Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847;BBl 2011 8181). ↩
SR 935.62 ↩
Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 1739;BBl 2006 7221;AS 2011 725;BBl 2006 7001). ↩
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Die Mitwirkungspflicht nach Art. 160 ZPO ist in erster Linie prozessual: Eine unberechtigte Mitwirkungsverweigerung einer Partei wird insbesondere bei der Beweiswürdigung berücksichtigt (Art. 164 ZPO). Der Gesetzgeber sieht für Parteien keine Disziplinar-, Straf- oder Zwangsmassnahmen vor. Eine Kostenpflicht der säumigen Partei besteht nicht automatisch; eine Kostenauflage kann jedoch erwogen werden, wenn die Partei durch ihr Verhalten ungerechtfertigten Aufwand verursacht hat.
“Ainsi que le relève la recourante, l'ordonnance du Tribunal du 14 juillet 2023 est rédigée de façon imprécise en ce qui concerne les circonstances de la mention de la disposition précitée, au regard des étapes de la procédure de première instance, et la relation qui en est faite dans le jugement entrepris est largement incomplète. Il n'en demeure pas moins que les parties ont eu l'occasion de s'exprimer sur la question de frais judiciaires éventuels. Il sera dès lors retenu que le droit d'être entendu de la recourante n'a pas été violé. Pour faire application de l'art. 115 CPC, le Tribunal a affirmé que la recourante avait agi en connaissance de l'absence de toutes chances de succès de ses prétentions. Comme la recourante l'observe, elle n'était pas en mesure à tout le moins, d'anticiper de façon certaine que l'intimée se prévaudrait de prescription, même si une telle défense était probable. Ce seul élément suffit pour exclure l'appréciation des premiers juges. Ceux-ci ont considéré en outre que la recourante avait fait montre de mauvaise foi, notamment en refusant de répondre à une question du Tribunal; ce faisant, ils ont méconnu l'art. 160 CPC. Cette disposition met en effet à la charge des parties une obligation de collaborer, à savoir une incombance dont la violation n'entraine qu'un désavantage procédural : il en est tenu compte lors de l'appréciation des preuves (art. 164 CPC). Il ne saurait donc être question de sanctionner de ce fait une partie, locataire qui plus est, dans une procédure ordinaire soumise à la maxime des débats, devant le Tribunal des baux et loyers. En définitive, il n'existait pas en l'occurrence de circonstances exceptionnelles permettant de mettre à la charge de la recourante des frais judiciaires, de surcroît dans une quotité, fondée sans raison sur une analogie avec les frais judiciaires perçus au Tribunal de première instance en application de l'art. 19 LaCC, et faisant abstraction des tempéraments prévus par l'art. 23 LaCC. Le chiffre 2 du dispositif du jugement sera donc annulé. 3. A teneur de l'art. 22 al. 1 LaCC, il n'est pas prélevé de frais dans les causes soumises à la juridiction des baux et loyers (ATF 139 III 182 consid.”
“Im Verfahren bezüglich des Ausgleichs der beruflichen Vorsorge im Rahmen der Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils hat das Gericht gemäss Art. 277 Abs. 3 ZPO den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Dies bedeutet, dass die sog. beschränkte Untersuchungsmaxime zur Anwendung gelangt (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, S. 7316; Daniel Bähler, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2017, Art. 277 N 3). Auch unter der Ägide der beschränkten Untersuchungsmaxime sind indessen die Parteien zur Mitwirkung nach Art. 160 ZPO verpflichtet (Ernst F. Schmid, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2017, Art. 160 N 4). Demnach haben die Parteien bei der Feststellung des für den Entscheid wesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die vom Gericht bezeichneten Beweismittel beizubringen, wobei sie insbesondere Urkunden herauszugeben haben (Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO). Verweigert eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, so berücksichtigt dies das Gericht bei der Beweiswürdigung (Art. 164 ZPO). Im Gegensatz zur unberechtigten Verweigerung der Mitwirkung einer Drittperson, welcher nach Art. 167 Abs. 1 ZPO Sanktionen auferlegt werden können, sieht der Gesetzsetzgeber für die unberechtigte Mitwirkungsverweigerung einer Partei keine Disziplinar-, Straf- oder Zwangsmassnahmen vor (Sven Rüetschi, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 2012, Art. 164 N 4). Hinsichtlich der Parteien stellt die Mitwirkung eine blosse prozessuale Last dar, weshalb unkooperatives oder renitentes Verhalten grundsätzlich allein bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist (Botschaft ZPO, S.”
“Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt jedoch, dass die um vorsorgliche Beweisführung ersuchende Partei gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO die Gerichtskosten sowie die Kosten für die entsprechenden Beweisabnahmen dem Grundsatz nach zu tragen hat, da es in einem Verfahren um vorsorgliche Beweisführung keine unterliegende Partei gibt. Der Beschwerdegegner zieht in seiner Beschwerdeantwort Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO hingegen hinzu, um genau das Gegenteil zu erreichen und die Kosten bei der Beschwerdeführerin zu belassen. Der Beschwerdegegner argumentiert damit, dass die Beschwerdeführerin das Verfahren um vorsorgliche Beweisführung ver- schuldet habe, indem sie sich geweigert habe, dem Beschwerdegegner Beweisur- kunden herauszugeben. Eine Kostenauflage gegenüber der nicht unterlegenen Partei sei begründet, wenn und soweit diese durch ihr Verhalten ungerechtfertig- ten Aufwand zu verantworten habe (BGE 139 III 33 E. 4.2). Die Beschwerdeführe- rin hat mit der Herausgabe der Beweisurkunden aufgrund des Entscheid der Vor- instanz ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art. 160 ZPO nachweislich erfüllt. Eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner allfällige Bewei- surkunden bereits vor einem eigentlichen Verfahren auszuhändigen, ist nicht er- kennbar und ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem Gerichtsentscheid, mit welchem die aktuell geltenden Unterhaltsbeiträge festgesetzt wurden (RG act. I.A.9). Die Beschwerdeführerin kann somit nicht für den Aufwand des vorinstanzli- chen Verfahrens verantwortlich gemacht werden. Die Beschwerde ist somit gutzu- heissen mit der Folge, dass der angefochtene Kostenentscheid aufzuheben ist und die Gerichtskosten für das Verfahren vor der Vorinstanz dem Beschwerde- gegner zu überbinden sind. Eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Ver- fahren wurde seitens der Beschwerdeführerin nicht beantragt, weshalb ihr eine solche nicht zuzusprechen ist.”
Editionsbegehren müssen hinreichend konkret und bestimmt sein. Die zu edierenden Urkunden sind genau zu bezeichnen und inhaltlich so zu umschreiben, dass das Gericht prüfen kann, welche Tatsachen dadurch bewiesen werden sollen; unpräzise oder pauschale Anträge (z. B. „sämtliche Korrespondenz“ oder „gesamte Geschäftsbücher“) sind unzulässig.
“Auch, soweit die Beschwerdeführerin die Abweisung ihres Begehrens um Aktenedition (Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO) durch die kantonalen Instanzen kritisiert, geht ihre Rüge fehl. Die Beschwerdeführerin tut nicht dar, dass die Vorinstanz willkürlich erwogen hätte, es liege eine unzulässige Beweisausforschung vor. Sie macht auch vor Bundesgericht nicht geltend, dass ihr die verlangten Informationen - entgegen der Vorinstanz - bekannt wären. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, dient die Edition von Urkunden nach den Vorgaben der ZPO nicht der Klärung des Sachverhalts, sondern zu dessen Beweis (vgl. Urteil 4A_323/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 6.2.1). Zudem muss ein Editionsbegehren hinreichend spezifiziert sein. Es ist exakt anzugeben, welche Tatsachen die zu edierenden Urkunden belegen sollen (vgl. Urteil 4A_565/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 4.2). Diesen Anforderungen ist die Beschwerdeführerin nicht nachgekommen, indem sie die Edition sämtlicher Korrespondenz zwischen der Beschwerdegegnerin und der Lieferantin verlangt hat. Daran ändert nichts, dass das Ausforschungsverbot gemäss Darstellung der Beschwerdeführerin in erster Linie verhindern soll, dass eine Partei ihren Informationsanspruch dazu missbraucht, einen bloss vermuteten Hauptanspruch ausfindig zu machen.”
“Rechtliches Gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. Unter anderem haben sie Urkunden herauszugeben, welche nicht in Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO als von der Editionspflicht ausgenommen bezeichnet sind. Bei einem Editionsbegehren muss die zu editierende Urkunde ge- nügend umschrieben und substantiierte Angaben zu deren Inhalt gemacht werden, weil das Gericht nur so darüber befinden kann, ob die Urkunde beweisgeeignet ist. Zudem muss aufseiten der antragstellenden Partei ein schutzwürdiges Interesse an der Edition bestehen. Das heisst, es muss substantiiert dargelegt werden, in- wiefern die zu edierenden Unterlagen zum Nachweis eines bestimmten Beweisthe- mas relevant sind (BGer 4A_50/2018 vom 5. September 2018, E. 3.3; vgl. HASEN- BÖHLER in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, Art. 160 N. 11 ff.; SUTTER- SOMM/SEILER, in: Sutter-Somm/Seiler [Hrsg.”
“Rechtliches Gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. Unter anderem haben sie Urkunden herauszugeben, welche nicht in Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO als von der Editionspflicht ausgenommen bezeichnet sind. Bei einem Editionsbegehren muss die zu editierende Urkunde ge- nügend umschrieben und substantiierte Angaben zu deren Inhalt gemacht werden, weil das Gericht nur so darüber befinden kann, ob die Urkunde beweisgeeignet ist. Zudem muss aufseiten der antragstellenden Partei ein schutzwürdiges Interesse an der Edition bestehen. Das heisst, es muss substantiiert dargelegt werden, in- wiefern die zu edierenden Unterlagen zum Nachweis eines bestimmten Beweisthe- mas relevant sind (BGer 4A_50/2018 vom 5. September 2018, E. 3.3; vgl. HASEN- BÖHLER in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, Art. 160 N. 11 ff.; SUTTER- SOMM/SEILER, in: Sutter-Somm/Seiler [Hrsg.], Handkommentar zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 160 N. 9). Pauschale Editionsbegehren, wel- che ein Ausforschen möglicher Beweismittel zum Inhalt haben, wie die Vorlage der gesamten Korrespondenz oder sämtlicher Geschäftsbücher, sind unzulässig (SVEN RÜETSCHI, in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.”
“Nach Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet, indem sie Urkunden herauszugeben haben. Im Rahmen der Verhandlungsmaxime (vgl. Art. 55 Abs. 1 ZPO) setzt die Edition grundsätzlich einen Antrag einer Partei voraus. Darin muss die zu edierende Urkunde genügend bestimmt bezeichnet werden. Ob dieser Beweisantrag genügend umschrieben ist, entscheidet das Gericht nach seinem pflichtgemässen Ermessen (ERNST F. SCHMID, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 23 zu Art. 160 ZPO). Ein allgemeiner Editionsantrag auf Vorlegung von Akten, die erst die Begründung des Prozessstandpunkts einer Partei ermöglichen sollen, ist unzulässig (SCHMID, a.a.O., N. 24 zu Art. 160 ZPO). Namentlich ist ein Antrag auf Vorlage der "gesamten Korrespondenz" oder der "sämtlichen Geschäftsbücher" unzulässig (SCHMID, a.a.O., N 24 zu Art. 160 ZPO).”
“Gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO sind Parteien und Dritte grundsätzlich zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet; insbesondere haben sie Urkun- den herauszugeben (Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO). Die prozessuale Urkundenedition setzt die genaue Bezeichnung der zu edieren- den Urkunden in einem entsprechenden Beweisantrag voraus (BGE 143 III 297 E. 8.2.5.5 S. 328-329). Die Urkunden sind zudem bei den behaupteten Tatsachen zu bezeichnen (Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO). Die Anträge der Beklagten genügen diesen Anforderungen nicht. Tatsachen können nur Gegenstand eines Beweises bilden, wenn sie sowohl strei- tig als auch rechtserheblich sind (Art. 150 Abs. 1 ZPO). Die Erbringung der in der - 105 - Klageantwort geschilderten Arbeiten durch die Subunternehmerin ist in der Sache nicht bestritten (act. 12 Rz. 41.1-41.5; act. 24 Rz. 86-90). Sie sind auch nicht rechtserheblich, weil die Beklagte nicht konkret darlegt, welche noch offenen, ur- sprünglich der Klägerin obliegenden Arbeiten die Subunternehmerin ausgeführt haben soll (Ziffer”
Zur Glaubhaftmachung von Tatsachen (z. B. einer Verletzung des Konkurrenzverbots) kann die prozessuale Mitwirkungspflicht nach Art. 160 Abs. 1 ZPO, insbesondere die Herausgabepflicht nach lit. b, zweckmässig sein. In der Praxis kann sie gegenüber materiellrechtlichen Auskunftsansprüchen eine geeignete Grundlage darstellen; die Wahl der Anspruchsgrundlage obliegt dem Gesuchsteller. (Vgl. VD.2022.92 E.5.6; HG210069 E.6.1.1; ZB.2021.51 E.3.1.1.)
“Rekursbegründung Rz. 123; Replik Rz. 129 f.) ist auch diese Kritik nachvollziehbar. Der Rekurrent erklärte in seinem Memorandum zwar sinngemäss, die Arbeitnehmerin sei gestützt auf Art. 321a Abs. 1 Obligationenrecht (OR, SR 220) verpflichtet, der Arbeitgeberin Auskunft über den Abschluss des neuen Arbeitsvertrags mit der neuen Arbeitgeberin zu geben (vgl. Rekursbeilage 8 Rz. 50). Selbst wenn eine entsprechende Auskunftspflicht bejaht würde (vgl. dazu Vernehmlassung Rz. 101; Replik Rz. 130), vermöchte der blosse Hinweis des Rekurrenten auf die materiell-rechtliche Auskunftspflicht die Beschäftigung mit der Frage, wie die Verletzung des Konkurrenzverbots im Verfahren auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme glaubhaft gemacht werden kann, nicht zu ersetzen, wie die Vorinstanz sinngemäss zu Recht geltend macht (vgl. Vernehmlassung Rz. 100 f.). Zum Zweck der Glaubhaftmachung der Verletzung des Konkurrenzverbots erscheint im vorliegenden Fall die Berufung auf die prozessuale Mitwirkungspflicht gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO, insbesondere die prozessuale Herausgabepflicht gemäss Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO, naheliegender als die Geltendmachung der allfälligen materiell-rechtlichen Auskunftspflicht. Jedenfalls müsste letztere mit einem separaten Rechtsbegehren geltend gemacht werden. Ein solches fehlt in den vom Rekurrenten formulierten Rechtsbegehren für ein Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme. Im Übrigen wird die materiell-rechtliche Auskunftspflicht in den Ausführungen des Rekurrenten zur Frage der Glaubhaftmachung nicht einmal erwähnt (vgl. Rekursbeilage 8 S. 17).”
“Auf- grund der mangelnden Offenlegung durch die Beklagte könne nicht ausgeschlos- sen werden, dass diese beispielsweise auch auf den strukturierten Produkten Retrozessionen erhalten habe. Die Beklagte habe die Auszüge über alle erhalte- - 13 - nen Retrozessionen offenzulegen (act. 1 Rz 24 und 72 f.). Weiter offeriert die Klä- gerin die Edition von detaillierten Auszügen der Jahre 2014 bis 2016 der erhalte- nen Retrozessionen für die Konti C._____ und D._____ (act. 1 Rz 23 f.) sowie der gesamten Kundenkorrespondenz betreffend die Konti C._____ und D._____ als Beweis (act. 1 Rz 27). Mit der Replik und Widerklageantwort stellt die Klägerin den "Verfahrensantrag", die Beklagte habe sämtliche Kundenkorrespondenz und insbesondere sämtliche Einträge im Client Relationship Management System, lautend auf J._____ S.L., betreffend die Kontobeziehungen C._____ und D._____ vom 7. Oktober 2011 bis zum 30. November 2017 zu edieren (act. 24 S. 2). Die Klägerin beruft sich auf Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO. Die Einträge im Client Relationship Management Sys- tem sollen verdeutlichen, dass ein Anlageberatungsmandat vereinbart und gelebt worden sei. Sie sollen namentlich offenlegen, wer die Kaufentscheidungen gefällt habe (vgl. act. 24 Rz 2 und 12). Die Klägerin offeriert die Einträge mehrfach als Beweis (act. 24 Rz 12, 15 und 46)”
“Während eines Scheidungsverfahrens stehen den Ehegatten zwei unterschiedliche Informationsansprüche zur Verfügung: ein materiellrechtlicher Informationsanspruch gemäss Art. 170 ZGB und ein prozessrechtlicher Informationsanspruch gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO (vgl. Arndt, Die Auskunftspflicht nach Art. 170 ZGB, in: Jungo/Fountoulakis [Hrsg.], Der Familienprozess, Zürich 2020, S. 65, 65 f.; Göksu, Wieviel Einkommen, welches Vermögen Auskunfts- und Editionspflichten von Ehegatten und Dritten, in: Rumo-Jungo et al. [Hrsg.], Der neue Familienprozess, Zürich 2012, S. 109 ff. [nachfolgend Göksu, Familienprozess], 109 f.; Maier, a.a.O., S. 194). Auskunfts- und Editionspflichten können damit mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen begründet werden (BGer 5A_169/2020 vom 11. November 2020 E. 1.2). Allein der gesuchstellende Ehegatte entscheidet, ob er seinen Anspruch auf materielles Recht oder auf Prozessrecht stützen will (BGer 5A_6/2021 vom 27. August 2021 E. 1.2.1 und 3.1.3, 5A_169/2020 vom 11. November 2020 E. 1.2.3). Die Wahl der Anspruchsgrundlage obliegt nicht dem Gericht (BGer 5A_169/2020 vom 11. November 2020 E. 1.2.4). Die Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) ändert entgegen der Ansicht der Ehefrau (Berufungsantwort Ziff. 31) nichts daran, dass erkennbar sein muss, aus welcher Rechtsgrundlage der Ehegatte seinen Anspruch ableitet, und dass das Gericht die Auskunfts- und Editionspflicht nicht auf Art.”
Art. 160 ZPO begründet keinen materiellen Auskunfts‑ oder Informationsanspruch. Er regelt die prozessuale Mitwirkungspflicht bei der Beweiserhebung; etwaige zivilrechtliche Auskunfts‑ oder Rechnungsansprüche sind gesondert geltend zu machen.
“Soweit die Beklagte sodann auch in der Widerklagereplik noch geltend macht, im vorliegenden Prozess Anspruch auf die gleichen Angriffs- und Verteidi- gungsmittel zu haben wie die Klägerin (act. 40 N. 1190.1), vermischt sie die mit ihrem Widerklagebegehren geltend gemachten Auskunftsansprüche mit prozessu- alen Editionspflichten. Die Beklagte hat keine Stufenklage eingereicht (vgl. act. 20 Erw. 4). Der materiell-rechtliche Auskunftsanspruch ist deshalb nicht geeignet, der Beklagten im vorliegenden Prozess den Beweis ihrer Widerklageforderung bzw. die Abwehr der Klageforderung zu erleichtern; diesem Zweck können vielmehr einzig die prozessualen Mitwirkungspflichten der Parteien dienen (Art. 160 ZPO). - 62 -”
“der Nichtanordnung eines Gutachtens betreffend Invalidität konkret ein Nachteil widerfahren sein sollte. Im Gegenteil legt sie in ihrer Replik vom 2. Februar 2024 selber dar, die Invalidität sei unerheblich, entscheidend sei der nach einem Einkommensvergleich festgestellte Grad der Erwerbsunfähigkeit, welcher keiner gutachterlichen Abklärung zugänglich sei (act. A.3, Rz. 6). Bereits vor Vorinstanz führte sie zudem aus, sie stelle das grundsätzliche Vorliegen einer teilweisen Erwerbsunfähigkeit (RG-act. I.3, Rz. 41) und die gesundheitlichen Beschwerden £ (RG-act. IX.3, Rz. 13) des Berufungsbeklagten nicht in Abrede. Deshalb ist fraglich, ob in diesem Punkt überhaupt auf die Berufung einzutreten wäre (Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a ZPO). Mit dem Verweis auf die vertragliche Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers macht die Berufungsklägerin abgesehen davon einen materiellen Anspruch geltend, der vom Recht auf Beweis (Art. 152 ZPO) und von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 160 ZPO) zu unterscheiden ist. Nur weil der Berufungsbeklagte vertraglich gegenüber der Berufungsklägerin zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet ist, war die Vorinstanz nicht gehalten, den Beweisanträgen auf Einholung eines Gutachtens und Beizug von Akten aus einem anderen Prozess stattzugeben. Einen etwaigen vertragsrechtlichen Informationsanspruch gegenüber dem Berufungsbeklagten müsste die Berufungsklägerin vielmehr selbständig - durch selbständige Klage oder in objektiver Klagenhäufung (Art. 90 ZPO) - geltend machen. Eine Verletzung von prozessualen Vorschriften durch die Vorinstanz lässt sich nicht ausmachen.”
Nach Art. 160 ZPO kann das Gericht die Edition von Unterlagen anordnen. Fehlen bei Klageeinreichung genaue Belege für die Bezifferung einer Forderung, so steht dies der Zulässigkeit der Klage nicht notwendigerweise entgegen; das Gericht kann vielmehr die Edition anordnen, damit die genaue Bezifferung ermöglicht wird. Bei der Ausübung der Mitwirkungspflicht ist zudem zu beachten, dass das Gericht die Folgen einer ungerechtfertigten Verweigerung der Zusammenarbeit in die Beweiswürdigung einbeziehen kann.
“Daher liegt keine Stufenklage, sondern eine unbezifferte Forde- rungsklage im engeren Sinne vor. Dem Kläger steht angeblich ein Erfolgshonorar von 10 % auf den durch ihn verschafften Finanzierungen d.h. aus den seit Juni 2020 bis im oder vor Dezember 2021(1 Jahr vor Abschluss der Erstverträge) ge- währten (Nachfolge-) Krediten und Darlehen zu (vgl. act. 3/6). Da ihm jedoch keine konkreten und detaillierten Unterlagen über die wirklich erteilten Finanzierungen vorliegen und offenbar bisher auch nicht bekannt gegeben wurden - und diese im Übrigen auch in der Klageantwort bzw. in der Duplik nicht im Einzelnen genannt werden -, erweist sich eine ganz genaue Bezifferung des von ihm behaupteten An- spruchs bei Klageeinleitung und aktuell als unmöglich. Zudem wäre die genaue abschliessende Bezifferung bei Bekanntgabe der eingeräumten Finanzierungen möglich. Das vorliegend gestellte Rechtsbegehren ist somit zulässig. 1.4.Editionsanträge des Klägers Der Kläger beantragt in einem prozessualen Antrag, gestützt auf Art. 160 ZPO, die Edition diverser Dokumente (vgl. act. 1 Rz. 2-3 lit. a bis lit. e; act. 1 Rz. 53; act. 40 S. 2-3 lit. a bis lit. f; act. 40 Rz. 110 ff.). Bei den Dokumenten handelt es sich um einen Aktienkaufvertrag, ein Abschlussmemorandum, diverse Verträge und Prä- sentationen sowie um sämtliche Korrespondenz zwischen der Beklagten, der F._____ (Schweiz) AG und weiteren Personen seit Juni 2020 betreffend Projekt .... - 8 - Zur Begründung führt der Kläger an, dass die zu edierenden Unterlagen Tatsachen belegen würden, für welche er die Beweislast trage und daher auf deren Edition angewiesen sei (act. 1 Rz. 82 ff.; act. 40 Rz. 110 ff.). Zudem sei der Kläger auf diese Dokumente angewiesen, um die Entstehung seines Kommissionsanspruchs nachweisen zu können bzw. um den konkreten Betrag seiner Forderung beziffern zu können (act. 40 Rz. 118 ff.).”
“40 + 5'898.85 + 11'561.95 + 9'549.30 + 8'107.25 + 12'189 fr. 40 + 8'155.90 + 7’162 fr. 85 + 10'032 fr. 85 + 7'920 fr. 55 + 14'090 fr. 60, soit 101'448 fr. 90 : 11 mois, bonus, 13e salaire et récompense versés en novembre compris [soit 6'739 fr. 60 x 10/11]), soit d’environ 7'842 fr. net en tenant compte des déductions sociales par 14,97%. Même si l’on tenait compte d’un salaire hypothétique correspondant au mois le moins rémunéré pour décembre, soit 5'898 fr. 85, on obtiendrait un salaire mensuel brut de 8'996 fr. 70 (107'960 fr. 45 : 12), soit environ 7'649 fr 90 net. Force est ainsi d’admettre que le revenu de l’appelant n’a pas diminué en 2023. 4. 4.1 L’appelant soutient ensuite que l’intimée n’aurait pas produit les pièces établissant son revenu, de sorte qu’il conviendrait de retenir qu’elle disposait désormais d’un revenu plus élevé que le revenu hypothétique retenu par le jugement de divorce. Il soutient que sa pension devrait être supprimée depuis le 14 novembre 2022. 4.2 4.2.1 Selon l’art. 160 CPC, les parties et les tiers sont tenus de collaborer à l’administration des preuves. Ils ont en particulier l’obligation de faire une déposition conforme à la vérité en qualité de partie ou de témoin (a) et de produire les titres requis (b). Le tribunal rend les parties et les tiers attentifs à leur obligation de collaborer, à leur droit de refuser de collaborer et aux conséquences du défaut (art. 161 al. 1 CPC). Le tribunal ne peut inférer d’un refus légitime de collaborer d’une partie ou d’un tiers que le fait allégué est prouvé (art. 162 CPC). Si une partie refuse de collaborer sans motif valable au sens de l’art. 163 CPC, le tribunal en tient compte lors de l’appréciation des preuves (art. 164 CPC). Quant à l’art. 170 CC (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210), il prévoit que chaque époux peut demander à son conjoint qu’il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes (al. 1) et que le juge peut astreindre le conjoint du requérant ou des tiers à fournir les renseignements utiles et à produire les pièces nécessaires (al.”
Die Beweiserhebung darf nicht für eine unbestimmte Ausforschung (‚fishing expedition‘) missbraucht werden. Geforderte Dokumente müssen mit genügender Bestimmtheit bezeichnet werden; die Beweiserhebung darf nicht der blossen Klärung von Prozesserfolgsaussichten oder der lückenlosen Ergänzung ungenügend substantierter Behauptungen dienen. Bei Beweismassnahmen sind zudem die Prinzipien der Erforderlichkeit und der Verhältnismässigkeit zu beachten.
“La Cour a retenu que dès lors que la requérante en preuve à futur avait déjà intenté un procès, la demande de preuve à futur ne visait pas à lui permettre de clarifier les chances de succès d'un procès futur (ACJC/147/2020 du 27 janvier 2020 consid. 2.2). Par ailleurs, la preuve à futur n'a pas pour but de simplement chiffrer un dommage lorsque des conclusions d'une valeur indéterminée peuvent être déposées (Oberhammer, Kurzkommentar, 2010, n. 4 ad art. 158 CPC; ACJC/1655/2019 du 11 novembre 2019 consid. 4.1.2). 4.1.3 La voie de la procédure de preuve à futur ne peut pas être utilisée pour procéder à une recherche indéterminée de moyens de preuve (fishing expedition ; ATF 141 III 119 consid. 7.1.1 ; Chabloz/Copt, op. cit., n. 12 ad art. 158 CPC). Les documents dont la production est requise doivent être déterminés avec suffisamment de précision pour éviter une telle fishing expedition (Jéquier, Tiers et procédure civile suisse, Berne 2018 n. 258; Nussbaumer, Petit commentaire Code de procédure civile n. 24 ad art. 160 CPC). 4.2 Les dispositions sur les mesures provisionnelles étant applicables à la requête de preuve à futur (art. 158 al. 2 CPC), le juge ne doit de toute façon ordonner que les mesures nécessaires (art. 261 al. 1 CPC) et propres à atteindre le but poursuivi (art. 262 CPC). Par ailleurs, bien que l'art. 261 CPC ne fasse pas expressément référence au principe de la proportionnalité, celui-ci s'applique en matière de mesures provisionnelles tant à leur prononcé qu'à leur contenu (Huber, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, n. 23 ad art. 261 CPC). Le juge doit ainsi procéder à la mise en balance des intérêts contradictoires, c'est-à-dire à l'appréciation des désavantages respectifs pour chacune des parties selon que la mesure requise est ordonnée ou refusée. Il doit pondérer le droit présumé du requérant avec les conséquences irréparables entraînées par la mesure provisionnelle (ATF 131 III 473 consid. 2.3; arrêt du Tribunal fédéral 4A_611/2011 du 3 janvier 2012 consid. 4.”
“Ob das zutrifft, kann das Kantonsgericht nicht beurteilen, weil sich der Berufungskläger damit nicht auseinandersetzt (vorstehend E. 1.2), und daher hat es damit sein Bewenden. Schon aus diesem Grund ist dem erneuten Editionsantrag nicht stattzugeben. Richtig ist auch der Hinweis des Vorsitzenden des Regionalgerichts, dass Beweisanträge spezifisch und substantiiert sein müs- sen. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO verlangt "die Bezeichnung der einzelnen Beweismit- tel zu den behaupteten Tatsachen". Das bedeutet insbesondere die Unzulässigkeit des so genannten "Ausforschungsbeweises": die Beweisabnahme darf nicht dazu missbraucht werden, lückenhafte Behauptungen (Art. 55 Abs. 1 ZPO) zu ver- vollständigen (BGE 127 III 365 E. 2c; Ernst F. Schmid, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Basel 2017, N 24 zu Art. 160 ZPO; Christoph Hurni, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kom- mentar zur ZPO, N 29 zu Art. 55 ZPO; Nicolas Jeandin, in: Bohnet et al. [Hrsg.], Commentaire Romand zur ZPO, 2. Aufl., Zürich 2019, N 13 zu Art. 160 ZPO, den Ausforschungsbeweis als "fishing expedition prohibée" bezeichnend). Der Beru- fungskläger verlangte und verlangt für längere Zeiträume lückenlos für jeden ein- zelnen Monat die jeweiligen Verwaltungsrats-Protokolle (konkret vgl. act. A.1 nicht paginierte Seiten 2 - 6), ohne zu erläutern, was für konkrete Inhalte er damit be- weisen will. Er folgt damit zwar der gesetzwidrigen, weil zum Ausforschungsbe- weis geradezu einladenden Formulierung der zu beweisenden Tatsachen in der Beweisverfügung: "Darlehensvertrag: ( ... ) Zustandekommen, Zeitpunkt des Zu- standekommens und Modalitäten des Vertrages". Das ist unrichtig: wenn ein Klä- ger das nicht schon ausreichend spezifiziert hat, hat er zu wenig substantiiert und ist die Klage abzuweisen (die Anforderungen an die Gerichte beim Bearbeiten ei- ner Sache und die daraus resultierende Beweisverfügung hat das Kantonsgericht dargestellt im Urteil KGer GR ZK2 22 3 v.”
Hält sich eine Partei für berechtigt, die Herausgabe wegen eines Verweigerungsgrundes gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO abzulehnen, sind die Gründe dem Gericht innert der gesetzten Frist schriftlich mitzuteilen. Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO kann die Mitwirkungspflicht in Bezug auf Anwaltskorrespondenz von vornherein ausschliessen.
“Hält sich die I._____, Zürich, für berechtigt, die Herausgabe der vorgenannten Unterlagen zu verweigern (Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 165 f. ZPO), sind die Gründe hierfür dem Gericht innert der gleichen Frist schriftlich mitzuteilen. - 5 - [...]”
“_____ (einschliesslich über W._____ oder AA._____ S.A.) andererseits hinsichtlich der Medienrechte für die Welt- meisterschaftsturniere 2026/2030; – Dokumente und Korrespondenzen betreffend das lnbetrachtziehen und das Aushan- deln einer Lizenzierung von Ausstrahlungsrechten an J._____ oder eine J._____- Tochtergesellschaft für die Weltmeisterschaftsturniere 2026/2030; – Tabellarische Aufstellungen, aus denen sich der Verkauf von Medienrechten für die Weltmeisterschaftsturniere 2026/2030 sowie die beteiligten Personen im Zusammen- hang mit den Korruptionsvorwürfen betreffend die Beklagten und/oder S._____- Gesellschaften ergeben. [...] 2. Dem Rechtshilfeersuchen betreffend den Erwerb bzw. Verkauf der Ausstrahlungsrechte der Weltmeisterschaften 2018/2022 wird nicht stattgegeben. Ein ergänztes und überarbeitetes Rechtshilfeersuchen kann jederzeit eingereicht werden. 3. Hält sich die I._____, Zürich, für berechtigt, die Herausgabe der vorgenannten Unterlagen zu verweigern (Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 165 f. ZPO), sind die Gründe hierfür dem Gericht innert der gleichen Frist schriftlich mitzuteilen. - 5 - [...] 4. Die auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen gewonnenen Erkenntnisse dürfen weder indirekt noch direkt in einem Strafverfahren verwendet werden, mithin dürfen die im vorliegenden Verfahren erlangten Informationen weder für strafrechtli- che Ermittlungen benützt noch in einem Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden (Spezialitätsvorbehalt). Die Gewährleistung der Rechtshilfe wird von einer ausdrücklichen Zusicherung der Nicht- weitergabe abhängig gemacht. 5. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 6. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt. Die zur Edition angeforderten Unterlagen werden erst nach Eingang der Zahlungsbestäti- gung an das ersuchende Gericht versendet. [Mitteilung / Rechtsmittel]" 4. Nachdem die Vorinstanz die der Beschwerdegegnerin laufende Frist zur Einreichung der genannten Unterlagen mit Verfügung vom 30.”
“35) unter anderem an, auf die Reaktivierung die- ser Datenbank werde einstweilen verzichtet. Ferner schränkte sie die Editions- pflicht der Beschwerdegegnerin auf die "sich ausserhalb der deaktivierten Daten- - 6 - bank befindlichen und zumindest teilweise bereits gesammelten Unterlagen ge- mäss Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 27. August 2020" ein. Den Antrag der Beschwerdegegnerin, es sei die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kosten- vorschusses zu verpflichten, wies die Vorinstanz ab, hielt aber fest, die I._____ habe Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, und die Beschwerdeführe- rin sei gestützt auf Art. 14 Abs. 2 und Art. 26 des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 (HBewÜ 70; SR 0.274.132) im Grundsatz kostenpflichtig. 5. Mit Eingabe vom 26. Januar 2021 (act. 44) edierte die Beschwerdegegne- rin verschiedene Unterlagen (act. 45/1-218), berief sich mit Bezug auf zahlreiche Dokumente indessen auf ein Mitwirkungsverweigerungsrecht gemäss Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO (Anwaltskorrespondenz) bzw. Art. 166 Abs. 2 ZPO (Geschäfts- geheimnis gemäss Art. 162 StGB) und machte zudem geltend, gewisse Urkunden seien von der Editionspflicht gar nicht erfasst bzw. könnten auch von der Be- schwerdeführerin selbst eingereicht bzw. von den Beklagten herausverlangt wer- den, weshalb ihre Editionspflicht diesbezüglich entfalle (Subsidiaritätsprinzip). Mit Eingabe vom 23. März 2021 (act. 56) beantragte die Beschwerdegegnerin ferner, es sei ihr gestützt auf Art. 160 Abs. 3 ZPO eine Aufwandentschädigung in der Höhe von USD 145'642.– (Honorar der amerikanischen Anwaltskanzlei AC._____) und Fr. 58'606.75 (Honorar der schweizerischen Rechtsvertretung) zuzusprechen. 6. Mit Eingabe vom 16. März 2021 (act. 54) bestritt die Beschwerdeführerin die von der I._____ angerufenen Verweigerungsgründe und beantragte, es sei die I._____ zu verpflichten, die bereits eingereichten Unterlagen vollständig und un- geschwärzt herauszugeben, soweit diese nicht dem Anwaltsgeheimnis unterstün- den.”
“2 ZPO mit Bezug auf die für Parteien geltenden Verweigerungsrechte vor. Sowohl in Art. 166 Abs. 1 ZPO als auch in Art. 163 Abs. 1 ZPO geht es letzt- lich immer nur um den Schutz fremder und nie um den Schutz eigener Geheim- nisse der im Grundsatz mitwirkungsverpflichteten Personen. Auf den Schutz des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 321 StGB (Art. 163 Abs. 1 lit. b und Art. 166 Abs. 1 lit. b ZPO) kann sich selbstredend nur der Geheimnisträger, nicht aber der Geheimnisherr berufen. Letzterer ist zur Geheimhaltung seiner eigenen Geheim- nisse nicht verpflichtet und würde sich bei einer Geheimnisoffenbarung auch nicht gemäss Art. 321 StGB strafbar machen, unabhängig davon, ob er selbst einer der in dieser Bestimmung genannten Berufsgruppen angehört oder nicht. Beispiels- weise kann sich der Klient eines Anwalts – auch wenn es sich bei ihm ebenfalls um einen Anwalt handelt – nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen, um die Preisgabe von Informationen zu verhindern, die er mit seinem Anwalt geteilt hat (vorbehalten bleibt einzig Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO, der eine Mitwirkungspflicht in Bezug auf Anwaltskorrespondenz von vornherein ausschliesst). Analoges gilt auch für Art. 166 Abs. 1 lit. c ZPO (Schutz des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 StGB) und Art. 166 Abs. 1 lit. d ZPO (Schweigepflicht von Ombudspersonen, Ehe- oder Familienberatern und Mediatoren). Als "andere gesetzlich geschützte Geheimnisse", die unter Art. 166 Abs. 2 ZPO fallen, werden in der Botschaft beispielhaft Art. 35 DSG (Pflicht zur Geheim- haltung von Personendaten), Art. 321 bis StGB (Berufsgeheimnis in der Forschung am Menschen), Art. 321 ter StGB (Post- und Fernmeldegeheimnis), Art. 4 aOHG (Schweigepflicht von Mitarbeitern von Opferberatungsstellen), Art. 15 aBetmG (Schweigepflicht von Mitarbeitern gewisser Stellen im Zusammenhang mit einem gemeldeten Betäubungsmittelmissbrauch) sowie insbesondere das Bankgeheim- nis (Art. 47 BankG) genannt (Botschaft zur ZPO, BBl 2006 7221, S. 7320). Allen - 18 - diesen Tatbeständen ist gemein – gleich wie den in Art.”
Art. 160 Abs. 1 ZPO regelt prozessuale Mitwirkung/Edition zu Beweiszwecken; Art. 170 ZGB begründet einen materiell‑rechtlichen Auskunftsanspruch. Beide Normen sind zu unterscheiden: Der Anspruch aus Art. 170 ZGB verschafft Zugang zu materiellen Informationen, die Editionspflicht nach Art. 160 Abs. 1 ZPO dient der prozessualen Zugänglichmachung bereits genannter Beweismittel. Nach der zitierten Rechtsprechung und Lehre können die Normen alternativ zur Anwendung kommen; eine generelle Ausschliessung von Art. 160 Abs. 1 ZPO zugunsten von Art. 170 ZGB ist nicht geboten.
“170 ZGB stützen darf, wenn der andere Ehegatte nicht zumindest auch den materiellen Informationsanspruch geltend macht. Die Ehefrau beruft sich auf einen Kommentator, gemäss dem Art. 170 ZGB Art. 160 ff. ZPO vorgehe, soweit es um die Geltendmachung von Ansprüchen unter den Ehegatten gehe, auf die Art. 170 ZGB anwendbar ist (Schwander, in: Basler Kommentar, 6. Auflage 2018 [nachfolgend Schwander, Basler Kommentar], Art. 170 ZGB N 4; Berufungsantwort Ziff. 31). Falls damit tatsächlich die Meinung vertreten werden sollte, in Verfahren zwischen den Ehegatten beurteilten sich Informationsansprüche ausschliesslich nach Art. 170 ZGB und sei die Anwendung von Art. 160 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen, wenn die Abstützung auf Art. 170 ZGB möglich ist, könnte ihr nicht gefolgt werden. Diese Ansicht widerspräche der vorstehend dargelegten Praxis des Bundesgerichts und des Obergerichts des Kantons Zürich sowie der herrschenden Lehre, ohne dass der Kommentator und die Ehefrau auch nur einen einzigen Grund nennen würden, weshalb Art. 170 ZGB und Art. 160 Abs. 1 ZPO nicht nach Wahl des Ehegatten, der den Informationsanspruch geltend macht, alternativ anwendbar sein sollten.”
“Zu unterscheiden sind materiell-rechtliche Auskunftspflichten von zivilpro- zessualen Editionsanträgen zu Beweiszwecken. Um einen materiell-rechtlichen Anspruch handelt es sich bei Art. 170 Abs. 1 ZGB, nach welchem jeder Ehegatte vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen kann. Dieser Anspruch kann in einem unab- hängigen Verfahren oder vorfrageweise in einem eherechtlichen Verfahren gel- tend gemacht werden. Das Auskunftsrecht gemäss Art. 170 ZGB ist eine Ehe- schutzmassnahme im Sinne von Art. 172 Abs. 3 ZGB. Im Scheidungsverfahren kann bei Fehlen von Informationen, die sich in den Händen der Gegenpartei be- finden, im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 276 Abs. 1 ZPO gleich vorgegangen werden wie im Eheschutzverfahren. Prozessuale Editionspflichten werden in Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO geregelt. Hier hat der Ansprecher die Urkunde als Beweismittel angerufen und will sie nun dem Gericht zugänglich machen, um es dadurch von seiner – im Rahmen des Haupt- verfahrens aufgestellten – substantiierten Behauptung zu überzeugen. Sie ist rein prozessrechtlicher Natur (ZR 113/2014 S. 2, E. 4). Ein materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch verschafft der beweisbelasteten Par- tei Zugang zu neuen Informationen. Demgegenüber dient die prozessrechtliche Mitwirkungspflicht nicht der Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts, son- dern ermöglicht lediglich den Beweis einer bereits bekannten Tatsache (vgl. BGE 144 III 43 E. 4.1; M AIER, ZZZ 51/2020 S. 193, 201; GÖKSU, Wieviel Einkommen, welches Vermögen - Auskunfts- und Editionspflichten von Ehegatten und Dritten, in: Der neue Familienprozess, Zürich 2012, S. 109, 111). - 16 -”
Lehnt eine Partei oder ein Dritter die Mitwirkung ab oder fehlen erforderliche Beweismittel, kann das Gericht die relevanten Grössen (z. B. Einkommen oder Schaden) nach billigem Ermessen schätzen oder — sofern notwendig — ein hypothetisches Einkommen zugrunde legen. Die Schätzung stützt sich auf die verfügbaren Indizien (insbesondere Lebensführung, Privateinlagen/Privatentnahmen, sonstige Anhaltspunkte) und erfolgt unter Berücksichtigung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO.
“Par ailleurs, lorsque les revenus diminuent ou augmentent de manière constante, le gain de l'année précédente est considéré comme le revenu décisif, qu'il convient de corriger en prenant en considération les amortissements extraordinaires, les réserves injustifiées et les achats privés (not. arrêt TF 5A_564/2014 du 1er octobre 2014 consid. 3.1 et les références). En l'absence d'éléments certains, ressortant notamment d'une comptabilité régulièrement tenue, l'estimation du revenu d'un débiteur exerçant une activité lucrative indépendante est effectuée sur la base des indices à disposition, au besoin par appréciation (ATF 126 III 89). Ainsi, lorsque les allégations sur le montant des revenus ne sont pas vraisemblables ou que les pièces produites ne sont pas convaincantes - par exemple lorsque les comptes de résultat manquent -, les prélèvements privés peuvent être pris en considération, car ils constituent un indice permettant de déterminer le train de vie de l'intéressé ; cet élément peut alors servir de référence pour fixer la contribution due (arrêts TF 5A_874/2014 du 8 mai 2015 consid. 5.2.2). 7.3.2. Conformément à l’art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l’administration des preuves. La maxime inquisitoire ne les dispense pas d'une collaboration active à la procédure et d'étayer leurs propres thèses ; il leur incombe ainsi de renseigner le juge sur les faits de la cause et de lui indiquer les moyens de preuve disponibles (ATF 128 III 411 consid. 3.2.1). 7.3.3. Il est possible d’imputer un revenu hypothétique au conjoint qui refuse de renseigner sur sa situation financière et qu’il n’est pas possible d’établir par d’autres moyens (ATF 132 III 598 consid. 9.3.). 7.4. Le Tribunal civil a constaté que l’appelante exerce trois activités, dont deux comme indépendante (coiffeuse et professeure de zumba), qui correspondent, à ses dires, à un 60%. Il a considéré que les documents présentés comme comptables n’ont que peu de valeur probante en l’absence d’explication circonstanciée sur les pièces censées justificatives. Il a néanmoins estimé, après les avoir examinés, que les revenus dégagés par l’appelante sur la base des pièces produites correspondent à ceux qu’elle allègue, de sorte qu’il se justifie de lui retenir un revenu mensuel net moyen de CHF 2'022.”
“Les circonstances alléguées par le lésé doivent faire apparaître le dommage comme pratiquement certain, et pas seulement comme possible (ATF 133 III 462 consid.4.4.2; 122 III 219 consid. 3a in fine). 3.2 En l'espèce, l'intimée n'a certes pas démontré l'étendue exacte de l'activité que l'appelant a consacré à des activités concurrentes au cours des rapports de travail, ni celle du manque à gagner que les activités de l'entreprise concurrente auxquelles l'appelant a contribué lui ont occasionné. Avec le Tribunal, il faut cependant admettre que c'est avant tout l'appelant, qui disposait d'une certaine autonomie dans son travail, qui pourrait aujourd'hui renseigner le juge sur le détail de son emploi du temps parallèle, ainsi que sur l'activité de l'entreprise concurrente qui aurait pu et dû être effectuée par l'intimée (notamment le nombre de mandats et de missions manqués). Or, l'appelant n'a fourni aucune information à ce sujet, ni collaboré d'une quelconque manière à l'administration des preuves (cf. art. 160 al. 1 CPC). Au cours de son témoignage, le supérieur de l'appelant ne s'est pas davantage exprimé sur ces questions, craignant sans doute que ses déclarations puissent le desservir dans la procédure distincte l'opposant à l'intimée. Il s'ensuit que la preuve de la quotité du dommage est en l'espèce excessivement difficile à rapporter pour l'intimée, au sens des principes rappelés-ci-dessus, tandis que l'existence de ce même dommage ne fait aucun doute. Par conséquent, c'est à bon droit que le Tribunal a fait application de l'art. 42 al. 2 CO et estimé le montant du dommage en équité, en fonction du cours ordinaire des choses. A ce propos, au vu de la trentaine de missions que des témoins ont déclaré avoir effectuées pour l'entreprise concurrente, à laquelle l'appelant apportait son concours, ainsi que des missions que l'appelant a lui-même pu effectuer pour cette entreprise, il est équitable de retenir, comme l'a fait le Tribunal, que l'appelant devait consacrer au moins 15% de son temps de travail au sein de l'intimée à de telles activités parallèles.”
Bei Editionsbegehren ist anzugeben, inwiefern die benannten Urkunden oder Unterlagen zum Nachweis konkreter, behaupteter Tatsachen bzw. eines bestimmten Beweisthemas relevant sind. Pauschale, zum Zwecke des Ausforschens gestellte Begehren (sog. «fishing expeditions») sind unzulässig.
“Bei einem Editionsbegehren muss die zu editierende Urkunde ge- nügend umschrieben und substantiierte Angaben zu deren Inhalt gemacht werden, weil das Gericht nur so darüber befinden kann, ob die Urkunde beweisgeeignet ist. Zudem muss aufseiten der antragstellenden Partei ein schutzwürdiges Interesse an der Edition bestehen. Das heisst, es muss substantiiert dargelegt werden, in- wiefern die zu edierenden Unterlagen zum Nachweis eines bestimmten Beweisthe- mas relevant sind (BGer 4A_50/2018 vom 5. September 2018, E. 3.3; vgl. HASEN- BÖHLER in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, Art. 160 N. 11 ff.; SUTTER- SOMM/SEILER, in: Sutter-Somm/Seiler [Hrsg.], Handkommentar zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 160 N. 9). Pauschale Editionsbegehren, wel- che ein Ausforschen möglicher Beweismittel zum Inhalt haben, wie die Vorlage der gesamten Korrespondenz oder sämtlicher Geschäftsbücher, sind unzulässig (SVEN RÜETSCHI, in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar Schweizerische Zivil- prozessordnung, Band II, Bern 2012, N 16 zu Art. 160 ZPO; SCHMID, in: SPÜH- LER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 2017, N. 23 f. zu Art. 160 ZPO; HASENBÖHLER, a.a.O., Art. 160 N. 13). Die Beweise sind unmittelbar im An- schluss an die entsprechende Tatsachenbehauptung anzubieten (Prinzip der Be- weisverbindung; WILLISEGGER, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kom- mentar ZPO, 2017, N. 31 zu Art. 221 ZPO; BGer 4A_56/2013 vom 4. Juni 2013 E. 4.4; BGE 144 III 519 E. 5.2.1.2). - 9 -”
“Der Vorsitzende des Regionalgerichts hat erwogen, der Berufungskläger könne nicht die Edition von Unterlagen verlangen, über welche er selber verfüge, und das sei bei diesen Protokollen der Fall. Ob das zutrifft, kann das Kantonsgericht nicht beurteilen, weil sich der Berufungskläger damit nicht auseinandersetzt (vorstehend E. 1.2), und daher hat es damit sein Bewenden. Schon aus diesem Grund ist dem erneuten Editionsantrag nicht stattzugeben. Richtig ist auch der Hinweis des Vorsitzenden des Regionalgerichts, dass Beweisanträge spezifisch und substantiiert sein müs- sen. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO verlangt "die Bezeichnung der einzelnen Beweismit- tel zu den behaupteten Tatsachen". Das bedeutet insbesondere die Unzulässigkeit des so genannten "Ausforschungsbeweises": die Beweisabnahme darf nicht dazu missbraucht werden, lückenhafte Behauptungen (Art. 55 Abs. 1 ZPO) zu ver- vollständigen (BGE 127 III 365 E. 2c; Ernst F. Schmid, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Basel 2017, N 24 zu Art. 160 ZPO; Christoph Hurni, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kom- mentar zur ZPO, N 29 zu Art. 55 ZPO; Nicolas Jeandin, in: Bohnet et al. [Hrsg.], Commentaire Romand zur ZPO, 2. Aufl., Zürich 2019, N 13 zu Art. 160 ZPO, den Ausforschungsbeweis als "fishing expedition prohibée" bezeichnend). Der Beru- fungskläger verlangte und verlangt für längere Zeiträume lückenlos für jeden ein- zelnen Monat die jeweiligen Verwaltungsrats-Protokolle (konkret vgl. act. A.1 nicht paginierte Seiten 2 - 6), ohne zu erläutern, was für konkrete Inhalte er damit be- weisen will. Er folgt damit zwar der gesetzwidrigen, weil zum Ausforschungsbe- weis geradezu einladenden Formulierung der zu beweisenden Tatsachen in der Beweisverfügung: "Darlehensvertrag: ( ... ) Zustandekommen, Zeitpunkt des Zu- standekommens und Modalitäten des Vertrages". Das ist unrichtig: wenn ein Klä- ger das nicht schon ausreichend spezifiziert hat, hat er zu wenig substantiiert und ist die Klage abzuweisen (die Anforderungen an die Gerichte beim Bearbeiten ei- ner Sache und die daraus resultierende Beweisverfügung hat das Kantonsgericht dargestellt im Urteil KGer GR ZK2 22 3 v.”
“1 Ziff. II.4.1) und damit auch Kenntnis von der Datenstruktur und vom Inhalt dessel- ben. Dass sein Anspruch von den Beklagten bestritten wird, wusste er spätestens im Juni 2019, also noch vor Beendigung des Agenturverhältnisses. Diese Um- stände sind bei den Anforderungen an die Behauptungsdichte zu berücksichtigen. Ob darüber hinaus die frühere Zugriffsmöglichkeit auf die Daten ein Editionsbe- gehren per se ausschliesst - wie dies die Beklagten geltend machen (act. 33 Rz. 53) -, kann offen bleiben, zumal die Begehren ohnehin abzuweisen sind. Eine Edition bedingt, dass die beantragende Partei die Urkunden genügend umschreibt und substantiierte Angaben zu deren Inhalt macht. Pauschale Editi- onsbegehren, welche ein Ausforschen möglicher Beweismittel zum Inhalt haben, sind dagegen nicht zulässig (S VEN RÜETSCHI, in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Ber- ner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 16 zu Art. 160 ZPO; F RANZ HASENBÖHLER, in: SUTTER- SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, a.a.O., N 13 zu Art. 160 ZPO). Der Kläger beantragt pauschal die Edition der «ARO-Statistiken» (act. 1 Ziff. II.1.3), ohne nä- her auszuführen, welche Zahlen darin enthalten oder für das vorliegende Verfah- ren relevant sein sollen. Er hat auch keine Behauptungen dazu aufgestellt, welche Zahlen denn für die Ermittlung der Erweiterung des Kundenkreises überhaupt er- forderlich wären. Das Editionsbegehren befreit den Kläger nicht von seiner Be- hauptungslast. Es wäre an ihm, detailliert darzulegen, welche Grundlagen für die korrekte Beurteilung des Sachverhalts erforderlich sind und in welcher Form diese zu edieren wären. Auch bei Beweisschwierigkeiten ist es aber nicht Aufgabe des Gerichts oder der Gegenseite, die erforderlichen Behauptungen selbst zu ermit- teln, um sodann die dafür erforderlichen Beweismittel zu edieren. Dasselbe gilt für die pauschal genannten «Data Warehouse»-Daten (act.”
“Inwiefern die Vorinstanz mit dieser Erkenntnis Art. 152 ZPO, Art. 29 BV oder Art. 99 ZPO verletzt haben soll, vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen. Art. 152 Abs. 1 ZPO verleiht der Partei das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. Die Parteien und Dritte haben bei der Beweiserhebung mitzuwirken und insbesondere Urkunden herauszugeben (Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO). Ein Editionsbegehren darf kein "Fischzug" sein, mithin allgemein der Abklärung des Sachverhalts dienen, sondern muss hinreichend spezifiziert sein. Es ist exakt anzugeben, welche Tatsachen die zu edierenden Urkunden belegen sollen (Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 160 ZPO). Diese Erfordernisse vermochte die Vorinstanz in den Editionsbegehren der Beklagten nicht als erfüllt zu erkennen. Namentlich fehlte es an den konkreten Behauptungen, welche die zur Edition verlangten Urkunden hätten beweisen sollen. Laut Vorinstanz dienten die Editionsbegehren nicht dem Beweis von konkreten Behauptungen, sondern der Abklärung der in Mutmassungen bestehenden Darstellung. Wenn der Beschwerdeführer dem entgegenhält, die Beklagten hätten spezifische Behauptungen und nicht blosse Mutmassungen aufgestellt, zumal eine weitere Spezifizierung von den Beklagten nicht erwartet werden könne, da sie ja gerade keinen Zugang zu den entsprechenden internen Informationen der Beschwerdegegnerin hätten, greift er den von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Prozesssachverhalt an, ohne indessen eine hinlängliche Sachverhaltsrüge zu erheben (vgl. BGE 140 III 86 E. 2). Darauf kann nicht abgestellt werden. Es bleibt daher dabei, dass die Editionsbegehren nicht dem Beweis von konkreten Behauptungen, die gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz fehlten, sondern allgemein der Aufklärung des Sachverhalts betreffend die Voraussetzungen der Sicherstellungspflicht dienten.”
Die Parteien sind nach Art. 160 Abs. 1 ZPO verpflichtet, bei der Beweiserhebung aktiv mitzuwirken und allenfalls zu erhebende Beweise bzw. Beweisanträge zu bezeichnen. Unterlassen sie dies, tragen sie das Risiko des fehlenden Beweises und können daraus resultierende Nachteile bei der Beweiswürdigung hinnehmen. Dies gilt auch bei Anwendung des uneingeschränkten bzw. des sozialen/eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes sowie in Kinderbelangen.
“Dabei sind die Parteien auch bei Geltung des uneingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes nicht davon befreit, bei der Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhaltes im Sinne einer prozessualen Obliegenheit aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen (vgl. Art. 160 Abs. 1 ZPO). Folglich tragen sie auch insoweit die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung und den Nachteil des fehlenden Beweises für einen für sie günstigeren Sachverhalt (vgl. Sutter-Somm/Hofstetter, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 272 N 11 mit Hinweisen; Bähler, a.a.O., Art. 272 ZPO N 4; Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. Auflage, Bern 2014, N 1.01; Maier/Vetterli, in: Fankhauser [Hrsg.], FamKomm Scheidung, 4. Auflage, Bern 2022, Band II, Art. 272 ZPO N 2b; BGE 141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_651/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.3; AGE ZB.2021.5 vom 14. Januar 2022 E. 1.2.2 mit weiteren Hinweisen; Jeandin, in: Commentaire romand, 2. Auflage, Basel 2019, Art. 311 CPC N 3). Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und gegebenenfalls in der Berufungsantwort gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobenen relevanten Beanstandungen zu beschränken (BGE 144 III 394 E.”
“Die Parteien sind auch bei Geltung des sozialen Untersuchungsgrundsatzes nicht davon befreit, bei der Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhaltes im Sinne einer prozessualen Obliegenheit aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen (vgl. Art. 160 Abs. 1 ZPO). Folglich tragen sie auch im Bereich der beschränkten Untersuchungsmaxime die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung und den Nachteil des fehlenden Beweises für einen für sie günstigeren Sachverhalt (vgl. Sutter-Somm/Hofstetter, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, a.a.O., Art. 272 N 11 mit Hinweisen; Bähler, a.a.O., Art. 272 ZPO N 4; Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. Auflage, Bern 2014, Rz. 1.01; Maier/Vetterli, a.a.O., Art. 272 ZPO N 2b).”
“Gemäss Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO gelten in Kinderbelangen in familienrechtlichen Angelegenheiten der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz und der Offizialgrundsatz (AGE ZB.2020.24 vom 1. Oktober 2020 E. 2.1). Dabei sind die Parteien aber nicht davon befreit, bei der Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhaltes im Sinne einer prozessualen Obliegenheit aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen (vgl. Art. 160 Abs. 1 ZPO). Folglich tragen sie auch insoweit die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung und den Nachteil des fehlenden Beweises für einen für sie günstigeren Sachverhalt (vgl. zum Eheschutzverfahren: Sutter-Somm/Hofstetter, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 272 N 11 mit Hinweisen; Bähler, Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 272 ZPO N 4; Maier/Vetterli, in: Fankhauser, FamKomm Scheidung, 4. Auflage 2022, Art. 272 ZPO N 2b; BGE 141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_651/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.3; AGE ZB.2021.5 vom 14. Januar 2022 E. 1.2.2 mit weiteren Hinweisen; Jeandin, in: Commentaire romand, 2. Auflage, Basel 2019, Art. 311 CPC N 3). Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und gegebenenfalls in der Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen relevanten Beanstandungen zu beschränken (BGE 144 III 394 E. 4.1.4 und E. 4.3.2.”
Nach dem Untersuchungsgrundsatz erhebt das Gericht die für das Urteil massgeblichen Tatsachen von Amtes wegen und ist nicht an die Parteivorbringen gebunden; der Grundsatz dient unter anderem dazu, in sozial sensiblen Bereichen ein Machtgefälle zugunsten wirtschaftlich schwächerer oder rechtsunkundiger Parteien auszugleichen, indem das Gericht diese bei der Stoffsammlung unterstützt. Gleichzeitig sieht die ZPO in den vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren eine Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Beweiserhebung vor (Art. 160 Abs. 1 ZPO).
“Dieser Grundsatz zeichnet sich im Wesentlichen dadurch aus, dass das Gericht dem Urteil sämtliche Tatsachen zugrunde legen darf, von denen es Kenntnis erlangt. Das Gericht ist nicht an die Tatsachenbehauptungen der Parteien gebunden, sondern darf und muss sich auch auf unbehauptete Sachumstände, deren Vorhandensein es als erwiesen erachtet, stützen. Zugeständnisse der Parteien entbinden das Gericht nicht von einer Beweiserhebung. Schliesslich trifft das Gericht die Beweisführungslast, d.h. es erhebt die notwendigen Beweise von Amtes wegen (Art. 153 Abs. 1 ZPO), wobei es nicht an die Parteianträge gebunden ist. Mit dem Untersuchungsgrundsatz bezweckt der Gesetzgeber unter anderem, dass in sozial sensiblen Bereichen ein allfälliges Machtgefälle ausgeglichen wird, indem das Gericht der wirtschaftlich schwächeren oder rechtsunkundigen Partei bei der Stoffsammlung unter die Arme greift. Die ZPO sieht allerdings in allen vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren eine Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Beweiserhebung vor (Art. 160 Abs. 1 ZPO; dazu KGE BL 410 14 315 vom 10. Februar 2015 E. 3.2).”
Wenn eine Partei davon ausgeht, dass Dritte bestimmte Urkunden besitzen, muss sie die Herausgabe gegenüber dem Gericht beantragen; sie kann nicht allein mit der Behauptung einer Beweiserleichterung vorgehen. Die Pflicht zur Herausgabe an das Gericht ergibt sich aus den Mitwirkungsvorschriften (vgl. Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO).
“66/1-21) beschaffen, was ebenfalls darauf hindeutet, dass sie vorher nicht in ihrem Besitz waren. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte ihrer Mitwir- kungspflicht in irgendeiner Weise schuldhaft nicht nachkommen wollte, weshalb Art. 164 ZPO keine Anwendung findet. Es ist daher weder auf die Sachdarstellung des Klägers abzustellen, noch ergeben sich aus diesem Umstand grundsätzlich Beweiserleichterungen zu sei- nen Gunsten. Die Voraussetzungen einer Beweiserleichterung sind hoch und set- zen qualifizierte Beweisschwierigkeiten voraus, welche vorliegend nicht gegeben sind (BSK ZPO-Guyan, Art. 157 N 11 und 12). Es kann angesichts der konkreten Umstände nicht von einer eigentlichen Beweisnot gesprochen werden, da der Klä- ger nach Kenntnis der Tatsache, dass die Beklagte diese Kontoauszüge nicht be- schaffen konnte, die Möglichkeit gehabt hätte, eine Herausgabe derselben an das Gericht zu beantragen. Die "Pflicht", die Urkunde an das Gericht herauszugeben, ist in den allgemeinen Vorschriften über die Mitwirkung geregelt (Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., § 18 Rz. 66 und 105 ff.). Dies wäre in jenem Verfahrensstadium - vor Beginn der Urteilsphase - noch möglich gewesen. Das Gericht hätte allenfalls bei Gefährdung schutzwürdi- ger Interessen Dritter (z.B. zu wahrender Geheimnisse) entsprechende Massnah- men treffen können (Art. 156 ZPO). Einen solchen Antrag hat der Kläger nicht ge- stellt. Entgegen seiner Auffassung hätte er und nicht die Beklagte ein solches Be- gehren stellen müssen (Urk. 100 Rz. 16), da letzterer nicht die Beweislast für diese Tatsachenbehauptungen auferlegt worden war (Urk. 60). Da der Kläger für die entsprechenden Behauptungen beweispflichtig ist, hat er demgemäss die Fol- gen der Beweislosigkeit bezüglich des Fehlens dieser Unterlagen zu tragen. Der Kläger rügte im Berufungsverfahren nicht, dass die Vorinstanz diesbezüglich hätte weitere Beweise abnehmen müssen (Urk. 100 Rz15 ff.; vgl. E. II.1. a.E.).”
Weigert sich eine Partei oder ein Dritter ohne sachlichen Grund zur Mitwirkung, darf das Gericht dieses Verhalten bei der freien Beweiswürdigung negativ berücksichtigen. Die Mitwirkungsverweigerung ist ein zu würdigender Umstand unter mehreren; sie begründet jedoch nicht automatisch und per se eine Beweiswürdigung zugunsten der Gegenpartei.
“Nach Art. 157 ZPO bildet sich das Gericht seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise. Dabei sind nicht nur die abgenommenen Beweise zu würdigen, sondern auch die Eingaben, Erklärungen und das Verhalten der Parteien während des Prozesses (BAUMGARTNER, a.a.O., Art. 157 N. 2). Gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet, beispielsweise zur Herausgabe einer Urkunde, in deren Besitz sie sind. Verweigert eine Partei unberechtigterweise die Mitwirkung, so kann diese nicht direkt erzwungen werden, vielmehr besteht die Sanktion in der Berücksichtigung des renitenten Verhaltens bei der Beweiswürdigung (Art. 164 ZPO; HASENBÖHLER/YAÑEZ, a.a.O., Art. 164 N. 4). Dabei macht Art. 164 ZPO keine Vorgaben, welche Schlüsse das Gericht bei der Beweiswürdigung aus einer Mitwirkungsverweigerung ziehen soll (s. Art. 157 ZPO). Insbesondere ist nicht vorgeschrieben, dass das Gericht ohne Weiteres auf die Wahrheit der Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei schliessen muss, sondern bei der unberechtigten Mitwirkungsverweigerung handelt es sich um einen Umstand unter anderen, der in die freie Beweiswürdigung einfliesst (BGE 140 III 264 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_544/2022 vom 21. März 2022 E. 3.7).”
“Dans ces conditions, même si par impossible, on avait dû admettre l’octroi d’un délai pour les montants dus au 30 juin 2015, ce délai n’aurait jamais été de plus de deux mois et demi compte tenu du fait que la résiliation a eu lieu le 17 septembre 2015. Il est en outre totalement irréaliste dans ces conditions de penser, alors que le dossier avait été transmis au contentieux le 2 août 2015, qu’un délai aurait été accordé avant cette date échéant plus d’un mois et demi après. Le grief de constatation des faits que soulève sur ce point l’appelant est ainsi infondé. Au vu des éléments mentionnés ci-dessus, il est évident qu’aucun délai de paiement n’a été imparti par l’intimée au-delà du 2 août 2015 pour les montants dus au 30 juin 2015. 3.3.3 3.3.3.1 L’appelant réclame la production de son courrier du 9 octobre 2015. Or, celui-ci figure déjà au dossier. 3.3.3.2 L’appelant se plaint au surplus que l’intimée ait produit un fichier de suivi-client incomplet et a requis en appel la production de la pièce 154bis, selon lui, plus complète, respectivement sollicite l’application de l’art. 164 CPC. 3.3.3.3 Conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves. Si l'une d'elles le refuse sans motif valable, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. Cette dernière disposition ne donne toutefois aucune instruction s'agissant des conséquences que le tribunal doit tirer du refus de collaborer dans l'appréciation des preuves. Elle ne prescrit en particulier pas que le juge devrait automatiquement conclure à la véracité de l'état de fait présenté par la partie adverse ; il s'agit bien plus de traiter le refus injustifié de collaborer comme un élément parmi d'autres à prendre en compte dans la libre appréciation des preuves (art. 157 CPC ; ATF 140 III 264 consid. 2.3, JdT 2020 II 144 ; TF 5A_978/2020 du 5 avril 2022 consid. 7.5.2 ; TF 5A_622/2020 du 25 novembre 2021 consid. 3.2.4 ; TF 5A_689/2020 du 27 avril 2021 consid. 4.2.1). 3.3.3.4 En l’occurrence, interpellée, l’intimée a indiqué, dans le courrier du 23 août 2024 de son conseil, que la pièce produite en première instance était complète, qu’il n’y avait eu aucune écriture entre le 8 avril 2015 et le 29 septembre 2017 et par conséquent rien à produire de plus.”
“La recourante se plaint en outre d'arbitraire dans l'appréciation des preuves et de "violation" des art. 170 CC, 160 et 164 CPC. Elle reproche à l'autorité précédente d'avoir constaté que l'appelant avait produit les pièces requises s'agissant de la vente de C.________ SA et d'avoir refusé d'admettre un défaut manifeste de collaboration de sa part, lequel permettait de tenir pour avérées ses propres allégations concernant l'augmentation de fortune et de revenus de celui-ci. L'art. 170 CC impose à l'époux une obligation de renseigner son conjoint sur ses revenus, ses biens et ses dettes et le juge peut même l'y astreindre. La jurisprudence précise que, lorsque le conjoint viole le devoir qui lui est imposé par cette disposition en refusant de collaborer avec le tribunal, ce comportement peut avoir pour conséquence de convaincre l'autorité judiciaire de la fausseté complète ou partielle de ses allégations (ATF 118 II 27 consid. 3; arrêt 5A_155/2015 du 18 juin 2015 consid. 4.2). Par ailleurs, conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves. Si l'une d'elles le refuse sans motif valable, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. Cette dernière disposition ne donne toutefois aucune instruction s'agissant des conséquences que le tribunal doit tirer du refus de collaborer dans l'appréciation des preuves. Il n'est en particulier pas prescrit que le tribunal doive automatiquement conclure à la véracité de l'état de fait présenté par la partie adverse; il s'agit bien plus de traiter le refus injustifié de collaborer comme un élément parmi d'autres à prendre en compte dans la libre appréciation des preuves (art. 157 CPC; ATF 140 III 264 consid. 2.3; arrêt 5A_689/2020 du 27 avril 2021 consid. 4.2). En l'occurrence, l'arrêt attaqué constate qu'à l'occasion de l'audience du 12 février 2020, le mari a produit différentes pièces attestant de sa situation financière et que, le juge délégué ayant ordonné la production des pièces nos 55 à 57 requises par l'épouse, l'appelant s'est exécuté le 30 mars”
“Conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves. Si l'une d'elles le refuse sans motif valable, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. Cette dernière disposition ne donne toutefois aucune instruction s'agissant des conséquences que le tribunal doit tirer du refus de collaborer dans l'appréciation des preuves. Il n'est en particulier pas prescrit que le tribunal doit automatiquement conclure à la véracité de l'état de fait présenté par la partie adverse; il s'agit bien plus de traiter le refus injustifié de collaborer comme un élément parmi d'autres à prendre en compte dans la libre appréciation des preuves (art. 157 CPC; ATF 140 III 264 consid. 2.3).”
Verweigert eine zur Mitwirkung verpflichtete Partei die Vorlage sachdienlicher Unterlagen, ist nach der in der Rechtsprechung dargestellten Praxis in der Regel eine unbezifferte Anfechtungsklage möglich. Die klagende Partei hat die Klage zu beziffern, sobald sich zeigt, dass die Gegenseite keine gehörigen Behauptungen zur Sache aufstellt oder die Unterlagen nicht vorlegt. Die verweigernde Partei trifft die Pflicht, die für die Berechnung massgeblichen Faktoren gehörig zu behaupten. Bei der Festsetzung des Anspruchs (z. B. des Anfangsmietzinses) steht den Gerichten ein weiter Ermessensspielraum zu.
“ZMP 2021 Nr. 6 Art. 270 OR; Art. 2 ZGB; Art. 55 ZPO; Art. 85 ZPO; Art. 160 ZPO. Anfechtung des Anfangsmietzinses. Bezifferung der Klage. Bestimmung der Nettorendite. Verweigerung der Mitwirkung. Legt der Vermieter im Rahmen einer Anfechtung des Anfangsmietzinses die Grundlagen für die vom Mieter berechtigterweise verlangte Überprüfung des Miet- zinses auf eine übersetzte Nettorendite nicht vor, ist grundsätzlich eine unbezif- ferte Anfechtungsklage möglich. Der Vermieter ist nicht nur gehalten, soweit vor- handen die sachdienlichen Belege einzureichen. Aus dem Erfordernis einer sub- stantiierten Bestreitung folgt auch seine Last, die Faktoren für die Berechnung ge- hörig zu behaupten. Der Mieter hat die Klage spätestens dann zu beziffern, wenn feststeht, dass der Vermieter keine gehörigen Behauptungen zur Renditesituation aufstellt, oder wenn er seine Weigerung bekundet, die Unterlagen dafür zu prä- sentieren. Bei der Bestimmung des Anfangsmietzinses steht den Gerichten ein weites Ermessen zu. Aus dem Beschluss und Urteil des Mietgerichts MJ200025-L vom 16.”
Das Gericht kann die Partei nach Art. 160 Abs. 1 ZPO verpflichten, ihre Arbeitgeberin anzugeben und das Arbeitsverhältnis durch Urkunden zu belegen; ein entsprechender Anordnungsgrund ist in der vorliegenden Entscheidung angeordnet worden.
“Es sei die jeweilige Arbeitgeberin des Klägers unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht im Unterlassungs- und Verzugsfall, anzuweisen, vom monatlichen Nettolohn des Klägers die gemäss Dispositiv-Ziffer 3.4 des Scheidungsurteils vom 07.06.2017 zu bezahlenden Kinderunterhaltsbeiträge von CHF 4'100.–, zuzüg- lich Kinderzulagen, ab sofort monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats direkt auf das Privatkonto der Beklag- ten bei der UBS Switzerland AG (IBAN: ...) zu überweisen. 2. Eventualiter sei die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Post- fach 474, 8405 Winterthur, unter Androhung der doppelten Zah- lungspflicht im Unterlassungs- und Verzugsfall, anzuweisen, von der dem Kläger zustehenden Arbeitslosenentschädigung die ge- mäss Dispositiv-Ziffer 3.4 des Scheidungsurteils vom 07.06.2017 zu bezahlenden Kinderunterhaltsbeiträge von CHF 4'100.–, zu- züglich einen den gesetzlichen Kinderzulagen entsprechenden Zuschlag, per sofort monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats direkt auf das Privatkonto der Beklagten bei der UBS Switzerland AG (IBAN: ...) zu überweisen. Sowie den prozessuale Antrag: 3. Der Kläger sei im Sinne von Art. 160 Abs. 1 ZPO zu verpflichten, dem Gericht seine Arbeitgeberin, gegebenenfalls seine Arbeitge- berinnen, mitzuteilen und das Arbeitsverhältnis, gegebenenfalls die Arbeitsverhältnisse, unter Beilage von Urkunden zu belegen." - 7 - des Klägers (Urk. 94): " 1. Es seien die Anträge Ziff. 1 und 2 sowie der prozessuale Antrag Ziffer 3 vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen (zuzüglich 7.7% MWSt) zu Lasten der Beklagten und Gesuchstellerin. 2. Widerklageweise seien in Abänderung von Ziffer 3.4. des Schei- dungsurteils vom 7. Juni 2018 (FE160081) die Kinderunter- haltsbeiträge ab Juli 2018 für die weitere Dauer des Verfahrens wie folgt festzulegen. 2.1. Es sei festzustellen, dass der Kläger für den Fall, dass die Obhut für die Kinder im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen ihm zugeteilt wird, auf Unterhaltsbeiträge für die Kinder verzichtet. 2.2. Für den Fall, dass das Gericht die Obhut für die Kinder im Rah- men der vorsorglichen Massnahmen bei der Beklagten belässt, seien die Unterhaltsbeiträge für die Kinder wie folgt festzulegen: Der Vater verpflichtet sich, folgende monatliche Kinderun- terhaltsbeiträge für beide Kinder zusammen zu bezahlen: USD 1'582.”
Ein Editionsbegehren muss die vorzulegende Urkunde hinreichend bestimmt bezeichnen und inhaltlich substantiiert beschreiben. Pauschale Anträge, die auf ein Ausforschen möglicher Beweismittel gerichtet sind – etwa die Vorlage der «gesamten Korrespondenz» oder der «sämtlichen Geschäftsbücher» – gelten als unzulässig.
“Bei einem Editionsbegehren muss die zu editierende Urkunde ge- nügend umschrieben und substantiierte Angaben zu deren Inhalt gemacht werden, weil das Gericht nur so darüber befinden kann, ob die Urkunde beweisgeeignet ist. Zudem muss aufseiten der antragstellenden Partei ein schutzwürdiges Interesse an der Edition bestehen. Das heisst, es muss substantiiert dargelegt werden, in- wiefern die zu edierenden Unterlagen zum Nachweis eines bestimmten Beweisthe- mas relevant sind (BGer 4A_50/2018 vom 5. September 2018, E. 3.3; vgl. HASEN- BÖHLER in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, Art. 160 N. 11 ff.; SUTTER- SOMM/SEILER, in: Sutter-Somm/Seiler [Hrsg.], Handkommentar zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 160 N. 9). Pauschale Editionsbegehren, wel- che ein Ausforschen möglicher Beweismittel zum Inhalt haben, wie die Vorlage der gesamten Korrespondenz oder sämtlicher Geschäftsbücher, sind unzulässig (SVEN RÜETSCHI, in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar Schweizerische Zivil- prozessordnung, Band II, Bern 2012, N 16 zu Art. 160 ZPO; SCHMID, in: SPÜH- LER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 2017, N. 23 f. zu Art. 160 ZPO; HASENBÖHLER, a.a.O., Art. 160 N. 13). Die Beweise sind unmittelbar im An- schluss an die entsprechende Tatsachenbehauptung anzubieten (Prinzip der Be- weisverbindung; WILLISEGGER, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kom- mentar ZPO, 2017, N. 31 zu Art. 221 ZPO; BGer 4A_56/2013 vom 4. Juni 2013 E. 4.4; BGE 144 III 519 E. 5.2.1.2). - 9 -”
“Nach Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet, indem sie Urkunden herauszugeben haben. Im Rahmen der Verhandlungsmaxime (vgl. Art. 55 Abs. 1 ZPO) setzt die Edition grundsätzlich einen Antrag einer Partei voraus. Darin muss die zu edierende Urkunde genügend bestimmt bezeichnet werden. Ob dieser Beweisantrag genügend umschrieben ist, entscheidet das Gericht nach seinem pflichtgemässen Ermessen (ERNST F. SCHMID, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 23 zu Art. 160 ZPO). Ein allgemeiner Editionsantrag auf Vorlegung von Akten, die erst die Begründung des Prozessstandpunkts einer Partei ermöglichen sollen, ist unzulässig (SCHMID, a.a.O., N. 24 zu Art. 160 ZPO). Namentlich ist ein Antrag auf Vorlage der "gesamten Korrespondenz" oder der "sämtlichen Geschäftsbücher" unzulässig (SCHMID, a.a.O., N 24 zu Art. 160 ZPO).”
Die Mitwirkungspflicht nach Art. 160 Abs. 1 ZPO umfasst auch die Mitarbeit bei der Darlegung von konkreten Indizien für drohende künftige Rechtsverletzungen (etwa im Verfahren um einstweilige Verfügungen). Eine reine Behauptung blosser Möglichkeiten genügt nicht; es sind konkrete Anhaltspunkte erforderlich, aus denen etwaig die Absicht oder das Risiko einer erstmaligen Verletzung geschlossen werden kann.
“________ personnellement et non par les intimées, ce sont elles qui adoptent le comportement susceptible de porter atteinte à la requérante. Dans le cadre strict de la LCD, les parties aux litiges sont donc toutes légitimées à agir, respectivement à défendre. IV. a) À la teneur de l’art. 261 al. 1 CPC, le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes : cette prétention est l'objet d'une atteinte ou risque de l'être (let. a) et cette atteinte risque de lui causer un préjudice difficilement réparable (let. b). Un fait ou un droit est rendu vraisemblable lorsque, au terme d’un examen sommaire, sur la base d’éléments objectifs, ce fait ou ce droit est rendu probable, sans pour autant qu’il soit exclu que les faits aient pu se dérouler autrement ou que la situation juridique se présente différemment (Bohnet in Bohnet et alii (éd.), CPC commenté, Lausanne 2011 [ci-après : Bohnet, CPC], n. 4 ad art. 261 CPC). Les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves (art. 160 al. 1 CPC). L’intimé peut dans ce cadre lui-même alléguer des faits contredisant les conclusions du requérant, ces faits étant également soumis à l’exigence de vraisemblance (Sprecher in Basler Kommentar ZPO, 3e éd., 2017, n. 71 ad art. 261 CPC). b) En matière de propriété intellectuelle ou de concurrence déloyale, si l’atteinte illicite aux droits du requérant n’a pas encore eu lieu, celui-ci doit rendre vraisemblable qu’il risque de faire l’objet, dans un proche avenir, d’une première violation de ses droits (LDA, LPM, LBI, LDes) ou d’une (première) entrave à la concurrence loyale (LCD). A cet égard, la simple possibilité d’une atteinte illicite ne suffit pas; il faut au contraire que l’on doive sérieusement craindre qu’elle se produise. Ce risque doit être établi à partir d’éléments concrets dont on peut inférer l’intention de l’intimé (Schlosser, Les conditions d'octroi des mesures provisionnelles en matière de propriété intellectuelle et de concurrence déloyale [ci-après : Schlosser, Mesures provisionnelles] in sic!”
“Au vu de ce qui précède, la juge déléguée de la cour de céans est compétente ratione loci et ratione materiae pour examiner les prétentions des requérants. III. a) À la teneur de l’art. 261 al. 1 CPC, le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes : cette prétention est l'objet d'une atteinte ou risque de l'être (let. a) et cette atteinte risque de lui causer un préjudice difficilement réparable (let. b). Un fait ou un droit est rendu vraisemblable lorsque, au terme d’un examen sommaire, sur la base d’éléments objectifs, ce fait ou ce droit est rendu probable, sans pour autant qu’il soit exclu que les faits aient pu se dérouler autrement ou que la situation juridique se présente différemment (Bohnet in Bohnet et alii (éd.), CPC commenté, Lausanne 2011 [ci-après : Bohnet, CPC], n. 4 ad art. 261 CPC). Les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves (art. 160 al. 1 CPC). L’intimé peut dans ce cadre lui-même alléguer des faits contredisant les conclusions du requérant, ces faits étant également soumis à l’exigence de vraisemblance (Sprecher in Basler Kommentar ZPO, 3e éd., 2017, n. 71 ad art. 261 CPC). b) En matière de propriété intellectuelle ou de concurrence déloyale, si l’atteinte illicite aux droits du requérant n’a pas encore eu lieu, celui-ci doit rendre vraisemblable qu’il risque de faire l’objet, dans un proche avenir, d’une première violation de ses droits (LDA, LPM, LBI, LDes) ou d’une (première) entrave à la concurrence loyale (LCD). A cet égard, la simple possibilité d’une atteinte illicite ne suffit pas; il faut au contraire que l’on doive sérieusement craindre qu’elle se produise. Ce risque doit être établi à partir d’éléments concrets dont on peut inférer l’intention de l’intimé (Schlosser, Les conditions d'octroi des mesures provisionnelles en matière de propriété intellectuelle et de concurrence déloyale [ci-après : Schlosser, Mesures provisionnelles] in sic!”
Es kann gerügt werden, dass die Vorinstanz Editionsbegehren pauschal und ohne hinreichende Begründung abgewiesen hat; dies trifft in den vorliegenden Beschwerden gegen Art. 160 Abs. 1 ZPO zu.
“Die Beschwerdeführer rügen in Rüge 15 eine Verletzung von Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO, Art. 152 ZPO und Art. 29 BV, weil die Vorinstanz alle ihre rund 40 Editionsbegehren ohne hinreichende Begründung abgewiesen habe.”
In zivilrechtlichen Erbstreitigkeiten können behandelnde Ärzte als Zeugen grundsätzlich zur Mitwirkung nach Art. 160 Abs. 1 ZPO verpflichtet sein. Soweit hierfür eine Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht erforderlich erscheint, kann dies mit einem Gesuch um Entbindung verbunden sein. Das zuständige Zivilgericht hat zu prüfen, inwiefern die ärztlichen Angaben für das Verfahren rechtserheblich bzw. relevant sind.
“Im Verwaltungsverfahren äusserte sich der Beschwerdegegner 8 nicht weiter zu den Hintergründen seines Gesuchs. Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren verzichtete sein Rechtsvertreter gänzlich auf eine Stellungnahme (vgl. act. G 14). Es ist somit davon auszugehen, dass das Interesse des Beschwerdegegners 8 an der Bekanntgabe von Informationen aus der Krankengeschichte seines Vaters im Wesentlichen erbrechtlicher Natur ist. Die Hintergründe bzw. die Antwort auf die Frage, ob - und wenn ja inwiefern - die von den Ärzten zu liefernden Informationen für die Klärung erbrechtlicher Fragen von wesentlicher Bedeutung sind, blieben indes offen. Nach der oben angeführten Rechtsprechung wäre es bei der geschilderten Ausgangslage naheliegend, dass der Beschwerdegegner 8 bzw. dessen Rechtsvertreter eine Zeugeneinvernahme der Ärzte des verstorbenen Vaters im Rahmen des zivilrechtlichen Erbstreits beantragt hätte. Diese wiederum wären dann als Zeugen grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet (vgl. Art. 160 Abs. 1 lit. a ZPO) und müssten in diesem Rahmen ein Gesuch um Entbindung von der Geheimhaltungspflicht einreichen (vgl. BGer 2C_1035/2016 a.a.O., E. 4.2.3 m.H. auf Art. 166 Abs. 1 lit. b ZPO; BGer 2C_215/2015 vom 16. Juni 2016 E. 3 [in BGE 142 II 256 nicht publizierte Erwägung]). Hierbei wäre es Sache des zuständigen Zivilgerichts, die Rechtserheblichkeit der ärztlichen Aussagen bzw. deren Relevanz für das Verfahren (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO) zu klären. Zum Einwand der Vorinstanz, dass konkret die vorstehend angeführte Rechtsprechung nicht einschlägig sei, da die betreffenden Ärzte selber (und nicht andere Personen) Gesuchsteller für die Entbindung von der Schweigepflicht seien und eine Zeugenaussage vor einem Gericht nicht Verfahrensgegenstand sei (act. G 11), ist folgendes festzuhalten: Der Umstand, dass die Ärzte beim GD ein Entbindungsgesuch stellten, war insofern Folge des vorangehenden Verfahrens, als dem ärztlichen Entbindungsgesuch das Gesuch des Beschwerdegegners 8 um ärztliche Auskunft und Akteneinsicht zeitlich vorausgegangen war und entsprechend sachlicher Anlass für das spätere ärztliche Entbindungsgesuch gebildet hatte.”
“Im Verwaltungsverfahren äusserte sich der Beschwerdegegner 8 nicht weiter zu den Hintergründen seines Gesuchs. Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren verzichtete sein Rechtsvertreter gänzlich auf eine Stellungnahme (vgl. act. G 14). Es ist somit davon auszugehen, dass das Interesse des Beschwerdegegners 8 an der Bekanntgabe von Informationen aus der Krankengeschichte seines Vaters im Wesentlichen erbrechtlicher Natur ist. Die Hintergründe bzw. die Antwort auf die Frage, ob - und wenn ja inwiefern - die von den Ärzten zu liefernden Informationen für die Klärung erbrechtlicher Fragen von wesentlicher Bedeutung sind, blieben indes offen. Nach der oben angeführten Rechtsprechung wäre es bei der geschilderten Ausgangslage naheliegend, dass der Beschwerdegegner 8 bzw. dessen Rechtsvertreter eine Zeugeneinvernahme der Ärzte des verstorbenen Vaters im Rahmen des zivilrechtlichen Erbstreits beantragt hätte. Diese wiederum wären dann als Zeugen grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet (vgl. Art. 160 Abs. 1 lit. a ZPO) und müssten in diesem Rahmen ein Gesuch um Entbindung von der Geheimhaltungspflicht einreichen (vgl. BGer 2C_1035/2016 a.a.O., E. 4.2.3 m.H. auf Art. 166 Abs. 1 lit. b ZPO; BGer 2C_215/2015 vom 16. Juni 2016 E. 3 [in BGE 142 II 256 nicht publizierte Erwägung]). Hierbei wäre es Sache des zuständigen Zivilgerichts, die Rechtserheblichkeit der ärztlichen Aussagen bzw. deren Relevanz für das Verfahren (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO) zu klären. Zum Einwand der Vorinstanz, dass konkret die vorstehend angeführte Rechtsprechung nicht einschlägig sei, da die betreffenden Ärzte selber (und nicht andere Personen) Gesuchsteller für die Entbindung von der Schweigepflicht seien und eine Zeugenaussage vor einem Gericht nicht Verfahrensgegenstand sei (act. G 11), ist folgendes festzuhalten: Der Umstand, dass die Ärzte beim GD ein Entbindungsgesuch stellten, war insofern Folge des vorangehenden Verfahrens, als dem ärztlichen Entbindungsgesuch das Gesuch des Beschwerdegegners 8 um ärztliche Auskunft und Akteneinsicht zeitlich vorausgegangen war und entsprechend sachlicher Anlass für das spätere ärztliche Entbindungsgesuch gebildet hatte.”
Wer zur Mitwirkung verpflichtet ist, kann nach Art. 160 Abs. 3 ZPO eine angemessene Entschädigung für im Zusammenhang mit der Mitwirkung entstehende Aufwendungen verlangen. Dies umfasst nach der Rechtsprechung auch Aufwendungen für die sachgerechte Beschränkung oder technische Bearbeitung von Unterlagen (z.B. von Audioaufnahmen) und gegebenenfalls den Beizug von Fachpersonen. Im zugrunde liegenden Fall wurden zudem Anwaltskosten in USD und CHF geltend gemacht.
“_____ habe Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, und die Beschwerdeführe- rin sei gestützt auf Art. 14 Abs. 2 und Art. 26 des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 (HBewÜ 70; SR 0.274.132) im Grundsatz kostenpflichtig. 5. Mit Eingabe vom 26. Januar 2021 (act. 44) edierte die Beschwerdegegne- rin verschiedene Unterlagen (act. 45/1-218), berief sich mit Bezug auf zahlreiche Dokumente indessen auf ein Mitwirkungsverweigerungsrecht gemäss Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO (Anwaltskorrespondenz) bzw. Art. 166 Abs. 2 ZPO (Geschäfts- geheimnis gemäss Art. 162 StGB) und machte zudem geltend, gewisse Urkunden seien von der Editionspflicht gar nicht erfasst bzw. könnten auch von der Be- schwerdeführerin selbst eingereicht bzw. von den Beklagten herausverlangt wer- den, weshalb ihre Editionspflicht diesbezüglich entfalle (Subsidiaritätsprinzip). Mit Eingabe vom 23. März 2021 (act. 56) beantragte die Beschwerdegegnerin ferner, es sei ihr gestützt auf Art. 160 Abs. 3 ZPO eine Aufwandentschädigung in der Höhe von USD 145'642.– (Honorar der amerikanischen Anwaltskanzlei AC._____) und Fr. 58'606.75 (Honorar der schweizerischen Rechtsvertretung) zuzusprechen. 6. Mit Eingabe vom 16. März 2021 (act. 54) bestritt die Beschwerdeführerin die von der I._____ angerufenen Verweigerungsgründe und beantragte, es sei die I._____ zu verpflichten, die bereits eingereichten Unterlagen vollständig und un- geschwärzt herauszugeben, soweit diese nicht dem Anwaltsgeheimnis unterstün- den. Insbesondere seien die Tonaufnahmen des Meetings Nr. 42 des I._____ Fi- nance Committees vom 20. März 2013 sowie des Meetings Nr. 26 des I._____ Executive Committees vom 20. bzw. 21. März 2013 vollständig und in elektroni- scher Form zu edieren, inkl. die vollständigen und ungeschwärzten Abschriften dieser Gespräche sowie die vollständigen und ungeschwärzten Sitzungsprotokol- le. - 7 - 7. Mit Eingabe vom 8. Juni 2021 machte die Beschwerdegegnerin geltend, die amerikanische Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin sei gestützt auf eine richterliche Anordnung abgesetzt und das US-Hauptverfahren sistiert worden, und beantragte, es sei das Rechtshilfeverfahren abzuschreiben, eventualiter zu sistie- ren (vgl.”
“Hier nicht zu entscheiden ist die Frage, ob die entsprechenden, durch die Schutzmassnahmen verursachten Beweisführungs- kosten nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen des HBewÜ 70 gege- benenfalls auf die Beschwerdeführerin abgewälzt werden können. Demgegenüber ist es nach dem Gesagten der Beschwerdegegnerin über- lassen, die zu edierenden Urkunden (inklusive der Audioaufnahmen) durch ge- eignete Massnahmen so weit zu beschränken, als diese inhaltlich nicht unter die von der Vorinstanz angeordnete Editionspflicht fallen. Dass der hierfür gegebe- nenfalls erforderliche Aufwand unzumutbar sein soll, ist weder ersichtlich noch hat die I._____ dies substantiiert dargelegt. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, erscheint es angesichts der heute verfügbaren technischen Mittel viel- mehr als möglich und zumutbar, die Audioaufnahmen im entsprechenden Umfang – allenfalls unter Beizug von Fachleuten – sachlich zu beschränken. Soweit der Beschwerdegegnerin hierbei Kosten anfallen, hat sie gestützt auf Art. 160 Abs. 3 ZPO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.”
Die Parteien sind zur aktiven Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet: Sie haben die für die Zulässigkeit und Begründung der Klage sowie für deren Angriff erforderlichen Tatsachen vorzutragen, Beweismittel zu bezeichnen und relevante Unterlagen einzureichen. Aus der amtswegigen Prüfung von Prozessvoraussetzungen folgt nicht, dass das Gericht in Verfahren nach der Verhandlungsmaxime von sich aus nach diesen Tatsachen forschen müsste.
“Aus der Pflicht zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen kann indessen nicht abgeleitet werden, dass das Gericht in Verfahren, die der Verhandlungsmaxime folgen, von sich aus nach den Tatsachen forschen müsste, welche die Klage als zulässig erscheinen lassen könnten (BGE 144 III 552 E. 4.1.3; 141 III 294 E. 6.1; 139 III 278 E. 4.3). Art. 60 ZPO enthebt die Parteien weder der Beweislast noch davon, an der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken (vgl. Art. 160 ZPO) und dem Gericht das in Betracht fallende Tatsachenmaterial zu unterbreiten und die Beweismittel zu bezeichnen. Dabei hat der Kläger die Tatsachen vorzutragen und zu belegen, welche die Zulässigkeit seiner Klage begründen, der Beklagte diejenigen Tatsachen, welche sie angreifen (BGE 144 III 552 E. 4.1.3; 139 III 278 E. 4.3; Urteile 4A_94/2020 vom 12. Juni 2020 E. 4.2; 4A_360/2016 vom 12. Januar 2017 E. 3.3).”
“Vorbemerkungen zu den Prozessvoraussetzungen Vorliegend beantragt die Beklagte in der Duplik, auf die Klage sei nicht einzutreten (act. 34 S. 2). Sie stellt damit das Vorhandensein von Prozessvoraussetzungen in Frage (vgl. Art. 59 Abs. 1 ZPO). Das Bestehen der Prozessvoraussetzungen prüft das Gericht von Amtes wegen (vgl. Art. 60 ZPO), sofern und soweit diese gerügt worden sind (ERK, Prozessvor- aussetzungen, Basel 2022, S. 111 f.). Die amtswegige Prüfung enthebt die Par- teien weder der Beweislast noch daran, an der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken (vgl. Art. 160 ZPO), dem Gericht das in Betracht fallende Tatsachen- material zu unterbreiten und die Beweismittel zu bezeichnen. Dabei hat die kla- gende Partei diejenigen Tatsachen vorzutragen und zu belegen, welche die Zuläs- sigkeit ihrer Klage begründen, und die beklagte Partei diejenigen, welche sie an- greift (BGE 139 III 278 E. 4.3 m.H.; BGE 144 III 552 E. 4.1.3).”
“Die Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 Abs. 2 ZPO, wozu insbeson- dere auch die Zuständigkeit gehört, hat das Gericht von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO). Dies enthebt die Parteien jedoch weder der Beweislast noch da- von, an der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken (vgl. Art. 160 ZPO) und dem Gericht das in Betracht fallende Tatsachenmaterial zu unterbreiten so- wie die Beweismittel zu bezeichnen. Dabei hat die klagende Partei die Tatsachen vorzutragen und zu belegen, welche die Zulässigkeit ihrer Klage begründen, die beklagte Partei diejenigen Tatsachen, welche sie angreifen (BGE 141 III 294 E.”
Nach der Lehre zu Art. 160 ZPO ergibt sich aus den Quellen, dass die Mitwirkungspflicht der Parteien als prozessuale Obliegenheit zu qualifizieren ist, während die Mitwirkungspflicht Dritter als echte, mit Sanktionen verbundene Pflicht verstanden wird. Ein Parteienverweigerungsrecht kann daher nicht unmittelbar durch Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden; das Gesetz sieht für die Parteien keine unmittelbaren Zwangsmassnahmen vor, anders als für Dritte, deren Mitwirkungspflicht mit Sanktionsmöglichkeiten verbunden ist.
“En conséquence, la décision contre laquelle seule la voie du recours extraordinaire (art. 319 ss CPC) est ouverte acquiert force de chose jugée (et devient exécutoire) dès son prononcé (art. 325 CPC), tandis que la décision soumise à la voie de l'appel ordinaire (art. 308 ss CPC) n'acquiert force de chose jugée (et ne devient exécutoire) qu'une fois le délai d'appel écoulé sans avoir été valablement utilisé ou lorsqu'un appel valablement introduit est retiré (JEANDIN, op. cit., n. 2 ad art. 336 CPC). 5.2 Conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties et les tiers sont tenus de collaborer à l'administration des preuves. Ils ont notamment l'obligation de tolérer un examen de leur personne ou une inspection de leurs biens par un expert (let. c). Cette obligation prévaut pour toute procédure à laquelle s'applique le CPC, même lorsque la maxime inquisitoire (art. 55 al. 2 CPC) entre en ligne de compte et/ou lorsque la maxime d'office s'applique à l'instar de l'examen par le juge des conditions de recevabilité (art. 59 et 60CPC). Le devoir de collaborer de l'art. 160 CPC s'applique quelle que soit la mesure probatoire envisagée, dans la mesure où celle-ci est conforme au numerus clausus des moyens de preuve imposé par la loi (art. 168 CPC) et pour autant que la partie ou le tiers concerné ne puisse se prévaloir d'un refus légitime de collaborer (art. 163, 165 et 166 CPC, ce que le CPC exclut s'il s'agit de se prêter aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation; cf. art. 296 al. 2 CPC) (JEANDIN, op. cit., 5 et 7 ad art. 160 CPC). Le devoir de collaborer des parties résulte d'une simple charge procédurale ("prozessuale Obliegenheit"), contrairement au devoir de collaborer des tiers, véritable obligation assortie de sanctions ("prozessuale Pflicht"). Cette absence d'obligation proprement dite explique qu'un refus de collaborer des parties, même injustifié, ne peut être directement sanctionné ni être contré par l'usage de l'exécution forcée. Le droit de refuser de collaborer des parties se distingue de celui des tiers non seulement par son étendue, plus limitée (art.”
“1 CPC, les parties et les tiers sont tenus de collaborer à l'administration des preuves. Ils ont notamment l'obligation de tolérer un examen de leur personne ou une inspection de leurs biens par un expert (let. c). Cette obligation prévaut pour toute procédure à laquelle s'applique le CPC, même lorsque la maxime inquisitoire (art. 55 al. 2 CPC) entre en ligne de compte et/ou lorsque la maxime d'office s'applique à l'instar de l'examen par le juge des conditions de recevabilité (art. 59 et 60CPC). Le devoir de collaborer de l'art. 160 CPC s'applique quelle que soit la mesure probatoire envisagée, dans la mesure où celle-ci est conforme au numerus clausus des moyens de preuve imposé par la loi (art. 168 CPC) et pour autant que la partie ou le tiers concerné ne puisse se prévaloir d'un refus légitime de collaborer (art. 163, 165 et 166 CPC, ce que le CPC exclut s'il s'agit de se prêter aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation; cf. art. 296 al. 2 CPC) (JEANDIN, op. cit., 5 et 7 ad art. 160 CPC). Le devoir de collaborer des parties résulte d'une simple charge procédurale ("prozessuale Obliegenheit"), contrairement au devoir de collaborer des tiers, véritable obligation assortie de sanctions ("prozessuale Pflicht"). Cette absence d'obligation proprement dite explique qu'un refus de collaborer des parties, même injustifié, ne peut être directement sanctionné ni être contré par l'usage de l'exécution forcée. Le droit de refuser de collaborer des parties se distingue de celui des tiers non seulement par son étendue, plus limitée (art. 163 CPC), mais encore par les conséquences que le CPC prévoit en cas de refus injustifié. En effet, l'art. 167 CPC n'est pas applicable aux parties, pas même par analogie : le refus injustifié d'une partie demeure sans conséquence disciplinaire ou pénale; il n'est pas passible de contrainte (JEANDIN, op. cit., n. 1 à 3 ad art. 164 CPC; Message relatif au CPC, FF 6841 ss, 6926). Seule fait exception la collaboration aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation, l'usage de la contrainte pouvant être envisagé à l'encontre d'une partie, à condition d'être sans danger pour la santé (art.”
Gelangt eine Partei ohne Entgegnung zu einer konkreten, objektiv formulierbaren Angabe (z. B. eine Prozentangabe für einen Performance-Faktor) in den prozessualen Vortrag, kann das Gericht diese Angabe zugrunde legen. Unterlässt die Gegenpartei, eine abweichende Zahl zu nennen, kann dies als Mitwirkungsverletzung nach Art. 160 Abs. 1 ZPO gewertet werden.
“1 ZGB) verstiesse, sich gegen die mitgeteilte Umstellung der Gewichtung vorerst nicht zur Wehr zu setzen und sich nachträglich – nach Feststehen des Geschäftsergebnisses – auf die Unzulässigkeit der Änderung zu berufen, weil die frühere Gewichtung im fraglichen Jahr zu einem höheren Bonus führen würde. […] Der Vorgesetzte der Klägerin, I.__, bescheinigte ihr für das Jahr 2017 eine "Outstanding Performance" und brachte zum Ausdruck, dass er ihr, wenn er gekonnt hätte, dafür einen IPF von 130% gegeben hätte. Die Beklagte bestätigte in ihrer Klageantwort, dass eine "Outstanding Performance" praxisgemäss zu einem Wert zwischen 120% und 150% führe und dass der Vorgesetzte der Klägerin von einem IPF von 130% ausgegangen wäre. Sie erachtete Letzteres jedoch als unerheblich, weil angesichts des BPF von 0% ohnehin kein (zu bezahlender) Bonusbetrag resultiere. Wie gesehen ist dies indes nicht der Fall, weshalb auf die Beurteilung des Vorgesetzten der Klägerin von 130% abzustellen ist. Die Beklagte bezeichnete diese jedenfalls nicht als zu hoch und unterliess es auch, im Prozess eine andere Prozentzahl anzugeben (vgl. zur Mitwirkungsobliegenheit nach Art. 160 Abs. 1 ZPO; BGer 4A_169/2021 E. 5.3.2).”
Die Mitwirkungspflicht nach Art. 160 Abs. 1 ZPO darf nicht zu einer pauschalen Beweisausforschung ausufern; Beweisanträge und Editionsbegehren sind insofern nur zulässig, als sie konkret und relevant für die behaupteten Sachverhalte sind. Bei der Bestimmtheit des Begehrens genügt in der Regel die Angabe von Zweck, Thema, Zeitraum und gewünschter Form der Auskunft, nicht zwingend die Einzelbezeichnung jedes Belegstücks.
“Es bestünden mithin keine konkreten Hinweise dafür, dass der Kläger während seiner Kündigungsfrist die Datenplattform der G._____ aufgebaut habe. Entgegen der Beklagten habe H._____ in seiner staatsanwaltschaftlichen Einver- nahme ihre Vorbringen betreffend Aufbau einer Datenbank bei G._____ nicht be- stätigt. Vielmehr habe dieser ausgesagt, dass man das Tool kaufen könne und es nicht selber entwickelt werden müsse. Auch habe er ausgeführt, dass das "Rein- laden der Daten" relativ schnell gehe. Alles andere sei "ongoing". Dies spreche nicht für die Behauptung der Beklagten, dass der Kläger während der Freistellung die Datenplattform aufgebaut habe. Ohne konkrete Hinweise würden die Beweis- anträge der Beklagten ins Leere laufen. Die Anordnung der Urkundenedition sei nur soweit zulässig, als die Urkunden für den Beweis konkret behaupteter Sach- verhalte relevant seien. Hinsichtlich des Erfordernisses der Relevanz seien ferner strenge Anforderungen zu stellen; die sich dabei ergebende Mitwirkungspflicht der zur Edition verpflichteten Partei (oder des Dritten) im Sinne von Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO dürfe nicht überspannt werden (unter Verweis auf ZR 95 Nr. 62 E. 5.3. i.f.; ZR 114 Nr. 70 E. 3). Die beantragten Editionen sämtlicher Zugriffe des Klä- gers auf das IT-System der G._____ während der Kündigungsfrist, der Unterlagen zum Zeitpunkt der Eröffnung seines Mail-Accounts bei G._____, der versandten und eingegangenen Mails des Klägers während der Kündigungsfrist bei G._____, des Arbeitsvertrags mit G._____ sowie des Gesellschaftsvertrags und sämtlicher anderer Verträge zwischen dem Kläger und den weiteren Gesellschaftern und schliesslich der Nachweis über sämtliche Zahlungen der G._____ an den Kläger zwischen dem 1. Oktober 2018 und 31. Dezember 2019 seien allesamt als unzu- lässige Beweisausforschungsbegehren zu qualifizieren (Urk. 70 S. 13 f.). Die Vorinstanz erwog weiter, die Beklagte führe aus, sie habe die Situation auf- grund von Kundenrückmeldungen, wonach ihre Mitarbeiter trotz laufendem Ar- beitsverhältnis bereits für die G._____ tätig gewesen seien, von einem Detektiv- büro abklären lassen.”
“Das Ausfor- schungsverbot will in erster Linie verhindern, dass die klagende Partei ihren In- formationsanspruch dazu missbraucht, einen bloss vermuteten Hauptanspruch ausfindig zu machen oder Anspruchsvoraussetzungen nachzuspüren, die den In- halt oder Umfang des Hauptanspruchs gar nicht tangieren. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Informationsbegehrens dürfen aber nicht zu streng sein. Da die klagende Partei noch gar nicht weiss, was genau der Inhalt der ihr zustehen- den Informationen ist, kann von ihr nicht verlangt werden, jeden verlangten Beleg einzeln zu bezeichnen. Vielmehr muss es genügen, wenn sie mit ihrem Antrag Klarheit darüber schafft, zu welchem Zweck sie worüber Auskunft oder Rech- nungslegung verlangt und für welchen Zeitraum und in welcher Form sie dies be- gehrt. Lautet die Klage auf Rechnungslegung, braucht sie nicht anzugeben, wie die Rechnung zu lauten habe, soll ihr doch die Rechnungslegung erst Kenntnis von den Abrechnungsverhältnissen verschaffen. Es ist zwischen den Vorgaben für die Formulierung prozessrechtlicher Beweisanträge unter Hinweis auf Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO und den Anforderungen an die Bestimmtheit des materiellrechtli- chen Auskunfts- und Rechnungslegungsbegehrens zu unterscheiden (vgl. BGE 143 III 297 E. 8.2.5.4 f.).”
Art. 160 Abs. 1 ZPO begründet keine Pflicht, von sich aus blosse Informationen oder subjektive Absichten (z. B. Rückkehrpläne) gerichtsseitig spontan offenzulegen. Parteien müssen wahrheitsgemäss aussagen und auf Anordnung vorgelegte Urkunden herausgeben; insoweit setzt die Mitwirkungspflicht aber voraus, dass sie befragt oder zur Produzentenpflicht verpflichtet werden. Zudem sind Informationsbegehren von der Edition konkreter, bereits vorhandener Urkunden zu unterscheiden: Begehren müssen konkretisiert und — soweit sich die Rechtsbegehren auf Urkunden stützen — auf nachgewiesenermassen vorhandene Urkunden gerichtet sein.
“L'appelant invoque deux causes possibles à sa prétention : (i) une action en réparation du dommage - dont il ne précise pas le fondement légal ou contractuel - ou (ii) un remboursement des débours fondés sur le droit de procédure. S'agissant du premier fondement invoqué, seule une action délictuelle pourrait entrer en considération. L'appelant se montre vague quant à la norme de comportement qui aurait été violée par l'intimée, évoquant tout au plus une obligation de collaborer fondée sur le CPC. Contrairement à ce que soutient l'appelant, ni le rapport de détective du 1er mars 2017 ni aucun autre élément au dossier ne permet de retenir que l'intimée - jusqu'au prononcé de l'arrêt du Tribunal fédéral du 29 septembre 2016 et dans les mois suivants - n'envisageait pas d'occuper à nouveau le domicile conjugal avec les enfants. S'il est vrai qu'elle n'a finalement pas réintégré ledit domicile, ayant emménagé de façon stable chez son concubin, cela ne signifie pas pour autant que l'intimée assumait une obligation juridique d'y retourner au début de l'année 2017. L'appelant ne le soutient du reste pas. A bien le suivre, il soutient en revanche que l'intimée aurait eu une obligation, fondée notamment sur l'art. 160 al. 1 CPC, d'annoncer spontanément au Tribunal qu'elle avait renoncé à réintégrer le domicile conjugal. Cela étant, si les parties ont l'obligation de déposer conformément à la vérité et de remettre les titres dont la production a été ordonnée, encore faut-il qu'elles soient interrogées à cette fin ou requises de produire les titres en question. Or, dans le cadre de la procédure de divorce - initiée en mars 2016 -, l'appelant n'a pas sollicité du Tribunal qu'il procède à l'audition de l'intimée, sous forme de déposition, pour l'interroger sur sa volonté de réintégrer ou non le domicile conjugal, pas plus qu'il n'a requis la production de pièces à ce sujet. Dans ce contexte, la démarche consistant à mandater un détective privé s'avérait prématurée, sans qu'une éventuelle omission puisse être reprochée à l'intimée : l'appelant aurait en effet pu dissiper ses doutes en interpellant directement l'intimée sur ses intentions. Cette dernière n'a pas non plus faussement prétendu être retournée au domicile conjugal; elle a au contraire admis, lors de son audition par le SPMi et dans ses écritures judiciaires, qu'elle n'y résidait pas.”
“Informationen seien keine Beweismittel und könnten nicht einfach mit einer Urkunde gleichgesetzt werden, welche die Informationen enthalte. Auch eine Auslegung der Rechtsbegehren nach Treu und Glauben unter Mitberücksichtigung der Begründung des Gesuchs ergebe nicht, dass die Rechtsbegehren auf die Edition von Urkunden gerichtet seien, und erst Recht nicht, dass bestimmte, bereits vorhandene Urkunden Gegenstand der Rechtsbegehren bildeten. Die Beschwerdeführerin schildere in der Begründung ihres Gesuchs zwar, dass sie vorprozessual die Versicherungsvermittlerin aufgefordert habe, die "Managing Agents" der Syndikate zu ersuchen, ihr von ihnen mit Unterschrift bestätigte Listen mit Namen oder Firmen, Wohn- oder Sitzadressen und Haftungsanteilen der Mitglieder der Syndikate zukommen zu lassen. Zudem habe sie auch die Syndikate aufgefordert, ihr Listen mit diesen Informationen zukommen zu lassen. Dass sie mit dem Gesuch von den Beschwerdegegnerinnen die Edition dieser Liste verlange, könne aber auch der Begründung des Gesuchs nicht entnommen werden. Die Beschwerdeführerin mache zwar geltend, sie verlange gestützt auf Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO die Edition von Urkunden. Gemäss ihrer eigenen konkreten Umschreibung des Gegenstands ihrer Rechtsbegehren handle es sich dabei aber um Informationen und damit weder um Listen noch um andere Urkunden. Im Übrigen habe sie in ihrem Gesuch nicht einmal behauptet und erst Recht nicht glaubhaft gemacht, dass entsprechende Listen bereits bestünden.”
“Die Gesuchstellerin schildert in der Begründung ihres Gesuchs zwar, dass sie vorprozessual die Versicherungsvermittlerin aufgefordert habe, die Managing Agents der Syndikate zu ersuchen, ihr von ihnen unterschriftlich bestätigte Listen mit Vor- und Nachnamen oder Firmen, Wohn- oder Sitzadressen und Haftungsanteilen der Mitglieder der Syndikate zukommen zu lassen (vgl. Gesuch Ziff. 65 und 80). Zudem habe sie die Syndikate aufgefordert, ihr unterschriftlich bestätigte Listen mit Vor- und Nachnamen oder Firmen, Wohn- oder Sitzadressen und Haftungsanteilen der Mitglieder der Syndikate zukommen zu lassen (Gesuch Ziff. 83). Dass sie mit dem Gesuch von den Gesuchsbeklagten, die bloss je einziges Mitglied von zwei der vier beteiligten Syndikate sind, die Edition dieser Listen verlangt, kann aber auch der Begründung des Gesuchs nicht entnommen werden. Die Gesuchstellerin schreibt vielmehr auch in der Begründung ihres Gesuchs von «geforderten Informationen» (Gesuch Ziff. 127). Im Übrigen hat die Gesuchstellerin in ihrem Gesuch nicht einmal behauptet und erst Recht nicht glaubhaft gemacht, dass entsprechende Listen bereits bestehen. Weiter macht die Gesuchstellerin in der Begründung ihres Gesuchs zwar geltend, sie verlange gestützt auf Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO die Edition von Urkunden (Gesuch Ziff. 160). Gemäss ihrer eigenen konkreten Umschreibung des Gegenstands ihrer Rechtsbegehren handelt es sich dabei aber um «Informationen» (Gesuch Ziff. 163 f.) und damit weder um Listen noch um andere Urkunden. Die Behauptung der Gesuchstellerin, der Vertreter der Gesuchsbeklagten habe ihr im Rahmen der vorprozessualen Korrespondenz Listen mit Namen und Haftungsanteilen zukommen lassen (Berufung Ziff. 82), ist aktenwidrig. Die Listen (Gesuchsbeilage 26) wurden der Gesuchstellerin von der Versicherungsvermittlerin mit E-Mail vom 5. Juli 2021 (Gesuchsbeilage 25) zugestellt. Diese ist nicht Vertreterin der Gesuchsbeklagten, wie diese bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht haben (Gesuchsantwort Ziff. 21). Dementsprechend hat die Gesuchstellerin den Absender der E-Mail selbst als «ihren Broker» bezeichnet (Gesuch Ziff. 65). Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Behauptung der Gesuchstellerin in ihrer Berufung, sie habe «die Edition der Listen mit den vollständigen Namen sowie Adressen der Mitglieder der am Versicherungsvertrag beteiligten Syndikate und deren Haftungsanteile beantragt» (Berufung Ziff.”
Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO kann für prozessrechtliche Editionsbegehren zugunsten der Beweiserhebung herangezogen werden. So wurde etwa die Herausgabe sämtlicher Kundenkorrespondenz (insbesondere Einträge im CRM-System) als prozessuales, nicht als materiellrechtliches Auskunftsbegehren gestützt.
“Ein solches kann auch den von der Klägerin im Rahmen der Klagebegründung geäusserten Vermutungen darüber, dass die Beklagte allenfalls nicht alle erhaltenen Retrozessionen offen- gelegt haben könnte, und der daraus geschlossenen Aufforderung an die Beklag- te zur Offenlegung der "Auszüge über alle erhaltenen Retrozessionen" nicht ent- nommen werden (vgl. act. 1 Rz 24 und 72 f.). Gestützt auf diese Ausführungen ist nicht davon auszugehen, dass die Klägerin vorliegend Rechenschaftsansprüche einklagen und allenfalls daraus folgende Kosten- und Entschädigungsfolgen tra- gen will. Sie hat denn auch im Nachgang zur von der Beklagten in der Klageant- wort und Widerklagebegründung angebrachten Kritik, die Klägerin habe im Rah- men ihrer Rechtsbegehren nicht um Auskunft ersucht (act. 13 Rz 12), kein ent- sprechendes Begehren gestellt. Vielmehr hat sie neu einen Verfahrensantrag auf Einreichung sämtlicher Kundenkorrespondenz, insbesondere aller Einträge im Client Relationship Management System gestellt (act. 24 S. 2). Diesen Antrag stützt die Klägerin auf Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO (act. 24 Rz 2). Sie will damit ein prozessrechtliches (zu Beweiszwecken) und kein materiellrechtliches Editionsbe- gehren stellen. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, bedarf es keiner Edition der geforderten Unterlagen, weshalb sich dieser Beweisantrag er- übrigt. II. Materielles A. Klage”
Parteien und Dritte sind zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. Dazu gehört insbesondere die Herausgabe von Urkunden, soweit sie sich im Besitz oder Gewahrsam der betreffenden Person befinden; nötigenfalls umfasst dies auch die Sichtung und Aussortierung von Unterlagen. Ferner haben sie die Duldung von Untersuchungen oder Inspektionen sowie gegebenenfalls von Begutachtungen (z. B. Prüfungen durch Sachverständige, einschliesslich examinations der Person) zu gewähren.
“Nach Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet und haben insbesondere Urkunden herauszugeben. Die Mitwirkungspflicht umfasst nötigenfalls die Pflicht zur Sichtung der Unterlagen zur Aussortierung der vom Gericht nicht verlangten Akten (ERNST F. SCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 21a zu Art. 160 ZPO mit Hinweis). Von diesem prozessualen Herausgabeanspruch ist der materiellrechtliche Anspruch auf Abrechnung zu unterscheiden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_482/2020 vom 22. Februar 2021 E. 4.2 f.; PASCAL GROLIMUND, in: Zivilprozessrecht, Staehelin und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2019, S. 330 § 18 Rz. 110; SCHMID, a.a.O., N. 65 zu Art. 160 ZPO).”
“Die Pflicht zur Herausgabe von Urkunden gemäss Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO bezieht sich auf Urkunden im Besitz (Grolimund, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 2019, § 18 N 105 ff.; Schmid, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 160 ZPO N 22; Zürcher, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 158 N 27) bzw. Gewahrsam (Hasenböhler, Das Beweisrecht der ZPO, Band 2, Zürich 2019, N”
“217 CPC), tous titres exécutoires auxquels vient s'ajouter le titre authentique (art. 347 al. 1) faisant l'objet des art. 347 ss CPC (JEANDIN, op. cit., n. 11 et 12 ad art. 335 CPC). Pour entrer dans le champ d'application de l'art. 335 CPC, une décision doit être exécutoire au sens de l'art. 336 CPC. Le caractère exécutoire survient en principe avec l'entrée en force de chose jugée de la décision, à savoir dès le moment où le jugement ne peut plus être remis en cause par la voie ordinaire (art. 315 CPC). En conséquence, la décision contre laquelle seule la voie du recours extraordinaire (art. 319 ss CPC) est ouverte acquiert force de chose jugée (et devient exécutoire) dès son prononcé (art. 325 CPC), tandis que la décision soumise à la voie de l'appel ordinaire (art. 308 ss CPC) n'acquiert force de chose jugée (et ne devient exécutoire) qu'une fois le délai d'appel écoulé sans avoir été valablement utilisé ou lorsqu'un appel valablement introduit est retiré (JEANDIN, op. cit., n. 2 ad art. 336 CPC). 5.2 Conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties et les tiers sont tenus de collaborer à l'administration des preuves. Ils ont notamment l'obligation de tolérer un examen de leur personne ou une inspection de leurs biens par un expert (let. c). Cette obligation prévaut pour toute procédure à laquelle s'applique le CPC, même lorsque la maxime inquisitoire (art. 55 al. 2 CPC) entre en ligne de compte et/ou lorsque la maxime d'office s'applique à l'instar de l'examen par le juge des conditions de recevabilité (art. 59 et 60CPC). Le devoir de collaborer de l'art. 160 CPC s'applique quelle que soit la mesure probatoire envisagée, dans la mesure où celle-ci est conforme au numerus clausus des moyens de preuve imposé par la loi (art. 168 CPC) et pour autant que la partie ou le tiers concerné ne puisse se prévaloir d'un refus légitime de collaborer (art. 163, 165 et 166 CPC, ce que le CPC exclut s'il s'agit de se prêter aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation; cf. art. 296 al. 2 CPC) (JEANDIN, op. cit., 5 et 7 ad art.”
Verweigert eine Partei oder ein Dritter ohne triftigen Grund die nach Art. 160 Abs. 1 ZPO geschuldete Mitwirkung (z. B. die Herausgabe von Urkunden), ist dieses renitente Verhalten bei der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO) zu berücksichtigen. Art. 164 ZPO gibt indessen keine Vorgaben, welche konkreten Schlussfolgerungen das Gericht daraus ziehen muss; es besteht keine automatische Verpflichtung, zugunsten der Gegenpartei auf die Richtigkeit deren Behauptungen zu schliessen. Vielmehr ist die Mitwirkungsverweigerung ein Beweisanlass unter mehreren, der in die Gesamtwürdigung einfliesst.
“Nach Art. 157 ZPO bildet sich das Gericht seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise. Dabei sind nicht nur die abgenommenen Beweise zu würdigen, sondern auch die Eingaben, Erklärungen und das Verhalten der Parteien während des Prozesses (BAUMGARTNER, a.a.O., Art. 157 N. 2). Gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet, beispielsweise zur Herausgabe einer Urkunde, in deren Besitz sie sind. Verweigert eine Partei unberechtigterweise die Mitwirkung, so kann diese nicht direkt erzwungen werden, vielmehr besteht die Sanktion in der Berücksichtigung des renitenten Verhaltens bei der Beweiswürdigung (Art. 164 ZPO; HASENBÖHLER/YAÑEZ, a.a.O., Art. 164 N. 4). Dabei macht Art. 164 ZPO keine Vorgaben, welche Schlüsse das Gericht bei der Beweiswürdigung aus einer Mitwirkungsverweigerung ziehen soll (s. Art. 157 ZPO). Insbesondere ist nicht vorgeschrieben, dass das Gericht ohne Weiteres auf die Wahrheit der Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei schliessen muss, sondern bei der unberechtigten Mitwirkungsverweigerung handelt es sich um einen Umstand unter anderen, der in die freie Beweiswürdigung einfliesst (BGE 140 III 264 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_544/2022 vom 21. März 2022 E. 3.7).”
“L’appelant plaide en outre que le revenu retenu en première instance serait erroné en tant qu’il se fonde sur la moyenne des revenus qu’il a réalisés entre 2016 et 2023 et qu’il prend en compte le bonus de l’année 2020, alors même que le caractère exceptionnel de ce bonus aurait dû conduire le premier juge à l’écarter du calcul de la capacité contributive de l’appelant. De l’avis de l’appelant, il y aurait donc lieu de s’en tenir au salaire qu’il a perçu en 2023, soit l’année de la modification requise, lequel se monte à 16'565 fr. 65. 5.2 5.2.1 L'art. 170 CC impose à l'époux une obligation de renseigner son conjoint sur ses revenus, ses biens et ses dettes et le juge peut même l'y astreindre. La jurisprudence précise que, lorsque le conjoint viole le devoir qui lui est imposé par cette disposition en refusant de collaborer avec le tribunal, ce comportement peut avoir pour conséquence de convaincre l'autorité judiciaire de la fausseté complète ou partielle de ses allégations (ATF 118 II 27 consid. 3 ; TF 5A_155/2015 du 18 juin 2015 consid. 4.2). Par ailleurs, conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves, en produisant notamment les titres requis. Si l'une d'elles le refuse sans motif valable, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. Cette dernière disposition ne donne toutefois aucune instruction s'agissant des conséquences que le tribunal doit tirer du refus de collaborer dans l'appréciation des preuves. Il n'est en particulier pas prescrit que le tribunal doive automatiquement conclure à la véracité de l'état de fait présenté par la partie adverse ; il s'agit bien plus de traiter le refus injustifié de collaborer comme un élément parmi d'autres à prendre en compte dans la libre appréciation des preuves (art. 157 CPC ; ATF 140 III 264 consid. 2.3 ; TF_622/2020 du 25 novembre 2021 consid. 3.2.4 ; TF 5A_689/2020 du 27 avril 2021 consid. 4.2). 5.2.2 Le revenu déterminant pour la fixation de la contribution d’entretien est le revenu effectif ou effectivement réalisable, soit s’agissant des revenus du travail, le revenu net, cotisations sociales déduites.”
“Ce qui précède exclut de donner suite aux réquisitions de preuve réitérées et complétées par l’appelante dans sa détermination du 29 février 2024. Il appartiendra au Président de déterminer, dans le cadre de la procédure au fond toujours pendante, si de plus amples mesures d’instruction se justifient. Or, sur la base des éléments dont dispose la Cour, aucun revenu hypothétique à proprement parler ne saurait être imputé à B.________ sans faire preuve d’arbitraire, en particulier quant au montant dudit revenu. Il n’y a pas lieu non plus de retenir les revenus effectifs allégués par A.________ dans sa détermination du 29 février 2024, les CHF 5'000.- crédités par I.________ Sàrl sur le compte de l’intimé le 21 décembre 2022 ayant fait l’objet de l’opération inverse le 15 décembre 2022 et les CHF 21'000.- perçus par B.________ dans le cadre de la cession de ses parts des trois sociétés représentant de la fortune dont l’intimé disposait déjà auparavant, sous une forme non liquide. Cela étant, en vertu de l’art. 160 al. 1 CPC, les parties et les tiers sont tenus de collaborer à l’administration des preuves. Si une partie refuse de le faire sans motif valable, le tribunal en tient compte lors de l’appréciation des preuves (art. 164 CPC). L’art. 164 CPC ne donne aucune instruction s’agissant des conséquences que le tribunal doit tirer du refus de collaborer dans l’appréciation des preuves. Il n’est en particulier pas prescrit que le tribunal doive automatiquement conclure à la véracité de l’état de fait présenté par la partie adverse. Il y a bien plus lieu de traiter le refus injustifié de collaborer comme un élément parmi d’autres à prendre en compte dans la libre appréciation des preuves. Par ailleurs, en matière d’appréciation des preuves et d’établissement des faits, il n’y a arbitraire (art. 9 Cst.) que lorsque l’autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu’elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables.”
“La recourante se plaint en outre d'arbitraire dans l'appréciation des preuves et de "violation" des art. 170 CC, 160 et 164 CPC. Elle reproche à l'autorité précédente d'avoir constaté que l'appelant avait produit les pièces requises s'agissant de la vente de C.________ SA et d'avoir refusé d'admettre un défaut manifeste de collaboration de sa part, lequel permettait de tenir pour avérées ses propres allégations concernant l'augmentation de fortune et de revenus de celui-ci. L'art. 170 CC impose à l'époux une obligation de renseigner son conjoint sur ses revenus, ses biens et ses dettes et le juge peut même l'y astreindre. La jurisprudence précise que, lorsque le conjoint viole le devoir qui lui est imposé par cette disposition en refusant de collaborer avec le tribunal, ce comportement peut avoir pour conséquence de convaincre l'autorité judiciaire de la fausseté complète ou partielle de ses allégations (ATF 118 II 27 consid. 3; arrêt 5A_155/2015 du 18 juin 2015 consid. 4.2). Par ailleurs, conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves. Si l'une d'elles le refuse sans motif valable, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. Cette dernière disposition ne donne toutefois aucune instruction s'agissant des conséquences que le tribunal doit tirer du refus de collaborer dans l'appréciation des preuves. Il n'est en particulier pas prescrit que le tribunal doive automatiquement conclure à la véracité de l'état de fait présenté par la partie adverse; il s'agit bien plus de traiter le refus injustifié de collaborer comme un élément parmi d'autres à prendre en compte dans la libre appréciation des preuves (art. 157 CPC; ATF 140 III 264 consid. 2.3; arrêt 5A_689/2020 du 27 avril 2021 consid. 4.2). En l'occurrence, l'arrêt attaqué constate qu'à l'occasion de l'audience du 12 février 2020, le mari a produit différentes pièces attestant de sa situation financière et que, le juge délégué ayant ordonné la production des pièces nos 55 à 57 requises par l'épouse, l'appelant s'est exécuté le 30 mars”
“Conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves. Si l'une d'elles le refuse sans motif valable, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. Cette dernière disposition ne donne toutefois aucune instruction s'agissant des conséquences que le tribunal doit tirer du refus de collaborer dans l'appréciation des preuves. Il n'est en particulier pas prescrit que le tribunal doit automatiquement conclure à la véracité de l'état de fait présenté par la partie adverse; il s'agit bien plus de traiter le refus injustifié de collaborer comme un élément parmi d'autres à prendre en compte dans la libre appréciation des preuves (art. 157 CPC; ATF 140 III 264 consid. 2.3).”
Die Parteien haben für die von ihnen behaupteten Tatsachen die Darlegungs- und Beweislast; die amtswegige Prüfung von Prozessvoraussetzungen enthebt sie nicht von der Pflicht zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung (vgl. Art. 160 ZPO).
“Das Bestehen der örtliche Zuständigkeit ist von Amtes wegen zu prüfen (vgl. Art. 60 ZPO), sofern diese wie vorliegend – bei Einlassungsmöglichkeit – gerügt worden ist (act. 9 Rz. 3). Die amtswegige Prüfung der Prozessvorausset- zungen enthebt die Parteien jedoch weder der Beweislast noch davon, an der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken (vgl. Art. 160 ZPO), dem Gericht das in Betracht fallende Tatsachenmaterial zu unterbreiten und die Beweismittel zu bezeichnen. Dabei hat die klagende Partei diejenigen Tatsachen vorzutragen und zu belegen, welche die Zulässigkeit ihrer Klage begründen, und die beklagte Partei diejenigen, welche sie angreift (BGE 139 III 278 E. 4.3 m.H.). Demnach hat die Klägerin, welche die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts behauptet, vor- liegend die objektive Beweislast zu tragen (B OHNET / DROESE, in: ZPO Präjudizi- enbuch, 2. Aufl., Basel 2023, Art. 17 N 12). - 4 -”
Nicht existente Urkunden unterliegen nicht der Editionspflicht nach Art. 160 ZPO. Die Frage, ob sich die Herausgabepflicht auf Urkunden erstreckt, die die Partei oder Dritte ohne weiteres beschaffen können, wird in der Literatur bejaht, ist aber rechtlich umstritten; eine solche Beschaffungspflicht würde zusätzlich Verfügungsberechtigung über die Urkunde sowie die glaubhafte (vgl. Existenz und) Möglichkeit der Beschaffung voraussetzen.
“Diese Unterscheidung missachtet der Beschwerdeführer. Soweit die entsprechenden Dokumente nicht existieren, unterliegen sie nicht der Editionspflicht nach Art. 160 ZPO. Will der Beschwerdeführer materiellrechtliche Abrechnungsansprüche durchsetzen, steht ihm dazu die Klage (allenfalls im Rahmen einer Stufenklage) zur Verfügung. Eine solche hat er nicht angestrengt. Das Bestehen einer materiellen Abrechnungspflicht zeitigt aber insoweit prozessuale Wirkungen, als die zur Abrechnung verpflichtete Partei der Gegenpartei nach Treu und Glauben nicht mangelnde Substanziierung vorwerfen kann, wenn diese daran scheitert, dass sie selbst ihren Pflichten nicht nachgekommen ist.”
“und 5.151) der betreffenden Partei oder Dritter. Vereinzelt wird in der Literatur die Ansicht vertreten, die Herausgabepflicht erstrecke sich auch auf Urkunden, welche die Partei oder Dritte ohne weiteres beschaffen können (vgl. Schmid, a.a.O., Art. 160 ZPO N 22; differenziert Gäumann/Marghitola, Editionspflichten nach der eidgenössischen Zivilprozessordnung, in: Jusletter 14. November 2011, N 8 f.). Damit wird eine Beschaffungspflicht statuiert. Es erscheint sehr fraglich, ob Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO dafür eine hinreichende gesetzliche Grundlage bildet, zumal eine solche auch in der Botschaft nicht erwähnt wird (vgl. Kassationsgericht ZH vom 20. Oktober 2008 E. II.1.4.c f., in: ZR 2009 S. 9, 13 f.). Mangels Entscheiderheblichkeit kann die Frage im vorliegenden Fall offen bleiben. Jedenfalls wäre aber eine Verfügungsberechtigung über die bei einer Drittperson befindlichen Urkunden erforderlich und genügte es insbesondere nicht, dass eine Muttergesellschaft faktisch auf Urkunden einer Tochtergesellschaft zugreifen könnte (Gäumann/Marghitola, a.a.O., N 9). Im Übrigen setzt die Gutheissung eines Editionsbegehrens voraus, dass die Existenz der Urkunde und der Besitz oder die Möglichkeit, die Urkunde ohne weiteres zu beschaffen, glaubhaft sind (vgl.”
Die Herausgabepflicht nach Art. 160 Abs. 1 ZPO richtet sich auf Urkunden, die sich im Besitz oder Gewahrsam der Parteien bzw. Dritter befinden. Rein begehrte "Informationen" sind keine Urkunden; ebenso kann die Edition nicht verlangt werden, wenn nicht behauptet und gegebenenfalls glaubhaft gemacht ist, dass entsprechende, bereits bestehende Urkunden vorliegen.
“Die Pflicht zur Herausgabe von Urkunden gemäss Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO bezieht sich auf Urkunden im Besitz (Grolimund, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 2019, § 18 N 105 ff.; Schmid, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 160 ZPO N 22; Zürcher, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 158 N 27) bzw. Gewahrsam (Hasenböhler, Das Beweisrecht der ZPO, Band 2, Zürich 2019, N”
“Informationen seien keine Beweismittel und könnten nicht einfach mit einer Urkunde gleichgesetzt werden, welche die Informationen enthalte. Auch eine Auslegung der Rechtsbegehren nach Treu und Glauben unter Mitberücksichtigung der Begründung des Gesuchs ergebe nicht, dass die Rechtsbegehren auf die Edition von Urkunden gerichtet seien, und erst Recht nicht, dass bestimmte, bereits vorhandene Urkunden Gegenstand der Rechtsbegehren bildeten. Die Beschwerdeführerin schildere in der Begründung ihres Gesuchs zwar, dass sie vorprozessual die Versicherungsvermittlerin aufgefordert habe, die "Managing Agents" der Syndikate zu ersuchen, ihr von ihnen mit Unterschrift bestätigte Listen mit Namen oder Firmen, Wohn- oder Sitzadressen und Haftungsanteilen der Mitglieder der Syndikate zukommen zu lassen. Zudem habe sie auch die Syndikate aufgefordert, ihr Listen mit diesen Informationen zukommen zu lassen. Dass sie mit dem Gesuch von den Beschwerdegegnerinnen die Edition dieser Liste verlange, könne aber auch der Begründung des Gesuchs nicht entnommen werden. Die Beschwerdeführerin mache zwar geltend, sie verlange gestützt auf Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO die Edition von Urkunden. Gemäss ihrer eigenen konkreten Umschreibung des Gegenstands ihrer Rechtsbegehren handle es sich dabei aber um Informationen und damit weder um Listen noch um andere Urkunden. Im Übrigen habe sie in ihrem Gesuch nicht einmal behauptet und erst Recht nicht glaubhaft gemacht, dass entsprechende Listen bereits bestünden.”
“Die Gesuchstellerin schildert in der Begründung ihres Gesuchs zwar, dass sie vorprozessual die Versicherungsvermittlerin aufgefordert habe, die Managing Agents der Syndikate zu ersuchen, ihr von ihnen unterschriftlich bestätigte Listen mit Vor- und Nachnamen oder Firmen, Wohn- oder Sitzadressen und Haftungsanteilen der Mitglieder der Syndikate zukommen zu lassen (vgl. Gesuch Ziff. 65 und 80). Zudem habe sie die Syndikate aufgefordert, ihr unterschriftlich bestätigte Listen mit Vor- und Nachnamen oder Firmen, Wohn- oder Sitzadressen und Haftungsanteilen der Mitglieder der Syndikate zukommen zu lassen (Gesuch Ziff. 83). Dass sie mit dem Gesuch von den Gesuchsbeklagten, die bloss je einziges Mitglied von zwei der vier beteiligten Syndikate sind, die Edition dieser Listen verlangt, kann aber auch der Begründung des Gesuchs nicht entnommen werden. Die Gesuchstellerin schreibt vielmehr auch in der Begründung ihres Gesuchs von «geforderten Informationen» (Gesuch Ziff. 127). Im Übrigen hat die Gesuchstellerin in ihrem Gesuch nicht einmal behauptet und erst Recht nicht glaubhaft gemacht, dass entsprechende Listen bereits bestehen. Weiter macht die Gesuchstellerin in der Begründung ihres Gesuchs zwar geltend, sie verlange gestützt auf Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO die Edition von Urkunden (Gesuch Ziff. 160). Gemäss ihrer eigenen konkreten Umschreibung des Gegenstands ihrer Rechtsbegehren handelt es sich dabei aber um «Informationen» (Gesuch Ziff. 163 f.) und damit weder um Listen noch um andere Urkunden. Die Behauptung der Gesuchstellerin, der Vertreter der Gesuchsbeklagten habe ihr im Rahmen der vorprozessualen Korrespondenz Listen mit Namen und Haftungsanteilen zukommen lassen (Berufung Ziff. 82), ist aktenwidrig. Die Listen (Gesuchsbeilage 26) wurden der Gesuchstellerin von der Versicherungsvermittlerin mit E-Mail vom 5. Juli 2021 (Gesuchsbeilage 25) zugestellt. Diese ist nicht Vertreterin der Gesuchsbeklagten, wie diese bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht haben (Gesuchsantwort Ziff. 21). Dementsprechend hat die Gesuchstellerin den Absender der E-Mail selbst als «ihren Broker» bezeichnet (Gesuch Ziff. 65). Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Behauptung der Gesuchstellerin in ihrer Berufung, sie habe «die Edition der Listen mit den vollständigen Namen sowie Adressen der Mitglieder der am Versicherungsvertrag beteiligten Syndikate und deren Haftungsanteile beantragt» (Berufung Ziff.”
Die Mitwirkungspflicht nach Art. 160 Abs. 1 ZPO umfasst nötigenfalls die Pflicht, die vorhandenen Unterlagen zu sichten und die vom Gericht nicht verlangten Akten auszusondern.
“Nach Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet und haben insbesondere Urkunden herauszugeben. Die Mitwirkungspflicht umfasst nötigenfalls die Pflicht zur Sichtung der Unterlagen zur Aussortierung der vom Gericht nicht verlangten Akten (ERNST F. SCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 21a zu Art. 160 ZPO mit Hinweis). Von diesem prozessualen Herausgabeanspruch ist der materiellrechtliche Anspruch auf Abrechnung zu unterscheiden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_482/2020 vom 22. Februar 2021 E. 4.2 f.; PASCAL GROLIMUND, in: Zivilprozessrecht, Staehelin und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2019, S. 330 § 18 Rz. 110; SCHMID, a.a.O., N. 65 zu Art. 160 ZPO).”
“Die unterschiedlichen Anforderungen an eine unbezifferte Forderungsklage im engeren Sinne und eine Stufenklage reflektieren die unterschiedlichen Grundlagen allfälliger Auskunftsansprüche: 3.6.5.1. Nach Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet und haben insbesondere Urkunden herauszugeben. Die Mitwirkungspflicht umfasst nötigenfalls die Pflicht zur Sichtung der Unterlagen zur Aussortierung der vom Gericht nicht verlangten Akten (Urteil des Bundesgerichts 4A_358/2021 vom 27. Juli 2022 E. 3.1.1 mit Hinweis). Die diesbezüglichen Informationsansprüche fliessen aus der ZPO selbst. Folgerichtig umschreibt sie, unter welchen Bedingungen eine Partei nach Massgabe von Art. 85 ZPO nicht zu einer eigentlichen Bezifferung gehalten ist. Daher ist im Einzelnen darzulegen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, denn ansonsten besteht gar kein Anspruch auf Information. Fehlt es an rechtsgenüglichen Begehren, erübrigt sich das Beweisverfahren. 3.6.5.2. Von derartigen prozessualen Informationsansprüchen ist der materiellrechtliche Anspruch auf Abrechnung zu unterscheiden (zit. Urteil 4A_358/2021 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Unter welchen Voraussetzungen diese Ansprüche bestehen, entscheidet das materielle Recht (beziehungsweise die Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit, wenn sie derartige Ansprüche vertraglich vorsehen).”
Auch bei Anwendung der sozialen Untersuchungsmaxime bleiben die Parteien prozessual zur aktiven Mitwirkung und zur Bezeichnung allfälliger Beweismittel verpflichtet. Entsteht dadurch ein Beweisdefizit, trägt die Partei den hieraus resultierenden Nachteil für einen zu ihren Gunsten gehenden Sachverhalt.
“Die Parteien sind auch bei Geltung des sozialen Untersuchungsgrundsatzes nicht davon befreit, bei der Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhaltes im Sinne einer prozessualen Obliegenheit aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen (vgl. Art. 160 Abs. 1 ZPO). Folglich tragen sie auch im Bereich der beschränkten Untersuchungsmaxime die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung und den Nachteil des fehlenden Beweises für einen für sie günstigeren Sachverhalt (vgl. Sutter-Somm/Hofstetter, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, a.a.O., Art. 272 N 11 mit Hinweisen; Bähler, a.a.O., Art. 272 ZPO N 4; Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. Auflage, Bern 2014, Rz. 1.01; Maier/Vetterli, a.a.O., Art. 272 ZPO N 2b).”
Dritte sind nach Art. 160 Abs. 1 ZPO zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. In der zitierten Entscheidung wurde darauf hingewiesen, dass bei unentschuldigter Verweigerung Sanktionen drohen können; genannt werden Art. 167 Abs. 1 lit. a–d ZPO (insbesondere eine Busse bis zu 1'000 Fr.), die Massnahmen nach Art. 292 StGB sowie gegebenenfalls die Anwendung der öffentlichen Gewalt.
“3), dit que l'ordonnance OTPH/39/2020 du 9 janvier 2020 était maintenue pour le surplus (ch. 4) et réservé la suite de la procédure (ch. 5). Le Tribunal a considéré que les informations requises étaient utiles pour établir l'éventuel revenu perçu de son activité professionnelle par A______ dès la fin immédiate des rapports de travail et partant pour se prononcer sur les prétentions de celle-ci fondées sur son licenciement immédiat prétendument injustifié. Ces informations étaient également utiles pour établir les faits allégués par B______ SA à savoir la violation de son contrat de travail par A______, en ce que celle-ci aurait détourné à son profit la clientèle de son employeur, et le dommage qui en serait résulté pour B______ SA. b. Par courrier recommandé du 12 février 2021, dont copie a été envoyée aux parties, le Tribunal a communiqué à H______ SA le ch. 2 du dispositif de l'ordonnance, en l'invitant à s'exécuter dans le délai imparti et en la rendant attentive qu'à teneur de l'art. 160 al. 1 CPC, les tiers étaient tenus de collaborer à l'administration des preuves et en particulier avaient les obligations prévues sous lettres a à c de cette disposition. Néanmoins, selon l'art. 166 al. 1 CPC, tout tiers pouvait refuser de collaborer pour les motifs prévus aux lettres a à e. En cas de refus injustifié de collaborer, le tiers s'exposait aux sanctions prévues à l'art. 167 al. 1 let. a à d CPC, à savoir notamment à une amende de 1'000 fr. au plus, aux sanctions prévues à l'art. 292 CP et à la mise en oeuvre de la force publique. F. a. Par acte expédié le 26 février 2021 à la Cour de justice, A______ forme recours contre l'ordonnance précitée, en sollicitant l'annulation de celle-ci, ainsi que, en tant que de besoin, celle de la lettre adressée le 12 février 2021 à H______ SA. Elle conclut, principalement, à ce que la Cour dise qu'elle ne doit pas communiquer au Tribunal les revenus qu'elle a perçus au-delà du 30 septembre 2017 et qu'elle ne doit pas communiquer les noms de clients, ou tout autre information de tiers, ayant hypothétiquement conclu une relation d'affaires avec elle en 2017 et 2018, dise que H______ SA ne doit pas communiquer les noms de clients, ou tout autre information de tiers, ayant hypothétiquement conclu une relation d'affaires avec elle en 2017 et 2018 et rejette toutes les demandes de B______ SA visant à faire ordonner à A______ ou à tout tiers de remettre au Tribunal des listes de noms d'anciens clients de B______ SA ou toutes autres informations en lien avec des clients.”
“3), dit que l'ordonnance OTPH/39/2020 du 9 janvier 2020 était maintenue pour le surplus (ch. 4) et réservé la suite de la procédure (ch. 5). Le Tribunal a considéré que les informations requises étaient utiles pour établir l'éventuel revenu perçu de son activité professionnelle par A______ dès la fin immédiate des rapports de travail et partant pour se prononcer sur les prétentions de celle-ci fondées sur son licenciement immédiat prétendument injustifié. Ces informations étaient également utiles pour établir les faits allégués par B______ SA à savoir la violation de son contrat de travail par A______, en ce que celle-ci aurait détourné à son profit la clientèle de son employeur, et le dommage qui en serait résulté pour B______ SA. b. Par courrier recommandé du 12 février 2021, dont copie a été envoyée aux parties, le Tribunal a communiqué à H______ SA le ch. 2 du dispositif de l'ordonnance, en l'invitant à s'exécuter dans le délai imparti et en la rendant attentive qu'à teneur de l'art. 160 al. 1 CPC, les tiers étaient tenus de collaborer à l'administration des preuves et en particulier avaient les obligations prévues sous lettres a à c de cette disposition. Néanmoins, selon l'art. 166 al. 1 CPC, tout tiers pouvait refuser de collaborer pour les motifs prévus aux lettres a à e. En cas de refus injustifié de collaborer, le tiers s'exposait aux sanctions prévues à l'art. 167 al. 1 let. a à d CPC, à savoir notamment à une amende de 1'000 fr. au plus, aux sanctions prévues à l'art. 292 CP et à la mise en oeuvre de la force publique. F. a. Par acte expédié le 26 février 2021 à la Cour de justice, A______ forme recours contre l'ordonnance précitée, en sollicitant l'annulation de celle-ci, ainsi que, en tant que de besoin, celle de la lettre adressée le 12 février 2021 à H______ SA. Elle conclut, principalement, à ce que la Cour dise qu'elle ne doit pas communiquer au Tribunal les revenus qu'elle a perçus au-delà du 30 septembre 2017 et qu'elle ne doit pas communiquer les noms de clients, ou tout autre information de tiers, ayant hypothétiquement conclu une relation d'affaires avec elle en 2017 et 2018, dise que H______ SA ne doit pas communiquer les noms de clients, ou tout autre information de tiers, ayant hypothétiquement conclu une relation d'affaires avec elle en 2017 et 2018 et rejette toutes les demandes de B______ SA visant à faire ordonner à A______ ou à tout tiers de remettre au Tribunal des listes de noms d'anciens clients de B______ SA ou toutes autres informations en lien avec des clients.”
Bei summarischen/provisionellen Verfahren sind die Parteien zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet (Art. 160 Abs. 1 ZPO). Der Gesuchsteller muss die für sein Begehren massgeblichen Tatsachen zumindest plausibel machen; dies erfolgt durch konkrete, objektive Anhaltspunkte, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung oder eines drohenden Eingriffs ableiten lässt. Der Anspruchsgegner kann seinerseits entgegenstehende Tatsachen vorbringen, die ebenfalls der Plausibilitätsanforderung unterliegen.
“349 et les références citées en note 142 ; Fornage/Chabloz, op. cit., n. 20). Le risque de préjudice difficilement réparable implique l’urgence, de sorte que si le requérant tarde trop, sa requête risque d’être rejetée, dans le cas où le tribunal conclut qu’une procédure introduite à temps aurait abouti à un jugement au fond dans des délais équivalents (Bohnet, La procédure sommaire, n. 86). Le préjudice difficilement réparable doit découler de l’atteinte subie, ce qui implique l’existence d’un lien de causalité adéquat entre les deux (Sprecher, op. cit., n. 10 ad art. 261 CPC). c) Un fait ou un droit est rendu vraisemblable lorsque, au terme d’un examen sommaire, sur la base d’éléments objectifs, ce fait ou ce droit est rendu probable, sans pour autant qu’il soit exclu que les faits aient pu se dérouler autrement ou que la situation juridique se présente différemment (Bohnet, in Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy, op. cit., n. 4 ad art. 261 CPC). Les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves (art. 160 al. 1 CPC). L’intimé peut dans ce cadre lui-même alléguer des faits contredisant les conclusions du requérant, ces faits étant également soumis à l’exigence de vraisemblance (Sprecher, op. cit., n. 71 ad art. 261 CPC). Même à l’aune de la simple vraisemblance, la procédure de mesures provisionnelles reste soumise aux fardeaux de l’allégation (art. 55 al. 1 CPC) et de la preuve (art. 8 CC), chaque partie devant en principe prouver les faits qu’elle allègue pour en déduire son droit (art. 255 CPC a contrario ; Jeandin, op. cit., n. 67 p. 30). d) Lorsque les conditions de l’art. 261 CPC sont réalisées, l’art. 262 CPC permet au tribunal d’ordonner toute mesure provisionnelle propre à prévenir ou à faire cesser le préjudice, notamment une interdiction (let. a), un ordre de cessation d'un état de fait illicite (let. b), un ordre donné à une autorité qui tient un registre ou à un tiers (let. c), la fourniture d'une prestation en nature (let. d) ou en argent, lorsque la loi le prévoit (let. d). Le tribunal est toutefois lié par la requête des parties (maxime de disposition [art.”
“________ personnellement et non par les intimées, ce sont elles qui adoptent le comportement susceptible de porter atteinte à la requérante. Dans le cadre strict de la LCD, les parties aux litiges sont donc toutes légitimées à agir, respectivement à défendre. IV. a) À la teneur de l’art. 261 al. 1 CPC, le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes : cette prétention est l'objet d'une atteinte ou risque de l'être (let. a) et cette atteinte risque de lui causer un préjudice difficilement réparable (let. b). Un fait ou un droit est rendu vraisemblable lorsque, au terme d’un examen sommaire, sur la base d’éléments objectifs, ce fait ou ce droit est rendu probable, sans pour autant qu’il soit exclu que les faits aient pu se dérouler autrement ou que la situation juridique se présente différemment (Bohnet in Bohnet et alii (éd.), CPC commenté, Lausanne 2011 [ci-après : Bohnet, CPC], n. 4 ad art. 261 CPC). Les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves (art. 160 al. 1 CPC). L’intimé peut dans ce cadre lui-même alléguer des faits contredisant les conclusions du requérant, ces faits étant également soumis à l’exigence de vraisemblance (Sprecher in Basler Kommentar ZPO, 3e éd., 2017, n. 71 ad art. 261 CPC). b) En matière de propriété intellectuelle ou de concurrence déloyale, si l’atteinte illicite aux droits du requérant n’a pas encore eu lieu, celui-ci doit rendre vraisemblable qu’il risque de faire l’objet, dans un proche avenir, d’une première violation de ses droits (LDA, LPM, LBI, LDes) ou d’une (première) entrave à la concurrence loyale (LCD). A cet égard, la simple possibilité d’une atteinte illicite ne suffit pas; il faut au contraire que l’on doive sérieusement craindre qu’elle se produise. Ce risque doit être établi à partir d’éléments concrets dont on peut inférer l’intention de l’intimé (Schlosser, Les conditions d'octroi des mesures provisionnelles en matière de propriété intellectuelle et de concurrence déloyale [ci-après : Schlosser, Mesures provisionnelles] in sic!”
“Au vu de ce qui précède, la juge déléguée de la cour de céans est compétente ratione loci et ratione materiae pour examiner les prétentions des requérants. III. a) À la teneur de l’art. 261 al. 1 CPC, le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes : cette prétention est l'objet d'une atteinte ou risque de l'être (let. a) et cette atteinte risque de lui causer un préjudice difficilement réparable (let. b). Un fait ou un droit est rendu vraisemblable lorsque, au terme d’un examen sommaire, sur la base d’éléments objectifs, ce fait ou ce droit est rendu probable, sans pour autant qu’il soit exclu que les faits aient pu se dérouler autrement ou que la situation juridique se présente différemment (Bohnet in Bohnet et alii (éd.), CPC commenté, Lausanne 2011 [ci-après : Bohnet, CPC], n. 4 ad art. 261 CPC). Les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves (art. 160 al. 1 CPC). L’intimé peut dans ce cadre lui-même alléguer des faits contredisant les conclusions du requérant, ces faits étant également soumis à l’exigence de vraisemblance (Sprecher in Basler Kommentar ZPO, 3e éd., 2017, n. 71 ad art. 261 CPC). b) En matière de propriété intellectuelle ou de concurrence déloyale, si l’atteinte illicite aux droits du requérant n’a pas encore eu lieu, celui-ci doit rendre vraisemblable qu’il risque de faire l’objet, dans un proche avenir, d’une première violation de ses droits (LDA, LPM, LBI, LDes) ou d’une (première) entrave à la concurrence loyale (LCD). A cet égard, la simple possibilité d’une atteinte illicite ne suffit pas; il faut au contraire que l’on doive sérieusement craindre qu’elle se produise. Ce risque doit être établi à partir d’éléments concrets dont on peut inférer l’intention de l’intimé (Schlosser, Les conditions d'octroi des mesures provisionnelles en matière de propriété intellectuelle et de concurrence déloyale [ci-après : Schlosser, Mesures provisionnelles] in sic!”
Mitwirkungspflichten der Parteien sind von der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung zu unterscheiden. Nach der zitierten Rechtsprechung begründet Art. 160 ZPO eine Pflicht der Beteiligten zur Vorlage von Unterlagen, schreibt dem Amt aber nicht vor, wie dieses den Sachverhalt zu ermitteln hat; das Gericht/Amtsstelle ist daher nicht verpflichtet, anwaltlich vertretene Parteien ausdrücklich zu ergänzenden Auskünften aufzufordern.
“Vor diesem Hintergrund war das Konkursamt nicht gehalten, den anwalt- lich vertretenen Beschwerdeführer explizit zu ergänzenden Auskünften oder zur Einreichung weiterer Unterlagen zu diesem Themenbereich aufzufordern. Daran ändert entgegen dem Standpunkt des Beschwerdeführers Art. 9 Abs. 2 VVAG nichts. Diese Norm schafft nämlich, ähnlich wie Art. 160 ZPO, lediglich eine Ver- pflichtung der Gemeinschafter zur Vorlage der Bücher und aller Belege, welche zur Feststellung des Abfindungswertes notwendig sind. Sie schreibt dem Amt je- doch nicht vor, wie es den Sachverhalt zu ermitteln hat, und ändert nichts an den Mitwirkungspflichten der Parteien.”
“Vor diesem Hintergrund war das Konkursamt nicht gehalten, den anwalt- lich vertretenen Beschwerdeführer explizit zu ergänzenden Auskünften oder zur Einreichung weiterer Unterlagen zu diesem Themenbereich aufzufordern. Daran ändert entgegen dem Standpunkt des Beschwerdeführers Art. 9 Abs. 2 VVAG nichts. Diese Norm schafft nämlich, ähnlich wie Art. 160 ZPO, lediglich eine Ver- pflichtung der Gemeinschafter zur Vorlage der Bücher und aller Belege, welche zur Feststellung des Abfindungswertes notwendig sind. Sie schreibt dem Amt je- doch nicht vor, wie es den Sachverhalt zu ermitteln hat, und ändert nichts an den Mitwirkungspflichten der Parteien.”
Ein Editionsbegehren nach Art. 160 Abs. 1 ZPO muss hinreichend konkretisiert sein. Es ist genau anzugeben, welche Tatsachen durch die edierten Urkunden bewiesen werden sollen; allgemeine Begehren zur Sachverhaltsklärung oder derartige "Fischzüge" sind nicht zulässig.
“Inwiefern die Vorinstanz mit dieser Erkenntnis Art. 152 ZPO, Art. 29 BV oder Art. 99 ZPO verletzt haben soll, vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen. Art. 152 Abs. 1 ZPO verleiht der Partei das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. Die Parteien und Dritte haben bei der Beweiserhebung mitzuwirken und insbesondere Urkunden herauszugeben (Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO). Ein Editionsbegehren darf kein "Fischzug" sein, mithin allgemein der Abklärung des Sachverhalts dienen, sondern muss hinreichend spezifiziert sein. Es ist exakt anzugeben, welche Tatsachen die zu edierenden Urkunden belegen sollen (Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 160 ZPO). Diese Erfordernisse vermochte die Vorinstanz in den Editionsbegehren der Beklagten nicht als erfüllt zu erkennen. Namentlich fehlte es an den konkreten Behauptungen, welche die zur Edition verlangten Urkunden hätten beweisen sollen. Laut Vorinstanz dienten die Editionsbegehren nicht dem Beweis von konkreten Behauptungen, sondern der Abklärung der in Mutmassungen bestehenden Darstellung. Wenn der Beschwerdeführer dem entgegenhält, die Beklagten hätten spezifische Behauptungen und nicht blosse Mutmassungen aufgestellt, zumal eine weitere Spezifizierung von den Beklagten nicht erwartet werden könne, da sie ja gerade keinen Zugang zu den entsprechenden internen Informationen der Beschwerdegegnerin hätten, greift er den von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Prozesssachverhalt an, ohne indessen eine hinlängliche Sachverhaltsrüge zu erheben (vgl.”
“Inwiefern die Vorinstanz mit dieser Erkenntnis Art. 152 ZPO, Art. 29 BV oder Art. 99 ZPO verletzt haben soll, vermögen die Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen. Art. 152 Abs. 1 ZPO verleiht der Partei das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. Die Parteien und Dritte haben bei der Beweiserhebung mitzuwirken und insbesondere Urkunden herauszugeben (Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO). Ein Editionsbegehren darf kein "Fischzug" sein, mithin allgemein der Abklärung des Sachverhalts dienen, sondern muss hinreichend spezifiziert sein. Es ist exakt anzugeben, welche Tatsachen die zu edierenden Urkunden belegen sollen (Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 160 ZPO). Diese Erfordernisse vermochte die Vorinstanz in den Editionsbegehren der Beklagten nicht als erfüllt zu erkennen. Namentlich fehlte es an den konkreten Behauptungen, welche die zur Edition verlangten Urkunden hätten beweisen sollen. Laut Vorinstanz dienten die Editionsbegehren nicht dem Beweis von konkreten Behauptungen, sondern der Abklärung der in Mutmassungen bestehenden Darstellung. Wenn die Beschwerdeführer dem entgegenhalten, die Beklagten hätten spezifische Behauptungen und nicht blosse Mutmassungen aufgestellt, zumal eine weitere Spezifizierung von den Beklagten nicht erwartet werden könne, da sie ja gerade keinen Zugang zu den entsprechenden internen Informationen der Beschwerdegegnerin hätten, greifen sie den von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Prozesssachverhalt an, ohne indessen eine hinlängliche Sachverhaltsrüge zu erheben (vgl.”
Die Herausgabepflicht nach Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO erstreckt sich auf Urkunden, die sich im Besitz oder im Gewahrsam Dritter befinden.
“Die Pflicht zur Herausgabe von Urkunden gemäss Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO bezieht sich auf Urkunden im Besitz (Grolimund, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 2019, § 18 N 105 ff.; Schmid, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 160 ZPO N 22; Zürcher, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 158 N 27) bzw. Gewahrsam (Hasenböhler, Das Beweisrecht der ZPO, Band 2, Zürich 2019, N”
Ein zur Mitwirkung verpflichteter Dritter kann den über die ihm zustehende Entschädigung ergangenen Entscheid nach Auffassung der zitierten Lehre und Praxis beim oberen kantonalen Gericht anfechten. Zur Stützung wird auf die Analogie zur sachverständigen Person (Art. 184 Abs. 3 ZPO) verwiesen. Zudem wird die Entschädigung nach Art. 160 Abs. 3 ZPO als Teil der Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 lit. c ZPO) betrachtet, deren Festlegung der mit der Hauptsache befassten Zivilinstanz (bzw. deren oberer Instanz) obliegt (Art. 104 Abs. 1 ZPO). Vor diesem Hintergrund erscheint die Verweisung auf die verwaltungsrechtliche Klage als systemfremd.
“160 N 29; Jakob Steiner, Die Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel, 2019, Rz. 201; Grégoire Geissbühler, C'est loin mais c'est beau – principes gou- vernant l'indemnisation du témoin, Anwaltsrevue 2021, S. 491 ff., S. 492) oder ob er den Weg der verwaltungsrechtlichen Klage beschreiten muss, wenn er eine höhere Entschädigung beanspruchen will (so Nicolas Bracher, Mitwirkungspflich- ten und Verweigerungsrechte Dritter bei der Beweiserhebung im Zivilprozess, Diss. Basel, 2011, Rz. 320; ZK ZPO-Hasenböhler, Art. 160 N 31; ähnlich BSK ZPO-Schmid, Art. 160 N 73b). Gemäss Art. 184 Abs. 3 ZPO hat die sachverstän- dige Person Anspruch auf Entschädigung; sie kann den diesbezüglichen Ent- scheid des Gerichts mit Beschwerde anfechten. Es leuchtet nicht ein, weshalb ei- nem Dritten im Rahmen von Art. 160 Abs. 3 ZPO kein entsprechendes Rechtsmit- tel zustehen sollte, ist seine Rechtsstellung doch dieselbe wie jene des Sachver- ständigen. Hinzu kommt, dass die Entschädigung nach Art. 160 Abs. 3 ZPO zu den Gerichtskosten im Sinne von Art. 95 Abs. 2 lit. c ZPO gehört (Bracher, a.a.O., Rz. 320; CR CPC-Jeandin, Art. 160 N 28; Steiner, a.a.O., Rz. 201). Diese sind durch das mit der Hauptsache befasste Zivilgericht (bzw. die obere Instanz) fest- zulegen (Art. 104 Abs. 1 ZPO) und nicht durch ein Verwaltungsgericht. Schliess- - 7 - lich erscheint es systemfremd, jemanden auf den Weg der verwaltungsrechtlichen Klage zu verweisen, wenn ein Anfechtungsobjekt vorliegt. Der zur Mitwirkung ver- pflichtete Dritte, dem eine tiefere Entschädigung zugesprochen wird, als er bean- tragt hat, kann den Entscheid folglich beim oberen kantonalen Gericht anfechten.”
“Fraglich ist, ob einem zur Mit- wirkung verpflichteten Dritten ein Rechtsmittel zusteht (so Blickenstorfer, DIKE- Komm-ZPO, Art. 319 N 43; Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 110 N 2; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 110 N 3; CR CPC-Jeandin, Art. 160 N 29; Jakob Steiner, Die Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel, 2019, Rz. 201; Grégoire Geissbühler, C'est loin mais c'est beau – principes gou- vernant l'indemnisation du témoin, Anwaltsrevue 2021, S. 491 ff., S. 492) oder ob er den Weg der verwaltungsrechtlichen Klage beschreiten muss, wenn er eine höhere Entschädigung beanspruchen will (so Nicolas Bracher, Mitwirkungspflich- ten und Verweigerungsrechte Dritter bei der Beweiserhebung im Zivilprozess, Diss. Basel, 2011, Rz. 320; ZK ZPO-Hasenböhler, Art. 160 N 31; ähnlich BSK ZPO-Schmid, Art. 160 N 73b). Gemäss Art. 184 Abs. 3 ZPO hat die sachverstän- dige Person Anspruch auf Entschädigung; sie kann den diesbezüglichen Ent- scheid des Gerichts mit Beschwerde anfechten. Es leuchtet nicht ein, weshalb ei- nem Dritten im Rahmen von Art. 160 Abs. 3 ZPO kein entsprechendes Rechtsmit- tel zustehen sollte, ist seine Rechtsstellung doch dieselbe wie jene des Sachver- ständigen. Hinzu kommt, dass die Entschädigung nach Art. 160 Abs. 3 ZPO zu den Gerichtskosten im Sinne von Art. 95 Abs. 2 lit. c ZPO gehört (Bracher, a.a.O., Rz. 320; CR CPC-Jeandin, Art. 160 N 28; Steiner, a.a.O., Rz. 201). Diese sind durch das mit der Hauptsache befasste Zivilgericht (bzw. die obere Instanz) fest- zulegen (Art. 104 Abs. 1 ZPO) und nicht durch ein Verwaltungsgericht. Schliess- - 7 - lich erscheint es systemfremd, jemanden auf den Weg der verwaltungsrechtlichen Klage zu verweisen, wenn ein Anfechtungsobjekt vorliegt. Der zur Mitwirkung ver- pflichtete Dritte, dem eine tiefere Entschädigung zugesprochen wird, als er bean- tragt hat, kann den Entscheid folglich beim oberen kantonalen Gericht anfechten.”
Lehnt eine Partei ohne hinreichenden Grund die Herausgabe konkret verlangter Unterlagen (z. B. Buchungsunterlagen, Lohn- oder Kontoauszüge, Steuererklärungen, Kundenakten) ab, so ist dieses Verhalten nach Art. 160 Abs. 1 ZPO (in Verbindung mit Art. 164 ZPO) von den Gerichten bei der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Dies kann zu nachteiligen Schlussfolgerungen für die verweigernde Partei führen und — je nach den Umständen des Einzelfalls — dazu, dass bestimmte, nicht vorgelegte Tatsachen zulasten der verweigernden Partei als bewiesen angesehen werden. Ein automatisches Schlussfolgern zugunsten der Gegenpartei ist jedoch nicht vorgeschrieben; der Verweigerung muss bei der Gesamtwürdigung nur ein entsprechendes Gewicht beigemessen werden.
“Dans ces conditions, même si par impossible, on avait dû admettre l’octroi d’un délai pour les montants dus au 30 juin 2015, ce délai n’aurait jamais été de plus de deux mois et demi compte tenu du fait que la résiliation a eu lieu le 17 septembre 2015. Il est en outre totalement irréaliste dans ces conditions de penser, alors que le dossier avait été transmis au contentieux le 2 août 2015, qu’un délai aurait été accordé avant cette date échéant plus d’un mois et demi après. Le grief de constatation des faits que soulève sur ce point l’appelant est ainsi infondé. Au vu des éléments mentionnés ci-dessus, il est évident qu’aucun délai de paiement n’a été imparti par l’intimée au-delà du 2 août 2015 pour les montants dus au 30 juin 2015. 3.3.3 3.3.3.1 L’appelant réclame la production de son courrier du 9 octobre 2015. Or, celui-ci figure déjà au dossier. 3.3.3.2 L’appelant se plaint au surplus que l’intimée ait produit un fichier de suivi-client incomplet et a requis en appel la production de la pièce 154bis, selon lui, plus complète, respectivement sollicite l’application de l’art. 164 CPC. 3.3.3.3 Conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves. Si l'une d'elles le refuse sans motif valable, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. Cette dernière disposition ne donne toutefois aucune instruction s'agissant des conséquences que le tribunal doit tirer du refus de collaborer dans l'appréciation des preuves. Elle ne prescrit en particulier pas que le juge devrait automatiquement conclure à la véracité de l'état de fait présenté par la partie adverse ; il s'agit bien plus de traiter le refus injustifié de collaborer comme un élément parmi d'autres à prendre en compte dans la libre appréciation des preuves (art. 157 CPC ; ATF 140 III 264 consid. 2.3, JdT 2020 II 144 ; TF 5A_978/2020 du 5 avril 2022 consid. 7.5.2 ; TF 5A_622/2020 du 25 novembre 2021 consid. 3.2.4 ; TF 5A_689/2020 du 27 avril 2021 consid. 4.2.1). 3.3.3.4 En l’occurrence, interpellée, l’intimée a indiqué, dans le courrier du 23 août 2024 de son conseil, que la pièce produite en première instance était complète, qu’il n’y avait eu aucune écriture entre le 8 avril 2015 et le 29 septembre 2017 et par conséquent rien à produire de plus.”
“L’appelant plaide en outre que le revenu retenu en première instance serait erroné en tant qu’il se fonde sur la moyenne des revenus qu’il a réalisés entre 2016 et 2023 et qu’il prend en compte le bonus de l’année 2020, alors même que le caractère exceptionnel de ce bonus aurait dû conduire le premier juge à l’écarter du calcul de la capacité contributive de l’appelant. De l’avis de l’appelant, il y aurait donc lieu de s’en tenir au salaire qu’il a perçu en 2023, soit l’année de la modification requise, lequel se monte à 16'565 fr. 65. 5.2 5.2.1 L'art. 170 CC impose à l'époux une obligation de renseigner son conjoint sur ses revenus, ses biens et ses dettes et le juge peut même l'y astreindre. La jurisprudence précise que, lorsque le conjoint viole le devoir qui lui est imposé par cette disposition en refusant de collaborer avec le tribunal, ce comportement peut avoir pour conséquence de convaincre l'autorité judiciaire de la fausseté complète ou partielle de ses allégations (ATF 118 II 27 consid. 3 ; TF 5A_155/2015 du 18 juin 2015 consid. 4.2). Par ailleurs, conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves, en produisant notamment les titres requis. Si l'une d'elles le refuse sans motif valable, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. Cette dernière disposition ne donne toutefois aucune instruction s'agissant des conséquences que le tribunal doit tirer du refus de collaborer dans l'appréciation des preuves. Il n'est en particulier pas prescrit que le tribunal doive automatiquement conclure à la véracité de l'état de fait présenté par la partie adverse ; il s'agit bien plus de traiter le refus injustifié de collaborer comme un élément parmi d'autres à prendre en compte dans la libre appréciation des preuves (art. 157 CPC ; ATF 140 III 264 consid. 2.3 ; TF_622/2020 du 25 novembre 2021 consid. 3.2.4 ; TF 5A_689/2020 du 27 avril 2021 consid. 4.2). 5.2.2 Le revenu déterminant pour la fixation de la contribution d’entretien est le revenu effectif ou effectivement réalisable, soit s’agissant des revenus du travail, le revenu net, cotisations sociales déduites.”
“L’appelante soutient que l’intimé est en substance « habile en affaires » et qu’il « connaît toutes les subtilités […] pour éviter de devoir contribuer » à l’entretien de l’appelante, ce dont il y aurait lieu de tenir compte dans l’examen de sa capacité contributive. Or, l’appelante ne fait pas valoir que la présidente aurait violé le droit ou constaté les faits de manière inexacte en omettant notamment de tenir compte d’éléments pertinents. Elle se contente d’avancer ses propres allégations de fait et sa propre interprétation du dossier, sans se référer à l’état de fait du jugement ni indiquer précisément si, et le cas échéant en quoi, ces allégations s’opposent aux faits constatés par la présidente, ce qui ne satisfait pas aux exigences de motivation de l’art. 311 CPC (cf. TF 4A_463/2023 du 24 avril 2024 consid. 4.1 et réf. cit.). Ce grief est irrecevable. 4. 4.1 L’appelante recense les pièces valablement requises en mains de l’intimé que celui-ci n’a pas produites ou pas complètement afin de démontrer le défaut de collaboration de l’intimé. Selon elle, ce défaut de collaboration devrait être pris en compte dans l’appréciation des preuves à l’encontre de l’intimé. 4.2 Conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves. Elles ont en particulier l’obligation de produire les titres requis (let. b). Si l'une d'elles le refuse sans motif valable, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. Le juge pourra ne pas se limiter à prendre en considération les preuves rendues disponibles par l’administration des mesures probatoires, mais devra apprécier les faits en tenant compte de l’incidence du refus de collaborer sur les preuves disponibles (Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 5 ad art. 164 CPC). Ainsi, cette démarche pourra amener le juge à tenir des faits non établis pour avérés, au détriment de la partie qui se refuse à collaborer, en dépit du fait qu’en vertu de l’art. 8 CC, le fardeau de la preuve objectif incombait à la partie adverse (Jeandin, op. cit., n. 7 ad 164 CPC). 4.3 Il convient de reprendre chacune des pièces requises en mains de l’intimé que celui-ci n’a pas ou pas entièrement produites : - Les déclarations d’impôts françaises de l’intimé pour les années 2016, 2018 et 2021.”
“Il fait valoir qu’il a reçu de l’assurance-chômage 897 fr. 70 en décembre 2021, 3'849 fr. 90 en janvier, 2'950 fr. 90 en février et 3'427 fr. 40 en mars 2022, ce qui correspondrait à 2'871 fr. 50 par mois. 4.2 4.2.1 Le revenu déterminant pour la fixation de la contribution d’entretien est le revenu effectif ou effectivement réalisable, soit s’agissant des revenus du travail, le revenu net, cotisations sociales déduites. Le revenu net comprend le produit du travail salarié ou indépendant, les revenus de la fortune, les gratifications – pour autant qu’elles constituent un droit du salarié –, le treizième salaire, les avantages salariaux, par exemple sous forme de frais de véhicule, d’indemnité pour travail en équipe, de frais de représentation – s’ils ne correspondent pas à des frais effectifs encourus par le travailleur, et les heures supplémentaires (CACI 1er novembre 2021/521 ; CACI 8 avril 2021/171 ; Juge délégué CACI 22 janvier 2020/31 consid. 5.2 et les références citées). 4.2.2 Conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves. Elles ont en particulier l’obligation de produire les titres requis (let. b). Si l'une d'elles le refuse sans motif valable, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. Le juge pourra ne pas se limiter à prendre en considération les preuves rendues disponibles par l’administration des mesures probatoires, mais devra apprécier les faits en tenant compte de l’incidence du refus de collaborer sur les preuves disponibles (Jeandin, CR-CPC, n. 5 ad art. 164 CPC). Ainsi, cette démarche pourra amener le juge à tenir des faits non établis pour avérés, au détriment de la partie qui se refuse à collaborer, en dépit du fait qu’en vertu de l’art. 8 CC, le fardeau de la preuve objectif incombait à la partie adverse (Jeandin, op. cit., n. 7 ad 164 CPC). 4.3 4.3.1 En l’espèce, le grief de l’appelant quant au revenu qui devrait être retenu pour la période durant laquelle il a bénéficié de prestations de l’assurance-chômage est de mauvaise foi : il entend que soient prises en considération les indemnités versées par l’assurance-chômage sans tenir compte des gains intermédiaires qui figurent expressément sur les décomptes de chômage.”
“Le tribunal n'a pas tiré de conséquence du refus de l'intimé de délier le Dr K.________, médecin-conseil, du secret médical. Il a relevé la divergence de vues entre celui-ci et la Dre M.________, psychiatre traitante de l'intimé, sur la capacité de travail de ce dernier à la laverie dès le 1er juillet 2019. Les premiers juges ont considéré que l'employé devait pouvoir, avec ses moyens de preuve, mettre en doute la fiabilité et la pertinence des constatations du médecin-conseil de l'Etat de Vaud, qui émanaient d'un médecin interne. Contrairement au Dr K.________ qui n'avait vu O.________ qu'une fois, la Dre M.________ l'avait vu quatre fois et avait traité le cas avec le psychologue E.________. Les explications données par la psychiatre, précisées par le témoin B.________, suggéraient plutôt que l’intimé n’était pas capable de travailler à la laverie dès le 1er juillet 2019. Toutefois, cette question n'a pas été tranchée de manière absolue, le tribunal ayant estimé que l’action devait être admise pour d’autres raisons. 3.3.2 Conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves. Si l'une d'elles le refuse sans motif valable, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. Cette dernière disposition ne donne toutefois aucune instruction s'agissant des conséquences que le tribunal doit tirer du refus de collaborer dans l'appréciation des preuves. Il n'est particulièrement pas prescrit que le tribunal doit automatiquement conclure à la véracité de l'état de fait présenté par la partie adverse; il s'agit bien plus de traiter le refus injustifié de collaborer comme un élément parmi d'autres à prendre en compte dans la libre appréciation des preuves (art. 157 CPC) (ATF 140 III 264 consid. 2.3 ; TF 5A_689/2020 du 27 avril 2021 consid. 4.2.1). 3.3.3 En l'espèce, au vu de la jurisprudence qui précède, il n’y a pas lieu de sanctionner l'intimé en raison de son refus de délier le médecin-conseil du secret médical au travers l’art. 164 CPC. Comme relevé par le Tribunal fédéral, il s’agit bien plutôt de traiter ce refus comme un élément parmi d’autres dans la libre appréciation des preuves.”
Leistet eine Partei entgegen Art. 160 Abs. 1 ZPO keine zumutbare Mitwirkung, kann das Gericht die Beweiseinschränkung bei der Beweiswürdigung berücksichtigen. Die Rechtsprechung erlaubt es, bei nicht hinreichender Aufklärung Einkünfte oder Schäden zu schätzen bzw. ein hypothetisches Einkommen anzusetzen; in schwerwiegenden Fällen kann das Gericht das Beweisverfahren schliessen.
“La part au logement peut être fixée à 20% du loyer pour un enfant, à 30% pour deux enfants et à 40% pour trois, voire quatre enfants (ACJC/131/2019 du 22 janvier 2019; ACJC/1676/2017 du 19 décembre 2017 et ACJC/896/2016 du 24 juin 2016; Bastons Bulleti, L'entretien après le divorce : Méthodes de calcul, montant, durée et limites, in SJ 2007 II 77, p. 102). Lorsqu'il s'agit de fixer la contribution à l'entretien il convient de prendre en considération que le conjoint vit en communauté avec une autre personne. La durée du concubinage n'est pas déterminante. Ce qui importe, c'est que les intéressés tirent des avantages économiques de leur relation, soit qu'ils forment une communauté de toit et de table ayant pour but de partager les frais et les dépenses (ATF 138 III 97 consid. 2.3.2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_1068/2021 du 30 août 2022 consid. 3.2.1). En règle générale, on considère que le concubin règle la moitié du loyer et que le minimum vital de l'époux qui vit en concubinage s'établit à la moitié du montant de base de deux adultes formant une communauté domestique durable, conformément aux lignes directrices pour le calcul du minimum d'existence selon l'art. 93 LP (ATF 144 III 502 consid. 6.6; 137 III 59 consid. 4.2.2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_1068/2021 précité). 4.1.9 Conformément à l'art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l'administration des preuves. Si l'une d'elles le refuse sans motif valable, l'art. 164 CPC prévoit que le tribunal en tient compte lors de l'appréciation des preuves. Lorsqu'un époux manque à son devoir de collaboration, en renseignant avec peine le juge sur sa situation économique, celui-ci peut sans arbitraire se limiter à une estimation du revenu tiré de l'activité constatée (arrêt du Tribunal fédéral 5A_81/2011 du 23 septembre 2011 consid. 6.1.3). 4.2.1 En l'espèce, il se justifie d'appliquer la méthode dite en deux étapes avec répartition de l'excédent désormais préconisée par le Tribunal fédéral, dès lors que la situation financière des parties n'est pas extraordinairement favorable au sens de la jurisprudence précitée. Il reste à déterminer les revenus des parties et leurs charges pertinentes au regard de cette méthode, ainsi qu'à procéder aux calculs et à la répartition nécessaire. 4.2.2 L'appelant n'a pas critiqué de façon suffisamment précise les considérations détaillées du Tribunal concernant l'établissement de ses revenus.”
“Wenn die Parteien durch einen Anwalt vertreten sind, kann und muss das Gericht wie in einem ordentlichen Verfahren Zurückhaltung üben (BGE 141 III 569 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Die anwaltlich vertretenen Parteien haben bei der Feststellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen (Urteil BGer 4A_701/2012 vom 19. April 2013 E. 1.2.1). Das Gericht hat sich nur über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen. Die soziale Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise abzunehmen (vgl. BGE 125 III 231 E. 4a m.H.). Es ist auch nicht Sache des Gerichts, die Beweismittel danach zu durchforsten, ob sich etwas zu Gunsten der Parteien daraus ableiten lässt (vgl. Urteil BGer 4A_497/2008 vom 10. Februar 2009 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 135 III 220). Verweigert eine Partei entgegen ihren prozessualen Pflichten (vgl. Art. 160 Abs. 1 ZPO) die zumutbare Mitwirkung am Beweisverfahren, kann dieses geschlossen werden. Es obliegt dem Mieter zu beweisen, dass der vereinbarte Mietzins dem Vermieter einen übersetzten Ertrag verschafft. Allerdings muss nach den aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Grundsätzen jene Partei, der die Beweislast nicht obliegt, d.h. der Vermieter, bei der Beweiserhebung loyal mitarbeiten und jene Elemente liefern, über die nur sie verfügt (Urteil BGer 4A_250/2012 vom 28. August 2012 E. 2.3, in SJ 2013 I S. 49). Eine Verletzung dieser Pflicht darf nicht leichthin angenommen werden; sie setzt voraus, dass es dem Mieter unmöglich ist, den Beweis selber zu erbringen, und dass der Vermieter nach Treu und Glauben zur Mitwirkung verpflichtet ist. Kann die Nettorendite gestützt auf die von den Parteien eingereichten Unterlagen ermittelt werden, ist die Missbräuchlichkeit des Mietzinses im Sinn von Art. 269 OR nach diesem Kriterium zu prüfen. Werden dem Gericht keine entsprechenden Unterlagen vorgelegt oder erweisen sich diese Unterlagen für die Berechnung der Nettorendite als ungenügend, ist danach zu unterscheiden, ob dieser Mangel dem Vermieter anzulasten ist oder nicht.”
“Les circonstances alléguées par le lésé doivent faire apparaître le dommage comme pratiquement certain, et pas seulement comme possible (ATF 133 III 462 consid.4.4.2; 122 III 219 consid. 3a in fine). 3.2 En l'espèce, l'intimée n'a certes pas démontré l'étendue exacte de l'activité que l'appelant a consacré à des activités concurrentes au cours des rapports de travail, ni celle du manque à gagner que les activités de l'entreprise concurrente auxquelles l'appelant a contribué lui ont occasionné. Avec le Tribunal, il faut cependant admettre que c'est avant tout l'appelant, qui disposait d'une certaine autonomie dans son travail, qui pourrait aujourd'hui renseigner le juge sur le détail de son emploi du temps parallèle, ainsi que sur l'activité de l'entreprise concurrente qui aurait pu et dû être effectuée par l'intimée (notamment le nombre de mandats et de missions manqués). Or, l'appelant n'a fourni aucune information à ce sujet, ni collaboré d'une quelconque manière à l'administration des preuves (cf. art. 160 al. 1 CPC). Au cours de son témoignage, le supérieur de l'appelant ne s'est pas davantage exprimé sur ces questions, craignant sans doute que ses déclarations puissent le desservir dans la procédure distincte l'opposant à l'intimée. Il s'ensuit que la preuve de la quotité du dommage est en l'espèce excessivement difficile à rapporter pour l'intimée, au sens des principes rappelés-ci-dessus, tandis que l'existence de ce même dommage ne fait aucun doute. Par conséquent, c'est à bon droit que le Tribunal a fait application de l'art. 42 al. 2 CO et estimé le montant du dommage en équité, en fonction du cours ordinaire des choses. A ce propos, au vu de la trentaine de missions que des témoins ont déclaré avoir effectuées pour l'entreprise concurrente, à laquelle l'appelant apportait son concours, ainsi que des missions que l'appelant a lui-même pu effectuer pour cette entreprise, il est équitable de retenir, comme l'a fait le Tribunal, que l'appelant devait consacrer au moins 15% de son temps de travail au sein de l'intimée à de telles activités parallèles.”
“Par ailleurs, lorsque les revenus diminuent ou augmentent de manière constante, le gain de l'année précédente est considéré comme le revenu décisif, qu'il convient de corriger en prenant en considération les amortissements extraordinaires, les réserves injustifiées et les achats privés (not. arrêt TF 5A_564/2014 du 1er octobre 2014 consid. 3.1 et les références). En l'absence d'éléments certains, ressortant notamment d'une comptabilité régulièrement tenue, l'estimation du revenu d'un débiteur exerçant une activité lucrative indépendante est effectuée sur la base des indices à disposition, au besoin par appréciation (ATF 126 III 89). Ainsi, lorsque les allégations sur le montant des revenus ne sont pas vraisemblables ou que les pièces produites ne sont pas convaincantes - par exemple lorsque les comptes de résultat manquent -, les prélèvements privés peuvent être pris en considération, car ils constituent un indice permettant de déterminer le train de vie de l'intéressé ; cet élément peut alors servir de référence pour fixer la contribution due (arrêts TF 5A_874/2014 du 8 mai 2015 consid. 5.2.2). 7.3.2. Conformément à l’art. 160 al. 1 CPC, les parties sont tenues de collaborer à l’administration des preuves. La maxime inquisitoire ne les dispense pas d'une collaboration active à la procédure et d'étayer leurs propres thèses ; il leur incombe ainsi de renseigner le juge sur les faits de la cause et de lui indiquer les moyens de preuve disponibles (ATF 128 III 411 consid. 3.2.1). 7.3.3. Il est possible d’imputer un revenu hypothétique au conjoint qui refuse de renseigner sur sa situation financière et qu’il n’est pas possible d’établir par d’autres moyens (ATF 132 III 598 consid. 9.3.). 7.4. Le Tribunal civil a constaté que l’appelante exerce trois activités, dont deux comme indépendante (coiffeuse et professeure de zumba), qui correspondent, à ses dires, à un 60%. Il a considéré que les documents présentés comme comptables n’ont que peu de valeur probante en l’absence d’explication circonstanciée sur les pièces censées justificatives. Il a néanmoins estimé, après les avoir examinés, que les revenus dégagés par l’appelante sur la base des pièces produites correspondent à ceux qu’elle allègue, de sorte qu’il se justifie de lui retenir un revenu mensuel net moyen de CHF 2'022.”
Entschädigungsanspruch besteht für die vom Gericht verlangte Mitwirkung; entgeltlich sind insbesondere die tatsächlich erbrachten, dasgerichtlich geforderten Auskünfte/Berichte (z. B. Beschreibungen des Therapieverlaufs bzw. des Fortschritts). Fehlen die geforderten Ausführungen, begründet dies keinen Vergütungsanspruch.
“Eine Unterstützung im Verfahren und im Sinne des Ziels, den Kontakt zwischen Mutter und Kindern wieder zu installieren, würde der Beklagten zuteil, wenn die mit Schreiben vom 22. September 2021 erörterten Weisungen therapeu- tisch bearbeitet und die dabei erzielten Fortschritte aus objektiver fachlicher Sicht beschrieben würden. In der Folge ersuchte die Einzelrichterin den Beschwerde- führer, sich auf die Thematik der Weisungen zu beschränken und das diesbezüg- liche Verhalten und die Fortschritte der Beklagten zu beschreiben. Dafür würde er entsprechend mit Fr. 160.– entschädigt (Urk. 6/678). Mit Schreiben vom 18. November 2021 teilte der Beschwerdeführer der Einzelrichterin mit, dass er als Arzt im Auftragsverhältnis zur Beklagten stehe. Sofern diese ihn weiterhin vom Arztgeheimnis entbinde, sei er gerne bereit, weitere Berichte zum Therapieverlauf zu verfassen. Allerdings müsse die Abgeltung geregelt sein. In der Folge ersuchte er um die gesetzlichen Grundlagen der Entschädigung (Urk. 6/680). Mit Schreiben vom 30. November 2021 wies die Einzelrichterin auf Art. 160 Abs. 3 ZPO sowie die Verordnung der obersten kantonalen Gerichte über die Entschädigung der Zeugen und Zeuginnen, Auskunftspersonen und Sachverständigen (Entschädi- gungsverordnung der obersten Gerichte [nachfolgend: EntschV/ZH]; LS 211.12) hin (Urk. 6/687/1). Am 10. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer einen zwei- - 5 - ten neunseitigen Bericht ein, in welchem er die Konsultationsdaten aufführte, dann aber im Wesentlichen die gerichtlich verfügten Massnahmen und die Bei- ständin kritisierte; weiter legte er dar, dass aus seiner Sicht das Kindswohl der beiden Mädchen gefährdet sei (Urk. 6/706). Er stellte Rechnung über Fr. 376.– (Fr. 160.– für den ersten Bericht, Fr. 256.– für den zweiten Bericht, abzüglich "Akontozahlung" von Fr. 40.–; Urk. 6/707). Mit Schreiben vom 27. Januar 2022 teilte die Einzelrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass sich im zweiten Bericht keinerlei Ausführungen zum Therapieverlauf oder dem Fortschritt hinsichtlich der erteilten Weisungen fänden.”
Die Mitwirkungspflicht der Parteien ist eine prozessuale Obliegenheit; ein ungerechtfertigter Verweigerungsakt einer Partei kann nach den Quellen grundsätzlich nicht durch Zwangs- oder Strafmittel durchgesetzt werden. Eine Ausnahme bilden die für die Feststellung der Filialität erforderlichen Untersuchungen: Gegenüber Parteien kann Zwang in Betracht gezogen werden, sofern er gesundheitlich unbedenklich ist.
“1 CPC, les parties et les tiers sont tenus de collaborer à l'administration des preuves. Ils ont notamment l'obligation de tolérer un examen de leur personne ou une inspection de leurs biens par un expert (let. c). Cette obligation prévaut pour toute procédure à laquelle s'applique le CPC, même lorsque la maxime inquisitoire (art. 55 al. 2 CPC) entre en ligne de compte et/ou lorsque la maxime d'office s'applique à l'instar de l'examen par le juge des conditions de recevabilité (art. 59 et 60CPC). Le devoir de collaborer de l'art. 160 CPC s'applique quelle que soit la mesure probatoire envisagée, dans la mesure où celle-ci est conforme au numerus clausus des moyens de preuve imposé par la loi (art. 168 CPC) et pour autant que la partie ou le tiers concerné ne puisse se prévaloir d'un refus légitime de collaborer (art. 163, 165 et 166 CPC, ce que le CPC exclut s'il s'agit de se prêter aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation; cf. art. 296 al. 2 CPC) (JEANDIN, op. cit., 5 et 7 ad art. 160 CPC). Le devoir de collaborer des parties résulte d'une simple charge procédurale ("prozessuale Obliegenheit"), contrairement au devoir de collaborer des tiers, véritable obligation assortie de sanctions ("prozessuale Pflicht"). Cette absence d'obligation proprement dite explique qu'un refus de collaborer des parties, même injustifié, ne peut être directement sanctionné ni être contré par l'usage de l'exécution forcée. Le droit de refuser de collaborer des parties se distingue de celui des tiers non seulement par son étendue, plus limitée (art. 163 CPC), mais encore par les conséquences que le CPC prévoit en cas de refus injustifié. En effet, l'art. 167 CPC n'est pas applicable aux parties, pas même par analogie : le refus injustifié d'une partie demeure sans conséquence disciplinaire ou pénale; il n'est pas passible de contrainte (JEANDIN, op. cit., n. 1 à 3 ad art. 164 CPC; Message relatif au CPC, FF 6841 ss, 6926). Seule fait exception la collaboration aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation, l'usage de la contrainte pouvant être envisagé à l'encontre d'une partie, à condition d'être sans danger pour la santé (art.”
“1 CPC, les parties et les tiers sont tenus de collaborer à l'administration des preuves. Ils ont notamment l'obligation de tolérer un examen de leur personne ou une inspection de leurs biens par un expert (let. c). Cette obligation prévaut pour toute procédure à laquelle s'applique le CPC, même lorsque la maxime inquisitoire (art. 55 al. 2 CPC) entre en ligne de compte et/ou lorsque la maxime d'office s'applique à l'instar de l'examen par le juge des conditions de recevabilité (art. 59 et 60CPC). Le devoir de collaborer de l'art. 160 CPC s'applique quelle que soit la mesure probatoire envisagée, dans la mesure où celle-ci est conforme au numerus clausus des moyens de preuve imposé par la loi (art. 168 CPC) et pour autant que la partie ou le tiers concerné ne puisse se prévaloir d'un refus légitime de collaborer (art. 163, 165 et 166 CPC, ce que le CPC exclut s'il s'agit de se prêter aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation; cf. art. 296 al. 2 CPC) (JEANDIN, op. cit., 5 et 7 ad art. 160 CPC). Le devoir de collaborer des parties résulte d'une simple charge procédurale ("prozessuale Obliegenheit"), contrairement au devoir de collaborer des tiers, véritable obligation assortie de sanctions ("prozessuale Pflicht"). Cette absence d'obligation proprement dite explique qu'un refus de collaborer des parties, même injustifié, ne peut être directement sanctionné ni être contré par l'usage de l'exécution forcée. Le droit de refuser de collaborer des parties se distingue de celui des tiers non seulement par son étendue, plus limitée (art. 163 CPC), mais encore par les conséquences que le CPC prévoit en cas de refus injustifié. En effet, l'art. 167 CPC n'est pas applicable aux parties, pas même par analogie : le refus injustifié d'une partie demeure sans conséquence disciplinaire ou pénale; il n'est pas passible de contrainte (JEANDIN, op. cit., n. 1 à 3 ad art. 164 CPC; Message relatif au CPC, FF 6841 ss, 6926). Seule fait exception la collaboration aux examens nécessaires à l'établissement de la filiation, l'usage de la contrainte pouvant être envisagé à l'encontre d'une partie, à condition d'être sans danger pour la santé (art.”
Die prozessuale Editionspflicht nach Art. 160 Abs. 1 ZPO dient der Vorlage bereits vorhandener Beweismittel und damit dem Beweis bereits bekannter Tatsachen; sie bezweckt nicht die Beschaffung neuer Informationen. Materiellrechtliche Auskunftsansprüche sind hiervon zu unterscheiden.
“Die unterschiedlichen Anforderungen an eine unbezifferte Forderungsklage im engeren Sinne und eine Stufenklage reflektieren die unterschiedlichen Grundlagen allfälliger Auskunftsansprüche: 3.6.5.1. Nach Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet und haben insbesondere Urkunden herauszugeben. Die Mitwirkungspflicht umfasst nötigenfalls die Pflicht zur Sichtung der Unterlagen zur Aussortierung der vom Gericht nicht verlangten Akten (Urteil des Bundesgerichts 4A_358/2021 vom 27. Juli 2022 E. 3.1.1 mit Hinweis). Die diesbezüglichen Informationsansprüche fliessen aus der ZPO selbst. Folgerichtig umschreibt sie, unter welchen Bedingungen eine Partei nach Massgabe von Art. 85 ZPO nicht zu einer eigentlichen Bezifferung gehalten ist. Daher ist im Einzelnen darzulegen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, denn ansonsten besteht gar kein Anspruch auf Information. Fehlt es an rechtsgenüglichen Begehren, erübrigt sich das Beweisverfahren. 3.6.5.2. Von derartigen prozessualen Informationsansprüchen ist der materiellrechtliche Anspruch auf Abrechnung zu unterscheiden (zit. Urteil 4A_358/2021 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Unter welchen Voraussetzungen diese Ansprüche bestehen, entscheidet das materielle Recht (beziehungsweise die Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit, wenn sie derartige Ansprüche vertraglich vorsehen).”
“Informationen seien keine Beweismittel und könnten nicht einfach mit einer Urkunde gleichgesetzt werden, welche die Informationen enthalte. Auch eine Auslegung der Rechtsbegehren nach Treu und Glauben unter Mitberücksichtigung der Begründung des Gesuchs ergebe nicht, dass die Rechtsbegehren auf die Edition von Urkunden gerichtet seien, und erst Recht nicht, dass bestimmte, bereits vorhandene Urkunden Gegenstand der Rechtsbegehren bildeten. Die Beschwerdeführerin schildere in der Begründung ihres Gesuchs zwar, dass sie vorprozessual die Versicherungsvermittlerin aufgefordert habe, die "Managing Agents" der Syndikate zu ersuchen, ihr von ihnen mit Unterschrift bestätigte Listen mit Namen oder Firmen, Wohn- oder Sitzadressen und Haftungsanteilen der Mitglieder der Syndikate zukommen zu lassen. Zudem habe sie auch die Syndikate aufgefordert, ihr Listen mit diesen Informationen zukommen zu lassen. Dass sie mit dem Gesuch von den Beschwerdegegnerinnen die Edition dieser Liste verlange, könne aber auch der Begründung des Gesuchs nicht entnommen werden. Die Beschwerdeführerin mache zwar geltend, sie verlange gestützt auf Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO die Edition von Urkunden. Gemäss ihrer eigenen konkreten Umschreibung des Gegenstands ihrer Rechtsbegehren handle es sich dabei aber um Informationen und damit weder um Listen noch um andere Urkunden. Im Übrigen habe sie in ihrem Gesuch nicht einmal behauptet und erst Recht nicht glaubhaft gemacht, dass entsprechende Listen bereits bestünden.”
“Zunächst ist auf die vorinstanzlich und bei der Kammer gestellten Editions- anträge der Berufungsklägerin einzugehen. Zu unterscheiden sind materiell-rechtliche Auskunftspflichten von zivilprozessua- len Editionsanträgen zu Beweiszwecken. Um einen materiell-rechtlichen Anspruch handelt es sich bei Art. 170 Abs. 1 ZGB, nach welchem jeder Ehegatte vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen kann. Dieser Anspruch kann in einem unab- hängigen Verfahren oder vorfrageweise in einem eherechtlichen Verfahren gel- tend gemacht werden. Das Auskunftsrecht gemäss Art. 170 ZGB ist eine Ehe- schutzmassnahme im Sinne von Art. 172 Abs. 3 ZGB. Im Scheidungsverfahren kann bei Fehlen von Informationen, die sich in den Händen der Gegenpartei be- finden, im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 276 Abs. 1 ZPO gleich vorgegangen werden wie im Eheschutzverfahren. Prozessuale Editionspflichten werden in Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO geregelt. Hier hat der Ansprecher die Urkunde als Beweismittel angerufen und will sie nun dem Gericht zugänglich machen, um es dadurch von seiner – im Rahmen des Haupt- - 10 - verfahrens aufgestellten – substantiierten Behauptung zu überzeugen. Sie ist rein prozessrechtlicher Natur (ZR 113/2014 S. 2, E. 4). Ein materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch verschafft der beweisbelasteten Par- tei Zugang zu neuen Informationen. Demgegenüber dient die prozessrechtliche Mitwirkungspflicht nicht der Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts, son- dern ermöglicht (lediglich) den Beweis einer bereits bekannten Tatsache (vgl. BGE 144 III 43 E. 4.1; M AIER, ZZZ 51/2020 S. 193, 201; GÖKSU, Wieviel Einkom- men, welches Vermögen - Auskunfts- und Editionspflichten von Ehegatten und Dritten, in: Der neue Familienprozess, Zürich 2012, S. 109, 111).”
Der Entschädigungsentscheid gegenüber einem nach Art. 160 ZPO mitwirkungspflichtigen Dritten stellt einen Endentscheid dar und ist vom Dritten mit einer Kostenbeschwerde anfechtbar. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen. Die Überprüfung beschränkt sich auf unrichtige Rechtsanwendung und auf offensichtlich unrichtige (nur bei Willkür gegebene) Feststellung des Sachverhalts.
“April 2024 unverändert Bestand hat. 1.4.Mit Eingabe vom 17. April 2024 (act. 2) samt Beilagen (act. 3 und act. 4/1– 4) erhob der Beschwerdeführer gegen den Beschluss vom 4. April 2024 fristge- recht Beschwerde mit den folgenden Anträgen (act. 2): "Es sei die Entschädigung von Fr. 60.- aufzuheben und die vorgängig festgelegte Zeugenentschädigung von Fr. 360.- gutzuheissen. Ich bitte um Aufhebung des Entscheids des Mietgericht Dietikon und die Zeugenentschädigung auf Fr. 360.- festzusetzen." 1.5.Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 8/1–174). 1.6.Mit Verfügung vom 19. August 2024 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 150.– angesetzt (act. 10). Dieser wurde fristgerecht geleistet (act. 12). 1.7.Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. 2.Prozessuales 2.1.Der Beschwerdeführer war vor der Vorinstanz mitwirkungspflichtiger Dritter im Sinne von Art. 160 ZPO. Den Entschädigungsentscheid kann er mit Kostenbe- schwerde nach Art. 110 ZPO anfechten (OGer ZH PC220030 vom 25. August 2022 [ZR 121/2022 Nr. 68] E. II.1–2). Für den Dritten stellt der Entschädigungs- entscheid einen Endentscheid dar (OGer ZH PC220030 vom 25. August 2022 E. II.2b). Die Beschwerdefrist beträgt vorliegend 30 Tage (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Auf die fristgerecht erhobene und bezifferte Beschwerde ist einzutreten. 2.2.Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht- lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Eine "offensichtlich unrichtige" Sachverhaltsfeststellung liegt nur im Falle von Willkür vor (KUKO ZPO-BRUNNER/VISCHER, 3. Aufl. 2021, Art. 320 ZPO N 1). - 4 - Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be- schwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 3.Materielles 3.1.Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seiner Beschwerde geltend, dass er im angefochtenen Entscheid als Arbeitnehmer der D.”
Das Gericht hat die Parteien und Dritten die Mitwirkungspflicht, das Recht, die Mitwirkung zu verweigern, und die Folgen ungenügender Mitwirkung mitzuteilen. Soweit das Verfahren der Verhandlungsmaxime folgt, darf das Gericht allerdings nicht eigenständig in die Rolle des aktiven Ermittelnden treten und von sich aus nach den tatsächlichen Grundlagen forschen.
“L’art. 160 CPC stabilisce un obbligo generale delle parti e dei terzi a cooperare all’assunzione delle prove nel processo civile. Per l’art. 161 CPC il giudice deve informare le parti e i terzi sull’obbligo di cooperazione, sul diritto di rifiutarsi di cooperare e sulle conseguenze in caso di mancata cooperazione (cpv. 1). Inoltre, giusta l’art. 162 CPC, dal legittimo rifiuto di cooperare di una parte o di un terzo il giudice non può evincere nulla quanto al fatto da provare.”
“Aus der Pflicht zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen kann indessen nicht abgeleitet werden, dass das Gericht in Verfahren, die der Verhandlungsmaxime folgen, von sich aus nach den Tatsachen forschen müsste, welche die Klage als zulässig erscheinen lassen könnten (BGE 144 III 552 E. 4.1.3; 141 III 294 E. 6.1; 139 III 278 E. 4.3). Art. 60 ZPO enthebt die Parteien weder der Beweislast noch davon, an der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken (vgl. Art. 160 ZPO) und dem Gericht das in Betracht fallende Tatsachenmaterial zu unterbreiten und die Beweismittel zu bezeichnen. Dabei hat der Kläger die Tatsachen vorzutragen und zu belegen, welche die Zulässigkeit seiner Klage begründen, der Beklagte diejenigen Tatsachen, welche sie angreifen (BGE 144 III 552 E. 4.1.3; 139 III 278 E. 4.3; Urteile 4A_94/2020 vom 12. Juni 2020 E. 4.2; 4A_360/2016 vom 12. Januar 2017 E. 3.3).”
Ob die Herausgabepflicht von Art. 160 Abs. 1 ZPO auch Urkunden erfasst, die Dritte ohne weiteres selbst beschaffen könnten, ist umstritten. In der Literatur wird teils eine solche Beschaffungspflicht bejaht; zugleich wird jedoch angezweifelt, dass Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO dafür eine hinreichende gesetzliche Grundlage bietet. Zudem wird ausgeführt, dass in der Regel eine Verfügungsberechtigung über bei Dritten befindliche Urkunden erforderlich ist (allein faktischer Zugriff genügt nicht).
“und 5.151) der betreffenden Partei oder Dritter. Vereinzelt wird in der Literatur die Ansicht vertreten, die Herausgabepflicht erstrecke sich auch auf Urkunden, welche die Partei oder Dritte ohne weiteres beschaffen können (vgl. Schmid, a.a.O., Art. 160 ZPO N 22; differenziert Gäumann/Marghitola, Editionspflichten nach der eidgenössischen Zivilprozessordnung, in: Jusletter 14. November 2011, N 8 f.). Damit wird eine Beschaffungspflicht statuiert. Es erscheint sehr fraglich, ob Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO dafür eine hinreichende gesetzliche Grundlage bildet, zumal eine solche auch in der Botschaft nicht erwähnt wird (vgl. Kassationsgericht ZH vom 20. Oktober 2008 E. II.1.4.c f., in: ZR 2009 S. 9, 13 f.). Mangels Entscheiderheblichkeit kann die Frage im vorliegenden Fall offen bleiben. Jedenfalls wäre aber eine Verfügungsberechtigung über die bei einer Drittperson befindlichen Urkunden erforderlich und genügte es insbesondere nicht, dass eine Muttergesellschaft faktisch auf Urkunden einer Tochtergesellschaft zugreifen könnte (Gäumann/Marghitola, a.a.O., N 9). Im Übrigen setzt die Gutheissung eines Editionsbegehrens voraus, dass die Existenz der Urkunde und der Besitz oder die Möglichkeit, die Urkunde ohne weiteres zu beschaffen, glaubhaft sind (vgl. Gäumann/Marghitola, a.a.O., N 10 und 46; Hasenböhler, a.a.O., N”
Im Verfahren auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme kann die prozessuale Mitwirkungspflicht gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO, insbesondere die Herausgabepflicht nach lit. b, zur Glaubhaftmachung der Verletzung eines Konkurrenzverbots geeigneter erscheinen als die blosse Bezugnahme auf eine materielle Auskunftspflicht. Etwaige materielle Auskunftsansprüche müssten gegebenenfalls mit einem separaten Rechtsbegehren geltend gemacht werden.
“Rekursbegründung Rz. 123; Replik Rz. 129 f.) ist auch diese Kritik nachvollziehbar. Der Rekurrent erklärte in seinem Memorandum zwar sinngemäss, die Arbeitnehmerin sei gestützt auf Art. 321a Abs. 1 Obligationenrecht (OR, SR 220) verpflichtet, der Arbeitgeberin Auskunft über den Abschluss des neuen Arbeitsvertrags mit der neuen Arbeitgeberin zu geben (vgl. Rekursbeilage 8 Rz. 50). Selbst wenn eine entsprechende Auskunftspflicht bejaht würde (vgl. dazu Vernehmlassung Rz. 101; Replik Rz. 130), vermöchte der blosse Hinweis des Rekurrenten auf die materiell-rechtliche Auskunftspflicht die Beschäftigung mit der Frage, wie die Verletzung des Konkurrenzverbots im Verfahren auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme glaubhaft gemacht werden kann, nicht zu ersetzen, wie die Vorinstanz sinngemäss zu Recht geltend macht (vgl. Vernehmlassung Rz. 100 f.). Zum Zweck der Glaubhaftmachung der Verletzung des Konkurrenzverbots erscheint im vorliegenden Fall die Berufung auf die prozessuale Mitwirkungspflicht gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO, insbesondere die prozessuale Herausgabepflicht gemäss Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO, naheliegender als die Geltendmachung der allfälligen materiell-rechtlichen Auskunftspflicht. Jedenfalls müsste letztere mit einem separaten Rechtsbegehren geltend gemacht werden. Ein solches fehlt in den vom Rekurrenten formulierten Rechtsbegehren für ein Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme. Im Übrigen wird die materiell-rechtliche Auskunftspflicht in den Ausführungen des Rekurrenten zur Frage der Glaubhaftmachung nicht einmal erwähnt (vgl. Rekursbeilage 8 S. 17).”
Nach Art. 160 ZPO sind die Parteien zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet; dies umfasst nach der Rechtsprechung die Vorlage der einschlägigen Einkommensunterlagen und, soweit erforderlich, die Mitwirkung an der Erstellung von Nettolohn‑Simulationen auf gerichtliche Aufforderung.
“Etant donné les pourcentages, respectivement montants différents pris en compte selon les mois pour l'assurance-accident, la prévoyance professionnelle et l'impôt à la source (y compris pour les mois de juin et juillet 2009, où les salaires bruts sont identiques), il n'est pas possible à la Cour de céans de déterminer le salaire net dû au demandeur/intimé. Cela rend impossible d'en déduire le montant déjà reçu et de fixer le solde éventuellement dû par l'appelante au demandeur/intimé. Les faits étant établis d'office dans la présente procédure (simplifiée), ce qui précède ne présente aucune difficulté procédurale, même si cela n'est pas usuel. La situation aurait été mathématiquement plus simple, s'il n'y avait alternativement eu aucun paiement de salaire/avance ou si le salaire avait été régulièrement payé. Il n'est pas davantage possible de prononcer la "mainlevée définitive" – en réalité l'annulation de l'opposition (art. 79 LP) – pour des montants bruts, dont à déduire, d'une part, les charges sociales usuelles et, d'autre part, le montant net des paiements déjà reçus. L'appel sera donc admis et la cause renvoyée au Tribunal pour qu'il i) examine les "avances" du 12 avril 2019 et du 3 juin 2019 et détermine s'il s'agit d'avance de salaire, ii) procède – cas échéant avec la collaboration des parties (art. 160 CPC), par exemple en demandant à l'appelante de faire procéder à des simulations de salaire net – à un nouveau décompte du solde des montants dus en tant compte de ce qui précède, y compris iii) sous l'angle de l'annulation de l'opposition (art. 79 LP), afin de fixer clairement le montant pour lequel la poursuite pourrait, en l'absence de paiement, être continuée. En tout état, il faudra tenir compte de la maxime de disposition (art. 58 al. 1 CPC), applicable également en procédure simplifiée, à savoir des prétentions maximales du demandeur/intimé (24'630 fr. 63) et de ce que l'appelante a admis à titre subsidiaire (10'666 fr. 70 – conclusion n° 9 de l'appel). 6. Par économie de procédure, il convient de se prononcer d'ores et déjà sur le deuxième grief lié à "l'établissement des faits". a. L'appelante considère que le Tribunal aurait commis une seconde erreur. Pendant le premier mois (13 mars 2019 au 12 avril 2019), le demandeur/intimé n'aurait eu droit qu'au salaire à hauteur de 20%, alors que le Tribunal lui aurait accordé un salaire sur la base d'un 100%.”
“40 + 5'898.85 + 11'561.95 + 9'549.30 + 8'107.25 + 12'189 fr. 40 + 8'155.90 + 7’162 fr. 85 + 10'032 fr. 85 + 7'920 fr. 55 + 14'090 fr. 60, soit 101'448 fr. 90 : 11 mois, bonus, 13e salaire et récompense versés en novembre compris [soit 6'739 fr. 60 x 10/11]), soit d’environ 7'842 fr. net en tenant compte des déductions sociales par 14,97%. Même si l’on tenait compte d’un salaire hypothétique correspondant au mois le moins rémunéré pour décembre, soit 5'898 fr. 85, on obtiendrait un salaire mensuel brut de 8'996 fr. 70 (107'960 fr. 45 : 12), soit environ 7'649 fr 90 net. Force est ainsi d’admettre que le revenu de l’appelant n’a pas diminué en 2023. 4. 4.1 L’appelant soutient ensuite que l’intimée n’aurait pas produit les pièces établissant son revenu, de sorte qu’il conviendrait de retenir qu’elle disposait désormais d’un revenu plus élevé que le revenu hypothétique retenu par le jugement de divorce. Il soutient que sa pension devrait être supprimée depuis le 14 novembre 2022. 4.2 4.2.1 Selon l’art. 160 CPC, les parties et les tiers sont tenus de collaborer à l’administration des preuves. Ils ont en particulier l’obligation de faire une déposition conforme à la vérité en qualité de partie ou de témoin (a) et de produire les titres requis (b). Le tribunal rend les parties et les tiers attentifs à leur obligation de collaborer, à leur droit de refuser de collaborer et aux conséquences du défaut (art. 161 al. 1 CPC). Le tribunal ne peut inférer d’un refus légitime de collaborer d’une partie ou d’un tiers que le fait allégué est prouvé (art. 162 CPC). Si une partie refuse de collaborer sans motif valable au sens de l’art. 163 CPC, le tribunal en tient compte lors de l’appréciation des preuves (art. 164 CPC). Quant à l’art. 170 CC (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210), il prévoit que chaque époux peut demander à son conjoint qu’il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes (al. 1) et que le juge peut astreindre le conjoint du requérant ou des tiers à fournir les renseignements utiles et à produire les pièces nécessaires (al.”
Nach Art. 160 Abs. 1 ZPO sind Dritte grundsätzlich zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet; sie haben insbesondere als Zeuginnen und Zeugen wahrheitsgemäss auszusagen. Vorbehalten bleiben die in Art. 165 und 166 ZPO geregelten Verweigerungsrechte; konkret kann nach Art. 165 Abs. 1 lit. c ZPO jede Mitwirkung verweigert werden, wer mit einer Partei in gerader Linie verwandt ist.
“Art. 160 Abs. 1 lit. a ZPO schreibt vor, dass nicht nur die Parteien, sondern auch Dritte grundsätzlich zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet sind, insbesondere haben sie als Zeugin oder als Zeuge wahrheitsgemäss auszusagen. Vorbehalten bleiben die in Art. 165 und 166 ZPO geregelten Konstellationen, in den Dritten ein - umfassendes oder beschränktes -Verweigerungsrecht zusteht. So kann laut Art. 165 Abs. 1 lit. c ZPO jede Mitwirkung verweigern, wer mit einer Partei in gerader Linie verwandt ist.”
“Art. 160 Abs. 1 lit. a ZPO schreibt vor, dass nicht nur die Parteien, sondern auch Dritte grundsätzlich zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet sind, insbesondere haben sie als Zeugin oder als Zeuge wahrheitsgemäss auszusagen. Vorbehalten bleiben die in Art. 165 und 166 ZPO geregelten Konstellationen, in den Dritten ein - umfassendes oder beschränktes -Verweigerungsrecht zusteht. So kann laut Art. 165 Abs. 1 lit. c ZPO jede Mitwirkung verweigern, wer mit einer Partei in gerader Linie verwandt ist.”
Bei Editionsbegehren zu technischen/elektronischen Daten sind hinreichend konkrete Angaben erforderlich, damit die ersuchte Person weiss, welche Unterlagen herauszugeben sind. Dazu können — je nach Fall — Angaben wie Auslesezeitpunkt, Referenznummer, Angaben zur Datei (z. B. ob rohe oder bearbeitete Daten) oder bestimmte Bezugspunkte/Seitenstellen gehören.
“Der Kläger hingegen bietet die vollständigen Daten von Q._____ lediglich sub- sidiär als Gegengegenbeweis an, falls das Schreiben vom 7. Mai 2019 verwertbar ist (act. 26 Ziff. III.2.4). Demnach sind die von Dipl.-Ing. AB._____ ausgelesenen Daten, welche dem Schreiben vom 7. Mai 2019 zugrunde liegen, nicht als Be- weismittel angeboten. Schliesslich hätte die Beklagte bei einer Urkunde von 172 Seiten die relevanten Stellen zu bezeichnen (Art. 180 Abs. 2 ZPO). Bei den von F._____ (Schweiz) AG ausgelesenen Daten könnte es sich um die Daten aus dem ZFS handeln, doch spezifiziert die Beklagte ihren Beweisantrag nicht weiter. Die Beklagte stellt die folgende Beweisofferte: "Edition der Fahr- zeugdaten des Klägers durch F._____ (Schweiz) AG, L._____-strasse ..., K._____" (act. 14 Rz. 10) bzw. "Edition Ausgelesene Daten von F._____ (Schweiz) AG" (act. 14 Rz. 25; act. 32 Rz. 11, 15, 16). Ein Editionsantrag i.S.v. Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO muss hinreichend bestimmt sein, damit die editions- pflichtige Person genau weiss, welche Unterlagen sie herauszugeben hat (BGE 143 III 297 E. 8.2.5.5 S. 328-329; F RANZ HASENBÖHLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], hrsg. von Thomas Sutter- - 27 - Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger, 3. Aufl. 2016, N. 13 zu Art. 160 ZPO). Der Editionsantrag der Beklagten genügt diesen Anforderungen nicht. Die Beklagte nennt weder eine Referenz-Nummer noch das Datum der Da- tenauslesung. Dem Editionsantrag ist nicht zu entnehmen, um welche Datei es sich handelt und ob diese rohe oder bearbeitete Daten enthält, etwa im Sinne ei- nes (elektronischen) Ausdrucks. Die behaupteten Ergebnisse der Auslesung einer Geschwindigkeit von”