eines Postrückhalteauftrags hätte zurückgeschickt werden sollen. Weil die Beschwerdeführerin, welche das Verfahren vor Bezirksgericht mit ihrer Beschwerde eingeleitet habe, mit einer Zustellung rechnen musste, gelte der angefochtene Beschluss am 5. Juni 2024 als zugestellt. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie keine Abholungseinladung erhalten habe, sei unerheblich. Die Zustellfiktion greife und die Frist von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO sei in Gang gesetzt worden; es seien keine Umstände dargelegt worden, welche die natürliche Vermutung der ordnungsgemässen Zustellung der Abholungseinladung widerlegen würden. Weil die Beschwerdefrist am 6. Juni 2024 zu laufen begonnen und am Montag, 17. Juni 2024 geendet habe, habe die Beschwerdeführerin die zehntägige Beschwerdefrist mit ihrer Eingabe vom 28. Juni 2024 nicht mehr wahren können. Eine Wiederherstellung dieser Frist falle sodann ausser Betracht, weil die Beschwerdeführerin keine entsprechenden Gründe geltend mache. Auf die Beschwerde sei (auch) aus diesem Grund nicht einzutreten.”
“Wie erwähnt (vgl. oben, E. 5.2), greift im Fall eines Postrückbehaltungsauf- trags die Fiktion, wonach eine eingeschriebene Sendung spätestens am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Emp- fängers als zugestellt zu betrachten ist. Die Sendung traf am 29. Mai 2024 bei der Poststelle der Beschwerdeführerin ein. Die Beschwerdeführerin, welche das Ver- fahren mit ihrer Beschwerde selbst eingeleitet hatte, musste mit der Zustellung rechnen. Der angefochtene Beschluss galt damit am 5. Juni 2024 als zugestellt. Unerheblich ist sodann der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sie keine Abholungseinladung erhalten habe. Die Zustellfiktion greift und die Frist von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO wurde in Gang gesetzt; es wurden keine Umstände dar- gelegt, welche die natürliche Vermutung der ordnungsgemässen Zustellung der Abholungseinladung widerlegen würden (vgl. oben, E. 5.2). Da der Beschluss so- mit als am 5. Juni 2024 zugestellt gilt und die vorliegende Beschwerde erst am - 6 - 28. Juni 2024 erhoben wurde (vgl. act. 11), erfolgte die Beschwerde nicht inner- halb der zehntätigen Rechtsmittelfrist. Schliesslich ist ergänzend darauf hinzuwei- sen, dass vorliegend auch die Voraussetzungen der Wiederherstellung einer Frist nach Art. 148 ZPO nicht erfüllt sind. Es ist, wie soeben dargelegt, nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin keinen Postrückbehaltungsauftrag eingerichtet hatte, und einen anderen Grund, weshalb sie unverschuldet die Rechtsmittelfrist verpasst haben soll, bringt die Beschwerdeführerin nicht vor (vgl. act. 11). 6.Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde gegen den Zirkulationsbe- schluss vom 27. Mai 2024 als verspätet. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.”
Formelle Voraussetzung: Damit die Zustellfiktion des Art. 138 Abs. 3 ZPO eintreten kann, muss in formeller Hinsicht eine Abholungseinladung mit Angabe der Abholfrist in den Briefkasten oder das Postfach des Adressaten gelegt worden sein. Fehlt eine solche hinterlegte Abholungseinladung, tritt die Zustellfiktion nicht ein.
“Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungs- versuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Zwar bestand zur Berufungsklägerin ein Prozessrechtsverhältnis, zumal ihr die Verfü- gung vom 26. März 2024 am 24. Mai 2024 zugestellt werden konnte; sie musste damit mit weiteren Zustellungen rechnen. Damit die Zustellfiktion greift, ist in for- meller Hinsicht jedoch erforderlich, dass eine Abholungseinladung mit Fristan- gabe im Briefkasten oder Postfach des Adressaten hinterlassen wurde (HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Auflage 2025, Art. 138 N 52). Dies geschah vorliegend nicht: Der Endentscheid wurde an die Domiziladresse geschickt, an welcher die Berufungsklägerin allerdings nicht ermittelt werden konnte. Dies wurde auf dem entsprechenden Umschlag, welcher der Vorinstanz nach dem erfolglosen Zustell- versuch retourniert wurde, von der Post vermerkt (vgl. act. 9/1). Folglich konnte der Berufungsklägerin keine Abholungseinladung hinterlassen werden, und es lag auch keine Sendung bei der Post bereit, die hätte abgeholt werden können.”
“Vorladungen, Verfügungen und Entscheide werden durch eingeschrie- bene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zugestellt (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Wird eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt, so gilt sie am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, wenn die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). In formeller Hinsicht ist erforderlich, dass die Abholungseinladung unter Angabe der Frist in den Briefkasten oder das Postfach des Adressaten gelegt wurde (BGer 4A_112/2023 vom 10. Juli 2023, E. 3.3.2).”
Wird die Sendung von einer angestellten Person oder von einer im selben Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen, gilt die Zustellung als erfolgt. Eine ausdrückliche Zeichnungsberechtigung der empfangenden Person ist für die Wirksamkeit der Zustellung nicht erforderlich.
“Der erwähnten E-Mail lässt sich zwar nicht entnehmen, an welchem Tag die Verfügung persönlich übergeben wurde. Jedenfalls kann gestützt darauf aber mit der nötigen Gewissheit geschlossen werden, dass die Verfügung spätestens am 24. Januar 2022 eröffnet wurde. Dass der Betreuer der H.________ AG einen Fehler begangen hat, indem er das Datum neben der Empfangsbestätigung vergass (vgl. Beschwerde Rz. 50 ff.), trifft zwar zu; unter Berücksichtigung der besagten E-Mail bestehen jedoch keine ernsthaften Zweifel, dass die Verfügung am 24. Januar 2022 eröffnet wurde. Es sind denn auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb die verfügende Behörde den Eröffnungszeitpunkt hätte manipulieren sollen. Inwiefern die Vorinstanz bei ihrer Würdigung Verfahrensvorschriften wie die Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt haben könnte, ist nicht erkennbar (Beschwerde Rz. 56). Im Übrigen stellen die Beschwerdeführenden zu Recht nicht (mehr) in Frage, dass der Empfang der Verfügung durch die Beschwerdeführerin 2 auch für den Ehemann (und die unmündigen Kinder) gilt (Art. 44 Abs. 4 VRPG i.V.m. Art. 138 Abs. 2 ZPO; Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 39; vgl. auch angefochtener Entscheid E. 1.2.5 i.V.m. E. 1.2.2). Eröffnet wurde die Verfügung somit am 24. Januar”
“Als sol- cher gilt für eine GmbH ein Mitglied der Verwaltung sowie jeder Direktor oder Pro- kurist; werden diese Personen in ihrem Geschäftslokal nicht angetroffen, so kann die Zustellung auch an einen anderen Beamten oder Angestellten erfolgen (vgl. Art. 65 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 2 SchKG). Der Vertreter der in Liquidation befindli- chen Schuldnerin ist der Liquidator, weshalb Betreibungsurkunden diesem zuzu- stellen sind (vgl. Art. 821a OR i.V.m. Art. 739 Abs. 2 und Art. 740 OR sowie ZR 97/1998 S. 304, 305). Gemäss den vorinstanzlichen Akten wurden der Zahlungs- befehl und die Konkursandrohung durch Übergabe an D._____, gemäss Handels- register Gesellschafter und Liquidator der Schuldnerin mit Einzelzeichnungsbe- - 4 - rechtigung, zugestellt (act. 7/4-5). Die Zustellung der Betreibungsurkunden ist demnach korrekt erfolgt. Die Zustellung von gerichtlichen Vorladungen erfolgt durch eingeschriebene Post- sendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Die Zustellung ist u.a. erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder ei- ner angestellten Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Bei persönlicher Zustellung gilt sie zudem als erfolgt, wenn der Adressat die Annah- me verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wurde (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). Die Vorinstanz lud die Schuldnerin mit Vorladung vom 8. Juni 2021 auf den 6. Juli 2021 zur Konkursverhandlung vor. Nachdem die Sen- dung von der Post mit dem Vermerk "Annahme verweigert" retourniert worden war, beauftragte die Vorinstanz das Gemeindeammann- und Betreibungsamt mit der Zustellung (act. 7/10-11). Dieses stellte die Vorladung der Schuldnerin am 29. Juni 2021 zu; auf dem Empfangsschein wurde vermerkt, Herr D._____ habe unter Angabe, er habe keine Zeichnungsberechtigung, die Unterschrift verweigert (act. 7/9/3). Mit Eingabe vom 1. Juli 2021 sandte die Schuldnerin die Vorladung "aufgrund fehlender Zeichnungsberechtigung" an die Vorinstanz zurück (act. 7/13). Eine Zeichnungsberechtigung ist aufgrund der genannten gesetzlichen Zustellvorschriften für die Entgegennahme einer Vorladung nicht erforderlich.”
Der Versand mittels A-Post Plus wird in der Praxis als «gewöhnliche Post» im Sinne von Art. 138 Abs. 4 ZPO eingeordnet und nicht als qualifizierte Zustellung.
“ch>, Rubrik: Briefe versenden/Dokumente und Urkunden/Gerichtsurkunden bzw. Briefe versenden/Briefe mit Empfangsbestätigung) und denen gemeinsam ist, dass sie eine förmliche Empfangsbestätigung beinhalten (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 lit. a der Postverordnung vom 29. August 2023 [VPG; SR 783.01]). Dies spricht dafür, dass mit der Wendung «Zustellnachweis» («preuve» [de la notification]) im Sinne von Art. 44 Abs. 2 VRPG eine qualifizierte Zustellung gegen Empfang (vgl. dazu Daum, a.a.O., Art. 44 N. 17) zu verstehen ist. Jedenfalls erscheint klar, dass ein Versand mittels A-Post Plus nicht unter den Wortlaut von Art. 44 Abs. 2 Satz 1 VRPG subsumiert werden kann, sondern unter grammatikalischen Aspekten – mangels einer weiteren Kategorie – als «gewöhnliche Post» im Sinne von Art. 44 Abs. 2 Satz 2 VRPG zu werten ist. Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass auch die Schweizerische Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) den Briefversand mittels A-Post Plus als «gewöhnliche Post» (Art. 138 Abs. 4 ZPO) betrachtet, bezieht sich der per 1. Januar 2025 in Kraft tretende Art. 142 Abs. 1bis ZPO (AS 2023 491; BBl 2020 2697) – wonach die Mitteilung am nächsten Werktag als erfolgt gilt, soweit die Zustellung einer Sendung an einem Samstag, einem Sonntag oder einem am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag durch gewöhnliche Post erfolgt – doch hauptsächlich auf die Versandmethode A-Post Plus (AB 2022 N. 671 [Votum Lüscher], AB 2022 N 673 [Votum Bregy]; vgl. dazu auch den Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen, mit der die für die ZPO gefundene Lösung de lege ferenda auf weitere Bereiche des Bundesrechts ausgedehnt werden soll [Unterlagen abrufbar unter <www.fedlex.admin.ch>, Rubrik: Vernehmlassungen/abgeschlossene Vernehmlassungen/2024/ EJPD]).”
Das Gericht hat nach Art. 138 ZPO in der vorgeschriebenen Weise zuzustellen; es kann die Zustellungsmodalität nicht auf Wunsch der Partei abändern. Die betroffene Partei muss sich indessen so organisieren, dass sie Sendungen empfangen kann.
“Il primo giudice non ha rifiutato di procedere alle notifiche all’indirizzo indicato dal reclamante. Il rifiuto concerne unicamente la richiesta di non procedere alla notifica mediante plico raccomandato. Si rileva al proposito che, per l’art. 138 CPC la notificazione di citazioni, ordinanze e decisioni è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta, sicché il Pretore è tenuto per legge a procedere come fatto. È semmai compito del reclamante organizzarsi in modo tale da poter ricevere la corrispondenza. Ancora una volta il reclamo è infondato.”
Nach Art. 138 Abs. 3 ZPO greift die Zustellfiktion unabhängig vom Grund der unterlassenen Entgegennahme; eine blosse Abwesenheit des Empfängers (z. B. beruflich im Ausland) entschuldigt die Säumnis nicht.
“Daran ändern die Ausführungen des Beschwerdeführers, er sei damals aus beruflichen Gründen im Ausland gewesen, nichts. Die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO greift unabhängig davon, was der Grund der unterlassenen Entge- gennahme der Sendung ist. Im vorliegenden summarischen Verfahren sind ausser- dem keine Gerichtsferien nach Art. 145 ZPO anwendbar, worauf die Vorinstanz den Beschwerdeführer im Übrigen bereits in der Aufforderung zur Stellungnahme expli- zit hinwies (RG-act. IV/1). Die Zustellung der Aufforderung zur Duplik erfolgte so- dann erst am 2. August 2024 (RG-act. IV/4), also nach Ende der Betreibungsferien (vgl. Art. 56 SchKG). Die Abwesenheit vermag die Säumnis des Beschwerdeführers unter keinem Titel zu entschuldigen.”
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung.
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entschei- den erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Wird eine ein- geschriebene Postsendung nicht abgeholt oder erfolgt keine gültige Ersatzzustel- lung, so gilt sie gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem er- folglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustel- lung rechnen musste. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss erst dann mit der Zustellung eines behördlichen Akts gerechnet werden, wenn ein Ver- fahrensverhältnis begründet wurde. Damit entsteht für die Partei die prozessuale Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass ihr während des hängigen Verfahrens Vorla- dungen und Entscheide zugestellt werden können (BGer 7B.89/2004 vom 3. Juni 2004 E. 1.2.3.). Nach ständiger Praxis der Kammer (ZR 104/2005 Nr. 43) und bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 138 III 225 E. 3.2; BGer 5A_44/2021 - 4 - vom 23. August 2021 E. 2.1.2) vermag die Konkursandrohung an die Schuldnerin durch das Betreibungsamt noch kein Prozessrechtsverhältnis in Bezug auf ein all- fälliges Konkurseröffnungsverfahren beim Konkursgericht zu begründen.”
“Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Ver- fügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Die Zustellung gilt bei einer eingeschriebe- nen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolg- losen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rech- nen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Mit einer Zustellung ist insbesondere in einem hängigen Verfahren zu rechnen, also während eines bestehenden Pro- zessrechtsverhältnisses. Dieses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entschei- de, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Diese prozessuale Pflicht entsteht mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt inso- weit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 130 III 396 E.”
Ist die Inhaberschaft eines im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens ohne Weiteres feststellbar, kann die Zustellung an die Geschäftsadresse unter den Voraussetzungen von Art. 138 Abs. 3 ZPO als erfolgt angesehen werden. Mehrere erfolglose Abholversuche und eine anschliessende persönliche Abholung stützen nach der Rechtsprechung die natürliche Vermutung einer rechtsgenüglichen Zustellung.
“So führt der alleinige Umstand, dass die Zustellungen zwar an den Beschwerdeführer als Empfänger, jedoch an die Adresse seines Einzelunternehmens (anstatt seiner Privatadresse) adressiert waren, nicht dazu, dass die Zustellungsfiktion nicht greift. Dies insbesondere auch deshalb nicht, weil das Einzelunternehmen im Handelsregister eingetragen war und daher durch Einsicht in das öffentliche Handelsregister ohne Weiteres festgestellt werden konnte, dass der Beschwerdeführer der Inhaber des Einzelunternehmens war. Ohnehin bildet der Umstand, dass die Sendung drei Mal mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurück kam und die vierte Sendung vom Beschwerdeführer persönlich abgeholt wurde, genügend Anlass für den Eintritt der natürlichen Vermutung einer rechtsgenüglichen Zustellung (vgl. Urteil 5A_729/2007 vom 29. Januar 2008 E. 4.2; GSCHWEND, a.a.O. N. 18a zu Art. 138 ZPO; FREI, a.a.O., N. 28 zu Art. 138 ZPO). Es sind daher keine Gründe ersichtlich, weshalb die Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht greifen sollte. Soweit der Beschwerdeführer ferner versucht, unter dem Deckmantel einer Verletzung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO die Beweiswürdigung der Vorinstanz zu rügen, ist auf seine Rügen nicht einzutreten. So können die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nur auf Willkür geprüft werden (vgl. E. 2.2 hiervor). Der Beschwerdeführer macht allerdings keine Willkür geltend und beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Wiedergabe des bereits im vorinstanzlichen Verfahren Vorgetragenen (vgl. hiervor E. 2.1). Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht verletzt hat und daher zu Recht von der Anwendung der Zustellungsfiktion ausgegangen ist.”
“Letzteres ist der Fall beim Gesuchsteller, der das Verfahren einleitete. Der Ge- suchsteller hatte in seinem Gesuch zwei Adressen der E._____ angegeben; im bei- gelegten Formular wurde nur noch die Adresse an der F._____-gasse ... in G._____ genannt (act. 1-2). Die Vorinstanz sandte den angefochtenen Entscheid an die im Handelsregister eingetragene Domiziladresse des Einzelunternehmens am H._____- weg ... in I._____. Die Sendung wurde dem Gesuchsteller am 16. Januar 2021 an dieser Adresse zur Abholung gemeldet und nach der am 23. Januar 2021 abgelaufe- nen Abholfrist an die Vorinstanz retourniert (act. 6). Am 28. Januar 2021 erkundigte sich der Gesuchsteller bei der Vorinstanz nach dem Stand des Verfahrens und er- klärte, an der im Handelsregister eingetragenen Adresse halte sich niemand auf, weshalb im Gesuch die Adresse F._____-gasse ... in G._____ angegeben worden sei (act. 7). Am 29. Januar 2021 stellte die Vorinstanz den Entscheid dem Gesuch- steller nochmals an der angegebenen Adresse zu mit dem Hinweis auf die Zustellfik- tion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Würde auf die erste Zustellung abgestellt, wäre die Berufungsfrist am 2. Februar 2021 abgelaufen und die am 3. Februar 2021 bei der Post aufgegebene Berufung verspätet. Welche Zustellung hier massgebend ist, kann aber letztlich offen bleiben, da auch dann nicht auf die Berufung eingetreten werden kann, wenn diese rechtzeitig war. - 4 -”
“Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt wurde, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (sog. Zustellfikti- on). Letzteres ist der Fall beim Gesuchsteller, der das Verfahren einleitete. Der Ge- suchsteller hatte in seinem Gesuch zwei Adressen der E._____ angegeben; im bei- gelegten Formular wurde nur noch die Adresse an der F._____-gasse ... in G._____ genannt (act. 1-2). Die Vorinstanz sandte den angefochtenen Entscheid an die im Handelsregister eingetragene Domiziladresse des Einzelunternehmens am H._____- weg ... in I._____. Die Sendung wurde dem Gesuchsteller am 16. Januar 2021 an dieser Adresse zur Abholung gemeldet und nach der am 23. Januar 2021 abgelaufe- nen Abholfrist an die Vorinstanz retourniert (act. 6). Am 28. Januar 2021 erkundigte sich der Gesuchsteller bei der Vorinstanz nach dem Stand des Verfahrens und er- klärte, an der im Handelsregister eingetragenen Adresse halte sich niemand auf, weshalb im Gesuch die Adresse F.”
Wird eine eingeschriebene Sendung mit dem Vermerk «nicht abgeholt»/«non réclamé» an das Gericht retourniert, gilt die Zustellung nach Ablauf der Postaufbewahrungsfrist als erfolgt (Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO). Dadurch beginnen die in der Verfügung/Entscheidung aufgestellten Fristen zu laufen und ausgelöste Verfahrensobliegenheiten (z. B. Leistung eines Kostenvorschusses, Beginn von Rechtsmittelfristen) treten ein.
“No- vember 2024 erwogen, wurde der angefochtene Entscheid vom 19. Juli 2024 an die Berufungsklägerin mittels Gerichtsurkunde verschickt, konnte ihr jedoch nicht zugestellt werden; er wurde mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angege- bener Adresse nicht ermittelt werden" an die Vorinstanz retourniert - 5 - (vgl. act. 9/1). Ein weiterer Zustellversuch erfolgte nicht, da sich die Vorinstanz auf den Standpunkt stellte, dass die Zustellung gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO aufgrund des erfolglosen Zustellungsversuchs vom 23. Juli 2024 als erfolgt gelte (vgl. handschriftliche Vermerke auf dem retournierten Umschlag, act. 9/1, sowie act. 14). Voraussetzung für den Beginn der Rechtsmittelfrist ist, dass die Zustell- fiktion auch tatsächlich greift.”
“2) neben der von ihr erhobenen Hauptberufung (Zweitberufung) angesichts der identischen Anträge keine eigen- ständige Bedeutung zukommt, war keine Anschlussberufungsantwort einzuholen (dazu act. 125 E. 3.2). Den Parteien wurden die Berufungsantwort der Beklagten und die Stellungnahme der Kindesvertreterin zugestellt mit dem Hinweis, dass ei- ne Stellungnahme in Ausübung des allgemeinen Replikrechts innert zehn Tagen seit Zustellung zu erfolgen hätte (act. 125). Die Beklagte 1 verzichtete ausdrück- lich auf eine Stellungnahme und äusserte sich einzig zu ihrem Gesuch um unent- geltliche Rechtspflege (act. 128; act. 129/1-6). Der Beklagte 2 und die Kindesver- treterin liessen sich nicht (mehr) vernehmen. 4.5 Der Beklagte 2 hat die eingeschriebenen Sendungen des Gerichts mehrheit- lich nicht entgegengenommen bzw. abgeholt (vgl. act. 120/3; act. 127; act. 133/1+2; act. 124/119/1; act. 124/123A). Da Parteien auch im unmittelbar an das erstinstanzliche Verfahren anschliessende Rechtsmittelverfahren mit einer Zustellung rechnen müssen, gelten die betreffenden Zustellungen gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als erfolgt. 4.6 Weiterungen sind nicht erforderlich. Die Sache ist spruchreif. II. 1. Beim Urteil der Vorinstanz handelt es sich um einen berufungsfähigen Ent- scheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Berufungen wurden form- und fristgerecht erhoben (Art. 311 ZPO; vgl. act. 108 und 110) und sowohl die Beklagte 1 als auch der Verfahrensbeteiligte sind beschwert. Dem Eintreten auf die Berufungen steht insoweit nichts entgegen. 2. Mit Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des”
“Damit hat er ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet. Als eingeschriebene Postsendungen an diese Adresse gesendete Verfügungen des Verfahrensleiters des Appellationsgerichts vom 15. März und 19. April 2023 wurden abgeholt. Am 26. Mai 2023 verfügte der Verfahrensleiter unter anderem, dass die Berufungsantwort und die Stellungnahme der Kindesvertreterin vom 17. Mai 2023 dem Vater zugestellt werden und dass eine allfällige Stellungnahme des Vaters zur Berufungsantwort und/oder zur Stellungnahme der Kindesvertreterin innert einer nicht erstreckbaren Frist von zehn Tagen ab Zustellung der Verfügung einzureichen wäre. Die Verfügung vom 26. Mai 2023 wurde als eingeschriebene Postsendung an die vom Vater in seiner Berufung angegebene Adresse gesendet. Die Sendung wurde dem Vater am 31. Mai 2023 mit Frist bis 7. Juni 2023 zur Abholung gemeldet und innert dieser Frist nicht abgeholt. Da der Vater mit einer Zustellung rechnen musste, gilt die Zustellung der Verfügung vom 26. Mai 2023 an den Vater als am 7. Juni 2023 erfolgt (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., Art. 138 N 8). Damit hat die Frist für eine allfällige Stellungnahme des Vaters zur Berufungsantwort und/oder zur Stellungnahme der Kindesvertreterin am 8. Juni 2023 begonnen und am 19. Juni 2023 geendet. Der Vater hat sich innert der angesetzten Frist nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 2. Juni 2023 setzte der Verfahrensleiter der Mutter eine Nachfrist an zur Glaubhaftmachung ihrer prozessualen Bedürftigkeit. Mit Eingabe vom 23. Juni 2023 (act. 10) reichte die Mutter ein Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» und weitere Urkunden (act. 11) ein. Am 27. Juni 2023 verfügte der Verfahrensleiter unter anderem, dass die Eingabe der Mutter vom 23. Juni 2023 einschliesslich Beilagen sowie die Verfügung vom 26. Mai 2023 einschliesslich Beilagen, Begleitbrief und Sendungsinformationen dem Vater zugestellt werden und dass eine allfällige Stellungnahme des Vaters zur Eingabe der Mutter vom 23. Juni 2023 innert einer nicht erstreckbaren Frist von zehn Tagen ab Zustellung der Verfügung einzureichen wäre.”
“Juni 2022 telefonisch versichert, das Konkursbegehren nach Bezahlung der Forderung zurückzuziehen, Frist zur Be- schwerdeantwort angesetzt. Die Kammer erwog in der Verfügung vom 29. Juni 2022 sodann, dass der Beschwerdeführer zwar belegt habe, die Forderung der Gläubigerin inkl. Zinsen und Kosten noch vor der Konkurseröffnung getilgt zu ha- ben, jedoch keinen Beleg bezüglich der Sicherstellung der Kosten des erstin- stanzlichen Verfahrens und des Konkursamts eingereicht habe. Der Beschwerde- führer wurde deshalb darauf hingewiesen, dass er eine solche Bestätigung noch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist bei der Kammer einreichen könne (zum Gan- zen act. 7). Der Beschwerdeführer holte die Verfügung vom 29. Juni 2022, nach- dem ihm diese am 30. Juni 2022 von der Post zur Abholung gemeldet worden war, innert der siebentägigen, bis am 7. Juli 2022 gelaufenen Frist nicht ab (act. 8/1). Die von der Post retournierte Verfügung gilt per diesem Datum von Ge- setzes wegen als zugestellt (Zustellfiktion, Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die zehntä- gige Frist zur Leistung des Kostenvorschusses begann demnach am darauffol- genden 8. Juli 2022 zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Keinen Einfluss hatte diese - 3 - Zustellfiktion allerdings auf den Lauf der Beschwerdefrist. Nachdem dem Be- schwerdeführer das vorinstanzliche Urteil vom 22. Juni 2022 bereits am 25. Juni zugestellt worden war (act. 6/13/1), lief ihm die zehntägige Beschwerdefrist ge- mäss Art. 174 Abs. 1 SchKG bis am 5. Juli”
“Dezember 2021 mit dem posta- lischen Vermerk "Nicht abgeholt" zurückgesendet (act. 19; Eingang bei der Vo- rinstanz am 3. Januar 2022). Am 4. Januar 2022 unternahm die Vorinstanz ge- mäss handschriftlichem Vermerk auf dem zurückgesendeten Umschlag zusätzlich einen (informellen) Zustellversuch per A-Post (act. 19). Ob dieser erfolgreich war, ist nicht bekannt. 2. Mit Eingabe vom 24. Januar 2022 (Datum Poststempel) stellte der Gesuch- steller bei der Kammer ein Gesuch um Wiederherstellung der zehntägigen Frist für die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Beschluss (Art. 148 ZPO; act. 23). Er macht darin geltend, von der Post weder einen Abholschein noch den vorinstanzlichen Beschluss selbst erhalten zu haben. Dass der entsprechende Beschluss bereits ergangen sei, habe er erst anlässlich des bei der Vorinstanz auf sein Verlangen hin am 13. Januar 2022 stattgefundenen Akteneinsichtstermins erfahren. Das Fristwiederherstellungsgesuch sei damit innert der zehntägigen Frist gemäss Art. 148 ZPO erfolgt (act. 23 S. 2). 3. Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt die Zustellung von Vorladungen, Verfü- gungen und Entscheiden bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht ab- geholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (sog. Zustellfikti- on). Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann eine versäumte Frist wiederhergestellt werden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein oder nur - 3 - ein leichtes Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert 10 Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Ist ein Entscheid eröffnet worden, so kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Ein- tritt der Rechtskraft verlangt werden (Art. 148 Abs. 3 ZPO). Betrifft ein Fristwie- derherstellungsgesuch eine versäumte Rechtsmittelfrist, so ist zu dessen Behand- lung die entsprechende Rechtsmittelinstanz zuständig (vgl. OGer ZH RU180013 vom 19. April 2018, E. 3.1). Eine Frist kann allerdings nur dann überhaupt wie- derhergestellt werden, wenn sie bereits zu laufen begonnen hat und sodann un- benutzt verstrichen ist.”
“Entgegen dem Beschwerdeführer ist die Streitsache vor Vorinstanz nicht seit Mai 2020 spruchreif, wie sich aus der oben wiedergegebenen Prozessgeschichte ergibt: Wohl hat der Beschwerdeführer im Mai 2020 – nota bene mehr als drei Monate, nachdem ihm hierzu erstmals Frist angesetzt worden war – seine Stel- lungnahme zu den Arztberichten sowie weiteren Dokumenten eingereicht. Doch anschliessend hatte die Vorinstanz, wie vom Beschwerdeführer ausdrücklich be- antragt, einen prozessleitenden Beschluss zu fällen (BR-act. 60, vgl. oben, Ziff. I.2.). Nachdem dieser Beschluss nicht angefochten worden war, setzte die Vorinstanz wie gesehen mit Präsidialverfügung vom 5. August 2020 B._____ und C._____ Frist zur Erstattung ihrer Stellungnahme. Der erste Zustellungsversuch an B._____ erfolgte offenbar an eine Adresse, welche im Verlauf des Verfahrens geändert hatte (BR-act. 65 i.V.m. BR-act. 19). Der zweite Zustellungsversuch er- folgte an die offenbar aktuelle Adresse (BR-act. 33 i.V.m. BR-act. 65). Die Sen- dung wurde von dort retourniert mit der Anmerkung "nicht abgeholt", wobei die 7- tägige Frist zur Abholung am 18. August 2020 abgelaufen war (BR-act. 68). Ge- mäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt die Präsidialverfügung damit am 18. August 2020 als zugestellt, musste doch B._____ mit einer Zustellung rechnen. Diesem lief damit ab dem 19. August 2020 die in der Verfügung enthaltene Frist zur Stel- lungnahme bis zum 17. September”
Gerichte haben die Angaben der elektronischen Sendungsverfolgung (Track‑&‑Trace) als tauglichen Nachweis des Zustellzeitpunkts eines eingeschriebenen Versands herangezogen; daraus wurde in der Praxis der Fristenbeginn bestimmt.
“________, et les pièces produites à l’appui de son écriture, vu les autres pièces au dossier ; attendu que le recours au sens des art. 319 ss CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008, RS 272) doit être introduit auprès de l'instance de recours par acte écrit et motivé (art. 321 al. 1 CPC), dans les dix jours à compter de la notification de la décision motivée (art. 321 al. 2 CPC), que le délai de recours est réputé observé si l’acte de recours est adressé à l’autorité précédente en temps utile (ATF 140 III 636 consid. 3.7), que l’observation du délai pour recourir est une condition de recevabilité du recours, que, selon l’art. 31 LP (loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1), sauf disposition contraire de cette loi, les règles du CPC s’appliquent à la computation et à l’observation des délais, que le délai prévu par l’art. 321 al. 2 CPC court dès le lendemain de la notification de la décision attaquée (art. 142 al. 1 CPC), que les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d’une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC), qu’en l’occurrence, selon le suivi des envois en recommandé de la Poste suisse, le pli contenant la décision du 12 octobre 2023 a été distribué le 13 octobre 2023 à la recourante, que le délai de dix jours pour recourir contre cette décision expirait donc le 23 octobre 2023, que le recours déposé le 24 octobre 2023 auprès de la juge de paix est dès lors tardif et, partant, doit être déclaré irrecevable pour ce premier motif déjà, qu’en outre, la partie qui entend user d'une voie de droit a la charge de se conformer à certaines règles de forme, à défaut de quoi sa démarche sera frappée d'irrecevabilité (Jeandin, in Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy (éd.), Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 1 ad art. 321 CPC, p. 1553), qu’en particulier, le recours doit être motivé (art. 321 al. 1 CPC), que, si la motivation du recours fait défaut, l’instance de recours n’entre pas en matière, que, selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, la motivation du recours doit à tout le moins satisfaire aux exigences qui sont posées pour un acte d’appel (ATF 147 III 176 consid.”
“Die Vorinstanz erwog, das anwendbare kantonale Verwaltungsverfahrensrecht enthalte mit § 21 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG; BGS 162.1), wonach der Entscheid den Parteien durch die Post zuzustellen sei, eine Regelung über die Form der Eröffnung. Die Bestimmung verlange gerade nicht, dass die Postsendung eingeschrieben oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung verschickt werden müsse. Diese Versandmethode dürfe nicht durch die Hintertür von Art. 138 Abs. 1 ZPO eingeführt werden. Vielmehr sei es der KESB überlassen, auf welche Art sie ihre Entscheide zustellen wolle. Der Beschwerdeführer habe anhand der unterhalb des Strichcodes aufgedruckten Sendungsnummer den rechtlich erheblichen Zeitpunkt der Zustellung per Internet auf der Webseite der Post mit Hilfe der elektronischen Sendungsverfolgung in Erfahrung bringen können. Die Beschwerdefrist habe somit am Sonntag, 1. Mai 2022, zu laufen begonnen und habe am Montag, 30. Mai 2022, geendet. Damit sei die gemäss Poststempel am 1. Juni 2022 der Post übergebene Beschwerde verspätet. Sodann verneinte die Vorinstanz eine Fristwiederherstellung mangels eines entsprechenden Gesuchs des Beschwerdeführers.”
Verweisung in kantonalem Recht: Wenn kantonales Recht auf Art. 138 Abs. 3 ZPO verweist, gelten die dabei zur Anwendung gelangenden bundesrechtlichen Grundsätze nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als kantonales Recht. In solchen Fällen kann die Zustellfiktion auch im Verwaltungsverfahren angewendet werden. Die Beschwerde vor dem Bundesgericht wegen Verletzung von Art. 138 ZPO ist insoweit unzulässig, weil die betreffenden Bestimmungen als kantonales Recht zu qualifizieren sind.
“Bestimmungen des Bundesrechts wie Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, die gestützt auf eine Verweisung im kantonalen Recht zur Anwendung kommen, stellen kantonales Recht dar (BGE 142 V 577 E. 3.1 S. 578; 140 I 320 E. 3.3 S. 322; 138 I 232 E. 2.4 S. 236). Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 138 ZPO rügt, bringt er einen unzulässigen Beschwerdegrund vor; damit ist er nicht zu hören (Art. 95 f. BGG; vgl. oben E. 2.1).”
“Die Vorinstanz stützte die Anwendung der Zustellfiktion auf § 71 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2), der unter anderem auf die Regelung der Zustellfiktion in Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO verweist. Diese Verweisung gelte praxisgemäss nicht nur für das Beschwerdeverfahren, sondern auch für das Verwaltungsverfahren.”
Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt wurde, gilt gemäss der Zustellfiktion (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Das Erfordernis, «mit einer Zustellung rechnen zu müssen», setzt nach Rechtsprechung Kenntnis vom Verfahren bzw. ein bestehendes Prozessrechtsverhältnis voraus.
“Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Sie gilt dann als erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO gilt eine Zustellung mit eingeschriebener Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Dies ist ein Ausfluss aus der prozessualen Pflicht des Verhaltens nach Treu und Glauben und wird aus dem Prozessrechtsverhältnis abgeleitet. Konsequenterweise trifft diese Pflicht die Personen erst dann, wenn diese Kenntnis vom Verfahren erhalten haben (BGE 130 III 396 E.”
“Art. 138 Abs. 1 ZPO regelt die gerichtlichen Zustellungen. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung. Gemäss der sog. Zustellfiktion gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, wenn die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Der Adressat muss mit einer Zustellung rechnen, wenn er vom Verfahren Kenntnis hat und eine Zu- stellung in diesem Verfahren mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten war (BGE 138 III 225 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).”
“Die 30-tägige Klagefrist gemäss Art. 209 Abs. 4 ZPO beginnt mit der förmli- chen Zustellung der Klagebewilligung an die klagende Partei zu laufen (vgl. BGE 140 III 227, E. 3.1). Die Zustellung ist durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung vorzunehmen (Art. 138 Abs. 1 ZPO) und ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder einer i.S.v. Art. 138 Abs. 2 ZPO zur Annahme berechtigten Person entgegengenommen wird. Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt wird, gilt die Zustel- lung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Empfängerin mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Diese Zustellfiktion setzt, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, insbeson- dere Kenntnis des Verfahrens und ein Prozessrechtsverhältnis voraus. Derjenige, der weiss, dass er Partei eines behördlichen Verfahrens ist und demnach mit Zu- stellungen rechnen muss, ist gehalten, seine Post entgegenzunehmen bzw. dafür zu sorgen, dass ihm behördliche Sendungen zugestellt werden können. Wird die- se prozessuale Obliegenheit verletzt, greift die Zustellfiktion.”
Bei juristischen Personen erfolgt die Zustellung an den Adressaten, an eine im Handelsregister eingetragene oder sonst zur Vertretung berechtigte Person; subsidiär ist eine Zustellung an einen Angestellten möglich. Bei einer Ersatzzustellung an einen Angestellten wird eine Bevollmächtigung vorausgesetzt, die ausdrücklich, stillschweigend oder sich aus den Umständen ergeben kann.
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wird (vgl. Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendungen oder auf andere Weise gegen Empfangs- bestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO, vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Gemäss Art. 138 Abs. 2 ZPO ist auf diese Weise auch eine sog. Ersatzzustellung an eine ange- stellte oder im gleichen Haushalt lebende mindestens 16 Jahre alte Person mög- lich, solange das Gericht keine persönliche Zustellung verlangt. Bei einer Zustel- lung an eine juristische Person an deren Sitz oder Geschäftsniederlassung hat diese an den Adressaten, eine im Handelsregister eingetragene Person oder eine andere zur Vertretung berechtigte Person, und subsidiär an einen Angestellten zu erfolgen (vgl. BK ZPO-FREI, Art. 138 N 11 und N 15; KUKO ZPO-WEBER, 3. Aufl. 2021, Art. 138 N 3). Das Ziel dieser Regelung ist, dass gerichtliche Sendungen in die Hände jener natürlichen Personen gelangen, die für die Gesellschaft handeln können (BGer, 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012, E. 3.4). Deshalb ist im Falle einer Ersatzzustellung wenigstens eine ausdrückliche, stillschweigende oder wenigs- tens sich aus den Umständen ergebende Bevollmächtigung des Angestellten vorauszusetzen.”
“Die Zustellung der Konkursverhandlungsanzeige, welche im summarischen, von der ZPO geregelten Verfahren erfolgt (Art. 251 lit. a ZPO), richtet sich nach den Regeln über die gerichtliche Zustellung bzw. nach Art. 136 ff. ZPO (Urteil 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012 E. 3.2 mit Hinweisen). Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Gerichtliche Zustellungen, die für juristische Personen bestimmt sind, werden oft von einer angestellten Person (Art. 138 Abs. 2 ZPO) entgegengenommen. Die Zustellung kann jedoch an jedes zur Vertretung berechtigte Organ erfolgen, wobei auch die Zustellung an die Privatadresse des Organs in Frage kommen kann (zit. Urteil 5A_268/2012 E. 3.4; BOHNET/JÉQUIER, L'entreprise et la personne morale en procédure civile, in: La personne morale et l'entreprise en procédure, 2014, S. 33 Rz. 96; A. STAEHELIN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 138 ZPO). Zulässig ist selbstredend auch die Zustellung an eine vom Adressaten zur Entgegennahme der Sendung bevollmächtigte Drittperson; die Zustellung ist diesfalls mit Aushändigung an den Bevollmächtigten erfolgt, nicht erst mit Weiterleitung an den Adressaten (ERNST/OBERHOLZER, Fristen und Fristberechnung gemäss Zivilprozessordnung [ZPO], 2013, S.”
Die Zustellfiktion dient der Sicherung des Verfahrensabschlusses: Sie stellt sicher, dass das Verfahren nicht durch unmögliche oder vereitelte Zustellungen verhindert oder behindert wird. Aus Gründen der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit ist für den Eintritt der Zustellfiktion eine klare, einheitliche Praxis geboten; es wird nicht nach dem Grad des Verschuldens der betroffenen Person differenziert.
“Was den Inhalt der Vorladung und die Form der Zustellung derselben betrifft, so regelt Art. 133 ZPO zunächst, dass die Vorladung insbesondere den Namen und die vollständige Adresse der vorgeladenen Person zu enthalten hat (lit. a). Weiter regelt Art. 138 ZPO die Formalitäten der Zustellung der gemäss Art. 136 ZPO zuzustellenden Urkunden und bestimmt für die zuzustellenden Vorladungen, Verfügungen und Entscheide (Abs. 1), unter welchen Bedingungen sie zugestellt sind (Abs. 2) bzw. im Sinne einer Zustellungsfiktion als zugestellt gelten (Abs. 3). Ist die Zustellungsform gewahrt, kann der Adressat nicht mehr einwenden, er habe die Urkunde nicht erhalten (Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur Schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO vom Juni 2003, S. 69 zu Art. 128 ZPO). Diese Bestimmung gewährleistet somit, dass das Verfahren unter Beachtung der verfassungsmässigen Garantien, insbesondere des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör, durchgeführt und durch die ordnungsgemässe Zustellung des Entscheids auch ordnungsgemäss beendet werden kann. Durch die Zustellungsfiktion verhindert sie, dass die Durchführung des Verfahrens durch unmögliche oder vereitelte Zustellungen behindert oder gar verunmöglicht werden kann (Julia Gschwend, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3.”
“S. 43). Dies erscheint sachgerecht: Unter den Aspekten der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit ist für den Zeitpunkt des Eintritts der Zustellfiktion eine klare, einfache und einheitliche Praxis notwendig (BGE 127 I 31 E. 2b S. 35, 123 III 492 E. 1; vgl. auch BGE 141 II 429 E. 3.3.2 [Pra 105/2016 Nr. 53] betreffend Postzurückhalteauftrag). Diesen zentralen Anliegen würde es zuwiderlaufen, bei der fiktiven Zustellung nach dem Grad des Verschuldens der betroffenen Person zu unterscheiden. Vorausgesetzt ist immerhin ein hängiges Prozessrechtsverhältnis (vorne E. 3.2). Fehlt ein solches, kann der Partei – anders als im vorliegenden Fall – von vornherein nicht entgegengehalten werden, sie habe die Zustellung vereitelt (vgl. dazu etwa Nina J. Frei, in Berner Kommentar, 2012, Art. 138 ZPO N. 34). Schliesslich mögen es besondere Umstände des konkreten Falles als treuwidrig erscheinen lassen, der betroffenen Person vorzuwerfen, sie habe ihre Empfangspflicht missachtet (vgl. für ein solches Beispiel BGer 2C_139/2016 vom”
Nach Aufhebung mangelhafter Zustellungen und Rückweisung an die Vorinstanz begründet die anschliessende ordnungsgemässe Zustellung das nun bestehende Prozessrechtsverhältnis; deshalb kann danach gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO verfahren werden.
“Nach dem Gesagten waren die Voraussetzungen für eine Ediktalzu- stellung nicht erfüllt, weshalb sowohl die Publikation der Verfügung vom 25. Mai 2023 als auch diejenige des Urteils vom 20. Juni 2023 unzulässig war und die beiden Entscheide folglich keine rechtliche Wirkung zu erzeugen vermochten. Ein Prozessrechtsverhältnis wurde nicht begründet und die Berufungsklägerin hatte keine Möglichkeit, sich am vorinstanzlichen Verfahren zu beteiligen. Dadurch wurde ihr rechtliches Gehör verletzt. Der Entscheid vom 20. Juni 2023 leidet da- mit an einem Mangel und ist aufgrund der formellen Natur des Gehöranspruches unabhängig davon, ob der Entscheid ohne die Verletzung anders ausgefallen wä- re, in Gutheissung der Berufung aufzuheben. Die Sache ist zur erneuten ord- - 8 - nungsgemässen Zustellung der Verfügung vom 25. Mai 2023 an die Berufungs- klägerin im Sinne der obigen Ausführungen und Wiederholung des weiteren Ver- fahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Angesichts des nun bestehenden Prozessrechtsverhältnisses kann nach Art. 138 Abs. 3 ZPO verfahren werden.”
“Nach dem Gesagten waren die Voraussetzungen für eine Ediktalzu- stellung nicht erfüllt, weshalb sowohl die Publikation der Verfügung vom 14. Juli 2021 als auch diejenige des Urteils vom 9. August 2021 unzulässig war und die beiden Entscheide folglich keine rechtliche Wirkung zu erzeugen vermochten. Ein Prozessrechtsverhältnis wurde nicht begründet und die Berufungsklägerin hatte keine Möglichkeit, sich am vorinstanzlichen Verfahren zu beteiligen. Dadurch wurde ihr rechtliches Gehör verletzt. Der Entscheid vom 9. August 2021 leidet damit an einem Mangel und ist aufgrund der formellen Natur des Gehöranspru- ches unabhängig davon, ob der Entscheid ohne die Verletzung anders ausgefal- len wäre, in Gutheissung der Berufung aufzuheben. Die Sache ist zur erneuten ordnungsgemässen Zustellung der Verfügung vom 14. Juli 2021 an die Beru- fungsklägerin im Sinne der obigen Ausführungen und Wiederholung des weiteren Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Angesichts des nun bestehenden Prozessrechtsverhältnisses kann nach Art. 138 Abs. 3 ZPO verfahren werden.”
Verlängerungen der Aufbewahrungsfrist bei der Post (z. B. Verlängerungsantrag) oder eine erst später erfolgte Abholung ändern die nach Art. 138 Abs. 1 ZPO anzunehmende Zustellungsfiktion grundsätzlich nicht; die Zustellung gilt nach den in den Entscheiden genannten Regeln als erfolgt, wenn das Einschreiben innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nicht abgerufen wurde. Ausnahmsweise kann in besonderen Vertrauensschutzsituationen von dieser Fiktion abgewichen werden; das ist jedoch anhand der konkreten Umstände zu prüfen (und die Tatsache, dass der Empfänger Jurist ist, kann eine solche Ausnahme entkräften).
“Was der Beschwerdeführer hiergegen in seinen Beschwerdeschriften an- führt, verfängt nicht. So ist es unerheblich, dass er die Abholfrist für die angefoch- tene Verfügung vom 22. Mai 2025 "rechtzeitig" verlängerte (act. A.1 S. 2; act. B.2 [beide in ZR2 25 28]; vorstehend E. 10.1 mit Nachweisen). Ebenso wenig vermag seine Bemerkung, wonach die Vorinstanz die Möglichkeit zur Abholfristverlänge- rung nicht eingeschränkt habe (act. A.1 S. 2 f. [ZR2 25 28]), an der verspäteten Be- schwerdeerhebung etwas zu ändern. Der Beschwerdeführer moniert, indem die Vorinstanz die Verfügung "brieflich und nicht gerichtsurkundlich" versendet habe, habe sie ihm die "Zustimmung" erteilt, die Abholfrist zu verlängern (act. A.2 [ZR2 25 28]). Die Zustellung von Verfügungen erfordert eine gegenüber gewöhnli- cher Post qualifizierte Zustellung, sei dies per Einschreiben (R) oder per Gerichts- urkunde (GU; Art. 138 Abs. 1 ZPO). Die Frist bis zum Eintreten der Zustellungsfik- tion wird nicht verlängert, wenn ein Abholen nach den anwendbaren Bestimmungen der Post auch noch länger möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_1020/2018 vom 3. Dezember 2018 E. 3.2.4; vgl. BGE 127 I 31 E. 2b; 141 II 429 E. 3.1). Beson- dere Vertrauensschutzsituationen vorbehalten, kann der Empfänger den Eintritt der Zustellungsfiktion nicht durch Abmachungen mit der Post hinausschieben (vgl. Ur- teil des Bundesgerichts 2C_990/2015 vom 19. Februar 2016 E. 3.4; Urteil des Bun- desgerichts 5A_211/2012 vom 25. Juni 2012 E. 1.3 m. w. H .; Beschluss des Ober- gerichts des Kantons Zürich PS190081 vom 17. Juni 2019 E. 4.3). Der Beschwer- deführer ist nicht nur Jurist, sondern Rechtsanwalt und damit kein juristischer Laie. Er war über das Prozessverhältnis in Kenntnis, da es sich um ein von ihm selbst eingeleitetes Verfahren handelt. Eine besondere Vertrauensschutzsituation, welche ein Abweichen von der siebentägigen Zustellungsfiktion ausnahmsweise erlauben würde, ist daher nicht gegeben.”
“Il a produit une copie de son ordre de marche, indiquant la date de son entrée en service le 15 novembre 2021 à 9 heures et la date de son licenciement le 23 novembre 2021, et une copie de sa demande de prolongation du délai de retrait du recommandé précité à la Poste, enregistrée le 18 novembre 2021, indiquant que le délai a été prolongé jusqu’au 12 décembre 2021. Il a conclu implicitement à ce qu’il soit donné suite à sa demande de motivation. Invité à se déterminer sur le recours, l’intimé, par lettre de son représentant du 21 février 2022, a conclu au rejet de cet acte. En droit : I. a) La voie du recours au sens des art. 319 ss CPC (Code de procédure civile ; RS 272) est ouverte contre une décision refusant de donner suite à une demande de motivation. Le recours s’exerce par acte écrit et motivé (art. 321 al. 1 CPC), dans le délai de dix jours suivant la notification de la décision. b) Les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d’une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L’acte est réputé notifié, en cas d’envoi recommandé, lorsque celui-ci n’a pas été retiré à l’expiration d’un délai de sept jours à compter de l’échec de la remise, si le destinataire devait s’attendre à recevoir la notification (art. 138 al. 3 let. a CPC), ce qui est le cas si le destinataire est partie à une procédure en cours (ATF 130 III 396 consid. 1.2.3, JdT 2005 II 87 ; Bohnet, in Bohnet et alii (éd.), Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., n. 26 ad art. 138 CPC). Une demande de prolongation du délai de garde à la poste est sans effet légal et n’empêche pas l’application de la fiction de notification (TF 5A_577/2019 du 19 juillet 2019 consid. 4). La notification est réputée accomplie au terme du délai de garde de sept jours, peu importe que le dernier jour soit un samedi ou un jour férié (ATF 127 I 31, JdT 2001 I 727 ; Bohnet, op. cit., n. 25 ad art. 138 CPC). S’agissant des féries, de la modification et de la restitution des délais en matière de poursuite, l’art.”
Ist eine Partei vertreten, sind die gerichtlichen Zustellungen grundsätzlich an ihren Vertreter zu richten. Bei anwaltlicher Vertretung gilt die berufliche/geschäftliche Adresse des Anwalts als Zustellungsdomizil; die Zustellung per Einschreiben an Anwälte ist gesetzlich zulässig und in der Praxis üblich.
“Die Verfügung wurde der Beklagten auf dem Rechtshilfeweg im September 2021 zugestellt (act. 10 B). Die Beklagte reichte innert angesetzter Frist keine Klageantwort ein und gab auch kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bekannt. Entsprechend wurde ihr mit Ver- fügung vom 15. November 2021 eine Nachfrist i.S.v. Art. 223 Abs. 1 ZPO von 10 Tagen zur Erstattung der Klageantwort angesetzt, wobei darauf hingewiesen wur- de, dass das hiesige Gericht bei erneuter Säumnis entweder einen Endentscheid treffen werde, sofern die Angelegenheit spruchreif sei, oder zur Hauptverhandlung vorgeladen werde (act. 11). Die Zustellung dieser Verfügung erfolgte am 17. November 2021 durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (act. 13). Die Beklagte blieb auch innert Nachfrist säumig. 1.3. Zustellungen an die Beklagte Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch ein- geschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland anweisen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Als Zu- stellungsdomizil muss eine Adresse in der Schweiz bezeichnet werden, an die die Zustellungen in Zukunft erfolgen können. Lässt sich eine Partei durch einen An- walt vertreten, besteht an der Geschäftsadresse desselben immer auch ein Zu- stellungsdomizil (BSK ZPO-G SCHWEND, Art. 140 N 4 und Art. 137 ZPO). Unter- lässt es die im Ausland wohnhafte Partei trotz der ihr androhungsgemäss zuge- stellten gerichtlichen Anweisung, ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, können alle im weiteren Verlauf des Verfahrens gemäss Art. 136 ZPO vorzunehmenden Zustellungen durch Publikation erfolgen (Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO). Mit der rechtmässig angeordneten Publikation entsteht die unwiderlegbare Vermutung, - 4 - dass der Inhalt der publizierten Bekanntmachung dem Adressaten zur Kenntnis gelangt ist.”
“Il appartient en particulier au recourant de motiver en droit son recours et de démontrer l'arbitraire des faits retenus par l'instance inférieure (Hohl, Procédure civile, tome II, 2ème éd. 2020, n. 2513-2515, p. 453). 2. A teneur de l'art. 326 al. 1 CPC, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables dans le cadre d'une procédure de recours. Par conséquent, les allégués de faits dont la recourante n'a pas fait état en première instance et les pièces nouvelles ne seront pas pris en considération. 3. 3.1. 3.1.1 D'après les art. 123 al. 1 CPC et 8 al. 3 RAJ, une partie est tenue de rembourser l'assistance juridique dès qu'elle est en mesure de le faire. L'art. 19 al. 3 RAJ précise que si la situation de la personne bénéficiaire s'est améliorée ou si elle est de toute manière en mesure d'effectuer un paiement, le paiement de l'intégralité des prestations de l'Etat peut être exigé. 3.1.2 En procédure civile, les citations, ordonnances, décisions et actes des parties sont notifiés par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (art. 138 al. 2 CPC). La preuve de la notification et de la date de son accomplissement incombe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique (ATF 129 I 8 consid. 2.2; 124 V 400 consid. 2a; arrêts du Tribunal fédéral 5D_62/2014 du 14 octobre 2014 consid. 3.1 et 9C_411/2008 du 17 septembre 2008 consid. 3). Lorsque la partie est représentée, les actes sont notifiés à son représentant (art. 137 CPC). Celui-ci est en principe le mieux à même de saisir la portée des communications judiciaires et de transmettre ensuite les informations nécessaires à son mandant (Bohnet, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd. 2019, n. 3 ad art. 137 CPC). En cas de représentation par un avocat, l'adresse professionnelle de celui-ci constitue toujours un domicile de notification (ATF 144 IV 64 consid. 2.5; 143 III 28 consid.”
“Dieser Ausstandsgrund sei gegeben, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen würden, welche den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begrün- den vermöchten; dabei sei nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzu- stellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit müsse vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Blosse prozessuale Fehler seien mit Rechtsmitteln zu rügen und würden grundsätzlich nicht zur Annahme einer Be- - 4 - fangenheit führen; anders nur, wenn krasse und wiederholte Irrtümer vorliegen würden, welche als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden müssten (Urk. 2 Erwägungen 3 und 4). Die Klägerin mache geltend, die Verfü- gung vom 20. Dezember 2021 (Frist Klageantwort) sei dem Rechtsvertreter der Beklagten nicht per Gerichtsurkunde zugestellt worden, die Fristerstreckungsge- suche vom 31. Januar 2021 und 21. Februar 2021 seien rechtswidrig gutgeheis- sen worden und die Klageantwort samt Beilagen sei ihr erst am 28. April 2022 und kommentarlos, d.h. ohne Verfügung bzw. Entscheid zugestellt worden. Die Verfügung vom 20. Dezember 2021 sei dem Rechtsvertreter der Beklagten per Einschreiben zugestellt worden, wie dies gesetzlich zulässig (Art. 138 Abs. 1 ZPO) und bei Anwälten üblich sei. Die Klageantwort sei der klagenden Partei zur Wahrung des Gehörsanspruchs zuzustellen (Art. 222 Abs. 4 ZPO); dass dies nicht mit einem Entscheid erfolgt sei, sei nicht zu beanstanden. Gerichtliche Fris- ten könnten sodann erstreckt werden, auch im ordentlichen Verfahren; eine Nach- frist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO wäre erst bei versäumter Klageantwort anzuset- zen gewesen. Die Prozessleitung des Referenten sei nicht zu beanstanden und es seien keine Gegebenheiten ersichtlich, welche den Anschein der Befangenheit zu begründen vermöchten (Urk. 2 Erwägungen 2 und 5-7).”
Eine Annahmeverweigerung führt dazu, dass die Zustellung gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO als erfolgt gilt. Bei persönlicher Zustellung gilt die Zustellung als am Tag der Weigerung erfolgt, sofern die überbringende Person die Weigerung festhält bzw. protokolliert.
“und 6. Dezember 2021 Weibel des Zivilgerichts dem Ehemann mitgeteilt haben, dass sie ihm eine Urkunde zustellen möchten, und dass der Ehemann telefonisch erklärt hat, dass er die Zustellung durch einen Weibel des Zivilgerichts nicht akzeptiere. Dieses Verhalten hat Zivilgerichtspräsident G____ als zweimalige Annahmeverweigerung im Sinn von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO qualifiziert. Entgegen der Ansicht des Ehemanns ist dies nicht zu beanstanden. Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Damit liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es eine Urkunde durch die Post oder durch einen Gerichtsweibel zustellen lässt (vgl. Frei, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 138 ZPO N 4; Gschwend, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 138 ZPO N 8; Huber, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 138 N 11 und 28), und ist es in keiner Art und Weise zu beanstanden, dass sich das Zivilgericht entschieden hat, die Verfügung vom 30. November 2021 durch einen Weibel zustellen zu lassen. Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO gilt bei persönlicher Zustellung die Zustellung als am Tag der Weigerung erfolgt, wenn der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird. Ein Autor nimmt an, eine Annahmeverweigerung im Sinn dieser Bestimmung setze voraus, dass die überbringende Person den Adressaten antrifft (vgl.”
“Ein Anspruch auf Angabe einer Berufsbezeichnung durch das Gericht besteht nicht (vgl. die ebenfalls den Rechtsmittelkläger betreffenden AGE BEZ.2017.31 vom 30. August 2017 E. 2, DG.2017.27 vom 30. August 2017 E. 4). Damit ist nicht zu beanstanden, dass das Appellationsgericht den Rechtsmittelkläger nur als «A____» bezeichnet hat. Selbst wenn das Appellationsgericht aber zu Unrecht den Titel Dr. und die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt nicht verwendet hätte, hätte dies die Annahmeverweigerung nicht rechtfertigen können. Folglich gilt die Zustellung der Verfügung vom 30. März 2022 gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) als am Tag der ungerechtfertigten Annahmeverweigerung erfolgt. Die Annahmeverweigerung muss spätestens am Tag der Rücksendung und damit am 8. April 2022 erfolgt sein. Damit gilt die Verfügung als spätestens am 8. April 2022 zugestellt. Falls die Anwendbarkeit von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO im vorliegenden Fall verneint würde, gälte die Verfügung vom 30. März 2022 in Anwendung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch und damit ebenfalls am 8. April 2022 zugestellt, weil der Rechtsmittekläger die eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt hat, obwohl er mit einer Zustellung rechnen musste.”
“Das Ausstellen eines provisorischen oder definitiven Verlustscheins werde von der herrschenden Lehre aber nicht als Betreibungshandlung angesehen, da die Ausstellung an den Gläubiger erfolge und die Schuldnerin allenfalls indirekt betroffen sei. Die am 29. Dezember 2020 erhobene Beschwerde sei daher verspätet erfolgt, weshalb auf diese nicht einzutreten sei (angefochtener Entscheid, E. 1.2). Ergänzend wies die untere Aufsichtsbehörde darauf hin, dass die Beschwerde auch abzuweisen wäre, wenn darauf eingetreten werden könnte. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach das Betreibungsamt die Fortsetzung der Betreibung hätte verweigern müssen, da der Rechtsöffnungsentscheid vom 12. Dezember 2019 mangels gehöriger Eröffnung nicht vollstreckbar gewesen sei, sei offensichtlich verspätet. Denn die Fortsetzung der Betreibung sei ihr bereits am 18. Juni 2020 mit der Pfändungsankündigung angezeigt worden (E. 2). Zudem ergebe sich aus den beigezogenen Akten des Rechtsöffnungsverfahrens, dass die Beschwerdeführerin die Entgegennahme des Rechtsöffnungsentscheids am 20. Februar 2020 verweigert habe weshalb der Entscheid gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO als zugestellt gelte. Bei Eingang des Fortsetzungsbegehrens im Juni 2020 sei der Rechtsvorschlag also beseitigt gewesen (E. 3).”
“Novem- ber 2019 Erw. 3.5 sowie Urteil HE230025 vom 8. Juni 2023 Erw. 2.2). Das Amtsgericht Freiburg i. Br. teilte mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 mit, dass das einzige und einzelzeichnungsberechtigte Organ der Beklagten, E._____, zum telefonisch vereinbarten Termin nicht erschienen sei und auch an der Anschrift der Beklagten nicht habe angetroffen werden können; auf eine weitere förmliche Ladung zur Entgegennahme der Gerichtsdokumente sei schliesslich ebenfalls keine Reaktion erfolgt (act. 8C). Die Beklagte bzw. ihr einziges Organ, E._____, hatte demnach Kenntnis davon, dass der Beklagten die genannten Gerichtsdoku- mente zugestellt werden sollen. Durch sein Verhalten hat das Organ die Zustellung vereitelt, weshalb die Verfügung vom tt.mm.2023 (act. 7) samt Klage (act. 1) infolge Annahmeverweigerung als zugestellt gilt (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). 1.4.Versäumte Klageantwort Die Beklagte hat der Aufforderung zur Einreichung einer Klageantwort (act. 7 Dis- positiv-Ziff. 2) sowie zur Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz (act. 7 Dispositiv-Ziff. 3) nicht Folge geleistet. Mit Verfügung vom tt.mm.024 (act. 14) - 5 - wurde der Beklagten deshalb eine einmalige Nachfrist zur Einreichung der Kla- geantwort angesetzt, wobei die Mitteilung an die Beklagte androhungsgemäss durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt erfolgte (Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Publikation erfolgte am tt.mm.2024, weshalb die 20-tägige Nachfrist unter Berücksichtigung der Gerichtsferien am tt.mm.2024 endete (Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Beklagte reichte auch innert Nachfrist keine Klageantwort ein. Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann.”
Gerichte wenden Art. 138 Abs. 3 ZPO in Einzelfällen analog an und behandeln die Zustellung als erfolgt spätestens sieben Tage nach dem Versand bzw. nach Übergabe an besondere Versandstellen (z.B. Feldpost). In den zitierten Fällen wurde so etwa der Fristbeginn am siebten Tag nach Versand bzw. nach Übergabe an die Feldpost angenommen.
“Hinsichtlich des Zeitpunktes der Rückgabe des Mietobjektes entschied der Vorderrichter, dieses sei "per sofort, spätestens jedoch innert 20 Tagen" vollstän- dig zu räumen und einwandfrei gereinigt mit allen Schlüsseln zurückzugeben (vgl. Dispositiv-Ziffer 2). Was dabei das fristauslösende Moment für die 20-tägige Frist sein soll - ob etwa die Zustellung des begründeten Entscheides, der Eintritt der Rechtskraft oder eine entsprechende Aufforderung des Berufungsbeklagten -, geht weder aus dem Entscheiddispositiv noch aus den Erwägungen hervor. Dis- positiv-Ziffer 2 ist daher in der vorliegenden Fassung kaum vollstreckbar, weswe- gen eine amtsseitige Präzisierung angezeigt erscheint. Auszugehen ist dabei zunächst vom Umstand, dass die 20-tägige Frist grundsätzlich unangefochten ge- blieben ist. Sinnvollerweise ist diese an die Zustellung des vorliegenden Entschei- des zu knüpfen. Eine Zustellung kann - in analoger Anwendung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO - am siebten Tag nach dem Versand des Entscheides als erfolgt an- gesehen werden. Unter diesen Umständen hat die ordnungsgemässe Rückgabe des Mietobjektes bis spätestens am 2. November 2022 zu erfolgen.”
“Betreffend die Rückgabe der Mietsache legte der Vorderrichter fest, das Mietobjekt sei "unverzüglich, bis spätestens am 30. September 2023" zu räumen. Dem Berufungskläger ist eine letzte 10-tägige Frist für die Räumung und Rückga- be der Mietsache im ordnungsgemässen Zustand einzuräumen. Als fristauslösen- des Ereignis hat die Zustellung des vorliegenden Entscheides zu gelten. Eine Zu- stellung kann - in analoger Anwendung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO - am sieb- ten Tag nach dem Versand des Entscheides als erfolgt angesehen werden (vgl. KGer GR ZK2 22 37 v.”
“Betreffend die Rückgabe der Mietsache legte der Vorderrichter fest, das Mietobjekt sei "unverzüglich, bis spätestens am 21.11.2022" zu räumen. Der Mie- terin wurde damit faktisch eine Frist von 20 Tagen für die Räumung zugestanden. Dementsprechend ist der Berufungsklägerin wiederum eine letzte 20-tägige Frist für die Räumung und Rückgabe der Mietsache im ordnungsgemässen Zustand einzuräumen. Als fristauslösendes Ereignis hat die Zustellung des vorliegenden Entscheides zu gelten. Eine Zustellung kann - in analoger Anwendung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO - am siebten Tag nach dem Versand des Entscheides als erfolgt angesehen werden (vgl. KGer GR ZK2 22 37 v.”
“Massgebend für den Lauf der Beschwerdefrist der Schuldnerin ist das Da- tum der Zustellung des Konkurseröffnungsentscheides an sie. Die Vorladung zur Konkursverhandlung vom 8. Juni 2021 konnte der Schuldnerin am 27. April 2021 zugestellt werden (vgl. act. 8/6/1), womit ein Prozessrechtsverhältnis begründet wurde und die Schuldnerin mit weiteren Zustellungen rechnen musste. Der Konkurseröffnungsentscheid vom 8. Juni 2021 wurde gemäss vorinstanzlichen Akten am 10. Juni 2021 zuhanden der Schuldnerin der Feldpost übergeben (vgl. act. 8/8/5). Dies impliziert, dass die Empfangsperson der Schuldnerin sich zur Zeit der Zustellung im Militärdienst befunden und einen Nachsendeauftrag bei der Post eingerichtet hatte. Wann die Zustellung an die Empfangsperson darauf- hin tatsächlich erfolgte, lässt sich act. 8/8/5 nicht entnehmen. Zu Gunsten der Schuldnerin ist davon auszugehen, dass die Zustellung der Konkurseröffnung in analoger Anwendung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO (Zustellfiktion) spätestens sieben Tage nach Übergabe an die Feldpost, mithin am 17. Juni 2021 als zuge- stellt zu gelten hat und die Beschwerdefrist ab da lief. Die Beschwerdefrist gegen die Konkurseröffnung lief somit am 28. Juni 2021 ab, womit die Beschwerdeerhe- bung vom 18. Juni 2021 (act. 2) rechtzeitig erfolgte.”
War trotz Angabe einer neuen Adresse weiterhin die Zustellung an die alte Adresse erfolgt, durfte die Partei nicht darauf vertrauen, dass künftige Gerichtsurkunden an die neue Adresse gelangen. Nach Treu und Glauben hätte sie alle erforderlichen Schritte ergreifen müssen, um den Zugang der Urkunden sicherzustellen (z. B. eine ausdrückliche Adressänderung beantragen oder die fehlerhafte Zustellung rügen). Unterblieb dies, war mit weiteren Zustellungen an die alte Adresse und damit der Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO zu rechnen.
“Die Beschwerdeführerin hatte bereits aufgrund ihrer Stellung als klagende Partei ohne weiteres Kenntnis vom Verfahren. Darüber hinaus musste ihr spätestens mit der rechtsgültigen Zustellung der Vorladung an die empfangsbevollmächtigte Person an ihre alte Adresse bewusst sein, dass trotz der Angabe der neuen Adresse in ihren Rechtsschriften weiterhin Gerichtsurkunden an die alte Adresse zugestellt wurden. Sie musste daher mit der Zustellung weiterer Gerichtsurkunden an ihre alte Adresse rechnen und durfte nicht darauf vertrauen, dass ihr die weiteren Gerichtsurkunden und damit auch das Urteil an die neue Adresse zugestellt würden. Vielmehr wäre sie nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, alle notwendigen Schritte vorzunehmen, um sicherzustellen, dass das Urteil sie erreicht (vgl. E. 4.2.3). Sie hat es aber gerade unterlassen, weitere Schritte vorzunehmen, wie z.B. eine explizite Adressänderung zu beantragen oder eine fehlerhafte Zustellung zu rügen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO bejaht.”
Erhält eine Partei trotz mangelhafter Zustellung später Kenntnis von der Sendung, kann dadurch die fehlende Zustellung geheilt werden. Wird in der Folge eine tatsächliche Zustellung vorgenommen, ist gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO bereits Fristen ausgelöst hat.
“Die Sendung hätte dem Kläger, da der Entscheid betreffend die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für ihn mit prozessualen Folgen verknüpft ist, nicht per - 6 - A-Post verschickt werden dürfen, sondern hätte bei postalischer Zustellung per Ein- schreiben oder per Gerichtsurkunde zugestellt werden müssen (CHK-Sutter- Somm/Seiler ZPO 138 N 3). Die Rechtsvertreterin des Klägers legt dar, dass sie von der per A-Post zugestellten Sendung am 24. Juli 2023 Kenntnis erhielt (Urk. 1 S. 5; Urk. 6/10/2; vgl. Urk. 4/2, 4/5). Gegenteiliges kann die Vorinstanz nicht nach- weisen (vgl. BGer 5A_44/2021 vom 23. August 2021, E. 2.1.3; OGer ZH LA200007 vom 18.05.2020, E. III.5 S. 8; BK ZPO-Frei, Art. 138 N 7), da über die Zustellung keine Belege existieren (Urk. 9). Die nicht gehörige Zustellung des Beschlusses vom 6. Juli 2023, die eigentlich zu wiederholen wäre, wurde damit im Zeitpunkt der Kenntnisnahme am 24. Juli 2023 geheilt. Es kann offen bleiben, ob die Rechtsver- treterin des Klägers das erstinstanzliche Gericht über ihre Abwesenheit informiert hatte (Urk. 1 S. 3-5; Urk. 4/2-4). Dies wäre relevant, wenn infolge der Nichtentge- gennahme einer eingeschriebenen Sendung eine Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO greifen und sich die Frage stellen würde, wie eine Zustellung trotz Ab- wesenheitsmeldung zu beurteilen wäre (vgl. dazu Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 138 N 53). Vorliegend ist der Sachverhalt aufgrund der nicht korrekt vorgenom- menen Zustellung anders gelagert.”
“Da der Gesuchsgegner aufgrund der erfolgreichen Zustellung der Ver- fügung vom 1. November 2022 (Urk. 4-5) Kenntnis vom gegen ihn eingeleiteten Rechtsöffnungsverfahren hatte, musste er mit weiteren Zustellungen rechnen. Damit galt das Urteil vom 23. Januar 2023 grundsätzlich am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) und auch die Rechtsmittelfrist begann zu diesem Zeitpunkt zu laufen. Die Vor- instanz unternahm jedoch während laufender Rechtsmittelfrist einen zweiten (er- folgreichen) Zustellversuch, ohne darauf hinzuweisen, dass für die Fristberech- nung die Zustellfiktion massgeblich ist und die Frist zur Erhebung der Beschwerde bereits zu laufen begonnen hatte (Urk. 10). Damit ist für die Berechnung der Rechtsmittelfrist auf das Datum der zweiten Zustellung am 27. Februar 2023 ab- zustellen (Urk. 10). Die Beschwerde vom 7. März 2023 (Datum des Poststempels [Urk. 11]) wurde somit rechtzeitig eingereicht. Der Gesuchsgegner stellt in der Beschwerde jedoch keine Anträge, sondern erklärt bloss, dass er hiermit Be- schwerde gegen das Urteil vom 23. Januar 2023 einlege (Urk. 11). Auch fehlt jeg- liche Begründung. Dies genügt nicht (siehe E. 2.1.), weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.”
Wird eine Partei aus der Untersuchungshaft entlassen, hätte sie nach Treu und Glauben das Gericht über die geänderte Zustelladresse informieren müssen; unterblieb dies, kam im konkret geschilderten Fall die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO zur Anwendung. Die Vorinstanz unternahm in der Folge weitere Zustellversuche und nahm schliesslich eine amtliche Publikation vor.
“8) – an ihren in Untersuchungshaft im Gefängnis Limmattal befindlichen, einzigen Verwaltungs- rat und Einzelzeichnungsberechtigten zugestellt werden (vgl. act. 12, 15, 25, 29, 32, 36 und 44). Die Zustellung ins Gefängnis diente – wegen der Untersuchungs- haft von B._____ – als Alternative zur Zustellung an die Domiziladresse. Nach Treu und Glauben wäre es an der Berufungsklägerin resp. B._____ gelegen, die Vorinstanz über die Entlassung aus der Untersuchungshaft zu informieren, was jedoch nicht erfolgte. Zwar kann daraus keine Fiktion der Zustellung der vo- rinstanzlichen Verfügung vom 10. Juli 2023 an die Gefängnisadresse resultieren (vgl. ZR 118 [2019] Nr. 39 S. 165). Jedoch hätte die Berufungsklägerin nach Ent- lassung ihres Verwaltungsrates und Einzelzeichnungsberechtigten aus der Unter- suchungshaft mit gerichtlichen Zustellungen (wieder) an ihre Domiziladresse an der E._____-Strasse 2 in Zürich rechnen müssen, welche Adresse B._____ im Übrigen auch auf der Berufung an das Obergericht angab. Es greift daher die Zu- stellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, das heisst die vorinstanzliche Verfü- gung vom 10. Juli 2023 galt grundsätzlich als am siebten Tag nach dem erfolglo- sen Zustellversuch an die E._____-Strasse 2 in Zürich, somit am 5. August 2023, als zugestellt. Dennoch tätigte die Vorinstanz einen weiteren Zustellversuch an B._____ an die F._____-Strasse 3 in G._____, wobei die Gerichtsurkunde mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt wer- den" von der Post retourniert wurde (act. 50). Daraufhin nahm die Vorinstanz eine Zustellung durch amtliche Publikation nach Art. 141 ZPO vor (act. 51).”
Nicht jede angetroffene Person ist empfangsberechtigt. Reinigungspersonal gilt nach Rechtsprechung und Kommentaren nicht als empfangsberechtigte Person. Empfangsmitarbeiter von Geschäftszentren sind nur dann empfangsberechtigt, wenn sie als Angestellte oder ausdrücklich als Empfangsvertreter des Adressaten auftreten; sind sie nicht in diesem Verhältnis zu dem Adressaten, begründet ihre Entgegennahme keine wirksame Zustellung.
“138 N 12; BSK BGG-AMSTUTZ/ARNOLD, 3. Aufl. 2018, Art. 44 N 29). Als emp- fangsberechtigt darf beispielsweise grundsätzlich eine spezifisch mit der Büro-, Sekretariats- oder Logenarbeit betraute angestellte Person eingestuft werden, nicht aber das angestellte Reinigungspersonal (vgl. OGer ZH PS160081 vom 3. Juni 2016 E. 3.2; BSK ZPO-GSCHWEND/BORNATICO, a.a.O., Art. 138 N 12; HU- BER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2014, Art. 138 N 4). Zulässig ist auch die Zustel- lung an eine vom Adressaten zur Entgegennahme der Sendung bevollmächtigte Drittperson; die Zustellung ist diesfalls mit Aushändigung an den Bevollmächtigten erfolgt, nicht erst mit Weiterleitung an den Adressaten (vgl. BGer 5A_716/2020 vom 7. Mai 2021 E. 3.1; 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012 E. 3.4 je m.w.H.). Auch - 10 - diese Drittperson kann vom Adressaten ausdrücklich, stillschweigend oder kon- kludent zum Empfang von Sendungen berechtigt werden (Anscheinsvollmacht) (vgl. BK ZPO-FREI, a.a.O., Art. 138 N 13). Eine Zustellung an eine gemäss Art. 138 Abs. 2 ZPO zur Entgegennahme nicht berechtigte Person ist unwirksam (vgl. BSK ZPO-GSCHWEND, a.a.O., Art. 138 N 12; BK ZPO-FREI, a.a.O., Art. 138 N 35). 3.2.2Die Beschwerdeführerin bringt dazu im Wesentlichen vor, die Vorladung zur Hauptverhandlung sei nicht ihr, einer Aktiengesellschaft, zugestellt worden, sondern E._____, einem erwachsenen Sohn von F._____, ihrem Verwaltungsrat und Geschäftsführer. E._____ sei kein Organ oder Angestellter von ihr (act. 2 Rz. 8), sei nicht für sie tätig und auch nicht zur Entgegennahme von eingeschriebe- nen Postsendungen bevollmächtigt. Er sei vielmehr einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der G._____ AG - ... - ... - .... Beide Gesellschaften hätten ihren Sitz an der C._____-strasse 1 in D._____ in gemeinsam genutzten Räumen (vgl. act. 2 Rz. 7 mit Verweis auf act. 16 Rz. 5 und 7). Aus dem Umstand, dass sie und die G._____ AG sich ihre Büroräumlichkeiten teilen würden, könne auch keine Handlungsberechtigung hergeleitet werden (vgl. act. 2 Rz. 8 mit Verweis auf act.”
“Dezember 2023 geltend, er sei in einem Geschäftszentrum in Zürich domiziliert. Die Verfügung vom 9. November 2023 (Nachfrist Kostenvor- schuss) sei vom Empfang jenes Zentrums am 15. November 2023 entgegenge- nommen und ihm am 16. November 2023 ausgehändigt worden. Die fünftägige Nachfrist habe damit am 17. November 2023 zu laufen begonnen und sei mit der am 21. November 2023 erfolgten Zahlung eingehalten worden. Dasselbe gelte für die Verfügung vom 23. November 2023 (Nachweis Rechtzeitigkeit); diese sei vom Empfang des Zentrums am 27. November 2023 entgegengenommen und ihm am 28. November 2023 ausgehändigt worden, womit die zehntägige Frist am 29. November 2023 zu laufen begonnen habe und mit der Einreichung am 8. Dezember 2023 eingehalten worden sei. Die Empfangsmitarbeiter des Ge- schäftszentrums seien keine Angestellte seiner Kanzlei und damit keine Personen innerhalb des Empfängerkreises von an ihn (den Rechtsvertreter) gerichteten ein- geschriebenen Postsendungen im Sinne von Art. 138 Abs. 2 ZPO. Damit gelte als Zustellungsdatum der Tag, an welchem er die Verfügungen empfangen habe (Urk. 25).”
Die Zustellung gilt als erfolgt, wenn das Schriftstück dem Adressaten, einem seiner Angestellten oder einer im gleichen Haushalt lebenden Person von mindestens 16 Jahren übergeben wurde. Nach den einschlägigen Bestimmungen beginnen allenfalls ausgelöste Fristen in der Regel am folgenden Tag; gesetzliche Fristen sind nicht verlängerbar, sodass eine verspätete Eingabe nach der Rechtsprechung in der Regel zur Unzulässigkeit führt.
“d CPC [Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272]), le délai pour l’introduction de l’appel est de dix jours (art. 314 al. 1 CPC). L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; Juge unique CACI 26 juin 2024/288 consid. 4.1.1). 4.2 En l’espèce, selon le « Suivi des envois » de la poste suisse, la décision du 29 août 2024 a été distribuée le vendredi 30 août 2024 au conseil de l’appelante. Partant, conformément à l’art. 138 al. 2 CPC, la décision attaquée a été notifiée à l’intéressée à cette date. Il en résulte que, dans la mesure où il concerne les mesures provisionnelles, le délai d’appel, de dix jours, a commencé à courir le lendemain de cette communication (art. 142 al. 1 CPC), soit le samedi 31 août 2024, pour expirer le lundi 9 septembre 2024. L’appel ayant été remis à la poste suisse le 27 septembre 2024, comme cela ressort du tampon postal apposé sur l’enveloppe, il est manifestement tardif dans la mesure où il est dirigé contre les mesures provisionnelles. 5. 5.1 Pour être recevable, l’appel doit comporter des conclusions. Il faut donc que l’appelant explicite dans quelle mesure la décision attaquée doit être modifiée ou annulée (ATF 137 III 617 consid. 4.2.2, JdT 2012 III 23 et réf. cit. ; TF 5A_978/2018 du 15 avril 2019 consid. 1.2), ses conclusions pouvant être interprétées à la lumière de la motivation de l'appel. Elles doivent en principe être libellées de telle manière que l’autorité d’appel puisse, s’il y a lieu, les incorporer sans modification au dispositif de sa propre décision (ATF 137 III 617 consid.”
“Pour que le délai de recours soit observé, l’acte doit être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (cf. art. 143 al. 1 CPC). 3.1.4 Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). Parmi les délais légaux, on trouve entre autres les délais de recours (ATF 139 III 78 consid. 4.4.3). Le délai de recours n’est donc pas prolongeable (TF 5A_206/2016 du 1er juin 2016 consid. 4.2.2 ; 5A_488/2015 du 21 août 2015 consid. 3.2.2 ; CREC 31 mai 2021/158 consid. 3.2.2 ; CREC 26 février 2020/56 consid. 2.2.1). Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; CREC 30 mai 2023/109 consid. 3.1.2). 3.2 En l’espèce, le jugement entrepris a été envoyé pour notification au recourant sous pli recommandé le 26 juillet 2023. Selon le « Suivi des envois » de la Poste suisse, cette décision lui a été distribuée le vendredi 28 juillet 2023. Partant, conformément à l’art. 138 al. 2 CPC, la décision litigieuse a été notifiée à l’intéressé à cette date par l’intermédiaire de son conseil. Il en résulte que le délai de recours de dix jours a commencé à courir le samedi 29 juillet 2023, pour expirer le lundi 7 août 2023. Le recours remis le 6 septembre 2023 à la Poste suisse se révèle ainsi manifestement tardif et, par conséquent, irrecevable. Dans son recours, le recourant fait valoir que son retard serait dû au fait qu’il attendait le retour de vacances de son conseil pour s’entretenir avec celui-ci au sujet de l’indemnité litigieuse. Cet argument n’est toutefois aucunement pertinent, dès lors que le délai de recours n’est pas à la libre disposition du juge mais découle impérativement de l’application de la loi. Il ne peut ainsi être prolongé (cf. art. 144 al. 1 CPC) afin de tenir compte des circonstances propres au recourant. 4. Il s’ensuit que le recours doit être déclaré irrecevable selon le mode procédural de l’art. 322 al. 1 CPC et la décision attaquée confirmée. Le présent arrêt peut être rendu sans frais judiciaires de deuxième instance (art.”
Wer sich eines hängigen Verfahrens bewusst ist, hat dafür zu sorgen, dass ihm gerichtliche Sendungen zugestellt werden können. Dazu gehört insbesondere, die Post zu kontrollieren, allfällige längere Abwesenheiten oder Adressänderungen dem Gericht bzw. der Post mitzuteilen oder anderweitig Vorkehren zu treffen. Unterlässt die Partei dies, kann die zustellende Behörde von der Zustellbarkeit an die ihr zuletzt bekannt gegebene Adresse ausgehen; die Sendung gilt dann nach den Regeln der Zustellungsfiktion als erfolgt.
“1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch ein- geschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Die Zustellung erfolgt dabei an die dem Gericht bekannte Adresse der Partei. Hat eine Partei Kenntnis vom hängigen Verfahren, weil sie als beklagte Partei na- mentlich durch die Zustellung der ersten Vorladung von der Einleitung des Verfah- rens Kenntnis hat oder aus anderen Gründen mit einer gewissen Wahrscheinlich- keit mit der Zustellung einer gerichtliche Sendung rechnen musste, ist sie ver- pflichtet, dafür zu sorgen, dass Entscheide welche das Verfahren betreffen, ihr zugestellt werden können. Die zustellende Behörde kann davon ausgehen, dass die Zustellung an die von der Partei bekannt gegebene Adresse erfolgen kann, - 4 - und, wenn dies wegen der unterbliebenen Mitteilung der neuen Adresse nicht möglich ist, von einer Zustellungsfiktion ausgehen (G SCHWEND, in: Basler Kom- mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 138 ZPO; F REI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, Bd. I, N. 24 f. zu Art. 138 ZPO). Die Verfügung vom 12. Mai 2023 wurde der Beklagten am 9. Juni 2023 zugestellt. Das einzelzeichnungsberechtigte Organ der B2._____ AG in Liquidation, einzige Gesellschafterin der Beklagten, D._____, hat den Empfang unterschriftlich bestätigt (act. 9/2). Damit hatte die Beklagte Kennt- nis vom vorliegenden Verfahren (Art. 55 Abs. 2 ZGB). Die Verfügung vom 12. September 2023 konnte der Beklagten zwar nicht tatsächlich zugestellt wer- den (act. 11/2), sie gilt jedoch nach dem Gesagten als rechtsgenügend zugestellt, die Nachfrist für die Klageantwort begann zu laufen und ist inzwischen verstri- chen.”
“Ein solches verpflichtet die Beteiligten, sich so zu verhalten, dass ihnen zum Beispiel alle Verwaltungsakte zugestellt werden können (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Bei einem hängigen Verfahren hat die betroffene Person mithin regelmässig ihre Post zu kontrollieren und, wenn sie sich von ihrem Adressort entfernt, im Hinblick auf die Zustellbarkeit geeignete Vorkehren zu treffen; allfällige längere Abwesenheiten oder Adressänderungen hat sie von sich aus zu melden (Julia Gschwend, Basler Kommentar, 2017, Art. 138 ZPO N. 3 f.). Ferner ist eine solche Person verpflichtet, sich so zu organisieren, dass sie eine von der Post zur Abholung gemeldete behördliche Sendung innert sieben Tagen abholen oder dafür sorgen kann, dass eine Drittperson sie abholt. Greift die Zustellungsfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, erübrigt sich eine zweite Zustellung (zum Ganzen: Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 10 N. 86 f., 90 ff. und 96, sowie etwa VGr, 25. Mai 2020, VB.2019.00694, E. 3.2 Abs. 1 mit Hinweisen). Aufgrund des Verweises von § 71 VRG gilt Art. 138 ZPO unmittelbar nur für das Beschwerdeverfahren. Nach der Rechtsprechung kommt die Zustellungsfiktion aber auch im Verwaltungsverfahren zur Anwendung (vgl. VGr, 25. Mai 2020, VB.2019.00694, E. 3.2 Abs. 2 mit Hinweisen; Plüss, § 10 N. 90 und 96). 3. 3.1 Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin sei am 6. Januar 2020 im Auftrag des Beschwerdegegners polizeilich befragt worden. Aus der Befragung sei unmissverständlich hervorgegangen, dass die Abweisung des Gesuchs um Kantonswechsel und die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz zur Diskussion gestanden habe. Die Beschwerdeführerin habe sich somit zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausgangsverfügung vom 31. März 2020 in einem Verfahrensrechtsverhältnis befunden und sei sich dessen auch bewusst gewesen. Die Verfügung sei an die ihrerseits dem Beschwerdegegner angegebene und anlässlich der Befragung bestätigte Adresse gesandt, jedoch nicht entgegengenommen worden; hierauf habe der Postbote eine Abholungseinladung hinterlegt. Damit greife die Zustellungsfiktion und die Ausgangsverfügung gelte als am letzten Tag der Frist für die Abholung (am 9.”
“136 ZPO zuzustellenden Urkunden und bestimmt für die zuzustellenden Vorladungen, Verfügungen und Entscheide (Abs. 1), unter welchen Bedingungen sie zugestellt sind (Abs. 2) bzw. im Sinne einer Zustellungsfiktion als zugestellt gelten (Abs. 3). Ist die Zustellungsform gewahrt, kann der Adressat nicht mehr einwenden, er habe die Urkunde nicht erhalten (Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur Schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO vom Juni 2003, S. 69 zu Art. 128 ZPO). Diese Bestimmung gewährleistet somit, dass das Verfahren unter Beachtung der verfassungsmässigen Garantien, insbesondere des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör, durchgeführt und durch die ordnungsgemässe Zustellung des Entscheids auch ordnungsgemäss beendet werden kann. Durch die Zustellungsfiktion verhindert sie, dass die Durchführung des Verfahrens durch unmögliche oder vereitelte Zustellungen behindert oder gar verunmöglicht werden kann (Julia Gschwend, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 1 zu Art. 138 ZPO). Die Zustellung erfolgt an die der zustellenden Behörde bekannten Adresse der Partei. Hat eine Partei Kenntnis vom hängigen Verfahren, weil sie es wie vorliegend als klagende Partei eingeleitet hat, ist sie verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihr Mitteilungen, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Daher kann die zustellende Behörde davon ausgehen, dass die Zustellung an die von der Partei bekannt gegebenen Adresse erfolgen kann, und, wenn dies nicht möglich ist, von einer Zustellungsfiktion ausgehen (BGer, 2C_554/2007 E. 2.2 vom 21. Dezember 2007; BGE 130 III 396 E. 1.2.3 vom 3. Juni 2004 m. w. H.; Gschwend, a.a.O., N 3 zu Art. 138 ZPO). Kann die Sendung nicht ausgehändigt werden, hinterlegt die Post im Briefkasten der Adressatin eine Abholungseinladung, mit welcher der Adressatin eine Frist von sieben Tagen zum Bezug der darauf vermerkten Sendung angesetzt wird. Kann eine Sendung der Adressatin nicht übergeben werden und wird sie auch innerhalb der für ihre Abholung angesetzten siebentägigen Frist nicht abgeholt, wird die Sendung von der Post dem Gericht retourniert.”
“a CPC, l’acte est réputé notifié, en cas d’envoi recommandé, lorsque celui-ci n’a pas été retiré à l’expiration d’un délai de sept jours à compter de l’échec de la remise, si le destinataire devait s’attendre à recevoir la notification. Celui qui se sait partie à une procédure judiciaire est dès lors tenu de relever son courrier ou, s’il s’absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins. A défaut, il est réputé avoir eu, à l’échéance du délai de garde, connaissance du contenu des plis recommandés que le juge lui adresse. Une telle obligation signifie que le destinataire doit, le cas échéant, désigner un représentant, faire suivre son courrier, informer les autorités de son absence ou leur indiquer une adresse de notification (ATF 141 II 429 consid. 3.1 ; ATF 139 IV 228 consid. 1.1 ; TF 6B_110/2016 du 27 juillet 2016 consid. 1.2, non publié à l’ATF 142 IV 286), une demande de garde du courrier ne constituant pas une mesure suffisante (ATF 141 II 429 consid. 3.1 ; TF 5A_383/2017 du 3 novembre 2017 consid. 3.1.3 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et cantonale, Lausanne 2018, n. 7.2 ad art. 138 CPC), ni une demande de prolongation du délai de garde dès lors que la prolongation accordée par la Poste suisse ne jouit d’aucun effet légal (ATF 127 I 31 consid. 2b, JdT 2001 I 727 ; TF 5A_577/2019 du 19 juillet 2019 consid. 4 ; CREC 13 mars 2020/77 ; CREC 19 février 2020/48). 4.1.3 Selon l’art. 321 al. 1 CPC, le recours doit être motivé, le recours étant irrecevable à défaut de motivation suffisante (TF 4A_101/2014 du 26 juin 2014 consid. 3.3 ; TF 4A_651/2012 du 7 février 2013 consid. 4.2). Pour satisfaire à cette exigence, le recourant doit démontrer le caractère erroné de la motivation de la décision attaquée et expliquer en quoi son argumentation peut influer sur la solution retenue par les premiers juges (TF 4A_474/2013 du 10 mars 2014 consid. 3.1 ; TF 5A_438/2012 du 27 août 2012 consid. 2.2, publié in RSPC 2013 p. 29 ; TF 4A_659/2011 du 7 décembre 2011 consid. 3 et 4, publié in SJ 2012 I 231). La motivation doit être suffisamment explicite pour que l’instance de recours puisse la comprendre aisément, ce qui suppose une désignation précise des passages de la décision que le recourant attaque et des pièces du dossier sur lesquelles repose sa critique (ATF 138 III 374 consid.”
“Il avait récemment fait appel à un organisme social afin d'être aidé dans les démarches administratives nécessaires à sa réhabilitation, notamment pour sa réaffiliation à une assurance-maladie, à la suite de laquelle des arriérés de primes lui avaient été réclamés, et la gestion de ses dettes. EN DROIT 1. 1.1 Les jugements finaux rendus par le Tribunal de première instance dans une affaire patrimoniale dont la valeur litigieuse est, au dernier état des conclusions, de 10'000 fr. au moins sont susceptibles de faire l'objet d'un appel, écrit et motivé, auprès de la Chambre civile de la Cour de justice dans un délai de 30 jours à compter de leur notification (art. 308 et 311 CPC; art. 120 al. 1 let. a LOJ). 1.2 Selon l'art. 138 al. 1 CPC, les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception. 1.2.1 En présence de personnes physiques, la décision doit être notifiée au lieu de domicile des parties, à défaut, à leur lieu de résidence. Si la personne concernée indique une autre adresse au tribunal, c’est à cette adresse que les actes lui seront notifiés, indépendamment de son domicile légal (ATF 101 Ia 332; Bohnet, Commentaire romand CPC, 2ème éd., 2019, n. 9 ad art. 133 CPC et n. 10 ad art. 138 CPC). Lorsque le lieu de séjour du destinataire est inconnu et n'a pas pu être déterminé en dépit des recherches qui peuvent raisonnablement être exigées, la notification est effectuée par publication dans la feuille officielle cantonale ou dans la Feuille officielle suisse du commerce (art. 141 al. 1 let. a CPC). Un lieu de séjour inconnu ne peut être retenu que lorsque toutes les recherches utiles que l’on peut raisonnablement attendre ont été entreprises sans succès. Savoir s’il a été suffisamment satisfait à ce devoir de recherches s’apprécie selon la situation de fait concrète (arrêt du Tribunal fédéral 4A_646/2020 du 12 avril 2021 consid. 3.3.2). Un envoi recommandé est réputé notifié à la date à laquelle son destinataire le reçoit effectivement. Lorsque ce dernier ne peut pas être atteint et qu'une invitation à retirer l'envoi est déposée dans sa boîte aux lettres ou dans sa case postale, la date du retrait de l'envoi est déterminante. Si l'envoi recommandé n'est pas retiré, il est réputé notifié à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise pour autant que le destinataire devait s'attendre à une notification (cf.”
Wiederholte Abwesenheitsangaben oder missbräuchliche Postlagerungsaufträge können in der Rechtsprechung als versuchsweise Zustellungsvereitelung gewertet werden. Ebenso kann wiederholte Unerreichbarkeit an der dem Gericht bekannten (insbesondere der im Anwaltsregister eingetragenen) Adresse dazu führen, dass das Gericht nicht gehalten ist, unbeschränkt weitere Zustellversuche zu unternehmen. Das blosse Zurückgehen eines Schreibens mit dem Vermerk "nicht abgeholt" entbindet das Gericht nicht grundsätzlich von weiteren Zustellbemühungen; in den vorliegenden Entscheiden wurde jedoch jeweils geprüft, ob die Adressaten mit einer Zustellung rechnen mussten und ob weitere Versuche erforderlich waren.
“Im vorliegenden Fall kommt erschwerend dazu, dass die Beschwerdeführerin bereits in verschiedenen Verfahren mit Postlagerungsaufträgen eine Verfahrensverzögerung zu bewirken versuchte und sie mehrfach durch das Zivilgericht und durch das Appellationsgericht darauf aufmerksam gemacht wurde, dass Meldungen über Ortsabwesenheiten mit einer Dauer von mehr als zwei Wochen nicht die wirksame Zustellung von Gerichtsakten in diesem Zeitraum verhindern können, und dass die Beschwerdeführerin organisatorisch sicherzustellen hat, dass bei Abwesenheiten von mehr als zwei Wochen bei laufenden Gerichtsverfahren eine Entgegennahme und Bearbeitung der Gerichtspost dennoch gewährleistet ist (vgl. etwa die Verfügung des Zivilgerichts vom 9. Oktober 2019 im Verfahren V.2019.472, die Verfügung des Appellationsgerichts vom 7. August 2020 im Verfahren BEZ.2020.40 sowie die Verfügung des Appellationsgerichts vom 10. August 2020 im Verfahren BEZ.2020.13). Auch das Bundesgericht hat in einem die Beschwerdeführerin betreffenden Fall festgehalten, dass sie aufgrund der Vorgeschichte nicht damit rechnen durfte, dass das Appellationsgericht eine derart lange Abwesenheit ohne Möglichkeit der Zustellung akzeptieren würde (BGer 5D_269/2020 vom 18. November 2020 E. 2). Dies gilt gemäss den vorstehenden Ausführungen auch für das Zivilgericht. Letztlich kann aber offengelassen werden, ob der Entscheid vom 16. März 2021 gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als am 25. März 2021 zugestellt gilt und die erst am 29. April 2021 gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde folglich als verspätet zu qualifizieren ist, da die Beschwerde aus den nachfolgenden Gründen ohnehin abzuweisen ist.”
“_____ bereits während des laufenden Verfahrens zweimal auf dem Postweg nicht zu erreichen war, hätte er umso mehr Grund gehabt, sicherzustellen, dass sich solcherlei nicht wiederholt. Bei einem Anwalt kommt es darauf zwar nicht an, aber vorliegend kommt überdies hinzu, dass er bereits am Vortag des erfolglosen Zustellungsversuches wusste, dass eine Zustellung erfolgen würde, was die un- terlassene Sicherstellung der Erreichbarkeit umso weniger verständlich macht. Ist ein Anwalt während eines laufenden Verfahrens an der von ihm dem Gericht ge- meldeten Kanzleiadresse (welche der Kanzleiadresse entspricht, mit welcher er im Anwaltsregister eingetragen ist) aus einem von ihm zu vertretenden Grund wiederholt nicht erreichbar, so ist das Gericht grundsätzlich nicht gehalten, weite- re Zustellversuche zu machen, wenn das eingeschrieben versandte Urteil – wel- ches ihm tags zuvor telefonisch schon angekündigt worden war – als unzustellbar retourniert wird. Ob unter den geschilderten Umständen im Verhalten des Rechts- vertreters eine Zustellungsvereitelung zu erblicken ist, auf welche die Bestimmung - 10 - der Annahmeverweigerung im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO analog anzu- wenden wäre, kann allerdings offen gelassen werden. Denn selbst wenn die er- gänzende Beschwerdebegründung vom 25. Mai 2021 in die Beurteilung einbezo- gen wird, führt dies nicht zu einer anderen materiellen Entscheidung.”
“Die Zustellung von Verfügungen und Vorladungen erfolgt durch einge- schriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Neben der Entgegennahme durch den Adressaten gilt die eingeschriebene Postsendung unter anderem auch am siebten Tag nach dem er- folglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Adressatin mit einer Zustel- lung rechnen musste (Art. 138 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a ZPO). Im Kanton Zürich fal- len nebst der eingeschriebenen Postsendung aber auch die Zustellung durch An- gehörige des Gerichts, den Gemeindeammann oder die Polizei in Betracht (§ 121 Abs. 1 GOG/ZH). Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin mit der Zustellung des Urteils rechnen musste. - 4 - 2.4.Die vorinstanzliche Vorladung vom 7. März 2024 zur Konkursverhandlung am 10. April 2024 stellt das erste Schriftstück im vorinstanzlichen Verfahren dar (act. 7/5). Erst die korrekte Zustellung des ersten vorinstanzlichen Schriftstücks begründet ein Prozessrechtsverhältnis im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Die Zustellung der Konkursandrohung begründet jedenfalls noch kein Prozess- rechtsverhältnis im Hinblick auf das gerichtliche Konkursverfahren (BGE 138 III 225 E. 3.2). Die Vorinstanz sandte die Vorladung mittels Gerichtsurkunde an die Adresse der Beschwerdeführerin, die mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retour- niert und anschliessend gemäss handschriftlichem Vermerk per A-Post versandt worden sei (act. 7/7). Mit Urteil vom 10. April 2024 eröffnete die Vorinstanz in der Folge den Konkurs über die Beschwerdeführerin, wobei auch diese Gerichtsur- kunde – wie bereits erwähnt (vgl. obige E. 2.2) – mit dem Vermerk "nicht abge- holt" retourniert wurde (act. 6; act. 7/11). Daraus geht hervor, dass die Vorinstanz den Konkurs – ohne dass die Beschwerdeführerin zur Verhandlung erschienen wäre oder sich je gemeldet hätte – eröffnete, ohne nach der zurückerhaltenen Vorladung weitere Zustellversuche nach Art. 138 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 121 Abs. 1 GOG/ZH vorgenommen zu haben. Ebenfalls erfolgte keine öffentliche Bekannt- machung nach Art.”
Wird eine eingeschriebene Sendung nicht abgeholt, gilt die Mitteilung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als erfolgt (Voraussetzung: der Adressat musste mit der Zustellung rechnen). Die anschliessende Frist beginnt am Tag nach dieser (fiktiven) Zustellung zu laufen.
“Die Zustellung des Entscheids erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbetätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Wird eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Mitteilung am sieb- ten Tag nach erfolglosem Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit der Zustellung rechnen musste (Zustellfiktion; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die Be- schwerdefrist beginnt am Tag nach der (fiktiven) Zustellung zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Ge- richt eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wer- den (Art. 143 Abs. 1 ZPO).”
“1 S'agissant d'une procédure de mainlevée, seule la voie du recours est ouverte (art. 319 let. b et 309 let. b ch. 3 CPC). La procédure sommaire s'applique (art. 251 let. a CPC). Aux termes de l'art. 321 al. 1 et 2 CPC, le recours, écrit et motivé, doit être introduit auprès de l'instance de recours dans les dix jours à compter de la notification de la décision motivée, pour les décisions prises en procédure sommaire. En l'occurrence, la notification du jugement attaqué n'a pas été opérée avant le 14 septembre 2021, de sorte que le recours reçu par l'autorité judiciaire le 21 septembre 2021 a été formé dans le délai légal. Il sera considéré que la motivation du recours est suffisante, malgré sa brièveté, dans la mesure où ledit recours a été formé par un justiciable agissant en personne. L'écriture spontanée du recourant, qui comporte au demeurant des conclusions nouvelles et exorbitantes de la compétence du juge de la mainlevée, sera écartée. Le recours est dès lors recevable, dans les limites de ce qui va suivre. 1.2. Selon l'art. 138 al. 1 CPC, les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception. L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à la personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. Aux termes de l'art. 138 al. 3 let. a CPC concernant les envois recommandés, la notification est réputée avoir eu lieu si l'envoi n'a pas été retiré à l'expiration du délai de sept jours à compter de l'échec de la remise. Les règles de la citation, permettant aux parties d'assister à l'audience, visent à garantir au débiteur son droit d'être entendu, institué par les art. 29 al. 2 Cst. et 53 CPC (ATF 131 I 185 consid. 2.1 et la jurisprudence citée; arrêt du Tribunal fédéral 5A_37/2010 du 21 avril 2010 consid. 3.1; BOHNET, in Code de procédure civile commenté, 2019, n. 34 ad art. 133 CPC). Le droit d'être entendu accorde aux parties le droit de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à leur détriment, de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur la décision, d'avoir accès au dossier, de participer à l'administration des preuves et de se déterminer à leur propos (ATF 136 I 265 consid.”
Die Entgegennahme durch eine angestellte Person gemäss Art. 138 Abs. 2 ZPO ist auch dann wirksam, wenn diese erklärt, sie sei nicht zeichnungsberechtigt; eine Zeichnungsberechtigung ist für die Wirksamkeit der Entgegennahme einer Vorladung nicht erforderlich.
“Als sol- cher gilt für eine GmbH ein Mitglied der Verwaltung sowie jeder Direktor oder Pro- kurist; werden diese Personen in ihrem Geschäftslokal nicht angetroffen, so kann die Zustellung auch an einen anderen Beamten oder Angestellten erfolgen (vgl. Art. 65 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 2 SchKG). Der Vertreter der in Liquidation befindli- chen Schuldnerin ist der Liquidator, weshalb Betreibungsurkunden diesem zuzu- stellen sind (vgl. Art. 821a OR i.V.m. Art. 739 Abs. 2 und Art. 740 OR sowie ZR 97/1998 S. 304, 305). Gemäss den vorinstanzlichen Akten wurden der Zahlungs- befehl und die Konkursandrohung durch Übergabe an D._____, gemäss Handels- register Gesellschafter und Liquidator der Schuldnerin mit Einzelzeichnungsbe- - 4 - rechtigung, zugestellt (act. 7/4-5). Die Zustellung der Betreibungsurkunden ist demnach korrekt erfolgt. Die Zustellung von gerichtlichen Vorladungen erfolgt durch eingeschriebene Post- sendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Die Zustellung ist u.a. erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder ei- ner angestellten Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Bei persönlicher Zustellung gilt sie zudem als erfolgt, wenn der Adressat die Annah- me verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wurde (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). Die Vorinstanz lud die Schuldnerin mit Vorladung vom 8. Juni 2021 auf den 6. Juli 2021 zur Konkursverhandlung vor. Nachdem die Sen- dung von der Post mit dem Vermerk "Annahme verweigert" retourniert worden war, beauftragte die Vorinstanz das Gemeindeammann- und Betreibungsamt mit der Zustellung (act. 7/10-11). Dieses stellte die Vorladung der Schuldnerin am 29. Juni 2021 zu; auf dem Empfangsschein wurde vermerkt, Herr D._____ habe unter Angabe, er habe keine Zeichnungsberechtigung, die Unterschrift verweigert (act. 7/9/3). Mit Eingabe vom 1. Juli 2021 sandte die Schuldnerin die Vorladung "aufgrund fehlender Zeichnungsberechtigung" an die Vorinstanz zurück (act. 7/13). Eine Zeichnungsberechtigung ist aufgrund der genannten gesetzlichen Zustellvorschriften für die Entgegennahme einer Vorladung nicht erforderlich.”
Art. 138 Abs. 2 ZPO bestimmt, wer die Sendung entgegennehmen muss; die Praxis wertet Post-Tracking-/Verteilungsangaben regelmässig als massgeblichen Nachweis dafür, dass die Sendung dem Adressaten (oder der in Art. 138 Abs. 2 genannten Person) zugestellt wurde.
“] qui devait être versé à partir du 1er septembre 2023 - J’ai reçu un premier versement de la part de mon ex-mari sur mon compte bancaire le 27 septembre 2024 - J’ai reçu depuis 1er septembre 2023 un montant mensuel de 2500.- y compris ma part, comme mentionné précédemment, j’ai reçu que 1050.- frs pour mon fils au lieu de 2'500.- frs. Etant donné de ce qui précède, vous comprendrez aisément que cette somme ne me suffit pas pour vivre et me voit dans l’obligation de faire recours (m’opposer) à cette décision. […] » Le 30 septembre 2024, l’autorité précédente a transmis cette écriture avec le dossier de la cause à la Cour de céans. 4. 4.1 Lorsque la décision entreprise a été rendue en procédure sommaire, ce qui est le cas pour les mesures provisionnelles (art. 248 let. d CPC [Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272]), le délai pour l’introduction de l’appel est de dix jours (art. 314 al. 1 CPC). L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; Juge unique CACI 26 juin 2024/288 consid. 4.1.1). 4.2 En l’espèce, selon le « Suivi des envois » de la poste suisse, la décision du 29 août 2024 a été distribuée le vendredi 30 août 2024 au conseil de l’appelante. Partant, conformément à l’art. 138 al. 2 CPC, la décision attaquée a été notifiée à l’intéressée à cette date.”
“Die Schweizerische Zivilprozessordnung regelt die gerichtliche Zustellung in Art. 136 ff. Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist grundsätzlich erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Empfänger mit der Sendung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Holt der Adressat die eingeschriebene Sendung nicht innerhalb der siebentägigen Abholungsfrist ab, behilft sich die Zivilprozessordnung somit mit einer Fiktion: Der Adressat wird so behandelt, wie wenn er die Sendung am letzten Tag der Frist abgeholt hätte (sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion; BGE 143 III 15 E. 4.1; 138 III 225 E. 3.1).”
“148 CPC permet d’accorder un délai supplémentaire ou de convoquer une nouvelle audience lorsqu’une partie a omis d’agir en temps utile ou ne s’est pas présentée et qu’elle rend vraisemblable que le défaut ne lui pas imputable ou n’est imputable qu’à une faute légère. Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 4.5.1 ad art. 311 CPC, p. 956). 3.2 En l’espèce, la recourante soutient que l’ordonnance entreprise « paraît avoir été retirée par [elle] en date du 5 novembre 2020 ». A cet égard, il est constaté que cette décision a été postée en recommandé le jeudi 29 octobre 2020. Cela étant, d’après les informations de traçage « Track & Trace » de la Poste suisse et contrairement à ce qu’allègue la personne concernée, ladite ordonnance de mesures provisionnelles a été distribuée le vendredi 30 octobre 2020. Partant, conformément à l’art. 138 al. 2 CPC, cette décision a été notifiée à cette date. Il en résulte que le délai de recours de dix jours a commencé à courir le lendemain de cette communication (art. 142 al. 1 CPC), soit le samedi 31 octobre 2020, pour expirer le lundi 9 novembre 2020. Le recours ayant été remis à la Poste suisse le lundi 16 novembre 2020, il se révèle manifestement tardif, et par conséquent irrecevable, étant relevé qu’il ne ressort pas du dossier que cette tardiveté ne serait pas imputable à X.________ ou ne serait imputable qu’à une faute légère, ce que l’intéressée ne prétend d’ailleurs pas. 4. En conclusion, le recours est irrecevable. Partant, la requête d’effet suspensif est sans objet. Le présent arrêt peut être rendu sans frais judiciaires (art. 11 TFJC [Tarif du 28 septembre 2010 des frais judiciaires civils ; BLV 270.11.5]). Par ces motifs, la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal, statuant à huis clos, prononce : I. Le recours est irrecevable. II. La requête d’effet suspensif est sans objet. III.”
Wird ein eingeschriebener Brief mit Vermerk «non réclamé» / «nicht abgeholt» / «Annahme verweigert» retourniert, greift die Fiktion einer erfolgten gerichtlichen Zustellung nicht. Die Sendung ist daher erneut zuzustellen «auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung»; ein blosser nochmaliger Versand per gewöhnlicher Post genügt demnach nicht. Als geeignete Alternativen nennt die Rechtsprechung etwa die Zustellung durch einen Huissier/Gerichtsvollzieher oder sonstige Zustellung, die eine Empfangsbestätigung ermöglicht.
“1 ad art. 253 CPC). ab) En l’espèce, le pli recommandé contenant la requête de mainlevée et fixant à la poursuivie un délai pour se déterminer et produire des pièces a été retourné par la Poste au greffe du juge de paix avec la mention « non réclamé ». Il ne ressort pas du dossier, et en particulier du procès-verbal des opérations, que ce pli aurait été à nouveau notifié à son destinataire, par exemple par huissier. La ques-tion d’une éventuelle violation du droit d’être entendue de la poursuivie doit dès lors être examinée en premier lieu. Le droit d’être entendu est en effet de nature formelle et sa violation justifie en principe l’annulation de la décision entreprise, sans qu’il soit nécessaire d’examiner si son respect aurait conduit à une décision différente (Haldy, op. cit., n. 19 ad art. 53 CPC). ba) L'art. 136 let. c CPC prévoit que le tribunal notifie aux personnes concernées les actes de la partie adverse, par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). Une notification judiciaire est réputée accomplie lorsque le destinataire, qui n’a pas retiré le pli à l’issue du délai de garde de sept jours, devait s’attendre à recevoir cette notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). Selon la jurisprudence, le débiteur qui fait opposition à un comman-dement de payer n’est pas censé se tenir prêt à tout moment à recevoir une requête de mainlevée, car il s’agit d’une nouvelle procédure (ATF 138 III 225 consid. 3.1, JdT 2012 II 457 ; ATF 130 III 396, JdT 2005 II 87 ; TF 5A_552/2011 du 10 octobre 2011 consid. 2.1 ; TF 5D_130/2011 du 22 septembre 2011 consid. 2.1 ; TF 5A_710/2011 du 28 janvier 2011 consid. 3.1 ; TF 5A_172/2009 publié in BlSchK 2010 p. 207 et note du rédacteur Hans-Jörg Peter et les références citées ; Bohnet, op. cit., n. 27 ad art. 138 CPC). Ainsi, lorsque la convocation à l’audience de mainlevée et/ou l’acte introductif d’instance n’ont pas été retirés dans le délai de garde, ils doivent être notifiés à nouveau d’une autre manière contre accusé de réception (art.”
“Une notification judiciaire est réputée accomplie lorsque le destinataire, qui n’a pas retiré le pli à l’issue du délai de garde de sept jours, devait s’attendre à recevoir cette notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). Selon la jurisprudence, le débiteur qui fait opposition à un comman-dement de payer n’est pas censé se tenir prêt à tout moment à recevoir une requête de mainlevée, car il s’agit d’une nouvelle procédure (ATF 138 III 225 consid. 3.1, JdT 2012 II 457 ; ATF 130 III 396, JdT 2005 II 87 ; TF 5A_552/2011 du 10 octobre 2011 consid. 2.1 ; TF 5D_130/2011 du 22 septembre 2011 consid. 2.1 ; TF 5A_710/2011 du 28 janvier 2011 consid. 3.1 ; TF 5A_172/2009 publié in BlSchK 2010 p. 207 et note du rédacteur Hans-Jörg Peter et les références citées ; Bohnet, op. cit., n. 27 ad art. 138 CPC). Ainsi, lorsque la convocation à l’audience de mainlevée et/ou l’acte introductif d’instance n’ont pas été retirés dans le délai de garde, ils doivent être notifiés à nouveau d’une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC), par exemple par huissier (Bohnet, op. cit., n. 31 ad art. 138 CPC ; CPF 10 avril 2014/145 et les nombreux arrêts cités). bb) En l’espèce, la fiction de la notification à l'échéance du délai de garde postale ne s'applique pas et, par conséquent, la requête de mainlevée n’a pas été valablement notifiée à la poursuivie. Celle-ci n'a dès lors pas eu la possibilité de prendre connaissance de la requête ni de se déterminer à son sujet, ce qui constitue une violation de son droit d'être entendue. La poursuivie a toutefois reçu le pli recommandé contenant le dispositif du prononcé de mainlevée, qui lui a été valablement notifié. Elle a donc eu la possibi-lité d’en demander la motivation. Elle s’est également vu notifier le prononcé motivé, de sorte qu’elle avait la possibilité de recourir. On ne se trouve ainsi pas dans l'hypo-thèse où la partie poursuivie n’a pas eu connaissance d'une manière ou d'une autre de la procédure de mainlevée ni du prononcé rendu. Au contraire, la poursuivie a eu connaissance de la décision rendue et on peut considérer qu'en ne recourant pas, elle s’est accommodée du défaut de notification de la requête.”
“c CPC prévoit que le tribunal notifie aux personnes concernées les actes de la partie adverse, par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). Une notification judiciaire est réputée accomplie lorsque le destinataire, qui n’a pas retiré le pli à l’issue du délai de garde de sept jours, devait s’attendre à recevoir cette notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). Selon la jurisprudence, le débiteur qui fait opposition à un commandement de payer n’est pas censé se tenir prêt à tout moment à recevoir une requête de mainlevée, car il s’agit d’une nouvelle procédure (ATF 138 III 225 consid. 3.1, JdT 2012 II 457 ; ATF 130 III 396, JdT 2005 II 87 ; TF 5A_646/2015 du 4 juillet 2016 consid. 2.2 et les références citées ; Bohnet, op. cit., n. 27 ad art. 138 CPC). Ainsi, lorsque la convocation à l’audience de mainlevée et/ou l’acte introductif d’instance n’ont pas été retirés dans le délai de garde, la fiction ne s’applique pas et ces actes doivent être notifiés à nouveau d’une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC), par exemple par huissier (Bohnet, op. cit., n. 31 ad art. 138 CPC ; JdT 2017 III 174 ; CPF 30 mars 2015/112 ; CPF 21 novembre 2014/ 391 ; CPF 10 avril 2014/145 et les nombreux arrêts cités). 2.2 En l’espèce, le pli contenant la requête de mainlevée, adressée en recommandé à l’intimée, a été retourné par la poste au greffe de la justice de paix avec la mention « non réclamé ». Au vu des considérations qui précèdent, l’intimée ne devait pas s’attendre – au sens de l’art. 138 al. 3 let. a CPC – à recevoir la notification d’une requête de mainlevée. Celle-ci devait donc être adressée à nouveau à l’intimée d’une autre manière contre accusé de réception, ce qui n’a pas été le cas, l’envoi en courrier A ne respectant pas les exigences de l’art. 136 let. c CPC. 2.3 Selon la jurisprudence de la cour de céans développée dans le cadre du CPC, un jugement de mainlevée est nul quand le poursuivi n’a pas reçu la requête de mainlevée, ce que la cour de céans doit examiner d’office, même si le moyen n’a pas été soulevé en recours.”
“c CPC prévoit que le tribunal notifie aux personnes concernées les actes de la partie adverse, par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). Une notification judiciaire est réputée accomplie lorsque le destinataire, qui n’a pas retiré le pli à l’issue du délai de garde de sept jours, devait s’attendre à recevoir cette notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). Selon la jurisprudence, le débiteur qui fait opposition à un commande-ment de payer n’est pas censé se tenir prêt à tout moment à recevoir une requête de mainlevée, car il s’agit d’une nouvelle procédure (ATF 138 III 225 consid. 3.1, JdT 2012 II 457 ; ATF 130 III 396, JdT 2005 II 87 ; TF 5A_646/2015 du 4 juillet 2016 consid. 2.2 et les références citées ; Bohnet, op. cit., n. 27 ad art. 138 CPC). Ainsi, lorsque la convocation à l’audience de mainlevée et/ou l’acte introductif d’instance n’ont pas été retirés dans le délai de garde, la fiction ne s’applique pas et ces actes doivent être notifiés à nouveau d’une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC), par exemple par huissier (Bohnet, op. cit., n. 31 ad art. 138 CPC ; JdT 2017 III 174 ; CPF 29 avril 2024/76 ; CPF 30 mars 2015/112 ; CPF 21 novembre 2014/391). b) En l’espèce, la requête de mainlevée a été adressée une première fois à la poursuivie le 6 octobre 2023 sous pli recommandé, lequel a été retourné par la poste au greffe de la justice de paix avec la mention « le destinataire est introuvable à l’adresse indiquée ». Une deuxième tentative de notification a lieu le 10 novembre 2023 ; le pli contenant la requête de mainlevée destinée à la poursuivie a été également retourné à la justice de paix, avec la mention « non réclamé ». Au vu des considérations qui précèdent, la poursuivie ne devait pas s’attendre – au sens de l’art. 138 al. 3 let. a CPC – à recevoir la notification d’une requête de mainlevée. Celle-ci devait donc lui être adressée à nouveau d’une autre manière contre accusé de réception, ce qui n’a pas été le cas. Le prononcé de mainlevée a donc été rendu sans que la poursuivie puisse se déterminer.”
“Ist die Betreibung gegen eine juristische Person gerichtet, erfolgt die Zustellung von Be- treibungsurkunden, wie etwa der Konkursandrohung, an deren Vertreter. Als sol- cher gilt für eine GmbH ein Mitglied der Verwaltung sowie jeder Direktor oder Pro- kurist; werden diese Personen in ihrem Geschäftslokal nicht angetroffen, so kann die Zustellung auch an einen anderen Beamten oder Angestellten erfolgen (vgl. Art. 65 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 2 SchKG). Der Vertreter der in Liquidation befindli- chen Schuldnerin ist der Liquidator, weshalb Betreibungsurkunden diesem zuzu- stellen sind (vgl. Art. 821a OR i.V.m. Art. 739 Abs. 2 und Art. 740 OR sowie ZR 97/1998 S. 304, 305). Gemäss den vorinstanzlichen Akten wurden der Zahlungs- befehl und die Konkursandrohung durch Übergabe an D._____, gemäss Handels- register Gesellschafter und Liquidator der Schuldnerin mit Einzelzeichnungsbe- - 4 - rechtigung, zugestellt (act. 7/4-5). Die Zustellung der Betreibungsurkunden ist demnach korrekt erfolgt. Die Zustellung von gerichtlichen Vorladungen erfolgt durch eingeschriebene Post- sendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Die Zustellung ist u.a. erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder ei- ner angestellten Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Bei persönlicher Zustellung gilt sie zudem als erfolgt, wenn der Adressat die Annah- me verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wurde (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). Die Vorinstanz lud die Schuldnerin mit Vorladung vom 8. Juni 2021 auf den 6. Juli 2021 zur Konkursverhandlung vor. Nachdem die Sen- dung von der Post mit dem Vermerk "Annahme verweigert" retourniert worden war, beauftragte die Vorinstanz das Gemeindeammann- und Betreibungsamt mit der Zustellung (act. 7/10-11). Dieses stellte die Vorladung der Schuldnerin am 29. Juni 2021 zu; auf dem Empfangsschein wurde vermerkt, Herr D._____ habe unter Angabe, er habe keine Zeichnungsberechtigung, die Unterschrift verweigert (act. 7/9/3). Mit Eingabe vom 1. Juli 2021 sandte die Schuldnerin die Vorladung "aufgrund fehlender Zeichnungsberechtigung" an die Vorinstanz zurück (act.”
Die auf eingeschriebene Sendungen beruhende Zustellungsfiktion des Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO ist auf die Anzeige der Konkursverhandlung (Art. 168 SchKG) nicht anwendbar. Schlägt die postalische Zustellung fehl, darf das Konkursgericht die Konkurseröffnung erst aussprechen, wenn die Vorladung dem Schuldner durch einen Mitarbeiter des Gerichts oder durch eine andere Behörde (z. B. Gemeindeverwaltung, Polizei) zugestellt wurde oder eine öffentliche Vorladung nach Art. 141 ZPO erfolgt ist; andernfalls ist das rechtliche Gehör verletzt.
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Ver- handlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Die für eingeschrie- bene Sendungen geltende Zustellungsfiktion (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) ist auf die Anzeige der Konkursverhandlung (Art. 168 SchKG) nicht anwendbar (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.2.). Daraus folgt, dass im Falle misslungener postalischer Zustel- lungen ein Konkursgericht die Konkurseröffnung erst aussprechen darf, wenn die - 3 - Vorladung zur Konkursverhandlung dem Schuldner durch einen Mitarbeiter des Gerichts (Gerichtsweibel etc.) oder durch eine andere Behörde (Gemeindeverwal- tung, Polizei) zugestellt wurde oder wenn eine öffentliche Vorladung im Sinne von Art. 141 ZPO erfolgte. Andernfalls wird der Anspruch auf rechtliches Gehör ver- letzt (Art. 53 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV), was zur Aufhebung des Entscheides führen muss, weil eine Heilung dieses Verfahrensmangels in zweiter Instanz nicht möglich ist (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.3.).”
Einwurf mit A-Post Plus (nur Track‑&‑Trace / elektronische Einwurfdokumentation ohne Empfangsquittung) erfüllt für die gerichtliche Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden nach Art. 138 Abs. 1 ZPO nicht die erforderliche Empfangsbestätigung; solche Zustellungen sind daher formmangelhaft.
“Die gerichtliche Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden für Verfahren, deren Ablauf sich nach der ZPO richtet, ist in Art. 138 ff. ZPO geregelt. Sie erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Die Sendung ist dem Adressaten selber, oder falls das Gericht keine persönliche Zustellung anordnet, einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden mindestens sechzehnjährigen Person auszuhändigen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Sie gilt am siebten Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, wenn der Adressat mit der Zustellung einer gerichtlichen Urkunde rechnen muss (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Da die Konkursandrohung nach der Rechtsprechung noch kein Prozessrechtsverhältnis begründet, muss der Schuldner eine Vorladung zur Konkursverhandlung nicht erwarten (BGE 138 III 225 E. 3.2). Der blosse Einwurf in den Briefkasten genügt selbst mit A-Post Plus nicht, da es an der erforderlichen Empfangsbestätigung fehlt (STAEHELIN/BACHOFNER, in: Zivilprozessrecht, Staehelin/Staehelin/ Grolimund [Hrsg.], 3. Aufl. 2019, S. 289, Rz. 22).”
“Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Ver- fügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Bei einer Zustellung via "A-Post plus" erfolgt keine Empfangsbestätigung. Die Zustellung des angefochtenen Entscheids per "A-Post plus" durch die Baudirektion (AWEL) ist nach dem Gesagten mit einem Formmangel behaf- tet. Entsprechend darf dem Rekurrenten aus diesem Formmangel kein Rechtsnachteil entstehen. Eine Zustellung des angefochtenen Entscheids (bereits) am Samstag, den 20. Februar 2021, fällt demnach ausser Be- tracht; (auch) eine Kenntnisnahme (bereits) per Montag, den 22. Februar R4.2021.00034 Seite 8 2021, lässt sich nicht belegen. Entsprechend ist die Kenntnisnahme des angefochtenen Entscheids – im Sinne der Ausführungen des rekurrenti- schen Rechtsvertreters – auf den 23. Februar 2021 zu datieren. Die Re- kursschrift wurde gemäss Sendungsetikette der Post am 24. März 2021 der Post übergeben und hat damit als rechtzeitig zu gelten.”
“Titel, Art. 253-265 OR, 5. Aufl. 2019, Art. 257d N. 37 mit Hinweisen). Ein mit A-Post Plus versandtes Schreiben wird mit einer Nummer versehen und lässt sich via «Track & Trace» wie ein Einschreiben im Internet verfolgen. Der Erhalt wird aber nicht vom Empfänger quittiert. Auf der elektronischen Zustellbestätigung wird der Zeitpunkt festgehalten, in welchem die Sendung in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten gelegt wurde. Es stellt sich nun die Frage, wie die Zahlungsfrist der Kündigungsandrohung bei dieser Versandart zu berechnen ist. Die relative Empfangstheorie, welche nach Lehre und Rechtsprechung in Abweichung zur sonst herrschenden Empfangstheorie für die Kündigungsandrohung gilt, entspricht grundsätzlich der Regelung für die Verfahrensfristen. Der Versand mit A-Post Plus genügt aber den Vorgaben an eine formelle Zustellung nach Art. 138 Abs. 1 ZPO aufgrund des Wortlauts dieser Bestimmung nicht. Sie vermag daher auch die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO nicht auszulösen. Die konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt eine Zustellung mit A-Post Plus indessen namentlich für fristauslösende Verfügungen von Steuerverwaltungen, IV-Stellen, anderen Ämtern oder auch Krankenversicherungen zu, bei welchen das Gesetz keine besondere Zustellart vorschreibt. Die Frist beginnt dann am Tag nach dem in der elektronischen Zustellbescheinigung festgehaltenen Einwurf in Briefkasten oder Postfach zu laufen. Das Bundesgericht führt insbesondere aus, wenn sich der Empfänger, welcher seinen Briefkasten nicht täglich leert, über das effektive Zustelldatum im Unklaren sei, könne er dieses anhand der auf dem Briefumschlag aufgedruckten Suchnummer mit Hilfe des elektronischen Suchsystems «Track & Trace» selbst ermitteln oder sich bei der Post danach erkundigen. Die Kündigungsandrohung nach Art. 257d OR ist an keine besondere Zustellart gebunden.”
Die Zustellung an angestellte Personen oder an im selben Haushalt lebende Personen ist nach Art. 138 Abs. 2 ZPO zulässig und kommt in der Praxis insbesondere bei juristischen Personen häufig vor. Empfang durch Empfangspersonal eines Geschäfts- oder Servicezentrums bzw. durch sonstige Drittpersonen gilt jedoch nicht ohne weiteres als Zustellung an eine «angestellte Person» des Adressaten; hierfür sind konkrete Feststellungen erforderlich, dass die empfangende Person tatsächlich zur Entgegennahme für den Adressaten befugt oder dessen Angestellte ist.
“Entsprechend ist bei Werkverträgen die Leistung des Unternehmers als charakteristisch zu qualifizieren (K AISER JOB, in: Basler Kom- mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 13, 16 zu Art. 31 ZPO). Somit ist der Erfüllungsort in D._____ für die örtliche Zuständigkeit mass- geblich. Sie ist demzufolge zu bejahen. Die sachliche Zuständigkeit ist ebenfalls gegeben (Art. 6 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Nachdem – abgesehen vom Recht- schutzinteresse hinsichtlich der eingeklagten Betreibungskosten (vgl. dazu nach- - 4 - stehend Ziff. 4.3) – auch die weiteren Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 Abs. 2 ZPO erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO). 2.2. Zustellung Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch ein- geschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Gerichtliche Zustellungen, welche für juristische Personen bestimmt sind, werden oft von einer angestellten Person (Art. 138 Abs. 2 ZPO) entgegengenommen. Die Zustellung kann an jedes zur Vertretung berechtigte Organ und dabei auch an dessen Privatadresse erfolgen. Letztere insbesondere dann, wenn eine Zustel- lung am Domizil nicht möglich war (Urteil des Bundesgerichts 5A_268/2021 vom 12. Juli 2012 E. 3.4; W EBER, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessord- nung, 3. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 141 ZPO). Die Verfügung vom 26. März 2021 konnte der Beklagten an ihrer im Handelsre- gister eingetragenen Domiziladresse postalisch nicht zugestellt werden und wur- de, wie erwähnt, mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adres- se nicht ermittelt werden" retourniert (act. 7/2). Dieser Vermerk bedeutet, dass an der betreffenden Adresse weder ein Briefkasten noch eine Türklingel mit der An- schrift bzw. dem Namen der Beklagten aufzufinden waren (Prot. S. 9). Die Verfü- gungen betreffend Fristansetzung Klageantwort und Ansetzung einer Nachfrist vom 30.”
“Die Zustellung von Verfügungen erfolgt durch eingeschriebene Postsen- dung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO).”
“Dezember 2023 geltend, er sei in einem Geschäftszentrum in Zürich domiziliert. Die Verfügung vom 9. November 2023 (Nachfrist Kostenvor- schuss) sei vom Empfang jenes Zentrums am 15. November 2023 entgegenge- nommen und ihm am 16. November 2023 ausgehändigt worden. Die fünftägige Nachfrist habe damit am 17. November 2023 zu laufen begonnen und sei mit der am 21. November 2023 erfolgten Zahlung eingehalten worden. Dasselbe gelte für die Verfügung vom 23. November 2023 (Nachweis Rechtzeitigkeit); diese sei vom Empfang des Zentrums am 27. November 2023 entgegengenommen und ihm am 28. November 2023 ausgehändigt worden, womit die zehntägige Frist am 29. November 2023 zu laufen begonnen habe und mit der Einreichung am 8. Dezember 2023 eingehalten worden sei. Die Empfangsmitarbeiter des Ge- schäftszentrums seien keine Angestellte seiner Kanzlei und damit keine Personen innerhalb des Empfängerkreises von an ihn (den Rechtsvertreter) gerichteten ein- geschriebenen Postsendungen im Sinne von Art. 138 Abs. 2 ZPO. Damit gelte als Zustellungsdatum der Tag, an welchem er die Verfügungen empfangen habe (Urk. 25).”
“Nach einem allgemeinen Grundsatz im Verfahrensrecht muss das Gericht den Beweis für seine Zustellungen sicherstellen. Wie vorstehend erwähnt, wurden die Vorladung zur Konkurseröffnungsverhandlung wie auch das Urteil vom 22. Mai 2024 an eine Person namens "C._____" zugestellt, wobei der Postangestellte sie als "Angestellter (Domizil-Zustellung)" bezeichnete (vgl. vorstehend E. 1). Es ist an- gesichts der Erklärung von C._____ (act. 5/11), der Belastungsbestätigungen der Zuger Kantonalbank betreffend die ihr von der D._____ GmbH ausgerichteten Sa- lärzahlungen (act. 5/12) und dem Umstand, dass die "D._____ GmbH" an dersel- ben Adresse wie die Beschwerdeführerin domiziliert ist (act. 5/7), davon auszuge- hen, dass es sich bei "C._____" nicht um eine Angestellte der Beschwerdeführe- rin handelt und die Sendung für die Beschwerdeführerin damit nicht an eine zur Entgegennahme von Postsendungen für die Beschwerdeführerin bevollmächtigte Person übergeben wurde. Nach dem Gesagten liegt keine Ersatzzustellung an eine zum Empfang berechtigte Person im Sinne von Art. 138 Abs. 2 ZPO vor. Al- leine der Umstand, dass der Postbote den Vermerk "Angestellter" angebracht hat, reicht zum Beweis der korrekten Zustellung an die Beschwerdeführerin nicht aus (vgl. act. 9/5). Damit ist nicht erstellt, dass die Beschwerdeführerin gehörig zur Konkursverhandlung vorgeladen wurde. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin in anderer Hinsicht konkrete Kenntnis von der Konkurs- verhandlung erlangt hätte.”
Bei Ersatzzustellung an Angestellte oder für juristische Personen ist jedenfalls eine mindestens stillschweigende Bevollmächtigung der empfangenden Person zu verlangen; geeignet sind z.B. Büro-/Sekretariats- oder Logenpersonen.
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wird (vgl. Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendungen oder auf andere Weise gegen Empfangs- bestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO, vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Gemäss Art. 138 Abs. 2 ZPO ist auf diese Weise auch eine sog. Ersatzzustellung an eine ange- stellte oder im gleichen Haushalt lebende mindestens 16 Jahre alte Person mög- lich, solange das Gericht keine persönliche Zustellung verlangt. Bei einer Zustel- lung an eine juristische Person an deren Sitz oder Geschäftsniederlassung hat diese an den Adressaten, eine im Handelsregister eingetragene Person oder eine andere zur Vertretung berechtigte Person, und subsidiär an einen Angestellten zu erfolgen (vgl. BK ZPO-FREI, Art. 138 N 11 und N 15; KUKO ZPO-WEBER, 3. Aufl. 2021, Art. 138 N 3). Das Ziel dieser Regelung ist, dass gerichtliche Sendungen in die Hände jener natürlichen Personen gelangen, die für die Gesellschaft handeln können (BGer, 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012, E. 3.4). Deshalb ist im Falle einer Ersatzzustellung wenigstens eine ausdrückliche, stillschweigende oder wenigs- tens sich aus den Umständen ergebende Bevollmächtigung des Angestellten vorauszusetzen. Grundsätzlich darf eine spezifisch mit der Büro-, Sekretariats- oder Logenarbeit betraute angestellte Person als empfangsberechtigt eingestuft werden (BSK BGG-AMSTUTZ/ARNOLD, 3.”
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wird (vgl. Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendungen oder auf andere Weise gegen Empfangs- bestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO, vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Gemäss Art. 138 Abs. 2 ZPO ist auf diese Weise auch eine sog. Ersatzzustellung an eine ange- stellte oder im gleichen Haushalt lebende mindestens 16 Jahre alte Person mög- lich, solange das Gericht keine persönliche Zustellung verlangt. Bei einer Zustel- lung an eine juristische Person an deren Sitz oder Geschäftsniederlassung hat diese an den Adressaten, eine im Handelsregister eingetragene Person oder eine andere zur Vertretung berechtigte Person, und subsidiär an einen Angestellten zu erfolgen (vgl. BK ZPO-FREI, Art. 138 N 11 und N 15; KUKO ZPO-WEBER, 3. Aufl. 2021, Art. 138 N 3). Das Ziel dieser Regelung ist, dass gerichtliche Sendungen in die Hände jener natürlichen Personen gelangen, die für die Gesellschaft handeln können (BGer, 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012, E. 3.4). Deshalb ist im Falle einer Ersatzzustellung wenigstens eine ausdrückliche, stillschweigende oder wenigs- tens sich aus den Umständen ergebende Bevollmächtigung des Angestellten vorauszusetzen. Grundsätzlich darf eine spezifisch mit der Büro-, Sekretariats- oder Logenarbeit betraute angestellte Person als empfangsberechtigt eingestuft werden (BSK BGG-AMSTUTZ/ARNOLD, 3.”
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Ver- handlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wird (vgl. Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendungen oder auf andere Weise gegen Empfangs- bestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO, vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Gemäss Art. 138 Abs. 2 ZPO ist auf diese Weise auch eine sog. Ersatzzustellung an eine ange- stellte oder im gleichen Haushalt lebende mindestens 16 Jahre alte Person mög- lich, solange das Gericht keine persönliche Zustellung verlangt. Bei einer Zustel- lung an eine juristische Person an deren Sitz oder Geschäftsniederlassung hat - 3 - diese an den Adressaten, eine im Handelsregister eingetragene Person oder eine andere zur Vertretung berechtigte Person, und subsidiär an einen Angestellten zu erfolgen (vgl. BK ZPO-F REI, Art. 138 N 11 und N 15; KUKO ZPO-WEBER, 3. Aufl. 2021, Art. 138 N 3). Das Ziel dieser Regelung ist, dass gerichtliche Sendungen in die Hände jener natürlichen Personen gelangen, die für die Gesellschaft handeln können (BGer 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012, E. 3.4). Deshalb ist im Falle einer Ersatzzustellung wenigstens eine ausdrückliche, stillschweigende oder wenigs- tens sich aus den Umständen ergebende Bevollmächtigung des Angestellten vorauszusetzen. Grundsätzlich darf eine spezifisch mit der Büro-, Sekretariats- oder Logenarbeit betraute angestellte Person als empfangsberechtigt eingestuft werden (BSK BGG-A MSTUTZ/ARNOLD, 3.”
Die fristgerechte Aufgabe beziehungsweise der fristgerechte Versand der Eingabe (z.B. belegt durch Poststempel oder Übergabe an die Post) gilt als Fristwahrung. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichte Ergänzungen gelten in der Regel als verspätet und sind unbeachtlich.
“Die schriftlichen Eingaben der Beschwerdeführer vom 28. Juni 2024 und die Nachträge vom 1. Juli 2024 wurden innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen eingereicht. Die Beschwerden wurden somit fristgerecht erho- ben (vgl. Art. 138 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 450f ZGB sowie Art. 450b Abs. 1 ZGB).”
“Das angefochtene Urteil wurde dem Berufungskläger am 11. Dezember 2023 zugestellt (act. 21, vgl. Art. 138 Abs. 2 ZPO). Mit Übergabe der Berufung an die Schweizerische Post am 21. Dezember 2023 (act. 27) wurde die Rechtsmittel- frist gewahrt. In seiner Rechtsmittelschrift behält sich der Berufungskläger vor, nach Eingang der vorinstanzlichen Akten Ergänzungen der Berufungsschrift vorzunehmen (act. 27, S. 3 f.). Bis dato sind keine entsprechenden Ergänzungen bei der Kam- mer eingegangen. Solche wären aber ohnehin verspätet, da die Rechtsmittelfrist am 21. Dezember 2023 ablief.”
“Der angefochtene Entscheid vom 12. September 2023 wurde den Be- schwerdeführer am 19. September 2023 mitgeteilt. Mit schriftlicher Eingabe vom 18. Oktober 2023 (Datum Poststempel) haben die Beschwerdeführer ihre Be- schwerde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen begründet beim Kantonsge- richt eingereicht. Die Beschwerde wurde somit form- und fristgerecht erhoben (vgl. Art. 138 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 450 f. ZGB sowie Art. 450b Abs. 1 ZGB; Art. 450 Abs. 3 ZGB). Auf die Beschwerde ist daher, soweit sie die aktuelle Weisung der KESB zum Gegenstand hat, einzutreten.”
“Der angefochtene Entscheid datiert vom 22. August 2022, mitgeteilt am 24. August 2022 (vgl. act. B.1 = KESB act. 134). Mit schriftlicher Eingabe vom 19. September 2022 (Poststempel: Montag, 26. September 2022) hat der Beschwer- deführer seine Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen eingereicht. Die Beschwerde wurde somit fristgerecht erhoben (vgl. Art. 138 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 450f ZGB sowie Art. 450b Abs. 1 ZGB; Art. 450 Abs. 3 ZGB).”
“Der angefochtene Entscheid vom 12. Juli 2022 wurde am 20. Juli 2022 mit- geteilt. Mit schriftlicher Eingabe vom 11. August 2022 haben die Beschwerdefüh- rer ihre Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen begründet beim Kantonsgericht eingereicht. Die Beschwerde wurde somit form- und fristgerecht erhoben (vgl. Art. 138 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 450f ZGB sowie Art. 450b Abs. 1 ZGB; Art. 450 Abs. 3 ZGB).”
Die zitierten Entscheide belegen, dass Gerichte in der Praxis nach erfolglosen Zustellversuchen trotz bekannter Adresse auf Publikation (Ediktalzustellung) zurückgegriffen haben. Sie betonen jedoch zugleich den subsidiären Charakter der Publikation und stellen deren Zulässigkeit bei bekannter Adresse in Frage. Ferner wird darauf hingewiesen, dass bei Vorliegen eines begründeten Prozessrechtsverhältnisses die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO greifen oder alternativ eine Zustellung per eingeschriebener Post möglich gewesen wäre.
“act. 23 S. 3 unten) – Gelegenheit gegeben wurde, zum Ausweisungsbegehren Stellung zu nehmen. Der Gesuchsgegner äussert sich ferner nicht, inwiefern sich die Situation in der vergleichsweise kurzen Zeit zwischen dem letzten Zustellversuch durch die Stadtpolizei am 20. Juli 2023 betreffend die Verfügung vom 5. Juni 2023 (act. 12) und dem Erlass des Urteils am 10. August 2023 verändert haben soll. Immerhin konnte ihm die Verfügung während mehr als eineinhalb Monaten nicht zugestellt werden, wobei er sich nicht dazu äussert, wieso dies im Zusammenhang mit dem Urteil anders gewesen wäre. Aufgrund der subsidiären Natur von Ediktalzustellungen stellt sich aller- dings die Frage, ob die Vorinstanz bei bekannter Adresse des Gesuchsgegners und nach Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses das Urteil publizieren durfte. Da seit der Zustellung der Verfügung vom 5. Juni 2023 mittels Publikation ein Prozessrechtsverhältnis anzunehmen ist, greift grundsätzlich die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO bzw. wäre eine Zustellung des Urteils mit einge- schriebener Postsendung möglich gewesen. Nachdem der Gesuchsgegner vom - 6 - angefochtenen Entscheid nachweislich Kenntnis erhalten hat und sich mit Beru- fung dagegen zur Wehr setzt, kann die Frage der zulässigen Zustellung und ins- besondere auch die Frage der Rechtzeitigkeit der Berufung aber aus nachste- henden Gründen offen bleiben.”
“Die vorinstanzliche Verfügung vom 5. August 2022, mit welcher auch die Vorladung zur Verhandlung vom 14. September 2022 mitgeschickt wurde, stellt - 5 - das erste Schriftstück im vorinstanzlichen Verfahren dar (act. 6/9). Erst die korrek- te Zustellung dieser Verfügung würde ein Prozessrechtsverhältnis im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO begründen. Die Vorinstanz sandte die Verfügung vom 5. August 2022 (samt Vorladung) mittels Gerichtsurkunde an die E._____-strasse ..., ... F._____ – zu diesem Zeitpunkt die einzig bekannte Adres- se des Beschwerdeführers (act. 6/9 und act. 6/11). Die postalische Zustellung wurde mit dem Vermerk "Retour Keine Nachsendung ins Ausland möglich" an die Vorinstanz retourniert; zudem wurde durch das Postzentrum auf dem Umschlag ein Etikett mit der Nachsendeadresse "A._____ G._____ [Strasse] ... ... H._____ Deutschland" aufgeklebt (act. 6/11). In der Folge versuchte die Vorinstanz die Ur- kunde über das Gemeindeammannamt F._____-Zollikon-Zumikon an die Adresse in F._____ zuzustellen, was erfolglos blieb (act. 6/10, act. 6/14 und act. 6/21). Die Verschiebungsanzeige resp. die Vorladung zur neu angesetzten Verhandlung auf den 21. September 2022 wurde daraufhin am 13. September 2022 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert (act. 6/19).”
Fehlerhafte Zustellungen (etwa eine fehlerhafte A-Post-Zustellung) sind grundsätzlich unwirksam. Liegt jedoch tatsächlicher Kenntnisserwerb des Adressaten vor und entsteht ihm dadurch kein Rechtsnachteil, treten die Wirkungen der Zustellung dennoch ein; massgeblich ist der Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs.
“September 2021 sandte das Zivilgericht dem Schuldner als Gerichtsurkunde an die D____strasse [...] in [...]. Die Sendung wurde dem Zivilgericht mit dem Vermerk «Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden» zurückgesendet. Mit Schreiben vom 27. September 2021 sandte das Zivilgericht den Entscheid vom 20. September 2021 dem Schuldner noch einmal per A-Post an die E____strasse [...] in [...] mit dem Hinweis, dass es den Entscheid am 20. September 2021 versendet habe, dass der Schuldner das Schreiben innert der Abholfrist nicht abgeholt habe und dass der Entscheid gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag der Abholfrist als zugestellt gelte. Die Frage, ob die Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO im vorliegenden Fall tatsächlich anwendbar ist, kann mangels Rechtserheblichkeit offenbleiben, weil die Beschwerde in jedem Fall fristgerecht erhoben worden ist und die Beschwerdefrist inzwischen spätestens am 11. Oktober 2021 geendet hat. Falls der Entscheid vom 20. September 2021 nicht bereits aufgrund der Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als zugestellt gilt, ist die Zustellung des Entscheids vom 20. September 2021 mit A-Post zwar fehlerhaft (vgl. Weber, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 138 N 13). Fehlerhafte Zustellungen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Frei, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 138 ZPO N 35; Gschwend, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 138 ZPO N 26; Huber, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 138 N 71; Weber, a.a.O., Art. 136 N 1). Wenn der Adressat von der Sendung tatsächlich Kenntnis erhalten hat und durch die mangelhafte Zustellung keinen Rechtsnachteil erleidet, treten die Wirkungen der Zustellung aber trotz des Mangels der Zustellung ein und zwar im Zeitpunkt, in dem die Sendung dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist (vgl. Frei, a.a.O., Art. 138 ZPO N 36; Gschwend, a.a.O., Art. 138 ZPO N 27; Huber, a.a.O., Art. 138 N 71; Weber, a.a.O., Art. 138 N 13). Am 29. September 2021 verfasste der Schuldner eine Beschwerde gegen den Entscheid vom 20.”
Die Zustellfiktion des Art. 138 Abs. 3 ZPO greift bei blosser Konkursandrohung nicht. Die Konkursandrohung begründet nach der Rechtsprechung noch kein Prozessrechtsverhältnis; daher besteht keine Pflicht des Schuldners, jederzeit mit einer gerichtlichen Zustellung zu rechnen oder stets Empfangsbereitschaft für gerichtliche Sendungen sicherzustellen.
“Ein bestehendes Prozessrechtsverhältnis verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Diese Pflicht gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden - 4 - muss. Die Zustellung der Konkursandrohung an den Schuldner durch das Betrei- bungsamt begründet mit Bezug auf ein allfälliges Konkurseröffnungsverfahren beim Konkursgericht noch kein Prozessrechtsverhältnis und damit keine Pflicht des Schuldners, dafür zu sorgen, dass ihm gerichtliche Entscheide zugestellt wer- den können. Allein aufgrund der Konkursandrohung muss der Schuldner nicht je- derzeit mit einer gerichtlichen Zustellung rechnen und in der Lage sein, gerichtli- che Postsendungen entgegenzunehmen (ZR 104 [2005] Nr. 43; vgl. auch BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Die Zustellungsfiktion des Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO greift deshalb im vorliegenden Fall nicht. Die Konkursverhandlung muss den Parteien mindestens drei Tage im Voraus an- gezeigt werden (Art. 168 SchKG). Da sich nicht nachweisen lässt, wann bzw. ob der Schuldner die Vorladung erhalten hat, ist davon auszugehen, dass er nicht korrekt vorgeladen wurde und er vom laufenden Verfahren keine Kenntnis hatte. Dies steht der Konkurseröffnung entgegen. Der angefochtene Entscheid ist des- halb wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben.”
“Ein bestehendes Prozessrechtsverhältnis verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Diese Pflicht gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss. Die Zustellung der Konkursandrohung an die Schuldnerin durch das Be- treibungsamt begründet mit Bezug auf ein allfälliges Konkurseröffnungsverfahren beim Konkursgericht noch kein Prozessrechtsverhältnis und damit keine Pflicht der Schuldnerin, dafür zu sorgen, dass ihr gerichtliche Entscheide zugestellt wer- den können. Allein aufgrund der Konkursandrohung muss die Schuldnerin nicht jederzeit mit einer gerichtlichen Zustellung rechnen und in der Lage sein, gericht- liche Postsendungen entgegenzunehmen (ZR 104 [2005] Nr. 43; vgl. auch BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Die Zustellungsfiktion des Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO greift deshalb im vorliegenden Fall nicht. Die Konkursverhandlung muss den Parteien mindestens drei Tage im Voraus an- gezeigt werden (Art. 168 SchKG). Da sich nicht nachweisen lässt, wann bzw. ob die Schuldnerin die Vorladung erhalten hat, ist davon auszugehen, dass sie nicht korrekt vorgeladen wurde und sie vom laufenden Verfahren keine Kenntnis hatte. Dies steht der Konkurseröffnung entgegen. Der angefochtene Entscheid ist des- halb wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben. - 5 -”
“Stellt das Gericht eine Vorladung, eine Verfügung oder einen Ent- scheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustel- lungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Diese sogenannte Zustellfiktion greift nur, sofern ein Prozessrechtsverhältnis besteht. Dieses entsteht erst mit der Rechtshängigkeit und verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betref- fen, zugestellt werden können. Diese Pflicht gilt insoweit, als während des hängi- gen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung von be- hördlichen Akten gerechnet werden muss. Die Zustellung der Konkursandrohung an eine Schuldnerin durch das Be- treibungsamt begründet nach konstanter Gerichtspraxis mit Bezug auf ein allfälli- ges Konkurseröffnungsverfahren beim Konkursgericht noch kein Prozessrechts- verhältnis (vgl. BGer 5A_895/2011 vom 6. März 2012, E. 3.1 f.) und damit keine Pflicht der Schuldnerin, dafür zu sorgen, dass ihr gerichtliche Entscheide zuge- stellt werden können. Daher kann die Zustellung der Vorladung zur Konkursver- handlung, welche die Vorinstanz zuhanden der Schuldnerin ein Mal erfolglos mit Gerichtsurkunde versandt hat (act.”
“Die gerichtliche Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden für Verfahren, deren Ablauf sich nach der ZPO richtet, ist in Art. 138 ff. ZPO geregelt. Sie erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Die Sendung ist dem Adressaten selber, oder falls das Gericht keine persönliche Zustellung anordnet, einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden mindestens sechzehnjährigen Person auszuhändigen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Sie gilt am siebten Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, wenn der Adressat mit der Zustellung einer gerichtlichen Urkunde rechnen muss (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Da die Konkursandrohung nach der Rechtsprechung noch kein Prozessrechtsverhältnis begründet, muss der Schuldner eine Vorladung zur Konkursverhandlung nicht erwarten (BGE 138 III 225 E. 3.2). Der blosse Einwurf in den Briefkasten genügt selbst mit A-Post Plus nicht, da es an der erforderlichen Empfangsbestätigung fehlt (STAEHELIN/BACHOFNER, in: Zivilprozessrecht, Staehelin/Staehelin/ Grolimund [Hrsg.], 3. Aufl. 2019, S. 289, Rz. 22).”
Bei familienrechtlichen oder sonst besonders sensiblen Streitigkeiten kann die Gerichtsperson die eigenhändige (persönliche) Zustellung anordnen; in solchen Fällen kann eine derartige Anordnung insbesondere geboten sein.
“Überdies ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere im Hinblick auf familienrechtliche Streitigkeiten in Art. 138 Abs. 2 ZPO, wie es im Vernehmlassungsverfahren angeregt wurde, ein Vorbehalt für persönlich zuzustellende Urkunden gemacht wurde (z.B. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar ZPO, 3. Aufl., Art. 138 N 2). Die gerichtliche Anordnung der eigenhändigen Übergabe kann insbesondere bei familienrechtlichen Streitigkeiten geboten sein (BK ZPO-Frei, 2012, Art. 138 N 16 mit Verweis auf Botschaft ZPO, BBl 2006, S. 7221, 7307). Von der Möglichkeit der eigenhändigen Zustellung hätte die vorinstanzliche Richterin unter diesen Umständen unbedingt Gebrauch machen müssen. Mit der Zusatzleistung «Eigenhändig» stellt die Post sicher, dass eine eingeschriebene Sendung persönlich der Empfängerin bzw. dem Empfänger übergeben wird (https://www.post.ch/ de/briefe-versenden/zusatzleistungen-briefe/eigenhaendig; zuletzt besucht am 14. Oktober 2022). Hat die vorinstanzliche Richterin von der gesetzlichen Möglichkeit ohne Grund keinen Gebrauch gemacht, hat sie Art. 138 ZPO unrichtig angewendet. Unter diesen Umständen hätte die vorinstanzliche Familienrichterin B. nicht als richtig vorgeladen bzw. als säumig betrachten dürfen. Die Antworten ihres Ehemanns an der Hauptverhandlung schaffen keine Sicherheit. Darauf hätte sich die Familienrichterin nicht abstützen dürfen. Dies hat zur Folge, dass die Hauptverhandlung nicht (richtig) durchgeführt worden ist.”
Eine durch den Empfänger bei der Post veranlasste Verlängerung der Aufbewahrungsfrist beeinflusst die rechtliche Wirksamkeit der Zustellung nicht und wirkt sich nicht auf den Beginn von Zustell- oder Rechtsmittelfristen aus. Der Adressat muss daher rechtzeitig für andere Zustellmöglichkeiten sorgen (z. B. Vertreter benennen, Nachsendung veranlassen oder eine Zustelladresse angeben), da eine blosse Aufbewahrung bzw. deren Verlängerung durch die Post gesetzlich keine Fristhemmung bewirkt.
“En définitive aucun élément du dossier ne laissait transparaître la moindre attitude partiale de la part de l’Office et de ses collaborateurs. Le suivi d’envoi du pli recommandé contenant la décision précitée, adressé au plaignant le jour même, indique que ce pli est parvenu à l’office de distribution le 5 décembre 2023, que l’avis de retrait dans un délai au 12 décembre 2023 a alors été remis au destinataire, que ce dernier a donné un ordre de prolongation du délai de garde au 2 janvier 2024 et qu’il a reçu son pli, au guichet, le 21 décembre 2022. 3. Par acte posté le 22 décembre 2023, O.________ a recouru contre cette décision. Dans ses déterminations du 17 janvier 2024, l’Office a préavisé pour le rejet du recours. En droit : I. La décision attaquée est censée avoir été notifiée au plaignant le 12 décembre 2023 (art. 138 al. 3 let. a CPC [Code de procédure civile ; RS 272] applicable par renvoi de l’art. 31 LP), un ordre de prolongation du délai de garde postal étant sans effet sur la computation des délais légaux (Bohnet, in Bohnet et alii, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., 2019, n. 23 ad art. 138 CPC). Le recours déposé le 22 décembre 2023 a donc été formé dans le délai de dix jours suivant la notification de la décision attaquée (art. 18 al. 1 LP et 28 al. 1 LVLP [loi vaudoise d’application de la LP ; BLV 280.05]), soit en temps utile, étant précisé qu’il n’y a pas de féries judiciaires en matière de plainte (art. 74 LVLP). Il comporte des conclusions et l’énoncé des moyens invoqués, de sorte qu’il est suffisamment motivé (TF 5A_118/2018 du 7 février 2018 consid. 4.1 et les références citées). Il est ainsi recevable. II. Le recourant conteste tout d’abord s’être contenté d’indiquer que des erreurs avaient été commises par l’Office : il souligne que sa requête de récusation ne se bornait pas à de vagues allégations d’erreur mais se fondait au contraire très précisément sur le refus délibéré de l’Office de se conformer au droit s’agissant de la compétence de prendre des décisions au sens de l’art. 49 LPGA et sur son refus obstiné de lui remettre le décompte d’une poursuite. Le recourant semble ensuite reprocher à l’autorité précédente de s’être limitée à relever que la question de la légitimité de l’intervention d’un tiers avait déjà fait l’objet d’une décision entrée en force pour justifier le fait que l’Office continue de traiter avec des tiers : à cet égard, il relève de manière très confuse que la décision attaquée ne se réfère à aucun considérant d’un précédent jugement traitant de la question, que le fait que les sociétés sœurs et mère de la poursuivante sont des tiers constitue un fait notoire, que le fait qu’un jugement antérieur ait retenu que le recourant n’avait pas pu prouver qu’une précédente décision de mainlevée provenait de [.”
“a CPC, l’acte est réputé notifié, en cas d’envoi recommandé, lorsque celui-ci n’a pas été retiré à l’expiration d’un délai de sept jours à compter de l’échec de la remise, si le destinataire devait s’attendre à recevoir la notification. Celui qui se sait partie à une procédure judiciaire est dès lors tenu de relever son courrier ou, s’il s’absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins. A défaut, il est réputé avoir eu, à l’échéance du délai de garde, connaissance du contenu des plis recommandés que le juge lui adresse. Une telle obligation signifie que le destinataire doit, le cas échéant, désigner un représentant, faire suivre son courrier, informer les autorités de son absence ou leur indiquer une adresse de notification (ATF 141 II 429 consid. 3.1 ; ATF 139 IV 228 consid. 1.1 ; TF 6B_110/2016 du 27 juillet 2016 consid. 1.2, non publié à l’ATF 142 IV 286), une demande de garde du courrier ne constituant pas une mesure suffisante (ATF 141 II 429 consid. 3.1 ; TF 5A_383/2017 du 3 novembre 2017 consid. 3.1.3 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et cantonale, Lausanne 2018, n. 7.2 ad art. 138 CPC), ni une demande de prolongation du délai de garde dès lors que la prolongation accordée par la Poste suisse ne jouit d’aucun effet légal (ATF 127 I 31 consid. 2b, JdT 2001 I 727 ; TF 5A_577/2019 du 19 juillet 2019 consid. 4 ; CREC 13 mars 2020/77 ; CREC 19 février 2020/48). 4.1.3 Selon l’art. 321 al. 1 CPC, le recours doit être motivé, le recours étant irrecevable à défaut de motivation suffisante (TF 4A_101/2014 du 26 juin 2014 consid. 3.3 ; TF 4A_651/2012 du 7 février 2013 consid. 4.2). Pour satisfaire à cette exigence, le recourant doit démontrer le caractère erroné de la motivation de la décision attaquée et expliquer en quoi son argumentation peut influer sur la solution retenue par les premiers juges (TF 4A_474/2013 du 10 mars 2014 consid. 3.1 ; TF 5A_438/2012 du 27 août 2012 consid. 2.2, publié in RSPC 2013 p. 29 ; TF 4A_659/2011 du 7 décembre 2011 consid. 3 et 4, publié in SJ 2012 I 231). La motivation doit être suffisamment explicite pour que l’instance de recours puisse la comprendre aisément, ce qui suppose une désignation précise des passages de la décision que le recourant attaque et des pièces du dossier sur lesquelles repose sa critique (ATF 138 III 374 consid.”
Die Zustellung gilt auch dann als erfolgt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adressaten gelangt (z. B. Briefkasten) oder von einer empfangsberechtigten angestellten Person bzw. von einer im selben Haushalt lebenden, mindestens 16‑jährigen Person entgegengenommen wird.
“1; BGE 115 Ia 12 E. 3b). Unter Vorbehalt besonderer Formvorschriften (vgl. dazu BGE 144 IV 57 E. 2.3.2) ist unter Zustellung nicht der Moment zu verstehen, in dem der Adressat vom Inhalt der behördlichen Mitteilung tatsächlich Kenntnis oder sie wenigstens entgegennimmt, sondern bereits der Zeitpunkt des Eintreffens der Mitteilung im Machtbereich des Adressaten (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 142 III 599 E. 2.4.1; BGE 122 III 316 E. 4b; BGE 115 Ia 12 E. 3b; BGE 109 Ia 15 E. 4; vgl. auch die gesetzlichen Regelungen in Art. 85 StPO und Art. 138 ZPO). Entscheidend ist nicht, ob der Adressat die Mitteilung in der Folge tatsächlich zur Kenntnis nimmt, sondern dass von ihm die Kenntnisnahme nach Treu und Glauben erwartet werden darf (vgl. BGE 113 Ib 296 E. 2a). Zum Machtbereich des Adressaten gehören namentlich der Briefkasten sowie Angestellte des Adressaten und Personen, die im selben Haushalt wohnen (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 142 III 599 E. 2.4.1; BGE 122 I 139 E. 1; vgl. auch Art. 85 Abs. 3 StPO; Art. 138 Abs. 2 ZPO). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz machen die Praxis BGE 150 II 26 S. 35 und seit einigen Jahren auch diverse Verfahrensgesetze des Bundes für eingeschriebene Sendungen. Bei diesen wird die Zustellung fingiert, wenn sie nach einem erfolglosen Zustellungsversuch nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgeholt werden, allerdings nur, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (vgl. statt vieler BGE 142 III 599 E. 2.5; BGE 141 II 429 E. 3.1; BGE 138 III 225 E. 3.1; BGE 134 V 49 E. 4; Art. 44 Abs. 2 BGG; Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Für Mitteilungen, die nicht in den Machtbereich des Adressaten gelangen und für die nicht die Zustellungsfiktion greift, gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass die mangelhafte Eröffnung für den Adressaten keine Nachteile zeitigen darf (BGE 144 II 401 E. 3.1; BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 139 IV 228 E. 1.3; BGE 102 Ib 91 E. 3). Sie entfalten gegenüber dem Adressaten grundsätzlich keine Wirkung. Vorbehalten bleibt allerdings der Fall, in dem der Adressat vom Inhalt der mangelhaft eröffneten behördlichen Mitteilung oder zumindest von ihrem Bestand tatsächlich Kenntnis genommen hat (BGE 144 IV 57 E.”
“Als sol- cher gilt für eine GmbH ein Mitglied der Verwaltung sowie jeder Direktor oder Pro- kurist; werden diese Personen in ihrem Geschäftslokal nicht angetroffen, so kann die Zustellung auch an einen anderen Beamten oder Angestellten erfolgen (vgl. Art. 65 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 2 SchKG). Der Vertreter der in Liquidation befindli- chen Schuldnerin ist der Liquidator, weshalb Betreibungsurkunden diesem zuzu- stellen sind (vgl. Art. 821a OR i.V.m. Art. 739 Abs. 2 und Art. 740 OR sowie ZR 97/1998 S. 304, 305). Gemäss den vorinstanzlichen Akten wurden der Zahlungs- befehl und die Konkursandrohung durch Übergabe an D._____, gemäss Handels- register Gesellschafter und Liquidator der Schuldnerin mit Einzelzeichnungsbe- - 4 - rechtigung, zugestellt (act. 7/4-5). Die Zustellung der Betreibungsurkunden ist demnach korrekt erfolgt. Die Zustellung von gerichtlichen Vorladungen erfolgt durch eingeschriebene Post- sendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Die Zustellung ist u.a. erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder ei- ner angestellten Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Bei persönlicher Zustellung gilt sie zudem als erfolgt, wenn der Adressat die Annah- me verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wurde (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). Die Vorinstanz lud die Schuldnerin mit Vorladung vom 8. Juni 2021 auf den 6. Juli 2021 zur Konkursverhandlung vor. Nachdem die Sen- dung von der Post mit dem Vermerk "Annahme verweigert" retourniert worden war, beauftragte die Vorinstanz das Gemeindeammann- und Betreibungsamt mit der Zustellung (act. 7/10-11). Dieses stellte die Vorladung der Schuldnerin am 29. Juni 2021 zu; auf dem Empfangsschein wurde vermerkt, Herr D._____ habe unter Angabe, er habe keine Zeichnungsberechtigung, die Unterschrift verweigert (act. 7/9/3). Mit Eingabe vom 1. Juli 2021 sandte die Schuldnerin die Vorladung "aufgrund fehlender Zeichnungsberechtigung" an die Vorinstanz zurück (act. 7/13). Eine Zeichnungsberechtigung ist aufgrund der genannten gesetzlichen Zustellvorschriften für die Entgegennahme einer Vorladung nicht erforderlich.”
“Die Zustellung von Entscheiden erfolgt auch in Verfahren des Kindesschut- zes durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung (Art. 56 Abs. 1 EGzZGB i.V.m. Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist er- folgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Per- son entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zu- gestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sogenannte Zustellungsfiktion). Erfolgt die Zustellung nicht ordnungs- gemäss, gilt die Mitteilung der gesendeten Schriftstücke als nicht erfolgt und der zugestellte Entscheid ist daher ungültig. Da die Bestimmungen über die Zustellung indessen hauptsächlich sicherstellen sollen, dass die betreffende Urkunde dem (richtigen) Adressaten zukommt, ist die Einrede der Nichtigkeit der Zustellung missbräuchlich, wenn der Adressat trotz der nicht ordnungsgemässen Zustellung von der Sendung tatsächlich Kenntnis erhalten hat (Julia Gschwend, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord- nung, 3. Aufl., Basel 2017, N 26 f. zu Art. 138 ZPO).”
Ein von einer ausländischen Postbehörde ausgestellter "Internet‑Empfangsschein", der lediglich vermerkt, die Sendung sei in den Briefkasten gelegt worden, stellt nach der zitierten Rechtssache keinen Nachweis dafür dar, dass der Adressat den Empfang bestätigt hat. Entsprechende Nachweise sind bei Zustellungen im Wege der internationalen Rechtshilfe bzw. über Botschafts-/Poststellen erforderlich.
“Diese Unterlagen würden die Anforderungen an einen proviso- rischen Rechtsöffnungstitel sowohl für das Grundpfandrecht als auch die -forde- rung erfüllen, je für Fr. 1'700'000.--. Für die weiter geforderten Hypothekarzinsen von Fr. 25'406.40 sei die Rechtsöffnung jedoch zu verweigern (Urk. 27 Erw. 3). c)Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel- tend, die Verfügung vom 26. November 2023 sei ihm nie zugestellt worden, ob- schon Zustellungen an seinen Wohnsitz in C._____ [Stadt im Vereinigten König- reich] jederzeit möglich gewesen seien. Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO hätten Zu- stellungen von Verfügungen gegen Empfangsbescheinigung zu erfolgen; ein "In- - 4 - ternet-Empfangsschein der zuständi-gen Postbehörde", welcher nicht den Emp- fang durch den Adressaten bescheinige, sondern lediglich festhalte, dass die Sen- dung in den Briefkasten des Adressaten geworfen worden sei, genüge dafür nicht. Vorliegend besage der von der Schweizerischen Botschaft in C._____ übermittelte "Internet-Empfangsschein der zuständigen Postbehörde" (Urk. 6/2) nicht, was, wann und wem in den Briefkasten gelegt worden sei, und bilde auch keinen Beleg dafür, dass die Sendung vollständig in den Briefkasten gelegt worden sei. Das an- gefochtene Urteil sei damit ohne Beteiligung des Gesuchsgegners am Verfahren ergangen, was einen besonders schwerwiegenden Mangel darstelle und die Nich- tigkeit des vorinstanzlichen Urteils zur Folge habe (Urk. 26 S. 3 ff.). d)Die vorinstanzliche Verfügung vom 26. November 2023 wurde dem in C._____ wohnhaften Gesuchsgegner auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe zugestellt.”
Bei vertretenen Parteien erfolgt die Zustellung nach Art. 138 Abs. 1 ZPO an den Vertreter. Eine unmittelbare Zustellung an die vertretene Partei ist grundsätzlich nicht regelmässig, sofern die Vertretung zum Zeitpunkt des Versands bestand und dem Gericht bekannt war.
“Recours est formé contre cette décision, par acte expédié le 14 janvier 2022 à la Présidence de la Cour de justice. Le recourant conclut à l'annulation de la décision entreprise et à l'octroi de l'assistance juridique pour la procédure devant le TPAE. Le recourant produit des pièces nouvelles et invoque de nombreux faits non portés à la connaissance du premier juge. b. La vice-présidente du Tribunal de première instance a renoncé à formuler des observations. EN DROIT 1. 1.1. En tant qu'elle refuse l'assistance juridique, la décision entreprise, rendue en procédure sommaire (art. 119 al. 3 CPC), est sujette à recours auprès de la présidente de la Cour de justice (art. 121 CPC, 21 al. 3 LaCC et 1 al. 3 RAJ). Le recours, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance de recours (art. 321 al. 1 CPC) dans un délai de dix jours (art. 321 al. 2 CPC et 11 RAJ). 1.2. 1.2.1 En procédure civile, les citations, ordonnances, décisions et actes des parties sont notifiés par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). La preuve de la notification et de la date de son accomplissement incombe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique (ATF 129 I 8 consid. 2.2, 124 V 400 consid. 2a; arrêts du Tribunal fédéral 5D_62/2014 du 14 octobre 2014 consid. 3.1 et 9C_411/2008 du 17 septembre 2008 consid. 3). Lorsque la partie est représentée, les actes sont notifiés à son représentant (art. 137 CPC). Si un représentant est régulièrement désigné pour la procédure, une notification directe à la partie représentée est exclue et une telle notification n'est en principe pas régulière. L'application de l'art. 137 CPC et la conséquence que la notification doit intervenir auprès du représentant supposent qu'au moment de l'envoi, la représentation existe et aussi qu'elle a été portée à la connaissance du tribunal (ATF 143 III 28 consid. 2.2.1 et les références citées; 113 Ib 296 consid. 2). Il est un principe général de l'Etat de droit qu'une partie ne saurait subir aucun préjudice du fait d'une communication irrégulière.”
Für die in Art. 138 Abs. 4 ZPO genannten «anderen Sendungen» ist in der Regel die Zustellung mittels gewöhnlicher Post ausreichend. Ein Versand mit Empfangsbestätigung (z.B. durch Polizei oder Huissier) mag zur Erleichterung des Nachweises empfehlenswert sein, ist aber nach der zitierten Rechtsprechung keine zwingende Formerfordernis für die Wirksamkeit der Zustellung.
“1 CPC, les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d’une autre manière contre accusé de réception. Selon l’art. 138 al. 4 CPC, les autres actes peuvent être notifiés par envoi postal normal. 3.1.2. Le Président ne saurait être suivi lorsqu’il retient que la citation à comparaître, adressée par pli recommandé non réclamé par le débiteur, a été réputée notifiée le dernier jour d’un délai de sept jours dès la réception du pli à l’office de poste du domicile du destinataire, soit en l’espèce le 27 novembre 2020. En effet, s’agissant de la procédure de faillite, le Tribunal fédéral retient spécifiquement que la fiction de la notification valant en cas d’envoi recommandé non retiré (art. 138 al. 3 let. a CPC) n’est pas applicable s’agissant de l’avis de l’audience de l’art. 168 LP (ATF138 III 225). 3.2.1. Le Président a toutefois renvoyé la citation à comparaître par courrier « A » avec une lettre explicative en date du 2 décembre 2020. Reste donc à examiner si l’avis d’audience peut valablement être fait par courrier normal au sens de l’art. 138 al. 4 CPC ou s’il doit impérativement être fait contre accusé de réception conformément à l’art. 138 al. 1 CPC. Dans l’ATF 138 III 225, le Tribunal fédéral a laissé cette question ouverte, précisant cependant que l’avis d’audience prévu par l’art. 168 LP ne constituait pas une citation au sens technique du terme vu l’absence d’obligation de comparaître et que les exigences fixées par l’art. 138 al. 1 CPC ne pourraient quoi qu’il en soit que s’appliquer par analogie. 3.2.2. Bien qu’un envoi contre accusé de réception (par exemple par la police ou par huissier) soit souhaitable afin d’éviter toute contestation éventuelle, la Cour estime qu’un envoi par courrier A est suffisant, conformément à l’art. 138 al. 4 CPC. Même en procédure pénale où les autorités pénales doivent notifier tous leurs prononcés par lettre signature ou par tout autre mode de communication impliquant un accusé de réception, notamment par l’entremise de la police (art. 85 al. 2 CPP), la notification par accusé de réception ne constitue pas une condition de validité de la notification mais a comme but de faciliter la preuve de la notification.”
Hält sich der Adressat in einer öffentlichen Anstalt (Heim, Spital, Gefängnis usw.) auf, ist nach der Praxis der Inhaber oder Leiter der Anstalt oder dessen Bevollmächtigter zur Entgegennahme der Sendung berechtigt; dadurch können Fristen (z. B. Beschwerdefristen) zu laufen beginnen.
“Die Zustellung von Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenom- men wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Hält sich der Adressat in einer öffentlichen An- stalt (Heim, Spital, Gefängnis usw.) auf, ist der Inhaber oder Leiter der Anstalt oder dessen Bevollmächtigter zur Entgegennahme der Sendung berechtigt (vgl. BGE 117 III 5 E. 1 = Pra 1992 Nr. 166 sowie BSK ZPO-GSCHWEND, 3. Aufl. 2017, Art. 138 N 12). Das begründete Exemplar des vorinstanzlichen Urteils wurde der Beschwerdefüh- rerin am 23. August 2024 zugestellt (act. 19). Das an B._____ gesandte Exemplar des begründeten Urteils vom 20. August 2024 wurde von einem Bevollmächtigten der Klinik für diesen ebenfalls am 23. August 2023 in Empfang genommen (act. 18). Die 10-tägige Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen das vorin- stanzliche Urteil vom 20. August 2024 (Art. 450 Abs. 3, Art. 450e Abs. 1 ZGB) lief damit am Montag, 2. September 2024 ab.”
“Die Zustellung von Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsen- dung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entge- gengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Hält sich der Adressat in einer öf- fentlichen Anstalt (Heim, Spital, Gefängnis usw.) auf, ist der Inhaber oder Leiter der Anstalt oder dessen Bevollmächtigter zur Entgegennahme der Sendung be- rechtigt (vgl. BGE 117 III 5 E. 1 = Pra 1992 Nr. 166 sowie BSK ZPO-G SCHWEND, 3. Aufl., Art. 138 N 12). Das begründete Exemplar des vorinstanzlichen Urteils für den Beschwer- deführer wurde seiner Rechtsvertreterin am 23. Juni 2023 zugestellt (act. 17/1). Zudem wurde es an die PUK geschickt, in der sich der Beschwerdeführer im Zeit- punkt der Zustellung aufhielt (vgl. act. 17/2). Ein Bevollmächtigter der Klinik nahm das Exemplar des Beschwerdeführers am 23. Juni 2023 in Empfang (act. 17/2). Damit wurde das vorinstanzliche Urteil dem Beschwerdeführer auch nach Art. 138 Abs. 2 ZPO am 23. Juni 2023 zugestellt, weshalb die 10-tägige Frist zur Erhe- bung einer Beschwerde am 3. Juli 2023 ablief.”
“Die Zustellung von Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsen- dung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entge- gengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Hält sich die Adressatin in einer öf- fentlichen Anstalt (Heim, Spital, Gefängnis usw.) auf, ist der Inhaber oder Leiter der Anstalt oder dessen Bevollmächtigter zur Entgegennahme der Sendung be- rechtigt (vgl. BGE 117 III 5 E. 1 = Pra 1992 https://app.legalis.ch/legalis/document- view.seam?documentId=nnpwe43ll55ha327pjyg6x3boj2dcmzy Nr. 166 sowie BSK ZPO-GSCHWEND, 3. Aufl., Art. 138 N 12). Das Exemplar des vorinstanzlichen Urteils für die Beschwerdeführerin wurde an die ärztliche Leitung der B._____ AG geschickt, in der sich die Be- schwerdeführerin im Zeitpunkt der Zustellung aufhielt (vgl. act. 22/1). Die ärztliche Leitung der Klinik nahm das Exemplar der Beschwerdeführerin am 14. Juni 2021 in Empfang (act. 22/1). Damit wurde das vorinstanzliche Urteil der Beschwerde- führerin nach Art. 138 Abs. 2 ZPO am 14. Juni 2021 zugestellt, weshalb die 10- tägige Frist zur Erhebung einer Beschwerde am 24. Juni 2021 ablief. Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt es nicht mehr entscheidend da- rauf an, dass die Beschwerdeführerin den Empfang des vorinstanzlichen Urteils – wie dem Empfangsschein (act.”
Die Zustellung gilt als erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder von einer im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16‑jährigen Person entgegengenommen wurde. Eine solche Ersatzzustellung wirkt rechtlich wie die Zustellung an den Adressaten selbst. Für die Wirksamkeit der Zustellung ist es dabei unerheblich, ob der Adressat tatsächlich Kenntnis vom Inhalt der Sendung erlangt.
“Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbe- stätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressa- ten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde, wobei eine Anweisung des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten persönlich zuzustellen, vorbehalten bleibt (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Die sog. Ersatzzustellung an eine zum Empfang berech- tigte Person zeigt die gleichen Rechtswirkungen wie die Zustellung an den Adres- saten selbst. Dabei ist unerheblich, ob der Adressat effektive Kenntnis vom Inhalt der Sendung erhält (HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 138 N 39). Zu- lässig ist auch die Zustellung an eine vom Adressaten zur Entgegennahme der Sendung bevollmächtigte Drittperson; die Zustellung ist in diesem Fall mit Aus- händigung an den Bevollmächtigten erfolgt, nicht erst mit Weiterleitung an den Adressaten (vgl. BGer 5A_716/2020 vom 7. Mai 2021 E. 3.1; OGer ZH PP240025 vom 20. August 2024 E. 3.2.1). Diese Drittperson kann vom Adressaten ausdrü- cklich, stillschweigend oder konkludent zum Empfang von Sendungen berechtigt werden (Anscheinsvollmacht; vgl.”
“für eine Dauer von sechs Monaten [BGE 144 III 346 E. 1.2.1]; vgl. act. 5/4/1). Gegen einen solchen Entscheid ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Die Rechtsmittelfrist beträgt zehn Tage ab Zustellung des begründeten Ent- scheids (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Sie beginnt mit dem auf die Zustellung folgenden Tag zu laufen (vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO) und ist dann gewahrt, wenn die Be- schwerdeschrift am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht wird oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati- schen oder konsularischen Vertretung übergeben wurde (vgl. Art. 143 Abs. 1 - 5 - ZPO). Erweist sich ein Rechtsmittel als verspätet, so ist auf dieses nicht einzutre- ten. 1.2.Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendungen oder auf andere Weise gegen Empfangs- bestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Art. 138 Abs. 2 ZPO sieht vor, dass für eine förmliche Zustellung die Übergabe einer Urkunde gegen Empfangsbestätigung di- rekt an den Adressaten selber oder an eine im gleichen Haushalt lebende, min- destens 16 Jahre alten Person ausreicht, solange das Gericht keine persönliche Zustellung verlangt (sog. Ersatzzustellung; vgl. OFK ZPO-Jenny/Abegg, 3 Aufl. 2023, Art. 138 N 4 f.). 1.3.Gemäss der bei den vorinstanzlichen Akten liegenden Empfangsbestäti- gung wurde das vorinstanzliche Urteil am 22. November 2024 – anstatt vom Be- schwerdeführer persönlich – von der Beschwerdegegnerin als "Bevollmächtigte" an der C._____-strasse 1 in ... Zürich in Empfang genommen (act. 5/14b). Da die Beschwerdegegnerin im gleichen Haushalt wie der Beschwerdeführer lebt und sie bereits volljährig ist (vgl. Rubrum), wurde der vorinstanzliche Entscheid vom 21. November 2024 dem Beschwerdeführer am 22. November 2024 rechtsgenü- gend zugestellt. Die 10-tägige Beschwerdefrist begann somit am 23. November 2024 an zu laufen und lief am 2.”
“Die Zustellung von Vorladungen erfolgt durch eingeschriebene Postsen- dungen oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (vgl. Art. 1 lit. c i.V.m. Art. 138 Abs. 1 ZPO). Eine Zustellung gilt als erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegenge- nommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Nimmt die Adressatin die Sendung selber entgegen, so wird dies auch als persönliche Zustellung bezeichnet. Bei einer Zu- stellung an Hausgenossen oder angestellte Personen spricht man von einer Er- satzzustellung (H UBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 138 N 34, 38). Die Zustellung ist vollzogen, wenn die Sendung der Adressatin oder ihrem Vertreter tatsächlich übergeben wird oder wenn sie auf ordentlichem Weg in den Machtbereich der Adressatin gelangt, sodass sie Kenntnis nehmen kann. Letzte- res gilt insbesondere bei einer Ersatzzustellung; nicht erforderlich ist diesfalls die tatsächliche Kenntnisnahme durch die Adressatin (vgl. J ENNY/JENNY, OFK ZPO, 2. Aufl., Zürich 2015, Art. 138 N 6). Nichtsdestoweniger spricht man hierbei von tat- sächlichen Zustellungen, dies in Abgrenzung zu den fiktiven Zustellungsformen gemäss Art.”
Die Zustellfiktion des Art. 138 Abs. 3 ZPO greift nur, wenn die betroffene Person mit einer Zustellung rechnen musste, was voraussetzt, dass sie vom Gerichtsverfahren sichere Kenntnis hatte. Fehlt eine solche sichere Kenntnis, darf die Hauptverhandlung bei Säumnis der Partei nicht durchgeführt werden. Das Entscheidungsverhältnis verlangt ferner, dass das zuständige Gericht darlegt, weshalb es die Voraussetzungen der Zustellfiktion als erfüllt erachtet (insbesondere warum die Partei als richtig vorgeladen gilt).
“Ein bestehendes Prozessrechtsverhältnis verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Diese Pflicht gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden - 4 - muss. Die Zustellung der Konkursandrohung an den Schuldner durch das Betrei- bungsamt begründet mit Bezug auf ein allfälliges Konkurseröffnungsverfahren beim Konkursgericht noch kein Prozessrechtsverhältnis und damit keine Pflicht des Schuldners, dafür zu sorgen, dass ihm gerichtliche Entscheide zugestellt wer- den können. Allein aufgrund der Konkursandrohung muss der Schuldner nicht je- derzeit mit einer gerichtlichen Zustellung rechnen und in der Lage sein, gerichtli- che Postsendungen entgegenzunehmen (ZR 104 [2005] Nr. 43; vgl. auch BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Die Zustellungsfiktion des Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO greift deshalb im vorliegenden Fall nicht. Die Konkursverhandlung muss den Parteien mindestens drei Tage im Voraus an- gezeigt werden (Art. 168 SchKG). Da sich nicht nachweisen lässt, wann bzw. ob der Schuldner die Vorladung erhalten hat, ist davon auszugehen, dass er nicht korrekt vorgeladen wurde und er vom laufenden Verfahren keine Kenntnis hatte. Dies steht der Konkurseröffnung entgegen. Der angefochtene Entscheid ist des- halb wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben.”
“Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Sie gilt dann als erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO gilt eine Zustellung mit eingeschriebener Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Dies ist ein Ausfluss aus der prozessualen Pflicht des Verhaltens nach Treu und Glauben und wird aus dem Prozessrechtsverhältnis abgeleitet. Konsequenterweise trifft diese Pflicht die Personen erst dann, wenn diese Kenntnis vom Verfahren erhalten haben (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Die vorinstanzliche Richterin erklärt in ihrem Entscheid nicht, warum sie B. als richtig vorgeladen erachtete und weshalb sie sich legitimiert sah, trotz Säumnis das Verfahren fortzusetzen. Warum sie die Voraussetzung der Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als gegeben betrachtete, begründet sie ebenfalls nicht. Indessen erscheint es vielmehr so, dass die Voraussetzung der Zustellfiktion, nämlich die sichere Kenntnis der gesuchsgegnerischen Partei vom Gerichtsverfahren, nicht gegeben war.”
“Sie gilt dann als erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO gilt eine Zustellung mit eingeschriebener Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Dies ist ein Ausfluss aus der prozessualen Pflicht des Verhaltens nach Treu und Glauben und wird aus dem Prozessrechtsverhältnis abgeleitet. Konsequenterweise trifft diese Pflicht die Personen erst dann, wenn diese Kenntnis vom Verfahren erhalten haben (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Die vorinstanzliche Richterin erklärt in ihrem Entscheid nicht, warum sie B. als richtig vorgeladen erachtete und weshalb sie sich legitimiert sah, trotz Säumnis das Verfahren fortzusetzen. Warum sie die Voraussetzung der Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als gegeben betrachtete, begründet sie ebenfalls nicht. Indessen erscheint es vielmehr so, dass die Voraussetzung der Zustellfiktion, nämlich die sichere Kenntnis der gesuchsgegnerischen Partei vom Gerichtsverfahren, nicht gegeben war. Am DD.MM.2022 sandte die vorinstanzliche Richterin zu ersten Mal einen Brief an B.. Sendet die Post einen derartigen Brief mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Gericht zurück, kann das Gericht nicht sicher sein, dass die Zustellfiktion mit Sicherheit gilt. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere im Hinblick auf familienrechtliche Streitigkeiten in Art. 138 Abs. 2 ZPO, wie es im Vernehmlassungsverfahren angeregt wurde, ein Vorbehalt für persönlich zuzustellende Urkunden gemacht wurde (z.B. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar ZPO, 3. Aufl., Art. 138 N 2). Die gerichtliche Anordnung der eigenhändigen Übergabe kann insbesondere bei familienrechtlichen Streitigkeiten geboten sein (BK ZPO-Frei, 2012, Art. 138 N 16 mit Verweis auf Botschaft ZPO, BBl 2006, S.”
Eine einfache, nicht gegen Empfangsbestätigung zugestellte Sendung (z. B. einfacher Brief oder Einwurf ohne Empfangsbestätigung) gilt nach der Rechtsprechung nicht als wirksam zugestellt, soweit nicht feststellbar ist, dass sie den Adressaten tatsächlich erreicht hat. Die Zustellfiktion des Art. 138 Abs. 3 ZPO kommt nur unter den dort ausdrücklich genannten Voraussetzungen in Betracht.
“En l'espèce, le pli recommandé du 24 novembre 2020 contenant la citation à comparaître devant le Tribunal à la suite du dépôt par l'intimé d'une requête de mainlevée de l'opposition a été adressé à l'administrateur de la recourante, et a été retourné au Tribunal car non réclamé. On ignore le sort réservé au pli simple. La citation à comparaître n'a donc pas été notifiée à son destinataire au sens de l'art. 138 al. 2 CPC. La fiction de notification au sens de l'art. 138 al. 3 let. a CPC n'est pas applicable en l'espèce. En effet, il ne peut être opposé à la recourante qu'elle devait s'attendre à recevoir des communications de la part du Tribunal à la suite de l'opposition formée au commandement de payer notifié puisque la mainlevée d'opposition ouvre une nouvelle procédure. Aucun élément ne permet par ailleurs de retenir que la citation à comparaître, adressée à la recourante par pli simple du 7 décembre 2020 lui serait parvenue. Rien ne permet non plus de retenir que la recourante aurait été informée, d'une quelconque manière, de la tenue de l'audience devant le Tribunal. Au vu de ce qui précède, le Tribunal n'était pas fondé à statuer en l'absence de notification valable à la recourante de la citation à comparaître à l'audience du 11 janvier”
“Die gerichtliche Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden für Verfahren, deren Ablauf sich nach der ZPO richtet, ist in Art. 138 ff. ZPO geregelt. Sie erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Die Sendung ist dem Adressaten selber, oder falls das Gericht keine persönliche Zustellung anordnet, einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden mindestens sechzehnjährigen Person auszuhändigen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Sie gilt am siebten Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, wenn der Adressat mit der Zustellung einer gerichtlichen Urkunde rechnen muss (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Da die Konkursandrohung nach der Rechtsprechung noch kein Prozessrechtsverhältnis begründet, muss der Schuldner eine Vorladung zur Konkursverhandlung nicht erwarten (BGE 138 III 225 E. 3.2). Der blosse Einwurf in den Briefkasten genügt selbst mit A-Post Plus nicht, da es an der erforderlichen Empfangsbestätigung fehlt (STAEHELIN/BACHOFNER, in: Zivilprozessrecht, Staehelin/Staehelin/ Grolimund [Hrsg.], 3. Aufl. 2019, S. 289, Rz. 22).”
Nach der Zustellfiktion des Art. 138 Abs. 3 ZPO kann der Fristbeginn auf das Ende der Gerichtsferien fallen. Dadurch kann etwa die 30‑tägige Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG erst nach den Gerichtsferien zu laufen beginnen.
“Das Bundesgericht ist im zu revidierenden Urteil 5A_81/2024 auf die Beschwerde nicht eingetreten, weil diese erst am 2. Februar 2024 und somit verspätet der Post übergeben worden war: Die Abholungsfrist für den angefochtenen Entscheid lief am 29. Dezember 2023 aus und aufgrund der Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO bzw. Art. 44 Abs. 2 BGG begann die 30-tägige Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG nach Ende der Gerichtsferien (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) am 3. Januar 2024 zu laufen und sie endete somit am 1. Februar”
Zustellungen erfolgen an die dem Gericht bekannte Adresse des Adressaten. Ist eine Partei vertreten, erfolgt die Zustellung an die Vertretung.
“Nach Art. 136 ZPO stellt das Gericht insbesondere Vorladungen, Verfügungen, Entscheide und Eingaben der Gegenpartei den betroffenen Personen zu. Die Zustellung erfolgt dabei an die dem Gericht bekannte Adresse des Adressaten (JULIA GSCHWEND, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 138 ZPO). Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung an die Vertretung (Art. 137 ZPO).”
“Nach Art. 136 ZPO stellt das Gericht insbesondere Vorladungen, Verfügungen, Entscheide und Eingaben der Gegenpartei den betroffenen Personen zu. Die Zustellung erfolgt dabei an die dem Gericht bekannte Adresse des Adressaten (JULIA GSCHWEND, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 138 ZPO). Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung an die Vertretung (Art. 137 ZPO).”
Zulässig ist die Zustellung an eine vom Adressaten zur Entgegennahme bevollmächtigte Drittperson; die Zustellung gilt in diesem Fall bereits mit der Aushändigung an diese. Eine derartige Empfangsbefugnis kann ausdrücklich, stillschweigend oder aus den Umständen (Anscheinsvollmacht) bestehen.
“Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbe- stätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressa- ten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde, wobei eine Anweisung des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten persönlich zuzustellen, vorbehalten bleibt (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Die sog. Ersatzzustellung an eine zum Empfang berech- tigte Person zeigt die gleichen Rechtswirkungen wie die Zustellung an den Adres- saten selbst. Dabei ist unerheblich, ob der Adressat effektive Kenntnis vom Inhalt der Sendung erhält (HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 138 N 39). Zu- lässig ist auch die Zustellung an eine vom Adressaten zur Entgegennahme der Sendung bevollmächtigte Drittperson; die Zustellung ist in diesem Fall mit Aus- händigung an den Bevollmächtigten erfolgt, nicht erst mit Weiterleitung an den Adressaten (vgl. BGer 5A_716/2020 vom 7. Mai 2021 E. 3.1; OGer ZH PP240025 vom 20. August 2024 E. 3.2.1). Diese Drittperson kann vom Adressaten ausdrü- cklich, stillschweigend oder konkludent zum Empfang von Sendungen berechtigt werden (Anscheinsvollmacht; vgl. BK ZPO-FREI, 2012, Art. 138 N 13). - 7 -”
“Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Die Sendung ist dem Adressaten selber, oder falls das Gericht keine persönliche Zustellung anordnet, einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens sechzehnjährigen Person auszuhändigen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Zulässig ist selbstredend auch die Zustellung an eine vom Adressaten zur Entgegennahme der Sendung bevollmächtigte Drittperson; die Zustellung ist diesfalls mit der Aushändigung an den Bevollmächtigten erfolgt (Urteil 5A_716/2020 vom 7. Mai 2021 E. 3.1). Stellt das Gericht eine Vorladung, eine Verfügung oder einen Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion). Diese Fiktion beruht auf der Pflicht der Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen die verfahrensrelevanten Entscheidungen zugestellt werden können. Diese Pflicht entsteht mit der Begründung des Prozessrechtsverhältnisses und gilt für die Dauer des Verfahrens, sofern die Parteien mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung einer Amtshandlung rechnen müssen (BGE 138 III 225 E.”
Bei juristischen Personen kann die Zustellung an jedes zur Vertretung berechtigte Organ erfolgen. Soweit die Quellen ausführen, ist in der Praxis auch eine Zustellung an die Privatadresse des Vertreters zulässig, etwa wenn eine Zustellung an den Sitz oder eine Geschäftsniederlassung mangels Erreichbarkeit bzw. fehlender Geschäftstätigkeit nicht möglich ist.
“Für die Zustellung von gerichtlichen Urkunden wie Verfügungen und Ent- scheiden (vgl. Art. 136 lit. b ZPO) gelten die Bestimmungen von Art. 136 ff. ZPO. Demnach erfolgt die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung oder auf an- dere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie gilt als er- folgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegenge- nommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Bei einer Zustellung an eine juristische Person an deren Sitz oder Geschäftsniederlassung, hat diese an den Adressaten, eine im Handelsregister eingetragene Person oder eine andere zur Vertretung be- rechtigte Person und subsidiär an einen (ausdrücklich, stillschweigend oder sich aus den Umständen ergebend) bevollmächtigten Angestellten zu erfolgen (vgl. OGer ZH PS200088 vom 8. Mai 2020 E. 3.1; OGer ZH PS160081 vom 3. Juni 2016 E. 3.2). Die Zustellung kann an die Sitzadresse oder eine Geschäftsnieder- - 6 - lassung der juristischen Person erfolgen, aber auch an die Privat- oder Ge- schäftsadresse des Vertreters (vgl. dazu BGer 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012 E.”
“Die Zustellung von Verfügungen erfolgt durch eingeschriebene Postsen- dung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Bei juristischen Personen kann die Zustellung an jedes zur Vertretung be- rechtigte Organ erfolgen – auch an die Privatadresse des Organs, wenn mangels geschäftlicher Tätigkeit keine Zustellung an den Sitz der juristischen Person erfol- gen kann (BGer 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012 E. 3.4).”
“Die Zustellung der Konkursverhandlungsanzeige, welche im summarischen, von der ZPO geregelten Verfahren erfolgt (Art. 251 lit. a ZPO), richtet sich nach den Regeln über die gerichtliche Zustellung bzw. nach Art. 136 ff. ZPO (Urteil 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012 E. 3.2 mit Hinweisen). Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Gerichtliche Zustellungen, die für juristische Personen bestimmt sind, werden oft von einer angestellten Person (Art. 138 Abs. 2 ZPO) entgegengenommen. Die Zustellung kann jedoch an jedes zur Vertretung berechtigte Organ erfolgen, wobei auch die Zustellung an die Privatadresse des Organs in Frage kommen kann (zit. Urteil 5A_268/2012 E. 3.4; BOHNET/JÉQUIER, L'entreprise et la personne morale en procédure civile, in: La personne morale et l'entreprise en procédure, 2014, S. 33 Rz. 96; A. STAEHELIN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 138 ZPO). Zulässig ist selbstredend auch die Zustellung an eine vom Adressaten zur Entgegennahme der Sendung bevollmächtigte Drittperson; die Zustellung ist diesfalls mit Aushändigung an den Bevollmächtigten erfolgt, nicht erst mit Weiterleitung an den Adressaten (ERNST/OBERHOLZER, Fristen und Fristberechnung gemäss Zivilprozessordnung [ZPO], 2013, S.”
Die siebentägige Abholfrist führt zur Fiktion der Zustellung auch dann, wenn der siebte Tag auf einen Samstag oder einen Feiertag fällt. Der Fristbeginn ist der Folgetag der tatsächlichen oder fingierten Zustellung.
“4.5.1). La fiction de la notification suppose que l'avis de retrait ait été déposé dans la boîte aux lettres ou la case postale du destinataire (TF 5A_825/2022 précité consid. 4.5.1). Le premier jour du délai de garde de sept jours est celui qui suit la présentation infructueuse, respectivement le dépôt dans la case postale. La fiction de notification au septième jour vaut également lorsque le septième jour du délai tombe sur un samedi ou un autre jour férié reconnu (ATF 127 I 31 consid. 2b et 3b/bb, JdT 2001 I 27, SJ 2001 I 193 ; TF 5A_929/2017 du 14 février 2018 consid. 2 ; TF 4A_321/2014 du 27 mars 2015 consid. 5). Un nouvel envoi et le retrait ultérieur du pli n’y changent en principe rien, la protection de la confiance demeurant toutefois réservée (art. 5 al. 3 et art. 9 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101] ; art. 52 CPC ; TF 4A_53/2019 du 14 mai 2019 consid. 4.2). Si le tribunal veut opérer une seconde tentative de notification selon l’art. 138 al. 3 lit. a CPC, après que la décision soit déjà réputée régulièrement notifiée en raison de la fiction de notification selon l’art. 138 al. 3 lit. a CPC, il est facile de veiller à ce qu’il n’en résulte pas de confusion sur le début du délai. Il suffit d’une courte lettre d’accompagnement qui éclaire la situation et exclue d’emblée tout éventuel malentendu concernant le cours du délai. Le tribunal peut par exemple ajouter l’indication selon laquelle il s’agit d’une seconde notification, qui ne change rien à la fiction de notification et au début du cours du délai (TF 4A_53/2019 précité consid. 4.4.4). 3.2.1.2 Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; CACI 29 décembre 2022/633).”
“Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Kantonsgericht habe übersehen, dass der 21. August 2021 ein Samstag gewesen sei und sich deshalb die Abholfrist bei der Post auf den Montag verlängert habe; die Beschwerdeeinreichung am 2. September 2021 sei deshalb rechtzeitig erfolgt. Der Beschwerdeführer vermengt die Abholfrist offensichtlich mit der Beschwerdefrist: Wenn der letzte Tag einer Rechtsmittelfrist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, verlängert sie sich auf den nächsten Werktag (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 3 ZPO). Hingegen fällt die postalische Abholfrist nicht unter diese Norm, weil Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO abschliessend statuiert, dass eine nicht abgeholte eingeschriebene Sendung, mit welcher der Adressat rechnen musste, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt gilt. Diese Fiktion ist kein Fristablauf, sondern ein fristauslösendes Ereignis, indem am Folgetag der tatsächlichen oder eben der fingierten Zustellung die Beschwerdefrist zu laufen beginnt (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die Fristauslösung kann m.a.W. auch an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag erfolgen (BGE 104 IV 47 E. 4a; 127 I 31 E. 2b; Urteile 1C_85/2010 vom 4. Juni 2010 E. 1.4.2; 5A_355/2013 vom 8. Juli 2013 E. 2.1; 8C_223/2016 vom 13. September 2016 E. 2.4.2; 9C_386/2019 vom 1. Juli 2019; FREI, in: Berner Kommentar, 1. Aufl. 2012, N. 7 zu Art. 142 ZPO; BENN, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 12 zu Art. 142 ZPO; MERZ, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 19 zu Art. 142 ZPO; sodann für die analoge Regelung in Art. 44 Abs. 2 BGG: AMSTUTZ/ARNOLD, Basler Kommentar,3.”
“Betreffend die Rückgabe der Mietsache legte der Vorderrichter fest, das Mietobjekt sei "unverzüglich, bis spätestens am 30. September 2023" zu räumen. Dem Berufungskläger ist eine letzte 10-tägige Frist für die Räumung und Rückga- be der Mietsache im ordnungsgemässen Zustand einzuräumen. Als fristauslösen- des Ereignis hat die Zustellung des vorliegenden Entscheides zu gelten. Eine Zu- stellung kann - in analoger Anwendung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO - am sieb- ten Tag nach dem Versand des Entscheides als erfolgt angesehen werden (vgl. KGer GR ZK2 22 37 v.”
Für Verfügungen mit besonders wichtigen Rechtsfolgen kann eine qualifizierte Zustellung verlangt werden. Nach Rechtsprechung und Lehre ist bei solchen Akten — namentlich im Zusammenhang mit Konkursvorladungen — die einfache Postfiktion nicht ohne Weiteres anwendbar; bei misslungener postalischer Zustellung ist in der Praxis eine tatsächliche Übergabe (z. B. durch Gerichtsmitarbeiter oder eine Behörde) oder eine öffentliche Vorladung erforderlich, damit die Zustellung den Anforderungen von Art. 138 Abs. 1 ZPO genügt.
“La décision de l'Office sur cet objet est susceptible de plainte (Ruedin, Commentaire Romand, Poursuite et faillite, 2005, n° 4 et ss ad art. 76 LP). 2.1.2 En droit suisse, les communications des autorités sont en règle générale soumises au principe de la réception, selon lequel une communication est réputée reçue lorsqu'elle parvient dans la sphère d'influence de son destinataire, de telle sorte qu'en organisant normalement ses affaires celui-ci soit à même d'en prendre connaissance. Pour un envoi acheminé par voie postale (sous réserve des plis recommandés), ce moment correspond au dépôt du pli dans la boîte aux lettres du destinataire si l'on peut escompter qu'il lève le courrier à ce moment-là. La prise de connaissance effective du document envoyé n'est donc ni nécessaire à la validité de la communication ni déterminante pour sa date (ATF 109 Ia 15 consid. 4; 137 III 208 consid. 3.1.2; 122 I 139 consid. 1). Toutefois, une notification plus formelle, contre accusé de réception est exigée par certaines dispositions procédurales pour des actes d'une certaine importance (p. ex. art. 138 al. 1 CPC, art. 34 al. 1 LP). L'acte est alors réputé notifié au moment de sa remise au destinataire ou à une personne autorisée ou, lorsque les conditions d'une notification fictive sont réalisées, le dernier jour du délai de garde (art. 138 al. 3 let. a CPC). En matière de poursuites et faillites, la notification contre accusé de réception est la règle pour les communications, avis et décisions de l'autorité à moins que la loi n'en dispose autrement (art. 34 al. 1 LP). Enfin, les actes de poursuite qui produisent des effets juridiques importants - tels que le commandement de payer, qui, s'il n'est pas frappé d'opposition, devient un titre d'exécution, et la commination de faillite - doivent faire l'objet d'une notification qualifiée, en un lieu prévu par la loi, par le préposé, un employé de l'Office ou la poste, impliquant que l'acte est effectivement porté à la connaissance de son destinataire ou d'une personne qui se trouve avec lui dans une relation suffisamment étroite pour que l'on puisse présumer qu'il le lui remettra (art.”
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Ver- handlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entschei- den erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Im Falle einer - 3 - misslungenen postalischen Zustellung der Vorladung zur Konkursverhandlung darf ein Konkursgericht die Konkurseröffnung erst aussprechen, wenn die Vorla- dung zur Konkursverhandlung dem Schuldner durch einen Mitarbeiter des Ge- richts (Gerichtsweibel etc.) oder durch eine andere Behörde (Gemeindeverwal- tung, Polizei) zugestellt wurde oder wenn eine öffentliche Vorladung im Sinne von Art. 141 ZPO erfolgte. Andernfalls würde der Anspruch auf rechtliches Gehör ver- letzt (Art. 53 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV), was zur Aufhebung des Entscheides führen müsste, weil eine Heilung dieses Verfahrensmangels in zweiter Instanz nicht möglich ist (BSK SchKG II-NORDMANN, 3. Aufl. 2021, Art. 168 N 15; BGE 138 III 225 E. 3.3).”
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde - 3 - (Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Die für eingeschrie- bene Sendungen geltende Zustellungsfiktion (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) ist auf die Anzeige der Konkursverhandlung (Art. 168 SchKG) nicht anwendbar (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.2.). Daraus folgt, dass im Falle misslungener postalischer Zustel- lungen ein Konkursgericht die Konkurseröffnung erst aussprechen darf, wenn die Vorladung zur Konkursverhandlung der Schuldnerin durch einen Mitarbeiter des Gerichts (Gerichtsweibel etc.) oder durch eine andere Behörde (Gemeindeverwal- tung, Polizei) zugestellt wurde oder wenn eine öffentliche Vorladung im Sinne von Art. 141 ZPO erfolgte. Andernfalls wird der Anspruch auf rechtliches Gehör ver- letzt (Art. 53 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV), was zur Aufhebung des Entscheides führen muss, weil eine Heilung dieses Verfahrensmangels in zweiter Instanz nicht möglich ist (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.3.).”
Nach dem Wortlaut von Art. 138 Abs. 1 ZPO verlangt die Vorschrift eine formelle Zustellung (z. B. Einschreiben). Der Versand mit A‑Post Plus erfüllt diese Formvorgaben nach dem Wortlaut nicht und löst daher die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO nicht aus. Die Rechtsprechung lässt jedoch in der Praxis — etwa für fristauslösende Verfügungen von Behörden, soweit das Gesetz keine besondere Zustellart vorschreibt — eine Zustellung mit A‑Post Plus zu, was eine begrenzte Ausnahme vom strikten Wortlaut darstellt.
“Titel, Art. 253-265 OR, 5. Aufl. 2019, Art. 257d N. 37 mit Hinweisen). Ein mit A-Post Plus versandtes Schreiben wird mit einer Nummer versehen und lässt sich via «Track & Trace» wie ein Einschreiben im Internet verfolgen. Der Erhalt wird aber nicht vom Empfänger quittiert. Auf der elektronischen Zustellbestätigung wird der Zeitpunkt festgehalten, in welchem die Sendung in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten gelegt wurde. Es stellt sich nun die Frage, wie die Zahlungsfrist der Kündigungsandrohung bei dieser Versandart zu berechnen ist. Die relative Empfangstheorie, welche nach Lehre und Rechtsprechung in Abweichung zur sonst herrschenden Empfangstheorie für die Kündigungsandrohung gilt, entspricht grundsätzlich der Regelung für die Verfahrensfristen. Der Versand mit A-Post Plus genügt aber den Vorgaben an eine formelle Zustellung nach Art. 138 Abs. 1 ZPO aufgrund des Wortlauts dieser Bestimmung nicht. Sie vermag daher auch die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO nicht auszulösen. Die konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt eine Zustellung mit A-Post Plus indessen namentlich für fristauslösende Verfügungen von Steuerverwaltungen, IV-Stellen, anderen Ämtern oder auch Krankenversicherungen zu, bei welchen das Gesetz keine besondere Zustellart vorschreibt. Die Frist beginnt dann am Tag nach dem in der elektronischen Zustellbescheinigung festgehaltenen Einwurf in Briefkasten oder Postfach zu laufen. Das Bundesgericht führt insbesondere aus, wenn sich der Empfänger, welcher seinen Briefkasten nicht täglich leert, über das effektive Zustelldatum im Unklaren sei, könne er dieses anhand der auf dem Briefumschlag aufgedruckten Suchnummer mit Hilfe des elektronischen Suchsystems «Track & Trace» selbst ermitteln oder sich bei der Post danach erkundigen. Die Kündigungsandrohung nach Art. 257d OR ist an keine besondere Zustellart gebunden.”
“Titel, Art. 253-265 OR, 5. Aufl. 2019, Art. 257d N. 37 mit Hinweisen). Ein mit A-Post Plus versandtes Schreiben wird mit einer Nummer versehen und lässt sich via «Track & Trace» wie ein Einschreiben im Internet verfolgen. Der Erhalt wird aber nicht vom Empfänger quittiert. Auf der elektronischen Zustellbestätigung wird der Zeitpunkt festgehalten, in welchem die Sendung in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten gelegt wurde. Es stellt sich nun die Frage, wie die Zahlungsfrist der Kündigungsandrohung bei dieser Versandart zu berechnen ist. Die relative Empfangstheorie, welche nach Lehre und Rechtsprechung in Abweichung zur sonst herrschenden Empfangstheorie für die Kündigungsandrohung gilt, entspricht grundsätzlich der Regelung für die Verfahrensfristen. Der Versand mit A-Post Plus genügt aber den Vorgaben an eine formelle Zustellung nach Art. 138 Abs. 1 ZPO aufgrund des Wortlauts dieser Bestimmung nicht. Sie vermag daher auch die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO nicht auszulösen. Die konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt eine Zustellung mit A-Post Plus indessen namentlich für fristauslösende Verfügungen von Steuerverwaltungen, IV-Stellen, anderen Ämtern oder auch Krankenversicherungen zu, bei welchen das Gesetz keine besondere Zustellart vorschreibt. Die Frist beginnt dann am Tag nach dem in der elektronischen Zustellbescheinigung festgehaltenen Einwurf in Briefkasten oder Postfach zu laufen. Das Bundesgericht führt insbesondere aus, wenn sich der Empfänger, welcher seinen Briefkasten nicht täglich leert, über das effektive Zustelldatum im Unklaren sei, könne er dieses anhand der auf dem Briefumschlag aufgedruckten Suchnummer mit Hilfe des elektronischen Suchsystems «Track & Trace» selbst ermitteln oder sich bei der Post danach erkundigen. Die Kündigungsandrohung nach Art. 257d OR ist an keine besondere Zustellart gebunden.”
Die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO tritt auch bei Rückbehaltungs‑ oder Postlagerungsaufträgen ein, sofern der Empfänger im Zeitpunkt des Auftrags mit einer Zustellung rechnen musste oder Kenntnis vom laufenden Verfahren hatte. Die Gerichte machen die Parteien darauf aufmerksam, bei Abwesenheiten für die Entgegennahme oder Umleitung der Gerichtspost zu sorgen.
“Kann eine Sendung dem Adressaten oder einer zur Entgegennahme be- rechtigten Person nicht übergeben werden und wird sie auch innerhalb der für ihre Abholung angesetzten siebentägigen Frist nicht abgeholt, tritt an Stelle der Zustellung die Zustellungsfiktion (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; BSK ZPO-GSCHWEND, 3. Aufl. 2017, Art. 138 N 17). Die Zustellungsfiktion greift auch im Falle eines Postrückbehaltungsauftrags (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; BSK ZPO-GSCHWEND, 3. Aufl. 2017, Art. 138 N 22; vgl. insbesondere ZR 112/2013 Nr. 34), sofern der Empfänger mit der Zustellung zu rechnen hatte (BGer 2C_272/2020 vom 23. April 2020 E. 3.2). Bei einem Postrückbehaltungsauftrag gilt eine Gerichtsur- kunde am letzten Tag der Frist von sieben Tagen ab Eingang der Sendung bei der Poststelle am Wohnort des Empfängers als zugestellt (BGE 141 II 429 E. 3.3; BSK ZPO-GSCHWEND, a.a.O., Art. 138 N 22).”
“Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) stellte vor Erstinstanz mit Eingabe vom 31. Mai 2022 (bei der Vorinstanz am 7. Juni 2022 eingegangen) das Begehren, es sei ihr in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Uster (Zahlungsbefehl vom 5. April 2022) definitive Rechtsöff- nung zu erteilen für Fr. 13'384.– nebst Zins zu 5 % seit 5. April 2022 sowie für die Betreibungskosten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Ge- suchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner; Urk. 1, Urk. 2/1). Mit Verfügung vom 7. Juni 2022 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um für die mutmassliche Entscheidgebühr einen Kostenvorschuss von Fr. 300.– zu leisten (Urk. 3). Sodann wurden die Parteien in den Erwägungen der Verfü- gung darauf hingewiesen, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens eine Zustel- lung durch das Gericht (eingeschriebene Post) am siebten Tag nach dem Zustel- lungsversuch als zugestellt gelte, sofern die Sendung nicht innerhalb der Abhol- frist abgeholt werde (unter Hinweis auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Dies gelte auch für postalische Sendungen, welche aufgrund eines Rückbehaltungsauftrags ge- genüber der Post nicht sofort zugestellt würden, falls die Partei im Zeitpunkt des Rückbehaltungsauftrags Kenntnis des laufenden Verfahrens gehabt habe (unter Hinweis auf ZR 112 [2013] Nr. 34). Die Parteien müssten deshalb bei Abwesen- heiten für die Entgegennahme oder Umleitung der Post sorgen. Das Gericht nehme in den genannten Fällen keine weiteren Zustellungsversuche vor (Urk. 3 S. 3 E. 4). Der Gesuchsgegner nahm die als Gerichtsurkunde versandte Verfü- gung vom 7. Juni 2022 am 14. Juni 2022 persönlich in Empfang (Urk. 4 S. 2). In- nert Frist (Urk. 4 S. 1) leistete die Gesuchstellerin den Kostenvorschuss (Urk. 5 S. 1). Mit Verfügung vom 24. Juni 2022 wurde dem Gesuchsgegner Frist ange- setzt, um schriftlich zum Rechtsöffnungsgesuch Stellung zu nehmen; dies mit der Androhung, dass bei Säumnis der Endentscheid aufgrund der Akten gefällt wer- de, sofern die Angelegenheit spruchreif sein werde (Urk.”
“Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) stellte vor Erstinstanz mit Eingabe vom 31. Mai 2022 (bei der Vorinstanz am 7. Juni 2022 eingegangen) das Begehren, es sei ihr in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Uster (Zahlungsbefehl vom 5. April 2022) definitive Rechtsöff- nung zu erteilen für Fr. 33'909.90 nebst Zins zu 5 % seit 5. April 2022 sowie für die Betreibungskosten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner; Urk. 1, Urk. 2/1). Mit Verfügung vom 7. Juni 2022 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um für die mutmassliche Entscheidgebühr einen Kostenvorschuss von Fr. 350.– zu leisten (Urk. 3). Sodann wurden die Parteien in den Erwägungen der Verfü- gung darauf hingewiesen, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens eine Zustel- lung durch das Gericht (eingeschriebene Post) am siebten Tag nach dem Zustel- lungsversuch als zugestellt gelte, sofern die Sendung nicht innerhalb der Abhol- frist abgeholt werde (unter Hinweis auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Dies gelte auch für postalische Sendungen, welche aufgrund eines Rückbehaltungsauftrags ge- genüber der Post nicht sofort zugestellt würden, falls die Partei im Zeitpunkt des Rückbehaltungsauftrags Kenntnis des laufenden Verfahrens gehabt habe (unter Hinweis auf ZR 112 [2013] Nr. 34). Die Parteien müssten deshalb bei Abwesen- heiten für die Entgegennahme oder Umleitung der Post sorgen. Das Gericht nehme in den genannten Fällen keine weiteren Zustellungsversuche vor (Urk. 3 S. 3 E. 4). Der Gesuchsgegner nahm die als Gerichtsurkunde versandte Verfü- gung vom 7. Juni 2022 am 14. Juni 2022 persönlich in Empfang (Urk. 4 S. 2). In- nert Frist (Urk. 4 S. 1) leistete die Gesuchstellerin den Kostenvorschuss (Urk. 5 S. 1). Mit Verfügung vom 24. Juni 2022 wurde dem Gesuchsgegner Frist ange- setzt, um schriftlich zum Rechtsöffnungsgesuch Stellung zu nehmen; dies mit der Androhung, dass bei Säumnis der Endentscheid aufgrund der Akten gefällt wer- de, sofern die Angelegenheit spruchreif sein werde (Urk.”
“Die Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid ist innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO). Der begründete Entscheid vom 16. März 2021 wurde zu Handen der Beschwerdeführerin am 17. März 2021 per Gerichtsurkunde der Post übergeben und am 18. März 2021 mit dem Hinweis auf einen Postlagerungsauftrag bis zum 15. April 2021 an das Gericht retourniert. Mit Verfügung vom 22. März 2021 stellte das Zivilgericht den Entscheid der Beschwerdeführerin erneut mit A-Post zu mit dem Hinweis, dass der Entscheid gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO als am 18. März 2021 zugestellt gelte. Allfällige Fristen hätten schon zu laufen begonnen und die erneute Zustellung erfolge bloss zur Kenntnisnahme. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob dieser erfolglose Zustellversuch zur Anwendung der Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO geführt hat, wie das Zivilgericht in der Verfügung vom 22. März 2021 zur zweiten Zustellung des Entscheids ausführte. Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine Sendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als dem Empfänger zugestellt, sofern der Empfänger der Sendung mit einer Zustellung rechnen musste. Die Zustellung des Entscheids vom 16. März 2021 scheiterte aufgrund des Postlagerungsauftrags der Beschwerdeführerin. Ein Postlagerungsauftrag befreit nicht von der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Gerichtsurkunden zugestellt werden können. Andernfalls könnte mit einem solchen Auftrag das Verfahren leichthin verzögert werden. Dementsprechend gilt auch bei Vorliegen eines Postlagerungsauftrags, dass die eingeschriebene Sendung am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt gilt (Gschwend, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2017, Art. 138 ZPO N 22). Im vorliegenden Fall kommt erschwerend dazu, dass die Beschwerdeführerin bereits in verschiedenen Verfahren mit Postlagerungsaufträgen eine Verfahrensverzögerung zu bewirken versuchte und sie mehrfach durch das Zivilgericht und durch das Appellationsgericht darauf aufmerksam gemacht wurde, dass Meldungen über Ortsabwesenheiten mit einer Dauer von mehr als zwei Wochen nicht die wirksame Zustellung von Gerichtsakten in diesem Zeitraum verhindern können, und dass die Beschwerdeführerin organisatorisch sicherzustellen hat, dass bei Abwesenheiten von mehr als zwei Wochen bei laufenden Gerichtsverfahren eine Entgegennahme und Bearbeitung der Gerichtspost dennoch gewährleistet ist (vgl.”
“Auch der Schluss der Vorinstanz, die - nicht abgeholte - Kostenvorschussverfügung vom 3. September 2019 gelte gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als zugestellt, ist nicht bundesrechtswidrig. Sie erwog, dass der Beschwerdeführer angesichts des rechtshängigen Prozessrechtsverhältnisses mit der Zustellung einer entsprechenden Verfügung habe rechnen müssen und dass insbesondere ein Postrückbehaltungsauftrag auf diese Zustellfiktion keinen Einfluss habe. Diese Erwägungen sind zutreffend (vgl. BGE 141 II 429 E. 3.1; 138 III 225 E. 3.1 S. 227). Der Beschwerdeführer moniert in diesem Zusammenhang den Umstand, dass ihm sowohl der Zwischenentscheid als auch die Kostenvorschussverfügung am selben Tag (am 4. September 2019) avisiert worden seien. Inwiefern sich das Vorgehen der Erstinstanz nicht mit den Zustellungsregeln gemäss Art. 136 ff. ZPO vertragen soll, ergibt sich daraus nicht.”
Die Wahl der ordentlichen Zustellungsart gehört zum Ermessen des Gerichts.
“Für die Zustellung von gerichtlichen Urkunden wie Verfügungen und Entscheide (vgl. Art. 136 lit. b ZPO) gelten die Bestimmungen von Art. 136 ff. ZPO. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Im Kanton Zürich fal- len nebst der eingeschriebenen Postsendung insbesondere die Zustellung durch Angehörige des Gerichts, den Gemeindeammann oder die Polizei in Betracht (§ 121 Abs. 1 GOG/ZH). Die Wahl der ordentlichen Zustellungsart liegt im Ermes- sen des Gerichtes.”
“Für die Zustellung von Vorladungen gelten die Bestimmungen von Art. 136 ff. ZPO. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Im Kanton Zürich fallen nebst der eingeschriebenen Postsendung insbesondere die Zustel- lung durch Angehörige des Gerichtes, den Gemeindeammann oder die Polizei in - 4 - Betracht (§ 121 Abs. 1 GOG). Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine einge- schriebene Sendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste. Durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Han- delsamtsblatt kann die Zustellung nach Art. 141 Abs. 1 ZPO dann erfolgen, wenn der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann (lit. a), eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (lit. b), oder wenn eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichtes kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat (lit. c). Daraus erhellt, dass die Wahl der Zustellungsart durchaus im Ermessen des Gerichtes liegt.”
Folge der Zustellung: Die Fristen beginnen grundsätzlich am auf die Zustellung folgenden Tag. Eine verspätete Einreichung ist nach der Rechtsprechung irreparabel und führt zur Unzulässigkeit des Aktes.
“1 CPC, les délais déclenchés par la communication ou la survenance d’un événement courent dès le lendemain de celles-ci. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). 3.2.3 Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 4.5.1 ad art. 311 CPC, p. 956). 3.3 3.3.1 En l’espèce, l’ordonnance entreprise a été envoyée pour notification à la recourante sous pli recommandé en date du 9 décembre 2024. Selon le « Suivi des envois » de la Poste suisse, le pli a été distribué à la personne concernée le mardi 10 décembre 2024. Partant, conformément à l’art. 138 al. 2 CPC, l’ordonnance litigieuse a été notifiée à la personne concernée à cette date. Le délai de recours de dix jours a ainsi commencé à courir le lendemain de cette communication, à savoir le mercredi 11 décembre 2024 (art. 142 al. 1 CPC), et est arrivé à échéance le vendredi 20 décembre 2024, étant rappelé qu’en procédure sommaire, le délai de recours n’est pas suspendu pendant les féries judiciaires (art. 145 al. 2 let. b CPC), comme cela a été mentionné dans la décision entreprise. Il résulte de ce qui précède que l’acte du 23 décembre 2024, remis le 27 décembre suivant à la Poste suisse, est manifestement tardif et, par conséquent, irrecevable. 3.3.2 Par surabondance, dans son acte, la recourante semble essentiellement exprimer des préoccupations quant à la suite de la procédure ouverte la concernant auprès de la justice de paix, s’inquiétant en particulier de la possibilité que sa situation soit revue et du fait de pouvoir être entendue.”
“2 CC ; CCUR 24 février 2022/27). La personne concernée, les proches et les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée ont qualité pour recourir (art. 450 al. 2 CC). Le recours doit être interjeté par écrit, mais n'a pas besoin d'être motivé (art. 450 al. 3 et 450e al. 1 CC). Il suffit que le recourant manifeste par écrit son désaccord avec la mesure prise (Droit de la protection de l'adulte, Guide pratique COPMA, Zurich/Saint-Gall 2012, nn. 12.18 et 12.19, p. 285 ; Meier, Droit de la protection de l’adulte, 2e éd., Zurich 2022, n. 276, p. 154). En matière de protection de l’adulte, si le droit fédéral y relatif (art. 360 à 456 CC) et le droit cantonal ne contiennent pas de règles particulières, la procédure est régie par le CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), applicable à titre de droit cantonal supplétif (art. 12 al. 1, 20 al. 1 LVPAE et 450f CC ; ATF 140 III 167 consid. 2.3 ; CCUR 25 juillet 2022/127 et les références citées). 3.2 L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). L’art. 148 CPC permet d’accorder un délai supplémentaire ou de convoquer une nouvelle audience lorsqu’une partie a omis d’agir en temps utile ou ne s’est pas présentée et qu’elle rend vraisemblable que le défaut ne lui est pas imputable ou n’est imputable qu’à une faute légère. Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; CCUR 2 septembre 2022/150 et les références citées ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n.”
“] qui devait être versé à partir du 1er septembre 2023 - J’ai reçu un premier versement de la part de mon ex-mari sur mon compte bancaire le 27 septembre 2024 - J’ai reçu depuis 1er septembre 2023 un montant mensuel de 2500.- y compris ma part, comme mentionné précédemment, j’ai reçu que 1050.- frs pour mon fils au lieu de 2'500.- frs. Etant donné de ce qui précède, vous comprendrez aisément que cette somme ne me suffit pas pour vivre et me voit dans l’obligation de faire recours (m’opposer) à cette décision. […] » Le 30 septembre 2024, l’autorité précédente a transmis cette écriture avec le dossier de la cause à la Cour de céans. 4. 4.1 Lorsque la décision entreprise a été rendue en procédure sommaire, ce qui est le cas pour les mesures provisionnelles (art. 248 let. d CPC [Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272]), le délai pour l’introduction de l’appel est de dix jours (art. 314 al. 1 CPC). L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; Juge unique CACI 26 juin 2024/288 consid. 4.1.1). 4.2 En l’espèce, selon le « Suivi des envois » de la poste suisse, la décision du 29 août 2024 a été distribuée le vendredi 30 août 2024 au conseil de l’appelante. Partant, conformément à l’art. 138 al. 2 CPC, la décision attaquée a été notifiée à l’intéressée à cette date.”
Ist dem Gericht eine abweichende Zustelladresse mitgeteilt worden, erfolgt die Zustellung grundsätzlich an diese Adresse, auch wenn sie vom gesetzlichen Wohnsitz abweicht. Informiert die Partei das Gericht nicht über eine Adressänderung, kann das Gericht weiterhin an die bisher (bzw. zuletzt) angegebene Adresse zustellen. Werden mehrere Adressen angegeben, steht es dem Gericht frei, eine davon auszuwählen.
“Le recours, écrit et motivé, doit être introduit auprès de l'instance de recours, qui est, dans le Canton de Vaud, la Chambre des recours civile (art. 73 al. 1 LOJV [Loi d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]), dans les dix jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 321 al. 1 et 2 CPC). 3.2 3.2.1 Dans son recours du 21 mai 2024, le recourant affirme que « la plupart de[s] courriers ne [lui] sont pas parvenus » et, dans son courrier du 29 mai 2024, qu’il n’a reçu « que très partiellement [les] messages adressés à H.F.________, à [...] ». En somme, il reproche à l’autorité précédente d’avoir adressé des actes officiels à une mauvaise adresse. Il s’agit ainsi de vérifier en premier lieu si la notification de la décision du 26 avril 2024 était valable et, le cas échéant, quand est-ce qu’elle est devenue effective afin de pouvoir ensuite calculer l’échéance du délai de recours de dix jours, l’acte apparaissant hors délai. 3.2.2 L'art. 138 al. 1 CPC prévoit que les citations, les ordonnances, et les décisions (cf. art. 136 let. a et b CPC) sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception. La notification d'actes procéduraux doit se faire en principe à l'adresse de l'intéressé (art. 133 let. a CPC), soit au lieu de son domicile (art. 23 CC), à défaut à son lieu de résidence. Lorsque plusieurs adresses sont indiquées, le tribunal pourra choisir l'une de ces adresses, et notifier tous les actes à la même adresse. Si une personne change de domicile ou d'adresse de notification en cours de procédure, il lui revient d'informer le tribunal ; à défaut, celui-ci peut continuer d'adresser le pli à la même adresse (TF 5A_825/2022 du 7 mars 2023 consid. 4.3.1 et les références citées). 3.2.3 De jurisprudence constante, celui qui se sait partie à une procédure judiciaire et qui doit dès lors s'attendre à recevoir notification d'actes du juge, est tenu de relever son courrier ou, s'il s'absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins.”
“L'art. 138 al. 1 CPC prévoit que les citations, les ordonnances, et les décisions (cf. art. 136 let. a et b CPC) sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception. La notification d'actes procéduraux doit se faire en principe à l'adresse de l'intéressé (art. 133 let. a CPC), soit au lieu de son domicile (art. 23 CC), à défaut à son lieu de résidence (BOHNET, in Commentaire romand, CPC, 2e éd. 2019, n° 9 ad art. 133 CPC; BOHNET/BRÜGGER, La notification en procédure civile suisse, in RDS 2010 I p. 291 ss, 307). Si la personne concernée indique une autre adresse au tribunal, c'est à cette adresse que les actes lui seront notifiés, indépendamment du domicile légal (ATF 139 IV 228 consid. 1.1-1.2 et les références; cf. AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, 3e éd. 2022, n° 5 ad art. 39 LTF). Lorsque plusieurs adresses sont indiquées, le tribunal pourra choisir l'une de ces adresses, et notifier tous les actes à la même adresse. Si une personne change de domicile ou d'adresse de notification en cours de procédure, il lui revient d'informer le tribunal; à défaut, celui-ci peut continuer d'adresser le pli à la même adresse (BOHNET, op.”
“Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde des Klägers nicht einzutre- ten. Gemäss Meldebestätigung der Einwohnerdienste C._____ vom 22. Juli 2022 hat der Kläger seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt (Urk. 5/119). Das Rubrum ist entsprechend zu korrigieren. Demzufolge hat die Mitteilung dieses Beschlus- ses durch eingeschriebene Postsendung zu erfolgen (Art. 138 Abs. 1 ZPO).”
Wurde eine Sendung zur Abholung gemeldet und musste die Partei mit einer Zustellung rechnen, gilt die Zustellung als am siebten Tag nach erfolgloser Abholung als erfolgt. Nach einer erfolglosen Zustellung an die vom Empfänger selbst angegebene Zustelladresse sieht das Gesetz keine weiteren Zustellungsversuche vor.
“Das angefochtene Urteil wurde am 2. September 2022 versandt und dem Gesuchsgegner am 5. September 2022 zur Abholung gemeldet; innert der Abholfrist wurde es jedoch vom Gesuchsgegner nicht abgeholt (Track&Trace- Nachverfolgung zu Urk. 15 bei Urk. 27/1). Da der Gesuchsgegner Kenntnis vom vorinstanzlichen Verfahren hatte (er hat sich an diesem beteiligt), musste er mit einer Zustellung rechnen und gilt damit das angefochtene vorinstanzliche Urteil grundsätzlich als am siebten Tag nach der erfolglosen Zustellung zugestellt, mit- hin am 12. September 2022 (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). b1) Der Gesuchsgegner macht hierzu in seiner Beschwerde vorab zusam- mengefasst geltend, das angefochtene Urteil sei ihm nicht an seine Wohnsitz- adresse in B._____ zugestellt worden; er habe diese mitgeteilt und daher nicht mit einer Zustellung an seine Wochenaufenthaltsadresse rechnen müssen. Zumin- dest hätte die Vorinstanz ihr Urteil nach der gescheiterten Zustellung nochmals per normaler Post an seine Wohnsitzadresse senden müssen (Urk. 23 S. 3 f., S. 6). Dem ist entgegenzuhalten, dass die Zustellung des angefochtenen Urteils an genau jene Adresse erfolgte, welche der Gesuchsgegner selbst als Adresse für die Postzustellung angegeben hatte (vgl. Urk. 8 und 11, je S. 1 unten; diese wird im Übrigen sogar noch auf der Beschwerdeschrift als solche aufgeführt, Urk. 23 S. 1 unten). Der Gesuchsgegner hat damit sehr wohl mit einer Zustellung an diese Adresse rechnen müssen. Nach erfolgloser Zustellung an eine Partei, welche mit einer Zustellung rechnen musste, sieht das Gesetz keine weiteren Zu- stellungsversuche vor (vgl.”
Wird die Zustellfiktion des Art. 138 Abs. 3 ZPO wirksam angenommen, kann die Vorinstanz das Verfahren als spruchreif erklären und Fristen setzen (z. B. Antwortfristen) oder Fristen als begonnen betrachten. Dies ist relevant für Säumnisfolgen (insbesondere die Durchführung der Hauptverhandlung in unentschuldigter Abwesenheit) sowie für die Berechnung des Beginns von Rechtsmittelfristen.
“No- vember 2024 erwogen, wurde der angefochtene Entscheid vom 19. Juli 2024 an die Berufungsklägerin mittels Gerichtsurkunde verschickt, konnte ihr jedoch nicht zugestellt werden; er wurde mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angege- bener Adresse nicht ermittelt werden" an die Vorinstanz retourniert - 5 - (vgl. act. 9/1). Ein weiterer Zustellversuch erfolgte nicht, da sich die Vorinstanz auf den Standpunkt stellte, dass die Zustellung gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO aufgrund des erfolglosen Zustellungsversuchs vom 23. Juli 2024 als erfolgt gelte (vgl. handschriftliche Vermerke auf dem retournierten Umschlag, act. 9/1, sowie act. 14). Voraussetzung für den Beginn der Rechtsmittelfrist ist, dass die Zustell- fiktion auch tatsächlich greift.”
“-- gut und wies es im darüberhinausgehenden Umfang ab (Urk. 7 = Urk. 12). b)Gegen dieses (ihm am 3. April 2024 zugestellte; Urk. 8) Urteil erhob der Gesuchsteller am 12. April 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte die folgenden Beschwerdeanträge (Urk. 11 S. 1 f.): "1.Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 25. März 2024 (Geschäfts-Nr. BD230022-C) sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Be- schwerdegegner zur vollständigen Nachzahlung der ihm im Verfahren FE170296-C auferlegten Kosten im Betrag von insgesamt Fr. 6'962.25 verpflichtet ist. 2.Eventualiter: Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 25. März 2024 (Geschäfts-Nr. BD230022·C) sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3.Unter Kostenfolgen zulasten des Beschwerdegegners." c)Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Mit Verfü- gung vom 23. April 2024 wurde dem Gesuchsgegner Frist zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt (Urk. 14; gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO zugestellt am 3. Mai 2024, Urk. 15). Der Gesuchsgegner hat sich nicht vernehmen lassen. 2.a)Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of- fensichtlich unrichtige Feststellung des”
“Insgesamt hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie davon ausgegangen ist, dass das erstinstanzliche Urteil gestützt auf die Zustellungsfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am 28. April 2023 der Beschwerdeführerin rechtsgültig zugestellt wurde und der Antrag der Beschwerdeführerin um schriftliche Urteilsbegründung gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO somit verspätet war. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.”
“Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. November 2020 Beschwerde bei der Kammer. Sie beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die unverzügliche Ausweisung der Beschwerdegegnerin aus dem oberwähnten Zimmer, unter Beauftragung des zuständigen Stadtammann- amtes mit der Zwangsvollstreckung (act. 26 S. 2). Mit Verfügung vom 24. November 2020 wurde der Beschwerdegegnerin Frist zur schriftlichen Beant- wortung der Beschwerde angesetzt, wobei sich diese innert Frist nicht vernehmen liess (act. 30; Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die vorinstanzli- chen Akten (act. 1–23) wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. - 4 - II. Prozessuales”
“70 führt, welche die Klägerin mit vorliegender Klage geltend macht und vom Bezirksgericht gutgeheissen worden ist. - 4 - 2. Unter Verwendung des Klageformulars (act. 2) machte die Klägerin ihre Kla- ge am 7. September 2022 bei der Vorinstanz im vereinfachten Verfahren hängig, welches in den Art. 243 ff. ZPO geregelt ist. Enthält die Klage, wie hier, keine Be- gründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt zur Verhand- lung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO). Ebendies hat die Vorinstanz mit der Verfügung vom 9. September 2022 getan (act. 5). Der Beklagte holte die Verfügung ab und wusste daher vom Verfahren (act. 6/2). Nach Eingang des von der Klägerin ge- leisteten Kostenvorschusses (act. 13), lud das Bezirksgericht die Parteien mit An- zeige vom 6. Oktober 2022 zur Hauptverhandlung auf den 29. November 2022 vor (act. 14, 14A). Diese Vorladung holte der Beklagte nicht ab (act. 15/2, 16), und er erschien nicht zur Hauptverhandlung (act. 23). Nachdem der Beklagte vom Verfahren wusste (vgl. act. 6/2), griff für die Vorladung die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Dies hatte zur Folge, dass die Hauptverhandlung in un- entschuldigter Abwesenheit des Beklagten säumniswirksam durchgeführt werden konnte (BGE 146 III 297 E. 2). Nach Durchführung der Hauptverhandlung hiess das Bezirksgericht mit Urteil vom 5. Januar 2023 in zunächst unbegründeter Ver- sion (act. 24), und alsdann auf Verlangen des Beklagten (act. 29) in begründeter Form die Klage gut unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklag- ten (act. 54/1 = act. 55 = act. 47). 3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte am 15. Mai 2023 Berufung (Da- tum Poststempel; act. 52) und bezahlte im Folgenden den gestützt auf Art. 98 ZPO verlangten Prozesskostenvorschuss (act. 56 und act. 58). Die Akten des vor- instanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-50). Der Prozess ist spruch- reif. II. 1. Die Berufung wurde in Beachtung des gesetzlichen Fristenstillstandes ge- mäss Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist erhoben (act. 52 i.V.m. act. 48/1).”
“6) und hernach auf Gesuch des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner, vgl. Urk. 8) in begründeter Fassung (Urk. 10 = Urk. 14) ergangenem Urteil vom 7. Januar 2020 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Ge- suchsteller) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Wald-Fischenthal (Zahlungsbefehl vom 24. September 2019) definitive Rechtsöffnung für Fr. 80.– nebst Zins zu 4.5 % seit 24. September 2019 sowie Fr. 0.85 aufgelaufene Zinsen bis 23. September 2019. Im Mehrbetrag wies sie das Rechtsöffnungsbegehren ab (Urk. 14 S. 4, Dispositiv-Ziffer 1). 2. a) Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 13. März 2020, eingegangen am 16. März 2020, Beschwerde (Urk. 13). b) Die begründete Fassung des angefochtenen Urteils konnte dem Ge- suchsgegner nicht zugestellt werden, da er die Sendung innerhalb der postali- schen Abholfrist nicht abholte (Urk. 11). Das begründete Urteil gilt daher im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als am letzten Tag der postalischen Abholfrist, mit- hin als am 3. März 2020, zugestellt (vgl. Aufkleber der Schweizerischen Post mit der Abholfrist: "Frist bis 3.3.", Urk. 11). Die 10-tägige Beschwerdefrist ist gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben worden ist (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Wann der Gesuchsgegner seine Beschwerdeschrift der Schweizerischen Post übergeben hat, ergibt sich nicht aus den Akten, da der Poststempel auf dem Couvert der Beschwerdeeingabe fehlt (Urk. 13, angehefte- ter Umschlag). Da - wie zu zeigen sein wird - auf die Beschwerde des Gesuchs- gegners ohnehin nicht eingetreten werden kann, kann offen bleiben, ob das Rechtsmittel rechtzeitig erhoben worden ist. 3. a) Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und be- gründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Pflicht zur Begründung der Beschwerde folgt, dass genau bestimmte Beschwerdeanträge zu stellen sind, denn eine Begründung setzt entsprechende Anträge voraus (vgl.”
Gemäss der in der Praxis des Kantonsgerichts wiederholten Rechtsprechung wird der Vermerk der Post-Sendungsverfolgung (Suivi / Verteilungsnachweis) in der Regel als massgeblicher Beleg für die tatsächliche Zustellung herangezogen. Das im Postsystem verzeichnete Verteilungsdatum wird dabei als Tag der Empfangsübernahme angesehen und als Beginn der fristauslösenden Mitteilung berücksichtigt.
“1 CPC, les délais déclenchés par la communication ou la survenance d’un événement courent dès le lendemain de celles-ci. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). 3.2.3 Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 4.5.1 ad art. 311 CPC, p. 956). 3.3 3.3.1 En l’espèce, l’ordonnance entreprise a été envoyée pour notification à la recourante sous pli recommandé en date du 9 décembre 2024. Selon le « Suivi des envois » de la Poste suisse, le pli a été distribué à la personne concernée le mardi 10 décembre 2024. Partant, conformément à l’art. 138 al. 2 CPC, l’ordonnance litigieuse a été notifiée à la personne concernée à cette date. Le délai de recours de dix jours a ainsi commencé à courir le lendemain de cette communication, à savoir le mercredi 11 décembre 2024 (art. 142 al. 1 CPC), et est arrivé à échéance le vendredi 20 décembre 2024, étant rappelé qu’en procédure sommaire, le délai de recours n’est pas suspendu pendant les féries judiciaires (art. 145 al. 2 let. b CPC), comme cela a été mentionné dans la décision entreprise. Il résulte de ce qui précède que l’acte du 23 décembre 2024, remis le 27 décembre suivant à la Poste suisse, est manifestement tardif et, par conséquent, irrecevable. 3.3.2 Par surabondance, dans son acte, la recourante semble essentiellement exprimer des préoccupations quant à la suite de la procédure ouverte la concernant auprès de la justice de paix, s’inquiétant en particulier de la possibilité que sa situation soit revue et du fait de pouvoir être entendue.”
“1 Contre une telle décision, le recours de l'art. 450 CC (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210) est ouvert à la Chambre des curatelles (art. 8 LVPAE [Loi du 29 mai 2012 d'application du droit fédéral de la protection de l'adulte et de l'enfant ; BLV 211.255] et 76 al. 2 LOJV [Loi d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01] ; Meier, Droit de la protection de l’adulte, 2e éd., Genève/Zurich 2022, n. 166, p. 85, et n. 1349, p. 712) dans les dix jours dès la notification de la décision (art. 450b al. 2 CC). En matière de protection de l’adulte, si le droit fédéral y relatif (art. 360 à 456 CC) et le droit cantonal ne contiennent pas de règles particulières, la procédure est régie par le CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), applicable à titre de droit cantonal supplétif (art. 12 al. 1, 20 al. 1 LVPAE et 450f CC ; ATF 140 III 167 consid. 2.3 ; TF 5A_844/2017 du 15 mai 2018 consid. 9.2 ; TF 5A_1017/2015 du 23 mars 2016 consid. 2.2 ; CCUR 25 juillet 2022/127). 3.1.2 L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; CCUR 25 juillet 2022/127 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 4.5.1 ad art. 311 CPC, p. 956). 3.2 3.2.1 En l’espèce, la décision litigieuse a été renvoyée pour notification à la recourante sous pli recommandé le 14 mars 2024. Selon le « Suivi des envois » de la Poste, cette décision lui a été distribuée le 18 mars 2024.”
“2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes, tels qu’un mémoire de recours, doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; CCUR 25 juillet 2022/127 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 4.5.1 ad art. 311 CPC, p. 956). 5. En l’espèce, la décision litigieuse a été adressée pour notification au recourant sous pli recommandé le 6 octobre 2023. Selon le « Suivi des envois » de la Poste suisse, cette décision lui a été distribuée le 9 octobre 2023. Partant, conformément à l’art. 138 al. 2 CPC, la décision litigieuse a été notifiée à la personne concernée à cette date. Il en résulte que le délai de recours de dix jours a commencé à courir le lendemain de cette communication (art. 142 al. 1 CPC), soit le 10 octobre 2023, pour expirer le jeudi 19 octobre 2023. Compte tenu de ce qui précède, le recours, remis le 30 octobre 2023 à la Poste suisse, se révèle manifestement tardif et, par conséquent, irrecevable. Malgré le sort du recours, Q.________ peut, s’il le souhaite, s’adresser auprès du service compétent pour demander le paiement échelonné des frais mis à sa charge. 6. En conclusion, le recours est irrecevable. Le présent arrêt peut être rendu sans frais judiciaires de deuxième instance (art. 74a al. 4 TFJC [tarif du 28 septembre 2010 des frais judiciaires civils ; BLV 270.11.5]). Par ces motifs, la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal, statuant à huis clos, prononce : I. Le recours est irrecevable. II. L’arrêt, rendu sans frais judiciaires de deuxième instance, est exécutoire.”
Die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO bestimmt den Zugangstag; eine tatsächliche Abholung innerhalb der Abholfrist ändert daran grundsätzlich nichts. Ergibt sich aus einem nachträglich gesetzten Nachfristentscheid eine Frist, kann eine Abholung erst nach Ablauf dieser Nachfrist zu Säumnisfolgen führen.
“Im vorliegenden Fall wurde der erstinstanzliche Entscheid am 11. Dezember 2023 per Einschreiben versandt und dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 2023 zur Abholung gemeldet. Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO galt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Denn der Beschwerdeführer musste ohne Frage mit einer Zustellung rechnen. Dass der Beschwerdeführer die Abholungsfrist bei der Post verlängerte, ist unerheblich. Der erstinstanzliche Entscheid galt wegen der Zustellfiktion am 19. Dezember 2023 als zugestellt. Insoweit ist der Vorinstanz beizupflichten.”
“Oktober 2024, mit welcher die Beschwerdeführerin aufgefordert wurde, bis zum 11. Oktober 2024 eines Kostenvorschusses zu leis- ten, wurde ihr eingeschrieben zugestellt. Die Postsendung wurde von der Be- schwerdeführerin nicht abgeholt, gilt aber dennoch als zugestellt (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Unter Androhung der Säumnisfolgen (Nichteintreten) wurde der Beschwerdeführerin mittels Verfügung vom 29. Oktober 2024 eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 4. November 2024 gewährt. Diese Post- sendung holte die Beschwerdeführerin am 5. November 2024 ab und somit erst nach Ablauf der Nachfrist. Der Kostenvorschuss ging daraufhin verspätet beim Kantonsgericht ein. Damit ist auf ihre Beschwerde an sich nicht einzutreten. Aller- dings stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin mit Ablauf der Nachfrist am 4. November 2024 bereits säumig werden konnte, obschon sie die betreffende Aufforderung zur Leistung des Kostenvorschusses noch am 5. November 2024 - innerhalb der siebentägigen Abholfrist (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) - entgegenneh- men konnte. Diese Frage wie auch die Folgefrage, ob ihr mit Schreiben vom 22. November 2024 (Poststempel) gestelltes Fristwiederherstellungsgesuch recht- zeitig gestellt und in der Sache begründet ist, können offen bleiben, da - wie die nachstehenden Erwägungen zeigen - die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.”
Bei Adressaten, die in einer Institution wohnen oder dort untergebracht sind (z. B. Heim, Spital, Gefängnis), ist nach der zitierten Rechtsprechung die Zustellung als erfolgt zu betrachten, wenn das eingeschriebene Schriftstück einer volljährigen Person übergeben wird, die an der Führung der Institution mitwirkt oder mit deren Betrieb betraut ist. Dies entspricht der in Lehre und Rechtsprechung vertretenen Auslegung von Art. 138 ZPO.
“136 ss CPC (F. Bastons Bulleti, op. cit., ch. 8). En vertu de l'art. 138 CPC, les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (al. 1). L’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis à son destinataire, à l'un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (al. 2). Le fardeau de la preuve de la notification d'un acte et de la date de celle-ci incombe en principe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique (ATF 136 V 295 consid. 5.9 p. 309 ; ATF 129 I 8 consid. 2.2 p. 10 et les références citées). Lorsque le destinataire de l'acte réside dans une institution, la notification en mains d'une personne majeure qui collabore à son exploitation doit être considérée comme valable (ATF 117 III 5 consid. 1 p. 7 à propos de la notification d'un commandement de payer selon l'art. 64 LP ; Gschwend, in Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], n. 12 ad art. 138 CPC, qui citent notamment le cas des personnes résidant dans un foyer, un hôpital ou une prison ; Weber, in Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2e éd., Bâle 2014, n. 8 ad art. 138 CPC). 4.2 En l’espèce, comme déjà indiqué, le recourant conteste avoir reçu la citation à comparaître à l’audience de conciliation du 10 juin 2021. Il ressort cependant du dossier de première instance que cette citation lui a bien été envoyée par pli recommandé et qu’elle a été remise, tout comme celle de l’intimé, à un dénommé [...]. La particularité de la notification tient au fait que les deux parties, qui ne se sont toutes deux pas présentées à l’audience de conciliation, sont incarcérées aux EPO. Dans ces conditions, ce ne sont pas les parties elles-mêmes qui ont reçu les citations à comparaître mais un surveillant de cet établissement pénitentiaire, soit en l’occurrence le dénommé [...]. Or, selon la jurisprudence précitée, la notification de ces actes en mains de ce dernier doit être considérée comme valable.”
Bei Nachsendeauftrag bestimmt sich der für den Fristenlauf massgebliche Bestimmungsort nach dem tatsächlichen Ablieferungs-/Abholort der Sendung, nicht nach dem ursprünglich vorgesehenen Zustellungsort.
“Mai 2024 und damit drei Tage vor der Ankunft der Sendung an der Abhol-/Zustellstelle in Zürich am 13. Mai 2024 ein Nachsendeauftrag ausgelöst, wurde die Sendung am 13. Mai 2024 zur Abholung mit Frist bis 21. Mai 2024 gemeldet, kam die Sendung am 14. Mai 2024 an der Abhol-/Zustellstelle in Oberengstringen an und wurde am 21. Mai 2024 in Oberengstringen am Schalter zugestellt. Indem die Post am 13. Mai 2024 eine Abholfrist bis am 21. Mai 2024 angesetzt hat, hat sie eine Frist von acht Tagen eingeräumt. Falls die gesetzliche Frist betreffend Zustellungsfiktion am 14. Mai 2024 begonnen hätte, hätte diese somit einen Tag vor der postalischen Abholfrist geendet. Die gesetzliche Frist betreffend Zustellungsfiktion kann aber frühestens am 15. Mai 2024 begonnen haben. Wegen des Nachsendeauftrags gilt als für den Fristenlauf massgeblicher Bestimmungsort der Sendung nicht Zürich, sondern Oberengstringen (vgl. oben E. 1.2.2). Folglich kann der massgebliche erfolglose Zustellungsversuch im Sinn von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nur in Oberengstringen erfolgt sein. Dort ist die Sendung erst am 14. Mai 2024 angekommen. Folglich kann die Frist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO frühestens am 15. Mai 2024 begonnen haben. In diesem Fall hat sie am 21. Mai 2024 und damit am gleichen Tag wie die postalische Abholfrist geendet. Die Sendung wurde am 21. Mai 2024 und damit vor Ablauf der gesetzlichen Frist betreffend Zustellungsfiktion abgeholt. Folglich ist an diesem Tag eine tatsächliche Zustellung im Sinn von Art. 138 Abs. 2 ZPO erfolgt und kommt die Zustellungsfiktion nicht zur Anwendung. Aufgrund der Zustellung am 21. Mai 2024 hat die Berufungsfrist am 22. Mai 2024 begonnen (vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO) und am 31. Mai 2024 geendet. Indem die Berufung am 30. Mai 2024 zuhanden des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben wurde, wurde die Berufungsfrist eingehalten (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Zum gleichen Ergebnis führt die Anwendung der Rechtsprechung, dass die durch die Nachsendung entstehende Zeitverzögerung nicht auf die Rechtsmittelfrist angerechnet werden darf (vgl.”
“Gemäss der elektronischen Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post wurde am 10. Mai 2024 und damit drei Tage vor der Ankunft der Sendung an der Abhol-/Zustellstelle in Zürich am 13. Mai 2024 ein Nachsendeauftrag ausgelöst, wurde die Sendung am 13. Mai 2024 zur Abholung mit Frist bis 21. Mai 2024 gemeldet, kam die Sendung am 14. Mai 2024 an der Abhol-/Zustellstelle in [...] an und wurde am 21. Mai 2024 in [...] am Schalter zugestellt. Indem die Post am 13. Mai 2024 eine Abholfrist bis am 21. Mai 2024 angesetzt hat, hat sie eine Frist von acht Tagen eingeräumt. Falls die gesetzliche Frist betreffend Zustellungsfiktion am 14. Mai 2024 begonnen hätte, hätte diese somit einen Tag vor der postalischen Abholfrist geendet. Die gesetzliche Frist betreffend Zustellungsfiktion kann aber frühestens am 15. Mai 2024 begonnen haben. Wegen des Nachsendeauftrags gilt als für den Fristenlauf massgeblicher Bestimmungsort der Sendung nicht Zürich, sondern [...] (vgl. oben E. 1.2.2). Folglich kann der massgebliche erfolglose Zustellungsversuch im Sinn von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nur in [...] erfolgt sein. Dort ist die Sendung erst am 14. Mai 2024 angekommen. Folglich kann die Frist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO frühestens am 15. Mai 2024 begonnen haben. In diesem Fall hat sie am 21. Mai 2024 und damit am gleichen Tag wie die postalische Abholfrist geendet. Die Sendung wurde am 21. Mai 2024 und damit vor Ablauf der gesetzlichen Frist betreffend Zustellungsfiktion abgeholt. Folglich ist an diesem Tag eine tatsächliche Zustellung im Sinn von Art. 138 Abs. 2 ZPO erfolgt und kommt die Zustellungsfiktion nicht zur Anwendung. Aufgrund der Zustellung am 21. Mai 2024 hat die Berufungsfrist am 22. Mai 2024 begonnen (vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO) und am 31. Mai 2024 geendet. Indem die Berufung am 30. Mai 2024 zuhanden des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben wurde, wurde die Berufungsfrist eingehalten (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Zum gleichen Ergebnis führt die Anwendung der Rechtsprechung, dass die durch die Nachsendung entstehende Zeitverzögerung nicht auf die Rechtsmittelfrist angerechnet werden darf (vgl.”
Die Entgegennahme durch eine im gleichen Haushalt lebende, mindestens 16‑jährige Person gilt als wirksame Zustellung; die Frist beginnt gemäss der Praxis am auf die Zustellung folgenden Tag zu laufen. Zudem ist die Prozesspflicht zum kooperativen Verhalten (Treue und Glauben) in der Zustellpraxis relevant.
“für eine Dauer von sechs Monaten [BGE 144 III 346 E. 1.2.1]; vgl. act. 5/4/1). Gegen einen solchen Entscheid ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Die Rechtsmittelfrist beträgt zehn Tage ab Zustellung des begründeten Ent- scheids (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Sie beginnt mit dem auf die Zustellung folgenden Tag zu laufen (vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO) und ist dann gewahrt, wenn die Be- schwerdeschrift am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht wird oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati- schen oder konsularischen Vertretung übergeben wurde (vgl. Art. 143 Abs. 1 - 5 - ZPO). Erweist sich ein Rechtsmittel als verspätet, so ist auf dieses nicht einzutre- ten. 1.2.Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendungen oder auf andere Weise gegen Empfangs- bestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Art. 138 Abs. 2 ZPO sieht vor, dass für eine förmliche Zustellung die Übergabe einer Urkunde gegen Empfangsbestätigung di- rekt an den Adressaten selber oder an eine im gleichen Haushalt lebende, min- destens 16 Jahre alten Person ausreicht, solange das Gericht keine persönliche Zustellung verlangt (sog. Ersatzzustellung; vgl. OFK ZPO-Jenny/Abegg, 3 Aufl. 2023, Art. 138 N 4 f.). 1.3.Gemäss der bei den vorinstanzlichen Akten liegenden Empfangsbestäti- gung wurde das vorinstanzliche Urteil am 22. November 2024 – anstatt vom Be- schwerdeführer persönlich – von der Beschwerdegegnerin als "Bevollmächtigte" an der C._____-strasse 1 in ... Zürich in Empfang genommen (act. 5/14b). Da die Beschwerdegegnerin im gleichen Haushalt wie der Beschwerdeführer lebt und sie bereits volljährig ist (vgl. Rubrum), wurde der vorinstanzliche Entscheid vom 21. November 2024 dem Beschwerdeführer am 22. November 2024 rechtsgenü- gend zugestellt. Die 10-tägige Beschwerdefrist begann somit am 23. November 2024 an zu laufen und lief am 2.”
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Ver- handlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entschei- den erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Gemäss Art. 138 Abs. 2 ZPO ist auf diese Weise auch eine sog. Ersatzzustellung an eine angestellte oder im gleichen Haushalt lebende mindestens 16 Jahre alte Person - 4 - möglich, solange das Gericht keine persönliche Zustellung verlangt. Angesichts der klaren Regelung muss entgegen der Bestimmung der allg. Geschäftsbedin- gungen der Post (AGB Post), dass zur Entgegennahme sämtliche im selben Wohn- und Geschäftsdomizil anzutreffende Personen berechtigt seien, zumindest für eingeschriebene Sendungen und Gerichtsurkunden die Anwendung der AGB Post versagt bleiben (LUKAS HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 138 N 38; vgl. Allgemeine Geschäftsbedingungen «Postdienstleistungen» [AGB Post], Ausgabe Januar 2024 [https://www.post.ch/post-startseite/post-agb.htm, zuletzt besucht am 17. April 2024], Ziff. 2.5.5). In der Folge darf ein Konkursgericht im Falle einer misslungenen postalischen Zustellung der Vorladung zur Konkursver- handlung die Konkurseröffnung erst aussprechen, wenn die Vorladung zur Kon- kursverhandlung dem Schuldner durch einen Mitarbeiter des Gerichts (Gerichts- weibel etc.”
“Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Sie gilt dann als erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO gilt eine Zustellung mit eingeschriebener Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Dies ist ein Ausfluss aus der prozessualen Pflicht des Verhaltens nach Treu und Glauben und wird aus dem Prozessrechtsverhältnis abgeleitet. Konsequenterweise trifft diese Pflicht die Personen erst dann, wenn diese Kenntnis vom Verfahren erhalten haben (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Die vorinstanzliche Richterin erklärt in ihrem Entscheid nicht, warum sie B. als richtig vorgeladen erachtete und weshalb sie sich legitimiert sah, trotz Säumnis das Verfahren fortzusetzen. Warum sie die Voraussetzung der Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als gegeben betrachtete, begründet sie ebenfalls nicht. Indessen erscheint es vielmehr so, dass die Voraussetzung der Zustellfiktion, nämlich die sichere Kenntnis der gesuchsgegnerischen Partei vom Gerichtsverfahren, nicht gegeben war.”
Bei neu eingeleiteten oder qualitativ andersgelagerten Verfahren (z.B. Mainlevée, Ladung zur Konkursverhandlung) findet die in Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO normierte Sieben‑Tage‑Fiktion nach der Rechtsprechung nicht Anwendung. Werden die betreffenden Postsendungen im Aufbewahrungsfristen‑Zeitraum nicht abgeholt, ist eine erneute Zustellung auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung erforderlich, damit die Zustellung als wirksam gilt und das rechtliche Gehör gewahrt bleibt.
“En droit : 1. La demande de motivation et le recours ont été déposés dans les délais de dix jours des art. 239 al. 2 et 321 al. 2 CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272). Motivé conformément à l’art. 321 al. 1 CPC, le recours est recevable. 2 2.1 En application de l'art. 253 CPC, lorsque la requête ne paraît pas manifestement irrecevable ou infondée, le tribunal donne à la partie adverse l'occasion de se déterminer oralement ou par écrit. L'art. 84 al. 2 in initio LP (loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1) prévoit également que le juge du for de la poursuite donne au débiteur, dès réception de la requête, l'occasion de répondre verbalement ou par écrit, avant qu'il ne notifie sa décision. L'art. 136 let. c CPC prévoit que le tribunal notifie aux personnes concernées les actes de la partie adverse, par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). Une notification judiciaire est réputée accomplie lorsque le destinataire, qui n’a pas retiré le pli à l’issue du délai de garde de sept jours, devait s’attendre à recevoir cette notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). Selon la jurisprudence, le débiteur qui fait opposition à un commandement de payer n’est pas censé se tenir prêt à tout moment à recevoir une requête de mainlevée, car il s’agit d’une nouvelle procédure (ATF 138 III 225 consid. 3.1, JdT 2012 II 457 ; ATF 130 III 396, JdT 2005 II 87 ; TF 5A_646/2015 du 4 juillet 2016 consid. 2.2 et les références citées ; Bohnet, in Bohnet et alii (éd.), Commentaire romand, Code de procédure civile [ci-après : CR-CPC], 2e éd., 2019, n. 27 ad art. 138 CPC). Ainsi, lorsque la convocation à l’audience de mainlevée et/ou l’acte introductif d’instance n’ont pas été retirés dans le délai de garde, la fiction ne s’applique pas et ces actes doivent être notifiés à nouveau d’une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al.”
“Ces dispositions concrétisent le droit d'être entendu du défendeur ou intimé, respective-ment du poursuivi, garanti par l'art. 53 CPC ainsi que par les art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999; RS 101) et 6 § 1 CEDH (Convention européenne du 54 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales; RS 0.101) (Haldy, in Bohnet et alii (éd.), Commentaire romand, Code de procédure civile [ci-après : CR-CPC], 2e éd., Bâle 2018, nn. 1 à 5 ad art. 53 CPC ; Bohnet, in CR-CPC, n. 2 ad art. 253 CPC). Le droit d’être entendu est de nature formelle et sa violation justifie en principe l’annulation de la décision entreprise, sans qu’il soit nécessaire d’examiner si son respect aurait conduit à une décision différente (Haldy, op. cit., n. 19 ad art. 53 CPC). L'art. 136 let. c CPC prévoit que le tribunal notifie aux personnes concernées les actes de la partie adverse, par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). Une notification judiciaire est réputée accomplie lorsque le destinataire, qui n’a pas retiré le pli à l’issue du délai de garde de sept jours, devait s’attendre à recevoir cette notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). Selon la jurisprudence, le débiteur qui fait opposition à un commande-ment de payer n’est pas censé se tenir prêt à tout moment à recevoir une requête de mainlevée, car il s’agit d’une nouvelle procédure (ATF 138 III 225 consid. 3.1, JdT 2012 II 457 ; ATF 130 III 396, JdT 2005 II 87 ; TF 5A_646/2015 du 4 juillet 2016 consid. 2.2 et les références citées ; Bohnet, op. cit., n. 27 ad art. 138 CPC). Ainsi, lorsque la convocation à l’audience de mainlevée et/ou l’acte introductif d’instance n’ont pas été retirés dans le délai de garde, la fiction ne s’applique pas et ces actes doivent être notifiés à nouveau d’une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC), par exemple par huissier (Bohnet, op. cit., n. 31 ad art. 138 CPC ; JdT 2017 III 174 ; CPF 29 avril 2024/76 ; CPF 30 mars 2015/112 ; CPF 21 novembre 2014/391).”
“Une notification judiciaire est réputée accomplie lorsque le destinataire, qui n’a pas retiré le pli à l’issue du délai de garde de sept jours, devait s’attendre à recevoir cette notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). Selon la jurisprudence, le débiteur qui fait opposition à un commande-ment de payer n’est pas censé se tenir prêt à tout moment à recevoir une requête de mainlevée, car il s’agit d’une nouvelle procédure (ATF 138 III 225 consid. 3.1, JdT 2012 II 457 ; ATF 130 III 396, JdT 2005 II 87 ; TF 5A_552/2011 du 10 octobre 2011 consid. 2.1 ; TF 5D_130/2011 du 22 septembre 2011 consid. 2.1 ; TF 5A_710/2011 du 28 janvier 2011 consid. 3.1 ; TF 5A_172/2009 publié in BlSchK 2010 p. 207 et note du rédacteur Hans-Jörg Peter et les références citées ; Bohnet, op. cit., n. 27 ad art. 138 CPC). Ainsi, lorsque la convocation à l’audience de mainlevée et/ou l’acte introductif d’instance n’ont pas été retirés dans le délai de garde, la fiction ne s’applique pas et ces actes doivent être notifiés à nouveau d’une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC), par exemple par huissier (Bohnet, op. cit., n. 31 ad art. 138 CPC ; JdT 2017 III 174 ; CPF 28 octobre 2021/240 ; CPF 30 mars 2015/112 ; CPF 21 novembre 2014/391 ; CPF 10 avril 2014/145 et les nombreux arrêts cités). b) En l’espèce, la requête de mainlevée et le courrier fixant un délai de déterminations échéant le 13 avril 2021 ont été envoyés au poursuivi par pli recommandé le 3 mars 2021. Ce pli a été retourné par la poste au greffe de la justice de paix avec la mention "non réclamé". Il ne ressort pas du dossier ni du procès-verbal des opérations que ce pli non réclamé aurait été à nouveau notifié au poursuivi d’une autre manière contre accusé de réception. Il résulte de ce qui précède que la requête et le courrier impartissant un délai de déterminations n’ont pas été valablement notifiés à R.________. Celui-ci n’a ainsi pas eu la possibilité de prendre connaissance de cette requête, ni de se déterminer à son sujet, ce qui constitue une violation de son droit d’être entendu. Le poursuivi n'a pas non plus eu connaissance du prononcé rendu.”
Der blosse Einwurf in den Briefkasten gilt nicht als wirksame Zustellung nach Art. 138 Abs. 2 ZPO, weil die erforderliche Empfangsbestätigung fehlt. Die Beweislast für eine ordnungsgemässe Zustellung trägt das Gericht. Eine fehlerhafte Zustellung entfaltet grundsätzlich keine Rechtswirkung; das Gericht hat dies von Amtes wegen zu beachten und die betreffende Zustellung gegebenenfalls zu wiederholen.
“Als zugestellt gilt eine Sendung unter anderem, wenn der Adressat sie entgegengenommen hat (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Massgebend ist die gegenüber der zustellenden Person erfolgte unterschriftliche Bestätigung der Aushändigung oder die Unterzeichnung des dem Gericht retournierten Empfangsscheines (BSK ZPO- Gschwend, Art. 138 N 14). Der blosse Einwurf in den Briefkasten genügt selbst mit A-Post Plus nicht, da es an der erforderlichen Empfangsbestätigung fehlt. Die - 9 - Beweislast für die ordnungsgemässe Zustellung trägt das Gericht. Eine fehlerhafte Zustellung entfaltet grundsätzlich keine Rechtswirkungen. Das Gericht hat sie von Amtes wegen zu beachten und die betreffende Prozesshandlung zu wiederholen. Entstehen dem Adressaten aus der fehlerhaften Zustellung keine negativen Fol- gen, weil er auf andere Weise Kenntnis von der gerichtlichen Urkunde erhält, kann er sich aufgrund des Missbrauchsverbots nicht darauf berufen (BGer 5A_44/2021 vom 23. August 2021, E. 2.1.2 f.).”
“Die gerichtliche Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden für Verfahren, deren Ablauf sich nach der ZPO richtet, ist in Art. 138 ff. ZPO geregelt. Sie erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Die Sendung ist dem Adressaten selber, oder falls das Gericht keine persönliche Zustellung anordnet, einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden mindestens sechzehnjährigen Person auszuhändigen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Sie gilt am siebten Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, wenn der Adressat mit der Zustellung einer gerichtlichen Urkunde rechnen muss (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Da die Konkursandrohung nach der Rechtsprechung noch kein Prozessrechtsverhältnis begründet, muss der Schuldner eine Vorladung zur Konkursverhandlung nicht erwarten (BGE 138 III 225 E. 3.2). Der blosse Einwurf in den Briefkasten genügt selbst mit A-Post Plus nicht, da es an der erforderlichen Empfangsbestätigung fehlt (STAEHELIN/BACHOFNER, in: Zivilprozessrecht, Staehelin/Staehelin/ Grolimund [Hrsg.], 3. Aufl. 2019, S. 289, Rz. 22).”
Unter den besonderen Umständen der COVID‑19‑Pandemie kann die von der Post ermöglichte Praxis, dass der Zusteller bei eingeschriebenen Sendungen selbst quittiert, eine Zustellung im Sinn von Art. 138 ZPO begründen. Dies gilt jedoch nur, sofern die entsprechenden Postanweisungen eingehalten sind und die Empfangsbestätigung erkennen lässt, dass die Urkunde dem Adressaten oder einer empfangsberechtigten Person übergeben worden ist. In der Lehre wird ferner ausgeführt, dass Empfangsbestätigungen von Kurierdiensten oder Boten generell den Anforderungen von Art. 138 ZPO genügen können.
“Es stellt sich daher die Frage, ob unter diesen Umständen von einer gültigen Zustellung im Sinn von Art. 138 ZPO auszugehen ist. Die Zustellung von Sendungen mittels Einschreiben und/oder Gerichtsurkunde setzt gemäss den Zustellbedingungen der Post grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift des Empfängers voraus. Im März 2020 hat die Post allerdings als Massnahme gegen die Verbreitung des Coronavirus angeordnet, dass der Postbote die Zustellung selber, also ohne Kundenkontakt, quittieren darf (vgl. https://www.post.ch/ de/hilfe-und-kontakt/corona, besucht am 27. April 2021). Diese Anordnung war im Zeitpunkt der Zustellung vom 23. September 2020 in Kraft. Unter Berücksichtigung der gravierenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist diese Anordnung zur Vermeidung des direkten Kontakts zwischen Postbote und Empfänger nicht zu beanstanden, zumal in der Lehre teilweise die Meinung vertreten wird, dass auch ohne die ausserordentlichen Umstände einer Pandemie eine Empfangsbestätigung eines Kurierdienstes oder Boten den Anforderungen gemäss Art. 138 ZPO genügen kann (Frei, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 138 ZPO N 4 mit weiteren Hinweisen). Es ist daher von der Einhaltung der Vorschriften von Art. 138 ZPO auszugehen, wenn dem Gericht mit dieser vom Postboten unterzeichneten Empfangsbestätigung der Nachweis der erfolgten Zustellung gelingt. Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Gemäss den Anweisungen der Post im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie darf der Postbote bei eingeschriebenen Sendungen die Zustellbestätigung nur dann (selbst) unterzeichnen, wenn er den Adressaten oder eine empfangsberechtigte Person antrifft (https://www.post.ch/de/hilfe-und-kontakt/corona, besucht am 27. April 2021). Im Einklang mit diesen Vorgaben hat der Postbote vorliegend auf der Empfangsbestätigung ausdrücklich festgehalten, dass die Sendung dem in der Bestätigung namentlich aufgeführten Schuldner im angegebenen Zeitpunkt zugestellt worden sei. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Feststellung, welche mit der Unterschrift des Postboten bestätigt worden ist, nicht zutreffend sein soll.”
“Darin wird erneut bestätigt, dass die Sendung am 23. September 2020 dem Schuldner zugestellt worden sei. Gemäss den Ausführungen in dieser E-Mail hat der Bote die Gerichtsurkunde dem Schuldner persönlich übergeben. Wegen der COVID-19-Pandemie habe er selber für die Sendung unterzeichnet. Diese Erklärung steht im Einklang mit der Feststellung des Schuldners in seiner Beschwerde, dass die Unterschrift auf dem Sendungsverfolgungsbericht nicht seiner Unterschrift entspricht. Dem Textfeld ist vielmehr ein Hinweis auf Corona und eine andere Unterschrift zu entnehmen. Es stellt sich daher die Frage, ob unter diesen Umständen von einer gültigen Zustellung im Sinn von Art. 138 ZPO auszugehen ist. Die Zustellung von Sendungen mittels Einschreiben und/oder Gerichtsurkunde setzt gemäss den Zustellbedingungen der Post grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift des Empfängers voraus. Im März 2020 hat die Post allerdings als Massnahme gegen die Verbreitung des Coronavirus angeordnet, dass der Postbote die Zustellung selber, also ohne Kundenkontakt, quittieren darf (vgl. https://www.post.ch/ de/hilfe-und-kontakt/corona, besucht am 27. April 2021). Diese Anordnung war im Zeitpunkt der Zustellung vom 23. September 2020 in Kraft. Unter Berücksichtigung der gravierenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist diese Anordnung zur Vermeidung des direkten Kontakts zwischen Postbote und Empfänger nicht zu beanstanden, zumal in der Lehre teilweise die Meinung vertreten wird, dass auch ohne die ausserordentlichen Umstände einer Pandemie eine Empfangsbestätigung eines Kurierdienstes oder Boten den Anforderungen gemäss Art. 138 ZPO genügen kann (Frei, in: Berner Kommentar, 2012, Art.”
Die Behörde bzw. das Gericht, das aus einer Zustellung Rechtsfolgen ableiten will, trägt die Beweislast dafür, dass und wann die Zustellung nach Art. 138 ZPO erfolgt ist. Kann die Behörde die Zustellung oder deren Datum nicht hinreichend nachweisen, trägt sie die daraus resultierenden Nachteile. Besteht Zweifel an der Zustellung oder ihrem Datum, ist zugunsten des Empfängers das tatsächliche Zustelldatum bzw. die Angaben des Adressaten heranzuziehen.
“], administratrice gestionnaire, l’avait informé avoir personnellement mis le courrier impartissant un délai pour produire la liste des témoins dans le même pli recommandé que le délai pour effectuer l’avance de frais. La recourante n’apporte aucun élément qui permettrait de remettre en cause le contenu de cet envoi. La gestionnaire de dossier a agi selon la pratique du tribunal et a confirmé l’envoi du courrier concernant le délai imparti pour produire la liste des témoins. Ce courrier du 6 juillet 2022 figure du reste au dossier de la cause et a été enregistré au procès-verbal des opérations à la date précitée. Par conséquent, le premier juge n’a pas constaté les faits de manière manifestement inexacte en retenant que le courrier du 6 juillet 2022 précité avait été envoyé à la recourante. Le grief doit dès lors être rejeté. 4. 4.1 Dans un deuxième grief, la recourante invoque qu’il appartient au premier juge de prouver l’envoi de deux plis recommandés le 6 juillet 2022, le fardeau de la preuve lui incombant en matière de notification. 4.2 4.2.1 Aux termes de l'art. 138 CPC, les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (al. 1). Doivent être notifiées par envoi recommandé selon l’art. 138 al. 1 CPC, les ordonnances au sens de l’art. 136 let. b CPC qui ont pour but de définir le déroulement de la procédure, de l’ordonner, en enjoignant par exemple aux parties de procéder à un acte dans tel délai (CACI 2 mars 2021/94). 4.2.2 Le fardeau de la preuve de la notification et de la date de celle-ci incombe en principe à l’autorité qui entend en tirer une conséquence juridique (ATF 136 V 295 consid. 5.9 ; TF 4A_141/2015 du 25 juin 2015 consid. 5.2). L’autorité supporte donc les conséquences de l’absence de preuve d’une communication sous pli simple en ce sens que si la notification ou sa date sont contestés et qu’il existe effectivement un doute à ce sujet, il y a lieu de se fonder sur les déclarations du destinataire de l’envoi (ATF 129 I 8 consid. 2.2 ; ATF 124 V 400 consid. 2a ; TF 6B_869/2014 du 18 septembre 2015 consid.”
“Die Zustellung von Verfügungen erfolgt gemäss Art. 138 ZPO mit eingeschriebener Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, also in qualifizierter Form (Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 138 N 11). Die Beweislast für die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden trägt die Behörde. Sie hat auf geeignete Art den Beweis dafür zu erbringen, dass und wann die Zustellung erfolgt ist (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.2; BGer 2C_713/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 3.3). Dem sich in den Vorakten befindlichen Sendungsverfolgungsbericht zur Sendung Nr. [...] ist zu entnehmen, dass die Sendung per «Gerichtsurkunde» zugestellt wurde. Dabei handelt es ich um eine qualifizierte Zustellungsform, bei der der Empfänger die Annahme der Sendung zu bescheinigen hat (Huber, a.a.O., Art. 138 N 18). Gemäss den Angaben der Post zur Zustellung mittels Gerichtsurkunde (vgl. https://www2.post.ch/-/media/post/gk/dokumente/briefe-gerichtsurkunde-broschuere.pdf?la=de&vs=6, besucht am 27.”
“2 CPC), que l'observation du délai pour recourir est une condition de recevabilité du recours, qu'en l'espèce, on constate que le pli contenant le prononcé motivé, adressé aux parties le 3 août 2020, n’a été distribué au poursuivi que le 20 août 2020, soit postérieurement à l’échéance du délai de garde postal de sept jours, qui tombait le 11 août 2020, que les pièces figurant au dossier ne permettent pas de déterminer les raisons de ce retard, en particulier s’il est dû à une demande de prolongation du délai de garde postal qui aurait été faite par le destinataire (auquel cas l’acte serait réputé notifié à l’expiration du délai de sept jours susmentionné en vertu de la fiction de la notification de l’art. 138 al. 3 let. a CPC, puisque le recourant, qui avait reçu le dispositif, dont il avait requis la motivation, devait s’attendre à recevoir la notification ; Bohnet, in Bohnet et alii (éd.), Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., 2019, n. 23 ad art. 138 CPC), que le fardeau de la preuve de la notification d'un acte et de la date de cette notification incombe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique et cette autorité supporte les conséquences de l'absence de preuve (Bohnet, op. cit., n. 35 ad art. 138 CPC), qu’ainsi, dans le doute, il y a lieu de retenir le 20 août 2020 comme date de la notification du prononcé motivé et de considérer que l’écriture du 31 août 2020 a été déposée en temps utile, dans le délai de dix jours de l’art. 321 al. 2 CPC, arrivé à échéance le dimanche 30 et reporté au lundi 31 août 2020 (art. 142 al. 3 CPC) ; attendu que la partie qui entend user d'une voie de droit a la charge de se conformer à certaines règles de forme, à défaut de quoi sa démarche sera frappée d'irrecevabilité (Jeandin, in Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy (éd.), Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., n. 1 ad art. 321 CPC), qu'en particulier, selon l'art. 321 al. 1 CPC, le recours doit être motivé, que si la motivation du recours fait défaut, l’instance de recours n’entre pas en matière, que selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, la motivation du recours doit à tout le moins satisfaire aux exigences qui sont posées pour un acte d’appel (TF 5A_488/2015 du 21 août 2015 consid.”
Fehlerhafte Zustellungen (z.B. Versand per A-Post statt eingeschrieben) sind grundsätzlich unwirksam. Soweit der Adressat oder sein Vertreter die Sendung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat, können die Wirkungen der Zustellung dennoch eintreten; die Heilung erfolgt im Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme. Diese Erwägungen betreffen Art. 138 Abs. 3 ZPO.
“Die Sendung hätte dem Kläger, da der Entscheid betreffend die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für ihn mit prozessualen Folgen verknüpft ist, nicht per - 6 - A-Post verschickt werden dürfen, sondern hätte bei postalischer Zustellung per Ein- schreiben oder per Gerichtsurkunde zugestellt werden müssen (CHK-Sutter- Somm/Seiler ZPO 138 N 3). Die Rechtsvertreterin des Klägers legt dar, dass sie von der per A-Post zugestellten Sendung am 24. Juli 2023 Kenntnis erhielt (Urk. 1 S. 5; Urk. 6/10/2; vgl. Urk. 4/2, 4/5). Gegenteiliges kann die Vorinstanz nicht nach- weisen (vgl. BGer 5A_44/2021 vom 23. August 2021, E. 2.1.3; OGer ZH LA200007 vom 18.05.2020, E. III.5 S. 8; BK ZPO-Frei, Art. 138 N 7), da über die Zustellung keine Belege existieren (Urk. 9). Die nicht gehörige Zustellung des Beschlusses vom 6. Juli 2023, die eigentlich zu wiederholen wäre, wurde damit im Zeitpunkt der Kenntnisnahme am 24. Juli 2023 geheilt. Es kann offen bleiben, ob die Rechtsver- treterin des Klägers das erstinstanzliche Gericht über ihre Abwesenheit informiert hatte (Urk. 1 S. 3-5; Urk. 4/2-4). Dies wäre relevant, wenn infolge der Nichtentge- gennahme einer eingeschriebenen Sendung eine Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO greifen und sich die Frage stellen würde, wie eine Zustellung trotz Ab- wesenheitsmeldung zu beurteilen wäre (vgl. dazu Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 138 N 53). Vorliegend ist der Sachverhalt aufgrund der nicht korrekt vorgenom- menen Zustellung anders gelagert.”
“Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt die Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Bei persönlicher Zustellung gilt die Zustellung als am Tag der Weigerung erfolgt, wenn der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). Den Entscheid vom 20. September 2021 sandte das Zivilgericht dem Schuldner als Gerichtsurkunde an die D____strasse [...] in [...]. Die Sendung wurde dem Zivilgericht mit dem Vermerk «Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden» zurückgesendet. Mit Schreiben vom 27. September 2021 sandte das Zivilgericht den Entscheid vom 20. September 2021 dem Schuldner noch einmal per A-Post an die E____strasse [...] in [...] mit dem Hinweis, dass es den Entscheid am 20. September 2021 versendet habe, dass der Schuldner das Schreiben innert der Abholfrist nicht abgeholt habe und dass der Entscheid gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag der Abholfrist als zugestellt gelte. Die Frage, ob die Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO im vorliegenden Fall tatsächlich anwendbar ist, kann mangels Rechtserheblichkeit offenbleiben, weil die Beschwerde in jedem Fall fristgerecht erhoben worden ist und die Beschwerdefrist inzwischen spätestens am 11. Oktober 2021 geendet hat. Falls der Entscheid vom 20. September 2021 nicht bereits aufgrund der Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als zugestellt gilt, ist die Zustellung des Entscheids vom 20. September 2021 mit A-Post zwar fehlerhaft (vgl. Weber, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 138 N 13). Fehlerhafte Zustellungen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Frei, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 138 ZPO N 35; Gschwend, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 138 ZPO N 26; Huber, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 138 N 71; Weber, a.a.O., Art. 136 N 1). Wenn der Adressat von der Sendung tatsächlich Kenntnis erhalten hat und durch die mangelhafte Zustellung keinen Rechtsnachteil erleidet, treten die Wirkungen der Zustellung aber trotz des Mangels der Zustellung ein und zwar im Zeitpunkt, in dem die Sendung dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist (vgl.”
Rücksendung mit dem Vermerk "nicht abgeholt" gilt nach Art. 138 Abs. 3 ZPO als zugestellt, wenn die Partei vom Verfahren wusste und mit weiteren gerichtlichen Zustellungen rechnen musste. Eine erneute Zustellung begründet nach den vorliegenden Entscheiden nicht automatisch eine neue Frist, sofern das Gericht erklärt, damit werde keine neue Rechtsmittelfrist ausgelöst.
“Der Gesuchsgegnerin konnte das vorinstanzliche Urteil vom 6. Februar 2024 gemäss dem bei den vorinstanzlichen Akten liegenden Beleg der Sendungs- verfolgung nicht zugestellt werden; die Gerichtsurkunde war mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Vorinstanz retourniert worden (act. 24). Da die Gesuchs- gegnerin die vorinstanzliche Verfügung betreffend Fristansetzung für Kostenvor- schuss und Stellungnahme vom 4. Januar 2024 erhalten hatte (act. 3-4), sie also vom vorinstanzlichen Verfahren wusste und mit einer weiteren gerichtlichen Zu- stellung rechnen musste, gilt die Sendung mit dem vorinstanzlichen Urteil vom 6. Februar 2024 mit Ablauf der siebentägigen Abholfrist, also am 14. Februar 2024 als zugestellt (sog. Zustellfiktion, Art. 138 Abs. 3 ZPO). Die Vorinstanz stellte der Gesuchsgegnerin das Urteil vom 6. Februar 2024 in der Folge noch mit A-Post zu. Sie machte die Gesuchsgegnerin jedoch darauf aufmerksam, dass mit dieser Zustellung keine neue Rechtsmittelfrist zu laufen beginne und das Urteil per 14. Februar 2024 als zugestellt gelte (act. 7). Die zehntätige Beschwerdefrist lief für die Gesuchsgegnerin demzufolge bis am Montag, 26. Februar 2024 (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Ihre Rechtsmitteleingabe trägt den Poststempel vom 27. Februar 2024 (act. 10). Gemäss Poststempel ist von der verspäteten Erhe- bung der Beschwerde auszugehen. Die Gesuchsgegnerin gab nicht an, wann und wie sie ihre A-Postsendung mit der Beschwerde zur Post gab resp. ob sie diese allenfalls am 26. Februar 2024 in einen Briefkasten warf. Sie äussert sich zur Ein- haltung der Beschwerdefrist nicht resp. erwähnt auch keinen Wiederherstellungs- grund nach Art. 148 ZPO. Den Umständen für die Postaufgabe der Beschwerde durch die Gesuchsgegnerin (im Sinne der Gewährung des rechtlichen Gehörs) braucht vorliegend allerdings nicht weiter nachgegangen zu werden, und zwar aus dem nachfolgenden Grund:”
“zu erteilen (Urk. 16). Mit Verfügung vom 3. Januar 2024 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um den Kostenvorschuss von Fr. 225.– zu leisten (Urk. 22). Nach dessen fristgerechtem Eingang (Urk. 23) wurde der Gesuchsgegner zur Erstattung der Beschwerdeantwort aufgefordert (Urk. 24). Die Verfügung wurde wegen Nich- tabholung retourniert, gilt aber in Anwendung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als zu- gestellt, da der Gesuchsgegner mit weiteren gerichtlichen Zustellungen rechnen musste, nachdem er im vorinstanzlichen Verfahren teilweise obsiegt hatte. Die Ver- fügung vom 12. Januar 2024 wurde dem Gesuchsgegner mit Schreiben vom 26. Januar 2024 erneut zugestellt unter Hinweis darauf, dass mit der erneuten Zu- stellung die Frist für die Beschwerdeantwort nicht nochmals ausgelöst werde (Urk. 26). Weitere Eingaben erfolgten nicht.”
“Unter Verwendung des Klageformulars (act. 2) machte die Klägerin ihre Kla- ge am 7. September 2022 bei der Vorinstanz im vereinfachten Verfahren hängig, welches in den Art. 243 ff. ZPO geregelt ist. Enthält die Klage, wie hier, keine Be- gründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt zur Verhand- lung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO). Ebendies hat die Vorinstanz mit der Verfügung vom 9. September 2022 getan (act. 5). Der Beklagte holte die Verfügung ab und wusste daher vom Verfahren (act. 6/2). Nach Eingang des von der Klägerin ge- leisteten Kostenvorschusses (act. 13), lud das Bezirksgericht die Parteien mit An- zeige vom 6. Oktober 2022 zur Hauptverhandlung auf den 29. November 2022 vor (act. 14, 14A). Diese Vorladung holte der Beklagte nicht ab (act. 15/2, 16), und er erschien nicht zur Hauptverhandlung (act. 23). Nachdem der Beklagte vom Verfahren wusste (vgl. act. 6/2), griff für die Vorladung die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Dies hatte zur Folge, dass die Hauptverhandlung in un- entschuldigter Abwesenheit des Beklagten säumniswirksam durchgeführt werden konnte (BGE 146 III 297 E. 2). Nach Durchführung der Hauptverhandlung hiess das Bezirksgericht mit Urteil vom 5. Januar 2023 in zunächst unbegründeter Ver- sion (act. 24), und alsdann auf Verlangen des Beklagten (act. 29) in begründeter Form die Klage gut unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklag- ten (act. 54/1 = act. 55 = act. 47).”
“Mit Verfügung vom 2. August 2022 wurde der Gesuchsgegnerin und Be- schwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) Frist zur Beschwerdeantwort ange- setzt (Urk. 15). Die Gesuchsgegnerin liess sich nicht vernehmen. Mit Eingabe vom 11. August 2022 reichten die Gesuchsteller zwei anonymisierte Urteile des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich ein (Urk. 16, 17/1-2). Diese Ein- gabe wurde der Gesuchsgegnerin am 10. November 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 18) und kam mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurück (Urk.19). Da die Gesuchsgegnerin über das pendente Beschwerdeverfahren informiert war und mit (weiteren) gerichtlichen Sendungen rechnen musste, gilt die Sendung am 18. November 2022 im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als zugestellt.”
“_____ zu berücksichtigen. 4. Es seien Kinderunterhaltsbeiträge wie folgt festzusetzen: - 1. August 2021 bis 1. Oktober 2022: Fr. 750.–; - 1. Oktober 2022 bis 18. April 2031: Fr. 980.–; - tt.mm 2031 bis 31. Juli 2033: Fr. 1'130.–; - ab 1. August 2033: Fr. 550.–. - 7 - Erwägungen: I. 1. Der Kläger und Berufungsbeklagte (fortan Kläger) wurde am tt.mm 2021 ge- boren. Er ist der Sohn des Beklagten und Berufungsklägers (fortan Beklagter) und der Verfahrensbeteiligten. Die Eltern des Klägers sind nicht miteinander verheira- tet. 2. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2021 machte der Kläger das vorinstanzliche Verfahren betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange anhängig (Urk. 1). Der weitere Prozessverlauf vor Vorinstanz kann dem am 30. Juni 2022 – zunächst unbegründet – ergangenen Urteil entnommen werden (Urk. 43 S. 4 f. = Urk. 52 S. 4 f.). Das begründete Urteil gilt dem Beklagten am 12. Oktober 2022 als zuge- stellt (Urk. 46 i.V.m. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). 3. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob der Beklagte mit Eingabe vom 10. November 2022 rechtzeitig Berufung und stellte die eingangs zitierten Anträge (Urk. 51). Den eingeforderten Kostenvorschuss leistete der Beklagte fristgerecht (Urk. 56 und 58). 4. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-50) wurden beigezogen. Da sich die Be- rufung – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich un- begründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Berufungsantwort (Art. 312 Abs. 1 ZPO). II. 1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die unrichtige Feststellung des”
Im Konkursverfahren findet die fiktive Zustellung nach Ablauf der siebentägigen Aufbewahrungsfrist grundsätzlich keine Anwendung. Das Gericht hat die regelmässige Zustellung der Vorladung (Anzeige der Konkursverhandlung) zu beweisen; gelingt ihm dies nicht, entfaltet die Vorladung keine Rechtswirkung.
“En application de l'art. 327 al. 2 CPC, la Cour statue sur pièces. 2. La recourante invoque une violation de son droit d’être entendue. Elle allègue qu'elle n'a jamais reçu la citation à comparaître du 3 janvier 2022 et que l’audience de faillite du 7 février 2022 a dès lors eu lieu en violation de l'art. 168 LP. 2.1. L’art. 168 LP dispose que le juge saisi d’une réquisition de faillite avise les parties des jour et heure de son audience au moins trois jours à l’avance. Cet avis est une condition formelle de la décision de faillite. S'il n'a pas lieu, le droit des parties d'être entendues, protégé par l'art. 29 al. 2 Cst., est violé. En effet, cette garantie a pour but d'assurer à chaque partie le droit de ne pas être condamnée sans avoir été mise en mesure de défendre ses intérêts. En particulier, le débiteur est privé de la possibilité de prouver les faits qui doivent conduire au rejet de la réquisition de faillite, conformément à l'art. 172 LP (ATF 138 III 225 consid. 3.3). Aux termes de l'art. 138 CPC, les citations sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (al. 1). L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à l'un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (al. 2) et, en outre, le septième jour à compter de l'échec de la remise du pli recommandé, lorsque le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification (al. 3 let. a). Le Tribunal fédéral a cependant posé que le principe de la notification fictive à l'échéance du délai de garde de sept jours ne s’applique pas en matière de faillite, le poursuivi ne devant pas s'attendre à une notification (ATF 138 III 225 consid. 3.1 et 3.2). Quant au simple dépôt de l'acte dans la boîte aux lettres, même en courrier A-Plus, il ne suffit pas en raison du défaut d'accusé de réception (arrêt TF 5A_44/2021 du 23 août 2021 consid. 2.1.2). Le tribunal a la charge de prouver que l'avis de l'audience de faillite a été régulièrement notifié ; à défaut, celui-ci ne déploie aucun effet juridique (arrêt TF 5A_44/2021 consid.”
Die Zustellfiktion des Art. 138 Abs. 3 ZPO gilt auch, wenn die Post die eingeschriebene Sendung – allenfalls im Auftrag des Empfängers – länger zurückbehält, «postlagernd» oder mit einem Rückbehaltungsauftrag aufbewahrt. Massgeblich ist der Eingang der Sendung beim zuständigen Postamt; die siebentägige Abholfrist beginnt grundsätzlich am Tag nach dem Eingang und die Zustellung gilt am siebten Tag nach dem Eingang als erfolgt, sofern die Sendung während der ganzen Abholfrist auf dem Postamt zur Abholung bereitliegt. Greift die Post die Sendung hingegen sofort und retourniert sie an den Absender, ohne sie während der gesetzlichen Abholfrist bereitzuhalten, kann die Zustellfiktion nicht eintreten.
“Um eine Rechtsmittelfrist einzuhalten, muss das Rechtsmittel spä- testens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Wird die Rechtsmittelschrift verspätet eingereicht, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Vor Art. 308–334 N 77). Ein Entscheid gilt als zugestellt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegen genommen wurde (Art. 138 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Scheitert die Zustellung, weil der Adressat oder eine andere zur Entgegennahme berechtigte Person nicht angetroffen werden, wird bei einer ein- geschriebenen Postsendung jeweils eine Abholungseinladung hinterlegt. Die Sendung gilt dann grundsätzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie bei der Post abgeholt wird. Geschieht dies jedoch nicht bis zum Ablauf des sieb- ten Tages nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, so greift die Zustellungsfikti- on von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, wonach die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Die siebentägige Abholfrist beginnt dabei am Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch zu laufen (ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 138 N 8). Die Zustellfiktion gilt auch dann, wenn die Post – allenfalls im Auftrag des Adressaten – eine längere Abholfrist gewährt oder die Sendung "postlagernd" oder aufgrund eines Zurückbehaltungsauftrages auf der Poststelle aufbewahrt und zur Abholung bereit hält. In solchen Fällen gilt die Zustellung am siebten Tag nach Eingang der Sendung beim Postamt, bei welchem die Sendung abzuholen ist, als erfolgt, wobei die Frist am dem Eingangstag folgenden Tag be- ginnt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Sendung vom Adressaten gar nicht oder zu einem Zeitpunkt nach Ablauf der siebentägigen Frist entgegen genommen wird und auch wenn der siebte Tag auf ein Wochenende oder einen anerkannten ge- setzlichen Feiertag fällt (BK ZPO-Frei, Art.”
“Ob die Post im Falle eines sol- chen Rückbehaltungsauftrags überhaupt erst einen (erfolglosen) Zustellungsver- - 11 - such unternimmt und eine Abholungseinladung in den Briefkasten der Adressatin legt oder ob sie die eingeschriebene Sendung – wie angewiesen – von vornherein auf dem Postamt zurückbehält, ist nicht massgeblich, denn mit dem Rückbehal- tungsauftrag verzichtet die Adressatin implizit auf die Zustellung jeglicher Post, so dass in einem solchen Fall die Zustellfiktion auch ohne eigentlichen "Zustellungs- versuch" zur Anwendung kommen kann (BGE 141 II 429, E. 3.3.3; ZR 112 [2013] Nr. 14). Die siebentägige Abholfrist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO beginnt aber in jedem Fall erst mit dem Eingang der Sendung beim Postamt am Wohnsitz der Adressatin zu laufen (BGE 141 II 429, E. 3.1, 3.3, 3.3.2) und kann nur dann ablaufen – d.h. die Zustellfiktion kann nur dann ausgelöst werden –, wenn die Sendung während der ganzen Abholfrist auf dem jeweiligen Postamt zur Abho- lung durch die Adressatin bereitliegt. Wenn die Post allerdings, wie vorliegend ge- schehen (vgl. act. 4/16), die Sendung aufgrund eines bereits aktiven Rückbehal- tungsauftrags sofort und ohne Benachrichtigung der Adressatin an die absenden- de Stelle retourniert, kann die Abholfrist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht beginnen und auch nicht ablaufen. Die Kammer hat auf die entsprechende Prob- lematik bereits im Entscheid PS140194 vom 25. August 2014 hingewiesen. Die Post hat indes ihre Praxis diesbezüglich nicht geändert und begonnen, dem Sen- dungsempfänger auch im Falle eines Rückbehaltungsauftrags eine Abholungsein- ladung zuzustellen und vor allem die Sendung während der Dauer der gesetzli- chen Abholfrist auf dem jeweiligen Postamt zur Abholung bereitzuhalten. Dies führt in einem Fall wie dem hier zu beurteilenden dazu, dass die Abholfrist ge- mäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gar nicht zu laufen beginnen und die Zustellfiktion damit nicht greifen kann. Demzufolge ging die Vorinstanz zu Unrecht davon aus, die Zustellung der Klagebewilligung gelte gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch vom 6. August 2020, also am 13. August 2020, als erfolgt. Weil die Zustellfiktion aufgrund der sofortigen Retournierung der Sendung durch die Post an die absendende Stelle nicht greifen konnte, erfolgte eine gültige Zustellung erst mit dem zweiten Versand, den die Schlichtungsbehör- de mit Schreiben vom 19.”
“Eingeschriebene Sendungen würden bei einem Postrückhalteauftrag stets am siebten Tag nach ihrem Eintreffen auf dem Postbüro am Wohnort der Empfängerin als zugestellt gelten, falls diese mit einer Zustellung rechnen musste. Die Sendung sei gemäss Sendungsnachweis der Post am 29. Mai 2024 bei der Poststelle am Wohnort der Beschwerdeführerin eingetroffen und von der Post am 3. Juni 2024 wegen eines Rückhalteauftrags an das Bezirksgericht zurückgesandt worden. Es bestehe kein Grund, an diesem Sendungsverfolgungsbeleg zu zweifeln. Abgesehen davon bringe die Beschwerdeführerin keinen Grund vor und ein solcher sei auch nicht ersichtlich, weshalb die Sendung bei Fehlen eines Postrückhalteauftrags hätte zurückgeschickt werden sollen. Weil die Beschwerdeführerin, welche das Verfahren vor Bezirksgericht mit ihrer Beschwerde eingeleitet habe, mit einer Zustellung rechnen musste, gelte der angefochtene Beschluss am 5. Juni 2024 als zugestellt. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie keine Abholungseinladung erhalten habe, sei unerheblich. Die Zustellfiktion greife und die Frist von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO sei in Gang gesetzt worden; es seien keine Umstände dargelegt worden, welche die natürliche Vermutung der ordnungsgemässen Zustellung der Abholungseinladung widerlegen würden. Weil die Beschwerdefrist am 6. Juni 2024 zu laufen begonnen und am Montag, 17. Juni 2024 geendet habe, habe die Beschwerdeführerin die zehntägige Beschwerdefrist mit ihrer Eingabe vom 28. Juni 2024 nicht mehr wahren können. Eine Wiederherstellung dieser Frist falle sodann ausser Betracht, weil die Beschwerdeführerin keine entsprechenden Gründe geltend mache. Auf die Beschwerde sei (auch) aus diesem Grund nicht einzutreten.”
Bestehen begründete Zweifel an der angegebenen Adresse, ist das Gericht bzw. die Behörde dazu verpflichtet, das tatsächliche Hauptdomizil zu ermitteln. Vor einer amtlichen Publikation sind ordentliche Zustellversuche am vermuteten Hauptdomizil vorzunehmen; allein erfolglose Zustellungen an ein Neben- oder unbekanntes Domizil genügen nicht ohne weitere Recherchen als Ersatzgrund.
“Au vu de ce qui précède et des éléments au dossier, la première instance ne pouvait pas conclure que les actes judiciaires pouvaient être notifiés à la recourante à F.________, en vertu de l’art. 138 al. 1 CPC, puisqu’elle n’y avait qu’un domicile secondaire. Elle aurait dû rechercher le lieu où se trouvait le domicile principal de la recourante, ce qu’elle n’a pas fait, étant rappelé qu’un indice fort concernant l’existence de ce domicile à G.________ ressortait de la reconnaissance de dette. Partant, il n’était pas possible d’appliquer l’art. 141 al. 1 let. a CPC pour procéder à la notification par publication, dès lors que les recherches effectuées par l’intimé et la première instance étaient insuffisantes pour conclure que le domicile de la recourante était inconnu. Il n’était pas non plus possible de procéder à une telle notification sur la base de l’art. 141 al. 1 let. b CPC, puisque les tentatives de notification par courrier recommandé puis par remise personnelle n’ont été intentées qu’à F.________ et non au domicile principal de la recourante.”
“Indem die Vorinstanz keinen einzigen Versuch der ordentlichen Zu- stellung im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZPO und § 121 Abs. 1 GOG/ZH unternom- men hatte, kam sie den vorstehend wiedergegebenen Anforderungen für eine amtliche Publikation (vgl. Ziff. III. 2) nicht nach. Dazu, dass der Versuch der or- dentlichen Zustellung von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre, fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten. Allein aus dem gescheiterten Zustellversuch des Handelsregisteramtes kann jedenfalls nicht geschlossen werden, dass eine or- dentliche Zustellung an die Berufungsklägerin gänzlich unmöglich gewesen wäre. Es gibt nämlich keine Hinweise dafür, dass die Unmöglichkeit von Zustellungen an die Berufungsklägerin allgemein- oder gerichtsnotorisch ist bzw. dass die übri- gen ordentlichen Zustellungsarten mit konkreten ausserordentlichen Umtrieben verbunden wären.”
Für die Fiktionszustellung nach Art. 138 Abs. 3 ZPO ist ein bereits bestehendes Prozessrechtsverhältnis bzw. eine zustellungsrelevante Stellung der empfangenden Person erforderlich. Die Stellung der empfangenden Person kann genügen, wenn keine Anhaltspunkte für eine fehlende Ermächtigung vorliegen (etwa bei bezeichneten Empfangspersonen/Insinuationsmandataren oder Betreuern), wie die zitierten Entscheide zeigen.
“Eine Zustellung gilt als erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegenge- nommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Nimmt die Adressatin die Sendung selber entgegen, so wird dies auch als persönliche Zustellung bezeichnet. Bei einer Zu- stellung an Hausgenossen oder angestellte Personen spricht man von einer Er- satzzustellung (H UBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 138 N 34, 38). Die Zustellung ist vollzogen, wenn die Sendung der Adressatin oder ihrem Vertreter tatsächlich übergeben wird oder wenn sie auf ordentlichem Weg in den Machtbereich der Adressatin gelangt, sodass sie Kenntnis nehmen kann. Letzte- res gilt insbesondere bei einer Ersatzzustellung; nicht erforderlich ist diesfalls die tatsächliche Kenntnisnahme durch die Adressatin (vgl. J ENNY/JENNY, OFK ZPO, 2. Aufl., Zürich 2015, Art. 138 N 6). Nichtsdestoweniger spricht man hierbei von tat- sächlichen Zustellungen, dies in Abgrenzung zu den fiktiven Zustellungsformen gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO, welche lediglich bei einem bereits bestehenden Prozessrechtsverhältnis zum Tragen kommen. 4.3.2. Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung gemäss Art. 137 ZPO an die Vertretung. Auch wenn sich diese Bestimmung auf eine umfassende Vertre- tung im Prozess im Sinne von Art. 68 ZPO bezieht, kann eine Partei gegenüber dem Gericht auch eine Vertretung bezeichnen, deren Vertretungsmacht sich darin erschöpft, gerichtliche Zustellungen für den Vertretenen in Empfang zu nehmen. Die Zulässigkeit der Bestellung solcher zustellungsbevollmächtigter Personen (sog. Insinuationsmandatare) ergibt sich a maiore ad minus aus der Befugnis des gewillkürten Parteivertreters zur Entgegennahme von gerichtlichen Sendungen. Wie bei der ordentlichen Vertretung ist die Zustellung mit Zugang beim korrekt bezeichneten Insinuationsmandataren erfolgt. Es ist Sache der vertretenen Per- - 6 - son sicherzustellen, dass sie von den Zustellungen rechtzeitig erfährt. Als Unter- art hiervon wird im Schrifttum zu Recht die Erteilung einer schriftlichen Vollmacht durch die Adressatin an eine Drittperson zwecks Empfangnahme von einge- schriebenen Sendungen bei der Post eingeordnet (vgl.”
“Gemäss Wortlaut von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO verlangt die Zustellfiktion zunächst die Form der persönlichen Zustellung, was hier wie gesehen erfüllt ist. Zusätzlich wird vorausgesetzt, dass die Verweigerung von der überbringenden Person oder vom Adressaten (vgl. L UKAS HUBER, DIKE-Komm ZPO, Art. 138 N 61) festgehalten wird. Der Vermerk über die Verweigerung der Unterschrift wurde vom Mitarbeiter der Überbringerin bzw. der Nachtpension, C._____, auf dem Empfangsschein angebracht. C._____ ist agogischer Betreuer der Sozialen Ein- richtungen und Betriebe der Stadt Zürich, zu welchen die Nachtpension gehört (KESB act. 34). Hinweise, dass er die Übergabe des Entscheids ohne Ermächti- gung der Leitung der Pension vorgenommen haben könnte, fehlen gänzlich. Demnach sind die Voraussetzungen der fiktiven Zustellung gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO erfüllt.”
Bei eingeschriebenen Sendungen gilt die Zustellfiktion des Art. 138 Abs. 3 ZPO in der Regel am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch auch dann als eingetreten, wenn die Post eine längere Abholfrist gewährt oder die Sendung aufgrund eines Postlagerungs- bzw. Zurückbehaltungsauftrags bereithält. Eine Ausnahme besteht, wenn die Post die Sendung unmittelbar an den Absender retourniert (z. B. wegen eines bereits aktiven Rückhalteauftrags); in diesem Fall beginnt die Abholfrist nicht und die Zustellfiktion tritt nicht ein.
“Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt die Zustellung gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Die siebentätige Frist beginnt am auf den erfolglosen Zustellungsversuch folgenden Tag (BGer 5A_2/2010 vom 17. März 2010 E. 3.1; Ernst/Oberholzer/Sunaric, Fristen und Fristberechnung im Zivilprozess, Zürich 2021, N 189). Die Zustellungsfiktion wird auch dann unmittelbar am siebten Tag der Frist ausgelöst, wenn es sich dabei um einen Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag handelt (BGer 5A_677/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.1; Ernst/Oberholzer/Sunaric, a.a.O., N 193). Die für die Zustellungsfiktion massgebende siebentätige Frist von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt unabhängig davon, wie lange die Sendung gemäss den Abmachungen mit der Post abgeholt werden kann (BGer 5D_149/2018 vom 7. Mai 2019 E. 3). Die Zustellungsfiktion tritt deshalb auch dann am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch ein, wenn die Post die Abholfrist im Auftrag des Zustellungsempfängers verlängert (AGE BEZ.2018.34 vom 10. Dezember 2018 E. 3, ZB.2018.18 vom 8. August 2018 E. 2.2). Aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, Art. 52 ZPO) ergibt sich jedoch, dass dem Zustellungsempfänger aus dem Auseinanderklaffen des Datums des Eintritts der gesetzlichen Zustellungsfiktion und des letzten Tags der postalischen Abholfrist kein Nachteil erwachsen darf, wenn das Auseinanderklaffen des Datums des Eintritts der Zustellungsfiktion und des letzten Tags der postalischen Abholfrist für ihn nicht erkennbar war (vgl. BGE 127 I 31 E. 3; BGer 2C_990/2015 vom 19. Februar 2016 E. 3.4, 8C_655/2012 vom 22. November 2012 E. 4.2, 5A_211/2012 vom 25. Juni 2012 E.”
“Ein Entscheid gilt als zugestellt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt le- benden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegen genommen wurde (Art. 138 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Scheitert die Zustellung, weil der Adressat oder eine andere zur Entgegennahme berechtigte Person nicht angetroffen werden, wird bei einer eingeschriebenen Postsendung jeweils eine Abholungseinladung hinterlegt. Die Sendung gilt dann grundsätzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie bei der Post abgeholt wird. Geschieht dies jedoch nicht bis zum Ablauf des sieb- ten Tages nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, so greift die Zustellungsfikti- on von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, wonach die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Die siebentägige Abholfrist beginnt dabei am Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch (ZK ZPO-S TAEHELIN, 3. Aufl. 2016, Art. 138 N 8). Die Zustellfiktion gilt auch dann, wenn die Post – allenfalls im Auf- trag des Adressaten – eine längere Abholfrist gewährt oder die Sendung "postla- - 5 - gernd" oder aufgrund eines Zurückbehaltungsauftrages auf der Poststelle aufbe- wahrt und zur Abholung bereit hält. In solchen Fällen gilt die Zustellung am sieb- ten Tag nach Eingang der Sendung beim Postamt, bei welchem die Sendung ab- zuholen ist, als erfolgt, wobei die Frist am dem Eingangstag folgenden Tag be- ginnt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Sendung vom Adressaten gar nicht oder zu einem Zeitpunkt nach Ablauf der siebentägigen Frist entgegengenommen wird und auch wenn der siebte Tag auf ein Wochenende oder einen anerkannten ge- setzlichen Feiertag fällt (BK ZPO-F REI, Art.”
“Der angefochtene Entscheid konnte dem Be- schwerdeführer zufolge eines Rückhalteauftrags nicht zugestellt werden (vgl. act. 23/3, act. 25). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt wurde, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit gerichtlichen Zustellungen hat rechnen müssen (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Wenn der Adressat gegenüber der Post einen Rückhalteauftrag erteilt hat, wird die siebentägige Abholfrist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit a ZPO durch Eingang der Sendung beim Postamt am Wohnsitz des Adressaten ausgelöst und kann nur dann ablaufen – d.h. die Zustellfiktion kann nur dann ausgelöst werden –, wenn die Sendung während der ganzen Abholfrist auf dem jeweiligen Postamt zur Ab- holung durch den Adressaten bereitliegt. Wenn die Post allerdings, wie vorliegend geschehen (vgl. act. 22 S. 3 und act. 23/3 Blatt 1), die Sendung aufgrund eines bereits aktiven Rückhalteauftrags sofort an das absendende Gericht retourniert, kann die Abholfrist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht beginnen und auch nicht ablaufen (vgl. OGer ZH PD200013 vom 1. Februar 2021, E. IV.3). Weil die Zustellfiktion aufgrund der sofortigen Retournierung der Sendung durch die Post an die absendende Stelle nicht greifen konnte, erfolgte eine gültige Zustellung des angefochtenen Entscheids erst mit dem zweiten Versand durch die Vorinstanz. Diese Sendung konnte dem Beschwerdeführer am 24. Oktober 2023 zugestellt werden (act. 23/5). Die zehntägige Frist für die Beschwerde an das Obergericht endete somit am 3. November”
“Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt die Zustellung gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Die für die Zustellungsfiktion massgebende siebentägige Frist von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt unabhängig davon, wie lange die Sendung gemäss den Abmachungen mit der Post abgeholt werden kann (BGer 5D_149/2018 vom 7. Mai 2019 E. 3; vgl. BGE 141 II 429 E. 3.1 S. 432, 127 I 31 E. 2b S. 34 f.; BGer 8C_655/2012 vom 22. November 2012 E. 4.2 und 4.6, 5A_211/2012 vom 25. Juni 2012 E. 1.3, 4A_704/2011 vom 16. Januar 2012 E. 3.4). Die Zustellungsfiktion tritt deshalb auch dann am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch ein, wenn die Post die Abholfrist im Auftrag des Zustellungsempfängers verlängert (AGE BEZ.2018.34 vom 10. Dezember 2018 E. 3, ZB.2018.18 vom 8. August 2018 E. 2.2; OGer BE ZK 19 558 vom 3. Dezember 2019 E. 5.2.3; vgl. BGE 127 I 31 E. 2b S. 35).”
Durch die Einreichung eines Fristwiederherstellungsgesuchs wird das Verfahren rechtshängig und damit ein Prozessverhältnis begründet. Die Partei ist dadurch verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, wozu auch die Sorge dafür gehört, dass Entscheide zugestellt werden können. Als Prozesspartei musste sie daher mit einer Zustellung rechnen; in diesem Fall greift die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO.
“Holt der Adressat die eingeschriebene Sendung nicht innerhalb der siebentägigen Abholungsfrist ab, behilft sich die Zivilprozessordnung somit einer Fiktion: Der Adressat wird so behandelt, wie wenn er die Sendung am letzten Tag der Frist abgeholt hätte (Zustell- oder Zustellungsfiktion). Gestützt auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich jedoch eine Rechtsmittelfrist verlängern, wenn das Gericht der Partei noch vor Ende der Frist eine vertrauensbegründende Auskunft erteilt oder das Gericht durch sein widersprüchliches Verhalten ein derartiges Vertrauen erweckt. Eine solche Auskunft kann darin bestehen, dass der Partei der Entscheid mit vorbehaltloser Rechtsmittelbelehrung vor Ablauf der Frist erneut zugestellt wird. c) aa) Der Beschwerdeführer bewirkte mit Einreichung des Fristwiederherstellungsgesuchs bei der Vorinstanz die Rechtshängigkeit des Verfahrens und begründete somit ein Prozessverhältnis, welches ihn verpflichtete, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, das heisst unter anderem dafür zu sorgen, dass ihm Entscheide zugestellt werden können. Als Prozesspartei musste er somit mit einer Zustellung des Gerichts rechnen. Damit greift hier die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Damit wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.”
Wer Parteistatus in einem Verfahren hat, muss grundsätzlich damit rechnen, während der Dauer des Verfahrens gerichtliche/verfahrensleitende Sendungen zu erhalten; die Empfangspflicht beginnt mit der Rechtshängigkeit. In der Praxis umfasst diese Pflicht etwa die regelmässige Kontrolle der Post, die Mitteilung längerer Abwesenheiten, die Benennung einer Vertretung oder die Einrichtung eines Nachsendeauftrags. Die Zustellfiktion kommt zur Anwendung, wenn eine eingeschriebene Sendung in die Sphäre des Empfängers gelangt ist bzw. zur Abholung gemeldet wurde und der Empfänger mit einer Zustellung rechnen musste; dies gilt namentlich bei hängigen Verfahren und in klassischen Fällen wie längerem Mietrückstand, in denen der Betroffene mit einer Mahnung oder weiteren Verfahrenshandlungen rechnen musste.
“La fiction de la notification à l'échéance du délai de garde suppose que l'avis de retrait a été déposé dans la boîte aux lettres du destinataire et qu'il soit arrivé par conséquent dans sa sphère privée (arrêts 5A_838/2017 du 19 mars 2018 consid. 3.2.1; 5A_28/2015 du 22 mai 2015 consid. 3.1.2 et les références). Elle ne peut s'appliquer que s'il existe un rapport procédural entre les parties, qui ne prend naissance qu'avec la litispendance (ATF 138 III 225 consid. 3.2; arrêt 5A_466/2012 du 4 septembre 2012 consid. 4.1.1, publié in SJ 2013 I p. 104). Lorsque le destinataire est partie à une procédure, il doit s'attendre en principe à une notification d'un acte judiciaire pendant toute la durée de celle-ci (arrêt 4A_660/2011 du 9 février 2012 consid. 2.4.1). Les tentatives de notification par le tribunal qui font suite à une première tentative infructueuse sont destinées à l'information et ne changent pas le cours du délai (arrêt 5A_929/2017 du 14 février 2018 consid. 2; SCHNEUWLY, in Petit commentaire CPC, 2021, n° 5 ad art. 138 CPC). Les délais déclenchés par la communication ou la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 142 al. 1 CPC).”
“Quelli fissati dall’autorità possono essere prorogati per motivi fondati. Il termine decorre dal giorno successivo a quello della notifica. Se l’ultimo giorno cade in sabato, in domenica o in un giorno ufficialmente riconosciuto come festivo, la scadenza del termine è protratta al prossimo giorno feriale (cpv. 2). Quando l’invio di un atto avviene per posta, il termine è reputato osservato se la consegna alla posta svizzera è fatta prima della mezzanotte del giorno della scadenza (cpv. 3). L’art. 133 cpv. 1 LIFD prevede le stesse regole per l’imposta federale diretta. 2.2. Per intimazione o notificazione di un atto s’intende la consegna materiale del documento o di un suo esemplare al destinatario (cfr., al proposito, ASA 45 p. 471, Cocchi/Trezzini/Bernasconi, Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero, Lugano 2011, art. 138 CPC, p. 581; Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrecht, 4ª ediz., vol. I, Basilea 1992, p. 157, Häfelin/ Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6ª ediz, Zurigo 2010, n. 885 ss.). Il termine decorre dal giorno successivo alla notificazione ed è reputato osservato se l’opposizione perviene all’autorità di tassazione o è consegnato a un ufficio postale svizzero ovvero a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera all’estero il giorno di scadenza (art. 192 LT e art. 133 LIFD). Secondo la giurisprudenza costante del Tribunale federale, una decisione dell'autorità spedita per lettera raccomandata è notifi-cata al destinatario nel momento della consegna effettiva oppu-re, se l'invio non è recapitato al domicilio né ritirato alla posta, l'ultimo dei sette giorni durante i quali rimane depositato presso l'ufficio (DTF 127 I 31 consid. 2a). Questa giurisprudenza si applica nei casi in cui il destinatario doveva attendersi, con una certa probabilità, di ricevere una comunicazione delle autorità, cosa che si verifica ogniqualvolta egli è parte in un procedimento in corso (DTF 130 III 396 consid.”
“Wer sich in einem verfahrensrechtlichen Verhältnis befindet, hat die Pflicht, sich so zu verhalten, dass Verfahrensakten zugestellt werden können, das heisst, die Post regelmässig zu kontrollieren, den Behörden allfällige längere Ortsabwesenheiten mitzuteilen, Adressänderungen von sich aus zu kommunizieren sowie allenfalls einen Stellvertreter zu ernennen oder der Post einen Nachsendeauftrag zu erteilen. Ferner sind solche Personen dazu verpflichtet, sich so zu organisieren, dass sie eine von der Post zur Abholung gemeldete behördliche Sendung innert sieben Tagen abholen oder dafür sorgen können, dass eine Drittperson sie abholt. Die Empfangspflicht beginnt mit der Rechtshängigkeit des Verfahrens und dauert fort, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt oder das Verfahren abgeschrieben wird. Kommt eine Person ihrer Melde- bzw. Erreichbarkeitspflicht nicht nach, so gelten die Regeln der Zustellfiktion (statt vieler VGr, 24. August 2020, VB.2020.00330, E. 2.2.3; Plüss, § 10 N. 86 f.). Aufgrund des Verweises von § 71 VRG gilt Art. 138 ZPO unmittelbar nur für das Beschwerdeverfahren. Nach der Rechtsprechung kommt die Zustellfiktion aber auch im Verwaltungsverfahren zur Anwendung (statt vieler VGr, 13. April 2021, VB.2020.00810, E. 2; Plüss, § 10 N. 90 und 96). 3. 3.1 Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe sein Begehren um Neubeurteilung nicht handschriftlich unterzeichnet, womit dieses an einem Formmangel gelitten habe. Das Schreiben vom 10. Dezember 2020, womit die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Verbesserung angesetzt worden habe, sei sowohl eingeschrieben als auch per B-Post versandt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer um das laufende Verfahren wissen und somit auch mit einer Zustellung rechnen müssen. Die eingeschriebene Sendung habe er gemäss der Sendungsverfolgung der Post trotz Abholungseinladung (vom 11. Dezember 2020) nicht abgeholt, weshalb sie an die Beschwerdegegnerin retourniert worden sei. Dementsprechend komme die Zustellfiktion zur Anwendung und gelte das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 10.”
“Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (§ 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 50 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). 2. 2.1 Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 VRG ist der Rekurs in Fällen wie dem vorliegenden innert 30 Tagen bei der Rekursinstanz schriftlich einzureichen. Der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Mitteilung bzw. Zustellung des angefochtenen Akts (§ 22 Abs. 2 VRG). In analoger Anwendung von § 71 VRG findet dabei auf Zustellungen nicht nur verwaltungsgerichtlicher Sendungen, sondern auch auf solche von Verwaltungsbehörden ergänzend die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) Anwendung (VGr, 10. Februar 2012, VB.2011.00803, E. 2.2.2 f., auch zum Folgenden). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden geschieht laut Art. 138 ZPO durch eingeschriebene Postsendung oder anderswie gegen Empfangsbestätigung (Abs. 1). Wird eine eingeschriebene Sendung nicht abgeholt, gilt diese zudem am siebten Tag nach erfolglosem erstem Zustellversuch als zugestellt, sofern der Empfänger mit der Zustellung rechnen musste (Abs. 3 lit. a). Dies gilt insbesondere bei hängigen Verfahren, und zwar auch dann, wenn die Behörde zuvor während mehrerer Monate keine Verfahrenshandlungen vorgenommen hat, wobei die Praxis eine Empfangspflicht annimmt, solange die letzte behördliche Verfahrenshandlung nicht mehr als ein Jahr zurückliegt (Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 10 N. 86). 2.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass ihr die eingeschriebene Sendung mit der vom 18. März 2020 datierenden Ausgangsverfügung am 20. März 2020 zur Abholung gemeldet wurde. Sie macht jedoch geltend, die Zustellfiktion greife nicht. Zur Begründung führt sie aus, dass sie, nachdem das Migrationsamt ihr das Schreiben vom 1.”
“Celui qui se sait partie à une procédure judiciaire est dès lors tenu de relever son courrier ou, s’il s’absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins. A défaut, il est réputé avoir eu, à l’échéance du délai de garde, connaissance du contenu des plis recommandés que le juge lui adresse. Une telle obligation signifie que le destinataire doit, le cas échéant, désigner un représentant, faire suivre son courrier, informer les autorités de son absence ou leur indiquer une adresse de notification (ATF 141 II 429 consid. 3.1 ; ATF 139 IV 228 consid. 1.1 ; TF 6B_110/2016 du 27 juillet 2016 consid. 1.2, non publié à l’ATF 142 IV 286), une demande de garde du courrier ne constituant pas une mesure suffisante (ATF 141 II 429 consid. 3.1 ; TF 5A_383/2017 du 3 novembre 2017 consid. 3.1.3). Un locataire doit s’attendre à être cité à comparaître à la suite de l’échec de la tentative de conciliation en matière de bail ; il doit aussi s’attendre à recevoir une sommation de son bailleur lorsqu’il est en retard de quatorze jours dans le paiement de son loyer (Bohnet, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 27 ad art. 138 CPC et la jurisprudence citée). Le locataire, dont le bail a été résilié pour retard dans le paiement du loyer en application de l’art. 257d CO (Code des obligations du 30 mars 1911 ; RS 220) doit s’attendre à ce que le bailleur dépose une procédure d’expulsion, à tout le moins lorsqu’il agit peu de temps après l’échéance du bail (Colombini, Code de procédure civile, Condensé de jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 7.3.1.5 ad art. 138 CPC). 4.3.2 La recourante fait valoir qu’elle n’a pu prendre connaissance de l’ordonnance rendue le 15 juillet 2021 que tardivement, soit le 6 août 2021, en raison de son état de santé, soit qu’elle souffrait d’un épuisement profond, et que cette ordonnance lui a été valablement notifiée à cette date. Elle estime dès lors que son recours, déposé le 12 août 2021, aurait été interjeté dans le délai légal de dix jours. En l’espèce, les loyers concernant l’appartement litigieux étaient impayés depuis le mois d’octobre 2020. Ainsi, au mois de mars 2021, mois durant lequel l’intimée a imparti à la recourante le délai comminatoire de trente jours pour s’acquitter desdits loyers, celle-ci était en retard d’environ cinq mois dans le paiement du loyer et devait donc, selon la jurisprudence, s’attendre à recevoir une sommation à cet égard.”
Mehrfache Rücksendungen mit dem Vermerk «nicht abgeholt» in Verbindung mit anschliessender Abholung der Sendung oder wiederholten Zustellversuchen geben Anlass zur natürlichen Vermutung einer rechtsgenügenden Zustellung und können die Zustellungsfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO begründen.
“Ohnehin bildet der Umstand, dass die Sendung drei Mal mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zurück kam und die vierte Sendung vom Beschwerdeführer persönlich abgeholt wurde, genügend Anlass für den Eintritt der natürlichen Vermutung einer rechtsgenüglichen Zustellung (vgl. Urteil 5A_729/2007 vom 29. Januar 2008 E. 4.2; GSCHWEND, a.a.O. N. 18a zu Art. 138 ZPO; FREI, a.a.O., N. 28 zu Art. 138 ZPO). Es sind daher keine Gründe ersichtlich, weshalb die Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht greifen sollte. Soweit der Beschwerdeführer ferner versucht, unter dem Deckmantel einer Verletzung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO die Beweiswürdigung der Vorinstanz zu rügen, ist auf seine Rügen nicht einzutreten. So können die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nur auf Willkür geprüft werden (vgl. E. 2.2 hiervor). Der Beschwerdeführer macht allerdings keine Willkür geltend und beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Wiedergabe des bereits im vorinstanzlichen Verfahren Vorgetragenen (vgl. hiervor E. 2.1). Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht verletzt hat und daher zu Recht von der Anwendung der Zustellungsfiktion ausgegangen ist.”
“Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen seit der Zu- stellung des Konkursentscheids mit Beschwerde angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 321 ZPO). Am 23. Juni 2023 wurde versucht, der Schuldnerin den vorinstanzlichen Entscheid zuzustellen, was erfolglos blieb (act. 5/10/1 und act. 7). Sie holte den vorinstanzlichen Entscheid auch nicht in- nerhalb der siebentägigen Frist bei der Post ab, woraufhin der Entscheid der Vor- instanz retourniert wurde (act. 5/10/1 und act. 7). Die Schuldnerin musste auf- grund der Zustellung der gerichtlichen Urkunden am 1. Juni 2023 (vgl. act. 5/8) mit weiteren Zustellungen rechnen. Folglich gilt das Urteil vom 22. Juni 2023 in Anwendung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am 30. Juni 2023 als zugestellt. Die zehntägige Beschwerdefrist lief damit am 10. Juli 2023 ab. Entsprechend erweist sich die am 17. Juli 2023 erhobene Beschwerde als verspätet. Die Schuldnerin führt in ihrer Beschwerde auch ein "Wiederherstellungs- gesuch gemäss Art. 148 ZPO" auf (act. 2); dieses scheint sich allerdings lediglich auf die Wiederherstellung ihrer Rechtsfähigkeit zu richten (vgl. Wortlaut "Ich bitte Sie um die Wiederherstellung meiner Firma A._____ AG [...], act. 2 Mitte). Selbst wenn die Schuldnerin um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ersuchen würde (was allerdings nach Art. 33 Abs. 4 SchKG zu behandeln wäre, vgl. OGer ZH PS200091 vom 20. April 2020 E. 2.2.), müsste das Gesuch abgewiesen werden, - 3 - zumal die Schuldnerin in keiner Weise begründet, weshalb sie die Beschwerde- frist unverschuldet verpasst hat.”
“, ausge- stellt durch das Betreibungsamt Winterthur-Stadt (fortan Betreibungsamt), wurde A._____ (fortan Beschwerdeführerin) für eine Forderung der B._____ AG (betref- fend KVG-Prämien) betrieben (act. 2/1). 1.2. Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 (Datum Eingang) erhob die Beschwerde- führerin beim Bezirksgericht Winterthur als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbe- treibungs- und Konkurssachen (fortan Vorinstanz) Beschwerde betreffend die ge- nannte Betreibung (act. 1). Mit Urteil vom 20. Februar 2023 wies die Vorinstanz die Beschwerde der Beschwerdeführerin ab, soweit sie darauf eintrat (act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar] = act. 9; fortan act. 7). Dieses Urteil wurde der Beschwer- deführerin per Post zugesandt und am 27. Februar 2023 zur Abholung gemeldet, jedoch infolge Nichtabholung am 7. März 2023 an die Vorinstanz retourniert (act. 4). Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin in der Folge – unter erneu- ter Zusendung des Urteils – mit, das Urteil gelte mit Ablauf der siebentägigen Frist am 6. März 2023 im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als zugestellt (act. 5). 1.3. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. März 2023 fristgerecht (vgl. act. 4–5) Beschwerde bei der Kammer und bean- tragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids bzw. die Ungültig-/Nichtig- erklärung der zugrundeliegenden Betreibung sowie dass sie von allen beteiligten Gerichten/Behörden und der Gläubigerin ab sofort mit dem korrekten amtlichen Namen "A._____" [Familienname, Vorname] in exakt dieser Schreibweise anzu- schreiben sei, wobei das Komma alternativ durch eine Zeilenschaltung ersetzt werden könne. Überdies verlangte sie die Gewährung der aufschiebenden Wir- kung (act. 8), wobei dieses Gesuch mit Verfügung vom 21. März 2023 abgewie- sen wurde (act. 11). 1.4. Die vorinstanzlichen Akten (act. 1–5) wurden beigezogen. Von der Einho- lung einer Vernehmlassung kann abgesehen werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 324 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. - 3 - 2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art.”
Bei einer erneuten Zustellung kann das Gericht durch ein kurzes Begleitschreiben ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich um eine zweite Zustellung handelt und dass diese die Zustellungsfiktion bzw. den Beginn der Frist nicht ändert.
“La fiction de la notification suppose que l'avis de retrait ait été déposé dans la boîte aux lettres ou la case postale du destinataire (TF 5A_825/2022 précité consid. 4.5.1). Le premier jour du délai de garde de sept jours est celui qui suit la présentation infructueuse, respectivement le dépôt dans la case postale. La fiction de notification au septième jour vaut également lorsque le septième jour du délai tombe sur un samedi ou un autre jour férié reconnu (ATF 127 I 31 consid. 2b et 3b/bb, JdT 2001 I 27, SJ 2001 I 193 ; TF 5A_929/2017 du 14 février 2018 consid. 2 ; TF 4A_321/2014 du 27 mars 2015 consid. 5). Un nouvel envoi et le retrait ultérieur du pli n’y changent en principe rien, la protection de la confiance demeurant toutefois réservée (art. 5 al. 3 et art. 9 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101] ; art. 52 CPC ; TF 4A_53/2019 du 14 mai 2019 consid. 4.2). Si le tribunal veut opérer une seconde tentative de notification selon l’art. 138 al. 3 lit. a CPC, après que la décision soit déjà réputée régulièrement notifiée en raison de la fiction de notification selon l’art. 138 al. 3 lit. a CPC, il est facile de veiller à ce qu’il n’en résulte pas de confusion sur le début du délai. Il suffit d’une courte lettre d’accompagnement qui éclaire la situation et exclue d’emblée tout éventuel malentendu concernant le cours du délai. Le tribunal peut par exemple ajouter l’indication selon laquelle il s’agit d’une seconde notification, qui ne change rien à la fiction de notification et au début du cours du délai (TF 4A_53/2019 précité consid. 4.4.4). 3.2.1.2 Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; CACI 29 décembre 2022/633). 3.2.2 3.2.2.1 En l’espèce, l’appelant fait valoir, à titre principal, que le délai d’appel n’aurait pas encore commencé à courir, à défaut de notification valable de l’ordonnance entreprise.”
“174 N 18a). Die Zustellung des Entscheids des Konkursgerichts richten sich nach der ZPO (vgl. Penon/Wohlgemuth, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum SchKG, 4. Auflage, Zürich 2017, Vorbemerkungen zu Art. 64-66 SchKG N 1). Die Zustellung von Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen worden ist (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt die Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Bei persönlicher Zustellung gilt die Zustellung als am Tag der Weigerung erfolgt, wenn der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). Den Entscheid vom 20. September 2021 sandte das Zivilgericht dem Schuldner als Gerichtsurkunde an die D____strasse [...] in [...]. Die Sendung wurde dem Zivilgericht mit dem Vermerk «Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden» zurückgesendet. Mit Schreiben vom 27. September 2021 sandte das Zivilgericht den Entscheid vom 20. September 2021 dem Schuldner noch einmal per A-Post an die E____strasse [...] in [...] mit dem Hinweis, dass es den Entscheid am 20. September 2021 versendet habe, dass der Schuldner das Schreiben innert der Abholfrist nicht abgeholt habe und dass der Entscheid gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag der Abholfrist als zugestellt gelte. Die Frage, ob die Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO im vorliegenden Fall tatsächlich anwendbar ist, kann mangels Rechtserheblichkeit offenbleiben, weil die Beschwerde in jedem Fall fristgerecht erhoben worden ist und die Beschwerdefrist inzwischen spätestens am 11. Oktober 2021 geendet hat.”
Die Behörde trägt die Beweislast dafür, dass die Zustellung und das Zustellungsdatum erfolgt sind. Wird nicht zugestellt, entfaltet die Entscheidung in der Regel keine rechtliche Wirkung bzw. wird nicht rechtskräftig und ist in der Regel nicht vollstreckbar; eine fehlerhafte Zustellung führt jedoch nicht automatisch zur Nichtigkeit des Entscheids, sofern hieraus kein Nachteil für die Parteien entsteht.
“L'assistance sera refusée s'il apparaît d'emblée que les faits pertinents allégués sont invraisemblables ou ne pourront pas être prouvés (arrêt du Tribunal fédéral 4A_614/2015 du 25 avril 2016 consid. 3.2). 3.2. 3.2.1. En vertu de l'art. 195 al. 1 LP, le juge prononce la révocation de la faillite et la réintégration du débiteur dans la libre disposition de ses biens lorsque celui-ci établit que toutes les dettes sont payées (ch. 1), qu'il présente une déclaration de tous les créanciers attestant qu'ils retirent leurs productions (ch. 2) ou qu'un concordat a été homologué (ch. 3). La révocation peut être prononcée dès l'expiration du délai pour les productions et jusqu'à la clôture de la faillite (art. 195 al. 2 LP). 3.2.2. En procédure civile, les citations, ordonnances, décisions et actes des parties sont notifiés par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (art. 138 al. 2 CPC). La preuve de la notification et de la date de son accomplissement incombe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique (ATF 129 I 8 consid. 2.2; 124 V 400 consid. 2a ; arrêts du Tribunal fédéral 5D_62/2014 du 14 octobre 2014 consid. 3.1 et 9C_411/2008 du 17 septembre 2008 consid. 3). Les décisions qui n’ont pas été communiquées à l’intéressé ne produisent en principe aucun effet juridique, respectivement n’entrent pas en force de chose jugée et ne sont dès lors pas exécutoires (ATF 141 I 97 consid. 7.1 et les références citées; ATF 129 I 361 c. 2.3, in JdT 2004 II 47 ; arrêt du Tribunal fédéral 4A_224/2017 du 27 juin 2017 consid. 2.3.2). Le respect des dispositions relatives à la notification des actes judiciaires n'est pas un but en soi. Partant, les vices de communication n'entraînent pas nécessairement la nullité de l'acte judiciaire concerné. La notification irrégulière a généralement pour seule conséquence qu'elle ne doit entraîner aucun préjudice pour les parties (cf.”
Wenn der Adressat mit gerichtlichen Zustellungen rechnen musste (z.B. weil er sich in einem laufenden Verfahren befindet), kann nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gelten; weitere Zustellversuche sind in solchen Fällen regelmässig nicht erforderlich. Eine vorübergehende Nichterreichbarkeit (z.B. Krankheit, Abwesenheit) steht der Anwendung der Zustellfiktion nicht automatisch entgegen, sofern die Betroffenen sich nicht hinreichend um die Entgegennahme von Gerichtssendungen organisiert haben.
“Die angefochtenen Verfügungen ergingen in einem vom Beschwerdeführer initiierten Verfahren. Er musste demnach mit Zustellungen in diesem Verfahren rechnen. Gemäss der Zustellungsfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt die Ver- fügung vom 22. Mai 2025 dem Beschwerdeführer am siebten Tag nach dem erfolg- losen Zustellungsversuch vom 23. Mai 2025 als zugestellt, sprich am 30. Mai”
“Dementsprechend wurde das Schreiben per eingeschriebener Post zugestellt. Die Berufungsklägerin befand sich nach wie vor in einem Prozessrechtsverhältnis und musste mit Zustellungen des Regionalge- richts rechnen. Die letzte Korrespondenz des Gerichts lag rund 10 Monate zurück, was innerhalb der gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gebotenen Auf- merksamkeitsdauer liegt. Damit gelangte die Zustellfiktion zur Anwendung. Gemäss Ausführungen der Berufungsklägerin (act. A.1, S.4), litt ihr Geschäftsfüh- rer zu jenem Zeitpunkt an einer Lungenentzündung, und er sei vorübergehend nicht erreichbar gewesen. E. sei nicht erneut involviert worden, zumal der Geschäftsführer die Postverarbeitung zuvor wieder selbst in die Hand genommen habe. Auch diese, im Übrigen unbewiesen gebliebenen Ausführungen ändern nichts an der Rechtslage. Die Berufungsklägerin hätte sich aufgrund des laufen- den Verfahrens entsprechend organisieren müssen, um die Entgegennahme von Gerichtssendungen sicherzustellen. Aufgrund der zur Anwendung gelangenden Zustellfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO ist nicht zu beanstanden, dass die Vor- instanz das Schreiben vom 13. Februar 2023 lediglich per eingeschriebener Post versandte. Weitere Zustellversuche waren nicht mehr erforderlich. Das rechtliche Gehör der Berufungsklägerin wurde demnach nicht verletzt.”
“Die vorinstanzliche Zustellung des Konkurseröffnungsurteils an die Be- schwerdeführerin war gescheitert (vgl. act. 7/11/1). Da ihr zuvor die Vorladung zur Verhandlung auf den 18. Januar 2024 hatte zugestellt werden können (vgl. act. 7/5 und act. 7/7), hat die Beschwerdeführerin mit weiteren gerichtlichen Zustellun- gen rechnen müssen, weshalb die gesetzliche Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO greift. Die Zustellung des Konkurseröffnungsurteils gilt somit am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, im vorliegenden Fall so- mit am 26. Januar”
“Gegen dieses Urteil erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 27. Dezember 2023 (Datum Poststempel: 28. Dezember 2023) Beschwerde (act. 2). Mit Verfügung vom 29. Dezember 2023 wurde der Beschwerde die auf- schiebende Wirkung einstweilen nicht zuerkannt und die Schuldnerin darauf hin- gewiesen, dass sie innert der Rechtsmittelfrist ihre Beschwerde im Sinne der Er- wägungen ergänzen kann; als Säumnisfolge wurde ihr angezeigt, dass aufgrund der Akten entschieden und die Beschwerde abgewiesen werde. Schliesslich wur- de ihr Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens ei- nen Kostenvorschuss zu leisten (act. 7). Die entsprechende Postsendung wurde nach dem erfolglosen Zustellversuch am 3. Januar 2024 nicht abgeholt (act. 8/1), weswegen sie am 10. Januar 2024 als zugestellt gilt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Weder ging der Kostenvorschuss fristgerecht ein noch wurde die Beschwerde er- gänzt. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 10/1-18). Das Verfahren ist spruchreif.”
“Diese Verfügung wurde vom Schuldner nicht abgeholt (act. 12), weshalb sie am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, also am 24. August 2023, als zugestellt gilt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO), zumal der Schuldner mit einer (weiteren) Zustellung rechnen musste. Die fünftägige Nachfrist begann demnach am darauffolgenden Tag und endete am 29. August 2023 (Art. 142 ZPO). Auch innert dieser Frist leistete der Schuldner den ihm auferlegten Kostenvorschuss - 3 - nicht, weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss und in Anwendung von Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO nicht einzutreten ist.”
“Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der förmlichen Zustellung des Konkursentscheides zu laufen (vgl. Art. 138 Abs. 1 ZPO und Art. 142 Abs. 1 ZPO). Stellt das Gericht einen Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht entgegengenommen, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Diese Voraus- setzung ist vorliegend erfüllt. Der Beschwerdeführerin konnte die Vorladung zur verschobenen Konkursverhandlung (vgl. act. 7/6-11) zugestellt werden (act. 7/12). Sie hatte somit Kenntnis vom Verfahren. Es bestand ein Prozessrechtsverhältnis und die Beschwerdeführerin musste mit der Zustellung von behördlichen Akten rechnen. Gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO ist daher von einer fiktiven Zustel- lung am letzten Tag der Abholfrist, d.h. am 29. März 2023 (vgl. act. 7/15/5) aus- zugehen (vgl. Lukas Huber, DIKE-Komm-ZPO,”
“Mit Schreiben vom 19. April 2022 (Datum Poststempel: 20. April 2022) gelangte die Vorinstanz noch während laufender Beschwerdefrist von Amtes we- gen an die Kammer (act. 2; zur Beschwerdefrist vgl. act. 4/7). Sie beantragt, es sei die Nichtigkeit ihres Urteils vom 29. März 2022 festzustellen und gegebenen- falls die Konkurseröffnung über den Schuldner aufzuheben. Zudem überwies sie die vorinstanzlichen Akten (act. 4/1-8). Mit Verfügung vom 22. April 2022 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zum Antrag der Vorinstanz Stellung zu nehmen (act. 5). Der Schuldner holte seine Postsendung nicht ab (act. 6/1). Gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt diese dennoch als zugestellt. Die Gläubigerin nahm die Postsendung entgegen (act. 6/2). Es wurden keine Stellungnahmen einge- reicht. Das Verfahren ist spruchreif.”
“September 2020 in einem Parallelverfahren vor der unteren Aufsichtsbehörde (AB.2020.42) selbst noch am 5. August 2020 eine Eingabe einreichte. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die untere Aufsichtsbehörde am 14. August 2020 mit Gerichtsurkunde den Entscheid an die Beschwerdeführerin versandte. Da die Beschwerdeführerin ihren prozessualen Verpflichtungen zur Sicherstellung der Erreichbarkeit trotz der verschiedenen laufenden Verfahren nicht nachgekommen ist und die ohne Vorlaufzeit erfolgte Abwesenheitsnotiz über einen längeren Zeitraum mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist, hat die untere Aufsichtsbehörde zu Recht die Anwendung der Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO angenommen und ihr mit entsprechend begründeter Verfügung den Entscheid ohne Auslösung einer neuen Beschwerdefrist am 20. August 2020 bloss noch zur Kenntnisnahme zugestellt. Aufgrund des ersten erfolglosen Zustellversuchs per Gerichtsurkunde vom 14. August 2020 ist daher gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO von einer Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch auszugehen. Damit ist die erst am 22. September 2020 gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde, welche binnen 10 Tagen einzureichen gewesen wäre (Art. 18 Abs. 1 SchKG), als verspätet zu qualifizieren. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.”
“Angesichts der ihr bekannten Haltung des Appellationsgerichts durfte sie nicht davon ausgehen, das Appellationsgericht werde eine längere Zeit als zwei Wochen Abwesenheit ohne triftige Begründung akzeptieren. Ihre Erklärung, sie habe Familie in Polen, die auf ihre Unterstützung angewiesen sei, und sie brauche Erholung von den Gerichtsangelegenheiten und der Unterstützung, ist nachgeschoben und unbelegt. Auch das Bundesgericht hat die Beschwerdeführerin bereits darauf hingewiesen, dass es derart lange und nicht hinreichend begründete Abwesenheiten nicht beachten werde (Urteil 5D_96/2020 vom 10. Juni 2020 E. 2). Die Beschwerdeführerin verkennt im Übrigen nach wie vor, dass von ihr nicht die Bestellung einer anwaltlichen Vertretung verlangt wird, sondern es ihr überlassen ist, wie sie die Zustellung ermöglicht (vgl. Urteil 5A_206/2020 vom 20. April 2020 betreffend eine GmbH, deren Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin ist). Demnach greift im Hinblick auf den Entscheid vom 27. Juli 2020 die Zustellungsfiktion (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; Art. 44 Abs. 2 BGG). Er gilt als am 25. August 2020 zugestellt. Die dreissigtägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) endete somit am 24. September”
Befindet sich eine Partei in einem Prozessrechtsverhältnis oder hat sie das Verfahren selbst initiiert, muss sie grundsätzlich damit rechnen, dass ihr gerichtliche Sendungen zugestellt werden; in solchen Fällen kann die gesetzliche Zustellfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO eintreten. Ob die Fiktion greift, wird dabei unter anderem danach beurteilt, ob die Partei in einem laufenden Prozessstand verbleibt und mit Zustellungen rechnen musste (z. B. bei kürzerem Zeitraum seit dem letzten Kontakt zum Gericht).
“Die Schweizerische Zivilprozessordnung regelt die gerichtliche Zustellung in Art. 136 ff. ZPO. Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, min- destens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten persönlich zuzustellen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt wor- den ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, soweit der Empfänger mit der Sendung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Holt der Adressat die eingeschriebene Sendung nicht innerhalb der siebentägigen Abholungsfrist ab, behilft sich die Zivilprozessordnung somit mit einer Fiktion: Der Adressat wird so behandelt, wie wenn er die Sendung am letzten Tag der Frist ab- geholt hätte (sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion; BGE 143 III 15 E. 4.1; 138 III 225 E. 3.1). Die Zustellfiktion tritt bereits mit dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch ein (WEBER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl. 2021, Art. 138 N. 7). Nach allgemeinen Grundsätzen muss jede Partei grundsätzlich während eines be- stehenden Prozessrechtsverhältnisses mit einer gerichtlichen Zustellung rechnen, es sei denn, der letzte Kontakt mit dem Gericht liege längere Zeit, etwa ein Jahr, zurück. Erst mit der Rechtshängigkeit entsteht ein Prozessrechtsverhältnis, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter ande- rem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zu- gestellt werden können.”
“Die angefochtenen Verfügungen ergingen in einem vom Beschwerdeführer initiierten Verfahren. Er musste demnach mit Zustellungen in diesem Verfahren rechnen. Gemäss der Zustellungsfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt die Ver- fügung vom 22. Mai 2025 dem Beschwerdeführer am siebten Tag nach dem erfolg- losen Zustellungsversuch vom 23. Mai 2025 als zugestellt, sprich am 30. Mai”
“Dementsprechend wurde das Schreiben per eingeschriebener Post zugestellt. Die Berufungsklägerin befand sich nach wie vor in einem Prozessrechtsverhältnis und musste mit Zustellungen des Regionalge- richts rechnen. Die letzte Korrespondenz des Gerichts lag rund 10 Monate zurück, was innerhalb der gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gebotenen Auf- merksamkeitsdauer liegt. Damit gelangte die Zustellfiktion zur Anwendung. Gemäss Ausführungen der Berufungsklägerin (act. A.1, S.4), litt ihr Geschäftsfüh- rer zu jenem Zeitpunkt an einer Lungenentzündung, und er sei vorübergehend nicht erreichbar gewesen. E. sei nicht erneut involviert worden, zumal der Geschäftsführer die Postverarbeitung zuvor wieder selbst in die Hand genommen habe. Auch diese, im Übrigen unbewiesen gebliebenen Ausführungen ändern nichts an der Rechtslage. Die Berufungsklägerin hätte sich aufgrund des laufen- den Verfahrens entsprechend organisieren müssen, um die Entgegennahme von Gerichtssendungen sicherzustellen. Aufgrund der zur Anwendung gelangenden Zustellfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO ist nicht zu beanstanden, dass die Vor- instanz das Schreiben vom 13. Februar 2023 lediglich per eingeschriebener Post versandte. Weitere Zustellversuche waren nicht mehr erforderlich. Das rechtliche Gehör der Berufungsklägerin wurde demnach nicht verletzt.”
“Die vorinstanzliche Zustellung des Konkurseröffnungsurteils an die Be- schwerdeführerin war gescheitert (vgl. act. 7/11/1). Da ihr zuvor die Vorladung zur Verhandlung auf den 18. Januar 2024 hatte zugestellt werden können (vgl. act. 7/5 und act. 7/7), hat die Beschwerdeführerin mit weiteren gerichtlichen Zustellun- gen rechnen müssen, weshalb die gesetzliche Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO greift. Die Zustellung des Konkurseröffnungsurteils gilt somit am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, im vorliegenden Fall so- mit am 26. Januar”
“Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbeschränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen Ent- scheid ergangen sind. Jedoch muss die Begründung samt Belegen vollständig in- nert der zehntägigen Beschwerdefrist erfolgen (Art. 321 ZPO). Da es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt, ist die Gewährung einer Fris- terstreckung bzw. einer Nachfrist ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Die Schuldnerin hatte Frist bis 31. August 2022, um die Sendung mit dem angefochtenen Konkurseröffnungsurteil abzuholen. Da sie dies nicht tat, wurde diese der Vorinstanz zurückgeschickt (vgl. act. 7/8 i.V.m. act. 7/11). Da die Schuldnerin aufgrund der Zustellung der Vorladung zur Konkursverhandlung am 6. Juli 2022 (act. 7/5 i.V.m. act. 7/7) vom Konkursverfahren Kenntnis hatte, gilt ihr das an die Vorinstanz zurückgeschickte Konkurseröffnungsurteil als am siebten Tag der Abholfrist, also am 31. August 2022, zugestellt (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die 10-tägige Beschwerdefrist der Schuldnerin lief daher am Montag, 12. September 2022, ab. Darauf wurde die Schuldnerin bereits mit Verfügung vom 5. September 2022 von der Kammer hingewiesen (vgl. act. 9). Die von der Schuldnerin nach Fristablauf eingereichten Eingaben und Unterlagen (vgl. act. 16- 20) können daher nicht mehr berücksichtigt werden.”
Praxisrelevanz: Die Anwendung von Art. 138 Abs. 1 ZPO (z.B. Versand als «Gerichtsurkunde») kann zu unterschiedlichen Versand‑ und Eingangsdatierungen führen. Solche Datumsunterschiede können für die Beurteilung von Fristerstreckungsbegehren und die Zulässigkeit prozessualer Rechtsbehelfe von praktischer Bedeutung sein.
“Mai 2023 stellte die Vorinstanz der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) die Eingaben des Gesuchstel- lers und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsteller) vom 29. September 2022 (Urk. 6/12, Urk. 6/13/1-2), 19. Oktober 2022 (Urk. 6/21, Urk. 6/22/11-15) und 22. November 2022 (Urk. 6/23, Urk. 6/24/1) zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zu. Dies mit dem Hinweis, dass eine allfällige schriftliche Äusserung innert zehn Tagen ab Zustellung der Verfügung zu erfolgen habe, ansonsten diese unberück- sichtigt bliebe (Urk. 6/43). Mit Eingabe vom 9. Juni 2023 (gleichentags der Post übergeben, bei der Vorinstanz am 12. Juni 2023 eingegangen) stellte die Ge- suchsgegnerin den Antrag, es sei ihr in Bezug auf die in der Verfügung vom 22. Mai 2023 genannte schriftliche Äusserung die Frist um zehn Tage bis zum 19. Juni 2023 zu erstrecken (Urk. 6/45). Mit vorinstanzlicher Verfügung vom 12. Juni 2023 wurde das Fristerstreckungsgesuch abgewiesen und eine nicht erstreckbare Notfrist bis 16. Juni 2023 gewährt. Diese Verfügung wurde an die Gesuchsgegnerin – in Anwendung von Art. 138 Abs. 1 ZPO – mit der Versandart "Gerichtsurkunde" zugestellt (Urk. 6/46, Urk. 6/50). Mit Eingabe vom 20. Juni 2023 (gleichentags der Post übergeben, am 21. Juni 2023 bei der Vorinstanz eingegangen) stellte die Gesuchsgegnerin fol- gende Anträge (Urk. 6/51 S. 1): " 1 - Die Verfügung vom 12. Juni 2023 sowie auch die Verfügungen vom 16. August 2022, vom 6. Oktober 2022, vom 23. Januar 2023, vom 16. Februar 2023 und 22. Mai 2022 im Bezug auf EB221055 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben. 2 - Ein unparteiischer und unvorgenommer Richter bzw Richterin ist im Bezug auf EB221055 zuzuteilen und eine neue Beurteilung zu erfassen. 3 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be- schwerdegegnerin." - 3 - In Anwendung von § 127 lit. c GOG und § 55 der Geschäftsordnung des Be- zirksgerichts Zürich vom 3. Dezember 2010 entschied Bezirksrichterin lic. iur. C._____ am 4. Juli 2023 das Folgende (Urk. 2 S. 6 = Urk. 6/53 S. 6): "”
Die Zustellung kann gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO entweder per eingeschriebener Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (z. B. durch einen Gerichtsweibel) erfolgen; dies liegt im Ermessen des Gerichts. Bei persönlicher Zustellung gilt – sofern die Voraussetzungen des Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO erfüllt und die überbringende Person die Verweigerung festhält – die Zustellung als am Tag der Annahmeverweigerung erfolgt.
“und 6. Dezember 2021 Weibel des Zivilgerichts dem Ehemann mitgeteilt haben, dass sie ihm eine Urkunde zustellen möchten, und dass der Ehemann telefonisch erklärt hat, dass er die Zustellung durch einen Weibel des Zivilgerichts nicht akzeptiere. Dieses Verhalten hat Zivilgerichtspräsident G____ als zweimalige Annahmeverweigerung im Sinn von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO qualifiziert. Entgegen der Ansicht des Ehemanns ist dies nicht zu beanstanden. Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Damit liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es eine Urkunde durch die Post oder durch einen Gerichtsweibel zustellen lässt (vgl. Frei, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 138 ZPO N 4; Gschwend, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 138 ZPO N 8; Huber, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 138 N 11 und 28), und ist es in keiner Art und Weise zu beanstanden, dass sich das Zivilgericht entschieden hat, die Verfügung vom 30. November 2021 durch einen Weibel zustellen zu lassen. Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO gilt bei persönlicher Zustellung die Zustellung als am Tag der Weigerung erfolgt, wenn der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird. Ein Autor nimmt an, eine Annahmeverweigerung im Sinn dieser Bestimmung setze voraus, dass die überbringende Person den Adressaten antrifft (vgl.”
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Ver- handlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entschei- den erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Wird eine ein- geschriebene Postsendung nicht abgeholt oder erfolgt keine gültige Ersatzzustel- lung, so gilt sie gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem er- folglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustel- lung rechnen musste. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss erst dann mit der Zustellung eines behördlichen Akts gerechnet werden, wenn ein Ver- fahrensverhältnis begründet wurde. Damit entsteht für die Partei die prozessuale Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass ihr während des hängigen Verfahrens Vorla- dungen und Entscheide zugestellt werden können (BGer 7B.89/2004 vom 3. Juni 2004 E. 1.2.3.). Nach ständiger Praxis der Kammer vermag die Konkursandro- hung an den Schuldner durch das Betreibungsamt indes noch kein Prozess- rechtsverhältnis in Bezug auf ein allfälliges Konkurseröffnungsverfahren beim Konkursgericht zu begründen (ZR 104/2005 Nr. 43). Daraus folgt, dass im Falle erfolgloser postalischer Zustellungen ein Konkursgericht die Konkurseröffnung erst aussprechen darf, wenn die Vorladung zur Konkursverhandlung dem Schuld- ner durch einen Mitarbeiter des Gerichts (Gerichtsweibel etc.”
“Die Zustellung von gerichtlichen Vorladungen erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; zur Anwendbarkeit vgl. Art. 31 SchKG sowie Art. 34 Abs. 1 SchKG e contrario ["Betreibungs- und Konkursämter sowie der Aufsichtsbehörde"]). Im Kanton Zürich fallen nebst der eingeschriebenen Postsendung auch die Zustel- lung durch Angehörige des Gerichts, den Gemeindeamman oder die Polizei in Betracht (§ 121 Abs. 1 GOG/ZH). Die Zustellung ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegenge- nommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Mit Einverständnis der betroffenen Person können Vorladungen zudem elektronisch zugestellt werden (Art. 139 Abs. 1 ZPO). Gestützt auf Art. 141 Abs. 1 ZPO kann die Zustellung sodann durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt (sog. Ediktal- zustellung) erfolgen, wenn (a) der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adres- saten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschung nicht ermittelt werden kann, (b) eine Zustellung unmöglich oder mit ausserordentlichen Umtrieben ver- bunden wäre oder (c) eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat.”
Ein bei der Post erteilter Rückbehaltungs- oder Postlagerungsauftrag befreit nicht von der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Gerichtsurkunden eröffnet werden können. Durch einen solchen Auftrag verzichtet der Empfänger nach der Rechtsprechung implizit auf die Zustellung; daher kann die in Art. 138 Abs. 3 ZPO vorgesehene Zustellfiktion auch bei Vorliegen eines Rückbehaltungs-/Postlagerungsauftrags eintreten, sofern die Partei mit einer Zustellung rechnen musste.
“Der Kläger rügt, er habe von der Verfügung vom 25. Juli 2022 keine Kennt- nis erhalten (Urk. 1 S. 1). Dies trifft zu, denn die an den Kläger adressierte Postsendung mit der ge- nannten Verfügung wurde nicht abgeholt und daher an die Vorinstanz retourniert (vgl. Urk. 4/23). Aufgrund des von ihm selbst eingeleiteten Verfahrens hätte der Kläger allerdings mit Zustellungen des Gerichts rechnen und infolgedessen dafür besorgt sein müssen, dass ihm entsprechende Postsendungen zugestellt werden können. Der vom Kläger erteilte Postrückbehaltungsauftrag genügt dafür nicht, zumal er damit implizit auf die Zustellung jeglicher Postsendungen verzichtete. In der Folge greift die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO und die Sen- dung gilt als am letzten Tag der Abholfrist von sieben Tagen ab Eingang der Sen- dung bei der Poststelle zugestellt (BGE 141 II 429 E. 3.1 und E. 3.3 = Pra 105/2016 Nr. 53).”
“Ein bei der Post beantragter Zurückbehaltungsauftrag befreit eine Prozess- partei nicht von der Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihr behördliche Akte eröffnet werden können. Da andernfalls mit einem solchen Auftrag das Verfahren leichthin um mehrere Monate verzögert werden könnte, gilt auch bei Vorliegen eines Zu- rückbehaltungsauftrags die Zustellfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO (BGE 141 II 429 E. 3.3.1 und 3.3.2; BGE 134 V 49 E. 4; BGE 123 III 492 E. 1). Ob die Post beim Vorliegen eines solchen Auftrags selbständig einen Zustellungsversuch un- ternimmt oder eine Abholungseinladung hinterlässt, ist nicht von Bedeutung. Durch die Bitte an die Post, seine Post aufzubewahren, verzichtet der Empfänger implizit auf die Zustellung jeglicher Sendungen. Entsprechend trägt der Empfän- ger die Risiken, die sich aus den besonderen Vereinbarungen mit der Post erge- ben (BGE 141 II 429 E. 3.3.3).”
“Auch der Schluss der Vorinstanz, die - nicht abgeholte - Kostenvorschussverfügung vom 3. September 2019 gelte gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als zugestellt, ist nicht bundesrechtswidrig. Sie erwog, dass der Beschwerdeführer angesichts des rechtshängigen Prozessrechtsverhältnisses mit der Zustellung einer entsprechenden Verfügung habe rechnen müssen und dass insbesondere ein Postrückbehaltungsauftrag auf diese Zustellfiktion keinen Einfluss habe. Diese Erwägungen sind zutreffend (vgl. BGE 141 II 429 E. 3.1; 138 III 225 E. 3.1 S. 227). Der Beschwerdeführer moniert in diesem Zusammenhang den Umstand, dass ihm sowohl der Zwischenentscheid als auch die Kostenvorschussverfügung am selben Tag (am 4. September 2019) avisiert worden seien. Inwiefern sich das Vorgehen der Erstinstanz nicht mit den Zustellungsregeln gemäss Art. 136 ff. ZPO vertragen soll, ergibt sich daraus nicht.”
“Die Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid ist innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO). Der begründete Entscheid vom 16. März 2021 wurde zu Handen der Beschwerdeführerin am 17. März 2021 per Gerichtsurkunde der Post übergeben und am 18. März 2021 mit dem Hinweis auf einen Postlagerungsauftrag bis zum 15. April 2021 an das Gericht retourniert. Mit Verfügung vom 22. März 2021 stellte das Zivilgericht den Entscheid der Beschwerdeführerin erneut mit A-Post zu mit dem Hinweis, dass der Entscheid gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO als am 18. März 2021 zugestellt gelte. Allfällige Fristen hätten schon zu laufen begonnen und die erneute Zustellung erfolge bloss zur Kenntnisnahme. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob dieser erfolglose Zustellversuch zur Anwendung der Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO geführt hat, wie das Zivilgericht in der Verfügung vom 22. März 2021 zur zweiten Zustellung des Entscheids ausführte. Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine Sendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als dem Empfänger zugestellt, sofern der Empfänger der Sendung mit einer Zustellung rechnen musste. Die Zustellung des Entscheids vom 16. März 2021 scheiterte aufgrund des Postlagerungsauftrags der Beschwerdeführerin. Ein Postlagerungsauftrag befreit nicht von der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Gerichtsurkunden zugestellt werden können. Andernfalls könnte mit einem solchen Auftrag das Verfahren leichthin verzögert werden. Dementsprechend gilt auch bei Vorliegen eines Postlagerungsauftrags, dass die eingeschriebene Sendung am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt gilt (Gschwend, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2017, Art. 138 ZPO N 22). Im vorliegenden Fall kommt erschwerend dazu, dass die Beschwerdeführerin bereits in verschiedenen Verfahren mit Postlagerungsaufträgen eine Verfahrensverzögerung zu bewirken versuchte und sie mehrfach durch das Zivilgericht und durch das Appellationsgericht darauf aufmerksam gemacht wurde, dass Meldungen über Ortsabwesenheiten mit einer Dauer von mehr als zwei Wochen nicht die wirksame Zustellung von Gerichtsakten in diesem Zeitraum verhindern können, und dass die Beschwerdeführerin organisatorisch sicherzustellen hat, dass bei Abwesenheiten von mehr als zwei Wochen bei laufenden Gerichtsverfahren eine Entgegennahme und Bearbeitung der Gerichtspost dennoch gewährleistet ist (vgl.”
Annahmeverweigerung durch befugtes Organ: Die Weigerung eines zur Entgegennahme befugten Organs ist als Zustellung im Sinn von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO zu qualifizieren; die Zustellung gilt als erfolgt am Tag der Weigerung.
“Da allgemein nicht ersichtlich ist, inwiefern die Ausstellung des Verlustscheins den Betreibenden seinem Ziel näherbringen und in die Rechtsstellung des Betriebenen eingreifen soll, hat sich die untere Aufsichtsbehörde zu Recht der Mehrheitsmeinung angeschlossen, wonach die Ausstellung des Verlustscheines nicht als Betreibungshandlung im Sinn von Art. 56 SchKG zu qualifizieren ist. Folglich sind die Betreibungsferien für die Eröffnung des Verlustscheins an den Betreibungsschuldner nicht relevant, sodass die untere Aufsichtsbehörde zu Recht nicht auf die Beschwerde vom 29. Dezember 2020 eingetreten ist. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die untere Aufsichtsbehörde ebenfalls zu Recht erkannt hat, dass die Beschwerde hätte abgewiesen werden müssen, wenn darauf hätte eingetreten werden können. Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht, dass ihr die Pfändung im streitbezogenen Betreibungsverfahren am 18. Juni 2020 angezeigt worden ist. Die untere Aufsichtsbehörde hat die Erhebung von Einwänden gegen die Fortsetzung der Betreibung in der Beschwerde vom 29. Dezember 2020 dementsprechend zur Recht als klarerweise verspätet qualifiziert. Ebenfalls zutreffend sind die Ausführungen der unteren Aufsichtsbehörde betreffend die Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO. Die Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin war anlässlich der Akteneinsichtnahme vom 20. Februar 2020 auf der Kanzlei des Zivilgerichts als Organ der Beschwerdeführerin zur Entgegennahme des Rechtsöffnungsentscheids befugt, sodass ihre diesbezügliche Weigerung der Beschwerdeführerin selbst zuzurechnen ist. Die untere Aufsichtsbehörde hat demnach zu Recht erkannt, dass aufgrund dieser Annahmeverweigerung der Entscheid gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO am Tag der Weigerung, d.h. am 20. Februar 2020, als zugestellt gilt.”
Eine vor der Tür deponierte Zustellung wurde in der zitierten Entscheidung als nach schweizerischem Recht nicht rechtswirksam im Sinne von Art. 138 ZPO beurteilt; in der Folge erfolgte die Zustellung durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt, damit sie als erfolgt gilt.
“Feb- ruar 2023 überliess das Bundesamt für Justiz dem hiesigen Gericht den Zustell- - 6 - nachweis der ... Behörden (act. 18). Diesem ist zu entnehmen, dass die Zustel- lung am 21. Dezember 2022 erfolgte, indem die Gerichtsdokumente an der neuen Geschäftsadresse der Beklagten vor der Tür deponiert wurden, weil eine persön- liche Zustellung wiederum nicht möglich war. Der Supreme Court der D._____ bestätigte erneut, dass diese Art der Zustellung dem ... Recht entspreche. Da diese Form der Zustellung nach Schweizerischem Recht nicht rechtswirksam ist (Art. 138 ZPO), erfolgte eine weitere Zustellung an die Beklagte nach zweimalig gescheitertem Versuch der persönlichen Übergabe durch Publikation im Schwei- zerischen Handelsamtsblatt (Art. 141 ZPO). Die Verfügung vom tt.mm.2022 (act. 9) gilt als am tt.mm.2023 durch öffentliche Bekanntmachung als zugestellt. Die Frist zur Einreichung der Klageantwort endete folglich am tt.mm.2023. Innert die- ser Frist ging weder eine Klageantwort ein noch bezeichnete die Beklagte ein Zu- stelldomizil in der Schweiz. Die Verfügung vom tt.mm.2023 (act. 24) gilt deshalb durch Publikation am tt.mm.2023 als zugestellt; die darin angesetzte Nachfrist zur Einreichung der Klageantwort lief am tt.mm.2023 ungenutzt ab. Zu erwähnen bleibt, dass sich aus dem Schreiben der Liquidatoren vom 4. Mai 2023 (act. 21) ergibt, dass sie vom vorliegenden Verfahren samt Prozessnummer Kenntnis hat- ten.”
Geht eine qualifizierte Zustellung mangelhaft oder wird die Sendung retourniert (z.B. «nicht abgeholt», «Empfänger nicht ermittelt»), entfaltet sie grundsätzlich keine Wirkungen und löst prozessuale Rechtsfolgen (z.B. Fristbeginn) nicht aus; die Zustellung ist in der Regel zu wiederholen bzw. ein weiterer ordentlicher Zustellversuch nach Art. 138 Abs. 1 ZPO vorzunehmen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Adressat dennoch Kenntnis von der Sendung erlangt und dadurch keine Rechtsnachteile erleidet (Minderung des Mangels).
“Erst die korrekte Zustellung des ersten vorinstanzlichen Schriftstücks begründet ein Prozessrechtsverhältnis im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Die Zustellung der Konkursandrohung begründet jedenfalls noch kein Prozess- rechtsverhältnis im Hinblick auf das gerichtliche Konkursverfahren (BGE 138 III 225 E. 3.2). Die Vorinstanz sandte die Vorladung mittels Gerichtsurkunde an die Adresse der Beschwerdeführerin, die mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retour- niert und anschliessend gemäss handschriftlichem Vermerk per A-Post versandt worden sei (act. 7/7). Mit Urteil vom 10. April 2024 eröffnete die Vorinstanz in der Folge den Konkurs über die Beschwerdeführerin, wobei auch diese Gerichtsur- kunde – wie bereits erwähnt (vgl. obige E. 2.2) – mit dem Vermerk "nicht abge- holt" retourniert wurde (act. 6; act. 7/11). Daraus geht hervor, dass die Vorinstanz den Konkurs – ohne dass die Beschwerdeführerin zur Verhandlung erschienen wäre oder sich je gemeldet hätte – eröffnete, ohne nach der zurückerhaltenen Vorladung weitere Zustellversuche nach Art. 138 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 121 Abs. 1 GOG/ZH vorgenommen zu haben. Ebenfalls erfolgte keine öffentliche Bekannt- machung nach Art. 141 ZPO, die nach Praxis der Kammer nach drei erfolglosen formellen Zustellversuchen auf zwei verschiedenen Wegen bei bekannter Adresse der Empfängerin zu erfolgen hätte (vgl. OGer ZH PS220216 vom”
“1 ZPO bestimmt, dass die Zustellung von Vorladungen, Verfü- gungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung erfolgt (qualifizierte Zustellung). Andere Sen- dungen kann das Gericht durch gewöhnliche Post zustellen (Art. 138 Abs. 4 ZPO). Art. 138 Abs. 2 und 3 ZPO regeln die Modalitäten der qualifizierten Zustellung ge- mäss Art. 138 Abs. 1 ZPO (Staehelin, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 138 N 3). Eine postalische qualifizierte Zustellung erfolgt durch Übergabe der gerichtli- chen Sendung gegen Empfangsbestätigung; der blosse Einwurf in den Briefkasten ist für qualifizierte Zustellungen nicht ausreichend (BK ZPO-Frei, Art. 138 N 10; Jenny/Jenny, OFK-ZPO, ZPO 138 N 6; CHK-Sutter-Somm/Seiler ZPO 138 N 3 f., die explizit auch A-Post Plus (A+) Sendungen als unzulässig qualifizieren). Eine Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden, die für den Empfänger mit prozessualen Folgen verknüpft sind, durch gewöhnliche Post ist gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 138 N 24). Eine nicht gehörig zugestellte Urkunde entfaltet keine Rechtswirkungen (vgl. BGer 5A_117/2017 vom 7. Juni 2017, E. 2.3; OGer ZH RU110025 vom 28.09.20211, E. 4.c). Insbesondere beginnen die Rechtsmittelfristen mangels Eröffnung im Sinne von Art. 239 ZPO nicht zu laufen (OGer ZH RT130029 vom 24.04.2013, E. 3.3 S. 4). Die Zustellung muss wiederholt werden. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn der Adressat dennoch Kenntnis von der Zustellung erlangt, er durch die man- gelhafte Zustellung keine Rechtsnachteile erleidet und der Mangel dadurch geheilt wird. Die Wirkungen der Zustellung treten in diesem Fall erst in dem Zeitpunkt ein, im welchem dem Adressat die Sendung tatsächlich zugegangen ist (Huber, DIKE- Komm-ZPO, Art. 138 N 71; CHK-Sutter-Somm/Seiler ZPO 138 N 1 je m.w.H.).”
“Indem die Vorinstanz keinen einzigen Versuch der ordentlichen Zu- stellung im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZPO und § 121 Abs. 1 GOG/ZH unternom- men hatte, kam sie den vorstehend wiedergegebenen Anforderungen für eine amtliche Publikation (vgl. Ziff. III. 2) nicht nach. Dazu, dass der Versuch der or- dentlichen Zustellung von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre, fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten. Allein aus dem gescheiterten Zustellversuch des Handelsregisteramtes kann jedenfalls nicht geschlossen werden, dass eine or- dentliche Zustellung an die Berufungsklägerin gänzlich unmöglich gewesen wäre. Es gibt nämlich keine Hinweise dafür, dass die Unmöglichkeit von Zustellungen an die Berufungsklägerin allgemein- oder gerichtsnotorisch ist bzw. dass die übri- gen ordentlichen Zustellungsarten mit konkreten ausserordentlichen Umtrieben verbunden wären.”
Art. 138 ZPO wird dort, wo kantonales Verfahrensrecht auf das Zivilprozessrecht verweist, auch im Verwaltungsverfahren angewendet; im zürcherischen Verwaltungsverfahren wurde Art. 138 ZPO mangels Spezialregelung (Verweis in § 71 VRG) ausdrücklich analog herangezogen. Soweit Art. 138 ZPO kraft Verweisung im kantonalen Recht gilt, gilt diese Anwendung als kantonales Recht; Rügen vor dem Bundesgericht wegen Verletzung von Art. 138 ZPO sind insoweit unzulässig.
“Angesichts dessen, dass in dem in VR.2016.00002 beurteilten Sachverhalt in der anwendbaren Verfahrensverordnung eine (verwaltungsrechtliche) Spezialbestimmung vorlag, welche in der Folge (jedenfalls analog) auf die Entscheidzustellung angewendet werden konnte, stellt dieser Entscheid keinen "Ausreisser" bzw. keinen Ausnahmefall von der Regel dar. Die ver- waltungsgerichtliche Rechtsprechung ging und geht – wie erläutert – klar davon aus, dass der Verweis in § 71 VRG auf die Bestimmungen des ZPO und damit auf Art. 138 ZPO für das zürcherische Verwaltungsverfahren, so- fern keine speziellen Bestimmungen ersichtlich sind, unbesehen des Wort- lauts und der Stellung von § 71 VRG Geltung hat. Entsprechend erweist sich Art. 138 Abs. 1 ZPO auch vorliegend als (analog) anwendbar.”
“Bestimmungen des Bundesrechts wie Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, die gestützt auf eine Verweisung im kantonalen Recht zur Anwendung kommen, stellen kantonales Recht dar (BGE 142 V 577 E. 3.1 S. 578; 140 I 320 E. 3.3 S. 322; 138 I 232 E. 2.4 S. 236). Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 138 ZPO rügt, bringt er einen unzulässigen Beschwerdegrund vor; damit ist er nicht zu hören (Art. 95 f. BGG; vgl. oben E. 2.1).”
Bei Zustellungen an juristische Personen kommt die Zustellung unter anderem an deren Sitz oder Geschäftsniederlassung in Betracht; sie kann zudem an ein zur Vertretung befugtes Organ oder an die Privat‑ oder Geschäftsadresse eines vertretungsberechtigten Organs erfolgen. Die berufliche Adresse des Anwalts gilt als Zustellort.
“Für die Zustellung von gerichtlichen Urkunden wie Verfügungen und Ent- scheiden (vgl. Art. 136 lit. b ZPO) gelten die Bestimmungen von Art. 136 ff. ZPO. Demnach erfolgt die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung oder auf an- dere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie gilt als er- folgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegenge- nommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Bei einer Zustellung an eine juristische Person an deren Sitz oder Geschäftsniederlassung, hat diese an den Adressaten, eine im Handelsregister eingetragene Person oder eine andere zur Vertretung be- rechtigte Person und subsidiär an einen (ausdrücklich, stillschweigend oder sich aus den Umständen ergebend) bevollmächtigten Angestellten zu erfolgen (vgl. OGer ZH PS200088 vom 8. Mai 2020 E. 3.1; OGer ZH PS160081 vom 3. Juni 2016 E. 3.2). Die Zustellung kann an die Sitzadresse oder eine Geschäftsnieder- - 6 - lassung der juristischen Person erfolgen, aber auch an die Privat- oder Ge- schäftsadresse des Vertreters (vgl. dazu BGer 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012 E.”
“Les notifications judiciaires à une personne morale sont souvent remises à un employé (art. 138 al. 2 CPC). La notification peut toutefois être faite auprès de tout organe habilité à représenter la personne morale, même à l'adresse privée de celui-ci. Cette réglementation légale tend à s'assurer que les courriers des tribunaux (de manière analogue aux actes de poursuite (ATF 134 III 112 c.”
“1 CPC, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables dans le cadre d'une procédure de recours. Par conséquent, les allégués de faits dont la recourante n'a pas fait état en première instance et les pièces nouvelles ne seront pas pris en considération. 3. 3.1. 3.1.1 D'après les art. 123 al. 1 CPC et 8 al. 3 RAJ, une partie est tenue de rembourser l'assistance juridique dès qu'elle est en mesure de le faire. L'art. 19 al. 3 RAJ précise que si la situation de la personne bénéficiaire s'est améliorée ou si elle est de toute manière en mesure d'effectuer un paiement, le paiement de l'intégralité des prestations de l'Etat peut être exigé. 3.1.2 En procédure civile, les citations, ordonnances, décisions et actes des parties sont notifiés par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (art. 138 al. 2 CPC). La preuve de la notification et de la date de son accomplissement incombe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique (ATF 129 I 8 consid. 2.2; 124 V 400 consid. 2a; arrêts du Tribunal fédéral 5D_62/2014 du 14 octobre 2014 consid. 3.1 et 9C_411/2008 du 17 septembre 2008 consid. 3). Lorsque la partie est représentée, les actes sont notifiés à son représentant (art. 137 CPC). Celui-ci est en principe le mieux à même de saisir la portée des communications judiciaires et de transmettre ensuite les informations nécessaires à son mandant (Bohnet, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd. 2019, n. 3 ad art. 137 CPC). En cas de représentation par un avocat, l'adresse professionnelle de celui-ci constitue toujours un domicile de notification (ATF 144 IV 64 consid. 2.5; 143 III 28 consid. 2.2.1; arrêt du Tribunal fédéral 5A_512/2018 du 26 septembre 2018 consid. 3.4.1.1). Si un représentant est régulièrement désigné pour la procédure, une notification directe à la partie représentée est exclue et une telle notification n'est en principe pas régulière.”
Für die qualifizierte Zustellung ist in der Regel zusätzlich zur Übergabe eine unterschriebene Empfangsbestätigung der empfangenden Person erforderlich, damit Zustellung und Empfänger nachweisbar sind.
“Nach Art. 138 Abs. 1 ZPO hat die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise ge- gen Empfangsbestätigung zu erfolgen. Sie gilt als erfolgt, wenn die Sendung vom - 14 - Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, min- destens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Für die Zustellung von Aktenstücken trägt das Gericht die Verantwortung und die Beweislast (Staehelin, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Art. 138 N 3). Im Prinzip braucht es dazu den strikten Beweis und nicht nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit; der blosse Einwurf in den Briefkasten vermag für eine Zustellung nicht zu genügen (BK ZPO-Frei, Art. 138 N 3; BGE 144 IV 57 E. 2.3; BGE 129 I 8 E. 2.2 = Pra 92 [2003] Nr. 58). Dementsprechend bedarf die qualifizierte Zustellung für ihre Gültigkeit in der Regel nicht nur der Übergabe an den Adressaten persönlich oder eine der in Art. 138 Abs. 2 ZPO genannten Per- sonen, sondern auch einer unterschriebenen Empfangsbestätigung der Person, welcher die Sendung ausgehändigt wurde. Damit sind die Zustellung und der Empfänger klar nachweisbar (ZK ZPO-Staehelin, Art. 138 N 5; Huber, Dike- Komm-ZPO, Art. 138 N 16 und N 28; BSK ZPO-Gschwend, Art.”
Art. 138 Abs. 1 ZPO sieht die Zustellung durch eingeschriebene Post oder "auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung" vor. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass darunter namentlich die persönliche Übergabe gegen Unterschrift fällt; auch der Gerichtspräsident kann den Entscheid persönlich übergeben, sofern der Empfang dokumentiert ist.
“Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Vorliegend hat der Rechtsvertreter der Berufungskläger den angefochtenen Entscheid – wie der Empfangsbestätigung zu entnehmen und überdies nicht bestritten ist – am 22. Oktober 2020 erhalten. Die am 23. November 2021 (Postaufgabe) eingereichte Berufung erweist sich damit als fristgerecht (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Nur am Rande sei angemerkt, dass – auch wenn es bei eingeschriebenen Sendungen eine 7-tägige Abholfrist gibt, welche allenfalls aus taktischen oder, wie in der Berufung vorgebracht, organisatorischen Gründen ausgeschöpft werden könnte – kein Anspruch auf eine postalische Zustellung besteht, zumal diese gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO nur eine Möglichkeit darstellt und es bei der Bestimmung vielmehr um die Sicherstellung einer Dokumentation des Zustellungsvorganges geht. Dementsprechend kann – wie vorliegend – auch der Gerichtspräsident den Parteien den Entscheid persönlich und gegen Unterschrift überbringen, sei dies nun üblich oder nicht.”
“Diese Verfügungen sind mit Beschwerde bei der GSI anfechtbar, wobei sich das Verfahren nach dem VRPG richtet (Art. 57 Abs. 1 und 2 SAFG). Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung oder Veröffentlichung des angefochtenen Akts und unter Beachtung der Formvorschriften von Art. 32 VRPG zu erheben (Art. 67 VRPG). Die Zustellung und Eröffnung von Verfügungen und Entscheiden regelt Art. 44 VRPG. Danach werden solche Verwaltungsakte grundsätzlich mittels individueller Zustellung eröffnet, in der Regel durch die Post (vgl. Art. 44 Abs. 1-3 VRPG); ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen können sie durch Publikation im Amtsblatt eröffnet werden (Art. 44 Abs. 5 VRPG; Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 4). Im Übrigen findet die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) sinngemäss Anwendung (Art. 44 Abs. 4 VRPG). Zulässig ist gestützt hierauf namentlich die persönliche Übergabe einer Verfügung an die Adressatin oder den Adressaten gegen Quittung (Art. 44 Abs. 4 VRPG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 ZPO; BVR 2014 S. 105 E. 3.4; Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 38). Die Tatsachen, die für die Eröffnung erheblich sind, müssen grundsätzlich mit dem Regelbeweismass nachgewiesen werden, d.h. sie müssen mit Gewissheit feststehen. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn am Vorliegen der Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr bestehen oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 8, Art. 19 N. 19 mit Hinweisen).”
Nach Art. 138 Abs. 2 ZPO ausgelöste Fristen sind strikt zu beachten: Eine verspätete Eingabe führt nach der Rechtsprechung regelmässig zur Irreparabilität des Formverstosses und damit zur Unzulässigkeit des Eingriffs. Eine prozessrechtliche Wiedergutmachung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich; Art. 148 ZPO ermöglicht dies nur, wenn das Versäumnis nicht oder nur leicht der Partei zuzuschreiben ist.
“01]), dans les dix jours dès la notification de la décision (art. 445 al. 3 et 450b al. 2 CC). Le recours doit être interjeté par écrit, mais il n’a pas besoin d’être motivé (art. 450 al. 3 CC et 450e al. 1 CC). Il suffit que le recourant manifeste par écrit son désaccord avec la mesure prise (Droit de la protection de l'adulte, Guide pratique COPMA, Zurich/Saint-Gall 2012 [ci-après : Guide pratique COPMA 2012], nn. 12.18 et 12.19, p. 285 ; Meier, Droit de la protection de l’adulte, 2e éd., Zurich 2022, n. 276, p. 154). Les personnes parties à la procédure, les proches de la personne concernée et les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée ont qualité pour recourir (art. 450 al. 2 CC). Les dispositions de la procédure civile s’appliquent par analogie devant l’instance judiciaire de recours (art. 12 al. 1, 20 al. 1 LVPAE et art. 450f CPC [Code de procédure civile suisse du 19 décembre 2008 ; RS 272] ; ATF 140 III 167 consid. 2.3). 3.2.2 L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. En vertu de l’art. 142 al. 1 CPC, les délais déclenchés par la communication ou la survenance d’un événement courent dès le lendemain de celles-ci. Si le dernier jour est un samedi, un dimanche ou un jour férié reconnu par le droit fédéral ou le droit cantonal du siège du tribunal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 142 al. 3 CPC). Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid.”
“2 CC ; CCUR 24 février 2022/27). La personne concernée, les proches et les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée ont qualité pour recourir (art. 450 al. 2 CC). Le recours doit être interjeté par écrit, mais n'a pas besoin d'être motivé (art. 450 al. 3 et 450e al. 1 CC). Il suffit que le recourant manifeste par écrit son désaccord avec la mesure prise (Droit de la protection de l'adulte, Guide pratique COPMA, Zurich/Saint-Gall 2012, nn. 12.18 et 12.19, p. 285 ; Meier, Droit de la protection de l’adulte, 2e éd., Zurich 2022, n. 276, p. 154). En matière de protection de l’adulte, si le droit fédéral y relatif (art. 360 à 456 CC) et le droit cantonal ne contiennent pas de règles particulières, la procédure est régie par le CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), applicable à titre de droit cantonal supplétif (art. 12 al. 1, 20 al. 1 LVPAE et 450f CC ; ATF 140 III 167 consid. 2.3 ; CCUR 25 juillet 2022/127 et les références citées). 3.2 L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). L’art. 148 CPC permet d’accorder un délai supplémentaire ou de convoquer une nouvelle audience lorsqu’une partie a omis d’agir en temps utile ou ne s’est pas présentée et qu’elle rend vraisemblable que le défaut ne lui est pas imputable ou n’est imputable qu’à une faute légère. Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; CCUR 2 septembre 2022/150 et les références citées ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n.”
“8 LVPAE [Loi du 29 mai 2012 d’application du droit fédéral de la protection de l’adulte et de l’enfant ; BLV 211.255]) et 76 al. 2 LOJV (Loi d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01) dans les trente jours dès la notification de la décision (art. 450b al. 1 CC). Les personnes parties à la procédure, les proches de la personne concernée et les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée ont qualité pour recourir (art. 450 al. 2 CC). Le recours doit être dûment motivé et interjeté par écrit (art. 450 al. 3 CC), les exigences de motivation ne devant cependant pas être trop élevées (Droese/Steck, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 CC, 6e éd., Bâle 2018, n. 42 ad art. 450 CC, p. 2825). Par renvoi des art. 450f CC et 12 al. 1 LVPAE, les art. 1 à 196 CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272) sont applicables à titre de droit cantonal complémentaire en matière de procédure d’intervention des autorités de protection de l’adulte et de l’enfant. 3.1.2 L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). L’art. 148 CPC permet d’accorder un délai supplémentaire ou de convoquer une nouvelle audience lorsqu’une partie a omis d’agir en temps utile ou ne s’est pas présentée et qu’elle rend vraisemblable que le défaut ne lui est pas imputable ou n’est imputable qu’à une faute légère. Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; CCUR 20 novembre 2020/221 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n.”
“Pour que cette exigence soit remplie, l'autorité de recours doit pouvoir comprendre ce qui est reproché au premier juge sans avoir à rechercher des griefs par elle-même, cette exigence requérant une certaine précision quant à l'énoncé et à la discussion des critiques formulées (Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, Bâle 2019, 2e éd., ci-après : CR-CPC, n. 3a ad art. 311 CPC [Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272], applicable par renvoi de l’art. 450f CC, p. 1510). Si l’autorité de seconde instance peut impartir un délai au recourant pour rectifier des vices de forme, ainsi l’absence de signature, elle ne peut en revanche le faire lorsqu’elle constate un défaut de motivation ou des conclusions déficientes, de tels vices n’étant pas d’ordre formel et affectant de manière irréparable le recours (Jeandin, CR CPC, n. 5 ad art. 311 CPC, p. 1512 et les réf. citées ; cf. CCUR 10 août 2018/139 consid. 4.2). 4. En l’espèce, la décision instituant une curatelle de représentation au sens de l’art. 306 al. 2 CC en faveur d’K.________ a été envoyée pour notification le 25 mars 2021 à W.________ et remise au guichet le 29 mars 2021, de sorte qu’il peut être constaté que la décision querellée a été notifiée au recourant le lundi 29 mars 2021, conformément à l’art. 138 al. 2 CPC. Il en résulte que le délai de recours de trente jours a commencé à courir le lendemain de cette communication (art. 142 al. 1 CPC), soit le mardi 30 mars 2021, pour expirer le mercredi 28 avril 2021. Le recours, daté du 17 juin 2021 et reçu par la justice de paix le 21 juin 2021, se révèle manifestement tardif et par conséquent irrecevable. En outre, le recourant se borne à informer l’autorité qu’il n’est pas d’accord de payer la facture de 150 fr. sans que l’on comprenne s’il conteste devoir s’en acquitter, s’il s’oppose à sa quotité ou s’il ne dispose pas des ressources suffisantes. Compte tenu de ce qui précède, en l’absence d’une motivation suffisante, le recours se révèle non conforme aux réquisits procéduraux fixés par la loi et doit donc, pour ce second motif également, être déclaré irrecevable, aucun délai supplémentaire ne pouvant être fixé pour les motifs exposés plus haut. 5. En conclusion, le recours est irrecevable. Le présent arrêt peut être rendu sans frais judiciaires (art.”
“1 Contre une telle décision, le recours de l'art. 450 CC est ouvert à la Chambre des curatelles (art. 8 LVPAE [loi du 29 mai 2012 d'application du droit fédéral de la protection de l'adulte et de l'enfant ; BLV 211.255] et 76 al. 2 LOJV [loi d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]) dans les dix jours dès la notification de la décision (art. 450b al. 2 CC). Les personnes parties à la procédure, les proches de la personne concernée et les personnes qui ont un intérêt juridique à l’annulation ou à la modification de la décision attaquée ont qualité pour recourir (art. 450 al. 2 CC). En matière de protection de l’adulte, si le droit fédéral y relatif (art. 360 à 456 CC) et le droit cantonal ne contiennent pas de règles particulières, la procédure est régie par le CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), applicable à titre de droit cantonal supplétif (art. 450f CC, 12 al. 1 et 20 al. 1 LVPAE ; ATF 140 III 167 consid. 2.3 ; CCUR 25 juillet 2022/127 et les références citées). 3.2.2 Aux termes de l’art. 138 al. 2 CPC, l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. En vertu de l’art. 142 al. 1 CPC, les délais déclenchés par la communication ou la survenance d’un événement courent dès le lendemain de celles-ci. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le denier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. 3.2.3 Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 4.5.1 ad art. 311 CPC, p. 956). 3.3 En l’espèce, l’ordonnance entreprise a été envoyée pour notification au recourant sous pli recommandé le 3 août 2023, pour adresse au Service de médecine des addictions, [.”
“8 LVPAE [Loi du 29 mai 2012 d'application du droit fédéral de la protection de l'adulte et de l'enfant ; BLV 211.255] et 76 al. 2 LOJV [Loi d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]) contre toute décision relative aux mesures provisionnelles (Droese/Steck, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6e éd., Bâle 2018, n. 21 ad art. 450 CC, p. 2817) dans les dix jours dès la notification de la décision (art. 445 al. 3 CC). En matière de protection de l’enfant, si le droit fédéral y relatif (art. 314 et ss CC et art. 443 et ss CC, applicables par analogie par renvoi de l’art. 314 al. 1 CC) et le droit cantonal ne contiennent pas de règles particulières, la procédure est régie par le CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), applicable à titre de droit cantonal supplétif (art. 12 al. 1, 20 al. 1 LVPAE et 450f CC ; ATF 140 III 167 consid. 2.3 ; TF 5A_844/2017 du 15 mai 2018 consid. 9.2 ; TF 5A_1017/2015 du 23 mars 2016 consid. 2.2 ; CCUR 6 octobre 2021/209 consid. 3.1.1 ; CCUR 8 décembre 2020/234 consid. 1.1.1). 3.1.2 L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). L’art. 148 CPC permet d’accorder un délai supplémentaire ou de convoquer une nouvelle audience lorsqu’une partie a omis d’agir en temps utile ou ne s’est pas présentée et qu’elle rend vraisemblable que le défaut ne lui est pas imputable ou n’est imputable qu’à une faute légère. Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; CCUR 20 novembre 2020/221 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n.”
Art. 138 Abs. 2 ZPO findet, soweit das Haager Übereinkommen (CLaH 65) anwendbar ist, auf die Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen ins Ausland keine Anwendung; in diesen Fällen treten die Regeln der CLaH 65 an die Stelle der nationalen Empfangsvermutung.
“La requête est présentée dans les dix jours qui suivent celui où la cause du défaut a disparu (art. 148 al. 2 CPC). 3.2 En l'espèce, il est constant que le jugement non motivé du 10 octobre 2023 a été distribué par voie postale à l'appelant le 21 octobre 2023, selon le service de suivi des envois de la Poste suisse. Comme l'a retenu le Tribunal, il faut donc admettre que le délai de dix jours pour demander la motivation de cette décision a commencé à courir le lendemain de cette date (cf. art. 142 al. 1 CPC), pour échoir le 31 octobre 2023. Avec l'intimée, on relèvera que les Etats-Unis n'ont notamment pas formulé d'opposition à l'application sur leur territoire de l'art. 10 let. a CLaH 65, qui prévoit que ladite Convention ne fait pas obstacle à la faculté d'adresser directement, par la voie de la poste, des actes judiciaires aux personnes se trouvant à l'étranger (cf. tableau illustrant l'applicabilité des art. 8 ch. 2, 10 let. a, b et c, 15 ch. 2 et 16 ch. 3 CLaH 65, disponible sur https://www.hcch.net/ fr/instruments/specialised-sections/service). L'art. 138 al. 2 CPC invoqué par le recourant, qui prévoit qu'un acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage, n'a pas vocation à s'appliquer à la notification de décisions judiciaires à l'étranger, du moins lorsque la CLaH 65 s'applique (cf. art. 2 CPC). Parvenue à la Poste suisse le 11 novembre 2023, puis au Tribunal le 13 novembre suivant, soit après le 31 octobre 2023, la demande de motivation formée par l'appelant était donc tardive, comme l'a retenu à bon droit le Tribunal. Les allégations nouvelles du recourant selon lesquelles il aurait simultanément adressé ladite demande au consulat général de Suisse à E______ [Etats-Unis] le 2 novembre 2023, où elle aurait été reçue le lendemain, sont irrecevables à ce stade, comme les pièces produites à ce propos, pour les raisons exposées au consid. 2.2 ci-dessus. Elles ne sauraient dès lors changer la conclusion susvisée, étant observé qu'à teneur du dossier transmis à la Cour, le Tribunal n'a reçu aucune communication du consulat général de Suisse de E______ [Etats-Unis].”
“La requête est présentée dans les dix jours qui suivent celui où la cause du défaut a disparu (art. 148 al. 2 CPC). 3.2 En l'espèce, il est constant que le jugement non motivé du 10 octobre 2023 a été distribué par voie postale à l'appelant le 21 octobre 2023, selon le service de suivi des envois de la Poste suisse. Comme l'a retenu le Tribunal, il faut donc admettre que le délai de dix jours pour demander la motivation de cette décision a commencé à courir le lendemain de cette date (cf. art. 142 al. 1 CPC), pour échoir le 31 octobre 2023. Avec l'intimée, on relèvera que les Etats-Unis n'ont notamment pas formulé d'opposition à l'application sur leur territoire de l'art. 10 let. a CLaH 65, qui prévoit que ladite Convention ne fait pas obstacle à la faculté d'adresser directement, par la voie de la poste, des actes judiciaires aux personnes se trouvant à l'étranger (cf. tableau illustrant l'applicabilité des art. 8 ch. 2, 10 let. a, b et c, 15 ch. 2 et 16 ch. 3 CLaH 65, disponible sur https://www.hcch.net/ fr/instruments/specialised-sections/service). L'art. 138 al. 2 CPC invoqué par le recourant, qui prévoit qu'un acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage, n'a pas vocation à s'appliquer à la notification de décisions judiciaires à l'étranger, du moins lorsque la CLaH 65 s'applique (cf. art. 2 CPC). Parvenue à la Poste suisse le 11 novembre 2023, puis au Tribunal le 13 novembre suivant, soit après le 31 octobre 2023, la demande de motivation formée par l'appelant était donc tardive, comme l'a retenu à bon droit le Tribunal. Les allégations nouvelles du recourant selon lesquelles il aurait simultanément adressé ladite demande au consulat général de Suisse à E______ [Etats-Unis] le 2 novembre 2023, où elle aurait été reçue le lendemain, sont irrecevables à ce stade, comme les pièces produites à ce propos, pour les raisons exposées au consid. 2.2 ci-dessus. Elles ne sauraient dès lors changer la conclusion susvisée, étant observé qu'à teneur du dossier transmis à la Cour, le Tribunal n'a reçu aucune communication du consulat général de Suisse de E______ [Etats-Unis].”
Neben der Zustellung durch eingeschriebene Post kann die Zustellung „auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung“ kantonal konkret ausgestaltet werden. In den zitierten Entscheiden für den Kanton Zürich kommen namentlich die Zustellung durch Angehörige des Gerichts, den Gemeindeammann oder die Polizei in Betracht.
“m.w.H. und auch ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 138 N 5). Die Zustel- lung wird am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch fingiert, wenn der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a ZPO). Als Zustellung "auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung" im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZPO kommen im Kanton Zürich insbesondere die Zu- stellung durch Angehörige des Gerichts, den Gemeindeammann oder die Polizei in Betracht (vgl. § 121 Abs. 1 GOG/ZH). Des Weiteren kann die Zustellung durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt (sog. Ediktalzustellung) erfolgen, wenn (a) der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermit- telt werden kann, (b) eine Zustellung unmöglich oder mit ausserordentlichen Um- trieben verbunden wäre oder (c) eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustelldomizil in der Schweiz be- zeichnet hat. Die Zustellung gilt diesfalls am Tag der Publikation als erfolgt (Art. 141 Abs. 2 ZPO). Die Ediktalzustellung ist subsidiärer Natur und als ultima ratio nur zulässig, wenn eine förmliche Zustellung nach Art. 137 ff. ZPO geschei- tert oder von vornherein zum Scheitern verurteilt ist; bei unbekanntem Aufenthalt des Empfängers müssen sämtliche zumutbaren und sachdienlichen Nachfor- schungen vorgenommen worden, jedoch erfolglos geblieben sein (BGer 4A_646/2020 vom 12.”
“Für die Zustellung von gerichtlichen Urkunden wie Verfügungen und Ent- scheiden (vgl. Art. 136 lit. b ZPO) gelten die Bestimmungen von Art. 136 ff. ZPO. Demnach erfolgt die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung oder auf an- dere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Im Kanton Zürich fallen nebst der eingeschriebenen Postsendung insbesondere die Zustellung durch Angehörige des Gerichts, den Gemeindeammann oder die Polizei in Be- tracht (§ 121 Abs. 1 GOG/ZH). Gestützt auf Art. 141 Abs. 1 ZPO kann die Zustel- lung sodann durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt (sog. Ediktalzustellung) erfolgen, wenn (a) der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachfor- schungen nicht ermittelt werden kann, (b) eine Zustellung unmöglich oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre oder (c) eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat. Die Zustellung gilt diesfalls am Tag der Publikation als erfolgt (Art. 141 Abs. 2 ZPO). Die Ediktalzustellung ist subsidiärer Natur und als ultima ratio nur zulässig, wenn eine förmliche Zustellung nach Art. 137 ff. ZPO gescheitert oder von vornherein zum Scheitern verurteilt ist; bei unbekanntem Aufenthalt des Empfängers müssen sämtliche zumutbaren und sachdienlichen - 5 - Nachforschungen vorgenommen worden, jedoch erfolglos geblieben sein (vgl.”
“Für die Zustellung von gerichtlichen Urkunden wie Verfügungen und Entscheide (vgl. Art. 136 lit. b ZPO) gelten die Bestimmungen von Art. 136 ff. ZPO. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Im Kanton Zürich fallen nebst der eingeschriebenen Postsendung insbesondere die Zustellung durch Angehörige des Gerichts, den Gemeindeammann oder die Polizei in Betracht (§ 121 Abs. 1 GOG/ZH). Durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt kann die Zustellung namentlich dann erfolgen, wenn der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann (lit. a, vgl. nachfolgend E. 3.1) oder eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (lit. b, vgl. nachfolgend E. 3.2) (vgl. Art. 141 Abs. 1 ZPO). - 6 - Die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO greift erst, wenn ein konkretes Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien besteht und die ins Recht gefasste Partei vom Prozess Kenntnis hat. Das Vorhandensein anderer Umstände, aufgrund derer diese mit der Einleitung eines Verfahrens rechnen musste, genügen aus Überlegungen der Rechtssicherheit nicht (vgl.”
In bestimmten Verfahren (insbesondere bei Entscheiden in summarischen Verfahren und bei Entscheidungen im Zusammenhang mit Platzierungen/Assistenz sowie entsprechenden Kostenentscheiden) gelten verkürzte Rechtsmittelfristen von zehn Tagen. Für den Beginn solcher Fristen ist Art. 138 Abs. 2 ZPO massgeblich: Die Zustellung gilt als erfolgt, wenn das Schriftstück dem Adressaten, einem Angestellten oder einer mindestens 16‑jährigen im gleichen Haushalt lebenden Person übergeben wurde.
“1546 ; CCUR 1er février 2023/21 ; CCUR 22 octobre 2022/181). Le recours séparé sur le sort des frais, qui constitue une « autre décision » au sens de l'art. 319 let. b CPC, est soumis au délai applicable à la procédure au fond (JdT 2020 III 181 consid. 1.2.2, également Colombini, Note sur les « autres décisions » au sens de l’art. 319 let. b CPC, notamment en matière de protection de l’enfant, in JdT 2020 III 182). Ainsi, en matière de protection de l'adulte et de l'enfant, le délai sera en principe de 30 jours (art. 450b al. 1 CC), sauf en matière de placement à des fins d'assistance (art. 450b al. 2 CC) ou en matière de mesures provisionnelles (art. 445 al. 3 CC), où il est de dix jours, étant précisé qu'il importe peu que cette décision sur les frais intervienne dans la même décision que la décision au fond ou par une décision séparée et qu'il suffit que les frais soient liés à la procédure au fond (cf. JdT 2020 III 181 consid. 1.2.2, également Colombini, op. cit., in JdT 2020 III 182 ; CCUR 16 août 2023/155). 3.2.2 L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. En vertu de l’art. 142 al. 1 CPC, les délais déclenchés par la communication ou la survenance d’un événement courent dès le lendemain de celles-ci. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; CCUR 28 mars 2023/58 ; CCUR 28 février 2023/44 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 4.5.1 ad art. 311 CPC, p. 956). 3.2.3 Selon l’art. 321 al. 1 CPC, le recours doit être écrit et motivé, le recours étant irrecevable à défaut de motivation suffisante (TF 4A_101/2014 du 26 juin 2014 consid.”
“1 CPC (JdT 2020 III 180 ; Jeandin, CR-CPC, op cit., n. 18 ad art. 319 CPC, p. 1546 ; CCUR 1er février 2023/21 ; CCUR 22 octobre 2022/181). Le recours séparé sur le sort des frais, qui constitue une « autre décision » au sens de l'art. 319 let. b CPC, est soumis au délai applicable à la procédure au fond. Ainsi, en matière de protection de l'adulte et de l'enfant, le délai sera en principe de 30 jours (art. 450b al. 1 CC), sauf en matière de placement à des fins d'assistance (art. 450b al. 2 CC) ou en matière de mesures provisionnelles (art. 445 al. 3 CC), où il est de dix jours, étant précisé qu'il importe peu que cette décision sur les frais intervienne dans la même décision que la décision au fond ou par une décision séparée et qu'il suffit que les frais soient liés à la procédure au fond (CCUR 1er février 2023/21). 4.2.2 En l’espèce, dans la mesure où les frais litigieux sont liés à une décision de placement à des fins d’assistance, le délai applicable au recours est de dix jours. 4.3 L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes, tels qu’un mémoire de recours, doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; CCUR 25 juillet 2022/127 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 4.5.1 ad art. 311 CPC, p. 956). 5. En l’espèce, la décision litigieuse a été adressée pour notification au recourant sous pli recommandé le 6 octobre 2023. Selon le « Suivi des envois » de la Poste suisse, cette décision lui a été distribuée le 9 octobre 2023.”
“Une motivation écrite est remise aux parties, si l'une d'elles le demande dans un délai de dix jours dès la communication de la décision ; si la motivation n'est pas demandée, les parties sont considérées avoir renoncé à l'appel ou au recours (art. 239 al. 2 CPC). Selon l'art. 321 al. 1 CPC, le recours, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance de recours dans les trente jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239 CPC). Le délai est de dix jours pour les décisions prises en procédure sommaire (art. 321 al. 2 CPC), telle la procédure de mainlevée (art. 251 let. a CPC). ac) Les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). Un acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage, l'ordre donné par le tribunal de notifier l'acte au destinataire personnellement étant réservé (art. 138 al. 2 CPC). ad) En principe, il ne peut être procédé pendant les féries à la notifica-tion d'une décision en matière de mainlevée d'opposition, qui constitue un acte de poursuite au sens de l'art. 56 ch. 2 LP (TF 5P.201/2000 du 20 juillet 2000 consid. 2 ; ATF 115 III 91, JdT 1991 II 175 ; ATF 96 Ill 46 ; CPF, in JdT 1995 II 31 ; Peter, Edition annotée de la LP, pp. 211-212 ; Staehelin, in Staehelin/Bauer/Staehelin (éd.), Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3e éd., 2021, n. 60 ad art. 84 SchKG [LP] et les références citées). L'art. 56 LP fait en outre obstacle, en matière de poursuite et durant les féries, à l'application de la fiction de notification à l'échéance du délai de garde de sept jours prévue par l'art. 138 al. 3 let. a CPC. Si un prononcé de mainlevée est notifié pendant le temps prohibé des féries, la notification ne prend effet que le premier jour utile qui suit la fin des féries et le délai de recours de dix jours commence à courir dès le lendemain, pour autant que la remise du pli contenant le jugement ait effectivement eu lieu (CPF 20 décembre 2022/237 ; CPF 10 août 2018/170).”
“Lorsque le litige porte uniquement – comme c’est le cas en l’espèce – sur la question de savoir si les conditions d’une expulsion selon la procédure en cas clairs sont réalisées, la valeur litigieuse correspond au retard causé par le recours à la procédure sommaire, dont il y a lieu en principe de fixer la durée à six mois (ATF 144 III 346 consid. 1.2.1, JT 2019 II 235). 3.1.2 En l’espèce, le loyer mensuel de l’appartement loué par la recourante s’élevant à 1’415 fr., charges comprises, la valeur litigieuse s’élève à 8'490 fr. (1'415 fr. x 6 mois), si bien que c’est la voie du recours qui est ouverte. 3.2 3.2.1 Contre les décisions rendues en procédure sommaire, soit notamment dans la procédure en cas clairs (art. 248 let. b CPC), le délai de recours est de dix jours (art. 321 al. 2 CPC). L’art. 138 CPC dispose que la notification des décisions consiste dans l’envoi par pli recommandé ou d’une autre manière contre accusé de réception (al. 1). L’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (art. 138 al. 2 CPC). 3.2.2 Compte tenu de la notification à X.________ intervenue le 6 novembre 2023, le délai de recours de dix jours est arrivé à échéance le jeudi 16 novembre 2023. Le recours ayant été posté le 20 novembre 2023, il est manifestement tardif et doit être déclaré irrecevable sans que la recourante ne doive être interpellée (ATF 115 Ia 8 consid. 2c ; TF 5A_79/2019 du 21 novembre 2019 consid. 3.1, RSPC 2020 p. 243 ; TF 5A_1035/2019 du 12 mars 2020 consid. 7.3 ; TF 5P.271/2005 du 22 décembre 2005 consid. 2). 4. Il sera statué sans frais, dès lors qu’aucune avance de frais n’a été réclamée à la recourante (art. 11 TFJC [tarif des frais judiciaires en matière civile du 28 septembre 2010 ; BLV 270.11.5]). Il n’y a pas lieu d’allouer des dépens, l’intimé n’ayant pas été invité à se déterminer. Par ces motifs, la Chambre des recours civile prononce : I. Le recours est irrecevable. II. L’arrêt, rendu sans frais, est exécutoire. La présidente : La greffière : Du Le présent arrêt, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifié à : ‑ Mme X.”
Rücksendung nicht abgeholter Einschreiben: Nach den Entscheiden gilt ein nicht abgeholtes Einschreiben gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO als mit Ablauf der Abholfrist zugestellt. Eine nachfolgende erneute Zustellung hebt die einmal eingetretene Zustellfiktion nicht auf; sie kann jedoch praktisch erfolgen. Nach einer ordnungsgemässen (erneuten) Zustellung besteht sodann ein Prozessrechtsverhältnis, bei dem Art. 138 Abs. 3 ZPO für weitere Zustellungen bzw. Verfahrenswirkungen wieder relevant ist.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um Erteilung der auf- schiebenden Wirkung als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern die vom Beschwerdeführer verlangten Akten der KESB etwas am obenstehenden Ergebnis zu ändern vermöchten, sodass der entsprechende Antrag abzuweisen ist. Dasselbe gilt in Bezug auf das Gesuch um erneute Zustellung nicht abgeholter Sendungen, besteht darauf doch weder ein Anspruch noch vermöchte eine erneute Zustellung die Wirkungen der Zustellfikti- on im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO aufzuheben.”
“Der am DD.MM.2022 frankierte, an B. adressierte Briefumschlag wurde von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Kreisgericht Z. zurückgeschickt. Am DD.MM.2022 wurde der Inhalt des Briefes, darunter die Vorladung für die Hauptverhandlung vom DD.MM.2022, mit einem Hinweis auf die Zustellfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO per A-Post an B. nochmals zugestellt.”
“Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid fest, dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. August 2024 Frist zur Duplik angesetzt worden sei. Der Be- schwerdeführer habe das Schreiben nicht entgegengenommen und es sei deshalb durch die Post retourniert worden. Gemäss der Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gelte die eingeschriebene Post jedoch am siebten Tag nach erfolglosem Zustellungsversuch als zugestellt, da bereits ein Prozessrechtsverhältnis bestehe, das Verfahren bereits hängig gewesen sei und der Beschwerdeführer mit einer Zu- stellung habe rechnen müssen (act. B.1 E. 11).”
“Zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufforderung zur Einreichung einer Duplik war dem Beschwerdeführer die Rechtshängigkeit des Rechtsöffnungsverfahrens bekannt. Das Rechtsöffnungsgesuch vom 30. April 2024 wurde dem Beschwerde- führer am 12. Juni 2024 per Einschreiben zusammen mit der Aufforderung zur Stel- lungnahme zugestellt (RG-act. IV/1). Am 20. Juni 2024 überbrachte der Beschwer- deführer seine Stellungnahme der Vorinstanz persönlich (RG-act. I/2). Der Be- schwerdeführer musste folglich mit der Zustellung weiterer gerichtlicher Akte rech- nen. Dass die Vorinstanz die Zustellung der Aufforderung zur Einreichung einer Du- plik gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO angenommen hat, ist somit nicht zu be- anstanden.”
“Nach dem Gesagten waren die Voraussetzungen für eine Ediktalzu- stellung nicht erfüllt, weshalb sowohl die Publikation der Verfügung vom 25. Mai 2023 als auch diejenige des Urteils vom 20. Juni 2023 unzulässig war und die beiden Entscheide folglich keine rechtliche Wirkung zu erzeugen vermochten. Ein Prozessrechtsverhältnis wurde nicht begründet und die Berufungsklägerin hatte keine Möglichkeit, sich am vorinstanzlichen Verfahren zu beteiligen. Dadurch wurde ihr rechtliches Gehör verletzt. Der Entscheid vom 20. Juni 2023 leidet da- mit an einem Mangel und ist aufgrund der formellen Natur des Gehöranspruches unabhängig davon, ob der Entscheid ohne die Verletzung anders ausgefallen wä- re, in Gutheissung der Berufung aufzuheben. Die Sache ist zur erneuten ord- - 8 - nungsgemässen Zustellung der Verfügung vom 25. Mai 2023 an die Berufungs- klägerin im Sinne der obigen Ausführungen und Wiederholung des weiteren Ver- fahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Angesichts des nun bestehenden Prozessrechtsverhältnisses kann nach Art. 138 Abs. 3 ZPO verfahren werden.”
Eingeschriebene Sendungen, die nicht abgeholt worden sind, gelten nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als zugestellt (Zustellfiktion). Dies betrifft Vorladungen, Verfügungen und Entscheide und begründet den Beginn der Frist.
“Dezember 2021 mit dem posta- lischen Vermerk "Nicht abgeholt" zurückgesendet (act. 19; Eingang bei der Vo- rinstanz am 3. Januar 2022). Am 4. Januar 2022 unternahm die Vorinstanz ge- mäss handschriftlichem Vermerk auf dem zurückgesendeten Umschlag zusätzlich einen (informellen) Zustellversuch per A-Post (act. 19). Ob dieser erfolgreich war, ist nicht bekannt. 2. Mit Eingabe vom 24. Januar 2022 (Datum Poststempel) stellte der Gesuch- steller bei der Kammer ein Gesuch um Wiederherstellung der zehntägigen Frist für die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Beschluss (Art. 148 ZPO; act. 23). Er macht darin geltend, von der Post weder einen Abholschein noch den vorinstanzlichen Beschluss selbst erhalten zu haben. Dass der entsprechende Beschluss bereits ergangen sei, habe er erst anlässlich des bei der Vorinstanz auf sein Verlangen hin am 13. Januar 2022 stattgefundenen Akteneinsichtstermins erfahren. Das Fristwiederherstellungsgesuch sei damit innert der zehntägigen Frist gemäss Art. 148 ZPO erfolgt (act. 23 S. 2). 3. Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt die Zustellung von Vorladungen, Verfü- gungen und Entscheiden bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht ab- geholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (sog. Zustellfikti- on). Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann eine versäumte Frist wiederhergestellt werden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein oder nur - 3 - ein leichtes Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert 10 Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Ist ein Entscheid eröffnet worden, so kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Ein- tritt der Rechtskraft verlangt werden (Art. 148 Abs. 3 ZPO). Betrifft ein Fristwie- derherstellungsgesuch eine versäumte Rechtsmittelfrist, so ist zu dessen Behand- lung die entsprechende Rechtsmittelinstanz zuständig (vgl. OGer ZH RU180013 vom 19. April 2018, E. 3.1). Eine Frist kann allerdings nur dann überhaupt wie- derhergestellt werden, wenn sie bereits zu laufen begonnen hat und sodann un- benutzt verstrichen ist.”
“Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt die Zustellung von Vorladungen, Verfü- gungen und Entscheiden bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht ab- geholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (sog. Zustellfikti- on). Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann eine versäumte Frist wiederhergestellt werden, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein oder nur - 3 - ein leichtes Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert 10 Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Ist ein Entscheid eröffnet worden, so kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Ein- tritt der Rechtskraft verlangt werden (Art. 148 Abs. 3 ZPO). Betrifft ein Fristwie- derherstellungsgesuch eine versäumte Rechtsmittelfrist, so ist zu dessen Behand- lung die entsprechende Rechtsmittelinstanz zuständig (vgl. OGer ZH RU180013 vom 19. April 2018, E. 3.1). Eine Frist kann allerdings nur dann überhaupt wie- derhergestellt werden, wenn sie bereits zu laufen begonnen hat und sodann un- benutzt verstrichen ist.”
“Die Vorinstanz hiess die Klage nach Durchführung der Verhandlung mit un- begründetem (Säumnis-)Urteil vom 20. Oktober 2020 gut (act. 16). Die Beklagte liess durch ihren neu mandatierten Vertreter daraufhin innert Frist ein begründe- tes Urteil verlangen (act. 20), woraufhin die Vorinstanz ein begründetes Urteil zu- stellte (act. 24 = act. 35/2 = act. 36 [Aktenexemplar], nachfolgend zitiert als act. 36). 2. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte rechtzeitig (act. 27 i.V.m. act. 33 S. 1) die vorliegend zu beurteilende Berufung mit den oben wiedergegebenen An- trägen. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-31). Nachdem die Beklagte den Prozesskostenvorschuss für das Berufungsverfahren fristgerecht bezahlt hatte (act. 38, 40), wurde der Klägerin mit Verfügung vom 8. Februar 2021 Frist zur Berufungsantwort angesetzt (act. 41). Die Klägerin erhielt die Abho- lungseinladung am 10. Februar 2021 und holte die Sendung nicht ab, so dass diese am 18. Februar 2021 an die Kammer retourniert wurde (act. 42). Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt die Sendung demnach am 17. Februar 2021 als zu- - 4 - gestellt. Die 30-tägige Frist zur Erstattung der Berufungsantwort begann am 18. Februar 2021 zu laufen und ist am 19. März 2021 unbenutzt abgelaufen. Das Verfahren ist androhungsgemäss ohne die Berufungsantwort fortzusetzen (Art. 147 ZPO) und erweist sich als spruchreif. 3. Die nach Eingang der Berufung zu prüfenden Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben und mit Anträgen und Begründung versehen. Der mit Verfügung vom 16. Januar 2021 auferlegte Prozesskostenvorschuss (act. 38) wurde geleistet. Dem Eintreten steht nichts entgegen. 4. Es kann mit Berufung sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch un- richtige Feststellung des”
“Abschliessend bittet die Mieterin sinngemäss um das Ansetzen einer neuen Schlichtungsverhandlung. Die Ausführungen der Mieterin sind nicht geeignet, den Entscheid der Schlichtungsstelle in Frage zu stellen. Den Akten der Schichtungsstelle lässt sich entnehmen, dass die Schlichtungsstelle die Mieterin mit Einschreiben vom 27. Februar 2024 zu einer Schlichtungsverhandlung am 26. März 2024 vorgeladen hat und dass die Mieterin dieses Einschreiben innert Frist nicht abgeholt hat. Wie die Schlichtungsstelle zu Recht ausführt, musste die Mieterin mit einer Postzustellung rechnen, nachdem sie am 6. Februar 2024 ein Schlichtungsgesuch gestellt hatte. Das Einschreiben vom 27. Februar 2024, das die Mieterin nicht abgeholt hat, gilt somit als gültig zugestellt (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die Mieterin nannte in ihrem Wiederherstellungsgesuch vom 10. April 2024 sodann auch keinen anderen Grund (als den Nichterhalt der Vorladung), der eine Wiederherstellung rechtfertigen würde. Dies ist aber klarerweise ungenügend: Eine säumige Partei muss zum einen glaubhaft machen, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden an ihrer Säumnis trifft; zum anderen muss sie das Wiederherstellungsgesuch innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrunds einreichen (vgl. Art. 148 ZPO). Im vorliegenden Fall legte die Mieterin zum einen weder in ihrem Wiederherstellungsgesuch vom 10. April 2024 noch in ihrer Berufung vom 18. April 2024 dar, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden an ihrer Säumnis trifft. Zum anderen macht sie auch nicht geltend, dass sie ihr Wiederherstellungsgesuch vom 10. April 2024 innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrunds eingereicht hätte. Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, dass die Schlichtungsstelle das sinngemässe Wiederherstellungsgesuch der Mieterin abgewiesen hat.”
Ist dem zustellenden Gericht keine andere Adresse bekannt und weiss es, dass der Adressat an der Geschäftsadresse praktisch erreicht werden kann, ist die Zustellung dort zulässig. Sofern die formellen Voraussetzungen von Art. 138 ZPO erfüllt sind, gilt die Zustellung in den der Quelle zugrundeliegenden Fällen als erfolgt.
“En l'espèce, le recours a été formé le 26 juillet 2024 par la personne concernée par l'amende prononcée contre elle contre une décision communiquée pour notification par le Tribunal de protection le 12 mars 2024, décision ayant déjà fait l'objet d'un recours d'une autre entité ayant été déclaré irrecevable par arrêt de la Chambre de céans du 20 juin 2024. Le recourant argumente que le délai de recours n'a jamais commencé à courir à son égard du fait du défaut allégué de notification valable de la décision attaquée. Ce faisant, il fait preuve d'une parfaite mauvaise foi. Comme la Cour l'a précédemment retenu dans son arrêt du 20 juin 2024, l'amende d'ordre a été prononcée à l'encontre de A______, personne physique rendue attentive, préalablement, à ses devoirs et aux conséquences du défaut de collaboration, qui n'a pas recouru contre cette décision, ni personnellement, ni conjointement avec E______ AG dans le cadre du recours déposé le 15 avril 2024 par celle-ci et ayant fait l'objet de l'arrêt précité. Par ailleurs, la notification de la décision a été opérée régulièrement à A______ par le Tribunal de protection (art. 138 CPC), à l'adresse de son employeur, comme l'avait été le courrier le rendant attentif aux conséquences du défaut de collaboration, à défaut de connaissance par le Tribunal de protection d'une autre adresse de celui-ci et sachant qu'il pouvait y être atteint, ce qui fut le cas en pratique. Le recourant ne prétend par ailleurs pas ne pas avoir eu connaissance de la décision au moment où l'entité qui l'emploie a elle-même recouru, sans qu'il ne se joigne à son recours, dans les délais légaux le 15 avril 2024. Le recours, par conséquent manifestement tardif, doit être déclaré irrecevable. 3. Les frais de recours fixés à 400 fr., seront mis à charge du recourant et compensés avec l'avance de frais versée, qui reste acquise à l'Etat de Genève (art. 106 al. 1 CPC; 67 RTFMC). * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre de surveillance : Déclare irrecevable le recours formé le 26 juillet 2024 par A______ contre l'ordonnance DTAE/1609/2024 rendue le 16 février 2024 par le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant dans la cause C/1204/2017.”
“En l'espèce, le recours a été formé le 26 juillet 2024 par la personne concernée par l'amende prononcée contre elle contre une décision communiquée pour notification par le Tribunal de protection le 12 mars 2024, décision ayant déjà fait l'objet d'un recours d'une autre entité ayant été déclaré irrecevable par arrêt de la Chambre de céans du 20 juin 2024. Le recourant argumente que le délai de recours n'a jamais commencé à courir à son égard du fait du défaut allégué de notification valable de la décision attaquée. Ce faisant, il fait preuve d'une parfaite mauvaise foi. Comme la Cour l'a précédemment retenu dans son arrêt du 20 juin 2024, l'amende d'ordre a été prononcée à l'encontre de A______, personne physique rendue attentive, préalablement, à ses devoirs et aux conséquences du défaut de collaboration, qui n'a pas recouru contre cette décision, ni personnellement, ni conjointement avec E______ AG dans le cadre du recours déposé le 15 avril 2024 par celle-ci et ayant fait l'objet de l'arrêt précité. Par ailleurs, la notification de la décision a été opérée régulièrement à A______ par le Tribunal de protection (art. 138 CPC), à l'adresse de son employeur, comme l'avait été le courrier le rendant attentif aux conséquences du défaut de collaboration, à défaut de connaissance par le Tribunal de protection d'une autre adresse de celui-ci et sachant qu'il pouvait y être atteint, ce qui fut le cas en pratique. Le recourant ne prétend par ailleurs pas ne pas avoir eu connaissance de la décision au moment où l'entité qui l'emploie a elle-même recouru, sans qu'il ne se joigne à son recours, dans les délais légaux le 15 avril 2024. Le recours, par conséquent manifestement tardif, doit être déclaré irrecevable. 3. Les frais de recours fixés à 400 fr., seront mis à charge du recourant et compensés avec l'avance de frais versée, qui reste acquise à l'Etat de Genève (art. 106 al. 1 CPC; 67 RTFMC). * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre de surveillance : Déclare irrecevable le recours formé le 26 juillet 2024 par A______ contre l'ordonnance DTAE/1609/2024 rendue le 16 février 2024 par le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant dans la cause C/1204/2017.”
Während der COVID‑19‑Pandemie hat die Post (seit März 2020) angeordnet, dass der Postbote eine Zustellung bei eingeschriebenen Sendungen selbst quittieren darf. Nach der hier zitierten Rechtsprechung genügt eine vom Postboten unterzeichnete Empfangsbestätigung im Sinn von Art. 138 ZPO, wenn der Postbote ausdrücklich festhält, dass er den Adressaten oder eine empfangsberechtigte Person angetroffen hat und damit der Nachweis der tatsächlichen Übergabe erbracht wird.
“Darin wird erneut bestätigt, dass die Sendung am 23. September 2020 dem Schuldner zugestellt worden sei. Gemäss den Ausführungen in dieser E-Mail hat der Bote die Gerichtsurkunde dem Schuldner persönlich übergeben. Wegen der COVID-19-Pandemie habe er selber für die Sendung unterzeichnet. Diese Erklärung steht im Einklang mit der Feststellung des Schuldners in seiner Beschwerde, dass die Unterschrift auf dem Sendungsverfolgungsbericht nicht seiner Unterschrift entspricht. Dem Textfeld ist vielmehr ein Hinweis auf Corona und eine andere Unterschrift zu entnehmen. Es stellt sich daher die Frage, ob unter diesen Umständen von einer gültigen Zustellung im Sinn von Art. 138 ZPO auszugehen ist. Die Zustellung von Sendungen mittels Einschreiben und/oder Gerichtsurkunde setzt gemäss den Zustellbedingungen der Post grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift des Empfängers voraus. Im März 2020 hat die Post allerdings als Massnahme gegen die Verbreitung des Coronavirus angeordnet, dass der Postbote die Zustellung selber, also ohne Kundenkontakt, quittieren darf (vgl. https://www.post.ch/ de/hilfe-und-kontakt/corona, besucht am 27. April 2021). Diese Anordnung war im Zeitpunkt der Zustellung vom 23. September 2020 in Kraft. Unter Berücksichtigung der gravierenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist diese Anordnung zur Vermeidung des direkten Kontakts zwischen Postbote und Empfänger nicht zu beanstanden, zumal in der Lehre teilweise die Meinung vertreten wird, dass auch ohne die ausserordentlichen Umstände einer Pandemie eine Empfangsbestätigung eines Kurierdienstes oder Boten den Anforderungen gemäss Art. 138 ZPO genügen kann (Frei, in: Berner Kommentar, 2012, Art.”
“138 ZPO auszugehen ist. Die Zustellung von Sendungen mittels Einschreiben und/oder Gerichtsurkunde setzt gemäss den Zustellbedingungen der Post grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift des Empfängers voraus. Im März 2020 hat die Post allerdings als Massnahme gegen die Verbreitung des Coronavirus angeordnet, dass der Postbote die Zustellung selber, also ohne Kundenkontakt, quittieren darf (vgl. https://www.post.ch/ de/hilfe-und-kontakt/corona, besucht am 27. April 2021). Diese Anordnung war im Zeitpunkt der Zustellung vom 23. September 2020 in Kraft. Unter Berücksichtigung der gravierenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist diese Anordnung zur Vermeidung des direkten Kontakts zwischen Postbote und Empfänger nicht zu beanstanden, zumal in der Lehre teilweise die Meinung vertreten wird, dass auch ohne die ausserordentlichen Umstände einer Pandemie eine Empfangsbestätigung eines Kurierdienstes oder Boten den Anforderungen gemäss Art. 138 ZPO genügen kann (Frei, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 138 ZPO N 4 mit weiteren Hinweisen). Es ist daher von der Einhaltung der Vorschriften von Art. 138 ZPO auszugehen, wenn dem Gericht mit dieser vom Postboten unterzeichneten Empfangsbestätigung der Nachweis der erfolgten Zustellung gelingt. Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Gemäss den Anweisungen der Post im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie darf der Postbote bei eingeschriebenen Sendungen die Zustellbestätigung nur dann (selbst) unterzeichnen, wenn er den Adressaten oder eine empfangsberechtigte Person antrifft (https://www.post.ch/de/hilfe-und-kontakt/corona, besucht am 27. April 2021). Im Einklang mit diesen Vorgaben hat der Postbote vorliegend auf der Empfangsbestätigung ausdrücklich festgehalten, dass die Sendung dem in der Bestätigung namentlich aufgeführten Schuldner im angegebenen Zeitpunkt zugestellt worden sei. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Feststellung, welche mit der Unterschrift des Postboten bestätigt worden ist, nicht zutreffend sein soll. Es kann diesbezüglich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Übergabe von Abholungseinladungen durch die Post verwiesen werden.”
Für die Anwendung von Art. 138 Abs. 1 ZPO ist nach der zitierten Rechtsprechung zu prüfen, ob bundesrechtliche Verfahrensvorschriften unmittelbar anwendbar sind. Das Bundesgericht hat in einzelnen bundesrechtlichen Verfahren die Zustellung per "A-Post plus" als zulässig erachtet, wohingegen es in einem Entscheid zu Art. 85 Abs. 2 StPO (nahezu wortgleich zu Art. 138 Abs. 1 ZPO) die Zustellung per "A-Post plus" ausgeschlossen hat. Somit kommt eine Zustellung per "A-Post plus" nicht generell in Betracht, sondern nur im konkreten Anwendungsbereich der einschlägigen Verfahrensordnung.
“Eine konkret gehaltene Antwort darauf, ob – worüber vorliegend zu entscheiden ist – eine Zustellung per "A-Post plus" statthaft sei, lässt sich der Kommentierung im Übrigen nicht entnehmen (vgl. Plüss, § 10 Rz. 84). 1.6. Aufgrund der (direkten) Anwendbarkeit bundesrechtlicher Bestimmungen ist eine Entscheidzustellung per "A-Post plus" beim Abschluss verwaltungs- interner Verwaltungsverfahren zwar nicht von vornherein ausgeschlossen. Das Bundesgericht hat mehrfach festgehalten, dass eine Zustellung per "A-Post plus" statthaft sein kann, wenn die entsprechenden Verfahrensord- nungen keine besonderen Bestimmungen oder Verweise enthalten. So wurde die Zustellung per "A-Post plus" sowohl in steuerrechtlichen als auch in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten als zulässig erachtet und damit gegen eine (analoge) Anwendung von Art. 138 Abs. 1 ZPO Stel- lung bezogen (BGE 142 III 599, E. 2.4; BGr 8C_604/2019 vom 18. Oktober 2019, E. 5.2; BGr 2C_570/2011 vom 24. Januar 2012, E. 4.2). Umgekehrt hat das Bundesgericht in einem den – mit dem Wortlaut von Art. 138 Abs. 1 ZPO fast wortgleichen – Art. 85 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) be- treffenden Entscheid klar festgehalten, dass eine Zustellung per "A-Post plus" mit den Vorgaben der genannten Bestimmung nicht statthaft sein kann (BGE 144 IV 57, E. 2.3). 1.7. Für die Frage der auf die Entscheidzustellung zürcherischer Verwaltungs- behörden anwendbaren Norm ist damit noch nichts gewonnen. In einem Entscheid über die Zustellung von Entscheiden der Schätzungskommission – unter Verweis auf die zitierte Kommentierung von Kaspar Plüss – wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass § 71 VRG nach seiner systemati- schen Stellung im dritten Abschnitt des VRG über die Verwaltungsgerichts- barkeit weder auf das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren noch das Ver- fahren vor den kantonalen Schätzungskommissionen Anwendung finde, und schloss entsprechend auf eine (ebenfalls analoge) Anwendung von § 5 Abs. 1 der Verfahrensverordnung der Schätzungskommissionen (VVO SK; VR.2016.00002 vom 26. Oktober 2017, E. 1.4).”
“Aufgrund der (direkten) Anwendbarkeit bundesrechtlicher Bestimmungen ist eine Entscheidzustellung per "A-Post plus" beim Abschluss verwaltungs- interner Verwaltungsverfahren zwar nicht von vornherein ausgeschlossen. Das Bundesgericht hat mehrfach festgehalten, dass eine Zustellung per "A-Post plus" statthaft sein kann, wenn die entsprechenden Verfahrensord- nungen keine besonderen Bestimmungen oder Verweise enthalten. So wurde die Zustellung per "A-Post plus" sowohl in steuerrechtlichen als auch in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten als zulässig erachtet und damit gegen eine (analoge) Anwendung von Art. 138 Abs. 1 ZPO Stel- lung bezogen (BGE 142 III 599, E. 2.4; BGr 8C_604/2019 vom 18. Oktober 2019, E. 5.2; BGr 2C_570/2011 vom 24. Januar 2012, E. 4.2). Umgekehrt hat das Bundesgericht in einem den – mit dem Wortlaut von Art. 138 Abs. 1 ZPO fast wortgleichen – Art. 85 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) be- treffenden Entscheid klar festgehalten, dass eine Zustellung per "A-Post plus" mit den Vorgaben der genannten Bestimmung nicht statthaft sein kann (BGE 144 IV 57, E. 2.3).”
Die Zustellung ist erfolgt, wenn die Sendung tatsächlich der Adressatin oder dem Adressaten oder einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens sechzehnjährigen Person übergeben wurde. Ein gerichtlicher Auftrag, die Urkunde persönlich zuzustellen, bleibt vorbehalten.
“Une motivation écrite est remise aux parties, si l'une d'elles le demande dans un délai de dix jours dès la communication de la décision ; si la motivation n'est pas demandée, les parties sont considérées avoir renoncé à l'appel ou au recours (art. 239 al. 2 CPC). Selon l'art. 321 al. 1 CPC, le recours, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance de recours dans les trente jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239 CPC). Le délai est de dix jours pour les décisions prises en procédure sommaire (art. 321 al. 2 CPC), telle la procédure de mainlevée (art. 251 let. a CPC). cc) Les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). Un acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage, l'ordre donné par le tribunal de notifier l'acte au destinataire personnellement étant réservé (art. 138 al. 2 CPC). En cas d'absence lors de la tentative de remise de l'acte, la notification intervient le jour du retrait du pli au guichet postal (ATF 100 III 3, JdT 1976 II 73) ou au plus tard à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destina-taire devait s'attendre à recevoir la notification (art. 138 al. 3 let. a CPC), ce qui est le cas si le destinataire est partie à une procédure en cours (ATF 130 III 396 consid. 1.2.3, JdT 2005 II 87 ; Bohnet, in Bohnet et alii (éd.), Code de procédure civile commenté, n. 26 ad art. 138 CPC). La notification est alors réputée accomplie au terme dudit délai, même si la Poste accepte de distribuer le pli après l’échéance du délai de sept jours suite à une demande de prolongation de garde (Bohnet, op. cit., nn. 23 ad art. 138 CPC). dd) En principe, il ne peut être procédé pendant les féries à la notifica-tion d'une décision en matière de mainlevée d'opposition, qui constitue un acte de poursuite au sens de l'art. 56 ch. 2 LP (TF 5P.”
“C'est en particulier le cas quand la personne concernée par une décision, à défaut d'avoir été citée, ignore tout de la procédure ouverte à son encontre et, partant, n'a pas eu l'occasion d'y prendre part. L'irrégularité de la citation à comparaître empêche ainsi l'intéressé de prendre part à la procédure et de préserver ses droits procéduraux. Un jugement par défaut suppose une citation régulière (ATF 129 I 361 consid. 2.1 et 2.2 et les références citées, JdT 2004 II 47). Selon la jurisprudence, la nullité absolue d'un acte juridique ou d'une décision judiciaire doit être constatée d'office, en tout temps et par toute autorité chargée d'appliquer le droit, y compris en procédure de recours (ATF 138 II 501 consid. 3.1; 137 I 273 consid. 3.1). 3.3 3.3.1 L'art. 138 al. 1 CPC prévoit que les citations, ordonnances et décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (art. 138 al. 2 CPC). En cas d'envoi recommandé et lorsque le destinataire qui ne retire pas l'envoi recommandé devait s'attendre à le recevoir, l'acte est également réputé notifié à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise (art. 138 al. 3 let. a CPC). La fiction de la notification à l'échéance du délai de garde suppose que l'avis de retrait a été déposé dans la boîte aux lettres du destinataire et qu'il soit arrivé par conséquent dans sa sphère privée. La jurisprudence établit une présomption de fait (réfragable) selon laquelle l'employé postal a correctement inséré l'avis de retrait dans la boîte à lettres ou la case postale du destinataire et que la date de ce dépôt, telle qu'elle figure sur la liste des notifications, est exacte (arrêt du Tribunal fédéral 5A_28/2015 du 22 mai 2015 consid. 3.1.2). 3.3.2 Selon un principe général de l'état de droit, une partie ne saurait subir un préjudice du fait d'une notification irrégulière (ATF 122 I 97 consid. 3 a/aa). Le respect des dispositions légales relatives à la notification n'est cependant pas un but en soi, de telle sorte qu'une irrégularité dans la notification n'entraîne pas nécessairement la nullité de la décision judiciaire concernée.”
“Hinsichtlich der hier relevanten Punkte geht die Beschwerdeführerin nicht näher auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid ein und legt nicht dar, was an den Überlegungen der Vorinstanz falsch sein soll. Die Argumentation der - 5 - Vorinstanz zur Zustellfiktion ist korrekt. Nach Art. 138 Abs. 2 ZPO ist die Zustel- lung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens sechzehn Jahre alten Person entgegen- genommen wurde. Wird jedoch die Empfängerin einer eingeschriebenen Brief- postsendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen und wird daher eine Abholeinladung in ih- ren Briefkasten oder in ihr Postfach gelegt, so wird die Sendung in jenem Zeit- punkt als zugestellt betrachtet, in dem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Wird die Sendung innert der Abholfrist von sieben Tagen nicht abgeholt, tritt an Stelle der Zustellung die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Die Zustellung gilt somit am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (BGer 4A_660/211 vom”
Eine reine Aufgabe der Postsendung im Ausland genügt nicht der Zustellung; massgeblich ist der Zeitpunkt, in dem das Schriftstück vom Gericht oder von der Schweizerischen Post bzw. einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung in Empfang genommen bzw. zur Weiterbeförderung übernommen wird.
“Die Zustellung von Verfügungen erfolgt durch eingeschriebene Postsen- dung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Eingaben müssen gemäss Art. 143 Abs. 1 ZPO spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über- geben werden. Eine Postaufgabe im Ausland genügt nicht. Massgeblich ist der Zeitpunkt, in dem die Eingabe dem Gericht oder zwecks Weiterbeförderung von der Schweizerischen Post in Empfang genommen wird (BGer 4A_399/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.2).”
Wird eine eingeschriebene Sendung nach einem erfolglosen Zustellversuch während der Aufbewahrungsfrist (sog. Abholfrist von sieben Tagen) nicht abgeholt und musste der Empfänger mit der Zustellung rechnen, so fingiert die Rechtsprechung die Zustellung nach Ablauf dieser Frist. Die Rechtswirkung setzt grundsätzlich mit dem Eintritt der Mitteilung in den Machtbereich des Adressaten ein.
“a DBG auf den Lösungsansatz zurückzugreifen, der für die Eröffnung von Entscheiden entwickelt worden ist (BEUSCH/BRUNNER, a.a.O., N. 48 zu Art. 120 DBG; ähnlich MASMEJEAN-FEY/VIANIN, in: Commentaire romand, LIFD, 2. Aufl. 2017, N. 13a zu Art. 120 DBG; ROSTETTER, a.a.O., S. 128; vgl. auch Urteil 2C_463/2016 vom 26. März 2018 E. 2). Danach gilt ein Entscheid als eröffnet und entfaltet er seine Wirkungen (u.a. Auslösung des Fristenlaufs), wenn er dem Adressaten zugestellt wird (vgl. BGE 144 IV 57 E. 2.3; BGE 142 II 411 E. 4.2 und 4.2.1; BGE 122 I 139 E. 1; BGE 115 Ia 12 E. 3b). Unter Vorbehalt besonderer Formvorschriften (vgl. dazu BGE 144 IV 57 E. 2.3.2) ist unter Zustellung nicht der Moment zu verstehen, in dem der Adressat vom Inhalt der behördlichen Mitteilung tatsächlich Kenntnis oder sie wenigstens entgegennimmt, sondern bereits der Zeitpunkt des Eintreffens der Mitteilung im Machtbereich des Adressaten (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 142 III 599 E. 2.4.1; BGE 122 III 316 E. 4b; BGE 115 Ia 12 E. 3b; BGE 109 Ia 15 E. 4; vgl. auch die gesetzlichen Regelungen in Art. 85 StPO und Art. 138 ZPO). Entscheidend ist nicht, ob der Adressat die Mitteilung in der Folge tatsächlich zur Kenntnis nimmt, sondern dass von ihm die Kenntnisnahme nach Treu und Glauben erwartet werden darf (vgl. BGE 113 Ib 296 E. 2a). Zum Machtbereich des Adressaten gehören namentlich der Briefkasten sowie Angestellte des Adressaten und Personen, die im selben Haushalt wohnen (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 142 III 599 E. 2.4.1; BGE 122 I 139 E. 1; vgl. auch Art. 85 Abs. 3 StPO; Art. 138 Abs. 2 ZPO). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz machen die Praxis BGE 150 II 26 S. 35 und seit einigen Jahren auch diverse Verfahrensgesetze des Bundes für eingeschriebene Sendungen. Bei diesen wird die Zustellung fingiert, wenn sie nach einem erfolglosen Zustellungsversuch nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgeholt werden, allerdings nur, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (vgl. statt vieler BGE 142 III 599 E. 2.5; BGE 141 II 429 E. 3.1; BGE 138 III 225 E. 3.1; BGE 134 V 49 E. 4; Art. 44 Abs. 2 BGG; Art.”
“En l'occurrence, il appert qu'en réalité - il suffit de se référer aux conclusions subsidiaires - l'appelante ne remet en cause, en appel, avec une motivation suffisante, que trois points précis : a) la question du prix du rachat du véhicule de fonction ; b) le 14ème salaire alloué au demandeur et c) le fait que, s'agissant des prétentions salariales, le Tribunal ait accordé au demandeur des montants bruts - alors que ce dernier avait conclu au versement de montants nets ; toutefois, sur ce dernier point, l'appelante n'a pas pris de conclusion chiffrée). 3. 3.1. L'intimé met en cause la recevabilité de la réplique de l'appelante - celle-ci n'ayant, à son avis, pas été expédiée (ou déposée au Greffe) dans le délai judiciaire imparti (cf. Duplique, liasse IV, p. 2). 3.2. A teneur de l'art. 138 al. 2 let. a CPC, « l'acte (judiciaire) est réputé notifié, en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a été retiré : à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification ». 3.3. La fiction de la remise de l'acte au terme du délai de garde s'applique également aux titulaires d'une case postale (ATF 123 III 492 consid. 1 = JdT 1999 II 109 ; 100 III 3 = JdT 1976 II 73 ; Bohnet, in : Bohnet/Haldy/ Jeandin/Schweizer/Tappy (éd), Code de procédure civile, Commentaire romand, 2e éd., Bâle, 2019, N. 21 ad art. 138 CPC). 3.4. En l'espèce, il ressort du dossier judiciaire que l'appelante s'était vu remettre l'acte contenant la réponse à l'appel au terme du délai de garde de sept jours, soit, in casu, le 11 juin 2020. La réplique est donc recevable et partant, la duplique - dont le délai judiciaire pour la production avait été interrompu par les féries judiciaires de l'été (cf. art. 145 al. 1 let. b CPC) - est recevable à son tour. 3.5. Il n'a pas été allégué, ni démontré, ni acté dans le dossier judiciaire, que le conseil de l'intimée se fût fait présenter l'acte au guichet postal, quitte à le faire remettre dans la boîte - interne à l'office - des envois recommandés en attente d'être distribués. 4. 4.1. L'appelante a produit, en appel, en annexe à son mémoire-appel, un bordereau de pièces complémentaires (liasse Ia). 4.2. Or, l'allégation de faits et moyens de preuve nouveaux n'est admise en appel qu'aux conditions de l'art. 317 al. 1 CPC. Ils ne sont pris en compte que a) ils sont invoqués ou produits sans retard et b) ils ne pouvaient être invoqués ou produits devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de la diligence requise" (ATF 143 III 42 consid.”
Gibt eine Partei eine veraltete oder falsche Adresse an oder verschweigt sie eine Adressänderung, gilt die Zustellung an die zuletzt bekannt gegebene Adresse als erfolgt. Erweist sich die Zustellung an einem bezeichneten Zustellungsdomizil als unmöglich, ist ebenfalls von dieser Rechtsfolge auszugehen. Ergibt sich nachweislich ein Zweck der Vereitelung gerichtlicher Zustellungen, kann die Zustellung in Analogie zur Annahmeverweigerung (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO) bereits am Tag des erfolglosen Zustellversuchs als bewirkt gelten.
“Wenn eine Partei dem Gericht eine Adressänderung nicht mitteilt, obwohl sie mit einer Zustellung rechnen muss, gilt die Zustellung daher mit dem erfolglosen Zustellungsversuch an die letzte bekannt gegebene Adresse als erfolgt (vgl. Frei, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 138 ZPO N 26; Gschwend, a.a.O., Art. 138 ZPO N 3; Jenny, in: Gehri et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2015, Art. 138 N 11; Staehelin/Bachofner, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 2019, § 17 N 22; vgl. ferner AGE DGZ.2020.11 vom 16. Februar 2021 E. 5.1). Dasselbe muss gelten, wenn eine Partei ein Zustellungsdomizil bezeichnet und sich die Zustellung an dieser Adresse als nicht möglich erweist (vgl. BGer 2C_554/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.2, 7B.164/2005 vom 28. September 2005; vgl. ferner AGE DGZ.2020.11 vom 16. Februar 2021 E. 5.1). Da eine Abholung der Sendung in diesen Fällen von vornherein ausgeschlossen ist, besteht kein Anlass, die Zustellungsfiktion in analoger Anwendung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO erst am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch eintreten zu lassen. Die Zustellung gilt vielmehr in Analogie zur Regelung der Annahmeverweigerung in Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO als am Tag des erfolglosen Zustellungsversuchs erfolgt (vgl. Jenny, a.a.O., Art. 138 N 11). Selbst wenn der vorstehenden Ansicht nicht gefolgt würde, hätte die Zustellung an die letzte bekannte Adresse jedenfalls dann eine Zustellungsfiktion zur Folge, wenn der Umzug oder das Unterlassen der Meldung der Adressänderung nachweislich zum Zweck der Vereitelung gerichtlicher Zustellungen erfolgt ist (Huber, in: Brunner et al. [Hrsg.] ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 138 N 70). Wie die Zivilgerichtspräsidentin richtig erwogen hat, muss dasselbe gelten, wenn eine Partei dem Gericht absichtlich eine falsche Adresse bekannt gibt, um eine Zustellung zu vereiteln (angefochtene Verfügung S. 2). Mit unter anderem an das Zivilgericht gerichteter Eingabe vom 8. Dezember 2020 bezeichnete der Beschwerdeführer die Adresse [.”
Erfolgt die Parteivertretung, gilt die Zustellung an den Vertreter als Zustellung an die vertretene Gemeinschaft oder juristische Person. Die Zustellung kann dabei an ein zur Vertretung befugtes Organ erfolgen; dies schliesst nach den zitierten Entscheiden auch eine Zustellung an die Privatadresse eines solchen Organs ein.
“L'absence de chances de succès peut résulter des faits ou du droit. L'assistance sera refusée s'il apparaît d'emblée que les faits pertinents allégués sont invraisemblables ou ne pourront pas être prouvés (arrêt du Tribunal fédéral 4A_614/2015 du 25 avril 2016 consid. 3.2). 3.1.1. Le représentant de la communauté héréditaire est le représentant légal de la communauté; il gère celle-ci et l'administre, même sans l'assentiment des héritiers (Spahr, Commentaire romand, Code civil II, n. 75 ad art. 602 CC). Lorsque la partie est représentée, les actes sont notifiés à son représentant (art. 137 CPC). Le représentant au sens de l'art. 137 CPC peut être aussi bien un représentant conventionnel (art. 68 CPC) que légal (art. 67 al. 2 CPC) ou un représentant désigné par le tribunal (art. 69 al. 1, art. 118 al. 1 lit. c et art. 299 CPC). 3.1.2. L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (art. 138 al. 2 CPC). 3.1.3. Si la décision a été rendue en procédure sommaire, le délai pour l'introduction de l'appel est de dix jours (art. 314 al. 1 CPC). La procédure sommaire s'applique notamment pour les mesures ordonnées par le juge selon l'art. 731b CO (art. 250 let. c CPC). Les délais déclenchés par la communication ou la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (art. 142 al. 1 CPC). Si le dernier jour est un samedi, un dimanche ou un jour férié reconnu par le droit fédéral ou le droit cantonal du siège du tribunal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 142 al. 3 CPC). La suspension des délais ne s'applique pas à la procédure sommaire (art. 145 al. 2 let. b CPC). 3.2. En l'espèce, la recourante est, à la fois, membre de la communauté héréditaire, représentée par Me H______, laquelle est actionnaire de la moitié du capital-actions de la société, et, à la fois, personnellement actionnaire de la moitié du capital-actions de la société. En tant que membre de la communauté héréditaire, la notification du jugement JTPI/4427/2024 du 8 avril 2024 a eu lieu au moment de la notification au représentant de la communauté héréditaire, soit le 11 avril 2024.”
“La convocation destinée A______ SA a été notifiée à son administrateur B______, [no.] ______, rue 3______, [code postal] Genève, le 21 janvier 2021. Lors de ladite audience devant le Tribunal, aucune des parties n'était présente ni représentée. EN DROIT 1. 1.1 Seule la voie du recours est ouverte s'agissant d'une procédure de mainlevée (art. 319 let. b et 309 let. b ch. 3 CPC). Aux termes de l'art. 321 al. 1 et 2 CPC, le recours, écrit et motivé, doit être introduit auprès de l'instance de recours dans les dix jours à compter de la notification de la décision motivée, compte tenu de l'application de la procédure sommaire (art. 251 let. a CPC). 1.2 En l'espèce, le recours interjeté dans la forme et le délai prescrits par la loi est recevable. 2. La recourante reproche au Tribunal d'avoir notifié la convocation à l'audience et le jugement au domicile privé de son administrateur et non pas à son siège social. 2.1 Les notifications judiciaires à une personne morale sont souvent remises à un employé (art. 138 al. 2 CPC). La notification peut toutefois être faite auprès de tout organe habilité à représenter la personne morale, même à l'adresse privée de celui-ci. Cette réglementation légale tend à s'assurer que les courriers des tribunaux (de manière analogue aux actes de poursuite (ATF 134 III 112 consid. 3.1 et réf.) parviennent aux personnes physiques qui peuvent agir pour la société (arrêt du Tribunal fédéral 5A_268/2012 du 12 juillet 2012 consid. 3.4). 2.2 La manière de procéder du Tribunal ne souffre pas la critique, la notification pouvant intervenir en mains de l'administrateur d'une société. C'est bien une personne pouvant agir pour la recourante qui a reçu tant la convocation à l'audience que le jugement entrepris. Le grief tombe ainsi à faux. 3. La recourante se plaint de n'avoir pu, du fait de son absence qu'elle soutient être justifiée, s'expliquer sur le fondement de la créance lors de l'audience tenue devant le Tribunal. 3.1 Le tribunal peut accorder un délai supplémentaire ou citer les parties à une nouvelle audience lorsque la partie défaillante en fait la requête et rend vraisemblable que le défaut ne lui est pas imputable ou n'est imputable qu'à une faute légère.”
“Les notifications judiciaires à une personne morale sont souvent remises à un employé (art. 138 al. 2 CPC). La notification peut toutefois être faite auprès de tout organe habilité à représenter la personne morale, même à l'adresse privée de celui-ci. Cette réglementation légale tend à s'assurer que les courriers des tribunaux (de manière analogue aux actes de poursuite (ATF 134 III 112 c.”
Anwendungsbereich: Art. 138 Abs. 1 ZPO gilt auch für Verfahrensakte im Zusammenhang mit dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, namentlich wenn der Zivilrichter materiell entscheidet und zugleich den Rechtsvorschlag beseitigt (Art. 79 SchKG; Art. 1 lit. a ZPO) sowie wenn der Rechtsöffnungsrichter provisorische oder definitive Rechtsöffnung erteilt (Art. 80 ff. SchKG; Art. 1 lit. c ZPO).
“Die Voraussetzungen der ordentlichen Zustellung (vgl. E. 3.2) sind in den verschiedenen relevanten Verfahrensordnungen unterschiedlich geregelt: So sieht etwa Art. 138 Abs. 1 ZPO für den Anwendungsbereich der ZPO vor, dass die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung erfolgt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Zivilrichter einen materiellen Entscheid fällt und zugleich den Rechtsvorschlag beseitigt (Art. 79 SchKG; Art. 1 lit. a ZPO), oder wenn der Rechtsöffnungsrichter provisorische oder definitive Rechtsöffnung erteilt (Art. 80 ff. SchKG; Art. 1 lit. c ZPO). Entsprechend bestimmt auch Art. 34 Abs. 1 SchKG, dass die Zustellung von Mitteilungen, Verfügungen und Entscheiden der Betreibungs- und Konkursämter sowie der Aufsichtsbehörden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung erfolgt, sofern das SchKG nichts anderes bestimmt (vgl. zum Ganzen BGE 142 III 599 E. 2.4.2). Im Strafverfahrenerfolgt die Zustellung schriftlicher Mitteilungen der Strafbehörden sodann gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei.”
Eine direkte Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken per Post ins Ausland ist nach Art. 138 Abs. 2 ZPO zulässig, sofern der Bestimmungsstaat keinen Vorbehalt zu Art. 10 lit. a der Haager Übereinkunft von 1965 erklärt hat. Die Rechtsprechung nennt Frankreich als Beispiel für einen Staat, in dem eine solche direkte postalische Zustellung zulässig ist.
“Aucune conclusion en réforme n’étant prise par l’appelant, la recevabilité des conclusions formulées paraît douteuse, étant précisé toutefois que toute autorité est habilitée à constater la nullité d’un acte. Cela étant, la question de leur recevabilité peut être laissée ouverte au vu de ce qui suit (cf. infra consid. 4). La dernière conclusion porte sur une demande d’information quant à la résidence de l’enfant, respectivement de ses séjours hors du territoire suisse. Au vu de l’objet du litige, une telle prétention relève de la compétence de l’autorité de protection de l’enfant et sort du cadre du présent litige, si bien qu’elle est également irrecevable. 4. 4.1 L’appelant conteste les circonstances dans lesquels le jugement querellé lui a été notifié. 4.2 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d’une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (art. 138 al. 2 CPC). Sur le plan international, l’art. 10 let. a de la Convention relative à la signification et à la notification à l’étranger des actes judiciaires ou extrajudiciaires en matière civile ou commerciale, signée à La Haye, le 15 novembre 1965 (CLaH65 ; RS 0.274.131), dispose que dite convention ne fait pas obstacle à la faculté, pour les autorités, d’adresser directement, par la voie de la poste, des actes judiciaires aux personnes se trouvant à l’étranger, sauf si l’État de destination déclare s’y opposer. Une notification directe d’actes judiciaires par voie postale à l’étranger est admissible lorsque l’Etat de destination n’a pas fait de réserve à l’art. 10 let. a CLaH65 et a renoncé à se prévaloir du principe de réciprocité. Par « acte judiciaire », au sens de la convention précitée, on entend tout document lié à une procédure judiciaire, contentieuse ou gracieuse, ou à une procédure d’exécution forcée (TF 5A_305/2015 du 20 novembre 2015 consid. 2.3, RSPC 2016 p. 131). La Suisse n’admet pas le mode de transmission prévu à l’art.”
“135 al. 1 CDPJ, lequel prévoit que la succession peut être acceptée expressément par déclaration signée de l’héritier au juge de paix. 2.2.1.2 Aux termes de l’art. 576 CC, l’autorité compétente peut, pour de justes motifs, accorder une prolongation de délai ou fixer un nouveau délai aux héritiers légaux. La prolongation ou la restitution exigent la preuve d’un juste motif, qui doit être apprécié au regard de l’art. 4 CC. La demande de restitution de délai ne doit pas tendre à corriger une erreur dans l’appréciation des éléments de décision qui étaient disponibles à l’époque ou à remédier au fait que les espérances se sont révélées fallacieuses (ATF 114 II 220 consid. 2 et 3). 2.2.2 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d’une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (art. 138 al. 2 CPC). Une notification directe d'actes judiciaires par voie postale est admissible lorsque l'Etat de destination n'a pas fait de réserve à l'art. 10 let. a de la Convention relative à la signification et à la notification à l’étranger des actes judiciaires ou extrajudiciaires en matière civile ou commerciale, signée à La Haye, le 15 novembre 1965 (CLaH65 ; RS 0.274.131) et a renoncé à se prévaloir du principe de réciprocité. Tel est le cas de la France, de sorte qu'une notification postale directe dans ce pays est valable (TF 4A_399/2014 du 11 février 2015 consid. 2.1, RSPC 2015 p. 237). Par « acte judiciaire », au sens de la CLaH 65, on entend tout document lié à une procédure judiciaire, contentieuse ou gracieuse, ou à une procédure d'exécution forcée (TF 5A_305/2015 du 20 novembre 2015 consid. 2.3, RSPC 2016 p. 131). 2.3 En l’espèce, suite à sa répudiation, J.________ a transmis les coordonnées de ses descendants à la Justice de paix, le 21 janvier 2020. S’agissant de l’adresse de la recourante, la mention de « [.”
Hält sich der Adressat in einer öffentlichen Anstalt (z. B. Heim, Spital, Gefängnis) auf, ist der Inhaber oder Leiter der Anstalt bzw. dessen Bevollmächtigter zur Entgegennahme der Sendung berechtigt. Die Entgegennahme durch den Bevollmächtigten der Einrichtung gilt dabei als Zustellung an den in der Einrichtung befindlichen Adressaten und bewirkt den Lauf der Frist nach Art. 138 Abs. 2 ZPO.
“Die Zustellung von Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsen- dung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entge- gengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Hält sich der Adressat in einer öf- fentlichen Anstalt (Heim, Spital, Gefängnis usw.) auf, ist der Inhaber oder Leiter der Anstalt oder dessen Bevollmächtigter zur Entgegennahme der Sendung be- rechtigt (vgl. BGE 117 III 5 E. 1 = Pra 1992 Nr. 166 sowie BSK ZPO-G SCHWEND, 3. Aufl., Art. 138 N 12). Das begründete Exemplar des vorinstanzlichen Urteils für den Beschwer- deführer wurde seiner Rechtsvertreterin am 23. Juni 2023 zugestellt (act. 17/1). Zudem wurde es an die PUK geschickt, in der sich der Beschwerdeführer im Zeit- punkt der Zustellung aufhielt (vgl. act. 17/2). Ein Bevollmächtigter der Klinik nahm das Exemplar des Beschwerdeführers am 23. Juni 2023 in Empfang (act. 17/2). Damit wurde das vorinstanzliche Urteil dem Beschwerdeführer auch nach Art. 138 Abs. 2 ZPO am 23. Juni 2023 zugestellt, weshalb die 10-tägige Frist zur Erhe- bung einer Beschwerde am 3. Juli 2023 ablief.”
“Die Zustellung von Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsen- dung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entge- gengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Hält sich der Adressat in einer öf- fentlichen Anstalt (Heim, Spital, Gefängnis usw.) auf, ist der Inhaber oder Leiter der Anstalt oder dessen Bevollmächtigter zur Entgegennahme der Sendung be- rechtigt (vgl. BGE 117 III 5 E. 1 = Pra 1992 Nr. 166 sowie BSK ZPO-G SCHWEND, 3. Aufl., Art. 138 N 12). Das begründete Exemplar des vorinstanzlichen Urteils für den Beschwer- deführer wurde seiner Rechtsvertreterin am 23. Juni 2023 zugestellt (act. 17/1). Zudem wurde es an die PUK geschickt, in der sich der Beschwerdeführer im Zeit- punkt der Zustellung aufhielt (vgl. act. 17/2). Ein Bevollmächtigter der Klinik nahm das Exemplar des Beschwerdeführers am 23. Juni 2023 in Empfang (act. 17/2). Damit wurde das vorinstanzliche Urteil dem Beschwerdeführer auch nach Art. 138 Abs. 2 ZPO am 23. Juni 2023 zugestellt, weshalb die 10-tägige Frist zur Erhe- bung einer Beschwerde am 3. Juli 2023 ablief.”
Zustellfiktion: Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist und bei der der Empfänger mit der Sendung rechnen musste, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt. Die Fiktion tritt bereits mit dem ersten erfolglosen Zustellversuch ein.
“Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, soweit die Empfängerin mit der Sendung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Diese sog. Zustellfiktion gilt auch in nichtgerichtlichen Verfahren des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts (OGer ZH PS160154 vom 24. Oktober 2016 E. 3.5; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl. 2021, Art. 18 N 16). Sie tritt bereits mit dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch ein. Die Aufsichtsbehörde ist nicht ver- pflichtet, einen zweiten Zustellversuch zu unternehmen (vgl. BGer 4A_53/2019 vom 14. Mai 2019 E. 4.2; OGer ZH RT220090 vom 24. Juni 2022 E. 3b).”
“Gegen dieses Urteil erhob der Schuldner mit Eingabe vom 20. Februar 2024 (Datum Poststempel: 21. Februar 2024) Beschwerde (act. 2). Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 wurde der Schuldner darauf hingewiesen, dass er innert der Rechtsmittelfrist seine bisher ungenügend begründete Beschwerde im Sinne der Erwägungen bis zum Ablauf der Beschwerdefrist ergänzen kann; als Säum- nisfolge wurde ihm angezeigt, dass aufgrund der Akten entschieden werde. Schliesslich wurde ihm Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwer- deverfahrens einen Kostenvorschuss zu leisten (act. 7). Die Verfügung wurde aufgrund der Fristansetzung als Gerichtsurkunde versandt, allerdings auch infor- mell per A-Post, damit der Schuldner möglichst umgehend von den noch nötigen Ergänzungen Kenntnis erhält (vgl. act. 7 E. 3). Die per Gerichtsurkunde versandte Postsendung wurde nach dem erfolglosen Zustellversuch am 23. Februar 2024 nicht abgeholt (act. 8/1), weswegen sie am 1. März 2024 als zugestellt gilt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Weder ging der Kostenvorschuss ein noch wurde die Beschwerde ergänzt. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-7). Das Verfahren ist spruchreif.”
“25 Zins auf Steuernachforderung gemäss Schlussrechnung vom 16.6.2021, Fr. 169.25 bisheriger Verzugszins, berechnet bis 21.10.2021 Abzüglich Teilzahlungen: - Fr. 7'013.45 Zahlung ESR vom 30.11.2021 - Fr. 7'182.70 Zahlung ESR vom 4.3.2022 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde- gegners. 3. Die Akten des vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahrens des Bezirks- gerichts Zürich, Geschäftsnummer EB220162 seien beizuziehen." 1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-8). Mit Verfügung vom 18. Mai 2022 wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 15). Die Postsen- dung mit dieser Verfügung wurde indes vom Gesuchsgegner nicht abgeholt (Urk. 16). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, so- weit der Empfänger mit der Sendung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sog. Zustellfiktion; BGE 143 III 15 E. 4.1), was hier der Fall ist (vgl. Urk. 5). Die - 3 - Zustellfiktion tritt bereits mit dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch ein (KU- KO ZPO-Weber, Art. 138 ZPO N 7; BK ZPO-Frei, Art. 138 ZPO N 19). Das Ver- fahren ist deshalb (androhungsgemäss; vgl. Urk. 15, Dispositiv-Ziffer 1) ohne Be- schwerdeantwort fortzuführen (Art. 147 ZPO). Mit Eingabe vom 13. Juni 2022 reichten die Gesuchsteller drei anonymisierte Urteile des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich ein (Urk. 17 und 18/9a-9c). Diese Eingabe wurde dem Gesuchsgegner zur Kenntnisnahme zugestellt (Prot. II S. 3), welcher die Sendung wiederum nicht abholte (Urk. 20). Weitere Eingaben erfolgten nicht. Das Be- schwerdeverfahren ist spruchreif. 2. 2.1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde der vor Vorin- stanz unterlegenen und deshalb zur Rechtsmittelerhebung legitimierten Gesuch- steller richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, gegen den die Be- rufung unzulässig ist (Art.”
Ergibt sich aus den Umständen, dass mehrere Sendungen als zugestellt/markiert waren und eine davon persönlich abgeholt wurde, kann die Zustellfiktion des Art. 138 Abs. 3 ZPO angewendet werden, auch wenn die betreffende Sendung an die Person (nicht an das Einzelunternehmen) adressiert war — sofern keine stichhaltigen Hinweise für eine Fehlleitung der Sendung vorliegen.
“Von diesen vier Sendungen seien drei mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" zurückgesandt und die letzte Sendung vom Beschwerdeführer persönlich abgeholt worden. Die Sendungen seien zwar an den Beschwerdeführer persönlich und nicht an dessen Einzelunternehmen adressiert gewesen, allerdings seien keine Hinweise ersichtlich, dass der Postbote diesen Umstand als problematisch erachtet habe. Insbesondere sei keine Sendung mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" zurückgesandt worden. Es greife somit die Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Der Beschwerdeführer habe zwar nachgewiesen, dass neben dem Briefkasten des Einzelunternehmens ein weiterer ähnlich beschrifteter Briefkasten ("D.________") stehe. Allerdings leuchte nicht ein, weshalb die offenkundig nicht an den Inhaber dieses Briefkastens adressierten Sendungen in dessen Briefkasten hätten eingeworfen werden sollen. Zusammenfassend sei das vom Beschwerdeführer präsentierte Szenario derart unwahrscheinlich, dass er die Zustellungsfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht umzustossen vermöge.”
Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt (sog. Zustellungsfiktion), sofern die betroffene Person mit einer Zustellung rechnen musste. Diese Fiktion bestimmt damit massgeblich den Beginn des Fristenlaufs nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO.
“Wird bei einer eingeschriebenen Postsendung bei Nichtantreffen des Emp- fängers demselben eine Abholungseinladung in den Briefkasten oder ins Postfach gelegt und holt der Empfänger diese Sendung nicht bei der Poststelle ab, gilt die Sendung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zuge- stellt, sofern der Empfänger mit der Zustellung rechnen musste (Zustellungsfiktion; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Als erfolgloser Zustellungsversuch gilt der Zeitpunkt, an welchem die Abholungseinladung in den Briefkasten oder ins Postfach gelegt wird. Es obliegt damit dem Zustellungsempfänger, welcher Kenntnis vom Verfahren hat, bei Abwesenheit für die Abholung der Postsendung besorgt zu sein. Die siebentä- gige Frist gilt auch bei Zurückbehaltungsaufträgen des Empfängers oder wenn die Post dem Empfänger eine Abholfrist von über sieben Tagen gewährt und dieser die Sendung am letzten Tag der verlängerten Frist abholt (vgl. ausführlich E. 10.5; GSCHWEND, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri- sche Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 138 N. 21 f .; AMMAN/SEILER, in: Sutter- Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 138 N. 14).”
“Die Rekursfrist ist eine gesetzliche Verwirkungsfrist; wird sie nicht eingehalten, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (Alain Griffel in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 22 N. 13). Sodann gelten im Rekursverfahren keine Gerichtsferien (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 11 N. 18). Nach dem praxisgemäss auch auf das verwaltungsrechtliche Rekursverfahren anwendbaren Art. 138 Abs. 1 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) erfolgt die Zustellung von Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Ist ein Zustellungsversuch durch die Deponierung einer Abholungseinladung im Briefkasten avisiert worden und holt die adressierte Person die Sendung in der Folge nicht innert einer Frist von sieben Tagen auf der Post ab, gilt die Zustellung als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, wenn mit fristauslösenden Zustellungen zu rechnen war (sogenannte Zustellfiktion; vgl. BGE 134 V 49 E. 4 f. und Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Eine korrekte Hinterlegung der Abholungseinladung ist grundsätzlich zu vermuten (VGr, 13. Mai 2015, VB.2015.00016, E. 2.5). Mit (fristauslösenden) Zustellungen hat eine Partei sodann immer dann zu rechnen, wenn ein Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis besteht. Ein solches verpflichtet die Beteiligten, sich so zu verhalten, dass ihnen zum Beispiel alle Verwaltungsakte zugestellt werden können (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Bei einem hängigen Verfahren hat die betroffene Person mithin regelmässig ihre Post zu kontrollieren und geeignete Vorkehren für deren Zustellbarkeit zu treffen, wenn sie sich von ihrem Adressort entfernt; allfällige längere Abwesenheiten oder Adressänderungen hat sie von sich aus zu melden (Julia Gschwend, Basler Kommentar ZPO, 3. A., Basel 2017, Art. 138 N. 3 f.; vgl. zum Ganzen VGr, 19. Oktober 2022, VB.2022.00421, E. 2.1). Dabei ist auch bei mehrmonatiger Untätigkeit der Behörde mit fristauslösenden Zustellungen zu rechnen und die Zustellung sicherzustellen. Erst wenn über ein Jahr seit der letzten verfahrensrechtlichen Handlung der Behörde verstrichen ist, ist die Pflicht einer verfahrensbeteiligten Person zur Empfangnahme eingeschriebener Sendungen innert der üblichen Siebentagefrist regelmässig gelockert (Plüss, Kommentar VRG, § 10 N.”
“Ein Entscheid gilt als zugestellt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt le- benden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegen genommen wurde (Art. 138 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Scheitert die Zustellung, weil der Adressat oder eine andere zur Entgegennahme berechtigte Person nicht angetroffen werden, wird bei einer eingeschriebenen Postsendung jeweils eine Abholungseinladung hinterlegt. Die Sendung gilt dann grundsätzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie bei der Post abgeholt wird. Geschieht dies jedoch nicht bis zum Ablauf des sieb- ten Tages nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, so greift die Zustellungsfikti- on von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, wonach die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Die siebentägige Abholfrist beginnt dabei am Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch (ZK ZPO-S TAEHELIN, 3. Aufl. 2016, Art. 138 N 8). Die Zustellfiktion gilt auch dann, wenn die Post – allenfalls im Auf- trag des Adressaten – eine längere Abholfrist gewährt oder die Sendung "postla- - 5 - gernd" oder aufgrund eines Zurückbehaltungsauftrages auf der Poststelle aufbe- wahrt und zur Abholung bereit hält. In solchen Fällen gilt die Zustellung am sieb- ten Tag nach Eingang der Sendung beim Postamt, bei welchem die Sendung ab- zuholen ist, als erfolgt, wobei die Frist am dem Eingangstag folgenden Tag be- ginnt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Sendung vom Adressaten gar nicht oder zu einem Zeitpunkt nach Ablauf der siebentägigen Frist entgegengenommen wird und auch wenn der siebte Tag auf ein Wochenende oder einen anerkannten ge- setzlichen Feiertag fällt (BK ZPO-F REI, Art.”
“Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, indem sie gestützt auf die Zustellungsfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO annahm, dass die Sendungen der Erstinstanz dem Beschwerdeführer rechtsgenüglich zugestellt wurden. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann.”
Rechtsfolgen bei Fristversäumnis: Wird eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt, gilt sie nach Art. 138 Abs. 3 ZPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt. Läuft dadurch eine Rechtsmittelfrist an und wird der Rechtsbehelf erst danach der Post übergeben, ist dieser in der Regel verspätet und es wird nicht eingetreten. Eine Fristwiederherstellung ist nur möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind; die Quellen verweisen auf entsprechende Gesuche, ohne nähere Voraussetzungen hier zu nennen.
“Der Beschwerdeführer wolle offensichtlich nicht den Abschreibungsbeschluss als solchen anfechten, sondern vielmehr Willensmängel in Bezug auf den Vergleich geltend machen. Dies könne er aber nicht mit Berufung, sondern einzig mit Revision im Sinn von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO tun. Indes habe der Beschwerdeführer den Vergleich eigenhändig unterschrieben und was er nun zu seiner persönlichen Situation vortrage, enthalte nichts, was ihm nicht schon bei der Unterzeichnung des Vergleichs bekannt gewesen wäre. Offenbar habe er bei der Unterzeichnung keine Bedenken gehabt und ferner habe ihn das Gericht nicht über einen möglichen Widerrufsvorbehalt belehren müssen, zumal ein Vergleich darauf abziele, das Verfahren zu beenden. Ein Willensmangel sei weder ersichtlich noch dargetan und auf das Revisionsgesuch könne insofern nicht eingetreten werden. Hingegen könne der im Abschreibungsbeschluss enthaltene Kostenentscheid mit Beschwerde angefochten werden. Allerdings betrage die Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage und der Beschwerdeführer habe den Abschreibungsbeschluss bei der Post nicht abgeholt, weshalb die Sendung nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt gelte. Die erst am 16. Dezember 2024 der Post überbrachte Beschwerde erweise sich somit als verspätet und entsprechend sei auch auf diese nicht einzutreten. Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 12. Februar 2025 verlangte der Beschwerdeführer eine Fristerstreckung zur Einreichung einer Beschwerde, da er sein Eigentum zeitnah wieder in Besitz nehmen wolle, aber ihm dies aus gesundheitlichen Gründen in den vorgegebenen Zeiträumen nicht möglich sei. Jedoch hielt der Beschwerdeführer auf Seite 2 seiner Eingabe fest: "Infolgedessen lege ich das Rechtsmittel der Beschwerde und der subsidiären Verfassungsbeschwerde ein". Weil somit nicht klar war, ob der Beschwerdeführer vorerst bloss um Fristerstreckung ersuchen oder aber bereits eine Beschwerde einlegen wollte, machte ihn das Bundesgericht mit Schreiben vom 13. Februar 2025 darauf aufmerksam, dass die Beschwerdefrist als gesetzliche Frist nicht erstreckbar sei und forderte ihn - unter Hinweis auf die Kostenfolgen bei einem förmlichen Entscheid - auf mitzuteilen, ob er seine Eingabe vom 12.”
“Die Verfügung vom 2. Oktober 2024, mit welcher die Beschwerdeführerin aufgefordert wurde, bis zum 11. Oktober 2024 eines Kostenvorschusses zu leis- ten, wurde ihr eingeschrieben zugestellt. Die Postsendung wurde von der Be- schwerdeführerin nicht abgeholt, gilt aber dennoch als zugestellt (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Unter Androhung der Säumnisfolgen (Nichteintreten) wurde der Beschwerdeführerin mittels Verfügung vom 29. Oktober 2024 eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 4. November 2024 gewährt. Diese Post- sendung holte die Beschwerdeführerin am 5. November 2024 ab und somit erst nach Ablauf der Nachfrist. Der Kostenvorschuss ging daraufhin verspätet beim Kantonsgericht ein. Damit ist auf ihre Beschwerde an sich nicht einzutreten. Aller- dings stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin mit Ablauf der Nachfrist am 4. November 2024 bereits säumig werden konnte, obschon sie die betreffende Aufforderung zur Leistung des Kostenvorschusses noch am 5. November 2024 - innerhalb der siebentägigen Abholfrist (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) - entgegenneh- men konnte. Diese Frage wie auch die Folgefrage, ob ihr mit Schreiben vom 22. November 2024 (Poststempel) gestelltes Fristwiederherstellungsgesuch recht- zeitig gestellt und in der Sache begründet ist, können offen bleiben, da - wie die nachstehenden Erwägungen zeigen - die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.”
“Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Ent- scheid ist innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die Zustellung eines Entscheids erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Wird eine ein- geschriebene Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Mitteilung am siebten Tag nach erfolglosem Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit der Zu- stellung rechnen musste (sogenannte Zustellfiktion; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die Berufungsfrist beginnt am Tag nach der (fiktiven) Zustellung zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO) und ist u.a. gewahrt, wenn die Rechtsmitteleingabe spätes- tens am letzten Tag der Frist zuhanden des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Wird die Eingabe fristgerecht bei der Vorinstanz anstatt bei der Rechtsmittelinstanz eingereicht, gilt die Frist in Anwen- dung von Art. 48 Abs. 3 BGG als allgemeiner Rechtsgrundsatz als eingehalten (BGE 140 III 636; BSK ZPO-BENN, 3. Aufl. 2017, Art. 143 N 3).”
“Gegen dieses Urteil erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 27. Dezember 2023 (Datum Poststempel: 28. Dezember 2023) Beschwerde (act. 2). Mit Verfügung vom 29. Dezember 2023 wurde der Beschwerde die auf- schiebende Wirkung einstweilen nicht zuerkannt und die Schuldnerin darauf hin- gewiesen, dass sie innert der Rechtsmittelfrist ihre Beschwerde im Sinne der Er- wägungen ergänzen kann; als Säumnisfolge wurde ihr angezeigt, dass aufgrund der Akten entschieden und die Beschwerde abgewiesen werde. Schliesslich wur- de ihr Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens ei- nen Kostenvorschuss zu leisten (act. 7). Die entsprechende Postsendung wurde nach dem erfolglosen Zustellversuch am 3. Januar 2024 nicht abgeholt (act. 8/1), weswegen sie am 10. Januar 2024 als zugestellt gilt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Weder ging der Kostenvorschuss fristgerecht ein noch wurde die Beschwerde er- gänzt. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 10/1-18). Das Verfahren ist spruchreif.”
“Das angefochtene Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 4. August 2023 zur Abholung gemeldet. Er hat das Urteil jedoch auf der Post nicht abgeholt. Da er mit gerichtlichen Zustellungen rechnen musste, gilt das Urteil als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, vorliegend demnach am 11. August 2023 (sog. Zustellfiktion; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, Art. 44 Abs. 2 BGG). Die durch die Gerichtsferien verlängerte dreissigtägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) lief am 14. September 2023 ab. Die erst am 17. September 2023 der Post übergebene Eingabe ist demnach verspätet. Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Im Übrigen enthält die als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) zu behandelnde Eingabe keinerlei Verfassungsrügen, so dass sie auch offensichtlich ungenügend begründet ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Der Abteilungspräsident tritt auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht ein.”
Ein Nachsendeauftrag bzw. dessen Aktivierung löst die Zustellungsfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO nicht aus. Die Fiktion tritt erst mit der Ankunft der Sendung an der Abhol‑/Zustellstelle bzw. nach einem erfolglosen Zustellungsversuch an dieser Stelle ein.
“Im Übrigen wäre die Berufung auch dann rechtzeitig eingereicht worden, wenn der Nachsendungsauftrag bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Zustellung nicht berücksichtigt würde. Ohne den Nachsendungsauftrag wäre die Sendung mit dem angefochtenen Entscheid in Zürich zugestellt worden. Dort ist sie gemäss der elektronischen Sendungsverfolgung der Post am 13. Mai 2024 eingetroffen. Wenn gleichentags ein erfolgloser Zustellungsversuch unternommen worden wäre, hätte die gesetzliche Frist betreffend die Zustellungsfiktion am 14. Mai 2024 begonnen und am 20. Mai 2024 geendet. Da die Sendung innert dieser Frist nicht abgeholt worden ist, wäre gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am 20. Mai 2024 die Zustellungsfiktion eingetreten. Folglich hätte die Berufungsfrist am 21. Mai 2024 begonnen und am 30. Mai 2024 geendet. Indem die Berufung an diesem Tag zuhanden des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben worden ist, wäre die Berufungsfrist auch in diesem Fall eingehalten worden (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Auffassung der Vermieterin, die Zustellungsfiktion sei am 10. Mai 2024 eingetreten (Berufung Rz. 9), entbehrt jeglicher Grundlage. Der Nachsendeauftrag vom 10. Mai 2024 als solcher hat offensichtlich keine Zustellungsfiktion ausgelöst und vor der Ankunft der Sendung an der Abhol-/Zustellstelle in Zürich am 13. Mai 2024 konnten offensichtlich weder eine tatsächliche noch eine fiktive Zustellung erfolgen.”
“Im Übrigen wäre die Berufung auch dann rechtzeitig eingereicht worden, wenn der Nachsendungsauftrag bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Zustellung nicht berücksichtigt würde. Ohne den Nachsendungsauftrag wäre die Sendung mit dem angefochtenen Entscheid in Zürich zugestellt worden. Dort ist sie gemäss der elektronischen Sendungsverfolgung der Post am 13. Mai 2024 eingetroffen. Wenn gleichentags ein erfolgloser Zustellungsversuch unternommen worden wäre, hätte die gesetzliche Frist betreffend die Zustellungsfiktion am 14. Mai 2024 begonnen und am 20. Mai 2024 geendet. Da die Sendung innert dieser Frist nicht abgeholt worden ist, wäre gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am 20. Mai 2024 die Zustellungsfiktion eingetreten. Folglich hätte die Berufungsfrist am 21. Mai 2024 begonnen und am 30. Mai 2024 geendet. Indem die Berufung an diesem Tag zuhanden des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben worden ist, wäre die Berufungsfrist auch in diesem Fall eingehalten worden (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Auffassung der Vermieterin, die Zustellungsfiktion sei am 10. Mai 2024 eingetreten (Berufung Rz. 9), entbehrt jeglicher Grundlage. Der Nachsendeauftrag vom 10. Mai 2024 als solcher hat offensichtlich keine Zustellungsfiktion ausgelöst und vor der Ankunft der Sendung an der Abhol-/Zustellstelle in Zürich am 13. Mai 2024 konnten offensichtlich weder eine tatsächliche noch eine fiktive Zustellung erfolgen.”
Bei Hinterlegung einer Abholungseinladung besteht nach der Rechtsprechung eine natürliche, widerlegbare Vermutung, dass die Post die Einladung ordnungsgemäss in den Briefkasten oder das Postfach gelegt und das Zustelldatum korrekt registriert hat. Diese Vermutung dient der Beweiserleichterung und kann durch Gegenbeweis erschüttert werden; hierfür genügen zur Erschütterung in der Regel nicht bloss pauschale Behauptungen. (Art. 138 Abs. 3 ZPO)
“Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO setzt in formeller Hinsicht voraus, dass die Abholungseinladung unter Angabe der Frist in den Briefkasten oder das Postfach des Adressaten gelegt wurde (LUKAS HUBER, in: Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 52 zu Art. 138 ZPO; vgl. auch Urteil 5A_98/2011 vom 3. März 2011 E. 2.3). Bei dieser Voraussetzung spricht eine natürliche Vermutung dafür, dass die Post die Abholungseinladung korrekt in den Briefkasten oder das Postfach des Adressaten einlegt. Es obliegt daher der Partei, die etwas Gegenteiliges behauptet, den Gegenbeweis dafür zu erbringen (vgl. Urteile 5A_98/2011 E. 2.3; 9C_753/2008 vom 29. August 2008 E. 3 NINA J. FREI, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 28 zu Art. 138 ZPO; JULIA GSCHWEND, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 18a zu Art. 138 ZPO; FRANÇOIS BOHNET, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 20 zu Art.”
“Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er habe die Verfügung vom 28. September 2021 bzw. die Abholungseinladung nicht erhalten, weshalb er der Verfügung nicht habe nachkommen können. Er bittet um Zustellung der Verfügung. Eine eingeschriebene Postsendung (bzw. eine Gerichtsurkunde), die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als abgeholt, sofern der Empfänger mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Bei eingeschriebenen Postsendungen gilt eine widerlegbare Vermutung, dass der oder die Postangestellte den Avis (Abholungseinladung) ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert worden ist. Dies gilt namentlich auch dann, wenn die Sendung im elektronischen Suchsystem "Track & Trace" der Schweizerischen Post erfasst ist. Es findet in diesem Fall eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, als bei Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten des Empfängers ausfällt, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so lange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Abholungseinladung eine negative Tatsache ist, kann dafür naturgemäss kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die immer bestehende Möglichkeit von Fehlern bei der Poststelle genügt nicht, um die Vermutung zu widerlegen.”
“Wie die Vorinstanz richtig erwog (act. 23 E. 4), hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel ver- fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Vorlie- gend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz von der Aussichtslosigkeit des Begehrens ausgehen durfte. Dabei ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin die Vorladung zur Hauptverhandlung zugestellt wurde und ob sie an der Hauptverhandlung säumig war. Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt wurde, gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als er- folgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Bei der Hinterlegung der Abholungseinladung im Postfach oder Briefkasten ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung von einer natürlichen Vermutung auszugehen, wonach die Post diese Abholungseinladung ordnungsgemäss im Briefkasten oder Postfach der Empfängerin hinterlegte und das Datum korrekt re- gistrierte. Die natürliche Vermutung dient der Beweiserleichterung, hat aber keine Umkehr der Beweislast zur Folge. Sie kann durch den Gegenbeweis umgestos- sen werden. Für das Gelingen des Gegenbeweises ist bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird bzw. Zweifel an dessen Richtigkeit begründet wer- den, nicht aber auch, dass das Gericht von der Schlüssigkeit der Gegendarstel- lung überzeugt wird (BGer 5A_98/2011 vom 3. März 2011, E. 2.3 m.w.H.). Die Beschwerdeführerin legt hierzu lediglich pauschal dar, dass sie die Abholungsein- ladung nicht erhalten habe. Konkrete Umstände, welche die Vermutung der or- dentlichen Hinterlegung umstossen könnten, bringt sie keine vor.”
“Der Kläger hat bei der Vorinstanz das Verfahren eingeleitet und musste daher mit Zustellungen in dieser Sache rechnen. Wenn er die Abholungseinladung erhalten hätte, wäre mit Ablauf der siebentägigen Abholfrist die Zustellfiktion einge- treten (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Eine Pflicht der Gerichte, telefonisch nachzufra- gen, wenn eine Sendung nicht abgeholt wird, besteht nicht und wäre bei der Un- - 5 - menge an gerichtlichen Zustellungen auch nicht praktikabel. Aus praktischen Grün- den wird das richtige Hinterlassen der Abholungseinladung vermutet (BGer 5A_98/2011 vom 3. März 2011, E. 2.3.). Allerdings kann diese Vermutung erschüt- tert werden, worüber in Würdigung aller Umstände zu entscheiden ist. Im vorinstanzlichen Verfahren konnten dem Kläger sämtliche Sendungen – mit Aus- nahme des begründeten Urteils – zugestellt werden. Dass er keine Abholungsein- ladung erhalten hat, erscheint glaubhaft, da er sich am 22. Januar 2024 erstmals und am 25. Januar 2024 erneut nach der Begründung erkundigte (Urk. 28) und be- reits bei der Vorinstanz telefonisch erklärte, er habe weder eine Abholungseinla- dung noch eine entsprechende E-Mail-Benachrichtigung erhalten (Urk. 29). Dies genügt, um die Vermutung der einwandfreien Zustellung zu erschüttern.”
“Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Briefkasten- und Postfachzustellung gilt die Fiktion, dass eine eingeschriebene Sendung spätestens am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt zu betrachten ist, sofern tatsächlich ein erfolgloser (Briefkasten- oder Postfach-) Zustellungsversuch (mit entsprechender Abholungseinladung) unternommen wurde und der Adressat mit der fraglichen Zustellung rechnen musste (sog. Zustellfiktion; vgl. BGE 138 III 225 E. 3.1 und 134 V 49 E. 4, je mit Hinweisen; vgl. auch Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die Beweislast für die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden trägt die Behörde. Sie hat auf geeignete Art den Beweis dafür zu erbringen, dass und wann die Zustellung erfolgt ist (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.2) bzw. dass der erste – erfolglose – Zustellungsversuch tatsächlich stattgefunden hat (Urteil BGer 2C_780/2010 vom 21. März 2011 E. 2.3 und 2.4). Entgegen dieser allgemeinen Beweislastverteilung gilt bei eingeschriebenen Sendungen eine widerlegbare Vermutung, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten des Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert wurde. Dies gilt namentlich auch dann, wenn die Sendung im elektronischen Suchsystem "Track & Trace" der Post erfasst ist, mit welchem es möglich ist, die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen (Urteil BGer 2C_570/2011 vom 24. Januar 2012 E. 4.2). Es findet also in diesem Fall hinsichtlich der Ausstellung der Abholungseinladung insofern eine Umkehr der Beweislast in dem Sinn statt, als im Fall der Beweislosigkeit zuungunsten des Empfängers zu entscheiden ist, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet (Urteil BGer 2C_38/2009 vom 5.”
Mehrfache Rücksendungen mit dem Vermerk «Nicht abgeholt» können die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO begründen, insbesondere wenn durch Sendungsvermerk/Sendungsverfolgung und Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Postfehlleistung oder für eine fehlende Adressierbarkeit ein alternatives Zustellungs‑Szenario als unwahrscheinlich erscheint.
“Die Vorinstanz nahm an, die Sendungen des Arbeitsgerichts seien dem Beschwerdeführer rechtsgenüglich zugestellt worden. Sie erwog im Wesentlichen, das Arbeitsgericht habe vier Sendungen an die Domiziladresse des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers gesandt. Von diesen vier Sendungen seien drei mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" zurückgesandt und die letzte Sendung vom Beschwerdeführer persönlich abgeholt worden. Die Sendungen seien zwar an den Beschwerdeführer persönlich und nicht an dessen Einzelunternehmen adressiert gewesen, allerdings seien keine Hinweise ersichtlich, dass der Postbote diesen Umstand als problematisch erachtet habe. Insbesondere sei keine Sendung mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" zurückgesandt worden. Es greife somit die Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Der Beschwerdeführer habe zwar nachgewiesen, dass neben dem Briefkasten des Einzelunternehmens ein weiterer ähnlich beschrifteter Briefkasten ("D.________") stehe. Allerdings leuchte nicht ein, weshalb die offenkundig nicht an den Inhaber dieses Briefkastens adressierten Sendungen in dessen Briefkasten hätten eingeworfen werden sollen. Zusammenfassend sei das vom Beschwerdeführer präsentierte Szenario derart unwahrscheinlich, dass er die Zustellungsfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht umzustossen vermöge.”
“In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich des Willkürverbots, und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.1; 146 III 303 E. 2; 142 III 364 E. 2.4; 135 III 232 E. 1.2). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4; 142 II 369 E. 2.1; 134 II 349 E. 3; 133 II 396 E. 3.2). 3.2. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht in einer Hauptbegründung den Nichteintretensentscheid der Sicherheitsdirektion infolge verspäteter Einreichung des Rekurses bestätigt und in einer Eventualbegründung erwogen, dass die Beschwerde auch bei einer materiellen Beurteilung keine Erfolgsaussichten gehabt hätte. In der Hauptbegründung hat die Vorinstanz die für die Berechnung von Rekursfristen massgebenden kantonalen Rechtsgrundlagen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG/ZH; LS 175.2) sowie die Praxis zur Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, welcher als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung gelangt, dargelegt. In Bezug auf die Beschwerdeführerin hat das Verwaltungsgericht in sachverhaltlicher Hinsicht erwogen, es sei durch Sendungsverfolgungsnummer und postalischem Vermerk auf dem zurückgesandten Einschreiben hinreichend erstellt, dass sie den Entscheid des Migrationsamtes nicht innerhalb der siebentägigen Frist abgeholt habe, wobei ein Fehlverhalten der Post nicht zu vermuten sei. Zudem habe sich die Beschwerdeführerin, die auf mögliche Postentwendungen hingewiesen habe, nicht hinreichend bemüht, eine ordnungsgemäss Zustellung zu ermöglichen. Daher seien auch die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Rekursfrist gemäss § 12 Abs.2 VRG/ZH nicht gegeben. 3.3. Die Beschwerdeführerin behauptet zwar, der angefochtene Entscheid sei unhaltbar. Zur Begründung macht sie indessen lediglich geltend, sie habe keine Abholnotiz in ihrem Briefkasten erhalten. Damit gelingt es ihr indessen weder substanziiert darzutun, dass der von der Vorinstanz festgestellte”
Für die nach Art. 138 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Zustellungen gilt nach Art. 143 Abs. 1 ZPO und der dazugehörigen Rechtsprechung als massgeblicher Zeitpunkt derjenige, in dem die Eingabe dem Gericht oder der Schweizerischen Post zwecks Weiterbeförderung in Empfang genommen wird. Eine Übergabe am letzten Tag des Fristablaufs gilt damit als fristwahrend (vgl. Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Annahme, auch hinsichtlich Übergabe am letzten Tag bzw. Mitternachtslösung).
“Die Zustellung von Verfügungen erfolgt durch eingeschriebene Postsen- dung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Eingaben müssen gemäss Art. 143 Abs. 1 ZPO spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über- geben werden. Eine Postaufgabe im Ausland genügt nicht. Massgeblich ist der Zeitpunkt, in dem die Eingabe dem Gericht oder zwecks Weiterbeförderung von der Schweizerischen Post in Empfang genommen wird (BGer 4A_399/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.2).”
“Subsidiairement, il a conclu en substance à l’annulation du jugement attaqué et à son renvoi à l’autorité de première instance pour nouvelle décision dans le sens des considérants. L’acte d’appel ne contient aucun moyen de preuve au sujet de la date de son dépôt. L’intimée n’a pas été invitée à se déterminer sur l’appel. 2. 2.1 L’appel est recevable contre les décisions finales de première instance (art. 308 al. 1 let. a CPC), dans les causes patrimoniales dont la valeur litigieuse, au dernier état des conclusions devant l’autorité précédente, est de 10'000 fr. au moins (art. 308 al. 2 CPC). 2.2 En l’espèce, les conclusions de la demande sont supérieures à 10'000 fr., de sorte que c’est la voie de l’appel qui est ouverte contre le jugement entrepris. 3. 3.1 3.1.1 L'appel doit être introduit dans les trente jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 311 al. 1 CPC). Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d’une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). 3.1.2 Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). La teneur de l'art. 143 al. 1 CPC étant identique à l'art. 48 LTF, la jurisprudence relative à cette dernière disposition – applicable à l’ensemble des recours formés auprès du Tribunal fédéral – est applicable à l’art. 143 al. 1 CPC (cf. ATF 147 IV 526 consid. 3.1 dont il ressort que la jurisprudence relative à l’art. 48 LTF est applicable à l’art. 91 CPP ; TF 6B_1317/2016 du 20 septembre 2017 consid. 3 ; TF 1B_139/2012 du 29 mars 2012 consid. 3 ; CACI 15 mars 2022/130 consid. 3.1). Selon cette jurisprudence, le délai est sauvegardé si l'acte est remis le dernier jour du délai à minuit (ATF 147 IV 526 consid. 3.1 p. 529 ; TF 6B_1439/2022 du 22 mars 2023 consid. 2). En pratique, l'expédition postale est la règle.”
Schlägt die eingeschriebene Postzustellung fehl (z. B. "nicht abgeholt"), reicht ein einfaches erneutes Versenden per Post regelmässig nicht aus. Nach der Rechtsprechung und Kommentarliteratur muss in solchen Fällen die Zustellung auf eine andere Weise gegen Empfangsbestätigung erfolgen; bei Vorladungen zu einer Konkursverhandlung bedeutet dies etwa persönliche Zustellung durch einen Mitarbeiter des Gerichts oder durch eine andere Behörde (Gemeindeverwaltung, Polizei) oder — sofern einschlägig — eine öffentliche Vorladung. Wird so nicht zugestellt, kann dies den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen und den Entscheid angreifbar machen.
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Ver- handlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entschei- den erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Im Falle einer - 3 - misslungenen postalischen Zustellung der Vorladung zur Konkursverhandlung darf ein Konkursgericht die Konkurseröffnung erst aussprechen, wenn die Vorla- dung zur Konkursverhandlung dem Schuldner durch einen Mitarbeiter des Ge- richts (Gerichtsweibel etc.) oder durch eine andere Behörde (Gemeindeverwal- tung, Polizei) zugestellt wurde oder wenn eine öffentliche Vorladung im Sinne von Art. 141 ZPO erfolgte. Andernfalls würde der Anspruch auf rechtliches Gehör ver- letzt (Art. 53 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV), was zur Aufhebung des Entscheides führen müsste, weil eine Heilung dieses Verfahrensmangels in zweiter Instanz nicht möglich ist (BSK SchKG II-NORDMANN, 3. Aufl. 2021, Art. 168 N 15; BGE 138 III 225 E. 3.3).”
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Ver- handlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entschei- den erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Gemäss Art. 138 Abs. 2 ZPO ist auf diese Weise auch eine sog. Ersatzzustellung an eine angestellte oder im gleichen Haushalt lebende mindestens 16 Jahre alte Person - 4 - möglich, solange das Gericht keine persönliche Zustellung verlangt. Angesichts der klaren Regelung muss entgegen der Bestimmung der allg. Geschäftsbedin- gungen der Post (AGB Post), dass zur Entgegennahme sämtliche im selben Wohn- und Geschäftsdomizil anzutreffende Personen berechtigt seien, zumindest für eingeschriebene Sendungen und Gerichtsurkunden die Anwendung der AGB Post versagt bleiben (LUKAS HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 138 N 38; vgl. Allgemeine Geschäftsbedingungen «Postdienstleistungen» [AGB Post], Ausgabe Januar 2024 [https://www.post.ch/post-startseite/post-agb.htm, zuletzt besucht am 17. April 2024], Ziff. 2.5.5). In der Folge darf ein Konkursgericht im Falle einer misslungenen postalischen Zustellung der Vorladung zur Konkursver- handlung die Konkurseröffnung erst aussprechen, wenn die Vorladung zur Kon- kursverhandlung dem Schuldner durch einen Mitarbeiter des Gerichts (Gerichts- weibel etc.”
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Ver- handlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entschei- den erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Wird eine ein- geschriebene Postsendung nicht abgeholt oder erfolgt keine gültige Ersatzzustel- lung, so gilt sie gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem er- folglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustel- lung rechnen musste. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss erst dann mit der Zustellung eines behördlichen Akts gerechnet werden, wenn ein Ver- fahrensverhältnis begründet wurde. Damit entsteht für die Partei die prozessuale Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass ihr während des hängigen Verfahrens Vorla- dungen und Entscheide zugestellt werden können (BGer 7B.89/2004 vom 3. Juni 2004 E. 1.2.3.). Nach ständiger Praxis der Kammer vermag die Konkursandro- hung an den Schuldner durch das Betreibungsamt indes noch kein Prozess- rechtsverhältnis in Bezug auf ein allfälliges Konkurseröffnungsverfahren beim Konkursgericht zu begründen (ZR 104/2005 Nr. 43). Daraus folgt, dass im Falle misslungener postalischer Zustellungen ein Konkursgericht die Konkurseröffnung erst aussprechen darf, wenn die Vorladung zur Konkursverhandlung dem Schuld- ner durch einen Mitarbeiter des Gerichts (Gerichtsweibel etc.”
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde - 3 - (Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Die für eingeschrie- bene Sendungen geltende Zustellungsfiktion (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) ist auf die Anzeige der Konkursverhandlung (Art. 168 SchKG) nicht anwendbar (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.2.). Daraus folgt, dass im Falle misslungener postalischer Zustel- lungen ein Konkursgericht die Konkurseröffnung erst aussprechen darf, wenn die Vorladung zur Konkursverhandlung der Schuldnerin durch einen Mitarbeiter des Gerichts (Gerichtsweibel etc.) oder durch eine andere Behörde (Gemeindeverwal- tung, Polizei) zugestellt wurde oder wenn eine öffentliche Vorladung im Sinne von Art. 141 ZPO erfolgte. Andernfalls wird der Anspruch auf rechtliches Gehör ver- letzt (Art. 53 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV), was zur Aufhebung des Entscheides führen muss, weil eine Heilung dieses Verfahrensmangels in zweiter Instanz nicht möglich ist (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.3.).”
Hat eine Partei ein Verfahrensverhältnis begründet oder muss sie mit einer Zustellung rechnen, entsteht während des hängigen Verfahrens die prozessuale Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihr Vorladungen, Verfügungen und Entscheide zugestellt werden können (z. B. Postkontrolle, Mitteilung längerer Abwesenheiten oder Adressänderungen). Diese Pflicht bildet die Grundlage für die in der Rechtsprechung erwähnte Möglichkeit, unter den gesetzlichen Voraussetzungen von einer Zustellfiktion auszugehen.
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entschei- den erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Wird eine ein- geschriebene Postsendung nicht abgeholt oder erfolgt keine gültige Ersatzzustel- lung, so gilt sie gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem er- folglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustel- lung rechnen musste. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss erst dann mit der Zustellung eines behördlichen Akts gerechnet werden, wenn ein Ver- fahrensverhältnis begründet wurde. Damit entsteht für die Partei die prozessuale Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass ihr während des hängigen Verfahrens Vorla- dungen und Entscheide zugestellt werden können (BGer 7B.89/2004 vom 3. Juni 2004 E. 1.2.3.). Nach ständiger Praxis der Kammer (ZR 104/2005 Nr. 43) und bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 138 III 225 E. 3.2; BGer 5A_44/2021 - 4 - vom 23. August 2021 E. 2.1.2) vermag die Konkursandrohung an die Schuldnerin durch das Betreibungsamt noch kein Prozessrechtsverhältnis in Bezug auf ein all- fälliges Konkurseröffnungsverfahren beim Konkursgericht zu begründen.”
“Les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). Si un tribunal notifie une décision par envoi recommandé et si celui-ci n'est pas retiré, l'acte est réputé notifié à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification (art. 138 al. 3 let. a CPC; fiction de notification; ATF 143 III 15 consid. 4.1; 138 III 225 consid. 3.1). Cette fiction se fonde sur le devoir des parties de se comporter conformément aux règles de la bonne foi, à savoir de faire en sorte, notamment, que les décisions relatives à la procédure puissent leur être notifiées. Ce devoir naît au moment où se noue la relation procédurale et vaut pendant la durée de la procédure, dans la mesure où les parties doivent s'attendre, avec une certaine vraisemblance, à la notification d'un acte officiel (ATF 138 III 225 consid. 3.1; 130 III 396 consid. 1.2.3). De jurisprudence constante, celui qui se sait partie à une procédure judiciaire et qui doit dès lors s'attendre à recevoir notification d'actes du juge, est tenu de relever son courrier ou, s'il s'absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins.”
“1 der Verordnung über Organisation und Verfahren der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen vom 19. Oktober 1998 [415.111.7] in Verbindung mit) § 22 Abs. 1 Satz 1 VRG ist der Rekurs in Fällen wie dem vorliegenden innert 30 Tagen bei der Rekursinstanz schriftlich einzureichen. Der Fristenlauf beginnt am Tag nach Mitteilung des angefochtenen Aktes (§ 22 Abs. 2 VRG). Mit "Mitteilung" ist dabei die rechtsgenügende Zustellung gemeint (Alain Griffel, Kommentar VRG, § 10 N. 86), das heisst der Moment, in dem die Sendung in den Machtbereich der Adressatin bzw. des Adressaten gelangt ist, sodass sie bzw. er sie zur Kenntnis nehmen kann (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 10 N. 79). In analoger Anwendung von § 71 VRG gilt es in diesem Zusammenhang für Zustellungen nicht nur verwaltungsgerichtlicher Sendungen, sondern auch solcher von Verwaltungsbehörden ergänzend die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272) zu beachten (VGr, 1. Februar 2021, VB.2020.00663, E. 2.1 – 28. Mai 2018, VB.2018.00073, E. 1.4 – 20. Februar 2018, VB.2018.00028, E. 2.1.1 [alle auch zum Folgenden]). Nach Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Bleibt bei einer eingeschriebenen Sendung der Zustellversuch erfolglos, gilt die Zustellung am siebten Tag danach als erfolgt, sofern die Adressatin oder der Adressat ernsthaft mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, sogenannte Zustellfiktion; vgl. BGE 134 V 49 E. 4 f.; Plüss, § 10 N. 90; ferner etwa VGr, 4. November 2019, VB.2019.00625, E. 2.1). Zusätzlich ist vorausgesetzt, dass der Adressatin oder dem Adressaten beim Zustellversuch eine Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt wurde. Mit Zustellungen hat eine Partei immer dann zu rechnen, wenn ein Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis besteht (vgl. Plüss, § 10 N. 86). Ein solches verpflichtet die Beteiligten, sich so zu verhalten, dass ihnen zum Beispiel alle Verwaltungsakte zugestellt werden können (BGE 141 II 429 E. 3.1, 130 III 396 E. 1.2.3). Bei einem hängigen Verfahren muss die betroffene Person mithin regelmässig ihre Post kontrollieren und allfällige längere Abwesenheiten oder Adressänderungen von sich aus melden.”
“Januar 2020 an, um sich zur Beschwerdevernehmlassung der Vorinstanz zu äussern (vgl. vorn III.B.). Die entsprechende Eingabe der Beschwerdeführerin (act. 7) datiert zwar vom 13. Januar 2020, wurde indes erst am 14. Januar 2020 der Post übergeben und erfolgte damit verspätet (vgl. § 11 Abs. 2 VRG). Soweit nicht die behördliche Pflicht zur Sachverhaltsermittlung gemäss § 7 Abs. 1 VRG deren Berücksichtigung gebietet, sind verspätete Eingaben in der Regel aus dem Recht zu weisen (VGr, 2. Juli 2020, VB.2020.00229, E. 1.6; Alain Griffel, Kommentar VRG, § 26b N. 26). Die Eingabe vom 13. Januar 2020 ist inhaltlich für das vorliegende Urteil nicht relevant, erklärt die Beschwerdeführerin damit doch lediglich ihren Verzicht auf Einreichung einer Stellungnahme. Die Eingabe ist daher unbeachtlich. 1.4 1.4.1 Nach § 71 VRG findet auf Zustellungen die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) Anwendung (statt vieler VGr, 23. Oktober 2019, VB.2019.00616, E. 2.1.1, ebenso zum Folgenden). Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Bleibt bei einer eingeschriebenen Sendung der Zustellversuch erfolglos, gilt die Zustellung am siebten Tag danach als erfolgt, sofern die Adressatin oder der Adressat ernsthaft mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, sogenannte Zustellfiktion; vgl. BGE 134 V 49 E. 4 f.; Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 10 N. 90). Zusätzlich ist vorausgesetzt, dass der Adressatin oder dem Adressaten beim Zustellversuch eine Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt wurde. Mit Zustellungen hat eine Partei immer dann zu rechnen, wenn ein Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis besteht. Ein solches verpflichtet die Beteiligten, sich so zu verhalten, dass ihnen zum Beispiel alle Verwaltungsakte zugestellt werden können (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Bei einem hängigen Verfahren muss die betroffene Person mithin regelmässig ihre Post kontrollieren und allfällige längere Abwesenheiten oder Adressänderungen von sich aus melden.”
Empfang durch eine im gleichen Haushalt lebende, mindestens 16‑jährige Person führt zum Beginn der Fristberechnung. Probleme bei der internen Weiterleitung innerhalb des Haushalts fallen in der Regel in die Sphäre des Adressaten und rechtfertigen im Normalfall keine Fristverlängerung oder eine andere prozessuale Wirkung.
“01]), dans les dix jours dès la notification de la décision (art. 445 al. 3 et 450b al. 2 CC). Le recours doit être interjeté par écrit, mais il n’a pas besoin d’être motivé (art. 450 al. 3 CC et 450e al. 1 CC). Il suffit que le recourant manifeste par écrit son désaccord avec la mesure prise (Droit de la protection de l'adulte, Guide pratique COPMA, Zurich/Saint-Gall 2012 [ci-après : Guide pratique COPMA 2012], nn. 12.18 et 12.19, p. 285 ; Meier, Droit de la protection de l’adulte, 2e éd., Zurich 2022, n. 276, p. 154). Les personnes parties à la procédure, les proches de la personne concernée et les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée ont qualité pour recourir (art. 450 al. 2 CC). Les dispositions de la procédure civile s’appliquent par analogie devant l’instance judiciaire de recours (art. 12 al. 1, 20 al. 1 LVPAE et art. 450f CPC [Code de procédure civile suisse du 19 décembre 2008 ; RS 272] ; ATF 140 III 167 consid. 2.3). 3.2.2 L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. En vertu de l’art. 142 al. 1 CPC, les délais déclenchés par la communication ou la survenance d’un événement courent dès le lendemain de celles-ci. Si le dernier jour est un samedi, un dimanche ou un jour férié reconnu par le droit fédéral ou le droit cantonal du siège du tribunal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit (art. 142 al. 3 CPC). Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid.”
“1546 ; CCUR 1er février 2023/21 ; CCUR 22 octobre 2022/181). Le recours séparé sur le sort des frais, qui constitue une « autre décision » au sens de l'art. 319 let. b CPC, est soumis au délai applicable à la procédure au fond (JdT 2020 III 181 consid. 1.2.2, également Colombini, Note sur les « autres décisions » au sens de l’art. 319 let. b CPC, notamment en matière de protection de l’enfant, in JdT 2020 III 182). Ainsi, en matière de protection de l'adulte et de l'enfant, le délai sera en principe de 30 jours (art. 450b al. 1 CC), sauf en matière de placement à des fins d'assistance (art. 450b al. 2 CC) ou en matière de mesures provisionnelles (art. 445 al. 3 CC), où il est de dix jours, étant précisé qu'il importe peu que cette décision sur les frais intervienne dans la même décision que la décision au fond ou par une décision séparée et qu'il suffit que les frais soient liés à la procédure au fond (cf. JdT 2020 III 181 consid. 1.2.2, également Colombini, op. cit., in JdT 2020 III 182 ; CCUR 16 août 2023/155). 3.2.2 L’art. 138 al. 2 CPC prévoit que l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. En vertu de l’art. 142 al. 1 CPC, les délais déclenchés par la communication ou la survenance d’un événement courent dès le lendemain de celles-ci. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; CCUR 28 mars 2023/58 ; CCUR 28 février 2023/44 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 4.5.1 ad art. 311 CPC, p. 956). 3.2.3 Selon l’art. 321 al. 1 CPC, le recours doit être écrit et motivé, le recours étant irrecevable à défaut de motivation suffisante (TF 4A_101/2014 du 26 juin 2014 consid.”
“Der Beschwerdeführer bringt vor, vor Abholung des angefochtenen Ent- scheids am 6. Juni 2024 keinen Schriftverkehr, kein Schreiben und kein Ansu- chen erhalten zu haben. Er macht damit sinngemäss geltend, dass kein Prozess- rechtsverhältnis begründet bzw. sein rechtliches Gehör verletzt wurde, was von Amtes wegen zu beachten ist. Die vorinstanzliche Verfügung vom 19. April 2024 (act. 5), mit welcher u.a. dem Beschwerdeführer das Ausweisungsgesuch zuge- stellt und Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde (act. 5), wurde nicht dem Be- schwerdeführer persönlich, sondern gemäss der Sendungsnachverfolgung C._____ zugestellt (act. 6a). Die Zustellung ist erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder einer im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Die sog. Ersatzzustel- lung an eine zum Empfang berechtigte Person zeigt die gleichen Rechtswirkun- gen wie die Zustellung an den Adressaten selbst. Die Sendung gilt deshalb im Zeitpunkt der Annahme durch die dazu berechtigte Person als zugestellt. Dabei ist unerheblich, ob der Adressat effektive Kenntnis vom Inhalt der Sendung erhält (Art. 138 Abs. 2 ZPO; LUKAS HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 138 N 38 f.; BK ZPO-FREI, Art. 138 N 15). Treten bei der internen Weiterleitung Pro- bleme auf, liegt dies in der Verantwortung des Adressaten. Entsprechend können diese keinen Einfluss auf das Gerichtsverfahren haben.”
“Die 30-tägige Klagefrist gemäss Art. 209 Abs. 4 ZPO beginnt mit der förmli- chen Zustellung der Klagebewilligung an die klagende Partei zu laufen (vgl. BGE 140 III 227, E. 3.1). Die Zustellung ist durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung vorzunehmen (Art. 138 Abs. 1 ZPO) und ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder einer i.S.v. Art. 138 Abs. 2 ZPO zur Annahme berechtigten Person entgegengenommen wird. Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt wird, gilt die Zustel- lung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Empfängerin mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Diese Zustellfiktion setzt, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, insbeson- dere Kenntnis des Verfahrens und ein Prozessrechtsverhältnis voraus. Derjenige, der weiss, dass er Partei eines behördlichen Verfahrens ist und demnach mit Zu- stellungen rechnen muss, ist gehalten, seine Post entgegenzunehmen bzw. dafür zu sorgen, dass ihm behördliche Sendungen zugestellt werden können. Wird die- se prozessuale Obliegenheit verletzt, greift die Zustellfiktion.”
Zustellfiktion bei eingeschriebener Post: Wird eine eingeschriebene Sendung nach erfolglosem Zustellversuch mit Abholungseinladung nicht innert der siebentägigen Abholfrist abgeholt, gilt sie am letzten Tag dieser Frist als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste. Diese Vermutung löst den Beginn von Fristen und die damit verbundenen Säumnisfolgen aus.
“Im vorliegenden Fall wurde der erstinstanzliche Entscheid am 11. Dezember 2023 per Einschreiben versandt und dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 2023 zur Abholung gemeldet. Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO galt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Denn der Beschwerdeführer musste ohne Frage mit einer Zustellung rechnen. Dass der Beschwerdeführer die Abholungsfrist bei der Post verlängerte, ist unerheblich. Der erstinstanzliche Entscheid galt wegen der Zustellfiktion am 19. Dezember 2023 als zugestellt. Insoweit ist der Vorinstanz beizupflichten.”
“Oktober 2024, mit welcher die Beschwerdeführerin aufgefordert wurde, bis zum 11. Oktober 2024 eines Kostenvorschusses zu leis- ten, wurde ihr eingeschrieben zugestellt. Die Postsendung wurde von der Be- schwerdeführerin nicht abgeholt, gilt aber dennoch als zugestellt (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Unter Androhung der Säumnisfolgen (Nichteintreten) wurde der Beschwerdeführerin mittels Verfügung vom 29. Oktober 2024 eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 4. November 2024 gewährt. Diese Post- sendung holte die Beschwerdeführerin am 5. November 2024 ab und somit erst nach Ablauf der Nachfrist. Der Kostenvorschuss ging daraufhin verspätet beim Kantonsgericht ein. Damit ist auf ihre Beschwerde an sich nicht einzutreten. Aller- dings stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin mit Ablauf der Nachfrist am 4. November 2024 bereits säumig werden konnte, obschon sie die betreffende Aufforderung zur Leistung des Kostenvorschusses noch am 5. November 2024 - innerhalb der siebentägigen Abholfrist (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) - entgegenneh- men konnte. Diese Frage wie auch die Folgefrage, ob ihr mit Schreiben vom 22. November 2024 (Poststempel) gestelltes Fristwiederherstellungsgesuch recht- zeitig gestellt und in der Sache begründet ist, können offen bleiben, da - wie die nachstehenden Erwägungen zeigen - die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.”
“Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin (vgl. act 2 Rz. 2) ist – wie bereits mit Verfügung vom 21. März 2024 festgehalten (act. 7 E. 4) – für die zehntägige Beschwerdefrist nicht auf die Zustellung des Urteils durch das Konkur- samt, sondern auf die Zustellung durch die Vorinstanz bzw. deren Zustellungsver- such abzustellen. Nachdem der Beschwerdeführerin die Vorladung zur Konkurs- verhandlung erfolgreich hatte zugestellt werden können (mit Nachsendeauftrag nach Zürich; act. 10/4; Empfangsperson D._____), was von der Beschwerdefüh- rerin auch nicht gerügt wird (act. 2 Rz. 7), holte sie das Urteil der Vorinstanz nicht ab (act. 10/13). Da die Beschwerdeführerin infolge Zustellung der Vorladung zur Konkursverhandlung vom Verfahren Kenntnis hatte und daher mit der Zustellung weiterer Gerichtsentscheide rechnen musste, galt das Urteil der Vorinstanz am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch bzw. gestützt auf die Abho- lungseinladung vom 11. März 2024 per 18. März 2024 als zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Folglich fiel das Ende der Beschwerdefrist auf den 28. März 2024 und damit in die Osterbetreibungsferien, womit sich die Frist bis am 3. April 2024 verlängerte (Art. 56 Ziff. 2 i.V.m. Art. 63 SchKG; BGer 5A_520/2022 vom 6. Dezember 2022 E. 2.2). 2.3.Ein im Handelsregister eingetragenes Mitglied einer Kollektivgesellschaft unterliegt der Konkursbetreibung (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 2; BSK SchKG-ACOCELLA, 3. Aufl. 2021, Art. 39 N 18). Eine Kollektivgesellschafterin unterliegt der Konkurs- betreibung sowohl für die Gesellschafts- als auch für die persönlichen Schulden (BGer 5A_1009/2017 vom 16. Februar 2018 E. 3.3.3; BGE 120 III 4 E. 5; BSK - 4 - SchKG-ACOCELLA, a.a.O., Art. 39 N 19). Damit unterliegt die Beschwerdeführerin als Kollektivgesellschafterin der C._____ (vgl. act. 6/1) der Konkursbetreibung, wobei gestützt auf eine private Schuld (vgl. act. 2 Rz. 10, act. 5/4-5, act. 10/1) zu Recht über sie persönlich und nicht über die Kollektivgesellschaft der Konkurs er- öffnet wurde.”
“Gegen dieses Urteil erhob der Schuldner mit Eingabe vom 20. Februar 2024 (Datum Poststempel: 21. Februar 2024) Beschwerde (act. 2). Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 wurde der Schuldner darauf hingewiesen, dass er innert der Rechtsmittelfrist seine bisher ungenügend begründete Beschwerde im Sinne der Erwägungen bis zum Ablauf der Beschwerdefrist ergänzen kann; als Säum- nisfolge wurde ihm angezeigt, dass aufgrund der Akten entschieden werde. Schliesslich wurde ihm Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwer- deverfahrens einen Kostenvorschuss zu leisten (act. 7). Die Verfügung wurde aufgrund der Fristansetzung als Gerichtsurkunde versandt, allerdings auch infor- mell per A-Post, damit der Schuldner möglichst umgehend von den noch nötigen Ergänzungen Kenntnis erhält (vgl. act. 7 E. 3). Die per Gerichtsurkunde versandte Postsendung wurde nach dem erfolglosen Zustellversuch am 23. Februar 2024 nicht abgeholt (act. 8/1), weswegen sie am 1. März 2024 als zugestellt gilt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Weder ging der Kostenvorschuss ein noch wurde die Beschwerde ergänzt. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-7). Das Verfahren ist spruchreif.”
“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten behördliche Sendun- gen in Prozessverfahren nicht erst dann als zugestellt, wenn der Adressat sie tat- sächlich in Empfang nimmt. Es genügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adressaten gelangt, sodass er sie zur Kenntnis nehmen kann. Wird der Emp- fänger einer eingeschriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht an- getroffen und wird daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in dem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, wird die Sendung am letzten Tag dieser Frist als eröffnet vermutet (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Diese sogenannte "Zustellfiktion" rechtfertigt sich, weil für die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte er- öffnet werden können. Die Rechtsprechung gilt während eines hängigen Verfah- rens, wenn die Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder gerichtlichen Entscheides oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahrschein- - 3 - lichkeit rechnen müssen (BGer 2C_35/2016 vom 18. Juli 2016, E. 3.1 m.w.H.; BGer 2C_364/2021 vom 5. August 2021, E. 3.3.2 m.w.H.).”
“Daraufhin sistierte die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Mai 2022 das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens mit der Geschäfts-Nr. FO220001 (Vi-Urk. 9 = Urk. 2). b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin am 1. Juni 2022 (Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2): "1. Die Verfügung vom 23.05.2022 des Bezirksgericht[s] Meilen vom 23. Mai 2022 sei aufzuheben. 2. Der Antrag des Gesuchsgegners auf Sistierung des Rechtsöffnungsver- fahrens Geschäfts-Nr. EB220151-G/Z01/ha sei abzuweisen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Gesuchsgegners." c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Mit Verfügung vom 8. Juni 2022 wurde dem Gesuchsgegner Frist zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt (Urk. 6). Diese wurde dem Gesuchsgegner am 10. Juni 2022 avisiert; er hat sie jedoch nicht abgeholt (Urk. 7). Da er vom Verfahren Kenntnis hatte (vgl. Vi-Urk. 7), gilt sie als am 17. Juni 2022 zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Eine Beschwerdeantwort ging nicht ein. Das Beschwerdeverfahren ist spruchreif. 2. a) Die vorinstanzliche Sistierungsverfügung kann mit Beschwerde angefochten werden (Art. 126 Abs. 2 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichti- ge Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des”
“Die Vorinstanz hiess die Klage nach Durchführung der Verhandlung mit un- begründetem (Säumnis-)Urteil vom 20. Oktober 2020 gut (act. 16). Die Beklagte liess durch ihren neu mandatierten Vertreter daraufhin innert Frist ein begründe- tes Urteil verlangen (act. 20), woraufhin die Vorinstanz ein begründetes Urteil zu- stellte (act. 24 = act. 35/2 = act. 36 [Aktenexemplar], nachfolgend zitiert als act. 36). 2. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte rechtzeitig (act. 27 i.V.m. act. 33 S. 1) die vorliegend zu beurteilende Berufung mit den oben wiedergegebenen An- trägen. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-31). Nachdem die Beklagte den Prozesskostenvorschuss für das Berufungsverfahren fristgerecht bezahlt hatte (act. 38, 40), wurde der Klägerin mit Verfügung vom 8. Februar 2021 Frist zur Berufungsantwort angesetzt (act. 41). Die Klägerin erhielt die Abho- lungseinladung am 10. Februar 2021 und holte die Sendung nicht ab, so dass diese am 18. Februar 2021 an die Kammer retourniert wurde (act. 42). Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt die Sendung demnach am 17. Februar 2021 als zu- - 4 - gestellt. Die 30-tägige Frist zur Erstattung der Berufungsantwort begann am 18. Februar 2021 zu laufen und ist am 19. März 2021 unbenutzt abgelaufen. Das Verfahren ist androhungsgemäss ohne die Berufungsantwort fortzusetzen (Art. 147 ZPO) und erweist sich als spruchreif. 3. Die nach Eingang der Berufung zu prüfenden Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben und mit Anträgen und Begründung versehen. Der mit Verfügung vom 16. Januar 2021 auferlegte Prozesskostenvorschuss (act. 38) wurde geleistet. Dem Eintreten steht nichts entgegen. 4. Es kann mit Berufung sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch un- richtige Feststellung des”
Vorbehaltlich besonderer Vertrauensschutzsituationen kann in Ausnahmefällen von der siebentägigen Zustellungsfiktion abgewichen werden. Solche Ausnahmen werden restriktiv behandelt und müssen substanziiert dargelegt werden. Bei fachkundigen Adressaten (z. B. Rechtsanwälten) ist das Vorliegen einer solchen besonderen Vertrauensschutzsituation in der Regel weniger anzunehmen.
“Die Frist bis zum Eintreten der Zustellungsfik- tion wird nicht verlängert, wenn ein Abholen nach den anwendbaren Bestimmungen der Post auch noch länger möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_1020/2018 vom 3. Dezember 2018 E. 3.2.4; vgl. BGE 127 I 31 E. 2b; 141 II 429 E. 3.1). Beson- dere Vertrauensschutzsituationen vorbehalten, kann der Empfänger den Eintritt der Zustellungsfiktion nicht durch Abmachungen mit der Post hinausschieben (vgl. Ur- teil des Bundesgerichts 2C_990/2015 vom 19. Februar 2016 E. 3.4; Urteil des Bun- desgerichts 5A_211/2012 vom 25. Juni 2012 E. 1.3 m. w. H .; Beschluss des Ober- gerichts des Kantons Zürich PS190081 vom 17. Juni 2019 E. 4.3). Der Beschwer- deführer ist nicht nur Jurist, sondern Rechtsanwalt und damit kein juristischer Laie. Er war über das Prozessverhältnis in Kenntnis, da es sich um ein von ihm selbst eingeleitetes Verfahren handelt. Eine besondere Vertrauensschutzsituation, welche ein Abweichen von der siebentägigen Zustellungsfiktion ausnahmsweise erlauben würde, ist daher nicht gegeben. Er muss sich die Zustellungsfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO entgegenhalten lassen.”
“Sie habe verunmöglicht, dass die Aufsichtsbehörde auf diese Abwesenheitsmitteilung noch reagieren konnte. Sie mache nicht geltend, dass die Abwesenheit nicht geplant gewesen sei oder es ihr nicht möglich gewesen wäre, die Abwesenheit mit genügender Vorlaufzeit anzukündigen. Eine Mitteilung von Abwesenheiten, welche sofort wirksam bzw. gar rückwirkend die Zustellung von postalischen Sendungen über einen langen Zeitraum verhindern sollen, sei nicht mit Treu und Glauben vereinbar. Die Beschwerdeführerin sei am Zivilgericht bzw. bei der unteren Aufsichtsbehörde in eine Vielzahl von Verfahren involviert und sei wiederholt darauf hingewiesen worden, dass sie auch während ihrer Abwesenheit in laufenden Verfahren dafür besorgt sein müsse, dass ihr Verfügungen und Entscheide zugestellt werden könnten, und dass ansonsten die Zustellfiktion greife. Unter diesen Umständen sei nicht zu beanstanden, dass die untere Aufsichtsbehörde den Entscheid am 14. August 2020 versandt habe. Die untere Aufsichtsbehörde habe zu Recht die Anwendung der Zustellfiktion (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) angenommen und ihr den Entscheid ohne Auslösung einer neuen Frist am 20. August 2020 bloss noch zur Kenntnis zugestellt.”
Wird die Sendung einem Empfangsangestellten des Vertreters übergeben, befindet sie sich in der Sphäre des Vertreters; organisatorische Mängel des Empfangsorgans sind dem Adressaten zuzurechnen. Zudem gilt die gesetzliche Zustellfiktion nach dem erfolglosen Abholversuch (sieben Tage), sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste.
“L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire ou à un de ses employés (art. 138 al. 2 CPC). Lorsque celui-ci n'a pas été retiré, il est réputé notifié en cas d'envoi recommandé à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification. En raison de la fiction de la notification, le destinataire est considéré comme s'il avait reçu l'envoi le dernier jour du délai (art. 138 al. 3 let. a CPC; ATF 138 III 225 consid. 3.1; arrêt 5A_25/2020 du 16 avril 2020 consid. 4.1.2). Si l'envoi postal est remis à un employé du représentant d 'un plaideur, chargé du courrier, qui en accuse réception par sa signature, il se trouve dès ce moment dans la sphère d'influence du représentant et, ainsi, du plaideur. Peu importe, si, par la suite, en raison d'une transmission de courrier entre employés et d'une démarche inhabituelle de la Poste contribuant à une confusion, une notification a à nouveau été opérée et la réception également attestée par signature. L'erreur doit en définitive être imputée à une carence dans l'organisation de l'étude.”
“Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Die Sendung ist dem Adressaten selber, oder falls das Gericht keine persönliche Zustellung anordnet, einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens sechzehnjährigen Person auszuhändigen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Zulässig ist selbstredend auch die Zustellung an eine vom Adressaten zur Entgegennahme der Sendung bevollmächtigte Drittperson; die Zustellung ist diesfalls mit der Aushändigung an den Bevollmächtigten erfolgt (Urteil 5A_716/2020 vom 7. Mai 2021 E. 3.1). Stellt das Gericht eine Vorladung, eine Verfügung oder einen Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion). Diese Fiktion beruht auf der Pflicht der Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen die verfahrensrelevanten Entscheidungen zugestellt werden können. Diese Pflicht entsteht mit der Begründung des Prozessrechtsverhältnisses und gilt für die Dauer des Verfahrens, sofern die Parteien mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung einer Amtshandlung rechnen müssen (BGE 138 III 225 E.”
Eine schuldhafte Vereitelung der Zustellung durch den Adressaten kann einer Annahmeverweigerung im Sinn von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO gleichgestellt werden. In einem solchen Fall gilt die Zustellung als erfolgt (fiktive Zustellung), sofern das Verhalten der überbringenden Person entsprechend festgehalten ist.
“Dezember 2021 Weibel des Zivilgerichts dem Ehemann mitgeteilt haben, dass sie ihm eine Urkunde zustellen möchten, und dass der Ehemann telefonisch erklärt hat, dass er die Zustellung durch einen Weibel des Zivilgerichts nicht akzeptiere. Dieses Verhalten hat Zivilgerichtspräsident G____ als zweimalige Annahmeverweigerung im Sinn von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO qualifiziert. Entgegen der Ansicht des Ehemanns ist dies nicht zu beanstanden. Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Damit liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es eine Urkunde durch die Post oder durch einen Gerichtsweibel zustellen lässt (vgl. Frei, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 138 ZPO N 4; Gschwend, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 138 ZPO N 8; Huber, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 138 N 11 und 28), und ist es in keiner Art und Weise zu beanstanden, dass sich das Zivilgericht entschieden hat, die Verfügung vom 30. November 2021 durch einen Weibel zustellen zu lassen. Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO gilt bei persönlicher Zustellung die Zustellung als am Tag der Weigerung erfolgt, wenn der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird. Ein Autor nimmt an, eine Annahmeverweigerung im Sinn dieser Bestimmung setze voraus, dass die überbringende Person den Adressaten antrifft (vgl. Huber, a.a.O., Art. 138 N 64). Wie es sich damit verhält, kann aus den nachstehenden Gründen offenbleiben. Eine anderweitige schuldhafte Vereitelung der Zustellung durch den Adressaten ist einer Annahmeverweigerung im Sinn von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO gleichzustellen (vgl. Huber, a.a.O., Art. 138 N 67; Jenny/Jenny, in: Gehri et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2015, Art. 138 N 11; Staehelin/Bachofner, a.a.O., § 17 N 22; Weber, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 138 N 10). Indem der Ehemann auf die telefonische Ankündigung der Zustellungen durch Weibel des Zivilgerichts hin erklärt hat, dass er die Zustellung auf diesem Weg nicht akzeptiere, hat er die Zustellungen schuldhaft vereitelt.”
“Wie es sich damit verhält, kann aus den nachstehenden Gründen offenbleiben. Eine anderweitige schuldhafte Vereitelung der Zustellung durch den Adressaten ist einer Annahmeverweigerung im Sinn von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO gleichzustellen (vgl. Huber, a.a.O., Art. 138 N 67; Jenny/Jenny, in: Gehri et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2015, Art. 138 N 11; Staehelin/Bachofner, a.a.O., § 17 N 22; Weber, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 138 N 10). Indem der Ehemann auf die telefonische Ankündigung der Zustellungen durch Weibel des Zivilgerichts hin erklärt hat, dass er die Zustellung auf diesem Weg nicht akzeptiere, hat er die Zustellungen schuldhaft vereitelt. Von den Weibeln des Zivilgerichts konnte offensichtlich nicht erwartet werden, dass sie sich zwecks Zustellung an den Wohnort des Ehemanns begeben, nachdem dieser telefonisch bereits erklärt hat, dass er die Zustellung durch einen Weibel ohnehin nicht akzeptiere. Damit wäre das Verhalten des Ehemanns einer Annahmeverweigerung im Sinn von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO zumindest gleichzustellen, wenn es nicht als Annahmeverweigerung im eigentlichen Sinn qualifiziert würde. Der Ehemann macht sinngemäss geltend, er sei berechtigt gewesen, die Zustellung durch die Weibel des Zivilgerichts abzulehnen, weil der Informationsaustausch zwischen dem Gericht und den Parteien schriftlich erfolgen müsse und ihm die Zustellungen nur telefonisch angekündigt worden sind. Dieser Einwand ist unbegründet. Daraus, dass der Informationsaustausch zwischen dem Gericht und den Parteien ausserhalb von Verhandlungen grundsätzlich schriftlich erfolgt, kann offensichtlich nicht abgeleitet werden, dass auch die Ankündigung der Zustellung eines Schriftstücks ihrerseits schriftlich erfolgen und damit zugestellt werden müsse. Dies wäre nicht praktikabel.”
“Damit liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es eine Urkunde durch die Post oder durch einen Gerichtsweibel zustellen lässt (vgl. Frei, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 138 ZPO N 4; Gschwend, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 138 ZPO N 8; Huber, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 138 N 11 und 28), und ist es in keiner Art und Weise zu beanstanden, dass sich das Zivilgericht entschieden hat, die Verfügung vom 30. November 2021 durch einen Weibel zustellen zu lassen. Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO gilt bei persönlicher Zustellung die Zustellung als am Tag der Weigerung erfolgt, wenn der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird. Ein Autor nimmt an, eine Annahmeverweigerung im Sinn dieser Bestimmung setze voraus, dass die überbringende Person den Adressaten antrifft (vgl. Huber, a.a.O., Art. 138 N 64). Wie es sich damit verhält, kann aus den nachstehenden Gründen offenbleiben. Eine anderweitige schuldhafte Vereitelung der Zustellung durch den Adressaten ist einer Annahmeverweigerung im Sinn von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO gleichzustellen (vgl. Huber, a.a.O., Art. 138 N 67; Jenny/Jenny, in: Gehri et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2015, Art. 138 N 11; Staehelin/Bachofner, a.a.O., § 17 N 22; Weber, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 138 N 10). Indem der Ehemann auf die telefonische Ankündigung der Zustellungen durch Weibel des Zivilgerichts hin erklärt hat, dass er die Zustellung auf diesem Weg nicht akzeptiere, hat er die Zustellungen schuldhaft vereitelt. Von den Weibeln des Zivilgerichts konnte offensichtlich nicht erwartet werden, dass sie sich zwecks Zustellung an den Wohnort des Ehemanns begeben, nachdem dieser telefonisch bereits erklärt hat, dass er die Zustellung durch einen Weibel ohnehin nicht akzeptiere. Damit wäre das Verhalten des Ehemanns einer Annahmeverweigerung im Sinn von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO zumindest gleichzustellen, wenn es nicht als Annahmeverweigerung im eigentlichen Sinn qualifiziert würde. Der Ehemann macht sinngemäss geltend, er sei berechtigt gewesen, die Zustellung durch die Weibel des Zivilgerichts abzulehnen, weil der Informationsaustausch zwischen dem Gericht und den Parteien schriftlich erfolgen müsse und ihm die Zustellungen nur telefonisch angekündigt worden sind.”
Die Beweislast für die ordnungsgemässe Zustellung nach Art. 138 Abs. 1 ZPO liegt grundsätzlich bei der Behörde oder dem Gericht, das sich auf die Zustellung beruft. Kann dieses die regelmässige Zustellung nicht nachweisen, hat dies die von den Quellen dargestellten rechtlichen Folgen für diejenige Behörde, die daraus eine Rechtswirkung ableiten will.
“170), de personne appelée à fournir des renseignements ou d'expert (art. 187). La citation des parties est une formalité essentielle du procès qui porte à la connaissance de celles-ci la tenue d'une audience et leur permet d'exercer leur droit d'être entendu (BOHNET, in CR CPC, 2019, n. 2 à 4 ad art. 133 CPC). Selon l'art. 133 CPC, la citation indique le nom et l'adresse de la personne citée à comparaître (let. a), l'objet du litige et les parties (let. b), la qualité en laquelle la personne et citée à comparaître (let. c), le lieu, la date et l'heure de la comparution (let. d), l'acte de procédure pour lequel elle est citée (let. e), les conséquences d'une non-comparution (let. f), la date de la citation et la signature du tribunal (let. g). Le tribunal notifie aux personnes concernées les citations, les ordonnances, les décisions et les actes de la partie adverse (art. 136 CPC). Les citations, ordonnances et décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). Lorsque la partie est représentée, les actes sont notifiés à son représentant (art. 137 CPC). 2.1.3 Une partie est défaillante lorsqu'elle omet d'accomplir un acte de procédure dans le délai prescrit ou ne se présente pas lorsqu'elle est citée à comparaître (art. 147 al. 1 CPC). La procédure suit son cours sans qu'il soit tenu compte du défaut, à moins que la loi n'en dispose autrement (art. 147 al. 2 CPC). Le défaut suppose une communication ou une citation régulière. Ce n'est pas le cas, et les conséquence d'un défaut ne pourront dès lors en principe pas être retenues contre l'intéressé, s'il ne s'est pas vu notifier conformément aux exigences légales la décision déclenchant normalement le délai, respectivement s'il n'a pas été assigné à comparaître de manière conforme auxdites exigences légales. Celles-ci comportent notamment les règles sur le contenu des citations (art. 133 CPC) et sur la notification (art. 136 ss CPC) (TAPPY, in CR CPC, 2019, n. 6 ad art. 147 CPC). Le fardeau de la preuve de la notification régulière incombe au tribunal.”
“Recours est formé contre cette décision, par acte expédié le 14 janvier 2022 à la Présidence de la Cour de justice. Le recourant conclut à l'annulation de la décision entreprise et à l'octroi de l'assistance juridique pour la procédure devant le TPAE. Le recourant produit des pièces nouvelles et invoque de nombreux faits non portés à la connaissance du premier juge. b. La vice-présidente du Tribunal de première instance a renoncé à formuler des observations. EN DROIT 1. 1.1. En tant qu'elle refuse l'assistance juridique, la décision entreprise, rendue en procédure sommaire (art. 119 al. 3 CPC), est sujette à recours auprès de la présidente de la Cour de justice (art. 121 CPC, 21 al. 3 LaCC et 1 al. 3 RAJ). Le recours, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance de recours (art. 321 al. 1 CPC) dans un délai de dix jours (art. 321 al. 2 CPC et 11 RAJ). 1.2. 1.2.1 En procédure civile, les citations, ordonnances, décisions et actes des parties sont notifiés par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). La preuve de la notification et de la date de son accomplissement incombe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique (ATF 129 I 8 consid. 2.2, 124 V 400 consid. 2a; arrêts du Tribunal fédéral 5D_62/2014 du 14 octobre 2014 consid. 3.1 et 9C_411/2008 du 17 septembre 2008 consid. 3). Lorsque la partie est représentée, les actes sont notifiés à son représentant (art. 137 CPC). Si un représentant est régulièrement désigné pour la procédure, une notification directe à la partie représentée est exclue et une telle notification n'est en principe pas régulière. L'application de l'art. 137 CPC et la conséquence que la notification doit intervenir auprès du représentant supposent qu'au moment de l'envoi, la représentation existe et aussi qu'elle a été portée à la connaissance du tribunal (ATF 143 III 28 consid. 2.2.1 et les références citées; 113 Ib 296 consid. 2). Il est un principe général de l'Etat de droit qu'une partie ne saurait subir aucun préjudice du fait d'une communication irrégulière.”
“5.1; 133 III 614 consid. 5). L'absence de chances de succès peut résulter des faits ou du droit. L'assistance sera refusée s'il apparaît d'emblée que les faits pertinents allégués sont invraisemblables ou ne pourront pas être prouvés (arrêt du Tribunal fédéral 4A_614/2015 du 25 avril 2016 consid. 3.2). 3.2. 3.2.1. En vertu de l'art. 195 al. 1 LP, le juge prononce la révocation de la faillite et la réintégration du débiteur dans la libre disposition de ses biens lorsque celui-ci établit que toutes les dettes sont payées (ch. 1), qu'il présente une déclaration de tous les créanciers attestant qu'ils retirent leurs productions (ch. 2) ou qu'un concordat a été homologué (ch. 3). La révocation peut être prononcée dès l'expiration du délai pour les productions et jusqu'à la clôture de la faillite (art. 195 al. 2 LP). 3.2.2. En procédure civile, les citations, ordonnances, décisions et actes des parties sont notifiés par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (art. 138 al. 2 CPC). La preuve de la notification et de la date de son accomplissement incombe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique (ATF 129 I 8 consid. 2.2; 124 V 400 consid. 2a ; arrêts du Tribunal fédéral 5D_62/2014 du 14 octobre 2014 consid. 3.1 et 9C_411/2008 du 17 septembre 2008 consid. 3). Les décisions qui n’ont pas été communiquées à l’intéressé ne produisent en principe aucun effet juridique, respectivement n’entrent pas en force de chose jugée et ne sont dès lors pas exécutoires (ATF 141 I 97 consid. 7.1 et les références citées; ATF 129 I 361 c. 2.3, in JdT 2004 II 47 ; arrêt du Tribunal fédéral 4A_224/2017 du 27 juin 2017 consid. 2.3.2). Le respect des dispositions relatives à la notification des actes judiciaires n'est pas un but en soi. Partant, les vices de communication n'entraînent pas nécessairement la nullité de l'acte judiciaire concerné.”
“2 in initio LP prévoit également que le juge du for de la poursuite donne au débiteur, dès réception de la requête, l'occasion de répondre verbalement ou par écrit, avant qu'il ne notifie sa décision. Ces dispositions concrétisent le droit d'être entendu du défendeur ou intimé, respectivement du poursuivi, garanti par l'art. 53 CPC ainsi que par les art. 29 al. 2 Cst. (Constitution fédérale du 18 avril 1999 ; RS 101) et 6 § 1 CEDH (Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales ; RS 0.101) (Haldy, in Bohnet et al. [éd.], Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., nn. 1 à 5 ad art. 53 CPC; Bohnet, in Commentaire romand, Code de procédure civile, précité, n. 2 ad art. 253 CPC; Chevallier, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3e éd., n. 1 ad art. 253 CPC). L'art. 136 let. a, b et c CPC prévoit que le tribunal notifie aux personnes concernées les citations, les ordonnances et les décisions ainsi que les actes de la partie adverse. Aux termes de l'art. 138 al. 1 CPC, qui règle la forme de la notification, les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception. Le fardeau de la preuve de la notification d'un acte et de la date de cette notification incombe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique et cette autorité supporte les conséquences de l'absence de preuve (Bohnet, op. cit., n. 35 ad art. 138 CPC). Une notification judiciaire est réputée accomplie lorsque le destinataire, qui n'a pas retiré le pli à l'issue du délai de garde de sept jours, devait s'attendre à recevoir cette notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). Selon la jurisprudence, le débiteur qui fait opposition à un commandement de payer n'est pas censé se tenir prêt à tout moment à recevoir une requête de mainlevée, car il s'agit d'une nouvelle procédure (ATF 138 III 225 consid. 3.1; ATF 130 III 396, JdT 2005 II 87; TF 5A_552/2011 du 10 octobre 2011 consid. 2.1; TF 5D_130/2011 du 22 septembre 2011 consid.”
Gerichtsferien nach Art. 145 Abs. 1 ZPO verlängern auch die Abholfrist im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, sodass die Frist für das Abholen der Sendung entsprechend erst nach Ende der Gerichtsferien zu laufen beginnt.
“Im Sinne einer weiteren Eventualerwägung ist der vorinstanzliche Entscheid auch aus folgendem Grund unrichtig: Selbst wenn mit der Vorinstanz davon aus- gegangen würde, der erfolglose Zustellungsversuch vom 6. August 2020 habe die - 13 - Abholfrist bzw. die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO ausgelöst, übersähe der vorinstanzliche Entscheid, dass die Gerichtsferien gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO nicht nur für die (vom fingierten Zustelldatum bzw. dem Folgetag an berechnete) Klagefrist gemäss Art. 209 Abs. 4 ZPO als solche gelten (keine An- wendung von Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO; BGE 138 III 615, E. 2; vgl. auch BGE 144 III 404, E. 4), sondern auch bereits die Abholfrist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO verlängern (auch diese Frist ist eine "gesetzliche " im Sinne von Art. 145 Abs. 1 ZPO: OGer ZH, RB150039, Verfügung vom 6. Januar 2016). Weil der er- folglose Zustellungsversuch in den Gerichtsferien gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO erfolgte, konnte die Abholfrist somit von vornherein erst am 16. August 2020 an- und am 22. August 2020 ablaufen. Da am”
“Im Sinne einer weiteren Eventualerwägung ist der vorinstanzliche Entscheid auch aus folgendem Grund unrichtig: Selbst wenn mit der Vorinstanz davon aus- gegangen würde, der erfolglose Zustellungsversuch vom 6. August 2020 habe die - 13 - Abholfrist bzw. die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO ausgelöst, übersähe der vorinstanzliche Entscheid, dass die Gerichtsferien gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO nicht nur für die (vom fingierten Zustelldatum bzw. dem Folgetag an berechnete) Klagefrist gemäss Art. 209 Abs. 4 ZPO als solche gelten (keine An- wendung von Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO; BGE 138 III 615, E. 2; vgl. auch BGE 144 III 404, E. 4), sondern auch bereits die Abholfrist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO verlängern (auch diese Frist ist eine "gesetzliche " im Sinne von Art. 145 Abs. 1 ZPO: OGer ZH, RB150039, Verfügung vom 6. Januar 2016). Weil der er- folglose Zustellungsversuch in den Gerichtsferien gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO erfolgte, konnte die Abholfrist somit von vornherein erst am 16. August 2020 an- und am 22. August 2020 ablaufen. Da am”
Wer Partei eines Verfahrens ist, ist nach Entstehung des prozessualen Verhältnisses verpflichtet, nach Treu und Glauben dafür zu sorgen, dass ihm verfahrensrelevante Entscheide zugestellt werden können. Das bedeutet, bei Abwesenheit geeignete Vorkehrungen zu treffen oder die Behörde über die Abwesenheit zu informieren (z.B. Post abholen, Nachsendung veranlassen, Vertreter oder Bevollmächtigten benennen, Zustelladresse angeben). Unterlässt die Partei dies und musste mit einer Zustellung rechnen, liegt die in Art. 138 Abs. 3 ZPO normierte Zustellfiktion vor.
“Stellt die Vollstreckungsbehörde ihren Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird diese nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Diese Zustellungsfiktion setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Begrün- dung eines Verfahrensverhältnisses voraus, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Entscheide zugestellt werden können (BGE 138 III 225 E. 3.1; 134 V 49 E. 4; 130 III 396 E. 1.2.3). Nach konstanter Rechtsprechung muss, wer Partei eines Verfahrens ist, im Fall seiner Abwesenheit die geeigneten Massnah- men treffen, damit ihm Mitteilungen zukommen, oder zumindest die Behörde über seine Abwesenheit informieren (BGE 141 II 429 E. 3.1).”
“Stellt die Vollstreckungsbehörde ihren Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird diese nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Diese Zustellungsfiktion setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Begründung eines Verfahrensverhältnisses voraus, welches die Parteien verpflich- tet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Entscheide zugestellt werden können (BGE 138 III 225 E. 3.1; 134 V 49 E. 4; 130 III 396 E. 1.2.3). Nach konstanter Rechtsprechung muss, wer Partei eines Verfahrens ist, im Fall seiner Abwesenheit die geeigneten Massnahmen treffen, damit ihm Mitteilungen zukommen, oder zumindest die Behörde über seine Abwesenheit informieren (BGE 141 II 429 E. 3.1).”
“Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Die Sendung ist dem Adressaten selber, oder falls das Gericht keine persönliche Zustellung anordnet, einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens sechzehnjährigen Person auszuhändigen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Zulässig ist selbstredend auch die Zustellung an eine vom Adressaten zur Entgegennahme der Sendung bevollmächtigte Drittperson; die Zustellung ist diesfalls mit der Aushändigung an den Bevollmächtigten erfolgt (Urteil 5A_716/2020 vom 7. Mai 2021 E. 3.1). Stellt das Gericht eine Vorladung, eine Verfügung oder einen Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion). Diese Fiktion beruht auf der Pflicht der Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen die verfahrensrelevanten Entscheidungen zugestellt werden können. Diese Pflicht entsteht mit der Begründung des Prozessrechtsverhältnisses und gilt für die Dauer des Verfahrens, sofern die Parteien mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung einer Amtshandlung rechnen müssen (BGE 138 III 225 E. 3.1; Urteil 4A_280/2021 vom 25. März 2022 E. 4.1.1). Wer weiss, Partei eines Gerichtsverfahrens zu sein und daher die Zustellung amtlicher Akte erwarten muss, ist nach ständiger Rechtsprechung gehalten, ihre Post abzuholen oder, wenn sie von ihrem Wohnsitz abwesend ist, dafür zu sorgen, dass sie ihr trotzdem zukommt. Eine solche Pflicht bedeutet, dass die Adressatin gegebenenfalls einen Vertreter bestimmen, ihre Post nachsenden lassen, die Behörden über ihre Abwesenheit informieren oder ihnen eine Zustelladresse angeben muss (Urteil 4A_280/2021 E.”
Eine einfache (nicht zertifizierte) E‑Mail genügt für die Zustellung nach Art. 138 ZPO nicht. Gemäss den angeführten Quellen kommen für die Zustellung stattdessen die Postsendung bzw. für elektronische Mitteilungen die nach Art. 139 ZPO (und der dazugehörigen Verordnung) vorgesehenen sicheren/ zertifizierten Verfahren in Betracht.
“2/3), mentre di principio non sussiste interesse degno di protezione nel contestare l’anticipo a carico della propria controparte. I dispositivi n. VIII e n. IX possono essere qualificati come disposizioni ordinatorie, ciò che comporterebbe tuttavia, anche in questo caso, un termine di impugnazione (di reclamo) di soli 10 giorni e pertanto un problema di tempestività dell’impugnativa. Tali questioni non necessitano di ulteriore disamina, dal momento che il gravame è, anche per altri motivi, palesemente destinato all’insuccesso, come si vedrà qui di seguito. 4. Innanzitutto, sul tema dell’erronea notifica degli atti di prima sede, la ricorrente contesta l’e-mail (non certificata) 18 maggio 2022 con cui il Pretore ha respinto la sua richiesta di trasmettere gli atti giudiziari in __________, che non le è mai stata regolarmente notificata tramite ordinanza cartacea (v. sopra consid. E). Tale difetto comporterebbe anche l’erronea notifica della decisione qui impugnata (indirizzata __________ di __________). Ora, la notifica degli atti giudiziari dev’essere fatta mediante via postale ordinaria (art. 138 CPC) oppure mediante posta elettronica certificata (ovvero che soddisfi i requisiti di sicurezza e affidabilità ai sensi dell’art. 139 CPC e della relativa Ordinanza del Consiglio federale sulla comunicazione per via elettronica nell’ambito di procedimenti civili e penali nonché di procedure d’esecuzione e fallimento o “OCE-PCPE”). Una notifica mediante e-mail ordinaria non certificata non può bastare, mentre quella in via edittale (art. 141 CPC) deve rimanere l’eccezione ed è segnatamente applicabile qualora una parte con domicilio o sede all’estero non abbia designato un recapito in Svizzera nonostante l’invito rivoltole dal giudice (art. 141 cpv. 1 lett. c CPC). Nella fattispecie, l’ordinanza 18 maggio 2022 (con la quale il Pretore aveva sollecitato RE 1 a designare un valido recapito postale in Svizzera ai sensi dell’art. 140 CPC, con la comminatoria di una notifica in via edittale), le ha potuto essere notificata unicamente tramite semplice e-mail, ciò che non soddisfa i requisiti summenzionati.”
Zustellfiktion (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO): Eine eingeschriebene Sendung, die innerhalb der Abholfrist nicht abgeholt wurde, gilt — sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste — am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt. Dieses fiktionale Zustellungsdatum ist für den Beginn von Fristen massgeblich.
“Die Zustellung von Entscheiden erfolgt auch in Verfahren des Kindesschut- zes durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung (Art. 56 Abs. 1 EGzZGB i.V.m. Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist er- folgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Per- son entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zu- gestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sogenannte Zustellungsfiktion). Erfolgt die Zustellung nicht ordnungs- gemäss, gilt die Mitteilung der gesendeten Schriftstücke als nicht erfolgt und der zugestellte Entscheid ist daher ungültig. Da die Bestimmungen über die Zustellung indessen hauptsächlich sicherstellen sollen, dass die betreffende Urkunde dem (richtigen) Adressaten zukommt, ist die Einrede der Nichtigkeit der Zustellung missbräuchlich, wenn der Adressat trotz der nicht ordnungsgemässen Zustellung von der Sendung tatsächlich Kenntnis erhalten hat (Julia Gschwend, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord- nung, 3. Aufl., Basel 2017, N 26 f. zu Art. 138 ZPO).”
“Die Zustellung eines Entscheids erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Wird eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Mitteilung am sieb- ten Tag nach erfolglosem Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit der Zustellung rechnen musste (sogenannte Zustellfiktion; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausge- löst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Eine Frist gilt als gewahrt, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist dem Gericht oder der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati- schen bzw. konsularischen Vertretung zuhanden des Gerichts übergeben worden ist (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Wird die Eingabe im Ausland aufgegeben und die ausländische Post zur Spedition in Anspruch genommen, ist für die Fristwahrung der Eingang beim Gericht oder der Zeitpunkt der Empfangnahme durch die Schweizerische Post zur Weiterleitung massgebend, wobei im letzteren Fall die aufgebende Partei für die rechtzeitige Empfangnahme der Sendung beweisbelas- - 5 - tete ist (BGE 92 II 215; OGer ZH PF220044 vom 27. Dezember 2022 E. 3.2.1; BSK ZPO-BENN, 3. Aufl. 2017, Art. 143 N 9).”
“Eine eingeschriebene Postsendung gilt am siebten Tag nach dem er- folglosen Zustellversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Diese sogenannte "Zustellfiktion" recht- fertigt sich, weil für die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte eröffnet werden können. Die Rechtsprechung gilt während eines hängigen Verfah- rens, wenn die Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder gerichtlichen Entscheides oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahrschein- lichkeit rechnen müssen (BGer 2C_364/2021 vom 5. August 2021, E. 3.3.2 m.w.H.).”
“Entscheidend ist nicht, ob der Adressat die Mitteilung in der Folge tatsächlich zur Kenntnis nimmt, sondern dass von ihm die Kenntnisnahme nach Treu und Glauben erwartet werden darf (vgl. BGE 113 Ib 296 E. 2a). Zum Machtbereich des Adressaten gehören namentlich der Briefkasten sowie Angestellte des Adressaten und Personen, die im selben Haushalt wohnen (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 142 III 599 E. 2.4.1; BGE 122 I 139 E. 1; vgl. auch Art. 85 Abs. 3 StPO; Art. 138 Abs. 2 ZPO). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz machen die Praxis BGE 150 II 26 S. 35 und seit einigen Jahren auch diverse Verfahrensgesetze des Bundes für eingeschriebene Sendungen. Bei diesen wird die Zustellung fingiert, wenn sie nach einem erfolglosen Zustellungsversuch nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgeholt werden, allerdings nur, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (vgl. statt vieler BGE 142 III 599 E. 2.5; BGE 141 II 429 E. 3.1; BGE 138 III 225 E. 3.1; BGE 134 V 49 E. 4; Art. 44 Abs. 2 BGG; Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Für Mitteilungen, die nicht in den Machtbereich des Adressaten gelangen und für die nicht die Zustellungsfiktion greift, gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass die mangelhafte Eröffnung für den Adressaten keine Nachteile zeitigen darf (BGE 144 II 401 E. 3.1; BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 139 IV 228 E. 1.3; BGE 102 Ib 91 E. 3). Sie entfalten gegenüber dem Adressaten grundsätzlich keine Wirkung. Vorbehalten bleibt allerdings der Fall, in dem der Adressat vom Inhalt der mangelhaft eröffneten behördlichen Mitteilung oder zumindest von ihrem Bestand tatsächlich Kenntnis genommen hat (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 139 IV 228 E. 1.3; BGE 134 V 306 E. 4.2). In diesem Fall kann es gegen Treu und Glauben verstossen, sich auf den Eröffnungsmangel zu berufen (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 102 Ib 91 E. 3).”
“Vorliegend ergibt sich zur Rechtsmittelfrist und der Rechtzeitigkeit der von der Berufungsklägerin eingereichten Eingaben, was folgt: Massgebend für den Lauf der Berufungsfrist ist das Datum der Zustellung des vorinstanzlichen Ent- scheides an die Berufungsklägerin. Die Verfügung der Vorinstanz betreffend Fristansetzung zur Stellungnahme wurde der Berufungsklägerin am 18. August 2023 zugestellt (act. 5b), womit ein Prozessrechtsverhältnis begründet wurde und die Berufungsklägerin mit weiteren Zustellungen rechnen musste. Der vorinstanzliche Entscheid vom 4. September 2023 wurde der Beru- fungsklägerin am 14. September 2023 zur Abholung gemeldet und lag bis am 21. September 2023 zur Abholung bereit, wurde von ihr aber nicht entgegenge- nommen (act. 18). In Anwendung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine einge- schriebene Postsendung, welche nicht abgeholt wurde, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, wenn die Person mit einer Zustellung rechnen musste (sog. Zustellfiktion). Da vorliegend wie gezeigt ein Prozess- rechtsverhältnis bestand, gilt der vorinstanzliche Entscheid als am 21. September 2023 zugestellt. Die zehntägige Frist für die Berufung lief der Berufungsklägerin damit am 2. Oktober 2023 ab. Entsprechend ist die Eingabe der Berufungskläge- rin vom 14. September 2023 (act. 11) als rechtzeitig entgegenzunehmen. Die - 5 - Eingabe vom 6. Oktober 2023, überbracht am 9. Oktober 2023 (act. 16), ist hin- gegen verspätet und hier nicht beachtlich.”
Praxis: Als Nachweis, dass eine Sendung im Sinne von Art. 138 Abs. 3 ZPO als zugestellt gilt, werden in den Entscheiden etwa Sendungsverfolgungsbelege, Poststempel bzw. -vermerke über einen erfolglosen Zustellversuch (z. B. «nicht abgeholt», «Annahme verweigert») herangezogen.
“April 2024 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 150.– angesetzt und sie wurde gleichzei- tig aufgefordert, die ihr auf ihren Wunsch hin vor Ablauf der Beschwerdefrist von der Vorinstanz retournierten und im Beschwerdeverfahren nicht beigelegten Un- terlagen (Mietvertrag und Betreibungsbegehren; von der Vorinstanz als Beilagen act. 3/1 und 7/2 bezeichnet) einzureichen. Die Beschwerdeführerin leistete den Kostenvorschuss rechtzeitig (Urk. 19) und reichte den Mietvertrag und das Betrei- bungsbegehren nach (Urk. 21/1-2). In der Folge wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Beschwerdegegner) mit Verfügung vom 14. Mai 2024 Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten (Urk. 22). Der Beschwerde- gegner holte diese Verfügung nicht ab (vgl. Urk. 23). Die Zustellung von Vorladun- gen, Verfügungen und Entscheiden gilt aber bei einer eingeschriebenen und nicht abgeholten Postsendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als - 3 - erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sogenannte Zustellfiktion). Dies ist vorliegend der Fall, da der Be- schwerdegegner Kenntnis vom vorinstanzlichen Verfahren hatte: Ihm wurde die vorinstanzliche Verfügung vom 5. März 2024 (Urk. 9) am 8. März 2024 zugestellt (vgl. Urk. 10), weshalb er mit weiteren Zustellungen im Rahmen eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens rechnen musste. Die Verfügung vom 14. Mai 2024 gilt da- her als am 23. Mai 2024 als zugestellt (vgl. an Urk. 23 angehefteter Sendungsver- folgung der Schweizerischen Post). Der Beschwerdegegner liess sich innert Frist nicht vernehmen, weshalb des Verfahren ohne Beschwerdeantwort fortgesetzt wird (Art. 147 Abs. 2 und 3 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 2.Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des”
“Gegen dieses Urteil erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 27. Dezember 2023 (Datum Poststempel: 28. Dezember 2023) Beschwerde (act. 2). Mit Verfügung vom 29. Dezember 2023 wurde der Beschwerde die auf- schiebende Wirkung einstweilen nicht zuerkannt und die Schuldnerin darauf hin- gewiesen, dass sie innert der Rechtsmittelfrist ihre Beschwerde im Sinne der Er- wägungen ergänzen kann; als Säumnisfolge wurde ihr angezeigt, dass aufgrund der Akten entschieden und die Beschwerde abgewiesen werde. Schliesslich wur- de ihr Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens ei- nen Kostenvorschuss zu leisten (act. 7). Die entsprechende Postsendung wurde nach dem erfolglosen Zustellversuch am 3. Januar 2024 nicht abgeholt (act. 8/1), weswegen sie am 10. Januar 2024 als zugestellt gilt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Weder ging der Kostenvorschuss fristgerecht ein noch wurde die Beschwerde er- gänzt. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 10/1-18). Das Verfahren ist spruchreif.”
“act. 4) vom 2. Dezember 2022 gelangte der Beschwerdeführer an das Bezirksgericht Meilen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über das Betreibungsamt (fortan Vorinstanz) und be- antragte sinngemäss, es sei die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags gegen vorerwähnten Zahlungsbefehl wiederherzustellen (vgl. act. 1 - 4). Da die Eingabe nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen war (vgl. act. 4 Blatt 4), setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Januar 2023 in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO Nachfrist zur Verbesserung des Mangels an (act. 7). Nachdem die Verfügung dem Beschwerdeführer an der von ihm in der Beschwerdeschrift angegebenen Anschrift in Küsnacht (vgl. act. 1) nicht zugestellt werden konnte – gemäss Vermerk der Post weil "Keine Nachsen- dung ins Ausland möglich" ist (act. 9) –, wurde er von der Vorinstanz per E-Mail vom 9. Januar 2023 über die gescheiterte Zustellung orientiert, unter Hinweis auf die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO (vgl. act. 11). Der Beschwerde- führer reichte seine Eingabe vom 2. Dezember 2022 am 11. Januar 2023 mit der Originalunterschrift versehen (vgl. act. 13 f.) per Post ein, unter Beilage einer Zu- - 3 - stellungsvollmacht zugunsten von Herrn E._____ (act. 16) und einer Vertretungs- vollmacht zugunsten seines Sohnes B._____ (act. 17). 1.4 Mit Verfügung vom 24. Januar 2023 setzte die Vorinstanz dem Betrei- bungsamt Frist zur Vernehmlassung und zur Einsendung der Akten sowie der Be- schwerdegegnerin Frist zur Beantwortung der Beschwerde an. Ausserdem wurde der Beschwerde insofern aufschiebende Wirkung erteilt, als Betreibungshandlun- gen durch das Betreibungsamt bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu unterlassen seien (act. 18). Mit Eingabe vom 15. Februar 2023 beantragte das Betreibungsamt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wer- den könne (act. 20). Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen. Die Eingabe des Betreibungsamtes wurde den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt, wobei die Zustellung an den Beschwerdeführer an die von ihm angegebene Zustelladresse scheiterte und mit dem Vermerk der Post "Annahme verweigert" (act.”
“Im angefochtenen Entscheid wurde hoheitlich und definitiv darüber befun- den, dass der Kläger die Prozesskosten für die Verhandlung vom 2. September 2020 zu bezahlen habe (Urk. 2). Ein solcher Entscheid ist aber nicht bloss verfah- - 3 - rensleitender Natur. Vielmehr handelt es sich um einen anderen erstinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO (Seiler, Die Anfechtung von prozesslei- tenden Verfügungen und weitere Aspekte der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, in: BJM 2018, 65 ff., 77 m.w.H.; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivil- prozessrecht, 2. Aufl. 2016, N 12.65), welcher selbständig (nur) mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 110 ZPO). Da der Entscheid sodann nicht im summarischen Verfahren erging, beträgt die Beschwerdefrist entgegen der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung 30 Tage (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die am 29. Januar 2021 (Datum Poststempel) erhobene Beschwerde gegen den am 13. Januar 2021 zu- gestellten Entscheid (vgl. Briefumschlag bei Urk. 68; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) er- folgte somit rechtzeitig. 2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des”
Die postalische Zustellung (z. B. eingeschriebene Post) gilt als formgerechte Eröffnung des schriftlichen Entscheids im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZPO. Zur Wahrung des Öffentlichkeitsgebots ist das Dispositiv grundsätzlich ohne Anonymisierung mindestens während 30 Tagen in der Gerichtskanzlei öffentlich aufzulegen, sodass berechtigt Interessierte Einsicht nehmen können.
“Entgegen seiner Annahme ist es nicht erforderlich, dass ein Urteil öffentlich verkündet wird. Auch die postalische Zustellung des schriftlichen Entscheids stellt eine formgerechte Eröffnung des Entscheids dar (Art. 239 Abs. 1 lit. b und Art. 138 Abs. 1 ZPO). Um der in Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 54 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Öffentlichkeit des Verfahrens in diesem Fall Rechnung zu tragen, ist das Dispositiv - 7 - grundsätzlich ohne Anonymisierung zumindest während 30 Tagen auf der Ge- richtskanzlei öffentlich aufzulegen, sodass jedermann, der ein berechtigtes Inter- esse glaubhaft macht, das Urteil einsehen kann (BSK ZPO-Steck/Brunner Art. 239 N 9 m.w.H.). Seine Rüge ist somit unbegründet.”
“Entgegen seiner Annahme ist es nicht erforderlich, dass ein Urteil öffentlich verkündet wird. Auch die postalische Zustellung des schriftlichen Entscheids stellt eine formgerechte Eröffnung des Entscheids dar (Art. 239 Abs. 1 lit. b und Art. 138 Abs. 1 ZPO). Um der in Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 54 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Öffentlichkeit des Verfahrens in diesem Fall Rechnung zu tragen, ist das Dispositiv - 7 - grundsätzlich ohne Anonymisierung zumindest während 30 Tagen auf der Ge- richtskanzlei öffentlich aufzulegen, sodass jedermann, der ein berechtigtes Inter- esse glaubhaft macht, das Urteil einsehen kann (BSK ZPO-Steck/Brunner Art. 239 N 9 m.w.H.). Seine Rüge ist somit unbegründet.”
Die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO kann eintreten, wenn dem Empfänger bereits Kenntnis vom konkreten Verfahren zuzurechnen ist. Nach der zitierten Rechtsprechung setzt dies voraus, dass das Prozessrechtsverhältnis bereits bestanden hat; etwa wenn ein Vertreter (z. B. Geschäftsführer) zuvor den Empfang eines Verfügungsstücks unterschrieben hat und damit dem Empfänger Kenntnis vom Verfahren zuzurechnen ist.
“Zustellungsfiktion Die Verfügung vom 20. Dezember 2022 wurde von der Beklagten nicht abgeholt (act. 9/2). Nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine Zustellung bei Nichtabholung der eingeschriebenen Sendung dennoch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Dies setzt voraus, dass das Prozessrechtsverhältnis bereits entstanden ist, dass mithin der Empfänger bereits Kenntnis davon hat, dass er am konkreten Verfahren beteiligt ist (BGE 138 III 225 E. 3). Die Verfügung vom 31. Oktober 2022 wurde der Beklagten am 2. November 2022 zugestellt. De- ren Gesellschafter und Geschäftsführer, D._____, hat den Empfang unterschrift- - 4 - lich bestätigt (act. 6/2). Damit hatte die Beklagte Kenntnis vom vorliegenden Ver- fahren (Art. 55 Abs. 2 ZGB). Die Verfügung vom 20. Dezember 2022 hat die Be- klagte innert der bis 29. Dezember 2022 laufenden Abholfrist dennoch nicht ab- geholt (act. 9/2). Sie gilt daher als am 29. Dezember 2022 zugestellt.”
Die Behörde, die sich auf die Zustellung beruft, trägt die Beweislast für das Stattfinden der Zustellung und für deren Zeitpunkt. Die Gerichte stützen sich hierzu auf die einschlägige Rechtsprechung und Kommentare (insbesondere Bohnet).
“L’autorité d’appel peut revoir l’ensemble du droit applicable, y compris les questions d’opportunité ou d’appréciation laissées par la loi à la décision du juge, et doit le cas échéant appliquer le droit d’office conformément au principe général de l’art. 57 CPC. Elle peut revoir librement l’appréciation des faits sur la base des preuves administrées en première instance (ATF 138 III 374 précité consid. 4.3.1 ; TF 5A_340/2021 du 16 novembre 2021 consid. 5.3.1 ; TF 4A_215/2017 du 15 janvier 2019 consid. 3.4). 3. 3.1 L’appelant se plaint d’une violation de son droit d’être entendu lors de la procédure de première instance, soit avant que la décision querellée ne lui ait été notifiée. On l’a vu, en demandant la tenue d’une nouvelle audience devant la juge de paix, l’appelant conclut à l’annulation de l’ordonnance qu’il conteste. Il convient par conséquent de vérifier si une décision pouvait être valablement rendue en dépit du défaut de l’appelant aux débats de première instance. 3.2 Aux termes de l’art. 138 CPC, les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d’une autre manière contre accusé de réception (al. 1). La citation, en particulier, est une formalité essentielle du procès qui porte à la connaissance des parties la tenue d’une audience et leur permet d’exercer leur droit d’être entendu (Bohnet, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 4 ad art. 133 CPC). Le tribunal notifie les citations aux personnes concernées par envoi recommandé ou d’une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC) ; la citation doit être expédiée dix jours au moins avant la date de comparution (art. 134 CPC). La citation est réputée notifiée en cas d’envoi recommandé, lorsque celui-ci n’a pas été retiré, à l’expiration d’un délai de sept jours à compter de l’échec de la remise, si le destinataire devait s’attendre à recevoir la notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). Le jugement rendu sans que le défendeur ait eu connaissance de la procédure ou ait pu y prendre part est nul (ATF 136 III 571 consid.”
“(Constitution fédérale du 18 avril 1999 ; RS 101) et 6 § 1 CEDH (Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales ; RS 0.101) (Haldy, in Bohnet et al. [éd.], Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., nn. 1 à 5 ad art. 53 CPC; Bohnet, in Commentaire romand, Code de procédure civile, précité, n. 2 ad art. 253 CPC; Chevallier, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3e éd., n. 1 ad art. 253 CPC). L'art. 136 let. a, b et c CPC prévoit que le tribunal notifie aux personnes concernées les citations, les ordonnances et les décisions ainsi que les actes de la partie adverse. Aux termes de l'art. 138 al. 1 CPC, qui règle la forme de la notification, les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception. Le fardeau de la preuve de la notification d'un acte et de la date de cette notification incombe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique et cette autorité supporte les conséquences de l'absence de preuve (Bohnet, op. cit., n. 35 ad art. 138 CPC). Une notification judiciaire est réputée accomplie lorsque le destinataire, qui n'a pas retiré le pli à l'issue du délai de garde de sept jours, devait s'attendre à recevoir cette notification (art. 138 al. 3 let. a CPC). Selon la jurisprudence, le débiteur qui fait opposition à un commandement de payer n'est pas censé se tenir prêt à tout moment à recevoir une requête de mainlevée, car il s'agit d'une nouvelle procédure (ATF 138 III 225 consid. 3.1; ATF 130 III 396, JdT 2005 II 87; TF 5A_552/2011 du 10 octobre 2011 consid. 2.1; TF 5D_130/2011 du 22 septembre 2011 consid. 2.1; TF 5A_710/2011 du 28 janvier 2011 consid. 3.1; TF 5A_172/2009 publié in BISchK 2010 p. 207 et note du rédacteur Hans-Jörg Peter et les références citées; Bohnet, op. cit., n. 27 ad art. 138 CPC). Ainsi, lorsque la convocation à l'audience de mainlevée et/ou l'acte introductif d'instance n'ont pas été retirés dans le délai de garde, ils doivent être notifiés à nouveau d'une autre manière contre accusé de réception (art.”
Voraussetzung, dass der Adressat "mit Zustellung rechnen" musste, setzt ein Prozessrechtsverhältnis voraus (insbesondere Rechtshängigkeit). Blosse Androhungen — etwa die Konkursandrohung durch das Betreibungsamt — begründen ein solches Prozessrechtsverhältnis nicht; ebenso können fakultative Behelfe dazu nicht führen. Folglich greift die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 ZPO in diesen Fällen nicht.
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entschei- den erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Wird eine ein- geschriebene Postsendung nicht abgeholt oder erfolgt keine gültige Ersatzzustel- lung, so gilt sie gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem er- folglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustel- lung rechnen musste. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss erst dann mit der Zustellung eines behördlichen Akts gerechnet werden, wenn ein Ver- fahrensverhältnis begründet wurde. Damit entsteht für die Partei die prozessuale Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass ihr während des hängigen Verfahrens Vorla- dungen und Entscheide zugestellt werden können (BGer 7B.89/2004 vom 3. Juni 2004 E. 1.2.3.). Nach ständiger Praxis der Kammer (ZR 104/2005 Nr. 43) und bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 138 III 225 E. 3.2; BGer 5A_44/2021 - 4 - vom 23. August 2021 E. 2.1.2) vermag die Konkursandrohung an die Schuldnerin durch das Betreibungsamt noch kein Prozessrechtsverhältnis in Bezug auf ein all- fälliges Konkurseröffnungsverfahren beim Konkursgericht zu begründen. Daraus folgt, dass im Falle misslungener postalischer Zustellungen ein Konkursgericht die Konkurseröffnung erst aussprechen darf, wenn die Vorladung zur Konkursver- handlung der Schuldnerin durch einen Mitarbeiter des Gerichts (Gerichtsweibel etc.”
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Ver- handlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entschei- den erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Wird eine ein- geschriebene Postsendung nicht abgeholt oder erfolgt keine gültige Ersatzzustel- lung, so gilt sie gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem er- folglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustel- lung rechnen musste. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss erst dann mit der Zustellung eines behördlichen Akts gerechnet werden, wenn ein Ver- fahrensverhältnis begründet wurde. Damit entsteht für die Partei die prozessuale Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass ihr während des hängigen Verfahrens Vorla- dungen und Entscheide zugestellt werden können (BGer 7B.89/2004 vom 3. Juni 2004 E. 1.2.3.). Nach ständiger Praxis der Kammer vermag die Konkursandro- hung an den Schuldner durch das Betreibungsamt indes noch kein Prozess- rechtsverhältnis in Bezug auf ein allfälliges Konkurseröffnungsverfahren beim Konkursgericht zu begründen (ZR 104/2005 Nr. 43). Daraus folgt, dass im Falle misslungener postalischer Zustellungen ein Konkursgericht die Konkurseröffnung erst aussprechen darf, wenn die Vorladung zur Konkursverhandlung dem Schuld- ner durch einen Mitarbeiter des Gerichts (Gerichtsweibel etc.”
“Stellt das Gericht eine Vorladung, eine Verfügung oder einen Ent- scheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustel- lungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Diese sogenannte Zustellfiktion greift nur, sofern ein Prozessrechtsverhältnis besteht. Dieses entsteht erst mit der Rechtshängigkeit und verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betref- fen, zugestellt werden können. Diese Pflicht gilt insoweit, als während des hängi- gen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung von be- hördlichen Akten gerechnet werden muss. Die Zustellung der Konkursandrohung an eine Schuldnerin durch das Be- treibungsamt begründet nach konstanter Gerichtspraxis mit Bezug auf ein allfälli- ges Konkurseröffnungsverfahren beim Konkursgericht noch kein Prozessrechts- verhältnis (vgl. BGer 5A_895/2011 vom 6. März 2012, E. 3.1 f.) und damit keine Pflicht der Schuldnerin, dafür zu sorgen, dass ihr gerichtliche Entscheide zuge- stellt werden können. Daher kann die Zustellung der Vorladung zur Konkursver- handlung, welche die Vorinstanz zuhanden der Schuldnerin ein Mal erfolglos mit Gerichtsurkunde versandt hat (act.”
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (vgl. Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen (und Entscheiden) erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestäti- gung (vgl. Art. 1 lit. c i.V.m. Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sen- dung von einer in Art. 138 Abs. 2 ZPO berechtigten Person entgegengenommen wurde. Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt wird, gilt gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsver- such als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste. Die Zustellung der Konkursandrohung an die Schuldnerin durch das Betreibungsamt begründet mit Bezug auf ein allfälliges Konkurseröffnungsverfahren beim Kon- kursgericht noch kein Prozessrechtsverhältnis und damit auch keine Pflicht der Schuldnerin, dafür zu sorgen, dass ihr gerichtliche Sendungen zugestellt werden können. Allein aufgrund der Konkursandrohung muss die Schuldnerin nicht jeder- zeit mit einer gerichtlichen Zustellung rechnen und in der Lage sein, gerichtliche Postsendungen entgegenzunehmen (vgl. BGE 138 III 225 E. 3). Die von Art. 138 - 4 - Abs. 3 lit. a ZPO für eingeschriebene Postsendungen statuierte Zustellungsfiktion greift deshalb im vorliegenden Fall nicht. In Art. 141 Abs. 1 sieht die Zivilprozessordnung auch die Zustellung durch Publi- kation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt vor, nämlich dann, wenn der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbe- kannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann (lit.”
“Da der Gesuchsgegner aber mit dem vorliegenden Verfahren betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung nicht hatte rechnen müssen – schliesslich han- delt es sich dabei in casu um einen fakultativen Behelf (vgl. Berger/Kellerhals, a.a.O., Rz 1819) – und deshalb auch keine diesbezüglichen Zustellungen erwar- ten musste, durfte an diesem Punkt noch nicht von einer erfolgten Zustellung ausgegangen werden (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO bzw. oben Erw. 3.1.2.).”
Die Einrede der Nichtigkeit der Zustellung ist missbräuchlich, wenn der Adressat trotz nicht ordnungsgemässer Zustellung tatsächlich Kenntnis vom Inhalt oder Bestand der Sendung erlangt hat; in diesem Fall entfaltet die Mitteilung Wirkung.
“Die Zustellung von Entscheiden erfolgt auch in Verfahren des Kindesschut- zes durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp- fangsbestätigung (Art. 56 Abs. 1 EGzZGB i.V.m. Art. 138 Abs. 1 ZPO). Sie ist er- folgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Per- son entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zu- gestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sogenannte Zustellungsfiktion). Erfolgt die Zustellung nicht ordnungs- gemäss, gilt die Mitteilung der gesendeten Schriftstücke als nicht erfolgt und der zugestellte Entscheid ist daher ungültig. Da die Bestimmungen über die Zustellung indessen hauptsächlich sicherstellen sollen, dass die betreffende Urkunde dem (richtigen) Adressaten zukommt, ist die Einrede der Nichtigkeit der Zustellung missbräuchlich, wenn der Adressat trotz der nicht ordnungsgemässen Zustellung von der Sendung tatsächlich Kenntnis erhalten hat (Julia Gschwend, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord- nung, 3. Aufl., Basel 2017, N 26 f. zu Art. 138 ZPO).”
“L'assistance sera refusée s'il apparaît d'emblée que les faits pertinents allégués sont invraisemblables ou ne pourront pas être prouvés (arrêt du Tribunal fédéral 4A_614/2015 du 25 avril 2016 consid. 3.2). 3.2. 3.2.1. En vertu de l'art. 195 al. 1 LP, le juge prononce la révocation de la faillite et la réintégration du débiteur dans la libre disposition de ses biens lorsque celui-ci établit que toutes les dettes sont payées (ch. 1), qu'il présente une déclaration de tous les créanciers attestant qu'ils retirent leurs productions (ch. 2) ou qu'un concordat a été homologué (ch. 3). La révocation peut être prononcée dès l'expiration du délai pour les productions et jusqu'à la clôture de la faillite (art. 195 al. 2 LP). 3.2.2. En procédure civile, les citations, ordonnances, décisions et actes des parties sont notifiés par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (art. 138 al. 2 CPC). La preuve de la notification et de la date de son accomplissement incombe à l'autorité qui entend en tirer une conséquence juridique (ATF 129 I 8 consid. 2.2; 124 V 400 consid. 2a ; arrêts du Tribunal fédéral 5D_62/2014 du 14 octobre 2014 consid. 3.1 et 9C_411/2008 du 17 septembre 2008 consid. 3). Les décisions qui n’ont pas été communiquées à l’intéressé ne produisent en principe aucun effet juridique, respectivement n’entrent pas en force de chose jugée et ne sont dès lors pas exécutoires (ATF 141 I 97 consid. 7.1 et les références citées; ATF 129 I 361 c. 2.3, in JdT 2004 II 47 ; arrêt du Tribunal fédéral 4A_224/2017 du 27 juin 2017 consid. 2.3.2). Le respect des dispositions relatives à la notification des actes judiciaires n'est pas un but en soi. Partant, les vices de communication n'entraînent pas nécessairement la nullité de l'acte judiciaire concerné. La notification irrégulière a généralement pour seule conséquence qu'elle ne doit entraîner aucun préjudice pour les parties (cf.”
Die siebentägige Frist beginnt am auf den erfolglosen Zustellungsversuch folgenden Tag. Die Zustellungsfiktion tritt auch dann unmittelbar am siebten Tag ein, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag fällt.
“Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt die Zustellung gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Die siebentätige Frist beginnt am auf den erfolglosen Zustellungsversuch folgenden Tag (BGer 5A_2/2010 vom 17. März 2010 E. 3.1; Ernst/Oberholzer/Sunaric, Fristen und Fristberechnung im Zivilprozess, Zürich 2021, N 189). Die Zustellungsfiktion wird auch dann unmittelbar am siebten Tag der Frist ausgelöst, wenn es sich dabei um einen Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag handelt (BGer 5A_677/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.1; Ernst/Oberholzer/Sunaric, a.a.O., N 193). Die für die Zustellungsfiktion massgebende siebentätige Frist von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt unabhängig davon, wie lange die Sendung gemäss den Abmachungen mit der Post abgeholt werden kann (BGer 5D_149/2018 vom 7. Mai 2019 E. 3). Die Zustellungsfiktion tritt deshalb auch dann am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch ein, wenn die Post die Abholfrist im Auftrag des Zustellungsempfängers verlängert (AGE BEZ.”
“Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt die Zustellung gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Die siebentätige Frist beginnt am auf den erfolglosen Zustellungsversuch folgenden Tag (BGer 5A_2/2010 vom 17. März 2010 E. 3.1; Ernst/Oberholzer/Sunaric, Fristen und Fristberechnung im Zivilprozess, Zürich 2021, N 189). Die Zustellungsfiktion wird auch dann unmittelbar am siebten Tag der Frist ausgelöst, wenn es sich dabei um einen Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag handelt (BGer 5A_677/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.1; Ernst/Oberholzer/Sunaric, a.a.O., N 193). Die für die Zustellungsfiktion massgebende siebentätige Frist von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt unabhängig davon, wie lange die Sendung gemäss den Abmachungen mit der Post abgeholt werden kann (BGer 5D_149/2018 vom 7. Mai 2019 E. 3). Die Zustellungsfiktion tritt deshalb auch dann am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch ein, wenn die Post die Abholfrist im Auftrag der Zustellungsempfängerin verlängert (AGE BEZ.2018.34 vom 10. Dezember 2018 E. 3, ZB.2018.18 vom 8. August 2018 E. 2.2). Aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, Art. 52 ZPO) ergibt sich jedoch, dass der Zustellungsempfängerin aus dem Auseinanderklaffen des Datums des Eintritts der gesetzlichen Zustellungsfiktion und des letzten Tags der postalischen Abholfrist kein Nachteil erwachsen darf, wenn das Auseinanderklaffen des Datums des Eintritts der Zustellungsfiktion und des letzten Tags der postalischen Abholfrist für sie nicht erkennbar war (vgl. BGE 127 I 31 E. 3; BGer 2C_990/2015 vom 19. Februar 2016 E. 3.4, 8C_655/2012 vom 22. November 2012 E. 4.2, 5A_211/2012 vom 25.”
Wenn die Adresspartei aufgrund früherer Verfügungen oder weil sie das Rechtsmittelverfahren selbst anhängig gemacht hat Kenntnis vom Verfahren hatte und somit mit einer Zustellung rechnen musste, durfte die Behörde nach missglückten Zustellversuchen von der Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO ausgehen.
“Dass er sich dabei nicht mit der Problematik des Rechtsschutzinteresses und des Rechtsmissbrauchs ausei- nandersetzt, schadet dem rechtsunkundigen Kläger nicht, zumal er ausdrücklich einzelne Tatsachen rügt, auf welche die Vorinstanz ihren Nichteintretensentscheid abstützte. Auf die Berufung ist einzutreten. 2.3. Der Beklagten wurde mit Verfügung vom 10. Januar 2023 Frist für die Be- rufungsantwort angesetzt. Die Verfügung konnte ihr jedoch nicht zugestellt wer- den (act. 17). Art. 138 Abs. 1 ZPO regelt die gerichtlichen Zustellungen. Die Zu- stellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise ge- gen Empfangsbestätigung. Die Zustellung ist rechtmässig, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wur- de. Wenn die Person mit einer Zustellung rechnen musste, gilt die Zustellung zu- dem am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (sog. Zustellfiktion; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Der Beklagten wurde im erstinstanzlichen Verfahren die Verfügung der Vor- instanz vom 14. November 2022 am 17. November 2022 zugestellt (act. 10). Folglich hatte sie vom Abänderungsverfahren Kenntnis und sie musste aufgrund der für den Kläger nachteiligen Nichteintretensverfügung der Vorinstanz auch mit - 5 - Zustellungen der Rechtsmittelinstanz rechnen. Entsprechend gilt die Verfügung vom 10. Januar 2023 mit dem Ablauf der siebentägigen Abholfrist der Post, vor- liegend am 18. Januar 2023 (act. 17), als zugestellt. Die 30-tägige Frist für die Be- rufungsantwort endete folglich am 17. Februar 2023. Die Fristansetzung für die Berufungsantwort erging unter dem Hinweis, dass das Verfahren im Säumnisfall gemäss Art. 147 ZPO ohne die Berufungsantwort weitergeführt wird. Da die Be- klagte keine Berufungsantwort einreichte, ergeht der Entscheid gestützt auf Art. 147 Abs. 2 ZPO aufgrund der bisherigen Akten. 2.4. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrich- tige Feststellung des”
“A._____ macht sodann geltend, er habe die Verfügung vom 3. Februar 2022 des Präsidenten des Bezirksrates nicht erhalten; mit der Verfügung wurde A._____ aufgefordert, innert Frist die von ihm erwähnte Beschwerdeschrift vom 20. Januar 2022 nachzureichen sowie den Nachweis, dass er dieses Schreiben (rechtzeitig) bei der Post aufgegeben hat (BR-act. 3). Aus den vom Bezirksrat beigezogenen Akten folgt, dass dem Beschwerdeführer die Verfügung vom 3. Februar 2022 trotz zweimaligen Versuchen nicht zugestellt werden konnte (BR- act. 5, act. 6). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt wird, gilt gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste. A._____ hat- te Kenntnis vom pendenten Rechtsmittelverfahren beim Bezirksrat, nachdem er dieses ja selbst anhängig gemacht hatte. Damit traf ihn eine Obliegenheit, dafür zu sorgen, dass ihm gerichtliche Sendungen zugestellt werden konnten. Er muss- te jederzeit mit einer gerichtlichen Zustellung rechnen. Der Bezirksrat durfte daher nach zweimaligen Zustellversuchen gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO verfahren und seinem Entscheid zugrunde legen, dass die Verfügung dem Beschwerdefüh- rer zugestellt worden war. Es greift für die eingeschrieben versandte Verfügung vom 3. Februar 2022 die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Als Folge davon konnte der Bezirksrat gestützt auf die sich bei den Akten befindenden Un- terlagen entscheiden. Die beim Bezirksrat eingegangene Beschwerde (BR-act. 1) erwies sich, wie dargelegt (E.II./1.-2.), aber als verspätet.”
Liegt ein Nachweis der Zustellung vor (z. B. Rückschein oder Registraturenvermerk), spricht dies für eine wirksame Zustellung im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZPO.
“Au surplus, même produites en temps utile, les pièces nouvelles auraient été irrecevables, en vertu de l’art. 326 al. 1 CPC. Comme on le verra (cf. infra consid. II a bb), le recourant ne peut pas se prévaloir de ce qu’il aurait été empêché de se déterminer et de produire toutes pièces utiles en première instance. II. a) Le recourant se plaint en premier lieu d’une violation de son droit d’être entendu résultant, selon lui, du fait que le courrier par lequel le juge de paix lui a transmis la requête de mainlevée d’opposition et lui a fixé un délai pour se déterminer ne lui a pas été envoyé à son « domicile pourtant connu », à G[...]. aa) En application de l'art. 253 CPC, lorsque la requête ne paraît pas manifestement irrecevable ou infondée, le tribunal donne à la partie adverse l'occasion de se déterminer oralement ou par écrit ; selon l'art. 136 let. c CPC, le tribunal notifie aux personnes concernées les actes de la partie adverse, par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'art. 84 al. 2 in initio LP prévoit également que le juge du for de la poursuite donne au débiteur, dès réception de la requête, l'occasion de répondre verbalement ou par écrit, avant qu'il ne notifie sa décision. Ces dispositions concrétisent le droit d'être entendu garanti par les art. 29 al. 2 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse ; RS 101] et 6 § 1 CEDH [Convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales ; RS 0.101] ainsi que par l'art. 53 CPC. Le droit d’être entendu est de nature formelle et sa violation justifie en principe l’annulation de la décision entreprise, sans qu’il soit nécessaire d’examiner si son respect aurait conduit à une décision différente (Haldy, Commentaire romand, Code de procédure civile, n. 19 ad art. 53 CPC). bb) En l’espèce, le recourant ne conteste pas que la requête de mainlevée lui a été notifiée. On trouve d’ailleurs au dossier la preuve de la remise à son destinataire, le 11 novembre 2020, du pli envoyé le 10 novembre 2020 au recourant, à son adresse à C[.”
Wird die eingeschriebene Sendung am (nachgesandten) Bestimmungsort vor Ablauf der postalischen Abholfrist abgeholt, gilt diese Abholung als tatsächliche Zustellung im Sinn von Art. 138 Abs. 2 ZPO. Die Rechtsmittelfrist beginnt in einem solchen Fall am Folgetag der tatsächlichen Zustellung.
“Mai 2024 angesetzt hat, hat sie eine Frist von acht Tagen eingeräumt. Falls die gesetzliche Frist betreffend Zustellungsfiktion am 14. Mai 2024 begonnen hätte, hätte diese somit einen Tag vor der postalischen Abholfrist geendet. Die gesetzliche Frist betreffend Zustellungsfiktion kann aber frühestens am 15. Mai 2024 begonnen haben. Wegen des Nachsendeauftrags gilt als für den Fristenlauf massgeblicher Bestimmungsort der Sendung nicht Zürich, sondern [...] (vgl. oben E. 1.2.2). Folglich kann der massgebliche erfolglose Zustellungsversuch im Sinn von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nur in [...] erfolgt sein. Dort ist die Sendung erst am 14. Mai 2024 angekommen. Folglich kann die Frist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO frühestens am 15. Mai 2024 begonnen haben. In diesem Fall hat sie am 21. Mai 2024 und damit am gleichen Tag wie die postalische Abholfrist geendet. Die Sendung wurde am 21. Mai 2024 und damit vor Ablauf der gesetzlichen Frist betreffend Zustellungsfiktion abgeholt. Folglich ist an diesem Tag eine tatsächliche Zustellung im Sinn von Art. 138 Abs. 2 ZPO erfolgt und kommt die Zustellungsfiktion nicht zur Anwendung. Aufgrund der Zustellung am 21. Mai 2024 hat die Berufungsfrist am 22. Mai 2024 begonnen (vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO) und am 31. Mai 2024 geendet. Indem die Berufung am 30. Mai 2024 zuhanden des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben wurde, wurde die Berufungsfrist eingehalten (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Zum gleichen Ergebnis führt die Anwendung der Rechtsprechung, dass die durch die Nachsendung entstehende Zeitverzögerung nicht auf die Rechtsmittelfrist angerechnet werden darf (vgl. oben E. 1.2.2). Durch die Nachsendung wurde die Zustellung um einen Tag verzögert (Ankunft an der Abhol-/Zustellstelle in Zürich am 13. Mai 2024 und Ankunft an der Abhol-/Zustellstelle in [...] am 14. Mai 2024). Bei einer Zustellung in Zürich hätten die gesetzliche Frist betreffend Zustellungsfiktion am 20. Mai 2024 und die Berufungsfrist am 30. Mai 2024 geendet. Da die durch die Nachsendung entstehende Zeitverzögerung nicht auf die Rechtsmittelfrist angerechnet werden darf, verlängert sich diese um einen Tag und endet somit am 31.”
“Falls die gesetzliche Frist betreffend Zustellungsfiktion am 14. Mai 2024 begonnen hätte, hätte diese somit einen Tag vor der postalischen Abholfrist geendet. Die gesetzliche Frist betreffend Zustellungsfiktion kann aber frühestens am 15. Mai 2024 begonnen haben. Wegen des Nachsendeauftrags gilt als für den Fristenlauf massgeblicher Bestimmungsort der Sendung nicht Zürich, sondern Oberengstringen (vgl. oben E. 1.2.2). Folglich kann der massgebliche erfolglose Zustellungsversuch im Sinn von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nur in Oberengstringen erfolgt sein. Dort ist die Sendung erst am 14. Mai 2024 angekommen. Folglich kann die Frist gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO frühestens am 15. Mai 2024 begonnen haben. In diesem Fall hat sie am 21. Mai 2024 und damit am gleichen Tag wie die postalische Abholfrist geendet. Die Sendung wurde am 21. Mai 2024 und damit vor Ablauf der gesetzlichen Frist betreffend Zustellungsfiktion abgeholt. Folglich ist an diesem Tag eine tatsächliche Zustellung im Sinn von Art. 138 Abs. 2 ZPO erfolgt und kommt die Zustellungsfiktion nicht zur Anwendung. Aufgrund der Zustellung am 21. Mai 2024 hat die Berufungsfrist am 22. Mai 2024 begonnen (vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO) und am 31. Mai 2024 geendet. Indem die Berufung am 30. Mai 2024 zuhanden des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben wurde, wurde die Berufungsfrist eingehalten (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Zum gleichen Ergebnis führt die Anwendung der Rechtsprechung, dass die durch die Nachsendung entstehende Zeitverzögerung nicht auf die Rechtsmittelfrist angerechnet werden darf (vgl. oben E. 1.2.2). Durch die Nachsendung wurde die Zustellung um einen Tag verzögert (Ankunft an der Abhol-/Zustellstelle in Zürich am 13. Mai 2024 und Ankunft an der Abhol-/Zustellstelle in Oberengstringen am 14. Mai 2024). Bei einer Zustellung in Zürich hätten die gesetzliche Frist betreffend Zustellungsfiktion am 20. Mai 2024 und die Berufungsfrist am 30. Mai 2024 geendet. Da die durch die Nachsendung entstehende Zeitverzögerung nicht auf die Rechtsmittelfrist angerechnet werden darf, verlängert sich diese um einen Tag und endet somit am 31.”
Die Akten müssen dokumentieren, dass die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung erfolgt ist. Fehlt ein solcher Nachweis in den Akten, ist die Zustellung nicht belegt.
“In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung zu erheben, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mehr als CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Friedensrichterliche Entscheide unterliegen regelmässig der Beschwerde, da ihnen laut Art. 212 Abs. 1 ZPO lediglich Entscheidkompetenz bis zu einem Streitwert in Höhe von CHF 2'000.00 zukommt. Für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten fehlt dem Friedensrichter eine Entscheidkompetenz (BSK ZPO-Infanger, 3. Aufl., 2017, Art. 212 N 5). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Der Entscheid des Friedensrichters wurde vorliegend zwar am 3. November 2023 ausgefertigt, allerdings lässt sich den beigezogenen Akten des Friedensrichteramtes Kreis XX nicht entnehmen, wann der Entscheid versandt worden und dem Beschwerdeführer zugegangen ist, da keine Zustellung des Entscheides an die Parteien durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung erfolgt ist, wie dies Art. 138 Abs. 1 ZPO aus Beweisgründen verlangt. Die massgebliche Rechtsmittelfrist ist mit Postaufgabe der Beschwerdeschrift am 1. Dezember 2023 jedoch allemal eingehalten. Der Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von CHF”
“Au surplus, même produites en temps utile, les pièces nouvelles auraient été irrecevables, en vertu de l’art. 326 al. 1 CPC. Comme on le verra (cf. infra consid. II a bb), le recourant ne peut pas se prévaloir de ce qu’il aurait été empêché de se déterminer et de produire toutes pièces utiles en première instance. II. a) Le recourant se plaint en premier lieu d’une violation de son droit d’être entendu résultant, selon lui, du fait que le courrier par lequel le juge de paix lui a transmis la requête de mainlevée d’opposition et lui a fixé un délai pour se déterminer ne lui a pas été envoyé à son « domicile pourtant connu », à G[...]. aa) En application de l'art. 253 CPC, lorsque la requête ne paraît pas manifestement irrecevable ou infondée, le tribunal donne à la partie adverse l'occasion de se déterminer oralement ou par écrit ; selon l'art. 136 let. c CPC, le tribunal notifie aux personnes concernées les actes de la partie adverse, par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'art. 84 al. 2 in initio LP prévoit également que le juge du for de la poursuite donne au débiteur, dès réception de la requête, l'occasion de répondre verbalement ou par écrit, avant qu'il ne notifie sa décision. Ces dispositions concrétisent le droit d'être entendu garanti par les art. 29 al. 2 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse ; RS 101] et 6 § 1 CEDH [Convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales ; RS 0.101] ainsi que par l'art. 53 CPC. Le droit d’être entendu est de nature formelle et sa violation justifie en principe l’annulation de la décision entreprise, sans qu’il soit nécessaire d’examiner si son respect aurait conduit à une décision différente (Haldy, Commentaire romand, Code de procédure civile, n. 19 ad art. 53 CPC). bb) En l’espèce, le recourant ne conteste pas que la requête de mainlevée lui a été notifiée. On trouve d’ailleurs au dossier la preuve de la remise à son destinataire, le 11 novembre 2020, du pli envoyé le 10 novembre 2020 au recourant, à son adresse à C[.”
Das Bundesgericht hat offengelassen, ob Art. 138 ZPO generell analog im Konkursrecht gilt. Es hat jedoch die genügende Anzeige der Konkursverhandlung als absolut notwendig erachtet und ausgeführt, dass es mangels eigener Zustellungsvorschriften im Konkursrecht naheliegt, die Vorschriften von Art. 138 ZPO insoweit anzuwenden, als sie mit dem Charakter der Konkursverhandlungsanzeige vereinbar sind.
“Da es den Parteien frei steht, vor Gericht zu erscheinen, und das Gericht auch in deren Abwesenheit entscheidet, handelt es sich bei dieser Anzeige nicht um eine Vorladung im technischen Sinn (Art. 168 zweiter Satz, Art. 171 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, 1911, S. 573). Inwieweit die Zustellungsanforderungen von Art. 138 ZPO analog zur Anwendung kommen, hat das Bundesgericht bisher offen gelassen. Es hat indes die genügende Anzeige der Konkursverhandlung als absolut notwendig erachtet (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.4; DIGGELMANN, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 168). Da es sich bei der Anzeige der Konkursverhandlung nicht um eine Betreibungsurkunde handelt, gelangen die Zustellungsregeln von Art. 64 ff. SchKG nicht zur Anwendung. Über das Konkursbegehren entscheidet das Gericht nach den Regeln der ZPO und zwar im summarischen Verfahren (Art. 251 lit. a SchKG). Es liegt daher nahe, mangels eigener Zustellungsvorschriften im Konkursrecht die entsprechenden Vorschriften von Art. 138 ZPO anzuwenden, soweit sie mit dem Charakter der Konkursverhandlungsanzeige vereinbar sind (vgl. Urteile 5A_716/2020 vom 7. Mai 2021 E. 3.2; 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012 E. 3.2). Die Lehre unterstellt die Anzeige zu dieser Verhandlung vor Gericht dem Zivilprozessrecht (DIGGELMANN, a.a.O., N. 2 zu Art. 168) oder geht zumindest stillschweigend von dieser Lösung aus (NORDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2.”
“Da es den Parteien frei steht, vor Gericht zu erscheinen, und das Gericht auch in deren Abwesenheit entscheidet, handelt es sich bei dieser Anzeige nicht um eine Vorladung im technischen Sinn (Art. 168 zweiter Satz, Art. 171 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, 1911, S. 573). Inwieweit die Zustellungsanforderungen von Art. 138 ZPO analog zur Anwendung kommen, hat das Bundesgericht bisher offen gelassen. Es hat indes die genügende Anzeige der Konkursverhandlung als absolut notwendig erachtet (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.4; DIGGELMANN, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 168). Da es sich bei der Anzeige der Konkursverhandlung nicht um eine Betreibungsurkunde handelt, gelangen die Zustellungsregeln von Art. 64 ff. SchKG nicht zur Anwendung. Über das Konkursbegehren entscheidet das Gericht nach den Regeln der ZPO und zwar im summarischen Verfahren (Art. 251 lit. a SchKG). Es liegt daher nahe, mangels eigener Zustellungsvorschriften im Konkursrecht die entsprechenden Vorschriften von Art. 138 ZPO anzuwenden, soweit sie mit dem Charakter der Konkursverhandlungsanzeige vereinbar sind (vgl. Urteile 5A_716/2020 vom 7. Mai 2021 E. 3.2; 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012 E. 3.2). Die Lehre unterstellt die Anzeige zu dieser Verhandlung vor Gericht dem Zivilprozessrecht (DIGGELMANN, a.a.O., N. 2 zu Art. 168) oder geht zumindest stillschweigend von dieser Lösung aus (NORDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 8 ff. zu Art. 168; STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'exécution, 3. Aufl. 2016, § 9 Rz. 56). In diese Richtung geht auch der Hinweis auf das inzwischen durch die ZPO abgelöste kantonale Recht (COMETTA, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2015, N. 1 zu Art. 168; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. III, 2001, N. 7, 9 zu Art. 168).”
“Da es den Parteien frei steht, vor Gericht zu erscheinen, und das Gericht auch in deren Abwesenheit entscheidet, handelt es sich bei dieser Anzeige nicht um eine Vorladung im technischen Sinn (Art. 168 zweiter Satz, Art. 171 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, 1911, S. 573). Inwieweit die Zustellungsanforderungen von Art. 138 ZPO analog zur Anwendung kommen, hat das Bundesgericht bisher offen gelassen. Es hat indes die genügende Anzeige der Konkursverhandlung als absolut notwendig erachtet (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.4; DIGGELMANN, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 168). Da es sich bei der Anzeige der Konkursverhandlung nicht um eine Betreibungsurkunde handelt, gelangen die Zustellungsregeln von Art. 64 ff. SchKG nicht zur Anwendung. Über das Konkursbegehren entscheidet das Gericht nach den Regeln der ZPO und zwar im summarischen Verfahren (Art. 251 lit. a SchKG). Es liegt daher nahe, mangels eigener Zustellungsvorschriften im Konkursrecht die entsprechenden Vorschriften von Art. 138 ZPO anzuwenden, soweit sie mit dem Charakter der Konkursverhandlungsanzeige vereinbar sind (vgl. Urteile 5A_716/2020 vom 7. Mai 2021 E. 3.2; 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012 E. 3.2). Die Lehre unterstellt die Anzeige zu dieser Verhandlung vor Gericht dem Zivilprozessrecht (DIGGELMANN, a.a.O., N. 2 zu Art. 168) oder geht zumindest stillschweigend von dieser Lösung aus (NORDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 8 ff. zu Art. 168; STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'exécution, 3. Aufl. 2016, § 9 Rz. 56). In diese Richtung geht auch der Hinweis auf das inzwischen durch die ZPO abgelöste kantonale Recht (COMETTA, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2015, N. 1 zu Art. 168; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. III, 2001, N. 7, 9 zu Art. 168).”
Ist der Aufenthaltsort trotz zumutbarer Nachforschungen unbekannt, ist eine Zustellung unmöglich oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden oder hat eine im Ausland wohnhafte Partei kein in der Schweiz bezeichnetes Zustellungsdomizil, kann die Zustellung ausnahmsweise durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt erfolgen. In diesem Fall gilt die Zustellung am Tag der Publikation als erfolgt.
“Le tribunal notifie aux personnes concernées notamment les ordonnances et les décisions (art. 136 let. b CPC). Elles sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). Selon l'art. 141 al. 1 CPC, la notification est effectuée par publication dans la feuille officielle cantonale ou dans la Feuille officielle suisse du commerce lorsque le lieu de séjour du destinataire est inconnu et n'a pu être déterminé en dépit des recherches qui peuvent raisonnablement être exigées (let. a), lorsqu'une notification n'est pas possible ou présente des difficultés extraordinaires (b), ou lorsque la partie domiciliée à l'étranger n'a pas élu de domicile de notification en Suisse malgré l'injonction du tribunal (let. c).”
“Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbe- stätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Ist der Aufenthaltsort der Adressatin unbekannt und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelbar, eine Zustellung unmög- lich oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden oder wird von einer Partei mit ausländischem Wohnsitz entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustell- domizil in der Schweiz bezeichnet, erfolgt die Zustellung durch Publikation im kan- tonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Diesfalls gilt die Zustellung am Tag der Publikation als erfolgt (Art. 141 ZPO).”
“Die Verfügung wurde der Beklagten auf dem Rechtshilfeweg im August 2021 zugestellt (act. 11 B). Die Beklagte reich- te innert angesetzter Frist keine Klageantwort ein und gab auch kein Zustellungs- domizil in der Schweiz bekannt. Entsprechend wurde ihr mit Verfügung vom 4. November 2021 Nachfrist i.S.v. Art. 223 Abs. 1 ZPO von 10 Tagen zur Erstat- tung der Klageantwort angesetzt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass das hie- sige Gericht bei erneuter Säumnis entweder einen Endentscheid treffen werde, sofern die Angelegenheit spruchreif sei, oder zur Hauptverhandlung vorgeladen werde (act. 12). Die Zustellung dieser Verfügung erfolgte am 9. November 2021 durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (act. 14). Die Beklagte blieb auch innert Nachfrist säumig. 1.3. Zustellungen an die Beklagte Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch ein- geschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Das Gericht kann eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland anweisen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Als Zu- stellungsdomizil muss eine Adresse in der Schweiz bezeichnet werden, an die die Zustellungen in Zukunft erfolgen können. Lässt sich eine Partei durch einen An- walt vertreten, besteht an der Geschäftsadresse desselben immer auch ein Zu- stellungsdomizil (BSK ZPO-G SCHWEND, Art. 140 N 4 und Art. 137 ZPO). Unter- lässt es die im Ausland wohnhafte Partei trotz der ihr androhungsgemäss zuge- stellten gerichtlichen Anweisung, ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, können alle im weiteren Verlaufe des Verfahrens gemäss Art. 136 ZPO vorzunehmenden Zustellungen durch Publikation erfolgen (Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO). Mit der rechtmässig angeordneten Publikation entsteht die unwiderlegbare Vermutung, dass der Inhalt der publizierten Bekanntmachung dem Adressaten zur Kenntnis - 4 - gelangt ist.”
“Die Zustellung von Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Ausnahmsweise erfolgt die Zustellung durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt (Art. 141 Abs. 1 ZPO), unter anderem, wenn eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (lit. b; dazu Urteil 4A_646/2020 vom 12. April 2021 E. 3.1 f.).”
“Für die Zustellung von gerichtlichen Urkunden wie Verfügungen und Entscheide (vgl. Art. 136 lit. b ZPO) gelten die Bestimmungen von Art. 136 ff. ZPO. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Im Kanton Zürich fallen nebst der eingeschriebenen Postsendung insbesondere die Zustellung durch Angehörige des Gerichts, den Gemeindeammann oder die Polizei in Betracht (§ 121 Abs. 1 GOG/ZH). Durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt kann die Zustellung namentlich dann erfolgen, wenn der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann (lit. a, vgl. nachfolgend E. 3.1) oder eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (lit. b, vgl. nachfolgend E. 3.2) (vgl. Art. 141 Abs. 1 ZPO). - 6 - Die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO greift erst, wenn ein konkretes Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien besteht und die ins Recht gefasste Partei vom Prozess Kenntnis hat. Das Vorhandensein anderer Umstände, aufgrund derer diese mit der Einleitung eines Verfahrens rechnen musste, genügen aus Überlegungen der Rechtssicherheit nicht (vgl.”
Die natürliche Vermutung, dass die Post die Abholaufforderung ordnungsgemäss hinterlegt und das Datum korrekt registriert hat, kann durch Gegenbeweis umgestossen werden. Blosse, unbegründete Behauptungen des Nichtempfangs genügen in der Regel nicht; der Adressat muss die tatsächliche Zustellung bestreiten und dies durch konkrete, plausible Umstände untermauern. Je nach den Umständen können etwa ernsthafte Nachfragen oder das glaubhafte Vorbringen fehlender Benachrichtigungen ausreichen, um die Vermutung zu erschüttern (Art. 138 Abs. 3 ZPO).
“Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so lange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Abholungseinladung eine negative Tatsache ist, kann dafür naturgemäss kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die immer be- stehende Möglichkeit von Fehlern bei der Poststelle genügt nicht, um die Vermutung zu widerlegen. Vielmehr müssen konkrete Anzeichen für einen derartigen Fehler vorhanden sein (Urteil des Bundesgerichts 5A_215/2025 vom 2. April 2025 E. 2; BGE 142 IV 201 E. 2.3). Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu vermeintlichen Unregelmässigkeiten bei der Postzustellung sind unsubstanziiert und nicht belegt. Es ist ihm nicht gelungen, die natürliche Vermutung zu widerlegen, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in sein Postfach gelegt hat (siehe E. 10.2; act. B.3; act. D.1 [beide in ZR2 25 29]). Er muss sich die Zustellungsfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO auch hier entgegenhalten lassen.”
“Es findet in diesem Fall eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, als bei Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten des Empfängers ausfällt, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so lange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Abholungseinla- dung eine negative Tatsache ist, kann dafür naturgemäss kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die immer bestehende Möglichkeit von Fehlern bei der Poststelle genügt nicht, um die Vermutung zu widerlegen. Vielmehr müssen konkrete Anzei- chen für einen Fehler vorhanden sein (BGE 142 IV 201 E. 2.3). Der Beschwerde- führer begnügt sich mit der blossen Behauptung, keinen Abholschein erhalten zu haben; Anhaltspunkte, dass der Post ein Fehler bei der Zustellung unterlaufen wäre, bringt er keine vor und solche sind auch sonst nicht ersichtlich. Bei dieser Sachlage bleibt es folglich bei der Vermutung, dass die Post die Abholungseinladung ord- nungsgemäss in den Briefkasten des Beschwerdeführers gelegt hat und in der Folge die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO zur Anwendung gelangt ist.”
“Wie die Vorinstanz richtig erwog (act. 21 E. 4), hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel ver- fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Vorlie- - 7 - gend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz von der Aussichtslosigkeit des Begehrens ausgehen durfte. Dabei ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin die Vorladung zur Hauptverhandlung zugestellt wurde und ob sie an der Hauptverhandlung säumig war. Bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt wurde, gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als er- folgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Bei der Hinterlegung der Abholungseinladung im Postfach oder Briefkasten ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung von einer natürlichen Vermutung auszugehen, wonach die Post diese Abholungseinladung ordnungsgemäss im Briefkasten oder Postfach der Empfängerin hinterlegte und das Datum korrekt re- gistrierte. Die natürliche Vermutung dient der Beweiserleichterung, hat aber keine Umkehr der Beweislast zur Folge. Sie kann durch den Gegenbeweis umgestos- sen werden. Für das Gelingen des Gegenbeweises ist bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird bzw. Zweifel an dessen Richtigkeit begründet wer- den, nicht aber auch, dass das Gericht von der Schlüssigkeit der Gegendarstel- lung überzeugt wird (BGer 5A_98/2011 vom 3. März 2011, E. 2.3 m.w.H.). Die Beschwerdeführerin legt hierzu lediglich pauschal dar, dass sie die Abholungsein- ladung nicht erhalten habe. Konkrete Umstände, welche die Vermutung der or- dentlichen Hinterlegung umstossen könnten, bringt sie keine vor.”
“Die Zustellung von Vorladungen und Entscheiden erfolgt durch einge- schriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Wird eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt, gilt sie am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, so- fern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Kann eine eingeschriebene Sendung dem Empfänger nicht direkt übergeben werden, hinterlässt die Post eine Abholaufforderung ("Avis"; OGer ZH PS140284 vom 02.03.2015, E. II.4.3.2). Es besteht eine natürliche Vermutung dafür, dass der oder die Postangestellte den "Avis" ordnungsgemäss in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers gelegt und das Zustelldatum korrekt registriert hat. Die natürliche Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Für das Gelingen des Gegenbeweises ist bloss erforderlich, dass der Hauptbe- weis erschüttert wird bzw. Zweifel an dessen Richtigkeit begründet werden, nicht aber auch, dass das Gericht von der Schlüssigkeit der Gegendarstellung über- zeugt wird (BGer 5A_98/2011 vom 3. März 2011, E. 2.3; OGer ZH LA210002 vom 08.03.2021, E. II.3.3.; OGer ZH PS140284 vom 02.03.2015, E. II.4.3.2). Dazu hat der Adressat die tatsächliche Zustellung zu bestreiten und dies aufgrund der Um- stände plausibel zu machen.”
“Der Kläger hat bei der Vorinstanz das Verfahren eingeleitet und musste daher mit Zustellungen in dieser Sache rechnen. Wenn er die Abholungseinladung erhalten hätte, wäre mit Ablauf der siebentägigen Abholfrist die Zustellfiktion einge- treten (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Eine Pflicht der Gerichte, telefonisch nachzufra- gen, wenn eine Sendung nicht abgeholt wird, besteht nicht und wäre bei der Un- - 5 - menge an gerichtlichen Zustellungen auch nicht praktikabel. Aus praktischen Grün- den wird das richtige Hinterlassen der Abholungseinladung vermutet (BGer 5A_98/2011 vom 3. März 2011, E. 2.3.). Allerdings kann diese Vermutung erschüt- tert werden, worüber in Würdigung aller Umstände zu entscheiden ist. Im vorinstanzlichen Verfahren konnten dem Kläger sämtliche Sendungen – mit Aus- nahme des begründeten Urteils – zugestellt werden. Dass er keine Abholungsein- ladung erhalten hat, erscheint glaubhaft, da er sich am 22. Januar 2024 erstmals und am 25. Januar 2024 erneut nach der Begründung erkundigte (Urk. 28) und be- reits bei der Vorinstanz telefonisch erklärte, er habe weder eine Abholungseinla- dung noch eine entsprechende E-Mail-Benachrichtigung erhalten (Urk. 29). Dies genügt, um die Vermutung der einwandfreien Zustellung zu erschüttern.”
Ein einmalig gescheiterter oder unzureichend dokumentierter Zustellversuch genügt nicht, um sofort eine amtliche Publikation zu rechtfertigen. Vielmehr sind ernsthafte, nachvollziehbar dokumentierte und ggf. mehrfach erfolgende Zustellversuche oder ergänzende Zustellformen zu unternehmen, bevor auf eine ordentliche Zustellung verzichtet werden kann.
“Indem die Vorinstanz keinen einzigen Versuch der ordentlichen Zu- stellung im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZPO und § 121 Abs. 1 GOG/ZH unternom- men hatte, kam sie den vorstehend wiedergegebenen Anforderungen für eine amtliche Publikation (vgl. Ziff. III.2) nicht nach. Dazu, dass der Versuch der or- dentlichen Zustellung von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre, fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten. Aus den beiden gescheiterten Zustellversuchen des Handelsregisteramtes kann jedenfalls noch nicht hinreichend geschlossen werden, dass eine ordentliche Zustellung an die Berufungsklägerin gänzlich un- möglich gewesen wäre. Zumal vorliegend ein angeschriebener Briefkasten offen- sichtlich vorhanden war, wäre angesichts der gravierenden Konsequenzen einer Konkurseröffnung und einer Vermeidung eines unnötigen Leerlaufs wie dem vor- - 7 - liegenden zumindest kenntnishalber eine Zustellung per A-Post vorzunehmen gewesen. Es gibt angesichts des vorstehend Ausgeführten jedenfalls keine Hin- weise dafür, dass die Unmöglichkeit von Zustellungen an die Berufungsklägerin allgemein- oder gerichtsnotorisch ist bzw.”
“Indem die Vorinstanz keinen einzigen Versuch der ordentlichen Zu- stellung im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZPO und § 121 Abs. 1 GOG/ZH unternom- men hatte, kam sie den vorstehend wiedergegebenen Anforderungen für eine amtliche Publikation (vgl. Ziff. III. 2) nicht nach. Dazu, dass der Versuch der or- dentlichen Zustellung von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre, fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten. Allein aus dem gescheiterten Zustellversuch des Handelsregisteramtes kann jedenfalls nicht geschlossen werden, dass eine or- dentliche Zustellung an die Berufungsklägerin gänzlich unmöglich gewesen wäre. Es gibt nämlich keine Hinweise dafür, dass die Unmöglichkeit von Zustellungen an die Berufungsklägerin allgemein- oder gerichtsnotorisch ist bzw. dass die übri- gen ordentlichen Zustellungsarten mit konkreten ausserordentlichen Umtrieben verbunden wären.”
Im Erwachsenenschutzverfahren gilt Art. 138 Abs. 2 ZPO subsidiär, soweit das einschlägige Bundes- und kantonale Erwachsenenrecht keine besonderen Zustellregeln enthält. Fristen beginnen nach Art. 142 Abs. 1 ZPO am folgenden Tag; eine Fristverlängerung ist ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO).
“450 CC est ouvert à la Chambre des curatelles (art. 8 LVPAE [loi du 29 mai 2012 d'application du droit fédéral de la protection de l'adulte et de l'enfant ; BLV 211.255] et 76 al. 2 LOJV [loi d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]) dans les dix jours dès la notification de la décision (art. 450b al. 2 CC). Les personnes parties à la procédure, les proches de la personne concernée et les personnes qui ont un intérêt juridique à l’annulation ou à la modification de la décision attaquée ont qualité pour recourir (art. 450 al. 2 CC). En matière de protection de l’adulte, si le droit fédéral y relatif (art. 360 à 456 CC) et le droit cantonal ne contiennent pas de règles particulières, la procédure est régie par le CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272), applicable à titre de droit cantonal supplétif (art. 450f CC, 12 al. 1 et 20 al. 1 LVPAE ; ATF 140 III 167 consid. 2.3 ; CCUR 25 juillet 2022/127 et les références citées). 3.2.2 Aux termes de l’art. 138 al. 2 CPC, l’acte est réputé notifié lorsqu’il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. En vertu de l’art. 142 al. 1 CPC, les délais déclenchés par la communication ou la survenance d’un événement courent dès le lendemain de celles-ci. Selon l’art. 143 al. 1 CPC, les actes doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au tribunal soit à l’attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés (art. 144 al. 1 CPC). 3.2.3 Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 4.5.1 ad art. 311 CPC, p. 956). 3.3 3.3.1 En l’espèce, l’ordonnance entreprise a été envoyée pour notification à la recourante sous pli recommandé en date du 9 décembre 2024.”
Bei unklaren Zustellverhältnissen hat die zuständige Behörde vor einer Publikation zusätzliche Abklärungen zu treffen. Die Behörde trägt die Beweislast für die erfolgreiche Zustellung bzw. dafür, dass ein allfälliger Refus vom Adressaten selbst ausging; sie muss daher etwa die Identität der verweigernden Person klären (z. B. beim OFJ) oder weitere Nachforschungen anstellen (z. B. Kontakt mit der Botschaft) bzw. eine zweite Zustellungsversuch veranlassen, in denen die Identität der empfangs- oder verweigernden Person dokumentiert wird.
“138 et 141 CPC, considérant que le juge de district n'a pas respecté toutes ses incombances et n'a pas accompli tout ce qui était en son pouvoir avant de procéder par la voie édictale, à savoir qu'il n'a pas effectué toutes les recherches nécessaires pour déterminer son adresse en Algérie. La recourante est d'avis que l'opinion contraire de la cour cantonale tombe à faux. Le juge de district s'était en effet contenté d'interpeller la partie adverse et le DFAE. Il n'avait en revanche pas pris contact avec l'Ambassade de Suisse en Algérie. Or, sachant que le certificat de résidence de G.________ datait du début de l'année 2020, cela signifiait qu'il était inscrit dans les registres du contrôle des habitants. L'Ambassade de Suisse aurait ainsi été en mesure de retrouver son adresse actuelle. Même en considérant que ce serait à raison que le juge de district avait procédé à une notification à Y.________, seule adresse connue à ce moment-là, il conviendrait de retenir, selon la recourante, que la publication au Bulletin officiel, consécutive au refus du pli, viole les art. 138 et 141 CPC. En effet, le refus visé par l'art. 138 CPC devait émaner du destinataire de l'acte, et non d'un tiers, à défaut de quoi l'acte n'était pas réputé notifié. Or, en l'occurrence, les indices convergeaient plutôt vers un refus émanant d'une tierce personne. Le fardeau de la preuve de la bonne notification incombant à l'autorité, le juge de district devait s'assurer que le refus émanait de la recourante, et non pas le supposer. Il aurait donc dû soit s'enquérir auprès de l'OFJ de l'identité de la personne ayant refusé le pli, soit, conformément à l'arrêt 6B_471/2022, procéder à une seconde tentative de notification, en demandant également de noter l'identité de la personne réceptionnant ou refusant son courrier. De surcroît, dans la mesure où la notification avait été rapide, étant réalisée en quelques semaines, le principe de proportionnalité ne s'opposait pas à ce qu'une nouvelle tentative de notification soit effectuée. La recourante fait par ailleurs grief à la cour cantonale de s'être fondée sur des informations issues exclusivement des emails échangés le 27 octobre 2021 entre l'avocate de l'intimé et le "Responsable pays Protection consulaire" du DFAE.”
Bei eingeschriebenen Sendungen besteht eine widerlegbare Vermutung, dass das Avis (die Abholbenachrichtigung) ordnungsgemäss in den Briefkasten oder die Postfachkasten eingelegt und das Zustelldatum korrekt erfasst worden ist. Diese Vermutung kann durch konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler bei der Zustellung bzw. der Post widerlegt werden.
“1 Satz 1 VRG ist eine Beschwerde innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids bei der Beschwerdeinstanz schriftlich einzureichen. Der Fristenlauf beginnt nach § 22 Abs. 2 VRG am Tag nach der Mitteilung des angefochtenen Aktes. Die Beschwerde muss spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eintreffen oder zu deren Händen der Post übergeben worden sein (§ 53 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 VRG). Die Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Verwirkungsfrist; wird sie nicht eingehalten, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Zu den Zustellungsmodalitäten von Anordnungen bzw. Entscheiden enthält das Verwaltungsrechtspflegegesetz keine Vorschriften. Im Verfahren vor Verwaltungsgericht kommen aufgrund der Verweisungen in den §§ 71 und 86 VRG die zivilprozessualen Zustellungsvorschriften gemäss Art. 136 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) zur Anwendung. Praxisgemäss gelten diese analog auch für die Verwaltungs- und Rekursbehörden (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 10 N. 63). Nach Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Bleibt bei einer eingeschriebenen Sendung der Zustellversuch erfolglos, wird eine Abholungseinladung in den Briefkasten oder ins Postfach gelegt. Die Sendung gilt in jenem Moment als zugestellt, in dem die Adressatin bzw. der Adressat sie am Postschalter gegen unterschriftliche Bestätigung abholt (Plüss, § 10 N. 95 und 98). Bei eingeschriebenen Sendungen gilt eine widerlegbare Vermutung, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten der Empfängerin bzw. des Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert wurde. Dies gilt namentlich auch dann, wenn die Sendung im elektronischen Sendungsverfolgungssystem der Post erfasst ist, mit welchem es möglich ist, die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen. Die immer bestehende theoretische Möglichkeit eines Fehlers bei der Poststelle genügt aber nicht, um die Vermutung zu widerlegen, solange nicht konkrete Anzeichen für einen derartigen Fehler vorhanden sind.”
“Cette disposition spéciale de la loi vise les faits nouveaux improprement dits (faux nova ou pseudo-nova), à savoir ceux qui existaient déjà au moment de l'ouverture de la faillite et dont le premier juge n'a pas eu connaissance pour quelque raison que ce soit; ces faits peuvent être invoqués sans restriction et prouvés par pièces, pour autant qu'ils le soient dans le délai de recours (ATF 139 III 491 consid. 4.4; arrêt du Tribunal fédéral 5A_243/2019 du 17 mai 2019 consid. 3.1). 2.2 En l'espèce, bien que la cause soit relative à une requête de faillite, le recours dirigé contre le jugement attaqué se limite à des griefs formels en lien avec le défaut de la recourante à l'audience du Tribunal et avec la notification de la décision. Les pièces produites par la recourante, en tant qu'elles ont trait à ces griefs, sont recevables. 3. La recourante fait grief au Tribunal d'avoir violé l'art. 137 CPC. A titre subsidiaire, elle requiert une restitution de délai. 3.1 L'art. 137 CPC prévoit que lorsque la partie est représentée, les actes sont notifiés à son représentant. L'application de cette disposition suppose qu'au moment de l'envoi de l'acte, la représentation ait existé et qu'elle ait été portée à la connaissance du Tribunal (ATF 143 III 28 consid. 2.2.1). 3.2 Les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). Selon la jurisprudence, pour les envois postaux recommandés, il existe une présomption selon laquelle l'employé de la Poste a dûment déposé l'avis de retrait dans la boîte aux lettres ou la boîte postale du destinataire, et que la date de distribution a été correctement enregistrée. Cette présomption peut être renversée si le destinataire établit au degré de la vraisemblance prépondérante une erreur dans la notification; il faut des indices concrets d'une erreur (ATF 142 IV 201 consid. 2.3 en matière pénale, et les arrêts cités; arrêt du Tribunal fédéral 4A_250/2008 du 18 juin 2008 consid. 3.2.2). Elle ne peut s'appliquer que s'il existe un rapport procédural entre les parties, qui ne prend naissance qu'avec la litispendance (ATF 138 III 225 consid. 3.2). Lorsque le destinataire est partie à une procédure, il doit s'attendre en principe à une notification d'un acte judiciaire pendant toute la durée de celle-ci (arrêt du Tribunal fédéral 4A_660/2011 du 9 février 2012 consid. 2.4.1).”
“S'il s'agit cependant d'un manquement particulièrement grave aux droits essentiels des parties, les violations du droit d'être entendu entraînent aussi la nullité. C'est en particulier le cas quand la personne concernée par une décision, à défaut d'avoir été citée, ignore tout de la procédure ouverte à son encontre et, partant, n'a pas eu l'occasion d'y prendre part. L'irrégularité de la citation à comparaître empêche ainsi l'intéressé de prendre part à la procédure et de préserver ses droits procéduraux. Un jugement par défaut suppose une citation régulière (ATF 129 I 361 consid. 2.1 et 2.2 et les références citées, JdT 2004 II 47). Selon la jurisprudence, la nullité absolue d'un acte juridique ou d'une décision judiciaire doit être constatée d'office, en tout temps et par toute autorité chargée d'appliquer le droit, y compris en procédure de recours (ATF 138 II 501 consid. 3.1; 137 I 273 consid. 3.1). 3.3 3.3.1 L'art. 138 al. 1 CPC prévoit que les citations, ordonnances et décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage (art. 138 al. 2 CPC). En cas d'envoi recommandé et lorsque le destinataire qui ne retire pas l'envoi recommandé devait s'attendre à le recevoir, l'acte est également réputé notifié à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise (art. 138 al. 3 let. a CPC). La fiction de la notification à l'échéance du délai de garde suppose que l'avis de retrait a été déposé dans la boîte aux lettres du destinataire et qu'il soit arrivé par conséquent dans sa sphère privée. La jurisprudence établit une présomption de fait (réfragable) selon laquelle l'employé postal a correctement inséré l'avis de retrait dans la boîte à lettres ou la case postale du destinataire et que la date de ce dépôt, telle qu'elle figure sur la liste des notifications, est exacte (arrêt du Tribunal fédéral 5A_28/2015 du 22 mai 2015 consid. 3.1.2). 3.”
Obwohl Art. 138 Abs. 1 ZPO den Versand per eingeschriebener Postsendung vorsieht und A-Post Plus dem Wortlaut nicht entspricht, lässt die Praxis (bundesgerichtliche und kantonale Rechtsprechung) die Zustellung mittels A-Post Plus für fristauslösende behördliche Verfügungen zu. Als fristauslösend gilt dabei der Tag nach dem in der elektronischen Zustellbestätigung verzeichneten Einwurf in Briefkasten oder Postfach; der Empfänger kann das effektive Zustelldatum anhand der aufgedruckten Such‑/Track‑&‑Trace‑Nummer eruieren oder sich bei der Post erkundigen.
“Titel, Art. 253-265 OR, 5. Aufl. 2019, Art. 257d N. 37 mit Hinweisen). Ein mit A-Post Plus versandtes Schreiben wird mit einer Nummer versehen und lässt sich via «Track & Trace» wie ein Einschreiben im Internet verfolgen. Der Erhalt wird aber nicht vom Empfänger quittiert. Auf der elektronischen Zustellbestätigung wird der Zeitpunkt festgehalten, in welchem die Sendung in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten gelegt wurde. Es stellt sich nun die Frage, wie die Zahlungsfrist der Kündigungsandrohung bei dieser Versandart zu berechnen ist. Die relative Empfangstheorie, welche nach Lehre und Rechtsprechung in Abweichung zur sonst herrschenden Empfangstheorie für die Kündigungsandrohung gilt, entspricht grundsätzlich der Regelung für die Verfahrensfristen. Der Versand mit A-Post Plus genügt aber den Vorgaben an eine formelle Zustellung nach Art. 138 Abs. 1 ZPO aufgrund des Wortlauts dieser Bestimmung nicht. Sie vermag daher auch die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO nicht auszulösen. Die konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt eine Zustellung mit A-Post Plus indessen namentlich für fristauslösende Verfügungen von Steuerverwaltungen, IV-Stellen, anderen Ämtern oder auch Krankenversicherungen zu, bei welchen das Gesetz keine besondere Zustellart vorschreibt. Die Frist beginnt dann am Tag nach dem in der elektronischen Zustellbescheinigung festgehaltenen Einwurf in Briefkasten oder Postfach zu laufen. Das Bundesgericht führt insbesondere aus, wenn sich der Empfänger, welcher seinen Briefkasten nicht täglich leert, über das effektive Zustelldatum im Unklaren sei, könne er dieses anhand der auf dem Briefumschlag aufgedruckten Suchnummer mit Hilfe des elektronischen Suchsystems «Track & Trace» selbst ermitteln oder sich bei der Post danach erkundigen. Die Kündigungsandrohung nach Art. 257d OR ist an keine besondere Zustellart gebunden.”
“Entscheid Kantonsgericht, 15.05.2024 Art. 25 Abs. 2 VRP: Den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ist es freigestellt, auf welche Art sie ihre Verfügungen versenden. Insbesondere dürfen sie sich auch der Versandart A-Post Plus bedienen (Art. 138 Abs. 1 ZPO ist nicht anwendbar; E. III/3). Bei einer Zustellung mittels A-Post Plus gilt die Zustellung der Sendung ins Postfach als fristauslösender Moment, selbst wenn diese, wie vorliegend, an einem Samstag erfolgte. Die Beschwerde erfolgte deshalb verspätet, weshalb die VRK zu Recht nicht auf diese eintrat (E. III/5). (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 15. Mai 2024, KES.2024.15-EZE2). Entscheid siehe PDF «KES.2024.15-EZE2.pdf» anzeigen”
Mit Begründung eines Verfahrensverhältnisses bzw. ab Litispendenz entsteht für die Parteien die prozessuale Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihnen während des hängigen Verfahrens behördliche Akte (Vorladungen, Verfügungen, Entscheide) zugestellt werden können. Dies umfasst etwa die Kontrolle der Post oder das Treffen von Vertretungs- oder Weiterleitungsregelungen, damit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung gerechnet werden kann.
“Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entschei- den erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Wird eine ein- geschriebene Postsendung nicht abgeholt oder erfolgt keine gültige Ersatzzustel- lung, so gilt sie gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem er- folglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustel- lung rechnen musste. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss erst dann mit der Zustellung eines behördlichen Akts gerechnet werden, wenn ein Ver- fahrensverhältnis begründet wurde. Damit entsteht für die Partei die prozessuale Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass ihr während des hängigen Verfahrens Vorla- dungen und Entscheide zugestellt werden können (BGer 7B.89/2004 vom 3. Juni 2004 E. 1.2.3.). Nach ständiger Praxis der Kammer (ZR 104/2005 Nr. 43) und bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 138 III 225 E. 3.2; BGer 5A_44/2021 - 4 - vom 23. August 2021 E. 2.1.2) vermag die Konkursandrohung an die Schuldnerin durch das Betreibungsamt noch kein Prozessrechtsverhältnis in Bezug auf ein all- fälliges Konkurseröffnungsverfahren beim Konkursgericht zu begründen.”
“Les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception (art. 138 al. 1 CPC). Si un tribunal notifie une décision par envoi recommandé et si celui-ci n'est pas retiré, l'acte est réputé notifié à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification (art. 138 al. 3 let. a CPC; fiction de notification; ATF 143 III 15 consid. 4.1; 138 III 225 consid. 3.1). Cette fiction se fonde sur le devoir des parties de se comporter conformément aux règles de la bonne foi, à savoir de faire en sorte, notamment, que les décisions relatives à la procédure puissent leur être notifiées. Ce devoir naît au moment où se noue la relation procédurale et vaut pendant la durée de la procédure, dans la mesure où les parties doivent s'attendre, avec une certaine vraisemblance, à la notification d'un acte officiel (ATF 138 III 225 consid. 3.1; 130 III 396 consid. 1.2.3). De jurisprudence constante, celui qui se sait partie à une procédure judiciaire et qui doit dès lors s'attendre à recevoir notification d'actes du juge, est tenu de relever son courrier ou, s'il s'absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins.”
“Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Ver- fügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Die Zustellung gilt bei einer eingeschriebe- nen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolg- losen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rech- nen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Mit einer Zustellung ist insbesondere in einem hängigen Verfahren zu rechnen, also während eines bestehenden Pro- zessrechtsverhältnisses. Dieses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entschei- de, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Diese prozessuale Pflicht entsteht mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt inso- weit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 130 III 396 E.”
In der Praxis gilt die Zustellung nach Art. 138 Abs. 2 ZPO als erfüllt, wenn die Sendung von einer im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16‑jährigen Person entgegengenommen wurde. Gerichte stützen sich dabei regelmässig auf Beweismittel wie die Sendungsverfolgung («Track & Trace») oder die Empfangsbestätigung/Unterschrift, um den Zugang der Mitteilung im Machtbereich des Adressaten zu belegen.
“Zunächst ist auf den Einwand der Berufungsklägerin einzugehen, sie habe keine Kenntnis vom erstinstanzlichen Verfahren gehabt. Die an sie adressierte - 5 - Verfügung der Vorinstanz vom 7. September 2023 (act. 5 und 6c), in der sie auf- gefordert wurde, zum Begehren der Berufungsbeklagten auf Ausweisung Stellung zu nehmen, wurde nicht der Berufungsklägerin persönlich, sondern gemäss An- gaben der Post unter anderem an ihre 16-jährige Tochter D._____ zugestellt (act. 6c). Allerdings hat die Unterschrift auf der Zustellungsbescheinigung auffal- lende Ähnlichkeit mit derjenigen des Ehemannes der Berufungsklägerin (vgl. act. 6b). Wem die genannte Verfügung tatsächlich zugestellt wurde, kann aber of- fen bleiben. Die Zustellung ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder von einer im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person ent- gegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Damit ist die Zustellung der Ver- fügung vom 7. September 2023 in beiden Fällen nach Art. 138 Abs. 2 ZPO gültig erfolgt und die Frist zur Stellungnahme lief in der Folge ungenutzt ab. Die Vo- rinstanz ist demnach zutreffend davon ausgegangen, dass die Berufungsklägerin säumig ist . Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass androhungsgemäss auf- grund der Akten entschieden wurde.”
“148 CPC permet d’accorder un délai supplémentaire ou de convoquer une nouvelle audience lorsqu’une partie a omis d’agir en temps utile ou ne s’est pas présentée et qu’elle rend vraisemblable que le défaut ne lui pas imputable ou n’est imputable qu’à une faute légère. Le vice tiré de la tardiveté de l’acte est irréparable et entraîne l’irrecevabilité de celui-ci (ATF 125 V 65 consid. 1 ; TF 5A_403/2017 du 11 septembre 2017 consid. 6.3.1 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 4.5.1 ad art. 311 CPC, p. 956). 3.2 En l’espèce, la recourante soutient que l’ordonnance entreprise « paraît avoir été retirée par [elle] en date du 5 novembre 2020 ». A cet égard, il est constaté que cette décision a été postée en recommandé le jeudi 29 octobre 2020. Cela étant, d’après les informations de traçage « Track & Trace » de la Poste suisse et contrairement à ce qu’allègue la personne concernée, ladite ordonnance de mesures provisionnelles a été distribuée le vendredi 30 octobre 2020. Partant, conformément à l’art. 138 al. 2 CPC, cette décision a été notifiée à cette date. Il en résulte que le délai de recours de dix jours a commencé à courir le lendemain de cette communication (art. 142 al. 1 CPC), soit le samedi 31 octobre 2020, pour expirer le lundi 9 novembre 2020. Le recours ayant été remis à la Poste suisse le lundi 16 novembre 2020, il se révèle manifestement tardif, et par conséquent irrecevable, étant relevé qu’il ne ressort pas du dossier que cette tardiveté ne serait pas imputable à X.________ ou ne serait imputable qu’à une faute légère, ce que l’intéressée ne prétend d’ailleurs pas. 4. En conclusion, le recours est irrecevable. Partant, la requête d’effet suspensif est sans objet. Le présent arrêt peut être rendu sans frais judiciaires (art. 11 TFJC [Tarif du 28 septembre 2010 des frais judiciaires civils ; BLV 270.11.5]). Par ces motifs, la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal, statuant à huis clos, prononce : I. Le recours est irrecevable. II. La requête d’effet suspensif est sans objet. III.”
“1; BGE 115 Ia 12 E. 3b). Unter Vorbehalt besonderer Formvorschriften (vgl. dazu BGE 144 IV 57 E. 2.3.2) ist unter Zustellung nicht der Moment zu verstehen, in dem der Adressat vom Inhalt der behördlichen Mitteilung tatsächlich Kenntnis oder sie wenigstens entgegennimmt, sondern bereits der Zeitpunkt des Eintreffens der Mitteilung im Machtbereich des Adressaten (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 142 III 599 E. 2.4.1; BGE 122 III 316 E. 4b; BGE 115 Ia 12 E. 3b; BGE 109 Ia 15 E. 4; vgl. auch die gesetzlichen Regelungen in Art. 85 StPO und Art. 138 ZPO). Entscheidend ist nicht, ob der Adressat die Mitteilung in der Folge tatsächlich zur Kenntnis nimmt, sondern dass von ihm die Kenntnisnahme nach Treu und Glauben erwartet werden darf (vgl. BGE 113 Ib 296 E. 2a). Zum Machtbereich des Adressaten gehören namentlich der Briefkasten sowie Angestellte des Adressaten und Personen, die im selben Haushalt wohnen (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 142 III 599 E. 2.4.1; BGE 122 I 139 E. 1; vgl. auch Art. 85 Abs. 3 StPO; Art. 138 Abs. 2 ZPO). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz machen die Praxis BGE 150 II 26 S. 35 und seit einigen Jahren auch diverse Verfahrensgesetze des Bundes für eingeschriebene Sendungen. Bei diesen wird die Zustellung fingiert, wenn sie nach einem erfolglosen Zustellungsversuch nicht innerhalb einer bestimmten Frist abgeholt werden, allerdings nur, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (vgl. statt vieler BGE 142 III 599 E. 2.5; BGE 141 II 429 E. 3.1; BGE 138 III 225 E. 3.1; BGE 134 V 49 E. 4; Art. 44 Abs. 2 BGG; Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Für Mitteilungen, die nicht in den Machtbereich des Adressaten gelangen und für die nicht die Zustellungsfiktion greift, gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass die mangelhafte Eröffnung für den Adressaten keine Nachteile zeitigen darf (BGE 144 II 401 E. 3.1; BGE 144 IV 57 E. 2.3.2; BGE 139 IV 228 E. 1.3; BGE 102 Ib 91 E. 3). Sie entfalten gegenüber dem Adressaten grundsätzlich keine Wirkung. Vorbehalten bleibt allerdings der Fall, in dem der Adressat vom Inhalt der mangelhaft eröffneten behördlichen Mitteilung oder zumindest von ihrem Bestand tatsächlich Kenntnis genommen hat (BGE 144 IV 57 E.”
Bei Zustellungen an juristische Personen gelten nach Art. 138 ZPO grundsätzlich die im Handelsregister eingetragenen Vertretungsberechtigten oder sonstige zur Vertretung befugte Personen als Empfangsberechtigte. Sachdienlich und subsidiär kommen zudem die Angestellten der juristischen Person als Empfangsberechtigte in Betracht; die Praxis nennt jedenfalls solche, die ausdrücklich mit Büroarbeiten, Sekretariat oder Portierdiensten betraut sind. Andere in den Quellen als Beispiel genannten Personengruppen, etwa Reinigungspersonal, gelten dagegen nicht als Empfangsberechtigte.
“La notificazione è considerata avvenuta quando l'invio è preso in consegna dal de- stinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa eco- nomia domestica aventi almeno 16 anni (art. 138 cpv. 2 CPC). Lo scopo della norma è che gli atti giudiziari - analogamente alla norma relativa agli atti esecutivi citata al considerando precedente - giungano nelle mani di una persona fisica che può agire per la società (sentenza del Tribunale federale 5A_268/2012 del 12 luglio 2012 con- sid. 3.4). A prescindere dalle condizioni generali della posta, non ogni persona pre- sente alla sede o negli uffici della società destinataria può validamente ritirare gli atti giudiziari o esecutivi per conto della medesima, ma solo le persone iscritte nel registro di commercio o altre persone abilitate a rappresentarle, e sussidiariamente i suoi dipendenti, perlomeno quelli specificatamente incaricati di lavori di ufficio, se- gretariato o portineria (GSCHWEND, in: Spühler/Tenchio/Infanger [edit.], Basler Kom- mentar, ZPO, 4ª ed., Basilea 2024, n. 12 ad art. 138 CPC).”
“2 CPC, la notificazione è considerata avvenuta quando l’invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni. Lo scopo della norma è che gli atti giudiziari, analogamente agli atti esecutivi, giungano nelle mani di una persona fisica che può agire per la società (sentenza del Tribunale federale 5A_268/2012 del 12 luglio 2012 consid. 3.4). A prescindere dalle condizioni generali della posta, non ogni persona presente alla sede o negli uffici della società destinataria può validamente ritirare gli atti giudiziari o esecutivi per conto della medesima, ma solo le persone iscritte nel registro di commercio o altre persone abilitate a rappresentarle, e sussidiariamente i suoi dipendenti (Frei in: Basler Kommentar, ZPO, 3a ed. 2017, n. 11 e 15 ad art. 138 CPC; Weber in: Schweizerische ZPO, Kurzkommentar, 2a ed. 2014, n. 3 ad art. 138 CPC), perlomeno quelli specificatamente incaricati di lavori di ufficio, segreta-riato o portineria (Huber in: Brunner/Gasser/Schwander [curatori], Schweizerische ZPO, Kommentar, vol. I, 2a ed. 2016, n. 43 ad art. 138 CPC; Gschwend in: Basler Kommentar, ZPO, 3a ed. 2017, n. 12 ad art. 138 CPC), ad esclusione per esempio del personale di pulizia (cfr. Amstutz/Arnold in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2a ed. 2011, n. 30 ad art. 44 LTF).”
Kantonale Praxis (Kanton Zürich): Neben der eingeschriebenen Postsendung kommt als alternative Zustellungsart insbesondere die Zustellung durch Angehörige des Gerichts (Weibel/Gerichtsweibel), durch den Gemeindeammann oder durch die Polizei in Betracht (vgl. § 121 GOG ZH). Die Ediktalzustellung nach Art. 141 ZPO ist subsidiär beziehungsweise ultima ratio und nur unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig.
“Für die Zustellung von gerichtlichen Urkunden wie Verfügungen und Ent- scheiden (vgl. Art. 136 lit. b ZPO) gelten die Bestimmungen von Art. 136 ff. ZPO. Demnach erfolgt die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung oder auf an- dere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Im Kanton Zürich fallen nebst der eingeschriebenen Postsendung insbesondere die Zustellung durch Angehörige des Gerichts, den Gemeindeammann oder die Polizei in Be- tracht (§ 121 Abs. 1 GOG). Sie gilt als erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Bei ei- ner Zustellung an eine juristische Person an deren Sitz oder Geschäftsniederlas- sung, hat diese an den Adressaten, eine im Handelsregister eingetragene Person oder eine andere zur Vertretung berechtigte Person, und subsidiär an einen (aus- drücklich, stillschweigend oder aus den Umständen ergebend) bevollmächtigten Angestellten zu erfolgen (vgl. OGer ZH PS200088 vom 8. Mai 2020 E. 3.1; PS160081 vom 3. Juni 2016 E. 3.2). Die Zustellung kann an die Sitzadresse oder eine Geschäftsniederlassung der juristischen Person erfolgen, aber auch an der Privat- oder Geschäftsadresse des Vertreters (vgl.”
“Für die Zustellung von gerichtlichen Urkunden wie Verfügungen und Ent- scheiden (vgl. Art. 136 lit. b ZPO) gelten die Bestimmungen von Art. 136 ff. ZPO. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Im Kanton Zürich fallen nebst der eingeschriebenen Postsendung insbesondere die Zustellung durch Angehöri- ge des Gerichts, den Gemeindeammann oder die Polizei in Betracht (§ 121 Abs. 1 GOG/ZH). Gestützt auf Art. 141 Abs. 1 ZPO kann die Zustellung sodann durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handels- amtsblatt (sog. Ediktalzustellung) erfolgen, wenn (a) der Aufenthaltsort der Adres- satin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen - 6 - nicht ermittelt werden kann, (b) eine Zustellung unmöglich oder mit ausseror- dentlichen Umtrieben verbunden wäre oder (c) eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat. Die Zustellung gilt diesfalls am Tag der Publikation als erfolgt (Art. 141 Abs. 2 ZPO). Die Ediktalzustellung ist subsidiärer Natur und als ultima ratio nur zulässig, wenn eine förmliche Zustellung nach Art. 137 ff. ZPO gescheitert oder von vornherein zum Scheitern verurteilt ist; bei unbekanntem Aufenthalt des Empfängers müssen sämtliche zumutbaren und sachdienlichen Nachforschungen vorgenommen worden, jedoch erfolglos geblieben sein (vgl.”
“Für die Zustellung von gerichtlichen Urkunden wie Verfügungen und Entscheiden (vgl. Art. 136 lit. b ZPO) gelten die Bestimmungen von Art. 136 ff. ZPO. Demnach erfolgt die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Im Kanton Zürich fallen nebst der eingeschriebenen Postsendung insbesondere die Zustel- lung durch Angehörige des Gerichts, den Gemeindeammann oder die Polizei in Betracht (§ 121 Abs. 1 GOG/ZH). Gestützt auf Art. 141 Abs. 1 ZPO kann die Zustellung sodann durch Publika- tion im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt (sog. Ediktalzustellung) erfolgen, wenn (a) der Aufenthaltsort der Adressatin unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann, (b) eine Zustellung unmöglich oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre oder (c) eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat. Die Zustellung gilt diesfalls am Tag der Publikation als erfolgt (Art. 141 Abs. 2 ZPO). Die Ediktalzu- stellung ist subsidiärer Natur und als ultima ratio nur zulässig, wenn eine förmliche Zustellung nach Art. 137 ff. ZPO gescheitert oder von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.”
Wird eine Vorladung, Verfügung oder ein Entscheid an die im Rechtsdomizil angegebene Empfängeradresse zugestellt und dort von einer als Empfangsperson (z. B. als Bevollmächtigter oder Vertreter des Domizilhalters) abgeholt oder unterschrieben, gilt dies als Empfangsbestätigung im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZPO.
“Zum anderen ist die Beanstandung der Schuldnerin betreffend die Vorla- dung zur Konkursverhandlung unbehelflich. Eine korrekte Konkurseröffnung setzt zwar voraus, dass den Parteien, also vor allem auch der Schuldnerin, die gericht- liche Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig – wenigstens drei Tage vorher – angezeigt wurde (vgl. Art. 168 SchKG). Dies war hier jedoch auch der Fall: - 5 - Für die Zustellung von gerichtlichen Urkunden gelten die Bestimmungen von Art. 136 ff. ZPO (vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Die Zustellung von Vorladungen – wie die Vorladung zur Konkursverhandlung (sog. Konkursverhandlungsanzeige) –, Verfü- gungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (vgl. Art. 138 Abs. 1 ZPO; BGer 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012, E. 3.2). Der Sendungsnachverfolgung (act. 13) kann entnommen werden, dass die Vorladung zur Konkursverhandlung (act. 11) an die Empfängeradresse "A._____ GmbH, E._____-Strasse 1, ... Zürich" ge- sandt und am 5. Januar 2023 zur Abholung gemeldet wurde (Abholungseinla- dung); am 10. Januar 2023 wurde sie von der Empfangsperson "H._____" als "Bevollmächtigter" am Schalter abgeholt. "H._____" ist einzelzeichnungsberech- tigter Geschäftsführer der D._____ GmbH, welche Domizilhalterin der Schuldnerin ist (vgl. act. 16 und oben E. 1.1). Als Domizilgeberin stellt sie der Schuldnerin ein Rechtsdomizil zur Verfügung, mithin eine Adresse, unter der die Schuldnerin an ihrem Sitz erreicht werden kann (vgl. Art. 2 lit. b i.V.m. Art. 117 Abs. 2 HRegV). Ist das Rechtsdomizil eine "c/o-Adresse", verfügt die Rechtseinheit – hier die Schuldnerin – über keine eigenen Büros, sondern ist vertraglich mit einer anderen Rechtseinheit oder natürlichen Person so verbunden, dass diese die Post entge- gennimmt und an die verantwortlichen Organe weiterleitet (vgl.”
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