Art. 63

“Um den Bedenken gegen eine zu weitreichende Fristwahrungsvorschrift mit entsprechender Weiterleitungspflicht der Behörden im Hinblick auf allenfalls unklare Zuständigkeitsfragen aufgrund unterschiedlicher kantonaler Gerichtsorganisationen Rechnung zu tragen, beschränkte es die analoge Anwendung von Art. 48 Abs. 3 BGG bzw. die Anwendung des entsprechenden allgemeinen Verfahrensgrundsatzes jedoch auf Rechtsmittel der ZPO, die versehentlich bei der Vorinstanz eingereicht werden (BGE 140 III 636 E. 3.6 S. 642 f. und E. 3.7 S. 643). Zur analogen Anwendbarkeit von Art. 48 Abs. 3 BGG auf andere Eingaben hat sich das Bundesgericht soweit ersichtlich noch nicht ausdrücklich geäussert. Aus dem Umstand, dass es die analoge Anwendbarkeit von Art. 48 Abs. 3 BGG sogar für Rechtsmittel, für die der entsprechende allgemeine Verfahrensgrundsatz schon lange anerkannt ist (vgl. BGE 121 I 93 E. 1d S. 95, 118 Ia 241 E. 3c S. 243 f.), auf die Einreichung bei der Vorinstanz beschränkt hat, ist jedoch zu schliessen, dass eine analoge Anwendung auf andere Eingaben gänzlich ausgeschlossen ist. Dafür spricht auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Regelung von Art. 63 ZPO wegen der damit verbundenen Zusatzbelastung der Gerichte bewusst auf die Statuierung einer Weiterleitungspflicht verzichtet hat (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, in: BBl 2006 S. 7221, 7277). Dass im Anwendungsbereich der ZPO nach geltendem Recht bzw. gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Weiterleitungspflicht nur für Berufungen und Beschwerden gilt, die versehentlich beim vorinstanzlichen Gericht, das den Entscheid gefällt hat, eingereicht werden, entspricht auch der Auffassung des Bundesrats bzw. von Bohnet/Schaller (vgl. Botschaft 2020, S. 2747; Erläuternder Bericht zur Änderung der Zivilprozessordnung vom 2. März 2018 S. 61 f.; Bohnet/Schaller, PROJET 2020 DE RÉVISION DU CODE DE PROCÉDURE CIVILE: PLAIDOYER POUR LA JURISPRUDENCE, in: SJ 2020 II S. 189, 195). Die Eingaben des Gesuchstellers vom 5. November sowie 6.,”

“März (recte: Februar) 2022 habe bereits eine Schlichtungsverhandlung zwischen den Parteien stattgefunden, ohne dass der Aussöhnungsversuch zu einer Einigung geführt hätte. Der Schlichtungsversuch als solcher könne daher nicht als inhaltlich mangelhaft angesehen werden, auch wenn man die formelle Einbeziehung der Berufungsbeklagten in das Schlichtungsverfahren als fehlerhaft betrachtete. Müsste die Berufungsklägerin erneut ein Schlichtungsverfahren einleiten, würde dies zu einem prozessualen Leerlauf führen, weil kein anderes Schlichtungsergebnis als nach der Verhandlung vom 25. März (recte: Februar) 2022 zu erwarten wäre. Vor diesem Hintergrund wäre ein Nichteintreten auf die vorliegende Klage wegen ungültiger Klagebewilligung überspitzt formalistisch und stellte damit eine Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 29 BV dar. Der allenfalls rein verfahrensrechtlich fehlerhafte Einbezug der Berufungsbeklagten in das Schlichtungsverfahren durch die Friedensrichterin rechtfertige es nicht, die daraufhin ergangene Klagebewilligung als ungültig zu betrachten. Im Weiteren ergebe sich die analoge Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO auf den vorliegenden Fall aus dessen Entstehungsgeschichte. Ausgangspunkt sei Art. 139 aOR, auf den Art. 63 ZPO zurückgehe. Diese Bestimmung habe eine Frist von 60 Tagen zur erneuten Geltendmachung eines Anspruchs vorgesehen, wenn die Klage wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts oder eines verbesserlichen Fehlers angebrachtermassen oder als vorzeitig zurückgewiesen worden sei und die Verjährung unterdessen eingetreten sei. Lehre und Rechtsprechung seien davon ausgegangen, dass ein verbesserlicher Fehler vorgelegen habe und Art. 139 aOR zur Anwendung komme, wenn auf eine Klage wegen einer fehlenden Prozessvoraussetzung nicht habe eingetreten werden können. Die «Nachfrist» habe der Gläubiger unter Art. 139 aOR also unabhängig davon erhalten, welche Prozessvoraussetzung fehlerhaft gewesen sei. Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass in einem Folgeprozess Art. 63 ZPO (zumindest analog) anzuwenden wäre. Dieses historischteleologische Auslegungsergebnis habe die Vorinstanz zu Unrecht missachtet, obschon die Berufungsklägerin dazu in der Replik entsprechende Ausführungen gemacht habe.”

“Der allenfalls rein verfahrensrechtlich fehlerhafte Einbezug der Berufungsbeklagten in das Schlichtungsverfahren durch die Friedensrichterin rechtfertige es nicht, die daraufhin ergangene Klagebewilligung als ungültig zu betrachten. Im Weiteren ergebe sich die analoge Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO auf den vorliegenden Fall aus dessen Entstehungsgeschichte. Ausgangspunkt sei Art. 139 aOR, auf den Art. 63 ZPO zurückgehe. Diese Bestimmung habe eine Frist von 60 Tagen zur erneuten Geltendmachung eines Anspruchs vorgesehen, wenn die Klage wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts oder eines verbesserlichen Fehlers angebrachtermassen oder als vorzeitig zurückgewiesen worden sei und die Verjährung unterdessen eingetreten sei. Lehre und Rechtsprechung seien davon ausgegangen, dass ein verbesserlicher Fehler vorgelegen habe und Art. 139 aOR zur Anwendung komme, wenn auf eine Klage wegen einer fehlenden Prozessvoraussetzung nicht habe eingetreten werden können. Die «Nachfrist» habe der Gläubiger unter Art. 139 aOR also unabhängig davon erhalten, welche Prozessvoraussetzung fehlerhaft gewesen sei. Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass in einem Folgeprozess Art. 63 ZPO (zumindest analog) anzuwenden wäre. Dieses historischteleologische Auslegungsergebnis habe die Vorinstanz zu Unrecht missachtet, obschon die Berufungsklägerin dazu in der Replik entsprechende Ausführungen gemacht habe. Dieses Auslegungsergebnis sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch mit dem Wortlaut von Art. 63 ZPO vereinbar. Die Bestimmung finde nach Abs. 2 Anwendung, wenn die Klage nicht im richtigen Verfahren erhoben worden sei. Damit möge zunächst die richtige Verfahrensart gemeint sein. Tatsächlich werfe die Vorinstanz der Berufungsklägerin aber vor und mache ihr zum Nachteil, dass sie die Berufungsbeklagte nicht in einem selbstständigen Schlichtungsverfahren eingeklagt habe. Damit werfe das Zivilkreisgericht der Berufungsklägerin vor, sie habe das Schlichtungsverfahren im falschen (Schlichtungs-)Verfahren, nämlich jenem zunächst gegenüber der C. AG initiierten, eingeleitet. Im Ergebnis stehe daher auch der Wortlaut von Art. 63 Abs. 2 ZPO der Anwendung in einem Folgeprozess nicht entgegen.”

“63 CPC permet non seulement de faire rétroagir la litispendance, mais aussi de sauvegarder les délais de prescription et de péremption (arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023 consid. 5.1.1, publié in SJ 2024 I p. 100 et in RSPC 2024 p. 201). En effet, il ressort de l'art. 64 al. 2 CPC que la litispendance créée conformément au CPC (art. 62 CPC) coïncide avec l'ouverture d'action qui, selon le droit matériel, interrompt la prescription (art. 135 ch. 2 CO) ou permet de sauvegarder un délai de péremption (BASTON BULLETTI, Litispendance rétroactive et sauvegarde des délais du droit matériel: les aléas de la procédure arbitrale, Note sur l'arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023, in Newsletter CPC Online du 17 janvier 2024). Le CPC vise à éviter de priver sans nécessité, en raison d'une rigueur formelle excessive, une partie qui fait appel à la justice de la possibilité de faire trancher son litige par l'autorité compétente (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4; LEUENBERGER, Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart (Art. 63 ZPO), in RSPC 2013 p. 169 ss [172]). 5.2.2.2. L'art. 63 CPC ne vise que l'incompétence et l'introduction de la demande selon une procédure erronée. Il exclut le défaut d'autres conditions de recevabilité ou des vices de forme de l'acte initialement déposé (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4). Cette norme englobe donc toutes les compétences réglées par le CPC (arrêt 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2). Est aussi visé le cas où l'autorité de conciliation est abordée à tort, alors que la tentative préalable de conciliation était exclue et que le tribunal aurait dû être immédiatement saisi (ATF 145 III 428 consid. 3.5; arrêts 5A_234/2023 du 18 août 2023 consid. 2.2.2, publié in RSPC 2024 p. 24; 5A_248/2023 du 17 août 2023 consid. 4.3.4, publié in FamPra.ch 2024 p. 284 et in RSPC 2024 p. 66). C'est ainsi que lorsque la conciliation n'est pas prévue par la loi, l'autorisation de procéder est privée d'effet même si la partie ne conteste pas la compétence à l'audience, puisque la procédure débute directement par le dépôt de la demande ou de la requête en justice.”

“– um Verfahren gleicher Art. Wie der Kläger aber selbst ausführt, behandelte das Bezirksgericht Zürich nur die prozes- suale Frage der örtlichen Zuständigkeit und verneinte diese (act. 2 Rz 26). Somit handelt es sich um ein früheres Verfahren im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO. Die Ausgangslage ist entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht ver- gleichbar mit der Situation im Rechtsmittelverfahren, in welchem allfällige offene Verfahrenskosten nicht zur Sicherstellung nach Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO berechti- gen würden (act. 2 Rz 28). Anders als im Rechtsmittelverfahren wurde bei der Neueinreichung der Aberkennungsklage beim zuständigen Bezirksgericht Meilen der Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichtes Zürich nicht überprüft, sondern in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 ZPO lediglich die Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der ersten Einreichung zurückbezogen. Die Perpetuierung der Rechts- hängigkeit dient dem Klägerschutz. So soll u.a. verhindert werden, dass die Kla- geeinreichung beim unzuständigen Gericht zum Rechtsverlust führt. Dennoch handelt es sich beim aktuellen Aberkennungsprozess um ein neues Verfahren. Daran ändert nichts, dass der Kläger beim Bezirksgericht Meilen eine identische Klage einreichte (act. 2 Rz 27), ist er doch im Rahmen von Art. 63 ZPO an den bislang vorgebrachten Prozessstoff und seine Klagebegehren gebunden (ZK ZPO-Sutter-Somm/Hedinger,”

“) zuständig ist (auch wenn er fälschlicherweise davon ausging, dass diese an die Vorinstanz an- gegliedert ist). Genauso wie ihm die Adresse der Vorinstanz bekannt war, hätte er auch die Adresse der Schlichtungsbehörde herausfinden können. Es ist nicht er- - 5 - kennbar, inwiefern ihm dies im Vorfeld der Klageeinreichung nicht hätte möglich sein sollen. Folglich handelte der Kläger in blosser Unsorgfalt, was von vornherein keine gerichtliche Fragepflicht im Sinne von Art. 56 ZPO auslöst (OFK ZPO-SAR- BACH, 3. Aufl. 2023, Art. 56 N 2). Seine Rüge, wonach ihn die Vorinstanz auf den "offensichtlichen" Irrtum hätte aufmerksam machen müssen (vgl. act. 2 S. 2 unten f.), findet folglich keine Stütze. Doch selbst wenn der Kläger durch die Vorinstanz auf seinen Irrtum aufmerksam gemacht worden wäre, zeigt er nicht auf, inwiefern dann keine Kosten entstanden wären; entweder wäre mangels Zuständigkeit ein Nichteintretensentscheid zu fällen gewesen oder der Kläger hätte seine Klage zu- rückgezogen, was eine Abschreibung des Verfahrens zur Folge gehabt hätte (vgl. auch Wortlaut von Art. 63 Abs. 1 ZPO). Beides hätte zur Kostenauflage an den Kläger geführt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 3.3.Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in ihrem Nichteintretensentscheid von einem Unterliegen des Klägers ausging (vgl. act. 5 S. 5 oben) und dieser dadurch kostenpflichtig wurde. 4.In seinem Eventualstandpunkt rügt der Kläger die Höhe der Entscheidge- bühr und verlangt, diese auf CHF 100.– festzusetzen (vgl. Rechtsbegehren Zif- fer 2,”

“Der Einstellungsbeschluss sowie die Regelung der Auswirkungen des- selben richten sich nach Art. 320 StPO (Art. 329 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 320 Abs. 3 StPO wird in der Einstellungsverfügung nicht über zivilrechtliche Ansprü- che entschieden. Wird das Strafverfahren eingestellt, dann wird die Zivilklage vielmehr ex lege auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO). Es er- folgt keine Überweisung an den Zivilrichter von Amtes wegen. Art. 320 Abs. 3 StPO stellt aber klar, dass der Privatklägerschaft nach Eintritt der Einstellungsver- fügung (bzw. des entsprechenden Beschlusses) der Zivilweg offen steht. Damit die ursprüngliche Rechtshängigkeit aufrechterhalten werden kann, muss die Kla- geeinreichung beim Zivilgericht innert eines Monates seit Eröffnung der Einstel- lungsverfügung (bzw. des Entscheides) erfolgen (vgl. Art. 63 Abs. 1 ZPO; BSK StPO-Grädel/Heiniger, Art. 320 StPO N 13; BGer 6B_1240/2019 vom 20. Februar 2020).”

“139 aCO pour autant qu'il s'agisse d'une action de droit fédéral (POUDRET, op. cit., p. 87 n. 1 ad art. 13 CIA et la réf. à l'ATF 108 III 41 concernant l'action en validation de séquestre). Lorsqu'ils ont critiqué le projet visant à abroger l'art. 139 aCO, MARCO STACHER et DANIEL WEHRLI ont soutenu que le futur art. 63 CPC était une règle purement procédurale fixant le début de la litispendance, tandis que l'art. 135 ch. 2 CO, de droit matériel, s'attachait à définir les actes susceptibles d'interrompre la prescription (et, par analogie, la péremption: ATF 110 II 387 consid. 2b). Partant, le futur art. 63 CPC vaudrait uniquement devant la juridiction interne, à l'exclusion des tribunaux étrangers et/ou arbitraux (STACHER/WEHRLI, op. cit., p. 94-95). Quelques auteurs ont adopté cette ligne de pensée (DANIEL STAEHELIN, in Zivilprozessrecht, [Staehelin et alii éd.] 3e éd. 2019, § 12 n. 4; STEFANIE PFISTERER, in Basler Kommentar [IPRG], 4e éd. 2021, n° 29 ad art. 181 LDIP; DOMINIK INFANGER, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., n° 5 ad art. 63 CPC; cf. aussi SUTTER-SOMM/HEDINGER, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], [Sutter-Somm et alii éd., ci-après Kommentar Sutter-Somm] 3e éd. 2016, nos 22-24 ad art. 63 CPC). Cependant, les deux chefs de file prénommés ont pris leur distance. Depuis lors, un courant fortement majoritaire de la doctrine, emmené par MARCO STACHER, prête à l'art. 63 CPC une nature hybride: cette règle procédurale régissant la litispendance comprend également un trait de droit matériel (qui ressort à l'art. 64 al. 2 CPC) : elle assure aussi le respect des délais de droit fédéral dans lesquels une action doit être intentée pour sauvegarder un droit. Aussi a-t-elle vocation à s'appliquer par analogie dans les causes d'arbitrage - que le justiciable agisse devant la justice étatique incompétente puis devant le tribunal arbitral compétent, ou qu'il fasse le contraire (MARCO STACHER, in Berner Kommentar, 2014, nos 66-67 ad art. 372 CPC, qui se réfère à l'interprétation historique et téléologique; FELIX DASSER, in Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar [ci-après Kurzkommentar ZPO], 3e éd.”

“63 CPC une nature hybride: cette règle procédurale régissant la litispendance comprend également un trait de droit matériel (qui ressort à l'art. 64 al. 2 CPC) : elle assure aussi le respect des délais de droit fédéral dans lesquels une action doit être intentée pour sauvegarder un droit. Aussi a-t-elle vocation à s'appliquer par analogie dans les causes d'arbitrage - que le justiciable agisse devant la justice étatique incompétente puis devant le tribunal arbitral compétent, ou qu'il fasse le contraire (MARCO STACHER, in Berner Kommentar, 2014, nos 66-67 ad art. 372 CPC, qui se réfère à l'interprétation historique et téléologique; FELIX DASSER, in Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar [ci-après Kurzkommentar ZPO], 3e éd. 2021, n° 6 ad art. 372 CPC [qui opère un revirement par rapport à la 2e éd. 2014]; BERGER/KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 4e éd. 2021, n. 1076; GÖKSU, in Petit commentaire CPC, op. cit., n° 5 ad art. 372 CPC; le même auteur, Schiedsgerichtsbarkeit, 2014, n. 1480; ISABELLE CHABLOZ, in Petit commentaire CPC, op. cit., n° 2 ad art. 63 CPC; MYRIAM GEHRI, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., n° 16 ad art. 61 CPC; PHILIPP HABEGGER, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., nos 4 et 20a ad art. 372 CPC; CHRISTOPH MÜLLER, in Kommentar Sutter-Somm, op. cit., n° 26 ad art. 372 CPC; MARKUS MÜLLER-CHEN, in ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, [Brunner et alii éd.] 2e éd. 2016, nos 3 et 5 ad art. 63 CPC; BERGAMIN, op. cit., n. 390; ISABELLE BERGER-STEINER, in Berner Kommentar, 2012, n° 9 ad art. 63 CPC; MIGUEL SOGO, in Schweizerisches Zivilprozessrecht, eine kritische Darstellung aus der Sicht von Praxis und Lehre, 2010, p. 614; URS ZENHÄUSERN, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], [Baker & Mc Kenzie éd.], 2010, n° 24 ad art. 372 CPC; dans ce sens aussi STANCHIERI/VAN DER STROOM, Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart, in RSJ 2021 p. 758 s. et p. 761 i.f.; sur la nature hybride de l'art. 63 CPC, voir aussi CARLO HAMBURGER, Fehlerhafte Schlichtungsgesuche und Verjährung, 2019, p. 28-29). Quelques auteurs se contentent d'évoquer la controverse sans prendre position (SUTTER-SOMM/SEILER, in Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, n° 3 ad art.”

“Aussi a-t-elle vocation à s'appliquer par analogie dans les causes d'arbitrage - que le justiciable agisse devant la justice étatique incompétente puis devant le tribunal arbitral compétent, ou qu'il fasse le contraire (MARCO STACHER, in Berner Kommentar, 2014, nos 66-67 ad art. 372 CPC, qui se réfère à l'interprétation historique et téléologique; FELIX DASSER, in Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar [ci-après Kurzkommentar ZPO], 3e éd. 2021, n° 6 ad art. 372 CPC [qui opère un revirement par rapport à la 2e éd. 2014]; BERGER/KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 4e éd. 2021, n. 1076; GÖKSU, in Petit commentaire CPC, op. cit., n° 5 ad art. 372 CPC; le même auteur, Schiedsgerichtsbarkeit, 2014, n. 1480; ISABELLE CHABLOZ, in Petit commentaire CPC, op. cit., n° 2 ad art. 63 CPC; MYRIAM GEHRI, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., n° 16 ad art. 61 CPC; PHILIPP HABEGGER, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., nos 4 et 20a ad art. 372 CPC; CHRISTOPH MÜLLER, in Kommentar Sutter-Somm, op. cit., n° 26 ad art. 372 CPC; MARKUS MÜLLER-CHEN, in ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, [Brunner et alii éd.] 2e éd. 2016, nos 3 et 5 ad art. 63 CPC; BERGAMIN, op. cit., n. 390; ISABELLE BERGER-STEINER, in Berner Kommentar, 2012, n° 9 ad art. 63 CPC; MIGUEL SOGO, in Schweizerisches Zivilprozessrecht, eine kritische Darstellung aus der Sicht von Praxis und Lehre, 2010, p. 614; URS ZENHÄUSERN, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], [Baker & Mc Kenzie éd.], 2010, n° 24 ad art. 372 CPC; dans ce sens aussi STANCHIERI/VAN DER STROOM, Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart, in RSJ 2021 p. 758 s. et p. 761 i.f.; sur la nature hybride de l'art. 63 CPC, voir aussi CARLO HAMBURGER, Fehlerhafte Schlichtungsgesuche und Verjährung, 2019, p. 28-29). Quelques auteurs se contentent d'évoquer la controverse sans prendre position (SUTTER-SOMM/SEILER, in Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, n° 3 ad art. 372 CPC; FRANCESCO TREZZINI, in Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero, 2e éd. 2017, n° 22 ad art. 63 CPC; DANIEL WEHRLI, Die Schieds-gerichtsbarkeit, in Die künftige schweizerische Zivilprozessordnung, 2003, p. 120).”

“1 CPC, l'autorité de conciliation n'est, d'un point de vue fonctionnel, pas compétente - en vertu du CPC, et non du droit cantonal (cp. art. 3 CPC) - et les parties peuvent saisir directement le tribunal. Si cette autorité est malgré tout saisie mais qu'aucune des parties ne comparaît en invoquant cet accord dont aucune ne conteste la validité, elle ne peut ni délivrer une autorisation de procéder (art. 209 CPC), ni rayer la cause du rôle en raison de défaut des parties (art. 206 CPC). Elle doit soit rendre une décision d'irrecevabilité, soit rayer la cause du rôle si la partie demanderesse retire sa requête en raison de l'incompétence provoquée par l'accord de renonciation. Si les parties renoncent à la conciliation après l'introduction de la procédure de conciliation, les délais de péremption ne sont pas préservés (GLOOR/UMBRICHT LUKAS, in Schweizerisches Zivilprozessordnung, 3ème éd., 2021, n° 15 ad art. 199 CPC). Pour cela, il faut que la partie demanderesse puisse se prévaloir de l'art. 63 CPC. Le Tribunal fédéral retient que l'art. 63 CPC est applicable en cas d'incompétence de l'autorité de conciliation. Il admet également que les parties peuvent conclure un accord de renonciation à cette procédure après le dépôt de la requête de conciliation. Toutefois, l'art. 63 CPC a été conçu en premier lieu pour éviter à la partie qui s'est adressée à une autorité incompétente la perte de son droit matériel ou la prescription de sa créance. Or, lorsque les parties renoncent à la conciliation après que le demandeur a saisi l'autorité de conciliation, elles rendent l'autorité de conciliation incompétente alors que celle-ci pourrait, sans leur accord de renonciation, se saisir valablement de leur cause. Néanmoins, il n'y a pas lieu de refuser l'application de l'art. 63 CPC dans une telle situation sous prétexte que l'autorité n'était pas d'emblée incompétente. En effet, par l'art. 199 al. 1 CPC, la loi accorde aux parties le privilège de moduler leur procédure en excluant la compétence de l'autorité de conciliation.”

“63 CPC dans une telle situation sous prétexte que l'autorité n'était pas d'emblée incompétente. En effet, par l'art. 199 al. 1 CPC, la loi accorde aux parties le privilège de moduler leur procédure en excluant la compétence de l'autorité de conciliation. Il serait excessivement formaliste de refuser à la partie demanderesse le maintien de la litispendance, et aux parties le droit de mener leur litige directement devant le tribunal, au motif que leur accord n'est intervenu qu'après le dépôt de la requête de conciliation par laquelle la partie demanderesse a diligemment préservé son droit. Les auteurs qui se prononcent à ce sujet admettent que, lorsqu'une partie dépose une requête de conciliation alors que la conciliation est exclue tant par la loi que par la volonté des parties, l'art. 63 al. 1 CPC s'applique (BERGER-STEINER, op. cit., n° 21 ad art. 63 CPC; BOHNET, op. cit., n° 19 ad art. 63 CPC; IDEM, RSCP, p. 28; CHABLOZ, in PC Code de procédure civile, 2020, n° 12 ad art. 62 CPC et n° 7 ad art. 63 CPC; DROESE, in Kurzkommentar ZPO, 3ème éd., 2021, n° 9 ad art. 63 CPC). Par ailleurs, la renonciation suppose un accord des deux parties. Si la partie défenderesse estime que la partie demanderesse cherche à s'aménager un avantage en saisissant l'autorité de conciliation puis en lui demandant de renoncer à cette procédure, notamment en profitant de la simplicité formelle de la requête de conciliation pour préserver son délai de péremption, il lui est loisible de refuser de renoncer à la procédure de conciliation. A cette première cautèle s'ajoute celle, mentionnée précédemment, que si la requête de conciliation initiale est matériellement incomplète, la partie demanderesse ne pourra s'exprimer pleinement que lors de sa "deuxième chance" et, en cas d'omission à cette occasion, elle ne pourra présenter que de vrais nova, ou des pseudo nova excusables (art. 229 al. 1 CPC). Sa motivation à saisir l'autorité de conciliation pour s'aménager une facilité procédurale est donc moindre. Au demeurant, l'erreur, que pourrait avoir commise la partie demanderesse qui saisit une autorité incompétente, n'est pas érigée comme condition d'application de l'art.”

“Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des hiesigen Gerichts kann ein sachlich unzuständiges Gericht nicht verpflichtet werden, auf die Sache einzutreten, nur weil das sachlich zuständige Handelsgericht bereits zuvor auf die Sache nicht eingetreten ist. Der Gesuchstellerin kann – entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin (Urk. 27 Rz. 22) – kein Vorwurf gemacht werden, dass sie den Nichteintretensentscheid des ersten Gerichts nicht weiterzog, um ihren verfas- sungsrechtlichen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht für den Fall zu sichern, dass das vom ersten Gericht als zuständig erachtete zweite Gericht doch nicht zuständig wäre. Art. 63 ZPO ist verfassungsmässig in dem Sinne auszulegen, dass im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Verneinung der sachli- chen Zuständigkeit durch das zweite Gericht keine Bindung an den Nichteintre- tensentscheid des ersten Gerichts besteht. Dem Entscheid des ersten Gerichts kommt – wie die Gesuchstellerin zutreffend geltend machte (Urk. 19 Rz. 112) – keine Rechtskraftwirkung zu. Die Sache kann beim Handelsgericht gestützt auf Art. 63 Abs. 1 ZPO innert 30 Tagen erneut eingereicht werden (BGE 138 III 471 E. 6; OGer ZH LF190005 vom 29. März 2019, E. 3.4). Die verfassungsmässigen Rechte der Gesuchstellerin werden damit gewahrt. Eine analoge Anwendung von § 126 GOG drängt sich nicht auf. Diese Bestimmung wurde geschaffen, um posi- tive Kompetenzkonflikte zu lösen, wenn sich die Parteien nicht auf eines der zu- ständigen Gerichte geeinigt haben oder die beklagte Partei sich nicht bereits vor- behaltlos auf die Klage eingelassen hat (§ 126 Abs.”

“Ja- nuar 2024 die «Zusatzpflichten auf Basis VGV» gelten würden, mithin die Vor- schriften der von der Beklagten erlassenen Verordnung über die Grundsätze der Vermietung von städtischen Wohnungen. In einem Begleitschreiben wies die Be- klagte darauf hin, dass mit Inkrafttreten der besagten Verordnung Vorschriften hin- sichtlich des Wohnsitzes, der wirtschaftlichen Verhältnisse, der Untervermietung sowie der minimalen Wohnungsbelegung zur Anwendung kämen und dass zur Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften die Mieter fortan damit einherge- hende Informations- und Auskunftspflichten treffen würden. Mit Eingabe vom 17. September 2020 (Datum Poststempel) focht die Klägerin die Vertragsänderung an und machte das vorliegende Verfahren bei der Schlichtungs- behörde des Bezirkes Dielsdorf anhängig. Mangels örtlicher Zuständigkeit trat diese mit Beschluss vom 18. September 2020 auf die Klage nicht ein. In der Folge reichte die Klägerin in Anwendung von Art. 63 ZPO ihre Eingabe am”

“1 CPC Statuant sur l’appel interjeté par S.________, à [...], contre le prononcé rendu le 10 octobre 2022 par la Présidente du Tribunal de prud’hommes de l’arrondissement de l’Est vaudois dans la cause divisant l’appelante d’avec E.________, à [...], la Cour d’appel civile du Tribunal cantonal considère : En fait : A. Par prononcé du 10 octobre 2022, la Présidente du Tribunal de prud’hommes de l’arrondissement de l’Est vaudois (ci-après : la présidente) a déclaré recevable la demande en paiement déposée le 28 avril 2022 par E.________ à l’encontre de S.________ (I), a rendu le prononcé sans frais et dit que les dépens suivaient le sort de la cause au fond (II). La présidente a relevé qu’E.________ avait initialement déposé sa demande le 27 janvier 2022 auprès du Tribunal du travail du canton du Valais (ci-après : l’autorité valaisanne), qui avait rendu une décision d’irrecevabilité notifiée aux parties le 30 mars 2022. L’acte du 28 avril 2022 avait ainsi été déposé dans le délai légal de l’art. 63 CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272). Cet acte n’était pas identique au mémoire déposé devant l’autorité valaisanne, mais les modifications apportées ne concernaient que des allégations relatives à la recevabilité de l’action, compte tenu de la décision d’irrecevabilité rendue par l’autorité valaisanne.”

“Auf dem Anteil der Klägerin be- treibt die H._____ AG ihr Gewerbe; die Beklagte betreibt ihr Gewerbe auf ihrem Anteil. Hinsichtlich des Unterbaurechts ist im Grundbuch die Nutzungs- und Verwal- tungsordnung vom tt.mm.1982, Beleg 9, als Anmerkung eingetragen. Der Streit dreht sich im Wesentlichen um die Frage, an welchen Teilen des gemeinsamen (Baurechts-)Grundstücks den beiden Miteigentümern ein ausschliessliches Nut- zungsrecht zusteht. (Auszug der Nutzungs- und Verwaltungsordnung betreffend die Benutzung der Sonderrechte, Plan Nr. 1 [bearbeitete Grundbuchplankopie], act. 3/7). B. Prozessverlauf a. Klageeinleitung Die Klägerin reichte die Klage über das eingangs wiedergegebene Rechtsbegeh- ren am 19. Januar 2021 beim Bezirksgericht Dielsdorf ein (vgl. act. 1). Mit Be- schluss vom 21. September 2021 trat das Bezirksgericht Dielsdorf mangels sach- - 5 - licher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein (act. 5). Innert Frist gemäss Art. 63 ZPO reichte die Klägerin die unveränderte Klageschrift am 15. Oktober 2021 beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein (act. 4; act. 1). Den ihr auferlegten Vor- schuss für die Prozesskosten von CHF 6'300.– leistete die Klägerin fristgerecht (act. 8). Nach Eingang der Klageantwortschrift vom 21. Januar 2022 (act. 12) wurden die Parteien zur Vergleichsverhandlung auf den 7. April 2022 vorgeladen (act. 16). Die Vergleichsverhandlung blieb ohne Ergebnis (Prot. S. 6 f.). Die Par- teien setzten ihre Vergleichsbemühungen im Rahmen einer zunächst informellen und hernach formellen Sistierung des Verfahrens fort (act. 21). Auch diese Ver- handlungen blieben erfolglos (act. 23). b. Wesentliche Verfahrensschritte Mit Verfügung vom 9. Juni 2022 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und der Klägerin Frist zur Leistung eines zusätzlichen Gerichtskostenvorschusses von CHF 2'500.– angesetzt (act. 24), der am 24. Juni 2022 einging (act. 27). Die Par- teien wurden zur mündlichen Hauptverhandlung auf den 25.”

“Die Vorinstanz hatte keine Anhaltspunkte, dass er schon zuvor über keine Vollmacht mehr verfügt hätte. Vielmehr wurden ihr mit dem Überweisungsschreiben des Beschwerdeführers vom 29. November 2021 das originale "Schlichtungsgesuch" (Klage) samt Beilagen zugestellt. Gemäss Beilagenverzeichnis war Beilage "0" die Procura, also die Vollmacht. Die Vorinstanz musste somit im Zeitpunkt ihres Entscheids davon ausgehen, dass die beim Friedensrichteramt erhobene Klage dem Willen der Klägerin entsprochen hatte. Als das Mandat am 23. November 2021 beendet wurde, lag der Nichteintretensentscheid des Friedensrichteramtes, der die Lage veränderte, noch nicht vor. Es bestand daher Grund zur Annahme, dass auch die gestützt auf Art. 63 ZPO erfolgte Weiterleitung der zuvor im Einverständnis der Klägerin eingereichten Klage von der Klägerin genehmigt worden wäre. Jedenfalls durfte die Vorinstanz dies mit dem Verweigern einer Nachfrist nicht von vornherein ausschliessen.”

“Le recours doit être introduit auprès de l’instance de recours, soit en l'occurrence la Chambre des recours civile (art. 73 al. 1 LOJV [loi vaudoise d'organisation judiciaire du 12 décembre 1979 ; BLV 173.01]). S’agissant du délai de recours, celui-ci est déterminé par la procédure applicable au litige au fond, eu égard au caractère accessoire des frais et dépens (ATF 138 III 94 consid. 2.2 ; ATF 134 I 159 consid. 1.1 et les réf. citées). En l’espèce, la procédure ordinaire s’applique au litige au fond de sorte que l’acte doit être introduit auprès de l’instance de recours dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 321 al. 1 CPC). Le délai d’appel est respecté lorsque le mémoire est acheminé en temps utile auprès de l’autorité précédente. Celle-ci doit le transmettre sans délai à l’autorité de deuxième instance (ATF 140 III 636 consid. 3.6 ; TF 5A_231/2018 du 28 septembre 2018 consid. 4.2 ; CACI 23 août 2021/397 ; CREC 22 septembre 2021/264), sans qu’il y ait lieu de faire application de l’art. 63 CPC (CREC 15 septembre 2021/252). 2.2 A.R.________ et B.R.________, qui ont un intérêt digne de protection (art. 59 al. 2 let. a CPC), ont interjeté leur recours en temps utile. A.K.________ et B.K.________, qui ont également un intérêt digne de protection, ont interjeté leur recours par acte adressé le 25 septembre 2021 au tribunal de première instance et reçu le 1er octobre 2021 par cette autorité. L’acte a donc été interjeté en temps utile et il appartenait à l’autorité précédente de transmettre sans retard l’acte qui lui avait été adressé par erreur. L’avis du tribunal de première instance sur la recevabilité du recours est sans pertinence, dès lors qu’il appartient à l’autorité de recours compétente d’examiner et de trancher la recevabilité d’un recours. 3. 3.1 L’intimée invoque l’irrecevabilité des deux recours, au motif que les conclusions des recourants ne seraient pas claires et la motivation insuffisante. 3.2 Le recours doit être écrit et motivé (art. 321 al. 1 CPC). Le recourant – comme l’appelant (TF 5A_206/2016 du 1er juin 2016 consid 4.”

“Il n'y a, pour les mêmes motifs, pas lieu d'entrer en matière sur les réquisitions de preuve liées aux auditions d'une greffière et du conseil des appelants. Le raisonnement des appelants, fondé sur l'art. 63 CPC, se heurte également à la décision définitive rendue par le juge conciliateur, qui a eu pour effet un dessaisissement (cause rayée du rôle) et non une irrecevabilité pour cause d'absence de compétence. Il en va de même des théories visant à combler une éventuelle lacune de la loi sur ce qu'il conviendrait de faire en cas de renonciation commune des parties à poursuivre une procédure de conciliation déjà initiée. Celles-ci ne pourraient être examinées que pour autant qu'une décision du juge conciliateur, qu'elle soit fondée ou non dans ses motifs et son résultat, ne soit pas entrée en force contrairement à la situation d'espèce. Enfin, la référence opérée par les appelants à l'obiter dictum exprimé par le Tribunal fédéral dans l'arrêt publié aux ATF 149 III 12 consid. 3.3.2 ne porte pas. L'éventualité évoquée par cet arrêt, à savoir une extension de l'application de l'art. 63 CPC à des décisions de non entrée en matière pour défaut d'autres conditions de procédure que celles visées dans cette disposition, paraît en effet en tout état difficilement concevable, lorsque c'est l'absence d'intérêt à agir qui est la cause de la décision de rayer la cause du rôle. Or, comme déjà relevé, la procédure initiée par la requête du 10 décembre 2019 a pris fin pour ce motif, selon le jugement définitif du 24 mars 2021. En définitive, comme l'a retenu le Tribunal, la litispendance acquise au dépôt de la requête de conciliation du 10 décembre 2019 a pris fin rétroactivement de par le jugement définitif du 24 mars 2021, sans qu'aucun dépôt ultérieur au sens de l'art. 63 CPC n'entre en ligne de compte. Dès lors, le délai de péremption de l'action de l'art. 494 al. 3 CC, qui avait commencé à courir en juin 2019, était échu au moment de la saisine du Tribunal le 21 avril 2021. L'appel dirigé contre le chiffre 1 du dispositif du jugement entrepris, qui a débouté les appelants des fins de leurs conclusions dans la mesure de la recevabilité de celles-ci, est ainsi infondé.”

“Während für die Anfechtungsklage, je nach Streitwert, das vereinfachte oder ordentliche Verfahren gilt und ein vorgängiges Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (ZK ZGB-Wermelinger, 2. Aufl., 2019, Art. 712m N 245), sieht Art. 249 lit. d Ziff. 4 ZPO für die Abberufungsklage gemäss Art. 712r Abs. 2 ZGB das summarische Verfahren vor, womit ein Schlichtungsverfahren entfällt (Art. 198 lit. a ZPO). Der Berufungskläger beantragte mit dem Schlichtungsgesuch vom 9. Juli 2021 die Anfechtung verschiedener Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung vom 12. Juni 2021, für deren Erstbeurteilung das Friedensrichteramt sachlich und örtlich zuständig war. Die Abberufung der Verwaltung beantragte der Berufungskläger mit seinen Schlichtungsbegehren hingegen klarerweise nicht, so dass er sich mangels Rechtshängigkeit der Abberufungsklage beim Friedensrichteramt sowie mangels Nichteintretensentscheid des Friedensrichteramtes nicht erfolgreich auf die Perpetuierungswirkung von Art. 63 ZPO berufen kann. Die richterliche Abberufung der Verwalterin entsprechend Art. 712r Abs. 2 ZGB wurde erst mit Einreichung der Klage am 18. Januar 2022 beim Zivilkreisgericht rechtshängig gemacht, worauf auch die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid hingewiesen hat, so dass die Behauptung des Berufungsklägers, wonach sich die Vorinstanz nicht mit der Rechtshängigkeit auseinandergesetzt habe, fehl geht. Da die Monatsfrist zur Klageerhebung ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des ablehnenden Abberufungsantrags zu laufen beginnt und der Berufungskläger unstreitig seit dem 12. Juni 2021 Kenntnis von der Ablehnung seines Abberufungsantrags hatte, ist seine Abberufungsklage vom 18. Januar 2022 klar verspätet eingereicht worden, womit er sein Klagerecht gemäss Art. 712r Abs. 2 ZGB verwirkt hat. Die Vorinstanz trat daher zu Recht auf die Klage vom 18. Januar 2022 nicht ein.”

“) infolge Klagerückzuges der Berufungsbeklagten oder infolge der Fällung eines eigenen Erkenntnisses zur Zuständigkeitsfrage er- lassen hat, wie Dispositiv-Ziffer 1 auch verstanden werden könnte. Die Berufungs- beklagten gehen davon aus, dass sie die Klage "wegen Unzuständigkeit und unter Vorbehalt der Neueinreichung" zurückgezogen hätten (act. A.2 Rz. 13) und auch die Berufungsklägerin geht von Rückzug der Klage aus (act. A.1 Rz. 13). In die- sem Zusammenhang erwähnt sie zu Recht, dass es gemäss Art. 241 ZPO eine Abschreibung wegen Unzuständigkeit nicht gebe, sondern dass das Verfahren nur infolge Klageanerkennung, Klagerückzug und Vergleich abgeschrieben werden könne. Letztlich kann die Frage hier offenbleiben, weil der Rückzug und ein ge- richtlicher Nichteintretensentscheid wegen Unzuständigkeit im Kontext von Art. 63 ZPO die gleichen Rechtsfolgen haben, nämlich die Möglichkeit, die unveränderte Klage innert 30 Tagen beim zuständigen Gericht nochmals einzureichen. Ist die Forderung der Berufungsbeklagten gegen die Berufungsklägerin nicht verjährt, ist auch die Regelung von Art. 63 ZPO nicht anwendbar.”

“Pour bénéficier de l'effet rétroactif de la litispendance prévu par cette disposition en cas d'incompétence, le demandeur doit réintroduire l'écriture qui avait été initialement déposée et ce, en original et en temps utile, auprès de l'autorité qu'il tient pour compétente (ATF 145 III 428 consid. 3.2; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4 p. 487). Cela vaut aussi lorsque le premier acte introduit consiste en une requête de conciliation remise à une autorité de conciliation matériellement incompétente, en tout cas lorsque la requête en question satisfaisait aux exigences d'une demande (ATF 145 III 428 consid. 3.5). Il convient d'admettre que l'incompétence visée par l'art. 63 al. 1 CPC englobe également le cas où la demande est déclarée irrecevable en raison du fait que l'autorisation de procéder a été délivrée par une autorité de conciliation incompétente, l'abus de droit étant naturellement réservé (ATF 146 III 265 consid. 5.7.2). Si une requête de conciliation a été déposée alors que la procédure de conciliation est exclue, le demandeur dispose d’un délai d’un mois pour réintroduire correctement sa demande, en vertu de l’art. 63 CPC (4A_39/2016 consid. 2 ; pour l’ancien droit, cf. ATF 89 II 304 consid. 6 p. 307 [action du droit civil] ; 130 III 515 consid. 5 p. 519 [action de la LP]). Dans un arrêt du 14 octobre 2015, le Tribunal fédéral a considéré que l'effet rétroactif de la litispendance de l'art. 63 CPC pouvait se produire plusieurs fois de suite, les cas d'abus de droit étant réservés (ATF 141 III 481 consid. 3). 4.6 En l’espèce, le dépôt par l’assuré de sa requête en conciliation du 22 décembre 2020 auprès du Tribunal civil d’arrondissement de La Côte et celui auprès du Tribunal civil de Genève le 30 mars 2022 n’ont pas interrompu la prescription dans la mesure où il y a été procédé par-devant des juridictions incompétentes à raison du lieu ou de la matière. En revanche, dans la mesure où dans les deux cas de figure, l’intéressé a déposé contre la défenderesse une requête aux conclusions identiques, dans le mois ayant suivi la notification des jugements d’irrecevabilité rendus successivement par les tribunaux civils de La Côte et de Genève, l’instance est réputée créée à la date du premier dépôt en conciliation, soit le 22 décembre 2020 (art.”

“Zusammenfassend ist in Gutheissung der Berufung das Einzelgericht nicht für sachlich zuständig zu erachten, und es erfolgte zu Unrecht ein Eintretensent- scheid (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Die Verfügung des Einzelgerichts vom 15. April 2021 ist aufzuheben und auf die Klage ist nicht einzutreten. Die schweizerische ZPO kennt das Institut der Prozessüberweisung im Fall feh- lender Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht. Tritt ein Gericht auf eine Klage nicht ein, weil es zu deren Behandlung unzuständig ist, hat es im Grund- satz mit dem Nichteintretensentscheid sein Bewenden. Danach ist es Sache der klagenden Partei die ihr notwendig erscheinenden weiteren Schritte vorzunehmen (vgl. Art. 63 ZPO). III. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung keinen Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen gefällt, was bei diesem Ausgang des Verfah- rens nachzuholen ist. Für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowohl für das erstinstanzliche Verfahren wie auch das Berufungsverfahren ist von einem geschätzten Streitwert von Fr. 50'000.-- auszugehen. Die Entscheidgebühren sind für das erstinstanzliche Verfahren in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. c und d, § 4 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 GebV OG und für das Beru- - 9 - fungsverfahren zusätzlich in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf je Fr. 800.-- festzusetzen. Die Kosten beider Instanzen sind ausgangsgemäss den Klägern je zu einem Viertel unter solidarischer Haftbarkeit für den Gesamtbe- trag aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Die Kosten sind aus dem von den Klägern bei der Vorinstanz geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen. Ein Restbetrag ist ihnen unter Vorbehalt eines Verrechnungsrechts der Gerichtskasse zurückzuerstatten.”

“L’appelant, assisté d’un avocat qui pratique devant la Cour de céans depuis au moins l’entrée en vigueur du CPC en 2011, ne saurait prétendre ignorer qu’à l’issue d’une procédure, à un moment donné, les pièces produites sont renvoyées aux parties, mais non les écritures déposées. Il ne saurait ainsi soutenir qu’il pouvait penser de bonne foi que les écritures qui, contrairement aux pièces, ne sont pas restituées aux parties, sont conservées ad aeternam par les autorités. Rien ne lui permettait de penser que tel soit le cas. Il ne saurait dès lors invoquer sa bonne foi à cet égard. Dans ces conditions, le fait que l’écriture ait été détruite par le Tribunal d’arrondissement de l’Est vaudois, sans que l’on sache à quel moment et sans que l’on puisse aucunement retenir qu’elle l’ait été trop tôt, notamment dans le délai d’un mois de l’art. 63 CPC, ne saurait être d’une quelconque aide à l’appelant. Une telle destruction ne saurait ainsi être invoquée par l’appelant pour contourner les règles strictes posées pour l’application de l’art. 63 CPC, qu’il devait déjà connaître au moment des faits, et lui permettre de ne produire qu’une prétendue réimpression de l’écriture déposée le 10 mai 2019 auprès du Tribunal d’arrondissement de l’Est vaudois. Au demeurant, le délai de dix jours imparti par l’autorité de première instance pour produire l’écriture précitée ne pouvait au mieux être interprété que comme un délai pour produire un document oublié, non pour permettre à l’appelant, qui avait omis de requérir la restitution du document en temps utile, d’y procéder et de se voir protéger dans une demande si tardive, voire d’être dispensé de produire le document requis. Il s’agit de deux problématiques différentes. Enfin, l’appelant se réfère en vain à l’art. 180 CPC, qui prévoit qu’une copie du titre peut être produite à la place de l’original. Comme exposé ci-dessus, la seule copie recevable était celle munie du sceau du tribunal, non une impression récente en étant prétendument la copie. 4.8 L’appelant invoque encore qu’en cas de doute, il aurait été nécessaire que le juge ou une partie s’érige en faux et conteste que la réimpression produite soit conforme à l’original détruit.”

“63 CPC, devait, dans un délai d’un mois, demander la restitution de l’acte original déposé auprès du Président du Tribunal d’arrondissement de l’Est vaudois afin de le déposer à nouveau auprès de l’autorité nouvellement saisie. Or, au vu des éléments au dossier, rien ne permet de penser qu’il aurait demandé, durant ce délai, la restitution de l’écriture déposée. L’appelant, assisté d’un avocat qui pratique devant la Cour de céans depuis au moins l’entrée en vigueur du CPC en 2011, ne saurait prétendre ignorer qu’à l’issue d’une procédure, à un moment donné, les pièces produites sont renvoyées aux parties, mais non les écritures déposées. Il ne saurait ainsi soutenir qu’il pouvait penser de bonne foi que les écritures qui, contrairement aux pièces, ne sont pas restituées aux parties, sont conservées ad aeternam par les autorités. Rien ne lui permettait de penser que tel soit le cas. Il ne saurait dès lors invoquer sa bonne foi à cet égard. Dans ces conditions, le fait que l’écriture ait été détruite par le Tribunal d’arrondissement de l’Est vaudois, sans que l’on sache à quel moment et sans que l’on puisse aucunement retenir qu’elle l’ait été trop tôt, notamment dans le délai d’un mois de l’art. 63 CPC, ne saurait être d’une quelconque aide à l’appelant. Une telle destruction ne saurait ainsi être invoquée par l’appelant pour contourner les règles strictes posées pour l’application de l’art. 63 CPC, qu’il devait déjà connaître au moment des faits, et lui permettre de ne produire qu’une prétendue réimpression de l’écriture déposée le 10 mai 2019 auprès du Tribunal d’arrondissement de l’Est vaudois. Au demeurant, le délai de dix jours imparti par l’autorité de première instance pour produire l’écriture précitée ne pouvait au mieux être interprété que comme un délai pour produire un document oublié, non pour permettre à l’appelant, qui avait omis de requérir la restitution du document en temps utile, d’y procéder et de se voir protéger dans une demande si tardive, voire d’être dispensé de produire le document requis. Il s’agit de deux problématiques différentes. Enfin, l’appelant se réfère en vain à l’art. 180 CPC, qui prévoit qu’une copie du titre peut être produite à la place de l’original.”

“Zudem macht die Beschwerdeführerin in Bezug auf den Entscheid der Vorinstanz, das Verfahren infolge Klagerückzugs abzuschreiben (Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses), geltend, es werde "unterschlagen", dass das Verfahren gemäss Rückzugsschreiben "ganzheitlich beim Gericht Zürich" einge- reicht werde, da sie in der Rechtsauskunft falsch beraten worden sei. Sie werde die Klage in Zürich "nochmals" einreichen und ziehe sie hier zurück (vgl. act. 23 S. 1). Die Beschwerdeführerin scheint zu befürchten, dass ihr Klagerückzug man- gels entsprechenden Vermerks im angefochtenen Beschlussdispositiv – und nur - 5 - dieses ist anfechtbar (vgl. BGE 140 I 114 ff., E. 2.4.2 m.w.H.) – die Ausschluss- wirkung der Rechtskraft entfaltet, die einer (neuen) Klage entgegensteht. Zum ei- nen gehören Entscheidgründe jedoch von vornherein nicht ins Dispositiv eines Entscheids (vgl. Art. 238 lit. d und g ZPO; BSK ZPO-S TECK/BRUNNER, 3. Aufl. 2017, Art. 239 N 16 m.w.H.). Zum anderen entfaltet nicht jeder Rückzug eine sol- che Ausschlusswirkung. Gesetz, Lehre und Rechtsprechung unterscheiden zwi- schen dem "gewöhnlichen" Rückzug (Art. 241 Abs. 2 ZPO), dem "Rückzug ange- brachtermassen" bei fehlender Zuständigkeit (Art. 63 ZPO) und dem Rückzug mit Zustimmung der Gegenpartei (Art. 65 ZPO). Während der "Rückzug angebrach- termassen" und der Rückzug mit Zustimmung der Gegenpartei nicht zu Aus- schlusswirkungen führen, tritt beim gewöhnlichen Rückzug nach Zustellung der Klage die Ausschlusswirkung ein (vgl. HGer ZH HG210181 vom 22. März 2022, E. 3.4.9 f.; BGE 148 III 30 ff., E. 3.3; BGer 4A_374/2014 vom 26. Februar 2015, E. 4.3.2.2). Ob es sich beim Rückzug der Beschwerdeführerin, der zur Abschrei- bung des vorinstanzlichen Verfahrens führte (Art. 241 Abs. 3 ZPO), um einen Rückzug handelt, der Ausschlusswirkungen hat, hatte nicht die Vorinstanz im an- gefochtenen Beschlussdispositiv festzuhalten. Vielmehr hätte das zweite angeru- fene Gericht im Rahmen der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvorausset- zungen auf entsprechenden Hinweis der Beschwerdeführerin zu prüfen, ob der (zweiten) Klage insb. die Ausschlusswirkung der Rechtskraft entgegensteht (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO). Gegen dessen Entscheid stünde sodann ein Rechtsmit- tel zur Verfügung.”

“63 CPC est applicable à tous les cas d'incompétence régis par le CPC, qu'il s'agisse de règles de compétence ratione loci ou ratione materiae (TF 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2, RSPC 2014 p. 322 ; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4). L'effet rétroactif de la litispendance selon l'art. 63 CPC peut se produire plusieurs fois de suite, les cas d'abus de droit étant réservés (ATF 141 III 481 consid. 3). Pour bénéficier de l’effet rétroactif de la litispendance prévu par cette disposition en cas d’incompétence, le demandeur doit réintroduire l’écriture qui avait été initialement déposée et ce, en original et en temps utile, auprès de l’autorité qu’il tient compétente (ATF 146 III 265 consid. 5.7.2 ; ATF 145 III 428 consid. 3.2 ; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4). 5.2.2 Dans l’arrêt CACI 24 août 2021/401, la Cour de céans a considéré ce qui suit : « 4.1.1 Selon la jurisprudence publiée, déjà en vigueur au jour du prononcé d’irrecevabilité du 19 juillet 2019 de la demande du 10 mai 2019 (cf. supra consid. C.2d), pour bénéficier de l’effet rétroactif de l’art. 63 CPC, l’acte réintroduit doit être identique à celui initialement déposé. Le Tribunal fédéral exige à cet égard que soit produite la même écriture originale que celle déposée devant le tribunal incompétent, accompagnée, le cas échéant, d’une traduction dans la langue officielle du canton compétent. La partie peut évidemment accompagner son acte original d’un courrier d’accompagnement expliquant l’incompétence de la première autorité saisie et le nouveau dépôt de la demande (ATF 141 III 481, publiant une partie de l’arrêt TF 4A_205/2015 rendu le 14 octobre 2015, consid. 3.2.4). Il n’y a en principe pas de formalisme excessif à exiger que l’acte réintroduit soit identique à celui initialement déposé, car il n’appartient pas au tribunal nouvellement saisi d’examiner dans quelle mesure les écritures se distinguent et si les différences atteignent une mesure qui ne justifierait pas un effet rétroactif de la litispendance (TF 4A_44/2019 du 20 septembre 2019 consid. 4.4, non publié à l’ATF 145 III 428).”

“C’est ainsi le document identique (« identische Eingabe ») qui doit être redéposé (ATF 141 III 481 consid. 3.4.2 ; TF 5A_777/2019 du 2 septembre 2020 consid. 2.4.2) et ce dans le délai prévu par l’art. 63 CPC (ATF 146 III 265 consid. 5.7.2 ; également TF 4A_213/2019 du 4 novembre 2019 consid. 3). Le document en question doit, pour des raisons d’appréciation pratique, être l’original, soit celui muni du tampon de l’autorité saisie en premier lieu (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4 ; TF 5A_777/2019 du 2 septembre 2020 consid 2.4.2). La sécurité du droit impose en effet de poser des principes clairs et simples s’agissant de l’appréciation de procédés qui influent sur le respect des délais. L’envoi de l’original muni du tampon de l’autorité initialement saisie doit en effet permettre au tribunal ensuite saisi de vérifier de la manière la plus simple possible que c’est réellement la même écriture qui a été nouvellement déposée (TF 5A_777/2019 du 2 septembre 2020 consid. 2.4.2). 4.1.2 Il résulte de cette jurisprudence limpide, publiée et confirmée, que pour que l’art. 63 CPC puisse trouver application, le requérant doit produire l’original de la demande déposée auprès du tribunal, soit celle munie du tampon de ce tribunal, ou à tout le moins une copie de dite demande, soit une copie dudit original muni du tampon précité dans le délai topique, soit dans celui d’un mois prévu par l’art. 63 CPC. Le requérant ne peut en revanche se contenter de produire une écriture en invoquant qu’il s’agirait d’une copie de l’écriture alors déposée. Cela ne suffit pas, comme ne suffit pas la seule assertion d’une partie ou de son conseil, sans preuve, qu’un courrier a été déposé à temps. » 5.2.3 Dans deux autres arrêts récents (CACI 7 septembre 2023/364 et 27 septembre 2023/394), la Cour d’appel civile a considéré qu’à défaut du dépôt de l’original, la partie demanderesse devait à tout le moins produire une copie de la première demande dans le délai de l’art. 63 al. 1 CPC. 5.3 En l’occurrence, il est parfaitement exact que la mention de l’arrêt vaudois par le Tribunal fédéral dans l’ATF 145 III 428 s’inscrit dans un considérant 3.”

“Le document en question doit, pour des raisons d’appréciation pratique, être l’original, soit celui munie du tampon de l’autorité saisie en premier lieu (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4 ; TF 5A_777/2019 du 2 septembre 2020 consid 2.4.2). La sécurité du droit impose en effet de poser des principes clairs et simples s’agissant de l’appréciation de procédés qui influent sur le respect des délais. L’envoi de l’original muni du tampon de l’autorité initialement saisie doit en effet permettre au tribunal ensuite saisi de vérifier de la manière la plus simple possible que c’est réellement la même écriture qui a été nouvellement déposée (TF 5A_777/2019 du 2 septembre 2020 consid. 2.4.2). 4.1.2 Il résulte de cette jurisprudence limpide, publiée et confirmée, que pour que l’art. 63 CPC puisse trouver application, le requérant doit produire l’original de la demande déposée auprès du tribunal, soit celle munie du tampon de ce tribunal, ou à tout le moins une copie de dite demande, soit une copie dudit original muni du tampon précité dans le délai topique, soit dans celui d’un mois prévu par l’art. 63 CPC. Le requérant ne peut en revanche se contenter de produire une écriture en invoquant qu’il s’agirait d’une copie de l’écriture alors déposée. Cela ne suffit pas, comme ne suffit pas la seule assertion d’une partie ou de son conseil, sans preuve, qu’un courrier a été déposé à temps. 4.2 En l’espèce, dans le délai prévu par l’art. 63 CPC, l’appelant n’a produit ni la demande en annulation déposée le 10 mai 2019 auprès du Président du Tribunal d’arrondissement de l’Est vaudois, soit celle munie du tampon de cette autorité, ni une copie de cette demande, soit une copie d’une demande sur laquelle apparaît le tampon de cette autorité. Il n’a pas non plus produit auprès de l’autorité précédente ces deux documents dans le délai de dix jours qu’elle a jugé bon de lui impartir et que l’appelant a interprété comme un délai pour corriger un vice au sens de l’art. 132 CPC (cf. appel, pp. 3 et 6). De son aveu même, l’appelant n’a pas produit l’original requis ni sa copie, mais uniquement des écritures qu’il avait imprimées peu avant, censées dater du 10 mai 2019.”

“Vu le délai de prescription de deux ans à compter de la survenance du fait duquel naît l’obligation, - prévu tant par l’ancien droit (art. 46 al. 1 aLCA) que par le nouveau (46 al. 3 LCA) -, ce délai venait à échéance le 1er mars 2022. 4.4 Selon l'art. 135 ch. 2 CO, la prescription est interrompue lorsque le créancier fait valoir ses droits par des poursuites, par une requête de conciliation, par une action ou une exception devant un tribunal ou un tribunal arbitral ou par une intervention dans une faillite. Cette liste des actes interruptifs du créancier est exhaustive (Pascal PICHONNAZ, in Commentaire romand, Code des obligations I, 2021, n. 25 ad art. 135 CO). L'ouverture d’action au sens de l’art. 135 ch. 2 CO est une notion de droit fédéral ; elle se définit comme tout acte introductif ou préparatoire par lequel le créancier s'adresse pour la première fois au juge, dans les formes requises, afin d'obtenir la reconnaissance du droit qu'il invoque (ATF 118 II 487 consid. 3; ATF 114 II 336 consid. 3a; ATF 110 II 389 consid. 2a). 4.5 D’après l’art. 63 al. 1 CPC, si l’acte introductif d’instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d’incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d’irrecevabilité devant le tribunal ou l’autorité de conciliation compétent, l’instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l’acte. L’art. 63 CPC a remplacé l’art. 139 aCO, qui s’appliquait par analogie aux délais de péremption (ATF 93 II 369/JdT 1968 I 162; 100 II 278 consid. 3; 109 III 49/JdT 1985 II 85, consid. 2c). Pour bénéficier de l'effet rétroactif de la litispendance prévu par cette disposition en cas d'incompétence, le demandeur doit réintroduire l'écriture qui avait été initialement déposée et ce, en original et en temps utile, auprès de l'autorité qu'il tient pour compétente (ATF 145 III 428 consid. 3.2; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4 p. 487). Cela vaut aussi lorsque le premier acte introduit consiste en une requête de conciliation remise à une autorité de conciliation matériellement incompétente, en tout cas lorsque la requête en question satisfaisait aux exigences d'une demande (ATF 145 III 428 consid.”

“Die von der Berufungsklägerin als Schlichtungsgesuch beim Vermittleramt eingereichte Rechtsschrift genügt den oben genannten gesetzlichen Vorausset- zungen an eine Klageschrift (vgl. RG act. II/28). Es wäre ihr daher möglich gewe- sen, diese Eingabe in identischer Fassung, allenfalls zusammen mit einem er- klärenden Begleitschreiben, als Klage beim Regionalgericht einzureichen, ohne Gefahr zu laufen, dass diese Eingabe aufgrund formaler Mängel zurückgewiesen würde. Der von der Berufungsklägerin erhobene Einwand, dass im Schlichtungs- gesuch das Aufstellen der Tatsachenbehauptungen und die Nennung der Be- weismittel nur teilweise und unvollständig erfolgt seien, vermag daran nichts zu ändern. Denn diese zusätzlichen Vorbringen hätten, da vor dem Regionalgericht das ordentliche Verfahren anwendbar war, im Rahmen des zweiten Parteivortrags unbeschränkt vorgebracht werden können. Sinn und Zweck der Norm von Art. 63 Abs. 1 ZPO liegen darin, die als unbillig empfundene Konsequenz zu vermeiden, dass eine unrichtige Klageeinleitung und der daraufhin ergehende Nichteintreten- sentscheid zu einem Rechtsverlust des Ansprechers führen, weil damit die mit der ursprünglichen Klageanhebung eingetretene Rechtshängigkeit wieder entfällt und dadurch Klage- oder Verjährungsfristen nicht mehr gewahrt sind. Dem Kläger darüber hinaus Gelegenheit zu geben, seine Eingabe im Hinblick auf die Neuein- reichung zu verändern bzw. zu verbessern, liegt nach bundesgerichtlicher Auffas- sung ausserhalb der Zweckbestimmung von Art. 63 ZPO (BGE 141 III 481 E. 3.2.4).”

“Nicht zu folgen ist der Ansicht der Revisionsklägerin, Art. 63 ZPO komme vorliegend nicht zur Anwendung, da ihre Klage vom 4. Februar 2020 am 5. Februar 2020 rechtshängig geworden sei (Urk. 8 S. 3). Sie verkennt, dass nicht die Rechtshängigkeit ihrer ursprünglichen Klage, sondern die Rechtzeitigkeit bzw. der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit ihres Revisionsgesuchs vorliegend aus- - 7 - schlaggebend ist . Wird eine Eingabe, auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Nichteintretensentscheid beim zuständigen Gericht neu einge- reicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einrei- chung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, die Revisionsklägerin hätte nach Er- halt des Nichteintretensentscheids der erkennenden Kammer vom 5. März 2021 ihr Revisionsgesuch innert Monatsfrist bei der Vorinstanz einreichen können und damit eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit ihres Revisionsgesuchs auf den Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde bewirken können. Dies tat sie nicht: Der Nichteintretensentscheid auf die von der Revisionsklägerin erhobenen Beschwer- de gegen die Abschreibungsverfügung der Vorinstanz vom 1. Februar 2021 (Urk. 2/1) der erkennende Kammer vom 5. März 2021 wurde ihr am 18. März 2021 zugestellt (Urk. 2/3 und Urk. 3). Die Monatsfrist zur Einreichung des Revisi- onsgesuchs wäre damit spätestens am 4. Mai 2021 abgelaufen. Zu Recht kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Revisionsklägerin mit ihrem am 14. Juni 2021 (Datum Poststempel) eingereichten Revisionsgesuch die Frist nach Art. 63 Abs. 1 ZPO nicht gewahrt hatte (Urk. 9 S. 5). Entgegen der Ansicht der Revisi- onsklägerin, verunmöglicht eine fehlende Eingangsbestätigung nicht den Eintritt der Rechtshängigkeit (Urk.”

“Selbst wenn man zugunsten der Kläger von einer kürzeren Dauer bis zur effektiven Beseitigung des Mangels ausgehen möchte und mit lediglich sechs Monaten (für die Abmah- nung und Kündigungsandrohung) rechnet, resultiert ein Streitwert von Fr. 12'806.10 (54 x Fr. 237.15). So oder anders resultiert unter Berücksichtigung des Massnahmebegehrens gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 ein Betrag, der klar über Fr. 30'000.– liegt. - 7 - 2.4.4. Nach dem Gesagten resultiert insgesamt ein vorläufiger Streitwert von mindestens Fr. 37'446.10 (Fr. 24'640.–+ Fr. 12'806.10). Damit ist die Klage ge- mäss Art. 243 Abs. 1 ZPO und § 21 i.V.m. § 26 GOG nicht vom Einzelgericht des Mietgerichts im vereinfachten Verfahren, sondern vom Kollegialgericht des Miet- gerichts im ordentlichen Verfahren zu behandeln. 2.5.1 Gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. b und Art. 236 Abs. 1 ZPO hat ein Nichteintre- tensentscheid zu ergehen, wenn es an der Zuständigkeit des angerufenen Ge- richts fehlt. In diesem Fall kann die klagende Partei nach Art. 63 Abs. 1 ZPO ihre Eingabe innert eines Monats seit dem Nichteintretensentscheid bei der zuständi- gen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu einreichen mit der Wirkung, dass die mit der ursprünglichen Klage ausgelöste Rechtshängigkeit erhalten bleibt. Nach herrschender Lehre gilt dieses Vorgehen sowohl bei feh- lender örtlicher als auch sachlicher Zuständigkeit (vgl. ZMP 2019 Nr. 5 E. 3.2.2). Die bundesrechtliche Regelung verdrängt in ihrem Anwendungsbereich kantona- les Recht, welches eine Überweisung von Amtes wegen vorsieht, auch wenn die Prozessüberweisung eher modernen Ansätzen entspricht als die Regelung von Art. 63 ZPO (z.B. CR CPC-B OHNET, Art. 63 N 28 ff.). Allerdings macht die Lehre eine Ausnahme bei der Zuweisung oder Adressierung eines Falles an einen be- stimmten Spruchkörper innerhalb des gleichen Gerichts: Bohnet erachtet einen solchen Fehler als "vice de forme mineur" mit der Folge, dass die Behandlung des Falles von Amtes wegen durch den zuständigen Spruchkörper zu erfolgen hat (CR CPC-B OHNET, Art.”

“Pour bénéficier de l'effet rétroactif de la litispendance prévu par cette disposition en cas d'incompétence, le demandeur doit réintroduire l'écriture qui avait été initialement déposée et ce, en original et en temps utile, auprès de l'autorité qu'il tient pour compétente (ATF 145 III 428 consid. 3.2; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4 p. 487). Cela vaut aussi lorsque le premier acte introduit consiste en une requête de conciliation remise à une autorité de conciliation matériellement incompétente, en tout cas lorsque la requête en question satisfaisait aux exigences d'une demande (ATF 145 III 428 consid. 3.5). Il convient d'admettre que l'incompétence visée par l'art. 63 al. 1 CPC englobe également le cas où la demande est déclarée irrecevable en raison du fait que l'autorisation de procéder a été délivrée par une autorité de conciliation incompétente, l'abus de droit étant naturellement réservé (ATF 146 III 265 consid. 5.7.2). Si une requête de conciliation a été déposée alors que la procédure de conciliation est exclue, le demandeur dispose d’un délai d’un mois pour réintroduire correctement sa demande, en vertu de l’art. 63 CPC (4A_39/2016 consid. 2 ; pour l’ancien droit, cf. ATF 89 II 304 consid. 6 p. 307 [action du droit civil] ; 130 III 515 consid. 5 p. 519 [action de la LP]). Dans un arrêt du 14 octobre 2015, le Tribunal fédéral a considéré que l'effet rétroactif de la litispendance de l'art. 63 CPC pouvait se produire plusieurs fois de suite, les cas d'abus de droit étant réservés (ATF 141 III 481 consid. 3). 4.6 En l’espèce, le dépôt par l’assuré de sa requête en conciliation du 22 décembre 2020 auprès du Tribunal civil d’arrondissement de La Côte et celui auprès du Tribunal civil de Genève le 30 mars 2022 n’ont pas interrompu la prescription dans la mesure où il y a été procédé par-devant des juridictions incompétentes à raison du lieu ou de la matière. En revanche, dans la mesure où dans les deux cas de figure, l’intéressé a déposé contre la défenderesse une requête aux conclusions identiques, dans le mois ayant suivi la notification des jugements d’irrecevabilité rendus successivement par les tribunaux civils de La Côte et de Genève, l’instance est réputée créée à la date du premier dépôt en conciliation, soit le 22 décembre 2020 (art.”

“Gemäss Art. 64 Abs. 2 ZPO ist für die Frage der Wahrung einer gesetzlichen Frist des Privatrechts, die auf den Zeitpunkt der Klage, der Klageanhebung oder auf einen anderen verfahrensleitenden Schritt abstellt, der Rechtshängigkeitseintritt massgebend. Wie bereits erwähnt, ist das Begehren um Sonderprüfung innert dreier Monate seit dem ablehnenden Entscheid der Generalversammlung einzureichen (Art. 697b Abs. 1 OR), wobei es sich bei dieser Frist um eine Verwirkungsfrist handelt (Weber, in: BSK-OR II, Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], 5. Aufl., Basel 2016, Art. 697b OR N 4). Wird - wie vorliegend - auf das Sonderprüfungsgesuch mangels hinreichend bestimmter Rechtsbegehren gestützt auf Art. 221 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 219 ZPO nicht eingetreten, fällt die Rechtshängigkeit rückwirkend dahin (Art. 63 Abs. 1 ZPO), und die Beendigung der Rechtshängigkeit führt zum Rechtsverlust, wenn die Verwirkungsfrist zwischenzeitlich abgelaufen ist (von Werdt, Updates und neueste Entwicklungen im schweizerischen und internationalen Zivilprozessrecht, in: PraxiZ Schriften des Praxisinstituts für Zivilprozess und Zwangsvollstreckung, 2018 S. 17 f., unter anderem mit Hinweis auf BGE 141 II 481 E. 3.2.4). Sodann gilt es für die Fristwahrung zu berücksichtigen, dass sich die Sonderprüfung stets auf Sachverhalte jenes Geschäftsjahres zu beziehen hat, welches Gegenstand der betreffenden Generalversammlung war. Soweit sich die Sonderprüfung auf weiter zurückliegende Sachverhalte früherer Geschäftsjahre bezieht, ist ein betreffendes Gesuch verspätet und zwar unabhängig davon, ob der Minderheitsaktionär sein Auskunfts- und Informationsrecht an den früheren Generalversammlungen zu diesen Themenbereichen ausgeübt hat oder nicht (vgl. auch Urteil Handelsgericht des Kantons Bern HG 13 25 vom 19. Juni 2013, zusammengefasst in: ZBJV 149/2013, S.”

“Gemäss Art. 64 Abs. 2 ZPO ist für die Frage der Wahrung einer gesetzlichen Frist des Privatrechts, die auf den Zeitpunkt der Klage, der Klageanhebung oder auf einen anderen verfahrensleitenden Schritt abstellt, der Rechtshängigkeitseintritt massgebend. Wie bereits erwähnt, ist das Begehren um Sonderprüfung innert dreier Monate seit dem ablehnenden Entscheid der Generalversammlung einzureichen (Art. 697b Abs. 1 OR), wobei es sich bei dieser Frist um eine Verwirkungsfrist handelt (Weber, in: BSK-OR II, Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], 5. Aufl., Basel 2016, Art. 697b OR N 4). Wird - wie vorliegend - auf das Sonderprüfungsgesuch mangels hinreichend bestimmter Rechtsbegehren gestützt auf Art. 221 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 219 ZPO nicht eingetreten, fällt die Rechtshängigkeit rückwirkend dahin (Art. 63 Abs. 1 ZPO), und die Beendigung der Rechtshängigkeit führt zum Rechtsverlust, wenn die Verwirkungsfrist zwischenzeitlich abgelaufen ist (von Werdt, Updates und neueste Entwicklungen im schweizerischen und internationalen Zivilprozessrecht, in: PraxiZ Schriften des Praxisinstituts für Zivilprozess und Zwangsvollstreckung, 2018 S. 17 f., unter anderem mit Hinweis auf BGE 141 II 481 E. 3.2.4). Sodann gilt es für die Fristwahrung zu berücksichtigen, dass sich die Sonderprüfung stets auf Sachverhalte jenes Geschäftsjahres zu beziehen hat, welches Gegenstand der betreffenden Generalversammlung war. Soweit sich die Sonderprüfung auf weiter zurückliegende Sachverhalte früherer Geschäftsjahre bezieht, ist ein betreffendes Gesuch verspätet und zwar unabhängig davon, ob der Minderheitsaktionär sein Auskunfts- und Informationsrecht an den früheren Generalversammlungen zu diesen Themenbereichen ausgeübt hat oder nicht (vgl. auch Urteil Handelsgericht des Kantons Bern HG 13 25 vom 19. Juni 2013, zusammengefasst in: ZBJV 149/2013, S.”

“Si l’acte introductif d’instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d’incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d’irrecevabilité devant le tribunal ou l’autorité de conciliation compétent, l’instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l’acte (art. 63 al. 1 CPC).”

“Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monats seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Art. 64 Abs. 1 ZPO besagt, dass die Rechtshängigkeit insbesondere folgende Wirkungen hat: Der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden und die örtliche Zuständigkeit bleibt erhalten. Art. 63 Abs. 1 ZPO statuiert unabhängig davon, ob eine Verjährungsoder Verwirkungsfrist läuft, eine einmonatige Nachbzw. Notfrist zwecks Erhaltung der Wirkungen der Klageanhebung für den Fall, dass die Klage beim örtlich unzuständigen Gericht eingereicht und daher eine Rückweisung oder ein Rückzug notwendig wurde. Hierbei bleiben das Klagerecht und – zwischen Klageanhebung und Neueinreichung –auch die einmal begründete Rechtshängigkeit unter der Bedingung bestehen, dass die Klage fristgerecht wieder eingereicht wird. Damit soll verhindert werden, dass unrichtige Klageeinleitungen allein zu einem Rechtsverlust führen. Art. 63 ZPO bezweckt mithin einem überspitzten Formalismus vorzubeugen, ohne jedoch den Verlauf des Verfahrens gänzlich ausufern zu lassen.”

“Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monats seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Art. 64 Abs. 1 ZPO besagt, dass die Rechtshängigkeit insbesondere folgende Wirkungen hat: Der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden und die örtliche Zuständigkeit bleibt erhalten. Art. 63 Abs. 1 ZPO statuiert unabhängig davon, ob eine Verjährungsoder Verwirkungsfrist läuft, eine einmonatige Nachbzw. Notfrist zwecks Erhaltung der Wirkungen der Klageanhebung für den Fall, dass die Klage beim örtlich unzuständigen Gericht eingereicht und daher eine Rückweisung oder ein Rückzug notwendig wurde. Hierbei bleiben das Klagerecht und – zwischen Klageanhebung und Neueinreichung –auch die einmal begründete Rechtshängigkeit unter der Bedingung bestehen, dass die Klage fristgerecht wieder eingereicht wird. Damit soll verhindert werden, dass unrichtige Klageeinleitungen allein zu einem Rechtsverlust führen. Art. 63 ZPO bezweckt mithin einem überspitzten Formalismus vorzubeugen, ohne jedoch den Verlauf des Verfahrens gänzlich ausufern zu lassen. Fehler bei der Einleitung eines Prozesses sollen nicht unmittelbar grosse Konsequenzen haben. Eine Partei kann sich somit an ein unzuständiges Gericht wenden oder für ihr Begehren die falsche Verfahrensart wählen. Dennoch wird ihre Sache zunächst einmal rechtshängig –grundsätzlich mit allen Wirkungen.”

“Die Berufung ist daher abzuweisen und auf die Klage ist nicht einzutreten. Dem Kläger ist es unbenommen, die Klage in C._____ oder - nach seinem inzwi- schen erfolgten Umzug - in E._____ wieder einzureichen. Wie bereits die Vo- rinstanz anmerkte (act. 11 S. 3), wird die Rechtshängigkeit auf das Datum der ur- sprünglichen Einreichung am Bezirksgericht Zürich zurückbezogen, wenn er die gleiche Klage innert eines Monats ab Zustellung dieses Entscheides wieder ein- reicht (Art. 63 Abs. 1 ZPO).”

“Ce n'est qu'à partir de cet instant que l’intimée était en mesure de fonder une action en responsabilité contre le notaire avec une certitude suffisante. Aussi longtemps que la question de la validité de l'acte demeurait posée, on ne saurait reprocher à l’intimée de n'avoir pas ouvert action ou entrepris d'autres démarches interruptives de prescription, comme le soutient l’appelant. Que l'arrêt de la Cour du 24 juin 2016 était immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 103 al. 1 LTF ne change rien à ce constat, dans la mesure où le Tribunal fédéral, à l'occasion du recours en matière civile formé par B______ SA, pouvait revoir cette question et réformer l'arrêt en question. En ayant ouvert action contre l’appelant par requête déposée en conciliation devant le Tribunal le 25 avril 2018 et en ayant, ensuite de l'échec de la tentative de conciliation du 27 juin 2018, introduit sa demande en paiement dans le délai utile de trois mois (prolongé des féries judiciaires d'été; l'art. 145 al. 1 lit. b CPC prescrit par l'art. 209 al. 2 CPC, l’intimée a établi le lien d'instance synonyme de litispendance (art. 63 al. 1 CPC) et d'interruption de prescription (art. 135 al. 2 CO). Cette action a bien été ouverte dans le délai utile d'une année à compter de la notification de l'arrêt du Tribunal fédéral, étant ici rappelé que l’appelant a, par déclaration écrite du 28 septembre 2017, renoncé à se prévaloir de la prescription jusqu'au 31 décembre 2018, en prolongeant ainsi et dans cette mesure le délai utile pour l’intimée pour ouvrir action à son encontre, si la prescription n'était pas acquise au jour de la remise de cette déclaration. Or, selon ce qui vient d'être exposé, le délai de prescription subjectif d'une année n'avait précisément pas expiré le 28 septembre 2017, puisqu'il aurait expiré, en l'absence de cette déclaration, le 14 mars 2018 seulement (soit une année après l'arrêt du Tribunal fédéral); le délai de prescription objectif de 10 ans à compter de l'acte dommageable serait lui, échu le 4 février 2018, soit 10 ans après l'instrumentation de l'acte de vente. 2.6    L'exception de prescription soulevée par l’appelant étant rejetée, il convient d'examiner le fondement matériel de l'action en responsabilité civile initiée contre lui par l’intimée.”

“Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monats seit dem Rückzug oder dem Nicht- eintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständi- gen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Gemäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung setzt dies ein bestimmtes Vorgehen der klagenden Partei voraus. Die- ses Vorgehen hat das Bundesgericht zunächst in BGE 141 III 481 für eine ur- sprünglich bei einem unzuständigen Gericht eingereichte Rechtsschrift festgehal- ten. Mit BGE 145 III 428 weitete das Bundesgericht diese Rechtsprechung sodann auf Eingaben aus, die zuerst bei einer unzuständigen Schlichtungsbehörde einge- reicht werden. Wörtlich führte das Bundesgericht dabei Folgendes aus:”

“6891). L'idée de supprimer l'art. 139 aCO est apparue dans le projet législatif du Conseil fédéral: le futur art. 63 CPC devait « généralise[r] l'application du principe de l'art. 139 CO, qui p[ouvai]t ainsi être abrogé » (Message précité, FF 2006 p. 6892 ad art. 61 du projet; cf. CHRISTOF BERGAMIN, Unterbrechung der Verjährung durch Klage, 2016, n. 173). Deux avocats ont montré les lacunes qu'entraînerait une telle suppression: en tant que règle procédurale, l'art. 63 CPC s'appliquerait aux seuls tribunaux internes, tandis que l'art. 139 CO, comme règle de droit matériel, s'imposait également aux juges étrangers ou aux arbitres chargés d'appliquer le droit suisse (STACHER/WEHRLI, Postulat gegen die Streichung von Art. 139 OR, in recht 2008, p. 92 i.f. -93 et 98; BERGAMIN, op. cit., n. 174). Cette mise en garde a provoqué l'adjonction du futur art. 64 al. 2 CPC, consacré aux « délai[s] de droit privé »: même si cela allait de soi pour le Conseil fédéral, il fallait faire comprendre que l'art. 63 CPC remplaçait l'art. 139 CO et que ce correctif permettait non seulement de faire rétroagir la litispendance, mais aussi de sauvegarder les délais de prescription et de péremption (BERGAMIN, op. cit., n. 44 et 175-177). L'arbitrage interne est traité dans la partie 3 du CPC, conçue comme un volet indépendant. La litispendance fait l'objet d'une disposition propre (art. 372 CPC) et l'on n'y trouve pas le pendant de l'art. 63 CPC. D'où la question suivante: le « remède » qu'offre l'art. 63 al. 1 CPC est-il applicable par analogie dans une procédure arbitrale?”

“Ainsi, la discussion tourne autour de la nature de l'art. 63 CPC et de son ancrage dans une loi régissant la procédure devant les tribunaux internes (cf. art. 1 CPC). Il faut admettre que l'interprétation historique atteste de la nature hybride de l'art. 63 CPC: cette disposition ancrée dans le Code fédéral contient une règle procédurale précisant le moment où débute la litispendance lorsque le plaideur saisit successivement une autorité incompétente, puis une autorité compétente. Cependant, lue en conjonction avec l'art. 64 al. 2 CPC, cette règle fixe aussi la date d'ouverture d'action, déterminante pour la sauvegarde des délais de prescription et de péremption; or, déterminer si le droit déduit en justice existe toujours ou s'il est prescrit/périmé est une question de droit matériel, relevant en droit international de la lex causae. Il faut en outre garder à l'esprit qu'en abrogeant l'art. 139 aCO, le législateur n'avait pas l'intention de diminuer la protection entourant le respect des délais de prescription et de péremption (STACHER/WEHRLI, op. cit., p. 97; BERGAMIN, op. cit., n. 178). Toutefois, la solution adoptée entraîne une insécurité que la doctrine dénonce à juste titre lorsqu'un tribunal étranger ou une juridiction arbitrale doit appliquer la législation helvétique pour résoudre le litige: il y a fort à parier que le juge étranger ou l'arbitre ne discerneront pas la composante matérielle inhérente à l'art.”

“2 CPC, cette règle fixe aussi la date d'ouverture d'action, déterminante pour la sauvegarde des délais de prescription et de péremption; or, déterminer si le droit déduit en justice existe toujours ou s'il est prescrit/périmé est une question de droit matériel, relevant en droit international de la lex causae. Il faut en outre garder à l'esprit qu'en abrogeant l'art. 139 aCO, le législateur n'avait pas l'intention de diminuer la protection entourant le respect des délais de prescription et de péremption (STACHER/WEHRLI, op. cit., p. 97; BERGAMIN, op. cit., n. 178). Toutefois, la solution adoptée entraîne une insécurité que la doctrine dénonce à juste titre lorsqu'un tribunal étranger ou une juridiction arbitrale doit appliquer la législation helvétique pour résoudre le litige: il y a fort à parier que le juge étranger ou l'arbitre ne discerneront pas la composante matérielle inhérente à l'art. 63 CPC et écarteront son application sous prétexte qu'il s'agit d'une lex fori (STACHER/WEHRLI, op. cit., p. 98; BERGAMIN, op. cit., n. 182; cf. aussi LORENZ DROESE, in Kurzkommentar ZPO, op. cit., n° 2 ad art. 63 CPC). Sans compter que le délai d'un mois pour réintroduire l'action pourrait poser problème dans les litiges internationaux. Ceci dit, la discussion peut s'interrompre à ce stade, vu les motifs qui vont être exposés.”

“Or, lorsque les parties renoncent à la conciliation après que le demandeur a saisi l'autorité de conciliation, elles rendent l'autorité de conciliation incompétente alors que celle-ci pourrait, sans leur accord de renonciation, se saisir valablement de leur cause. Néanmoins, il n'y a pas lieu de refuser l'application de l'art. 63 CPC dans une telle situation sous prétexte que l'autorité n'était pas d'emblée incompétente. En effet, par l'art. 199 al. 1 CPC, la loi accorde aux parties le privilège de moduler leur procédure en excluant la compétence de l'autorité de conciliation. Il serait excessivement formaliste de refuser à la partie demanderesse le maintien de la litispendance, et aux parties le droit de mener leur litige directement devant le tribunal, au motif que leur accord n'est intervenu qu'après le dépôt de la requête de conciliation par laquelle la partie demanderesse a diligemment préservé son droit. Les auteurs qui se prononcent à ce sujet admettent que, lorsqu'une partie dépose une requête de conciliation alors que la conciliation est exclue tant par la loi que par la volonté des parties, l'art. 63 al. 1 CPC s'applique (BERGER-STEINER, op. cit., n° 21 ad art. 63 CPC; BOHNET, op. cit., n° 19 ad art. 63 CPC; IDEM, RSCP, p. 28; CHABLOZ, in PC Code de procédure civile, 2020, n° 12 ad art. 62 CPC et n° 7 ad art. 63 CPC; DROESE, in Kurzkommentar ZPO, 3ème éd., 2021, n° 9 ad art. 63 CPC). Par ailleurs, la renonciation suppose un accord des deux parties. Si la partie défenderesse estime que la partie demanderesse cherche à s'aménager un avantage en saisissant l'autorité de conciliation puis en lui demandant de renoncer à cette procédure, notamment en profitant de la simplicité formelle de la requête de conciliation pour préserver son délai de péremption, il lui est loisible de refuser de renoncer à la procédure de conciliation. A cette première cautèle s'ajoute celle, mentionnée précédemment, que si la requête de conciliation initiale est matériellement incomplète, la partie demanderesse ne pourra s'exprimer pleinement que lors de sa "deuxième chance" et, en cas d'omission à cette occasion, elle ne pourra présenter que de vrais nova, ou des pseudo nova excusables (art. 229 al. 1 CPC). Sa motivation à saisir l'autorité de conciliation pour s'aménager une facilité procédurale est donc moindre.”

“Si cette autorité est malgré tout saisie mais qu'aucune des parties ne comparaît en invoquant cet accord dont aucune ne conteste la validité, elle ne peut ni délivrer une autorisation de procéder (art. 209 CPC), ni rayer la cause du rôle en raison de défaut des parties (art. 206 CPC). Elle doit soit rendre une décision d'irrecevabilité, soit rayer la cause du rôle si la partie demanderesse retire sa requête en raison de l'incompétence provoquée par l'accord de renonciation. Si les parties renoncent à la conciliation après l'introduction de la procédure de conciliation, les délais de péremption ne sont pas préservés (GLOOR/UMBRICHT LUKAS, in Schweizerisches Zivilprozessordnung, 3ème éd., 2021, n° 15 ad art. 199 CPC). Pour cela, il faut que la partie demanderesse puisse se prévaloir de l'art. 63 CPC. Le Tribunal fédéral retient que l'art. 63 CPC est applicable en cas d'incompétence de l'autorité de conciliation. Il admet également que les parties peuvent conclure un accord de renonciation à cette procédure après le dépôt de la requête de conciliation. Toutefois, l'art. 63 CPC a été conçu en premier lieu pour éviter à la partie qui s'est adressée à une autorité incompétente la perte de son droit matériel ou la prescription de sa créance. Or, lorsque les parties renoncent à la conciliation après que le demandeur a saisi l'autorité de conciliation, elles rendent l'autorité de conciliation incompétente alors que celle-ci pourrait, sans leur accord de renonciation, se saisir valablement de leur cause. Néanmoins, il n'y a pas lieu de refuser l'application de l'art. 63 CPC dans une telle situation sous prétexte que l'autorité n'était pas d'emblée incompétente. En effet, par l'art. 199 al. 1 CPC, la loi accorde aux parties le privilège de moduler leur procédure en excluant la compétence de l'autorité de conciliation. Il serait excessivement formaliste de refuser à la partie demanderesse le maintien de la litispendance, et aux parties le droit de mener leur litige directement devant le tribunal, au motif que leur accord n'est intervenu qu'après le dépôt de la requête de conciliation par laquelle la partie demanderesse a diligemment préservé son droit.”

“Or, lorsque les parties renoncent à la conciliation après que le demandeur a saisi l'autorité de conciliation, elles rendent l'autorité de conciliation incompétente alors que celle-ci pourrait, sans leur accord de renonciation, se saisir valablement de leur cause. Néanmoins, il n'y a pas lieu de refuser l'application de l'art. 63 CPC dans une telle situation sous prétexte que l'autorité n'était pas d'emblée incompétente. En effet, par l'art. 199 al. 1 CPC, la loi accorde aux parties le privilège de moduler leur procédure en excluant la compétence de l'autorité de conciliation. Il serait excessivement formaliste de refuser à la partie demanderesse le maintien de la litispendance, et aux parties le droit de mener leur litige directement devant le tribunal, au motif que leur accord n'est intervenu qu'après le dépôt de la requête de conciliation par laquelle la partie demanderesse a diligemment préservé son droit. Les auteurs qui se prononcent à ce sujet admettent que, lorsqu'une partie dépose une requête de conciliation alors que la conciliation est exclue tant par la loi que par la volonté des parties, l'art. 63 al. 1 CPC s'applique (BERGER-STEINER, op. cit., n° 21 ad art. 63 CPC; BOHNET, op. cit., n° 19 ad art. 63 CPC; IDEM, RSCP, p. 28; CHABLOZ, in PC Code de procédure civile, 2020, n° 12 ad art. 62 CPC et n° 7 ad art. 63 CPC; DROESE, in Kurzkommentar ZPO, 3ème éd., 2021, n° 9 ad art. 63 CPC). Par ailleurs, la renonciation suppose un accord des deux parties. Si la partie défenderesse estime que la partie demanderesse cherche à s'aménager un avantage en saisissant l'autorité de conciliation puis en lui demandant de renoncer à cette procédure, notamment en profitant de la simplicité formelle de la requête de conciliation pour préserver son délai de péremption, il lui est loisible de refuser de renoncer à la procédure de conciliation. A cette première cautèle s'ajoute celle, mentionnée précédemment, que si la requête de conciliation initiale est matériellement incomplète, la partie demanderesse ne pourra s'exprimer pleinement que lors de sa "deuxième chance" et, en cas d'omission à cette occasion, elle ne pourra présenter que de vrais nova, ou des pseudo nova excusables (art.”

“En l'espèce, il est établi que c'est suite à l'accord conclu avec l'intimée après la saisine de l'autorité de conciliation, mais avant l'audience, de renoncer à la procédure de conciliation que les recourants ont retiré leur requête. Aucun élément ne permet de retenir une renonciation sans réserve des recourants à l'introduction de leur demande (art. 208 al. 2 CPC), ni un quelconque abus de droit de leur part à saisir l'autorité de conciliation, étant précisé que les recourants ont réitéré dans leur courrier de retrait du 23 mars 2021 leur volonté d'introduire directement leur action devant le tribunal. A l'inverse, l'intimée a donné son accord pour renoncer à la procédure de conciliation et ne pouvait donc ignorer que cet accord entraînait le droit de saisir directement le tribunal. Si les recourants avaient perdu leur intérêt à faire valoir leur prétention, ils n'auraient pas requis l'accord de l'intimée pour procéder au retrait. Compte tenu du fait qu'il ressort du jugement de première instance que les recourants ont déposé devant le tribunal, dans le délai d'un mois après leur retrait, la même écriture que celle déposée devant l'autorité de conciliation, l'art. 63 CPC doit trouver application. En conséquence, le délai de péremption de l'action fondée sur l'art. 494 al. 3 CC en lien avec l'art. 533 al. 1 CC est préservé par le maintien de la litispendance à titre rétroactif depuis le 10 décembre”

“1 ZPO um eine unzulässige Klageänderung, weil die Beschwerdeführer in ihrer Berufung nicht erklären würden, weshalb sie ihren Eventualantrag nicht bereits vor erster Instanz gestellt hätten. Dies wird beschwerdeweise sinngemäss beanstandet, aber lediglich in abstrakter Weise; konkret wird einzig geltend gemacht, das Kantonsgericht verkenne, dass eine sofortige Klageeinreichung beim zuständigen Gericht mit dem Risiko verbunden gewesen wäre, dass die Berufung hinsichtlich verneinten örtlichen Zuständigkeit hätte gutgeheissen werden können. Wie es sich indes um das - in der Literatur umstrittene - Verhältnis von Einreichen einer Berufung und Auslösung der Frist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO verhält, kann offen bleiben, weil die Rechtsbegehren auf die Feststellung einer prozessualen Handlungsmöglichkeit zielen und ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes stehen: Die rechtzeitige Neueinreichung der gleichen Eingabe beim zuständigen Gericht bewirkt gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO die Aufrechterhaltung der ursprünglichen Rechtshängigkeit. Die Zuständigkeitsprüfung obliegt dem neu angerufenen Gericht, welches im Übrigen auch die Einhaltung der Frist von Art. 63 Abs. 1 ZPO zu prüfen hat (INFANGER, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 19 zu Art. 63 ZPO; SCHLEIFFER/ MARAIS, Stämpflis Handkommentar, 2010, N. 11 zu Art. 63 ZPO). Das erstangerufene unzuständige Gericht kann nicht über die Zuständigkeit eines anderen Gerichtes befinden (vgl. BGE 138 III 471 E. 6 S. 482), umso weniger als eine Weiterleitungspflicht entgegen dem Vorschlag der Expertenkommission nicht zum Gesetz wurde (vgl. dazu INFANGER, a.a.O., N. 4 und 16 zu Art. 63 ZPO) und auch bei der aktuellen ZPO-Revision eine ähnliche Bestimmung, wie der Vorentwurf sie mit einem neuen Art. 60a ZPO vorgeschlagen hatte, keinen Eingang in den bundesrätlichen Entwurf fand (vgl. BBl 2020 2786). Entsprechend kann nur die Verneinung der eigenen Zuständigkeit des erstangerufenen Gerichtes zum Gegenstand eines diesbezüglichen Rechtsmittelverfahrens gemacht werden, während die Rechtsmittelbehörde die Zuständigkeitsfrage nicht generell prüfen oder gar verbindlich die Zuständigkeit eines anderen Gerichtes festhalten und ebenso wenig über die Fristeinhaltung durch Neueinreichung entscheiden darf.”

“1 ZPO um eine unzulässige Klageänderung, weil die Beschwerdeführer in ihrer Berufung nicht erklären würden, weshalb sie ihren Eventualantrag nicht bereits vor erster Instanz gestellt hätten. Dies wird beschwerdeweise sinngemäss beanstandet, aber lediglich in abstrakter Weise; konkret wird einzig geltend gemacht, das Kantonsgericht verkenne, dass eine sofortige Klageeinreichung beim zuständigen Gericht mit dem Risiko verbunden gewesen wäre, dass die Berufung hinsichtlich verneinten örtlichen Zuständigkeit hätte gutgeheissen werden können. Wie es sich indes um das - in der Literatur umstrittene - Verhältnis von Einreichen einer Berufung und Auslösung der Frist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO verhält, kann offen bleiben, weil die Rechtsbegehren auf die Feststellung einer prozessualen Handlungsmöglichkeit zielen und ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes stehen: Die rechtzeitige Neueinreichung der gleichen Eingabe beim zuständigen Gericht bewirkt gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO die Aufrechterhaltung der ursprünglichen Rechtshängigkeit. Die Zuständigkeitsprüfung obliegt dem neu angerufenen Gericht, welches im Übrigen auch die Einhaltung der Frist von Art. 63 Abs. 1 ZPO zu prüfen hat (INFANGER, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 19 zu Art. 63 ZPO; SCHLEIFFER/ MARAIS, Stämpflis Handkommentar, 2010, N. 11 zu Art. 63 ZPO). Das erstangerufene unzuständige Gericht kann nicht über die Zuständigkeit eines anderen Gerichtes befinden (vgl. BGE 138 III 471 E. 6 S. 482), umso weniger als eine Weiterleitungspflicht entgegen dem Vorschlag der Expertenkommission nicht zum Gesetz wurde (vgl. dazu INFANGER, a.a.O., N. 4 und 16 zu Art. 63 ZPO) und auch bei der aktuellen ZPO-Revision eine ähnliche Bestimmung, wie der Vorentwurf sie mit einem neuen Art. 60a ZPO vorgeschlagen hatte, keinen Eingang in den bundesrätlichen Entwurf fand (vgl. BBl 2020 2786). Entsprechend kann nur die Verneinung der eigenen Zuständigkeit des erstangerufenen Gerichtes zum Gegenstand eines diesbezüglichen Rechtsmittelverfahrens gemacht werden, während die Rechtsmittelbehörde die Zuständigkeitsfrage nicht generell prüfen oder gar verbindlich die Zuständigkeit eines anderen Gerichtes festhalten und ebenso wenig über die Fristeinhaltung durch Neueinreichung entscheiden darf.”

“A cette première cautèle s'ajoute celle, mentionnée précédemment, que si la requête de conciliation initiale est matériellement incomplète, la partie demanderesse ne pourra s'exprimer pleinement que lors de sa "deuxième chance" et, en cas d'omission à cette occasion, elle ne pourra présenter que de vrais nova, ou des pseudo nova excusables (art. 229 al. 1 CPC). Sa motivation à saisir l'autorité de conciliation pour s'aménager une facilité procédurale est donc moindre. Au demeurant, l'erreur, que pourrait avoir commise la partie demanderesse qui saisit une autorité incompétente, n'est pas érigée comme condition d'application de l'art. 63 CPC (cf. notamment arrêt 4A_332/2015 du 10 février 2016 consid. 4.4.2; CHABLOZ, op. cit., n° 8 ad art. 63 CPC; DIETSCHY, La transmission d'office en cas d'incompétence, in La révision du Code de procédure civile, 2024, p. 195 ss [n° 19 p. 202]). Le Tribunal fédéral recourt à l'abus de droit comme limite à cet égard (dans ce sens, cf. ATF 146 III 265 consid. 5.7.2; BERGER-STEINER, op. cit., n° 6 ad art. 63 CPC; MÜLLER-CHEN, in ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, 2ème éd., 2016, n° 10 ad art. 63 CPC).”

“63 CPC dans une telle situation sous prétexte que l'autorité n'était pas d'emblée incompétente. En effet, par l'art. 199 al. 1 CPC, la loi accorde aux parties le privilège de moduler leur procédure en excluant la compétence de l'autorité de conciliation. Il serait excessivement formaliste de refuser à la partie demanderesse le maintien de la litispendance, et aux parties le droit de mener leur litige directement devant le tribunal, au motif que leur accord n'est intervenu qu'après le dépôt de la requête de conciliation par laquelle la partie demanderesse a diligemment préservé son droit. Les auteurs qui se prononcent à ce sujet admettent que, lorsqu'une partie dépose une requête de conciliation alors que la conciliation est exclue tant par la loi que par la volonté des parties, l'art. 63 al. 1 CPC s'applique (BERGER-STEINER, op. cit., n° 21 ad art. 63 CPC; BOHNET, op. cit., n° 19 ad art. 63 CPC; IDEM, RSCP, p. 28; CHABLOZ, in PC Code de procédure civile, 2020, n° 12 ad art. 62 CPC et n° 7 ad art. 63 CPC; DROESE, in Kurzkommentar ZPO, 3ème éd., 2021, n° 9 ad art. 63 CPC). Par ailleurs, la renonciation suppose un accord des deux parties. Si la partie défenderesse estime que la partie demanderesse cherche à s'aménager un avantage en saisissant l'autorité de conciliation puis en lui demandant de renoncer à cette procédure, notamment en profitant de la simplicité formelle de la requête de conciliation pour préserver son délai de péremption, il lui est loisible de refuser de renoncer à la procédure de conciliation. A cette première cautèle s'ajoute celle, mentionnée précédemment, que si la requête de conciliation initiale est matériellement incomplète, la partie demanderesse ne pourra s'exprimer pleinement que lors de sa "deuxième chance" et, en cas d'omission à cette occasion, elle ne pourra présenter que de vrais nova, ou des pseudo nova excusables (art. 229 al. 1 CPC). Sa motivation à saisir l'autorité de conciliation pour s'aménager une facilité procédurale est donc moindre. Au demeurant, l'erreur, que pourrait avoir commise la partie demanderesse qui saisit une autorité incompétente, n'est pas érigée comme condition d'application de l'art.”

“Il n’y a en principe pas de formalisme excessif à exiger que l’acte réintroduit soit identique à celui initialement déposé, car il n’appartient pas au tribunal nouvellement saisi d’examiner dans quelle mesure les écritures se distinguent et si les différences atteignent une mesure qui ne justifierait pas un effet rétroactif de la litispendance (TF 4A_44/2019 du 20 septembre 2019 consid. 4.4, non publié à l’ATF 145 III 428). Toutefois, dans la mesure où la partie joint une copie de l’acte initialement déposé et où, vu la brièveté des écritures, il est facilement reconnaissable que les deux écritures sont identiques, il est excessivement formaliste de ne pas admettre le dépôt ultérieur de l’original de l’acte initial (TF 4A_44/2019 du 20 septembre 2019 consid. 4.4, non publié à l’ATF 145 III 428 ; dans ce sens également Schmid, in RSJ 2020, no 2 p. 55). Il serait également excessivement formaliste de déclarer une nouvelle demande irrecevable au motif que la partie a produit une copie de l’original, lorsqu’il est, dans le cas d’espèce, établi que le contenu de la copie est identique à l’original (TF 5A_777/2019 du 2 septembre 2020 consid. 2.4.3). Soulignant que l’art. 63 al. 1 CPC avait pour effet que la demande déposée hors délai, devant le tribunal compétent, était réputée déposée en temps utile, le Tribunal fédéral a indiqué que cet effet de la loi imposait que le mémoire de demande d’abord déposé auprès d’un tribunal incompétent, muni du sceau de ce tribunal, soit ensuite, dans le délai topique, déposé auprès d’un autre tribunal. Le dépôt d’un autre mémoire, ou d’un mémoire modifié, est en revanche inopérant au regard de cette disposition légale. L’auteur du mémoire doit donc se faire restituer ce document par le tribunal incompétent, puis le déposer, au besoin accompagné d’une lettre d’accompagnement et d’explication, auprès du tribunal qu’il entend nouvellement saisir (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4 ; TF 4A_213/2019 du 4 novembre 2019 consid. 3). C’est ainsi le document identique (« identische Eingabe ») qui doit être redéposé (ATF 141 III 481 consid. 3.4.2 ; TF 5A_777/2019 du 2 septembre 2020 consid. 2.4.2) et ce dans le délai prévu par l’art. 63 CPC (ATF 146 III 265 consid.”

“Cet arrêt ne dit ainsi rien d’autre que la jurisprudence fédérale précitée, soit que la nouvelle écriture déposée doit être la même que celle déposée devant le tribunal incompétent. Or, pour le vérifier, il est nécessaire que cette dernière soit produite, munie du sceau du tribunal attestant son dépôt auprès de lui. Pour le reste, l’arrêt vaudois cité ne permet pas de retenir que, dans le cas d’espèce, outre une demande modifiée, la demande effectivement déposée initialement n’aurait pas elle aussi été redéposée. Le seul fait que l’autorité nouvellement saisie compare les deux demandes démontre au contraire bien que les deux ont été déposées. L’appelant ne peut donc rien tirer de cet arrêt, la jurisprudence fédérale, qui prime, étant au demeurant claire sur le sujet. Dans ces conditions, l’appelant ne saurait soutenir, en invoquant sa bonne foi, qu’il pouvait se contenter de produire une écriture récemment imprimée, comprenant qui plus est des modifications, et obtenir l’application de l’art. 63 al. 1 CPC. 4.7 L’appelant expose que la demande originale du 10 mai 2019 ne pouvait plus être produite dans le délai imparti par l’autorité de première instance pour rectifier son acte le 11 février 2020, puisque cette écriture avait été antérieurement détruite par le Tribunal d’arrondissement de l’Est vaudois. Il estime qu’il devait donc être admis à produire uniquement ce qu’il soutient être une « réimpression » de la demande originale. Il invoque en outre sa bonne foi et expose qu’il ignorait la teneur de la directive n° 3 de la Cour administrative (annexe 2), citée par le Président du Tribunal d’arrondissement de l’Est vaudois, relative au sort des documents et des pièces du dossier après la fin de la procédure. Il résulte du courrier du Président du Tribunal d’arrondissement de l’Est vaudois du 19 décembre 2019 qu’une fois le jugement définitif et exécutoire, soit le prononcé du 19 juillet 2019, les pièces produites par l’appelant lui ont été renvoyées tandis que la procédure et la correspondance ont été détruites.”

“1 CPC alors même que le demandeur avait modifié l’acte introductif d’instance afin qu’il remplisse les exigences formelles de la demande. L’appelante relève que dans l’ATF 145 III 428, auquel se référaient apparemment les premiers juges, le Tribunal fédéral avait au contraire relevé que l’arrêt vaudois paraissait contraire à la jurisprudence fédérale, et avait confirmé au considérant 3.5.3 de son arrêt que l’effet rétroactif de l’art. 63 CPC demeurait soumis à l’exigence du dépôt de la demande initiale. Elle fait aussi valoir que la Cour d’appel civile serait revenue sur sa jurisprudence. 5.2 5.2.1 Selon l'art. 63 al. 1 CPC, si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte. Il en va de même lorsque la demande n'a pas été introduite selon la procédure prescrite (art. 63 al. 2 CPC). L'art. 63 CPC est applicable à tous les cas d'incompétence régis par le CPC, qu'il s'agisse de règles de compétence ratione loci ou ratione materiae (TF 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2, RSPC 2014 p. 322 ; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4). L'effet rétroactif de la litispendance selon l'art. 63 CPC peut se produire plusieurs fois de suite, les cas d'abus de droit étant réservés (ATF 141 III 481 consid. 3). Pour bénéficier de l’effet rétroactif de la litispendance prévu par cette disposition en cas d’incompétence, le demandeur doit réintroduire l’écriture qui avait été initialement déposée et ce, en original et en temps utile, auprès de l’autorité qu’il tient compétente (ATF 146 III 265 consid. 5.7.2 ; ATF 145 III 428 consid. 3.2 ; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4). 5.2.2 Dans l’arrêt CACI 24 août 2021/401, la Cour de céans a considéré ce qui suit : « 4.1.1 Selon la jurisprudence publiée, déjà en vigueur au jour du prononcé d’irrecevabilité du 19 juillet 2019 de la demande du 10 mai 2019 (cf.”

“2.2.2.1. Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde (Art. 63 Abs. 2 ZPO). Vorbehalten bleiben die - hier von vornherein nicht relevanten - besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG (Art. 63 Abs. 3 ZPO). Sinn und Zweck der Norm von Art. 63 Abs. 1 ZPO liegen darin, die als unbillig empfundene Konsequenz zu vermeiden, dass eine unrichtige Klageeinleitung und der daraufhin ergehende Nichteintretensentscheid oder der Klagerückzug angebrachtermassen zu einem Rechtsverlust des Ansprechers führen, weil damit die mit der ursprünglichen Klageanhebung eingetretene Rechtshängigkeit wieder entfällt und dadurch Klage- oder Verjährungsfristen nicht mehr gewahrt sind. Dem Kläger darüber hinaus Gelegenheit zu geben, seine Eingabe im Hinblick auf die Neueinreichung zu verändern bzw. zu verbessern, liegt ausserhalb der Zweckbestimmung von Art. 63 ZPO. Daher ist grundsätzlich die identische Eingabe einzureichen (BGE 141 III 481 E. 3.2.4). In Ausnahmefällen ist auch die Einreichung einer Kopie des Originals der ursprünglichen Eingabe zulässig (Urteil 4A_44/2019 vom 20.”

“2.2.2.1. Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde (Art. 63 Abs. 2 ZPO). Vorbehalten bleiben die - hier von vornherein nicht relevanten - besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG (Art. 63 Abs. 3 ZPO). Sinn und Zweck der Norm von Art. 63 Abs. 1 ZPO liegen darin, die als unbillig empfundene Konsequenz zu vermeiden, dass eine unrichtige Klageeinleitung und der daraufhin ergehende Nichteintretensentscheid oder der Klagerückzug angebrachtermassen zu einem Rechtsverlust des Ansprechers führen, weil damit die mit der ursprünglichen Klageanhebung eingetretene Rechtshängigkeit wieder entfällt und dadurch Klage- oder Verjährungsfristen nicht mehr gewahrt sind. Dem Kläger darüber hinaus Gelegenheit zu geben, seine Eingabe im Hinblick auf die Neueinreichung zu verändern bzw. zu verbessern, liegt ausserhalb der Zweckbestimmung von Art. 63 ZPO. Daher ist grundsätzlich die identische Eingabe einzureichen (BGE 141 III 481 E. 3.2.4). In Ausnahmefällen ist auch die Einreichung einer Kopie des Originals der ursprünglichen Eingabe zulässig (Urteil 4A_44/2019 vom 20. September 2019 E. 4.4, nicht publ. in: BGE 145 III 428). Im Fall, dass die ursprüngliche Eingabe in einer anderen Amtssprache abgefasst wurde, hat der Kläger der Originaleingabe überdies eine Übersetzung derselben beizulegen.”

“Gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO hat ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides ("... un désistement d'action a les effets d'une décision entrée en force"; "... e la desistenza hanno l'effetto di una decisione passata in giudicato"). Näheres zum Klagerückzug findet sich ausserdem im vierten Titel der Allgemeinen Bestimmungen der ZPO (Art. 62 ff. ZPO). Art. 63 ZPO betrifft die Aufrechterhaltung der Rechtshängigkeit bei Rückzug der Klage mangels Zuständigkeit oder falscher Verfahrensart. Art. 65 ZPO regelt gemäss seiner Marginalie die Folgen des Klagerückzuges ("Conséquence du désistement d'action"; "Effetti della desistenza"). Art. 65 ZPO steht damit in engem Zusammenhang mit Art. 241 Abs. 2 ZPO, welcher diese Folgen ebenfalls regelt. In der französischsprachigen Lehre wird - abweichend vom Gesetzeswortlaut - der Rückzug nach Art. 65 ZPO als "désistement d'instance" bezeichnet und damit begrifflich vom "désistement d'action" nach Art. 241 Abs. 2 ZPO unterschieden (BGE 148 III 30 E. 3.3 mit Hinweis).”

“2 CPC – dont la liste n'est pas exhaustive comme l'indique clairement l'utilisation dans son libellé de l'adverbe "notamment" –, il s'agit d'une condition de recevabilité de la demande que le juge doit examiner d'office en vertu de l'art. 60 CPC (ATF 139 III 273 consid. 2.1; 140 III 227 consid. 3.2). Cette condition ne doit pas être remplie dans les cas où la procédure de conciliation n'a pas lieu (art. 198 CPC) et où le demandeur peut décider unilatéralement d'y renoncer (art. 199 al. 2 CPC; ZINGG, in Berner Kommentar ZPO, n. 161 ad art. 59 CPC; MULLER, in DIKE-Komm-ZPO, 2ème éd. 2016, n. 77 ad art. 59 CPC). Lorsque la demande est déclarée irrecevable faute de préalable de conciliation, ou lorsque la requête de conciliation a été déclarée irrecevable parce qu'elle n'était pas prévue par la procédure applicable (cf. art. 198 CPC), il y a lieu d'appliquer le mécanisme de l'art. 63 CPC – lequel prévoit que si l'acte déclaré irrecevable est redéposé dans un délai d'un mois devant l'autorité de conciliation ou le tribunal compétent, l'instance est réputée intervenir à la date du premier dépôt de l'acte (BOHNET, op. cit., n. 11 et 19 ad art. 63 CPC et les références citées). 3.1.3 La procédure ordinaire est introduite par le dépôt de la demande (art. 220 CPC). L'autorisation de procéder ou la déclaration de renonciation à la procédure de conciliation sont jointes à la demande (art. 221 al. 2 let. b CPC). Si le procès s'ouvre par la demande, il faut prouver le cas échéant que le demandeur était dispensé de conciliation. Lorsque la procédure de conciliation est exclue (art. 198 CPC) ou que le demandeur peut y renoncer unilatéralement (art. 199 al. 2 CPC), il n'y a évidemment aucune pièce à produire à cet égard, le demandeur pouvant néanmoins insérer, s'il l'estime plus clair, une déclaration expresse de renonciation dans sa demande (TAPPY, in CR CPC, 2ème éd. 2019, n. 32 ad art. 221 CO). 3.2 L'art. 140 CPC autorise le tribunal à exiger, pour des raisons pratiques évidentes et afin d'assurer un déroulement rapide du procès (cf. art. 124 al. 1 CPC), que la personne dont le siège ou le domicile se situe à l'étranger élise un domicile de notification en Suisse.”

“Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monats seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Art. 64 Abs. 1 ZPO besagt, dass die Rechtshängigkeit insbesondere folgende Wirkungen hat: Der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden und die örtliche Zuständigkeit bleibt erhalten. Art. 63 Abs. 1 ZPO statuiert unabhängig davon, ob eine Verjährungsoder Verwirkungsfrist läuft, eine einmonatige Nachbzw. Notfrist zwecks Erhaltung der Wirkungen der Klageanhebung für den Fall, dass die Klage beim örtlich unzuständigen Gericht eingereicht und daher eine Rückweisung oder ein Rückzug notwendig wurde. Hierbei bleiben das Klagerecht und – zwischen Klageanhebung und Neueinreichung –auch die einmal begründete Rechtshängigkeit unter der Bedingung bestehen, dass die Klage fristgerecht wieder eingereicht wird. Damit soll verhindert werden, dass unrichtige Klageeinleitungen allein zu einem Rechtsverlust führen. Art. 63 ZPO bezweckt mithin einem überspitzten Formalismus vorzubeugen, ohne jedoch den Verlauf des Verfahrens gänzlich ausufern zu lassen.”

“Die von der Berufungsklägerin als Schlichtungsgesuch beim Vermittleramt eingereichte Rechtsschrift genügt den oben genannten gesetzlichen Vorausset- zungen an eine Klageschrift (vgl. RG act. II/28). Es wäre ihr daher möglich gewe- sen, diese Eingabe in identischer Fassung, allenfalls zusammen mit einem er- klärenden Begleitschreiben, als Klage beim Regionalgericht einzureichen, ohne Gefahr zu laufen, dass diese Eingabe aufgrund formaler Mängel zurückgewiesen würde. Der von der Berufungsklägerin erhobene Einwand, dass im Schlichtungs- gesuch das Aufstellen der Tatsachenbehauptungen und die Nennung der Be- weismittel nur teilweise und unvollständig erfolgt seien, vermag daran nichts zu ändern. Denn diese zusätzlichen Vorbringen hätten, da vor dem Regionalgericht das ordentliche Verfahren anwendbar war, im Rahmen des zweiten Parteivortrags unbeschränkt vorgebracht werden können. Sinn und Zweck der Norm von Art. 63 Abs. 1 ZPO liegen darin, die als unbillig empfundene Konsequenz zu vermeiden, dass eine unrichtige Klageeinleitung und der daraufhin ergehende Nichteintreten- sentscheid zu einem Rechtsverlust des Ansprechers führen, weil damit die mit der ursprünglichen Klageanhebung eingetretene Rechtshängigkeit wieder entfällt und dadurch Klage- oder Verjährungsfristen nicht mehr gewahrt sind. Dem Kläger darüber hinaus Gelegenheit zu geben, seine Eingabe im Hinblick auf die Neuein- reichung zu verändern bzw. zu verbessern, liegt nach bundesgerichtlicher Auffas- sung ausserhalb der Zweckbestimmung von Art. 63 ZPO (BGE 141 III 481 E. 3.2.4).”

“En l'espèce, il est établi que c'est suite à l'accord conclu avec l'intimée après la saisine de l'autorité de conciliation, mais avant l'audience, de renoncer à la procédure de conciliation que les recourants ont retiré leur requête. Aucun élément ne permet de retenir une renonciation sans réserve des recourants à l'introduction de leur demande (art. 208 al. 2 CPC), ni un quelconque abus de droit de leur part à saisir l'autorité de conciliation, étant précisé que les recourants ont réitéré dans leur courrier de retrait du 23 mars 2021 leur volonté d'introduire directement leur action devant le tribunal. A l'inverse, l'intimée a donné son accord pour renoncer à la procédure de conciliation et ne pouvait donc ignorer que cet accord entraînait le droit de saisir directement le tribunal. Si les recourants avaient perdu leur intérêt à faire valoir leur prétention, ils n'auraient pas requis l'accord de l'intimée pour procéder au retrait. Compte tenu du fait qu'il ressort du jugement de première instance que les recourants ont déposé devant le tribunal, dans le délai d'un mois après leur retrait, la même écriture que celle déposée devant l'autorité de conciliation, l'art. 63 CPC doit trouver application. En conséquence, le délai de péremption de l'action fondée sur l'art. 494 al. 3 CC en lien avec l'art. 533 al. 1 CC est préservé par le maintien de la litispendance à titre rétroactif depuis le 10 décembre”

“Das Verfahrens-recht lasse nach Sinn und Zweck den Beitritt einer weiteren Partei ins Schlichtungsverfahren so lange zu, als dies den Schlichtungszweck nicht vereiteln würde. Die Friedensrichterin habe die Beklagte somit zu Recht zur Sühneverhandlung vorgeladen. Das Zivilkreisgericht sei demnach fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Einbezug der Berufungsbeklagten in das Sühneverfahren nur unter den Voraussetzungen von Art. 83 ZPO hätte erfolgen dürfen. Selbst wenn man aber mit der Vorinstanz von einem Verfahrensfehler ausginge, wäre dieser nicht schwerwiegend. Es rechtfertige sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, im vorliegenden Fall vom Fehlen einer Prozessvoraussetzung auszugehen und die Klagebewilligung als ungültig zu bezeichnen. Der Nichteintretensentscheid sei daher rechtswidrig. Die Vorinstanz habe sodann Art. 29 BV unter zwei Gesichtspunkten verletzt, die sich danach unterscheiden, ob man davon ausgehe, dass die Klägerin ihren Anspruch wegen Verjährung bzw. Verwirkung in einem Folgeprozess nicht mehr durchsetzen können werde. Aus Sicht der Berufungsklägerin stehe Art. 63 ZPO der Verjährungseinrede bzw. dem Einwand der Verwirkung ihres Schadenersatzanspruchs entgegen. Der Nichteintretensentscheid führe daher zu einem prozessualen Leerlauf, weshalb der Entscheid der Vorinstanz gegen Art. 29 BV verstosse. Eine Verletzung von Art. 29 BV liege aber auch dann vor, wenn man entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin und mit der Vorinstanz davon ausgehe, dass Art. 63 ZPO in einem Folgeprozess nicht anwendbar wäre. Die Vorinstanz habe die Klagebewilligung als ungültig erachtet und es für folgerichtig gehalten, dass die Berufungsklägerin dementsprechend in einem Folgeprozess ihren Anspruch verliere. Die Vorinstanz habe keine sachlichen Gründe angeführt, die diese Härte gegenüber der Berufungsklägerin rechtfertigten. Ihre Auslegung zur Wirksamkeit der Klagebewilligung knüpfe an überspannte Voraussetzungen an deren Gültigkeit, was zu einer unsachgemässen Rechtsverweigerung gegenüber der Berufungsklägerin führe. Die Vorinstanz habe daher mit ihrem Nichteintretensentscheid das Rechtsverweigerungsverbot gemäss Art.”

“3 Si l’acte introductif d’instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d’incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d’irrecevabilité devant le tribunal ou l’autorité de conciliation compétent, l’instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l’acte (art. 63 al. 1 CPC). Il en va de même lorsque la demande n’a pas été introduite selon la procédure prescrite (art. 63 al. 2 CPC). Les délais d’action légaux de la LP sont réservés (art. 63 al. 3 CPC). L’incompétence pourrait être prononcée par l’autorité de conciliation, lorsqu’elle est évidente (Bohnet, op. cit., n. 10 ad art. 63 CPC et les références citées). Le mécanisme de l’art. 63 CPC doit intervenir lorsque la demande a été déclarée irrecevable faute de préalable de conciliation, ou lorsque la requête de conciliation a été déclarée irrecevable parce qu’elle n’était pas prévue dans la procédure applicable, puisqu’il s’agit alors d’un problème de compétence fonctionnelle (Bohnet, op. cit. n. 19 ad art. 63 CPC). 2.1.4 Le préalable de conciliation préfigure la procédure au fond. Il doit porter sur le même objet que la demande au fond. Tel est le cas si celui-ci n’est pas modifié dans une mesure incompatible avec les principes posés aux art. 227 à 230 pour les procédures ordinaire et simplifiée, qu’il convient d’appliquer par analogie (Bohnet, op. cit., n. 9 ad art. 197 CPC). 2.2.1 En l’espèce, c’est à juste titre que l’appelant a renoncé, devant la Cour, à soutenir que son action en libération de dette était couplée avec d’autres prétentions, lesquelles devaient être soumises à conciliation. Il est en effet manifeste que l’action formée le 21 octobre 2022 était exclusivement une action en libération de dette, les conclusions autres que celle visant à ce qu’il soit constaté que l’appelant ne doit pas à sa partie adverse la somme de 25'000 fr. n’ayant aucune portée propre. Il ne sera pas revenu davantage sur ce point. 2.2.2 L’appelant a, dans les 20 jours de la notification du jugement de mainlevée provisoire, formé une action en libération de dette qu’il a soumise à une tentative de conciliation, contrairement à ce que prévoit l’art.”

“Juni 2022 noch die Einhaltung der Voraussetzungen von Art. 63 ZPO bestritten würden. Die Vorinstanz ignoriere die Tatsache, dass die Berufungsbeklagte vor ihrem Klagrückzug beim Zivilgericht Basel-Stadt ein neues Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt Allschwil eingereicht habe, keineswegs. Vielmehr führe die Vorinstanz diesbezüglich korrekt aus, dass eine neue bzw. zweite Rechtshängigkeit mit dem Schlichtungsgesuch vom 18. November 2022 gar nicht begründet werden konnte, weil das Verfahren zu diesem Zeitpunkt noch vor dem Zivilgericht Basel-Stadt hängig gewesen sei. Diese Rechtshängigkeit sei mit Klagerückzug nicht dahingefallen, sondern gestützt auf Art. 63 ZPO für einen Monat bzw. bis zur Wiedereinreichung der Klage innert dieses Monats bestehen geblieben. Die Behauptung, die Berufungsbeklagte habe innert 30 Tagen an die örtlich zuständige Schlichtungsstelle gelangen wollen, sei falsch. Sie habe sich lediglich die Option eines zweiten Schlichtungsverfahrens offengelassen. Ein Verzicht auf das Vorgehen nach Art. 63 ZPO stelle dies jedoch nicht dar.”

“November 2022 die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Daraufhin zog die A. AG mit Eingabe vom 22. November 2022 ihre Klage vom 27. Juli 2022 beim Zivilgericht Basel-Stadt wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Dies ausdrücklich unter Vorbehalt der Wiedereinreichung beim örtlich zuständigen Gericht gemäss Art. 63 ZPO. Das Zivilgericht Basel-Stadt schrieb deshalb mit Entscheid vom 14. Dezember 2022 das Verfahren zufolge Klagrückzugs als erledigt ab. E. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 reichte die A. AG die am 22. November 2022 zurückgezogene Klage im Original beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein. Das hängige Schlichtungsverfahren beim Friedensricheramt Allschwil zog die A. AG mit Schreiben vom 9. Januar 2023 zurück, welches gleichentags zufolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben wurde. F. Mit Verfügung vom 16. Mai 2023 beschränkte der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West das Verfahren auf die Frage der Gültigkeit der Klagebewilligung sowie die rechtswirksame Perpetuierung der Rechtshängigkeit gestützt auf Art. 63 ZPO. G. In seinem Entscheid vom 25. Juli 2023 stellte der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West fest, dass die Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juni 2022 gültig sei und dass die Klage im vereinfachten Verfahren nach Art. 244 ZPO vom 27. Juli 2022 nach Rückzug durch die A. AG gestützt auf Art. 63 ZPO rechtzeitig beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West eingereicht und dadurch die Rechtshängigkeit rechtswirksam perpetuiert worden sei. H. Gegen diesen Entscheid erhob B. (Berufungskläger), vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Erhart, mit Eingabe vom 12. September 2023 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (Kantonsgericht), und beantragte, den Entscheid vom 25. Juli 2023 aufzuheben und die Klage vom 18. November 2021 (recte: 2022) abzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. I. Die A. AG (Berufungsbeklagte), vertreten durch Rechtsanwalt Mark Sollberger, beantragte in seiner Berufungsantwort vom 30.”

“Juli 2022 beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage gegen B. ein und forderte die Bezahlung ausstehender Verwaltungshonorare aus der Verwaltung der Liegenschaft an der X. strasse 115 in Basel für die Quartale 4/2019 bis 4/2021 (CHF 27’045.15) und für das Quartal 1/2022 (CHF 2’953.00). C. Mit Eingabe vom 18. November 2022 reichte die A. AG beim Friedensrichteramt Allschwil ein Schlichtungsgesuch gegen B. ein und forderte unter anderem die Bezahlung ausstehender Verwaltungshonorare aus der Verwaltung der Liegenschaft an der X. strasse 115 in Basel für die Quartale 4/2019 bis 4/2021 (CHF 27’045.15) und für das Quartal 1/2022 (CHF 3’100.43). D. Im hängigen Verfahren vor dem Zivilgericht Basel-Stadt erhob B. ebenfalls mit Eingabe vom 18. November 2022 die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Daraufhin zog die A. AG mit Eingabe vom 22. November 2022 ihre Klage vom 27. Juli 2022 beim Zivilgericht Basel-Stadt wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Dies ausdrücklich unter Vorbehalt der Wiedereinreichung beim örtlich zuständigen Gericht gemäss Art. 63 ZPO. Das Zivilgericht Basel-Stadt schrieb deshalb mit Entscheid vom 14. Dezember 2022 das Verfahren zufolge Klagrückzugs als erledigt ab. E. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 reichte die A. AG die am 22. November 2022 zurückgezogene Klage im Original beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein. Das hängige Schlichtungsverfahren beim Friedensricheramt Allschwil zog die A. AG mit Schreiben vom 9. Januar 2023 zurück, welches gleichentags zufolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben wurde. F. Mit Verfügung vom 16. Mai 2023 beschränkte der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West das Verfahren auf die Frage der Gültigkeit der Klagebewilligung sowie die rechtswirksame Perpetuierung der Rechtshängigkeit gestützt auf Art. 63 ZPO. G. In seinem Entscheid vom 25. Juli 2023 stellte der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West fest, dass die Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juni 2022 gültig sei und dass die Klage im vereinfachten Verfahren nach Art.”

“Nicht zu folgen ist der Ansicht der Revisionsklägerin, Art. 63 ZPO komme vorliegend nicht zur Anwendung, da ihre Klage vom 4. Februar 2020 am 5. Februar 2020 rechtshängig geworden sei (Urk. 8 S. 3). Sie verkennt, dass nicht die Rechtshängigkeit ihrer ursprünglichen Klage, sondern die Rechtzeitigkeit bzw. der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit ihres Revisionsgesuchs vorliegend aus- - 7 - schlaggebend ist . Wird eine Eingabe, auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Nichteintretensentscheid beim zuständigen Gericht neu einge- reicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einrei- chung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, die Revisionsklägerin hätte nach Er- halt des Nichteintretensentscheids der erkennenden Kammer vom 5. März 2021 ihr Revisionsgesuch innert Monatsfrist bei der Vorinstanz einreichen können und damit eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit ihres Revisionsgesuchs auf den Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde bewirken können. Dies tat sie nicht: Der Nichteintretensentscheid auf die von der Revisionsklägerin erhobenen Beschwer- de gegen die Abschreibungsverfügung der Vorinstanz vom 1.”

“2 CPC – dont la liste n'est pas exhaustive comme l'indique clairement l'utilisation dans son libellé de l'adverbe "notamment" –, il s'agit d'une condition de recevabilité de la demande que le juge doit examiner d'office en vertu de l'art. 60 CPC (ATF 139 III 273 consid. 2.1; 140 III 227 consid. 3.2). Cette condition ne doit pas être remplie dans les cas où la procédure de conciliation n'a pas lieu (art. 198 CPC) et où le demandeur peut décider unilatéralement d'y renoncer (art. 199 al. 2 CPC; ZINGG, in Berner Kommentar ZPO, n. 161 ad art. 59 CPC; MULLER, in DIKE-Komm-ZPO, 2ème éd. 2016, n. 77 ad art. 59 CPC). Lorsque la demande est déclarée irrecevable faute de préalable de conciliation, ou lorsque la requête de conciliation a été déclarée irrecevable parce qu'elle n'était pas prévue par la procédure applicable (cf. art. 198 CPC), il y a lieu d'appliquer le mécanisme de l'art. 63 CPC – lequel prévoit que si l'acte déclaré irrecevable est redéposé dans un délai d'un mois devant l'autorité de conciliation ou le tribunal compétent, l'instance est réputée intervenir à la date du premier dépôt de l'acte (BOHNET, op. cit., n. 11 et 19 ad art. 63 CPC et les références citées). 3.1.3 La procédure ordinaire est introduite par le dépôt de la demande (art. 220 CPC). L'autorisation de procéder ou la déclaration de renonciation à la procédure de conciliation sont jointes à la demande (art. 221 al. 2 let. b CPC). Si le procès s'ouvre par la demande, il faut prouver le cas échéant que le demandeur était dispensé de conciliation. Lorsque la procédure de conciliation est exclue (art. 198 CPC) ou que le demandeur peut y renoncer unilatéralement (art. 199 al. 2 CPC), il n'y a évidemment aucune pièce à produire à cet égard, le demandeur pouvant néanmoins insérer, s'il l'estime plus clair, une déclaration expresse de renonciation dans sa demande (TAPPY, in CR CPC, 2ème éd. 2019, n. 32 ad art. 221 CO). 3.2 L'art. 140 CPC autorise le tribunal à exiger, pour des raisons pratiques évidentes et afin d'assurer un déroulement rapide du procès (cf. art. 124 al. 1 CPC), que la personne dont le siège ou le domicile se situe à l'étranger élise un domicile de notification en Suisse.”

“Verfahrensüberweisung durch das Mietgericht Die ZPO geht vom Grundsatz aus, dass es der klagenden Partei obliegt, ihre Klage beim zuständigen Gericht und in der richtigen Verfahrensart anhängig zu machen, und dass entsprechende Mängel das Nichteintreten auf die Klage zur Folge haben. Eine Überweisung des Verfahrens vom Amtes wegen ist in der ZPO hingegen nicht vorgesehen (BGer 4A_332/2015 vom 10. Februar 2016 E. 4.2 mit Hinweisen). In der Lehre wird teilweise die Ansicht vertreten, dass bei Einreichung einer Eingabe bei einem sachlich unzuständigen Spruchkörper des gleichen Gerichts die Eingabe intern an die zuständige Instanz weitergeleitet werden müsse (Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., § 12 N 5; Berger-Steiner, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 63 ZPO N 22 ff.). Das Bundesgericht hat die Frage offengelassen, ob eine solche (interne) Weiterleitungspflicht an den nach kantonalem Recht sachlich zuständigen Spruchkörper und/oder in das richtige Verfahren geboten ist, wenn die Partei die Eingabe versehentlich an den falschen Spruchkörper adressiert und/oder die falsche Verfahrensart angegeben hat. Ein solches Vorgehen ist nach Ansicht des Bundesgerichts jedenfalls dann nicht angebracht, wenn feststeht, dass die klagende Partei ihre Klage gerade durch den angerufenen Spruchkörper und in der von ihr gewählten Verfahrensart beurteilt haben möchte. In diesem Fall hat auch dieser Spruchkörper über die Zulässigkeit der Klage im entsprechenden Verfahren zu entscheiden. Kommt der angerufene Spruchkörper zum Schluss, dass die Prozessvoraussetzungen nicht vorliegen, trägt es der zivilprozessualen Dispositionsbefugnis der klagenden Partei Rechnung, wenn auf ihre Klage nicht eingetreten und ihr damit die Wahl gelassen wird, ihr Begehren – unter den Voraussetzungen von Art.”

“Das Bundesgericht hat die Frage offengelassen, ob eine solche (interne) Weiterleitungspflicht an den nach kantonalem Recht sachlich zuständigen Spruchkörper und/oder in das richtige Verfahren geboten ist, wenn die Partei die Eingabe versehentlich an den falschen Spruchkörper adressiert und/oder die falsche Verfahrensart angegeben hat. Ein solches Vorgehen ist nach Ansicht des Bundesgerichts jedenfalls dann nicht angebracht, wenn feststeht, dass die klagende Partei ihre Klage gerade durch den angerufenen Spruchkörper und in der von ihr gewählten Verfahrensart beurteilt haben möchte. In diesem Fall hat auch dieser Spruchkörper über die Zulässigkeit der Klage im entsprechenden Verfahren zu entscheiden. Kommt der angerufene Spruchkörper zum Schluss, dass die Prozessvoraussetzungen nicht vorliegen, trägt es der zivilprozessualen Dispositionsbefugnis der klagenden Partei Rechnung, wenn auf ihre Klage nicht eingetreten und ihr damit die Wahl gelassen wird, ihr Begehren – unter den Voraussetzungen von Art. 63 ZPO in Wahrung der Rechtshängigkeit (vgl. hierzu BGE 138 III 471 E. 6 S. 481–483) – bei der zuständigen Behörde und im richtigen Verfahren neu einzureichen oder nicht. Denn mit Blick auf die unterschiedliche Ausgestaltung des vereinfachten Verfahrens im Vergleich zum ordentlichen Verfahren, namentlich in Bezug auf die materielle Prozessleitung und die Prozesskosten, kann die klagende Partei ein legitimes Interesse daran haben, eine Beurteilung ihrer Begehren im vereinfachte Verfahren anzustreben, die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens hingegen abzulehnen (vgl. zum Ganzen BGer 4A_332/2015 vom 10. Februar 2016 E. 4.4.2). Im vorliegenden Fall stellte sich die Mieterin im zivilgerichtlichen Verfahren wie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf den Standpunkt, die vorliegende Streitigkeit falle gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO unter das vereinfachte Verfahren und folglich (unabhängig vom Streitwert) in die Zuständigkeit des Mietgerichts. Unter diesen Umständen kann von vornherein nicht gesagt werden, die Mieterin habe ihre Eingabe versehentlich an den falschen Spruchkörper adressiert und die falsche Verfahrensart bezeichnet.”

“Das Bundesgericht hat die Frage offengelassen, ob eine solche (interne) Weiterleitungspflicht an den nach kantonalem Recht sachlich zuständigen Spruchkörper und/oder in das richtige Verfahren geboten ist, wenn die Partei die Eingabe versehentlich an den falschen Spruchkörper adressiert und/oder die falsche Verfahrensart angegeben hat. Ein solches Vorgehen ist nach Ansicht des Bundesgerichts jedenfalls dann nicht angebracht, wenn feststeht, dass die klagende Partei ihre Klage gerade durch den angerufenen Spruchkörper und in der von ihr gewählten Verfahrensart beurteilt haben möchte. In diesem Fall hat auch dieser Spruchkörper über die Zulässigkeit der Klage im entsprechenden Verfahren zu entscheiden. Kommt der angerufene Spruchkörper zum Schluss, dass die Prozessvoraussetzungen nicht vorliegen, trägt es der zivilprozessualen Dispositionsbefugnis der klagenden Partei Rechnung, wenn auf ihre Klage nicht eingetreten und ihr damit die Wahl gelassen wird, ihr Begehren – unter den Voraussetzungen von Art. 63 ZPO in Wahrung der Rechtshängigkeit (vgl. hierzu BGE 138 III 471 E. 6 S. 481–483) – bei der zuständigen Behörde und im richtigen Verfahren neu einzureichen oder nicht. Denn mit Blick auf die unterschiedliche Ausgestaltung des vereinfachten Verfahrens im Vergleich zum ordentlichen Verfahren, namentlich in Bezug auf die materielle Prozessleitung und die Prozesskosten, kann die klagende Partei ein legitimes Interesse daran haben, eine Beurteilung ihrer Begehren im vereinfachte Verfahren anzustreben, die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens hingegen abzulehnen (vgl. zum Ganzen BGer 4A_332/2015 vom 10. Februar 2016 E. 4.4.2). Im vorliegenden Fall stellte sich die Mieterin im zivilgerichtlichen Verfahren wie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf den Standpunkt, die vorliegende Streitigkeit falle gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO unter das vereinfachte Verfahren und folglich (unabhängig vom Streitwert) in die Zuständigkeit des Mietgerichts. Unter diesen Umständen kann von vornherein nicht gesagt werden, die Mieterin habe ihre Eingabe versehentlich an den falschen Spruchkörper adressiert und die falsche Verfahrensart bezeichnet.”

“En l'espèce, il est établi que c'est suite à l'accord conclu avec l'intimée après la saisine de l'autorité de conciliation, mais avant l'audience, de renoncer à la procédure de conciliation que les recourants ont retiré leur requête. Aucun élément ne permet de retenir une renonciation sans réserve des recourants à l'introduction de leur demande (art. 208 al. 2 CPC), ni un quelconque abus de droit de leur part à saisir l'autorité de conciliation, étant précisé que les recourants ont réitéré dans leur courrier de retrait du 23 mars 2021 leur volonté d'introduire directement leur action devant le tribunal. A l'inverse, l'intimée a donné son accord pour renoncer à la procédure de conciliation et ne pouvait donc ignorer que cet accord entraînait le droit de saisir directement le tribunal. Si les recourants avaient perdu leur intérêt à faire valoir leur prétention, ils n'auraient pas requis l'accord de l'intimée pour procéder au retrait. Compte tenu du fait qu'il ressort du jugement de première instance que les recourants ont déposé devant le tribunal, dans le délai d'un mois après leur retrait, la même écriture que celle déposée devant l'autorité de conciliation, l'art. 63 CPC doit trouver application. En conséquence, le délai de péremption de l'action fondée sur l'art. 494 al. 3 CC en lien avec l'art. 533 al. 1 CC est préservé par le maintien de la litispendance à titre rétroactif depuis le 10 décembre”

“Pour déterminer si une personne réside dans un lieu déterminé avec l'intention de s'y établir, ce n'est pas la volonté interne de l'intéressé qui est décisive, mais les circonstances objectives, reconnaissables pour les tiers, qui permettent d'en déduire une telle intention (arrêt TF 5A_659/2011 du 5 avril 2012 consid. 2.2.2). Des documents administratifs ou le dépôt de papiers d'identité constituent certes des indices sérieux de l'existence du domicile, propres à faire naître une présomption de fait à cet égard, mais il ne s'agit là que d'indices. La présomption que ces indices créent peut être renversée par des preuves contraires (ATF 136 II 405 consid. 4.3). 2.3.4. Aux termes de l'art. 62 al. 1 CPC, l'instance est introduite, notamment, par le dépôt de la requête en justice. Conformément à l'art. 63 al. 1 CPC, si l’acte introductif d’instance déclaré irrecevable pour cause d’incompétence est réintroduit dans le mois qui suit la déclaration d’irrecevabilité devant le tribunal compétent, l’instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l’acte. Le but de cette norme est d'éviter la perte d'un droit en raison d'un problème de compétence ou de forme (CR CPC – Bohnet, art. 63 n. 26). Le délai de grâce de l'art. 63 CPC peut être utilisé à plusieurs reprises, sous réserve d'un abus de droit (ATF 141 III 481 consid. 3.1), et il n'est pas exclu que le même tribunal soit saisi plusieurs fois (CR CPC – Bohnet, art. 63 n. 26). 2.4. En l'espèce, est litigieuse la question de savoir si la compétence à raison du lieu de la première juge devait être donnée au jour de l'ouverture d'action, soit le 12 juillet 2023, par application analogique de la jurisprudence rendue en matière de divorce, ou s'il suffit que cette condition de recevabilité ait été réalisée lorsqu'a été rendue la décision querellée, le 6 octobre 2023. Si la première hypothèse était retenue, il conviendrait encore de déterminer si B.________ était bien domicilié dans le district de la Sarine le 12 juillet 2023. En réalité, il n'est pas nécessaire de trancher ces questions. En effet, même à supposer que la Présidente eût dû déclarer la requête irrecevable au motif que le conjoint n'était pas (encore) domicilié à G.________ lors de son dépôt, il n'est pas contesté qu'il a aujourd'hui son domicile dans cette commune.”

“1 CPC alors même que le demandeur avait modifié l’acte introductif d’instance afin qu’il remplisse les exigences formelles de la demande. L’appelante relève que dans l’ATF 145 III 428, auquel se référaient apparemment les premiers juges, le Tribunal fédéral avait au contraire relevé que l’arrêt vaudois paraissait contraire à la jurisprudence fédérale, et avait confirmé au considérant 3.5.3 de son arrêt que l’effet rétroactif de l’art. 63 CPC demeurait soumis à l’exigence du dépôt de la demande initiale. Elle fait aussi valoir que la Cour d’appel civile serait revenue sur sa jurisprudence. 5.2 5.2.1 Selon l'art. 63 al. 1 CPC, si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte. Il en va de même lorsque la demande n'a pas été introduite selon la procédure prescrite (art. 63 al. 2 CPC). L'art. 63 CPC est applicable à tous les cas d'incompétence régis par le CPC, qu'il s'agisse de règles de compétence ratione loci ou ratione materiae (TF 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2, RSPC 2014 p. 322 ; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4). L'effet rétroactif de la litispendance selon l'art. 63 CPC peut se produire plusieurs fois de suite, les cas d'abus de droit étant réservés (ATF 141 III 481 consid. 3). Pour bénéficier de l’effet rétroactif de la litispendance prévu par cette disposition en cas d’incompétence, le demandeur doit réintroduire l’écriture qui avait été initialement déposée et ce, en original et en temps utile, auprès de l’autorité qu’il tient compétente (ATF 146 III 265 consid. 5.7.2 ; ATF 145 III 428 consid. 3.2 ; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4). 5.2.2 Dans l’arrêt CACI 24 août 2021/401, la Cour de céans a considéré ce qui suit : « 4.1.1 Selon la jurisprudence publiée, déjà en vigueur au jour du prononcé d’irrecevabilité du 19 juillet 2019 de la demande du 10 mai 2019 (cf. supra consid.”

“Le désistement d'instance ou retrait de la demande, en revanche, qui n'en est pas revêtu, est un acte qui met exclusivement fin à l'instance et qui ne fait pas obstacle à la réintroduction de l'action à certaines conditions (TF 4A _374/2014 du 26 février 2015 consid. 4.3.2.2 et les références citées). 3.2.2.2 Selon l'art. 63 al. 1 CPC, si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte. Il en va de même lorsque la demande n'a pas été introduite selon la procédure prescrite (art. 63 al. 2 CPC). L'art. 63 CPC est applicable à tous les cas d'incompétence régis par le CPC, qu'il s'agisse de règles de compétence ratione loci ou ratione materiae (TF 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2, RSPC 2014 p. 322 ; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4). L'effet rétroactif de la litispendance selon l'art. 63 CPC peut se produire plusieurs fois de suite, les cas d'abus de droit étant réservés (ATF 141 III 481 consid. 3). Cette disposition s’applique également en cas de vice de forme, soit lorsque la demande n’a pas été introduite selon la procédure prescrite (art. 63 al. 2 CPC). C’est en particulier le cas si le demandeur agit par la voie de la procédure sommaire alors que s’applique la procédure ordinaire ou simplifiée. La question est controversée de savoir si l’art. 63 al. 2 CPC s’applique lorsque les conditions du cas clair ne sont pas remplies et que le tribunal rend un jugement d’irrecevabilité. La Cour de céans a jugé que, dans une telle hypothèse, le plaideur ne peut déposer par la suite une demande en procédure ordinaire, en se prévalant de l’art. 63 al. 2 CPC pour bénéficier de la date du premier dépôt de l’acte en cas clair (CACI 16 juin 2016 consid. 3.3, JdT 2016 III 192). Pour que le délai soit sauvegardé, l’acte introductif d’instance doit être redéposé dans le mois qui suit le retrait ou la notification de la décision d’irrecevabilité.”

“Der allenfalls rein verfahrensrechtlich fehlerhafte Einbezug der Berufungsbeklagten in das Schlichtungsverfahren durch die Friedensrichterin rechtfertige es nicht, die daraufhin ergangene Klagebewilligung als ungültig zu betrachten. Im Weiteren ergebe sich die analoge Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO auf den vorliegenden Fall aus dessen Entstehungsgeschichte. Ausgangspunkt sei Art. 139 aOR, auf den Art. 63 ZPO zurückgehe. Diese Bestimmung habe eine Frist von 60 Tagen zur erneuten Geltendmachung eines Anspruchs vorgesehen, wenn die Klage wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts oder eines verbesserlichen Fehlers angebrachtermassen oder als vorzeitig zurückgewiesen worden sei und die Verjährung unterdessen eingetreten sei. Lehre und Rechtsprechung seien davon ausgegangen, dass ein verbesserlicher Fehler vorgelegen habe und Art. 139 aOR zur Anwendung komme, wenn auf eine Klage wegen einer fehlenden Prozessvoraussetzung nicht habe eingetreten werden können. Die «Nachfrist» habe der Gläubiger unter Art. 139 aOR also unabhängig davon erhalten, welche Prozessvoraussetzung fehlerhaft gewesen sei. Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass in einem Folgeprozess Art. 63 ZPO (zumindest analog) anzuwenden wäre. Dieses historischteleologische Auslegungsergebnis habe die Vorinstanz zu Unrecht missachtet, obschon die Berufungsklägerin dazu in der Replik entsprechende Ausführungen gemacht habe. Dieses Auslegungsergebnis sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch mit dem Wortlaut von Art. 63 ZPO vereinbar. Die Bestimmung finde nach Abs. 2 Anwendung, wenn die Klage nicht im richtigen Verfahren erhoben worden sei. Damit möge zunächst die richtige Verfahrensart gemeint sein. Tatsächlich werfe die Vorinstanz der Berufungsklägerin aber vor und mache ihr zum Nachteil, dass sie die Berufungsbeklagte nicht in einem selbstständigen Schlichtungsverfahren eingeklagt habe. Damit werfe das Zivilkreisgericht der Berufungsklägerin vor, sie habe das Schlichtungsverfahren im falschen (Schlichtungs-)Verfahren, nämlich jenem zunächst gegenüber der C. AG initiierten, eingeleitet. Im Ergebnis stehe daher auch der Wortlaut von Art. 63 Abs. 2 ZPO der Anwendung in einem Folgeprozess nicht entgegen.”

“Art. 63 ZPO ist von Bedeutung, wenn die Verjährung droht, welche von den Parteien verschiedentlich und kontrovers angesprochen wird. Diesbezüglich ist für die Rückdatierung der Rechtshängigkeit erforderlich, dass der Ansprecher die gleiche Rechtschrift, wie er sie ursprünglich bei der unzuständigen Behörde einge- reicht hat, beim zuständigen Gericht neu einreicht (BGE 145 III 428 E. 3.3). Nach E. 3.5.3 gelten die gleichen Grundsätze, wenn die Rechtsschrift zunächst bei einer unzuständigen Schlichtungsbehörde eingereicht wurde. Art. 63 ZPO und seine Modalitäten spielen nur dann eine Rolle, wenn die Berufungsbeklagten eine Frist wahren mussten bzw. wenn es galt, vor Ablauf der behaupteten fünfjährigen Ver- jährungsfrist gemäss SIA-Norm 118 die Klage rechtsgültig eingeleitet zu haben. Art. 157 Abs. 1 der SIA-Norm 118 lautet: "Gegenstand der Abnahme kann das vollendete Werk (Art. 1) sein, oder [ ... ] auch ein in sich geschlossener vollendeter Werkteil". An diese Bestimmung schliessen sich die Vorschriften betreffend die Mängelhaftigkeit und die Mängelbehebung an, um dann in Art.”

“Soulignant que l’art. 63 al. 1 CPC avait pour effet que la demande déposée hors délai, devant le tribunal compétent, était réputée déposée en temps utile, le Tribunal fédéral a indiqué que cet effet de la loi imposait que le mémoire de demande d’abord déposé auprès d’un tribunal incompétent, muni du sceau de ce tribunal, soit ensuite, dans le délai topique, déposé auprès d’un autre tribunal. Le dépôt d’un autre mémoire, ou d’un mémoire modifié, est en revanche inopérant au regard de cette disposition légale. L’auteur du mémoire doit donc se faire restituer ce document par le tribunal incompétent, puis le déposer, au besoin accompagné d’une lettre d’accompagnement et d’explication, auprès du tribunal qu’il entend nouvellement saisir (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4 ; TF 4A_213/2019 du 4 novembre 2019 consid. 3). C’est ainsi le document identique (« identische Eingabe ») qui doit être redéposé (ATF 141 III 481 consid. 3.4.2 ; TF 5A_777/2019 du 2 septembre 2020 consid. 2.4.2) et ce dans le délai prévu par l’art. 63 CPC (ATF 146 III 265 consid. 5.7.2 ; également TF 4A_213/2019 du 4 novembre 2019 consid. 3). Le document en question doit, pour des raisons d’appréciation pratique, être l’original, soit celui muni du tampon de l’autorité saisie en premier lieu (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4 ; TF 5A_777/2019 du 2 septembre 2020 consid 2.4.2). La sécurité du droit impose en effet de poser des principes clairs et simples s’agissant de l’appréciation de procédés qui influent sur le respect des délais. L’envoi de l’original muni du tampon de l’autorité initialement saisie doit en effet permettre au tribunal ensuite saisi de vérifier de la manière la plus simple possible que c’est réellement la même écriture qui a été nouvellement déposée (TF 5A_777/2019 du 2 septembre 2020 consid. 2.4.2). 4.1.2 Il résulte de cette jurisprudence limpide, publiée et confirmée, que pour que l’art. 63 CPC puisse trouver application, le requérant doit produire l’original de la demande déposée auprès du tribunal, soit celle munie du tampon de ce tribunal, ou à tout le moins une copie de dite demande, soit une copie dudit original muni du tampon précité dans le délai topique, soit dans celui d’un mois prévu par l’art.”

“C’est ainsi le document identique (« identische Eingabe ») qui doit être redéposé (ATF 141 III 481 consid. 3.4.2 ; TF 5A_777/2019 du 2 septembre 2020 consid 2.4.2) et ce dans le délai prévu par l’art. 63 CPC (ATF 146 III 265 consid. 5.7.2 ; également TF 4A_213/2019 du 4 novembre 2019 consid. 3). Le document en question doit, pour des raisons d’appréciation pratique, être l’original, soit celui munie du tampon de l’autorité saisie en premier lieu (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4 ; TF 5A_777/2019 du 2 septembre 2020 consid 2.4.2). La sécurité du droit impose en effet de poser des principes clairs et simples s’agissant de l’appréciation de procédés qui influent sur le respect des délais. L’envoi de l’original muni du tampon de l’autorité initialement saisie doit en effet permettre au tribunal ensuite saisi de vérifier de la manière la plus simple possible que c’est réellement la même écriture qui a été nouvellement déposée (TF 5A_777/2019 du 2 septembre 2020 consid. 2.4.2). 4.1.2 Il résulte de cette jurisprudence limpide, publiée et confirmée, que pour que l’art. 63 CPC puisse trouver application, le requérant doit produire l’original de la demande déposée auprès du tribunal, soit celle munie du tampon de ce tribunal, ou à tout le moins une copie de dite demande, soit une copie dudit original muni du tampon précité dans le délai topique, soit dans celui d’un mois prévu par l’art. 63 CPC. Le requérant ne peut en revanche se contenter de produire une écriture en invoquant qu’il s’agirait d’une copie de l’écriture alors déposée. Cela ne suffit pas, comme ne suffit pas la seule assertion d’une partie ou de son conseil, sans preuve, qu’un courrier a été déposé à temps. 4.2 En l’espèce, dans le délai prévu par l’art. 63 CPC, l’appelant n’a produit ni la demande en annulation déposée le 10 mai 2019 auprès du Président du Tribunal d’arrondissement de l’Est vaudois, soit celle munie du tampon de cette autorité, ni une copie de cette demande, soit une copie d’une demande sur laquelle apparaît le tampon de cette autorité. Il n’a pas non plus produit auprès de l’autorité précédente ces deux documents dans le délai de dix jours qu’elle a jugé bon de lui impartir et que l’appelant a interprété comme un délai pour corriger un vice au sens de l’art.”

“Die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezweckt (u.a.), die klagende Partei vor einem Rechtsverlust zu bewahren. Trotzdem ist sie in Bezug auf die formellen Anforderungen für eine Anwendung von Art. 63 ZPO aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit (eher) streng. Umso mehr ist diese Strenge in den Fällen angezeigt, in denen, wie hier, der klagenden Partei kein Rechtsverlust droht, indem sie, soweit ersichtlich und auch nicht in Frage gestellt, ihre Beseitigungsansprüche weiterhin geltend machen kann, hierfür aber wegen Ablaufs der Geltungsdauer der Klagebewilligung ein neues Schlichtungsverfahren einleiten muss, um anschliessend die Klage gehörig beim Einzelrichter des Kreisgerichts im vereinfachten Verfahren anhängig zu machen. Auch mit Blick auf die Rechtsfolgen erscheint nicht überspitzt formalistisch, im vorliegenden Fall mangels Neueinreichung der Originalklage i.S.v. Art. 63 ZPO und infolgedessen mangels gültiger Klagebewilligung auf die Klage nicht einzutreten.”

“1 CPC, l'autorité de conciliation n'est, d'un point de vue fonctionnel, pas compétente - en vertu du CPC, et non du droit cantonal (cp. art. 3 CPC) - et les parties peuvent saisir directement le tribunal. Si cette autorité est malgré tout saisie mais qu'aucune des parties ne comparaît en invoquant cet accord dont aucune ne conteste la validité, elle ne peut ni délivrer une autorisation de procéder (art. 209 CPC), ni rayer la cause du rôle en raison de défaut des parties (art. 206 CPC). Elle doit soit rendre une décision d'irrecevabilité, soit rayer la cause du rôle si la partie demanderesse retire sa requête en raison de l'incompétence provoquée par l'accord de renonciation. Si les parties renoncent à la conciliation après l'introduction de la procédure de conciliation, les délais de péremption ne sont pas préservés (GLOOR/UMBRICHT LUKAS, in Schweizerisches Zivilprozessordnung, 3ème éd., 2021, n° 15 ad art. 199 CPC). Pour cela, il faut que la partie demanderesse puisse se prévaloir de l'art. 63 CPC. Le Tribunal fédéral retient que l'art. 63 CPC est applicable en cas d'incompétence de l'autorité de conciliation. Il admet également que les parties peuvent conclure un accord de renonciation à cette procédure après le dépôt de la requête de conciliation. Toutefois, l'art. 63 CPC a été conçu en premier lieu pour éviter à la partie qui s'est adressée à une autorité incompétente la perte de son droit matériel ou la prescription de sa créance. Or, lorsque les parties renoncent à la conciliation après que le demandeur a saisi l'autorité de conciliation, elles rendent l'autorité de conciliation incompétente alors que celle-ci pourrait, sans leur accord de renonciation, se saisir valablement de leur cause. Néanmoins, il n'y a pas lieu de refuser l'application de l'art. 63 CPC dans une telle situation sous prétexte que l'autorité n'était pas d'emblée incompétente. En effet, par l'art. 199 al. 1 CPC, la loi accorde aux parties le privilège de moduler leur procédure en excluant la compétence de l'autorité de conciliation.”

“1 CPC, l'autorité de conciliation n'est, d'un point de vue fonctionnel, pas compétente - en vertu du CPC, et non du droit cantonal (cp. art. 3 CPC) - et les parties peuvent saisir directement le tribunal. Si cette autorité est malgré tout saisie mais qu'aucune des parties ne comparaît en invoquant cet accord dont aucune ne conteste la validité, elle ne peut ni délivrer une autorisation de procéder (art. 209 CPC), ni rayer la cause du rôle en raison de défaut des parties (art. 206 CPC). Elle doit soit rendre une décision d'irrecevabilité, soit rayer la cause du rôle si la partie demanderesse retire sa requête en raison de l'incompétence provoquée par l'accord de renonciation. Si les parties renoncent à la conciliation après l'introduction de la procédure de conciliation, les délais de péremption ne sont pas préservés (GLOOR/UMBRICHT LUKAS, in Schweizerisches Zivilprozessordnung, 3ème éd., 2021, n° 15 ad art. 199 CPC). Pour cela, il faut que la partie demanderesse puisse se prévaloir de l'art. 63 CPC. Le Tribunal fédéral retient que l'art. 63 CPC est applicable en cas d'incompétence de l'autorité de conciliation. Il admet également que les parties peuvent conclure un accord de renonciation à cette procédure après le dépôt de la requête de conciliation. Toutefois, l'art. 63 CPC a été conçu en premier lieu pour éviter à la partie qui s'est adressée à une autorité incompétente la perte de son droit matériel ou la prescription de sa créance. Or, lorsque les parties renoncent à la conciliation après que le demandeur a saisi l'autorité de conciliation, elles rendent l'autorité de conciliation incompétente alors que celle-ci pourrait, sans leur accord de renonciation, se saisir valablement de leur cause. Néanmoins, il n'y a pas lieu de refuser l'application de l'art. 63 CPC dans une telle situation sous prétexte que l'autorité n'était pas d'emblée incompétente. En effet, par l'art. 199 al. 1 CPC, la loi accorde aux parties le privilège de moduler leur procédure en excluant la compétence de l'autorité de conciliation.”

“Dem Beschwerdeführer ist auch nicht deshalb ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vorzuwerfen, weil er nicht vorgängig zum Überweisungsschreiben vom 29. November 2021 für eine Klarstellung des Vertretungsverhältnisses sorgte. Zwar fehlt eine Erklärung, weshalb dies nicht geschah. Aber entgegen der Vorinstanz bestand jedenfalls zeitliche Dringlichkeit und drohte ein Rechtsverlust. Mit dem Hinweis im Überweisungsschreiben an die Vorinstanz auf Art. 63 ZPO war klar, dass es dem Beschwerdeführer um Wahrung der Rechtshängigkeit ging. Grundsätzlich gilt hierfür eine Frist von einem Monat (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Vorbehalten sind jedoch die besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG (Art. 63 Abs. 3 ZPO). Eine solche ist die Arrestprosequierungsklage gemäss Art. 279 SchKG (LORENZ DROESE, in: Kurzkommentar ZPO, Paul Oberhammer und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 17 zu Art. 63 ZPO), für welche eine Frist von 10 Tagen gilt. Der Nichteintretensentscheid des Friedensrichteramtes datiert vom 25. November”

“Der Einstellungsbeschluss sowie die Regelung der Auswirkungen dessel- ben richten sich nach Art. 320 StPO (Art. 329 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 320 Abs. 3 StPO wird in der Einstellungsverfügung nicht über zivilrechtliche Ansprü- che entschieden. Wird das Strafverfahren eingestellt, dann wird die Zivilklage vielmehr ex lege auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO). Es er- folgt keine Überweisung an den Zivilrichter von Amtes wegen. Art. 320 Abs. 3 StPO stellt aber klar, dass der Privatklägerschaft nach Eintritt der Einstellungsver- fügung (bzw. des entsprechenden Beschlusses) der Zivilweg offen steht. Damit die ursprüngliche Rechtshängigkeit aufrechterhalten werden kann, muss die Kla- geeinreichung beim Zivilgericht innert eines Monates seit Eröffnung der Einstel- lungsverfügung (bzw. des Entscheides) erfolgen (vgl. Art. 63 Abs. 1 ZPO; G RÄ- DEL /HEINIGER, BSK StPO, N 13 zu Art. 320; Urteil 6B_1240/2019 vom 20. Februar 2020).”

“63 CPC (BOHNET, Le respect d'un délai de déchéance en cas de saisine de l'autorité de conciliation alors que le préalable de conciliation est exclu, Note sur l'arrêt 5A_234/2023 du 18 août 2023, in RSPC 2024 p. 28 [cité: RSPC]). Le risque d'abus est en principe évité, dès lors que l'acte à réintroduire dans le mois doit être identique à celui déposé en premier lieu. En effet, pour bénéficier de l'effet rétroactif de la litispendance prévu par l'art. 63 CPC, le demandeur doit réintroduire l'écriture qui avait été initialement déposée et ce, en original et en temps utile, auprès de l'autorité qu'il tient pour compétente. Cela vaut aussi lorsque le premier acte introduit consiste en une requête de conciliation remise à une autorité de conciliation matériellement incompétente, en tout cas lorsque la requête en question satisfaisait aux exigences d'une demande (ATF 146 III 265 consid. 5.7.2 et les références; 145 III 428 consid. 3.2 et 3.5.2; arrêt 5A_234/2023 du 18 août 2023 consid. 2.2.2, publié in RSPC 2024 p. 24). Il serait dès lors vain de déposer à tort une requête devant l'autorité de conciliation, en espérant profiter du délai de réintroduction de l'art. 63 CPC pour améliorer ensuite cet acte. Celui qui a introduit à tort une simple requête de conciliation pourra néanmoins encore compléter une fois au moins sa motivation, dans les limites qui résultent de l'art. 229 CPC (BASTONS BULLETTI, Note sur l'ATF 141 III 481, in CPC Online, Newsletter du 18 novembre 2015).”

“4, publié in FamPra.ch 2024 p. 284 et in RSPC 2024 p. 66). C'est ainsi que lorsque la conciliation n'est pas prévue par la loi, l'autorisation de procéder est privée d'effet même si la partie ne conteste pas la compétence à l'audience, puisque la procédure débute directement par le dépôt de la demande ou de la requête en justice. Le dépôt de la requête de conciliation fixe néanmoins la litispendance (art. 62 al. 1 CPC) et le demandeur bénéficie de ses effets si la requête est redéposée à l'identique conformément à la jurisprudence développée au sujet de l'art. 63 CPC (BOHNET, Le respect d'un délai de déchéance en cas de saisine de l'autorité de conciliation alors que le préalable de conciliation est exclu, Note sur l'arrêt 5A_234/2023 du 18 août 2023, in RSPC 2024 p. 28 [cité: RSPC]). Le risque d'abus est en principe évité, dès lors que l'acte à réintroduire dans le mois doit être identique à celui déposé en premier lieu. En effet, pour bénéficier de l'effet rétroactif de la litispendance prévu par l'art. 63 CPC, le demandeur doit réintroduire l'écriture qui avait été initialement déposée et ce, en original et en temps utile, auprès de l'autorité qu'il tient pour compétente. Cela vaut aussi lorsque le premier acte introduit consiste en une requête de conciliation remise à une autorité de conciliation matériellement incompétente, en tout cas lorsque la requête en question satisfaisait aux exigences d'une demande (ATF 146 III 265 consid. 5.7.2 et les références; 145 III 428 consid. 3.2 et 3.5.2; arrêt 5A_234/2023 du 18 août 2023 consid. 2.2.2, publié in RSPC 2024 p. 24). Il serait dès lors vain de déposer à tort une requête devant l'autorité de conciliation, en espérant profiter du délai de réintroduction de l'art. 63 CPC pour améliorer ensuite cet acte. Celui qui a introduit à tort une simple requête de conciliation pourra néanmoins encore compléter une fois au moins sa motivation, dans les limites qui résultent de l'art. 229 CPC (BASTONS BULLETTI, Note sur l'ATF 141 III 481, in CPC Online, Newsletter du 18 novembre 2015).”

“63 CPC permet non seulement de faire rétroagir la litispendance, mais aussi de sauvegarder les délais de prescription et de péremption (arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023 consid. 5.1.1, publié in SJ 2024 I p. 100 et in RSPC 2024 p. 201). En effet, il ressort de l'art. 64 al. 2 CPC que la litispendance créée conformément au CPC (art. 62 CPC) coïncide avec l'ouverture d'action qui, selon le droit matériel, interrompt la prescription (art. 135 ch. 2 CO) ou permet de sauvegarder un délai de péremption (BASTON BULLETTI, Litispendance rétroactive et sauvegarde des délais du droit matériel: les aléas de la procédure arbitrale, Note sur l'arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023, in Newsletter CPC Online du 17 janvier 2024). Le CPC vise à éviter de priver sans nécessité, en raison d'une rigueur formelle excessive, une partie qui fait appel à la justice de la possibilité de faire trancher son litige par l'autorité compétente (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4; LEUENBERGER, Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart (Art. 63 ZPO), in RSPC 2013 p. 169 ss [172]). 5.2.2.2. L'art. 63 CPC ne vise que l'incompétence et l'introduction de la demande selon une procédure erronée. Il exclut le défaut d'autres conditions de recevabilité ou des vices de forme de l'acte initialement déposé (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4). Cette norme englobe donc toutes les compétences réglées par le CPC (arrêt 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2). Est aussi visé le cas où l'autorité de conciliation est abordée à tort, alors que la tentative préalable de conciliation était exclue et que le tribunal aurait dû être immédiatement saisi (ATF 145 III 428 consid. 3.5; arrêts 5A_234/2023 du 18 août 2023 consid. 2.2.2, publié in RSPC 2024 p. 24; 5A_248/2023 du 17 août 2023 consid. 4.3.4, publié in FamPra.ch 2024 p. 284 et in RSPC 2024 p. 66). C'est ainsi que lorsque la conciliation n'est pas prévue par la loi, l'autorisation de procéder est privée d'effet même si la partie ne conteste pas la compétence à l'audience, puisque la procédure débute directement par le dépôt de la demande ou de la requête en justice.”

“3 Si l’acte introductif d’instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d’incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d’irrecevabilité devant le tribunal ou l’autorité de conciliation compétent, l’instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l’acte (art. 63 al. 1 CPC). Il en va de même lorsque la demande n’a pas été introduite selon la procédure prescrite (art. 63 al. 2 CPC). Les délais d’action légaux de la LP sont réservés (art. 63 al. 3 CPC). L’incompétence pourrait être prononcée par l’autorité de conciliation, lorsqu’elle est évidente (Bohnet, op. cit., n. 10 ad art. 63 CPC et les références citées). Le mécanisme de l’art. 63 CPC doit intervenir lorsque la demande a été déclarée irrecevable faute de préalable de conciliation, ou lorsque la requête de conciliation a été déclarée irrecevable parce qu’elle n’était pas prévue dans la procédure applicable, puisqu’il s’agit alors d’un problème de compétence fonctionnelle (Bohnet, op. cit. n. 19 ad art. 63 CPC). 2.1.4 Le préalable de conciliation préfigure la procédure au fond. Il doit porter sur le même objet que la demande au fond. Tel est le cas si celui-ci n’est pas modifié dans une mesure incompatible avec les principes posés aux art. 227 à 230 pour les procédures ordinaire et simplifiée, qu’il convient d’appliquer par analogie (Bohnet, op. cit., n. 9 ad art. 197 CPC). 2.2.1 En l’espèce, c’est à juste titre que l’appelant a renoncé, devant la Cour, à soutenir que son action en libération de dette était couplée avec d’autres prétentions, lesquelles devaient être soumises à conciliation. Il est en effet manifeste que l’action formée le 21 octobre 2022 était exclusivement une action en libération de dette, les conclusions autres que celle visant à ce qu’il soit constaté que l’appelant ne doit pas à sa partie adverse la somme de 25'000 fr. n’ayant aucune portée propre. Il ne sera pas revenu davantage sur ce point. 2.2.2 L’appelant a, dans les 20 jours de la notification du jugement de mainlevée provisoire, formé une action en libération de dette qu’il a soumise à une tentative de conciliation, contrairement à ce que prévoit l’art.”

“Der Einstellungsbeschluss sowie die Regelung der Auswirkungen des- selben richten sich nach Art. 320 StPO (Art. 329 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 320 Abs. 3 StPO wird in der Einstellungsverfügung nicht über zivilrechtliche Ansprü- che entschieden. Wird das Strafverfahren eingestellt, dann wird die Zivilklage vielmehr ex lege auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO). Es er- folgt keine Überweisung an den Zivilrichter von Amtes wegen. Art. 320 Abs. 3 StPO stellt aber klar, dass der Privatklägerschaft nach Eintritt der Einstellungsver- fügung (bzw. des entsprechenden Beschlusses) der Zivilweg offen steht. Damit die ursprüngliche Rechtshängigkeit aufrechterhalten werden kann, muss die Kla- geeinreichung beim Zivilgericht innert eines Monates seit Eröffnung der Einstel- lungsverfügung (bzw. des Entscheides) erfolgen (vgl. Art. 63 Abs. 1 ZPO; BSK StPO-Grädel/Heiniger, Art. 320 StPO N 13; BGer 6B_1240/2019 vom 20. Februar 2020).”

“Cependant, l’appelant perd de vue qu’il a retiré sa conclusion lors de l’audience du 24 avril 2018, après avoir appris que le tribunal civil était incompétent (à cet égard, contrairement à ce que soutient l’appelant, il est douteux qu’il eût été possible de joindre la procédure de mesures protectrices de l’union conjugale avec celle en suppression de la contribution d’entretien d’un enfant majeur, les deux procédures étant soumises à des règles différentes, l’une relevant de la procédure sommaire tandis que l’autre de la procédure simplifiée et les deux procédures relevant chacune de la compétence matérielle d’une autre autorité) pour se prononcer sur son devoir d’entretien en faveur d’un enfant majeur. En renonçant à sa conclusion envers C.________, l’appelant s’est dès lors désisté d’instance en retirant sa requête devant une autorité incompétente. Il n’a ensuite pas réintroduit son acte tendant à la suppression de la contribution d’entretien en faveur de C.________ devant l’APEA, soit l’autorité compétente, dans le mois qui suivait le 24 avril 2018 (art. 63 al. 1 CPC), puisqu’il n’a saisi la présidente de l’APEA d’une requête de conciliation que le 11 septembre 2018. La litispendance, en ce qui concerne l’action intentée contre l’enfant majeure, s’est ainsi interrompue (Bohnet, in : CR CPC, Bâle, 2019, n. 25 ad art. 63 CPC). La requête de conciliation du 11 septembre 2018 a eu pour effet de créer un nouveau rapport de litispendance en tant qu’acte introductif d’instance, distinct de la procédure de mesures protectrices de l’union conjugale. Dès lors, l’action en suppression de la contribution d’entretien introduite par l’appelant ne peut pas déployer d’effet avant le 11 septembre 2018. 6. L’appelant reproche encore à l’intimée son manque de coopération, ce qui aurait eu pour effet de retarder l’introduction d’une requête de conciliation après l’audience du 16 janvier 2018. C.________, en refusant tout contact avec son père, aurait ainsi fait tarder les choses, l’appelant ayant des réticences à agir contre elle. Elle aurait en particulier ignoré un courrier de l’appelant daté du 18 juillet 2018 et n’y aurait ensuite répondu par la négative que le 15 août 2018.”

“Enfin, l’appelant relève qu’il est pour le moins paradoxal que la décision querellée, déclarant irrecevable la requête de conciliation pour tardiveté, soit rendue par le même magistrat qui l’a tout d’abord dispensé de comparaître personnellement à l’audience de conciliation en 2017, puis lui a délivré à tort une autorisation de procéder. L’intimée 1 estime que le Président a, tout en se référant à la doctrine et à la jurisprudence topiques, correctement appliqué l’art. 63 CPC dont le texte est clair. 2.2. Selon l’art. 63 CPC, si l’acte introductif d’instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d’incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d’irrecevabilité devant le tribunal ou l’autorité de conciliation compétent, l’instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l’acte (al. 1). Il en va de même lorsque la demande n’a pas été introduite selon la procédure prescrite (al. 2). Le Tribunal fédéral a eu l’occasion de relever à plusieurs reprises qu’il résulte du texte de l’art. 63 CPC que cette disposition ne vise que l’incompétence et l’introduction de la demande selon une procédure erronée et, par conséquent, ni le défaut d’autres conditions de recevabilité, ni des vices de forme de l’acte initialement déposé (cf. ATF 146 III 265 consid. 5.7.2 et les réf. citées). Les Juges fédéraux ont également précisé que cette disposition n’est en particulier pas applicable lorsque l’intéressé retire sa demande en raison de l’absence d’une représentation valable lors de la conciliation (cf. arrêt TF 4A_293/2014 du 17 septembre 2014 consid. 4.3). 2.3. Au vu du texte clair de l’art. 63 CPC, de la jurisprudence rendue par le Tribunal fédéral en la matière et du fait qu’en l’occurrence, la première demande a été déclarée irrecevable non pas en raison d’une incompétence de l’autorité, mais bien en raison du défaut de l’appelant à l’audience de conciliation, l’argumentation de ce dernier ne saurait être suivie. Ni le fait qu’il n’a jamais eu l’occasion de rectifier son manquement (défaut à l’audience de conciliation) en raison d’une erreur de l’autorité de conciliation, consistant en la dispense de se présenter personnellement à l’audience de conciliation et en la délivrance de l’autorisation de procéder, ni le fait que la demande a été déclarée irrecevable à un stade avancé de la procédure, ne sauraient changer l’issue de la présente procédure.”

“2.2.2.1. Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde (Art. 63 Abs. 2 ZPO). Vorbehalten bleiben die - hier von vornherein nicht relevanten - besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG (Art. 63 Abs. 3 ZPO). Sinn und Zweck der Norm von Art. 63 Abs. 1 ZPO liegen darin, die als unbillig empfundene Konsequenz zu vermeiden, dass eine unrichtige Klageeinleitung und der daraufhin ergehende Nichteintretensentscheid oder der Klagerückzug angebrachtermassen zu einem Rechtsverlust des Ansprechers führen, weil damit die mit der ursprünglichen Klageanhebung eingetretene Rechtshängigkeit wieder entfällt und dadurch Klage- oder Verjährungsfristen nicht mehr gewahrt sind. Dem Kläger darüber hinaus Gelegenheit zu geben, seine Eingabe im Hinblick auf die Neueinreichung zu verändern bzw. zu verbessern, liegt ausserhalb der Zweckbestimmung von Art. 63 ZPO. Daher ist grundsätzlich die identische Eingabe einzureichen (BGE 141 III 481 E. 3.2.4). In Ausnahmefällen ist auch die Einreichung einer Kopie des Originals der ursprünglichen Eingabe zulässig (Urteil 4A_44/2019 vom 20.”

“Le désistement d'action à proprement parler, qui constitue l'une des formes du passé-expédient, est l'acte par lequel le demandeur abandonne les conclusions qu'il a prises au procès. Il suppose que le demandeur retire son action devant un tribunal compétent. Il a les mêmes effets que le jugement passé en force et bénéficie dès lors de l'autorité de chose jugée. Le désistement d'instance ou retrait de la demande, en revanche, qui n'en est pas revêtu, est un acte qui met exclusivement fin à l'instance et qui ne fait pas obstacle à la réintroduction de l'action à certaines conditions (TF 4A _374/2014 du 26 février 2015 consid. 4.3.2.2 et les références citées). 3.2.2.2 Selon l'art. 63 al. 1 CPC, si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte. Il en va de même lorsque la demande n'a pas été introduite selon la procédure prescrite (art. 63 al. 2 CPC). L'art. 63 CPC est applicable à tous les cas d'incompétence régis par le CPC, qu'il s'agisse de règles de compétence ratione loci ou ratione materiae (TF 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2, RSPC 2014 p. 322 ; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4). L'effet rétroactif de la litispendance selon l'art. 63 CPC peut se produire plusieurs fois de suite, les cas d'abus de droit étant réservés (ATF 141 III 481 consid. 3). Cette disposition s’applique également en cas de vice de forme, soit lorsque la demande n’a pas été introduite selon la procédure prescrite (art. 63 al. 2 CPC). C’est en particulier le cas si le demandeur agit par la voie de la procédure sommaire alors que s’applique la procédure ordinaire ou simplifiée. La question est controversée de savoir si l’art. 63 al. 2 CPC s’applique lorsque les conditions du cas clair ne sont pas remplies et que le tribunal rend un jugement d’irrecevabilité. La Cour de céans a jugé que, dans une telle hypothèse, le plaideur ne peut déposer par la suite une demande en procédure ordinaire, en se prévalant de l’art.”

“63 CPC permet non seulement de faire rétroagir la litispendance, mais aussi de sauvegarder les délais de prescription et de péremption (arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023 consid. 5.1.1, publié in SJ 2024 I p. 100 et in RSPC 2024 p. 201). En effet, il ressort de l'art. 64 al. 2 CPC que la litispendance créée conformément au CPC (art. 62 CPC) coïncide avec l'ouverture d'action qui, selon le droit matériel, interrompt la prescription (art. 135 ch. 2 CO) ou permet de sauvegarder un délai de péremption (BASTON BULLETTI, Litispendance rétroactive et sauvegarde des délais du droit matériel: les aléas de la procédure arbitrale, Note sur l'arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023, in Newsletter CPC Online du 17 janvier 2024). Le CPC vise à éviter de priver sans nécessité, en raison d'une rigueur formelle excessive, une partie qui fait appel à la justice de la possibilité de faire trancher son litige par l'autorité compétente (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4; LEUENBERGER, Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart (Art. 63 ZPO), in RSPC 2013 p. 169 ss [172]). 5.2.2.2. L'art. 63 CPC ne vise que l'incompétence et l'introduction de la demande selon une procédure erronée. Il exclut le défaut d'autres conditions de recevabilité ou des vices de forme de l'acte initialement déposé (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4). Cette norme englobe donc toutes les compétences réglées par le CPC (arrêt 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2). Est aussi visé le cas où l'autorité de conciliation est abordée à tort, alors que la tentative préalable de conciliation était exclue et que le tribunal aurait dû être immédiatement saisi (ATF 145 III 428 consid. 3.5; arrêts 5A_234/2023 du 18 août 2023 consid. 2.2.2, publié in RSPC 2024 p. 24; 5A_248/2023 du 17 août 2023 consid. 4.3.4, publié in FamPra.ch 2024 p. 284 et in RSPC 2024 p. 66). C'est ainsi que lorsque la conciliation n'est pas prévue par la loi, l'autorisation de procéder est privée d'effet même si la partie ne conteste pas la compétence à l'audience, puisque la procédure débute directement par le dépôt de la demande ou de la requête en justice.”

“3 Si l’acte introductif d’instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d’incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d’irrecevabilité devant le tribunal ou l’autorité de conciliation compétent, l’instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l’acte (art. 63 al. 1 CPC). Il en va de même lorsque la demande n’a pas été introduite selon la procédure prescrite (art. 63 al. 2 CPC). Les délais d’action légaux de la LP sont réservés (art. 63 al. 3 CPC). L’incompétence pourrait être prononcée par l’autorité de conciliation, lorsqu’elle est évidente (Bohnet, op. cit., n. 10 ad art. 63 CPC et les références citées). Le mécanisme de l’art. 63 CPC doit intervenir lorsque la demande a été déclarée irrecevable faute de préalable de conciliation, ou lorsque la requête de conciliation a été déclarée irrecevable parce qu’elle n’était pas prévue dans la procédure applicable, puisqu’il s’agit alors d’un problème de compétence fonctionnelle (Bohnet, op. cit. n. 19 ad art. 63 CPC). 2.1.4 Le préalable de conciliation préfigure la procédure au fond. Il doit porter sur le même objet que la demande au fond. Tel est le cas si celui-ci n’est pas modifié dans une mesure incompatible avec les principes posés aux art. 227 à 230 pour les procédures ordinaire et simplifiée, qu’il convient d’appliquer par analogie (Bohnet, op. cit., n. 9 ad art. 197 CPC). 2.2.1 En l’espèce, c’est à juste titre que l’appelant a renoncé, devant la Cour, à soutenir que son action en libération de dette était couplée avec d’autres prétentions, lesquelles devaient être soumises à conciliation. Il est en effet manifeste que l’action formée le 21 octobre 2022 était exclusivement une action en libération de dette, les conclusions autres que celle visant à ce qu’il soit constaté que l’appelant ne doit pas à sa partie adverse la somme de 25'000 fr. n’ayant aucune portée propre. Il ne sera pas revenu davantage sur ce point. 2.2.2 L’appelant a, dans les 20 jours de la notification du jugement de mainlevée provisoire, formé une action en libération de dette qu’il a soumise à une tentative de conciliation, contrairement à ce que prévoit l’art.”

“Abschliessend ist der Kläger nochmals darauf hinzuweisen, dass er die (identische) Klageschrift vom 21. Februar 2022 (act. 2) innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Entscheids beim zuständigen Gericht (Mietgericht) einreichen kann (Art. 63 ZPO). Damit erhält er Gelegenheit, für das weitere Verfahren nach Klageeinreichung eine Rechtsvertretung zu bevollmächtigen und um Bestellung zur unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu ersuchen.”

“Im Zusammenhang mit Art. 63 ZPO, der die Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit betrifft, ist unklar, ob das Regionalgericht Plessur seinen Abschrei- bungsentscheid (RG act. I./2.) infolge Klagerückzuges der Berufungsbeklagten oder infolge der Fällung eines eigenen Erkenntnisses zur Zuständigkeitsfrage er- lassen hat, wie Dispositiv-Ziffer 1 auch verstanden werden könnte. Die Berufungs- beklagten gehen davon aus, dass sie die Klage "wegen Unzuständigkeit und unter Vorbehalt der Neueinreichung" zurückgezogen hätten (act. A.2 Rz. 13) und auch die Berufungsklägerin geht von Rückzug der Klage aus (act. A.1 Rz. 13). In die- sem Zusammenhang erwähnt sie zu Recht, dass es gemäss Art. 241 ZPO eine Abschreibung wegen Unzuständigkeit nicht gebe, sondern dass das Verfahren nur infolge Klageanerkennung, Klagerückzug und Vergleich abgeschrieben werden könne. Letztlich kann die Frage hier offenbleiben, weil der Rückzug und ein ge- richtlicher Nichteintretensentscheid wegen Unzuständigkeit im Kontext von Art. 63 ZPO die gleichen Rechtsfolgen haben, nämlich die Möglichkeit, die unveränderte Klage innert 30 Tagen beim zuständigen Gericht nochmals einzureichen. Ist die Forderung der Berufungsbeklagten gegen die Berufungsklägerin nicht verjährt, ist auch die Regelung von Art. 63 ZPO nicht anwendbar.”

“2.2.2.1. Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde (Art. 63 Abs. 2 ZPO). Vorbehalten bleiben die - hier von vornherein nicht relevanten - besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG (Art. 63 Abs. 3 ZPO). Sinn und Zweck der Norm von Art. 63 Abs. 1 ZPO liegen darin, die als unbillig empfundene Konsequenz zu vermeiden, dass eine unrichtige Klageeinleitung und der daraufhin ergehende Nichteintretensentscheid oder der Klagerückzug angebrachtermassen zu einem Rechtsverlust des Ansprechers führen, weil damit die mit der ursprünglichen Klageanhebung eingetretene Rechtshängigkeit wieder entfällt und dadurch Klage- oder Verjährungsfristen nicht mehr gewahrt sind. Dem Kläger darüber hinaus Gelegenheit zu geben, seine Eingabe im Hinblick auf die Neueinreichung zu verändern bzw. zu verbessern, liegt ausserhalb der Zweckbestimmung von Art. 63 ZPO. Daher ist grundsätzlich die identische Eingabe einzureichen (BGE 141 III 481 E. 3.2.4). In Ausnahmefällen ist auch die Einreichung einer Kopie des Originals der ursprünglichen Eingabe zulässig (Urteil 4A_44/2019 vom 20. September 2019 E. 4.4, nicht publ. in: BGE 145 III 428). Im Fall, dass die ursprüngliche Eingabe in einer anderen Amtssprache abgefasst wurde, hat der Kläger der Originaleingabe überdies eine Übersetzung derselben beizulegen.”

“2.2.2.1. Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde (Art. 63 Abs. 2 ZPO). Vorbehalten bleiben die - hier von vornherein nicht relevanten - besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG (Art. 63 Abs. 3 ZPO). Sinn und Zweck der Norm von Art. 63 Abs. 1 ZPO liegen darin, die als unbillig empfundene Konsequenz zu vermeiden, dass eine unrichtige Klageeinleitung und der daraufhin ergehende Nichteintretensentscheid oder der Klagerückzug angebrachtermassen zu einem Rechtsverlust des Ansprechers führen, weil damit die mit der ursprünglichen Klageanhebung eingetretene Rechtshängigkeit wieder entfällt und dadurch Klage- oder Verjährungsfristen nicht mehr gewahrt sind. Dem Kläger darüber hinaus Gelegenheit zu geben, seine Eingabe im Hinblick auf die Neueinreichung zu verändern bzw. zu verbessern, liegt ausserhalb der Zweckbestimmung von Art. 63 ZPO. Daher ist grundsätzlich die identische Eingabe einzureichen (BGE 141 III 481 E. 3.2.4). In Ausnahmefällen ist auch die Einreichung einer Kopie des Originals der ursprünglichen Eingabe zulässig (Urteil 4A_44/2019 vom 20. September 2019 E. 4.4, nicht publ. in: BGE 145 III 428). Im Fall, dass die ursprüngliche Eingabe in einer anderen Amtssprache abgefasst wurde, hat der Kläger der Originaleingabe überdies eine Übersetzung derselben beizulegen.”

“Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin hat das Bundesgericht im seitens des Kantonsgerichts zutreffend angeführten BGE 145 III 428 exakt über die vorliegende Konstellation geurteilt, bei welcher der Rechtsuchende fälschlicherweise an die Schlichtungsbehörde statt direkt an das Gericht gelangt ist. Es hat festgehalten, dass die nach BGE 141 III 481 E. 3.2.4 S. 487 f. geltende Voraussetzung, wonach zur Rückdatierung der Rechtshängigkeit gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO die ursprünglich bei der falschen Instanz eingereichte Eingabe fristgerecht im Original beim zuständigen Gericht neu eingereicht werden muss, auch dann gilt, wenn es sich bei der Eingabe um ein bei der sachlich unzuständigen Schlichtungsbehörde eingereichtes Schlichtungsgesuch handelt, jedenfalls wenn dieses den Anforderungen an eine Klageschrift entspricht. Dies ist vorliegend nach den Erwägungen des Kantonsgerichtes der Fall und wird von der Beschwerdeführerin letztlich auch nicht bestritten. Sie macht vielmehr geltend, dass es nach dem Sinn und Zweck von Art. 63 Abs. 1 ZPO erlaubt sein müsse, beim Gericht eine über das Schlichtungsgesuch hinausgehende umfassende Klageschrift einzureichen. Damit setzt sie sich in Widerspruch zu den expliziten Aussagen in BGE 145 III 428 E. 3.5.2 S. 432 f., ohne dass sie dartäte, dass und inwiefern Anlass bestünde, auf die eben erst publizierte Rechtsprechung zurückzukommen. Ein solcher ist denn auch nicht ersichtlich, zumal das Bundesgericht begründet hat, wieso die Änderung der ursprünglichen Eingabe nicht statthaft ist, und es im Übrigen darauf hingewiesen hat, dass sich die klagende Partei gemäss der in BGE 144 III 67 E.”

“Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin hat das Bundesgericht im seitens des Kantonsgerichts zutreffend angeführten BGE 145 III 428 exakt über die vorliegende Konstellation geurteilt, bei welcher der Rechtsuchende fälschlicherweise an die Schlichtungsbehörde statt direkt an das Gericht gelangt ist. Es hat festgehalten, dass die nach BGE 141 III 481 E. 3.2.4 S. 487 f. geltende Voraussetzung, wonach zur Rückdatierung der Rechtshängigkeit gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO die ursprünglich bei der falschen Instanz eingereichte Eingabe fristgerecht im Original beim zuständigen Gericht neu eingereicht werden muss, auch dann gilt, wenn es sich bei der Eingabe um ein bei der sachlich unzuständigen Schlichtungsbehörde eingereichtes Schlichtungsgesuch handelt, jedenfalls wenn dieses den Anforderungen an eine Klageschrift entspricht. Dies ist vorliegend nach den Erwägungen des Kantonsgerichtes der Fall und wird von der Beschwerdeführerin letztlich auch nicht bestritten. Sie macht vielmehr geltend, dass es nach dem Sinn und Zweck von Art. 63 Abs. 1 ZPO erlaubt sein müsse, beim Gericht eine über das Schlichtungsgesuch hinausgehende umfassende Klageschrift einzureichen. Damit setzt sie sich in Widerspruch zu den expliziten Aussagen in BGE 145 III 428 E. 3.5.2 S. 432 f., ohne dass sie dartäte, dass und inwiefern Anlass bestünde, auf die eben erst publizierte Rechtsprechung zurückzukommen. Ein solcher ist denn auch nicht ersichtlich, zumal das Bundesgericht begründet hat, wieso die Änderung der ursprünglichen Eingabe nicht statthaft ist, und es im Übrigen darauf hingewiesen hat, dass sich die klagende Partei gemäss der in BGE 144 III 67 E. 2.1 S. 69 publizierten Rechtsprechung ein zweites Mal - im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels oder mündlich anlässlich einer Instruktionsverhandlung oder zu Beginn der Hauptverhandlung vorgängig zu den ersten Parteivorträgen (dies in Präzisierung von BGE 140 III 313 E. 6.3.2.3 S. 315, wo vom ersten Parteivortrag die Rede war) - unbeschränkt äussern und damit die negativen Folgen ihres Versehen weitgehend beheben kann.”

“Die von der Berufungsklägerin als Schlichtungsgesuch beim Vermittleramt eingereichte Rechtsschrift genügt den oben genannten gesetzlichen Vorausset- zungen an eine Klageschrift (vgl. RG act. II/28). Es wäre ihr daher möglich gewe- sen, diese Eingabe in identischer Fassung, allenfalls zusammen mit einem er- klärenden Begleitschreiben, als Klage beim Regionalgericht einzureichen, ohne Gefahr zu laufen, dass diese Eingabe aufgrund formaler Mängel zurückgewiesen würde. Der von der Berufungsklägerin erhobene Einwand, dass im Schlichtungs- gesuch das Aufstellen der Tatsachenbehauptungen und die Nennung der Be- weismittel nur teilweise und unvollständig erfolgt seien, vermag daran nichts zu ändern. Denn diese zusätzlichen Vorbringen hätten, da vor dem Regionalgericht das ordentliche Verfahren anwendbar war, im Rahmen des zweiten Parteivortrags unbeschränkt vorgebracht werden können. Sinn und Zweck der Norm von Art. 63 Abs. 1 ZPO liegen darin, die als unbillig empfundene Konsequenz zu vermeiden, dass eine unrichtige Klageeinleitung und der daraufhin ergehende Nichteintreten- sentscheid zu einem Rechtsverlust des Ansprechers führen, weil damit die mit der ursprünglichen Klageanhebung eingetretene Rechtshängigkeit wieder entfällt und dadurch Klage- oder Verjährungsfristen nicht mehr gewahrt sind. Dem Kläger darüber hinaus Gelegenheit zu geben, seine Eingabe im Hinblick auf die Neuein- reichung zu verändern bzw. zu verbessern, liegt nach bundesgerichtlicher Auffas- sung ausserhalb der Zweckbestimmung von Art. 63 ZPO (BGE 141 III 481 E. 3.2.4).”

“Die Vorinstanz hatte keine Anhaltspunkte, dass er schon zuvor über keine Vollmacht mehr verfügt hätte. Vielmehr wurden ihr mit dem Überweisungsschreiben des Beschwerdeführers vom 29. November 2021 das originale "Schlichtungsgesuch" (Klage) samt Beilagen zugestellt. Gemäss Beilagenverzeichnis war Beilage "0" die Procura, also die Vollmacht. Die Vorinstanz musste somit im Zeitpunkt ihres Entscheids davon ausgehen, dass die beim Friedensrichteramt erhobene Klage dem Willen der Klägerin entsprochen hatte. Als das Mandat am 23. November 2021 beendet wurde, lag der Nichteintretensentscheid des Friedensrichteramtes, der die Lage veränderte, noch nicht vor. Es bestand daher Grund zur Annahme, dass auch die gestützt auf Art. 63 ZPO erfolgte Weiterleitung der zuvor im Einverständnis der Klägerin eingereichten Klage von der Klägerin genehmigt worden wäre. Jedenfalls durfte die Vorinstanz dies mit dem Verweigern einer Nachfrist nicht von vornherein ausschliessen.”

“Die Vorinstanz hatte keine Anhaltspunkte, dass er schon zuvor über keine Vollmacht mehr verfügt hätte. Vielmehr wurden ihr mit dem Überweisungsschreiben des Beschwerdeführers vom 29. November 2021 das originale "Schlichtungsgesuch" (Klage) samt Beilagen zugestellt. Gemäss Beilagenverzeichnis war Beilage "0" die Procura, also die Vollmacht. Die Vorinstanz musste somit im Zeitpunkt ihres Entscheids davon ausgehen, dass die beim Friedensrichteramt erhobene Klage dem Willen der Klägerin entsprochen hatte. Als das Mandat am 23. November 2021 beendet wurde, lag der Nichteintretensentscheid des Friedensrichteramtes, der die Lage veränderte, noch nicht vor. Es bestand daher Grund zur Annahme, dass auch die gestützt auf Art. 63 ZPO erfolgte Weiterleitung der zuvor im Einverständnis der Klägerin eingereichten Klage von der Klägerin genehmigt worden wäre. Jedenfalls durfte die Vorinstanz dies mit dem Verweigern einer Nachfrist nicht von vornherein ausschliessen.”

“Dem Beschwerdeführer ist auch nicht deshalb ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vorzuwerfen, weil er nicht vorgängig zum Überweisungsschreiben vom 29. November 2021 für eine Klarstellung des Vertretungsverhältnisses sorgte. Zwar fehlt eine Erklärung, weshalb dies nicht geschah. Aber entgegen der Vorinstanz bestand jedenfalls zeitliche Dringlichkeit und drohte ein Rechtsverlust. Mit dem Hinweis im Überweisungsschreiben an die Vorinstanz auf Art. 63 ZPO war klar, dass es dem Beschwerdeführer um Wahrung der Rechtshängigkeit ging. Grundsätzlich gilt hierfür eine Frist von einem Monat (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Vorbehalten sind jedoch die besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG (Art. 63 Abs. 3 ZPO). Eine solche ist die Arrestprosequierungsklage gemäss Art. 279 SchKG (LORENZ DROESE, in: Kurzkommentar ZPO, Paul Oberhammer und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 17 zu Art. 63 ZPO), für welche eine Frist von 10 Tagen gilt. Der Nichteintretensentscheid des Friedensrichteramtes datiert vom 25. November”

“Nachdem bereits die Schlichtungsbehörde das Schlichtungsgesuch der Be- rufungsklägerin zurückgewiesen hatte, trat auch die Vorinstanz auf die von der Berufungsklägerin innert Monatsfrist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO eingereichte Kla- ge nicht ein. Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, Art. 63 Abs. 1 ZPO betref- fend Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart set- ze gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass die gleiche Rechts- schrift, die bei der unzuständigen Schlichtungsbehörde eingereicht worden sei, im Original bei der vom Ansprecher als zuständig erachteten Behörde neu einge- reicht werde. Vorliegend sei die Klage zwar innerhalb eines Monats seit dem Nichteintretensentscheid der Schlichtungsbehörde neu beim Gericht eingereicht worden. Die neu eingereichte Rechtsschrift sei gegenüber der ursprünglichen Rechtsschrift jedoch nicht unwesentlich verändert worden. Auf die Klage könne daher nicht eingetreten werden (act. B.1 E. 3.2 ff.).”

“Im vorliegenden Fall reichte die Berufungsklägerin dem Regionalgericht zusammen mit der Klageschrift eine Kopie des Schlichtungsgesuchs ein (vgl. RG act. II/28). Allein der Umstand, dass es sich dabei um eine Kopie anstatt um das Original handelte, kann entgegen der Vorinstanz noch nicht dazu führen, Art. 63 Abs. 1 ZPO die Anwendung zu versagen. Ausschlaggebend ist vielmehr ein anderer Aspekt, nämlich dass die Berufungsklägerin dem Regionalgericht eine Klageschrift einreichte, die gegenüber dem Schlichtungsgesuch zusätzliche Tat- sachenbehauptungen und Beweisanträge enthielt und damit deutlich umfangrei- cher war. Die Eingaben waren mit anderen Worten inhaltlich nicht identisch, wie dies das Bundesgericht für die Anwendung des Art. 63 Abs. 1 ZPO voraussetzt. Wenn das Regionalgericht das Original des Vermittlungsbegehrens aus den Hän- den der Schlichtungsbehörde beigezogen hätte, wie das die Berufungsklägerin in der Replik vor Regionalgericht beantragt hatte (vgl. RG act. I/5 Ziff. 58) und im Berufungsverfahren nun als Verletzung ihres Beweisanspruchs rügt, hätte dies nichts zu ändern vermocht. Denn bereits aufgrund der in den Akten liegenden Ko- pie des Schlichtungsgesuchs stand fest, dass es vorliegend an der inhaltlichen Identität der Eingaben mangelt. Der Beizug des Originals erübrigte sich damit, zumal die Echtheit nicht in Frage gestellt wurde (vgl.”

“________ un courrier dont le contenu était le suivant : « Appartement sis Rue de [...], 1022 Chavannes-près-Renens Monsieur, Par la présente, nous accusons réception de votre requête du 4 décembre dernier, laquelle a retenu notre meilleure attention. A ce propos, nous vous informons que, conformément à l'art. 33 CPC, la Commission de conciliation de Lausanne n'est, en l'occurrence, pas compétente en raison du lieu. Elle doit dès lors se dessaisir du dossier. Au vu de ce qui précède, nous vous retournons votre requête et vous laissons le soin de vous adresser à la Commission de conciliation du district de l'Ouest Lausannois. Pour le bon ordre de nos dossiers, nous vous prions de bien vouloir nous adresser une lettre de retrait par retour de courrier, étant précisé qu'en cas de retrait, si vous réintroduisez votre requête devant l'autorité précitée dans le mois qui suit celui-ci, elle sera réputée introduite à la date à laquelle vous l'avez mise à la poste à l'adresse de la Commission de conciliation de Lausanne, soit le 04.12.2023 (art. 63 al. 1 CPC). A défaut, la Commission se verra contrainte de rendre une décision d'irrecevabilité. ». C.________ n'a pas donné suite à ce courrier. 1.3 Par décision du 11 janvier 2024, la Commission de conciliation – considérant que « l'objet litigieux [était] un appartement situé à la rue de [...] à Chavannes-près-Renens » – s'est déclarée incompétente pour connaître de la requête du 4 décembre 2023 déposée par C.________ et a statué sans frais ni dépens. Cette décision a été notifiée à C.________ le 18 janvier 2024. 1.4 Le 9 février 2024, C.________ a réexpédié sa requête du 4 décembre 2023 à la Commission de conciliation, en précisant que « le lieu de situation de l'immeuble » était au « Chemin du [...], 1007 Lausanne et non à Chavannes-près-Renens. ». 1.5 Par acte daté du 9 février 2024 mais remis à la Poste le 12 février 2024, C.________ (ci-après : l'appelant) a interjeté appel contre la décision de la Commission de conciliation du 11 janvier 2024, en prenant les conclusions suivantes : « V CONCLUSIONS PLAISE AU TRIBUNAL CANTONAL A titre préjudiciel A la forme 1.”

“Nicht zu folgen ist der Ansicht der Revisionsklägerin, Art. 63 ZPO komme vorliegend nicht zur Anwendung, da ihre Klage vom 4. Februar 2020 am 5. Februar 2020 rechtshängig geworden sei (Urk. 8 S. 3). Sie verkennt, dass nicht die Rechtshängigkeit ihrer ursprünglichen Klage, sondern die Rechtzeitigkeit bzw. der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit ihres Revisionsgesuchs vorliegend aus- - 7 - schlaggebend ist . Wird eine Eingabe, auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Nichteintretensentscheid beim zuständigen Gericht neu einge- reicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einrei- chung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, die Revisionsklägerin hätte nach Er- halt des Nichteintretensentscheids der erkennenden Kammer vom 5. März 2021 ihr Revisionsgesuch innert Monatsfrist bei der Vorinstanz einreichen können und damit eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit ihres Revisionsgesuchs auf den Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde bewirken können. Dies tat sie nicht: Der Nichteintretensentscheid auf die von der Revisionsklägerin erhobenen Beschwer- de gegen die Abschreibungsverfügung der Vorinstanz vom 1. Februar 2021 (Urk. 2/1) der erkennende Kammer vom 5. März 2021 wurde ihr am 18. März 2021 zugestellt (Urk. 2/3 und Urk. 3). Die Monatsfrist zur Einreichung des Revisi- onsgesuchs wäre damit spätestens am 4. Mai 2021 abgelaufen. Zu Recht kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Revisionsklägerin mit ihrem am 14. Juni 2021 (Datum Poststempel) eingereichten Revisionsgesuch die Frist nach Art. 63 Abs. 1 ZPO nicht gewahrt hatte (Urk. 9 S. 5). Entgegen der Ansicht der Revisi- onsklägerin, verunmöglicht eine fehlende Eingangsbestätigung nicht den Eintritt der Rechtshängigkeit (Urk.”

“Auch für eine analoge Anwendung von Art. 63 ZPO besteht entgegen der Berufungsklägerin kein Raum. Abs. 1 dieser Bestimmung hält unter anderem fest: «Wird eine Eingabe, (…) auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit (…) dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht (…), so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung». Und Art. 63 Abs. 2 ZPO statuiert, dass Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde. Dass Art. 63 Abs. 1 und 2 ZPO auf den vorliegenden Fall unmittelbar anwendbar sein sollte, behauptet auch die Berufungsklägerin zurecht nicht. Die weiteren Ausführungen in der Berufung, weshalb eine analoge Anwendung zulässig sein sollte, überzeugen indessen ebenso wenig. Das Bundesgericht lässt für eine weitergehende Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO, als sie sich aus dem klaren Wortlaut ergibt, keinen Spielraum. So stellt es klar, dass Art. 63 ZPO nur die fehlende Zuständigkeit und die Klageeinleitung im unrichtigen Verfahren erfasse, also weder das Fehlen anderer Prozessvoraussetzungen noch formelle Mängel der Eingabe (BGE 141 III 481 E. 3.2.4). Der Vorinstanz ist damit beizupflichten, dass der vorliegende Fall von Art. 63 ZPO nicht erfasst wird.”

“Si la partie défenderesse estime que la partie demanderesse cherche à s'aménager un avantage en saisissant l'autorité de conciliation puis en lui demandant de renoncer à cette procédure, notamment en profitant de la simplicité formelle de la requête de conciliation pour préserver son délai de péremption, il lui est loisible de refuser de renoncer à la procédure de conciliation. A cette première cautèle s'ajoute celle, mentionnée précédemment, que si la requête de conciliation initiale est matériellement incomplète, la partie demanderesse ne pourra s'exprimer pleinement que lors de sa "deuxième chance" et, en cas d'omission à cette occasion, elle ne pourra présenter que de vrais nova, ou des pseudo nova excusables (art. 229 al. 1 CPC). Sa motivation à saisir l'autorité de conciliation pour s'aménager une facilité procédurale est donc moindre. Au demeurant, l'erreur, que pourrait avoir commise la partie demanderesse qui saisit une autorité incompétente, n'est pas érigée comme condition d'application de l'art. 63 CPC (cf. notamment arrêt 4A_332/2015 du 10 février 2016 consid. 4.4.2; CHABLOZ, op. cit., n° 8 ad art. 63 CPC; DIETSCHY, La transmission d'office en cas d'incompétence, in La révision du Code de procédure civile, 2024, p. 195 ss [n° 19 p. 202]). Le Tribunal fédéral recourt à l'abus de droit comme limite à cet égard (dans ce sens, cf. ATF 146 III 265 consid. 5.7.2; BERGER-STEINER, op. cit., n° 6 ad art. 63 CPC; MÜLLER-CHEN, in ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, 2ème éd., 2016, n° 10 ad art. 63 CPC).”

“In die gleiche Richtung geht auch das Urteil 5A_576/2018 vom 31. Juli 2018 E. 4. Im Widerspruch dazu hat das Bundesgericht im Urteil 5A_306/2012 vom 14. November 2012 E. 3 zur Berechnung des Fristendes auf den der Eröffnung der Klagebewilligung folgenden Tag abgestellt. In keinem dieser Fälle war die konkrete Berechnungsmethode entscheidrelevant, sei es, weil sich die Frage der Fristwahrung gar nicht stellte, oder die Frist unabhängig von der konkreten Berechnungsmethode offensichtlich verpasst oder offensichtlich gewahrt worden war. In Bezug auf die Berechnung des Fristendes der Jahresfrist von Art. 88 Abs. 1 SchKG, die gestützt auf Art. 31 SchKG nach Massgabe der ZPO zu erfolgen hat, stellte das Bundesgericht sodann in zwei Fällen jeweils auf den dem Zustelltag folgenden Tag ab (Urteile 5A_186/2023 vom 29. November 2023 E. 3.2.2; 5A_967/2015 vom 1. Juli 2016 E. 3, dort allerdings nur obiter). In BGE 138 III 610 E. 2.8 befasste sich das Bundesgericht u.a. mit dem Fristenlauf der Monatsfrist nach Art. 63 Abs. 1 ZPO. Die Besonderheit lag indes in der Tatsache, dass die Zustellung des Nichteintretensentscheids am 5. August, also während des Fristenstillstands gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO, erfolgt war. Das Bundesgericht folgte dem Wortlaut von Art. 146 Abs. 2 ZPO, wonach die Monatsfrist am ersten Tag nach Ende des Stillstands zu laufen beginnt. Daher kann aus diesem Entscheid nichts Eindeutiges zur Beantwortung der hier aufgeworfenen Frage abgeleitet werden.”

“Le jugement sera par conséquent confirmé sur ce point. 4.             La recourante fait grief enfin au Tribunal d'avoir rejeté sa prétention en remboursement des frais de poursuite, considérant que, ce faisant, il aurait violé la loi. Pour autant que la motivation lapidaire de ce grief lui permette d'être reçu, il appelle les considérations suivantes : 4.1 Selon l'article 68 LP, les frais de la poursuite sont à la charge du débiteur. Le créancier en fait l'avance (al. 1). Aux termes de l'article 88 al. 1 et 2 LP, lorsque la poursuite n'est pas suspendue par l'opposition ou par un jugement, le créancier peut requérir la continuation de la poursuite à l'expiration d'un délai de 20 jours à compter de la notification du commandement de payer. Ce droit se périme toutefois par un an à compter de la notification du commandement de payer, étant précisé qu'en cas d'opposition, ce délai ne court pas entre l'introduction de la procédure judiciaire ou administrative et le jugement définitif. Selon l'art. 63 al. 1 CPC, si l'acte introductif d'instance déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte. En outre, selon l'art. 145 al.1 lit. c. CPC, les délais légaux (…) ne courent pas du 18 décembre au 2 janvier inclus. 4.2 En l'espèce, à teneur des faits retenus, la recourante a requis la poursuite de l'intimée en date du 27 novembre 2020, poursuite à laquelle opposition a été formée par l'intimée le 15 décembre 2020. Suite à cela, la recourante a initié une procédure devant les tribunaux zurichois jusqu'au prononcé de l'irrecevabilité de sa requête par le Bezirksgericht de H______ le 15 décembre 2022. Celui-ci lui a notifié sa décision d'irrecevabilité le 19 décembre 2022, de sorte que les délais ne courant pas jusqu'au 2 janvier 2023, le délai pour réintroduire devant le tribunal compétent arrivait à échéance le 1er février 2023.”

“63 CPC permet non seulement de faire rétroagir la litispendance, mais aussi de sauvegarder les délais de prescription et de péremption (arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023 consid. 5.1.1, publié in SJ 2024 I p. 100 et in RSPC 2024 p. 201). En effet, il ressort de l'art. 64 al. 2 CPC que la litispendance créée conformément au CPC (art. 62 CPC) coïncide avec l'ouverture d'action qui, selon le droit matériel, interrompt la prescription (art. 135 ch. 2 CO) ou permet de sauvegarder un délai de péremption (BASTON BULLETTI, Litispendance rétroactive et sauvegarde des délais du droit matériel: les aléas de la procédure arbitrale, Note sur l'arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023, in Newsletter CPC Online du 17 janvier 2024). Le CPC vise à éviter de priver sans nécessité, en raison d'une rigueur formelle excessive, une partie qui fait appel à la justice de la possibilité de faire trancher son litige par l'autorité compétente (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4; LEUENBERGER, Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart (Art. 63 ZPO), in RSPC 2013 p. 169 ss [172]). 5.2.2.2. L'art. 63 CPC ne vise que l'incompétence et l'introduction de la demande selon une procédure erronée. Il exclut le défaut d'autres conditions de recevabilité ou des vices de forme de l'acte initialement déposé (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4). Cette norme englobe donc toutes les compétences réglées par le CPC (arrêt 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2). Est aussi visé le cas où l'autorité de conciliation est abordée à tort, alors que la tentative préalable de conciliation était exclue et que le tribunal aurait dû être immédiatement saisi (ATF 145 III 428 consid. 3.5; arrêts 5A_234/2023 du 18 août 2023 consid. 2.2.2, publié in RSPC 2024 p. 24; 5A_248/2023 du 17 août 2023 consid. 4.3.4, publié in FamPra.ch 2024 p. 284 et in RSPC 2024 p. 66). C'est ainsi que lorsque la conciliation n'est pas prévue par la loi, l'autorisation de procéder est privée d'effet même si la partie ne conteste pas la compétence à l'audience, puisque la procédure débute directement par le dépôt de la demande ou de la requête en justice.”

“L'art. 63 CPC, intitulé « litispendance en cas d'incompétence du tribunal ou de fausse procédure », a la teneur suivante: « 1 Si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte. (...) » Il succède à l'art. 139 aCO, abrogé à l'entrée en vigueur du CPC: « Lorsque l'action ou l'exception a été rejetée par suite de l'incompétence du juge saisi (...), le créancier jouit d'un délai supplémentaire de soixante jours pour faire valoir ses droits, si le délai de prescription est expiré dans l'intervalle. » Le législateur veut éviter que l'introduction d'une action devant un juge incompétent (débouchant sur un refus d'entrée en matière) entraîne de façon inique la perte d'un droit par l'écoulement d'un délai, lors même que le créancier a affiché son intention de faire valoir sa créance, mais s'est trompé de juge (ATF 141 III 481 consid.”

“5.2.2.1. Selon l'art. 63 CPC, si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte (al. 1). Il en va de même lorsque la demande n'a pas été introduite selon la procédure prescrite (al. 2). Le retrait de la requête est assimilée à la décision d'irrecevabilité lorsqu'il intervient faute de compétence au sens de l'art. 63 CPC (arrêt 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2). Le délai d'un mois pour réintroduire l'acte commence à courir le jour qui suit l'expédition de la déclaration de retrait ou sa transcription au procès-verbal (BERGER-STEINER, in Berner Kommentar, ZPO, tome I, 2012, n° 45 ad art. 63 CPC; BOHNET, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n° 20 s. ad art. 63 CPC). Le prononcé d'irrecevabilité cause la cessation de la litispendance, avec effet rétroactif. Celle-ci entraîne indirectement la perte du droit si le délai de péremption du droit matériel a expiré dans l'intervalle (ATF 140 III 561 consid. 2.2.2.4; arrêt 4A_671/2016 du 15 juin 2017 consid. 2.4, publié in SJ 2018 I p. 77). Le correctif de l'art. 63 CPC permet non seulement de faire rétroagir la litispendance, mais aussi de sauvegarder les délais de prescription et de péremption (arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023 consid. 5.1.1, publié in SJ 2024 I p. 100 et in RSPC 2024 p. 201). En effet, il ressort de l'art. 64 al. 2 CPC que la litispendance créée conformément au CPC (art. 62 CPC) coïncide avec l'ouverture d'action qui, selon le droit matériel, interrompt la prescription (art. 135 ch. 2 CO) ou permet de sauvegarder un délai de péremption (BASTON BULLETTI, Litispendance rétroactive et sauvegarde des délais du droit matériel: les aléas de la procédure arbitrale, Note sur l'arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023, in Newsletter CPC Online du 17 janvier 2024).”

“63 CPC, si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte (al. 1). Il en va de même lorsque la demande n'a pas été introduite selon la procédure prescrite (al. 2). Le retrait de la requête est assimilée à la décision d'irrecevabilité lorsqu'il intervient faute de compétence au sens de l'art. 63 CPC (arrêt 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2). Le délai d'un mois pour réintroduire l'acte commence à courir le jour qui suit l'expédition de la déclaration de retrait ou sa transcription au procès-verbal (BERGER-STEINER, in Berner Kommentar, ZPO, tome I, 2012, n° 45 ad art. 63 CPC; BOHNET, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n° 20 s. ad art. 63 CPC). Le prononcé d'irrecevabilité cause la cessation de la litispendance, avec effet rétroactif. Celle-ci entraîne indirectement la perte du droit si le délai de péremption du droit matériel a expiré dans l'intervalle (ATF 140 III 561 consid. 2.2.2.4; arrêt 4A_671/2016 du 15 juin 2017 consid. 2.4, publié in SJ 2018 I p. 77). Le correctif de l'art. 63 CPC permet non seulement de faire rétroagir la litispendance, mais aussi de sauvegarder les délais de prescription et de péremption (arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023 consid. 5.1.1, publié in SJ 2024 I p. 100 et in RSPC 2024 p. 201). En effet, il ressort de l'art. 64 al. 2 CPC que la litispendance créée conformément au CPC (art. 62 CPC) coïncide avec l'ouverture d'action qui, selon le droit matériel, interrompt la prescription (art. 135 ch. 2 CO) ou permet de sauvegarder un délai de péremption (BASTON BULLETTI, Litispendance rétroactive et sauvegarde des délais du droit matériel: les aléas de la procédure arbitrale, Note sur l'arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023, in Newsletter CPC Online du 17 janvier 2024). Le CPC vise à éviter de priver sans nécessité, en raison d'une rigueur formelle excessive, une partie qui fait appel à la justice de la possibilité de faire trancher son litige par l'autorité compétente (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4; LEUENBERGER, Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart (Art.”

“Selbst wenn man aber mit der Vorinstanz von einem Verfahrensfehler ausginge, wäre dieser nicht schwerwiegend. Es rechtfertige sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, im vorliegenden Fall vom Fehlen einer Prozessvoraussetzung auszugehen und die Klagebewilligung als ungültig zu bezeichnen. Der Nichteintretensentscheid sei daher rechtswidrig. Die Vorinstanz habe sodann Art. 29 BV unter zwei Gesichtspunkten verletzt, die sich danach unterscheiden, ob man davon ausgehe, dass die Klägerin ihren Anspruch wegen Verjährung bzw. Verwirkung in einem Folgeprozess nicht mehr durchsetzen können werde. Aus Sicht der Berufungsklägerin stehe Art. 63 ZPO der Verjährungseinrede bzw. dem Einwand der Verwirkung ihres Schadenersatzanspruchs entgegen. Der Nichteintretensentscheid führe daher zu einem prozessualen Leerlauf, weshalb der Entscheid der Vorinstanz gegen Art. 29 BV verstosse. Eine Verletzung von Art. 29 BV liege aber auch dann vor, wenn man entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin und mit der Vorinstanz davon ausgehe, dass Art. 63 ZPO in einem Folgeprozess nicht anwendbar wäre. Die Vorinstanz habe die Klagebewilligung als ungültig erachtet und es für folgerichtig gehalten, dass die Berufungsklägerin dementsprechend in einem Folgeprozess ihren Anspruch verliere. Die Vorinstanz habe keine sachlichen Gründe angeführt, die diese Härte gegenüber der Berufungsklägerin rechtfertigten. Ihre Auslegung zur Wirksamkeit der Klagebewilligung knüpfe an überspannte Voraussetzungen an deren Gültigkeit, was zu einer unsachgemässen Rechtsverweigerung gegenüber der Berufungsklägerin führe. Die Vorinstanz habe daher mit ihrem Nichteintretensentscheid das Rechtsverweigerungsverbot gemäss Art. 29 BV verletzt. E. Die Berufungsantwort der B. Inc. (Berufungsbeklagte), vertreten durch Advokat Stephan Erbe, mit welcher die Abweisung der Berufung beantragt wurde, datiert vom 24. Juli 2023 (recte: 2024). Diese wurde fälschlicherweise an das Zivilkreisgericht adressiert und von diesem zuständigkeitshalber an die Berufungsinstanz weitergeleitet. Zur Begründung liess die Berufungsbeklagte ausführen, die anwaltlich vertretene Berufungsklägerin habe die falsche Beklagte eingeklagt und gebe diesen Fehler auch zu.”

“März (recte: Februar) 2022 habe bereits eine Schlichtungsverhandlung zwischen den Parteien stattgefunden, ohne dass der Aussöhnungsversuch zu einer Einigung geführt hätte. Der Schlichtungsversuch als solcher könne daher nicht als inhaltlich mangelhaft angesehen werden, auch wenn man die formelle Einbeziehung der Berufungsbeklagten in das Schlichtungsverfahren als fehlerhaft betrachtete. Müsste die Berufungsklägerin erneut ein Schlichtungsverfahren einleiten, würde dies zu einem prozessualen Leerlauf führen, weil kein anderes Schlichtungsergebnis als nach der Verhandlung vom 25. März (recte: Februar) 2022 zu erwarten wäre. Vor diesem Hintergrund wäre ein Nichteintreten auf die vorliegende Klage wegen ungültiger Klagebewilligung überspitzt formalistisch und stellte damit eine Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 29 BV dar. Der allenfalls rein verfahrensrechtlich fehlerhafte Einbezug der Berufungsbeklagten in das Schlichtungsverfahren durch die Friedensrichterin rechtfertige es nicht, die daraufhin ergangene Klagebewilligung als ungültig zu betrachten. Im Weiteren ergebe sich die analoge Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO auf den vorliegenden Fall aus dessen Entstehungsgeschichte. Ausgangspunkt sei Art. 139 aOR, auf den Art. 63 ZPO zurückgehe. Diese Bestimmung habe eine Frist von 60 Tagen zur erneuten Geltendmachung eines Anspruchs vorgesehen, wenn die Klage wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts oder eines verbesserlichen Fehlers angebrachtermassen oder als vorzeitig zurückgewiesen worden sei und die Verjährung unterdessen eingetreten sei. Lehre und Rechtsprechung seien davon ausgegangen, dass ein verbesserlicher Fehler vorgelegen habe und Art. 139 aOR zur Anwendung komme, wenn auf eine Klage wegen einer fehlenden Prozessvoraussetzung nicht habe eingetreten werden können. Die «Nachfrist» habe der Gläubiger unter Art. 139 aOR also unabhängig davon erhalten, welche Prozessvoraussetzung fehlerhaft gewesen sei. Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass in einem Folgeprozess Art. 63 ZPO (zumindest analog) anzuwenden wäre. Dieses historischteleologische Auslegungsergebnis habe die Vorinstanz zu Unrecht missachtet, obschon die Berufungsklägerin dazu in der Replik entsprechende Ausführungen gemacht habe.”

“________ un courrier dont le contenu était le suivant : « Appartement sis Rue de [...], 1022 Chavannes-près-Renens Monsieur, Par la présente, nous accusons réception de votre requête du 4 décembre dernier, laquelle a retenu notre meilleure attention. A ce propos, nous vous informons que, conformément à l'art. 33 CPC, la Commission de conciliation de Lausanne n'est, en l'occurrence, pas compétente en raison du lieu. Elle doit dès lors se dessaisir du dossier. Au vu de ce qui précède, nous vous retournons votre requête et vous laissons le soin de vous adresser à la Commission de conciliation du district de l'Ouest Lausannois. Pour le bon ordre de nos dossiers, nous vous prions de bien vouloir nous adresser une lettre de retrait par retour de courrier, étant précisé qu'en cas de retrait, si vous réintroduisez votre requête devant l'autorité précitée dans le mois qui suit celui-ci, elle sera réputée introduite à la date à laquelle vous l'avez mise à la poste à l'adresse de la Commission de conciliation de Lausanne, soit le 04.12.2023 (art. 63 al. 1 CPC). A défaut, la Commission se verra contrainte de rendre une décision d'irrecevabilité. ». C.________ n'a pas donné suite à ce courrier. 1.3 Par décision du 11 janvier 2024, la Commission de conciliation – considérant que « l'objet litigieux [était] un appartement situé à la rue de [...] à Chavannes-près-Renens » – s'est déclarée incompétente pour connaître de la requête du 4 décembre 2023 déposée par C.________ et a statué sans frais ni dépens. Cette décision a été notifiée à C.________ le 18 janvier 2024. 1.4 Le 9 février 2024, C.________ a réexpédié sa requête du 4 décembre 2023 à la Commission de conciliation, en précisant que « le lieu de situation de l'immeuble » était au « Chemin du [...], 1007 Lausanne et non à Chavannes-près-Renens. ». 1.5 Par acte daté du 9 février 2024 mais remis à la Poste le 12 février 2024, C.________ (ci-après : l'appelant) a interjeté appel contre la décision de la Commission de conciliation du 11 janvier 2024, en prenant les conclusions suivantes : « V CONCLUSIONS PLAISE AU TRIBUNAL CANTONAL A titre préjudiciel A la forme 1.”

“Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monats seit dem Rückzug oder dem Nicht- eintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständi- gen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Gemäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung setzt dies ein bestimmtes Vorgehen der klagenden Partei voraus. Die- ses Vorgehen hat das Bundesgericht zunächst in BGE 141 III 481 für eine ur- sprünglich bei einem unzuständigen Gericht eingereichte Rechtsschrift festgehal- ten. Mit BGE 145 III 428 weitete das Bundesgericht diese Rechtsprechung sodann auf Eingaben aus, die zuerst bei einer unzuständigen Schlichtungsbehörde einge- reicht werden. Wörtlich führte das Bundesgericht dabei Folgendes aus:”

“Auch die weitere Argumentation der Berufungsklägerin verfängt nach Ansicht des Kantonsgerichts nicht. Dass für die Auslegung von Art. 63 ZPO hinsichtlich im Gesetzeswortlaut nicht genannter Fallkonstellationen auf ältere, mit dem Inkrafttreten der ZPO aufgehobene Bestimmungen abzustellen wäre, wie etwa aArt. 139 OR, trifft nicht zu und steht im Widerspruch zum abschliessend aufzufassenden Wortlaut von Art. 63 ZPO. Das Bundesgericht wies im durch die Berufungsklägerin zitierten Urteil einzig einleitend für die Beurteilung der Frage, ob Art. 63 ZPO die Neueinreichung der gleichen Eingabe beim zuständigen Gericht verlange, dass nebst dem Schrifttum zu Art. 63 ZPO selber auch die Literatur zu den Bestimmungen von Art. 34 des Bundesgesetzes vom 24. März 2000 über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG; AS 2000 2355), von aArt. 32 Abs. 3 SchKG sowie von aArt. 139 OR, die allesamt mit Inkrafttreten der ZPO aufgehoben worden seien, zu berücksichtigen sei (BGE 141 III 481 E. 3.2.2). In Abwägung der unterschiedlichen Lehrmeinungen kam das Bundesgericht zum überzeugenden Schluss, dass am neuen zuständigen Ort, sei es eine Schlichtungsbehörde oder ein Gericht, die identische Eingabe wie im Erstverfahren einzureichen sei (E. 3.2.4). Dass es im vom Bundesgericht beurteilten Fall im Ergebnis konkret um die Neueinreichung der gleichen Klage ging, ist dem Umstand geschuldet, dass es sich dort um eine Aberkennungsklage handelte, für welche bekanntlich kein Schlichtungsobligatorium besteht (Art. Art. 198 lit. e Ziff. 1 ZPO). Daraus kann die Berufungsklägerin indessen für den hier interessierenden Fall nichts für sich ableiten. Selbstverständlich wäre von ihr zu verlangen, dass sie das Schlichtungsgesuch vom 19.”

“März 2000 über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG; AS 2000 2355), von aArt. 32 Abs. 3 SchKG sowie von aArt. 139 OR, die allesamt mit Inkrafttreten der ZPO aufgehoben worden seien, zu berücksichtigen sei (BGE 141 III 481 E. 3.2.2). In Abwägung der unterschiedlichen Lehrmeinungen kam das Bundesgericht zum überzeugenden Schluss, dass am neuen zuständigen Ort, sei es eine Schlichtungsbehörde oder ein Gericht, die identische Eingabe wie im Erstverfahren einzureichen sei (E. 3.2.4). Dass es im vom Bundesgericht beurteilten Fall im Ergebnis konkret um die Neueinreichung der gleichen Klage ging, ist dem Umstand geschuldet, dass es sich dort um eine Aberkennungsklage handelte, für welche bekanntlich kein Schlichtungsobligatorium besteht (Art. Art. 198 lit. e Ziff. 1 ZPO). Daraus kann die Berufungsklägerin indessen für den hier interessierenden Fall nichts für sich ableiten. Selbstverständlich wäre von ihr zu verlangen, dass sie das Schlichtungsgesuch vom 19. November 2021, welches notabene gegen die C. AG gerichtet ist, unverändert einzureichen hätte, um sich auf Art. 63 ZPO berufen zu können und eine rückwirkende Rechtshängigkeit zu erwirken. Soweit sie beabsichtigte, dieselbe Wirkung gegen die Berufungsbeklagte zu erzielen, um dem Risiko einer Verjährungseinrede zu entkommen, scheitert sie an der Voraussetzung, das identische Schlichtungsbegehren einreichen zu müssen. Die Berufung erweist sich demnach als unbegründet.”

“März (recte: Februar) 2022 habe bereits eine Schlichtungsverhandlung zwischen den Parteien stattgefunden, ohne dass der Aussöhnungsversuch zu einer Einigung geführt hätte. Der Schlichtungsversuch als solcher könne daher nicht als inhaltlich mangelhaft angesehen werden, auch wenn man die formelle Einbeziehung der Berufungsbeklagten in das Schlichtungsverfahren als fehlerhaft betrachtete. Müsste die Berufungsklägerin erneut ein Schlichtungsverfahren einleiten, würde dies zu einem prozessualen Leerlauf führen, weil kein anderes Schlichtungsergebnis als nach der Verhandlung vom 25. März (recte: Februar) 2022 zu erwarten wäre. Vor diesem Hintergrund wäre ein Nichteintreten auf die vorliegende Klage wegen ungültiger Klagebewilligung überspitzt formalistisch und stellte damit eine Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 29 BV dar. Der allenfalls rein verfahrensrechtlich fehlerhafte Einbezug der Berufungsbeklagten in das Schlichtungsverfahren durch die Friedensrichterin rechtfertige es nicht, die daraufhin ergangene Klagebewilligung als ungültig zu betrachten. Im Weiteren ergebe sich die analoge Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO auf den vorliegenden Fall aus dessen Entstehungsgeschichte. Ausgangspunkt sei Art. 139 aOR, auf den Art. 63 ZPO zurückgehe. Diese Bestimmung habe eine Frist von 60 Tagen zur erneuten Geltendmachung eines Anspruchs vorgesehen, wenn die Klage wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts oder eines verbesserlichen Fehlers angebrachtermassen oder als vorzeitig zurückgewiesen worden sei und die Verjährung unterdessen eingetreten sei. Lehre und Rechtsprechung seien davon ausgegangen, dass ein verbesserlicher Fehler vorgelegen habe und Art. 139 aOR zur Anwendung komme, wenn auf eine Klage wegen einer fehlenden Prozessvoraussetzung nicht habe eingetreten werden können. Die «Nachfrist» habe der Gläubiger unter Art. 139 aOR also unabhängig davon erhalten, welche Prozessvoraussetzung fehlerhaft gewesen sei. Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass in einem Folgeprozess Art. 63 ZPO (zumindest analog) anzuwenden wäre. Dieses historischteleologische Auslegungsergebnis habe die Vorinstanz zu Unrecht missachtet, obschon die Berufungsklägerin dazu in der Replik entsprechende Ausführungen gemacht habe.”

“Der Schlichtungsversuch als solcher könne daher nicht als inhaltlich mangelhaft angesehen werden, auch wenn man die formelle Einbeziehung der Berufungsbeklagten in das Schlichtungsverfahren als fehlerhaft betrachtete. Müsste die Berufungsklägerin erneut ein Schlichtungsverfahren einleiten, würde dies zu einem prozessualen Leerlauf führen, weil kein anderes Schlichtungsergebnis als nach der Verhandlung vom 25. März (recte: Februar) 2022 zu erwarten wäre. Vor diesem Hintergrund wäre ein Nichteintreten auf die vorliegende Klage wegen ungültiger Klagebewilligung überspitzt formalistisch und stellte damit eine Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 29 BV dar. Der allenfalls rein verfahrensrechtlich fehlerhafte Einbezug der Berufungsbeklagten in das Schlichtungsverfahren durch die Friedensrichterin rechtfertige es nicht, die daraufhin ergangene Klagebewilligung als ungültig zu betrachten. Im Weiteren ergebe sich die analoge Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO auf den vorliegenden Fall aus dessen Entstehungsgeschichte. Ausgangspunkt sei Art. 139 aOR, auf den Art. 63 ZPO zurückgehe. Diese Bestimmung habe eine Frist von 60 Tagen zur erneuten Geltendmachung eines Anspruchs vorgesehen, wenn die Klage wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts oder eines verbesserlichen Fehlers angebrachtermassen oder als vorzeitig zurückgewiesen worden sei und die Verjährung unterdessen eingetreten sei. Lehre und Rechtsprechung seien davon ausgegangen, dass ein verbesserlicher Fehler vorgelegen habe und Art. 139 aOR zur Anwendung komme, wenn auf eine Klage wegen einer fehlenden Prozessvoraussetzung nicht habe eingetreten werden können. Die «Nachfrist» habe der Gläubiger unter Art. 139 aOR also unabhängig davon erhalten, welche Prozessvoraussetzung fehlerhaft gewesen sei. Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass in einem Folgeprozess Art. 63 ZPO (zumindest analog) anzuwenden wäre. Dieses historischteleologische Auslegungsergebnis habe die Vorinstanz zu Unrecht missachtet, obschon die Berufungsklägerin dazu in der Replik entsprechende Ausführungen gemacht habe. Dieses Auslegungsergebnis sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch mit dem Wortlaut von Art.”

“Der Schlichtungsversuch als solcher könne daher nicht als inhaltlich mangelhaft angesehen werden, auch wenn man die formelle Einbeziehung der Berufungsbeklagten in das Schlichtungsverfahren als fehlerhaft betrachtete. Müsste die Berufungsklägerin erneut ein Schlichtungsverfahren einleiten, würde dies zu einem prozessualen Leerlauf führen, weil kein anderes Schlichtungsergebnis als nach der Verhandlung vom 25. März (recte: Februar) 2022 zu erwarten wäre. Vor diesem Hintergrund wäre ein Nichteintreten auf die vorliegende Klage wegen ungültiger Klagebewilligung überspitzt formalistisch und stellte damit eine Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 29 BV dar. Der allenfalls rein verfahrensrechtlich fehlerhafte Einbezug der Berufungsbeklagten in das Schlichtungsverfahren durch die Friedensrichterin rechtfertige es nicht, die daraufhin ergangene Klagebewilligung als ungültig zu betrachten. Im Weiteren ergebe sich die analoge Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO auf den vorliegenden Fall aus dessen Entstehungsgeschichte. Ausgangspunkt sei Art. 139 aOR, auf den Art. 63 ZPO zurückgehe. Diese Bestimmung habe eine Frist von 60 Tagen zur erneuten Geltendmachung eines Anspruchs vorgesehen, wenn die Klage wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts oder eines verbesserlichen Fehlers angebrachtermassen oder als vorzeitig zurückgewiesen worden sei und die Verjährung unterdessen eingetreten sei. Lehre und Rechtsprechung seien davon ausgegangen, dass ein verbesserlicher Fehler vorgelegen habe und Art. 139 aOR zur Anwendung komme, wenn auf eine Klage wegen einer fehlenden Prozessvoraussetzung nicht habe eingetreten werden können. Die «Nachfrist» habe der Gläubiger unter Art. 139 aOR also unabhängig davon erhalten, welche Prozessvoraussetzung fehlerhaft gewesen sei. Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass in einem Folgeprozess Art. 63 ZPO (zumindest analog) anzuwenden wäre. Dieses historischteleologische Auslegungsergebnis habe die Vorinstanz zu Unrecht missachtet, obschon die Berufungsklägerin dazu in der Replik entsprechende Ausführungen gemacht habe. Dieses Auslegungsergebnis sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch mit dem Wortlaut von Art.”

“1 CPC alors même que le demandeur avait modifié l’acte introductif d’instance afin qu’il remplisse les exigences formelles de la demande. L’appelante relève que dans l’ATF 145 III 428, auquel se référaient apparemment les premiers juges, le Tribunal fédéral avait au contraire relevé que l’arrêt vaudois paraissait contraire à la jurisprudence fédérale, et avait confirmé au considérant 3.5.3 de son arrêt que l’effet rétroactif de l’art. 63 CPC demeurait soumis à l’exigence du dépôt de la demande initiale. Elle fait aussi valoir que la Cour d’appel civile serait revenue sur sa jurisprudence. 5.2 5.2.1 Selon l'art. 63 al. 1 CPC, si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte. Il en va de même lorsque la demande n'a pas été introduite selon la procédure prescrite (art. 63 al. 2 CPC). L'art. 63 CPC est applicable à tous les cas d'incompétence régis par le CPC, qu'il s'agisse de règles de compétence ratione loci ou ratione materiae (TF 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2, RSPC 2014 p. 322 ; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4). L'effet rétroactif de la litispendance selon l'art. 63 CPC peut se produire plusieurs fois de suite, les cas d'abus de droit étant réservés (ATF 141 III 481 consid. 3). Pour bénéficier de l’effet rétroactif de la litispendance prévu par cette disposition en cas d’incompétence, le demandeur doit réintroduire l’écriture qui avait été initialement déposée et ce, en original et en temps utile, auprès de l’autorité qu’il tient compétente (ATF 146 III 265 consid. 5.7.2 ; ATF 145 III 428 consid. 3.2 ; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4). 5.2.2 Dans l’arrêt CACI 24 août 2021/401, la Cour de céans a considéré ce qui suit : « 4.1.1 Selon la jurisprudence publiée, déjà en vigueur au jour du prononcé d’irrecevabilité du 19 juillet 2019 de la demande du 10 mai 2019 (cf.”

“1 CPC, si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte. Il en va de même lorsque la demande n'a pas été introduite selon la procédure prescrite (art. 63 al. 2 CPC). L'art. 63 CPC est applicable à tous les cas d'incompétence régis par le CPC, qu'il s'agisse de règles de compétence ratione loci ou ratione materiae (TF 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2, RSPC 2014 p. 322 ; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4). L'effet rétroactif de la litispendance selon l'art. 63 CPC peut se produire plusieurs fois de suite, les cas d'abus de droit étant réservés (ATF 141 III 481 consid. 3). Cette disposition s’applique également en cas de vice de forme, soit lorsque la demande n’a pas été introduite selon la procédure prescrite (art. 63 al. 2 CPC). C’est en particulier le cas si le demandeur agit par la voie de la procédure sommaire alors que s’applique la procédure ordinaire ou simplifiée. La question est controversée de savoir si l’art. 63 al. 2 CPC s’applique lorsque les conditions du cas clair ne sont pas remplies et que le tribunal rend un jugement d’irrecevabilité. La Cour de céans a jugé que, dans une telle hypothèse, le plaideur ne peut déposer par la suite une demande en procédure ordinaire, en se prévalant de l’art. 63 al. 2 CPC pour bénéficier de la date du premier dépôt de l’acte en cas clair (CACI 16 juin 2016 consid. 3.3, JdT 2016 III 192). Pour que le délai soit sauvegardé, l’acte introductif d’instance doit être redéposé dans le mois qui suit le retrait ou la notification de la décision d’irrecevabilité. La computation se fait conformément à l’art. 142 al. 2 CPC, de quantième en quantième et débute le premier jour où il commence à courir. Le délai est suspendu durant les féries judiciaires (art. 145 al. 1 CPC). 3.3 En l’espèce, il convient de distinguer, comme l’on fait les premiers juges, les conclusions tendant à l’annulation du congé extraordinaire donné sur la base de l’art. 257d CO et celles tendant à l’annulation du congé ordinaire donné pour le cas où la résiliation anticipée serait inefficace.”

“Elle ne peut intervenir que si le premier juge a abusé de son pouvoir d'appréciation, en se référant à des critères dénués de pertinence ou en ne tenant pas compte d'éléments essentiels, ou lorsque la décision, dans son résultat, est manifestement inéquitable ou heurte de manière choquante le sentiment de la justice (TF 5A_140/2019 du 5 juillet 2019 consid. 5.1.3). c) En matière de répartition des frais, en particulier en cas de retrait unilatéral de la procédure au sens de l’art. 106 al. 1 CPC, Colombini (Code de procédure civile, Condensé de jurisprudence fédérale et vaudoise, 2018) rapporte les considérations jurisprudentielles suivantes sous notes no 2.2.2 ad art. 106 CPC ainsi que 5.2 ad art. 107 CPC : « Constitue un désistement au sens de l'art. 241 CPC soit le retrait d'action comportant une renonciation au droit matériel, soit la simple renonciation procédurale au droit d'agir (désistement d'instance, p.ex. à la suite du défaut de conciliation préalable). Celui qui se désiste, y compris en cas de désistement procédural, doit supporter les frais judiciaires selon l'art. 106 CPC, qu'il réintroduise ou non son action par la suite, au bénéfice de l'art. 63 CPC. Dans le calcul de ces derniers, il est admissible de tenir compte de la valeur litigieuse (TF 4A_602/2012 du 11 mars 2013 c. 5.2. et 5.3, RSPC 2013 p. 305, SJ 2013 I 501). Savoir s'il convient d'appliquer l'art. 106 al. 1 ou l'art. 107 al. 1 let. e CPC revient à se demander si le procès est devenu sans objet du fait du demandeur, ce qui pourrait être assimilé à un désistement voire à un acquiescement, ou si le procès a perdu son objet pour une raison indépendante de la volonté de la partie titulaire de la prétention au sens de l'art. 242 CPC (CREC 24 octobre 2019/283). Lorsque la procédure est devenue sans objet, il est admissible, pour répartir les frais, de prendre en compte quelle partie a donné lieu à la procédure, l'issue prévisible de celle-ci et les motifs qui ont conduit à la rendre sans objet (142 V 551 c. 8.2 ; TF 4A_284/2014 du 4 août 2014 c. 2.6 ; TF 4A_272/2014 du 9 décembre 2014 c. 3.1 ; TF 4A_667/2015 du 22 janvier 2016 c. 2.2 ; TF 5A_91/2017 du 26 juillet 2017 c. 3.2 ; TF 4A_171/2021 du 27 avril 2021 c.”

“1 CPC, l'autorité de conciliation n'est, d'un point de vue fonctionnel, pas compétente - en vertu du CPC, et non du droit cantonal (cp. art. 3 CPC) - et les parties peuvent saisir directement le tribunal. Si cette autorité est malgré tout saisie mais qu'aucune des parties ne comparaît en invoquant cet accord dont aucune ne conteste la validité, elle ne peut ni délivrer une autorisation de procéder (art. 209 CPC), ni rayer la cause du rôle en raison de défaut des parties (art. 206 CPC). Elle doit soit rendre une décision d'irrecevabilité, soit rayer la cause du rôle si la partie demanderesse retire sa requête en raison de l'incompétence provoquée par l'accord de renonciation. Si les parties renoncent à la conciliation après l'introduction de la procédure de conciliation, les délais de péremption ne sont pas préservés (GLOOR/UMBRICHT LUKAS, in Schweizerisches Zivilprozessordnung, 3ème éd., 2021, n° 15 ad art. 199 CPC). Pour cela, il faut que la partie demanderesse puisse se prévaloir de l'art. 63 CPC. Le Tribunal fédéral retient que l'art. 63 CPC est applicable en cas d'incompétence de l'autorité de conciliation. Il admet également que les parties peuvent conclure un accord de renonciation à cette procédure après le dépôt de la requête de conciliation. Toutefois, l'art. 63 CPC a été conçu en premier lieu pour éviter à la partie qui s'est adressée à une autorité incompétente la perte de son droit matériel ou la prescription de sa créance. Or, lorsque les parties renoncent à la conciliation après que le demandeur a saisi l'autorité de conciliation, elles rendent l'autorité de conciliation incompétente alors que celle-ci pourrait, sans leur accord de renonciation, se saisir valablement de leur cause. Néanmoins, il n'y a pas lieu de refuser l'application de l'art. 63 CPC dans une telle situation sous prétexte que l'autorité n'était pas d'emblée incompétente. En effet, par l'art. 199 al. 1 CPC, la loi accorde aux parties le privilège de moduler leur procédure en excluant la compétence de l'autorité de conciliation.”

“Or, lorsque les parties renoncent à la conciliation après que le demandeur a saisi l'autorité de conciliation, elles rendent l'autorité de conciliation incompétente alors que celle-ci pourrait, sans leur accord de renonciation, se saisir valablement de leur cause. Néanmoins, il n'y a pas lieu de refuser l'application de l'art. 63 CPC dans une telle situation sous prétexte que l'autorité n'était pas d'emblée incompétente. En effet, par l'art. 199 al. 1 CPC, la loi accorde aux parties le privilège de moduler leur procédure en excluant la compétence de l'autorité de conciliation. Il serait excessivement formaliste de refuser à la partie demanderesse le maintien de la litispendance, et aux parties le droit de mener leur litige directement devant le tribunal, au motif que leur accord n'est intervenu qu'après le dépôt de la requête de conciliation par laquelle la partie demanderesse a diligemment préservé son droit. Les auteurs qui se prononcent à ce sujet admettent que, lorsqu'une partie dépose une requête de conciliation alors que la conciliation est exclue tant par la loi que par la volonté des parties, l'art. 63 al. 1 CPC s'applique (BERGER-STEINER, op. cit., n° 21 ad art. 63 CPC; BOHNET, op. cit., n° 19 ad art. 63 CPC; IDEM, RSCP, p. 28; CHABLOZ, in PC Code de procédure civile, 2020, n° 12 ad art. 62 CPC et n° 7 ad art. 63 CPC; DROESE, in Kurzkommentar ZPO, 3ème éd., 2021, n° 9 ad art. 63 CPC). Par ailleurs, la renonciation suppose un accord des deux parties. Si la partie défenderesse estime que la partie demanderesse cherche à s'aménager un avantage en saisissant l'autorité de conciliation puis en lui demandant de renoncer à cette procédure, notamment en profitant de la simplicité formelle de la requête de conciliation pour préserver son délai de péremption, il lui est loisible de refuser de renoncer à la procédure de conciliation. A cette première cautèle s'ajoute celle, mentionnée précédemment, que si la requête de conciliation initiale est matériellement incomplète, la partie demanderesse ne pourra s'exprimer pleinement que lors de sa "deuxième chance" et, en cas d'omission à cette occasion, elle ne pourra présenter que de vrais nova, ou des pseudo nova excusables (art. 229 al. 1 CPC). Sa motivation à saisir l'autorité de conciliation pour s'aménager une facilité procédurale est donc moindre.”

“63 CPC dans une telle situation sous prétexte que l'autorité n'était pas d'emblée incompétente. En effet, par l'art. 199 al. 1 CPC, la loi accorde aux parties le privilège de moduler leur procédure en excluant la compétence de l'autorité de conciliation. Il serait excessivement formaliste de refuser à la partie demanderesse le maintien de la litispendance, et aux parties le droit de mener leur litige directement devant le tribunal, au motif que leur accord n'est intervenu qu'après le dépôt de la requête de conciliation par laquelle la partie demanderesse a diligemment préservé son droit. Les auteurs qui se prononcent à ce sujet admettent que, lorsqu'une partie dépose une requête de conciliation alors que la conciliation est exclue tant par la loi que par la volonté des parties, l'art. 63 al. 1 CPC s'applique (BERGER-STEINER, op. cit., n° 21 ad art. 63 CPC; BOHNET, op. cit., n° 19 ad art. 63 CPC; IDEM, RSCP, p. 28; CHABLOZ, in PC Code de procédure civile, 2020, n° 12 ad art. 62 CPC et n° 7 ad art. 63 CPC; DROESE, in Kurzkommentar ZPO, 3ème éd., 2021, n° 9 ad art. 63 CPC). Par ailleurs, la renonciation suppose un accord des deux parties. Si la partie défenderesse estime que la partie demanderesse cherche à s'aménager un avantage en saisissant l'autorité de conciliation puis en lui demandant de renoncer à cette procédure, notamment en profitant de la simplicité formelle de la requête de conciliation pour préserver son délai de péremption, il lui est loisible de refuser de renoncer à la procédure de conciliation. A cette première cautèle s'ajoute celle, mentionnée précédemment, que si la requête de conciliation initiale est matériellement incomplète, la partie demanderesse ne pourra s'exprimer pleinement que lors de sa "deuxième chance" et, en cas d'omission à cette occasion, elle ne pourra présenter que de vrais nova, ou des pseudo nova excusables (art. 229 al. 1 CPC). Sa motivation à saisir l'autorité de conciliation pour s'aménager une facilité procédurale est donc moindre. Au demeurant, l'erreur, que pourrait avoir commise la partie demanderesse qui saisit une autorité incompétente, n'est pas érigée comme condition d'application de l'art.”

“63 CPC dans une telle situation sous prétexte que l'autorité n'était pas d'emblée incompétente. En effet, par l'art. 199 al. 1 CPC, la loi accorde aux parties le privilège de moduler leur procédure en excluant la compétence de l'autorité de conciliation. Il serait excessivement formaliste de refuser à la partie demanderesse le maintien de la litispendance, et aux parties le droit de mener leur litige directement devant le tribunal, au motif que leur accord n'est intervenu qu'après le dépôt de la requête de conciliation par laquelle la partie demanderesse a diligemment préservé son droit. Les auteurs qui se prononcent à ce sujet admettent que, lorsqu'une partie dépose une requête de conciliation alors que la conciliation est exclue tant par la loi que par la volonté des parties, l'art. 63 al. 1 CPC s'applique (BERGER-STEINER, op. cit., n° 21 ad art. 63 CPC; BOHNET, op. cit., n° 19 ad art. 63 CPC; IDEM, RSCP, p. 28; CHABLOZ, in PC Code de procédure civile, 2020, n° 12 ad art. 62 CPC et n° 7 ad art. 63 CPC; DROESE, in Kurzkommentar ZPO, 3ème éd., 2021, n° 9 ad art. 63 CPC). Par ailleurs, la renonciation suppose un accord des deux parties. Si la partie défenderesse estime que la partie demanderesse cherche à s'aménager un avantage en saisissant l'autorité de conciliation puis en lui demandant de renoncer à cette procédure, notamment en profitant de la simplicité formelle de la requête de conciliation pour préserver son délai de péremption, il lui est loisible de refuser de renoncer à la procédure de conciliation. A cette première cautèle s'ajoute celle, mentionnée précédemment, que si la requête de conciliation initiale est matériellement incomplète, la partie demanderesse ne pourra s'exprimer pleinement que lors de sa "deuxième chance" et, en cas d'omission à cette occasion, elle ne pourra présenter que de vrais nova, ou des pseudo nova excusables (art. 229 al. 1 CPC). Sa motivation à saisir l'autorité de conciliation pour s'aménager une facilité procédurale est donc moindre. Au demeurant, l'erreur, que pourrait avoir commise la partie demanderesse qui saisit une autorité incompétente, n'est pas érigée comme condition d'application de l'art.”

“Mit Eingabe vom 17. September 2020 focht die Mieterin die Vertragsände- rung an und machte bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes C._____ ein Verfahren anhängig (act. 6/1). Diese ist auf das Gesuch mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten (act. 6/3). In der Folge reichte die Mieterin in Anwendung von Art. 63 ZPO ihre Eingabe am 26. September 2020 (Datum Poststempel) bei der zuständigen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich innert Monatsfrist ein (act. 6/1). Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 2. Juni 2021 konnte zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden, weshalb mit Beschluss des gleichen Datums die Schlich- tungsbehörde den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreitete (act. 6/9). Dieser lautete wie folgt (act. 6/9 S. 3): - 6 - "1. Die Klage wird abgewiesen. 2 Es werden keine Kosten erhoben.”

“vom 12. Juni 2021 gestellt. Für die dergestalt angehobene Abberufungsklage sei das Friedensrichteramt zwar gemäss Art. 249 lit. d Ziff. 4 ZPO sachlich nicht zuständig, allerdings gelte die Sache nach Art. 63 ZPO als rechtshängig, solange die angerufene unzuständige Instanz sich nicht förmlich für unzuständig erkläre. Ein Unzuständigkeitsentscheid des Friedensrichteramtes Oberwil/Therwil sei nie gefällt worden, weshalb die Sache stets rechtshängig geblieben sei, jedenfalls solange die Klagebewilligung gültig gewesen sei. Die Gültigkeit der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes Oberwil/Therwil habe bis am 18. Januar 2022 gedauert, also bis zum Tag, an welchem die Sache bei der Vorinstanz anhängig gemacht worden sei. Angesichts dieser ununterbrochenen Rechtshängigkeit seit dem 9. Juli 2021 müsse die einmonatige Anfechtungsfrist gemäss Art. 712r Abs. 2 ZGB, respektive Art. 712m Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 75 ZGB und Ziffer”

“Zudem macht die Beschwerdeführerin in Bezug auf den Entscheid der Vorinstanz, das Verfahren infolge Klagerückzugs abzuschreiben (Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses), geltend, es werde "unterschlagen", dass das Verfahren gemäss Rückzugsschreiben "ganzheitlich beim Gericht Zürich" einge- reicht werde, da sie in der Rechtsauskunft falsch beraten worden sei. Sie werde die Klage in Zürich "nochmals" einreichen und ziehe sie hier zurück (vgl. act. 23 S. 1). Die Beschwerdeführerin scheint zu befürchten, dass ihr Klagerückzug man- gels entsprechenden Vermerks im angefochtenen Beschlussdispositiv – und nur - 5 - dieses ist anfechtbar (vgl. BGE 140 I 114 ff., E. 2.4.2 m.w.H.) – die Ausschluss- wirkung der Rechtskraft entfaltet, die einer (neuen) Klage entgegensteht. Zum ei- nen gehören Entscheidgründe jedoch von vornherein nicht ins Dispositiv eines Entscheids (vgl. Art. 238 lit. d und g ZPO; BSK ZPO-S TECK/BRUNNER, 3. Aufl. 2017, Art. 239 N 16 m.w.H.). Zum anderen entfaltet nicht jeder Rückzug eine sol- che Ausschlusswirkung. Gesetz, Lehre und Rechtsprechung unterscheiden zwi- schen dem "gewöhnlichen" Rückzug (Art. 241 Abs. 2 ZPO), dem "Rückzug ange- brachtermassen" bei fehlender Zuständigkeit (Art. 63 ZPO) und dem Rückzug mit Zustimmung der Gegenpartei (Art. 65 ZPO). Während der "Rückzug angebrach- termassen" und der Rückzug mit Zustimmung der Gegenpartei nicht zu Aus- schlusswirkungen führen, tritt beim gewöhnlichen Rückzug nach Zustellung der Klage die Ausschlusswirkung ein (vgl. HGer ZH HG210181 vom 22. März 2022, E. 3.4.9 f.; BGE 148 III 30 ff., E. 3.3; BGer 4A_374/2014 vom 26. Februar 2015, E. 4.3.2.2). Ob es sich beim Rückzug der Beschwerdeführerin, der zur Abschrei- bung des vorinstanzlichen Verfahrens führte (Art. 241 Abs. 3 ZPO), um einen Rückzug handelt, der Ausschlusswirkungen hat, hatte nicht die Vorinstanz im an- gefochtenen Beschlussdispositiv festzuhalten. Vielmehr hätte das zweite angeru- fene Gericht im Rahmen der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvorausset- zungen auf entsprechenden Hinweis der Beschwerdeführerin zu prüfen, ob der (zweiten) Klage insb. die Ausschlusswirkung der Rechtskraft entgegensteht (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO). Gegen dessen Entscheid stünde sodann ein Rechtsmit- tel zur Verfügung.”

“6 En l’espèce, le dépôt par l’assuré de sa requête en conciliation du 22 décembre 2020 auprès du Tribunal civil d’arrondissement de La Côte et celui auprès du Tribunal civil de Genève le 30 mars 2022 n’ont pas interrompu la prescription dans la mesure où il y a été procédé par-devant des juridictions incompétentes à raison du lieu ou de la matière. En revanche, dans la mesure où dans les deux cas de figure, l’intéressé a déposé contre la défenderesse une requête aux conclusions identiques, dans le mois ayant suivi la notification des jugements d’irrecevabilité rendus successivement par les tribunaux civils de La Côte et de Genève, l’instance est réputée créée à la date du premier dépôt en conciliation, soit le 22 décembre 2020 (art. 63 al. 1 CPC). Contrairement à ce qu’allègue la défenderesse, le fait que ces requêtes aient été déposées en conciliation alors qu’une telle conciliation n’était pas requise et qu’elles aient donné lieu à des autorisations de procéder invalides n’empêche pas l’application de l’art. 63 al. 1 CPC. La prescription n’est ainsi pas atteinte. 5.               5.1 La procédure simplifiée s'applique aux litiges portant sur des assurances complémentaires à l’assurance-maladie sociale au sens de la LAMal (art. 243 al. 2 let. f CPC). En outre, la maxime inquisitoire sociale est applicable (art. 247 CPC al. 2 let. a CPC ; ATF 141 III 569 consid. 2.3.1). La jurisprudence applicable avant l'introduction du CPC, prévoyant l'application de la maxime inquisitoire sociale aux litiges relevant de l'assurance-maladie complémentaire, reste pleinement valable (ATF 127 III 421 consid. 2). Selon cette maxime, le juge doit établir d'office les faits, mais les parties sont tenues de lui présenter toutes les pièces nécessaires à l'appréciation du litige. Ce principe n'est pas une maxime officielle absolue, mais une maxime inquisitoire sociale. Le juge ne doit pas instruire d'office le litige lorsqu'une partie renonce à expliquer sa position. En revanche, il doit interroger les parties et les informer de leur devoir de collaboration et de production des pièces ; il est tenu de s'assurer que les allégations et offres de preuves sont complètes uniquement lorsqu'il a des motifs objectifs d'éprouver des doutes sur ce point.”

“Or, lorsque les parties renoncent à la conciliation après que le demandeur a saisi l'autorité de conciliation, elles rendent l'autorité de conciliation incompétente alors que celle-ci pourrait, sans leur accord de renonciation, se saisir valablement de leur cause. Néanmoins, il n'y a pas lieu de refuser l'application de l'art. 63 CPC dans une telle situation sous prétexte que l'autorité n'était pas d'emblée incompétente. En effet, par l'art. 199 al. 1 CPC, la loi accorde aux parties le privilège de moduler leur procédure en excluant la compétence de l'autorité de conciliation. Il serait excessivement formaliste de refuser à la partie demanderesse le maintien de la litispendance, et aux parties le droit de mener leur litige directement devant le tribunal, au motif que leur accord n'est intervenu qu'après le dépôt de la requête de conciliation par laquelle la partie demanderesse a diligemment préservé son droit. Les auteurs qui se prononcent à ce sujet admettent que, lorsqu'une partie dépose une requête de conciliation alors que la conciliation est exclue tant par la loi que par la volonté des parties, l'art. 63 al. 1 CPC s'applique (BERGER-STEINER, op. cit., n° 21 ad art. 63 CPC; BOHNET, op. cit., n° 19 ad art. 63 CPC; IDEM, RSCP, p. 28; CHABLOZ, in PC Code de procédure civile, 2020, n° 12 ad art. 62 CPC et n° 7 ad art. 63 CPC; DROESE, in Kurzkommentar ZPO, 3ème éd., 2021, n° 9 ad art. 63 CPC). Par ailleurs, la renonciation suppose un accord des deux parties. Si la partie défenderesse estime que la partie demanderesse cherche à s'aménager un avantage en saisissant l'autorité de conciliation puis en lui demandant de renoncer à cette procédure, notamment en profitant de la simplicité formelle de la requête de conciliation pour préserver son délai de péremption, il lui est loisible de refuser de renoncer à la procédure de conciliation. A cette première cautèle s'ajoute celle, mentionnée précédemment, que si la requête de conciliation initiale est matériellement incomplète, la partie demanderesse ne pourra s'exprimer pleinement que lors de sa "deuxième chance" et, en cas d'omission à cette occasion, elle ne pourra présenter que de vrais nova, ou des pseudo nova excusables (art.”

“Par conséquent, la procédure de conciliation n’a pas besoin d’être renouvelée dans ce cas de figure […]. Les règles de la bonne foi commandent en effet qu’une acceptation tacite de la compétence ratione loci de l’autorité de conciliation déploie les mêmes effets, pour la conciliation, qu’une acceptation tacite de la compétence du tribunal (ATF 146 III 265 consid. 5.5.3, 1er §). L’admission tacite de la compétence de l’autorité de conciliation ne prive en revanche nullement le défendeur du droit d’exciper de l’incompétence à raison du lieu du tribunal saisi. En d’autres termes, si le défendeur ne peut plus remettre en cause la compétence de l’autorité de conciliation, il reste néanmoins libre de contester celle du tribunal saisi de la demande (ATF 146 III 265 consid. 5.5.3, 2e §). Le dépôt en temps utile de la même demande devant le tribunal compétent maintient la litispendance initiale. La vérification de la compétence incombe au tribunal nouvellement saisi qui doit également vérifier le respect du délai de l’art. 63 al. 1 CPC. Le premier tribunal saisi - celui qui n’est pas compétent - ne peut pas statuer sur la compétence d’un autre et il n’existe pas d’obligation de transmission ; proposition rejetée par la commission d’experts et non incluse dans la révision du CPC (cf. arrêt TF 5A_998/2021 du 24 janvier 2022 consid. 2). 2.3.2. En l’occurrence, le 31 août 2022, l’intimée a déposé une requête de conciliation auprès de la Présidente du Tribunal civil de la Broye en mentionnant que le domicile de l’appelant était à D.________ (DO/ 1 ss). Ni à la séance présidentielle du 15 décembre 2022 (DO/ 37) ni dans ses écritures déposées en lien avec la procédure de conciliation, l’appelant n’a contesté la compétence territoriale de l’instance saisie. D’ailleurs, dans l’autorisation de procéder délivrée le 12 janvier 2023, le domicile retenu pour l’appelant est à D.________ (DO/ 41 et 46). Eu égard à la jurisprudence fédérale précitée, il convient de retenir que l’appelant a accepté la compétence territoriale de l’autorité de conciliation de manière tacite.”

“5.2.2.1. Selon l'art. 63 CPC, si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte (al. 1). Il en va de même lorsque la demande n'a pas été introduite selon la procédure prescrite (al. 2). Le retrait de la requête est assimilée à la décision d'irrecevabilité lorsqu'il intervient faute de compétence au sens de l'art. 63 CPC (arrêt 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2). Le délai d'un mois pour réintroduire l'acte commence à courir le jour qui suit l'expédition de la déclaration de retrait ou sa transcription au procès-verbal (BERGER-STEINER, in Berner Kommentar, ZPO, tome I, 2012, n° 45 ad art. 63 CPC; BOHNET, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n° 20 s. ad art. 63 CPC). Le prononcé d'irrecevabilité cause la cessation de la litispendance, avec effet rétroactif. Celle-ci entraîne indirectement la perte du droit si le délai de péremption du droit matériel a expiré dans l'intervalle (ATF 140 III 561 consid. 2.2.2.4; arrêt 4A_671/2016 du 15 juin 2017 consid. 2.4, publié in SJ 2018 I p. 77). Le correctif de l'art. 63 CPC permet non seulement de faire rétroagir la litispendance, mais aussi de sauvegarder les délais de prescription et de péremption (arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023 consid. 5.1.1, publié in SJ 2024 I p. 100 et in RSPC 2024 p. 201). En effet, il ressort de l'art. 64 al. 2 CPC que la litispendance créée conformément au CPC (art. 62 CPC) coïncide avec l'ouverture d'action qui, selon le droit matériel, interrompt la prescription (art. 135 ch. 2 CO) ou permet de sauvegarder un délai de péremption (BASTON BULLETTI, Litispendance rétroactive et sauvegarde des délais du droit matériel: les aléas de la procédure arbitrale, Note sur l'arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023, in Newsletter CPC Online du 17 janvier 2024).”

“63 CPC permet non seulement de faire rétroagir la litispendance, mais aussi de sauvegarder les délais de prescription et de péremption (arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023 consid. 5.1.1, publié in SJ 2024 I p. 100 et in RSPC 2024 p. 201). En effet, il ressort de l'art. 64 al. 2 CPC que la litispendance créée conformément au CPC (art. 62 CPC) coïncide avec l'ouverture d'action qui, selon le droit matériel, interrompt la prescription (art. 135 ch. 2 CO) ou permet de sauvegarder un délai de péremption (BASTON BULLETTI, Litispendance rétroactive et sauvegarde des délais du droit matériel: les aléas de la procédure arbitrale, Note sur l'arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023, in Newsletter CPC Online du 17 janvier 2024). Le CPC vise à éviter de priver sans nécessité, en raison d'une rigueur formelle excessive, une partie qui fait appel à la justice de la possibilité de faire trancher son litige par l'autorité compétente (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4; LEUENBERGER, Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart (Art. 63 ZPO), in RSPC 2013 p. 169 ss [172]). 5.2.2.2. L'art. 63 CPC ne vise que l'incompétence et l'introduction de la demande selon une procédure erronée. Il exclut le défaut d'autres conditions de recevabilité ou des vices de forme de l'acte initialement déposé (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4). Cette norme englobe donc toutes les compétences réglées par le CPC (arrêt 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2). Est aussi visé le cas où l'autorité de conciliation est abordée à tort, alors que la tentative préalable de conciliation était exclue et que le tribunal aurait dû être immédiatement saisi (ATF 145 III 428 consid. 3.5; arrêts 5A_234/2023 du 18 août 2023 consid. 2.2.2, publié in RSPC 2024 p. 24; 5A_248/2023 du 17 août 2023 consid. 4.3.4, publié in FamPra.ch 2024 p. 284 et in RSPC 2024 p. 66). C'est ainsi que lorsque la conciliation n'est pas prévue par la loi, l'autorisation de procéder est privée d'effet même si la partie ne conteste pas la compétence à l'audience, puisque la procédure débute directement par le dépôt de la demande ou de la requête en justice.”

“Celle-ci empêche notamment de porter la même action devant une autre autorité; elle fixe définitivement le for, l'objet du procès et les parties à celui-ci (ATF 142 III 782 consid. 3.1.3.1). La notion d'ouverture d'action, de droit fédéral, a été élaborée à l'époque où la procédure civile était réglée par les cantons: il s'agissait d'assurer l'application uniforme des délais de droit fédéral. Indépen-dante du début de la litispendance alors fixée par les cantons, elle vise l'acte introductif par lequel le demandeur s'adresse pour la première fois au juge, dans les formes légales, aux fins d'obtenir la reconnaissance ou la protection du droit qu'il invoque (ATF 110 II 387 consid. 2a; cf. déjà ATF 33 II 452 consid. 3 et 4). L'ouverture de l'action permet d'interrompre la prescription (art. 135 ch. 2 CO) et de sauvegarder le délai de péremption (cf. art. 64 al. 2 CPC). Désormais, litispendance et ouverture d'action coïncident (ATF 142 III 782 consid. 3.1.3.2; arrêt 4A_560/2015 du 20 mai 2016 consid. 4.1.1; Message précité, FF 2006 p. 6891). L'idée de supprimer l'art. 139 aCO est apparue dans le projet législatif du Conseil fédéral: le futur art. 63 CPC devait « généralise[r] l'application du principe de l'art. 139 CO, qui p[ouvai]t ainsi être abrogé » (Message précité, FF 2006 p. 6892 ad art. 61 du projet; cf. CHRISTOF BERGAMIN, Unterbrechung der Verjährung durch Klage, 2016, n. 173). Deux avocats ont montré les lacunes qu'entraînerait une telle suppression: en tant que règle procédurale, l'art. 63 CPC s'appliquerait aux seuls tribunaux internes, tandis que l'art. 139 CO, comme règle de droit matériel, s'imposait également aux juges étrangers ou aux arbitres chargés d'appliquer le droit suisse (STACHER/WEHRLI, Postulat gegen die Streichung von Art. 139 OR, in recht 2008, p. 92 i.f. -93 et 98; BERGAMIN, op. cit., n. 174). Cette mise en garde a provoqué l'adjonction du futur art. 64 al. 2 CPC, consacré aux « délai[s] de droit privé »: même si cela allait de soi pour le Conseil fédéral, il fallait faire comprendre que l'art. 63 CPC remplaçait l'art. 139 CO et que ce correctif permettait non seulement de faire rétroagir la litispendance, mais aussi de sauvegarder les délais de prescription et de péremption (BERGAMIN, op.”

“Die Frist wird eingehalten, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO; BGE 140 III 636 E. 3.1). Die ZPO äussert sich nicht zur Frage der Fristwahrung durch Rechtsmitteleingaben, die bei einer sachlich oder funktionell unzuständigen Behörde eingereicht worden sind, und auch nicht zur Frage der Weiterleitung solcher Eingaben an die zuständige Instanz. Art. 63 ZPO betrifft die Wahrung der durch eine Eingabe an eine unzuständige Stelle oder in einem falschen Verfahren begründeten Rechtshängigkeit und ist nicht auf Rechtsmitteleingaben anwendbar (BGE 140 III 636 E. 3.2 mit Hinweisen auf die Lehre). Demgegenüber kennen andere Gesetze entsprechende Normen (vgl. Art. 48 Abs. 3 BGG; Art. 32 Abs. 2 SchKG; Art. 91 Abs. 4 StPO; Art. 39 Abs. 2 ATSG; Art. 21 Abs. 2 VwVG). So bestimmt namentlich Art. 48 Abs. 3 BGG, dass die Frist auch als gewahrt gilt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln. Art. 48 Abs. 3 BGG ist nicht anwendbar auf die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses (Urteil 2C.84/2009 vom 24. Februar 2009 E. 1.1) und ebenso wenig im Schiedsverfahren (Art. 77 Abs. 2 BGG; Urteil 4A_35/2014 vom 28. Mai 2014 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 140 III 267).”

“Das Bundesgericht hielt in BGE 141 III 481 E. 3.2.4 S. 487 f. fest, die Rückdatierung der Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 1 ZPO setze voraus, dass der Ansprecher die gleiche Rechtsschrift, die er ursprünglich bei einem unzuständigen Gericht eingegeben habe, im Original bei der von ihm für zuständig gehaltenen Behörde neu ein- reiche; die von ihm ursprünglich angerufene, unzuständige Behörde habe ihm zu diesem Zweck auf sein Verlangen hin die mit ihrem Ein- gangsstempel versehene Originaleingabe zurückzusenden. Es stehe dem Ansprecher darüber hinaus frei, der neu eingereichten Eingabe ein erklärendes Begleitschreiben beizufügen, das namentlich Aus- führungen darüber enthalten könne, dass zunächst eine unzuständi- ge Behörde angerufen worden sei und nun eine Neueinreichung der Eingabe bei der für zuständig erachteten Instanz erfolge. …”

“Das Bundesgericht hielt in BGE 141 III 481 E. 3.2.4 S. 487 f. fest, die Rückdatierung der Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 1 ZPO setze voraus, dass der Ansprecher die gleiche Rechtsschrift, die er ursprünglich bei einem unzuständigen Gericht eingegeben habe, im Original bei der von ihm für zuständig gehaltenen Behörde neu ein- reiche; die von ihm ursprünglich angerufene, unzuständige Behörde habe ihm zu diesem Zweck auf sein Verlangen hin die mit ihrem Ein- gangsstempel versehene Originaleingabe zurückzusenden. Es stehe dem Ansprecher darüber hinaus frei, der neu eingereichten Eingabe ein erklärendes Begleitschreiben beizufügen, das namentlich Aus- führungen darüber enthalten könne, dass zunächst eine unzuständi- ge Behörde angerufen worden sei und nun eine Neueinreichung der Eingabe bei der für zuständig erachteten Instanz erfolge. …”

“Das Bundesgericht hielt in BGE 141 III 481 E. 3.2.4 S. 487 f. fest, die Rückdatierung der Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 1 ZPO setze voraus, dass der Ansprecher die gleiche Rechtsschrift, die er ursprünglich bei einem unzuständigen Gericht eingegeben habe, im Original bei der von ihm für zuständig gehaltenen Behörde neu ein- reiche; die von ihm ursprünglich angerufene, unzuständige Behörde habe ihm zu diesem Zweck auf sein Verlangen hin die mit ihrem Ein- gangsstempel versehene Originaleingabe zurückzusenden. Es stehe dem Ansprecher darüber hinaus frei, der neu eingereichten Eingabe ein erklärendes Begleitschreiben beizufügen, das namentlich Aus- führungen darüber enthalten könne, dass zunächst eine unzuständi- ge Behörde angerufen worden sei und nun eine Neueinreichung der Eingabe bei der für zuständig erachteten Instanz erfolge. …”

“Das Bundesgericht hielt in BGE 141 III 481 E. 3.2.4 S. 487 f. fest, die Rückdatierung der Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 1 ZPO setze voraus, dass der Ansprecher die gleiche Rechtsschrift, die er ursprünglich bei einem unzuständigen Gericht eingegeben habe, im Original bei der von ihm für zuständig gehaltenen Behörde neu ein- reiche; die von ihm ursprünglich angerufene, unzuständige Behörde habe ihm zu diesem Zweck auf sein Verlangen hin die mit ihrem Ein- gangsstempel versehene Originaleingabe zurückzusenden. Es stehe dem Ansprecher darüber hinaus frei, der neu eingereichten Eingabe ein erklärendes Begleitschreiben beizufügen, das namentlich Aus- führungen darüber enthalten könne, dass zunächst eine unzuständi- ge Behörde angerufen worden sei und nun eine Neueinreichung der Eingabe bei der für zuständig erachteten Instanz erfolge. …”

“Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monats seit dem Rückzug oder dem Nicht- eintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständi- gen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Gemäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung setzt dies ein bestimmtes Vorgehen der klagenden Partei voraus. Die- ses Vorgehen hat das Bundesgericht zunächst in BGE 141 III 481 für eine ur- sprünglich bei einem unzuständigen Gericht eingereichte Rechtsschrift festgehal- ten. Mit BGE 145 III 428 weitete das Bundesgericht diese Rechtsprechung sodann auf Eingaben aus, die zuerst bei einer unzuständigen Schlichtungsbehörde einge- reicht werden. Wörtlich führte das Bundesgericht dabei Folgendes aus:”

“Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monats seit dem Rückzug oder dem Nicht- eintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständi- gen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Gemäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung setzt dies ein bestimmtes Vorgehen der klagenden Partei voraus. Die- ses Vorgehen hat das Bundesgericht zunächst in BGE 141 III 481 für eine ur- sprünglich bei einem unzuständigen Gericht eingereichte Rechtsschrift festgehal- ten. Mit BGE 145 III 428 weitete das Bundesgericht diese Rechtsprechung sodann auf Eingaben aus, die zuerst bei einer unzuständigen Schlichtungsbehörde einge- reicht werden. Wörtlich führte das Bundesgericht dabei Folgendes aus:”

“Sous l'ancien CIA, d'aucuns admettaient l'application analogique de l'art. 139 aCO pour autant qu'il s'agisse d'une action de droit fédéral (POUDRET, op. cit., p. 87 n. 1 ad art. 13 CIA et la réf. à l'ATF 108 III 41 concernant l'action en validation de séquestre). Lorsqu'ils ont critiqué le projet visant à abroger l'art. 139 aCO, MARCO STACHER et DANIEL WEHRLI ont soutenu que le futur art. 63 CPC était une règle purement procédurale fixant le début de la litispendance, tandis que l'art. 135 ch. 2 CO, de droit matériel, s'attachait à définir les actes susceptibles d'interrompre la prescription (et, par analogie, la péremption: ATF 110 II 387 consid. 2b). Partant, le futur art. 63 CPC vaudrait uniquement devant la juridiction interne, à l'exclusion des tribunaux étrangers et/ou arbitraux (STACHER/WEHRLI, op. cit., p. 94-95). Quelques auteurs ont adopté cette ligne de pensée (DANIEL STAEHELIN, in Zivilprozessrecht, [Staehelin et alii éd.] 3e éd. 2019, § 12 n. 4; STEFANIE PFISTERER, in Basler Kommentar [IPRG], 4e éd. 2021, n° 29 ad art. 181 LDIP; DOMINIK INFANGER, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., n° 5 ad art. 63 CPC; cf. aussi SUTTER-SOMM/HEDINGER, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], [Sutter-Somm et alii éd., ci-après Kommentar Sutter-Somm] 3e éd. 2016, nos 22-24 ad art. 63 CPC). Cependant, les deux chefs de file prénommés ont pris leur distance. Depuis lors, un courant fortement majoritaire de la doctrine, emmené par MARCO STACHER, prête à l'art. 63 CPC une nature hybride: cette règle procédurale régissant la litispendance comprend également un trait de droit matériel (qui ressort à l'art. 64 al. 2 CPC) : elle assure aussi le respect des délais de droit fédéral dans lesquels une action doit être intentée pour sauvegarder un droit.”

“Deux avocats ont montré les lacunes qu'entraînerait une telle suppression: en tant que règle procédurale, l'art. 63 CPC s'appliquerait aux seuls tribunaux internes, tandis que l'art. 139 CO, comme règle de droit matériel, s'imposait également aux juges étrangers ou aux arbitres chargés d'appliquer le droit suisse (STACHER/WEHRLI, Postulat gegen die Streichung von Art. 139 OR, in recht 2008, p. 92 i.f. -93 et 98; BERGAMIN, op. cit., n. 174). Cette mise en garde a provoqué l'adjonction du futur art. 64 al. 2 CPC, consacré aux « délai[s] de droit privé »: même si cela allait de soi pour le Conseil fédéral, il fallait faire comprendre que l'art. 63 CPC remplaçait l'art. 139 CO et que ce correctif permettait non seulement de faire rétroagir la litispendance, mais aussi de sauvegarder les délais de prescription et de péremption (BERGAMIN, op. cit., n. 44 et 175-177). L'arbitrage interne est traité dans la partie 3 du CPC, conçue comme un volet indépendant. La litispendance fait l'objet d'une disposition propre (art. 372 CPC) et l'on n'y trouve pas le pendant de l'art. 63 CPC. D'où la question suivante: le « remède » qu'offre l'art. 63 al. 1 CPC est-il applicable par analogie dans une procédure arbitrale?”

“63 CPC une nature hybride: cette règle procédurale régissant la litispendance comprend également un trait de droit matériel (qui ressort à l'art. 64 al. 2 CPC) : elle assure aussi le respect des délais de droit fédéral dans lesquels une action doit être intentée pour sauvegarder un droit. Aussi a-t-elle vocation à s'appliquer par analogie dans les causes d'arbitrage - que le justiciable agisse devant la justice étatique incompétente puis devant le tribunal arbitral compétent, ou qu'il fasse le contraire (MARCO STACHER, in Berner Kommentar, 2014, nos 66-67 ad art. 372 CPC, qui se réfère à l'interprétation historique et téléologique; FELIX DASSER, in Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar [ci-après Kurzkommentar ZPO], 3e éd. 2021, n° 6 ad art. 372 CPC [qui opère un revirement par rapport à la 2e éd. 2014]; BERGER/KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 4e éd. 2021, n. 1076; GÖKSU, in Petit commentaire CPC, op. cit., n° 5 ad art. 372 CPC; le même auteur, Schiedsgerichtsbarkeit, 2014, n. 1480; ISABELLE CHABLOZ, in Petit commentaire CPC, op. cit., n° 2 ad art. 63 CPC; MYRIAM GEHRI, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., n° 16 ad art. 61 CPC; PHILIPP HABEGGER, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., nos 4 et 20a ad art. 372 CPC; CHRISTOPH MÜLLER, in Kommentar Sutter-Somm, op. cit., n° 26 ad art. 372 CPC; MARKUS MÜLLER-CHEN, in ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, [Brunner et alii éd.] 2e éd. 2016, nos 3 et 5 ad art. 63 CPC; BERGAMIN, op. cit., n. 390; ISABELLE BERGER-STEINER, in Berner Kommentar, 2012, n° 9 ad art. 63 CPC; MIGUEL SOGO, in Schweizerisches Zivilprozessrecht, eine kritische Darstellung aus der Sicht von Praxis und Lehre, 2010, p. 614; URS ZENHÄUSERN, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], [Baker & Mc Kenzie éd.], 2010, n° 24 ad art. 372 CPC; dans ce sens aussi STANCHIERI/VAN DER STROOM, Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart, in RSJ 2021 p. 758 s. et p. 761 i.f.; sur la nature hybride de l'art. 63 CPC, voir aussi CARLO HAMBURGER, Fehlerhafte Schlichtungsgesuche und Verjährung, 2019, p. 28-29). Quelques auteurs se contentent d'évoquer la controverse sans prendre position (SUTTER-SOMM/SEILER, in Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, n° 3 ad art.”

“Vu le délai de prescription de deux ans à compter de la survenance du fait duquel naît l’obligation, - prévu tant par l’ancien droit (art. 46 al. 1 aLCA) que par le nouveau (46 al. 3 LCA) -, ce délai venait à échéance le 1er mars 2022. 4.4 Selon l'art. 135 ch. 2 CO, la prescription est interrompue lorsque le créancier fait valoir ses droits par des poursuites, par une requête de conciliation, par une action ou une exception devant un tribunal ou un tribunal arbitral ou par une intervention dans une faillite. Cette liste des actes interruptifs du créancier est exhaustive (Pascal PICHONNAZ, in Commentaire romand, Code des obligations I, 2021, n. 25 ad art. 135 CO). L'ouverture d’action au sens de l’art. 135 ch. 2 CO est une notion de droit fédéral ; elle se définit comme tout acte introductif ou préparatoire par lequel le créancier s'adresse pour la première fois au juge, dans les formes requises, afin d'obtenir la reconnaissance du droit qu'il invoque (ATF 118 II 487 consid. 3; ATF 114 II 336 consid. 3a; ATF 110 II 389 consid. 2a). 4.5 D’après l’art. 63 al. 1 CPC, si l’acte introductif d’instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d’incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d’irrecevabilité devant le tribunal ou l’autorité de conciliation compétent, l’instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l’acte. L’art. 63 CPC a remplacé l’art. 139 aCO, qui s’appliquait par analogie aux délais de péremption (ATF 93 II 369/JdT 1968 I 162; 100 II 278 consid. 3; 109 III 49/JdT 1985 II 85, consid. 2c). Pour bénéficier de l'effet rétroactif de la litispendance prévu par cette disposition en cas d'incompétence, le demandeur doit réintroduire l'écriture qui avait été initialement déposée et ce, en original et en temps utile, auprès de l'autorité qu'il tient pour compétente (ATF 145 III 428 consid. 3.2; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4 p. 487). Cela vaut aussi lorsque le premier acte introduit consiste en une requête de conciliation remise à une autorité de conciliation matériellement incompétente, en tout cas lorsque la requête en question satisfaisait aux exigences d'une demande (ATF 145 III 428 consid.”

“1 CPC, si l’acte introductif d’instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d’incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d’irrecevabilité devant le tribunal ou l’autorité de conciliation compétent, l’instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l’acte. L’art. 63 CPC a remplacé l’art. 139 aCO, qui s’appliquait par analogie aux délais de péremption (ATF 93 II 369/JdT 1968 I 162; 100 II 278 consid. 3; 109 III 49/JdT 1985 II 85, consid. 2c). Pour bénéficier de l'effet rétroactif de la litispendance prévu par cette disposition en cas d'incompétence, le demandeur doit réintroduire l'écriture qui avait été initialement déposée et ce, en original et en temps utile, auprès de l'autorité qu'il tient pour compétente (ATF 145 III 428 consid. 3.2; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4 p. 487). Cela vaut aussi lorsque le premier acte introduit consiste en une requête de conciliation remise à une autorité de conciliation matériellement incompétente, en tout cas lorsque la requête en question satisfaisait aux exigences d'une demande (ATF 145 III 428 consid. 3.5). Il convient d'admettre que l'incompétence visée par l'art. 63 al. 1 CPC englobe également le cas où la demande est déclarée irrecevable en raison du fait que l'autorisation de procéder a été délivrée par une autorité de conciliation incompétente, l'abus de droit étant naturellement réservé (ATF 146 III 265 consid. 5.7.2). Si une requête de conciliation a été déposée alors que la procédure de conciliation est exclue, le demandeur dispose d’un délai d’un mois pour réintroduire correctement sa demande, en vertu de l’art. 63 CPC (4A_39/2016 consid. 2 ; pour l’ancien droit, cf. ATF 89 II 304 consid. 6 p. 307 [action du droit civil] ; 130 III 515 consid. 5 p. 519 [action de la LP]). Dans un arrêt du 14 octobre 2015, le Tribunal fédéral a considéré que l'effet rétroactif de la litispendance de l'art. 63 CPC pouvait se produire plusieurs fois de suite, les cas d'abus de droit étant réservés (ATF 141 III 481 consid. 3). 4.6 En l’espèce, le dépôt par l’assuré de sa requête en conciliation du 22 décembre 2020 auprès du Tribunal civil d’arrondissement de La Côte et celui auprès du Tribunal civil de Genève le 30 mars 2022 n’ont pas interrompu la prescription dans la mesure où il y a été procédé par-devant des juridictions incompétentes à raison du lieu ou de la matière.”

“Il n’y a en principe pas de formalisme excessif à exiger que l’acte réintroduit soit identique à celui initialement déposé, car il n’appartient pas au tribunal nouvellement saisi d’examiner dans quelle mesure les écritures se distinguent et si les différences atteignent une mesure qui ne justifierait pas un effet rétroactif de la litispendance (TF 4A_44/2019 du 20 septembre 2019 consid. 4.4, non publié à l’ATF 145 III 428). Toutefois, dans la mesure où la partie joint une copie de l’acte initialement déposé et où, vu la brièveté des écritures, il est facilement reconnaissable que les deux écritures sont identiques, il est excessivement formaliste de ne pas admettre le dépôt ultérieur de l’original de l’acte initial (TF 4A_44/2019 du 20 septembre 2019 consid. 4.4, non publié à l’ATF 145 III 428 ; dans ce sens également Schmid, in RSJ 2020, n° 2 p. 55). Il serait également exces-sivement formaliste de déclarer une nouvelle demande irrecevable au motif que la partie a produit une copie de l’original, lorsqu’il est, dans le cas d’espèce, établi que le contenu de la copie est identique à l’original (TF 5A_777/2019 du 2 septembre 2020 consid. 2.4.3). Soulignant que l’art. 63 al. 1 CPC avait pour effet que la demande déposée hors délai, devant le tribunal compétent, était réputée déposée en temps utile, le Tribunal fédéral a indiqué que cet effet de la loi imposait que le mémoire de demande d’abord déposé auprès d’un tribunal incompétent, muni du sceau de ce tribunal, soit ensuite, dans le délai topique, déposé auprès d’un autre tribunal. Le dépôt d’un autre mémoire, ou d’un mémoire modifié, est en revanche inopérant au regard de cette disposition légale. L’auteur du mémoire doit donc se faire restituer ce document par le tribunal incompétent, puis le déposer, au besoin accompagné d’une lettre d’accompagnement et d’explication, auprès du tribunal qu’il entend nouvellement saisir (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4 ; TF 4A_213/2019 du 4 novembre 2019 consid. 3). C’est ainsi le document identique (« identische Eingabe ») qui doit être redéposé (ATF 141 III 481 consid. 3.4.2 ; TF 5A_777/2019 du 2 septembre 2020 consid 2.4.2) et ce dans le délai prévu par l’art. 63 CPC (ATF 146 III 265 consid.”

“Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin hat das Bundesgericht im seitens des Kantonsgerichts zutreffend angeführten BGE 145 III 428 exakt über die vorliegende Konstellation geurteilt, bei welcher der Rechtsuchende fälschlicherweise an die Schlichtungsbehörde statt direkt an das Gericht gelangt ist. Es hat festgehalten, dass die nach BGE 141 III 481 E. 3.2.4 S. 487 f. geltende Voraussetzung, wonach zur Rückdatierung der Rechtshängigkeit gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO die ursprünglich bei der falschen Instanz eingereichte Eingabe fristgerecht im Original beim zuständigen Gericht neu eingereicht werden muss, auch dann gilt, wenn es sich bei der Eingabe um ein bei der sachlich unzuständigen Schlichtungsbehörde eingereichtes Schlichtungsgesuch handelt, jedenfalls wenn dieses den Anforderungen an eine Klageschrift entspricht. Dies ist vorliegend nach den Erwägungen des Kantonsgerichtes der Fall und wird von der Beschwerdeführerin letztlich auch nicht bestritten. Sie macht vielmehr geltend, dass es nach dem Sinn und Zweck von Art. 63 Abs. 1 ZPO erlaubt sein müsse, beim Gericht eine über das Schlichtungsgesuch hinausgehende umfassende Klageschrift einzureichen. Damit setzt sie sich in Widerspruch zu den expliziten Aussagen in BGE 145 III 428 E. 3.5.2 S. 432 f., ohne dass sie dartäte, dass und inwiefern Anlass bestünde, auf die eben erst publizierte Rechtsprechung zurückzukommen. Ein solcher ist denn auch nicht ersichtlich, zumal das Bundesgericht begründet hat, wieso die Änderung der ursprünglichen Eingabe nicht statthaft ist, und es im Übrigen darauf hingewiesen hat, dass sich die klagende Partei gemäss der in BGE 144 III 67 E.”

“Il n’y a en principe pas de formalisme excessif à exiger que l’acte réintroduit soit identique à celui initialement déposé, car il n’appartient pas au tribunal nouvellement saisi d’examiner dans quelle mesure les écritures se distinguent et si les différences atteignent une mesure qui ne justifierait pas un effet rétroactif de la litispendance (TF 4A_44/2019 du 20 septembre 2019 consid. 4.4, non publié à l’ATF 145 III 428). Toutefois, dans la mesure où la partie joint une copie de l’acte initialement déposé et où, vu la brièveté des écritures, il est facilement reconnaissable que les deux écritures sont identiques, il est excessivement formaliste de ne pas admettre le dépôt ultérieur de l’original de l’acte initial (TF 4A_44/2019 du 20 septembre 2019 consid. 4.4, non publié à l’ATF 145 III 428 ; dans ce sens également Schmid, in RSJ 2020, no 2 p. 55). Il serait également excessivement formaliste de déclarer une nouvelle demande irrecevable au motif que la partie a produit une copie de l’original, lorsqu’il est, dans le cas d’espèce, établi que le contenu de la copie est identique à l’original (TF 5A_777/2019 du 2 septembre 2020 consid. 2.4.3). Soulignant que l’art. 63 al. 1 CPC avait pour effet que la demande déposée hors délai, devant le tribunal compétent, était réputée déposée en temps utile, le Tribunal fédéral a indiqué que cet effet de la loi imposait que le mémoire de demande d’abord déposé auprès d’un tribunal incompétent, muni du sceau de ce tribunal, soit ensuite, dans le délai topique, déposé auprès d’un autre tribunal. Le dépôt d’un autre mémoire, ou d’un mémoire modifié, est en revanche inopérant au regard de cette disposition légale. L’auteur du mémoire doit donc se faire restituer ce document par le tribunal incompétent, puis le déposer, au besoin accompagné d’une lettre d’accompagnement et d’explication, auprès du tribunal qu’il entend nouvellement saisir (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4 ; TF 4A_213/2019 du 4 novembre 2019 consid. 3). C’est ainsi le document identique (« identische Eingabe ») qui doit être redéposé (ATF 141 III 481 consid. 3.4.2 ; TF 5A_777/2019 du 2 septembre 2020 consid. 2.4.2) et ce dans le délai prévu par l’art. 63 CPC (ATF 146 III 265 consid.”

“Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monats seit dem Rückzug oder dem Nicht- eintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständi- gen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Gemäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung setzt dies ein bestimmtes Vorgehen der klagenden Partei voraus. Die- ses Vorgehen hat das Bundesgericht zunächst in BGE 141 III 481 für eine ur- sprünglich bei einem unzuständigen Gericht eingereichte Rechtsschrift festgehal- ten. Mit BGE 145 III 428 weitete das Bundesgericht diese Rechtsprechung sodann auf Eingaben aus, die zuerst bei einer unzuständigen Schlichtungsbehörde einge- reicht werden. Wörtlich führte das Bundesgericht dabei Folgendes aus:”

“221 CPC n’a été déposé devant la cour de céans et n’a dès lors été notifié aux parties défenderesses au fond, que la requête de conciliation du 31 juillet 2019 contient, elle, des allégués accompagnés de moyens de preuve ainsi qu’une conclusion adressée à l’autorité alors saisie consistant en la demande de concilier les parties, et à défaut, de délivrer une autorisation de procéder pour une prétention en paiement; attendu que l'art. 63 al. 1 CPC dispose que si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte, que l'art. 63 CPC est applicable à tous les cas d'incompétence régis par le CPC, qu'il s'agisse de règles de compétence ratione loci ou ratione materiae (TF 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2, RSPC 2014 p. 322 ; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4), que selon la jurisprudence, pour bénéficier de l’effet rétroactif de la litispendance prévu par l’art. 63 al. 1 CPC, le demandeur doit réintroduire l’écriture qui avait été initialement déposée et ce, en original et en temps utile auprès de l’autorité qu’il tient pour compétente (ATF 145 III 428 ; ATF 141 III 481), que cela vaut aussi lorsque le premier acte introduit consiste en une requête de conciliation remise à une autorité de conciliation matériellement incompétente, en tout cas lorsque la requête en question satisfaisait aux exigences d’une demande (ATF 145 III 428), que le demandeur est libre de joindre une lettre d'accompagnement explicative à l’écriture nouvellement déposée, qui peut, en particulier, contenir des explications sur le fait que l'affaire a été initialement portée devant une autorité qui n'était pas compétente et que l’écriture est redéposée auprès de l'autorité qui est réputée compétente (ATF 141 III 481), qu’en l’espèce, l’intimée a déposé devant la cour de céans l’original de l’écriture déposée devant la Chambre patrimoniale cantonale, accompagné d’une lettre explicative mentionnant qu’il procédait ainsi, dans le délai de l’art.”

“6 En l’espèce, le dépôt par l’assuré de sa requête en conciliation du 22 décembre 2020 auprès du Tribunal civil d’arrondissement de La Côte et celui auprès du Tribunal civil de Genève le 30 mars 2022 n’ont pas interrompu la prescription dans la mesure où il y a été procédé par-devant des juridictions incompétentes à raison du lieu ou de la matière. En revanche, dans la mesure où dans les deux cas de figure, l’intéressé a déposé contre la défenderesse une requête aux conclusions identiques, dans le mois ayant suivi la notification des jugements d’irrecevabilité rendus successivement par les tribunaux civils de La Côte et de Genève, l’instance est réputée créée à la date du premier dépôt en conciliation, soit le 22 décembre 2020 (art. 63 al. 1 CPC). Contrairement à ce qu’allègue la défenderesse, le fait que ces requêtes aient été déposées en conciliation alors qu’une telle conciliation n’était pas requise et qu’elles aient donné lieu à des autorisations de procéder invalides n’empêche pas l’application de l’art. 63 al. 1 CPC. La prescription n’est ainsi pas atteinte. 5.               5.1 La procédure simplifiée s'applique aux litiges portant sur des assurances complémentaires à l’assurance-maladie sociale au sens de la LAMal (art. 243 al. 2 let. f CPC). En outre, la maxime inquisitoire sociale est applicable (art. 247 CPC al. 2 let. a CPC ; ATF 141 III 569 consid. 2.3.1). La jurisprudence applicable avant l'introduction du CPC, prévoyant l'application de la maxime inquisitoire sociale aux litiges relevant de l'assurance-maladie complémentaire, reste pleinement valable (ATF 127 III 421 consid. 2). Selon cette maxime, le juge doit établir d'office les faits, mais les parties sont tenues de lui présenter toutes les pièces nécessaires à l'appréciation du litige. Ce principe n'est pas une maxime officielle absolue, mais une maxime inquisitoire sociale. Le juge ne doit pas instruire d'office le litige lorsqu'une partie renonce à expliquer sa position. En revanche, il doit interroger les parties et les informer de leur devoir de collaboration et de production des pièces ; il est tenu de s'assurer que les allégations et offres de preuves sont complètes uniquement lorsqu'il a des motifs objectifs d'éprouver des doutes sur ce point.”

“Il en conclut qu’il convient de fixer à nouveau le montant de l’indemnité équitable en tenant compte des heures consacrées à la rédaction du mémoire, soit les prestations des 25, 26 et 29 mai 2017 figurant dans le détail de ses honoraires. 2.4. En l’espèce, il ressort des faits de la cause - ce que le recourant admet dans son pourvoi (cf. ch. 12 « En fait ») - que B.________ n’a demandé à être mis au bénéfice de l’assistance judiciaire que lors du dépôt de l’action en paiement devant le Tribunal de la Glâne le 16 janvier 2018. Ainsi, aucune requête d’assistance judiciaire n’a été déposée pour la procédure de conciliation initiée le 29 mai 2017 devant le Tribunal de la Gruyère. Il en a d’ailleurs été de même pour l’action au fond devant ce Tribunal, ayant abouti à une décision d’irrecevabilité à raison du lieu. Sur le vu de la jurisprudence et de la doctrine sus-indiquées (supra consid. 2.1), l’assistance judiciaire ne saurait rétroagir pour la procédure de conciliation et seules devront être prises en compte les opérations dès le 4 décembre 2017, soit la date de l’introduction de la procédure au fond, B.________ ayant bénéficié du prescrit de l’art. 63 al. 1 CPC ensuite de la décision d’irrecevabilité du 19 décembre 2017 ; cela d’autant plus que le recourant n’explique pas en quoi il aurait été empêché de demander l’assistance judiciaire pour B.________ pour la procédure de conciliation également. Partant, la décision attaquée ne prête manifestement pas le flanc à la critique. 2.5. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté et, dès lors que le recourant ne conteste pas l’indemnité pour la période à retenir, la décision attaquée doit être confirmée. 3. Il n’est pas perçu, en principe, de frais judiciaires pour la procédure d’assistance judiciaire (art. 119 al. 6 CPC). Cette règle ne s’applique toutefois pas à la procédure de recours, en particulier celle introduite par le défenseur d’office contre la fixation de son indemnité équitable (ATF 137 II 470 consid. 6.5.5 ; arrêt TF 5D_155/2013 du 22 octobre 2013 consid. 4.2). Au vu de l’issue de la procédure de recours, les frais judiciaires, fixés forfaitairement à CHF 400.-, sont mis à la charge de Me A.”

“Bien que l'existence d'une autorisation de procéder valable ne soit pas mentionnée dans les conditions de recevabilité de l'action énumérées à l'art. 59 al. 2 CPC – dont la liste n'est pas exhaustive comme l'indique clairement l'utilisation dans son libellé de l'adverbe "notamment" –, il s'agit d'une condition de recevabilité de la demande que le juge doit examiner d'office en vertu de l'art. 60 CPC (ATF 139 III 273 consid. 2.1; 140 III 227 consid. 3.2). Cette condition ne doit pas être remplie dans les cas où la procédure de conciliation n'a pas lieu (art. 198 CPC) et où le demandeur peut décider unilatéralement d'y renoncer (art. 199 al. 2 CPC; ZINGG, in Berner Kommentar ZPO, n. 161 ad art. 59 CPC; MULLER, in DIKE-Komm-ZPO, 2ème éd. 2016, n. 77 ad art. 59 CPC). Lorsque la demande est déclarée irrecevable faute de préalable de conciliation, ou lorsque la requête de conciliation a été déclarée irrecevable parce qu'elle n'était pas prévue par la procédure applicable (cf. art. 198 CPC), il y a lieu d'appliquer le mécanisme de l'art. 63 CPC – lequel prévoit que si l'acte déclaré irrecevable est redéposé dans un délai d'un mois devant l'autorité de conciliation ou le tribunal compétent, l'instance est réputée intervenir à la date du premier dépôt de l'acte (BOHNET, op. cit., n. 11 et 19 ad art. 63 CPC et les références citées). 3.1.3 La procédure ordinaire est introduite par le dépôt de la demande (art. 220 CPC). L'autorisation de procéder ou la déclaration de renonciation à la procédure de conciliation sont jointes à la demande (art. 221 al. 2 let. b CPC). Si le procès s'ouvre par la demande, il faut prouver le cas échéant que le demandeur était dispensé de conciliation. Lorsque la procédure de conciliation est exclue (art. 198 CPC) ou que le demandeur peut y renoncer unilatéralement (art. 199 al. 2 CPC), il n'y a évidemment aucune pièce à produire à cet égard, le demandeur pouvant néanmoins insérer, s'il l'estime plus clair, une déclaration expresse de renonciation dans sa demande (TAPPY, in CR CPC, 2ème éd. 2019, n. 32 ad art.”

“Das Festhalten an einer gültigen Durchführung des Schlichtungsverfahrens wird nicht zum blossen Selbstzweck und erschwert die Verwirklichung des materiellen Rechts weder in unhaltbarer Weise noch verhindert es diese. Allein unter diesem Gesichtspunkt ist das Argument, der angefochtene Entscheid sei überspitzt formalistisch, nicht stichhaltig. Freilich kann man sich fragen, ob Fallkonstellationen, in welchen Art. 63 ZPO, wonach ein Kläger seine Eingabe innert eines Monats seit dem Nichteintretensentscheid beim zuständigen Gericht neu einreichen kann und diesfalls als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung gilt, zum Zug kommt, von anderen Fallgruppen zu unterscheiden sind, namentlich von Fällen, in denen zwischenzeitlich eine materiell-rechtliche Verwirkungsfrist abgelaufen ist und der Nichteintretensentscheid zu einem Rechtsverlust führt (vgl. BASTONS BULLETTI, Note relative à l'arrêt rendu le 14 juin 2016 par le Tribunal cantonal du canton de Fribourg, ZPO Online vom 6. April 2017, in fine). In der Tat erfasst Art. 63 ZPO nur den Nichteintretensentscheid zufolge fehlender (örtlicher oder sachlicher) Zuständigkeit (Abs. 1) und zufolge Klageeinleitung im unrichtigen Verfahren (Abs. 2), nicht aber Nichteintretensentscheide zufolge Fehlens anderer Prozessvoraussetzungen - wie hier die Ungültigkeit der Klagebewilligung - oder zufolge formeller Mängel der Eingabe (BGE 141 III 481 E. 3.2.4). Dieser Gedanke braucht indes vorliegend nicht vertieft weiterverfolgt zu werden, denn die Beschwerdeführer behaupten nicht, der angefochtene Entscheid führe für sie letztlich zu einem Rechtsverlust.”

“63 CPC, si l’acte introductif d’instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d’incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d’irrecevabilité devant le tribunal ou l’autorité de conciliation compétent, l’instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l’acte (al. 1). Il en va de même lorsque la demande n’a pas été introduite selon la procédure prescrite (al. 2). Le Tribunal fédéral a eu l’occasion de relever à plusieurs reprises qu’il résulte du texte de l’art. 63 CPC que cette disposition ne vise que l’incompétence et l’introduction de la demande selon une procédure erronée et, par conséquent, ni le défaut d’autres conditions de recevabilité, ni des vices de forme de l’acte initialement déposé (cf. ATF 146 III 265 consid. 5.7.2 et les réf. citées). Les Juges fédéraux ont également précisé que cette disposition n’est en particulier pas applicable lorsque l’intéressé retire sa demande en raison de l’absence d’une représentation valable lors de la conciliation (cf. arrêt TF 4A_293/2014 du 17 septembre 2014 consid. 4.3). 2.3. Au vu du texte clair de l’art. 63 CPC, de la jurisprudence rendue par le Tribunal fédéral en la matière et du fait qu’en l’occurrence, la première demande a été déclarée irrecevable non pas en raison d’une incompétence de l’autorité, mais bien en raison du défaut de l’appelant à l’audience de conciliation, l’argumentation de ce dernier ne saurait être suivie. Ni le fait qu’il n’a jamais eu l’occasion de rectifier son manquement (défaut à l’audience de conciliation) en raison d’une erreur de l’autorité de conciliation, consistant en la dispense de se présenter personnellement à l’audience de conciliation et en la délivrance de l’autorisation de procéder, ni le fait que la demande a été déclarée irrecevable à un stade avancé de la procédure, ne sauraient changer l’issue de la présente procédure. Il ne s’agit en effet plus de déterminer si c’est à juste titre que la première demande a été déclarée irrecevable, mais uniquement de répondre à la question de savoir si l’irrecevabilité de la première demande en raison du défaut de comparution de l’appelant à l’audience de conciliation permet une réintroduction de la requête en conciliation selon l’art.”

“Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde (Art. 63 Abs. 2 ZPO). Vorbehalten bleiben die - hier von vornherein nicht relevanten - besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG (Art. 63 Abs. 3 ZPO). Sinn und Zweck der Norm von Art. 63 Abs. 1 ZPO liegen darin, die als unbillig empfundene Konsequenz zu vermeiden, dass eine unrichtige Klageeinleitung und der daraufhin ergehende Nichteintretensentscheid oder der Klagerückzug angebrachtermassen zu einem Rechtsverlust des Ansprechers führen, weil damit die mit der ursprünglichen Klageanhebung eingetretene Rechtshängigkeit wieder entfällt und dadurch Klage- oder Verjährungsfristen nicht mehr gewahrt sind. Dem Kläger darüber hinaus Gelegenheit zu geben, seine Eingabe im Hinblick auf die Neueinreichung zu verändern bzw. zu verbessern, liegt ausserhalb der Zweckbestimmung von Art. 63 ZPO. Daher ist grundsätzlich die identische Eingabe einzureichen (BGE 141 III 481 E. 3.2.4). In Ausnahmefällen ist auch die Einreichung einer Kopie des Originals der ursprünglichen Eingabe zulässig (Urteil 4A_44/2019 vom 20. September 2019 E. 4.4, nicht publ. in: BGE 145 III 428). Im Fall, dass die ursprüngliche Eingabe in einer anderen Amtssprache abgefasst wurde, hat der Kläger der Originaleingabe überdies eine Übersetzung derselben beizulegen. Ausserdem kann der Kläger der neu eingereichten Eingabe ein Begleitschreiben mit weiteren Ausführungen beifügen (BGE 141 III 481 E. 3.2.4). Das Erfordernis der gleichen, grundsätzlich im Original einzureichenden Rechtsschrift gilt auch, wenn eine Eingabe zunächst bei einer unzuständigen Schlichtungsbehörde eingereicht wurde (BGE 145 III 428 E. 3.5.3). Soweit Verbesserungen und Ergänzungen der ursprünglichen Eingabe erforderlich sind oder der Kläger solche für notwendig erachtet, hat er dieselben primär im Rahmen der Möglichkeiten vorzunehmen, die ihm das Prozessrecht nach Eintritt der Rechtshängigkeit im weiteren Verfahren vor der zuständigen Instanz einräumt, unter der Verfahrensleitung derselben (BGE 141 III 481 E.”

“Auch die weitere Argumentation der Berufungsklägerin verfängt nach Ansicht des Kantonsgerichts nicht. Dass für die Auslegung von Art. 63 ZPO hinsichtlich im Gesetzeswortlaut nicht genannter Fallkonstellationen auf ältere, mit dem Inkrafttreten der ZPO aufgehobene Bestimmungen abzustellen wäre, wie etwa aArt. 139 OR, trifft nicht zu und steht im Widerspruch zum abschliessend aufzufassenden Wortlaut von Art. 63 ZPO. Das Bundesgericht wies im durch die Berufungsklägerin zitierten Urteil einzig einleitend für die Beurteilung der Frage, ob Art. 63 ZPO die Neueinreichung der gleichen Eingabe beim zuständigen Gericht verlange, dass nebst dem Schrifttum zu Art. 63 ZPO selber auch die Literatur zu den Bestimmungen von Art. 34 des Bundesgesetzes vom 24. März 2000 über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG; AS 2000 2355), von aArt. 32 Abs. 3 SchKG sowie von aArt. 139 OR, die allesamt mit Inkrafttreten der ZPO aufgehoben worden seien, zu berücksichtigen sei (BGE 141 III 481 E. 3.2.2). In Abwägung der unterschiedlichen Lehrmeinungen kam das Bundesgericht zum überzeugenden Schluss, dass am neuen zuständigen Ort, sei es eine Schlichtungsbehörde oder ein Gericht, die identische Eingabe wie im Erstverfahren einzureichen sei (E. 3.2.4). Dass es im vom Bundesgericht beurteilten Fall im Ergebnis konkret um die Neueinreichung der gleichen Klage ging, ist dem Umstand geschuldet, dass es sich dort um eine Aberkennungsklage handelte, für welche bekanntlich kein Schlichtungsobligatorium besteht (Art. Art. 198 lit. e Ziff. 1 ZPO).”

“2 CO, la prescription est interrompue lorsque le créancier fait valoir ses droits par des poursuites, par une requête de conciliation, par une action ou une exception devant un tribunal ou un tribunal arbitral ou par une intervention dans une faillite. Cette liste des actes interruptifs du créancier est exhaustive (Pascal PICHONNAZ, in Commentaire romand, Code des obligations I, 2021, n. 25 ad art. 135 CO). L'ouverture d’action au sens de l’art. 135 ch. 2 CO est une notion de droit fédéral ; elle se définit comme tout acte introductif ou préparatoire par lequel le créancier s'adresse pour la première fois au juge, dans les formes requises, afin d'obtenir la reconnaissance du droit qu'il invoque (ATF 118 II 487 consid. 3; ATF 114 II 336 consid. 3a; ATF 110 II 389 consid. 2a). 4.5 D’après l’art. 63 al. 1 CPC, si l’acte introductif d’instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d’incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d’irrecevabilité devant le tribunal ou l’autorité de conciliation compétent, l’instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l’acte. L’art. 63 CPC a remplacé l’art. 139 aCO, qui s’appliquait par analogie aux délais de péremption (ATF 93 II 369/JdT 1968 I 162; 100 II 278 consid. 3; 109 III 49/JdT 1985 II 85, consid. 2c). Pour bénéficier de l'effet rétroactif de la litispendance prévu par cette disposition en cas d'incompétence, le demandeur doit réintroduire l'écriture qui avait été initialement déposée et ce, en original et en temps utile, auprès de l'autorité qu'il tient pour compétente (ATF 145 III 428 consid. 3.2; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4 p. 487). Cela vaut aussi lorsque le premier acte introduit consiste en une requête de conciliation remise à une autorité de conciliation matériellement incompétente, en tout cas lorsque la requête en question satisfaisait aux exigences d'une demande (ATF 145 III 428 consid. 3.5). Il convient d'admettre que l'incompétence visée par l'art. 63 al. 1 CPC englobe également le cas où la demande est déclarée irrecevable en raison du fait que l'autorisation de procéder a été délivrée par une autorité de conciliation incompétente, l'abus de droit étant naturellement réservé (ATF 146 III 265 consid.”

“Nach der dargelegten Rechtsprechung ist für die Anwendung von Art. 63 Abs. 1 ZPO erforderlich, dass das eingereichte Schlichtungsgesuch die Anforde- rungen an eine Klageschrift gemäss Art. 130 und Art. 221 ZPO erfüllt. Art. 130 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die Eingabe schriftlich und unterzeichnet einzurei- chen ist. Art. 221 Abs. 1 ZPO hält weiter fest, dass eine Klage die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter (lit. a), das Rechtsbegeh- ren (lit. b), die Angabe des Streitwerts (lit. c), die Tatsachenbehauptungen (lit. d), die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen (lit.”

“Auch für eine analoge Anwendung von Art. 63 ZPO besteht entgegen der Berufungsklägerin kein Raum. Abs. 1 dieser Bestimmung hält unter anderem fest: «Wird eine Eingabe, (…) auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit (…) dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht (…), so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung». Und Art. 63 Abs. 2 ZPO statuiert, dass Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde. Dass Art. 63 Abs. 1 und 2 ZPO auf den vorliegenden Fall unmittelbar anwendbar sein sollte, behauptet auch die Berufungsklägerin zurecht nicht. Die weiteren Ausführungen in der Berufung, weshalb eine analoge Anwendung zulässig sein sollte, überzeugen indessen ebenso wenig. Das Bundesgericht lässt für eine weitergehende Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO, als sie sich aus dem klaren Wortlaut ergibt, keinen Spielraum. So stellt es klar, dass Art. 63 ZPO nur die fehlende Zuständigkeit und die Klageeinleitung im unrichtigen Verfahren erfasse, also weder das Fehlen anderer Prozessvoraussetzungen noch formelle Mängel der Eingabe (BGE 141 III 481 E.”

“1 dieser Bestimmung hält unter anderem fest: «Wird eine Eingabe, (…) auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit (…) dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht (…), so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung». Und Art. 63 Abs. 2 ZPO statuiert, dass Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde. Dass Art. 63 Abs. 1 und 2 ZPO auf den vorliegenden Fall unmittelbar anwendbar sein sollte, behauptet auch die Berufungsklägerin zurecht nicht. Die weiteren Ausführungen in der Berufung, weshalb eine analoge Anwendung zulässig sein sollte, überzeugen indessen ebenso wenig. Das Bundesgericht lässt für eine weitergehende Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO, als sie sich aus dem klaren Wortlaut ergibt, keinen Spielraum. So stellt es klar, dass Art. 63 ZPO nur die fehlende Zuständigkeit und die Klageeinleitung im unrichtigen Verfahren erfasse, also weder das Fehlen anderer Prozessvoraussetzungen noch formelle Mängel der Eingabe (BGE 141 III 481 E. 3.2.4). Der Vorinstanz ist damit beizupflichten, dass der vorliegende Fall von Art. 63 ZPO nicht erfasst wird.”

“Auch für eine analoge Anwendung von Art. 63 ZPO besteht entgegen der Berufungsklägerin kein Raum. Abs. 1 dieser Bestimmung hält unter anderem fest: «Wird eine Eingabe, (…) auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit (…) dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht (…), so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung». Und Art. 63 Abs. 2 ZPO statuiert, dass Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde. Dass Art. 63 Abs. 1 und 2 ZPO auf den vorliegenden Fall unmittelbar anwendbar sein sollte, behauptet auch die Berufungsklägerin zurecht nicht. Die weiteren Ausführungen in der Berufung, weshalb eine analoge Anwendung zulässig sein sollte, überzeugen indessen ebenso wenig. Das Bundesgericht lässt für eine weitergehende Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO, als sie sich aus dem klaren Wortlaut ergibt, keinen Spielraum. So stellt es klar, dass Art. 63 ZPO nur die fehlende Zuständigkeit und die Klageeinleitung im unrichtigen Verfahren erfasse, also weder das Fehlen anderer Prozessvoraussetzungen noch formelle Mängel der Eingabe (BGE 141 III 481 E. 3.2.4). Der Vorinstanz ist damit beizupflichten, dass der vorliegende Fall von Art. 63 ZPO nicht erfasst wird.”

“Das Bundesgericht hat sich in BGE 146 III 185 eingehend zur Bedeutung des Schlichtungsverfahrens im Allgemeinen und des Schlichtungsversuchs im Besonderen geäussert (E. 3.1.3). Die Möglichkeit des Gerichts, jederzeit im Verlauf des Hauptsacheverfahrens BGE 149 III 12 S. 22 den Versuch zu unternehmen, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen (Art. 124 Abs. 3 ZPO), vermag diese entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht abzuschwächen. Das Festhalten an einer gültigen Durchführung des Schlichtungsverfahrens wird nicht zum blossen Selbstzweck und erschwert die Verwirklichung des materiellen Rechts weder in unhaltbarer Weise noch verhindert es diese. Allein unter diesem Gesichtspunkt ist das Argument, der angefochtene Entscheid sei überspitzt formalistisch, nicht stichhaltig. Freilich kann man sich fragen, ob Fallkonstellationen, in welchen Art. 63 ZPO, wonach ein Kläger seine Eingabe innert eines Monats seit dem Nichteintretensentscheid beim zuständigen Gericht neu einreichen kann und diesfalls als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung gilt, zum Zug kommt, von anderen Fallgruppen zu unterscheiden sind, namentlich von Fällen, in denen zwischenzeitlich eine materiell-rechtliche Verwirkungsfrist abgelaufen ist und der Nichteintretensentscheid zu einem Rechtsverlust führt (vgl. BASTONS BULLETTI, Note relative à l'arrêt rendu le 14 juin 2016 par le Tribunal cantonal du canton de Fribourg, ZPO Online vom 6. April 2017, in fine). In der Tat erfasst Art. 63 ZPO nur den Nichteintretensentscheid zufolge fehlender (örtlicher oder sachlicher) Zuständigkeit (Abs. 1) und zufolge Klageeinleitung im unrichtigen Verfahren (Abs. 2), nicht aber Nichteintretensentscheide zufolge Fehlens anderer Prozessvoraussetzungen - wie hier die Ungültigkeit der Klagebewilligung - oder zufolge formeller Mängel der Eingabe (BGE 141 III 481 E.”

“Die Frist wird eingehalten, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO; BGE 140 III 636 E. 3.1). Die ZPO äussert sich nicht zur Frage der Fristwahrung durch Rechtsmitteleingaben, die bei einer sachlich oder funktionell unzuständigen Behörde eingereicht worden sind, und auch nicht zur Frage der Weiterleitung solcher Eingaben an die zuständige Instanz. Art. 63 ZPO betrifft die Wahrung der durch eine Eingabe an eine unzuständige Stelle oder in einem falschen Verfahren begründeten Rechtshängigkeit und ist nicht auf Rechtsmitteleingaben anwendbar (BGE 140 III 636 E. 3.2 mit Hinweisen auf die Lehre). Demgegenüber kennen andere Gesetze entsprechende Normen (vgl. Art. 48 Abs. 3 BGG; Art. 32 Abs. 2 SchKG; Art. 91 Abs. 4 StPO; Art. 39 Abs. 2 ATSG; Art. 21 Abs. 2 VwVG). So bestimmt namentlich Art. 48 Abs. 3 BGG, dass die Frist auch als gewahrt gilt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln. Art. 48 Abs. 3 BGG ist nicht anwendbar auf die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses (Urteil 2C.84/2009 vom 24. Februar 2009 E. 1.1) und ebenso wenig im Schiedsverfahren (Art. 77 Abs. 2 BGG; Urteil 4A_35/2014 vom 28. Mai 2014 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 140 III 267).”

“Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass in einem Folgeprozess Art. 63 ZPO (zumindest analog) anzuwenden wäre. Dieses historischteleologische Auslegungsergebnis habe die Vorinstanz zu Unrecht missachtet, obschon die Berufungsklägerin dazu in der Replik entsprechende Ausführungen gemacht habe. Dieses Auslegungsergebnis sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch mit dem Wortlaut von Art. 63 ZPO vereinbar. Die Bestimmung finde nach Abs. 2 Anwendung, wenn die Klage nicht im richtigen Verfahren erhoben worden sei. Damit möge zunächst die richtige Verfahrensart gemeint sein. Tatsächlich werfe die Vorinstanz der Berufungsklägerin aber vor und mache ihr zum Nachteil, dass sie die Berufungsbeklagte nicht in einem selbstständigen Schlichtungsverfahren eingeklagt habe. Damit werfe das Zivilkreisgericht der Berufungsklägerin vor, sie habe das Schlichtungsverfahren im falschen (Schlichtungs-)Verfahren, nämlich jenem zunächst gegenüber der C. AG initiierten, eingeleitet. Im Ergebnis stehe daher auch der Wortlaut von Art. 63 Abs. 2 ZPO der Anwendung in einem Folgeprozess nicht entgegen. Damit die Rechtsfolge von Art. 63 ZPO ausgelöst werde, verlange das Bundesgericht, dass die gleiche Rechtsschrift fristgerecht im Original beim von der Klägerschaft zuständig gehaltenen Gericht bzw. Schlichtungsbehörde neu eingereicht werde. Die Pflicht, die gleiche Eingabe einzureichen, sei aber nicht Selbstzweck, sondern werde vom Bundesgericht verlangt, damit die Klägerschaft durch die Möglichkeit der Klageabänderung im neuen Verfahren nicht ungebührlich bevorteilt werde. Die Vorinstanz gehe sodann zu Unrecht davon aus, dass die Berufungsklägerin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dasselbe Schlichtungsbegehren erneut einreichen müsse. Sie argumentiere, die Berufungsklägerin müsste das Schlichtungsbegehren nochmals gegen die C. AG richten, was sie daran hindere, die richtige Partei einzuklagen. Das sei unzutreffend. Wenn das Bundesgericht die Einreichung der ursprünglichen Klageschrift verlange, sei damit die von der Klägerin bei Gericht eingereichte Klageschrift gemeint.”

“1 CPC alors même que le demandeur avait modifié l’acte introductif d’instance afin qu’il remplisse les exigences formelles de la demande. L’appelante relève que dans l’ATF 145 III 428, auquel se référaient apparemment les premiers juges, le Tribunal fédéral avait au contraire relevé que l’arrêt vaudois paraissait contraire à la jurisprudence fédérale, et avait confirmé au considérant 3.5.3 de son arrêt que l’effet rétroactif de l’art. 63 CPC demeurait soumis à l’exigence du dépôt de la demande initiale. Elle fait aussi valoir que la Cour d’appel civile serait revenue sur sa jurisprudence. 5.2 5.2.1 Selon l'art. 63 al. 1 CPC, si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte. Il en va de même lorsque la demande n'a pas été introduite selon la procédure prescrite (art. 63 al. 2 CPC). L'art. 63 CPC est applicable à tous les cas d'incompétence régis par le CPC, qu'il s'agisse de règles de compétence ratione loci ou ratione materiae (TF 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2, RSPC 2014 p. 322 ; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4). L'effet rétroactif de la litispendance selon l'art. 63 CPC peut se produire plusieurs fois de suite, les cas d'abus de droit étant réservés (ATF 141 III 481 consid. 3). Pour bénéficier de l’effet rétroactif de la litispendance prévu par cette disposition en cas d’incompétence, le demandeur doit réintroduire l’écriture qui avait été initialement déposée et ce, en original et en temps utile, auprès de l’autorité qu’il tient compétente (ATF 146 III 265 consid. 5.7.2 ; ATF 145 III 428 consid. 3.2 ; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4). 5.2.2 Dans l’arrêt CACI 24 août 2021/401, la Cour de céans a considéré ce qui suit : « 4.1.1 Selon la jurisprudence publiée, déjà en vigueur au jour du prononcé d’irrecevabilité du 19 juillet 2019 de la demande du 10 mai 2019 (cf.”

“65 CPC, le demandeur qui retire son action devant le tribunal compétent ne peut la réintroduire contre la même partie et sur le même objet que si le tribunal n’a pas notifié sa demande au défendeur ou si celui-ci en a accepté le retrait. Bien que la loi ne fasse pas de distinction terminologique entre le désistement d’action et le désistement d’instance, il ne faut pas confondre les deux institutions. Le désistement d'action à proprement parler, qui constitue l'une des formes du passé-expédient, est l'acte par lequel le demandeur abandonne les conclusions qu'il a prises au procès. Il suppose que le demandeur retire son action devant un tribunal compétent. Il a les mêmes effets que le jugement passé en force et bénéficie dès lors de l'autorité de chose jugée. Le désistement d'instance ou retrait de la demande, en revanche, qui n'en est pas revêtu, est un acte qui met exclusivement fin à l'instance et qui ne fait pas obstacle à la réintroduction de l'action à certaines conditions (TF 4A _374/2014 du 26 février 2015 consid. 4.3.2.2 et les références citées). 3.2.2.2 Selon l'art. 63 al. 1 CPC, si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte. Il en va de même lorsque la demande n'a pas été introduite selon la procédure prescrite (art. 63 al. 2 CPC). L'art. 63 CPC est applicable à tous les cas d'incompétence régis par le CPC, qu'il s'agisse de règles de compétence ratione loci ou ratione materiae (TF 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2, RSPC 2014 p. 322 ; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4). L'effet rétroactif de la litispendance selon l'art. 63 CPC peut se produire plusieurs fois de suite, les cas d'abus de droit étant réservés (ATF 141 III 481 consid. 3). Cette disposition s’applique également en cas de vice de forme, soit lorsque la demande n’a pas été introduite selon la procédure prescrite (art. 63 al. 2 CPC). C’est en particulier le cas si le demandeur agit par la voie de la procédure sommaire alors que s’applique la procédure ordinaire ou simplifiée.”

“a LDIP, dont la teneur correspond à celle de l'art. 23 CC. La notion de domicile comporte deux éléments : l'un objectif, la présence physique en un lieu donné ; l'autre subjectif, l'intention d'y demeurer durablement. Pour déterminer si une personne réside dans un lieu déterminé avec l'intention de s'y établir, ce n'est pas la volonté interne de l'intéressé qui est décisive, mais les circonstances objectives, reconnaissables pour les tiers, qui permettent d'en déduire une telle intention (arrêt TF 5A_659/2011 du 5 avril 2012 consid. 2.2.2). Des documents administratifs ou le dépôt de papiers d'identité constituent certes des indices sérieux de l'existence du domicile, propres à faire naître une présomption de fait à cet égard, mais il ne s'agit là que d'indices. La présomption que ces indices créent peut être renversée par des preuves contraires (ATF 136 II 405 consid. 4.3). 2.3.4. Aux termes de l'art. 62 al. 1 CPC, l'instance est introduite, notamment, par le dépôt de la requête en justice. Conformément à l'art. 63 al. 1 CPC, si l’acte introductif d’instance déclaré irrecevable pour cause d’incompétence est réintroduit dans le mois qui suit la déclaration d’irrecevabilité devant le tribunal compétent, l’instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l’acte. Le but de cette norme est d'éviter la perte d'un droit en raison d'un problème de compétence ou de forme (CR CPC – Bohnet, art. 63 n. 26). Le délai de grâce de l'art. 63 CPC peut être utilisé à plusieurs reprises, sous réserve d'un abus de droit (ATF 141 III 481 consid. 3.1), et il n'est pas exclu que le même tribunal soit saisi plusieurs fois (CR CPC – Bohnet, art. 63 n. 26). 2.4. En l'espèce, est litigieuse la question de savoir si la compétence à raison du lieu de la première juge devait être donnée au jour de l'ouverture d'action, soit le 12 juillet 2023, par application analogique de la jurisprudence rendue en matière de divorce, ou s'il suffit que cette condition de recevabilité ait été réalisée lorsqu'a été rendue la décision querellée, le 6 octobre 2023.”

“519 [action de la LP]). Dans un arrêt du 14 octobre 2015, le Tribunal fédéral a considéré que l'effet rétroactif de la litispendance de l'art. 63 CPC pouvait se produire plusieurs fois de suite, les cas d'abus de droit étant réservés (ATF 141 III 481 consid. 3). 4.6 En l’espèce, le dépôt par l’assuré de sa requête en conciliation du 22 décembre 2020 auprès du Tribunal civil d’arrondissement de La Côte et celui auprès du Tribunal civil de Genève le 30 mars 2022 n’ont pas interrompu la prescription dans la mesure où il y a été procédé par-devant des juridictions incompétentes à raison du lieu ou de la matière. En revanche, dans la mesure où dans les deux cas de figure, l’intéressé a déposé contre la défenderesse une requête aux conclusions identiques, dans le mois ayant suivi la notification des jugements d’irrecevabilité rendus successivement par les tribunaux civils de La Côte et de Genève, l’instance est réputée créée à la date du premier dépôt en conciliation, soit le 22 décembre 2020 (art. 63 al. 1 CPC). Contrairement à ce qu’allègue la défenderesse, le fait que ces requêtes aient été déposées en conciliation alors qu’une telle conciliation n’était pas requise et qu’elles aient donné lieu à des autorisations de procéder invalides n’empêche pas l’application de l’art. 63 al. 1 CPC. La prescription n’est ainsi pas atteinte. 5.               5.1 La procédure simplifiée s'applique aux litiges portant sur des assurances complémentaires à l’assurance-maladie sociale au sens de la LAMal (art. 243 al. 2 let. f CPC). En outre, la maxime inquisitoire sociale est applicable (art. 247 CPC al. 2 let. a CPC ; ATF 141 III 569 consid. 2.3.1). La jurisprudence applicable avant l'introduction du CPC, prévoyant l'application de la maxime inquisitoire sociale aux litiges relevant de l'assurance-maladie complémentaire, reste pleinement valable (ATF 127 III 421 consid. 2). Selon cette maxime, le juge doit établir d'office les faits, mais les parties sont tenues de lui présenter toutes les pièces nécessaires à l'appréciation du litige.”

“63 CPC s'appliquerait aux seuls tribunaux internes, tandis que l'art. 139 CO, comme règle de droit matériel, s'imposait également aux juges étrangers ou aux arbitres chargés d'appliquer le droit suisse (STACHER/WEHRLI, Postulat gegen die Streichung von Art. 139 OR, in recht 2008, p. 92 i.f. -93 et 98; BERGAMIN, op. cit., n. 174). Cette mise en garde a provoqué l'adjonction du futur art. 64 al. 2 CPC, consacré aux « délai[s] de droit privé »: même si cela allait de soi pour le Conseil fédéral, il fallait faire comprendre que l'art. 63 CPC remplaçait l'art. 139 CO et que ce correctif permettait non seulement de faire rétroagir la litispendance, mais aussi de sauvegarder les délais de prescription et de péremption (BERGAMIN, op. cit., n. 44 et 175-177). L'arbitrage interne est traité dans la partie 3 du CPC, conçue comme un volet indépendant. La litispendance fait l'objet d'une disposition propre (art. 372 CPC) et l'on n'y trouve pas le pendant de l'art. 63 CPC. D'où la question suivante: le « remède » qu'offre l'art. 63 al. 1 CPC est-il applicable par analogie dans une procédure arbitrale?”

“63 CPC s'appliquerait aux seuls tribunaux internes, tandis que l'art. 139 CO, comme règle de droit matériel, s'imposait également aux juges étrangers ou aux arbitres chargés d'appliquer le droit suisse (STACHER/WEHRLI, Postulat gegen die Streichung von Art. 139 OR, in recht 2008, p. 92 i.f. -93 et 98; BERGAMIN, op. cit., n. 174). Cette mise en garde a provoqué l'adjonction du futur art. 64 al. 2 CPC, consacré aux « délai[s] de droit privé »: même si cela allait de soi pour le Conseil fédéral, il fallait faire comprendre que l'art. 63 CPC remplaçait l'art. 139 CO et que ce correctif permettait non seulement de faire rétroagir la litispendance, mais aussi de sauvegarder les délais de prescription et de péremption (BERGAMIN, op. cit., n. 44 et 175-177). L'arbitrage interne est traité dans la partie 3 du CPC, conçue comme un volet indépendant. La litispendance fait l'objet d'une disposition propre (art. 372 CPC) et l'on n'y trouve pas le pendant de l'art. 63 CPC. D'où la question suivante: le « remède » qu'offre l'art. 63 al. 1 CPC est-il applicable par analogie dans une procédure arbitrale?”

“Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des hiesigen Gerichts kann ein sachlich unzuständiges Gericht nicht verpflichtet werden, auf die Sache einzutreten, nur weil das sachlich zuständige Handelsgericht bereits zuvor auf die Sache nicht eingetreten ist. Der Gesuchstellerin kann – entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin (Urk. 27 Rz. 22) – kein Vorwurf gemacht werden, dass sie den Nichteintretensentscheid des ersten Gerichts nicht weiterzog, um ihren verfas- sungsrechtlichen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht für den Fall zu sichern, dass das vom ersten Gericht als zuständig erachtete zweite Gericht doch nicht zuständig wäre. Art. 63 ZPO ist verfassungsmässig in dem Sinne auszulegen, dass im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Verneinung der sachli- chen Zuständigkeit durch das zweite Gericht keine Bindung an den Nichteintre- tensentscheid des ersten Gerichts besteht. Dem Entscheid des ersten Gerichts kommt – wie die Gesuchstellerin zutreffend geltend machte (Urk. 19 Rz. 112) – keine Rechtskraftwirkung zu. Die Sache kann beim Handelsgericht gestützt auf Art. 63 Abs. 1 ZPO innert 30 Tagen erneut eingereicht werden (BGE 138 III 471 E. 6; OGer ZH LF190005 vom 29. März 2019, E. 3.4). Die verfassungsmässigen Rechte der Gesuchstellerin werden damit gewahrt. Eine analoge Anwendung von § 126 GOG drängt sich nicht auf. Diese Bestimmung wurde geschaffen, um posi- tive Kompetenzkonflikte zu lösen, wenn sich die Parteien nicht auf eines der zu- ständigen Gerichte geeinigt haben oder die beklagte Partei sich nicht bereits vor- behaltlos auf die Klage eingelassen hat (§ 126 Abs. 1 GOG). Ein sachlich unzu- ständiges Gericht kann durch die Parteien nicht prorogiert werden (BGE 138 III E. 3.1), weshalb dem Obergericht kein Auswahlermessen im Sinne von § 126 Abs. 1 GOG verbleibt. Vielmehr hat es sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten, die lediglich zu einer möglichen sachlichen Zuständigkeit führen. Mit der Schaffung eines Handelsgerichts schöpft ein Kanton sodann seine Möglichkeit aus, vom Prinzip des doppelten Instanzenzugs abzuweichen.”

“Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monats seit dem Rückzug oder dem Nicht- eintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständi- gen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Gemäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung setzt dies ein bestimmtes Vorgehen der klagenden Partei voraus. Die- ses Vorgehen hat das Bundesgericht zunächst in BGE 141 III 481 für eine ur- sprünglich bei einem unzuständigen Gericht eingereichte Rechtsschrift festgehal- ten. Mit BGE 145 III 428 weitete das Bundesgericht diese Rechtsprechung sodann auf Eingaben aus, die zuerst bei einer unzuständigen Schlichtungsbehörde einge- reicht werden. Wörtlich führte das Bundesgericht dabei Folgendes aus:”

“Lorsqu'ils ont critiqué le projet visant à abroger l'art. 139 aCO, MARCO STACHER et DANIEL WEHRLI ont soutenu que le futur art. 63 CPC était une règle purement procédurale fixant le début de la litispendance, tandis que l'art. 135 ch. 2 CO, de droit matériel, s'attachait à définir les actes susceptibles d'interrompre la prescription (et, par analogie, la péremption: ATF 110 II 387 consid. 2b). Partant, le futur art. 63 CPC vaudrait uniquement devant la juridiction interne, à l'exclusion des tribunaux étrangers et/ou arbitraux (STACHER/WEHRLI, op. cit., p. 94-95). Quelques auteurs ont adopté cette ligne de pensée (DANIEL STAEHELIN, in Zivilprozessrecht, [Staehelin et alii éd.] 3e éd. 2019, § 12 n. 4; STEFANIE PFISTERER, in Basler Kommentar [IPRG], 4e éd. 2021, n° 29 ad art. 181 LDIP; DOMINIK INFANGER, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., n° 5 ad art. 63 CPC; cf. aussi SUTTER-SOMM/HEDINGER, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], [Sutter-Somm et alii éd., ci-après Kommentar Sutter-Somm] 3e éd. 2016, nos 22-24 ad art. 63 CPC). Cependant, les deux chefs de file prénommés ont pris leur distance. Depuis lors, un courant fortement majoritaire de la doctrine, emmené par MARCO STACHER, prête à l'art. 63 CPC une nature hybride: cette règle procédurale régissant la litispendance comprend également un trait de droit matériel (qui ressort à l'art. 64 al. 2 CPC) : elle assure aussi le respect des délais de droit fédéral dans lesquels une action doit être intentée pour sauvegarder un droit. Aussi a-t-elle vocation à s'appliquer par analogie dans les causes d'arbitrage - que le justiciable agisse devant la justice étatique incompétente puis devant le tribunal arbitral compétent, ou qu'il fasse le contraire (MARCO STACHER, in Berner Kommentar, 2014, nos 66-67 ad art. 372 CPC, qui se réfère à l'interprétation historique et téléologique; FELIX DASSER, in Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar [ci-après Kurzkommentar ZPO], 3e éd. 2021, n° 6 ad art. 372 CPC [qui opère un revirement par rapport à la 2e éd. 2014]; BERGER/KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 4e éd.”

“Aussi a-t-elle vocation à s'appliquer par analogie dans les causes d'arbitrage - que le justiciable agisse devant la justice étatique incompétente puis devant le tribunal arbitral compétent, ou qu'il fasse le contraire (MARCO STACHER, in Berner Kommentar, 2014, nos 66-67 ad art. 372 CPC, qui se réfère à l'interprétation historique et téléologique; FELIX DASSER, in Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar [ci-après Kurzkommentar ZPO], 3e éd. 2021, n° 6 ad art. 372 CPC [qui opère un revirement par rapport à la 2e éd. 2014]; BERGER/KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 4e éd. 2021, n. 1076; GÖKSU, in Petit commentaire CPC, op. cit., n° 5 ad art. 372 CPC; le même auteur, Schiedsgerichtsbarkeit, 2014, n. 1480; ISABELLE CHABLOZ, in Petit commentaire CPC, op. cit., n° 2 ad art. 63 CPC; MYRIAM GEHRI, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., n° 16 ad art. 61 CPC; PHILIPP HABEGGER, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., nos 4 et 20a ad art. 372 CPC; CHRISTOPH MÜLLER, in Kommentar Sutter-Somm, op. cit., n° 26 ad art. 372 CPC; MARKUS MÜLLER-CHEN, in ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, [Brunner et alii éd.] 2e éd. 2016, nos 3 et 5 ad art. 63 CPC; BERGAMIN, op. cit., n. 390; ISABELLE BERGER-STEINER, in Berner Kommentar, 2012, n° 9 ad art. 63 CPC; MIGUEL SOGO, in Schweizerisches Zivilprozessrecht, eine kritische Darstellung aus der Sicht von Praxis und Lehre, 2010, p. 614; URS ZENHÄUSERN, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], [Baker & Mc Kenzie éd.], 2010, n° 24 ad art. 372 CPC; dans ce sens aussi STANCHIERI/VAN DER STROOM, Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart, in RSJ 2021 p. 758 s. et p. 761 i.f.; sur la nature hybride de l'art. 63 CPC, voir aussi CARLO HAMBURGER, Fehlerhafte Schlichtungsgesuche und Verjährung, 2019, p. 28-29). Quelques auteurs se contentent d'évoquer la controverse sans prendre position (SUTTER-SOMM/SEILER, in Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, n° 3 ad art. 372 CPC; FRANCESCO TREZZINI, in Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero, 2e éd. 2017, n° 22 ad art. 63 CPC; DANIEL WEHRLI, Die Schieds-gerichtsbarkeit, in Die künftige schweizerische Zivilprozessordnung, 2003, p.”

“63 CPC une nature hybride: cette règle procédurale régissant la litispendance comprend également un trait de droit matériel (qui ressort à l'art. 64 al. 2 CPC) : elle assure aussi le respect des délais de droit fédéral dans lesquels une action doit être intentée pour sauvegarder un droit. Aussi a-t-elle vocation à s'appliquer par analogie dans les causes d'arbitrage - que le justiciable agisse devant la justice étatique incompétente puis devant le tribunal arbitral compétent, ou qu'il fasse le contraire (MARCO STACHER, in Berner Kommentar, 2014, nos 66-67 ad art. 372 CPC, qui se réfère à l'interprétation historique et téléologique; FELIX DASSER, in Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar [ci-après Kurzkommentar ZPO], 3e éd. 2021, n° 6 ad art. 372 CPC [qui opère un revirement par rapport à la 2e éd. 2014]; BERGER/KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 4e éd. 2021, n. 1076; GÖKSU, in Petit commentaire CPC, op. cit., n° 5 ad art. 372 CPC; le même auteur, Schiedsgerichtsbarkeit, 2014, n. 1480; ISABELLE CHABLOZ, in Petit commentaire CPC, op. cit., n° 2 ad art. 63 CPC; MYRIAM GEHRI, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., n° 16 ad art. 61 CPC; PHILIPP HABEGGER, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., nos 4 et 20a ad art. 372 CPC; CHRISTOPH MÜLLER, in Kommentar Sutter-Somm, op. cit., n° 26 ad art. 372 CPC; MARKUS MÜLLER-CHEN, in ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, [Brunner et alii éd.] 2e éd. 2016, nos 3 et 5 ad art. 63 CPC; BERGAMIN, op. cit., n. 390; ISABELLE BERGER-STEINER, in Berner Kommentar, 2012, n° 9 ad art. 63 CPC; MIGUEL SOGO, in Schweizerisches Zivilprozessrecht, eine kritische Darstellung aus der Sicht von Praxis und Lehre, 2010, p. 614; URS ZENHÄUSERN, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], [Baker & Mc Kenzie éd.], 2010, n° 24 ad art. 372 CPC; dans ce sens aussi STANCHIERI/VAN DER STROOM, Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart, in RSJ 2021 p. 758 s. et p. 761 i.f.; sur la nature hybride de l'art. 63 CPC, voir aussi CARLO HAMBURGER, Fehlerhafte Schlichtungsgesuche und Verjährung, 2019, p. 28-29). Quelques auteurs se contentent d'évoquer la controverse sans prendre position (SUTTER-SOMM/SEILER, in Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, n° 3 ad art.”

“Aussi a-t-elle vocation à s'appliquer par analogie dans les causes d'arbitrage - que le justiciable agisse devant la justice étatique incompétente puis devant le tribunal arbitral compétent, ou qu'il fasse le contraire (MARCO STACHER, in Berner Kommentar, 2014, nos 66-67 ad art. 372 CPC, qui se réfère à l'interprétation historique et téléologique; FELIX DASSER, in Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar [ci-après Kurzkommentar ZPO], 3e éd. 2021, n° 6 ad art. 372 CPC [qui opère un revirement par rapport à la 2e éd. 2014]; BERGER/KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 4e éd. 2021, n. 1076; GÖKSU, in Petit commentaire CPC, op. cit., n° 5 ad art. 372 CPC; le même auteur, Schiedsgerichtsbarkeit, 2014, n. 1480; ISABELLE CHABLOZ, in Petit commentaire CPC, op. cit., n° 2 ad art. 63 CPC; MYRIAM GEHRI, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., n° 16 ad art. 61 CPC; PHILIPP HABEGGER, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., nos 4 et 20a ad art. 372 CPC; CHRISTOPH MÜLLER, in Kommentar Sutter-Somm, op. cit., n° 26 ad art. 372 CPC; MARKUS MÜLLER-CHEN, in ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, [Brunner et alii éd.] 2e éd. 2016, nos 3 et 5 ad art. 63 CPC; BERGAMIN, op. cit., n. 390; ISABELLE BERGER-STEINER, in Berner Kommentar, 2012, n° 9 ad art. 63 CPC; MIGUEL SOGO, in Schweizerisches Zivilprozessrecht, eine kritische Darstellung aus der Sicht von Praxis und Lehre, 2010, p. 614; URS ZENHÄUSERN, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], [Baker & Mc Kenzie éd.], 2010, n° 24 ad art. 372 CPC; dans ce sens aussi STANCHIERI/VAN DER STROOM, Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart, in RSJ 2021 p. 758 s. et p. 761 i.f.; sur la nature hybride de l'art. 63 CPC, voir aussi CARLO HAMBURGER, Fehlerhafte Schlichtungsgesuche und Verjährung, 2019, p. 28-29). Quelques auteurs se contentent d'évoquer la controverse sans prendre position (SUTTER-SOMM/SEILER, in Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, n° 3 ad art. 372 CPC; FRANCESCO TREZZINI, in Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero, 2e éd. 2017, n° 22 ad art. 63 CPC; DANIEL WEHRLI, Die Schieds-gerichtsbarkeit, in Die künftige schweizerische Zivilprozessordnung, 2003, p. 120).”

“135 ch. 2 CO, de droit matériel, s'attachait à définir les actes susceptibles d'interrompre la prescription (et, par analogie, la péremption: ATF 110 II 387 consid. 2b). Partant, le futur art. 63 CPC vaudrait uniquement devant la juridiction interne, à l'exclusion des tribunaux étrangers et/ou arbitraux (STACHER/WEHRLI, op. cit., p. 94-95). Quelques auteurs ont adopté cette ligne de pensée (DANIEL STAEHELIN, in Zivilprozessrecht, [Staehelin et alii éd.] 3e éd. 2019, § 12 n. 4; STEFANIE PFISTERER, in Basler Kommentar [IPRG], 4e éd. 2021, n° 29 ad art. 181 LDIP; DOMINIK INFANGER, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., n° 5 ad art. 63 CPC; cf. aussi SUTTER-SOMM/HEDINGER, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], [Sutter-Somm et alii éd., ci-après Kommentar Sutter-Somm] 3e éd. 2016, nos 22-24 ad art. 63 CPC). Cependant, les deux chefs de file prénommés ont pris leur distance. Depuis lors, un courant fortement majoritaire de la doctrine, emmené par MARCO STACHER, prête à l'art. 63 CPC une nature hybride: cette règle procédurale régissant la litispendance comprend également un trait de droit matériel (qui ressort à l'art. 64 al. 2 CPC) : elle assure aussi le respect des délais de droit fédéral dans lesquels une action doit être intentée pour sauvegarder un droit. Aussi a-t-elle vocation à s'appliquer par analogie dans les causes d'arbitrage - que le justiciable agisse devant la justice étatique incompétente puis devant le tribunal arbitral compétent, ou qu'il fasse le contraire (MARCO STACHER, in Berner Kommentar, 2014, nos 66-67 ad art. 372 CPC, qui se réfère à l'interprétation historique et téléologique; FELIX DASSER, in Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar [ci-après Kurzkommentar ZPO], 3e éd. 2021, n° 6 ad art. 372 CPC [qui opère un revirement par rapport à la 2e éd. 2014]; BERGER/KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 4e éd. 2021, n. 1076; GÖKSU, in Petit commentaire CPC, op. cit., n° 5 ad art. 372 CPC; le même auteur, Schiedsgerichtsbarkeit, 2014, n.”

“Le texte de l’article 65 CPC est clair à cet égard, puisqu’il expose les conséquences d’un retrait d’action devant un « tribunal compétent », ce dont on peut déduire, a contrario, que le demandeur peut réintroduire une action retirée devant un tribunal incompétent, même si le retrait a lieu après sa notification à la partie adverse (v. Bohnet, in : CR CPC, 2e éd., 2019, n. 7 ad art. 65 ; Droese, in : KUKO ZPO, 3e éd., 2021, n. 10 ad art. 65). Si un retrait d’action devant n’importe quel tribunal valait systématiquement désistement d’action, avec les conséquences qui lui sont rattachées, la mention de la compétence du tribunal saisi qui figure à l’article 65 CPC n’aurait pas eu lieu d’être (et encore moins du tribunal « compétent pour rendre la décision » du texte allemand ; la version en langue italienne vise un désistement devant le « juge compétent »). Le contraire ne ressort pas du Message du Conseil fédéral relatif à cette disposition : celle-ci fixe le moment décisif à partir duquel le « retrait de la demande vaut en principe passé-expédient. Cette conséquence ne peut être évitée que dans le cas où la partie défenderesse donne son accord au retrait ou lorsque le retrait s’effectue en vertu de l’art. 61 [devenu l’art. 63 CPC] » (FF 2006 6841, p. 6892 s.). Or l’article 63 CPC concerne notamment et justement le cas d’un retrait d’action pour cause d’incompétence. La question de savoir si la réintroduction de l’action doit nécessairement être effectuée dans le délai d’un mois prévu par cet article sera examinée ci-après. Quoi qu’il en soit, alors qu’une décision d’irrecevabilité ayant trait à un vice relatif à l’instance (compétence, validité de l’autorisation de procéder ou autres formalités) n’empêche pas le demandeur d’invoquer à nouveau sa prétention contre la même partie dans une nouvelle procédure (Bohnet, op. cit., n. 7 ad art. 59), il serait incohérent qu’il en aille autrement en cas de désistement pour incompétence du tribunal saisi, puisque cela reviendrait à imposer au demandeur de laisser la procédure se poursuivre jusqu’à obtenir une décision d’irrecevabilité pour réintroduire son action, ce qui va clairement à l’encontre du principe de l’économie de procédure. C’est également la conclusion à laquelle parvient le Tribunal cantonal vaudois, qui ne fait pas uniquement référence à l’incompétence du tribunal saisi, mais à l’absence plus générale d’une condition de recevabilité de l’action, qui implique que le bien-fondé de la demande n’est pas examiné et que l’effet d’autorité de chose jugée ne peut dès lors pas intervenir (arrêt de la Cour des poursuites et faillites déjà cité du 03.”

“Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des hiesigen Gerichts kann ein sachlich unzuständiges Gericht nicht verpflichtet werden, auf die Sache einzutreten, nur weil das sachlich zuständige Handelsgericht bereits zuvor auf die Sache nicht eingetreten ist. Der Gesuchstellerin kann – entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin (Urk. 27 Rz. 22) – kein Vorwurf gemacht werden, dass sie den Nichteintretensentscheid des ersten Gerichts nicht weiterzog, um ihren verfas- sungsrechtlichen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht für den Fall zu sichern, dass das vom ersten Gericht als zuständig erachtete zweite Gericht doch nicht zuständig wäre. Art. 63 ZPO ist verfassungsmässig in dem Sinne auszulegen, dass im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Verneinung der sachli- chen Zuständigkeit durch das zweite Gericht keine Bindung an den Nichteintre- tensentscheid des ersten Gerichts besteht. Dem Entscheid des ersten Gerichts kommt – wie die Gesuchstellerin zutreffend geltend machte (Urk. 19 Rz. 112) – keine Rechtskraftwirkung zu. Die Sache kann beim Handelsgericht gestützt auf Art. 63 Abs. 1 ZPO innert 30 Tagen erneut eingereicht werden (BGE 138 III 471 E. 6; OGer ZH LF190005 vom 29. März 2019, E. 3.4). Die verfassungsmässigen Rechte der Gesuchstellerin werden damit gewahrt. Eine analoge Anwendung von § 126 GOG drängt sich nicht auf. Diese Bestimmung wurde geschaffen, um posi- tive Kompetenzkonflikte zu lösen, wenn sich die Parteien nicht auf eines der zu- ständigen Gerichte geeinigt haben oder die beklagte Partei sich nicht bereits vor- behaltlos auf die Klage eingelassen hat (§ 126 Abs.”

“Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monats seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Art. 64 Abs. 1 ZPO besagt, dass die Rechtshängigkeit insbesondere folgende Wirkungen hat: Der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden und die örtliche Zuständigkeit bleibt erhalten. Art. 63 Abs. 1 ZPO statuiert unabhängig davon, ob eine Verjährungsoder Verwirkungsfrist läuft, eine einmonatige Nachbzw. Notfrist zwecks Erhaltung der Wirkungen der Klageanhebung für den Fall, dass die Klage beim örtlich unzuständigen Gericht eingereicht und daher eine Rückweisung oder ein Rückzug notwendig wurde. Hierbei bleiben das Klagerecht und – zwischen Klageanhebung und Neueinreichung –auch die einmal begründete Rechtshängigkeit unter der Bedingung bestehen, dass die Klage fristgerecht wieder eingereicht wird. Damit soll verhindert werden, dass unrichtige Klageeinleitungen allein zu einem Rechtsverlust führen. Art. 63 ZPO bezweckt mithin einem überspitzten Formalismus vorzubeugen, ohne jedoch den Verlauf des Verfahrens gänzlich ausufern zu lassen. Fehler bei der Einleitung eines Prozesses sollen nicht unmittelbar grosse Konsequenzen haben. Eine Partei kann sich somit an ein unzuständiges Gericht wenden oder für ihr Begehren die falsche Verfahrensart wählen. Dennoch wird ihre Sache zunächst einmal rechtshängig –grundsätzlich mit allen Wirkungen.”

“84 CPC), que des conclusions insuffisantes ne sont pas des vices réparables au sens de l’art. 132 CPC (TF 4A_375/2015 du 26 janvier 2016 consid. 7.2), qu’en l’espèce, l’écriture déposée le 3 février 2020 devant la cour de céans consiste en un courrier et un chargé de pièces comprenant notamment la requête de conciliation déposée le 31 juillet 2019 devant la Chambre patrimoniale cantonale, ainsi que la décision d’irrecevabilité rendue le 30 décembre 2019 par la juge déléguée de cette autorité, qu’aucun mémoire de demande contenant une liste de faits allégués et de moyens de preuve offerts au sens de l’art. 221 CPC n’a été déposé devant la cour de céans et n’a dès lors été notifié aux parties défenderesses au fond, que la requête de conciliation du 31 juillet 2019 contient, elle, des allégués accompagnés de moyens de preuve ainsi qu’une conclusion adressée à l’autorité alors saisie consistant en la demande de concilier les parties, et à défaut, de délivrer une autorisation de procéder pour une prétention en paiement; attendu que l'art. 63 al. 1 CPC dispose que si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte, que l'art. 63 CPC est applicable à tous les cas d'incompétence régis par le CPC, qu'il s'agisse de règles de compétence ratione loci ou ratione materiae (TF 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2, RSPC 2014 p. 322 ; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4), que selon la jurisprudence, pour bénéficier de l’effet rétroactif de la litispendance prévu par l’art. 63 al. 1 CPC, le demandeur doit réintroduire l’écriture qui avait été initialement déposée et ce, en original et en temps utile auprès de l’autorité qu’il tient pour compétente (ATF 145 III 428 ; ATF 141 III 481), que cela vaut aussi lorsque le premier acte introduit consiste en une requête de conciliation remise à une autorité de conciliation matériellement incompétente, en tout cas lorsque la requête en question satisfaisait aux exigences d’une demande (ATF 145 III 428), que le demandeur est libre de joindre une lettre d'accompagnement explicative à l’écriture nouvellement déposée, qui peut, en particulier, contenir des explications sur le fait que l'affaire a été initialement portée devant une autorité qui n'était pas compétente et que l’écriture est redéposée auprès de l'autorité qui est réputée compétente (ATF 141 III 481), qu’en l’espèce, l’intimée a déposé devant la cour de céans l’original de l’écriture déposée devant la Chambre patrimoniale cantonale, accompagné d’une lettre explicative mentionnant qu’il procédait ainsi, dans le délai de l’art.”

“1), et il n'est pas exclu que le même tribunal soit saisi plusieurs fois (CR CPC – Bohnet, art. 63 n. 26). 2.4. En l'espèce, est litigieuse la question de savoir si la compétence à raison du lieu de la première juge devait être donnée au jour de l'ouverture d'action, soit le 12 juillet 2023, par application analogique de la jurisprudence rendue en matière de divorce, ou s'il suffit que cette condition de recevabilité ait été réalisée lorsqu'a été rendue la décision querellée, le 6 octobre 2023. Si la première hypothèse était retenue, il conviendrait encore de déterminer si B.________ était bien domicilié dans le district de la Sarine le 12 juillet 2023. En réalité, il n'est pas nécessaire de trancher ces questions. En effet, même à supposer que la Présidente eût dû déclarer la requête irrecevable au motif que le conjoint n'était pas (encore) domicilié à G.________ lors de son dépôt, il n'est pas contesté qu'il a aujourd'hui son domicile dans cette commune. Par conséquent, aux termes de l'art. 63 al. 1 CPC, il pourrait redéposer son acte introductif d'instance devant le même tribunal dans le mois suivant la déclaration d'irrecevabilité et, ainsi, faire remonter la litispendance au jour du premier dépôt de la requête. Dans un souci d'économie de procédure, c'est dès lors à juste titre que la première juge a admis sa compétence à raison du lieu. Cette solution revient à celle préconisée par Bohnet (supra, consid. 2.3.1), dans la mesure où le mari n'a pas modifié son domicile pour éviter de voir sa requête être déclarée irrecevable, mais a simplement anticipé de quelques jours son emménagement à G.________, dans un logement dont il avait déjà signé le contrat de bail. 2.5. Au vu de ce qui précède, l'appel est mal fondé et doit être rejeté. 2.6. Il faut cependant noter que la confirmation de la décision querellée n'implique pas que la Présidente serait compétente pour connaître de toutes les questions à régler, en particulier en ce qui concerne l'enfant C.________. En effet, il appartiendra à la première juge d'examiner, à l'aune des dispositions légales exposées ci-avant (supra, consid.”

“Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nicht- eintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zustän- digen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Da- tum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Demnach hätte die Klägerin grundsätzlich gestützt auf Art. 63 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit, ihre Eingabe vom 29. August 2022 in unveränderter Form als Wiederherstellungsgesuch innert 30 Tagen ab Zustellung des vorliegenden Beschlusses der Vorinstanz einzureichen (unter Beilage des vorliegenden Beschlusses). Die Klägerin ist an dieser Stelle jedoch auf Folgendes hinzuweisen: eine Wiederherstellung der Frist für die Ein- reichung der Klagebewilligung beim Gericht setzt voraus, dass aufgrund der von ihr in der Eingabe vom 29. August 2022 geschilderten Umstände glaubhaft ist, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden an der Säumnis der Frist trifft, wobei eine Ergänzung ihrer Eingabe vom 29. August 2022 bei einem Vorgehen nach Art. 63 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen ist. Umständehalber ist in Wiederholung des Hinweises der Vorinstanz (act. 11 S. 3) zudem festzuhalten, dass es der Klägerin offensteht, ein erneutes Schlichtungs- gesuch beim zuständigen Friedensrichteramt einzureichen. Nach Eröffnung der Klagebewilligung muss die Klägerin die Klage innert dreier Monate beim zustän- - 5 - digen Gericht einreichen.”

“Im vorliegenden Fall reichte die Berufungsklägerin dem Regionalgericht zusammen mit der Klageschrift eine Kopie des Schlichtungsgesuchs ein (vgl. RG act. II/28). Allein der Umstand, dass es sich dabei um eine Kopie anstatt um das Original handelte, kann entgegen der Vorinstanz noch nicht dazu führen, Art. 63 Abs. 1 ZPO die Anwendung zu versagen. Ausschlaggebend ist vielmehr ein anderer Aspekt, nämlich dass die Berufungsklägerin dem Regionalgericht eine Klageschrift einreichte, die gegenüber dem Schlichtungsgesuch zusätzliche Tat- sachenbehauptungen und Beweisanträge enthielt und damit deutlich umfangrei- cher war. Die Eingaben waren mit anderen Worten inhaltlich nicht identisch, wie dies das Bundesgericht für die Anwendung des Art. 63 Abs. 1 ZPO voraussetzt. Wenn das Regionalgericht das Original des Vermittlungsbegehrens aus den Hän- den der Schlichtungsbehörde beigezogen hätte, wie das die Berufungsklägerin in der Replik vor Regionalgericht beantragt hatte (vgl. RG act. I/5 Ziff. 58) und im Berufungsverfahren nun als Verletzung ihres Beweisanspruchs rügt, hätte dies nichts zu ändern vermocht. Denn bereits aufgrund der in den Akten liegenden Ko- pie des Schlichtungsgesuchs stand fest, dass es vorliegend an der inhaltlichen Identität der Eingaben mangelt. Der Beizug des Originals erübrigte sich damit, zumal die Echtheit nicht in Frage gestellt wurde (vgl. Art. 180 Abs. 2 ZPO).”

“Die Beschwerdeführerin beantragt, dass die Frist von 10 Tagen erst nach effektiver Zustellung des Entscheids beginnen soll. Darin kann sinngemäss ein Fristwiederherstellungsgesuch erblickt werden. Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder ein nur leichtes Verschulden am Säumnis trifft. Für die Behandlung eines solchen Fristwiederherstellungsgesuches ist jedoch die Vorinstanz zuständig, nicht die Rechtsmittelinstanz. Demnach ist auf ihr Gesuch nicht einzutreten und es wird dieses gestützt auf Art. 63 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 4 GOG BL an die Vorinstanz zur Prüfung einer Entgegennahme als Wiederherstellungsgesuch weitergeleitet.”

“Die Beschwerdeführerin beantragt, dass die Frist von 10 Tagen erst nach effektiver Zustellung des Entscheids beginnen soll. Darin kann sinngemäss ein Fristwiederherstellungsgesuch erblickt werden. Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder ein nur leichtes Verschulden am Säumnis trifft. Für die Behandlung eines solchen Fristwiederherstellungsgesuches ist jedoch die Vorinstanz zuständig, nicht die Rechtsmittelinstanz. Demnach ist auf ihr Gesuch nicht einzutreten und es wird dieses gestützt auf Art. 63 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 4 GOG BL an die Vorinstanz zur Prüfung einer Entgegennahme als Wiederherstellungsgesuch weitergeleitet.”

“Der von der Berufungsklägerin erhobene Einwand, dass im Schlichtungs- gesuch das Aufstellen der Tatsachenbehauptungen und die Nennung der Be- weismittel nur teilweise und unvollständig erfolgt seien, vermag daran nichts zu ändern. Denn diese zusätzlichen Vorbringen hätten, da vor dem Regionalgericht das ordentliche Verfahren anwendbar war, im Rahmen des zweiten Parteivortrags unbeschränkt vorgebracht werden können. Sinn und Zweck der Norm von Art. 63 Abs. 1 ZPO liegen darin, die als unbillig empfundene Konsequenz zu vermeiden, dass eine unrichtige Klageeinleitung und der daraufhin ergehende Nichteintreten- sentscheid zu einem Rechtsverlust des Ansprechers führen, weil damit die mit der ursprünglichen Klageanhebung eingetretene Rechtshängigkeit wieder entfällt und dadurch Klage- oder Verjährungsfristen nicht mehr gewahrt sind. Dem Kläger darüber hinaus Gelegenheit zu geben, seine Eingabe im Hinblick auf die Neuein- reichung zu verändern bzw. zu verbessern, liegt nach bundesgerichtlicher Auffas- sung ausserhalb der Zweckbestimmung von Art. 63 ZPO (BGE 141 III 481 E. 3.2.4).”

“Es war daher offensichtlich, dass der Beschwerdeführer sich auf zeitliche Dringlichkeit berief. Die Vorinstanz hätte gestützt auf Art. 63 ZPO in Verbindung mit Art. 279 Abs. 2 und Art. 280 Ziff. 1 SchKG ohne Weiteres davon ausgehen müssen. Angesichts der knappen Zeitverhältnisse durfte die Vorinstanz daher nicht einfach aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht vorgängig zur Weiterleitung am 29. November 2021 eine neue Vollmacht beibrachte, ableiten, eine solche würde auch bei einer Nachfristansetzung nicht erhältlich sein. Der Beschwerdeführer macht somit zu Recht geltend, dass die Vorinstanz eine Nachfrist hätte ansetzen müssen.”

“Nach der dargelegten Rechtsprechung ist für die Anwendung von Art. 63 Abs. 1 ZPO erforderlich, dass das eingereichte Schlichtungsgesuch die Anforde- rungen an eine Klageschrift gemäss Art. 130 und Art. 221 ZPO erfüllt. Art. 130 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die Eingabe schriftlich und unterzeichnet einzurei- chen ist. Art. 221 Abs. 1 ZPO hält weiter fest, dass eine Klage die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter (lit. a), das Rechtsbegeh- ren (lit. b), die Angabe des Streitwerts (lit. c), die Tatsachenbehauptungen (lit. d), die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen (lit.”

“Pour bénéficier de l'effet rétroactif de la litispendance prévu par cette disposition en cas d'incompétence, le demandeur doit réintroduire l'écriture qui avait été initialement déposée et ce, en original et en temps utile, auprès de l'autorité qu'il tient pour compétente (ATF 145 III 428 consid. 3.2; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4 p. 487). Cela vaut aussi lorsque le premier acte introduit consiste en une requête de conciliation remise à une autorité de conciliation matériellement incompétente, en tout cas lorsque la requête en question satisfaisait aux exigences d'une demande (ATF 145 III 428 consid. 3.5). Il convient d'admettre que l'incompétence visée par l'art. 63 al. 1 CPC englobe également le cas où la demande est déclarée irrecevable en raison du fait que l'autorisation de procéder a été délivrée par une autorité de conciliation incompétente, l'abus de droit étant naturellement réservé (ATF 146 III 265 consid. 5.7.2). Si une requête de conciliation a été déposée alors que la procédure de conciliation est exclue, le demandeur dispose d’un délai d’un mois pour réintroduire correctement sa demande, en vertu de l’art. 63 CPC (4A_39/2016 consid. 2 ; pour l’ancien droit, cf. ATF 89 II 304 consid. 6 p. 307 [action du droit civil] ; 130 III 515 consid. 5 p. 519 [action de la LP]). Dans un arrêt du 14 octobre 2015, le Tribunal fédéral a considéré que l'effet rétroactif de la litispendance de l'art. 63 CPC pouvait se produire plusieurs fois de suite, les cas d'abus de droit étant réservés (ATF 141 III 481 consid. 3). 4.6 En l’espèce, le dépôt par l’assuré de sa requête en conciliation du 22 décembre 2020 auprès du Tribunal civil d’arrondissement de La Côte et celui auprès du Tribunal civil de Genève le 30 mars 2022 n’ont pas interrompu la prescription dans la mesure où il y a été procédé par-devant des juridictions incompétentes à raison du lieu ou de la matière. En revanche, dans la mesure où dans les deux cas de figure, l’intéressé a déposé contre la défenderesse une requête aux conclusions identiques, dans le mois ayant suivi la notification des jugements d’irrecevabilité rendus successivement par les tribunaux civils de La Côte et de Genève, l’instance est réputée créée à la date du premier dépôt en conciliation, soit le 22 décembre 2020 (art.”

“Comme la Commission avait considéré que cet objet n'était pas de sa compétence, elle aurait dû se déclarer incompétente et renvoyer la recourante à agir devant les autorités civiles ordinaires. Or, selon la recourante, les parties étant liées par un contrat de bail à ferme, le Tribunal des baux serait compétent pour connaître du litige. 3. Le 5 février 2021, le Président de la commission de conciliation a relevé que l'autorisation de procéder devait être datée du 26 janvier 2021 et en a renvoyé un nouvel exemplaire daté de cette date. Il a pour le surplus refusé de modifier sa décision du 21 janvier 2021. 4. Le 25 février 2021, la recourante a ouvert action devant le Tribunal d’arrondissement, relevant dans sa lettre d'accompagnement qu'elle estimait cette autorité incompétente mais n'avoir pas d'autre choix que d'ouvrir action devant elle, compte tenu de l'autorisation de procéder délivrée. Elle requérait d'ores et déjà, en cas de décision d'irrecevabilité, la transmission à l'autorité compétente, respectivement la fixation d'un délai d'un mois conformément à l'art. 63 CPC pour introduire la demande devant l'autorité compétente. 5. Le 3 mars 2021, la recourante a requis du Tribunal d’arrondissement l’octroi du bénéfice de l'assistance judiciaire dès le 20 novembre 2020. 6. Par décision du 22 juin 2021, le président du Tribunal d’arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a déclaré la demande du 25 février 2021 irrecevable et a imparti à la recourante le délai de l'art. 63 CPC. Le 5 juillet 2021, la recourante a à nouveau déposé sa demande devant le Tribunal des baux. Le 19 juillet 2021, la recourante a déposé, sans l'assistance de son conseil, une requête d'assistance judiciaire et requis que le bénéfice de celle-ci lui soit accordé avec effet au 26 novembre 2020. En droit : 1. 1.1 L’art. 121 CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272) ouvre la voie du recours de l’art. 319 let. b ch. 1 CPC contre les décisions refusant partiellement l’assistance judiciaire. Le prononcé statuant sur une requête d’assistance judiciaire étant régi par la procédure sommaire (art.”

“Im vorliegenden Fall reichte die Berufungsklägerin dem Regionalgericht zusammen mit der Klageschrift eine Kopie des Schlichtungsgesuchs ein (vgl. RG act. II/28). Allein der Umstand, dass es sich dabei um eine Kopie anstatt um das Original handelte, kann entgegen der Vorinstanz noch nicht dazu führen, Art. 63 Abs. 1 ZPO die Anwendung zu versagen. Ausschlaggebend ist vielmehr ein anderer Aspekt, nämlich dass die Berufungsklägerin dem Regionalgericht eine Klageschrift einreichte, die gegenüber dem Schlichtungsgesuch zusätzliche Tat- sachenbehauptungen und Beweisanträge enthielt und damit deutlich umfangrei- cher war. Die Eingaben waren mit anderen Worten inhaltlich nicht identisch, wie dies das Bundesgericht für die Anwendung des Art. 63 Abs. 1 ZPO voraussetzt. Wenn das Regionalgericht das Original des Vermittlungsbegehrens aus den Hän- den der Schlichtungsbehörde beigezogen hätte, wie das die Berufungsklägerin in der Replik vor Regionalgericht beantragt hatte (vgl. RG act. I/5 Ziff. 58) und im Berufungsverfahren nun als Verletzung ihres Beweisanspruchs rügt, hätte dies nichts zu ändern vermocht. Denn bereits aufgrund der in den Akten liegenden Ko- pie des Schlichtungsgesuchs stand fest, dass es vorliegend an der inhaltlichen Identität der Eingaben mangelt. Der Beizug des Originals erübrigte sich damit, zumal die Echtheit nicht in Frage gestellt wurde (vgl.”

“Im vorliegenden Fall reichte die Berufungsklägerin dem Regionalgericht zusammen mit der Klageschrift eine Kopie des Schlichtungsgesuchs ein (vgl. RG act. II/28). Allein der Umstand, dass es sich dabei um eine Kopie anstatt um das Original handelte, kann entgegen der Vorinstanz noch nicht dazu führen, Art. 63 Abs. 1 ZPO die Anwendung zu versagen. Ausschlaggebend ist vielmehr ein anderer Aspekt, nämlich dass die Berufungsklägerin dem Regionalgericht eine Klageschrift einreichte, die gegenüber dem Schlichtungsgesuch zusätzliche Tat- sachenbehauptungen und Beweisanträge enthielt und damit deutlich umfangrei- cher war. Die Eingaben waren mit anderen Worten inhaltlich nicht identisch, wie dies das Bundesgericht für die Anwendung des Art. 63 Abs. 1 ZPO voraussetzt. Wenn das Regionalgericht das Original des Vermittlungsbegehrens aus den Hän- den der Schlichtungsbehörde beigezogen hätte, wie das die Berufungsklägerin in der Replik vor Regionalgericht beantragt hatte (vgl. RG act. I/5 Ziff. 58) und im Berufungsverfahren nun als Verletzung ihres Beweisanspruchs rügt, hätte dies nichts zu ändern vermocht. Denn bereits aufgrund der in den Akten liegenden Ko- pie des Schlichtungsgesuchs stand fest, dass es vorliegend an der inhaltlichen Identität der Eingaben mangelt. Der Beizug des Originals erübrigte sich damit, zumal die Echtheit nicht in Frage gestellt wurde (vgl. Art. 180 Abs. 2 ZPO).”

“Die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezweckt (u.a.), die klagende Partei vor einem Rechtsverlust zu bewahren. Trotzdem ist sie in Bezug auf die formellen Anforderungen für eine Anwendung von Art. 63 ZPO aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit (eher) streng. Umso mehr ist diese Strenge in den Fällen angezeigt, in denen, wie hier, der klagenden Partei kein Rechtsverlust droht, indem sie, soweit ersichtlich und auch nicht in Frage gestellt, ihre Beseitigungsansprüche weiterhin geltend machen kann, hierfür aber wegen Ablaufs der Geltungsdauer der Klagebewilligung ein neues Schlichtungsverfahren einleiten muss, um anschliessend die Klage gehörig beim Einzelrichter des Kreisgerichts im vereinfachten Verfahren anhängig zu machen. Auch mit Blick auf die Rechtsfolgen erscheint nicht überspitzt formalistisch, im vorliegenden Fall mangels Neueinreichung der Originalklage i.S.v. Art. 63 ZPO und infolgedessen mangels gültiger Klagebewilligung auf die Klage nicht einzutreten.”

“Januar 2021 die einzelnen Abweichungen nicht thematisierte, sondern sich, abgesehen von der Auseinandersetzung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darauf beschränkte, geltend zu machen, seine (angepassten) Ausführungen konzentrierten sich auf die "Schilderung der aktuellen Sachlage", kann dabei nicht mehr von leicht feststellbaren, nicht ins Gewicht fallenden Anpassungen gesprochen werden, ganz abgesehen davon, dass es, wie ausgeführt, ohnehin nicht Sache des Gerichts sein kann, im Einzelfall in einer zehnseitigen Eingabe von sich aus danach zu forschen, ob und wo Änderungen vorgenommen wurden. Bezeichnenderweise enthalten denn auch die Rechtsschriften im Berufungsverfahren extensive Ausführungen dazu, dass bzw. in welcher Hinsicht zu- bzw. unzulässigerweise Änderungen vorgenommen wurden bzw. dass diese prozessual zulässig seien, weil sie auch im weiteren Verlauf des Verfahrens zulässig gewesen wären, etwas, was das Bundesgericht aber gerade ausdrücklich dem weiteren Verfahren überlassen will. Bei dieser Ausgangslage kann nicht von überspitztem Formalismus gesprochen werden, wenn im Hinblick auf die Anwendung von Art. 63 ZPO auf der Obliegenheit, die (unveränderte) Originaleingabe einzureichen, beharrt wird.”

“Die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezweckt (u.a.), die klagende Partei vor einem Rechtsverlust zu bewahren. Trotzdem ist sie in Bezug auf die formellen Anforderungen für eine Anwendung von Art. 63 ZPO aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit (eher) streng. Umso mehr ist diese Strenge in den Fällen angezeigt, in denen, wie hier, der klagenden Partei kein Rechtsverlust droht, indem sie, soweit ersichtlich und auch nicht in Frage gestellt, ihre Beseitigungsansprüche weiterhin geltend machen kann, hierfür aber wegen Ablaufs der Geltungsdauer der Klagebewilligung ein neues Schlichtungsverfahren einleiten muss, um anschliessend die Klage gehörig beim Einzelrichter des Kreisgerichts im vereinfachten Verfahren anhängig zu machen. Auch mit Blick auf die Rechtsfolgen erscheint nicht überspitzt formalistisch, im vorliegenden Fall mangels Neueinreichung der Originalklage i.S.v. Art. 63 ZPO und infolgedessen mangels gültiger Klagebewilligung auf die Klage nicht einzutreten.”

“November 2022 die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Daraufhin zog die A. AG mit Eingabe vom 22. November 2022 ihre Klage vom 27. Juli 2022 beim Zivilgericht Basel-Stadt wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Dies ausdrücklich unter Vorbehalt der Wiedereinreichung beim örtlich zuständigen Gericht gemäss Art. 63 ZPO. Das Zivilgericht Basel-Stadt schrieb deshalb mit Entscheid vom 14. Dezember 2022 das Verfahren zufolge Klagrückzugs als erledigt ab. E. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 reichte die A. AG die am 22. November 2022 zurückgezogene Klage im Original beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein. Das hängige Schlichtungsverfahren beim Friedensricheramt Allschwil zog die A. AG mit Schreiben vom 9. Januar 2023 zurück, welches gleichentags zufolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben wurde. F. Mit Verfügung vom 16. Mai 2023 beschränkte der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West das Verfahren auf die Frage der Gültigkeit der Klagebewilligung sowie die rechtswirksame Perpetuierung der Rechtshängigkeit gestützt auf Art. 63 ZPO. G. In seinem Entscheid vom 25. Juli 2023 stellte der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West fest, dass die Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juni 2022 gültig sei und dass die Klage im vereinfachten Verfahren nach Art. 244 ZPO vom 27. Juli 2022 nach Rückzug durch die A. AG gestützt auf Art. 63 ZPO rechtzeitig beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West eingereicht und dadurch die Rechtshängigkeit rechtswirksam perpetuiert worden sei. H. Gegen diesen Entscheid erhob B. (Berufungskläger), vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Erhart, mit Eingabe vom 12. September 2023 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (Kantonsgericht), und beantragte, den Entscheid vom 25. Juli 2023 aufzuheben und die Klage vom 18. November 2021 (recte: 2022) abzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. I. Die A. AG (Berufungsbeklagte), vertreten durch Rechtsanwalt Mark Sollberger, beantragte in seiner Berufungsantwort vom 30.”

“2 ZPO hat ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides ("...un désistement d'action a les effets d'une décision entrée BGE 148 III 30 S. 37 en force"; "...e la desistenza hanno l'effetto di una decisione passata in giudicato"). Art. 208 Abs. 2 ZPO sieht Analoges für den Vergleich, die Klageanerkennung und den vorbehaltlosen Klagerückzug während des Schlichtungsverfahrens vor. Art. 241 Abs. 2 ZPO kann als Fiktion aufgefasst werden, d.h. als unwiderlegbare gesetzliche Gleichsetzung zweier unterschiedlicher Dinge, nämlich einer prozessualen Handlung der Parteien mit einem gerichtlichen Entscheid, und zwar in Bezug auf die Wirkungen, die dieser prozessualen Handlung zugeschrieben werden. Der auf den Klagerückzug folgende Abschreibungsbeschluss (Art. 241 Abs. 3 ZPO) ist demgegenüber deklaratorischer Natur, beurkundet die Prozesserledigung aber im Hinblick auf die Vollstreckung (BGE 139 III 133 E. 1.2 S. 133 f.). Näheres zum Klagerückzug findet sich ausserdem im vierten Titel der Allgemeinen Bestimmungen der ZPO (Art. 62 ff. ZPO). Art. 63 ZPO betrifft die Aufrechterhaltung der Rechtshängigkeit bei Rückzug der Klage mangels Zuständigkeit oder falscher Verfahrensart. Art. 65 ZPO regelt gemäss seiner Marginalie die Folgen des Klagerückzuges ("Conséquence du désistement d'action"; "Effetti della desistenza"). Art. 65 ZPO steht damit in engem Zusammenhang mit Art. 241 Abs. 2 ZPO, welcher diese Folgen ebenfalls regelt. In der französischsprachigen Lehre wird - abweichend vom Gesetzeswortlaut - der Rückzug nach Art. 65 ZPO als "désistement d'instance" bezeichnet und damit begrifflich vom "désistement d'action" nach Art. 241 Abs. 2 ZPO unterschieden (Urteil 4A_374/2014 vom 26. Februar 2015 E. 4.3.2.2 mit Hinweisen). Nach Art. 65 ZPO kann, wer eine Klage beim zum Entscheid zuständigen Gericht zurückzieht, gegen die gleiche Partei über den gleichen Streitgegenstand keinen zweiten Prozess mehr führen, sofern das Gericht die Klage der beklagten Partei bereits zugestellt hat und diese dem Rückzug nicht zustimmt. Mit der Zustellung der Klageschrift an den Beklagten tritt damit die sog.”

“Les premiers juges ont considéré que les juges fédéraux avaient cité un arrêt vaudois (CACI 6 juin 2017/216) dans lequel la Cour d’appel civile avait retenu qu’il était contraire à l’interdiction du formalisme excessif « d’exiger une lettre d’accompagnement s’exprimant au sujet des exigences formelles différentes ». Le Tribunal fédéral avait donc, selon les premiers juges, appliqué l’art. 63 al. 1 CPC alors même que le demandeur avait modifié l’acte introductif d’instance afin qu’il remplisse les exigences formelles de la demande. L’appelante relève que dans l’ATF 145 III 428, auquel se référaient apparemment les premiers juges, le Tribunal fédéral avait au contraire relevé que l’arrêt vaudois paraissait contraire à la jurisprudence fédérale, et avait confirmé au considérant 3.5.3 de son arrêt que l’effet rétroactif de l’art. 63 CPC demeurait soumis à l’exigence du dépôt de la demande initiale. Elle fait aussi valoir que la Cour d’appel civile serait revenue sur sa jurisprudence. 5.2 5.2.1 Selon l'art. 63 al. 1 CPC, si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte. Il en va de même lorsque la demande n'a pas été introduite selon la procédure prescrite (art. 63 al. 2 CPC). L'art. 63 CPC est applicable à tous les cas d'incompétence régis par le CPC, qu'il s'agisse de règles de compétence ratione loci ou ratione materiae (TF 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2, RSPC 2014 p. 322 ; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4). L'effet rétroactif de la litispendance selon l'art. 63 CPC peut se produire plusieurs fois de suite, les cas d'abus de droit étant réservés (ATF 141 III 481 consid. 3). Pour bénéficier de l’effet rétroactif de la litispendance prévu par cette disposition en cas d’incompétence, le demandeur doit réintroduire l’écriture qui avait été initialement déposée et ce, en original et en temps utile, auprès de l’autorité qu’il tient compétente (ATF 146 III 265 consid.”

“Vu le délai de prescription de deux ans à compter de la survenance du fait duquel naît l’obligation, - prévu tant par l’ancien droit (art. 46 al. 1 aLCA) que par le nouveau (46 al. 3 LCA) -, ce délai venait à échéance le 1er mars 2022. 4.4 Selon l'art. 135 ch. 2 CO, la prescription est interrompue lorsque le créancier fait valoir ses droits par des poursuites, par une requête de conciliation, par une action ou une exception devant un tribunal ou un tribunal arbitral ou par une intervention dans une faillite. Cette liste des actes interruptifs du créancier est exhaustive (Pascal PICHONNAZ, in Commentaire romand, Code des obligations I, 2021, n. 25 ad art. 135 CO). L'ouverture d’action au sens de l’art. 135 ch. 2 CO est une notion de droit fédéral ; elle se définit comme tout acte introductif ou préparatoire par lequel le créancier s'adresse pour la première fois au juge, dans les formes requises, afin d'obtenir la reconnaissance du droit qu'il invoque (ATF 118 II 487 consid. 3; ATF 114 II 336 consid. 3a; ATF 110 II 389 consid. 2a). 4.5 D’après l’art. 63 al. 1 CPC, si l’acte introductif d’instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d’incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d’irrecevabilité devant le tribunal ou l’autorité de conciliation compétent, l’instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l’acte. L’art. 63 CPC a remplacé l’art. 139 aCO, qui s’appliquait par analogie aux délais de péremption (ATF 93 II 369/JdT 1968 I 162; 100 II 278 consid. 3; 109 III 49/JdT 1985 II 85, consid. 2c). Pour bénéficier de l'effet rétroactif de la litispendance prévu par cette disposition en cas d'incompétence, le demandeur doit réintroduire l'écriture qui avait été initialement déposée et ce, en original et en temps utile, auprès de l'autorité qu'il tient pour compétente (ATF 145 III 428 consid. 3.2; ATF 141 III 481 consid. 3.2.4 p. 487). Cela vaut aussi lorsque le premier acte introduit consiste en une requête de conciliation remise à une autorité de conciliation matériellement incompétente, en tout cas lorsque la requête en question satisfaisait aux exigences d'une demande (ATF 145 III 428 consid.”

“Aux termes de l'art. 63 al. 1 CPC, si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent, l’instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l’acte. Dans un arrêt de principe (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4), le Tribunal fédéral a posé la règle selon laquelle, pour que la litispendance rétroagisse selon l’art. 63 CPC, le demandeur doit réintroduire l’original du mémoire initial, inchangé, avec son accusé de réception. Le demandeur reste toutefois libre de joindre à l’acte réintroduit une lettre d’accompagnement explicative, qui peut notamment indiquer qu’en premier lieu, une instance incompétente a été abordée et qu’il s’agit maintenant de réintroduire la demande devant l’instance qu’il considère comme compétente. Cette jurisprudence a été confirmée par un arrêt postérieur (ATF 145 III 428 consid. 3.5). Dans un considérant non publié de cette décision (TF 4A_44/2019 consid.”

“Das Bundesgericht hielt in BGE 141 III 481 E. 3.2.4 S. 487 f. fest, die Rückdatierung der Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 63 Abs. 1 ZPO setze voraus, dass der Ansprecher die gleiche Rechtsschrift, die er ursprünglich bei einem unzuständigen Gericht eingegeben habe, im Original bei der von ihm für zuständig gehaltenen Behörde neu ein- reiche; die von ihm ursprünglich angerufene, unzuständige Behörde habe ihm zu diesem Zweck auf sein Verlangen hin die mit ihrem Ein- gangsstempel versehene Originaleingabe zurückzusenden. Es stehe dem Ansprecher darüber hinaus frei, der neu eingereichten Eingabe ein erklärendes Begleitschreiben beizufügen, das namentlich Aus- führungen darüber enthalten könne, dass zunächst eine unzuständi- ge Behörde angerufen worden sei und nun eine Neueinreichung der Eingabe bei der für zuständig erachteten Instanz erfolge. …”

“Zeitpunkt der Rechtshängigkeit Die Klägerin erachtet den 16. April 2021 als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit, da sie die vorliegende Klage innert Monatsfrist seit dem Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts Winterthur einreichte (act. 1 S. 2 f. Ziff. I). Die Rückdatierung nach Art. 63 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die gleiche Rechtsschrift wie die ursprüng- lich eingegebene im Original eingereicht wird (BGE 145 III 428 E. 3.5; BGE 141 III 481 E. 3.2.4), worauf die Klägerin mit Verfügung vom 9. Juni 2021 aufmerksam - 8 - gemacht wurde (act. 4 S. 2). Da die Klägerin dies unterliess und stattdessen eine neue Klage einreichte, begründet erst deren Eingabe mit Poststempel vom 6. Juni 2021 Rechtshängigkeit (Art. 62 ZPO; act. 1 S. 1).”

“1 CPC, le demandeur doit réintroduire l’écriture qui avait été initialement déposée et ce, en original et en temps utile auprès de l’autorité qu’il tient pour compétente (ATF 145 III 428 ; ATF 141 III 481), que cela vaut aussi lorsque le premier acte introduit consiste en une requête de conciliation remise à une autorité de conciliation matériellement incompétente, en tout cas lorsque la requête en question satisfaisait aux exigences d’une demande (ATF 145 III 428), que le demandeur est libre de joindre une lettre d'accompagnement explicative à l’écriture nouvellement déposée, qui peut, en particulier, contenir des explications sur le fait que l'affaire a été initialement portée devant une autorité qui n'était pas compétente et que l’écriture est redéposée auprès de l'autorité qui est réputée compétente (ATF 141 III 481), qu’en l’espèce, l’intimée a déposé devant la cour de céans l’original de l’écriture déposée devant la Chambre patrimoniale cantonale, accompagné d’une lettre explicative mentionnant qu’il procédait ainsi, dans le délai de l’art. 63 CPC, à la réintroduction de la requête de conciliation du 31 juillet 2019 pour valoir acte introductif d’instance d’une demande en paiement à l’encontre des parties défenderesses conformément à la conclusion no 3 de l’écriture, que cette conclusion permet d’identifier l’objet de la réclamation de l’intimée qui agit en condamnation des parties défenderesses (art. 221 al. 1 let. b CPC), que l’écriture redéposée contient en outre des allégués de fait au sens de l’art. 221 al. 1 let. d CPC, que c’est donc à juste titre que l’intimée a déposé l’original de la requête de conciliation du 31 juillet 2019 et non une nouvelle demande en paiement ayant la même teneur que dite requête de conciliation, que retenir le contraire constituerait un acte de formalisme excessif, que la demande déposée par l’intimée devant la Cour civile le 3 février 2020 est ainsi recevable sous l'angle de l'art. 59 CPC; attendu que les frais judiciaires pour la présente décision, arrêtés à 600 fr., sont mis à la charge du requérant et des défendeurs au fond qui succombent, solidairement entre eux (art.”

“En effet, à cette époque, la recourante reprochait déjà à la juge C______ de ne pas instruire les causes C/1______/2019 et 2______/2019 avec la célérité voulue et de ne pas présenter des garanties d'impartialité suffisantes. La recourante était donc en mesure de déposer - et de motiver utilement - sa requête de récusation à ce moment-là, sans qu'il soit nécessaire d'attendre que la Chambre des baux et loyers se prononce formellement sur les manquements reprochés à cette magistrate. En tant qu'elle n'a pas été formée "aussitôt" après que la recourante a eu connaissance des motifs de récusation, la requête du 28 octobre 2020 apparaît tardive. Cela étant, il résulte du dossier que la recourante a requis la récusation de la juge C______ le 5 juin 2020, a priori en temps utile, dans le cadre des recours pour retard injustifié qu'elle a interjetés devant la Chambre des baux et loyers - à savoir devant une autorité incompétente. Si le CPC ne prévoit pas la transmission d'office des actes mal dirigés à l'autorité compétente, l'art. 63 CPC prévoit néanmoins que la litispendance est prorogée si l'acte déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit à temps devant la bonne autorité. Dans le cas d'espèce, l'on peut donc se demander si la requête de récusation a été formée dans le délai utile, dans la mesure où la recourante, après avoir sollicité la récusation de la juge visée devant une autorité incompétente, a réintroduit cette requête devant l'autorité compétente 7 jours après avoir reçu les arrêts ACJC/1472/2020 et ACJC/1473/2020. L'on peut également se demander si le juge qui sait faire l'objet d'une requête de récusation est tenu - en vertu du principe de la bonne foi (art. 52 CPC) - d'y donner la suite qu'il convient quand bien même cette requête n'aurait pas été formée devant l'autorité compétente. Ces questions peuvent toutefois demeurer ouvertes compte tenu de ce qui suit. 2.4.2 Bien qu'ayant retenu que la requête en récusation était tardive, la délégation du Tribunal civil a examiné son bien-fondé et considéré que, fût-elle recevable, elle aurait de toute manière dû être rejetée.”

“Die von der Berufungsklägerin als Schlichtungsgesuch beim Vermittleramt eingereichte Rechtsschrift genügt den oben genannten gesetzlichen Vorausset- zungen an eine Klageschrift (vgl. RG act. II/28). Es wäre ihr daher möglich gewe- sen, diese Eingabe in identischer Fassung, allenfalls zusammen mit einem er- klärenden Begleitschreiben, als Klage beim Regionalgericht einzureichen, ohne Gefahr zu laufen, dass diese Eingabe aufgrund formaler Mängel zurückgewiesen würde. Der von der Berufungsklägerin erhobene Einwand, dass im Schlichtungs- gesuch das Aufstellen der Tatsachenbehauptungen und die Nennung der Be- weismittel nur teilweise und unvollständig erfolgt seien, vermag daran nichts zu ändern. Denn diese zusätzlichen Vorbringen hätten, da vor dem Regionalgericht das ordentliche Verfahren anwendbar war, im Rahmen des zweiten Parteivortrags unbeschränkt vorgebracht werden können. Sinn und Zweck der Norm von Art. 63 Abs. 1 ZPO liegen darin, die als unbillig empfundene Konsequenz zu vermeiden, dass eine unrichtige Klageeinleitung und der daraufhin ergehende Nichteintreten- sentscheid zu einem Rechtsverlust des Ansprechers führen, weil damit die mit der ursprünglichen Klageanhebung eingetretene Rechtshängigkeit wieder entfällt und dadurch Klage- oder Verjährungsfristen nicht mehr gewahrt sind. Dem Kläger darüber hinaus Gelegenheit zu geben, seine Eingabe im Hinblick auf die Neuein- reichung zu verändern bzw. zu verbessern, liegt nach bundesgerichtlicher Auffas- sung ausserhalb der Zweckbestimmung von Art. 63 ZPO (BGE 141 III 481 E. 3.2.4).”

“2 CPC, cette règle fixe aussi la date d'ouverture d'action, déterminante pour la sauvegarde des délais de prescription et de péremption; or, déterminer si le droit déduit en justice existe toujours ou s'il est prescrit/périmé est une question de droit matériel, relevant en droit international de la lex causae. Il faut en outre garder à l'esprit qu'en abrogeant l'art. 139 aCO, le législateur n'avait pas l'intention de diminuer la protection entourant le respect des délais de prescription et de péremption (STACHER/WEHRLI, op. cit., p. 97; BERGAMIN, op. cit., n. 178). Toutefois, la solution adoptée entraîne une insécurité que la doctrine dénonce à juste titre lorsqu'un tribunal étranger ou une juridiction arbitrale doit appliquer la législation helvétique pour résoudre le litige: il y a fort à parier que le juge étranger ou l'arbitre ne discerneront pas la composante matérielle inhérente à l'art. 63 CPC et écarteront son application sous prétexte qu'il s'agit d'une lex fori (STACHER/WEHRLI, op. cit., p. 98; BERGAMIN, op. cit., n. 182; cf. aussi LORENZ DROESE, in Kurzkommentar ZPO, op. cit., n° 2 ad art. 63 CPC). Sans compter que le délai d'un mois pour réintroduire l'action pourrait poser problème dans les litiges internationaux. Ceci dit, la discussion peut s'interrompre à ce stade, vu les motifs qui vont être exposés.”

“Ainsi, la discussion tourne autour de la nature de l'art. 63 CPC et de son ancrage dans une loi régissant la procédure devant les tribunaux internes (cf. art. 1 CPC). Il faut admettre que l'interprétation historique atteste de la nature hybride de l'art. 63 CPC: cette disposition ancrée dans le Code fédéral contient une règle procédurale précisant le moment où débute la litispendance lorsque le plaideur saisit successivement une autorité incompétente, puis une autorité compétente. Cependant, lue en conjonction avec l'art. 64 al. 2 CPC, cette règle fixe aussi la date d'ouverture d'action, déterminante pour la sauvegarde des délais de prescription et de péremption; or, déterminer si le droit déduit en justice existe toujours ou s'il est prescrit/périmé est une question de droit matériel, relevant en droit international de la lex causae. Il faut en outre garder à l'esprit qu'en abrogeant l'art. 139 aCO, le législateur n'avait pas l'intention de diminuer la protection entourant le respect des délais de prescription et de péremption (STACHER/WEHRLI, op. cit., p. 97; BERGAMIN, op. cit., n. 178). Toutefois, la solution adoptée entraîne une insécurité que la doctrine dénonce à juste titre lorsqu'un tribunal étranger ou une juridiction arbitrale doit appliquer la législation helvétique pour résoudre le litige: il y a fort à parier que le juge étranger ou l'arbitre ne discerneront pas la composante matérielle inhérente à l'art.”

“63 CPC une nature hybride: cette règle procédurale régissant la litispendance comprend également un trait de droit matériel (qui ressort à l'art. 64 al. 2 CPC) : elle assure aussi le respect des délais de droit fédéral dans lesquels une action doit être intentée pour sauvegarder un droit. Aussi a-t-elle vocation à s'appliquer par analogie dans les causes d'arbitrage - que le justiciable agisse devant la justice étatique incompétente puis devant le tribunal arbitral compétent, ou qu'il fasse le contraire (MARCO STACHER, in Berner Kommentar, 2014, nos 66-67 ad art. 372 CPC, qui se réfère à l'interprétation historique et téléologique; FELIX DASSER, in Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar [ci-après Kurzkommentar ZPO], 3e éd. 2021, n° 6 ad art. 372 CPC [qui opère un revirement par rapport à la 2e éd. 2014]; BERGER/KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 4e éd. 2021, n. 1076; GÖKSU, in Petit commentaire CPC, op. cit., n° 5 ad art. 372 CPC; le même auteur, Schiedsgerichtsbarkeit, 2014, n. 1480; ISABELLE CHABLOZ, in Petit commentaire CPC, op. cit., n° 2 ad art. 63 CPC; MYRIAM GEHRI, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., n° 16 ad art. 61 CPC; PHILIPP HABEGGER, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., nos 4 et 20a ad art. 372 CPC; CHRISTOPH MÜLLER, in Kommentar Sutter-Somm, op. cit., n° 26 ad art. 372 CPC; MARKUS MÜLLER-CHEN, in ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, [Brunner et alii éd.] 2e éd. 2016, nos 3 et 5 ad art. 63 CPC; BERGAMIN, op. cit., n. 390; ISABELLE BERGER-STEINER, in Berner Kommentar, 2012, n° 9 ad art. 63 CPC; MIGUEL SOGO, in Schweizerisches Zivilprozessrecht, eine kritische Darstellung aus der Sicht von Praxis und Lehre, 2010, p. 614; URS ZENHÄUSERN, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], [Baker & Mc Kenzie éd.], 2010, n° 24 ad art. 372 CPC; dans ce sens aussi STANCHIERI/VAN DER STROOM, Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart, in RSJ 2021 p. 758 s. et p. 761 i.f.; sur la nature hybride de l'art. 63 CPC, voir aussi CARLO HAMBURGER, Fehlerhafte Schlichtungsgesuche und Verjährung, 2019, p. 28-29). Quelques auteurs se contentent d'évoquer la controverse sans prendre position (SUTTER-SOMM/SEILER, in Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, n° 3 ad art.”

“63 CPC, si l’acte introductif d’instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d’incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d’irrecevabilité devant le tribunal ou l’autorité de conciliation compétent, l’instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l’acte (al. 1). Il en va de même lorsque la demande n’a pas été introduite selon la procédure prescrite (al. 2). Le Tribunal fédéral a eu l’occasion de relever à plusieurs reprises qu’il résulte du texte de l’art. 63 CPC que cette disposition ne vise que l’incompétence et l’introduction de la demande selon une procédure erronée et, par conséquent, ni le défaut d’autres conditions de recevabilité, ni des vices de forme de l’acte initialement déposé (cf. ATF 146 III 265 consid. 5.7.2 et les réf. citées). Les Juges fédéraux ont également précisé que cette disposition n’est en particulier pas applicable lorsque l’intéressé retire sa demande en raison de l’absence d’une représentation valable lors de la conciliation (cf. arrêt TF 4A_293/2014 du 17 septembre 2014 consid. 4.3). 2.3. Au vu du texte clair de l’art. 63 CPC, de la jurisprudence rendue par le Tribunal fédéral en la matière et du fait qu’en l’occurrence, la première demande a été déclarée irrecevable non pas en raison d’une incompétence de l’autorité, mais bien en raison du défaut de l’appelant à l’audience de conciliation, l’argumentation de ce dernier ne saurait être suivie. Ni le fait qu’il n’a jamais eu l’occasion de rectifier son manquement (défaut à l’audience de conciliation) en raison d’une erreur de l’autorité de conciliation, consistant en la dispense de se présenter personnellement à l’audience de conciliation et en la délivrance de l’autorisation de procéder, ni le fait que la demande a été déclarée irrecevable à un stade avancé de la procédure, ne sauraient changer l’issue de la présente procédure. Il ne s’agit en effet plus de déterminer si c’est à juste titre que la première demande a été déclarée irrecevable, mais uniquement de répondre à la question de savoir si l’irrecevabilité de la première demande en raison du défaut de comparution de l’appelant à l’audience de conciliation permet une réintroduction de la requête en conciliation selon l’art.”

“Cependant, l’appelant perd de vue qu’il a retiré sa conclusion lors de l’audience du 24 avril 2018, après avoir appris que le tribunal civil était incompétent (à cet égard, contrairement à ce que soutient l’appelant, il est douteux qu’il eût été possible de joindre la procédure de mesures protectrices de l’union conjugale avec celle en suppression de la contribution d’entretien d’un enfant majeur, les deux procédures étant soumises à des règles différentes, l’une relevant de la procédure sommaire tandis que l’autre de la procédure simplifiée et les deux procédures relevant chacune de la compétence matérielle d’une autre autorité) pour se prononcer sur son devoir d’entretien en faveur d’un enfant majeur. En renonçant à sa conclusion envers C.________, l’appelant s’est dès lors désisté d’instance en retirant sa requête devant une autorité incompétente. Il n’a ensuite pas réintroduit son acte tendant à la suppression de la contribution d’entretien en faveur de C.________ devant l’APEA, soit l’autorité compétente, dans le mois qui suivait le 24 avril 2018 (art. 63 al. 1 CPC), puisqu’il n’a saisi la présidente de l’APEA d’une requête de conciliation que le 11 septembre 2018. La litispendance, en ce qui concerne l’action intentée contre l’enfant majeure, s’est ainsi interrompue (Bohnet, in : CR CPC, Bâle, 2019, n. 25 ad art. 63 CPC). La requête de conciliation du 11 septembre 2018 a eu pour effet de créer un nouveau rapport de litispendance en tant qu’acte introductif d’instance, distinct de la procédure de mesures protectrices de l’union conjugale. Dès lors, l’action en suppression de la contribution d’entretien introduite par l’appelant ne peut pas déployer d’effet avant le 11 septembre 2018. 6. L’appelant reproche encore à l’intimée son manque de coopération, ce qui aurait eu pour effet de retarder l’introduction d’une requête de conciliation après l’audience du 16 janvier 2018. C.________, en refusant tout contact avec son père, aurait ainsi fait tarder les choses, l’appelant ayant des réticences à agir contre elle. Elle aurait en particulier ignoré un courrier de l’appelant daté du 18 juillet 2018 et n’y aurait ensuite répondu par la négative que le 15 août 2018. Ce grief est dénué de toute pertinence. Dans sa requête du 16 janvier 2018 en modification des mesures protectrices de l’union conjugale, l’appelant avait déjà pris des conclusions tendant à la suppression de la contribution d’entretien en faveur de sa fille aînée, ce qui montre qu’il n’avait aucun état d’âme à agir dans ce sens contre cette dernière.”

“Die Argumentation des Berufungsklägers stosst ins Leere. Der Berufungskläger scheint zu verkennen, dass gemäss Art. 63 ZPO die Klage bei fristgerechter Korrektur so zu behandeln ist, als wäre sie nie mangelhaft gewesen. Wie bereits unter Ziffer 5 hiervor ausgeführt, tritt die Rechtshängigkeit resolutiv bedingt ein. Deshalb ignoriert die Vorinstanz den Umstand, dass bereits vor Rückzug der Klage beim Zivilgericht Basel-Stadt ein erneutes Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt Allschwil eingereicht wurde, nicht, sondern sie hält zu Recht fest, dass die Rechtshängigkeit nie aufgehoben wurde, so dass die noch vor Klagerückzug eingereichte Eingabe beim Friedensrichteramt Allschwil keine Rechtshängigkeit begründen konnte. Im Vorgehen der Berufungsbeklagten ist daher kein Widerspruch ersichtlich, zumal ihre Eingabe beim Friedensrichteramt Allschwil keine neue Rechtshängigkeit begründete und sie nach Rückzug der Klage beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt ihre Klage beim zuständigen Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West eingereicht hat. Der Berufungskläger führt denn auch zu Recht aus, es stehe der Berufungsbeklagten frei, anstatt an die örtlich zuständige Gerichtsinstanz an die örtlich zuständige Schlichtungsbehörde zu gelangen.”

“Vielmehr beziehen sie sich in ihrer Beschwerde sinngemäss auf das berufungsweise gestellte Eventualbegehren, wonach sie für berechtigt zu erklären seien, die Klage ohne erneutes Schlichtungsverfahren beim zuständigen Gericht neu einzureichen, und sie stellen mit Ziff. 2 im bundesgerichtlichen Verfahren denn auch ein analoges Begehren. Das Kantonsgericht hat diesbezüglich befunden, es handle sich gemäss Art. 317 Abs. 2 i.V.m. Art. 227 Abs. 1 ZPO um eine unzulässige Klageänderung, weil die Beschwerdeführer in ihrer Berufung nicht erklären würden, weshalb sie ihren Eventualantrag nicht bereits vor erster Instanz gestellt hätten. Dies wird beschwerdeweise sinngemäss beanstandet, aber lediglich in abstrakter Weise; konkret wird einzig geltend gemacht, das Kantonsgericht verkenne, dass eine sofortige Klageeinreichung beim zuständigen Gericht mit dem Risiko verbunden gewesen wäre, dass die Berufung hinsichtlich verneinten örtlichen Zuständigkeit hätte gutgeheissen werden können. Wie es sich indes um das - in der Literatur umstrittene - Verhältnis von Einreichen einer Berufung und Auslösung der Frist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO verhält, kann offen bleiben, weil die Rechtsbegehren auf die Feststellung einer prozessualen Handlungsmöglichkeit zielen und ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes stehen: Die rechtzeitige Neueinreichung der gleichen Eingabe beim zuständigen Gericht bewirkt gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO die Aufrechterhaltung der ursprünglichen Rechtshängigkeit. Die Zuständigkeitsprüfung obliegt dem neu angerufenen Gericht, welches im Übrigen auch die Einhaltung der Frist von Art. 63 Abs. 1 ZPO zu prüfen hat (INFANGER, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 19 zu Art. 63 ZPO; SCHLEIFFER/ MARAIS, Stämpflis Handkommentar, 2010, N. 11 zu Art. 63 ZPO). Das erstangerufene unzuständige Gericht kann nicht über die Zuständigkeit eines anderen Gerichtes befinden (vgl. BGE 138 III 471 E. 6 S. 482), umso weniger als eine Weiterleitungspflicht entgegen dem Vorschlag der Expertenkommission nicht zum Gesetz wurde (vgl. dazu INFANGER, a.a.O., N. 4 und 16 zu Art. 63 ZPO) und auch bei der aktuellen ZPO-Revision eine ähnliche Bestimmung, wie der Vorentwurf sie mit einem neuen Art.”

“Im vorliegenden Fall reichte die Berufungsklägerin dem Regionalgericht zusammen mit der Klageschrift eine Kopie des Schlichtungsgesuchs ein (vgl. RG act. II/28). Allein der Umstand, dass es sich dabei um eine Kopie anstatt um das Original handelte, kann entgegen der Vorinstanz noch nicht dazu führen, Art. 63 Abs. 1 ZPO die Anwendung zu versagen. Ausschlaggebend ist vielmehr ein anderer Aspekt, nämlich dass die Berufungsklägerin dem Regionalgericht eine Klageschrift einreichte, die gegenüber dem Schlichtungsgesuch zusätzliche Tat- sachenbehauptungen und Beweisanträge enthielt und damit deutlich umfangrei- cher war. Die Eingaben waren mit anderen Worten inhaltlich nicht identisch, wie dies das Bundesgericht für die Anwendung des Art. 63 Abs. 1 ZPO voraussetzt. Wenn das Regionalgericht das Original des Vermittlungsbegehrens aus den Hän- den der Schlichtungsbehörde beigezogen hätte, wie das die Berufungsklägerin in der Replik vor Regionalgericht beantragt hatte (vgl. RG act. I/5 Ziff. 58) und im Berufungsverfahren nun als Verletzung ihres Beweisanspruchs rügt, hätte dies nichts zu ändern vermocht. Denn bereits aufgrund der in den Akten liegenden Ko- pie des Schlichtungsgesuchs stand fest, dass es vorliegend an der inhaltlichen Identität der Eingaben mangelt. Der Beizug des Originals erübrigte sich damit, zumal die Echtheit nicht in Frage gestellt wurde (vgl. Art. 180 Abs. 2 ZPO).”

“Nachdem bereits die Schlichtungsbehörde das Schlichtungsgesuch der Be- rufungsklägerin zurückgewiesen hatte, trat auch die Vorinstanz auf die von der Berufungsklägerin innert Monatsfrist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO eingereichte Kla- ge nicht ein. Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, Art. 63 Abs. 1 ZPO betref- fend Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart set- ze gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass die gleiche Rechts- schrift, die bei der unzuständigen Schlichtungsbehörde eingereicht worden sei, im Original bei der vom Ansprecher als zuständig erachteten Behörde neu einge- reicht werde. Vorliegend sei die Klage zwar innerhalb eines Monats seit dem Nichteintretensentscheid der Schlichtungsbehörde neu beim Gericht eingereicht worden. Die neu eingereichte Rechtsschrift sei gegenüber der ursprünglichen Rechtsschrift jedoch nicht unwesentlich verändert worden. Auf die Klage könne daher nicht eingetreten werden (act. B.1 E. 3.2 ff.).”

“Ainsi, la discussion tourne autour de la nature de l'art. 63 CPC et de son ancrage dans une loi régissant la procédure devant les tribunaux internes (cf. art. 1 CPC). Il faut admettre que l'interprétation historique atteste de la nature hybride de l'art. 63 CPC: cette disposition ancrée dans le Code fédéral contient une règle procédurale précisant le moment où débute la litispendance lorsque le plaideur saisit successivement une autorité incompétente, puis une autorité compétente. Cependant, lue en conjonction avec l'art. 64 al. 2 CPC, cette règle fixe aussi la date d'ouverture d'action, déterminante pour la sauvegarde des délais de prescription et de péremption; or, déterminer si le droit déduit en justice existe toujours ou s'il est prescrit/périmé est une question de droit matériel, relevant en droit international de la lex causae. Il faut en outre garder à l'esprit qu'en abrogeant l'art. 139 aCO, le législateur n'avait pas l'intention de diminuer la protection entourant le respect des délais de prescription et de péremption (STACHER/WEHRLI, op. cit.”

“Sous l'ancien CIA, d'aucuns admettaient l'application analogique de l'art. 139 aCO pour autant qu'il s'agisse d'une action de droit fédéral (POUDRET, op. cit., p. 87 n. 1 ad art. 13 CIA et la réf. à l'ATF 108 III 41 concernant l'action en validation de séquestre). Lorsqu'ils ont critiqué le projet visant à abroger l'art. 139 aCO, MARCO STACHER et DANIEL WEHRLI ont soutenu que le futur art. 63 CPC était une règle purement procédurale fixant le début de la litispendance, tandis que l'art. 135 ch. 2 CO, de droit matériel, s'attachait à définir les actes susceptibles d'interrompre la prescription (et, par analogie, la péremption: ATF 110 II 387 consid. 2b). Partant, le futur art. 63 CPC vaudrait uniquement devant la juridiction interne, à l'exclusion des tribunaux étrangers et/ou arbitraux (STACHER/WEHRLI, op. cit., p. 94-95). Quelques auteurs ont adopté cette ligne de pensée (DANIEL STAEHELIN, in Zivilprozessrecht, [Staehelin et alii éd.] 3e éd. 2019, § 12 n. 4; STEFANIE PFISTERER, in Basler Kommentar [IPRG], 4e éd. 2021, n° 29 ad art. 181 LDIP; DOMINIK INFANGER, in Basler Kommentar [ZPO], op. cit., n° 5 ad art. 63 CPC; cf. aussi SUTTER-SOMM/HEDINGER, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], [Sutter-Somm et alii éd., ci-après Kommentar Sutter-Somm] 3e éd. 2016, nos 22-24 ad art. 63 CPC). Cependant, les deux chefs de file prénommés ont pris leur distance. Depuis lors, un courant fortement majoritaire de la doctrine, emmené par MARCO STACHER, prête à l'art. 63 CPC une nature hybride: cette règle procédurale régissant la litispendance comprend également un trait de droit matériel (qui ressort à l'art. 64 al. 2 CPC) : elle assure aussi le respect des délais de droit fédéral dans lesquels une action doit être intentée pour sauvegarder un droit.”

“Art. 63 ZPO ist von Bedeutung, wenn die Verjährung droht, welche von den Parteien verschiedentlich und kontrovers angesprochen wird. Diesbezüglich ist für die Rückdatierung der Rechtshängigkeit erforderlich, dass der Ansprecher die gleiche Rechtschrift, wie er sie ursprünglich bei der unzuständigen Behörde einge- reicht hat, beim zuständigen Gericht neu einreicht (BGE 145 III 428 E. 3.3). Nach E. 3.5.3 gelten die gleichen Grundsätze, wenn die Rechtsschrift zunächst bei einer unzuständigen Schlichtungsbehörde eingereicht wurde. Art. 63 ZPO und seine Modalitäten spielen nur dann eine Rolle, wenn die Berufungsbeklagten eine Frist wahren mussten bzw. wenn es galt, vor Ablauf der behaupteten fünfjährigen Ver- jährungsfrist gemäss SIA-Norm 118 die Klage rechtsgültig eingeleitet zu haben. Art. 157 Abs. 1 der SIA-Norm 118 lautet: "Gegenstand der Abnahme kann das vollendete Werk (Art. 1) sein, oder [ ... ] auch ein in sich geschlossener vollendeter Werkteil". An diese Bestimmung schliessen sich die Vorschriften betreffend die Mängelhaftigkeit und die Mängelbehebung an, um dann in Art. 180 Abs. 1 vorzu- sehen: "Die Mängelrechte des Bauherrn verjähren fünf Jahre nach der Abnahme des Werkes oder Werkteils". Wurde die Sanierung der Privatstrasse (Parzelle G. ) gar noch nicht in Angriff genommen, so betrifft dies die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung überhaupt. Was nicht begonnen wurde, kann nicht aufgrund des SIA-118-Mängelrechts verjähren, denn es geht nicht um Mängel bei der Erfüllung, sondern darum, dass überhaupt noch nichts getan wurde.”

“Gelingt es den Parteien nicht, sich im Schlichtungsverfahren zu einigen, so stellt die Schlichtungsbehörde eine Klagebewilligung aus, die den Kläger während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht berechtigt (Art. 209 ZPO). Die Klagebewilligung ist als Beilage mit der Klage einzureichen (Art. 221 Abs. 2 lit. b bzw. Art. 244 Abs. 2 lit. b ZPO). Da es sich um eine Prozessvoraussetzung handelt, prüft das Gericht von Amtes wegen (eingeschränkte Untersuchungsmaxime), ob eine (gültige) Klagebewilligung vorliegt (Art. 59 Abs. 2 f. ZPO; BGE 139 III 273 E. 2.1; vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28.6.2016, BBl 2006 7221 ff., S. 7333). Ist die Klagebewilligung nicht ungültig, sondern fehlt sie, so ist gestützt auf Art. 132 ZPO eine Nachfrist anzusetzen, innert der die mangelhafte Eingabe verbessert, d.h. die fehlende Klagebewilligung im Sinne einer Beilage bzw. Urkunde nachgereicht werden kann. Fehlt hingegen wie vorliegend das Schlichtungsverfahren, wurde mithin trotz Schlichtungsobligatorium direkt beim Gericht geklagt, so fehlt die funktionelle Zuständigkeit des Gerichts (ebenfalls eine Prozessvoraussetzung), und es ist unklar, ob und gestützt worauf (Art. 132 ZPO oder Art. 63 ZPO analog) eine Nachfristansetzung zur Verbesserung bzw. Nachholung des Schlichtungsverfahrens zulässig ist oder ob ein sofortiges Nichteintreten zu ergehen hat (vgl. BGer 4A_437/2021 v.”

“Gelingt es den Parteien nicht, sich im Schlichtungsverfahren zu einigen, so stellt die Schlichtungsbehörde eine Klagebewilligung aus, die den Kläger während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht berechtigt (Art. 209 ZPO). Die Klagebewilligung ist als Beilage mit der Klage einzureichen (Art. 221 Abs. 2 lit. b bzw. Art. 244 Abs. 2 lit. b ZPO). Da es sich um eine Prozessvoraussetzung handelt, prüft das Gericht von Amtes wegen (eingeschränkte Untersuchungsmaxime), ob eine (gültige) Klagebewilligung vorliegt (Art. 59 Abs. 2 f. ZPO; BGE 139 III 273 E. 2.1; vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28.6.2016, BBl 2006 7221 ff., S. 7333). Ist die Klagebewilligung nicht ungültig, sondern fehlt sie, so ist gestützt auf Art. 132 ZPO eine Nachfrist anzusetzen, innert der die mangelhafte Eingabe verbessert, d.h. die fehlende Klagebewilligung im Sinne einer Beilage bzw. Urkunde nachgereicht werden kann. Fehlt hingegen wie vorliegend das Schlichtungsverfahren, wurde mithin trotz Schlichtungsobligatorium direkt beim Gericht geklagt, so fehlt die funktionelle Zuständigkeit des Gerichts (ebenfalls eine Prozessvoraussetzung), und es ist unklar, ob und gestützt worauf (Art. 132 ZPO oder Art. 63 ZPO analog) eine Nachfristansetzung zur Verbesserung bzw. Nachholung des Schlichtungsverfahrens zulässig ist oder ob ein sofortiges Nichteintreten zu ergehen hat (vgl. BGer 4A_437/2021 v.”

“Der Gesuchsteller scheint davon ausgegangen zu sein (vgl. Urk. 17 Ziff. 15), dass das Betreibungsamt Pfannenstiel die eingereichten Akten dem Rechtsöffnungsgericht überweisen würde. Er macht einen solchen Irrtum in seiner Beschwerdeschrift aber weder explizit geltend, noch sehen z.B. Art. 63 Abs. 1 ZPO, Art. 32 Abs. 2 SchKG oder auch das kantonale GOG behördlicherseits eine generelle Weiterleitungsflicht für Parteieingaben vor. Soeben genannte Bestim- mungen betreffen lediglich die Wahrung von Fristen und die Rechtshängigkeit. Auch hat der Gesuchsteller vor der Vorinstanz kein Gesuch um Beizug der ent- sprechenden Akten des Betreibungsamtes Pfannenstiel gestellt, noch auf diese verwiesen. Beim Betreibungsamt und dem Rechtsöffnungsgericht handelt es sich denn auch um mit völlig unterschiedlichen Aufgaben betraute Behörden, womit der Gesuchsteller auch nach Treu und Glauben (vgl. Art. 52 ZPO) nicht davon ausgehen durfte, dass die Akten des Betreibungsamtes automatisch dem Rechtsöffnungsgericht überwiesen werden würden.”

“2 Zudem macht die Beschwerdeführerin in Bezug auf den Entscheid der Vorinstanz, das Verfahren infolge Klagerückzugs abzuschreiben (Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses), geltend, es werde "unterschlagen", dass das Verfahren gemäss Rückzugsschreiben "ganzheitlich beim Gericht Zürich" einge- reicht werde, da sie in der Rechtsauskunft falsch beraten worden sei. Sie werde die Klage in Zürich "nochmals" einreichen und ziehe sie hier zurück (vgl. act. 23 S. 1). Die Beschwerdeführerin scheint zu befürchten, dass ihr Klagerückzug man- gels entsprechenden Vermerks im angefochtenen Beschlussdispositiv – und nur - 5 - dieses ist anfechtbar (vgl. BGE 140 I 114 ff., E. 2.4.2 m.w.H.) – die Ausschluss- wirkung der Rechtskraft entfaltet, die einer (neuen) Klage entgegensteht. Zum ei- nen gehören Entscheidgründe jedoch von vornherein nicht ins Dispositiv eines Entscheids (vgl. Art. 238 lit. d und g ZPO; BSK ZPO-S TECK/BRUNNER, 3. Aufl. 2017, Art. 239 N 16 m.w.H.). Zum anderen entfaltet nicht jeder Rückzug eine sol- che Ausschlusswirkung. Gesetz, Lehre und Rechtsprechung unterscheiden zwi- schen dem "gewöhnlichen" Rückzug (Art. 241 Abs. 2 ZPO), dem "Rückzug ange- brachtermassen" bei fehlender Zuständigkeit (Art. 63 ZPO) und dem Rückzug mit Zustimmung der Gegenpartei (Art. 65 ZPO). Während der "Rückzug angebrach- termassen" und der Rückzug mit Zustimmung der Gegenpartei nicht zu Aus- schlusswirkungen führen, tritt beim gewöhnlichen Rückzug nach Zustellung der Klage die Ausschlusswirkung ein (vgl. HGer ZH HG210181 vom 22. März 2022, E. 3.4.9 f.; BGE 148 III 30 ff., E. 3.3; BGer 4A_374/2014 vom 26. Februar 2015, E. 4.3.2.2). Ob es sich beim Rückzug der Beschwerdeführerin, der zur Abschrei- bung des vorinstanzlichen Verfahrens führte (Art. 241 Abs. 3 ZPO), um einen Rückzug handelt, der Ausschlusswirkungen hat, hatte nicht die Vorinstanz im an- gefochtenen Beschlussdispositiv festzuhalten. Vielmehr hätte das zweite angeru- fene Gericht im Rahmen der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvorausset- zungen auf entsprechenden Hinweis der Beschwerdeführerin zu prüfen, ob der (zweiten) Klage insb. die Ausschlusswirkung der Rechtskraft entgegensteht (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO). Gegen dessen Entscheid stünde sodann ein Rechtsmit- tel zur Verfügung.”

“Unbestrittenermassen reichte hier der Kläger am 10. September 2020 weder das Original der ursprünglichen Klage vom 1. November 2019 noch eine Kopie derselben – eine solche zog die Vor­instanz von sich aus bei –, sondern eine formal veränderte Fassung ein, bezüglich derer auch die inhaltliche Identität bestritten ist. Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist daher nicht davon auszugehen, der Kläger habe innert Monatsfrist i.S.v. Art. 63 ZPO die gleiche Klage anhängig gemacht. Dies aber bedeutet, dass lediglich noch zu prüfen ist, ob überspitzt formalistisch erscheint, dem Kläger unter den gegebenen Umständen die Berufung auf Art. 63 ZPO zu versagen.”

“Gestützt auf diese Überlegungen wich die Vorinstanz demnach – zusammenfassend – zu Unrecht von der (klaren) höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 63 ZPO ab und trat auf die Klage vom 10. September 2020 ein. In Gutheissung der Berufung ist ihr Entscheid daher aufzuheben und auf die Klage nicht einzutreten.”

“Le document en question doit, pour des raisons d’appréciation pratique, être l’original, soit celui muni du tampon de l’autorité saisie en premier lieu (ATF 141 III 481 consid. 3.2.4 ; TF 5A_777/2019 du 2 septembre 2020 consid 2.4.2). La sécurité du droit impose en effet de poser des principes clairs et simples s’agissant de l’appréciation de procédés qui influent sur le respect des délais. L’envoi de l’original muni du tampon de l’autorité initialement saisie doit en effet permettre au tribunal ensuite saisi de vérifier de la manière la plus simple possible que c’est réellement la même écriture qui a été nouvellement déposée (TF 5A_777/2019 du 2 septembre 2020 consid. 2.4.2). 4.1.2 Il résulte de cette jurisprudence limpide, publiée et confirmée, que pour que l’art. 63 CPC puisse trouver application, le requérant doit produire l’original de la demande déposée auprès du tribunal, soit celle munie du tampon de ce tribunal, ou à tout le moins une copie de dite demande, soit une copie dudit original muni du tampon précité dans le délai topique, soit dans celui d’un mois prévu par l’art. 63 CPC. Le requérant ne peut en revanche se contenter de produire une écriture en invoquant qu’il s’agirait d’une copie de l’écriture alors déposée. Cela ne suffit pas, comme ne suffit pas la seule assertion d’une partie ou de son conseil, sans preuve, qu’un courrier a été déposé à temps. » 5.2.3 Dans deux autres arrêts récents (CACI 7 septembre 2023/364 et 27 septembre 2023/394), la Cour d’appel civile a considéré qu’à défaut du dépôt de l’original, la partie demanderesse devait à tout le moins produire une copie de la première demande dans le délai de l’art. 63 al. 1 CPC. 5.3 En l’occurrence, il est parfaitement exact que la mention de l’arrêt vaudois par le Tribunal fédéral dans l’ATF 145 III 428 s’inscrit dans un considérant 3.3 où ce dernier expose les oppositions cantonales à sa jurisprudence, que le Tribunal fédéral, dans le même arrêt, a confirmée. Par ailleurs, comme le fait valoir l’appelante, les copies produites par l’intimée ne sont pas munies des sceaux des tribunaux incompétents.”

“Die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezweckt (u.a.), die klagende Partei vor einem Rechtsverlust zu bewahren. Trotzdem ist sie in Bezug auf die formellen Anforderungen für eine Anwendung von Art. 63 ZPO aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit (eher) streng. Umso mehr ist diese Strenge in den Fällen angezeigt, in denen, wie hier, der klagenden Partei kein Rechtsverlust droht, indem sie, soweit ersichtlich und auch nicht in Frage gestellt, ihre Beseitigungsansprüche weiterhin geltend machen kann, hierfür aber wegen Ablaufs der Geltungsdauer der Klagebewilligung ein neues Schlichtungsverfahren einleiten muss, um anschliessend die Klage gehörig beim Einzelrichter des Kreisgerichts im vereinfachten Verfahren anhängig zu machen. Auch mit Blick auf die Rechtsfolgen erscheint nicht überspitzt formalistisch, im vorliegenden Fall mangels Neueinreichung der Originalklage i.S.v. Art. 63 ZPO und infolgedessen mangels gültiger Klagebewilligung auf die Klage nicht einzutreten.”

“Für eine Widerklägerin mag das Ergebnis, dass in einem im vereinfachten Verfahren geführten Klageverfahren auf eine im vereinfachten Verfahren zu beurteilende Widerklage nicht eingetreten wird, wenn das Gericht zum Schluss kommt, dass die Hauptklage nicht im vereinfachten Verfahren zu beurteilen ist, stossend erscheinen. Der Fall, dass die Widerklage am Erfordernis der gleichen Verfahrensart scheitert, ist aber als Einreichung der Widerklage im unrichtigen Verfahren zu qualifizieren, auf welche Art. 63 ZPO zur Anwendung gelangt (Bohnet, in: Bohnet et al. [Hrsg.], Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Auflage, Basel 2019, Art. 63 N 4; Droese, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 63 N 3). Damit werden die Folgen des Nichteintretens auf die Widerklage in der vorliegenden Konstellation gemildert.”

“Für eine Widerklägerin mag das Ergebnis, dass in einem im vereinfachten Verfahren geführten Klageverfahren auf eine im vereinfachten Verfahren zu beurteilende Widerklage nicht eingetreten wird, wenn das Gericht zum Schluss kommt, dass die Hauptklage nicht im vereinfachten Verfahren zu beurteilen ist, stossend erscheinen. Der Fall, dass die Widerklage am Erfordernis der gleichen Verfahrensart scheitert, ist aber als Einreichung der Widerklage im unrichtigen Verfahren zu qualifizieren, auf welche Art. 63 ZPO zur Anwendung gelangt (Bohnet, in: Bohnet et al. [Hrsg.], Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Auflage, Basel 2019, Art. 63 N 4; Droese, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 63 N 3). Damit werden die Folgen des Nichteintretens auf die Widerklage in der vorliegenden Konstellation gemildert.”

“Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde (Art. 63 Abs. 2 ZPO). Vorbehalten bleiben die - hier von vornherein nicht relevanten - besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG (Art. 63 Abs. 3 ZPO). Sinn und Zweck der Norm von Art. 63 Abs. 1 ZPO liegen darin, die als unbillig empfundene Konsequenz zu vermeiden, dass eine unrichtige Klageeinleitung und der daraufhin ergehende Nichteintretensentscheid oder der Klagerückzug angebrachtermassen zu einem Rechtsverlust des Ansprechers führen, weil damit die mit der ursprünglichen Klageanhebung eingetretene Rechtshängigkeit wieder entfällt und dadurch Klage- oder Verjährungsfristen nicht mehr gewahrt sind. Dem Kläger darüber hinaus Gelegenheit zu geben, seine Eingabe im Hinblick auf die Neueinreichung zu verändern bzw. zu verbessern, liegt ausserhalb der Zweckbestimmung von Art. 63 ZPO. Daher ist grundsätzlich die identische Eingabe einzureichen (BGE 141 III 481 E. 3.2.4). In Ausnahmefällen ist auch die Einreichung einer Kopie des Originals der ursprünglichen Eingabe zulässig (Urteil 4A_44/2019 vom 20. September 2019 E. 4.4, nicht publ. in: BGE 145 III 428). Im Fall, dass die ursprüngliche Eingabe in einer anderen Amtssprache abgefasst wurde, hat der Kläger der Originaleingabe überdies eine Übersetzung derselben beizulegen. Ausserdem kann der Kläger der neu eingereichten Eingabe ein Begleitschreiben mit weiteren Ausführungen beifügen (BGE 141 III 481 E. 3.2.4). Das Erfordernis der gleichen, grundsätzlich im Original einzureichenden Rechtsschrift gilt auch, wenn eine Eingabe zunächst bei einer unzuständigen Schlichtungsbehörde eingereicht wurde (BGE 145 III 428 E. 3.5.3). Soweit Verbesserungen und Ergänzungen der ursprünglichen Eingabe erforderlich sind oder der Kläger solche für notwendig erachtet, hat er dieselben primär im Rahmen der Möglichkeiten vorzunehmen, die ihm das Prozessrecht nach Eintritt der Rechtshängigkeit im weiteren Verfahren vor der zuständigen Instanz einräumt, unter der Verfahrensleitung derselben (BGE 141 III 481 E.”

“Dieses historischteleologische Auslegungsergebnis habe die Vorinstanz zu Unrecht missachtet, obschon die Berufungsklägerin dazu in der Replik entsprechende Ausführungen gemacht habe. Dieses Auslegungsergebnis sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch mit dem Wortlaut von Art. 63 ZPO vereinbar. Die Bestimmung finde nach Abs. 2 Anwendung, wenn die Klage nicht im richtigen Verfahren erhoben worden sei. Damit möge zunächst die richtige Verfahrensart gemeint sein. Tatsächlich werfe die Vorinstanz der Berufungsklägerin aber vor und mache ihr zum Nachteil, dass sie die Berufungsbeklagte nicht in einem selbstständigen Schlichtungsverfahren eingeklagt habe. Damit werfe das Zivilkreisgericht der Berufungsklägerin vor, sie habe das Schlichtungsverfahren im falschen (Schlichtungs-)Verfahren, nämlich jenem zunächst gegenüber der C. AG initiierten, eingeleitet. Im Ergebnis stehe daher auch der Wortlaut von Art. 63 Abs. 2 ZPO der Anwendung in einem Folgeprozess nicht entgegen. Damit die Rechtsfolge von Art. 63 ZPO ausgelöst werde, verlange das Bundesgericht, dass die gleiche Rechtsschrift fristgerecht im Original beim von der Klägerschaft zuständig gehaltenen Gericht bzw. Schlichtungsbehörde neu eingereicht werde. Die Pflicht, die gleiche Eingabe einzureichen, sei aber nicht Selbstzweck, sondern werde vom Bundesgericht verlangt, damit die Klägerschaft durch die Möglichkeit der Klageabänderung im neuen Verfahren nicht ungebührlich bevorteilt werde. Die Vorinstanz gehe sodann zu Unrecht davon aus, dass die Berufungsklägerin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dasselbe Schlichtungsbegehren erneut einreichen müsse. Sie argumentiere, die Berufungsklägerin müsste das Schlichtungsbegehren nochmals gegen die C. AG richten, was sie daran hindere, die richtige Partei einzuklagen. Das sei unzutreffend. Wenn das Bundesgericht die Einreichung der ursprünglichen Klageschrift verlange, sei damit die von der Klägerin bei Gericht eingereichte Klageschrift gemeint. Die Klägerin könne in einem Folgeprozess ohne weiteres, gestützt auf die am 24.”

“Die Ausgangslage ist entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht ver- gleichbar mit der Situation im Rechtsmittelverfahren, in welchem allfällige offene Verfahrenskosten nicht zur Sicherstellung nach Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO berechti- gen würden (act. 2 Rz 28). Anders als im Rechtsmittelverfahren wurde bei der Neueinreichung der Aberkennungsklage beim zuständigen Bezirksgericht Meilen der Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichtes Zürich nicht überprüft, sondern in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 ZPO lediglich die Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der ersten Einreichung zurückbezogen. Die Perpetuierung der Rechts- hängigkeit dient dem Klägerschutz. So soll u.a. verhindert werden, dass die Kla- geeinreichung beim unzuständigen Gericht zum Rechtsverlust führt. Dennoch handelt es sich beim aktuellen Aberkennungsprozess um ein neues Verfahren. Daran ändert nichts, dass der Kläger beim Bezirksgericht Meilen eine identische Klage einreichte (act. 2 Rz 27), ist er doch im Rahmen von Art. 63 ZPO an den bislang vorgebrachten Prozessstoff und seine Klagebegehren gebunden (ZK ZPO-Sutter-Somm/Hedinger,”

“5.2.2.1. Selon l'art. 63 CPC, si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte (al. 1). Il en va de même lorsque la demande n'a pas été introduite selon la procédure prescrite (al. 2). Le retrait de la requête est assimilée à la décision d'irrecevabilité lorsqu'il intervient faute de compétence au sens de l'art. 63 CPC (arrêt 4A_592/2013 du 4 mars 2014 consid. 3.2). Le délai d'un mois pour réintroduire l'acte commence à courir le jour qui suit l'expédition de la déclaration de retrait ou sa transcription au procès-verbal (BERGER-STEINER, in Berner Kommentar, ZPO, tome I, 2012, n° 45 ad art. 63 CPC; BOHNET, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n° 20 s. ad art. 63 CPC). Le prononcé d'irrecevabilité cause la cessation de la litispendance, avec effet rétroactif. Celle-ci entraîne indirectement la perte du droit si le délai de péremption du droit matériel a expiré dans l'intervalle (ATF 140 III 561 consid. 2.2.2.4; arrêt 4A_671/2016 du 15 juin 2017 consid. 2.4, publié in SJ 2018 I p. 77). Le correctif de l'art. 63 CPC permet non seulement de faire rétroagir la litispendance, mais aussi de sauvegarder les délais de prescription et de péremption (arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023 consid. 5.1.1, publié in SJ 2024 I p. 100 et in RSPC 2024 p. 201). En effet, il ressort de l'art. 64 al. 2 CPC que la litispendance créée conformément au CPC (art. 62 CPC) coïncide avec l'ouverture d'action qui, selon le droit matériel, interrompt la prescription (art. 135 ch. 2 CO) ou permet de sauvegarder un délai de péremption (BASTON BULLETTI, Litispendance rétroactive et sauvegarde des délais du droit matériel: les aléas de la procédure arbitrale, Note sur l'arrêt 4A_16/2023 du 8 novembre 2023, in Newsletter CPC Online du 17 janvier 2024).”

“Dem Beschwerdeführer ist auch nicht deshalb ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vorzuwerfen, weil er nicht vorgängig zum Überweisungsschreiben vom 29. November 2021 für eine Klarstellung des Vertretungsverhältnisses sorgte. Zwar fehlt eine Erklärung, weshalb dies nicht geschah. Aber entgegen der Vorinstanz bestand jedenfalls zeitliche Dringlichkeit und drohte ein Rechtsverlust. Mit dem Hinweis im Überweisungsschreiben an die Vorinstanz auf Art. 63 ZPO war klar, dass es dem Beschwerdeführer um Wahrung der Rechtshängigkeit ging. Grundsätzlich gilt hierfür eine Frist von einem Monat (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Vorbehalten sind jedoch die besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG (Art. 63 Abs. 3 ZPO). Eine solche ist die Arrestprosequierungsklage gemäss Art. 279 SchKG (LORENZ DROESE, in: Kurzkommentar ZPO, Paul Oberhammer und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 17 zu Art. 63 ZPO), für welche eine Frist von 10 Tagen gilt. Der Nichteintretensentscheid des Friedensrichteramtes datiert vom 25. November”