Art. 343

“Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnah- men an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO können bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. Zur Durchsetzung des zu erteilenden Ausweisungsbefehls ist die von der Ge- suchstellerin beantragte Anweisung an die zuständige Vollzugsbehörde, das Stadtammannamt D._____, den Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, anzuordnen. Diese Anweisung ist aus Gründen der Rechtssicherheit zu befristen.”

“Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 26. Juni 2024 reichte die A.________ GmbH (Gesuchstellerin, Klägerin, Beschwerdeführerin) gegen die B.________ AG (Gesuchsgegnerin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) beim Bundespatentgericht ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ein, wobei sie deren superprovisorische Anordnung verlangte, d.h. ohne vorherige Anhörung der Gesuchsgegnerin. Sie stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c Zivilprozessordnung (ZPO), mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der im Handelsregister eingetragenen Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, vorsorglich zu verbieten, Arzneimittel enthaltend den Wirkstoff Rivaroxaban (insbesondere unter der Bezeichnung «Rivaroxaban Zentiva Filmtabletten») - in Form von Tabletten mit schneller (nicht retardierter und/oder nicht kontrollierter) Freisetzung - zur einmal täglichen oralen Verabreichung - über mindestens mehr als fünf aufeinanderfolgende Tage - zur Behandlung einer thromboembolischen Erkrankung (insbesondere (i) zur Thromboseprophylaxe bei grösseren orthopädischen Eingriffen an den unteren Extremitäten wie Hüft- und Knieprothesen, (ii) zur Behandlung von tiefen Venenthrombosen (TVT) und von Lungenembolien (LE) und zur Prophylaxe von rezidivierenden TVT und Lungenembolien und/oder (iii) zur Schlaganfallprophylaxe und Prophylaxe systemischer Embolien bei nicht-valvulärem Vorhofflimmern) in der Schweiz herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu vertreiben, einzuführen, auszuführen oder sonst in den Verkehr zu bringen sowie zu diesen Zwecken zu besitzen und/oder Dritte dazu anzustiften und/oder dabei zu unterstützen.”

“Auf Gesuch der Beschwerdeführerin hin verbot das Bundespatentgericht der Beschwerdegegnerin mit Urteil vom 15. Dezember 2021 mittels einer vorsorglichen Massnahme, dieses Arzneimittel zu vertreiben. Mit Urteil vom 20. April 2023 wies das Bundespatentgericht sowohl die Nichtigkeitsklage als auch die Widerklage ab. Mit Beschluss vom 12. Mai 2023 ergänzte es das Dispositiv des Urteils vom 20. April 2023 dahingehend, dass die mit Urteil vom 15. Dezember 2021 angeordneten vorsorglichen Massnahmen aufgehoben werden. Die Vorinstanz erachtete die Streitpatente für rechtsbeständig und wies demzufolge die Nichtigkeitsklage ab. Die Verletzungs (wider) klage der Beschwerdeführerin wies sie ab, weil sie die dritte Frage der Äquivalenzprüfung (Gleichwertigkeit) verneinte. C. Die Beschwerdeführerin erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in Zivilsachen, mit der sie die Gutheissung ihrer Widerklage beantragt: "Es sei der Beschwerdegegnerin unter Androhung einer Busse von CHF 1'000 für jeden Tag der Zuwiderhandlung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, das Arzneimittel Deferasirox-B.________, Lactab, in den Stärken 90 mg, 180 mg und 360 mg (Swissmedic-Zulassung Nr. zzz) herzustellen, in die Schweiz und nach Liechtenstein einzuführen, aus der Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen und in der Schweiz und in Liechtenstein anzubieten, zu verkaufen, anderweitig in Verkehr zu bringen, zu bewerben, zu gebrauchen oder bei einer solchen Handlung mitzuwirken." Ferner verlangt sie eine andere Verteilung der Prozesskosten des Massnahme- und des Hauptverfahrens, indem die Gerichtskosten vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen seien, und diese ihr für das Haupt- bzw. das Massnahmeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 100'000.-- bzw. von Fr. 40'000.-- und eine Entschädigung für patentanwaltliche Unterstützung von Fr. 85'300.-- bzw. von Fr. 46'983.-- zu bezahlen habe. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.”

“2 seien im Sinne einer vorsorglichen Massnahme umgehend nach Anhörung der Gegenseite für die Dauer des Verfahrens und bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss anzuordnen. [...] 10. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit. Im Weiteren widersetzte sie sich der Klage und dem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen. B.b. Mit Beschluss vom 14. Februar 2022 entschied das Handelsgericht des Kantons Zürich wie folgt: " 1. Die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten wird abgewiesen. 2. Der Beklagten wird für die Dauer des Verfahrens verboten, die Schneid löschsysteme Y.1________ und Y.2________ (kombinierte Schneid- und Löschstrahlrohr-Systeme mit Abrasiv-Behältern) - inkl. sämtlicher Zuleitungs- und in den Löschfahrzeugen verbauten Druckerzeugungsapparate - herzustellen, weiterzuentwickeln, anzubieten, zu bewerben, in Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder durch Dritte herstellen, weiterentwickeln, anbieten, bewerben, in Verkehr bringen oder verkaufen zu lassen. Bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot können die Beklagte mit einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und die Organe der Beklagten mit Busse bis CHF 10'000 gemäss Art. 292 StGB bestraft werden. 3. Die Beklagte wird für die Dauer des Verfahrens verpflichtet, jegli che Kommunikationen, Informationen und Materialien über die Schneid löschsysteme Y.1________ und Y.2________ auf den Inter netpräsenzen der Beklagten, inkl. der Facebookseiten der A.________ Group und jeder anderen Website oder Social-Media-Seite, die von der Beklagten kontrolliert wird, einschliesslich aber nicht beschränkt auf die Pressemitteilung vom 28. Oktober 2020, abrufbar unter www.A...com, sowie die Pressemitteilung vom 29. Oktober 2020, abrufbar unter www.A...com, sowie die Pressemitteilung vom 29. Oktober 2020 auf dem Twitteraccount A.________ Group, sowie die Vorstellung der Produktneuheit auf - www.1...com zu entfernen und auf - https://..2, - https://..3, - https://..4, - https://..5, - https://..6, - https://..7, - http://..8, - https://..9, - http://..10, - http://..11, - http://..12, - https://..13 entfernen zu lassen.”

“Es hat die zur Durchsetzung wirksamste Anordnung zu wählen, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist (DANIEL STAEHELIN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 14 zu Art. 343 ZPO; GIAN RETO ZINSLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 343 ZPO; HUBER, a.a.O., S. 67 Rz. 135 und S. 120 Rz. 248; SABINE KOFMEL EHRENZELLER, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 4 zu Art. 343 ZPO). Bleibt der Erfolg einer bewilligten Vollstreckung aus, kann der Urteilsgläubiger jederzeit ein neues Gesuch stellen (STAEHELIN, a.a.O., N. 19 zu Art. 341 ZPO; HUBER, a.a.O., S. 121 Rz. 251; FRANZ KELLERHALS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 43 zu Art. 341 ZPO). Auch in diesem Fall muss grundsätzlich gelten, dass das Vollstreckungsgericht an den Antrag der gesuchstellenden Partei nicht gebunden ist. Erst Recht durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass der Antrag auf Androhung einer Ordnungsbusse im weitergehenden Antrag auf deren Anordnung mitenthalten ist (vgl. auch KELLERHALS, a.a.O., N. 49 zu Art. 343 ZPO).”

“, N 334 ff.). Das Vollstreckungsgericht hat die zur Durchsetzung wirksamste verhältnismässige Vollstreckungsmassnahme zu wählen (AGE BEZ.2019.74 vom 31. März 2020 E. 13 mit Hinweisen). Im ersten Vollstreckungsgesuch ist zusätzlich zum Antrag auf Vollstreckung kein Antrag auf Anordnung einer bestimmten Vollstreckungsmassnahme erforderlich (Droese, a.a.O., Art. 338 ZPO N 6; Huber, a.a.O., N 135; Jeandin, a.a.O., Art. 338 CPC N 4; Kellerhals, a.a.O., Art. 338 ZPO N 4; Kofmel Ehrenzeller, a.a.O., Art. 338 N 4; Rohner/ Mohs, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 338 N 10; Staehelin, Kommentar zur ZPO, Art. 338 N 7; Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., Art. 343 N 7; a.M. für die Vollstreckung eines Besuchsrechts nach kantonalem Recht BGE 118 II 392 E. 4a S. 393). An einen allfälligen Antrag der Gesuchstellerin auf Anordnung einer bestimmten Vollstreckungsmassnahme ist das Gericht nicht gebunden (Droese, a.a.O., Art. 338 ZPO N 6; Huber, a.a.O., N 135; Jeandin, a.a.O., Art. 343 CPC N 7; Jenny, a.a.O., Art. 343 N 7; Kellerhals, a.a.O., Art. 338 ZPO N 4; Rohner/Mohs, a.a.O., Art. 338 N 10; Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., Art. 343 N 7; Staehelin, Kommentar zur ZPO, Art. 338 N 7). Wenn sich herausstellt, dass die ursprünglich angeordnete Vollstreckungsmassnahme nicht zum Ziel führt, muss es dementsprechend genügen, dass die obsiegende Partei einen Antrag auf Anordnung einer weiteren Vollstreckungsmassnahme stellt, und ist das Gericht an einen allfälligen Antrag auf Anordnung einer bestimmten Vollstreckungsmassnahme nicht gebunden. Dementsprechend wird in der Lehre ausdrücklich festgehalten, dass es für die Androhung einer Ordnungsbusse keines Antrags der obsiegenden Partei bedarf (Huber, a.a.O., N 416). Wie die Auftraggeberin zu Recht geltend macht (vgl. Beschwerde, Rz 39 und 41) ändert folglich die Tatsache, dass die Auftraggeberin mit ihrem Vollstreckungsgesuch 2 die Anordnung einer Ordnungsbusse beantragt hat, entgegen der Ansicht des Zivilgerichts (vgl. angefochtener Entscheid, E.”

“, N 334 ff.). Das Vollstreckungsgericht hat die zur Durchsetzung wirksamste verhältnismässige Vollstreckungsmassnahme zu wählen (AGE BEZ.2019.74 vom 31. März 2020 E. 13 mit Hinweisen). Im ersten Vollstreckungsgesuch ist zusätzlich zum Antrag auf Vollstreckung kein Antrag auf Anordnung einer bestimmten Vollstreckungsmassnahme erforderlich (Droese, a.a.O., Art. 338 ZPO N 6; Huber, a.a.O., N 135; Jeandin, a.a.O., Art. 338 CPC N 4; Kellerhals, a.a.O., Art. 338 ZPO N 4; Kofmel Ehrenzeller, a.a.O., Art. 338 N 4; Rohner/ Mohs, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 338 N 10; Staehelin, Kommentar zur ZPO, Art. 338 N 7; Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., Art. 343 N 7; a.M. für die Vollstreckung eines Besuchsrechts nach kantonalem Recht BGE 118 II 392 E. 4a S. 393). An einen allfälligen Antrag der Gesuchstellerin auf Anordnung einer bestimmten Vollstreckungsmassnahme ist das Gericht nicht gebunden (Droese, a.a.O., Art. 338 ZPO N 6; Huber, a.a.O., N 135; Jeandin, a.a.O., Art. 343 CPC N 7; Jenny, a.a.O., Art. 343 N 7; Kellerhals, a.a.O., Art. 338 ZPO N 4; Rohner/Mohs, a.a.O., Art. 338 N 10; Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., Art. 343 N 7; Staehelin, Kommentar zur ZPO, Art. 338 N 7). Wenn sich herausstellt, dass die ursprünglich angeordnete Vollstreckungsmassnahme nicht zum Ziel führt, muss es dementsprechend genügen, dass die obsiegende Partei einen Antrag auf Anordnung einer weiteren Vollstreckungsmassnahme stellt, und ist das Gericht an einen allfälligen Antrag auf Anordnung einer bestimmten Vollstreckungsmassnahme nicht gebunden. Dementsprechend wird in der Lehre ausdrücklich festgehalten, dass es für die Androhung einer Ordnungsbusse keines Antrags der obsiegenden Partei bedarf (Huber, a.a.O., N 416). Wie die Auftraggeberin zu Recht geltend macht (vgl. Beschwerde, Rz 39 und 41) ändert folglich die Tatsache, dass die Auftraggeberin mit ihrem Vollstreckungsgesuch 2 die Anordnung einer Ordnungsbusse beantragt hat, entgegen der Ansicht des Zivilgerichts (vgl. angefochtener Entscheid, E.”

“Dans ces conditions, le risque de confusion au sens de l’art. 3 al. 1 let. d LCD – notion qui comme on l’a vu, est identique dans l'ensemble du droit des biens immatériels – est clairement réalisé, tout comme le caractère inexact des indications données (art. 3 al. 1 let. b LCD) ainsi que l’aspect parasitaire des démarches effectuées (art. 3 al. 1 let. e LCD). On doit considérer que l’usage de ce nom constitue bien un comportement déloyal au sens des art. 2 et 3 LCD, ainsi qu’une usurpation illicite au sens de l’art. 29 al. 2 CC.                 d) Au vu de ce qui précède, il y a lieu de faire droit aux conclusions I, II, IV, VI, XV, XX, XXI, XXII, XXV et XXVI des demandes déposées le 19 mars 2021. Il convient ainsi d’ordonner à la défenderesse B.________ de modifier sa raison sociale, de lui interdire d’utiliser le signe « [...] », d’interdire à la défenderesse N.________ d’utiliser le nom de domaine « [...].ch » et d’interdire aux défenderesses de déposer un nom de domaine comprenant ces éléments.     V.              a) Selon l’art. 343 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937; RS 311) (let. a), prévoir une amende d’ordre de 5’000 fr. au plus (let. b) ou prévoir une amende d’ordre de 1’000 fr. au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c).                 Dans ces trois cas de figure, le non-respect des mesures prises par le tribunal de l’exécution aura pour conséquence que cette autorité dénoncera l’infraction à l’autorité de poursuite pénale et/ou prononcera l’une et/ou l’autre des amendes annoncées (Jeandin, in Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy, Code de procédure civile commenté, 2019, n. 14 ad art. 343 CPC).                               b) En l’espèce, dans la mesure où les demandeurs ont requis des dispositions d’exécution pour les conclusions qui sont admises, il y a lieu d'ordonner de telles mesures d'exécution.”

“1 CO, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel. Aux termes de l'art. 102 al. 1 CO, le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier. Il suffit que le créancier manifeste clairement de quelque manière – par écrit, verbalement ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation promise, sans indiquer les conséquences de la demeure (ATF 129 III 535, JdT 2003 I 590).                               En l’espèce, la demanderesse a conclu à l’allocation d’un intérêt moratoire de 5% l’an sur ses conclusions, ce qui correspond au taux légal. Elle a également conclu à ce que le montant dû porte intérêt au taux de 5% à compter du jour du dépôt de la demande, soit dès le 15 juin 2023. La demande n’a toutefois été notifiée au défendeur que le 21 août 2023 lorsque l’avance de frais a été versée par la demanderesse.                               Par conséquent, la somme de 50’000 fr. due par le défendeur l’est avec intérêt à 5% l’an dès le 22 août 2023.     V.              Selon l’art. 343 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937; RS 311) (let. a), prévoir une amende d’ordre de 5’000 francs au plus (let. b) ou prévoir une amende d’ordre de 1’000 francs au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c).                 Dans ces trois cas de figure, le non-respect des mesures prises par le tribunal de l’exécution aura pour conséquence que cette autorité dénoncera l’infraction à l’autorité de poursuite pénale et/ou prononcera l’une et/ou l’autre des amendes annoncées (Jeandin, in Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy, Code de procédure civile commenté, 2019, n. 14 ad art. 343 CPC).                               En l’espèce, dans la mesure où la demanderesse a requis des dispositions d’exécution pour la conclusion I. qui est admise, il y a lieu d'ordonner de telles mesures d'exécution.”

“La demande n’a toutefois été notifiée au défendeur que le 21 août 2023 lorsque l’avance de frais a été versée par la demanderesse.                               Par conséquent, la somme de 50’000 fr. due par le défendeur l’est avec intérêt à 5% l’an dès le 22 août 2023.     V.              Selon l’art. 343 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937; RS 311) (let. a), prévoir une amende d’ordre de 5’000 francs au plus (let. b) ou prévoir une amende d’ordre de 1’000 francs au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c).                 Dans ces trois cas de figure, le non-respect des mesures prises par le tribunal de l’exécution aura pour conséquence que cette autorité dénoncera l’infraction à l’autorité de poursuite pénale et/ou prononcera l’une et/ou l’autre des amendes annoncées (Jeandin, in Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy, Code de procédure civile commenté, 2019, n. 14 ad art. 343 CPC).                               En l’espèce, dans la mesure où la demanderesse a requis des dispositions d’exécution pour la conclusion I. qui est admise, il y a lieu d'ordonner de telles mesures d'exécution.     VI.                            a) Les frais sont mis à la charge de la partie qui succombe (art. 106 al. 1 CPC). Ils comprennent les frais judiciaires et les dépens (art. 95 al. 1 CPC). Les frais judiciaires sont compensés avec les avances fournies par les parties (art. 111 al. 1 CPC).   A teneur de l'art. 18 du tarif du 28 septembre 2010 des frais judiciaires civils (TFJC ; BLV 270.11.15), l'émolument forfaitaire de décision pour les contestations patrimoniales en procédure ordinaire est fixé à 7’000 fr. dans les cas où la valeur litigieuse se situe entre 30'001 fr. et 100'000 fr., montant qui est réduit des deux tiers lorsque le procès prend fin par une décision au sens de l’art. 223 al. 2 CPC (art. 22 al. 4 TFJC). Il est fixé à un montant se situant entre 900 fr. et 3'000 fr.”

“1 CP, mais vise à faire pression sur la partie succombante, supposée être impressionnée par les perspectives financières d'une non-exécution de sa part. Pour obtenir l'effet dissuasif escompté, il faut en conséquence que le montant de l'amende, qui peut aller jusqu'à 5000 francs, soit perçu comme onéreux par la partie visée. Il importe peu que l'inexécution soit délibérée ou résulte de la simple négligence. Quoi qu'il en soit – qu'il s'agisse de l'amende d'ordre ou de l'amende journalière (art. 343 al. 1 let. b et c CPC) – le principe de la proportionnalité prévaut: il ne saurait être question de faire usage du montant d'amende maximum prévu par la loi lorsque la partie succombante ne s'exécute pas sur un point accessoire de l'obligation à exécuter (Jeandin, op. cit., n. 12-12b ad art. 343 CPC). Le tribunal de l'exécution ordonne les mesures prévues à l'art. 343 al. 1 CPC, mais il ne les met pas en œuvre directement. En d'autres termes, le tribunal de l'exécution n'exécute pas lui-même ses propres décisions mais il en charge la personne ou l'autorité désignée à ces fins par la loi d'organisation judiciaire du canton. L'art. 343 al. 3 CPC est la base légale qui habilite lesdites personnes ou autorités à requérir à leur tour l'assistance d'une autorité exécutive compétente spécifique, principalement lorsqu'il s'agira de mettre en œuvre la force publique (p.ex. pour évacuer un appartement). Il pourra s'agir de la police cantonale ou communale, d'un huissier judiciaire, d'un notaire, d'un huissier de l'office des poursuites ou de toute autre entité administrative (Jeandin, op. cit., n. 22-23, ad art. 343 CPC). 3.2 En l'espèce, compte tenu de la persistance du comportement de l'intimé tendant à entraver l'usage de la servitude, il se justifie de prononcer l'interdiction précitée sur menace de la peine prévue par l'art. 292 CP. En l'absence de cette menace, il existe en effet un risque que le trouble se reproduise. Cette mesure semble suffisante à ce stade pour assurer l'exécution de la présente décision. Il serait disproportionné de prévoir d'ores et déjà le prononcé d'une amende d'ordre d'un montant déterminé, sanction dont la mise en œuvre concrète paraît au demeurant difficile compte tenu notamment de la nature du trouble, de son caractère ponctuel et des difficultés de preuves liées à l'établissement des faits constitutifs de l'infraction.”

“1 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (let. a), prévoir une amende d'ordre de 5'000 francs au plus (let. b), prévoir une amende d'ordre de 1'000 francs au plus pour chaque jour d'inexécution (let. c), prescrire une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble (let. d) et ordonner l'exécution de la décision par un tiers (let. e). Le législateur ne donne aucun ordre de préférence entre les mesures proposées; le choix du tribunal doit en tout état de cause respecter le principe de la proportionnalité (Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 8a ad art. 343 CPC). La personne chargée de l'exécution peut requérir l'assistance de l'autorité compétente (art. 343 al. 3 CPC). Le tribunal de l'exécution ordonne les mesures prévues à l'art.343 al.1 CPC, mais il ne les met pas en œuvre directement. L'art.343 al.3 CPC est la base légale qui habilite lesdites personnes ou autorités à requérir à leur tour l'assistance d'une autorité exécutive compétente spécifique, principalement lorsqu'il s'agira de mettre en œuvre la force publique. Cette autorité "de deuxième main" est aussi à désigner par les lois d'organisation judiciaire: il pourra s'agir de la police cantonale ou communale, d'un huissier judiciaire, d'un notaire, d'un huissier de l'office des poursuites ou de toute autre entité administrative (Jeandin, op. cit., n. 22 ad art. 343 CPC). A Genève, les huissiers judiciaires peuvent être requis pour procéder à la notification des actes (art. 28 de la loi d'application du code civil suisse et d'autres lois fédérales en matière civile (LaCC) – RSGE E 1 05). 3.1.4 Selon l'art. 2 de la Convention de La Haye du 1er juillet 1985 (ci-après : CLH), entrée en vigueur en Suisse le 1er juillet 2007, à Monaco le 1er septembre 2008 et à Guernesey le 1er janvier 1992, relative à la loi applicable au trust et à sa reconnaissance, le terme "trust" vise les relations juridiques créées par une personne, le constituant (settlor) - par acte entre vifs ou à cause de mort - lorsque des biens ont été placés sous le contrôle d'une ou plusieurs personnes (trustees), chargées de les administrer et d'en disposer, dans l'intérêt d'un bénéficiaire ou dans un but déterminé (cf.”

“En effet, celle-ci instaure une possibilité facilitée de rectification, sans obligation de recourir aux voies de droit habituelles, des décisions prises dans une procédure relevant de la juridiction gracieuse (cf. arrêt 5A_570/2017 du 27 août 2018 consid. 5.2 et les références, publié in RNRF 2020 (101) p. 385). Dès lors, à supposer que cette norme s'applique, la recourante devrait l'invoquer devant l'autorité compétente pour faire modifier les mesures de sûreté ordonnées, et non au stade de la fixation du montant de l'amende précédemment prononcée. S'agissant des art. 335 ss CPC - pour autant que l'on puisse déduire de sa critique que la recourante dénonce l'arbitraire dans l'application de ces dispositions - et de son argument tiré de l'arrêt 4A_543/2019 du 30 avril 2020, selon lequel une décision du tribunal de l'exécution n'est pas elle-même susceptible d'une procédure d'exécution selon les art. 335 ss CPC, la recourante méconnaît que la décision attaquée statue uniquement sur l'exécution proprement dite (sur cette notion, cf. entre autres, EGLI, in OFK ZPO Kommentar, 3 ème éd., 2023, n° 10 ad art. 343 CPC), en fixant le montant de l'amende journalière prononcée dans l'ordonnance d'exécution en vue de faire exécuter l'obligation de faire. En effet, dans un premier temps, la menace d'une sanction ou d'une amende d'ordre est brandie, et en cas de non-respect, la sanction est donnée dans un deuxième temps (ATF 142 III 587 consid. 3). A cet égard, il sera encore une fois précisé à la recourante, qui le conteste, que c'est bien le tribunal de l'exécution qui est non seulement compétent pour ordonner l'exécution d'une obligation de faire en prévoyant une amende d'ordre - étant rappelé que la nature de l'obligation d'exécuter a déjà été examinée par l'autorité cantonale dans son arrêt du 1er février 2023 - mais aussi pour fixer ensuite l'amende d'ordre journalière, celle-ci n'étant pas une sanction pénale contrairement à ce que prétend la recourante. Enfin, pour ce qui est du délai d'un mois rappelé dans l'ordonnance du 28 décembre 2022 pour remettre les biens de la succession - et non de six mois comme le soutient la recourante compte tenu de la réforme de l'ordonnance du 25 août 2021 opérée par l'arrêt du 8 mars 2022 -, la recourante prétend qu'il n'est pas arrivé à échéance et conteste aussi le caractère exécutoire de cette ordonnance.”

“1 ci-dessus pour quels motifs la critique de la recourante relative au prétendu défaut d’identité entre l’injonction du 25 août 2021 et celle du 22 décembre 2022 tombait à faux. Le rejet de ce grief ne peut dès lors conduire qu’au rejet du moyen soulevé dans le présent considérant. 5.3.4 La recourante fait valoir qu’il serait grossièrement faux et arbitraire de considérer, comme l’a fait la Chambre de céans dans son arrêt du 8 mars 2022 (cf. consid. IV/4.3) que l’ordre prévu au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 ne porterait pas sur le versement d’une somme d’argent soumise à la compétence exclusive de la LP. Tel n’est cependant pas l’objet du prononcé entrepris, qui ne fait que mettre en œuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022. Au surplus, il n’y a pas lieu de revenir sur l’arrêt du 8 mars 2022, la recourante ayant recouru contre cet arrêt auprès du Tribunal fédéral et ce dernier ayant déclaré le recours irrecevable. 5.3.5 La recourante prétend que le prononcé entrepris ferait une application insoutenable de l’art. 343 CPC en sanctionnant d’une lourde amende journalière l’inexécution de son obligation de remettre les actifs de la succession de feu B.________. Elle estime que la sanction ne répondrait pas aux exigences d’intérêt public, d’égalité et de proportionnalité résultant notamment des art. 5 et 36 Cst. La critique de la recourante tombe à faux. En effet, elle ne peut remettre en cause dans le cadre du présent recours la mesure d’exécution forcée que constitue l’amende journalière prévue par le chiffre III de l’ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle une fois encore qu’elle est exécutoire. Compte tenu de l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que chiffrer en application de l’ordonnance précitée le montant de l’amende infligée pour la période d’inexécution du 1er avril 2024 au 30 avril 2024, la recourante pourrait tout au plus contester le calcul de l’amende prononcée par le premier juge. Or, elle ne le fait pas, ni n’allègue la survenance de faits postérieurs à l’injonction de remettre les actifs successoraux en sa possession, hormis la démission de Me [.”

“Das Vollstreckungsgericht kann mehrere Vollstreckungsmassnahmen gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO verbinden (Droese, a.a.O., Art. 343 ZPO N 4; Huber, a.a.O., N 348; Jenny, a.a.O., Art. 343 N 6; Kellerhals, a.a.O., Art. 343 ZPO N 10; Staehelin, Kommentar zur ZPO, Art. 343 N 15). Mehrere Autoren vertreten zwar die Ansicht, die gleichzeitige Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB und einer Ordnungsbusse gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b oder c ZPO sei nicht empfehlenswert (vgl. Droese, a.a.O., Art. 343 ZPO N 4; Staehelin, Kommentar zur ZPO, Art. 343 N 18) oder sogar unzulässig (vgl. Bommer, a.a.O., Art. 343 N 5; Jenny, a.a.O., Art. 343 N 6). Dies bedeutet jedoch entgegen der Ansicht der Bank (vgl. Beschwerdeantwort, Rz 8) keineswegs, dass es unzulässig oder unzweckmässig wäre, mit einem zweiten Entscheid eine Ordnungsbusse gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b oder c ZPO anzudrohen, wenn sich die mit dem Vollstreckungsentscheid angeordnete Strafdrohung nach Art. 292 StGB nicht zum Ziel geführt hat (vgl. Jeandin, a.a.O., Art. 343 CPC N 11c; Staehelin, Kommentar zur ZPO, Art. 343 N 18). Im Übrigen wird in der Lehre mit beachtlichen Gründen auch die Ansicht vertreten, die Verbindung der Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB mit der Androhung einer Ordnungsbusse gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b oder c ZPO sei unter Umständen zulässig und zweckmässig (Huber, a.a.O., N 349). Wenn die Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB nicht zum Ziel geführt hat, kann das Vollstreckungsgericht unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens eine Ordnungsbusse gemäss Art.”

“________ chiedendo di far loro ordine di eseguire, a loro spese, il ripristino della porzione di giardino loro assegnata in uso esclusivo, nonché di asportare il materiale da essi depositato sul posto auto nell'autorimessa. Il Pretore del Distretto di Lugano, con decisione 22 febbraio 2019, ha parzialmente accolto la petizione, facendo ordine ai coniugi A.________ e B.________ di sgomberare il posto autoentro un termine di 15 giorni dalla crescita in giudicato della decisione. Mediante decisione 10 luglio 2019 la III Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto (nella misura della sua ammissibilità) l'appello di A.________ e B.________. Con sentenza 5A_639/2019 del 7 novembre 2019 il Tribunale federale ha dichiarato inammissibile il ricorso dei coniugi A.________ e B.________ e con sentenza 5F_3/2020 del 7 aprile 2020 ha dichiarato inammissibile la loro domanda di revisione della sentenza 5A_639/2019. 2. In data 14 ottobre 2019 la Comunione dei comproprietari C.________ ha presentato una domanda d'esecuzione, chiedendo di assegnare a A.________ e B.________ un termine per sgomberare il materiale depositato sul posto auto, con le comminatorie dell'art. 343 CPC e dello sgombero forzato. Con osservazioni 5 novembre 2019, i coniugi A.________ e B.________ hanno in sostanza obiettato di aver già proceduto allo sgombero, ciò che la Comunione dei comproprietari C.________ ha contestato con osservazioni 15 novembre 2019. Mediante decisione 12 marzo 2020 il Pretore del Distretto di Lugano ha assegnato a A.________ e B.________ un termine di 10 giorni per procedere allo sgombero, assortendo l'ordine della comminatoria dell'art. 292 CP e di una multa di fr. 1'000.-- per ogni giorno di ritardo nell'esecuzione. Con sentenza 18 agosto 2020 la III Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha dichiarato irricevibili il reclamo 23 marzo 2020 introdotto da A.________ e B.________ contro tale decisione pretorile, e anche il reclamo 13 marzo 2020 presentato dai coniugi avverso la trasmissione, da parte del Giudice di prime cure, delle loro osservazioni al curatore di A.________. Dopo aver dichiarato manifestamente abusiva la richiesta di astensione rivolta ai Giudici della III Camera civile, la Corte cantonale ha ritenuto che, nell'inammissibile coacervo degli argomenti presentati nei reclami, l'unica censura chiaramente riferibile alla procedura esecutiva - ovvero l'asserita mancanza di una valida procura da parte dell'opponente al suo patrocinatore - risultava in ogni modo manifestamente pretestuosa.”

“Der Kläger hält an seinem Rechtsbegehren fest. Tatsächlich reicht es für die Voraussetzung der "Erst- oder Wiederholungsgefahr" unter dem Aspekt von Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG aus, dass die ursprüngliche Anmeldung im Waren und Dienstleistungsverzeichnis tatsächlich "Spielfeldmarkierungen, nämlich Start- und Zieltransparente, -bänder und -planen für Sportveranstaltungen, Schiedsrichter- stühle für Tennisveranstaltungen" umfasste. Auch hinsichtlich dieses Teilaspekts ist damit ein Rechtsschutzinteresse gegeben. Ansonsten liegen keine stichhalti- gen Einwände gegen die Unterlassungsbegehren vor, weshalb die Voraussetzun- gen erfüllt sind. Die mit den Unterlassungsbegehren angedrohten Vollstreckungsmassnahmen wurden weder vom Bundesgericht noch von den Parteien (näher) thematisiert. Nach Art. 236 Abs. 3 ZPO können auf Antrag der obsiegenden Partei bereits vom Erkenntnisgericht, auch kombinierbar, Vollstreckungsmassnahmen (Art. 343 Abs. 1 ZPO) angeordnet werden. Die vorliegend begehrte Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB betrifft ausschliesslich eine auf die Schweiz beschränkte Anord- nung und richtet sich dabei nicht direkt an die juristische Person – hier die Beklag- te mit Sitz in G._____ –, sondern deren Organe (F RANZ KELLERHALS, Berner Kommentar, Bd. II, Art. 150-352 ZPO, 400-406 ZPO, 2013, N. 25 zu Art. 343 ZPO). Dass die Vollstreckungsmassnahme unter dem Gesichtspunkt des sog. Territorialitätsprinzips (vgl. FRANZ KELLERHALS, a.a.O. N. 39 zu Art. 343 ZPO) klar unzulässig wäre, ist nicht erkennbar.”

“Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnah- men an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei ei- nem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden verschiedene indirekte Zwangsmittel angedroht werden. Dazu gehören die Straf- androhung nach Art. 292 StGB, die Ordnungsbusse bis CHF 5'000.– und die Ta- gesbusse bis zu CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (als Variante der Ordnungsbusse). Über die Anordnung der Vollstreckungsmassnahmen entschei- det das Gericht nach seinem eigenen Ermessen (S TAEHELIN, in: SUTTER- S OMM/HASENBÖHLER/ LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi- vilprozessordnung, 3. Aufl ., 2017, Art. 236 N 25). Dabei hat es den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (STAEHELIN, a.a.O., Art. 343 N 11, 14). Eine Kombination der verschiedenen Massnahmen ist möglich (S TAEHELIN, a.a.O., Art. 343 N 15; vgl. HGer Urteile HG190019 vom 21. Juni 2019 E. 5; HG160205 vom 21. Januar 2019 E. 8.3). Der Kläger beantragt zur Durchsetzung der Verbote gemäss Rechtsbegehren Ziff.”

“La Présidente du tribunal a en effet retenu que l'intimé avait mis en demeure la recourante dès le 24 février 2024 puis avait ouvert action le 16 avril 2024. Or, la recourante ne propose aucune démonstration que ces constatations de fait sont erronées et, à plus forte raison, arbitraires. La Cour est dès lors liée par les faits établis par la Présidente du tribunal. Selon ceux-ci, il doit être retenu que l'intimé a poursuivi sans désemparer ses demandes de remise en état de la douche. Aucun comportement contradictoire ou contraire à la bonne foi n'est ainsi imputable à l'intimé. Par ailleurs, l'urgence était établie au moment du prononcé de la décision attaquée, puisque le défaut perdurait depuis plus de cinq mois. Le grief de la recourante est ainsi mal-fondé. 4. Dans son dernier grief, la recourante conteste la durée du délai qui lui a été imparti pour procéder à l'exécution des travaux 4.1. L'art. 236 al. 3 CPC permet au juge du fond d'ordonner d'ores et déjà les mesures d'exécution de sa décision prévues par l'art. 343 al. 1 CPC. Dans ce cadre, le législateur ne donne aucun ordre de préférence entre les mesures proposées ; le choix du tribunal doit en tout état de cause respecter le principe de la proportionnalité (CR CPC-Jeandin, 2e éd. 2019, art. 343 n. 8a). 4.2. Selon la Présidente du tribunal, le délai de 10 jours requis par l'intimé pour la réalisation des travaux de réparation de la douche n'était pas raisonnable et réaliste au vu de la nature et de l'ampleur des travaux à effectuer. Les congés du bâtiment durant l'été ont également été pris en considération. Vu l'urgence et le fait que la recourante était avertie depuis six mois du défaut de la douche, un délai de 30 jours a été fixé. La recourante expose qu'une solution convenable a été proposée à l'intimé et qu'un délai de 90 jours au moins pour procéder aux travaux de réparation de la douche devrait lui être accordé, car aucune expertise judiciaire n'a eu lieu à ce jour. Comme relevé plus haut, la Présidente du tribunal n'a pas jugé la solution proposée par la recourante de fournir sa propre douche comme une alternative adéquate sur une période de plusieurs mois.”

“Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich Mehrwertsteuerzusatz zulasten der Klägerin und Widerbeklagten." Beschluss des Bezirksgerichtes: 1.Der Klägerin und Widerbeklagten wird befohlen, folgend aufgeführte Uhren samt Originalzubehör innert einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt dieses Beschlusses beim Bezirksgericht Zürich zu hinterlegen: a)C._____ 1 Nr. ... von 10 samt Originalzubehör bestehend aus Box und Zertifikat; b)C.______ 2 samt Originalzubehör bestehend aus Box, Zertifikat und der Rechnung der Uhr C._____ 2, ausgestellt durch C._____ bzw. die D._____ SA, vormals E._____ SA. 2.Die Hinterlegung ist telefonisch einen vollen Arbeitstag im Voraus der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich anzukündigen und muss zu den gewöhnlichen Bürozeiten der Gerichtskasse erfolgen. - 3 - 3.Der Klägerin und Widerbeklagten sowie ihren Organen wird für den Fall der völligen oder teilweisen Nichtbefolgung des Befehls gemäss Dispositivziffer 1 hiervor eine Ordnungsbusse von CHF 1'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO für jeden Tag der Nichtbefolgung angedroht. 4.Der Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO lautet wie folgt: "Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen: a. (...) b. (...) c. eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung. (...)" 5.Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Massnahme- verfahren wird dem Endentscheid vorbehalten. 6./7. [Mitteilung / Rechtsmittel] Berufungsanträge: (act. 2, sinngemäss) Der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und der Antrag des Be- klagten auf Erlass vorsorglicher Massnahmen sei abzuweisen. Erwägungen: 1.Die Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend Klägerin) ist eine juristi- sche Person mit Geschäftsräumlichkeiten in Zürich, welche im Schmuck- und Edelstahlhandel tätig ist, der Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend Be- klagter) eine natürliche Person, welche mit der Klägerin private Geschäfte getätigt hat. Die Parteien stehen sich vor Vorinstanz in einem aufwändig geführten Pro- zess betreffend ausserordentlich wertvolle Uhren und Ohrringe, einen ausseror- dentlich wertvollen Diamanten sowie – damit zusammenhängend – Schulden aus Darlehen, Prämien und Wetten gegenüber.”

“- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verpflichten, die von ihr in Verkehr gebrachten Laserköpfe gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 bis Ziff. 6, innert 5 Kalendertagen zurückzurufen, d.h. alle Kunden innert einer Frist von maximal 5 Kalendertagen unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundespatentgerichts zu informieren, dass den Beklagten das Inverkehrbringen der Laserköpfe gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 gerichtlich verboten wurde und sie deshalb die betreffenden Produkte gegen Rückerstattung des Kaufpreises und der übrigen Auslagen (Verpackungs-, Montage-, und Transportkosten) zurücknehmen. 5. Die Beklagten seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innert 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils über die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder in ihrem Eigentum befindlichen, unter Rechtsbegehren Ziff. 1 bezeichneten Laserköpfe Auskunft zu erteilen und innert 30 weiteren Tagen diese Laserköpfe auf eigene Kosten vernichten zu lassen und dem Gericht und der Klägerin ein Vernichtungsprotokoll, das die Vernichtung der betreffenden Waren unter Angabe von Ort, Datum und Menge der vernichteten Waren bestätigt, zukommen zu lassen. 6. Die Widerklage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (unter Einschluss der Kos- ten des beigezogenen Patentanwalts) solidarisch zulasten der Beklagten." Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei und stellten ihrerseits - im Verfahrensverlauf angepasste - Widerklagebegehren: "I.”

“Nach unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist hat die Gesuchstellerin das Mietverhältnis mit amtlichem Kündigungsformular vom - 5 - 11. Oktober 2023 per 30. November 2023 aufgelöst (act. 3/9). Das Kündigungs- schreiben konnte die Gesuchsgegnerin erstmals am 13. Oktober 2023 bei der Post- stelle abholen (act. 3/11), weshalb es per diesem Datum als zugestellt gilt. Das Mietverhältnis wurde demnach form- und fristgerecht per 30. November 2023 be- endet. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin das Mietobjekt indessen bis anhin nicht ordnungsgemäss zurückgegeben, obwohl die Gesuchstellerin gemäss Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB einen Rückgabeanspruch hat. Die Rechtslage ist klar. Die Gesuchsgegnerin hat das Mietobjekt unverzüglich ord- nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Gesuchstellerin zurück- zugeben. 5.Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. Zur Durchsetzung des zu erteilenden Ausweisungsbefehls ist die von der Gesuch- stellerin beantragte Anweisung des Gemeindeammannamt Embrachertal, den Aus- weisungsbefehl auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, anzuord- nen. 6.Kosten- und Entschädigungsfolgen Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 18'871.50, was sechs Monatsmieten entspricht (BGE 144 III 346 ff. E. 1.2; vgl. act. 1 Rz. 7), beträgt die Grundgebühr rund CHF 3'000.–. Unter Berücksichtigung von § 4, § 8 Abs.”

“Der Fall ist liquid und damit ein Anspruch nach Art. 257 ZPO gegeben. Die Gesuchsgegnerin hält sich ohne Rechtsgrund im Mietobjekt auf, weshalb der Aus- weisungsbefehl zu erteilen ist. Antragsgemäss ist daher der Gesuchsgegnerin zu befehlen, die streitgegenständlichen Räumlichkeiten unverzüglich ordnungsge- mäss geräumt und gereinigt der Gesuchstellerin zurückzugeben. 5.Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. Antragsgemäss ist die zuständige Vollzugsbehörde anzuweisen, den Ausweisungsbefehl nach unbenutz- tem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, wobei das für D._____ zuständige Amt das Betreibungs- und Gemeindeammannamt D._____ ist. - 8 - 6.Kosten und Entschädigungsfolgen Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 138'996.–, was sechs Monatsmieten entspricht (BGE 144 III 346 ff. E. 1.2; vgl. act. 1 Rz. 8), beträgt die Grundgebühr rund CHF 10'300.”

“Damit wurde den Gesuchsgegnerinnen unter Beachtung der gesetzlichen Vorga- ben nach Ablauf der ihnen angesetzten Zahlungsfrist unter Einhaltung der Form- vorschriften sowie der gesetzlichen Kündigungsfrist und des gesetzlichen Kündi- gungstermins auf Ende Dezember 2023 gekündigt (Art. 257d und Art. 266l OR). Die Gesuchsgegnerinnen sind nicht mehr berechtigt, das Mietobjekt zu benutzen. Da sie dieses nach wie vor nicht verlassen haben (vgl. act. 1 Rz. 6, 17) und von ihrer Seite nichts gegen das Gesuch vorgebracht wird, sind die Voraussetzungen für die Ausweisung sowohl unbestritten als auch belegt und die Rechtslage ist klar. Mithin ist den Gesuchsgegnerinnen zu befehlen, das Mietobjekt zu räumen und zu verlassen. - 7 - Auch gegen die von der Gesuchstellerin beantragten Vollstreckungsmassnahmen zur Durchsetzung des zu erteilenden Ausweisungsbefehls ist nichts einzuwenden. Das Stadtammannamt Zürich 7 ist daher anzuweisen, den Ausweisungsbefehl nach Eintritt der Vollstreckbarkeit auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu voll- strecken (Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO). 4.Kosten- und Entschädigungsfolgen Praxisgemäss ist von einem Streitwert in der Höhe von sechs Monatsmietzinsen auszugehen (BGE 144 III 346 E.”

“bzw. 27. März 2023 geschuldeten Sicherheitsleistungen von der Gesuchsgegnerin weder voll- ständig noch rechtzeitig geleistet wurden. Damit endete das Mietverhältnis definitiv am 30. September 2023 (vgl. act. 3/10 Ziff. 4). Die Gesuchsgegnerin hat der Ge- suchstellerin das Mietobjekt indessen bis anhin nicht ordnungsgemäss zurückge- geben, obwohl die Gesuchstellerin gemäss Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB einen Rückgabeanspruch hat. Aufgrund des unbestrittenen Sachverhaltes sowie aufgrund der klaren Rechtslage ist das Ausweisungsbegehren der Gesuchstellerin gutzuheissen. Der Gesuchsgeg- - 5 - nerin ist antragsgemäss zu befehlen, die streitgegenständlichen Räumlichkeiten unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt der Gesuchstellerin zurück- zugeben. 5.Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. Antragsgemäss ist die zuständige Vollzugsbehörde anzuweisen, den Ausweisungsbefehl nach unbenutz- tem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, wobei das für D._____ zuständige Amt das Betreibungs- und Gemeindeammannamt D'._____ ist. 6.Kosten- und Entschädigungsfolgen Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 36'150.–, was sechs Monatsmieten entspricht (BGE 144 III 346 ff. E. 1.2; vgl. act. 1 Rz. 8), beträgt die Grundgebühr rund CHF 4'400.”

“Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnah- men an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun di- rekte oder indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. Zur Durchsetzung des zu erteilenden Ausweisungsbefehls ist die von der Ge- suchstellerin beantragte Anweisung des Stadtammannamts Uster, den Auswei- sungsbefehl auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, anzuord- nen.”

“Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnah- men an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei ei- nem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Voll- streckungsmassnahmen angedroht werden. Zur Durchsetzung des Ausweisungsbefehls ist die von der Gesuchstellerin bean- tragte Anweisung des Betreibungs- und Gemeindeammannamts D._____, den Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken, angezeigt.”

“Weiter sei von der Berufungsklägerin unbestritten ge- blieben, dass die Zustellung der Kündigung vorprozessual nie bestritten worden sei. Dass sich die Berufungsbeklagten zunächst darauf beschränkt hätten, die Zustellung der Kündigung nur zu behaupten bzw. mit den korrekten Sendungs- nummern der Post zu belegen, könne ihnen daher nicht zum Nachteil gereichen. Die Behauptung der Berufungsklägerin, am 17. November 2021 keine Postzustel- lungen von den Berufungsbeklagten erhalten zu haben, entspreche nachgewie- senermassen nicht der Wahrheit und das Bestreiten der Kündigungszustellung habe daher unberücksichtigt zu bleiben (act. 27 E. V). Zusammenfassend ergebe sich, dass die Kündigungen per 31. Dezember 2021 betreffend die im Rechtsbe- gehren erwähnten Räumlichkeiten gestützt auf Art. 257d OR form- und fristge- recht erfolgt seien. Die Berufungsklägerin verfüge seit dem 1. Januar 2022 über keinen Rechtstitel mehr, der es ihr erlauben würde, in den Mietobjekten zu blei- ben. Das Ausweisungsbegehren sei daher gutzuheissen und eine Zwangsmass- nahme in Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO erscheine angemessen. Zudem sei die Berufungsklägerin zu verpflichten, den Berufungsbeklagten den Mietzins von Fr. 11'700.– für den Monat Dezember 2021 zu bezahlen (act. 27 E. VI f.).”

“340 ZPO kann das Vollstreckungsgericht Massnahmen zur Sicherung der späteren Vollstreckung der Verpflichtung des Gesuchsgegners anordnen (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 47 N 95; s.a. Milani, a.a.O., S. 37; BGE 143 III 693 E. 3.4.1 S. 697). Darunter fallen auch Massnahmen im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ zur Sicherung einer für vollstreckbar erklärten WFO (Schny- der/Sogo-Sogo, Art. 47 LugÜ N 26). Im Unterschied zu Art. 261 Abs. 1 ZPO, wel- cher den einstweiligen Rechtsschutz im Rahmen des Erkenntnisverfahrens regelt, setzt die Anordnung von sichernden Massnahmen im Vollstreckungsverfahren ge- mäss Art. 340 ZPO im Einklang mit resp. in Umsetzung von Art. 47 Abs. 2 LugÜ keinen Verfügungsgrund (wie beispielsweise eine besondere Dringlichkeit oder die Gefahr der Anspruchsvereitelung) voraus (Arnold, a.a.O., Rz 177; Staehelin, a.a.O., S. 25 [und S. 32]). Letztere haben im Gegensatz zu den endgültigen Massnahmen der Zwangsvollstreckung (Art. 343 ZPO) aber nur vorläufigen Cha- rakter und fallen spätestens mit der eigentlichen Zwangsvollstreckung (Art. 343 ZPO) dahin (KUKO ZPO-Kofmel Ehrenzeller, Art. 340 N 4 f.). Bei der Vollstre- ckung einer WFO besteht indessen die Besonderheit, dass eine solche ihrerseits eine sichernde Massnahme zur Sicherung der Vollstreckung eines (späteren) Geldurteils ist. Ihrer Natur nach kann ihre Vollstreckung somit wiederum nicht über sichernde Massnahmen hinausgehen. Es kann mit anderen Worten keine eigentliche Zwangsvollstreckung einer WFO geben, die über sichernde Massnah- men hinausgeht, die bereits aufgrund von Art. 47 Abs. 2 LugÜ angeordnet werden können (Bernet, a.a.O., S. 69 f. [zu Art. 39 Abs. 2 aLugÜ]). Folglich hat die Siche- rungsmassnahme im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ in diesen Fällen praktisch die Wirkung der Vollstreckung der (erst) für vollstreckbar erklärten ausländischen Si- - 23 - cherungsmassnahme (BGE 143 III 693 E. 3.4.3 S. 698; Staehelin, Stämpflis Handkommentar SHK, LugÜ 47 N 51a; BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 47 N 221). Inhaltlich kommt – analog zu Art. 262 ZPO – grundsätzlich jede erdenkliche gerichtliche Anordnung in Frage, die geeignet ist, die Vollstreckung des Ent- scheids sicherzustellen (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art.”

“Die beklagte Partei sei unter Hinweis auf die Unterlassungsfolgen gemäss Art. 343 ZPO zu verpflichten, der klagenden Partei den Lohnausweis für das Jahr 2021 auszustellen. 4. Und dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der beklagten Partei. Weitere Forderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten." Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 7. September 2022: (Urk. 19 S. 23 f. = Urk. 24 S. 13 f.) 1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 25'929.35 brutto zu bezahlen. Dieser Betrag reduziert sich, soweit der Beklagte nachweist, dass und in welchem Umfang er Sozialabzüge an die zuständigen Instanzen abgeführt hat. 2. Der Beklagte wird unter Hinweis auf die Unterlassungsfolgen gemäss Art. 343 ZPO verpflichtet, der Klägerin Lohnabrechnungen für die Zeit vom 16. März 2016 bis zum 30. November 2021 zu erstellen. 3. Der Beklagte wird unter Hinweis auf die Unterlassungsfolgen gemäss Art. 343 ZPO verpflichtet, der Klägerin den Lohnausweis für das Jahr 2021 auszustellen. 4. Es werden keine Kosten erhoben. 5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Umtriebsentschädigung von Fr. 250.– zu bezahlen. - 3 - 6. [Mitteilung] 7. [Rechtsmittel] Berufungsanträge: des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 23 S. 2): "1. Es sei das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 7. September 2022 (AH220043) aufzuheben und die Sache zur nochmaligen Durchführung des Verfahrens, Vervollständigung des Sachver- halts und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vo- rinstanz zurückzuweisen. 2. Eventualiter sei das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 7. September 2022 (AH220043), insbesondere Dispositiv Ziff. 1, Ziff. 2 und Ziff. 5 aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit sie den Betrag von CHF 928.75 übersteigt. 3. Sub-eventualiter sei das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 7. September 2022 (AH220043), insbesondere Dispositiv Ziff.”

“2) "Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller uneinge- schränkte Einsicht ‒ in die Finanzbuchhaltung zu gewähren, und es sei ihm die Mög- lichkeit zu geben, sämtliche Belege aller Bankkonti der Gesuchs- gegnerin auf eigene Kosten zu kopieren; ‒ in sämtliche Verträge (z.B. Mietverträge, Kaufverträge, Darle- hensverträge etc.) der Gesuchsgegnerin zu gewähren und es sei ihm die Möglichkeit zu geben, diese Verträge auf eigene Kosten zu kopieren; ‒ sowohl in die Unternehmensakten, die vom Bundesamt für Sozi- alversicherung stammen (z.B. Vereinbarung, Zulassungen, Aufla- gen etc.), als auch in den gesamten Schriftverkehr zwischen der Gesuchsgegnerin und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zu gewähren, und es sei ihm die Möglichkeit zu geben, entspre- chende Kopien auf eigene Kosten anzufertigen; ‒ in die bisherige Kommunikation mit den Kooperationsärzten (z.B. E-Mail-Verkehr, erstellte Gutachten, Gutachtenentwürfe etc.) so- wie in die von den Kooperationsärzten erstellten Gutachten zu gewähren, und es sei ihm die Möglichkeit zu geben, entspre- chende Kopien auf eigene Kosten anzufertigen. Unter Androhung der Bestrafung der Gesuchsgegnerin wegen Unge- horsams im Sinne von Art. 343 ZPO und Art. 292 StGB im Unterlas- sungsfall. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7.7% MwSt.) zu Lasten der Gesuchsgegnerin."”

“L'on ne peut exclure que la citée ne tente de faire disparaître les preuves de la vente des robes en cause et du chiffres d'affaires lié à celle-ci. L'admission de la preuve à futur est enfin proportionnée au cas d'espèce, de sorte qu'il se justifie d'y faire droit. 5.5 A teneur de l'art. 267 CPC, le tribunal qui a ordonné les mesures provisionnelles prend également les dispositions d'exécution qui s'imposent. Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le Tribunal de l'exécution peut, conformément à l'art. 343 CPC, notamment prescrire une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble (art. 343 al. 1 let. d CPC), voire ordonner l'exécution de la décision par un tiers (art. 343 al. 1 let. e CPC). L'énumération des mesures prévues à l'art. 343 al. 1 let. d CPC n'est pas exhaustive (Jeandin, Commentaire Romand, Code de procédure civile, n. 15 ad art. 343 CPC; Zinsli, in Basler Kommentar, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2ème éd. 2013, n. 24 ad art. 343 CPC; Rohner/Jenny, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander [éd.], 2011, n. 17 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; qu'entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuenberger [éd.], 2ème éd. 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, in Baker & McKenzie [éd.], ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC; Rohner/ Jenny, op. cit., n. 9 ad art. 343 CPC; Zinsli, op. cit, n. 4 ad art. 343 CPC). 5.6 Au vu de ce qui précède, et afin d'assurer la conservation des preuves, il se justifie d'ordonner à la citée de remettre, en mains des requérantes, prises conjointement, une copie des bons de commande, des confirmations de commande et des factures de toutes les robes vendues sous la dénomination "A______/2______". Cette mesure est propre à préserver les droits des requérantes, tout en ne causant pas d'atteinte disproportionnée aux droits de la citée.”

“343 CPC, notamment prescrire une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble (art. 343 al. 1 let. d CPC), voire ordonner l'exécution de la décision par un tiers (art. 343 al. 1 let. e CPC). L'énumération des mesures prévues à l'art. 343 al. 1 let. d CPC n'est pas exhaustive (Jeandin, Commentaire Romand, Code de procédure civile, n. 15 ad art. 343 CPC; Zinsli, in Basler Kommentar, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2ème éd. 2013, n. 24 ad art. 343 CPC; Rohner/Jenny, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander [éd.], 2011, n. 17 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; qu'entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuenberger [éd.], 2ème éd. 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, in Baker & McKenzie [éd.], ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC; Rohner/ Jenny, op. cit., n. 9 ad art. 343 CPC; Zinsli, op. cit, n. 4 ad art. 343 CPC). 5.6 Au vu de ce qui précède, et afin d'assurer la conservation des preuves, il se justifie d'ordonner à la citée de remettre, en mains des requérantes, prises conjointement, une copie des bons de commande, des confirmations de commande et des factures de toutes les robes vendues sous la dénomination "A______/2______". Cette mesure est propre à préserver les droits des requérantes, tout en ne causant pas d'atteinte disproportionnée aux droits de la citée. Un délai de 10 jours dès réception de la présente décision sera imparti à la citée pour se faire, sous la menace de la peine prévue par l'art. 292 CP. 5.7 Dès lors que l'action au fond n'est pas encore pendante, la Cour impartira aux requérantes un délai de 60 jours à compter de la réception du présent arrêt pour le dépôt de leur demande, sous peine de caducité des mesures ordonnées (art. 263 CPC). 6. Les frais de la procédure seront arrêtés à 7'000 fr.”

“Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zu Lasten der Beklagten und Berufungsklägerin." des Klägers und Berufungsbeklagten anlässlich der Verhandlung vom 7. Juni 2023 (act. 53): " 1. Die Berufung vom 5. Dezember 2022 sei vollumfänglich abzuwei- sen, unter Gutheissung der Anträge des Berufungsbeklagten in der Berufungsantwort vom 23. März 2023. 2. Der Berufungsbeklagte sei zu berechtigen und zu verpflichten, die Tochter C._____, geb. tt.mm.2018, ab sofort wie folgt zu betreuen: 2.1Gemäss Verfügung vom 24. November 2022 des Einzel- richters am Bezirksgericht Zürich (FE220289-L), Dispo- sitiv-Ziffer 2, sowie (neu) 2.2in ungeraden Wochen jeweils von Donnerstag, Kinder- garten- bzw. Schulschluss, bis Freitagvormittag, Schul- beginn. 3. Der Berufungsklägerin sei die Weisung zu erteilen, 3.1sich konsequent an die gerichtlich verfügte Betreuungs- regelung zu halten und alles zu unterlassen, was diese gefährdet oder verunmöglicht, unter Androhung einer Ordnungsbusse gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO von CHF 2'000.00 (eventualiter: unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB) für jeden Fall der Widerhandlung, und 3.2es sei ihr zu verbieten, mit der Tochter C._____ ohne ausdrückliche, schriftlich im Voraus erteilte Zustimmung des Berufungsbeklagten den Schengen-Raum zu verlas- sen, insbesondere (aber nicht nur) mit ihr nach N._____ [Stadt in Asien] oder O._____ [Staat in Asien] zu reisen. - 9 - Die Berufungsklägerin ist zu verpflichten, sofort sämtli- che Ausweispapiere betreffend die Tochter C._____ bei der Beiständin zu hinterlegen. 4.Die Anträge der Beiständin, Frau D._____, gemäss Ziff. 1 bis 5 ihrer Eingabe vom 24. Mai 2023 (act. 47) seien vollumfänglich gutzuheissen, wobei mit Bezug auf die Person der Kinderprozessvertretung Herr Rechtsan- walt Dr. Z._____, G._____, vorgeschlagen wird. 5.Im Sinne eines prozessualen Antrags sei bei Frau H._____, ... [Funktion in einer Abteilung], Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, Klinik für Kinder- und Jugend- psychiatrie und Psychotherapie, Thurgauerstrasse 39, 8050 Zürich, unverzüglich ein psychiatrisches Gutachten zum Geistes- und Gesundheitszustand der Berufungs- klägerin einzuholen, welches sich insbesondere auch über die Aspekte ihrer Erziehungsfähigkeit äussert, und es sei dem Berufungsbeklagten nach dessen Vorliegen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.”

“- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verpflichten, die von ihr in Verkehr gebrachten Laserköpfe gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 bis Ziff. 6, innert 5 Kalendertagen zurückzurufen, d.h. alle Kunden innert einer Frist von maximal 5 Kalendertagen unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundespatentgerichts zu informieren, dass den Beklagten das Inverkehrbringen der Laserköpfe gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 gerichtlich verboten wurde und sie deshalb die betreffenden Produkte gegen Rückerstattung des Kaufpreises und der übrigen Auslagen (Verpackungs-, Montage-, und Transportkosten) zurücknehmen. 5. Die Beklagten seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innert 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils über die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder in ihrem Eigentum befindlichen, unter Rechtsbegehren Ziff. 1 bezeichneten Laserköpfe Auskunft zu erteilen und innert 30 weiteren Tagen diese Laserköpfe auf eigene Kosten vernichten zu lassen und dem Gericht und der Klägerin ein Vernichtungsprotokoll, das die Vernichtung der betreffenden Waren unter Angabe von Ort, Datum und Menge der vernichteten Waren bestätigt, zukommen zu lassen. 6. Die Widerklage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (unter Einschluss der Kos- ten des beigezogenen Patentanwalts) solidarisch zulasten der Beklagten." Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei und stellten ihrerseits - im Verfahrensverlauf angepasste - Widerklagebegehren: "I.”

“Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 26. Juni 2024 reichte die A.________ GmbH (Gesuchstellerin, Klägerin, Beschwerdeführerin) gegen die B.________ AG (Gesuchsgegnerin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) beim Bundespatentgericht ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ein, wobei sie deren superprovisorische Anordnung verlangte, d.h. ohne vorherige Anhörung der Gesuchsgegnerin. Sie stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c Zivilprozessordnung (ZPO), mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der im Handelsregister eingetragenen Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, vorsorglich zu verbieten, Arzneimittel enthaltend den Wirkstoff Rivaroxaban (insbesondere unter der Bezeichnung «Rivaroxaban Zentiva Filmtabletten») - in Form von Tabletten mit schneller (nicht retardierter und/oder nicht kontrollierter) Freisetzung - zur einmal täglichen oralen Verabreichung - über mindestens mehr als fünf aufeinanderfolgende Tage - zur Behandlung einer thromboembolischen Erkrankung (insbesondere (i) zur Thromboseprophylaxe bei grösseren orthopädischen Eingriffen an den unteren Extremitäten wie Hüft- und Knieprothesen, (ii) zur Behandlung von tiefen Venenthrombosen (TVT) und von Lungenembolien (LE) und zur Prophylaxe von rezidivierenden TVT und Lungenembolien und/oder (iii) zur Schlaganfallprophylaxe und Prophylaxe systemischer Embolien bei nicht-valvulärem Vorhofflimmern) in der Schweiz herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu vertreiben, einzuführen, auszuführen oder sonst in den Verkehr zu bringen sowie zu diesen Zwecken zu besitzen und/oder Dritte dazu anzustiften und/oder dabei zu unterstützen.”

“Mai 2024 betreffend vorsorgliche Massnahmen; Proz. CG210130 - 2 - Rechtsbegehren: Gesuch des Beklagten um vorsorgliche Massnahmen: (act. 9/53 S. 2) " 1. Der Klägerin und Widerbeklagten sei vorsorglich zu befehlen, die Uhr C._____ 1 Nr. ... von 10, und die Uhr C._____ 2, beide samt Originalzubehör (d.h. Box, Zertifikat, Rechnung der Uhr C._____ 2, ausgestellt durch C._____ bzw. die D._____ SA, vormals E._____ SA) bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens beim Bezirksgericht Zürich zu hinterlegen. 2. Es sei der Klägerin und Widerbeklagten für den Fall der Widerhandlung gegen die Verpflichtung in vorstehender Ziffer 1 die Bestrafung der Klägerin und Widerbeklagten und/oder ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB und eine Ordnungsbusse von CHF 1'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO für jeden Tag der Nicht- erfüllung anzudrohen, eventualiter die Wegnahme gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO. 3. Die Massnahme gemäss Ziff. 1 sei superprovisorisch, d.h. ohne vorgängige Anhörung der Gegenpartei anzuordnen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich Mehrwertsteuerzusatz zulasten der Klägerin und Widerbeklagten." Beschluss des Bezirksgerichtes: 1.Der Klägerin und Widerbeklagten wird befohlen, folgend aufgeführte Uhren samt Originalzubehör innert einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt dieses Beschlusses beim Bezirksgericht Zürich zu hinterlegen: a)C._____ 1 Nr. ... von 10 samt Originalzubehör bestehend aus Box und Zertifikat; b)C.______ 2 samt Originalzubehör bestehend aus Box, Zertifikat und der Rechnung der Uhr C._____ 2, ausgestellt durch C._____ bzw. die D._____ SA, vormals E._____ SA. 2.Die Hinterlegung ist telefonisch einen vollen Arbeitstag im Voraus der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich anzukündigen und muss zu den gewöhnlichen Bürozeiten der Gerichtskasse erfolgen. - 3 - 3.Der Klägerin und Widerbeklagten sowie ihren Organen wird für den Fall der völligen oder teilweisen Nichtbefolgung des Befehls gemäss Dispositivziffer 1 hiervor eine Ordnungsbusse von CHF 1'000 gemäss Art.”

“Die Anordnungen gemäss den Ziffern 1-4 seien unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügung gem. Art. 292 StGB, einer Ordnungsbusse von CHF 5'000.– (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO) sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall zu erlassen. 6. Die Gesuchsgegnerin 1 sei zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Anordnung gemäss Ziff. 4 zu verpflichten (Art. 343 Abs. 2 ZPO). 7. Unter o/e-Kostenfolge. Die Gesuchstellerin stellte zudem den Antrag, es sei über die Rechtsbegehren ohne vorgängige Anhörung der Gesuchsgegnerinnen (superprovisorisch) zu entscheiden. Mit Verfügung vom 24. November 2023 wurden folgende superprovisorischen Massnahmen angeordnet: 3. Der Gesuchsgegnerin 1 wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall vorsorglich untersagt, gegenüber Dritten direkt oder indirekt in irgendeiner Form zu behaupten oder behaupten zu lassen, - die Gesuchstellerin habe den Code der B____-Anwendung kopiert oder auf andere Weise übernommen oder diese Absicht kommuniziert; - der Gesuchsgegnerin 1 und/oder der Gesuchsgegnerin 2 stünden Ansprüche gegen die Gesuchstellerin im Zusammenhang mit der B____-Anwendung zu, insbesondere aufgrund der Verletzung geistigen Eigentums oder der Verletzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen; und/oder - die Gesuchstellerin veranstalte die [...] oder vergleichbare Veranstaltungen oder gehe Kooperationen ein, um Geschäftsgeheimnisse, Schutzrechte oder sonstige vertrauliche oder geschäftsrelevante Informationen von den beteiligten Unternehmen (insbesondere Start-ups) anschliessend widerrechtlich oder auf unethische, unmoralische oder unfaire Weise verwerten zu können. 4. Die Gesuchsgegnerin 1 wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art.”

“Wenn das Gericht die Mieterin mit einem Leistungsurteil zur Räumung des Miet-objekts verpflichtet, kann es in Anwendung von Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO auf Antrag der Vermieterin für den Fall, dass die Mieterin ihrer Pflicht nicht nachkommt, die amtliche Räumung als Vollstreckungsmassnahme anordnen (AGE ZB.2023.1 vom 3. Februar 2023 E. 5.3.1, ZB.2020.26 vom 6. Oktober 2020 E. 3.4.3; vgl. BGer 4A_39/2018 vom 6. Juni 2018 E. 6; Bachofner, Die Mieterausweisung, Diss. Basel 2017, Zürich 2019, N 325, 633, 641 f. und 732). Dies hat das Zivilgericht im vorliegenden Fall getan, indem es mit dem angefochtenen Entscheid vom 19. September 2023 erkannt hat, auf Antrag der Vermieterin werde ohne Weiteres und nach Bezahlung des Kostenvorschusses die amtliche Räumung vollzogen, wenn die Mieterin und ihr Ehemann die bei der Vermieterin gemieteten Räumlichkeiten nicht bis spätestens am 3. Oktober 2023,”

“Wegen des überragenden Vermieterinteresses würde es sich nicht anders verhal- ten, wenn man die Kündigung im vorliegenden Fall nach Art. 107 Abs. 2 oder 266g OR für gültig erklärt. 3. Ausweisung 3.1 Nach gültig beendetem Mietverhältnis kann der Vermieter die Rückgabe der Sache verlangen, indem er sein Eigentumsrecht nach Art. 641 Abs. 2 ZGB oder einen vertraglichen Rückgabeanspruch gemäss Art. 267 OR geltend macht. Ver- weigert der Mieter die Rückgabe der Immobilie, kann der Vermieter seinen Rück- gabeanspruch durch Ausweisung und amtliche Räumung vollstrecken lassen (BSK OR I-WEBER, 7. Aufl., Art. 267 N 1 und N 3; SVIT-Komm.-BISANG/KOUMBARA- KIS, 4. Aufl., Schlichtungsverfahren und gerichtliches Verfahren N 184 f.). Auf An- trag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen im Endentscheid an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Lautet der Entscheid auf eine Verpflich- tung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen, können u.a. Zwangsmassnahmen wie die Räumung eines Grundstücks angeordnet werden (Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO). 3.2 Wie ausgeführt, erweist sich die vorliegend ausgesprochene Kündigung als gültig und die Ausweisungsanordnung ist zu erteilen (Art. 236 Abs. 3 und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Demzufolge ist die Beklagte zu verpflichten, das Mietobjekt unver- züglich zu räumen und dem Kläger ordnungsgemäss zu übergeben. Das Stadtam- mannamt Zürich N. ist anzuweisen, dieses Urteil auf Verlangen des Klägers zu vollstrecken. V. Kosten- und Entschädigungsfolgen Die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind der unterliegenden Partei aufzuerle- gen (Art. 106 ZPO). Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beklagte die Kosten vollumfänglich zu tragen und dem Kläger eine Parteientschädigung zu be- zahlen. - 14 - Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 349'800.– ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 10'000.– festzusetzen (gem. § 7 lit. a GebV um 1/3 ermässigt). Die Parteient- schädigung beläuft sich auf Fr. 14'650.– (inkl. MwSt.). (...).» [Anm. d. Red.: Zur Zeit der Urteilsredaktion war dem Gericht die Begründung des Urteils 4A_608/2020 v.”

“Weiter sei von der Berufungsklägerin unbestritten ge- blieben, dass die Zustellung der Kündigung vorprozessual nie bestritten worden sei. Dass sich die Berufungsbeklagten zunächst darauf beschränkt hätten, die Zustellung der Kündigung nur zu behaupten bzw. mit den korrekten Sendungs- nummern der Post zu belegen, könne ihnen daher nicht zum Nachteil gereichen. Die Behauptung der Berufungsklägerin, am 17. November 2021 keine Postzustel- lungen von den Berufungsbeklagten erhalten zu haben, entspreche nachgewie- senermassen nicht der Wahrheit und das Bestreiten der Kündigungszustellung habe daher unberücksichtigt zu bleiben (act. 27 E. V). Zusammenfassend ergebe sich, dass die Kündigungen per 31. Dezember 2021 betreffend die im Rechtsbe- gehren erwähnten Räumlichkeiten gestützt auf Art. 257d OR form- und fristge- recht erfolgt seien. Die Berufungsklägerin verfüge seit dem 1. Januar 2022 über keinen Rechtstitel mehr, der es ihr erlauben würde, in den Mietobjekten zu blei- ben. Das Ausweisungsbegehren sei daher gutzuheissen und eine Zwangsmass- nahme in Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO erscheine angemessen. Zudem sei die Berufungsklägerin zu verpflichten, den Berufungsbeklagten den Mietzins von Fr. 11'700.– für den Monat Dezember 2021 zu bezahlen (act. 27 E. VI f.).”

“Die Vorinstanz zog in Erwägung, dass eine form- und fristgerechte ausser- ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Art. 257d i.V.m. Art. 266l OR vorliege. Unbestrittenermassen seien von den abgemahnten Mietzinsaus- ständen von Fr. 8'100.– unter Berücksichtigung einer von der Mieterin geltend gemachten Zahlung vom 22. November 2021 über Fr. 1'200.– zumindest Fr. 6'900.– offen geblieben (act. 18 E. 3.1). Unbeachtlich bleibe eine Zahlung über Fr. 800.–, welche erst am 7. Februar 2022 an eine gewisse D._____ in E._____ geleistet worden sei. Bei dieser Zahlung bleibe unklar, ob sie überhaupt beim Vermieter eingegangen sei. So oder anders sei sie jedoch erst nach Anhängig- machung des Ausweisungsgesuchs erfolgt (act. 18 E. 3.2.3). Eine Erstreckung - 6 - des Mietverhältnisses sei nach Art. 272a Abs. 1 lit. a OR ausgeschlossen, wes- wegen das hängige Verfahren vor der Schlichtungsbehörde Zürich kein Hindernis für das Ausweisungsgesuch darstelle (act. 18 E. 3.2.3). Die vom Vermieter bean- tragte Vollstreckungsmassnahme – die Räumung des Mietobjekts gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO – sei schliesslich angemessen (act. 18 E. 5).”

“445 CC) Recours du 6 septembre 2021 contre la décision de la Justice de paix de l'arrondissement de la Broye du 25 août 2021 (106 2021 69) Recours du 23 septembre 2021 contre la décision de la Justice de paix de l’arrondissement de la Broye du 30 juillet 2021 (106 2021 76) considérant en fait A. Par décision du 7 juillet 2021, la Justice de paix de l’arrondissement de la Broye (ci-après : la Justice de paix) a fixé les vacances d’été de l’enfant B.________ chez son père C.________ et a ordonné à la mère A.________ de remettre à ce dernier, pour les périodes de vacances de B.________ chez son père, une pièce d’identité de l’enfant valable, ainsi qu’une copie de la pièce d’identité en question dès réception de ladite décision. Par décision rendue à titre de mesures superprovisionnelles du 30 juillet 2021, la Juge de paix a sommé A.________ de déposer au secrétariat du Service de l’enfance et de la Jeunesse (ci-après : SEJ), d’ici au 3 août 2021 à 15h, le passeport ou la carte d’identité valable de B.________ sous la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP et, en cas d’inexécution, d’une amende d’ordre de CHF 2'000.- selon l’art. 343 CPC. Les frais judiciaires ont été mis à la charge de A.________. Par courriel du 3 août 2021 à 10h28, Me Laurent Schuler, représentant A.________, a informé D.________, intervenant en protection de l’enfant auprès du SEJ à Fribourg (ci-après : le curateur), que A.________ enverrait la carte d’identité de B.________ si elle recevait le programme des vacances de C.________. Par courriel du même jour à 14h44, le curateur a rappelé aux parents et à Me Laurent Schuler que la transmission de la carte d’identité de B.________ à C.________ ne devait pas faire l’objet d’une contreprestation préalable de ce dernier. Par courrier du même jour, Me Laurent Schuler a déclaré que la Justice de paix prenait pour argent comptant les déclarations mensongères de C.________, qui étaient toujours erronées et fantaisistes, et que, partant, la Justice de paix avait un parti pris dans cette affaire. En outre, il a demandé la motivation de la décision du 30 juillet 2021. Par courriel du 5 août 2021, A.________ a informé le curateur qu’elle remettrait la carte d’identité de B.”

“Il y a donc lieu de considérer qu’en notifiant la décision entreprise le 1er mai 2023, la juge de paix a respecté le délai d’un mois prévu à cet effet par le chiffre VI la décision du 25 août 2021, tel que réformé par l’arrêt rendu le 8 mars 2022 par la Chambre de céans. Au surplus, dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies. En conséquence, le grief tombe à faux. 5.2 La recourante prétend que l’ordre prévu au chiffre II de l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne pourrait pas faire l’objet d’une mesure d’exécution selon l’art. 343 al. 1 CPC, en particulier d’une amende journalière selon l’art 343 al.1 let. c CPC, puisque cet ordre ne prescrirait pas une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer au sens de l’art. 343 CPC, mais un paiement dont l’exécution relève de la LP (Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al. 2 CPC (cf. consid. IV/4.3). C’est dès lors à raison que dans son ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022, la juge de paix a pris les mesures d’exécution forcée consistant en la menace de la peine d’amende prévue à l’art.”

“Dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies. Au demeurant, comme on l’a vu plus haut, la démission par Me [...] de ses fonctions d’administrateur officiel ne constitue pas un obstacle à l’exécution de l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession de feu K.________ en sa possession (cf. consid. 4.1.2 supra). En conséquence, le grief tombe à faux. 5.2.2 La recourante prétend que l’ordre prévu au chiffre II de l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne pourrait pas faire l’objet d’une mesure d’exécution selon l’art. 343 al. 1 CPC, en particulier d’une amende journalière selon l’art 343 al.1 let. c CPC, puisque cet ordre ne prescrirait pas une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer au sens de l’art. 343 CPC, mais un paiement dont l’exécution relève de la LP (Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al. 2 CPC (cf. consid. IV/4.3). C’est dès lors à raison que dans son ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022, la juge de paix a pris les mesures d’exécution forcée consistant en la menace de la peine d’amende prévue à l’art.”

“Das Bundesgericht liess die Frage zunächst explizit offen (BGer 5A_364/2012 vom 20. Dezember 2012, E. 4.2.1 [zu Art. 32 Abs. 2 aLugÜ], scheint sich in neueren Entscheiden jedoch für die zweitgenannte Auffassung auszuspre- chen (vgl. BGE 149 III 34 E. 3.3.2 S. 37, wonach es "[u]nter dem Blickwinkel von - 21 - Art. 39 Abs. 2 LugÜ genügt, dass am entsprechenden Ort eine Vollstreckung möglich sein könnte, um auf den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eintreten zu können"; BGE 149 III 224 E. 5.2.1.3 S. 232; ebenso Milani, a.a.O., S. 34 f.). Nicht massgebend für die Zuständigkeit am Vollstreckungsort ist, ob die Vollstreckung Aussicht auf Erfolg hat (Schnyder/Sogo-Sogo, Art. 39 LugÜ N 9). Nachdem es in casu nicht um die Vollstreckung von Geld- oder Sicherheits- leistungen, sondern einer Unterlassungspflicht geht, greift nach nationalem Recht die Vorschrift von Art. 339 Abs. 1 lit. b ZPO. Massgebend ist somit der "Ort, wo die Massnahmen zu treffen sind"; gemeint sind die Vollstreckungsmassnahmen nach Art. 343 ZPO (KUKO ZPO-Kofmehl Ehrenzeller, Art. 339 N 2). Das ist der "Ort, wo die Vollstreckungsmassnahme ihre Wirkung entfalten soll" bzw. der "Amtsbezirk der dort für die angeordnete Massnahme zuständigen Exekutivbe- hörde" (BSK ZPO-Droese, Art. 339 N 4; s.a. CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO 339 N 1). Der Gerichtsstand von Art. 339 Abs. 1 lit. b ZPO knüpft an den Ort an, wo die Handlungen vorzunehmen sind, deren es bedarf, um die angeordneten Mass- nahmen durchzusetzen (BK ZPO II-Kellerhals, Art. 339 N 14), bzw. an dem sich die Leistung des Schuldners erzwingen lässt (Arnold, a.a.O., Rz 139). Ausschlag- gebend ist, wo die Vollstreckung ohne Inanspruchnahme des Rechtshilfewegs durchgesetzt werden kann (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 39 N 50).”

“Das Bundesgericht liess die Frage zunächst explizit offen (BGer 5A_364/2012 vom 20. Dezember 2012, E. 4.2.1 [zu Art. 32 Abs. 2 aLugÜ], scheint sich in neueren Entscheiden jedoch für die zweitgenannte Auffassung auszuspre- chen (vgl. BGE 149 III 34 E. 3.3.2 S. 37, wonach es "[u]nter dem Blickwinkel von - 21 - Art. 39 Abs. 2 LugÜ genügt, dass am entsprechenden Ort eine Vollstreckung möglich sein könnte, um auf den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eintreten zu können"; BGE 149 III 224 E. 5.2.1.3 S. 232; ebenso Milani, a.a.O., S. 34 f.). Nicht massgebend für die Zuständigkeit am Vollstreckungsort ist, ob die Vollstreckung Aussicht auf Erfolg hat (Schnyder/Sogo-Sogo, Art. 39 LugÜ N 9). Nachdem es in casu nicht um die Vollstreckung von Geld- oder Sicherheits- leistungen, sondern einer Unterlassungspflicht geht, greift nach nationalem Recht die Vorschrift von Art. 339 Abs. 1 lit. b ZPO. Massgebend ist somit der "Ort, wo die Massnahmen zu treffen sind"; gemeint sind die Vollstreckungsmassnahmen nach Art. 343 ZPO (KUKO ZPO-Kofmehl Ehrenzeller, Art. 339 N 2). Das ist der "Ort, wo die Vollstreckungsmassnahme ihre Wirkung entfalten soll" bzw. der "Amtsbezirk der dort für die angeordnete Massnahme zuständigen Exekutivbe- hörde" (BSK ZPO-Droese, Art. 339 N 4; s.a. CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO 339 N 1). Der Gerichtsstand von Art. 339 Abs. 1 lit. b ZPO knüpft an den Ort an, wo die Handlungen vorzunehmen sind, deren es bedarf, um die angeordneten Mass- nahmen durchzusetzen (BK ZPO II-Kellerhals, Art. 339 N 14), bzw. an dem sich die Leistung des Schuldners erzwingen lässt (Arnold, a.a.O., Rz 139). Ausschlag- gebend ist, wo die Vollstreckung ohne Inanspruchnahme des Rechtshilfewegs durchgesetzt werden kann (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 39 N 50).”

“L’appelante requiert que la Cour assortisse cette condamnation de menace de la peine prévue à l’art. 292 CP pour l’administratrice de l’intimée et qu’elle ordonne en outre une « perquisition » dans les locaux de l’intimée, si celle-ci ne devait pas déférer à cette injonction. L’intimée se prononce comme suit sur ces conclusions : « la sanction prévue à l’art. 292 CP n’est qu’une amende de 1'000 fr. bien dérisoire au regard de la valeur litigieuse invoquée ; quant à la « perquisition » ( ) on imagine volontiers le temps qu’il faudrait pour la mettre en place. Et que se passerait-il si, comme c’est le cas actuellement, les documents requis par A______ SA ne se trouvent pas dans les locaux d’D______ SA, mais de sa fiduciaire ? ». 3.1 Le tribunal saisi du fond peut prononcer des mesures de contrainte indirecte au sens de l’art. 343 al. 1 CPC (art. 236 al. 2 CPC); celles-ci ne pourront néanmoins être exécutées directement, mais devront être concrétisées par le tribunal de l'exécution (arrêt du Tribunal fédéral 5A_1047/2017 du 3 mai 2018 consid. 3.3.1). Selon l’art. 343 al. 1 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut : a. assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP; b. prévoir une amende d’ordre de 5000 francs au plus; c. prévoir une amende d’ordre de 1000 francs au plus pour chaque jour d’inexécution; d. prescrire une mesure de contrainte telle que l’enlèvement d’une chose mobilière ou l’expulsion d’un immeuble; e. ordonner l’exécution de la décision par un tiers. La partie succombante et les tiers sont tenus de fournir tous renseignements utiles et de tolérer les perquisitions nécessaires (al. 2). La personne chargée de l’exécution peut requérir l’assistance de l’autorité compétente (al. 3). La menace de la peine prévue à l'art. 292 CP constitue une règle de contrainte propre à favoriser l'exécution de la décision. Dans l'hypothèse où des circonstances font apparaître que celle-ci sera exécutée sans problème, il n'apparaît pas insoutenable de renoncer à menacer la partie qui succombe de la sanction prévue par cette norme pénale (arrêt du Tribunal fédéral 5A_839/2010 du 9 août 2011 consid.”

“Il ressort de ce qui précède que le cas est clair, en ce sens que l’intimée a l’obligation de fournir les informations requises par l’appelante en application des articles 4 et 7 des contrats de prêts conclus par les parties les 6 février 2017, 31 mai 2017, 31 mars 2018 et 16 juillet 2018. L’intimée n’allègue pas avoir satisfait à ses obligations. Elle sera dès lors condamnée à le faire, conformément aux conclusions de l’appelante. 3. L’appelante requiert que la Cour assortisse cette condamnation de menace de la peine prévue à l’art. 292 CP pour l’administratrice de l’intimée et qu’elle ordonne en outre une « perquisition » dans les locaux de l’intimée, si celle-ci ne devait pas déférer à cette injonction. L’intimée se prononce comme suit sur ces conclusions : « la sanction prévue à l’art. 292 CP n’est qu’une amende de 1'000 fr. bien dérisoire au regard de la valeur litigieuse invoquée ; quant à la « perquisition » ( ) on imagine volontiers le temps qu’il faudrait pour la mettre en place. Et que se passerait-il si, comme c’est le cas actuellement, les documents requis par A______ SA ne se trouvent pas dans les locaux d’D______ SA, mais de sa fiduciaire ? ». 3.1 Le tribunal saisi du fond peut prononcer des mesures de contrainte indirecte au sens de l’art. 343 al. 1 CPC (art. 236 al. 2 CPC); celles-ci ne pourront néanmoins être exécutées directement, mais devront être concrétisées par le tribunal de l'exécution (arrêt du Tribunal fédéral 5A_1047/2017 du 3 mai 2018 consid. 3.3.1). Selon l’art. 343 al. 1 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut : a. assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP; b. prévoir une amende d’ordre de 5000 francs au plus; c. prévoir une amende d’ordre de 1000 francs au plus pour chaque jour d’inexécution; d. prescrire une mesure de contrainte telle que l’enlèvement d’une chose mobilière ou l’expulsion d’un immeuble; e. ordonner l’exécution de la décision par un tiers. La partie succombante et les tiers sont tenus de fournir tous renseignements utiles et de tolérer les perquisitions nécessaires (al. 2). La personne chargée de l’exécution peut requérir l’assistance de l’autorité compétente (al. 3). La menace de la peine prévue à l'art.”

“Die Beklagten seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verpflichten, die von ihr in Verkehr gebrachten Laserköpfe gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 bis Ziff. 6, innert 5 Kalendertagen zurückzurufen, d.h. alle Kunden innert einer Frist von maximal 5 Kalendertagen unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundespatentgerichts zu informieren, dass den Beklagten das Inverkehrbringen der Laserköpfe gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 gerichtlich verboten wurde und sie deshalb die betreffenden Produkte gegen Rückerstattung des Kaufpreises und der übrigen Auslagen (Verpackungs-, Montage-, und Transportkosten) zurücknehmen. 5. Die Beklagten seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innert 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils über die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder in ihrem Eigentum befindlichen, unter Rechtsbegehren Ziff. 1 bezeichneten Laserköpfe Auskunft zu erteilen und innert 30 weiteren Tagen diese Laserköpfe auf eigene Kosten vernichten zu lassen und dem Gericht und der Klägerin ein Vernichtungsprotokoll, das die Vernichtung der betreffenden Waren unter Angabe von Ort, Datum und Menge der vernichteten Waren bestätigt, zukommen zu lassen. 6. Die Widerklage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (unter Einschluss der Kos- ten des beigezogenen Patentanwalts) solidarisch zulasten der Beklagten." Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei und stellten ihrerseits - im Verfahrensverlauf angepasste - Widerklagebegehren: "I.”

“Auf ihren Webseiten sowie in Werbeunterlagen verwendet sie auch folgendes Logo: Ausserdem betreibt sie in Lauchringen eine Lokalität. B. B.a. Am 17. April 2018 reichte die A.________ Genossenschaft beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage ein. In der Sache stellte sie folgende, in der Replik angepasste Rechtsbegehren: "1. Der Beklagten sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 für jeden Tag der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, zu verbieten, nach Ablauf von 30 Tagen, nachdem dieses Urteil vollstreckbar geworden ist, unter der Firmenbezeichnung "Luminarte GmbH" und/oder unter den Domainnamen "luminarte.ch" und/oder "luminarte.de" und/oder unter dem Zeichen "Luminarte" und/oder unter dem Logo Leuchten und/oder Leuchtmittel in der Schweiz selber oder durch Dritte zu bewerben, anzubieten und/oder zu liefern. 2. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, binnen 30 Kalendertagen nach Rechtskraft des Urteils Auskunft zu erteilen und nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Rechnung zu legen über i) die Anzahl aller Leuchten und Leuch t mittel, die sie oder ihre Lizenz nehmer in den Jahren 2014-2018 an Kunden mit Adresse in der Schweiz oder an Wiederverkäufer/Händler mit Sitz in der Schweiz geliefert haben, unter Beilegung der Rechnungen, Lieferscheine und Mehrwertsteuer-Rückerstattungsbelegen, aus denen der Verkaufspreis hervorgeht; ii) den Gesamtumsatz, der mit der Lieferung von Leuchten und Leucht mitteln in den Jahren 2014-2018 an Kunden mit Adresse in der Schweiz erzielt wurde, unter Angabe der von Dritten in diesem Zusammenhang erwirtschafteten Lizenzgebühren, der den einzelnen Gegenständen unmittelbar zuzuordnenden Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten sowie den einzelnen Gegenständen unmittelbar zuzuordnenden sonstigen Kosten, wobei sämtliche Kosten mit Belegen nachgewiesen sein müssen; iii) Umfang und Art der Bewerbung von Lampen, Leuchten und Leucht mitteln in der Schweiz in den Jahren 2014-2018, insbesondere in Prospekten, Inseraten, Ausstellungen, Anzeigen im Internet, und die für die Bewerbung gemachten Ausgaben, unter Beilegung entsprechender Belege; iv) Namen und Adressen sämtlicher Händler/Wiederverkäufer von Leuchten und Leuchtmitteln in der Schweiz, an welche in den Jahren 2014-2018 Leuchten und Leuchtmittel geliefert wurden, insbesondere sämtlicher Kommissionäre.”

“Gemäss Art. 236 Abs. 3 i.V.m. Art. 337 Abs. 1 ZPO kann das Erkenntnisgericht im Rahmen der "direkten Vollstreckung" Vollstreckungsmassnahmen anordnen. Dabei kann es namentlich auch den Gläubiger oder einen Dritten direkt zur Ersatzvornahme (Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO) ermächtigen. Dies setzt nach dem Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. b und Art. 236 Abs. 3 ZPO allerdings einen genügenden Antrag sowohl in der Hauptsache als auch bezüglich der Vollstreckung voraus. Der Gläubiger kann aber auch den Weg der indirekten Vollstreckung wählen und gestützt auf ein Leistungsurteil beim Vollstreckungsgericht ein Gesuch um Ermächtigung zur Ersatzvornahme stellen (Art. 338 Abs. 1 i.V.m. Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO). Das Vollstreckungsgericht entscheidet im summarischen Verfahren (Art. 339 Abs. 2 ZPO; vgl. BGE 142 III 321 E. 4.2).”

“Obwohl die direkte Vollstreckung die Regel ist, kann das erkennende Massnahmegericht Vollstre- ckungsmassnahmen - auf Gesuch hin oder von Amtes wegen - auch erst nachträglich anordnen, d.h. in einem der Massnahmeverfügung zeitlich nachge- henden Entscheid, wenn es die gleichzeitige Anordnung aus Versehen oder be- wusst unterlassen hat. Ebenfalls zulässig ist die Änderung bereits erfolgter Voll- streckungsmassnahmen (Lorenz Droese, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 19 zu Art. 335 ZPO u. N 7 zu Art. 337 ZPO; Thomas Sprecher, in: Spühler/Ten- chio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 1a, 4 u. 9a zu Art. 267 ZPO; Melanie Huber, Die Vollstre- ckung von Urteilen nach der schweizerischen ZPO, Zürich 2016, Rz. 132 u. 303 f. m.w.H.). In Betracht kommen die in Art. 343 ZPO genannten Massnahmen, also eine Strafandrohung nach Art. 292 StGB, eine Ordnungsbusse, Zwangsmass- nahmen oder eine Ersatzvornahme (Art. 343 Abs. 1 ZPO; Sprecher, a.a.O., N 7 zu Art. 267 ZPO).”

“La demande n’a toutefois été notifiée au défendeur que le 21 août 2023 lorsque l’avance de frais a été versée par la demanderesse.                               Par conséquent, la somme de 50’000 fr. due par le défendeur l’est avec intérêt à 5% l’an dès le 22 août 2023.     V.              Selon l’art. 343 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937; RS 311) (let. a), prévoir une amende d’ordre de 5’000 francs au plus (let. b) ou prévoir une amende d’ordre de 1’000 francs au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c).                 Dans ces trois cas de figure, le non-respect des mesures prises par le tribunal de l’exécution aura pour conséquence que cette autorité dénoncera l’infraction à l’autorité de poursuite pénale et/ou prononcera l’une et/ou l’autre des amendes annoncées (Jeandin, in Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy, Code de procédure civile commenté, 2019, n. 14 ad art. 343 CPC).                               En l’espèce, dans la mesure où la demanderesse a requis des dispositions d’exécution pour la conclusion I. qui est admise, il y a lieu d'ordonner de telles mesures d'exécution.     VI.                            a) Les frais sont mis à la charge de la partie qui succombe (art. 106 al. 1 CPC). Ils comprennent les frais judiciaires et les dépens (art. 95 al. 1 CPC). Les frais judiciaires sont compensés avec les avances fournies par les parties (art. 111 al. 1 CPC).   A teneur de l'art. 18 du tarif du 28 septembre 2010 des frais judiciaires civils (TFJC ; BLV 270.11.15), l'émolument forfaitaire de décision pour les contestations patrimoniales en procédure ordinaire est fixé à 7’000 fr. dans les cas où la valeur litigieuse se situe entre 30'001 fr. et 100'000 fr., montant qui est réduit des deux tiers lorsque le procès prend fin par une décision au sens de l’art. 223 al. 2 CPC (art. 22 al. 4 TFJC). Il est fixé à un montant se situant entre 900 fr. et 3'000 fr.”

“Zwischenfazit und Androhung einer Strafe nach Art. 343 ZPO i.V.m. Art 292 StGB Zusammengefasst hat die Berufungsklägerin keinen Mangel hinsichtlich der ma- ximal zulässigen Personenbelegung nachgewiesen. Ebenso wenig ist es ihr ge- lungen, einen Mangel in der Entfluchtung aufzuzeigen. Schliesslich hat sie auch kein Anerkenntnis von Mängeln und keine Zusicherung einer Mängelbehebung durch die Berufungsbeklagte belegt. Damit aber kann die Berufungsbeklagte nicht verpflichtet werden, die Fluchtwegsituation und den baulichen Brandschutz in dem Sinne zu verbessern, dass die GVG die maximale Personenbelegung auf 300 Personen erhöht. Demzufolge entfällt die Grundlage der Androhung einer Strafe nach Art. 343 ZPO i.V.m. Art. 292 StGB, so dass darüber nicht weiter geurteilt werden muss.”

“1 Lorsqu'il rend une décision finale, le tribunal ordonne des mesures d'exécution sur requête de la partie qui a eu gain de cause (art. 236 al. 3 CPC). Cela doit permettre de gagner du temps au stade de l'exécution forcée (art. 337 al. 1 CPC), par exemple en prévoyant déjà des mesures selon l'art. 343 CPC (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2019, n. 20 ad art. 236 CPC). Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC). Selon l'art. 292 CP, celui qui ne se sera pas conformé à une décision à lui signifiée, sous la menace de la peine prévue au présent article, par une autorité ou un fonctionnaire compétents sera puni d'une amende. Cette mesure n'a pas de caractère pénal, mais relève de la contrainte indirecte. Elle vise à briser la résistance du débiteur récalcitrant et à obtenir qu'il s'exécute (Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2019, n. 7 ss ad art. 343 CPC). Dans l'hypothèse où des circonstances font apparaître que l'exécution de la décision sera exécutée sans problème, il n'apparaît pas insoutenable de renoncer à menacer la partie qui succombe de la sanction prévue par cette norme pénale (arrêt du Tribunal fédéral 5A_839/2010 du 9 août 2011 consid. 6.3). 4.1.2 Garanti aux art. 29 al. 2 Cst et 53 CPC, le droit d'être entendu comprend en particulier le droit pour le justiciable de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur la décision, d'avoir accès au dossier, de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur sujet (ATF 135 II 286 consid. 5.1; 135 I 187 consid. 2.20; 129 II 497 consid. 2.2). Le droit d'être entendu comprend ainsi le droit des parties de se déterminer sur toute argumentation présentée au tribunal par la partie adverse, que celle-ci contienne ou non de nouveaux éléments de fait ou de droit, et qu'elle soit ou non concrètement susceptible d'influer sur le jugement à rendre.”

“Or, c’est bel et bien la décision du 25 août 2021 qui fonde l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession en sa possession, l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne faisant à cet égard que rappeler cette injonction. Dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies. Au demeurant, comme on l’a vu plus haut, la démission par Me [...] de ses fonctions d’administrateur officiel ne constitue pas un obstacle à l’exécution de l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession de feu Z.________ en sa possession (cf. consid. 4.1.2 supra). En conséquence, le grief tombe à faux. 5.4 La recourante prétend que l’ordre prévu au chiffre II de l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne pourrait pas faire l’objet d’une mesure d’exécution selon l’art. 343 al. 1 CPC, en particulier d’une amende journalière selon l’art. 343 al.1 let. c CPC, puisque cet ordre ne prescrirait pas une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer au sens de l’art. 343 CPC, mais un paiement dont l’exécution relève de la LP (Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al.”

“Il s’ensuit que la recourante était parfaitement en mesure de comprendre la décision entreprise et d’exercer son droit de recours à bon escient. Le moyen tiré de la violation de son droit d’être entendue doit être rejeté. 5.1.3 Elle soutient que dans la mesure où la décision attaquée serait tenue pour motivée, sa motivation serait erronée et juridiquement infondée, insoutenable et arbitraire. Ses moyens sont développés et examinés dans les considérants qui suivent. 5.2 La recourante se prévaut de l’art. 29a Cst. garantissant l’accès au juge et fait valoir que cette garantie serait violée par une décision que son défaut de motivation ne permet pas de soumettre à une réforme de l’autorité de recours. Cet argument se fonde sur la prémisse que le prononcé entrepris serait insuffisamment motivé. Or, comme on vient de le voir, cette critique est inconsistante (cf. consid. 5.1.2 supra). La décision entreprise n’entrave dès lors en aucune manière l’accès de la recourante à la Chambre de céans. 5.3 La recourante soutient que la décision entreprise sanctionnant l’inexécution de l’obligation de faire litigieuse violerait l’art. 343 al. 1 CPC, dans la mesure où elle se fonde sur le chiffre VI de la décision du 25 août 2021 qui ne serait pas définitif. La recourante se trompe. La décision du 25 août 2021 lui enjoignant notamment de remettre tous les actifs de la succession de feu Q.________ est définitive et exécutoire. En effet, le Tribunal fédéral a jugé par arrêt du 14 novembre 2022 que le recours formé par la recourante contre l’arrêt rendu le 8 mars 2022 par la Chambre de céans était irrecevable. Or, c’est bel et bien la décision du 25 août 2021 qui fonde l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession en sa possession, l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne faisant à cet égard que rappeler cette injonction. Dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies.”

“Le premier juge expose en effet clairement qu’il condamne la recourante à l’amende d’ordre prévue par le chiffre IV de son ordonnance du 28 décembre 2022 en raison de l’inexécution de l’injonction faite à la recourante au chiffre VI du dispositif de son ordonnance du 25 août 2021 de remettre les actifs successoraux en sa possession. Il précise en outre la période concernée par cette amende, ainsi que son mode de calcul. Les motifs qui ont guidé le premier juge et sur lesquels il a fondé sa décision sont ainsi explicitement mentionnés. La recourante était dès lors parfaitement en mesure de comprendre la décision entreprise et d’exercer son droit de recours à bon escient. 5.2 La recourante soutient ensuite que dans la mesure où la décision attaquée serait tenue pour motivée, sa motivation serait erronée et juridiquement infondée, insoutenable et arbitraire. Ses moyens sont développés et examinés dans les considérants qui suivent. 5.2.1 Elle soutient que la décision entreprise sanctionnant l’inexécution de l’obligation de faire litigieuse violerait l’art. 343 al. 1 CPC, dans la mesure où elle se fonde sur le chiffre VI de la décision du 25 août 2021 qui ne serait pas définitif. La recourante se trompe. La décision du 25 août 2021 lui enjoignant notamment de remettre tous les actifs de la succession de feu L.________ est définitive et exécutoire. En effet, le Tribunal fédéral a jugé par arrêt du 14 novembre 2022 que le recours formé par la recourante contre l’arrêt rendu le 8 mars 2022 par la Chambre de céans était irrecevable. Or, c’est bel et bien la décision du 25 août 2021 qui fonde l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession en sa possession, l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne faisant à cet égard que rappeler cette injonction. Dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies.”

“________" (wie in Rechtsbegehren Ziff. 1 beschrieben) sowie der Software "Y.________ (wie in Rechtsbegehren 3 beschrieben) erstellt hat. Y.________ Digitale Fabrikplanung Infrastruktur TGA Verkehrsplanung Fördertechnik Stahlbau / Bühnentechnik Lackiertechnik Hüll- und Schleppkurven Kranmodul Späneförderer Einrichtungslayout Brandschutzlayout Schema Heizung 3D Lüftung 3D Sanitär 3D Elektro 3D Sprinkler 3D [] [] [] Erdverlegte Leitungen [] Isogen [] Massenauszug Hüll- und Schleppkurven Qualitätsprüfungstool [] [] Baumodul IFC Berechnungsschnittstelle [] 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägerinnen einen nach erfolgter Rechnungslegung ge mäss Rechtsbegehren Ziff. 3 zu beziffernden Betrag zuzüglich 5% Zins p.a. seit dem anhand der erteilten Auskünfte festzusetzenden Schadensdatum, Bereicherungsdatum bzw. Datum der Gewinnerzielung zu bezahlen. 5. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 pro Tag der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5'000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der Ersatzvornahme durch behördlichen Zwang zu verpflichten, innert 10 Arbeitstagen seit Rechtskraft des Urteils sämtliche Programmkopien der Software "X.________" (wie in Rechtsbegehren Ziff. 1 beschrieben) oder Teilen oder Komponenten davon sowie der Software "Y.________" (wie in Rechtsbegehren Ziff. 3 beschrieben) irreversibel zu löschen (einschliesslich Quellcode), soweit diese bei der Beklagten vorhanden sind oder als externe Datenspeicherungen, auf die die Beklagte allein oder mit Dritten Zugriff hat (namentlich sog. Cloud-Speicherungen), bestehen. Namentlich hat die Beklagte die folgenden Datenträger, auf denen solche Programmkopien gespeichert sind, zu vernichten: (i) optische Datenträger (CD); (ii) Flash-Speicher (Memorysticks) und (iii) Festplattenspeicher in Recheneinheiten, soweit die Beklagte die irreversible Löschung von Daten von diesen nicht anderswie nachweist. Soweit die Beklagte Dritte (Rechtsbegehren Ziff.”

“________" (wie in Rechtsbegehren Ziff. 1 beschrieben) sowie der Software "Y.________ (wie in Rechtsbegehren 3 beschrieben) erstellt hat. Y.________ Digitale Fabrikplanung Infrastruktur TGA Verkehrsplanung Fördertechnik Stahlbau / Bühnentechnik Lackiertechnik Hüll- und Schleppkurven Kranmodul Späneförderer Einrichtungslayout Brandschutzlayout Schema Heizung 3D Lüftung 3D Sanitär 3D Elektro 3D Sprinkler 3D [] [] [] Erdverlegte Leitungen [] Isogen [] Massenauszug Hüll- und Schleppkurven Qualitätsprüfungstool [] [] Baumodul IFC Berechnungsschnittstelle [] 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägerinnen einen nach erfolgter Rechnungslegung ge mäss Rechtsbegehren Ziff. 3 zu beziffernden Betrag zuzüglich 5% Zins p.a. seit dem anhand der erteilten Auskünfte festzusetzenden Schadensdatum, Bereicherungsdatum bzw. Datum der Gewinnerzielung zu bezahlen. 5. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 pro Tag der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5'000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der Ersatzvornahme durch behördlichen Zwang zu verpflichten, innert 10 Arbeitstagen seit Rechtskraft des Urteils sämtliche Programmkopien der Software "X.________" (wie in Rechtsbegehren Ziff. 1 beschrieben) oder Teilen oder Komponenten davon sowie der Software "Y.________" (wie in Rechtsbegehren Ziff. 3 beschrieben) irreversibel zu löschen (einschliesslich Quellcode), soweit diese bei der Beklagten vorhanden sind oder als externe Datenspeicherungen, auf die die Beklagte allein oder mit Dritten Zugriff hat (namentlich sog. Cloud-Speicherungen), bestehen. Namentlich hat die Beklagte die folgenden Datenträger, auf denen solche Programmkopien gespeichert sind, zu vernichten: (i) optische Datenträger (CD); (ii) Flash-Speicher (Memorysticks) und (iii) Festplattenspeicher in Recheneinheiten, soweit die Beklagte die irreversible Löschung von Daten von diesen nicht anderswie nachweist. Soweit die Beklagte Dritte (Rechtsbegehren Ziff.”

“7) die Klägerin (i) in Deutschland in unlauterer Weise im Wettbewerb behindert hat und nach wie vor behindert, (ii) in den Niederlanden eine unerlaubte Handlung zulasten der Klägerin begangen hat und nach wie vor begeht, und (iii) die Klägerin in Ös- terreich in unlauterer Weise im Wettbewerb behindert hat und nach wie vor behindert. 2.Es wird weiter festgestellt, dass der Beklagte aus der Anmeldung und Eintra- gung der europäischen Gemeinschafts- bzw. Unionsmarke "A._____" (Nr. 1) und aus nationalen Anmeldungen und Eintragungen in Deutschland, den Be- nelux-Staaten und Österreich, welche aus der Umwandlung dieser Gemein- schafts- bzw. Unionsmarke resultieren, keine Ansprüche (in eigenem Namen und/oder im Namen der jeweiligen Inhaberin oder der in anderer Weise Be- rechtigten an der Marke) gegen die Klägerin und/oder Dritte, welche ihr Recht zum Gebrauch des Zeichens "A._____" (in jeder Schreibweise und in Allein- stellung oder in Verbindung mit anderen Elementen) direkt oder indirekt von der Klägerin ableiten, wegen Gebrauchs dieses Zeichens geltend machen kann. 3.Dem Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung mit Busse wegen Un- gehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) und einer Ordnungsbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO von CHF 5'000.– im Fall der Zuwiderhandlung verboten, aus der Anmel- dung oder Eintragung der europäischen Gemeinschafts- bzw. Unionsmarke "A._____" (Nr. 1) oder aus nationalen Anmeldungen oder Eintragungen in Deutschland, den Benelux-Staaten oder Österreich, welche aus der Umwand- - 51 - lung dieser Gemeinschafts- bzw. Unionsmarke resultieren, Ansprüche (in ei- genem Namen und/oder im Namen der jeweiligen Inhaberin oder der in ande- rer Weise Berechtigten an der Marke) gegen die Klägerin und/oder Dritte, wel- che ihr Recht zum Gebrauch des Zeichens "A._____" (in jeder Schreibweise und in Alleinstellung oder in Verbindung mit anderen Elementen) direkt oder indirekt von der Klägerin ableiten, wegen Gebrauchs dieses Zeichens geltend zu machen, geltend machen zu lassen oder in anderer Weise an deren Gel- tendmachung direkt oder indirekt mitzuwirken. 4.Dem Beklagten wird befohlen, innert 10 Tagen ab unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung nach erfolg- ter Beschwerde die beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum hängigen Widersprüche gegen die Unionsmarken "A.”

“Eine Kombination der verschiedenen Massnahmen ist denkbar (Staehelin, a.a.O., Art. 343 N 15; Jenny, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 343 N 6; HGer ZH HG160205 vom 21. Januar 2019 E. 8.3, HG190019 vom 21. Juni 2019 E. 5; kritisch hierzu Kellerhals, Berner Kommentar, 2012, Art. 343 ZPO N 10). Die Androhung kann bereits in das zu vollstreckende Urteil aufgenommen werden. Die Höhe der Busse kann, muss aber nicht beziffert werden (Staehelin, a.a.O., Art. 343 N 22). Vorliegend wurde ein forsches Vorgehen der Gesuchsgegnerin 2 bzw. des Geschäftsführers beider Gesuchsgegnerinnen bei der Veröffentlichung bzw. Verbreitung der gegenüber der Gesuchstellerin erhobenen Vorwürfe aufgezeigt. Es wurde auch die bedeutende Auswirkung dieser mit Verwendung von Geschäftsgeheimnissen der Gesuchstellerin verbundenen öffentlich vorgebrachten Vorwürfe gegen die Gesuchstellerin glaubhaft gemacht. Es erscheint daher die Anordnung einer an die Gesuchsgegnerinnen gerichtete Androhung einer Tagesbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO (gemäss Gesetz bis zu CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung) angebracht. Die Höhe der Tagesbusse wird von den Gesuchsgegnerinnen in ihrer Stellungnahme zum Massnahmengesuch nicht gerügt. Weiter ist die Androhung der Tagesbusse mit einer an die Organe der Gesuchsgegnerinnen gerichteten Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu verbinden. Unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes erscheint eine zusätzliche Androhung einer Ordnungsbusse bis CHF 5'000.– (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO) hingegen nicht als angezeigt, weshalb hierauf entgegen dem Antrag der Gesuchstellerin verzichtet wird.”

“Die Beklagte wird unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, der Klägerin innert 90 Tagen nach Rechtskraft dieses Teilurteils nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung detailliert Rechnung zu legen und Auskunft darüber zu erteilen, wie viele Normalkraftanschlüsse der Typen N, «N mit F.________» und E.________ mit Druckverteilplatten als Druckverteilelemente sie zwischen dem 23. Mai 2012 und dem Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Teilurteils verkauft hat und welche Brutto-Verkaufserlöse sie damit erzielt hat, wobei die erzielten Brutto-Verkaufserlöse separat nach Geschäftsjahr auszuweisen und zu belegen sind und insbesondere die Kundennamen und Kundenadressen ausweisenden Rechnungskopien beizulegen sind.”

“Die Beklagte wird unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, beim Anbieten, Verkaufen oder anderweitigem In-Verkehr-Bringen in der Schweiz und Liechtenstein von Normalkraftanschlüssen gemäss Dispositiv Ziff. 3 die Abnehmer und/oder potenziellen Abnehmer im Falle eines mündlichen Angebots durch Übergabe eines schriftlichen Warnhinweises und im Fall eines schriftlichen Angebots oder einer Lieferung auf der ersten Seite der schriftlichen Angebotsunterlagen bzw. auf der Produktverpackung ausdrücklich und deutlich darauf hinzuweisen, dass die Normalkraftanschlüsse gemäss Dispositiv Ziff. 3 in der Schweiz und in Liechtenstein nicht ohne Zustimmung der Klägerin als Inhaberin des Schweizer Teils des europäischen Patents EP xxx als Teil der Betonkonstruktion mit der Betondecke oder dem Betonboden und mit der Betonwand eingebaut werden dürfen, wobei die Betondecke oder der Betonboden und die Betonwand mit dem dazwischen positionierten Anschlusselement geschichtet übereinander gelegen sind.”

“Die Beklagte wird unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, gewerbliche Abnehmer von Normalkraftanschlüssen gemäss Dispositiv Ziff. 3, welche die Normalkraftanschlüsse zwischen dem 26. September 2019 und dem Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Teilurteils erworben haben, schriftlich darauf hinzuweisen, dass die von ihnen erworbenen Normalkraftanschlüsse gemäss Dispositiv Ziff. 3 nicht als Teil der Betonkonstruktion mit der Betondecke oder dem Betonboden und mit der Betonwand eingebaut werden dürfen, wobei die Betondecke oder der Betonboden und die Betonwand mit dem dazwischen positionierten Anschlusselement geschichtet übereinander gelegen sind.”

“__, bis spätestens am Montag, 30. September 2024, 10.00 Uhr, zu räumen und der Vermieterin in ordnungsgemässem Zustand abzugeben, zusammen mit allen Schlüsseln. 2. A. und B. werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der C. bis zum definitiven Verlassen des Hauses an der E. in F ._ für die unrechtmässige Besetzung der Räumlichkeiten pro rata temporis eine Entschädigung von CHF 850.00 pro Monat zu be- zahlen. 3. Dieser Ausweisungsbefehl ergeht unter dem ausdrücklichen Hinweis auf Art. 292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer zuständigen Behörde unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Ar- tikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO). 4.a) Nach unbenütztem Ablauf der Frist gemäss Ziff. 1 hiervor ist die ge- suchstellende Partei berechtigt, auf Kosten der Mieter die Räumung des Hauses, E. F., zu veranlassen oder selbst vorzu- nehmen. Sie und von ihr mit der Ersatzvornahme beauftragte Dritte können die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen (Art. 343 Abs. 3 ZPO, Art. 9 Abs. 1 EGzZPO). b) Die Kosten einer Ersatzvornahme (inkl. Transport und Einlagerung) sind von der Vermieterin vorab zu bezahlen und ihr hernach von den Mietern in solidarischer Haft zu ersetzen. c) Bei der Räumung des Mietobjektes ist wie folgt vorzugehen: - Verderbliche Waren (z.B. Lebensmittel) und wertlose Sachen (z.B. Mobiliar, Kleider, persönliche Effekten) können entsorgt werden; - Befinden sich unter den Einlagerungsgegenständen Waffen, so sind diese bei der Kantonspolizei Graubünden zu deponieren; - Amtliche Ausweispapiere, sofern sichtbar und auffindbar, sind der Kantonspolizei Graubünden abzugeben. Die übrigen Gegenstände und Effekten sind vorerst einzulagern. Wird das Lagergut bis am 29. November 2024, 11 Uhr von den Vermietern nicht abgeholt, können brauchbare Gegenstände und Effekten, je nach Wert bemessen, freiwillig öffentlich versteigert oder entsorgt werden. Können sie auf diesem Weg nicht verwertet werden, ist die Gesuch- stellerin zur freihändigen Verwertung befugt; können sie auf diesem Weg nicht verwertet werden, ist sie zur Entsorgung befugt.”

“__, bis spätestens am Montag, 30. September 2024, 10.00 Uhr, zu räumen und der Vermieterin in ordnungsgemässem Zustand abzugeben, zusammen mit allen Schlüsseln. 2. A. und B. werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der C. bis zum definitiven Verlassen des Hauses an der E. in F ._ für die unrechtmässige Besetzung der Räumlichkeiten pro rata temporis eine Entschädigung von CHF 850.00 pro Monat zu be- zahlen. 3. Dieser Ausweisungsbefehl ergeht unter dem ausdrücklichen Hinweis auf Art. 292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer zuständigen Behörde unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Ar- tikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO). 4.a) Nach unbenütztem Ablauf der Frist gemäss Ziff. 1 hiervor ist die ge- suchstellende Partei berechtigt, auf Kosten der Mieter die Räumung des Hauses, E. F., zu veranlassen oder selbst vorzu- nehmen. Sie und von ihr mit der Ersatzvornahme beauftragte Dritte können die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen (Art. 343 Abs. 3 ZPO, Art. 9 Abs. 1 EGzZPO). b) Die Kosten einer Ersatzvornahme (inkl. Transport und Einlagerung) sind von der Vermieterin vorab zu bezahlen und ihr hernach von den Mietern in solidarischer Haft zu ersetzen. c) Bei der Räumung des Mietobjektes ist wie folgt vorzugehen: - Verderbliche Waren (z.B. Lebensmittel) und wertlose Sachen (z.B. Mobiliar, Kleider, persönliche Effekten) können entsorgt werden; - Befinden sich unter den Einlagerungsgegenständen Waffen, so sind diese bei der Kantonspolizei Graubünden zu deponieren; - Amtliche Ausweispapiere, sofern sichtbar und auffindbar, sind der Kantonspolizei Graubünden abzugeben. Die übrigen Gegenstände und Effekten sind vorerst einzulagern. Wird das Lagergut bis am 29. November 2024, 11 Uhr von den Vermietern nicht abgeholt, können brauchbare Gegenstände und Effekten, je nach Wert bemessen, freiwillig öffentlich versteigert oder entsorgt werden. Können sie auf diesem Weg nicht verwertet werden, ist die Gesuch- stellerin zur freihändigen Verwertung befugt; können sie auf diesem Weg nicht verwertet werden, ist sie zur Entsorgung befugt.”

“Il ressort de ce qui précède que le cas est clair, en ce sens que l’intimée a l’obligation de fournir les informations requises par l’appelante en application des articles 4 et 7 des contrats de prêts conclus par les parties les 6 février 2017, 31 mai 2017, 31 mars 2018 et 16 juillet 2018. L’intimée n’allègue pas avoir satisfait à ses obligations. Elle sera dès lors condamnée à le faire, conformément aux conclusions de l’appelante. 3. L’appelante requiert que la Cour assortisse cette condamnation de menace de la peine prévue à l’art. 292 CP pour l’administratrice de l’intimée et qu’elle ordonne en outre une « perquisition » dans les locaux de l’intimée, si celle-ci ne devait pas déférer à cette injonction. L’intimée se prononce comme suit sur ces conclusions : « la sanction prévue à l’art. 292 CP n’est qu’une amende de 1'000 fr. bien dérisoire au regard de la valeur litigieuse invoquée ; quant à la « perquisition » ( ) on imagine volontiers le temps qu’il faudrait pour la mettre en place. Et que se passerait-il si, comme c’est le cas actuellement, les documents requis par A______ SA ne se trouvent pas dans les locaux d’D______ SA, mais de sa fiduciaire ? ». 3.1 Le tribunal saisi du fond peut prononcer des mesures de contrainte indirecte au sens de l’art. 343 al. 1 CPC (art. 236 al. 2 CPC); celles-ci ne pourront néanmoins être exécutées directement, mais devront être concrétisées par le tribunal de l'exécution (arrêt du Tribunal fédéral 5A_1047/2017 du 3 mai 2018 consid. 3.3.1). Selon l’art. 343 al. 1 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut : a. assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP; b. prévoir une amende d’ordre de 5000 francs au plus; c. prévoir une amende d’ordre de 1000 francs au plus pour chaque jour d’inexécution; d. prescrire une mesure de contrainte telle que l’enlèvement d’une chose mobilière ou l’expulsion d’un immeuble; e. ordonner l’exécution de la décision par un tiers. La partie succombante et les tiers sont tenus de fournir tous renseignements utiles et de tolérer les perquisitions nécessaires (al. 2). La personne chargée de l’exécution peut requérir l’assistance de l’autorité compétente (al. 3). La menace de la peine prévue à l'art.”

“________ est propriétaire et/ou ayant droit économique, notamment à travers un trust, et les éventuels revenus y relatifs depuis leur création, en particulier vis-à-vis des sociétés [...] Ltd, [...] Limited, [...] Sàrl, [...] Sàrl, [...] GmbH, [...] GmbH et [...] SA. - Tous documents justifiant de la nature des relations existant entre M. F.________ et les sociétés [...] Ltd, [...] Limited, [...] Sàrl, [...] Sàrl, [...] GmbH, [...] GmbH et [...] SA. - Tout document attestant des salaires ou autres revenus perçus par M. F.________ directement ou indirectement, notamment à travers un trust. ». b) Par courrier du 15 décembre 2021, l’appelante a pris une conclusion supplémentaire VIII, laquelle est libellée comme suit : « VIII. A défaut d’exécution de la conclusion VII par F.________ dans les 20 jours suivant l’entrée en force de la décision à intervenir, ordre est donné aux trustees des Trusts dont F.________ est bénéficiaire, soit en particulier Mme [...] et Me [...] [...], à titre d’exécution de la décision par un tiers en application de l’art. 343 al. 1 lit. e CPC, de fournir l’intégralité des documents requis en mains de F.________ sous conclusion VII ». c) Le 15 décembre 2021, l’intimé a déposé des déterminations, au terme desquelles il a conclu, sous suite de frais et dépens, au rejet des conclusions prises par l’appelante dans son écriture du 12 novembre 2021, et a reconventionnellement conclu à la ratification de la convention de mesures protectrices de l’union conjugale signée le 22 avril 2020 par les parties. d) Les parties, toutes deux assistées de leur conseil respectif, ont été entendues à l’audience de mesures protectrices de l’union conjugale tenue le 17 décembre 2021. A cette occasion, la conciliation a été vainement tentée. A l’issue de l’audience, l’appelante a conclu au rejet des conclusions prises par l’intimé au pied de ses déterminations du 15 décembre 2021. Elle a précisé la conclusion VII de sa requête du 12 novembre 2021, en ce sens que la demande tendant à l’obtention d’une copie des relevés de comptes était limitée à dix ans.”

“Il est encore une fois expliqué à la recourante que la procédure d'exécution, distincte de la procédure au fond où il est statué sur la prétention à exécuter, se déroule en deux étapes (ATF 142 III 587 consid. 3; HUBER, Die Vollstreckung von Urteilen nach der Schweizerischen ZPO, 2016, n° 119; ZINSLI, in Basler Kommentar, ZPO, 4ème éd., 2024, n° 12a ad art. 343 CPC) : dans la première étape, le tribunal de l'exécution vérifie si les conditions de l'exécution sont réunies et ordonne, dans le but de contraindre le débiteur à agir conformément au droit, les mesures de contrainte indirecte fondées sur l'art. 343 al. 1 let. a à c CPC dont celui-ci est menacé, soit en l'occurrence l'amende d'ordre, dont il peut déjà fixer le montant (cf. not. ZINSLI, op. cit., n° 21a ad art. 343 CPC). Le tribunal examine dès lors l'existence d'une décision et son caractère exécutoire, dont sa précision suffisante sous l'angle matériel, local et temporel, et l'identité de la prétention reconnue dans le titre et celle dont l'exécution est requise (HUBER, op. cit., n° 189), ainsi que les objections soulevés par le débiteur à l'encontre de l'exécution (HUBER, op. cit., n° 211 ss). Le débiteur peut invoquer des vices relevant de la procédure d'exécution elle-même, notamment le mode d'exécution choisi, en vue de se prévaloir de l'irrecevabilité de la requête, contester le caractère exécutoire de la décision ou soulever des objections touchant au droit matériel, en se fondant sur des faits survenus postérieurement au jour où le jugement a été rendu (vrais nova) et faisant obstacle à son exécution, par exemple l'extinction, le sursis, la prescription ou la péremption de la prestation due (DROESE, in Basler Kommentar, ZPO, 4 ème éd., 2024, n° 3 ss et 21 ss ad art. 341 CPC; JEANDIN, in Commentaire romand, CPC, 2ème éd.”

“Eu égard à la force de chose jugée relative aux décisions attachées aux décisions rendues en procédure gracieuse et en application du principe de l’économie de la procédure, la recevabilité des faits et moyens de preuve nouveaux peut toutefois être admise dans certaines conditions, soit lorsqu’ils sont susceptibles d’influer sur le sort du litige en faisant apparaître la décision attaquée comme incorrecte (CREC 6 octobre 2022/233 consid. 1.2.2 ; CREC 17 décembre 2020/311 ; CREC 29 octobre 2018/327).                 En l’espèce, la recourante a produit à l’appui de son recours trente-cinq pièces, dont les quatre premières sont des pièces de forme. Au vu de ce qui suit, la recevabilité de ces pièces – à supposer nouvelles – peut, sous l’angle de l’art. 326 al. 1 CPC, rester indécise, dès lors qu’elles ne sont pas pertinentes pour la résolution du présent litige.     3.              Le tribunal de l'exécution doit examiner d'office le caractère exécutoire de la décision au fond (art. 341 al. 1 CPC). Cette question doit être tranchée préalablement à celle relative à la fixation de mesures d'exécution en application de l'art. 343 CPC. Si le tribunal parvient à la conclusion que le caractère exécutoire n'est pas donné, il n'entrera pas en matière sur des mesures d'exécution. Il s'agit là d'une question de droit, que le tribunal examine d'office (art. 57 CPC ; Jeandin, op. cit., nn. 4 et 5 ad art. 341 CPC).                 Dans ce cadre, la partie succombante peut contester le caractère exécutoire (art. 336 al. 1 CPC) de la décision à exécuter. Sur le fond, la partie succombante peut uniquement alléguer que des faits s’opposant à l’exécution de la décision se sont produits après la notification de celle-ci, par exemple l’extinction, le sursis, la prescription ou la péremption de la prestation due, l’extinction et le sursis devant être prouvés par titre (art. 341 al. 3 CPC).                 Au stade de la procédure d’exécution, qui ne saurait être confondue avec une voie de remise en cause de la décision au fond, la partie succombante ne peut revenir sur l’objet du litige, puisque ladite décision déploie autorité de chose jugée.”

“Elle revoit librement les questions de droit soulevées par le recourant et peut substituer ses propres motifs à ceux de l'autorité précédente ou du recourant (ATF 147 III 176 consid. 4.2.1). S’agissant des faits retenus par le premier juge, le pouvoir d’examen de la Chambre des recours est en revanche limité à l’arbitraire (TF 5D_214/2021 du 6 mai 2022 consid. 2.2.1 ; TF 4D_30/2017 du 5 décembre 2017 consid. 2.2 et les réf. citées). Il ne suffit pas pour qualifier une décision d’arbitraire (art. 9 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]) qu'une autre solution paraisse concevable, voire préférable ; encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (ATF 147 I 241 consid. 6.2.1 ; ATF 144 I 113 consid. 7.1).     3.              Le tribunal de l'exécution doit examiner d'office le caractère exécutoire de la décision au fond (art. 341 al. 1 CPC). Cette question doit être tranchée préalablement à celle relative à la fixation de mesures d'exécution en application de l'art. 343 CPC. Si le tribunal parvient à la conclusion que le caractère exécutoire n'est pas donné, il n'entrera pas en matière sur des mesures d'exécution. Il s'agit là d'une question de droit, que le tribunal examine d'office (art. 57 CPC ; Jeandin, op. cit., nn. 4 et 5 ad art. 341 CPC).                 Dans ce cadre, la partie succombante peut contester le caractère exécutoire (art. 336 al. 1) de la décision à exécuter. Sur le fond, la partie succombante peut uniquement alléguer que des faits s’opposant à l’exécution de la décision se sont produits après la notification de celle-ci, par exemple l’extinction, le sursis, la prescription ou la péremption de la prestation due, l’extinction et le sursis devant être prouvés par titre (art. 341 al. 3 CPC).                 Au stade de la procédure d’exécution, qui ne saurait être confondue avec une voie de remise en cause de la décision au fond, la partie succombante ne peut revenir sur l’objet du litige, puisque ladite décision déploie autorité de chose jugée.”

“3 ZPO) materiellrechtliche Einwendungen erheben - wie insbesondere Tilgung, Stundung, Verjährung oder Verwirkung der geschuldeten Leistung -, jedoch nur insofern als diese auf Tatsachen beruhen, die erst seit der Eröffnung des Entscheides eingetreten sind (echte Noven; BGE 145 III 255 E. 5.5.2 S. 265; zit. Urteil 4A_432/2019 E. 3.3.2; Urteil 4A_373/2016 vom 29. Juli 2016 E. 3.2). Das Vollstreckungsverfahren bezweckt nicht, den im Erkenntnisverfahren ergangenen rechtskräftigen Entscheid zu überprüfen. Rügen, die im Erkenntnisverfahren hätten vorgebracht werden können, sind im Vollstreckungsverfahren nicht zu hören (Urteil des Bundesgerichts 5D_178/2019 vom 26. Mai 2020 E. 4.4). Allerdings entfällt bei Unmöglichkeit der Anspruch auf Vollstreckung durch unmittelbaren oder mittelbaren Zwang selbst dann, wenn die Unmöglichkeit bereits vor Erlass des zu vollstreckenden Entscheides eingetreten ist und die entsprechende Einwendung entweder nicht erhoben wurde oder vom erkennenden Gericht abgewiesen wurde (STAEHELIN, a.a.O., N. 12 zu Art. 343 ZPO).”

“_____-Kunden gezwungen, sich mit der neuen Besitzer-Struktur und den Auswirkungen eines amerikani- schen Eigentümers auseinanderzusetzen." - "Obwohl A._____ darauf hinweist, dass die Server in Deutschland und der Schweiz stehen, ist dies keine Garantie dafür, dass die Fir- ma ihren Kunden eine ...-konforme ... anbietet." - "Die Muttergesellschaft D._____ versicherte, dass sie den US ... ein- halten wird, wodurch US-Behörden Zugang zu sensiblen Daten ge- währt wird - ohne die Dateneigentümer zu benachrichtigen. So kann in Härtefällen das ...-Gesetz zur Anwendung kommen, um Zugang zu Daten auf ausländischen Servern zu erhalten. Dies gilt für alle Da- ten im Eigentum von D._____ und aller Tochtergesellschaften." - "Immer mehr Firmen verlagern deshalb ihren Serverstandort in die Schweiz. Zudem sind hier ansässige Firmen nicht vom US ... betrof- fen." - 3 - sowie vergleichbare Aussagen in deutscher oder einer anderen Sprache zu unterlassen. (4) Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und mindestens CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe gemäss Artikel 292 StGB im Falle der Zuwider- handlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verpflichten, der Gesuchstellerin innerhalb von zwei Arbeitstagen ab Eröffnung des Mass- nahmenentscheids in elektronischer Form eine Erklärung abzugeben, ob und, falls dies der Fall ist, gegenüber wem (inkl. Nennung von Namen und Kontaktadressen) die Gesuchsgegnerin die im Rechtsbegehren Nr. 3 auf- gelisteten Aussagen in anderer Weise als über den Online-Beitrag "...: Wieso europäische Firmen auf eine ...-konforme ... setzen sollten" in deut- scher oder einer anderen Sprache mündlich oder schriftlich ganz oder aus- zugsweise kommuniziert hat. (5) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten der Ge- suchsgegnerin." Die Einzelrichterin zieht in”

“Der Leasingnehmer ist bei Vertragsende regelmässig verpflich- tet, dem Leasinggeber das Leasingobjekt in ordnungsgemässem Zustand heraus- zugeben (BSK OR I-AMSTUTZ/MORIN, Einl. vor Art. 184 ff. N 87 mit Hinweisen). Vor- liegend haben die Parteien vereinbart, dass die Leasingnehmerin das Leasingob- jekt im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung sofort zurückzugeben hat (vgl. oben Ziffer 4.1.). Gleichzeitig hat, wer Eigentümer einer Sache ist, das Recht, sie gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB von jedem, der sie ihm vorenthält, heraus zu verlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren. Die Gesuchstellerin ist Eigentümerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs und die Gesuchsgegnerin verfügt über kein dingliches oder obligatorisches Recht (mehr), das Fahrzeug der Gesuchstellerin vorzuenthalten. - 5 - Die Rechtslage ist somit klar. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin das Leasingfahrzeug unverzüglich herauszugeben. 5.Vollstreckungsmassnahmen 5.1.Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmass- nahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Voll- streckungsmassnahmen angedroht werden. Zu den direkten Vollstreckungsmass- nahmen gehören die Zwangsmassnahmen und die Ersatzvornahme (Art. 343 Abs. 1 lit. d und lit. e ZPO). Zu den indirekten Zwangsmassnahmen gehören die Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB, die Ordnungsbusse und die Tages- busse (Art. 343 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. c ZPO). Da juristische Personen nicht deliktsfähig sind, kann einer solchen keine Bestrafung nach Art. 292 StGB ange- droht werden. Die Strafandrohung muss sich an die zuständigen Organe bzw. Ver- treter richten (BGer 6B_280/2010 vom 20. Mai 2010 E. 3.1). Ob und welche Voll- streckungsmassnahmen angeordnet werden, entscheidet das Gericht nach seinem eigenen Ermessen. Dabei hat es den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu be- achten (STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO-Kom- mentar, Art. 236 N 25).”

“Januar 2022 wurde die Klagebewilligung ausgestellt. D. Mit Klage vom 2. Februar 2022 machte die B. AG die Streitsache beim Regionalgericht Prattigau/Davos anhängig. Sie stellte dabei folgendes Rechtsbegehren: 1. Der Beklagten sei richterlich zu befehlen, die von ihr gemäss Mietver- trag vom 18. September 2019 gemietete "Garderobe C. " im Erdgeschoss des Gebäudes an der D., E., binnen 10 Ta- gen seit Rechtskraft des Ausweisungsurteils vollständig geräumt und einwandfrei gereinigt mit den Schlüsseln zu den beiden in und aus der Garderobe führenden Türen zurückzugeben. 2. Der Beklagten sei bei Widerhandlung gegen den richterlichen Befehl nach Ziffer 1 hiervor Busse nach Art. 292 StGB anzudrohen (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO). 3. Verlässt die Beklagte das vorerwähnte Mietobjekt nicht innert 10 Ta- gen seit Rechtskraft des Ausweisungsurteils gereinigt und geräumt, sei die Klägerin zu berechtigen - nebst der Bestrafung nach Ziffer 2 - auf Kosten der Beklagten polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen (Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO). 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, für die Zeit seit dem 1. Mai 2020 bis zur Rückgabe des Raumes "Garderobe C. " eine Entschädigung in Höhe von CHF 720.00 pro Monat zu bezahlen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MWSt) zu Lasten der Beklagten. E. Am 2. Juni 2022 reichte die A. GmbH ihre Klageantwort ein; sie bean- tragte die kostenfällige Abweisung der Klage. Die Replik datiert vom 18. August 2022, die Duplik vom 14. November 2022. Bei- de Parteien hielten an ihren Rechtsbegehren fest und vertieften ihre Argumente. F. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 reichte die B. AG eine E-Mail der vom 30. November 2022 betreffend Auftrag zur Überprüfung der Strom- zugehörigkeit vom Licht "Durchgang EG" und "Garderobe EG" als echtes Novum zu den Akten. Am 19. Dezember 2022 äusserte sich die A. GmbH dazu. Die B. AG reichte mit Schreiben vom 3. Februar 2023 als weiteres neues Be- weismittel eine Anklageschrift vom 12. Januar 2023 gegen den Geschäftsführer der A. GmbH betreffend Urkundenfälschung und mehrfachen versuchten Betrug ein.”

“Januar 2020 ordnete der Präsident des Handelsgerichts des Kantons Aargau auf Gesuch der Klägerin vorsorgliche Massnahmen gegen die Beklagten an. B. B.a. In Prosequierung des Massnahmeentscheids vom 20. Januar 2020 erhob die Klägerin am 17. April 2020 beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage mit den folgenden Rechtsbegehren: "1. Der Beklagten 1 und der Beklagten 2 sei[en] unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, in der Schweiz im geschäftlichen Verkehr die nachfolgend abgebildeten Plüschtiere und Plüschtier-Schlüsselanhänger unter den Bezeichnungen "GLUBSCHI" oder "GLUBSCHIS" anzubieten, zu bewerben, in Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder durch Dritte anbieten, bewerben, in Verkehr bringen oder verkaufen zu lassen. 2. Die Beklagte 1 und die Beklagte 2 seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils Auskunft zu erteilen und nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Rechnung zu legen über den Gesamtgewinn, der bis zum Datum des Urteils durch den Verkauf von den in Rechtsbegehren 1 abgebildeten Plüschtieren und Plüschtier-Schlüsselanhängern unter den Bezeichnungen "GLUBSCHI" oder "GLUBSCHIS" in der Schweiz erzielt wurde. 3. Die Beklagte 1 und die Beklagte 2 seien zu verpflichten, der Klägerin einen nach dem Ergebnis der Auskunftserteilung gemäss Rechtsbegehren 2 durch die Klägerin noch zu beziffernden oder durch das Gericht zu schätzenden Betrag als finanzielle Wiedergutmachung zu bezahlen. 4. Die Schweizer Marke CH 645 779 GLUBSCHI, sowie der Schweizer Teil der internationalen Marke IR 1 281 710 GLUBSCHIS und der internationalen Marke IR 1 285 540 - GLUBSCHIS (fig.) der Beklagten 1 seien für sämtliche beanspruchten Waren für nichtig zu erklären.”

“Es sei dem Beklagten unter Androhung der Ersatzvornahme und der Bestrafung mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtli- che Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB im Fall der Zuwider- handlung sowie unter Androhung einer Ordnungsbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nicht- erfüllung zu befehlen, innert 10 Tagen ab unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung nach erfolgter Beschwerde die beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum hängigen Widersprüche gegen die Unions- marken "A._____" (Anmeldung-Nr. 2; Widerspruch Nr. 3), "A._____" (fig.) (Anmeldung-Nr. 4; Widerspruch Nr. 5) und "A._____" (fig.) (Anmeldung-Nr. 6; Widerspruch Nr. 7) namens der Widersprechenden zurückzunehmen.”

“] zu entfernen (auch soweit diese über ein Passwort für den allfälligen Zugriff Dritter vorgehalten werden). 5. Es wird der Gesuchsgegnerin 2 unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) vorsorglich untersagt, Dritten die Tatsache des Abschlusses des Vertrags mit der Gesuchstellerin betreffend Nutzung der B____ API für den Schadensmeldungsprozess der Gesuchstellerin sowie Anpassung der visuellen Identität, Entwicklung, Pflege und Unterstützung, die Dauer der Zusammenarbeit, die Modalitäten der Durchführung der Pilotphase, Analysen und den Inhalt kommerzieller Angebote der Gesuchstellerin offenzulegen oder offenlegen zu lassen. 6. Die Gesuchsgegnerin 2 wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) vorsorglich dazu verpflichtet, die folgenden Äusserungen auf der Webseite [...] und [...] entfernen zu lassen, - dass eine Geschäftsbeziehung zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin 2 bestand; - dass die Gesuchsgegnerin 2 und die Gesuchstellerin sich im Januar 2022 auf einen dreimonatigen Piloten geeinigt haben; - dass im März 2022 die B____ API in den Schadensmeldungsprozess der Gesuchstellerin integriert und einem Grossteil der Schadensmeldenden angezeigt worden ist; - dass die Pilotphase nach sieben Monaten beendet worden und in dieser Zeit die B____ API gegenüber 70'000 Kunden zum Einsatz gekommen ist; und - dass die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin 2 $800 (recte: CHF 800) pro Monat für die fortgesetzte Nutzung ihrer Dienstleistungen angeboten hat. Die beiden Gesuchsgegnerinnen reichten am 11. Dezember 2023 eine Stellungnahme ein und beantragten darin, es seien die Ziffern 5 und 6 der Verfügung vom 24. November 2023 aufzuheben und es seien die Ziffern 3 und 4 des Gesuchs um Anordnung vorsorglicher Massnahmen sowie Ziffern 5 und 7 des Gesuchs, soweit diese sich auf die Gesuchsgegnerin 2 beziehen, abzuweisen.”

“] und [...] entfernen zu lassen: dass - eine Geschäftsbeziehung zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin 2 bestand; - die Gesuchsgegnerin 2 und die Gesuchstellerin sich im Januar 2022 auf einen dreimonatigen Piloten geeinigt haben; - im März 2022 die B____ API in den Schadensmeldungsprozess der Gesuchstellerin integriert und einem Grossteil der Schadensmeldenden angezeigt worden ist; - die Pilotphase nach sieben Monaten beendet worden und in dieser Zeit die B____ API gegenüber 70’000 Kunden zum Einsatz gekommen ist; und - die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin 2 $800 (recte: CHF 800) pro Monat für die fortgesetzte Nutzung ihrer Dienstleistungen angeboten hat. 5. Die Anordnungen gemäss den Ziffern 1-4 seien unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügung gem. Art. 292 StGB, einer Ordnungsbusse von CHF 5'000.– (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO) sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall zu erlassen. 6. Die Gesuchsgegnerin 1 sei zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Anordnung gemäss Ziff. 4 zu verpflichten (Art. 343 Abs. 2 ZPO). 7. Unter o/e-Kostenfolge. Die Gesuchstellerin stellte zudem den Antrag, es sei über die Rechtsbegehren ohne vorgängige Anhörung der Gesuchsgegnerinnen (superprovisorisch) zu entscheiden. Mit Verfügung vom 24. November 2023 wurden folgende superprovisorischen Massnahmen angeordnet: 3. Der Gesuchsgegnerin 1 wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall vorsorglich untersagt, gegenüber Dritten direkt oder indirekt in irgendeiner Form zu behaupten oder behaupten zu lassen, - die Gesuchstellerin habe den Code der B____-Anwendung kopiert oder auf andere Weise übernommen oder diese Absicht kommuniziert; - der Gesuchsgegnerin 1 und/oder der Gesuchsgegnerin 2 stünden Ansprüche gegen die Gesuchstellerin im Zusammenhang mit der B____-Anwendung zu, insbesondere aufgrund der Verletzung geistigen Eigentums oder der Verletzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen; und/oder - die Gesuchstellerin veranstalte die [.”

“eine den Isolationskörper mittig zwischen den sich gegenüberliegenden Auflageflächen durchlaufende Längsmittelachse; d. wenigstens ein den Isolationskörper von dessen erster Auflagefläche zu dessen zweiter Auflagefläche durchdringendes Druckelement mit horizontalen, der Betondecke oder dem Betonboden und der Betonwand zugewandten Pressungsflächen in Form einer Platte auf der einen Seite und einer Stirnseite auf der anderen Seite; e. wenigstens ein stabförmiges Mittel zur Querkraftübertragung, welches i. das Druckkraft übertragende Anschlusselement in Richtung des Beton- bodens oder der Betondecke überragt und ii. das Druckkraft übertragende Anschlusselement in Richtung der Betonwand überragt, f. das Verhältnis zwischen übertragbarer Druck- und Querkraft, gemessen in übertragbaren Krafteinheiten, liegt in einem Bereich zwischen 4 und 15; g. die Kraftresultierende der übertragbaren Druckkräfte fällt genau auf die Längsachse (LK = 0). SUBEVENTUALBEGEHREN 2 ZU EVENTUALBEGEHREN 2: 2 bisbis Es sei der Beklagten unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000 gemäss Art. 343 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, in der Schweiz Normalkraftanschlüsse zur Druckkraft übertragenden Verbindung einer Betondecke oder eines Betonbodens mit einer Betonwand einer Betonkonstruktion anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen, aus der Schweiz auszuführen, oder bei einer dieser Handlungen mitzuwirken, wobei die Normalkraftanschlüsse, unter Bezugnahme auf die grafischen Darstellungen in Anhang B, die folgenden Merkmale aufweisen: a. Der Normalkraftanschluss ist Teil der Betonkonstruktion mit der Betondecke oder dem Betonboden und mit der Betonwand und bildet ein Druckkraft übertragendes Anschlusselement, welches die Betondecke oder den Betonboden mit der Betonwand verbindet; b. einen durch zwei sich gegenüberliegende Auflageflächen begrenzten Isolationskörper, i. wobei die Auflageflächen um die Höhe H des Druckkraft übertragenden Anschlusselements beabstandet sind, ii.”

“Avant cette date, la notoriété de l'activité de la défenderesse en lien avec les montres de la demanderesse ne peut être considérée comme prouvée. Les publications sur les réseaux sociaux de 2014, dont on ignore si elles ont été portées à la connaissance de la demanderesse, sont insuffisantes. Par ailleurs, le fait que d'autres entreprises se livrent à une activité similaire à la sienne, parfois depuis plus longtemps, ne permet pas d'inférer que sa propre activité était connue de la demanderesse. Il en va de même de la simple existence d'un site Internet depuis 2011 : le fait que la demanderesse investisse potentiellement des montants importants dans la recherche de contrefacteurs ne permet pas automatiquement de retenir qu'elle avait connaissance de tous les éléments disponibles en ligne. Par conséquent, la demanderesse a attendu moins de deux ans avant d'agir contre la défenderesse. Elle n'a donc manifestement pas laissé périmer ses droits. 5. 5.1 Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut prendre diverses mesures prévues à l'art. 343 al. 1 CPC. Il peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC) ou prévoir une amende d’ordre de 1'000 fr. au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c). Cette mesure relève de la contrainte indirecte, dont la finalité vise à briser la résistance du débiteur récalcitrant et à obtenir qu'il s'exécute. Elle n'a pas un caractère pénal, mais vise à faire pression sur la partie succombante (Jeandin, Commentaire romand - CPC, 2ème éd., 2019, n. 11 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd., 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC). 5.2 En l'espèce, la demanderesse a conclu à ce que les interdictions faites à la défenderesse soient assorties de la menace de la peine prévue à l'art.”

“La prise en considération des demandes des appelants concernant l'aménagement des locaux nécessitait en effet que celles-ci soient communiquées à la DT et qu'un plan d'exécution alternatif compatible avec les plans ayant fait l'objet de l'autorisation de construire soit proposé, ce qui n'a pas été fait. Cette condition préalable devait être réalisée pour que le projet d'aménagement des locaux puisse être établi de manière commune conformément à la volonté des parties exprimées dans le Protocole d'accord. A bon droit, les premiers juges n'ont pas inclus dans le dispositif du jugement la prise en considération des desiderata des appelants à propos de l'aménagement des locaux, ces derniers n'ayant pas été clairement exprimés à la DT. Le jugement entrepris sera ainsi confirmé en tant qu'il condamne les intimées à exécuter uniquement les divers points listés au chiffre 6 du dispositif. 8.2 Les appelants réclament que la condamnation des intimées à exécuter ces points soit assortie de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP. 8.2.1 Selon l'art. 343 al. 1 CPC, qui s'applique aux décisions prescrivant une obligation à caractère non pécuniaire - faire, s'abstenir ou tolérer -, le tribunal de l'exécution peut notamment prévoir des mesures de contrainte indirecte visant à obtenir l'exécution du débiteur réfractaire, à savoir : la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (let. a), la menace d'une amende d'ordre (let. b) ou la menace d'une amende journalière (let. c). Ces mesures de contrainte indirecte peuvent également être prononcées par le tribunal saisi du fond (art. 236 al. 3 CPC); celles-ci ne pourront néanmoins être exécutées directement, mais devront être concrétisées par le tribunal de l'exécution (DROESE, Basler Kommentar ZPO, 3e éd. 2017, n. 3 ad art. 337 CPC; cf. ATF 142 III 587 consid. 3 et arrêt du Tribunal fédéral 5A_1047/2017 du 3 mai 2018 consid. 3.3.1). 8.2.2 En premier lieu, la doctrine semble exclure qu'une telle mesure d'exécution prévoyant une amende qui revêt un caractère pénal puisqu'elle découle de la commission d'une infraction, puisse être ordonnée à l'encontre d'une personne morale (JEANDIN, op.”

“Il suit de là qu'elle ne dispose d'aucun titre valable l'autorisant à conserver l'usage de l'appartement litigieux et que l'appelant est fondé à exiger que ce logement lui soit restitué libre de tout occupant. La compétence ratione materiae des juridictions civiles ordinaires pour connaître du litige est donc avérée. C'est dès lors à tort que le Tribunal s'est déclaré incompétent ratione materiae. L'état de fait est ainsi clair et les conditions d'application de l'art. 641 al. 2 CC sont manifestement réunies. 2.3 L'affaire étant en état d'être jugée (art. 318 al. 1 let. b CPC), le jugement entrepris sera annulé et il sera fait droit aux conclusions de l'appelant, y compris s'agissant de la condamnation de l'intimée à lui verser une indemnité de 2'689 fr. par mois jusqu'à restitution de l'appartement, montant correspondant au loyer fixé dans le contrat de bail des anciens locataires. L'exécution directe sera ordonnée, dès l'entrée en force du présent arrêt, le recours à la force publique devant être précédé de l'intervention d'un huissier judiciaire (art. 343 al. 34 CPC; art. 29 al. 2 et 3 LaCC). 3.  Les frais judiciaires des deux instances, arrêtés à 2'000 fr. (art. 26 et 35 RTFMC), seront mis à la charge de l'intimée, qui succombe (art. 106 al. 2 CPC). Ils seront compensés à due concurrence avec les avances de frais versées par l'appelant, acquises à l'Etat de Genève (art. 111 al. 1 CPC). L'intimée sera par conséquent condamnée à rembourser la somme de 2'000 fr. à l'appelant (art. 111 al. 2 CPC). Les Services financiers du Pouvoir judiciaire seront invités à rembourser à l'appelant le solde de ses avances, en 2'000 fr. Elle sera également condamnée à verser à l'appelante 1'000 fr. à titre de dépens des deux instances, débours et TVA compris (art. 84, 85, 88, 90 RTFMC et art. 25 et 26 LaCC). * * * * * PAR CES MOTIFS, La Chambre civile :   A la forme : Déclare recevable l'appel interjeté le 27 mai 2024 par A______ contre le jugement JTPI/5999/2024 rendu le 16 mai 2024 par le Tribunal de première instance dans la cause C/5069/2024–13. Au fond : Annule ce jugement.”

“Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al. 2 CPC (cf. consid. IV/4.3). C’est dès lors à raison que dans son ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022, la juge de paix a pris les mesures d’exécution forcée consistant en la menace de la peine d’amende prévue à l’art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC) et de la peine d’amende d’ordre de 750 fr. par jour d’inexécution (art. 343 al. 1 let. c CPC). 5.5 La recourante fait valoir que la décision entreprise violerait l’art. 343 CPC dans la mesure où elle sanctionnerait l’inexécution d’une obligation dont l’objet est impossible. Elle soutient en substance que les parts des biens immobiliers et de revenus de ces biens, ainsi que le produit de la vente du Palais [...], ne seraient pas des biens de la succession, parce qu’ils appartenaient au Trésor public polonais lors du décès de L.________ et qu’ils ont été cédés ensuite à la recourante. Ce faisant, la recourante plaide le fond du litige, qui fait l’objet de l’action en pétition d’hérédité actuellement pendante devant la Chambre patrimoniale cantonale. Ce grief est irrecevable dans le cadre de la présente procédure d’exécution forcée. Au demeurant, dans son arrêt du 8 mars 2022, la Chambre de céans a indiqué les raisons pour lesquelles elle estimait adéquates les mesures conservatoires prononcées par la juge de paix dans la décision du 25 août 2021, en particulier l’obligation faite à la recourante de remettre les biens de la succession dont elle était en possession.”

“Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al. 2 CPC (cf. consid. IV/4.3). C’est dès lors à raison que dans son ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022, la juge de paix a pris les mesures d’exécution forcée consistant en la menace de la peine d’amende prévue à l’art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC) et de la peine d’amende d’ordre de 750 fr. par jour d’inexécution (art. 343 al. 1 let. c CPC). 5.2.3 La recourante fait valoir que la décision entreprise violerait l’art. 343 CPC dans la mesure où elle sanctionnerait l’inexécution d’une obligation dont l’objet est impossible. Elle soutient en substance que les parts des biens immobiliers et de revenus de ces biens, ainsi que le produit de la vente du Palais [...], ne seraient pas des biens de la succession, parce qu’ils appartenaient au Trésor public polonais lors du décès de L.________ et qu’ils ont été cédés ensuite à la recourante. Ce faisant, la recourante plaide le fond du litige, qui fait l’objet de l’action en pétition d’hérédité actuellement pendante devant la Chambre patrimoniale cantonale. Ce grief est irrecevable dans le cadre la présente procédure d’exécution forcée. Au demeurant, dans son arrêt du 8 mars 2022, la Chambre de céans a indiqué les raisons pour lesquelles elle estimait adéquates les mesures conservatoires prononcées par la juge de paix dans la décision du 25 août 2021, en particulier l’obligation faite à la recourante de remettre les biens de la succession dont elle était en possession.”

“b CPC), qui relève de la contrainte indirecte, consiste en la menace d'une amende d'ordre. Cette sanction n'a pas un caractère pénal au sens de l'art. 333 al. 1 CP, mais vise à faire pression sur la partie succombante, supposée être impressionnée par les perspectives financières d'une non-exécution de sa part. Pour obtenir l'effet dissuasif escompté, il faut en conséquence que le montant de l'amende, qui peut aller jusqu'à 5000 francs, soit perçu comme onéreux par la partie visée. Il importe peu que l'inexécution soit délibérée ou résulte de la simple négligence. Quoi qu'il en soit – qu'il s'agisse de l'amende d'ordre ou de l'amende journalière (art. 343 al. 1 let. b et c CPC) – le principe de la proportionnalité prévaut: il ne saurait être question de faire usage du montant d'amende maximum prévu par la loi lorsque la partie succombante ne s'exécute pas sur un point accessoire de l'obligation à exécuter (Jeandin, op. cit., n. 12-12b ad art. 343 CPC). Le tribunal de l'exécution ordonne les mesures prévues à l'art. 343 al. 1 CPC, mais il ne les met pas en œuvre directement. En d'autres termes, le tribunal de l'exécution n'exécute pas lui-même ses propres décisions mais il en charge la personne ou l'autorité désignée à ces fins par la loi d'organisation judiciaire du canton. L'art. 343 al. 3 CPC est la base légale qui habilite lesdites personnes ou autorités à requérir à leur tour l'assistance d'une autorité exécutive compétente spécifique, principalement lorsqu'il s'agira de mettre en œuvre la force publique (p.ex. pour évacuer un appartement). Il pourra s'agir de la police cantonale ou communale, d'un huissier judiciaire, d'un notaire, d'un huissier de l'office des poursuites ou de toute autre entité administrative (Jeandin, op. cit., n. 22-23, ad art. 343 CPC). 3.2 En l'espèce, compte tenu de la persistance du comportement de l'intimé tendant à entraver l'usage de la servitude, il se justifie de prononcer l'interdiction précitée sur menace de la peine prévue par l'art. 292 CP. En l'absence de cette menace, il existe en effet un risque que le trouble se reproduise.”

“3.1.3 Selon l'art. 343 al. 1 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (let. a), prévoir une amende d'ordre de 5'000 francs au plus (let. b), prévoir une amende d'ordre de 1'000 francs au plus pour chaque jour d'inexécution (let. c), prescrire une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble (let. d) et ordonner l'exécution de la décision par un tiers (let. e). Le législateur ne donne aucun ordre de préférence entre les mesures proposées; le choix du tribunal doit en tout état de cause respecter le principe de la proportionnalité (Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 8a ad art. 343 CPC). La personne chargée de l'exécution peut requérir l'assistance de l'autorité compétente (art. 343 al. 3 CPC). Le tribunal de l'exécution ordonne les mesures prévues à l'art.343 al.1 CPC, mais il ne les met pas en œuvre directement. L'art.343 al.3 CPC est la base légale qui habilite lesdites personnes ou autorités à requérir à leur tour l'assistance d'une autorité exécutive compétente spécifique, principalement lorsqu'il s'agira de mettre en œuvre la force publique. Cette autorité "de deuxième main" est aussi à désigner par les lois d'organisation judiciaire: il pourra s'agir de la police cantonale ou communale, d'un huissier judiciaire, d'un notaire, d'un huissier de l'office des poursuites ou de toute autre entité administrative (Jeandin, op. cit., n. 22 ad art. 343 CPC). A Genève, les huissiers judiciaires peuvent être requis pour procéder à la notification des actes (art. 28 de la loi d'application du code civil suisse et d'autres lois fédérales en matière civile (LaCC) – RSGE E 1 05). 3.1.4 Selon l'art. 2 de la Convention de La Haye du 1er juillet 1985 (ci-après : CLH), entrée en vigueur en Suisse le 1er juillet 2007, à Monaco le 1er septembre 2008 et à Guernesey le 1er janvier 1992, relative à la loi applicable au trust et à sa reconnaissance, le terme "trust" vise les relations juridiques créées par une personne, le constituant (settlor) - par acte entre vifs ou à cause de mort - lorsque des biens ont été placés sous le contrôle d'une ou plusieurs personnes (trustees), chargées de les administrer et d'en disposer, dans l'intérêt d'un bénéficiaire ou dans un but déterminé (cf.”

“Die in Ziff. 1 anbegehrte Massnahme sei superprovisorisch, das heisst ohne vorherige Anhörung der Gesuchsgegner, anzuordnen. 4. Für den Fall, dass die Gesuchsgegner der in Ziff. 1 anbegehrten An- ordnung nicht Folge leisten sollten, seien die Gesuchsteller zu ermäch- tigen, die Hilfe der für die Zwangsvollstreckung zuständigen Behörde (Polizei) in Anspruch zu nehmen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchgegner, unter Anordnung der solidarischen Haftbarkeit, zzgl. MwSt. C. Mit Entscheid vom 20. Juni 2023, mitgeteilt am gleichen Tag, hiess der Ein- zelrichter am Regionalgericht Imboden das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen gut und verpflichtete A. sowie die M. AG, das Grunds- tück Nr. F. vollständig bis spätestens am 26. Juni 2023, um 17.00 Uhr, zu räumen. Der Entscheid erging unter Androhung der Straffolgen nach Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 292 StGB. Die Gesuchsteller wurden ferner ermäch- tigt, im Weigerungsfall Ersatzvornahmen im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO (Beauftragung einer Drittperson) zu treffen. Zudem wurde den Gesuchsgegnern Frist zur Einreichung einer Stellungnahme bis am 3. Juli 2023 angesetzt. D. Am 26. Juni 2023 reichte A. ein Ausstandgesuch gegen den zustän- digen Einzelrichter in Zivilsachen, P., ein. Mit Entscheid des Regionalge- richts Imboden (Kollegialgericht) vom 8. August 2023, mitgeteilt am 24. August 2023, wurde das Ausstandsgesuch abgewiesen. Dieser Entscheid ist in Rechts- kraft erwachsen. E. Am 30. Juni 2023 reichte die M. AG eine Stellungnahme mit folgen- dem Rechtsbegehren ein: 1. Das Gesuch der Gesuchstellerin vom 19. Juni 2023 sei vollumfänglich abzuweisen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer (7.7%) zulasten der Gesuchsteller in solidarischer Haftbarkeit. F. Am 9. Oktober 2023 reichte A. eine Stellungnahme mit folgendem Rechtsbegehren ein: 1. Es sei der Superprovisorische Entscheid vom 20. Juni 2023 aufzuhe- ben. 2. Es sei das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abzulehnen. 3.”

“AG bei der Schlichtungsbehörde für Mietsachen Prättigau/Davos ein Schlichtungsgesuch betreffend Ausweisung der Mieterin aus der Garderobe der Lokalität "C. " ein. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 7. Mai 2021 konnten sich die Parteien nicht einigen. In der Folge führten sie aussergerichtliche Vergleichsverhandlungen, die jedoch scheiterten. Am 4. Januar 2022 wurde die Klagebewilligung ausgestellt. D. Mit Klage vom 2. Februar 2022 machte die B. AG die Streitsache beim Regionalgericht Prattigau/Davos anhängig. Sie stellte dabei folgendes Rechtsbegehren: 1. Der Beklagten sei richterlich zu befehlen, die von ihr gemäss Mietver- trag vom 18. September 2019 gemietete "Garderobe C. " im Erdgeschoss des Gebäudes an der D., E., binnen 10 Ta- gen seit Rechtskraft des Ausweisungsurteils vollständig geräumt und einwandfrei gereinigt mit den Schlüsseln zu den beiden in und aus der Garderobe führenden Türen zurückzugeben. 2. Der Beklagten sei bei Widerhandlung gegen den richterlichen Befehl nach Ziffer 1 hiervor Busse nach Art. 292 StGB anzudrohen (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO). 3. Verlässt die Beklagte das vorerwähnte Mietobjekt nicht innert 10 Ta- gen seit Rechtskraft des Ausweisungsurteils gereinigt und geräumt, sei die Klägerin zu berechtigen - nebst der Bestrafung nach Ziffer 2 - auf Kosten der Beklagten polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen (Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO). 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, für die Zeit seit dem 1. Mai 2020 bis zur Rückgabe des Raumes "Garderobe C. " eine Entschädigung in Höhe von CHF 720.00 pro Monat zu bezahlen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MWSt) zu Lasten der Beklagten. E. Am 2. Juni 2022 reichte die A. GmbH ihre Klageantwort ein; sie bean- tragte die kostenfällige Abweisung der Klage. Die Replik datiert vom 18. August 2022, die Duplik vom 14. November 2022. Bei- de Parteien hielten an ihren Rechtsbegehren fest und vertieften ihre Argumente. F. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 reichte die B. AG eine E-Mail der vom 30. November 2022 betreffend Auftrag zur Überprüfung der Strom- zugehörigkeit vom Licht "Durchgang EG" und "Garderobe EG" als echtes Novum zu den Akten.”

“Cette solution se justifie également d'autant plus que le Tribunal de protection a précisé dans sa décision, ce qui n'est contesté par aucune des parties - mais au contraire approuvé par le père des enfants devant la Chambre de surveillance comme étant une mesure qu'il qualifie de nécessaire, proportionnée et adéquate - que les cartes d'identité renouvelées devaient être remises aux enfants (ou plus exactement au parent qui en a la garde provisoire), afin qu'ils puissent se légitimer en Suisse et dans l'espace Schengen. Le seul problème réside en réalité dans le dépôt des nouveaux passeports des mineurs au SPMi, et le refus de la recourante de se conformer à cette décision, laquelle est toujours en force depuis le prononcé de la décision de la Chambre de surveillance du 26 juin 2020. Si certes, il est possible d'ordonner à la recourante de déposer au SPMi les nouveaux passeports qui seront émis, sous menace de la peine de l'art. 292 CPS, comme l'a fait le Tribunal de protection, l'historique de la procédure démontre que cette mesure d'exécution ne s'est avérée ni suffisante, ni efficace. Etant donné que la menace de la peine de l'art. 292 CPS ne représente que l'une des mesures d'exécution possibles aux termes de l'art. 343 al. 1 CPC, toute autre mesure proportionnée et adaptée à la situation pouvant être ordonnée, soit notamment ordonner à un tiers d'exécuter la décision, il sera, en l'espèce, ordonné à l'OCPM, à titre de mesure d'exécution des décisions antérieures, de remettre directement les nouveaux passeports établis au nom de F______ et G______ au SPMi, afin d'éviter que la recourante ne fasse à nouveau obstacle à la décision rendue, le père des mineurs ayant par ailleurs dûment sollicité que la mesure prononcée soit exécutée. Les chiffres 1 et 2 du dispositif de l’ordonnance seront annulés et il sera statué dans le sens des considérants, tandis que le chiffre 3 sera confirmé. 3.      La recourante n'a pas sollicité l’annulation du chiffre 4 du dispositif de l'ordonnance, qui prescrit de modifier l’inscription au registre RIPOL/SIS des mineurs, afin de permettre leurs déplacements éventuels dans les Etats de l’espace Schengen. Elle prend cependant devant la Chambre de surveillance une conclusion visant à la suppression de toute inscription des enfants F______ et G______ audit registre.”

“Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnah- men an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei ei- nem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Voll- streckungsmassnahmen angedroht werden. Zur Durchsetzung des Ausweisungsbefehls ist die von der Gesuchstellerin bean- tragte Anweisung des Betreibungs- und Gemeindeammannamts D._____, den Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken, angezeigt.”

“La Cour civile l'est également pour statuer sur le présent recours. 1.3 Dans le cadre d'un recours, le pouvoir d'examen de la Cour est limité à la violation du droit et à la constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 CPC). L'autorité de recours a un plein pouvoir d'examen en droit, mais un pouvoir limité à l'arbitraire en fait, n'examinant par ailleurs que les griefs formulés et motivés par la partie recourante (Hohl, Procédure civile, Tome II, 2ème éd., 2010, n. 2307). 1.4 La procédure sommaire s'applique aux cas clairs (art. 248 let. b CPC). La procédure est soumise à la maxime des débats et au principe de disposition (art. 55 al. 1 et 58 al. 1 CPC). 2.             Les recourants ont produit de nouvelles pièces. 2.1 Les conclusions, allégations de fait et preuves nouvelles sont irrecevables dans le cadre d'un recours (art. 326 CPC). 2.2 En l'espèce, et conformément à ce qui précède, les pièces n. 2 et 3 sont irrecevables, ainsi que les allégués de fait s'y rapportant. 3. Les recourants reprochent au Tribunal une violation des art. 343 al. 1 CPC et 5 al. 2 Cst. 3.1 L'activité de l'Etat doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé (art. 5 al. 2 Cst). En vertu de l'art. 236 al. 3 CPC, le Tribunal qui statue sur le fond ordonne des mesures d'exécution à la requête de la partie qui a eu gain de cause. Aux termes de l'art. 337 al. 1 CPC, la décision peut être exécutée directement si le tribunal qui la rend ordonne les mesures d'exécution nécessaires. Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut, conformément à l'art. 343 CPC, prescrire une mesure de contrainte telle que l'expulsion d'un immeuble, voire ordonner l'exécution de la décision par un tiers. L'énumération des mesures prévues à l'art. 343 al. 1 let. d CPC n'est pas exhaustive (Jeandin, Code de procédure civile commenté, 2ème éd. 2019, n. 15 ad art. 343 CPC). Dans le cadre de son pouvoir d'appréciation, le tribunal de l'exécution peut choisir quelle modalité il ordonne afin de permettre l'exécution de la décision concernée.”

“292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, beim Anbieten, Verkaufen oder anderweitigem In-Verkehr-Bringen in der Schweiz und Liechtenstein von Normalkraftanschlüssen gemäss Dispositiv Ziff. 3 die Abnehmer und/oder potenziellen Abnehmer im Falle eines mündlichen Angebots durch Übergabe eines schriftlichen Warnhinweises und im Fall eines schriftlichen Angebots oder einer Lieferung auf der ersten Seite der schriftlichen Angebotsunterlagen bzw. auf der Produktverpackung ausdrücklich und deutlich darauf hinzuweisen, dass die Normalkraftanschlüsse gemäss Dispositiv Ziff. 3 in der Schweiz und in Liechtenstein nicht ohne Zustimmung der Klägerin als Inhaberin des Schweizer Teils des europäischen Patents EP xxx als Teil der Betonkonstruktion mit der Betondecke oder dem Betonboden und mit der Betonwand eingebaut werden dürfen, wobei die Betondecke oder der Betonboden und die Betonwand mit dem dazwischen positionierten Anschlusselement geschichtet übereinander gelegen sind. 5. Die Beklagte wird unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, gewerbliche Abnehmer von Normalkraftanschlüssen gemäss Dispositiv Ziff. 3, welche die Normalkraftanschlüsse zwischen dem 26. September 2019 und dem Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Teilurteils erworben haben, schriftlich darauf hinzuweisen, dass die von ihnen erworbenen Normalkraftanschlüsse gemäss Dispositiv Ziff. 3 nicht als Teil der Betonkonstruktion mit der Betondecke oder dem Betonboden und mit der Betonwand eingebaut werden dürfen, wobei die Betondecke oder der Betonboden und die Betonwand mit dem dazwischen positionierten Anschlusselement geschichtet übereinander gelegen sind. 6. Die Beklagte wird unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, der Klägerin innert 90 Tagen nach Rechtskraft dieses Teilurteils nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung detailliert Rechnung zu legen und Auskunft darüber zu erteilen, wie viele Normalkraftanschlüsse der Typen D.”

“Der Deckflächenabschnitt ist im Bereich der ersten, oberen Begren zungsebene angeordnet und erstreckt sich radial in Richtung zur Werkzeugdrehachse hin; p. Der Deckflächenabschnitt weist eine zentrale Ausnehmung auf. q. Die beiden Begrenzungsebenen sind senkrecht zur Werkzeugdreh achse angeordnet. r. Die beiden Begrenzungsebenen sind voneinander beabstandet. s. Die Antriebsflächenbereiche sind zwischen den beiden Begrenzungs ebenen angeordnet. t. Die Seitenwandung weist eine mittlere Wandstärke von 1,2 (+/- 0,2) mm auf. u. Das Sägeblatt hat im Bereich der Anschlusseinrichtung eine Wandstärke von 1,2 (+/- 0,2) mm; v. Der Abstand zwischen den Begrenzungsebenen beträgt 4,2 (+/- 0,2) mm. B Eventualiter: Sägeblätter gemäss Rechtsbegehren 1A, mit den folgenden zusätzlichen Merkmalen: a. Eine Tangentialebene und eine senkrecht zur Werkzeugdreh achse angeordnete Radialebene bilden einen Winkel von 68° (+/- 6°) zueinander. 2. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innerhalb von 60 Tagen nach Rechtskraft des Urteils Auskunft zu erteilen und Rech nung zu legen über: . Die Namen und vollständigen Adressen der gewerblichen Abnehmer der Sägeblätter gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1; . sämtliche Rechnungen (mit Lieferzeiten, -mengen und -preisen) für Sä geblätter gemäss Ziff. 1. 3. Nach der Auskunftserteilung und Rechnungslegung gemäss Rechtsbegeh ren Ziff. 2 und für den Zeitraum, bis das Verbot gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 rechtskräftig ist und von der Beklagten eingehalten wird, sei die Beklagte zu verpflichten, den Klägerinnen: . den Schaden aus entgangenem Gewinn zu ersetzen, zuzüglich Zins zu 5% seit dem jeweiligen Schadensdatum; . den mit den Sägeblättern gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 erzielten Netto gewinn herauszugeben, zuzüglich Zins zu 5% seit der Erzielung des Gewinns; . eine angemessene Lizenzgebühr für die unberechtigte Nutzung des Klagepatents zu bezahlen.”

“wobei diese mindestens eine Öffnung nicht auf den Flüssigkeits- strahl, sondern insbesondere parallel zur Achse des Flüssigkeits- strahls gerichtet ist, iv. ein oberer Teilraum des Zwischenraums sich von der Flüssig- keitsdüse zu der mindestens einen Öffnung für den Einlass des Gasstroms nach unten konisch erweitert, v. und ein unterer Teilraum des Zwischenraums im Bereich zwi- schen der mindestens einen Öffnung und der Gasauslassdüse eine stufenförmige Wandung mit einem grösseren Durchmesser als jener der Gasauslassdüse aufweist; b. eine äussere Wand, iii. wobei die innere und die äussere Wand gemeinsam eine zweite Leitung bilden, welche die erste Leitung umgibt, iv. und die äussere Wand einen Gaseinlass aufweist, um einen Gasfluss durch die zweite Leitung zu schaffen; c. und eine Gasauslassdüse, die entfernt von der Flüssigkeitsdüse angeordnet ist, so dass der Flüssigkeitsstrahl durch sie hindurchge- führt werden kann; insbesondere Laserköpfe gemäss nachfolgend abgebildeter Konstruk-tion: 2. Die Beklagten seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innerhalb von 40 Tagen ab Rechtskraft des Urteils Auskunft zu erteilen und nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Rechnung zu legen über die Anzahl und den Nettogewinn bezüglich der Laserköpfe gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1, unter Angabe insbesondere der folgenden Informationen (unter Vorlage der einschlägigen Auszüge aus der Finanz- und Betriebsbuchhaltung sowie der Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung) : 2.1 den mit Laserköpfen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 erzielten Brutto- umsatz, unter Angabe des Verkaufspreises, aufgeschlüsselt nach einzelnen Lieferungen, sowie Verkaufs- und Lieferdatum, 2.2 den mit Laserköpfen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 erzielten Nettoge- winn, unter Angabe der den einzelnen Laserköpfen unmittelbar zuzu- ordnenden Herstellungs- bzw.”

“Auf ihren Webseiten sowie in Werbeunterlagen verwendet sie auch folgendes Logo: Ausserdem betreibt sie in Lauchringen eine Lokalität. B. B.a. Am 17. April 2018 reichte die A.________ Genossenschaft beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage ein. In der Sache stellte sie folgende, in der Replik angepasste Rechtsbegehren: "1. Der Beklagten sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 für jeden Tag der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, zu verbieten, nach Ablauf von 30 Tagen, nachdem dieses Urteil vollstreckbar geworden ist, unter der Firmenbezeichnung "Luminarte GmbH" und/oder unter den Domainnamen "luminarte.ch" und/oder "luminarte.de" und/oder unter dem Zeichen "Luminarte" und/oder unter dem Logo Leuchten und/oder Leuchtmittel in der Schweiz selber oder durch Dritte zu bewerben, anzubieten und/oder zu liefern. 2. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, binnen 30 Kalendertagen nach Rechtskraft des Urteils Auskunft zu erteilen und nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Rechnung zu legen über i) die Anzahl aller Leuchten und Leuch t mittel, die sie oder ihre Lizenz nehmer in den Jahren 2014-2018 an Kunden mit Adresse in der Schweiz oder an Wiederverkäufer/Händler mit Sitz in der Schweiz geliefert haben, unter Beilegung der Rechnungen, Lieferscheine und Mehrwertsteuer-Rückerstattungsbelegen, aus denen der Verkaufspreis hervorgeht; ii) den Gesamtumsatz, der mit der Lieferung von Leuchten und Leucht mitteln in den Jahren 2014-2018 an Kunden mit Adresse in der Schweiz erzielt wurde, unter Angabe der von Dritten in diesem Zusammenhang erwirtschafteten Lizenzgebühren, der den einzelnen Gegenständen unmittelbar zuzuordnenden Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten sowie den einzelnen Gegenständen unmittelbar zuzuordnenden sonstigen Kosten, wobei sämtliche Kosten mit Belegen nachgewiesen sein müssen; iii) Umfang und Art der Bewerbung von Lampen, Leuchten und Leucht mitteln in der Schweiz in den Jahren 2014-2018, insbesondere in Prospekten, Inseraten, Ausstellungen, Anzeigen im Internet, und die für die Bewerbung gemachten Ausgaben, unter Beilegung entsprechender Belege; iv) Namen und Adressen sämtlicher Händler/Wiederverkäufer von Leuchten und Leuchtmitteln in der Schweiz, an welche in den Jahren 2014-2018 Leuchten und Leuchtmittel geliefert wurden, insbesondere sämtlicher Kommissionäre.”

“Die zwangsweise Räumung eines Mietobjekts kann vom Gericht auf ent- sprechendes Begehren der vermietenden Partei hin angeordnet werden (vgl. Art. 236 Abs. 3 und Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO). Die ZPO sieht bei der Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen nicht vor, dass die Gerichte eine Schonfrist zu gewähren haben. Im Einzelfall kann der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) es gebieten, eine kurze Frist zum freiwilligen Vollzug einzuräu- men (vgl. BK ZPO-Kellerhals, Bd. II, Bern 2012, Art. 338 N 3 und Art. 343 N 59; BSK ZPO-Droese, 3. Aufl. 2017, Art. 338 N 8; BSK ZPO-Zinsli, a.a.O., Art. 343 N 6). Das Gericht kann im Sinne einer Vollstreckungsmodalität eine Schonzeit festlegen und so der verurteilten Partei einen freiwilligen Vollzug ermöglichen. Es kann aber auch davon absehen (OGer ZH PF150001 vom 10. Februar 2015 E. 3.4.; OGer ZH LF140103 vom 12. Januar 2015; BGer 4A_391/2013 Erw. 7 [übersetzt in mp 2014 S. 167]). Zu berücksichtigen ist, dass in der Praxis eine kurze (faktische) Schonfrist bereits aus den behördlichen Bearbeitungsfristen (z.B. für die Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung) resultiert. Bei Ausweisungen aus Wohnbauten gilt es zu verhindern, dass die betroffenen Per- sonen unvermittelt jeder Unterkunft beraubt sind.”

“_____ an der ... [Adresse]" um Hilfe. Dieses Vor- bringen kann so verstanden werden, dass die Berufungskläger sinngemäss gel- tend machen, ihnen hätte eine sog. Schonfrist zum freiwilligen Auszug eingeräumt werden müssen. Die zur Begründung in der Berufungsschrift angeführten Tatsa- chenbehauptungen sind jedoch neu und im Berufungsverfahren nicht zu berück- sichtigen, weil nicht ersichtlich ist, weshalb die Berufungskläger diese nicht schon vor erster Instanz in ihrer Stellungnahme, zu welcher sie von der Vorinstanz ver- gebens aufgefordert worden sind – hätten vorbringen können (vgl. oben E. 2.2). Auch konnte die Vorinstanz – aus nachfolgend darzulegenden Gründen – keine solche Schonfrist prüfen und gegebenenfalls anordnen: Die Vollstreckung des Ausweisungsentscheides mittels zwangsweiser Räu- mung des Mietobjekts kann auf entsprechendes Begehren der vermietenden Par- tei, wie hier des Berufungsbeklagten (vgl. act. 1 S. 2), vom Gericht angeordnet werden (vgl. Art. 236 Abs. 3 und Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO). Diesem Begehren hat die Vorinstanz entsprochen (vgl. soeben E. 2.4). Bei der Anordnung von Vollstre- ckungsmassnahmen sieht das Gesetz zwar nicht vor, dass die Gerichte eine sog. Schonfrist zu gewähren haben. In der Praxis wird allerdings eine kurze – fak- tische – Schonfrist bereits aus den behördlichen Bearbeitungsfristen resultieren (z.B. für die Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung). Ebenso kann im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) es gebieten, eine kurze Frist zum freiwilligen Vollzug einzuräumen (vgl. BK ZPO-KELLERHALS, Bern 2012, Art. 338 N 3 und Art. 343 N 59; BSK ZPO-DROESE, 3. Aufl. 2017, Art. 338 N 8; BSK ZPO-ZINSLI, 3. Aufl. 2017, Art. 343 N 6). Denn bei Ausweisun- gen aus Wohnbauten gilt es zu verhindern, dass die betroffenen Personen unver- mittelt jeder Unterkunft beraubt sind. Die Anordnung der Vollstreckung der Aus- weisung ohne Gewährung einer zusätzlichen Frist ist dann nicht zulässig, wenn humanitäre Gründe einen Aufschub verlangen oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die mietende Partei innert angemessener Frist freiwillig das Mie- tobjekt verlassen wird.”

“Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Erkenntnisgericht Vollstre- ckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Zu Gebote stehen die in Art. 343 Abs. 1 ZPO abschliessend aufgeführten Vollstreckungsmittel, wobei die Auswahl dem Vollstreckungsgericht ohne Bindung an einen allfälligen Antrag der gesuch- stellenden Partei überlassen bleibt (vgl. ZK ZPO-S TAEHELIN, 3. Aufl., Zürich, Art. 343 N 14, m.w.H.). Die Anwendung direkten Zwanges wird gesetzlich explizit für die Räumung eines Grundstückes vorgesehen (Art. 341 Abs. 1 lit. d ZPO). Bei der Wahl des Vollstreckungsmittels ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (vgl. BGer, 4A_207/2014 vom 19. Mai 2014, E. 3.1; OGer ZH, NP170004 vom 25. April 2017, E. III./4.1), welcher sich vor allem bei Ausweisun- gen aus Wohnbauten dahingehend niederschlägt, dass unter Umständen die An- setzung einer kurzen Frist zum freiwilligen Vollzug angebracht sein kann (vgl. ausführlich BGer, 4A_389/2017 vom 26. September 2017, E. 8; OGer ZH, LF210054 vom 7. September 2021, E. 2.2). In aller Regel stellt die Räumung der betroffenen Liegenschaft jenes Zwangsmittel dar, welches im Ausweisungsverfah- ren dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz am besten Nachachtung verschafft.”

“Die Rechtslage ist grundsätzlich dann nicht klar, wenn die Anwendung ei- ner Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordert, wie dies namentlich bei der Beurteilung von Treu und Glauben zutrifft (vgl. statt vieler BGE 144 III 462 ff., E. 3.1 = Pra 108 [2019] Nr. 41; 141 III 23 E. 3.2 = Pra 104 [2015] Nr. 114; 138 III 123 ff., E. 2.1.2 m.w.H.). Entgegen der Annahme der Vorinstanz (vgl. act. 27 E. 6) - 9 - betrifft der Antrag der Berufungskläger um Verlängerung der Frist zum Verlassen des Einfamilienhauses jedoch nicht den Ausweisungs- bzw. Eigentumsherausga- beanspruch der Berufungsbeklagten, sondern die von dieser gleichzeitig bean- tragte Vollstreckungsmassnahme der zwangsweisen Räumung des Objektes auf deren Verlangen hin. Das urteilende Gericht kann auf entsprechenden Antrag der klagenden Par- tei – wie hier der Berufungsbeklagten – die zwangsweise Räumung des Objektes als konkrete Vollstreckungsmassnahme anordnen (vgl. Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO), sodass der Entscheid direkt vollstreckt werden kann (vgl. Art. 337 Abs. 1 ZPO). Über solche Vollstreckungsmassnahmen entscheidet das Gericht als Vollstreckungsgericht ebenfalls in einem summarischen Verfahren (vgl. Art. 339 Abs. 2 ZPO), hat aber diesbezüglich eigenes Ermessen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) zu beachten (vgl. BSK ZPO-Z INSLI, 3. Aufl. 2017, Art. 343 N 4 und 23 m.w.H.). Dieser kann es im Einzelfall gebieten, eine kurze Frist zum freiwilligen Vollzug (sog. Schonfrist) ein- zuräumen (vgl. BK ZPO-K ELLERHALS, Bern 2012, Art. 338 N 3 und Art. 343 N 59; BSK ZPO-DROESE, 3. Aufl. 2017, Art. 338 N 8; BSK ZPO-ZINSLI, a.a.O., Art. 343 N 6). Bei Ausweisungen aus Wohnbauten gilt es zu verhindern, dass die betroffe- nen Personen unvermittelt jeder Unterkunft beraubt sind. Die Anordnung der Ausweisung ohne Gewährung einer zusätzlichen Frist ist dann nicht zulässig, wenn humanitäre Gründe einen Aufschub verlangen oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner innert angemessener Frist freiwillig das Ob- jekt verlassen wird.”

“Il s’ensuit que la recourante était parfaitement en mesure de comprendre la décision entreprise et d’exercer son droit de recours à bon escient. Le moyen tiré de la violation de son droit d’être entendue doit être rejeté. 5.1.3 Elle soutient que dans la mesure où la décision attaquée serait tenue pour motivée, sa motivation serait erronée et juridiquement infondée, insoutenable et arbitraire. Ses moyens sont développés et examinés dans les considérants qui suivent. 5.2 La recourante se prévaut de l’art. 29a Cst. garantissant l’accès au juge et fait valoir que cette garantie serait violée par une décision que son défaut de motivation ne permet pas de soumettre à une réforme de l’autorité de recours. Cet argument se fonde sur la prémisse que le prononcé entrepris serait insuffisamment motivé. Or, comme on vient de le voir, cette critique est inconsistante (cf. consid. 5.1.2 supra). La décision entreprise n’entrave dès lors en aucune manière l’accès de la recourante à la Chambre de céans. 5.3 La recourante soutient que la décision entreprise sanctionnant l’inexécution de l’obligation de faire litigieuse violerait l’art. 343 al. 1 CPC, dans la mesure où elle se fonde sur le chiffre VI de la décision du 25 août 2021 qui ne serait pas définitif. La recourante se trompe. La décision du 25 août 2021 lui enjoignant notamment de remettre tous les actifs de la succession de feu Z.________ est définitive et exécutoire. En effet, le Tribunal fédéral a jugé par arrêt du 14 novembre 2022 que le recours formé par la recourante contre l’arrêt rendu le 8 mars 2022 par la Chambre de céans était irrecevable. Or, c’est bel et bien la décision du 25 août 2021 qui fonde l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession en sa possession, l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne faisant à cet égard que rappeler cette injonction. Dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies.”

“Or, c’est bel et bien la décision du 25 août 2021 qui fonde l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession en sa possession, l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne faisant à cet égard que rappeler cette injonction. Dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies. Au demeurant, comme on l’a vu plus haut, la démission par Me [...] de ses fonctions d’administrateur officiel ne constitue pas un obstacle à l’exécution de l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession de feu Q.________ en sa possession (cf. consid. 4.1.2 supra). En conséquence, le grief tombe à faux. 5.4 La recourante prétend que l’ordre prévu au chiffre II de l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne pourrait pas faire l’objet d’une mesure d’exécution selon l’art. 343 al. 1 CPC, en particulier d’une amende journalière selon l’art. 343 al.1 let. c CPC, puisque cet ordre ne prescrirait pas une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer au sens de l’art. 343 CPC, mais un paiement dont l’exécution relève de la LP (Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al.”

“Le premier juge expose en effet clairement qu’il condamne la recourante à l’amende d’ordre prévue par le chiffre IV de son ordonnance du 28 décembre 2022 en raison de l’inexécution de l’injonction faite à la recourante au chiffre VI du dispositif de son ordonnance du 25 août 2021 de remettre les actifs successoraux en sa possession. Il précise en outre la période concernée par cette amende, ainsi que son mode de calcul. Les motifs qui ont guidé le premier juge et sur lesquels il a fondé sa décision sont ainsi explicitement mentionnés. La recourante était dès lors parfaitement en mesure de comprendre la décision entreprise et d’exercer son droit de recours à bon escient. 5.2 La recourante soutient ensuite que dans la mesure où la décision attaquée serait tenue pour motivée, sa motivation serait erronée et juridiquement infondée, insoutenable et arbitraire. Ses moyens sont développés et examinés dans les considérants qui suivent. 5.2.1 Elle soutient que la décision entreprise sanctionnant l’inexécution de l’obligation de faire litigieuse violerait l’art. 343 al. 1 CPC, dans la mesure où elle se fonde sur le chiffre VI de la décision du 25 août 2021 qui ne serait pas définitif. La recourante se trompe. La décision du 25 août 2021 lui enjoignant notamment de remettre tous les actifs de la succession de feu L.________ est définitive et exécutoire. En effet, le Tribunal fédéral a jugé par arrêt du 14 novembre 2022 que le recours formé par la recourante contre l’arrêt rendu le 8 mars 2022 par la Chambre de céans était irrecevable. Or, c’est bel et bien la décision du 25 août 2021 qui fonde l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession en sa possession, l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne faisant à cet égard que rappeler cette injonction. Dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies.”

“3 La recourante soutient que si l’injonction qui lui est faite de remettre tous les actifs de la succession de feu Z.________ dont elle est en possession devait être considérée comme la constatation qu’elle serait en possession de tels actifs, force serait d’observer que cette constatation est manifestement fausse au vu des pièces produites. Ce faisant, la recourante prête à la décision entreprise une portée qu’elle n’a pas. Au demeurant, elle plaide le fond du litige, soit la question de savoir quels biens doivent être, ou non, pris en compte dans la masse successorale de la défunte. Ce moyen ne relève pas de la présente procédure d’exécution forcée ; il est dès lors infondé. 4.4 En définitive, la recourante n’invoque aucun vice de l’état de fait de la décision attaquée qui justifierait son annulation. Le moyen tiré de la constatation manifestement inexacte des faits sera dès lors rejeté. 5. La recourante plaide ensuite la violation du droit. 5.1 Elle soutient que la décision entreprise sanctionnant l’inexécution de l’obligation de faire litigieuse violerait l’art. 343 al. 1 CPC, dans la mesure où elle se fonderait sur le chiffre VI de la décision du 25 août 2021 qui ne serait pas définitif. La recourante se trompe. En effet, la décision du 25 août 2021 lui enjoignant notamment de remettre tous les actifs de la succession de feu Z.________est définitive est exécutoire. En effet, le Tribunal fédéral a jugé par arrêt du 14 novembre 2022 que le recours formé par la recourante contre l’arrêt rendu le 8 mars 2022 par la Chambre de céans était irrecevable. Or, c’est bel et bien la décision du 25 août 2021 qui fonde l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession en sa possession, l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne faisant à cet égard que rappeler cette injonction. Il y a donc lieu de considérer qu’en notifiant la décision entreprise le 10 mars 2023, la juge de paix a respecté le délai d’un mois prévu à cet effet par le chiffre VI la décision du 25 août 2021, tel que réformé par l’arrêt rendu le 8 mars 2022 par la Chambre de céans. Au surplus, dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies.”

“Die Gesuchstellerin beantragt als Vollstreckungsmassnahmen die Andro- hung einer Bestrafung der Organe der Gesuchsgegnerin wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB sowie die Anweisung an die Regionalpolizei C._____ und die Kantonspolizei Aargau den Befehl zur Übergabe der Fahrzeuge im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO auf ihr erstes Verlangen hin zu vollstrecken (act. 1 S. 2 und Rz. 40 ff.). Da sich die Gesuchsgegnerin bis anhin weigert, die Fahrzeug zu- rückzugeben, ist der Befehl antragsgemäss mit der Androhung einer Strafe nach Art. 292 StGB für die Organe der Gesuchsgegnerin zu verbinden. Da es sich um die Herausgabe eines Objekts bzw. mehrerer Objekte handelt, erweist sich über- dies eine Anweisung an die zuständige Vollstreckungsbehörde als zweckmässige Massnahme. Weil die Gesuchstellerin keine Kenntnis vom Standort der Fahrzeu- ge hat (vgl. act. 1 Rz. 41), ist die am Sitz der Gesuchsgegnerin zuständige Voll- streckungsbehörde anzuweisen, den Befehl zu vollstrecken und die Leasingfahr- zeuge zu behändigen sowie der Gesuchstellerin zu übergeben. - 6 -”

“Or, c’est bel et bien la décision du 25 août 2021 qui fonde l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession en sa possession, l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne faisant à cet égard que rappeler cette injonction. Dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies. Au demeurant, comme on l’a vu plus haut, la démission par Me [...] de ses fonctions d’administrateur officiel ne constitue pas un obstacle à l’exécution de l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession de feu D.________ en sa possession (cf. consid. 4.1.2 supra). En conséquence, le grief tombe à faux. 5.4 La recourante prétend que l’ordre prévu au chiffre II de l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne pourrait pas faire l’objet d’une mesure d’exécution selon l’art. 343 al. 1 CPC, en particulier d’une amende journalière selon l’art. 343 al.1 let. c CPC, puisque cet ordre ne prescrirait pas une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer au sens de l’art. 343 CPC, mais un paiement dont l’exécution relève de la LP (Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al.”

“Il y a donc lieu de considérer qu’en notifiant la décision entreprise le 1er mai 2023, la juge de paix a respecté le délai d’un mois prévu à cet effet par le chiffre VI la décision du 25 août 2021, tel que réformé par l’arrêt rendu le 8 mars 2022 par la Chambre de céans. Au surplus, dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies. Comme on l’a vu plus haut, le fait que Me [...] ait entretemps remis son mandat d’administrateur officiel ne saurait faire obstacle à l’exécution de l’injonction faite à la recourante (cf. consid. 4.3 supra). En conséquence, le grief tombe à faux. 5.2.2 La recourante prétend que l’ordre prévu au chiffre II de l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne pourrait pas faire l’objet d’une mesure d’exécution selon l’art. 343 al. 1 CPC, en particulier d’une amende journalière selon l’art 343 al.1 let. c CPC, puisque cet ordre ne prescrirait pas une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer au sens de l’art. 343 CPC, mais un paiement dont l’exécution relève de la LP (Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al.”

“Or, c’est bel et bien la décision du 25 août 2021 qui fonde l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession en sa possession, l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne faisant à cet égard que rappeler cette injonction. Il y a donc lieu de considérer qu’en notifiant la décision entreprise le 1er mai 2023, la juge de paix a respecté le délai d’un mois prévu à cet effet par le chiffre VI la décision du 25 août 2021, tel que réformé par l’arrêt rendu le 8 mars 2022 par la Chambre de céans. Au surplus, dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies. En conséquence, le grief tombe à faux. 5.2 La recourante prétend que l’ordre prévu au chiffre II de l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne pourrait pas faire l’objet d’une mesure d’exécution selon l’art. 343 al. 1 CPC, en particulier d’une amende journalière selon l’art 343 al.1 let. c CPC, puisque cet ordre ne prescrirait pas une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer au sens de l’art. 343 CPC, mais un paiement dont l’exécution relève de la LP (Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al.”

“Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich Mehrwertsteuerzusatz zulasten der Klägerin und Widerbeklagten." Beschluss des Bezirksgerichtes: 1.Der Klägerin und Widerbeklagten wird befohlen, folgend aufgeführte Uhren samt Originalzubehör innert einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt dieses Beschlusses beim Bezirksgericht Zürich zu hinterlegen: a)C._____ 1 Nr. ... von 10 samt Originalzubehör bestehend aus Box und Zertifikat; b)C.______ 2 samt Originalzubehör bestehend aus Box, Zertifikat und der Rechnung der Uhr C._____ 2, ausgestellt durch C._____ bzw. die D._____ SA, vormals E._____ SA. 2.Die Hinterlegung ist telefonisch einen vollen Arbeitstag im Voraus der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich anzukündigen und muss zu den gewöhnlichen Bürozeiten der Gerichtskasse erfolgen. - 3 - 3.Der Klägerin und Widerbeklagten sowie ihren Organen wird für den Fall der völligen oder teilweisen Nichtbefolgung des Befehls gemäss Dispositivziffer 1 hiervor eine Ordnungsbusse von CHF 1'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO für jeden Tag der Nichtbefolgung angedroht. 4.Der Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO lautet wie folgt: "Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen: a. (...) b. (...) c. eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung. (...)" 5.Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Massnahme- verfahren wird dem Endentscheid vorbehalten. 6./7. [Mitteilung / Rechtsmittel] Berufungsanträge: (act. 2, sinngemäss) Der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und der Antrag des Be- klagten auf Erlass vorsorglicher Massnahmen sei abzuweisen. Erwägungen: 1.Die Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend Klägerin) ist eine juristi- sche Person mit Geschäftsräumlichkeiten in Zürich, welche im Schmuck- und Edelstahlhandel tätig ist, der Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend Be- klagter) eine natürliche Person, welche mit der Klägerin private Geschäfte getätigt hat. Die Parteien stehen sich vor Vorinstanz in einem aufwändig geführten Pro- zess betreffend ausserordentlich wertvolle Uhren und Ohrringe, einen ausseror- dentlich wertvollen Diamanten sowie – damit zusammenhängend – Schulden aus Darlehen, Prämien und Wetten gegenüber.”

“Eine Kombination der verschiedenen Massnahmen ist denkbar (Staehelin, a.a.O., Art. 343 N 15; Jenny, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 343 N 6; HGer ZH HG160205 vom 21. Januar 2019 E. 8.3, HG190019 vom 21. Juni 2019 E. 5; kritisch hierzu Kellerhals, Berner Kommentar, 2012, Art. 343 ZPO N 10). Die Androhung kann bereits in das zu vollstreckende Urteil aufgenommen werden. Die Höhe der Busse kann, muss aber nicht beziffert werden (Staehelin, a.a.O., Art. 343 N 22). Vorliegend wurde ein forsches Vorgehen der Gesuchsgegnerin 2 bzw. des Geschäftsführers beider Gesuchsgegnerinnen bei der Veröffentlichung bzw. Verbreitung der gegenüber der Gesuchstellerin erhobenen Vorwürfe aufgezeigt. Es wurde auch die bedeutende Auswirkung dieser mit Verwendung von Geschäftsgeheimnissen der Gesuchstellerin verbundenen öffentlich vorgebrachten Vorwürfe gegen die Gesuchstellerin glaubhaft gemacht. Es erscheint daher die Anordnung einer an die Gesuchsgegnerinnen gerichtete Androhung einer Tagesbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO (gemäss Gesetz bis zu CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung) angebracht. Die Höhe der Tagesbusse wird von den Gesuchsgegnerinnen in ihrer Stellungnahme zum Massnahmengesuch nicht gerügt. Weiter ist die Androhung der Tagesbusse mit einer an die Organe der Gesuchsgegnerinnen gerichteten Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu verbinden. Unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes erscheint eine zusätzliche Androhung einer Ordnungsbusse bis CHF 5'000.– (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO) hingegen nicht als angezeigt, weshalb hierauf entgegen dem Antrag der Gesuchstellerin verzichtet wird.”

“Die Beklagte wird unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, gewerbliche Abnehmer von Normalkraftanschlüssen gemäss Dispositiv Ziff. 3, welche die Normalkraftanschlüsse zwischen dem 26. September 2019 und dem Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Teilurteils erworben haben, schriftlich darauf hinzuweisen, dass die von ihnen erworbenen Normalkraftanschlüsse gemäss Dispositiv Ziff. 3 nicht als Teil der Betonkonstruktion mit der Betondecke oder dem Betonboden und mit der Betonwand eingebaut werden dürfen, wobei die Betondecke oder der Betonboden und die Betonwand mit dem dazwischen positionierten Anschlusselement geschichtet übereinander gelegen sind.”

“Dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies. Au demeurant, comme on l’a vu plus haut, la démission par Me [...] de ses fonctions d’administrateur officiel ne constitue pas un obstacle à l’exécution de l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession de feu Z.________ en sa possession (cf. consid. 4.1.2 supra). En conséquence, le grief tombe à faux. 5.4 La recourante prétend que l’ordre prévu au chiffre II de l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne pourrait pas faire l’objet d’une mesure d’exécution selon l’art. 343 al. 1 CPC, en particulier d’une amende journalière selon l’art. 343 al.1 let. c CPC, puisque cet ordre ne prescrirait pas une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer au sens de l’art. 343 CPC, mais un paiement dont l’exécution relève de la LP (Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al. 2 CPC (cf. consid. IV/4.3). C’est dès lors à raison que dans son ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022, la juge de paix a pris les mesures d’exécution forcée consistant en la menace de la peine d’amende prévue à l’art.”

“E. 2.4; ausführlich dazu oben E. 2.4.1). Zweitens bietet Art. 236 Abs. 3 ZPO – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer – keine Grundlage für ein Teilungsgericht, Modalitäten des Mandats eines Erbenvertreters zu überprüfen oder zu regeln. Gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO kann das Gericht auf Antrag der obsiegenden Partei Vollstreckungsmassnahmen anordnen. Die Bestimmung betrifft die direkte Vollstreckung (vgl. auch Art. 267 und 337 ZPO), unter Ausschluss der Vollstreckung von Geldforderungen und Sicherheitsleistungen, auf welche die Bestimmungen des SchKG Anwendung finden (Art. 335 Abs. 2 ZPO). Für die Anordnung der Vollstreckungsmassnahmen ist das Gericht an den in Art. 343 ZPO verankerten, abschliessenden Massnahmenkatalog gebunden, d.h. es geht um die – vorliegend unbestrittenermassen nicht zur Diskussion stehende – Anwendung indirekten oder direkten Zwangs (Strafandrohung, Busse, Zwangsmassnahmen wie die Räumung eines Grundstücks) oder um Ersatzvornahmen. Drittens schliesslich erfolgten die "Anordnungen" des Bezirksgerichts vor dem Gesuch des Erbenvertreters um Beendigung der Vertretung und Entlassung aus dem Amt und vor dem Entscheid des nach dem Gesagten zur Behandlung dieses Gesuchs zuständigen Teilungsamts vom 25. Februar 2019, wobei zu diesem Zeitpunkt unbestrittenermassen die grundbuchliche Übertragung der Grundstücke auf die einzelnen Erben abgeschlossen und damit die Teilung in Bezug auf die Hauptaktiven des Nachlasses vollzogen war. Auch vor diesem Hintergrund gehen die Rügen der Beschwerdeführer betreffend fehlende Zuständigkeit, widersprüchliches Verhalten etc. des Teilungsamts bzw. gegen die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid fehl.”

“Die von Gesuchstellerin beantragte Vollstreckungsmassnahme im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO, nämlich die beantragte Strafandrohung mit Busse nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfall, ist vorliegend nicht zusätzlich erforder- lich, weshalb von einer entsprechenden Anordnung abzusehen ist.”

“Vollstreckungsmassnahmen Die Gesuchstellerin beantragt, die auszusprechenden vorsorglichen Verbote gleich mit drei verschiedenen Vollstreckungsmassnahmen zu verbinden, nämlich mit der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO), einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) sowie einer Ordnungsbusse von mindestens CHF 5'000.– (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO). Diesem Antrag kann nicht vollumfänglich entsprochen werden. Zum einen kann die Höhe der Ordnungsbussen nicht zum Voraus festgesetzt werden, sondern diese wären allenfalls nachträglich aufgrund der konkreten Um- stände des Einzelfalls festzusetzen (vgl. BGE 142 III 587 E. 6.2). Zum anderen erscheint eine kombinierte Anordnung von drei Vollstreckungsmassnahmen nicht verhältnismassig. Das Verbinden des Verbots mit der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB genügt.”

“32/67]) an die Gesuchstellerin zu verkaufen, wobei seine Erklärung durch den vorliegenden Entscheid, soweit vollstreckbar, ersetzt wird (Art. 344 Abs. 1 ZPO). Gleichzeitig ist die Gesuchstellerin zu verpflichten, die besagten Aktien vom Ne- - 15 - benintervenienten zu kaufen, wobei auch ihre Erklärung durch den vorliegenden Entscheid, soweit vollstreckbar, ersetzt wird. Sodann ist der Nebenintervenient zu verpflichten, die Abtretung seiner Aktien (Na- menaktien der Gesuchsgegnerin Nr. 1 bis 500, verurkundet im Aktienzertifikat Nr. 1 [act. 32/67]) an die Gesuchstellerin zu erklären, wobei seine Erklärung durch den vorliegenden Entscheid, soweit vollstreckbar, ersetzt wird (Art. 344 Abs. 1 ZPO). Schliesslich ist der Nebenintervenient zu verpflichten, das physische Aktienzertifi- kat Nr. 1, das die bisher von ihm gehaltenen Aktien (Namenaktien der Gesuchs- gegnerin Nr. 1 bis 500) verurkundet (act. 32/67), innert 30 Tagen nach Erhalt die- ses Urteils der Gesuchsgegnerin zu übergeben. Gestützt auf Art. 343 ZPO können verschiedene Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. Die Wahl des ge- eigneten Vollstreckungsmittels liegt im Ermessen des Gerichts. Es hat dabei die zur Durchsetzung wirksamste Massnahme zu wählen. Vollstreckungsmassnahmen sind auch kumulierbar. Dabei ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäs- sigkeit zu beachten, das heisst, die angeordneten Massnahmen müssen geeignet, erforderlich und zumutbar sein (KUKO ZPO-KOFMEL EHRENZELLER, Art. 343 N 4). Vorliegend erscheint die Androhung einer Bestrafung nach Art. 292 StGB als ge- eignet, den nötigen Druck auf den Nebenintervenienten auszuüben, damit dieser sich an die Übergabepflicht halten wird. Dabei handelt es sich um eine indirekte Massnahme, die es dem Nebenintervenienten zunächst erlaubt, dem Urteil freiwillig nachzukommen, sodass keine milderen, gleich effektiven Massnahmen zur Zieler- reichung ersichtlich sind. Mithin ist die Erforderlichkeit zu bejahen. Schliesslich er- scheint diese Anordnung auch ohne Weiteres in einem vernünftigen Verhältnis zur Einwirkung auf den Nebenintervenienten.”

“2 Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut prendre diverses mesures prévues à l'art. 343 al. 1 CPC. Il peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC) ou prévoir une amende d’ordre de 1'000 fr. au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c). Cette mesure relève de la contrainte indirecte, dont la finalité vise à briser la résistance du débiteur récalcitrant et à obtenir qu'il s'exécute. Elle n'a pas un caractère pénal, mais vise à faire pression sur la partie succombante (Jeandin, Commentaire romand - CPC, 2019, n. 11 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC). Dans l'hypothèse où des circonstances font apparaître que l'exécution de la décision sera exécutée sans problème, il n'apparaît pas insoutenable de renoncer à menacer la partie qui succombe de la sanction prévue par cette norme pénale (arrêt du Tribunal fédéral 5A_839/2010 du 9 août 2011 consid. 6.3). 2.3 En l'occurrence, contrairement à ce que soutient l'appelante, il ne ressort pas du procès-verbal de l'audience du 17 juin 2022 que son accord était limité à la remise des passeports des enfants pour le seul déplacement du père et des enfants en Grande-Bretagne en juillet 2022, de sorte que c'est à raison que le Tribunal a pris acte de l'engagement des deux parents - et non seulement du père - à déposer lesdits documents au SPMi après leur usage. Si, comme l'a relevé à raison le Tribunal lors de cette audience, cette problématique serait résolue par l'obtention de passeports britanniques en faveur de leurs filles, l'issue des démarches entamées en ce sens par l'intimé n'est pas connue de la Cour, de sorte que les mesures prononcées par le premier juge demeurent en l'état nécessaires.”

“Ceux-ci dépendront des situations de mise en danger de l'enfant et de la façon jugée la plus appropriée d'y faire face (MEIER, Commentaire romand, Code civil I, PICHONNAZ/FOËX (éd.), n. 13 ad art. 308 CC). 2.1.4 Il ressort du site de l'Office fédéral de la police (fedpol.admin.ch) qu'à partir de sept ans, les enfants et les jeunes signent leur document d'identité eux-mêmes. Les empreintes digitales des mineurs de moins de douze ans ne sont pas prélevées. Les personnes mineures ou sous curatelle générale qui souhaitent obtenir un document d'identité doivent se présenter, accompagnées de leur représentant légal, auprès de leur commune de domicile ou des autorités d'établissement. Si les deux parents exercent l'autorité parentale, la signature d'un parent suffit lorsqu'on peut présumer que chaque parent agit avec le consentement de l'autre (site fedpol.admin.ch). 2.1.5 Le tribunal ordonne des mesures d'exécution sur requête de la partie qui a eu gain de cause (art. 236 al. 3 CPC). Cela doit permettre de gagner du temps au stade de l'exécution forcée (art. 337 al. 1 CPC), par exemple en prévoyant déjà des mesures selon l'art. 343 CPC (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2019, n. 20 ad art. 236 CPC). Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut prendre diverses mesures prévues à l'art. 343 al. 1 CPC. Il peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC). Il peut également ordonner l'exécution de la décision par un tiers (art. 343 al. 1 let. e CPC). L'énumération des mesures prévues à l'art. 343 al. 1 let. d CPC n'est pas exhaustive (Jeandin, Commentaire Romand, Code de procédure civile, n. 15 ad art. 343 CPC; Zinsli, in Basler Kommentar, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2ème éd. 2013, n. 24 ad art. 343 CPC; Rohner/Jenny, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander [éd.], 2011, n. 17 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; qu'entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuenberger [éd.”

“Si les deux parents exercent l'autorité parentale, la signature d'un parent suffit lorsqu'on peut présumer que chaque parent agit avec le consentement de l'autre (site fedpol.admin.ch). 2.1.5 Le tribunal ordonne des mesures d'exécution sur requête de la partie qui a eu gain de cause (art. 236 al. 3 CPC). Cela doit permettre de gagner du temps au stade de l'exécution forcée (art. 337 al. 1 CPC), par exemple en prévoyant déjà des mesures selon l'art. 343 CPC (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2019, n. 20 ad art. 236 CPC). Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut prendre diverses mesures prévues à l'art. 343 al. 1 CPC. Il peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC). Il peut également ordonner l'exécution de la décision par un tiers (art. 343 al. 1 let. e CPC). L'énumération des mesures prévues à l'art. 343 al. 1 let. d CPC n'est pas exhaustive (Jeandin, Commentaire Romand, Code de procédure civile, n. 15 ad art. 343 CPC; Zinsli, in Basler Kommentar, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2ème éd. 2013, n. 24 ad art. 343 CPC; Rohner/Jenny, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander [éd.], 2011, n. 17 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; qu'entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuenberger [éd.], 2ème éd. 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, in Baker & McKenzie [éd.], ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC; Rohner/ Jenny, op. cit., n. 9 ad art. 343 CPC; Zinsli, op. cit, n. 4 ad art. 343 CPC). 2.2 En l’espèce, la problématique porte sur le renouvellement des pièces d’identité suisses des mineurs, lesquelles sont échues, concernant leur carte d’identité depuis le 28 février 2022 et leur passeport depuis le 18 juillet 2022. Il est par conséquent dans l’intérêt des enfants que leurs documents d’identité soient renouvelés.”

“Es sei der Gesuchsgegnerin 2 vorsorglich zu verbieten, Dritten die Tatsache des Abschlusses des Vertrags mit der Gesuchstellerin betreffend Nutzung der B____ API für den Schadensmeldungsprozess der Gesuchstellerin sowie Anpassung der visuellen Identität, Entwicklung, Pflege und Unterstützung, die Dauer der Zusammenarbeit, die Modalitäten der Durchführung der Pilotphase, Analysen und den Inhalt kommerzieller Angebote der Gesuchstellerin offenzulegen oder offenlegen zu lassen. 4. Die Gesuchsgegnerin 2 sei zu verpflichten, die folgenden Äusserungen auf der Webseite [...] und [...] entfernen zu lassen: dass - eine Geschäftsbeziehung zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin 2 bestand; - die Gesuchsgegnerin 2 und die Gesuchstellerin sich im Januar 2022 auf einen dreimonatigen Piloten geeinigt haben; - im März 2022 die B____ API in den Schadensmeldungsprozess der Gesuchstellerin integriert und einem Grossteil der Schadensmeldenden angezeigt worden ist; - die Pilotphase nach sieben Monaten beendet worden und in dieser Zeit die B____ API gegenüber 70’000 Kunden zum Einsatz gekommen ist; und - die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin 2 $800 (recte: CHF 800) pro Monat für die fortgesetzte Nutzung ihrer Dienstleistungen angeboten hat. 5. Die Anordnungen gemäss den Ziffern 1-4 seien unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügung gem. Art. 292 StGB, einer Ordnungsbusse von CHF 5'000.– (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO) sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall zu erlassen. 6. Die Gesuchsgegnerin 1 sei zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Anordnung gemäss Ziff. 4 zu verpflichten (Art. 343 Abs. 2 ZPO). 7. Unter o/e-Kostenfolge. Die Gesuchstellerin stellte zudem den Antrag, es sei über die Rechtsbegehren ohne vorgängige Anhörung der Gesuchsgegnerinnen (superprovisorisch) zu entscheiden. Mit Verfügung vom 24. November 2023 wurden folgende superprovisorischen Massnahmen angeordnet: 3. Der Gesuchsgegnerin 1 wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall vorsorglich untersagt, gegenüber Dritten direkt oder indirekt in irgendeiner Form zu behaupten oder behaupten zu lassen, - die Gesuchstellerin habe den Code der B____-Anwendung kopiert oder auf andere Weise übernommen oder diese Absicht kommuniziert; - der Gesuchsgegnerin 1 und/oder der Gesuchsgegnerin 2 stünden Ansprüche gegen die Gesuchstellerin im Zusammenhang mit der B____-Anwendung zu, insbesondere aufgrund der Verletzung geistigen Eigentums oder der Verletzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen; und/oder - die Gesuchstellerin veranstalte die [.”

“Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000 gemäss Art. 343 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Teilurteils über die Rechtsbegehren 1 und 2alle Personen, die zwischen dem 26. September 2019 und dem Zeitpunkt der Rechtskraft des zu erlassenden Teilurteils Normalkraftanschlüsse gemäss den Rechtsbegehren 1 und, 1 bis , 1 bisbis sowie 2, 2 bis und 2 bisbis von der Beklagten zum Einbau in eine Betonkonstruktion zu gewerblichen Zwecken erworben haben, unter Hinweis auf die Patentverletzung aufzufordern, die entsprechenden Normalkraftanschlüsse gemäss den Rechtsbegehren 1 und 2, die noch nicht verbaut worden sind, gegen Erstattung des Kaufpreises innert 30 Tagen zu vernichten oder an die Beklagte zurückzuschicken. 5 bis Eventualiter sei die Beklagte unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000 gemäss Art. 343 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, die betreffenden Personen schriftlich darauf hinzuweisen, dass die von ihnen erworbenen Normalkraftanschlüsse gemäss den Rechtsbegehren 1, 1 bis , 1 bisbis sowie 2, 2 bis und 2 bisbis nicht als Teil der Betonkonstruktion mit der Betondecke oder dem Betonboden und mit der Betonwand eingebaut werden dürfen, wobei die Betondecke oder der Betonboden und die Betonwand mit dem dazwischen positionierten Anschlusselement geschichtet übereinander gelegen sind. HAUPTBEGEHREN 6 (EP xxx / EP yyy) : 6. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000 gemäss Art. 343 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, der Klägerin innert 90 Tagen nach Rechtskraft des Teilurteils über die Rechtsbegehren 1 und 2nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung detailliert Rechnung zu legen und Auskunft darüber zu erteilen, wie viele Normalkraftanschlüsse gemäss den Rechtsbegehren 1, 1 bis , 1 bisbis sowie 2, 2 bis und 2 bisbis sie zwischen dem 23.”

“Sie hielt es dabei für angemessen, den Ge- suchsgegnern nochmals eine letzte Frist einzuräumen, um den Rückschnitt auf das zulässige Mass selbst vorzunehmen. Die Frist setzte sie mit der Begründung, dass ein Rückschnitt grundsätzlich im Frühjahr noch vor dem Austrieb erfolgen sollte, bis zum 30. April 2023 an. Sollte der Rückschnitt bis dahin nicht erfolgt sein, hielt sie die Anordnung einer Ersatzvornahme für angezeigt und verhältnis- mässig (Urk. 32 E. 4.3 f.). Sie erwog, dass eine geeignete Fachperson zu beauf- tragen sein werde, um die von den Gesuchsgegnern unterlassenen Handlungen zu vollziehen. Zumal es sich um Arbeiten handle, die zumindest auch teilweise auf dem Grundstück der Gesuchsgegner auszuführen seien, erscheine es ange- messen, gemäss § 147 Abs. 1 lit. b GOG das zuständige Gemeindeammannamt mit der Vollstreckung zu beauftragen, welches zur Erfüllung seines Auftrags auch die Hilfe der Polizei als zuständige Behörde im Sinne von Art. 343 Abs. 3 ZPO - 15 - beanspruchen könne (Urk. 32 E. 4.5). Mit der ergänzenden Strafandrohung nach Art. 292 StGB könne in Zukunft ein regelmässiger Rückschnitt der Hecke auf die vereinbarte Höhe sichergestellt werden, ohne dass es jedes Mal einer Mitwirkung des Gerichts bedürfe (Urk. 32 E. 4.6).”

“e) Lorsque le bailleur le requiert, le tribunal qui prononce l’expulsion peut directement ordonner les mesures d’exécution nécessaires (art. 236 al. 3 et 337 al. 1 CPC ; exécution directe). Dans ce cas, le bailleur sera dispensé de s’adresser au tribunal de l’exécution par le biais d’une requête d’exécution (art. 338 CPC) et pourra directement faire appel à l’autorité compétente chargée de procéder à l’exécution forcée proprement dite (Jeandin, in Commentaire romand CPC, 2e éd. 2019, n. 5 ad art. 337). Plus concrètement, le tribunal de l’expulsion pourra déjà ordonner l’exécution forcée de la décision d’expulsion dans l’hypothèse où le locataire n’obtempèrerait pas à l’injonction du tribunal, par exemple en prévoyant que l’exécution forcée de l’expulsion sera directement mise en œuvre par le greffe du tribunal, sur simple requête écrite du bailleur. Dans le canton de Neuchâtel, le tribunal civil est également l’autorité d’exécution (art. 16 al. 4 OJN), laquelle charge son greffe de mettre en œuvre l'exécution forcée de l’expulsion, au besoin avec l'assistance de la police (art. 343 al. 3 CPC, art. 36 al. 1 de la LI-CPC). Les modalités de l'exécution sont arrêtées, sous l'autorité du tribunal, par son greffe, en collaboration avec la police neuchâteloise et, le cas échéant, les services cantonaux concernés ainsi que l'autorité communale compétente (art. 37 LI-CPC ; Bohnet/Conod, La fin du bail et l’expulsion du locataire, 18ème séminaire du droit du bail, 2014, p. 133, n. 219). f) Lorsque le jugement d’expulsion ne prévoit pas de mesures d’exécution et que le locataire n’obtempère pas spontanément à l’injonction du tribunal, le bailleur devra agir en exécution au sens des articles 335 ss CPC en adressant une requête d’exécution au tribunal de l’exécution, en procédure sommaire (art. 338-346 CPC ; exécution indirecte ; Lachat & al., op. cit p. 1052). g) Conformément à l’article 98 CPC, le demandeur qui requiert l’exécution forcée de l’ordre d’expulsion peut devoir avancer les frais des opérations du greffe, de la police et des auxiliaires (déménageurs ; serrurier ; garde-meuble), dont le montant représente souvent plusieurs milliers de francs.”

“Die Ordnungsbusse gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO kann auch juristischen Personen angedroht und auferlegt werden (Huber, a.a.O., N 406; Jeandin, a.a.O., Art. 343 CPC N 12a; Kellerhals, a.a.O., Art. 343 ZPO N 50; Staehelin, Kommentar zur ZPO, Art. 343 N 21; Zinsli, a.a.O., Art. 343 ZPO N 20). Ihre Höhe kann bereits in der Androhung beziffert werden (Jenny, a.a.O., Art. 343 N 15; Kellerhals, a.a.O., Art. 343 ZPO N 46; Maissen, Die Zwangsvollstreckung nach Art. 343 ZPO, in: ZZZ 2010 S. 37, 53; Staehelin, Kommentar zur ZPO, Art. 343 N 22; Zinsli, a.a.O., Art. 343 ZPO N 21a). Die Höhe der Ordnungsbusse gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO ist nach Ermessen des Gerichts unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu bemessen (Huber, a.a.O., N 414; vgl. Kofmel Ehrenzeller, a.a.O., Art. 343 N 8). Dabei sind insbesondere das objektive Ausmass der Zuwiderhandlung und das Verschulden der verpflichteten Person (vgl. BGE 142 III 587 E. 6.2 S. 598 f.; Zinsli, a.a.O., Art. 343 ZPO N 21b) sowie ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Huber, a.a.O., N 415) zu berücksichtigen. Im Vollstreckungsgesuch 2 behauptete die Auftraggeberin unter dem Titel «Interessenwert des zu Grunde liegenden Rechtsstreits», bereits aus den am 24.”

“Der Leasingnehmer ist bei Vertragsende regelmässig verpflich- tet, dem Leasinggeber das Leasingobjekt in ordnungsgemässem Zustand heraus- zugeben (BSK OR I-AMSTUTZ/MORIN, Einl. vor Art. 184 ff. N 87 mit Hinweisen). Vor- liegend haben die Parteien vereinbart, dass die Leasingnehmerin das Leasingob- jekt im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung sofort zurückzugeben hat (vgl. oben Ziffer 4.1.). Gleichzeitig hat, wer Eigentümer einer Sache ist, das Recht, sie gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB von jedem, der sie ihm vorenthält, heraus zu verlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren. Die Gesuchstellerin ist Eigentümerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs und die Gesuchsgegnerin verfügt über kein dingliches oder obligatorisches Recht (mehr), das Fahrzeug der Gesuchstellerin vorzuenthalten. - 5 - Die Rechtslage ist somit klar. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin das Leasingfahrzeug unverzüglich herauszugeben. 5.Vollstreckungsmassnahmen 5.1.Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmass- nahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Voll- streckungsmassnahmen angedroht werden. Zu den direkten Vollstreckungsmass- nahmen gehören die Zwangsmassnahmen und die Ersatzvornahme (Art. 343 Abs. 1 lit. d und lit. e ZPO). Zu den indirekten Zwangsmassnahmen gehören die Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB, die Ordnungsbusse und die Tages- busse (Art. 343 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. c ZPO). Da juristische Personen nicht deliktsfähig sind, kann einer solchen keine Bestrafung nach Art. 292 StGB ange- droht werden. Die Strafandrohung muss sich an die zuständigen Organe bzw. Ver- treter richten (BGer 6B_280/2010 vom 20. Mai 2010 E. 3.1). Ob und welche Voll- streckungsmassnahmen angeordnet werden, entscheidet das Gericht nach seinem eigenen Ermessen. Dabei hat es den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu be- achten (STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO-Kom- mentar, Art. 236 N 25).”

“Der Leasingnehmer ist bei Vertragsende regelmässig verpflich- tet, dem Leasinggeber das Leasingobjekt in ordnungsgemässem Zustand heraus- zugeben (BSK OR I-AMSTUTZ/MORIN, Einl. vor Art. 184 ff. N 87 mit Hinweisen). Vor- liegend haben die Parteien vereinbart, dass die Leasingnehmerin das Leasingob- jekt bei Vertragsende zurückzugeben hat (vgl. oben Ziffer 4.1). Gleichzeitig hat, wer Eigentümer einer Sache ist, das Recht, sie gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB von jedem, der sie ihm vorenthält, heraus zu verlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren. Die Gesuchstellerin ist Eigentümerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs und die Gesuchsgegnerin verfügt über kein dingliches oder obligatorisches Recht (mehr), das Fahrzeug der Gesuchstellerin vorzuenthalten. Die Rechtslage ist somit klar. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin das Leasingfahrzeug unverzüglich herauszugeben. 5.Vollstreckungsmassnahmen 5.1.Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmass- nahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei - 5 - einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Voll- streckungsmassnahmen angedroht werden. Zu den direkten Vollstreckungsmass- nahmen gehören die Zwangsmassnahmen und die Ersatzvornahme (Art. 343 Abs. 1 lit. d und lit. e ZPO). Zu den indirekten Zwangsmassnahmen gehören die Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB, die Ordnungsbusse und die Tages- busse (Art. 343 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. c ZPO). Da juristische Personen nicht deliktsfähig sind, kann einer solchen keine Bestrafung nach Art. 292 StGB ange- droht werden. Die Strafandrohung muss sich an die zuständigen Organe bzw. Ver- treter richten (BGer 6B_280/2010 vom 20. Mai 2010 E. 3.1). Ob und welche Voll- streckungsmassnahmen angeordnet werden, entscheidet das Gericht nach seinem eigenen Ermessen. Dabei hat es den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu be- achten (STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO-Kom- mentar, Art. 236 N 25).”

“Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungs- massnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indi- rekte Vollstreckungsmassnahmen angedroht werden. Zu den direkten Vollstre- ckungsmassnahmen gehören die Zwangsmassnahmen und die Ersatzvornahme (Art. 343 Abs. 1 lit. d und lit. e ZPO). Zu den indirekten Zwangsmassnahmen ge- hören die Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB, die Ordnungsbusse und die Tagesbusse (Art. 343 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. c ZPO). Da juristische Perso- nen nicht deliktsfähig sind, kann einer solchen keine Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht werden. Die Strafandrohung muss sich an die zuständigen Or- gane bzw. Vertreter richten (BGer 6B_280/2010 vom 20. Mai 2010 E. 3.1). Ob und welche Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden, entscheidet das Ge- richt nach seinem eigenen Ermessen. Dabei hat es den Grundsatz der Verhält- nismässigkeit zu beachten (S TAEHELIN, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.”

“Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungs- massnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indi- rekte Vollstreckungsmassnahmen angedroht werden. Zu den direkten Vollstre- ckungsmassnahmen gehören die Zwangsmassnahmen und die Ersatzvornahme (Art. 343 Abs. 1 lit. d und lit. e ZPO). Zu den indirekten Zwangsmassnahmen ge- - 5 - hören die Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB, die Ordnungsbusse und die Tagesbusse (Art. 343 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. c ZPO). Da juristische Perso- nen nicht deliktsfähig sind, kann einer solchen keine Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht werden. Die Strafandrohung muss sich an die zuständigen Or- gane bzw. Vertreter richten (BGer 6B_280/2010 vom 20. Mai 2010 E. 3.1). Ob und welche Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden, entscheidet das Ge- richt nach seinem eigenen Ermessen. Dabei hat es den Grundsatz der Verhält- nismässigkeit zu beachten (S TAEHELIN, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.”

“445 CC) Recours du 6 septembre 2021 contre la décision de la Justice de paix de l'arrondissement de la Broye du 25 août 2021 (106 2021 69) Recours du 23 septembre 2021 contre la décision de la Justice de paix de l’arrondissement de la Broye du 30 juillet 2021 (106 2021 76) considérant en fait A. Par décision du 7 juillet 2021, la Justice de paix de l’arrondissement de la Broye (ci-après : la Justice de paix) a fixé les vacances d’été de l’enfant B.________ chez son père C.________ et a ordonné à la mère A.________ de remettre à ce dernier, pour les périodes de vacances de B.________ chez son père, une pièce d’identité de l’enfant valable, ainsi qu’une copie de la pièce d’identité en question dès réception de ladite décision. Par décision rendue à titre de mesures superprovisionnelles du 30 juillet 2021, la Juge de paix a sommé A.________ de déposer au secrétariat du Service de l’enfance et de la Jeunesse (ci-après : SEJ), d’ici au 3 août 2021 à 15h, le passeport ou la carte d’identité valable de B.________ sous la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP et, en cas d’inexécution, d’une amende d’ordre de CHF 2'000.- selon l’art. 343 CPC. Les frais judiciaires ont été mis à la charge de A.________. Par courriel du 3 août 2021 à 10h28, Me Laurent Schuler, représentant A.________, a informé D.________, intervenant en protection de l’enfant auprès du SEJ à Fribourg (ci-après : le curateur), que A.________ enverrait la carte d’identité de B.________ si elle recevait le programme des vacances de C.________. Par courriel du même jour à 14h44, le curateur a rappelé aux parents et à Me Laurent Schuler que la transmission de la carte d’identité de B.________ à C.________ ne devait pas faire l’objet d’une contreprestation préalable de ce dernier. Par courrier du même jour, Me Laurent Schuler a déclaré que la Justice de paix prenait pour argent comptant les déclarations mensongères de C.________, qui étaient toujours erronées et fantaisistes, et que, partant, la Justice de paix avait un parti pris dans cette affaire. En outre, il a demandé la motivation de la décision du 30 juillet 2021. Par courriel du 5 août 2021, A.________ a informé le curateur qu’elle remettrait la carte d’identité de B.”

“Die Gesuchstellerinnen beantragen, das beantragte Verbot sei unter An- drohung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO), mindestens aber CHF 5'000.00 (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO), sowie zusätzlich unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, anzuordnen.”

“In teilweiser Gutheissung von Rechtsbegehren Nr. 1bis wird der Beklagten unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verboten, in der Schweiz an Verletzungshandlungen mitzuwirken, die sich auf Normalkraftanschlüsse zur Druckkraft übertragenden Verbindung einer Betondecke oder eines Betonbodens mit einer Betonwand einer Betonkonstruktion beziehen, wobei die Normalkraftanschlüsse, unter Bezugnahme auf die grafischen Darstellungen im Anhang A, die folgenden Merkmale aufweisen: a. Der Normalkraftanschluss ist Teil der Betonkonstruktion mit der Betondecke oder dem Betonboden und mit der Betonwand und bildet ein Druckkraft übertragendes Anschlusselement, welches die Betondecke oder den Betonboden mit der Betonwand verbindet, wobei die Betondecke oder der Betonboden und die Betonwand mit dem dazwischen positionierten Anschlusselement geschichtet übereinandergelegen sind; b. einen durch zwei sich gegenüberliegende Auflageflächen begrenzten Isolationskörper i. zur thermischen Trennung der Betondecke oder des Betonbodens von der Betonwand, ii.”

“c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall vorsorglich untersagt, gegenüber Dritten direkt oder indirekt in irgendeiner Form zu behaupten oder behaupten zu lassen, - die Gesuchstellerin habe den Code der B____-Anwendung kopiert oder auf andere Weise übernommen oder diese Absicht kommuniziert; - der Gesuchsgegnerin 1 und/oder der Gesuchsgegnerin 2 stünden Ansprüche gegen die Gesuchstellerin im Zusammenhang mit der B____-Anwendung zu, insbesondere aufgrund der Verletzung geistigen Eigentums oder der Verletzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen; und/oder - die Gesuchstellerin veranstalte die [...] oder vergleichbare Veranstaltungen oder gehe Kooperationen ein, um Geschäftsgeheimnisse, Schutzrechte oder sonstige vertrauliche oder geschäftsrelevante Informationen von den beteiligten Unternehmen (insbesondere Start-ups) anschliessend widerrechtlich oder auf unethische, unmoralische oder unfaire Weise verwerten zu können. 4. Die Gesuchsgegnerin 1 wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) vorsorglich dazu verpflichtet, die Äusserungen - die Gesuchstellerin habe den Code der B____-Anwendung kopiert oder auf andere Weise übernommen oder diese Absicht kommuniziert; - der Gesuchsgegnerin 1 und/oder der Gesuchsgegnerin 2 stünden Ansprüche gegen die Gesuchstellerin im Zusammenhang mit der B____-Anwendung zu, insbesondere aufgrund der Verletzung geistigen Eigentums oder der Verletzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen; und/oder - die Gesuchstellerin veranstalte die [...] oder vergleichbare Veranstaltungen oder gehe Kooperationen ein, um Geschäftsgeheimnisse, Schutzrechte oder sonstige vertrauliche oder geschäftsrelevante Informationen von den beteiligten Unternehmen (insbesondere Start-ups) anschliessend widerrechtlich oder auf unethische, unmoralische oder unfaire Weise verwerten zu können von ihrer Webseite [...] und [...] zu entfernen (auch soweit diese über ein Passwort für den allfälligen Zugriff Dritter vorgehalten werden). 5. Es wird der Gesuchsgegnerin 2 unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art.”

“Es sei der Gesuchsgegnerin 2 vorsorglich zu verbieten, Dritten die Tatsache des Abschlusses des Vertrags mit der Gesuchstellerin betreffend Nutzung der B____ API für den Schadensmeldungsprozess der Gesuchstellerin sowie Anpassung der visuellen Identität, Entwicklung, Pflege und Unterstützung, die Dauer der Zusammenarbeit, die Modalitäten der Durchführung der Pilotphase, Analysen und den Inhalt kommerzieller Angebote der Gesuchstellerin offenzulegen oder offenlegen zu lassen. 4. Die Gesuchsgegnerin 2 sei zu verpflichten, die folgenden Äusserungen auf der Webseite [...] und [...] entfernen zu lassen: dass - eine Geschäftsbeziehung zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin 2 bestand; - die Gesuchsgegnerin 2 und die Gesuchstellerin sich im Januar 2022 auf einen dreimonatigen Piloten geeinigt haben; - im März 2022 die B____ API in den Schadensmeldungsprozess der Gesuchstellerin integriert und einem Grossteil der Schadensmeldenden angezeigt worden ist; - die Pilotphase nach sieben Monaten beendet worden und in dieser Zeit die B____ API gegenüber 70’000 Kunden zum Einsatz gekommen ist; und - die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin 2 $800 (recte: CHF 800) pro Monat für die fortgesetzte Nutzung ihrer Dienstleistungen angeboten hat. 5. Die Anordnungen gemäss den Ziffern 1-4 seien unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügung gem. Art. 292 StGB, einer Ordnungsbusse von CHF 5'000.– (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO) sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall zu erlassen. 6. Die Gesuchsgegnerin 1 sei zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Anordnung gemäss Ziff. 4 zu verpflichten (Art. 343 Abs. 2 ZPO). 7. Unter o/e-Kostenfolge. Die Gesuchstellerin stellte zudem den Antrag, es sei über die Rechtsbegehren ohne vorgängige Anhörung der Gesuchsgegnerinnen (superprovisorisch) zu entscheiden. Mit Verfügung vom 24. November 2023 wurden folgende superprovisorischen Massnahmen angeordnet: 3. Der Gesuchsgegnerin 1 wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall vorsorglich untersagt, gegenüber Dritten direkt oder indirekt in irgendeiner Form zu behaupten oder behaupten zu lassen, - die Gesuchstellerin habe den Code der B____-Anwendung kopiert oder auf andere Weise übernommen oder diese Absicht kommuniziert; - der Gesuchsgegnerin 1 und/oder der Gesuchsgegnerin 2 stünden Ansprüche gegen die Gesuchstellerin im Zusammenhang mit der B____-Anwendung zu, insbesondere aufgrund der Verletzung geistigen Eigentums oder der Verletzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen; und/oder - die Gesuchstellerin veranstalte die [.”

“c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall vorsorglich untersagt, gegenüber Dritten direkt oder indirekt in irgendeiner Form zu behaupten oder behaupten zu lassen, - die Gesuchstellerin habe den Code der B____-Anwendung kopiert oder auf andere Weise übernommen oder diese Absicht kommuniziert; - der Gesuchsgegnerin 1 und/oder der Gesuchsgegnerin 2 stünden Ansprüche gegen die Gesuchstellerin im Zusammenhang mit der B____-Anwendung zu, insbesondere aufgrund der Verletzung geistigen Eigentums oder der Verletzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen; und/oder - die Gesuchstellerin veranstalte die [...] oder vergleichbare Veranstaltungen oder gehe Kooperationen ein, um Geschäftsgeheimnisse, Schutzrechte oder sonstige vertrauliche oder geschäftsrelevante Informationen von den beteiligten Unternehmen (insbesondere Start-ups) anschliessend widerrechtlich oder auf unethische, unmoralische oder unfaire Weise verwerten zu können. 4. Die Gesuchsgegnerin 1 wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) vorsorglich dazu verpflichtet, die Äusserungen - die Gesuchstellerin habe den Code der B____-Anwendung kopiert oder auf andere Weise übernommen oder diese Absicht kommuniziert; - der Gesuchsgegnerin 1 und/oder der Gesuchsgegnerin 2 stünden Ansprüche gegen die Gesuchstellerin im Zusammenhang mit der B____-Anwendung zu, insbesondere aufgrund der Verletzung geistigen Eigentums oder der Verletzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen; und/oder - die Gesuchstellerin veranstalte die [...] oder vergleichbare Veranstaltungen oder gehe Kooperationen ein, um Geschäftsgeheimnisse, Schutzrechte oder sonstige vertrauliche oder geschäftsrelevante Informationen von den beteiligten Unternehmen (insbesondere Start-ups) anschliessend widerrechtlich oder auf unethische, unmoralische oder unfaire Weise verwerten zu können von ihrer Webseite [...] und [...] zu entfernen (auch soweit diese über ein Passwort für den allfälligen Zugriff Dritter vorgehalten werden). 5. Es wird der Gesuchsgegnerin 2 unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art.”

“technische Zeichnungen und Lieferantenlisten), welche die Beklagte für die Verbindung des klägerischen Schneid- und Löschsystems mit ihren Löschfahrzeugen benötigte. Gemäss den klägerischen Ausführungen trat die Beklagte im Oktober 2020 völlig überraschend mit der praktisch identischen Produktlinie Y.1________ auf dem Markt auf. Dieser Markteintritt sei ihr nur möglich gewesen, indem sie die von der Klägerin im Rahmen des erwähnten Projekts übergebenen Informationen verwendet habe. Damit habe die Beklagte die Vertraulichkeitsvereinbarung verletzt und unlauter gehandelt, was der Klägerin einen Schaden verursacht habe. Die Klägerin machte sowohl vertragliche als auch ausservertragliche Ansprüche geltend und verlangte im Wesentlichen die Einstellung des behaupteten vertragswidrigen und unlauteren Verhaltens sowie Schadenersatz. B. B.a. Mit Eingabe vom 15. Juli 2021 stellte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Zürich die folgenden Rechtsbegehren: " 1. Der Beklagten sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie unter der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall a) zu verbieten, die Schneidlöschsysteme (i) Y.1________ und (ii) Y.2________ (kombinierte Schneid- und Löschstrahlrohr-Systeme mit Abrasiv-Behältern) - inkl. sämtlicher Zuleitungs- und in den Löschfahrzeugen verbauten Druckerzeugungsapparate - herzustellen, weiterzuentwickeln, anzubieten, zu bewerben, in Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder durch Dritte herstellen, weiterentwickeln, anbieten, bewerben, in Verkehr bringen oder verkaufen zu lassen, und -..] e) jegliche Kommunikationen, Informationen und Materialien über die Schneidlöschsysteme (i) Y.1________ und (ii) Y.2________ auf den Internetpräsenzen der Beklagten, inkl. der Facebookseiten der A.________ Group und jeder anderen Website oder Social-Media-Seite, die von der Beklagten kontrolliert oder anderweitig benutzt wird, und auf den Internetpräsenzen der Lieferanten und Wiederverkäufer der Beklagten, einschliesslich aber nicht beschränkt auf die Pressemitteilung vom 28.”

“technische Zeichnungen und Lieferantenlisten), welche die Beklagte für die Verbindung des klägerischen Schneid- und Löschsystems mit ihren Löschfahrzeugen benötigte. Gemäss den klägerischen Ausführungen trat die Beklagte im Oktober 2020 völlig überraschend mit der praktisch identischen Produktlinie Y.1________ auf dem Markt auf. Dieser Markteintritt sei ihr nur möglich gewesen, indem sie die von der Klägerin im Rahmen des erwähnten Projekts übergebenen Informationen verwendet habe. Damit habe die Beklagte die Vertraulichkeitsvereinbarung verletzt und unlauter gehandelt, was der Klägerin einen Schaden verursacht habe. Die Klägerin machte sowohl vertragliche als auch ausservertragliche Ansprüche geltend und verlangte im Wesentlichen die Einstellung des behaupteten vertragswidrigen und unlauteren Verhaltens sowie Schadenersatz. B. B.a. Mit Eingabe vom 15. Juli 2021 stellte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Zürich die folgenden Rechtsbegehren: " 1. Der Beklagten sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie unter der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall a) zu verbieten, die Schneidlöschsysteme (i) Y.1________ und (ii) Y.2________ (kombinierte Schneid- und Löschstrahlrohr-Systeme mit Abrasiv-Behältern) - inkl. sämtlicher Zuleitungs- und in den Löschfahrzeugen verbauten Druckerzeugungsapparate - herzustellen, weiterzuentwickeln, anzubieten, zu bewerben, in Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder durch Dritte herstellen, weiterentwickeln, anbieten, bewerben, in Verkehr bringen oder verkaufen zu lassen, und -..] e) jegliche Kommunikationen, Informationen und Materialien über die Schneidlöschsysteme (i) Y.1________ und (ii) Y.2________ auf den Internetpräsenzen der Beklagten, inkl. der Facebookseiten der A.________ Group und jeder anderen Website oder Social-Media-Seite, die von der Beklagten kontrolliert oder anderweitig benutzt wird, und auf den Internetpräsenzen der Lieferanten und Wiederverkäufer der Beklagten, einschliesslich aber nicht beschränkt auf die Pressemitteilung vom 28.”

“Die zwangsweise Räumung eines Mietobjekts kann vom Gericht auf ent- sprechendes Begehren der vermietenden Partei hin angeordnet werden (vgl. Art. 236 Abs. 3 und Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO). Die ZPO sieht bei der Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen nicht vor, dass die Gerichte eine Schonfrist zu gewähren haben. Im Einzelfall kann der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) es gebieten, eine kurze Frist zum freiwilligen Vollzug einzuräu- men (vgl. BK ZPO-Kellerhals, Bd. II, Bern 2012, Art. 338 N 3 und Art. 343 N 59; BSK ZPO-Droese, 3. Aufl. 2017, Art. 338 N 8; BSK ZPO-Zinsli, a.a.O., Art. 343 N 6). Das Gericht kann im Sinne einer Vollstreckungsmodalität eine Schonzeit festlegen und so der verurteilten Partei einen freiwilligen Vollzug ermöglichen. Es kann aber auch davon absehen (OGer ZH PF150001 vom 10. Februar 2015 E. 3.4.; OGer ZH LF140103 vom 12. Januar 2015; BGer 4A_391/2013 Erw. 7 [übersetzt in mp 2014 S. 167]). Zu berücksichtigen ist, dass in der Praxis eine kurze (faktische) Schonfrist bereits aus den behördlichen Bearbeitungsfristen (z.B. für die Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung) resultiert. Bei Ausweisungen aus Wohnbauten gilt es zu verhindern, dass die betroffenen Per- sonen unvermittelt jeder Unterkunft beraubt sind.”

“Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, kann das die Zwangsvollstre- ckung anordnende Gericht (Art. 236 Abs. 3 ZPO bzw. Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO) unter Umständen vorsehen, dass diese erst nach Ablauf einer gewissen Frist er- folgen darf, und so der verurteilten Partei einen freiwilligen Vollzug ermöglichen; es kann aber auch davon absehen (BGer 4A_391/2013 vom 17. Dezember 2013, E. 7 mit Hinweis auf BK ZPO-K ELLERHALS, Art. 343 N 59). Die Verhinderung un- vermittelter Obdachlosigkeit oder ernsthafte und konkrete Anhaltspunkte für eine freiwillige Räumung durch den Mieter können eine kurze Schonfrist für den Voll- zug rechtfertigen (BGer 4A_207/2014 vom 19. Mai 2014, E. 3.1 [übersetzt in MRA 2015 S. 54 ff.]). Bei der Vollstreckung eines Entscheides muss das Gericht den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten. Auf jeden Fall kann der Aufschub aber nur relativ kurz sein und er darf faktisch nicht einer erneuten Erstreckung des Mietverhältnisses gleichkommen (OGer ZH LF230002 vom 5. Mai 2023, E. 3.5. ff.; OGer ZH LF190027 vom 31. Juli 2019, E. 4). - 10 -”

“_____ an der ... [Adresse]" um Hilfe. Dieses Vor- bringen kann so verstanden werden, dass die Berufungskläger sinngemäss gel- tend machen, ihnen hätte eine sog. Schonfrist zum freiwilligen Auszug eingeräumt werden müssen. Die zur Begründung in der Berufungsschrift angeführten Tatsa- chenbehauptungen sind jedoch neu und im Berufungsverfahren nicht zu berück- sichtigen, weil nicht ersichtlich ist, weshalb die Berufungskläger diese nicht schon vor erster Instanz in ihrer Stellungnahme, zu welcher sie von der Vorinstanz ver- gebens aufgefordert worden sind – hätten vorbringen können (vgl. oben E. 2.2). Auch konnte die Vorinstanz – aus nachfolgend darzulegenden Gründen – keine solche Schonfrist prüfen und gegebenenfalls anordnen: Die Vollstreckung des Ausweisungsentscheides mittels zwangsweiser Räu- mung des Mietobjekts kann auf entsprechendes Begehren der vermietenden Par- tei, wie hier des Berufungsbeklagten (vgl. act. 1 S. 2), vom Gericht angeordnet werden (vgl. Art. 236 Abs. 3 und Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO). Diesem Begehren hat die Vorinstanz entsprochen (vgl. soeben E. 2.4). Bei der Anordnung von Vollstre- ckungsmassnahmen sieht das Gesetz zwar nicht vor, dass die Gerichte eine sog. Schonfrist zu gewähren haben. In der Praxis wird allerdings eine kurze – fak- tische – Schonfrist bereits aus den behördlichen Bearbeitungsfristen resultieren (z.B. für die Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung). Ebenso kann im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) es gebieten, eine kurze Frist zum freiwilligen Vollzug einzuräumen (vgl. BK ZPO-KELLERHALS, Bern 2012, Art. 338 N 3 und Art. 343 N 59; BSK ZPO-DROESE, 3. Aufl. 2017, Art. 338 N 8; BSK ZPO-ZINSLI, 3. Aufl. 2017, Art. 343 N 6). Denn bei Ausweisun- gen aus Wohnbauten gilt es zu verhindern, dass die betroffenen Personen unver- mittelt jeder Unterkunft beraubt sind. Die Anordnung der Vollstreckung der Aus- weisung ohne Gewährung einer zusätzlichen Frist ist dann nicht zulässig, wenn humanitäre Gründe einen Aufschub verlangen oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die mietende Partei innert angemessener Frist freiwillig das Mie- tobjekt verlassen wird.”

“Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Erkenntnisgericht Vollstre- ckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Zu Gebote stehen die in Art. 343 Abs. 1 ZPO abschliessend aufgeführten Vollstreckungsmittel, wobei die Auswahl dem Vollstreckungsgericht ohne Bindung an einen allfälligen Antrag der gesuch- stellenden Partei überlassen bleibt (vgl. ZK ZPO-S TAEHELIN, 3. Aufl., Zürich, Art. 343 N 14, m.w.H.). Die Anwendung direkten Zwanges wird gesetzlich explizit für die Räumung eines Grundstückes vorgesehen (Art. 341 Abs. 1 lit. d ZPO). Bei der Wahl des Vollstreckungsmittels ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (vgl. BGer, 4A_207/2014 vom 19. Mai 2014, E. 3.1; OGer ZH, NP170004 vom 25. April 2017, E. III./4.1), welcher sich vor allem bei Ausweisun- gen aus Wohnbauten dahingehend niederschlägt, dass unter Umständen die An- setzung einer kurzen Frist zum freiwilligen Vollzug angebracht sein kann (vgl. ausführlich BGer, 4A_389/2017 vom 26. September 2017, E. 8; OGer ZH, LF210054 vom 7. September 2021, E. 2.2). In aller Regel stellt die Räumung der betroffenen Liegenschaft jenes Zwangsmittel dar, welches im Ausweisungsverfah- ren dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz am besten Nachachtung verschafft.”

“Wenn das Gericht den Mieter mit einem Leistungsurteil zur Räumung des Mietobjekts verpflichtet, kann es in Anwendung von Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO auf Antrag der Vermieterin für den Fall, dass der Mieter seiner Pflicht nicht nachkommt, die amtliche Räumung als Vollstreckungsmassnahme anordnen (vgl. BGer 4A_39/2018 vom 6. Juni 2018 E. 6; Bachofner, Die Mieterausweisung, Diss. Basel 2017, Zürich 2019, N 325, 633, 641 f. und 732). Dies hat das Zivilgericht im vorliegenden Fall getan, indem es erkannt hat, auf Antrag der Mieterin werde ohne Weiteres und nach Bezahlung des Kostenvorschusses die Räumung vollzogen, wenn der Mieter bis spätestens 20. Juli 2020 nicht aus den gemieteten Räumlichkeiten ausgezogen ist. Bei der Anordnung der amtlichen Räumung als Vollstreckungsmassnahme hat das Gericht den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) zu beachten. Es muss dem Mieter einen Aufschub der Vollstreckung des Ausweisungsentscheids bzw. eine Schonfrist zur freiwilligen Erfüllung gewähren, wenn humanitäre Gründe einen Aufschub verlangen oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner innert angemessener Frist freiwillig das Mietobjekt verlassen wird.”

“Vollstreckungsmassnahmen Die Gesuchstellerin beantragt, die auszusprechenden vorsorglichen Verbote gleich mit verschiedenen Vollstreckungsmassnahmen zu verbinden, nämlich mit der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO), einer Ord- - 21 - nungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO), mindestens aber mit einer Ordnungsbusse von CHF 5'000.– (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO). Diesem Antrag ist nicht vollumfänglich zu entsprechen. Zum ei- nen kann die Höhe der Ordnungsbussen nicht zum Voraus festgesetzt werden, sondern diese wäre allenfalls nachträglich aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls festzusetzen (vgl. BGE 142 III 587 E. 6.2). Zum anderen erscheint eine kombinierte Anordnung von drei Vollstreckungsmassnahmen nicht verhältnismas- sig. Das Verbinden des Verbots mit der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB genügt.”

“Die Gesuchstellerinnen beantragen, das beantragte Verbot sei unter An- drohung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO), mindestens aber CHF 5'000.00 (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO), sowie zusätzlich unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, anzuordnen.”

“Die Beklagten seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verpflichten, die von ihr in Verkehr gebrachten Laserköpfe gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 bis Ziff. 6, innert 5 Kalendertagen zurückzurufen, d.h. alle Kunden innert einer Frist von maximal 5 Kalendertagen unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundespatentgerichts zu informieren, dass den Beklagten das Inverkehrbringen der Laserköpfe gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 gerichtlich verboten wurde und sie deshalb die betreffenden Produkte gegen Rückerstattung des Kaufpreises und der übrigen Auslagen (Verpackungs-, Montage-, und Transportkosten) zurücknehmen. 5. Die Beklagten seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innert 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils über die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder in ihrem Eigentum befindlichen, unter Rechtsbegehren Ziff. 1 bezeichneten Laserköpfe Auskunft zu erteilen und innert 30 weiteren Tagen diese Laserköpfe auf eigene Kosten vernichten zu lassen und dem Gericht und der Klägerin ein Vernichtungsprotokoll, das die Vernichtung der betreffenden Waren unter Angabe von Ort, Datum und Menge der vernichteten Waren bestätigt, zukommen zu lassen. 6. Die Widerklage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (unter Einschluss der Kos- ten des beigezogenen Patentanwalts) solidarisch zulasten der Beklagten." Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei und stellten ihrerseits - im Verfahrensverlauf angepasste - Widerklagebegehren: "I.”

“Dans ces conditions, le risque de confusion au sens de l’art. 3 al. 1 let. d LCD – notion qui comme on l’a vu, est identique dans l'ensemble du droit des biens immatériels – est clairement réalisé, tout comme le caractère inexact des indications données (art. 3 al. 1 let. b LCD) ainsi que l’aspect parasitaire des démarches effectuées (art. 3 al. 1 let. e LCD). On doit considérer que l’usage de ce nom constitue bien un comportement déloyal au sens des art. 2 et 3 LCD, ainsi qu’une usurpation illicite au sens de l’art. 29 al. 2 CC.                 d) Au vu de ce qui précède, il y a lieu de faire droit aux conclusions I, II, IV, VI, XV, XX, XXI, XXII, XXV et XXVI des demandes déposées le 19 mars 2021. Il convient ainsi d’ordonner à la défenderesse B.________ de modifier sa raison sociale, de lui interdire d’utiliser le signe « [...] », d’interdire à la défenderesse N.________ d’utiliser le nom de domaine « [...].ch » et d’interdire aux défenderesses de déposer un nom de domaine comprenant ces éléments.     V.              a) Selon l’art. 343 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937; RS 311) (let. a), prévoir une amende d’ordre de 5’000 fr. au plus (let. b) ou prévoir une amende d’ordre de 1’000 fr. au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c).                 Dans ces trois cas de figure, le non-respect des mesures prises par le tribunal de l’exécution aura pour conséquence que cette autorité dénoncera l’infraction à l’autorité de poursuite pénale et/ou prononcera l’une et/ou l’autre des amendes annoncées (Jeandin, in Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy, Code de procédure civile commenté, 2019, n. 14 ad art. 343 CPC).                               b) En l’espèce, dans la mesure où les demandeurs ont requis des dispositions d’exécution pour les conclusions qui sont admises, il y a lieu d'ordonner de telles mesures d'exécution.”

“Il doit être fait interdiction à la défenderesse d’utiliser le signe « [...] » en Suisse en relation avec le commerce de vin, ainsi que de promouvoir, distribuer, vendre et/ou importer en Suisse des bouteilles de vin assorties de ce signe. VI. Selon l’art. 343 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937; RS 311) (let. a), prévoir une amende d’ordre de 5000 francs au plus (let. b) ou prévoir une amende d’ordre de 1000 francs au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c). Dans ces trois cas de figure, le non-respect des mesures prises par le tribunal de l’exécution aura pour conséquence que cette autorité dénoncera l’infraction à l’autorité de poursuite pénale et/ou prononcera l’une et/ou l’autre des amendes annoncées (Jeandin, in Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy, Code de procédure civile commenté, 2019, n. 14 ad art. 343 CPC). En l’espèce, dans la mesure où la demanderesse a requis des dispositions d’exécution pour les conclusions qui sont admises, il y a lieu d'ordonner de telles mesures d'exécution. Il convient en outre de tenir compte du dommage risqué par la demanderesse et de la valeur litigieuse arrêtée à 200'000 fr. par les parties, pour fixer le montant de l’amende d’ordre à hauteur de 1'000 fr. pour chaque jour d’inexécution mais d’un montant de 5'000 fr. au minimum. VII. a) Aux termes de l'art. 106 al. 1 principio CPC, les frais, qui comprennent les frais judiciaires et les dépens (art. 95 al. 1 CPC), sont mis à la charge de la partie succombante. Les frais judiciaires sont compensés avec les avances fournies, la partie à qui incombe la charge des frais restituant à l'autre partie les avances que celle-ci a fournies (art. 111 al. 1 et 2 CPC). Les dépens comprennent le défraiement d'un représentant professionnel et les débours nécessaires (art. 95 al. 3 let. a et b CPC). Ces derniers, qui sont en principe estimés à 5 % du défraiement du mandataire professionnel et s'ajoutent à celui-ci, incluent notamment les frais de déplacement, de téléphone, de port et de copie (art.”

“2 Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut prendre diverses mesures prévues à l'art. 343 al. 1 CPC. Il peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC) ou prévoir une amende d’ordre de 1'000 fr. au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c). Cette mesure relève de la contrainte indirecte, dont la finalité vise à briser la résistance du débiteur récalcitrant et à obtenir qu'il s'exécute. Elle n'a pas un caractère pénal, mais vise à faire pression sur la partie succombante (Jeandin, Commentaire romand - CPC, 2019, n. 11 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC). Dans l'hypothèse où des circonstances font apparaître que l'exécution de la décision sera exécutée sans problème, il n'apparaît pas insoutenable de renoncer à menacer la partie qui succombe de la sanction prévue par cette norme pénale (arrêt du Tribunal fédéral 5A_839/2010 du 9 août 2011 consid. 6.3). 2.3 En l'occurrence, contrairement à ce que soutient l'appelante, il ne ressort pas du procès-verbal de l'audience du 17 juin 2022 que son accord était limité à la remise des passeports des enfants pour le seul déplacement du père et des enfants en Grande-Bretagne en juillet 2022, de sorte que c'est à raison que le Tribunal a pris acte de l'engagement des deux parents - et non seulement du père - à déposer lesdits documents au SPMi après leur usage. Si, comme l'a relevé à raison le Tribunal lors de cette audience, cette problématique serait résolue par l'obtention de passeports britanniques en faveur de leurs filles, l'issue des démarches entamées en ce sens par l'intimé n'est pas connue de la Cour, de sorte que les mesures prononcées par le premier juge demeurent en l'état nécessaires.”

“a CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP. A teneur de l'art. 292 CP, quiconque ne se conforme pas à une décision à lui signifiée sous la menace de la peine prévue à cet article, par une autorité ou un fonctionnaire compétents est puni d'une amende. L'exécution forcée de décisions portant sur l'exercice du droit de visite d'un enfant est assurément délicate ; elle devra considérer avant tout le bien de l'enfant, à l'endroit duquel des mesures de contrainte seront évitées. Plus généralement, des mesures de contrainte – la plupart du temps indirectes – sont envisageables à l'encontre du parent dont il s'avère qu'il s'évertue à "mettre des bâtons dans les roues" dans l'exercice d'un droit de visite ou d'un droit de garde auquel l'enfant lui-même semble partie prenante (Jeandin, Commentaire romand Code de procédure civile, 2ème éd. 2019, n. 8b ad art. 343 CPC). 5.2.1 En l'espèce, l'appelante ne s'est pas opposée à la fixation d'un droit de visite en faveur du père, mais a systématiquement trouvé des excuses pour ne pas se conformer aux décisions rendues sur cet objet, alors même que les enfants sont d'accord de revoir leur père. Elle a tout d'abord exigé que le droit de visite se déroule au sein d'un Point Rencontre, n'a ensuite pas présenté les enfants durant les vacances scolaires, a exigé un temps de battement de quinze minutes alors qu'aucun incident n'était à déplorer, a demandé une attestation établie par le thérapeute de l'intimé confirmant sa capacité à voir les enfants, nonobstant la modalité "Accueil" mise en place, a remis en cause l'organisation au sein du Point Rencontre durant la pandémie de COVID-19, a reproché au père le non-respect des gestes barrières et, en dernier lieu, a reproché à la famille de l'intimé, puis à l'intimé lui-même, de remettre de trop nombreux cadeaux aux enfants. L'appelante a été reconnue coupable d'insoumission à une décision de l'autorité pour avoir quitté la Suisse à destination de la Lettonie avec les enfants du 24 décembre 2016 au 15 janvier 2017, pour ne pas avoir déposé leurs documents d'identité auprès du SPMi et avoir refusé de respecter la reprise des relations personnelles entre l'intimé et les enfants ordonnée à partir du 22 septembre 2018.”

“Die in Ziff. 1 anbegehrte Massnahme sei superprovisorisch, das heisst ohne vorherige Anhörung der Gesuchsgegner, anzuordnen. 4. Für den Fall, dass die Gesuchsgegner der in Ziff. 1 anbegehrten An- ordnung nicht Folge leisten sollten, seien die Gesuchsteller zu ermäch- tigen, die Hilfe der für die Zwangsvollstreckung zuständigen Behörde (Polizei) in Anspruch zu nehmen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchgegner, unter Anordnung der solidarischen Haftbarkeit, zzgl. MwSt. C. Mit Entscheid vom 20. Juni 2023, mitgeteilt am gleichen Tag, hiess der Ein- zelrichter am Regionalgericht Imboden das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen gut und verpflichtete A. sowie die M. AG, das Grunds- tück Nr. F. vollständig bis spätestens am 26. Juni 2023, um 17.00 Uhr, zu räumen. Der Entscheid erging unter Androhung der Straffolgen nach Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 292 StGB. Die Gesuchsteller wurden ferner ermäch- tigt, im Weigerungsfall Ersatzvornahmen im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO (Beauftragung einer Drittperson) zu treffen. Zudem wurde den Gesuchsgegnern Frist zur Einreichung einer Stellungnahme bis am 3. Juli 2023 angesetzt. D. Am 26. Juni 2023 reichte A. ein Ausstandgesuch gegen den zustän- digen Einzelrichter in Zivilsachen, P., ein. Mit Entscheid des Regionalge- richts Imboden (Kollegialgericht) vom 8. August 2023, mitgeteilt am 24. August 2023, wurde das Ausstandsgesuch abgewiesen. Dieser Entscheid ist in Rechts- kraft erwachsen. E. Am 30. Juni 2023 reichte die M. AG eine Stellungnahme mit folgen- dem Rechtsbegehren ein: 1. Das Gesuch der Gesuchstellerin vom 19. Juni 2023 sei vollumfänglich abzuweisen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer (7.7%) zulasten der Gesuchsteller in solidarischer Haftbarkeit. F. Am 9. Oktober 2023 reichte A. eine Stellungnahme mit folgendem Rechtsbegehren ein: 1. Es sei der Superprovisorische Entscheid vom 20. Juni 2023 aufzuhe- ben. 2. Es sei das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abzulehnen. 3.”

“Das Verbot sei mit der Androhung der Bestrafung nach Art. 343 Abs. 1 ZPO und Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung auszusprechen. 3. Die in Ziff. 1 anbegehrte Massnahme sei superprovisorisch, das heisst ohne vorherige Anhörung der Gesuchsgegner, anzuordnen. 4. Für den Fall, dass die Gesuchsgegner der in Ziff. 1 anbegehrten An- ordnung nicht Folge leisten sollten, seien die Gesuchsteller zu ermäch- tigen, die Hilfe der für die Zwangsvollstreckung zuständigen Behörde (Polizei) in Anspruch zu nehmen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchgegner, unter Anordnung der solidarischen Haftbarkeit, zzgl. MwSt. C. Mit Entscheid vom 20. Juni 2023, mitgeteilt am gleichen Tag, hiess der Ein- zelrichter am Regionalgericht Imboden das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen gut und verpflichtete A. sowie die M. AG, das Grunds- tück Nr. F. vollständig bis spätestens am 26. Juni 2023, um 17.00 Uhr, zu räumen. Der Entscheid erging unter Androhung der Straffolgen nach Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 292 StGB. Die Gesuchsteller wurden ferner ermäch- tigt, im Weigerungsfall Ersatzvornahmen im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO (Beauftragung einer Drittperson) zu treffen. Zudem wurde den Gesuchsgegnern Frist zur Einreichung einer Stellungnahme bis am 3. Juli 2023 angesetzt. D. Am 26. Juni 2023 reichte A. ein Ausstandgesuch gegen den zustän- digen Einzelrichter in Zivilsachen, P., ein. Mit Entscheid des Regionalge- richts Imboden (Kollegialgericht) vom 8. August 2023, mitgeteilt am 24. August 2023, wurde das Ausstandsgesuch abgewiesen. Dieser Entscheid ist in Rechts- kraft erwachsen. E. Am 30. Juni 2023 reichte die M. AG eine Stellungnahme mit folgen- dem Rechtsbegehren ein: 1. Das Gesuch der Gesuchstellerin vom 19. Juni 2023 sei vollumfänglich abzuweisen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer (7.7%) zulasten der Gesuchsteller in solidarischer Haftbarkeit. F. Am 9. Oktober 2023 reichte A. eine Stellungnahme mit folgendem Rechtsbegehren ein: 1.”

“Das Verbot sei mit der Androhung der Bestrafung nach Art. 343 Abs. 1 ZPO und Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung auszusprechen. 3. Die in Ziff. 1 anbegehrte Massnahme sei superprovisorisch, das heisst ohne vorherige Anhörung der Gesuchsgegner, anzuordnen. 4. Für den Fall, dass die Gesuchsgegner der in Ziff. 1 anbegehrten An- ordnung nicht Folge leisten sollten, seien die Gesuchsteller zu ermäch- tigen, die Hilfe der für die Zwangsvollstreckung zuständigen Behörde (Polizei) in Anspruch zu nehmen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchgegner, unter Anordnung der solidarischen Haftbarkeit, zzgl. MwSt. C. Mit Entscheid vom 20. Juni 2023, mitgeteilt am gleichen Tag, hiess der Ein- zelrichter am Regionalgericht Imboden das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen gut und verpflichtete A. sowie die M. AG, das Grunds- tück Nr. F. vollständig bis spätestens am 26. Juni 2023, um 17.00 Uhr, zu räumen. Der Entscheid erging unter Androhung der Straffolgen nach Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 292 StGB. Die Gesuchsteller wurden ferner ermäch- tigt, im Weigerungsfall Ersatzvornahmen im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO (Beauftragung einer Drittperson) zu treffen. Zudem wurde den Gesuchsgegnern Frist zur Einreichung einer Stellungnahme bis am 3. Juli 2023 angesetzt. D. Am 26. Juni 2023 reichte A. ein Ausstandgesuch gegen den zustän- digen Einzelrichter in Zivilsachen, P., ein. Mit Entscheid des Regionalge- richts Imboden (Kollegialgericht) vom 8. August 2023, mitgeteilt am 24. August 2023, wurde das Ausstandsgesuch abgewiesen. Dieser Entscheid ist in Rechts- kraft erwachsen. E. Am 30. Juni 2023 reichte die M. AG eine Stellungnahme mit folgen- dem Rechtsbegehren ein: 1. Das Gesuch der Gesuchstellerin vom 19. Juni 2023 sei vollumfänglich abzuweisen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer (7.7%) zulasten der Gesuchsteller in solidarischer Haftbarkeit. F. Am 9. Oktober 2023 reichte A. eine Stellungnahme mit folgendem Rechtsbegehren ein: 1.”

“Il estime que la situation ne pourra évoluer favorablement, avec espoir d’un accord, que si ses droits légitimes sont respectés et que cela est entériné par des décisions de justice. Le 19 octobre 2020, l’intimée a soutenu que le recourant était contradictoire dans ses propos ce qui démontrerait son attitude chicanière, procédurière et conflictuelle. Cette attitude serait également démontrée par les multiples recours et appels introduits par ses soins et « majoritairement perdus ». L’intimée relève que le recourant termine sa détermination en indiquant que la cause aurait encore sa raison d’être et ne serait ainsi pas sans objet tant que « ses droits légitimes ne sont pas respectés ». Or, comme l’a relevé le premier juge et les parties, les droits du recourant sont respectés puisque le droit de visite est pleinement respecté et ceci depuis plusieurs mois. L’intimée conclut que la cause est dès lors « bel et bien » sans objet et tous les frais et dépens devraient être mis à la charge du recourant et cas échéant une amende pour témérité, « cette procédure étant pleinement inutile et contre-productive ». 2.2. 2.2.1. Aux termes de l’art. 343 al. 1 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP (let. a); prévoir une amende d’ordre de CHF 5’000.- au plus (let. b); prévoir une amende d’ordre de CHF 1'000.- au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c); prescrire une mesure de contrainte telle que l’enlèvement d’une chose mobilière ou l’expulsion d’un immeuble (let. d); ordonner l’exécution de la décision par un tiers (let. e). En matière des relations personnelles entre les parents et les enfants, le père et la mère doivent veiller à ne pas les perturber et à ne pas rendre l’éducation plus difficile (art. 274 al. 1 CC). Le juge requis par le père divorcé d’exécuter son droit de visite doit tenir compte de cette disposition et prendre les mesures nécessitées par l’intérêt des enfants (ATF 107 II 301 consid. 4 / JdT 1982 I 446). Il convient de préciser que l’exécution forcée [par contrainte directe] sans être absolument exclue, est le plus souvent contraire à l’esprit des art.”

“Juni 2020 wurde dieses Vollstreckungsmittel des indirekten Zwangs angeord- net (Urk. 34 S. 11). Weil auf die direkte Realvollstreckung des Besuchsrechts in der Regel zu verzich- ten ist (vgl. BGer 5A_746/2013 vom 20. Januar 2014, E. 2.1), erscheint das ge- wählte Vollstreckungsmittel angemessen und mit Blick auf den Umstand, dass der Gesuchsteller die Tochter über ein Jahr nicht mehr sehen konnte, auch notwendig und durchaus verhältnismässig. Die Gesuchsgegnerin hat, wie dargetan, in keiner Weise dargelegt, was für konkrete Anstrengungen sie unternommen hat, um ihre siebenjährige Tochter zu den Besuchen beim Gesuchsteller zu motivieren. Im Gegenteil scheint sie die Tochter nicht loslassen zu wollen (vgl. Urk. 13/3 S. 43 f., 48, 66 etc.). Sodann ist es mit einem blossen Bedauern jedenfalls nicht getan (vgl. Urk. 11 S. 5 Rz. 15, 7; Urk. 26 S. 13). Die Beschwerde ist diesbezüglich so- mit abzuweisen und es bleibt bei der Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB im Falle des Ungehorsams (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO).”

“Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al. 2 CPC (cf. consid. IV/4.3). C’est dès lors à raison que dans son ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022, la juge de paix a pris les mesures d’exécution forcée consistant en la menace de la peine d’amende prévue à l’art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC) et de la peine d’amende d’ordre de 750 fr. par jour d’inexécution (art. 343 al. 1 let. c CPC). 5.5 La recourante fait valoir que la décision entreprise violerait l’art. 343 CPC dans la mesure où elle sanctionnerait l’inexécution d’une obligation dont l’objet est impossible. Elle soutient en substance que les parts des biens immobiliers et de revenus de ces biens, ainsi que le produit de la vente du Palais [...], ne seraient pas des biens de la succession, parce qu’ils appartenaient au Trésor public polonais lors du décès de Q.________ et qu’ils ont été cédés ensuite à la recourante. Ce faisant, la recourante plaide le fond du litige, qui fait l’objet de l’action en pétition d’hérédité actuellement pendante devant la Chambre patrimoniale cantonale. Ce grief est irrecevable dans le cadre de la présente procédure d’exécution forcée. Au demeurant, dans son arrêt du 8 mars 2022, la Chambre de céans a indiqué les raisons pour lesquelles elle estimait adéquates les mesures conservatoires prononcées par la juge de paix dans la décision du 25 août 2021, en particulier l’obligation faite à la recourante de remettre les biens de la succession dont elle était en possession.”

“Dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies. Au demeurant, comme on l’a vu plus haut, la démission par Me [...] de ses fonctions d’administrateur officiel ne constitue pas un obstacle à l’exécution de l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession de feu L.________ en sa possession (cf. consid. 4.1.2 supra). En conséquence, le grief tombe à faux. 5.4 La recourante prétend que l’ordre prévu au chiffre II de l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne pourrait pas faire l’objet d’une mesure d’exécution selon l’art. 343 al. 1 CPC, en particulier d’une amende journalière selon l’art. 343 al.1 let. c CPC, puisque cet ordre ne prescrirait pas une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer au sens de l’art. 343 CPC, mais un paiement dont l’exécution relève de la LP (Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al. 2 CPC (cf. consid. IV/4.3). C’est dès lors à raison que dans son ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022, la juge de paix a pris les mesures d’exécution forcée consistant en la menace de la peine d’amende prévue à l’art.”

“Dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies. Au demeurant, comme on l’a vu plus haut, la démission par Me [...] de ses fonctions d’administrateur officiel ne constitue pas un obstacle à l’exécution de l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession de feu D.________ en sa possession (cf. consid. 4.1.2 supra). En conséquence, le grief tombe à faux. 5.4 La recourante prétend que l’ordre prévu au chiffre II de l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne pourrait pas faire l’objet d’une mesure d’exécution selon l’art. 343 al. 1 CPC, en particulier d’une amende journalière selon l’art. 343 al.1 let. c CPC, puisque cet ordre ne prescrirait pas une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer au sens de l’art. 343 CPC, mais un paiement dont l’exécution relève de la LP (Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al. 2 CPC (cf. consid. IV/4.3). C’est dès lors à raison que dans son ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022, la juge de paix a pris les mesures d’exécution forcée consistant en la menace de la peine d’amende prévue à l’art.”

“_____, betreffend Ausweisung Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 11. Mai 2022 (ER220012) - 2 - Rechtsbegehren: (act. 1) " 1. Die Gesuchsgegner seien zu verurteilen, das Restaurant "D._____"; EG (Referenz-Nr. 1) an der E._____-strasse 2, in ... F._____ unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ord- nungsgemäss zu übergeben, unter Androhung von Vollstre- ckungsmassnahmen gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO im Unterlas- sungsfalle. 2. Das zuständige Stadtammannamt sei anzuweisen, das Urteil auf Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehr- wertsteuerzuschlag, zu Lasten der Gesuchsgegner unter solidari- scher Haftung." Urteil des Einzelgerichtes: 1. Die Gesuchsgegner werden verpflichtet, das Restaurant "D._____", EG (Re- ferenz-Nr. 1) an der E._____-strasse 2, in ... F._____ unverzüglich zu räu- men und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben, ansonsten die Zwangsvollstreckung im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO (Räumung) droht. 2. Das Stadtammannamt ... wird angewiesen, die Zwangsmassnahme der Räumung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, nötigen- falls unter Beizug der Polizei. Diese Anweisung hat Gültigkeit bis sechs Mo- nate nach Rechtskraft dieses Entscheids. Die Kosten für die Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen, sie sind ihr aber von den Ge- suchsgegnern unter solidarischer Haftbarkeit zu ersetzen. 3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'490.–. 4. Die Kosten werden den Gesuchsgegnern auferlegt. Sie werden von der Ge- suchstellerin unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvor- schuss bezogen, sie sind ihr aber von den Gesuchsgegnern, je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung für die gesamten Kosten, zu ersetzen. - 3 - 5. Die Gesuchsgegner werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'003.25 zu bezahlen. [Mitteilung/Rechtsmittelbelehrung] Berufungsanträge: " 1.”

“La Présidente du tribunal a en effet retenu que l'intimé avait mis en demeure la recourante dès le 24 février 2024 puis avait ouvert action le 16 avril 2024. Or, la recourante ne propose aucune démonstration que ces constatations de fait sont erronées et, à plus forte raison, arbitraires. La Cour est dès lors liée par les faits établis par la Présidente du tribunal. Selon ceux-ci, il doit être retenu que l'intimé a poursuivi sans désemparer ses demandes de remise en état de la douche. Aucun comportement contradictoire ou contraire à la bonne foi n'est ainsi imputable à l'intimé. Par ailleurs, l'urgence était établie au moment du prononcé de la décision attaquée, puisque le défaut perdurait depuis plus de cinq mois. Le grief de la recourante est ainsi mal-fondé. 4. Dans son dernier grief, la recourante conteste la durée du délai qui lui a été imparti pour procéder à l'exécution des travaux 4.1. L'art. 236 al. 3 CPC permet au juge du fond d'ordonner d'ores et déjà les mesures d'exécution de sa décision prévues par l'art. 343 al. 1 CPC. Dans ce cadre, le législateur ne donne aucun ordre de préférence entre les mesures proposées ; le choix du tribunal doit en tout état de cause respecter le principe de la proportionnalité (CR CPC-Jeandin, 2e éd. 2019, art. 343 n. 8a). 4.2. Selon la Présidente du tribunal, le délai de 10 jours requis par l'intimé pour la réalisation des travaux de réparation de la douche n'était pas raisonnable et réaliste au vu de la nature et de l'ampleur des travaux à effectuer. Les congés du bâtiment durant l'été ont également été pris en considération. Vu l'urgence et le fait que la recourante était avertie depuis six mois du défaut de la douche, un délai de 30 jours a été fixé. La recourante expose qu'une solution convenable a été proposée à l'intimé et qu'un délai de 90 jours au moins pour procéder aux travaux de réparation de la douche devrait lui être accordé, car aucune expertise judiciaire n'a eu lieu à ce jour. Comme relevé plus haut, la Présidente du tribunal n'a pas jugé la solution proposée par la recourante de fournir sa propre douche comme une alternative adéquate sur une période de plusieurs mois.”

“Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmass- nahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können ge- mäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden, unter anderem die Räumung eines Grundstückes (Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO i.V.m. § 147 Abs. 1 lit. b GOG).”

“Gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO ordnet das Gericht im Endentscheid auf An- trag der obsiegenden Partei Vollstreckungsmassnahmen an. Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so können nach Art. 343 Abs. 1 ZPO eine Strafandrohung nach Art. 292 StGB, eine Ordnungs- busse bis 5'000 Franken, eine Ordnungsbusse bis zu 1'000 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung, eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räumung eines Grundstücks oder eine Ersatzvornahme angeordnet werden.”

“Eu égard à la force de chose jugée relative aux décisions attachées aux décisions rendues en procédure gracieuse et en application du principe de l’économie de la procédure, la recevabilité des faits et moyens de preuve nouveaux peut toutefois être admise dans certaines conditions, soit lorsqu’ils sont susceptibles d’influer sur le sort du litige en faisant apparaître la décision attaquée comme incorrecte (CREC 6 octobre 2022/233 consid. 1.2.2 ; CREC 17 décembre 2020/311 ; CREC 29 octobre 2018/327). En l’espèce, la recourante a produit à l’appui de son recours trente-quatre pièces, dont les quatre premières sont des pièces de forme. Au vu de ce qui suit, la recevabilité de ces pièces – à supposer nouvelles – peut, sous l’angle de l’art. 326 al. 1 CPC, rester indécise, dès lors qu’elles ne sont pas pertinentes pour la résolution du présent litige. 3. Le tribunal de l'exécution doit examiner d'office le caractère exécutoire de la décision au fond (art. 341 al. 1 CPC). Cette question doit être tranchée préalablement à celle relative à la fixation de mesures d'exécution en application de l'art. 343 CPC. Si le tribunal parvient à la conclusion que le caractère exécutoire n'est pas donné, il n'entrera pas en matière sur des mesures d'exécution. Il s'agit là d'une question de droit, que le tribunal examine d'office (art. 57 CPC ; Jeandin, op. cit., nn. 4 et 5 ad art. 341 CPC). Dans ce cadre, la partie succombante peut contester le caractère exécutoire (art. 336 al. 1 CPC) de la décision à exécuter. Sur le fond, la partie succombante peut uniquement alléguer que des faits s’opposant à l’exécution de la décision se sont produits après la notification de celle-ci, par exemple l’extinction, le sursis, la prescription ou la péremption de la prestation due, l’extinction et le sursis devant être prouvés par titre (art. 341 al. 3 CPC). Au stade de la procédure d’exécution, qui ne saurait être confondue avec une voie de remise en cause de la décision au fond, la partie succombante ne peut revenir sur l’objet du litige, puisque ladite décision déploie autorité de chose jugée. En conséquence, seuls des faits survenus postérieurement au jour où la décision a été rendue et faisant obstacle à son exécution peuvent être allégués par l’intimé ; il doit s’agir de faits dont la survenance a eu pour conséquence l’extinction de la prétention à exécuter (Jeandin, op.”

“[Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]) qu'une autre solution paraisse concevable, voire préférable ; encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (ATF 147 I 241 consid. 6.2.1 ; ATF 144 I 113 consid. 7.1). 2.2 Les conclusions, les allégations de fait et les preuves nouvelles sont irrecevables en procédure de recours (art. 326 al. 1 CPC). En l’espèce, la recourante a produit vingt-deux pièces, dont les quatre premières sont des pièces de forme, lesquelles sont recevables. S’agissant des autres pièces produites, seules celles antérieures à la fixation de l’objet du litige en première instance sont recevables. S’agissant plus particulièrement des pièces produites à titre de nova à l’appui de son courrier du 3 juillet 2023, elles consistent en deux courriers adressés le 30 juin 2023 à la juge de paix. Il s’ensuit qu’elles sont irrecevables. 3. Le tribunal de l'exécution doit examiner d'office le caractère exécutoire de la décision au fond (art. 341 al. 1 CPC). Cette question doit être tranchée préalablement à celle relative à la fixation de mesures d'exécution en application de l'art. 343 CPC. Si le tribunal parvient à la conclusion que le caractère exécutoire n'est pas donné, il n'entrera pas en matière sur des mesures d'exécution. Il s'agit là d'une question de droit, que le tribunal examine d'office (art. 57 CPC ; Jeandin, op. cit., nn. 4 et 5 ad art. 341 CPC). Dans ce cadre, la partie succombante peut contester le caractère exécutoire (art. 336 al. 1) de la décision à exécuter. Sur le fond, la partie succombante peut uniquement alléguer que des faits s’opposant à l’exécution de la décision se sont produits après la notification de celle-ci, par exemple l’extinction, le sursis, la prescription ou la péremption de la prestation due, l’extinction et le sursis devant être prouvés par titre (art. 341 al. 3 CPC). Au stade de la procédure d’exécution, qui ne saurait être confondue avec une voie de remise en cause de la décision au fond, la partie succombante ne peut revenir sur l’objet du litige, puisque ladite décision déploie autorité de chose jugée. En conséquence, seuls des faits survenus postérieurement au jour où la décision a été rendue et faisant obstacle à son exécution peuvent être allégués par l’intimé ; il doit s’agir de faits dont la survenance a eu pour conséquence l’extinction de la prétention à exécuter (Jeandin, op.”

“Nach bun- desgerichtlicher Rechtsprechung kann das Gericht nicht nur den Verwaltungsrat anweisen, eine Generalversammlung einzuberufen, sondern die Generalversamm- lung – insbesondere wenn Gefahr in Verzug ist – selbst einberufen (BGE 132 III 555 E. 3.4.3.2). Entsprechendes wurde vorliegend aber nicht beantragt bzw. dar- getan. Vielmehr beantragt die Gesuchstellerin, im Unterlassungsfall den Notar des Notariatskreises Bülach mit der Einberufung, Durchführung und Protokollierung der Generalversammlung zu beauftragen sei (Rechtsbegehren Ziff. 2). Wie die jüngere Praxis des hiesigen Gerichts festhält, ist keine gesetzliche Grundlage für eine ent- sprechende Verpflichtung der Notariatsperson ersichtlich (Urteil des Handelsge- richts des Kantons Zürich HE230147 vom 11. Januar 2024, E. 5; Urteil des Han- delsgerichts des Kantons Zürich HE220074 vom 29. August 2022, E. 4). Daher ist für den Fall der Untätigkeit der Gesuchsgegnerin vielmehr eine anderweitige Er- satzvornahme (vgl. Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO) anzuordnen, womit die Vollstreckung mit dem vorliegenden Urteil bereits angeordnet ist und sich ein separates Vollstre- - 6 - ckungsverfahren erübrigen würde. Sollte eine Ersatzvornahme notwendig werden, würde das Einzelgericht im Rahmen einer Nachtragsverfügung einen noch zu be- zeichnenden Anwalt bzw. eine noch zu bezeichnende Anwältin beauftragen, die Generalversammlung einzuberufen und durchzuführen, wobei die erwartenden Kosten gemäss Art. 98 ZPO von der Gesuchstellerin zu bevorschussen (BSK ZPO- ZINSLI, Art. 343 N 8b, 31), schliesslich aber von der säumigen Gesuchsgegnerin zu tragen wären. Ein entsprechender Antrag bei unterbliebener Einladung wäre um- gehend von der Gesuchstellerin im vorliegenden Verfahren zu stellen. 5.Ausgangsgemäss sind die Kosten der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Der Streitwert entspricht dem Nominalwert der von der Gesuchstel- lerin gehaltenen Aktien und damit CHF 55'220.–. In Anwendung von § 8 GebV OG und § 4 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 4'500.”

“Vielmehr beantragen die Gesuchsteller, dass bei Unterlassung der Einberufung durch den Verwaltungsrat der Notar des Notariatskreises L._____-Zürich mit der Einberufung, Durchführung und Protokollierung der Generalversammlung zu be- - 7 - auftragen sei (Rechtsbegehren Ziff. 2). Solche Anordnungen werden zwar in der Lehre für möglich gehalten (BSK OR II- DUBS/TRUFFER, Art. 699 N 45; VON DER CRONE/KESSLER, Die Leitung der Generalversammlung, SZW 2004, 6) und wur- den auch schon vom hiesigen Gericht ausgesprochen (z.B. Verfügung und Urteil des Handelsgerichts ZH HE130173 vom 10. September 2013, ZR 113/2014 Nr. 30, E. 5.4-5.6). Wie aber die jüngere Praxis des hiesigen Gerichts festhält, ist keine gesetzliche Grundlage für eine entsprechende Verpflichtung der Notariats- person ersichtlich (Urteil des Handelsgerichts ZH HE220014 vom 16. März 2022 E. 4.4; Urteil des Handelsgerichts ZH HE220074 vom 29. August 2022 E. 4). Da- her ist für den Fall der Untätigkeit der Gesuchsgegnerin vielmehr eine anderweiti- ge Ersatzvornahme (vgl. Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO) anzuordnen, womit die Voll- streckung mit dem vorliegenden Urteil bereits angeordnet ist und sich ein separa- tes Vollstreckungsverfahren erübrigen würde. Sollte eine Ersatzvornahme not- wendig werden, würde das Einzelgericht im Rahmen einer Nachtragsverfügung einen noch zu bezeichnenden Anwalt bzw. eine noch zu bezeichnende Anwältin beauftragen, die Generalversammlung einzuberufen und durchzuführen, wobei die erwartenden Kosten gemäss Art. 98 ZPO von den Gesuchstellern zu bevor- schussen (BSK ZPO-Z INSLI, Art. 343 N 8b, 31), schliesslich aber von der säumi- gen Gesuchsgegnerin zu tragen wären. Ein entsprechender Antrag bei unterblie- bener Einladung wäre umgehend von den Gesuchstellern im vorliegenden Ver- fahren zu stellen. Zu diesem Zweck würde es ferner an den Gesuchstellern lie- gen, die Adressen der übrigen Aktionäre der Gesuchsgegnerin zu bezeichnen.”

“Vollstreckung Für den Fall, dass Einberufung und Durchführung einer ausserordentlichen Gene- ralversammlung innert der oben erwähnten Frist (10 Tage nach Ablauf der Frist für eine Beschwerde ans Bundesgericht) unterlassen wird, sind schon im vorlie- genden Urteil unter Hinweis auf die Möglichkeit der direkten Vollstreckung nach Art. 236 Abs. 3 ZPO Vollstreckungsmassnahmen anzuordnen. Die Gesuchsteller beantragen, es sei der Notar der Notariatskreises I._____ entsprechend zu beauf- tragen. Allerdings nennt sie keine gesetzlichen Grundlagen dafür. Eine solche ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr ist im Fall der Untätigkeit der Gesuchsgegnerin eine Ersatzmassnahme anzuordnen (Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO). Damit ist die Vollstreckung mit dem vorliegenden Urteil bereits angeordnet. Ein separates Voll- streckungsverfahren würde sich erübrigen. Sollte eine Ersatzvornahme notwendig werden, würde das Einzelgericht im Rahmen einer Nachtragsverfügung einen noch zu bezeichnenden Anwalt bzw. eine noch zu bezeichnende Anwältin beauf- - 7 - tragen, die Generalversammlung einzuberufen und durchzuführen, wobei die er- wartenden Kosten gemäss Art. 98 ZPO von der Gesuchstellerin zu bevorschus- sen (BSK ZPO-Zinsli, 3. Auflage, Art. 343 N. 8b und 31) und schlussendlich von der säumigen Gesuchsgegnerin zu tragen wären.”

“Wenn die Gesuchsgegnerin nicht willens bzw. nicht in der Lage sein sollte, innert der genannten Frist (10 Tage nach Ablauf der Frist für eine Beschwerde ans Bundesgericht) eine ausserordentliche Generalversammlung unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften einzuberufen und durchzuführen (Art. 700 OR), oder wenn die Durchführung der Generalversammlung an Anwesenheitsvorschriften oder an anderen Gründen scheitern sollte, kämen die Vollstreckungsmassnah- men zum Tragen. Die Gesuchstellerin beantragt, es sei der Notar der Notariats- kreises Enge-Zürich entsprechend zu beauftragen. Allerdings nennt sie keine ge- setzlichen Grundlagen dafür. Eine solche ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr ist im Fall von Unwille oder Unvermögen der Gesuchsgegnerin oder einer "Sabotierung" durch die Minderheitenaktionärinnen eine Ersatzmassnahme anzuordnen (Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO). Sollte eine Ersatzvornahme notwendig werden, wird ein noch zu bezeichnender Anwalt bzw. eine noch zu bezeichnende Anwältin zu beauftragen sein, die Generalversammlung einzuberufen und durchzuführen, wo- - 12 - bei die erwartenden Kosten gemäss Art. 98 ZPO von der Gesuchstellerin zu be- vorschussen (BSK-ZPO-Zinsli, 3. Auflage, Art. 343 N. 8b und 31) und schlussend- lich von der säumigen Gesuchsgegnerin zu tragen wären.”

“En outre, dans la mesure où tant la loi précitée que le CC ne contiennent pas d’autres dispositions particulières s’agissant de l’exécution forcée des mesures de sûreté telles qu’ordonnées dans l’ordonnance querellée, il y a lieu de se référer, à titre supplétif, aux dispositions topiques du CPC. Or, aux termes de l’art. 267 CPC, qui prévoit que le tribunal qui a ordonné les mesures provisionnelles prend également les dispositions d’exécution qui s’imposent, et l’art. 269 let. b CPC, qui réserve les dispositions du CC concernant les mesures de sûreté en matière de succession, et dès lors que celui-ci ne prévoit pas de dispositions en matière d’exécution forcée sur ce point, il y a lieu d’admettre que le juge de paix est également, sur la base de ces dispositions légales, compétent pour prendre les mesures d’exécution forcées telles qu’ordonnées en l’occurrence. A cela s’ajoute que, selon la doctrine, l’art. 267 CPC est une norme attributive de compétence qui permet au tribunal ayant prononcé les mesures provisionnelles de les assortir d’office, comme dans le cas d’espèce, des mesures d’exécution jugées nécessaires, comme la menace de la peine d’amende au sens de l’art. 343 al. 1 CPC (cf. Bohnet, Commentaire romand, op. cit., nn. 2 et 3 ad art. 267 CPC ; Jeandin, op. cit., nn. 1 ss ad art. 343 CPC). 5.2.2 L’art. 343 al. 1 CPC prévoit que lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP (let. a), prévoir une amende d’ordre de 5’000 fr. au plus (let. b) et prévoir une amende d’ordre de 1’000 fr. au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c). En outre, la personne chargée de l’exécution peut requérir l’assistance de l’autorité compétente (al. 3). 5.3 En l’occurrence, dans l’ordonnance entreprise, la juge de paix a constaté que le chiffre VI de la décision du 25 août 2021 n’avait pas été assortie de mesures d’exécution forcée de l’art. 343 al. 1 let. a et b CPC, dès lors qu’elle estimait que cette injonction devait être exécutée selon la LP. Toutefois, dans son arrêt du 8 mars 2022, la CREC a notamment relevé que l’injonction faite à la recourante sous chiffre VI telle qu’elle avait été libellée ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP, de sorte qu’elle pouvait être assortie de mesures d’exécution au sens du CPC.”

“Auf Gesuch der Beschwerdeführerin hin verbot das Bundespatentgericht der Beschwerdegegnerin mit Urteil vom 15. Dezember 2021 mittels einer vorsorglichen Massnahme, dieses Arzneimittel zu vertreiben. Mit Urteil vom 20. April 2023 wies das Bundespatentgericht sowohl die Nichtigkeitsklage als auch die Widerklage ab. Mit Beschluss vom 12. Mai 2023 ergänzte es das Dispositiv des Urteils vom 20. April 2023 dahingehend, dass die mit Urteil vom 15. Dezember 2021 angeordneten vorsorglichen Massnahmen aufgehoben werden. Die Vorinstanz erachtete die Streitpatente für rechtsbeständig und wies demzufolge die Nichtigkeitsklage ab. Die Verletzungs (wider) klage der Beschwerdeführerin wies sie ab, weil sie die dritte Frage der Äquivalenzprüfung (Gleichwertigkeit) verneinte. C. Die Beschwerdeführerin erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in Zivilsachen, mit der sie die Gutheissung ihrer Widerklage beantragt: "Es sei der Beschwerdegegnerin unter Androhung einer Busse von CHF 1'000 für jeden Tag der Zuwiderhandlung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, das Arzneimittel Deferasirox-B.________, Lactab, in den Stärken 90 mg, 180 mg und 360 mg (Swissmedic-Zulassung Nr. zzz) herzustellen, in die Schweiz und nach Liechtenstein einzuführen, aus der Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen und in der Schweiz und in Liechtenstein anzubieten, zu verkaufen, anderweitig in Verkehr zu bringen, zu bewerben, zu gebrauchen oder bei einer solchen Handlung mitzuwirken." Ferner verlangt sie eine andere Verteilung der Prozesskosten des Massnahme- und des Hauptverfahrens, indem die Gerichtskosten vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen seien, und diese ihr für das Haupt- bzw. das Massnahmeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 100'000.-- bzw. von Fr. 40'000.-- und eine Entschädigung für patentanwaltliche Unterstützung von Fr. 85'300.-- bzw. von Fr. 46'983.-- zu bezahlen habe. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.”

“La demanderesse n'explique pas pourquoi la destruction de ces documents serait nécessaire pour faire cesser l'atteinte. L'ordre donné à la défenderesse de cesser tout usage de cette dénomination offre déjà à la demanderesse une protection suffisante contre un usage indu de sa raison de commerce, dès lors qu'il interdit à la défenderesse de se servir de documents incluant ladite dénomination en lien avec l'exploitation de son salon-école. Il n'apparaît ainsi pas nécessaire d'ordonner en sus la destruction des documents concernés. 3. La demanderesse sollicite que l'interdiction de faire usage de la dénomination "M______" ou "N______" soit soumise à la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP et à une amende d'ordre de 1'000 fr. pour chaque jour d'inexécution. 3.1 Lorsqu'il rend une décision finale, le tribunal ordonne des mesures d'exécution sur requête de la partie qui a eu gain de cause (art. 236 al. 3 CPC). Cela doit permettre de gagner du temps au stade de l'exécution forcée (art. 337 al. 1 CPC), par exemple en prévoyant déjà des délais d'exécution ou des mesures selon l'art. 343 CPC (Tappy, Commentaire romand CPC, 2ème éd., 2019, n. 20 ad art. 236 CPC). La possibilité d'assortir la décision de la menace de la peine de l'art. 292 CP est prévue à l'art. 343 al. 1 let. a CPC; celle de prévoir une amende d'ordre de 1'000 fr. au plus pour chaque jour d'inexécution est prévue à l'art. 343 al. 1 let. c CPC. Ces mesures sont semblables quant à leur nature; l'amende journalière peut toutefois aboutir à des montants très élevés, ce qui doit amener le tribunal à user de cet instrument avec une certaine retenue et dans la seule mesure où l'on peut raisonnablement attendre qu'elle incitera la partie succombante à s'exécuter (Jeandin, Commentaire romand CPC, 2ème éd., 2019, n. 13 ad art. 343 CPC). 3.2 En l'espèce, dès lors que rien n'indique que, dans ce cas particulier, la défenderesse ne se conformera pas aux interdictions qui lui sont signifiées, celles-ci ne le seront dès lors pas sous la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP. La menace d'une amende d'ordre ne paraît pas davantage nécessaire, pour le même motif, pour assurer l'exécution du présent arrêt.”

“343 CPC). La deuxième mesure (art. 343 al. 1 let. b CPC), qui relève de la contrainte indirecte, consiste en la menace d'une amende d'ordre. Cette sanction n'a pas un caractère pénal au sens de l'art. 333 al. 1 CP, mais vise à faire pression sur la partie succombante, supposée être impressionnée par les perspectives financières d'une non-exécution de sa part. Pour obtenir l'effet dissuasif escompté, il faut en conséquence que le montant de l'amende, qui peut aller jusqu'à 5000 francs, soit perçu comme onéreux par la partie visée. Il importe peu que l'inexécution soit délibérée ou résulte de la simple négligence. Quoi qu'il en soit – qu'il s'agisse de l'amende d'ordre ou de l'amende journalière (art. 343 al. 1 let. b et c CPC) – le principe de la proportionnalité prévaut: il ne saurait être question de faire usage du montant d'amende maximum prévu par la loi lorsque la partie succombante ne s'exécute pas sur un point accessoire de l'obligation à exécuter (Jeandin, op. cit., n. 12-12b ad art. 343 CPC). Le tribunal de l'exécution ordonne les mesures prévues à l'art. 343 al. 1 CPC, mais il ne les met pas en œuvre directement. En d'autres termes, le tribunal de l'exécution n'exécute pas lui-même ses propres décisions mais il en charge la personne ou l'autorité désignée à ces fins par la loi d'organisation judiciaire du canton. L'art. 343 al. 3 CPC est la base légale qui habilite lesdites personnes ou autorités à requérir à leur tour l'assistance d'une autorité exécutive compétente spécifique, principalement lorsqu'il s'agira de mettre en œuvre la force publique (p.ex. pour évacuer un appartement). Il pourra s'agir de la police cantonale ou communale, d'un huissier judiciaire, d'un notaire, d'un huissier de l'office des poursuites ou de toute autre entité administrative (Jeandin, op. cit., n. 22-23, ad art. 343 CPC). 3.2 En l'espèce, compte tenu de la persistance du comportement de l'intimé tendant à entraver l'usage de la servitude, il se justifie de prononcer l'interdiction précitée sur menace de la peine prévue par l'art.”

“Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Lautet der Entscheid wie vorliegend auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden kommen als Vollstreckungsmassnahmen die Strafandrohung nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0), die Ordnungsbusse bis CHF 5'000.– und die Tagesbusse bis zu CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (als Variante der Ordnungsbusse) in Frage (Art. 343 Abs. 1 ZPO). Über die Anordnung der Vollstreckungsmassnahmen entscheidet das Gericht nach seinem eigenen Ermessen, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 236 N 25 sowie Art. 343 N 11 und 14). Eine Kombination der verschiedenen Massnahmen ist denkbar (Staehelin, a.a.O., Art. 343 N 15; Jenny, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 343 N 6; HGer ZH HG160205 vom 21. Januar 2019 E. 8.3, HG190019 vom 21. Juni 2019 E. 5; kritisch hierzu Kellerhals, Berner Kommentar, 2012, Art. 343 ZPO N 10). Die Androhung kann bereits in das zu vollstreckende Urteil aufgenommen werden. Die Höhe der Busse kann, muss aber nicht beziffert werden (Staehelin, a.a.O., Art. 343 N 22). Vorliegend wurde ein forsches Vorgehen der Gesuchsgegnerin 2 bzw. des Geschäftsführers beider Gesuchsgegnerinnen bei der Veröffentlichung bzw.”

“Die Vorinstanz erwog, das Vollstreckungsgericht entscheide von Amtes wegen nach eigenem Ermessen, welche Massnahme der Vollstreckung gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO anzuordnen sei. Es habe die zur Durchsetzung wirksamste verhältnismässige Massnahme zu wählen. An einen allfälligen Antrag der Gesuchstellerin auf Anordnung einer bestimmten Massnahme sei es nicht gebunden. Wenn die ursprünglich angeordnete Massnahme nicht zum Ziel führe, müsse es entsprechend genügen, dass die obsiegende Partei einen Antrag auf Anordnung einer weiteren Vollstreckungsmassnahme stelle. Das Gericht sei an einen allfälligen Antrag auf Anordnung einer bestimmten Massnahme nicht gebunden. Daher sei nicht entscheidend, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrem zweiten Vollstreckungsgesuch direkt die Anordnung einer Ordnungsbusse beantragt habe.”

“Lautet ein zu vollstreckender Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht eine Strafan- drohung nach Art. 292 StGB, eine Ordnungsbusse bis Fr. 5'000.–, eine Ord- nungsbusse bis zu Fr. 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung, eine Zwangs- massnahme – wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räumung eines Grundstückes – oder eine Ersatzvornahme anordnen (Art. 343 Abs. 1 ZPO). Hier- bei handelt es sich um einen abschliessenden Katalog von Vollstreckungsmass- nahmen. Welche Vollstreckungsmassnahmen im Einzelfall zur Anwendung ge- langen, entscheidet das Gericht von Amtes wegen und nach eigenem Ermessen. Es hat dabei die zur Durchsetzung wirksamste Anordnung zu wählen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (BSK ZPO-Zinsli, Art. 343 N 4; KUKO ZPO-Kofmel Ehrenzeller, Art. 343/343 E-ZPO N 3 f.).”

“Il relève ensuite « que l’ajournement de la rente […] est une mesure qui sort du cadre ordinaire, soit l’octroi systématique d’une rente une fois l’âge légal atteint, et qui doit faire l’objet d’une demande particulière; que selon les statistiques fédérales, seuls 1.5 % des personnes en âge de retraite font valoir cette possibilité; qu’on ne peut donc soutenir que l’ajournement de l’âge de la retraite […] était prévisible au moment de la transaction » (décision attaquée, p. 4 § 4). Contrairement à ce qu’invoque l’intimée, force est de constater que le premier juge ne s’est pas borné à constater que la condition était réalisée, mais il a manifestement procédé à l’interprétation de celle-ci. Il ne s’est pas non plus limité à une interprétation somme toute superficielle, limitée au dispositif et aux considérants. En interprétant la décision de cette manière, le Président n’a pas respecté la jurisprudence du Tribunal fédéral en lien avec les art. 335 ss CPC. 2.2. En outre, il convient de relever que la décision querellée n’est pas, en l’état, une décision en exécution au sens des art. 335 ss CPC. 2.2.1. Aux termes de l’art. 343 al. 1 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP (let. a); prévoir une amende d’ordre de CHF 5’000.- au plus (let. b); prévoir une amende d’ordre de CHF 1'000.- au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c); prescrire une mesure de contrainte telle que l’enlèvement d’une chose mobilière ou l’expulsion d’un immeuble (let. d); ordonner l’exécution de la décision par un tiers (let. e). Cette liste est exhaustive (PC CPC-Piotet, 2021, art. 343 n. 6 ; CR CPC-Jeandin, 2e éd 2019, art. 343 n. 8). Le requérant à l’exécution doit simplement conclure à l’exécution; le juge de l’exécution décide d’office des mesures à appliquer, sans être lié par les conclusions du requérant. Le juge de l’exécution doit choisir la mesure la plus efficace, tout en respectant le principe de proportionnalité (BSK ZPO-Zinsli, 3e éd 2017, art. 343 n 4; CR CPC-Jeandin, art. 338 n. 4).”

“Le champ d'application des mesures provisionnelles conservatoires est donc en principe limité à la protection des droits réels ou personnels dont la nature n'est pas pécuniaire (arrêts du Tribunal fédéral 5A_853/2013 du 23 mai 2014 consid. 2.2.3 et 3.3 et 5A_852/2010 du 28 mars 2011 consid. 3.1; Hohl, Procédure civile, tome II, 2010, n. 1747 s.). La Cour a déjà eu l'occasion de juger qu'une interdiction faite à un tiers, soit une banque, de donner suite à toute instruction de transfert ou de disposition relative à tout compte détenu par une partie dont les droits successoraux et la fonction d'exécuteur testamentaire étaient contestés ne tendaient pas à obtenir une garantie pour le recouvrement d'une éventuelle créance mais visait à immobiliser des biens, sous contrôle de ladite partie (en sa qualité d'exécuteur testamentaire), mais susceptibles d'entrer dans la masse successorale faisant l'objet de la mission d'exécuteur testamentaire litigieuse à l'étranger, de sorte qu'une telle mesure ne constituait pas un "séquestre déguisé" (ACJC/521/2019 du 4 avril 2019 consid. 7.2). 3.1.3 Selon l'art. 343 al. 1 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (let. a), prévoir une amende d'ordre de 5'000 francs au plus (let. b), prévoir une amende d'ordre de 1'000 francs au plus pour chaque jour d'inexécution (let. c), prescrire une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble (let. d) et ordonner l'exécution de la décision par un tiers (let. e). Le législateur ne donne aucun ordre de préférence entre les mesures proposées; le choix du tribunal doit en tout état de cause respecter le principe de la proportionnalité (Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 8a ad art. 343 CPC). La personne chargée de l'exécution peut requérir l'assistance de l'autorité compétente (art. 343 al. 3 CPC). Le tribunal de l'exécution ordonne les mesures prévues à l'art.343 al.1 CPC, mais il ne les met pas en œuvre directement.”

“________ de modifier sa raison sociale, de lui interdire d’utiliser le signe « [...] », d’interdire à la défenderesse N.________ d’utiliser le nom de domaine « [...].ch » et d’interdire aux défenderesses de déposer un nom de domaine comprenant ces éléments.     V.              a) Selon l’art. 343 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937; RS 311) (let. a), prévoir une amende d’ordre de 5’000 fr. au plus (let. b) ou prévoir une amende d’ordre de 1’000 fr. au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c).                 Dans ces trois cas de figure, le non-respect des mesures prises par le tribunal de l’exécution aura pour conséquence que cette autorité dénoncera l’infraction à l’autorité de poursuite pénale et/ou prononcera l’une et/ou l’autre des amendes annoncées (Jeandin, in Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy, Code de procédure civile commenté, 2019, n. 14 ad art. 343 CPC).                               b) En l’espèce, dans la mesure où les demandeurs ont requis des dispositions d’exécution pour les conclusions qui sont admises, il y a lieu d'ordonner de telles mesures d'exécution. Il convient en outre de tenir compte du dommage risqué par les demandeurs et de la valeur litigieuse de 500'000 fr., pour fixer le montant de l’amende d’ordre à hauteur de 1'000 fr. pour chaque jour d’inexécution mais d’un montant de 5'000 fr. au minimum.     VI.                            a) Les frais sont mis à la charge de la partie qui succombe (art. 106 al. 1 CPC). Ils comprennent les frais judiciaires et les dépens (art. 95 al. 1 CPC). Les frais judiciaires sont compensés avec les avances fournies par les parties (art. 111 al. 1 CPC).                               A teneur de l'art. 18 du tarif du 28 septembre 2010 des frais judiciaires civils (TFJC ; BLV 270.11.15), l'émolument forfaitaire de décision pour les contestations patrimoniales en procédure ordinaire est fixé à 11’500 fr.”

“Dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies. Au demeurant, comme on l’a vu plus haut, la démission par Me [...] de ses fonctions d’administrateur officiel ne constitue pas un obstacle à l’exécution de l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession de feu L.________ en sa possession (cf. consid. 4.1.2 supra). En conséquence, le grief tombe à faux. 5.4 La recourante prétend que l’ordre prévu au chiffre II de l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne pourrait pas faire l’objet d’une mesure d’exécution selon l’art. 343 al. 1 CPC, en particulier d’une amende journalière selon l’art. 343 al.1 let. c CPC, puisque cet ordre ne prescrirait pas une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer au sens de l’art. 343 CPC, mais un paiement dont l’exécution relève de la LP (Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al. 2 CPC (cf. consid. IV/4.3). C’est dès lors à raison que dans son ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022, la juge de paix a pris les mesures d’exécution forcée consistant en la menace de la peine d’amende prévue à l’art.”

“1 CPC, qui s'applique aux décisions prescrivant une obligation à caractère non pécuniaire - faire, s'abstenir ou tolérer -, le tribunal de l'exécution peut notamment prévoir des mesures de contrainte indirecte visant à obtenir l'exécution du débiteur réfractaire, à savoir : la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (let. a), la menace d'une amende d'ordre (let. b) ou la menace d'une amende journalière (let. c). Ces mesures de contrainte indirecte peuvent également être prononcées par le tribunal saisi du fond (art. 236 al. 3 CPC); celles-ci ne pourront néanmoins être exécutées directement, mais devront être concrétisées par le tribunal de l'exécution (DROESE, Basler Kommentar ZPO, 3e éd. 2017, n. 3 ad art. 337 CPC; cf. ATF 142 III 587 consid. 3 et arrêt du Tribunal fédéral 5A_1047/2017 du 3 mai 2018 consid. 3.3.1). 8.2.2 En premier lieu, la doctrine semble exclure qu'une telle mesure d'exécution prévoyant une amende qui revêt un caractère pénal puisqu'elle découle de la commission d'une infraction, puisse être ordonnée à l'encontre d'une personne morale (JEANDIN, op.cit., ad art. 343 CPC, n. 11a). En deuxième lieu, le manque de collaboration des appelants a conduit à l'inexécution de divers points convenus dans le Protocole d'accord. Rien ne permet de conclure, comme le soutiennent les appelants, que les intimées n'exécuteraient pas un plan d'aménagement des locaux défini de manière commune et conforme aux plans déposés à l'appui de l'autorisation de construire ou qu'elles se montrent récalcitrantes à l'exécution; les intimées n'ont en effet pas remis en cause le jugement entrepris s'agissant des mesures d'exécution ordonnées par le Tribunal au chiffre 6 du dispositif du jugement entrepris. Les appelants n'ayant pas apporté la démonstration de leur collaboration sur ce point, le principe de proportionnalité commande de ne pas assortir la condamnation de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP. Le jugement entrepris n'est ainsi pas critiquable sur ce point. 9. A teneur l'art. 22 al. 1 LaCC, il n'est pas prélevé de frais dans les causes soumises à la juridiction des baux et loyers.”

“a), prévoir une amende d'ordre de 5'000 fr. au plus (let. b) ou de 1'000 fr. au plus pour chaque jour d'inexécution (let. c), prévoir une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble (let. d), voire l'exécution de la décision par un tiers (let. e). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances (Zinsli, in Basler Kommentar ZPO, 3ème éd., 2017, n. 4 ad art. 343 CPC; Staehlin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd. 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, in Handkommentar ZPO, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC). La menace d'une amende d'ordre vise à faire pression sur la partie succombante, supposée être impressionnée par les perspectives financières d'une non-exécution de sa part. Pour obtenir l'effet dissuasif escompté, il faut en conséquence que le montant de l'amende soit perçu comme onéreux par la partie visée (Jeandin, in Commentaire romand CPC, 2ème éd., 2019, n. 12 ad art. 343 CPC). 7.2 En l'espèce, le Tribunal a assorti chacune des injonctions faites à l'appelante de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP ainsi que d'une amende d'ordre de 400 fr. par jour d'inexécution. Il a retenu qu'au vu de l'obstination de l'appelante à ne pas reconnaître, malgré l'évidence de celles-ci, les atteintes illicites aux parties communes, il y avait lieu de s'attendre à ce qu'elle n'exécute pas spontanément le jugement entrepris. L'appelante considère ces mesures comme excessives et reproche au Tribunal d'avoir tenu un pronostic défavorable à son endroit. Il ressort du dossier que les parties s'opposent depuis plus de quinze ans au sujet de l'immeuble sis [no.] ______, rue 1______ et de leurs projets de rénovation respectifs, ayant initié, de part et d'autre, de nombreuses procédures judiciaires civiles, administratives ou encore pénales. L'appelante a démontré à plusieurs égards qu'elle ne portait que peu de considération aux règles régissant la propriété par étages auxquelles elle est pourtant soumise, ainsi qu'aux droits des intimées et des autres utilisateurs des espaces communs dont elle s'est appropriée l'usage.”

“Gemäss Art. 340 ZPO kann das Vollstreckungsgericht Massnahmen zur Sicherung der späteren Vollstreckung der Verpflichtung des Gesuchsgegners anordnen (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 47 N 95; s.a. Milani, a.a.O., S. 37; BGE 143 III 693 E. 3.4.1 S. 697). Darunter fallen auch Massnahmen im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ zur Sicherung einer für vollstreckbar erklärten WFO (Schny- der/Sogo-Sogo, Art. 47 LugÜ N 26). Im Unterschied zu Art. 261 Abs. 1 ZPO, wel- cher den einstweiligen Rechtsschutz im Rahmen des Erkenntnisverfahrens regelt, setzt die Anordnung von sichernden Massnahmen im Vollstreckungsverfahren ge- mäss Art. 340 ZPO im Einklang mit resp. in Umsetzung von Art. 47 Abs. 2 LugÜ keinen Verfügungsgrund (wie beispielsweise eine besondere Dringlichkeit oder die Gefahr der Anspruchsvereitelung) voraus (Arnold, a.a.O., Rz 177; Staehelin, a.a.O., S. 25 [und S. 32]). Letztere haben im Gegensatz zu den endgültigen Massnahmen der Zwangsvollstreckung (Art. 343 ZPO) aber nur vorläufigen Cha- rakter und fallen spätestens mit der eigentlichen Zwangsvollstreckung (Art. 343 ZPO) dahin (KUKO ZPO-Kofmel Ehrenzeller, Art. 340 N 4 f.). Bei der Vollstre- ckung einer WFO besteht indessen die Besonderheit, dass eine solche ihrerseits eine sichernde Massnahme zur Sicherung der Vollstreckung eines (späteren) Geldurteils ist. Ihrer Natur nach kann ihre Vollstreckung somit wiederum nicht über sichernde Massnahmen hinausgehen. Es kann mit anderen Worten keine eigentliche Zwangsvollstreckung einer WFO geben, die über sichernde Massnah- men hinausgeht, die bereits aufgrund von Art. 47 Abs. 2 LugÜ angeordnet werden können (Bernet, a.a.O., S. 69 f. [zu Art. 39 Abs. 2 aLugÜ]). Folglich hat die Siche- rungsmassnahme im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ in diesen Fällen praktisch die Wirkung der Vollstreckung der (erst) für vollstreckbar erklärten ausländischen Si- - 23 - cherungsmassnahme (BGE 143 III 693 E. 3.4.3 S. 698; Staehelin, Stämpflis Handkommentar SHK, LugÜ 47 N 51a; BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art.”

“Eine gemäss LugÜ anerkannte und vollstreckbar erklärte ausländische Entscheidung – auch eine Entscheidung über einstweiligen Rechtsschutz – muss grundsätzlich im ersuchten Staat dieselbe Wirkung entfalten wie im Urteilsstaat (BGE 143 III 693 E. 3.4.3 S. 697 f.). Eine im Ausland ergangene Entscheidung kann in der Schweiz grundsätzlich keine weitergehenden Wirkungen entfalten als im Urteilsstaat (BGE 129 III 626 E. 5.2.3 S. 635; Plutschow, a.a.O., Art. 38 N 49). Vergleichbare Umstände wie im mit BGE 146 III 157 beurteilten Fall sind aus den vorstehenden Gründen nur dann gegeben, wenn die gestützt auf Art. 47 Abs. 2 LugÜ in Verbindung mit Art. 340 ZPO angeordneten Sicherungsmassnahmen den vorsorglichen oder superprovisorischen Massnahmen entspricht, die Gegenstand des für vollstreckbar erklärten ausländischen Entscheids bilden. Soweit die Sicherungsmassnahmen über die ausländischen vorsorglichen oder superprovisorischen Massnahmen hinausgehen, insbesondere soweit das Vollstreckungsgericht gestützt auf Art. 343 ZPO Zwangsmassnahmen angeordnet hat, obwohl im für vollstreckbar erklärten Entscheid keine solchen vorgesehen sind, können die Sicherungsmassnahmen nicht als blosse gewichtete Übernahme der mit dem vollstreckbar erklärten Entscheid angeordneten vorsorglichen oder superprovisorischen Massnahme qualifiziert werden und finden sie in Art. 33 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 LugÜ in Verbindung mit dem ausländischen Recht keine Stütze. Insoweit hat der Gläubiger die Sicherungsmassnahmen auch nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids, mit dem die ausländischen vorsorglichen oder superprovisorischen Massnahmen für vollstreckbar erklärt worden sind, innert einer vom Gericht angesetzten Frist mittels eines Gesuchs um Vollstreckung der Vollstreckbarerklärung und/oder des für vollstreckbar erklärten Entscheids zu prosequieren und fallen sie bei ungenütztem Ablauf der Prosequierungsfrist dahin.”

“b CPC), qui relève de la contrainte indirecte, consiste en la menace d'une amende d'ordre. Cette sanction n'a pas un caractère pénal au sens de l'art. 333 al. 1 CP, mais vise à faire pression sur la partie succombante, supposée être impressionnée par les perspectives financières d'une non-exécution de sa part. Pour obtenir l'effet dissuasif escompté, il faut en conséquence que le montant de l'amende, qui peut aller jusqu'à 5000 francs, soit perçu comme onéreux par la partie visée. Il importe peu que l'inexécution soit délibérée ou résulte de la simple négligence. Quoi qu'il en soit – qu'il s'agisse de l'amende d'ordre ou de l'amende journalière (art. 343 al. 1 let. b et c CPC) – le principe de la proportionnalité prévaut: il ne saurait être question de faire usage du montant d'amende maximum prévu par la loi lorsque la partie succombante ne s'exécute pas sur un point accessoire de l'obligation à exécuter (Jeandin, op. cit., n. 12-12b ad art. 343 CPC). Le tribunal de l'exécution ordonne les mesures prévues à l'art. 343 al. 1 CPC, mais il ne les met pas en œuvre directement. En d'autres termes, le tribunal de l'exécution n'exécute pas lui-même ses propres décisions mais il en charge la personne ou l'autorité désignée à ces fins par la loi d'organisation judiciaire du canton. L'art. 343 al. 3 CPC est la base légale qui habilite lesdites personnes ou autorités à requérir à leur tour l'assistance d'une autorité exécutive compétente spécifique, principalement lorsqu'il s'agira de mettre en œuvre la force publique (p.ex. pour évacuer un appartement). Il pourra s'agir de la police cantonale ou communale, d'un huissier judiciaire, d'un notaire, d'un huissier de l'office des poursuites ou de toute autre entité administrative (Jeandin, op. cit., n. 22-23, ad art. 343 CPC). 3.2 En l'espèce, compte tenu de la persistance du comportement de l'intimé tendant à entraver l'usage de la servitude, il se justifie de prononcer l'interdiction précitée sur menace de la peine prévue par l'art. 292 CP. En l'absence de cette menace, il existe en effet un risque que le trouble se reproduise.”

“3.1.3 Selon l'art. 343 al. 1 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (let. a), prévoir une amende d'ordre de 5'000 francs au plus (let. b), prévoir une amende d'ordre de 1'000 francs au plus pour chaque jour d'inexécution (let. c), prescrire une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble (let. d) et ordonner l'exécution de la décision par un tiers (let. e). Le législateur ne donne aucun ordre de préférence entre les mesures proposées; le choix du tribunal doit en tout état de cause respecter le principe de la proportionnalité (Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2ème éd., 2019, n. 8a ad art. 343 CPC). La personne chargée de l'exécution peut requérir l'assistance de l'autorité compétente (art. 343 al. 3 CPC). Le tribunal de l'exécution ordonne les mesures prévues à l'art.343 al.1 CPC, mais il ne les met pas en œuvre directement. L'art.343 al.3 CPC est la base légale qui habilite lesdites personnes ou autorités à requérir à leur tour l'assistance d'une autorité exécutive compétente spécifique, principalement lorsqu'il s'agira de mettre en œuvre la force publique. Cette autorité "de deuxième main" est aussi à désigner par les lois d'organisation judiciaire: il pourra s'agir de la police cantonale ou communale, d'un huissier judiciaire, d'un notaire, d'un huissier de l'office des poursuites ou de toute autre entité administrative (Jeandin, op. cit., n. 22 ad art. 343 CPC). A Genève, les huissiers judiciaires peuvent être requis pour procéder à la notification des actes (art. 28 de la loi d'application du code civil suisse et d'autres lois fédérales en matière civile (LaCC) – RSGE E 1 05). 3.1.4 Selon l'art. 2 de la Convention de La Haye du 1er juillet 1985 (ci-après : CLH), entrée en vigueur en Suisse le 1er juillet 2007, à Monaco le 1er septembre 2008 et à Guernesey le 1er janvier 1992, relative à la loi applicable au trust et à sa reconnaissance, le terme "trust" vise les relations juridiques créées par une personne, le constituant (settlor) - par acte entre vifs ou à cause de mort - lorsque des biens ont été placés sous le contrôle d'une ou plusieurs personnes (trustees), chargées de les administrer et d'en disposer, dans l'intérêt d'un bénéficiaire ou dans un but déterminé (cf.”

“Le prononcé d'une mesure de surveillance électronique selon l'art. 28c CC - en l'occurrence par renvoi de l'art. 343 al. 1bis CPC s'agissant de la faculté conférée au juge de l'exécution - suppose que l'autorité compétente ait été saisie d'une requête, qu'une interdiction fondée sur l'art. 28b al. 1 CC ait été prononcée à l'encontre de la partie intimée (préalablement ou simultanément à la surveillance électronique) et que les conditions de l'art. 36 Cst. soient respectées (arrêt 5A_881/2022 du 2 février 2023 consid. 5.2 [destiné à la publication]). Si les conditions précitées sont remplies, il incombe à l'autorité compétente d'ordonner la mesure (arrêt 5A_881/2022 précité consid. 5.3). Le principe de la proportionnalité garanti par les art. 5 al. 2 et 36 Cst. implique que la mesure soit apte à produire les résultats escomptés (règle de l'aptitude) - à tout le moins à favoriser ou à permettre d'approcher suffisamment la réalisation de ce but (arrêt 5A_881/2022 précité, consid. 5.2; ATF 109 Ia 33 consid. 4c) - et que ceux-ci ne puissent pas être atteints par une mesure moins incisive (règle de la nécessité); en outre, il interdit toute limitation allant au-delà du but visé et exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics ou privés compromis (principe de la proportionnalité au sens étroit; ATF 147 IV 145 consid.”

“Le prononcé d'une mesure de surveillance électronique selon l'art. 28c CC - en l'occurrence par renvoi de l'art. 343 al. 1bis CPC s'agissant de la faculté conférée au juge de l'exécution - suppose que l'autorité compétente ait été saisie d'une requête, qu'une interdiction fondée sur l'art. 28b al. 1 CC ait été prononcée à l'encontre de la partie intimée (préalablement ou simultanément à la surveillance électronique) et que les conditions de l'art. 36 Cst. soient respectées (arrêt 5A_881/2022 du 2 février 2023 consid. 5.2 [destiné à la publication]). Si les conditions précitées sont remplies, il incombe à l'autorité compétente d'ordonner la mesure (arrêt 5A_881/2022 précité consid. 5.3). Le principe de la proportionnalité garanti par les art. 5 al. 2 et 36 Cst. implique que la mesure soit apte à produire les résultats escomptés (règle de l'aptitude) - à tout le moins à favoriser ou à permettre d'approcher suffisamment la réalisation de ce but (arrêt 5A_881/2022 précité, consid. 5.2; ATF 109 Ia 33 consid. 4c) - et que ceux-ci ne puissent pas être atteints par une mesure moins incisive (règle de la nécessité); en outre, il interdit toute limitation allant au-delà du but visé et exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics ou privés compromis (principe de la proportionnalité au sens étroit; ATF 147 IV 145 consid.”

“Dem kann nicht vollständig entsprechen werden. Die Ordnungsbusse ge- mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO für jeden Tag der Nichterfüllung ist von der Ord- nungsbusse in Höhe von höchstens CHF 5'000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO zu unterscheiden. Eine Kombination beider Arten von Ordnungsbussen ist vorliegend ohnehin nicht angezeigt. Vielmehr erscheint als Vollstreckungsmass- - 19 - nahme eine Strafandrohung nach Art. 292 StGB angemessen. Weitere Vollstre- ckungsmassnahmen sind nicht anzuordnen.”

“Das Vollstreckungsgericht kann mehrere Vollstreckungsmassnahmen gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO verbinden (Droese, a.a.O., Art. 343 ZPO N 4; Huber, a.a.O., N 348; Jenny, a.a.O., Art. 343 N 6; Kellerhals, a.a.O., Art. 343 ZPO N 10; Staehelin, Kommentar zur ZPO, Art. 343 N 15). Mehrere Autoren vertreten zwar die Ansicht, die gleichzeitige Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB und einer Ordnungsbusse gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b oder c ZPO sei nicht empfehlenswert (vgl. Droese, a.a.O., Art. 343 ZPO N 4; Staehelin, Kommentar zur ZPO, Art. 343 N 18) oder sogar unzulässig (vgl. Bommer, a.a.O., Art. 343 N 5; Jenny, a.a.O., Art. 343 N 6). Dies bedeutet jedoch entgegen der Ansicht der Bank (vgl. Beschwerdeantwort, Rz 8) keineswegs, dass es unzulässig oder unzweckmässig wäre, mit einem zweiten Entscheid eine Ordnungsbusse gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b oder c ZPO anzudrohen, wenn sich die mit dem Vollstreckungsentscheid angeordnete Strafdrohung nach Art. 292 StGB nicht zum Ziel geführt hat (vgl. Jeandin, a.a.O., Art. 343 CPC N 11c; Staehelin, Kommentar zur ZPO, Art. 343 N 18). Im Übrigen wird in der Lehre mit beachtlichen Gründen auch die Ansicht vertreten, die Verbindung der Androhung der Bestrafung gemäss Art.”

“Die Gesuchstellerinnen haben demnach einen direkt aus dem Überein- kommen fliessenden unbedingten Anspruch auf Erlass von Massnahmen zur Si- cherung des vollstreckbar erklärten Entscheids bzw. ihrer durch den zypriotischen Massnahmeentscheid begründeten Ansprüche. Art und Ausgestaltung der Mass- nahmen richten sich wie schon erwähnt nach schweizerischem Recht. - 22 - Die vorliegend zu sichernde Verpflichtung besteht in einem weltweit ad per- sonam wirkenden, dem Gesuchsgegner auferlegten einstweiligen Verbot, bis zu einem bestimmten Betrag über ihm zugerechnete Vermögenswerte zu verfügen. Sie hat mithin keine Geldzahlung oder Sicherheitsleistung, sondern ein Unterlas- sen zum Inhalt. Ihre Vollstreckung richtet sich deshalb nach Art. 335 ff. ZPO und erfolgt über die in Art. 343 ZPO aufgeführten Mittel indirekten Zwangs (vgl. BGE 143 III 693 E. 3.4.4 S. 698).”

“Die Gesuchstellerinnen haben demnach einen direkt aus dem Überein- kommen fliessenden unbedingten Anspruch auf Erlass von Massnahmen zur Si- cherung des vollstreckbar erklärten Entscheids bzw. ihrer durch den zypriotischen Massnahmeentscheid begründeten Ansprüche. Art und Ausgestaltung der Mass- nahmen richten sich wie schon erwähnt nach schweizerischem Recht. - 22 - Die vorliegend zu sichernde Verpflichtung besteht in einem weltweit ad per- sonam wirkenden, dem Gesuchsgegner auferlegten einstweiligen Verbot, bis zu einem bestimmten Betrag über ihm zugerechnete Vermögenswerte zu verfügen. Sie hat mithin keine Geldzahlung oder Sicherheitsleistung, sondern ein Unterlas- sen zum Inhalt. Ihre Vollstreckung richtet sich deshalb nach Art. 335 ff. ZPO und erfolgt über die in Art. 343 ZPO aufgeführten Mittel indirekten Zwangs (vgl. BGE 143 III 693 E. 3.4.4 S. 698).”

“Nach unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist hat die Gesuchstellerin das Mietverhältnis mit amtlichem Kündigungsformular vom - 5 - 11. Oktober 2023 per 30. November 2023 aufgelöst (act. 3/9). Das Kündigungs- schreiben konnte die Gesuchsgegnerin erstmals am 13. Oktober 2023 bei der Post- stelle abholen (act. 3/11), weshalb es per diesem Datum als zugestellt gilt. Das Mietverhältnis wurde demnach form- und fristgerecht per 30. November 2023 be- endet. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin das Mietobjekt indessen bis anhin nicht ordnungsgemäss zurückgegeben, obwohl die Gesuchstellerin gemäss Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB einen Rückgabeanspruch hat. Die Rechtslage ist klar. Die Gesuchsgegnerin hat das Mietobjekt unverzüglich ord- nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Gesuchstellerin zurück- zugeben. 5.Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. Zur Durchsetzung des zu erteilenden Ausweisungsbefehls ist die von der Gesuch- stellerin beantragte Anweisung des Gemeindeammannamt Embrachertal, den Aus- weisungsbefehl auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, anzuord- nen. 6.Kosten- und Entschädigungsfolgen Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 18'871.50, was sechs Monatsmieten entspricht (BGE 144 III 346 ff. E. 1.2; vgl. act. 1 Rz. 7), beträgt die Grundgebühr rund CHF 3'000.–. Unter Berücksichtigung von § 4, § 8 Abs.”

“Der Fall ist liquid und damit ein Anspruch nach Art. 257 ZPO gegeben. Die Gesuchsgegnerin hält sich ohne Rechtsgrund im Mietobjekt auf, weshalb der Aus- weisungsbefehl zu erteilen ist. Antragsgemäss ist daher der Gesuchsgegnerin zu befehlen, die streitgegenständlichen Räumlichkeiten unverzüglich ordnungsge- mäss geräumt und gereinigt der Gesuchstellerin zurückzugeben. 5.Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. Antragsgemäss ist die zuständige Vollzugsbehörde anzuweisen, den Ausweisungsbefehl nach unbenutz- tem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, wobei das für D._____ zuständige Amt das Betreibungs- und Gemeindeammannamt D._____ ist. - 8 - 6.Kosten und Entschädigungsfolgen Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 138'996.–, was sechs Monatsmieten entspricht (BGE 144 III 346 ff. E. 1.2; vgl. act. 1 Rz. 8), beträgt die Grundgebühr rund CHF 10'300.”

“Damit wurde den Gesuchsgegnerinnen unter Beachtung der gesetzlichen Vorga- ben nach Ablauf der ihnen angesetzten Zahlungsfrist unter Einhaltung der Form- vorschriften sowie der gesetzlichen Kündigungsfrist und des gesetzlichen Kündi- gungstermins auf Ende Dezember 2023 gekündigt (Art. 257d und Art. 266l OR). Die Gesuchsgegnerinnen sind nicht mehr berechtigt, das Mietobjekt zu benutzen. Da sie dieses nach wie vor nicht verlassen haben (vgl. act. 1 Rz. 6, 17) und von ihrer Seite nichts gegen das Gesuch vorgebracht wird, sind die Voraussetzungen für die Ausweisung sowohl unbestritten als auch belegt und die Rechtslage ist klar. Mithin ist den Gesuchsgegnerinnen zu befehlen, das Mietobjekt zu räumen und zu verlassen. - 7 - Auch gegen die von der Gesuchstellerin beantragten Vollstreckungsmassnahmen zur Durchsetzung des zu erteilenden Ausweisungsbefehls ist nichts einzuwenden. Das Stadtammannamt Zürich 7 ist daher anzuweisen, den Ausweisungsbefehl nach Eintritt der Vollstreckbarkeit auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu voll- strecken (Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO). 4.Kosten- und Entschädigungsfolgen Praxisgemäss ist von einem Streitwert in der Höhe von sechs Monatsmietzinsen auszugehen (BGE 144 III 346 E.”

“bzw. 27. März 2023 geschuldeten Sicherheitsleistungen von der Gesuchsgegnerin weder voll- ständig noch rechtzeitig geleistet wurden. Damit endete das Mietverhältnis definitiv am 30. September 2023 (vgl. act. 3/10 Ziff. 4). Die Gesuchsgegnerin hat der Ge- suchstellerin das Mietobjekt indessen bis anhin nicht ordnungsgemäss zurückge- geben, obwohl die Gesuchstellerin gemäss Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB einen Rückgabeanspruch hat. Aufgrund des unbestrittenen Sachverhaltes sowie aufgrund der klaren Rechtslage ist das Ausweisungsbegehren der Gesuchstellerin gutzuheissen. Der Gesuchsgeg- - 5 - nerin ist antragsgemäss zu befehlen, die streitgegenständlichen Räumlichkeiten unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt der Gesuchstellerin zurück- zugeben. 5.Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. Antragsgemäss ist die zuständige Vollzugsbehörde anzuweisen, den Ausweisungsbefehl nach unbenutz- tem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, wobei das für D._____ zuständige Amt das Betreibungs- und Gemeindeammannamt D'._____ ist. 6.Kosten- und Entschädigungsfolgen Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 36'150.–, was sechs Monatsmieten entspricht (BGE 144 III 346 ff. E. 1.2; vgl. act. 1 Rz. 8), beträgt die Grundgebühr rund CHF 4'400.”

“Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnah- men an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun di- rekte oder indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. Zur Durchsetzung des zu erteilenden Ausweisungsbefehls ist die von der Ge- suchstellerin beantragte Anweisung des Stadtammannamts Uster, den Auswei- sungsbefehl auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, anzuord- nen.”

“Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnah- men an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun di- rekte oder indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. Zur Durchsetzung der zu erteilenden Ausweisungsbefehle ist die von der Ge- suchstellerin beantragte Anweisung des Stadtammann- und Betreibungsamts K._____-J._____ hinsichtlich der Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 bis 8, die Auswei- sungsbefehle auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, ange- zeigt.”

“Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnah- men an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei ei- nem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Voll- streckungsmassnahmen angedroht werden. Zur Durchsetzung des Ausweisungsbefehls ist die von der Gesuchstellerin bean- tragte Anweisung des Betreibungs- und Gemeindeammannamts D._____, den Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken, angezeigt.”

“Avant cette date, la notoriété de l'activité de la défenderesse en lien avec les montres de la demanderesse ne peut être considérée comme prouvée. Les publications sur les réseaux sociaux de 2014, dont on ignore si elles ont été portées à la connaissance de la demanderesse, sont insuffisantes. Par ailleurs, le fait que d'autres entreprises se livrent à une activité similaire à la sienne, parfois depuis plus longtemps, ne permet pas d'inférer que sa propre activité était connue de la demanderesse. Il en va de même de la simple existence d'un site Internet depuis 2011 : le fait que la demanderesse investisse potentiellement des montants importants dans la recherche de contrefacteurs ne permet pas automatiquement de retenir qu'elle avait connaissance de tous les éléments disponibles en ligne. Par conséquent, la demanderesse a attendu moins de deux ans avant d'agir contre la défenderesse. Elle n'a donc manifestement pas laissé périmer ses droits. 5. 5.1 Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut prendre diverses mesures prévues à l'art. 343 al. 1 CPC. Il peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC) ou prévoir une amende d’ordre de 1'000 fr. au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c). Cette mesure relève de la contrainte indirecte, dont la finalité vise à briser la résistance du débiteur récalcitrant et à obtenir qu'il s'exécute. Elle n'a pas un caractère pénal, mais vise à faire pression sur la partie succombante (Jeandin, Commentaire romand - CPC, 2ème éd., 2019, n. 11 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd., 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC). 5.2 En l'espèce, la demanderesse a conclu à ce que les interdictions faites à la défenderesse soient assorties de la menace de la peine prévue à l'art.”

“) + H______", n° 4______ "H______ ", n° 5______ "I______", n° 6______ "J______", n° 27______ "K______", n° 8______ "K______ - L______" et n° 9______ "M______", en combinaison ou en association avec d'autres signes et/ou noms tels que "B______", "Image : logo de l'entreprise B______", "Image : logo de l'entreprise B______" et/ou "AN______", "N______", "O______", "P______", "Q______", "R______", "S______", "AK______", "AO______" et/ou "V______". Il sera également fait interdiction à la défenderesse de tout usage, dans le commerce, de marques appartenant à la demanderesse en vue d'offrir et/ou de promouvoir, de quelque manière que ce soit, y compris sur internet, des services de modification de montres, parties de montres ou accessoires. Il ne sera, en revanche, pas fait droit aux autres conclusions de la demanderesse, dès lors qu'il ne saurait être interdit à la défenderesse de poursuive son activité de personnalisation sur des garde-temps sur lesquels les marques appartenant à la demanderesse auraient été retirées et non réapposées. 4. La demanderesse sollicite que les interdictions faites à la défenderesse soient assorties de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP et d'une amende pour chaque jour d'inexécution. 4.1 Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut prendre diverses mesures prévues à l'art. 343 al. 1 CPC. Il peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC) ou prévoir une amende d'ordre de 1'000 francs au plus pour chaque jour d'inexécution (let. c). Cette mesure relève de la contrainte indirecte, dont la finalité vise à briser la résistance du débiteur récalcitrant et à obtenir qu'il s'exécute. Elle n'a pas un caractère pénal, mais vise à faire pression sur la partie succombante (Jeandin, Commentaire romand - CPC, 2ème éd., 2019, n. 11 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd., 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC). 4.2 En l'espèce, aucun développement particulier n'étant fourni par la demanderesse concernant ce point, il apparaît excessif de prononcer ces deux mesures de contrainte simultanément, la seule menace de la peine prévue à l'art.”

“Les empreintes digitales des mineurs de moins de douze ans ne sont pas prélevées. Les personnes mineures ou sous curatelle générale qui souhaitent obtenir un document d'identité doivent se présenter, accompagnées de leur représentant légal, auprès de leur commune de domicile ou des autorités d'établissement. Si les deux parents exercent l'autorité parentale, la signature d'un parent suffit lorsqu'on peut présumer que chaque parent agit avec le consentement de l'autre (site fedpol.admin.ch). 2.1.5 Le tribunal ordonne des mesures d'exécution sur requête de la partie qui a eu gain de cause (art. 236 al. 3 CPC). Cela doit permettre de gagner du temps au stade de l'exécution forcée (art. 337 al. 1 CPC), par exemple en prévoyant déjà des mesures selon l'art. 343 CPC (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2019, n. 20 ad art. 236 CPC). Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut prendre diverses mesures prévues à l'art. 343 al. 1 CPC. Il peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC). Il peut également ordonner l'exécution de la décision par un tiers (art. 343 al. 1 let. e CPC). L'énumération des mesures prévues à l'art. 343 al. 1 let. d CPC n'est pas exhaustive (Jeandin, Commentaire Romand, Code de procédure civile, n. 15 ad art. 343 CPC; Zinsli, in Basler Kommentar, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2ème éd. 2013, n. 24 ad art. 343 CPC; Rohner/Jenny, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander [éd.], 2011, n. 17 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; qu'entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuenberger [éd.], 2ème éd. 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, in Baker & McKenzie [éd.”

“Cela étant, la Cour de céans ne peut que constater en l'espèce l'attitude contradictoire de l'appelante, qui sollicite d'une part de l'intimé la production de relevés bancaires détaillés de la conclusion du mariage à la séparation des époux, mais qui s'oppose à la production par celui-ci de deux simples reçus concernant ses propres comptes bancaires, au motif qu'ils seraient produits tardivement, et ce alors que les parties seront encore nécessairement appelées à se déterminer, dans le procès au fond, sur les pièces produites par leur adverse partie au terme de la présente reddition de comptes. Dans ces conditions, l'opposition de l'appelante à la production des pièces 105 et 106 par l'intimé relève de l'abus de droit, au sens des principes rappelés ci-dessus, et le jugement entrepris sera confirmé en tant qu'il a débouté celle-ci de ses conclusions tendant à la constatation de l'irrecevabilité desdites pièces. 5.             L'appelante reproche par ailleurs au Tribunal de ne pas avoir assorti l'injonction faite à l'intimé de fournir les documents requis de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP, comme elle le sollicitait. 5.1 Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut prendre diverses mesures prévues à l'art. 343 al. 1 CPC. Il peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC). Cette mesure relève de la contrainte indirecte, dont la finalité vise à briser la résistance du débiteur récalcitrant et à obtenir qu'il s'exécute. Elle n'a pas un caractère pénal, mais vise à faire pression sur la partie succombante (Jeandin, in Code de procédure civile, Commentaire romand, 2ème éd., 2019, n. 11 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm et al., 2ème éd., 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, in Baker & McKenzie [éd.], ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC). 5.2 En l'espèce, le Tribunal a relevé à juste titre que l'intimé avait déjà versé de nombreuses pièces à la procédure et qu'il s'était engagé à en produire plusieurs autres.”

“5 Le tribunal ordonne des mesures d'exécution sur requête de la partie qui a eu gain de cause (art. 236 al. 3 CPC). Cela doit permettre de gagner du temps au stade de l'exécution forcée (art. 337 al. 1 CPC), par exemple en prévoyant déjà des mesures selon l'art. 343 CPC (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2019, n. 20 ad art. 236 CPC). Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut prendre diverses mesures prévues à l'art. 343 al. 1 CPC. Il peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC). Il peut également ordonner l'exécution de la décision par un tiers (art. 343 al. 1 let. e CPC). L'énumération des mesures prévues à l'art. 343 al. 1 let. d CPC n'est pas exhaustive (Jeandin, Commentaire Romand, Code de procédure civile, n. 15 ad art. 343 CPC; Zinsli, in Basler Kommentar, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2ème éd. 2013, n. 24 ad art. 343 CPC; Rohner/Jenny, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander [éd.], 2011, n. 17 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; qu'entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuenberger [éd.], 2ème éd. 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, in Baker & McKenzie [éd.], ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC; Rohner/ Jenny, op. cit., n. 9 ad art. 343 CPC; Zinsli, op. cit, n. 4 ad art. 343 CPC). 2.2 En l’espèce, la problématique porte sur le renouvellement des pièces d’identité suisses des mineurs, lesquelles sont échues, concernant leur carte d’identité depuis le 28 février 2022 et leur passeport depuis le 18 juillet 2022. Il est par conséquent dans l’intérêt des enfants que leurs documents d’identité soient renouvelés. Sur le principe, les parents qui détiennent l’autorité parentale conjointe sont d’accord avec le renouvellement de ces documents d’identité, tel qu'ils l'ont exposé au Tribunal de protection.”

“Cela doit permettre de gagner du temps au stade de l'exécution forcée (art. 337 al. 1 CPC), par exemple en prévoyant déjà des mesures selon l'art. 343 CPC (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2019, n. 20 ad art. 236 CPC). Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut prendre diverses mesures prévues à l'art. 343 al. 1 CPC. Il peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC). Il peut également ordonner l'exécution de la décision par un tiers (art. 343 al. 1 let. e CPC). L'énumération des mesures prévues à l'art. 343 al. 1 let. d CPC n'est pas exhaustive (Jeandin, Commentaire Romand, Code de procédure civile, n. 15 ad art. 343 CPC; Zinsli, in Basler Kommentar, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2ème éd. 2013, n. 24 ad art. 343 CPC; Rohner/Jenny, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander [éd.], 2011, n. 17 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; qu'entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuenberger [éd.], 2ème éd. 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, in Baker & McKenzie [éd.], ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC; Rohner/ Jenny, op. cit., n. 9 ad art. 343 CPC; Zinsli, op. cit, n. 4 ad art. 343 CPC). 2.2 En l’espèce, la problématique porte sur le renouvellement des pièces d’identité suisses des mineurs, lesquelles sont échues, concernant leur carte d’identité depuis le 28 février 2022 et leur passeport depuis le 18 juillet 2022. Il est par conséquent dans l’intérêt des enfants que leurs documents d’identité soient renouvelés. Sur le principe, les parents qui détiennent l’autorité parentale conjointe sont d’accord avec le renouvellement de ces documents d’identité, tel qu'ils l'ont exposé au Tribunal de protection.”

“Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Kläger) ersuchte mit Ein- gabe vom 16. Dezember 2019 bei der Vorinstanz um Vollstreckung der Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 7. Oktober 2019 betreffend vorsorgliche Massnahmen im Rahmen eines Schei- dungsverfahrens. Dabei stellte er folgendes Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2): "1. Der Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der geeigneten Vollstreckungsmittel nach Art. 343 ZPO, insbesondere einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, zu befehlen, die gemeinsame Tochter C._____, geboren tt. mm. 2015, dem Gesuchsteller wie folgt zur Betreuung herauszugeben: "2. In Abänderung von Dispositiv Ziffer 1 des VSM-Entscheids des hiesigen Bezirksge- richts vom 19. Juni 2018 ist der Beklagte berechtigt und verpflichtet, die Tochter C._____, geb. tt. mm. 2015, wie folgt auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Be- such zu nehmen:”

“Die Beklagte 1 verlangte, dass die Klägerin von einer kennzeichenmässigen Verwendung für unter anderem Plüschtiere absehe, eine entsprechende Unterlassungserklärung abgebe und die Marke löschen lasse. Die Klägerin wies diese Aufforderung mit Anwaltsschreiben vom 18. November 2019 zurück und verlangte ihrerseits, dass die Beklagte 1 ihre "GLUBSCHI"-Marken (d.h. IR 1 285 540, IR 1 281 710 und CH 645 779) auf die Klägerin übertrage und von einem kennzeichenmässigen Gebrauch der Zeichen "GLUBSCHI" bzw. "GLUBSCHIS" absehe. Weiter mahnte die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 4. Dezember 2019 auch die Beklagte 2 ab. Beide Beklagten wiesen die Abmahnungen der Klägerin zurück. A.g. Am 20. Januar 2020 ordnete der Präsident des Handelsgerichts des Kantons Aargau auf Gesuch der Klägerin vorsorgliche Massnahmen gegen die Beklagten an. B. B.a. In Prosequierung des Massnahmeentscheids vom 20. Januar 2020 erhob die Klägerin am 17. April 2020 beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage mit den folgenden Rechtsbegehren: "1. Der Beklagten 1 und der Beklagten 2 sei[en] unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, in der Schweiz im geschäftlichen Verkehr die nachfolgend abgebildeten Plüschtiere und Plüschtier-Schlüsselanhänger unter den Bezeichnungen "GLUBSCHI" oder "GLUBSCHIS" anzubieten, zu bewerben, in Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder durch Dritte anbieten, bewerben, in Verkehr bringen oder verkaufen zu lassen. 2. Die Beklagte 1 und die Beklagte 2 seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils Auskunft zu erteilen und nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Rechnung zu legen über den Gesamtgewinn, der bis zum Datum des Urteils durch den Verkauf von den in Rechtsbegehren 1 abgebildeten Plüschtieren und Plüschtier-Schlüsselanhängern unter den Bezeichnungen "GLUBSCHI" oder "GLUBSCHIS" in der Schweiz erzielt wurde.”

“Or, c’est bel et bien la décision du 25 août 2021 qui fonde l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession en sa possession, l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne faisant à cet égard que rappeler cette injonction. Dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies. Au demeurant, comme on l’a vu plus haut, la démission par Me [...] de ses fonctions d’administrateur officiel ne constitue pas un obstacle à l’exécution de l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession de feu N.________ en sa possession (cf. consid. 4.1.2 supra). En conséquence, le grief tombe à faux. 5.4 La recourante prétend que l’ordre prévu au chiffre II de l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne pourrait pas faire l’objet d’une mesure d’exécution selon l’art. 343 al. 1 CPC, en particulier d’une amende journalière selon l’art. 343 al.1 let. c CPC, puisque cet ordre ne prescrirait pas une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer au sens de l’art. 343 CPC, mais un paiement dont l’exécution relève de la LP (Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al.”

“292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, beim Anbieten, Verkaufen oder anderweitigem In-Verkehr-Bringen in der Schweiz und Liechtenstein von Normalkraftanschlüssen gemäss Dispositiv Ziff. 3 die Abnehmer und/oder potenziellen Abnehmer im Falle eines mündlichen Angebots durch Übergabe eines schriftlichen Warnhinweises und im Fall eines schriftlichen Angebots oder einer Lieferung auf der ersten Seite der schriftlichen Angebotsunterlagen bzw. auf der Produktverpackung ausdrücklich und deutlich darauf hinzuweisen, dass die Normalkraftanschlüsse gemäss Dispositiv Ziff. 3 in der Schweiz und in Liechtenstein nicht ohne Zustimmung der Klägerin als Inhaberin des Schweizer Teils des europäischen Patents EP xxx als Teil der Betonkonstruktion mit der Betondecke oder dem Betonboden und mit der Betonwand eingebaut werden dürfen, wobei die Betondecke oder der Betonboden und die Betonwand mit dem dazwischen positionierten Anschlusselement geschichtet übereinander gelegen sind. 5. Die Beklagte wird unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, gewerbliche Abnehmer von Normalkraftanschlüssen gemäss Dispositiv Ziff. 3, welche die Normalkraftanschlüsse zwischen dem 26. September 2019 und dem Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Teilurteils erworben haben, schriftlich darauf hinzuweisen, dass die von ihnen erworbenen Normalkraftanschlüsse gemäss Dispositiv Ziff. 3 nicht als Teil der Betonkonstruktion mit der Betondecke oder dem Betonboden und mit der Betonwand eingebaut werden dürfen, wobei die Betondecke oder der Betonboden und die Betonwand mit dem dazwischen positionierten Anschlusselement geschichtet übereinander gelegen sind. 6. Die Beklagte wird unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, der Klägerin innert 90 Tagen nach Rechtskraft dieses Teilurteils nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung detailliert Rechnung zu legen und Auskunft darüber zu erteilen, wie viele Normalkraftanschlüsse der Typen D.”

“_____-Kunden gezwungen, sich mit der neuen Besitzer-Struktur und den Auswirkungen eines amerikani- schen Eigentümers auseinanderzusetzen." - "Obwohl A._____ darauf hinweist, dass die Server in Deutschland und der Schweiz stehen, ist dies keine Garantie dafür, dass die Fir- ma ihren Kunden eine ...-konforme ... anbietet." - "Die Muttergesellschaft D._____ versicherte, dass sie den US ... ein- halten wird, wodurch US-Behörden Zugang zu sensiblen Daten ge- währt wird - ohne die Dateneigentümer zu benachrichtigen. So kann in Härtefällen das ...-Gesetz zur Anwendung kommen, um Zugang zu Daten auf ausländischen Servern zu erhalten. Dies gilt für alle Da- ten im Eigentum von D._____ und aller Tochtergesellschaften." - "Immer mehr Firmen verlagern deshalb ihren Serverstandort in die Schweiz. Zudem sind hier ansässige Firmen nicht vom US ... betrof- fen." - 3 - sowie vergleichbare Aussagen in deutscher oder einer anderen Sprache zu unterlassen. (4) Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und mindestens CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe gemäss Artikel 292 StGB im Falle der Zuwider- handlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verpflichten, der Gesuchstellerin innerhalb von zwei Arbeitstagen ab Eröffnung des Mass- nahmenentscheids in elektronischer Form eine Erklärung abzugeben, ob und, falls dies der Fall ist, gegenüber wem (inkl. Nennung von Namen und Kontaktadressen) die Gesuchsgegnerin die im Rechtsbegehren Nr. 3 auf- gelisteten Aussagen in anderer Weise als über den Online-Beitrag "...: Wieso europäische Firmen auf eine ...-konforme ... setzen sollten" in deut- scher oder einer anderen Sprache mündlich oder schriftlich ganz oder aus- zugsweise kommuniziert hat. (5) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten der Ge- suchsgegnerin." Die Einzelrichterin zieht in”

“Der Deckflächenabschnitt ist im Bereich der ersten, oberen Begren zungsebene angeordnet und erstreckt sich radial in Richtung zur Werkzeugdrehachse hin; p. Der Deckflächenabschnitt weist eine zentrale Ausnehmung auf. q. Die beiden Begrenzungsebenen sind senkrecht zur Werkzeugdreh achse angeordnet. r. Die beiden Begrenzungsebenen sind voneinander beabstandet. s. Die Antriebsflächenbereiche sind zwischen den beiden Begrenzungs ebenen angeordnet. t. Die Seitenwandung weist eine mittlere Wandstärke von 1,2 (+/- 0,2) mm auf. u. Das Sägeblatt hat im Bereich der Anschlusseinrichtung eine Wandstärke von 1,2 (+/- 0,2) mm; v. Der Abstand zwischen den Begrenzungsebenen beträgt 4,2 (+/- 0,2) mm. B Eventualiter: Sägeblätter gemäss Rechtsbegehren 1A, mit den folgenden zusätzlichen Merkmalen: a. Eine Tangentialebene und eine senkrecht zur Werkzeugdreh achse angeordnete Radialebene bilden einen Winkel von 68° (+/- 6°) zueinander. 2. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innerhalb von 60 Tagen nach Rechtskraft des Urteils Auskunft zu erteilen und Rech nung zu legen über: . Die Namen und vollständigen Adressen der gewerblichen Abnehmer der Sägeblätter gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1; . sämtliche Rechnungen (mit Lieferzeiten, -mengen und -preisen) für Sä geblätter gemäss Ziff. 1. 3. Nach der Auskunftserteilung und Rechnungslegung gemäss Rechtsbegeh ren Ziff. 2 und für den Zeitraum, bis das Verbot gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 rechtskräftig ist und von der Beklagten eingehalten wird, sei die Beklagte zu verpflichten, den Klägerinnen: . den Schaden aus entgangenem Gewinn zu ersetzen, zuzüglich Zins zu 5% seit dem jeweiligen Schadensdatum; . den mit den Sägeblättern gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 erzielten Netto gewinn herauszugeben, zuzüglich Zins zu 5% seit der Erzielung des Gewinns; . eine angemessene Lizenzgebühr für die unberechtigte Nutzung des Klagepatents zu bezahlen.”

“Die Beklagten seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verpflichten, die von ihr in Verkehr gebrachten Laserköpfe gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 bis Ziff. 6, innert 5 Kalendertagen zurückzurufen, d.h. alle Kunden innert einer Frist von maximal 5 Kalendertagen unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundespatentgerichts zu informieren, dass den Beklagten das Inverkehrbringen der Laserköpfe gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 gerichtlich verboten wurde und sie deshalb die betreffenden Produkte gegen Rückerstattung des Kaufpreises und der übrigen Auslagen (Verpackungs-, Montage-, und Transportkosten) zurücknehmen. 5. Die Beklagten seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innert 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils über die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder in ihrem Eigentum befindlichen, unter Rechtsbegehren Ziff. 1 bezeichneten Laserköpfe Auskunft zu erteilen und innert 30 weiteren Tagen diese Laserköpfe auf eigene Kosten vernichten zu lassen und dem Gericht und der Klägerin ein Vernichtungsprotokoll, das die Vernichtung der betreffenden Waren unter Angabe von Ort, Datum und Menge der vernichteten Waren bestätigt, zukommen zu lassen. 6. Die Widerklage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (unter Einschluss der Kos- ten des beigezogenen Patentanwalts) solidarisch zulasten der Beklagten." Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei und stellten ihrerseits - im Verfahrensverlauf angepasste - Widerklagebegehren: "I.”

“Auf ihren Webseiten sowie in Werbeunterlagen verwendet sie auch folgendes Logo: Ausserdem betreibt sie in Lauchringen eine Lokalität. B. B.a. Am 17. April 2018 reichte die A.________ Genossenschaft beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage ein. In der Sache stellte sie folgende, in der Replik angepasste Rechtsbegehren: "1. Der Beklagten sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 für jeden Tag der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, zu verbieten, nach Ablauf von 30 Tagen, nachdem dieses Urteil vollstreckbar geworden ist, unter der Firmenbezeichnung "Luminarte GmbH" und/oder unter den Domainnamen "luminarte.ch" und/oder "luminarte.de" und/oder unter dem Zeichen "Luminarte" und/oder unter dem Logo Leuchten und/oder Leuchtmittel in der Schweiz selber oder durch Dritte zu bewerben, anzubieten und/oder zu liefern. 2. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, binnen 30 Kalendertagen nach Rechtskraft des Urteils Auskunft zu erteilen und nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Rechnung zu legen über i) die Anzahl aller Leuchten und Leuch t mittel, die sie oder ihre Lizenz nehmer in den Jahren 2014-2018 an Kunden mit Adresse in der Schweiz oder an Wiederverkäufer/Händler mit Sitz in der Schweiz geliefert haben, unter Beilegung der Rechnungen, Lieferscheine und Mehrwertsteuer-Rückerstattungsbelegen, aus denen der Verkaufspreis hervorgeht; ii) den Gesamtumsatz, der mit der Lieferung von Leuchten und Leucht mitteln in den Jahren 2014-2018 an Kunden mit Adresse in der Schweiz erzielt wurde, unter Angabe der von Dritten in diesem Zusammenhang erwirtschafteten Lizenzgebühren, der den einzelnen Gegenständen unmittelbar zuzuordnenden Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten sowie den einzelnen Gegenständen unmittelbar zuzuordnenden sonstigen Kosten, wobei sämtliche Kosten mit Belegen nachgewiesen sein müssen; iii) Umfang und Art der Bewerbung von Lampen, Leuchten und Leucht mitteln in der Schweiz in den Jahren 2014-2018, insbesondere in Prospekten, Inseraten, Ausstellungen, Anzeigen im Internet, und die für die Bewerbung gemachten Ausgaben, unter Beilegung entsprechender Belege; iv) Namen und Adressen sämtlicher Händler/Wiederverkäufer von Leuchten und Leuchtmitteln in der Schweiz, an welche in den Jahren 2014-2018 Leuchten und Leuchtmittel geliefert wurden, insbesondere sämtlicher Kommissionäre.”

“Il est encore une fois expliqué à la recourante que la procédure d'exécution, distincte de la procédure au fond où il est statué sur la prétention à exécuter, se déroule en deux étapes (ATF 142 III 587 consid. 3; HUBER, Die Vollstreckung von Urteilen nach der Schweizerischen ZPO, 2016, n° 119; ZINSLI, in Basler Kommentar, ZPO, 4ème éd., 2024, n° 12a ad art. 343 CPC) : dans la première étape, le tribunal de l'exécution vérifie si les conditions de l'exécution sont réunies et ordonne, dans le but de contraindre le débiteur à agir conformément au droit, les mesures de contrainte indirecte fondées sur l'art. 343 al. 1 let. a à c CPC dont celui-ci est menacé, soit en l'occurrence l'amende d'ordre, dont il peut déjà fixer le montant (cf. not. ZINSLI, op. cit., n° 21a ad art. 343 CPC). Le tribunal examine dès lors l'existence d'une décision et son caractère exécutoire, dont sa précision suffisante sous l'angle matériel, local et temporel, et l'identité de la prétention reconnue dans le titre et celle dont l'exécution est requise (HUBER, op. cit., n° 189), ainsi que les objections soulevés par le débiteur à l'encontre de l'exécution (HUBER, op. cit., n° 211 ss). Le débiteur peut invoquer des vices relevant de la procédure d'exécution elle-même, notamment le mode d'exécution choisi, en vue de se prévaloir de l'irrecevabilité de la requête, contester le caractère exécutoire de la décision ou soulever des objections touchant au droit matériel, en se fondant sur des faits survenus postérieurement au jour où le jugement a été rendu (vrais nova) et faisant obstacle à son exécution, par exemple l'extinction, le sursis, la prescription ou la péremption de la prestation due (DROESE, in Basler Kommentar, ZPO, 4 ème éd.”

“Il est encore une fois expliqué à la recourante que la procédure d'exécution, distincte de la procédure au fond où il est statué sur la prétention à exécuter, se déroule en deux étapes (ATF 142 III 587 consid. 3; HUBER, Die Vollstreckung von Urteilen nach der Schweizerischen ZPO, 2016, n° 119; ZINSLI, in Basler Kommentar, ZPO, 4ème éd., 2024, n° 12a ad art. 343 CPC) : dans la première étape, le tribunal de l'exécution vérifie si les conditions de l'exécution sont réunies et ordonne, dans le but de contraindre le débiteur à agir conformément au droit, les mesures de contrainte indirecte fondées sur l'art. 343 al. 1 let. a à c CPC dont celui-ci est menacé, soit en l'occurrence l'amende d'ordre, dont il peut déjà fixer le montant (cf. not. ZINSLI, op. cit., n° 21a ad art. 343 CPC). Le tribunal examine dès lors l'existence d'une décision et son caractère exécutoire, dont sa précision suffisante sous l'angle matériel, local et temporel, et l'identité de la prétention reconnue dans le titre et celle dont l'exécution est requise (HUBER, op. cit., n° 189), ainsi que les objections soulevés par le débiteur à l'encontre de l'exécution (HUBER, op. cit., n° 211 ss). Le débiteur peut invoquer des vices relevant de la procédure d'exécution elle-même, notamment le mode d'exécution choisi, en vue de se prévaloir de l'irrecevabilité de la requête, contester le caractère exécutoire de la décision ou soulever des objections touchant au droit matériel, en se fondant sur des faits survenus postérieurement au jour où le jugement a été rendu (vrais nova) et faisant obstacle à son exécution, par exemple l'extinction, le sursis, la prescription ou la péremption de la prestation due (DROESE, in Basler Kommentar, ZPO, 4 ème éd.”

“Il est encore une fois expliqué à la recourante que la procédure d'exécution, distincte de la procédure au fond où il est statué sur la prétention à exécuter, se déroule en deux étapes (ATF 142 III 587 consid. 3; HUBER, Die Vollstreckung von Urteilen nach der Schweizerischen ZPO, 2016, n° 119; ZINSLI, in Basler Kommentar, ZPO, 4ème éd., 2024, n° 12a ad art. 343 CPC) : dans la première étape, le tribunal de l'exécution vérifie si les conditions de l'exécution sont réunies et ordonne, dans le but de contraindre le débiteur à agir conformément au droit, les mesures de contrainte indirecte fondées sur l'art. 343 al. 1 let. a à c CPC dont celui-ci est menacé, soit en l'occurrence l'amende d'ordre, dont il peut déjà fixer le montant (cf. not. ZINSLI, op. cit., n° 21a ad art. 343 CPC). Le tribunal examine dès lors l'existence d'une décision et son caractère exécutoire, dont sa précision suffisante sous l'angle matériel, local et temporel, et l'identité de la prétention reconnue dans le titre et celle dont l'exécution est requise (HUBER, op. cit., n° 189), ainsi que les objections soulevés par le débiteur à l'encontre de l'exécution (HUBER, op. cit., n° 211 ss). Le débiteur peut invoquer des vices relevant de la procédure d'exécution elle-même, notamment le mode d'exécution choisi, en vue de se prévaloir de l'irrecevabilité de la requête, contester le caractère exécutoire de la décision ou soulever des objections touchant au droit matériel, en se fondant sur des faits survenus postérieurement au jour où le jugement a été rendu (vrais nova) et faisant obstacle à son exécution, par exemple l'extinction, le sursis, la prescription ou la péremption de la prestation due (DROESE, in Basler Kommentar, ZPO, 4 ème éd., 2024, n° 3 ss et 21 ss ad art. 341 CPC; JEANDIN, in Commentaire romand, CPC, 2ème éd.”

“Le premier juge expose en effet clairement qu’il condamne la recourante à l’amende d’ordre prévue par le chiffre IV de son ordonnance du 28 décembre 2022 en raison de l’inexécution de l’injonction faite à la recourante au chiffre VI du dispositif de son ordonnance du 25 août 2021 de remettre les actifs successoraux en sa possession. Il précise en outre la période concernée par cette amende, ainsi que son mode de calcul. Les motifs qui ont guidé le premier juge et sur lesquels il a fondé sa décision sont ainsi explicitement mentionnés. La recourante était dès lors parfaitement en mesure de comprendre la décision entreprise et d’exercer son droit de recours à bon escient. 5.2 La recourante soutient ensuite que dans la mesure où la décision attaquée serait tenue pour motivée, sa motivation serait erronée et juridiquement infondée, insoutenable et arbitraire. Ses moyens sont développés et examinés dans les considérants qui suivent. 5.2.1 Elle soutient que la décision entreprise sanctionnant l’inexécution de l’obligation de faire litigieuse violerait l’art. 343 al. 1 CPC, dans la mesure où elle se fonde sur le chiffre VI de la décision du 25 août 2021 qui ne serait pas définitif. La recourante se trompe. La décision du 25 août 2021 lui enjoignant notamment de remettre tous les actifs de la succession de feu L.________ est définitive et exécutoire. En effet, le Tribunal fédéral a jugé par arrêt du 14 novembre 2022 que le recours formé par la recourante contre l’arrêt rendu le 8 mars 2022 par la Chambre de céans était irrecevable. Or, c’est bel et bien la décision du 25 août 2021 qui fonde l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession en sa possession, l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne faisant à cet égard que rappeler cette injonction. Dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies.”

“Il y a donc lieu de considérer qu’en notifiant la décision entreprise le 1er mai 2023, la juge de paix a respecté le délai d’un mois prévu à cet effet par le chiffre VI la décision du 25 août 2021, tel que réformé par l’arrêt rendu le 8 mars 2022 par la Chambre de céans. Au surplus, dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies. Comme on l’a vu plus haut, le fait que Me [...] ait entretemps remis son mandat d’administrateur officiel ne saurait faire obstacle à l’exécution de l’injonction faite à la recourante (cf. consid. 4.3 supra). En conséquence, le grief tombe à faux. 5.2.2 La recourante prétend que l’ordre prévu au chiffre II de l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne pourrait pas faire l’objet d’une mesure d’exécution selon l’art. 343 al. 1 CPC, en particulier d’une amende journalière selon l’art 343 al.1 let. c CPC, puisque cet ordre ne prescrirait pas une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer au sens de l’art. 343 CPC, mais un paiement dont l’exécution relève de la LP (Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al.”

“Die Mitteilung der Bedingungen über den Verbleib sei eine Verfügung, gegen die Beschwerde geführt werden könne. Nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung stelle die Verfügung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Grundlage für eine Ausweisung dar. Die Ausweisung könne gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung «unmittelbar erfolgen oder in Anwendung des massgeblichen Vollstreckungsverfahrens». Die Frage, ob und bis wann der Berufungskläger seine Wohnung verlassen müsse, sei bereits von der zuständigen Stelle rechtskräftig und verbindlich entschieden worden. Mit Blick auf die notwendigen Vollstreckungsmassnahmen sei es jedoch geboten, den Berufungskläger unter denselben Schutz zu stellen wie andere Personen, die aufgrund eines gerichtlichen Ausweisungsentscheids ihre Wohnung verlassen müssten. Der in der Verordnung über die Räumung von Wohnräumen im Rahmen des Exmissionsverfahrens (Exmissionsverordnung) beschriebene kantonale Räumungsvollzug von Wohnräumen sei die einschlägige Zwangsmassnahme nach Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO. Sie setze einen vollstreckbaren Gerichtsentscheid voraus (vgl. § 2 Abs. 1 Exmissionsverordnung). Es sei daher nicht zu beanstanden, dass die Konkursmasse vorliegend (zusätzlich zur Verfügung nach Art. 229 Abs. 3 SchKG) den zivilprozessualen Weg eingeschlagen habe. Es sei nicht angezeigt, auf das Ausweisungsgesuch «mangels Rechtsschutzinteresse» nicht einzutreten. Die vom Berufungskläger erhobenen Einwände gegen die Ausweisung hat das Zivilgericht für nicht stichhaltig befunden. Infolge des Konkurseintritts stehe die Verfügungsmacht über das Eigentum der Konkursmasse, vertreten durch die Konkursverwaltung, zu. Diese habe den Auszug des Berufungsklägers rechtskräftig verfügt und die entsprechende Frist letztmals und definitiv bis Ende September 2023 verlängert. Seither nutze der Berufungskläger die Wohnung ohne Rechtsgrund. Entgegen der Behauptung des Berufungsklägers sei das Ausweisungsgesuch ordentlich unterzeichnet und die Formvorschriften von Art. 130 Abs. 1 ZPO seien erfüllt. Die Verfügung des Konkursamtes vom 11.”

“Par rapport à la surveillance dite active qui avait été envisagée dans l'avant-projet de loi - à savoir un système dans lequel les déplacements seraient suivis en permanence par une centrale, qui déclencherait l'alarme dès que l'intéressé pénétrerait dans la zone interdite - la surveillance passive est moins coûteuse puisqu'elle ne requiert ni surveillance permanente, ni capacité d'intervention. Elle présente toutefois l'inconvénient de ne pas pouvoir empêcher la violation d'une interdiction prononcée par le juge civil. De l'avis du Conseil fédéral, il n'en demeure pas moins qu'elle permet de renforcer nettement la protection des victimes car l'intéressé, sachant que toute violation sera enregistrée et donc constatable, se conformera très vraisemblablement aux mesures d'éloignement prises à son encontre (effet dissuasif ou de prévention; FF 2017 6951 et 6969; cf. aussi GROBÉTY/FREI, op. cit., p. 871). La surveillance passive renforce aussi la capacité de la victime à fournir les preuves d'éventuelles violations, puisque les données enregistrées pourront alors être exploitées, que ce soit dans le cadre d'une procédure civile, pour mettre à exécution la sanction fixée en vertu de l'art. 343 al. 1 CPC en cas de non-respect de la décision civile ou dans le cadre d'une procédure pénale, notamment pour mettre en exécution la peine fondée sur l'art. 292 CP qui serait prévue dans le jugement civil (FF 2017 6953 et 6969; cf. aussi les BGE 149 III 193 S. 198 interventions de la Conseillère fédérale Simonetta Sommaruga, BO 2018 CN 1418 et BO 2018 CE 493).”

“Zwischenfazit und Androhung einer Strafe nach Art. 343 ZPO i.V.m. Art 292 StGB Zusammengefasst hat die Berufungsklägerin keinen Mangel hinsichtlich der ma- ximal zulässigen Personenbelegung nachgewiesen. Ebenso wenig ist es ihr ge- lungen, einen Mangel in der Entfluchtung aufzuzeigen. Schliesslich hat sie auch kein Anerkenntnis von Mängeln und keine Zusicherung einer Mängelbehebung durch die Berufungsbeklagte belegt. Damit aber kann die Berufungsbeklagte nicht verpflichtet werden, die Fluchtwegsituation und den baulichen Brandschutz in dem Sinne zu verbessern, dass die GVG die maximale Personenbelegung auf 300 Personen erhöht. Demzufolge entfällt die Grundlage der Androhung einer Strafe nach Art. 343 ZPO i.V.m. Art. 292 StGB, so dass darüber nicht weiter geurteilt werden muss.”

“], en sa qualité d’administrateur officiel de la succession de feu Z.________, d’une part, et de Président de la [...] – qui procède en Pologne notamment contre la recourante –, d’autre part. La recourante se méprend sur la portée de la décision entreprise, qui vient d’être rappelée au considérant précédant. Elle ne saurait tirer prétexte du supposé conflit d’intérêts de Me [...] pour mettre à néant le prononcé d’amende litigieux. On rappelle que l’obligation faite à la recourante de verser les actifs de la succession en sa possession sur le compte de l’administrateur officiel résulte du chiffre II du dispositif de l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022, lequel est exécutoire. L’inexécution de cette obligation justifie dès lors la mise en œuvre de la procédure d’exécution forcée, concrétisée par la fixation de la peine d’amende prévue au chiffre III de l’ordonnance précitée. Le grief ne peut dès lors être que rejeté. 5.4 La recourante fait valoir que la décision entreprise violerait l’art. 343 CPC dans la mesure où elle sanctionnerait l’inexécution d’une obligation dont l’objet est impossible. Elle soutient en substance que les parts des biens immobiliers et de revenus de ces biens, ainsi que le produit de la vente du Palais [...], ne seraient pas des biens de la succession, parce qu’ils appartenaient au Trésor public polonais lors du décès de Z.________ et qu’ils lui ont été cédés ensuite. Ce faisant, la recourante plaide le fond du litige, qui fait l’objet de l’action en pétition d’hérédité actuellement pendant devant la Chambre patrimoniale cantonale. Ce grief est irrecevable dans le cadre la présente procédure d’exécution forcée. Au demeurant, dans son arrêt du 8 mars 2022, la Chambre de céans a indiqué les raisons pour lesquelles elle estimait adéquates les mesures conservatoires prononcées par la juge de paix dans la décision du 25 août 2021, en particulier l’obligation faite à la recourante de remettre les biens de la succession dont elle était en possession. Dans la mesure où il ne s’agit pas de faits postérieurs la notification de la décision précitée, respectivement à celle de l’ordonnance du 28 décembre 2022 (art.”

“] de la jurisprudence fédérale relative à l’incapacité de postuler (ATF 147 III 351) et du motif de l’incapacité de l’art. 12 let. c LLCA. Ce grief, déjà soulevé au chiffre III/A/1.2 du mémoire de recours a été discuté au considérant 4.1.2 du présent arrêt. Au surplus, la recourante se méprend sur la portée de la décision entreprise. Elle ne saurait tirer prétexte du supposé conflit d’intérêts de Me [...] pour mettre à néant le prononcé d’amende litigieux. On rappelle que l’obligation faite à la recourante de verser les actifs de la succession en sa possession sur le compte de l’administrateur officiel résulte du chiffre II du dispositif de l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022, lequel est exécutoire. L’inexécution de cette obligation justifie dès lors la mise en œuvre de la procédure d’exécution forcée, concrétisée par la fixation de la peine d’amende prévue au chiffre III de l’ordonnance précitée. Le grief ne peut dès lors être que rejeté. 5.2.8.1.2.2 La décision entreprise ferait une application insoutenable de l’art. 343 CPC en menaçant la recourante d’une lourde amende journalière en cas d’inexécution de remettre les actifs successoraux en sa possession, ce d’autant plus que l’impossibilité de la prestation devrait être constatée. Il a également été répondu à ce grief, déjà soulevé aux chiffres III/B/IV/3 et III/B/IV/4 du mémoire de recours, aux considérants 5.2.3 et 5.2.4 du présent arrêt. 5.2.8.1.2.3 La décision entreprise prononce l’amende annoncée dans l’ordonnance du 28 décembre 2022, qui serait loin d’être définitive. Ce moyen, déjà soulevé sous chiffre III/B/IV/1 du recours, a été traité au considérant 5.2.1 ci-dessus. 5.2.8.1.3 La recourante soutient enfin que sa condamnation à de lourdes amendes successives conduirait à un résultat arbitraire et serait contraire au sens de la justice et de l’équité en tant qu’elle sanctionnerait la violation d’une injonction de remettre des biens qu’elle ne détiendrait pas. Ce moyen, qui se recoupe avec celui de l’impossibilité d’exécuter une telle injonction (cf.”

“Anpassung der Dispositiv-Ziffer 6 des Entscheids vom 25. Oktober 2021 (Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB) Das Bundesgericht hob die Dispositiv-Ziffer 6 des Erstentscheids auf (4A_340/2022 Dispositiv-Ziffer 1), ohne diese Aufhebung zu begründen. Im besagten Urteilspunkt wurden die gerichtlichen Anordnungen auf Löschung ganzer Artikel oder Textpassagen aus solchen, auf Abgabe von Erklärungen für Löschungsaufträge an Mediendatenbanken und Internet-Suchmaschinen sowie auf Urteilspublikation unter Androhung der Straffolgen nach Art. 292 StGB an die Organe der Beklagten 1 und an den Beklagten 2 persönlich im Missachtungsfall gestellt. Zumal an den erwähnten Aufforderungen aufgrund festgestellter Unlauterkeit bestimmter Artikel und Textpassagen auch nach erfolgter Neubeurteilung festzuhalten ist und die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Massnahme unverändert erfüllt sind (vgl. Art. 236 Abs. 3 bzw. Art. 337 Abs. 1 i.V.m. Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO), kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass die beantragte Androhung nach Art. 292 StGB wiederum auszusprechen ist.”

“Der Kläger hält an seinem Rechtsbegehren fest. Tatsächlich reicht es für die Voraussetzung der "Erst- oder Wiederholungsgefahr" unter dem Aspekt von Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG aus, dass die ursprüngliche Anmeldung im Waren und Dienstleistungsverzeichnis tatsächlich "Spielfeldmarkierungen, nämlich Start- und Zieltransparente, -bänder und -planen für Sportveranstaltungen, Schiedsrichter- stühle für Tennisveranstaltungen" umfasste. Auch hinsichtlich dieses Teilaspekts ist damit ein Rechtsschutzinteresse gegeben. Ansonsten liegen keine stichhalti- gen Einwände gegen die Unterlassungsbegehren vor, weshalb die Voraussetzun- gen erfüllt sind. Die mit den Unterlassungsbegehren angedrohten Vollstreckungsmassnahmen wurden weder vom Bundesgericht noch von den Parteien (näher) thematisiert. Nach Art. 236 Abs. 3 ZPO können auf Antrag der obsiegenden Partei bereits vom Erkenntnisgericht, auch kombinierbar, Vollstreckungsmassnahmen (Art. 343 Abs. 1 ZPO) angeordnet werden. Die vorliegend begehrte Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB betrifft ausschliesslich eine auf die Schweiz beschränkte Anord- nung und richtet sich dabei nicht direkt an die juristische Person – hier die Beklag- te mit Sitz in G._____ –, sondern deren Organe (F RANZ KELLERHALS, Berner Kommentar, Bd. II, Art. 150-352 ZPO, 400-406 ZPO, 2013, N. 25 zu Art. 343 ZPO). Dass die Vollstreckungsmassnahme unter dem Gesichtspunkt des sog. Territorialitätsprinzips (vgl. FRANZ KELLERHALS, a.a.O. N. 39 zu Art. 343 ZPO) klar unzulässig wäre, ist nicht erkennbar.”

“Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungs- massnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die von der Gesuchstellerin beantragten Vollstreckungsmassnahme der Strafandrohung nach Art. 292 StGB ist zulässig und erweist sich in Anbetracht der Passivität der Gesuchsgegnerin als verhält- nismässig. Die Gesuchsgegnerin ist unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB im Falle der Unterlassung zu verpflichten, die mit dem Rechtsbegehren verlangten Handlungen vorzunehmen (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO).”

“Bei der Ersatzvornahme nach Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO wird die geschul- dete Leistung durch eine andere Person als die im Vollstreckungstitel verpflichtete Partei erbracht. Dies setzt voraus, dass es sich bei der geschuldeten Handlung um eine vertretbare Leistung handelt und diese im Leistungsurteil klar und ein- deutig umschrieben ist. Schliesslich ist das Vollstreckungsgericht an den Inhalt des zu vollstreckenden Entscheids gebunden und darf ihn weder ergänzen noch abändern (Melanie Huber, Die Vollstreckung von Urteilen nach der Schweizeri- schen ZPO, 2016, S. 30 ff. und S. 210 f.). Der Erfolg der Ersatzvornahme hängt sodann weitgehend davon ab, dass das Vollstreckungsgericht die Ermächtigung zur Ersatzvornahme gestützt auf einen präzisen Antrag des Gläubigers erteilen kann. Das heisst, die ersuchende Partei hat die ersatzweise vorzunehmende - 8 - Leistung in ihrem Antrag genau zu umschreiben (z.B. Art, Lokalisierung und Um- fang der Arbeiten; BK ZPO-Kellerhals, Art.”

“Bei der Ersatzvornahme nach Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO wird die geschul- dete Leistung durch eine andere Person als die im Vollstreckungstitel verpflichtete Partei erbracht. Dies setzt voraus, dass es sich bei der geschuldeten Handlung um eine vertretbare Leistung handelt und diese im Leistungsurteil klar und ein- deutig umschrieben ist. Schliesslich ist das Vollstreckungsgericht an den Inhalt des zu vollstreckenden Entscheids gebunden und darf ihn weder ergänzen noch abändern (Melanie Huber, Die Vollstreckung von Urteilen nach der Schweizeri- schen ZPO, 2016, S. 30 ff. und S. 210 f.). Der Erfolg der Ersatzvornahme hängt sodann weitgehend davon ab, dass das Vollstreckungsgericht die Ermächtigung zur Ersatzvornahme gestützt auf einen präzisen Antrag des Gläubigers erteilen kann. Das heisst, die ersuchende Partei hat die ersatzweise vorzunehmende - 8 - Leistung in ihrem Antrag genau zu umschreiben (z.B. Art, Lokalisierung und Um- fang der Arbeiten; BK ZPO-Kellerhals, Art.”

“9 N 9; RÜETSCHI/ROTH, a.a.O., Art. 9 N 38), spielt die Abgrenzung in der Praxis kaum eine Rolle (RÜE- TSCHI /ROTH, a.a.O., Art. 9 N 38). Sie können sich im Einzelfall sogar decken: So kann der Verletzer bei einem fortdauernden Störungszustand diesen nur beseiti- gen, indem er die Fortsetzung der Störungshandlung unterlässt, oder er kann dem Unterlassungsanspruch nur durch aktive Behebung der andauernden Beein- trächtigung nachkommen. Dies gestattet, die Begehren unabhängig von der Ab- grenzung von positiven Tun und Unterlassen als Abwehransprüche gleichen Vo- raussetzungen – mit Ausnahme der strengeren Anforderungen an die Bestimmt- heit und des besonderen Rechtsschutzinteresses bei Unterlassungsbegehren (siehe Ziffer I.4 und 5) – zu unterwerfen. Eigentliche Probleme werden erst im Vollstreckungsrecht aufgeworfen, da eine unmittelbare Vollstreckung (Ersatzvor- nahme oder Zwangsmassnahmen nach Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO) nur bei der Be- seitigungsklage erfolgen kann (B AUDENBACHER/GLÖCKNER, in: BAUDENBACHER, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum UWG, 2001, Art. 9 N 59 f.; vgl. S TAEHELIN, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri- - 16 - schen Zivilprozessordnung,”

“" "Anspruch 6: 6A Vorrichtung zur Erzeugung eines Flüssigkeitsstrahls (5), der zur Füh- rung als Strahlleiter für eine Laserstrahlung (10) dient, wobei eine r in ihn eingekoppelte Laserstrahlung (10) in der Art eines Wellenleiters geeignet geführt ist zwecks Bearbeitung eines Werkstücks (3), 6B mit einer Flüssigkeitsdüse (1) zum Erzeugen des Flüssigkeitsstrahls (5) und 6C mit Mitteln zum mantelseitigen Umgeben des Flüssigkeitsstrahls (5) mit einem Gasstrom (35), dadurch gekennzeichnet, dass 6D zur Verlängerung des stabilen Bereichs der Strahllänge die Mittel zum mantelseitigen Umgeben des Flüssigkeitsstrahls (5) mit einem Gas- strom (35) 6D1 eine entfernt von der Flüssigkeitsdüse (1) angeordnete, 6D2 den Gasstrom (35) formende 6D3 Gasauslassdüse (23, 79) umfassen, durch welche der Flüssigkeits- strahl (5) hindurchgeführt werden kann, 6E wobei zwischen der Flüssigkeitsdüse und der Gasauslassdüse (23, 79) 6E1 ein Zwischenraum mit einer trichterförmigen, nach unten zusammen- laufenden Wandung ausgebildet ist, 6E2 wobei ein Gehäuse (7) mit einer umlaufenden, die Flüssigkeitsdüse aufnehmenden Wandung (20, 24) und mit wenigstens einem Gasein - l ass (25a-d) für ein Beaufschlagungsgas vorgesehen ist, wobei der wenigstens eine Gaseinlass (25a-d) der Flüssigkeitsdüse (1) strömungsmässig nachgeordnet ist, und wobei das Gehäuse (7) als Doppelkegel ausgebildet ist, wobei in der einen Kegelspitze die Flüssigkeitsdüse (1) angeordnet ist, und die andere Kegelspitze die Gasauslassdüse (23) hat, 6E3 wobei das Beaufschlagungsgas in eine[n m] Hohlraum eines Gehäuses derart eingebracht wird, dass der eingebrachte Gasstrom den Flüssig - keitsstrahl nicht direkt trifft, sondern dass der gesamte Hohlraum mit dem Beaufschlagungsgas füllbar ist und dass das Beaufschlagungsgas als den Flüssigkeits - strahl umhüllender Gasstrom das Gehäuse verlässt. " B. B.a. Die A.________ AG erhob am 15. Februar 2018 beim Bundespatentgericht Klage, wobei sie ihre Rechtsbegehren mit der Replik vom 21. Januar 2019 änderte und mit Eingabe vom 11. Juni 2019 ihre Klage im Umfang der Rechtsbegehren Ziffern 1-5 zurückzog. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. September 2020 änderte sie ihre Rechtsbegehren erneut wie folgt: "1. Es sei den Beklagten unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verbieten, Laserköpfe zur Bearbeitung von Werkstücken in der Schweiz oder von der Schweiz aus herzustellen, anzubieten, zu lagern, zu verkaufen oder sonst wie in Verkehr zu bringen oder bei solchen Handlungen mitzuwirken und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen, die folgende Merkmale aufweisen: 1.1 eine Flüssigkeitsdüse zur Erzeugung eines Flüssigkeitsstrahls, der zur Führung einer in ihn eingekoppelten Laserstrahlung in der Art eines Wellenleiters geeignet ist; 1.2 ein optisches Element zur Einkoppelung eines Laserstrahls in den Flüssigkeitsstrahl; 1.3 ein mit der Flüssigkeitsdüse verbundenes Gasstrahlmodul, insbeson- dere zum mantelseitigen Umgeben des Flüssigkeitsstrahls mit einem Gasstrom, mit folgenden Elementen a. eine innere Wand, i. die eine erste Leitung zum Durchlass des Flüssigkeitsstrahls in Form eines Zwischenraums zwischen der Flüssigkeitsdüse und einer Gasauslassdüse formt, ii.”

“1 OR hinzuweisen, wonach der Untermietvertrag nur für die Dauer des Hauptmietvertrags erstreckt werden kann (wofür das hiesige Gericht oh- nehin nicht zuständig wäre). Zusammengefasst nutzt die Gesuchsgegnerin 2 das Mietobjekt, obschon sie kein solches Gebrauchsrecht hat. Die Gesuchstellerin kann deshalb das Mietobjekt je- denfalls gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB von ihr herausverlangen. Mithin hat sie auch gegenüber der Gesuchsgegnerin 2 einen gerichtlich durchsetzbaren An- spruch auf Räumung und Rückgabe des Mietobjekts. Entsprechend ist der Ge- suchsgegnerin 2 antragsgemäss zu befehlen, das streitgegenständliche Ladenlo- - 7 - kal mit Neben- und Lagerräumen unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und ge- reinigt zu verlassen und der Gesuchstellerin zurückzugeben. Die Rechtslage ist klar. Die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 haben das Mietobjekt unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Ge- suchstellerin zurückzugeben. 5.Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO können bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indi- rekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. Zur Durchsetzung des zu erteilenden Ausweisungsbefehls ist die von der Gesuch- stellerin beantragte Anweisung an die zuständige Vollzugsbehörde, das Stadtam- mann- und Betreibungsamt Zürich 11, den Ausweisungsbefehl auf erstes Verlan- gen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, anzuordnen. Diese Anordnung ist zweck- mässig und ausreichend, weitere Vollstreckungsmassnahmen sind nicht notwen- dig. Sie ist aus Gründen der Rechtssicherheit zu befristen. 6.Prozesskosten Ausgangsgemäss werden die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO). Aus- gehend von einem Streitwert von CHF 15'684.–, was sechs Monatsmieten ent- spricht (BGE 144 III 346 E. 1.2; vgl. act. 1 Rz. 3; act. 3/3; act. 4), ist die Gerichts- gebühr in Anwendung von § 4 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf CHF 1'900.”

“Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnah- men an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun di- rekte oder indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. Zur Durchsetzung des zu erteilenden Ausweisungsbefehls ist die von der Ge- suchstellerin beantragte Anweisung des Stadtammannamts Uster, den Auswei- sungsbefehl auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, anzuord- nen.”

“Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel Urteil vom 29. Januar 2025 in Sachen 1.... 2.... 3.... 4.A._____, 5.... 6.... Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin 4 vertreten durch Rechtsanwalt X._____ gegen B._____, Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung Berufung gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes Audienz des Bezirks- gerichtes Zürich vom 18. Dezember 2024 (ER240170) - 2 - Rechtsbegehren: (act. 1. S. 2) 1.Die Gesuchsgegnerin 1, die Gesuchsgegnerin 2, der Gesuchs- gegner 3, die Gesuchsgegnerin 4, der Gesuchsgegner 5 und die Gesuchsgegnerin 6 seien zu verpflichten, die 4.5 Zimmer-Woh- nung im 3. OG (Ref. Nr. 1) inkl. Kellerabteil und Auto-Einstellplatz Nr. 116 (Ref. Nr. 2) an der C._____-strasse 3 in ... Zürich unver- züglich zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unter- lassungsfall (Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 337 und Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO, direkte Vollstreckung). 2.Das zuständige Stadtammannamt sei anzuweisen, das Urteil auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. 3.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ge- suchsgegnerin 1, der Gesuchsgegnerin 2, des Gesuchsgegners 3, der Gesuchsgegnerin 4, des Gesuchsgegners 5 und der Ge- suchsgegnerin 6 in Solidarhaftung. Urteil des Einzelgerichtes: 1.Die Gesuchsgegner 1–5 werden verurteilt, die 4.5-Zimmer-Wohnung im 3. OG (Ref. Nr. 1) inkl. Kellerabteil und Auto-Einstellplatz Nr. 116 (Ref. Nr. 2) an der C._____-strasse 3 in ... Zürich zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben. 2.In Bezug auf die Gesuchsgegnerin 6 wird auf das Gesuch nicht eingetreten. 3.Das Stadtammannamt Zürich ... wird angewiesen, Dispositiv-Ziffer 1 des mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehenen Entscheids auf Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von den Gesuchsgeg- nern 1–5 unter solidarischer Haftbarkeit zu ersetzen.”

“–) vollständig getilgt worden ist, kündigte die Gesuchstellerin nach un- benutztem Ablauf der Zahlungsfrist die Mietverhältnisse für beide Liegenschaften mit zwei amtlichem Kündigungsformularen vom 22. Februar 2024 (act. 3/10-11). Die Kündigungsschreiben wurden der Gesuchsgegnerin am 23. Februar 2024 zu- gestellt (act. 3/13). Die Mietverhältnisse der Liegenschaft D._____-strasse 2 und der Liegenschaft C._____-strasse 1 wurden demnach form- und fristgerecht per 31. März 2024 beendet. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin die streitge- genständlichen Mietobjekte indessen bis anhin nicht ordnungsgemäss zurückge- geben, obwohl die Gesuchstellerin gemäss Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB einen Rückgabeanspruch hat. Die Rechtslage ist klar. Die Gesuchsgegnerin hat das Mietobjekt unverzüglich ord- nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Gesuchstellerin zurück- zugeben. 5.Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. - 7 - Auch gegen die von der Gesuchstellerin beantragten Vollstreckungsmassnahmen ist nichts einzuwenden. Sie verlangt, dass die zuständige Vollzugsbehörde anzu- weisen sei, den zu erlassenden Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen ihrerseits zu vollstrecken. Vollstreckbar sind Urteile des Handelsgerichts schon mit deren Ausfällung bzw. Mitteilung an die Parteien (BGE 142 III 738 E. 5.5.4), zumindest bis das Bundesgericht allenfalls einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Eine Aufschiebung der Zwangsvollstreckung zur Ermöglichung des freiwilligen Vollzugs ist vorliegend nicht gerechtfertigt, zumal sich die Gesuchsgeg- nerin bereits über zwei Monate unrechtmässig in den Räumlichkeiten der Gesuch- stellerin befindet und aufgrund ihres Verhaltens auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie diese innert nützlicher Frist freiwillig verlassen würde.”

“Die Abholungseinladung des Kündi- gungsschreibens datiert vom 2. August 2023 (act. 3/4), weshalb es spätestens am 3. August 2023 als zugestellt gilt. Das Mietverhältnis wurde demnach form- und fristgerecht per 30. September 2023 beendet. Die Gesuchsgegnerin hat der Ge- suchstellerin die streitgegenständlichen Mietobjekte indessen bis anhin nicht ord- nungsgemäss zurückgegeben, obwohl die Gesuchstellerin gemäss Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB einen Rückgabeanspruch hat. Die Rechtslage ist klar. Die Gesuchsgegnerin hat das Mietobjekt unverzüglich ord- nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Gesuchstellerin zurück- zugeben. 5.Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. Auch gegen die von der Gesuchstellerin beantragten Vollstreckungsmassnahmen ist nichts einzuwenden. Sie verlangt, dass die zuständige Vollzugsbehörde anzu- weisen sei, den zu erlassenden Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen ihrerseits zu vollstrecken. Vollstreckbar sind Urteile des Handelsgerichts schon mit deren Ausfällung bzw. Mitteilung an die Parteien (BGE 142 III 738 E. 5.5.4), zumindest bis das Bundesgericht allenfalls einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Eine Aufschiebung der Zwangsvollstreckung zur Ermöglichung des freiwilligen Vollzugs ist vorliegend nicht gerechtfertigt, zumal sich die Gesuchsgeg- nerin bereits über mehrere Monate unrechtmässig in den Räumlichkeiten der Ge- suchstellerin befindet und aufgrund ihres Verhaltens auch nicht davon ausgegan- gen werden kann, dass sie diese innert nützlicher Frist freiwillig verlassen würde.”

“De- zember 2023 aufgelöst. Die Abholungseinladung des Kündigungsschreibens da- tiert vom 7. November 2023 (act. 3/10-12), weshalb es spätestens am 8. November 2023 als zugestellt gilt. Das Mietverhältnis wurde demnach form- und fristgerecht per 31. Dezember 2023 beendet. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin die streitgegenständlichen Mietobjekte indessen bis anhin nicht ordnungsgemäss zu- rückgegeben, obwohl die Gesuchstellerin gemäss Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB einen Rückgabeanspruch hat. Die Rechtslage ist klar. Die Gesuchsgegnerin hat das Mietobjekt unverzüglich ord- nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Gesuchstellerin zurück- zugeben. 5.Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. Auch gegen die von der Gesuchstellerin beantragten Vollstreckungsmassnahmen ist nichts einzuwenden. Sie verlangt, dass die zuständige Vollzugsbehörde anzu- weisen sei, den zu erlassenden Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen ihrerseits zu vollstrecken. Vollstreckbar sind Urteile des Handelsgerichts schon mit deren Ausfällung bzw. Mitteilung an die Parteien (BGE 142 III 738 E. 5.5.4), zumindest bis das Bundesgericht allenfalls einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Eine Aufschiebung der Zwangsvollstreckung zur Ermöglichung des freiwilligen Vollzugs ist vorliegend nicht gerechtfertigt, zumal sich die Gesuchsgeg- nerin bereits über zwei Monate unrechtmässig in den Räumlichkeiten der Gesuch- - 6 - stellerin befindet und aufgrund ihres Verhaltens auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie diese innert nützlicher Frist freiwillig verlassen würde.”

“_____-Kunden gezwungen, sich mit der neuen Besitzer-Struktur und den Auswirkungen eines amerikani- schen Eigentümers auseinanderzusetzen." - "Obwohl A._____ darauf hinweist, dass die Server in Deutschland und der Schweiz stehen, ist dies keine Garantie dafür, dass die Fir- ma ihren Kunden eine ...-konforme ... anbietet." - "Die Muttergesellschaft D._____ versicherte, dass sie den US ... ein- halten wird, wodurch US-Behörden Zugang zu sensiblen Daten ge- währt wird - ohne die Dateneigentümer zu benachrichtigen. So kann in Härtefällen das ...-Gesetz zur Anwendung kommen, um Zugang zu Daten auf ausländischen Servern zu erhalten. Dies gilt für alle Da- ten im Eigentum von D._____ und aller Tochtergesellschaften." - "Immer mehr Firmen verlagern deshalb ihren Serverstandort in die Schweiz. Zudem sind hier ansässige Firmen nicht vom US ... betrof- fen." - 3 - sowie vergleichbare Aussagen in deutscher oder einer anderen Sprache zu unterlassen. (4) Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und mindestens CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe gemäss Artikel 292 StGB im Falle der Zuwider- handlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verpflichten, der Gesuchstellerin innerhalb von zwei Arbeitstagen ab Eröffnung des Mass- nahmenentscheids in elektronischer Form eine Erklärung abzugeben, ob und, falls dies der Fall ist, gegenüber wem (inkl. Nennung von Namen und Kontaktadressen) die Gesuchsgegnerin die im Rechtsbegehren Nr. 3 auf- gelisteten Aussagen in anderer Weise als über den Online-Beitrag "...: Wieso europäische Firmen auf eine ...-konforme ... setzen sollten" in deut- scher oder einer anderen Sprache mündlich oder schriftlich ganz oder aus- zugsweise kommuniziert hat. (5) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten der Ge- suchsgegnerin." Die Einzelrichterin zieht in”

“_____-Kunden gezwungen, sich mit der neuen Besitzer-Struktur und den Auswirkungen eines amerikani- schen Eigentümers auseinanderzusetzen." - "Obwohl A._____ darauf hinweist, dass die Server in Deutschland und der Schweiz stehen, ist dies keine Garantie dafür, dass die Fir- ma ihren Kunden eine ...-konforme ... anbietet." - "Die Muttergesellschaft D._____ versicherte, dass sie den US ... ein- halten wird, wodurch US-Behörden Zugang zu sensiblen Daten ge- währt wird - ohne die Dateneigentümer zu benachrichtigen. So kann in Härtefällen das ...-Gesetz zur Anwendung kommen, um Zugang zu Daten auf ausländischen Servern zu erhalten. Dies gilt für alle Da- ten im Eigentum von D._____ und aller Tochtergesellschaften." - "Immer mehr Firmen verlagern deshalb ihren Serverstandort in die Schweiz. Zudem sind hier ansässige Firmen nicht vom US ... betrof- fen." - 3 - sowie vergleichbare Aussagen in deutscher oder einer anderen Sprache zu unterlassen. (4) Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und mindestens CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe gemäss Artikel 292 StGB im Falle der Zuwider- handlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verpflichten, der Gesuchstellerin innerhalb von zwei Arbeitstagen ab Eröffnung des Mass- nahmenentscheids in elektronischer Form eine Erklärung abzugeben, ob und, falls dies der Fall ist, gegenüber wem (inkl. Nennung von Namen und Kontaktadressen) die Gesuchsgegnerin die im Rechtsbegehren Nr. 3 auf- gelisteten Aussagen in anderer Weise als über den Online-Beitrag "...: Wieso europäische Firmen auf eine ...-konforme ... setzen sollten" in deut- scher oder einer anderen Sprache mündlich oder schriftlich ganz oder aus- zugsweise kommuniziert hat. (5) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten der Ge- suchsgegnerin." Die Einzelrichterin zieht in”

“3 Les griefs des parties soulevés en lien avec les différentes injonctions prononcées par le Tribunal étant infondés, le chiffre 3 du dispositif entrepris sera confirmé dans son intégralité. 7. L'appelante conteste les mesures d'exécution prononcées par le Tribunal en lien avec les injonctions faites à son encontre. 7.1. En vertu de l'art. 343 al. 1 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (let. a), prévoir une amende d'ordre de 5'000 fr. au plus (let. b) ou de 1'000 fr. au plus pour chaque jour d'inexécution (let. c), prévoir une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble (let. d), voire l'exécution de la décision par un tiers (let. e). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances (Zinsli, in Basler Kommentar ZPO, 3ème éd., 2017, n. 4 ad art. 343 CPC; Staehlin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd. 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, in Handkommentar ZPO, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC). La menace d'une amende d'ordre vise à faire pression sur la partie succombante, supposée être impressionnée par les perspectives financières d'une non-exécution de sa part. Pour obtenir l'effet dissuasif escompté, il faut en conséquence que le montant de l'amende soit perçu comme onéreux par la partie visée (Jeandin, in Commentaire romand CPC, 2ème éd., 2019, n. 12 ad art. 343 CPC). 7.2 En l'espèce, le Tribunal a assorti chacune des injonctions faites à l'appelante de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP ainsi que d'une amende d'ordre de 400 fr. par jour d'inexécution. Il a retenu qu'au vu de l'obstination de l'appelante à ne pas reconnaître, malgré l'évidence de celles-ci, les atteintes illicites aux parties communes, il y avait lieu de s'attendre à ce qu'elle n'exécute pas spontanément le jugement entrepris. L'appelante considère ces mesures comme excessives et reproche au Tribunal d'avoir tenu un pronostic défavorable à son endroit.”

“a) Le 16 octobre 2023, les intimés ont déposé une requête de conciliation à la Commission de conciliation en matière de baux à loyer du district de Lausanne (ci-après : la commission de conciliation), au pied de laquelle ils ont conclu à l’annulation des résiliations de bail susmentionnées, et, subsidiairement, à la prolongation dudit bail pour une durée de quatre ans.                 b) Le 11 décembre 2023, les recourants ont déposé des déterminations, ainsi qu’une requête de conciliation auprès de la commission de conciliation, concluant, avec suite de frais et dépens, au rejet de la requête de conciliation du 16 octobre 2023. Ils ont au surplus pris des conclusions actives à l’encontre des intimés, à savoir, en substance, qu’il soit constaté que la résiliation de bail au 30 avril 2024 leur ayant été signifiée était valable, qu’il soit prononcé qu’aucune prolongation de bail ne soit accordée aux intimés, qu’ordre leur soit donné de quitter l’appartement et le rendre libres de tout objet et de tout occupant dès le 30 juin 2024 et, qu’à défaut, ils soient expulsés conformément aux règles prévues à l’art. 343 CPC.                 c) Une audience de conciliation a eu lieu le 7 février 2024. Deux propositions de jugement ont été communiquées aux parties le 9 février 2024.                 d) Deux autorisations de procéder après opposition ont été communiquées aux recourants le 18 mars 2024.   5.              a) Le 30 avril 2024, les recourants ont déposé une demande auprès du Tribunal des baux à l’encontre des intimés, concluant, en substance, à ce qu’il soit constaté que la résiliation de bail au 30 avril 2024 leur ayant été signifiée était valable, à ce qu’il soit prononcé qu’aucune prolongation de bail ne soit accordée aux intimés, à ce que ceux-ci soient condamnés à quitter les locaux et les rendre libres de tout objet et de tout occupant dans un délai au 30 juin septembre [sic] 2024 et, qu’à défaut, ils soient expulsés conformément aux règles prévues à l’art. 343 CPC.                 b) Le 6 juin 2024, les intimés ont déposé des déterminations, concluant, avec suite de frais et dépens, à l’irrecevabilité de la demande du 30 avril 2024.”

“19 ad art. 176 CC). 4.1.2 Lorsqu'il rend une décision finale, le tribunal ordonne des mesures d'exécution sur requête de la partie qui a eu gain de cause (art. 236 al. 3 CPC). Cela doit permettre de gagner du temps au stade de l'exécution forcée (art. 337 al. 1 CPC), par exemple en prévoyant déjà des mesures selon l'art. 343 CPC (Tappy, CR, CPC, 2019, n. 20 ad art. 236 CPC). Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC). Selon l'art. 292 CP, celui qui ne se sera pas conformé à une décision à lui signifiée, sous la menace de la peine prévue au présent article, par une autorité ou un fonctionnaire compétents sera puni d'une amende. Cette mesure n'a pas de caractère pénal, mais relève de la contrainte indirecte. Elle vise à briser la résistance du débiteur récalcitrant et à obtenir qu'il s'exécute (Jeandin, CR, CPC, 2019, n. 7 ss ad art. 343 CPC). Dans l'hypothèse où des circonstances font apparaître que l'exécution de la décision sera exécutée sans problème, il n'apparaît pas insoutenable de renoncer à menacer la partie qui succombe de la sanction prévue par cette norme pénale (arrêt du Tribunal fédéral 5A_839/2010 du 9 août 2011 consid. 6.3). 4.2 En l'espèce, en première instance, l'appelante a conclu à l'attribution en sa faveur de la jouissance exclusive du domicile conjugal et à ce qu''il soit donné ordre à l'intimé de quitter ce domicile, en emportant ses effets personnels uniquement ainsi que de lui restituer les clés de celui-ci qu'il détient. L'intimé a conclu à ce qu'il lui soit donné acte de son engagement à laisser à son épouse la jouissance de ce domicile et à ne perturber en rien cette jouissance, sauf à s'y rendre occasionnellement pour prendre des effets personnels. Le Tribunal a retenu que les allées et venues qu'admettait encore effectuer occasionnellement l'intimé au sein du domicile conjugal étaient source de conflits entre les parties et que le droit suisse ne prévoyait pas que le juge puisse attribuer la jouissance exclusive du logement conjugal tout en la soumettant à des réserves.”

“– im Fall der Zuwi- derhandlung zu verbieten, aus der unter der Nr. 1 hängigen - 6 - Anmeldung für die Unionsmarke "A._____" bzw. der daraus resultierenden Eintragung Ansprüche (im eigenen Namen und/oder im Namen der jeweiligen Inhaberin oder der in an- derer Weise Berechtigten an der Anmeldung bzw. an der dar- aus resultierenden Eintragung) gegen die Klägerin und/oder Dritte, welche ihr Recht zum Gebrauch des Zeichens "A._____" (in jeder Schreibweise und in Alleinstellung oder in Verbindung mit anderen Elementen) direkt oder indirekt von der Klägerin ableiten, wegen Gebrauchs dieses Zeichens gel- tend zu machen, geltend machen zu lassen oder in anderer Weise an deren Geltendmachung direkt oder indirekt mitzu- wirken. (b)Es sei dem Beklagten unter Androhung der Ersatzvornahme und der Bestrafung mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB im Fall der Zuwiderhandlung sowie unter Androhung einer Ord- nungsbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung zu befehlen, innert 10 Tagen ab unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtertei- lung der aufschiebenden Wirkung nach erfolgter Beschwerde die beim Amt der Europäischen Union hängigen Widersprü- che gegen die Unionsmarken "A._____" (Anmeldung-Nr. 2; Widerspruch Nr. 3), "A._____" (fig.) (Anmeldung-Nr. 4; Wider- spruch Nr. 5) und "A._____" (fig.) (Anmeldung-Nr. 6; Wider- spruch Nr. 7) namens der Widersprechenden zurückzuneh- men.”

“Or, c’est bel et bien la décision du 25 août 2021 qui fonde l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession en sa possession, l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne faisant à cet égard que rappeler cette injonction. Dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies. Au demeurant, comme on l’a vu plus haut, la démission par Me [...] de ses fonctions d’administrateur officiel ne constitue pas un obstacle à l’exécution de l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession de feu L.________ en sa possession (cf. consid. 4.1.2 supra). En conséquence, le grief tombe à faux. 5.4 La recourante prétend que l’ordre prévu au chiffre II de l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne pourrait pas faire l’objet d’une mesure d’exécution selon l’art. 343 al. 1 CPC, en particulier d’une amende journalière selon l’art. 343 al.1 let. c CPC, puisque cet ordre ne prescrirait pas une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer au sens de l’art. 343 CPC, mais un paiement dont l’exécution relève de la LP (Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al.”

“Or, c’est bel et bien la décision du 25 août 2021 qui fonde l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession en sa possession, l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne faisant à cet égard que rappeler cette injonction. Il y a donc lieu de considérer qu’en notifiant la décision entreprise le 1er mai 2023, la juge de paix a respecté le délai d’un mois prévu à cet effet par le chiffre VI la décision du 25 août 2021, tel que réformé par l’arrêt rendu le 8 mars 2022 par la Chambre de céans. Au surplus, dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies. En conséquence, le grief tombe à faux. 5.2 La recourante prétend que l’ordre prévu au chiffre II de l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne pourrait pas faire l’objet d’une mesure d’exécution selon l’art. 343 al. 1 CPC, en particulier d’une amende journalière selon l’art 343 al.1 let. c CPC, puisque cet ordre ne prescrirait pas une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer au sens de l’art. 343 CPC, mais un paiement dont l’exécution relève de la LP (Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al.”

“Or, c’est bel et bien la décision du 25 août 2021 qui fonde l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession en sa possession, l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne faisant à cet égard que rappeler cette injonction. Il y a donc lieu de considérer qu’en notifiant la décision entreprise le 1er mai 2023, la juge de paix a respecté le délai d’un mois prévu à cet effet par le chiffre VI la décision du 25 août 2021, tel que réformé par l’arrêt rendu le 8 mars 2022 par la Chambre de céans. Au surplus, dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies. En conséquence, le grief tombe à faux. 5.2 La recourante prétend que l’ordre prévu au chiffre II de l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne pourrait pas faire l’objet d’une mesure d’exécution selon l’art. 343 al. 1 CPC, en particulier d’une amende journalière selon l’art 343 al.1 let. c CPC, puisque cet ordre ne prescrirait pas une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer au sens de l’art. 343 CPC, mais un paiement dont l’exécution relève de la LP (Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al.”

“Die Anordnungen gemäss Rechtsbegehren 1 - 3 seien mit der Androhung der Überweisung der Organe der Beklagten an den Strafrichter zur Bestrafung mit Busse nach Art. 292 StGB im Wi- derhandlungsfall sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1000 für jeden Tag der Nichterfüllung nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, min- destens aber CHF 5000 nach Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, zu ver- binden;”

“Die Vollstreckung von Entscheiden, die nicht eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung zum Gegenstand haben, richtet sich nach den Art. 335-346 ZPO (siehe Art. 335 Abs. 1 und 2 ZPO). Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO anordnen: a. eine Strafdrohung nach Art. 292 StGB; b. eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 5'000.--; c. eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- für jeden Tag der Nichterfüllung; d. eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räumung eines Grundstückes; oder e. eine Ersatzvornahme. Hat bereits das urteilende Gericht konkrete Vollstreckungsmassnahmen angeordnet (Art. 236 Abs. 3 ZPO), so kann der Entscheid direkt vollstreckt werden (Art. 337 Abs. 1 ZPO). Kann nicht direkt vollstreckt werden, so ist beim Vollstreckungsgericht ein Vollstreckungsgesuch einzureichen (Art. 338 Abs. 1 ZPO). Aus der Natur der Sache folgt, dass die sogenannten indirekten Zwangsmassnahmen gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. a-c ZPO (Strafe wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sowie Ordnungsbusse) der verpflichteten Partei in einem ersten Schritt anzudrohen und - im Fall der Nichterfüllung - in einem zweiten Schritt aufzuerlegen sind (zum Ganzen: BGE 142 III 587 E. 3 mit Hinweisen). Die Androhung der Ordnungsbusse soll den Leistungsschuldner dazu motivieren, der Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden nachzukommen.”

“Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut prendre diverses mesures prévues à l'art. 343 al. 1 CPC. Il peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC) et/ou prévoir une amende d’ordre de 1'000 fr. au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c). Ces mesures relèvent de la contrainte indirecte, dont la finalité vise à briser la résistance du débiteur récalcitrant et à obtenir qu'il s'exécute. Elles n'ont pas un caractère pénal, mais visent à faire pression sur la partie succombante (Jeandin, CR-CPC, 2ème éd., 2019, n. 11-12 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd., 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC). Lorsque la menace de la mise en application de l'art. 292 CP est adressée à une personne morale, il faut considérer que l'injonction s'adresse à la personne physique qui, en tant qu'organe de la société, a la compétence de prendre des décisions au nom de celle-ci et de les communiquer à des tiers (arrêt du Tribunal fédéral 6S_124/2004 du 10 novembre 2004 consid.”

“Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnah- men an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei ei- nem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Voll- streckungsmassnahmen angedroht werden. Zu den direkten Vollstreckungs- massnahmen gehören die Zwangsmassnahmen und die Ersatzvornahme (Art. 343 Abs. 1 lit. d und lit. e ZPO). Zu den indirekten Zwangsmassnahmen gehören die Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB, die Ordnungsbusse und die Tagesbusse (Art. 343 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. c ZPO). Da juristische Personen nicht deliktsfähig sind, kann einer solchen keine Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht werden. Die Strafandrohung muss sich an die zuständigen Organe bzw. Vertreter richten (BGer-Urteil 6B_280/2010 vom 20. Mai 2010 E. 3.1). Die Gesuchstellerin beantragt als Vollstreckungsmassnahme die Androhung einer Bestrafung wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB, welche sich an die Or- gane der Gesuchsgegnerin richten soll. Da sich die Gesuchsgegnerin bis anhin geweigert hat, die Fahrzeuge zurückzugeben, ist die Herausgabeverpflichtung mit einer entsprechenden Androhung einer Strafe nach Art.”

“Dem kann nicht vollständig entsprechen werden. Die Ordnungsbusse ge- mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO für jeden Tag der Nichterfüllung ist von der Ord- nungsbusse in Höhe von höchstens CHF 5'000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO zu unterscheiden. Eine Kombination beider Arten von Ordnungsbussen ist vorliegend ohnehin nicht angezeigt. Vielmehr erscheint als Vollstreckungsmass- - 19 - nahme eine Strafandrohung nach Art. 292 StGB angemessen. Weitere Vollstre- ckungsmassnahmen sind nicht anzuordnen.”

“1 Lorsqu'il rend une décision finale, le tribunal ordonne des mesures d'exécution sur requête de la partie qui a eu gain de cause (art. 236 al. 3 CPC). Cela doit permettre de gagner du temps au stade de l'exécution forcée (art. 337 al. 1 CPC), par exemple en prévoyant déjà des délais d'exécution ou des mesures selon l'art. 343 CPC (Tappy, Commentaire romand CPC, 2ème éd., 2019, n. 20 ad art. 236 CPC). La possibilité d'assortir la décision de la menace de la peine de l'art. 292 CP est prévue à l'art. 343 al. 1 let. a CPC; celle de prévoir une amende d'ordre de 1'000 fr. au plus pour chaque jour d'inexécution est prévue à l'art. 343 al. 1 let. c CPC. Ces mesures sont semblables quant à leur nature; l'amende journalière peut toutefois aboutir à des montants très élevés, ce qui doit amener le tribunal à user de cet instrument avec une certaine retenue et dans la seule mesure où l'on peut raisonnablement attendre qu'elle incitera la partie succombante à s'exécuter (Jeandin, Commentaire romand CPC, 2ème éd., 2019, n. 13 ad art. 343 CPC). 3.2 En l'espèce, dès lors que rien n'indique que, dans ce cas particulier, la défenderesse ne se conformera pas aux interdictions qui lui sont signifiées, celles-ci ne le seront dès lors pas sous la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP. La menace d'une amende d'ordre ne paraît pas davantage nécessaire, pour le même motif, pour assurer l'exécution du présent arrêt. 4. La demanderesse sollicite la publication du jugement dans [le journal] "X______". 4.1 Selon l'art. 9 al. 2 LCD, celui qui, par un acte de concurrence déloyale, subit une atteinte dans sa clientèle, son crédit ou sa réputation professionnelle, ses affaires ou ses intérêts économiques en général ou celui qui en est menacé, peut demander au juge que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié. La publication du jugement suppose que la victime de l'atteinte ait eu au moment du jugement un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit ordonnée par le juge (Killias, La mise en oeuvre de la protection des signes distinctifs, 2002, n.”

“Der Gesuchsgegnerin sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall vorsorglich zu verbieten, Schokolade bzw. Schokoladenriegel gemäss nachstehender Abbildung selbst oder über Dritte in der Schweiz herzustellen, zu diesem Zwecke zu lagern, in Verkehr zu bringen, anzubieten, zu verkaufen, zu bewerben, sie in bzw. durch die Schweiz ein-, aus-, oder durchzuführen.”

“Mai 2024 betreffend vorsorgliche Massnahmen; Proz. CG210130 - 2 - Rechtsbegehren: Gesuch des Beklagten um vorsorgliche Massnahmen: (act. 9/53 S. 2) " 1. Der Klägerin und Widerbeklagten sei vorsorglich zu befehlen, die Uhr C._____ 1 Nr. ... von 10, und die Uhr C._____ 2, beide samt Originalzubehör (d.h. Box, Zertifikat, Rechnung der Uhr C._____ 2, ausgestellt durch C._____ bzw. die D._____ SA, vormals E._____ SA) bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens beim Bezirksgericht Zürich zu hinterlegen. 2. Es sei der Klägerin und Widerbeklagten für den Fall der Widerhandlung gegen die Verpflichtung in vorstehender Ziffer 1 die Bestrafung der Klägerin und Widerbeklagten und/oder ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB und eine Ordnungsbusse von CHF 1'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO für jeden Tag der Nicht- erfüllung anzudrohen, eventualiter die Wegnahme gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO. 3. Die Massnahme gemäss Ziff. 1 sei superprovisorisch, d.h. ohne vorgängige Anhörung der Gegenpartei anzuordnen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich Mehrwertsteuerzusatz zulasten der Klägerin und Widerbeklagten." Beschluss des Bezirksgerichtes: 1.Der Klägerin und Widerbeklagten wird befohlen, folgend aufgeführte Uhren samt Originalzubehör innert einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt dieses Beschlusses beim Bezirksgericht Zürich zu hinterlegen: a)C._____ 1 Nr. ... von 10 samt Originalzubehör bestehend aus Box und Zertifikat; b)C.______ 2 samt Originalzubehör bestehend aus Box, Zertifikat und der Rechnung der Uhr C._____ 2, ausgestellt durch C._____ bzw. die D._____ SA, vormals E._____ SA. 2.Die Hinterlegung ist telefonisch einen vollen Arbeitstag im Voraus der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich anzukündigen und muss zu den gewöhnlichen Bürozeiten der Gerichtskasse erfolgen. - 3 - 3.Der Klägerin und Widerbeklagten sowie ihren Organen wird für den Fall der völligen oder teilweisen Nichtbefolgung des Befehls gemäss Dispositivziffer 1 hiervor eine Ordnungsbusse von CHF 1'000 gemäss Art.”

“_____ betreffend Forderung (Hinterlegung / vorsorgliche Massnahmen) Berufung gegen einen Beschluss der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zü- rich vom 2. Mai 2024 betreffend vorsorgliche Massnahmen; Proz. CG210130 - 2 - Rechtsbegehren: Gesuch des Beklagten um vorsorgliche Massnahmen: (act. 9/53 S. 2) " 1. Der Klägerin und Widerbeklagten sei vorsorglich zu befehlen, die Uhr C._____ 1 Nr. ... von 10, und die Uhr C._____ 2, beide samt Originalzubehör (d.h. Box, Zertifikat, Rechnung der Uhr C._____ 2, ausgestellt durch C._____ bzw. die D._____ SA, vormals E._____ SA) bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens beim Bezirksgericht Zürich zu hinterlegen. 2. Es sei der Klägerin und Widerbeklagten für den Fall der Widerhandlung gegen die Verpflichtung in vorstehender Ziffer 1 die Bestrafung der Klägerin und Widerbeklagten und/oder ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB und eine Ordnungsbusse von CHF 1'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO für jeden Tag der Nicht- erfüllung anzudrohen, eventualiter die Wegnahme gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO. 3. Die Massnahme gemäss Ziff. 1 sei superprovisorisch, d.h. ohne vorgängige Anhörung der Gegenpartei anzuordnen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich Mehrwertsteuerzusatz zulasten der Klägerin und Widerbeklagten." Beschluss des Bezirksgerichtes: 1.Der Klägerin und Widerbeklagten wird befohlen, folgend aufgeführte Uhren samt Originalzubehör innert einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt dieses Beschlusses beim Bezirksgericht Zürich zu hinterlegen: a)C._____ 1 Nr. ... von 10 samt Originalzubehör bestehend aus Box und Zertifikat; b)C.______ 2 samt Originalzubehör bestehend aus Box, Zertifikat und der Rechnung der Uhr C._____ 2, ausgestellt durch C._____ bzw. die D._____ SA, vormals E._____ SA. 2.Die Hinterlegung ist telefonisch einen vollen Arbeitstag im Voraus der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich anzukündigen und muss zu den gewöhnlichen Bürozeiten der Gerichtskasse erfolgen.”

“Mischa Senn, Stefan Vogler, Dr. Esther Nägeli, sowie die Gerichtsschreiberin Dr. Corina Bötschi Beschluss und Urteil vom 9. November 2022 in Sachen 1. A._____ KGaA, 2. A._____ (Schweiz) AG, Klägerinnen 1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____ gegen 1. A._____ & Co. Inc., 2. A._____ B._____ LLC, 3. C._____ A._____ B._____ AG, 4. D._____ GmbH, 5. C._____ E._____ GmbH, Beklagte 1, 2, 3, 4, 5 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. et Dipl. Natw. Y1._____ 1, 2, 3, 4, 5 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur., MJur Y2._____ - 2 - betreffend Markenrecht / Namensrecht / Firmenrecht / UWG - 3 - Ursprüngliches Rechtsbegehren: (act. 1 S. 3 ff.) "1. a) Es seien die Beklagten 1 und 2 unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie unter Androhung einer Busse von bis zu CHF 1'000 für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall zu verpflichten, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils alle technischen Vorkehrungen zu treffen und umzusetzen (oder treffen und umsetzen zu lassen), welche notwendig sind, dass sämtliche Anfragen von Internetnutzern über Schweizer IP-Adressen auf die Domain A._____.com und/oder deren Unterseiten (insbesondere durch Eingabe der Domain in der Adresszeile eines Browsers oder durch Anklicken von Hyperlinks mit der entsprechenden Domain) unverzüglich und direkt auf die von der Klägerin 1 betriebenen Webseite www.A._____group.com (bzw. auf jeden anderen durch die Klägerin 1 später bezeichneten Server und die darauf gehostete(n) lnternetseite(n)) umgeleitet werden, ohne dass die Internet-Nutzer aus der Schweiz dabei auf Inhalte der Beklagten zugreifen können. b) eventualiter zu 1 a): Es sei den Beklagten 1 und 2 unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung ge- mäss Art.”

“Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000 gemäss Art. 343 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Teilurteils über die Rechtsbegehren 1 und 2alle Personen, die zwischen dem 26. September 2019 und dem Zeitpunkt der Rechtskraft des zu erlassenden Teilurteils Normalkraftanschlüsse gemäss den Rechtsbegehren 1 und, 1 bis , 1 bisbis sowie 2, 2 bis und 2 bisbis von der Beklagten zum Einbau in eine Betonkonstruktion zu gewerblichen Zwecken erworben haben, unter Hinweis auf die Patentverletzung aufzufordern, die entsprechenden Normalkraftanschlüsse gemäss den Rechtsbegehren 1 und 2, die noch nicht verbaut worden sind, gegen Erstattung des Kaufpreises innert 30 Tagen zu vernichten oder an die Beklagte zurückzuschicken. 5 bis Eventualiter sei die Beklagte unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000 gemäss Art. 343 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, die betreffenden Personen schriftlich darauf hinzuweisen, dass die von ihnen erworbenen Normalkraftanschlüsse gemäss den Rechtsbegehren 1, 1 bis , 1 bisbis sowie 2, 2 bis und 2 bisbis nicht als Teil der Betonkonstruktion mit der Betondecke oder dem Betonboden und mit der Betonwand eingebaut werden dürfen, wobei die Betondecke oder der Betonboden und die Betonwand mit dem dazwischen positionierten Anschlusselement geschichtet übereinander gelegen sind. HAUPTBEGEHREN 6 (EP xxx / EP yyy) : 6. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000 gemäss Art. 343 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, der Klägerin innert 90 Tagen nach Rechtskraft des Teilurteils über die Rechtsbegehren 1 und 2nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung detailliert Rechnung zu legen und Auskunft darüber zu erteilen, wie viele Normalkraftanschlüsse gemäss den Rechtsbegehren 1, 1 bis , 1 bisbis sowie 2, 2 bis und 2 bisbis sie zwischen dem 23.”

“Die Beklagte wird unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflichtet, der Klägerin innert 90 Tagen nach Rechtskraft dieses Teilurteils nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung detailliert Rechnung zu legen und Auskunft darüber zu erteilen, wie viele Normalkraftanschlüsse der Typen N, «N mit F.________» und E.________ mit Druckverteilplatten als Druckverteilelemente sie zwischen dem 23. Mai 2012 und dem Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Teilurteils verkauft hat und welche Brutto-Verkaufserlöse sie damit erzielt hat, wobei die erzielten Brutto-Verkaufserlöse separat nach Geschäftsjahr auszuweisen und zu belegen sind und insbesondere die Kundennamen und Kundenadressen ausweisenden Rechnungskopien beizulegen sind.”

“- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verpflichten, die von ihr in Verkehr gebrachten Laserköpfe gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 bis Ziff. 6, innert 5 Kalendertagen zurückzurufen, d.h. alle Kunden innert einer Frist von maximal 5 Kalendertagen unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundespatentgerichts zu informieren, dass den Beklagten das Inverkehrbringen der Laserköpfe gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 gerichtlich verboten wurde und sie deshalb die betreffenden Produkte gegen Rückerstattung des Kaufpreises und der übrigen Auslagen (Verpackungs-, Montage-, und Transportkosten) zurücknehmen. 5. Die Beklagten seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innert 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils über die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder in ihrem Eigentum befindlichen, unter Rechtsbegehren Ziff. 1 bezeichneten Laserköpfe Auskunft zu erteilen und innert 30 weiteren Tagen diese Laserköpfe auf eigene Kosten vernichten zu lassen und dem Gericht und der Klägerin ein Vernichtungsprotokoll, das die Vernichtung der betreffenden Waren unter Angabe von Ort, Datum und Menge der vernichteten Waren bestätigt, zukommen zu lassen. 6. Die Widerklage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (unter Einschluss der Kos- ten des beigezogenen Patentanwalts) solidarisch zulasten der Beklagten." Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei und stellten ihrerseits - im Verfahrensverlauf angepasste - Widerklagebegehren: "I.”

“3 die Namen und Anschriften aller Käufer von Laserköpfen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1. 3. Die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, der Klägerin gemäss deren Wahl nach erfolgter Rechnungslegung: a. den Schaden aus erlittener Umsatzeinbusse oder entgangenem Gewinn zu ersetzen, zuzüglich Zins zu 5% seit dem jeweiligen Schadensdatum, oder b. den mit Laserköpfen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 erzielten Nettoge- winn herauszugeben, zuzüglich Zins zu 5% seit dem jeweiligen Datum des erzielten Gewinns, spätestens aber seit der Klageeinleitung, oder c. eine angemessene Lizenzgebühr für die unberechtigte Nutzung des Schweizer Teils von EP xxx zuzüglich Zins zu 5% seit dem jeweiligen Nutzungsdatum, spätestens aber seit der Klageeinleitung, zu bezahlen; d. mindestens aber CHF 1'000'000 zuzüglich 5% Zins seit dem Datum der Klageeinleitung. 4. Die Beklagten seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verpflichten, die von ihr in Verkehr gebrachten Laserköpfe gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 bis Ziff. 6, innert 5 Kalendertagen zurückzurufen, d.h. alle Kunden innert einer Frist von maximal 5 Kalendertagen unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundespatentgerichts zu informieren, dass den Beklagten das Inverkehrbringen der Laserköpfe gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 gerichtlich verboten wurde und sie deshalb die betreffenden Produkte gegen Rückerstattung des Kaufpreises und der übrigen Auslagen (Verpackungs-, Montage-, und Transportkosten) zurücknehmen. 5. Die Beklagten seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innert 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils über die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder in ihrem Eigentum befindlichen, unter Rechtsbegehren Ziff.”

“" "Anspruch 6: 6A Vorrichtung zur Erzeugung eines Flüssigkeitsstrahls (5), der zur Füh- rung als Strahlleiter für eine Laserstrahlung (10) dient, wobei eine r in ihn eingekoppelte Laserstrahlung (10) in der Art eines Wellenleiters geeignet geführt ist zwecks Bearbeitung eines Werkstücks (3), 6B mit einer Flüssigkeitsdüse (1) zum Erzeugen des Flüssigkeitsstrahls (5) und 6C mit Mitteln zum mantelseitigen Umgeben des Flüssigkeitsstrahls (5) mit einem Gasstrom (35), dadurch gekennzeichnet, dass 6D zur Verlängerung des stabilen Bereichs der Strahllänge die Mittel zum mantelseitigen Umgeben des Flüssigkeitsstrahls (5) mit einem Gas- strom (35) 6D1 eine entfernt von der Flüssigkeitsdüse (1) angeordnete, 6D2 den Gasstrom (35) formende 6D3 Gasauslassdüse (23, 79) umfassen, durch welche der Flüssigkeits- strahl (5) hindurchgeführt werden kann, 6E wobei zwischen der Flüssigkeitsdüse und der Gasauslassdüse (23, 79) 6E1 ein Zwischenraum mit einer trichterförmigen, nach unten zusammen- laufenden Wandung ausgebildet ist, 6E2 wobei ein Gehäuse (7) mit einer umlaufenden, die Flüssigkeitsdüse aufnehmenden Wandung (20, 24) und mit wenigstens einem Gasein - l ass (25a-d) für ein Beaufschlagungsgas vorgesehen ist, wobei der wenigstens eine Gaseinlass (25a-d) der Flüssigkeitsdüse (1) strömungsmässig nachgeordnet ist, und wobei das Gehäuse (7) als Doppelkegel ausgebildet ist, wobei in der einen Kegelspitze die Flüssigkeitsdüse (1) angeordnet ist, und die andere Kegelspitze die Gasauslassdüse (23) hat, 6E3 wobei das Beaufschlagungsgas in eine[n m] Hohlraum eines Gehäuses derart eingebracht wird, dass der eingebrachte Gasstrom den Flüssig - keitsstrahl nicht direkt trifft, sondern dass der gesamte Hohlraum mit dem Beaufschlagungsgas füllbar ist und dass das Beaufschlagungsgas als den Flüssigkeits - strahl umhüllender Gasstrom das Gehäuse verlässt. " B. B.a. Die A.________ AG erhob am 15. Februar 2018 beim Bundespatentgericht Klage, wobei sie ihre Rechtsbegehren mit der Replik vom 21. Januar 2019 änderte und mit Eingabe vom 11. Juni 2019 ihre Klage im Umfang der Rechtsbegehren Ziffern 1-5 zurückzog. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. September 2020 änderte sie ihre Rechtsbegehren erneut wie folgt: "1. Es sei den Beklagten unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verbieten, Laserköpfe zur Bearbeitung von Werkstücken in der Schweiz oder von der Schweiz aus herzustellen, anzubieten, zu lagern, zu verkaufen oder sonst wie in Verkehr zu bringen oder bei solchen Handlungen mitzuwirken und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen, die folgende Merkmale aufweisen: 1.1 eine Flüssigkeitsdüse zur Erzeugung eines Flüssigkeitsstrahls, der zur Führung einer in ihn eingekoppelten Laserstrahlung in der Art eines Wellenleiters geeignet ist; 1.2 ein optisches Element zur Einkoppelung eines Laserstrahls in den Flüssigkeitsstrahl; 1.3 ein mit der Flüssigkeitsdüse verbundenes Gasstrahlmodul, insbeson- dere zum mantelseitigen Umgeben des Flüssigkeitsstrahls mit einem Gasstrom, mit folgenden Elementen a. eine innere Wand, i. die eine erste Leitung zum Durchlass des Flüssigkeitsstrahls in Form eines Zwischenraums zwischen der Flüssigkeitsdüse und einer Gasauslassdüse formt, ii.”

“Die Mitteilung der Bedingungen über den Verbleib sei eine Verfügung, gegen die Beschwerde geführt werden könne. Nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung stelle die Verfügung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Grundlage für eine Ausweisung dar. Die Ausweisung könne gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung «unmittelbar erfolgen oder in Anwendung des massgeblichen Vollstreckungsverfahrens». Die Frage, ob und bis wann der Berufungskläger seine Wohnung verlassen müsse, sei bereits von der zuständigen Stelle rechtskräftig und verbindlich entschieden worden. Mit Blick auf die notwendigen Vollstreckungsmassnahmen sei es jedoch geboten, den Berufungskläger unter denselben Schutz zu stellen wie andere Personen, die aufgrund eines gerichtlichen Ausweisungsentscheids ihre Wohnung verlassen müssten. Der in der Verordnung über die Räumung von Wohnräumen im Rahmen des Exmissionsverfahrens (Exmissionsverordnung) beschriebene kantonale Räumungsvollzug von Wohnräumen sei die einschlägige Zwangsmassnahme nach Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO. Sie setze einen vollstreckbaren Gerichtsentscheid voraus (vgl. § 2 Abs. 1 Exmissionsverordnung). Es sei daher nicht zu beanstanden, dass die Konkursmasse vorliegend (zusätzlich zur Verfügung nach Art. 229 Abs. 3 SchKG) den zivilprozessualen Weg eingeschlagen habe. Es sei nicht angezeigt, auf das Ausweisungsgesuch «mangels Rechtsschutzinteresse» nicht einzutreten. Die vom Berufungskläger erhobenen Einwände gegen die Ausweisung hat das Zivilgericht für nicht stichhaltig befunden. Infolge des Konkurseintritts stehe die Verfügungsmacht über das Eigentum der Konkursmasse, vertreten durch die Konkursverwaltung, zu. Diese habe den Auszug des Berufungsklägers rechtskräftig verfügt und die entsprechende Frist letztmals und definitiv bis Ende September 2023 verlängert. Seither nutze der Berufungskläger die Wohnung ohne Rechtsgrund. Entgegen der Behauptung des Berufungsklägers sei das Ausweisungsgesuch ordentlich unterzeichnet und die Formvorschriften von Art. 130 Abs. 1 ZPO seien erfüllt. Die Verfügung des Konkursamtes vom 11.”

“343 CPC, notamment prescrire une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble (art. 343 al. 1 let. d CPC), voire ordonner l'exécution de la décision par un tiers (art. 343 al. 1 let. e CPC). L'énumération des mesures prévues à l'art. 343 al. 1 let. d CPC n'est pas exhaustive (Jeandin, Commentaire Romand, Code de procédure civile, n. 15 ad art. 343 CPC; Zinsli, in Basler Kommentar, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2ème éd. 2013, n. 24 ad art. 343 CPC; Rohner/Jenny, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander [éd.], 2011, n. 17 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; qu'entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuenberger [éd.], 2ème éd. 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, in Baker & McKenzie [éd.], ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC; Rohner/ Jenny, op. cit., n. 9 ad art. 343 CPC; Zinsli, op. cit, n. 4 ad art. 343 CPC). 5.6 Au vu de ce qui précède, et afin d'assurer la conservation des preuves, il se justifie d'ordonner à la citée de remettre, en mains des requérantes, prises conjointement, une copie des bons de commande, des confirmations de commande et des factures de toutes les robes vendues sous la dénomination "A______/2______". Cette mesure est propre à préserver les droits des requérantes, tout en ne causant pas d'atteinte disproportionnée aux droits de la citée. Un délai de 10 jours dès réception de la présente décision sera imparti à la citée pour se faire, sous la menace de la peine prévue par l'art. 292 CP. 5.7 Dès lors que l'action au fond n'est pas encore pendante, la Cour impartira aux requérantes un délai de 60 jours à compter de la réception du présent arrêt pour le dépôt de leur demande, sous peine de caducité des mesures ordonnées (art. 263 CPC). 6. Les frais de la procédure seront arrêtés à 7'000 fr.”

“L'admission de la preuve à futur est enfin proportionnée au cas d'espèce, de sorte qu'il se justifie d'y faire droit. 5.5 A teneur de l'art. 267 CPC, le tribunal qui a ordonné les mesures provisionnelles prend également les dispositions d'exécution qui s'imposent. Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le Tribunal de l'exécution peut, conformément à l'art. 343 CPC, notamment prescrire une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble (art. 343 al. 1 let. d CPC), voire ordonner l'exécution de la décision par un tiers (art. 343 al. 1 let. e CPC). L'énumération des mesures prévues à l'art. 343 al. 1 let. d CPC n'est pas exhaustive (Jeandin, Commentaire Romand, Code de procédure civile, n. 15 ad art. 343 CPC; Zinsli, in Basler Kommentar, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2ème éd. 2013, n. 24 ad art. 343 CPC; Rohner/Jenny, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander [éd.], 2011, n. 17 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; qu'entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuenberger [éd.], 2ème éd. 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, in Baker & McKenzie [éd.], ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC; Rohner/ Jenny, op. cit., n. 9 ad art. 343 CPC; Zinsli, op. cit, n. 4 ad art. 343 CPC). 5.6 Au vu de ce qui précède, et afin d'assurer la conservation des preuves, il se justifie d'ordonner à la citée de remettre, en mains des requérantes, prises conjointement, une copie des bons de commande, des confirmations de commande et des factures de toutes les robes vendues sous la dénomination "A______/2______". Cette mesure est propre à préserver les droits des requérantes, tout en ne causant pas d'atteinte disproportionnée aux droits de la citée. Un délai de 10 jours dès réception de la présente décision sera imparti à la citée pour se faire, sous la menace de la peine prévue par l'art.”

“2 et 3 sont irrecevables, ainsi que les allégués de fait s'y rapportant. 3. Les recourants reprochent au Tribunal une violation des art. 343 al. 1 CPC et 5 al. 2 Cst. 3.1 L'activité de l'Etat doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé (art. 5 al. 2 Cst). En vertu de l'art. 236 al. 3 CPC, le Tribunal qui statue sur le fond ordonne des mesures d'exécution à la requête de la partie qui a eu gain de cause. Aux termes de l'art. 337 al. 1 CPC, la décision peut être exécutée directement si le tribunal qui la rend ordonne les mesures d'exécution nécessaires. Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut, conformément à l'art. 343 CPC, prescrire une mesure de contrainte telle que l'expulsion d'un immeuble, voire ordonner l'exécution de la décision par un tiers. L'énumération des mesures prévues à l'art. 343 al. 1 let. d CPC n'est pas exhaustive (Jeandin, Code de procédure civile commenté, 2ème éd. 2019, n. 15 ad art. 343 CPC). Dans le cadre de son pouvoir d'appréciation, le tribunal de l'exécution peut choisir quelle modalité il ordonne afin de permettre l'exécution de la décision concernée. La partie requérante peut évidemment suggérer une telle méthode d'exécution (Hofmann/Luscher, Le Code de procédure civile, 2ème éd., 2015, p. 320). Il doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances. Entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Lachat, Le bail à loyer, Lausanne, 2008, p. 216-217). Le juge peut accorder à la partie condamnée un délai au cours duquel celle-ci ne sera pas exposée à la contrainte et pourra se soumettre au jugement en évacuant et en restituant volontairement les biens occupés (Kellerhals, in Commentaire bernois, n. 59 ad art. 343 CPC). Le juge doit d'ailleurs respecter le principe général de la proportionnalité (art. 5 al. 2 Cst.) et éviter que les personnes impliquées ne se trouvent soudainement privées de tout abri.”

“343 CPC, prescrire une mesure de contrainte telle que l'expulsion d'un immeuble, voire ordonner l'exécution de la décision par un tiers. L'énumération des mesures prévues à l'art. 343 al. 1 let. d CPC n'est pas exhaustive (Jeandin, Code de procédure civile commenté, 2ème éd. 2019, n. 15 ad art. 343 CPC). Dans le cadre de son pouvoir d'appréciation, le tribunal de l'exécution peut choisir quelle modalité il ordonne afin de permettre l'exécution de la décision concernée. La partie requérante peut évidemment suggérer une telle méthode d'exécution (Hofmann/Luscher, Le Code de procédure civile, 2ème éd., 2015, p. 320). Il doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances. Entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Lachat, Le bail à loyer, Lausanne, 2008, p. 216-217). Le juge peut accorder à la partie condamnée un délai au cours duquel celle-ci ne sera pas exposée à la contrainte et pourra se soumettre au jugement en évacuant et en restituant volontairement les biens occupés (Kellerhals, in Commentaire bernois, n. 59 ad art. 343 CPC). Le juge doit d'ailleurs respecter le principe général de la proportionnalité (art. 5 al. 2 Cst.) et éviter que les personnes impliquées ne se trouvent soudainement privées de tout abri. L'évacuation forcée ne peut pas être ordonnée sans ménagement, en particulier lorsque des motifs humanitaires exigent un sursis ou que des indices sérieux et concrets font prévoir que la partie condamnée se soumettra au jugement dans un délai raisonnable. Le juge ne peut cependant pas différer longuement l'exécution forcée et, ainsi, au détriment de la partie obtenant gain de cause, éluder le droit qui a déterminé l'issue du procès; le délai d'exécution ne doit notamment pas remplacer la prolongation d'un contrat de bail à loyer lorsque cette prolongation ne peut pas être légalement accordée à la partie condamnée (ATF 119 Ia 28 consid. 3; 117 Ia 336 consid. 2b; arrêt du Tribunal fédéral 4A_232/2018 du 23 mai 2018 consid. 7). 3.2 Dans le présent cas, les recourants reprochent au premier juge d'avoir violé le principe de proportionnalité, en considérant que l'intimée était fondée à requérir l'exécution du jugement d'évacuation dix jours suivant l'entrée en force de la décision querellée.”

“Der Beschwerdeantrag 3 der Gesuchsgegnerin steht einerseits als Fest- stellungsbegehren ausserhalb des Vollstreckungsverfahrens (vgl. Art. 343 Abs. 1 ZPO) und andererseits handelt es sich um ein gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren neues (vgl. Urk. 43 S. 1 und S. 5) und damit unzulässiges Rechtsbe- gehren (Art. 326 Abs. 1 ZPO, vgl. E. 2.). Auf den Beschwerdeantrag 3 ist dem- nach nicht einzutreten.”

“Der Leasingnehmer ist bei Vertragsende regelmässig verpflich- tet, dem Leasinggeber das Leasingobjekt in ordnungsgemässem Zustand heraus- zugeben (BSK OR I-AMSTUTZ/MORIN, Einl. vor Art. 184 ff. N 87 mit Hinweisen). Vor- liegend haben die Parteien vereinbart, dass die Leasingnehmerin das Leasingob- jekt bei Vertragsende zurückzugeben hat (vgl. oben Ziffer 4.1). Gleichzeitig hat, wer Eigentümer einer Sache ist, das Recht, sie gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB von jedem, der sie ihm vorenthält, heraus zu verlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren. Die Gesuchstellerin ist Eigentümerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs und die Gesuchsgegnerin verfügt über kein dingliches oder obligatorisches Recht (mehr), das Fahrzeug der Gesuchstellerin vorzuenthalten. Die Rechtslage ist somit klar. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin das Leasingfahrzeug unverzüglich herauszugeben. 5.Vollstreckungsmassnahmen 5.1.Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmass- nahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei - 5 - einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Voll- streckungsmassnahmen angedroht werden. Zu den direkten Vollstreckungsmass- nahmen gehören die Zwangsmassnahmen und die Ersatzvornahme (Art. 343 Abs. 1 lit. d und lit. e ZPO). Zu den indirekten Zwangsmassnahmen gehören die Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB, die Ordnungsbusse und die Tages- busse (Art. 343 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. c ZPO). Da juristische Personen nicht deliktsfähig sind, kann einer solchen keine Bestrafung nach Art. 292 StGB ange- droht werden. Die Strafandrohung muss sich an die zuständigen Organe bzw. Ver- treter richten (BGer 6B_280/2010 vom 20. Mai 2010 E. 3.1). Ob und welche Voll- streckungsmassnahmen angeordnet werden, entscheidet das Gericht nach seinem eigenen Ermessen. Dabei hat es den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu be- achten (STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO-Kom- mentar, Art. 236 N 25).”

“Sachverhalt A. Am 18. Juni 2018 schlossen A. als Mieterin und die B. AG als Vermieterin einen Mietvertrag über ein 1.5 Zimmer-Studio im 1. OG des Mehrfami- lienhauses B. in C. B. Mit Klage vom 22. Februar 2022 gelangte die B. AG ans Regionalge- richt Albula und stellte nebst einem Forderungsbegehren ein Gesuch um Mieter- ausweisung gegen A. C. Der Einzelrichter am Regionalgericht Albula hiess das Gesuch um Mieter- ausweisung mit Entscheid vom 16. Mai 2022 gut. Er verpflichtete A., die 1.5- Zimmerwohnung im Mehrfamilienhaus B. bis spätestens am 30. Mai 2022 um 12.00 Uhr vertragskonform geräumt und gereinigt zu verlassen und der B. AG sämtliche Schlüssel zurückzugeben. Die Anordnung erliess er unter Androhung der Straffolgen nach Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 292 StGB darüber sowie von Ersatzmassnahmen. Der Einzelrichter verpflichtete A. hinaus, der B. AG CHF 4'280.00 zzgl. 5% Zins seit dem 22. Februar 2022 zu bezahlen. Sodann wies er die Graubündner Kantonalbank an, den Saldo des Mieterdepots, lautend auf A., nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides auf Anrechnung an den zugesprochenen Forderungsbetrag der B. AG aus- verpflichtete er A. zur Bezahlung einer Parteientschädigung von zuzahlen. Die Gerichtskosten von CHF 2'000.00 auferlegte er A., ebenfalls CHF 3'860.00 an die B. AG D. Gegen diesen Entscheid erhob A. (nachfolgend: Berufungsklägerin) am 30. Mai 2022 Beschwerde (recte: Berufung) ans Kantonsgericht von Graubün- den. Sie beantragte, "die Mietausweisung von der Immobilien AG C. abzu- lehnen, sodass ich in der Wohnung bleiben kann". E. Nachdem die Berufungsklägerin vom Vorsitzenden der II. Zivilkammer mit Verfügung vom 1. Juni 2022 aufgefordert worden war, einen Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 bis zum 13. Juni 2022 zu leisten, ersuchte diese am 13.”

“" "Anspruch 6: 6A Vorrichtung zur Erzeugung eines Flüssigkeitsstrahls (5), der zur Füh- rung als Strahlleiter für eine Laserstrahlung (10) dient, wobei eine r in ihn eingekoppelte Laserstrahlung (10) in der Art eines Wellenleiters geeignet geführt ist zwecks Bearbeitung eines Werkstücks (3), 6B mit einer Flüssigkeitsdüse (1) zum Erzeugen des Flüssigkeitsstrahls (5) und 6C mit Mitteln zum mantelseitigen Umgeben des Flüssigkeitsstrahls (5) mit einem Gasstrom (35), dadurch gekennzeichnet, dass 6D zur Verlängerung des stabilen Bereichs der Strahllänge die Mittel zum mantelseitigen Umgeben des Flüssigkeitsstrahls (5) mit einem Gas- strom (35) 6D1 eine entfernt von der Flüssigkeitsdüse (1) angeordnete, 6D2 den Gasstrom (35) formende 6D3 Gasauslassdüse (23, 79) umfassen, durch welche der Flüssigkeits- strahl (5) hindurchgeführt werden kann, 6E wobei zwischen der Flüssigkeitsdüse und der Gasauslassdüse (23, 79) 6E1 ein Zwischenraum mit einer trichterförmigen, nach unten zusammen- laufenden Wandung ausgebildet ist, 6E2 wobei ein Gehäuse (7) mit einer umlaufenden, die Flüssigkeitsdüse aufnehmenden Wandung (20, 24) und mit wenigstens einem Gasein - l ass (25a-d) für ein Beaufschlagungsgas vorgesehen ist, wobei der wenigstens eine Gaseinlass (25a-d) der Flüssigkeitsdüse (1) strömungsmässig nachgeordnet ist, und wobei das Gehäuse (7) als Doppelkegel ausgebildet ist, wobei in der einen Kegelspitze die Flüssigkeitsdüse (1) angeordnet ist, und die andere Kegelspitze die Gasauslassdüse (23) hat, 6E3 wobei das Beaufschlagungsgas in eine[n m] Hohlraum eines Gehäuses derart eingebracht wird, dass der eingebrachte Gasstrom den Flüssig - keitsstrahl nicht direkt trifft, sondern dass der gesamte Hohlraum mit dem Beaufschlagungsgas füllbar ist und dass das Beaufschlagungsgas als den Flüssigkeits - strahl umhüllender Gasstrom das Gehäuse verlässt. " B. B.a. Die A.________ AG erhob am 15. Februar 2018 beim Bundespatentgericht Klage, wobei sie ihre Rechtsbegehren mit der Replik vom 21. Januar 2019 änderte und mit Eingabe vom 11. Juni 2019 ihre Klage im Umfang der Rechtsbegehren Ziffern 1-5 zurückzog. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. September 2020 änderte sie ihre Rechtsbegehren erneut wie folgt: "1. Es sei den Beklagten unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verbieten, Laserköpfe zur Bearbeitung von Werkstücken in der Schweiz oder von der Schweiz aus herzustellen, anzubieten, zu lagern, zu verkaufen oder sonst wie in Verkehr zu bringen oder bei solchen Handlungen mitzuwirken und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen, die folgende Merkmale aufweisen: 1.1 eine Flüssigkeitsdüse zur Erzeugung eines Flüssigkeitsstrahls, der zur Führung einer in ihn eingekoppelten Laserstrahlung in der Art eines Wellenleiters geeignet ist; 1.2 ein optisches Element zur Einkoppelung eines Laserstrahls in den Flüssigkeitsstrahl; 1.3 ein mit der Flüssigkeitsdüse verbundenes Gasstrahlmodul, insbeson- dere zum mantelseitigen Umgeben des Flüssigkeitsstrahls mit einem Gasstrom, mit folgenden Elementen a. eine innere Wand, i. die eine erste Leitung zum Durchlass des Flüssigkeitsstrahls in Form eines Zwischenraums zwischen der Flüssigkeitsdüse und einer Gasauslassdüse formt, ii.”

“Sachverhalt A. Am 18. Juni 2018 schlossen A. als Mieterin und die B. AG als Vermieterin einen Mietvertrag über ein 1.5 Zimmer-Studio im 1. OG des Mehrfami- lienhauses B. in C. B. Mit Klage vom 22. Februar 2022 gelangte die B. AG ans Regionalge- richt Albula und stellte nebst einem Forderungsbegehren ein Gesuch um Mieter- ausweisung gegen A. C. Der Einzelrichter am Regionalgericht Albula hiess das Gesuch um Mieter- ausweisung mit Entscheid vom 16. Mai 2022 gut. Er verpflichtete A., die 1.5- Zimmerwohnung im Mehrfamilienhaus B. bis spätestens am 30. Mai 2022 um 12.00 Uhr vertragskonform geräumt und gereinigt zu verlassen und der B. AG sämtliche Schlüssel zurückzugeben. Die Anordnung erliess er unter Androhung der Straffolgen nach Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 292 StGB darüber sowie von Ersatzmassnahmen. Der Einzelrichter verpflichtete A. hinaus, der B. AG CHF 4'280.00 zzgl. 5% Zins seit dem 22. Februar 2022 zu bezahlen. Sodann wies er die Graubündner Kantonalbank an, den Saldo des Mieterdepots, lautend auf A., nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides auf Anrechnung an den zugesprochenen Forderungsbetrag der B. AG aus- verpflichtete er A. zur Bezahlung einer Parteientschädigung von zuzahlen. Die Gerichtskosten von CHF 2'000.00 auferlegte er A., ebenfalls CHF 3'860.00 an die B. AG D. Gegen diesen Entscheid erhob A. (nachfolgend: Berufungsklägerin) am 30. Mai 2022 Beschwerde (recte: Berufung) ans Kantonsgericht von Graubün- den. Sie beantragte, "die Mietausweisung von der Immobilien AG C. abzu- lehnen, sodass ich in der Wohnung bleiben kann". E. Nachdem die Berufungsklägerin vom Vorsitzenden der II. Zivilkammer mit Verfügung vom 1. Juni 2022 aufgefordert worden war, einen Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 bis zum 13. Juni 2022 zu leisten, ersuchte diese am 13.”

“Weiter sei von der Berufungsklägerin unbestritten ge- blieben, dass die Zustellung der Kündigung vorprozessual nie bestritten worden sei. Dass sich die Berufungsbeklagten zunächst darauf beschränkt hätten, die Zustellung der Kündigung nur zu behaupten bzw. mit den korrekten Sendungs- nummern der Post zu belegen, könne ihnen daher nicht zum Nachteil gereichen. Die Behauptung der Berufungsklägerin, am 17. November 2021 keine Postzustel- lungen von den Berufungsbeklagten erhalten zu haben, entspreche nachgewie- senermassen nicht der Wahrheit und das Bestreiten der Kündigungszustellung habe daher unberücksichtigt zu bleiben (act. 27 E. V). Zusammenfassend ergebe sich, dass die Kündigungen per 31. Dezember 2021 betreffend die im Rechtsbe- gehren erwähnten Räumlichkeiten gestützt auf Art. 257d OR form- und fristge- recht erfolgt seien. Die Berufungsklägerin verfüge seit dem 1. Januar 2022 über keinen Rechtstitel mehr, der es ihr erlauben würde, in den Mietobjekten zu blei- ben. Das Ausweisungsbegehren sei daher gutzuheissen und eine Zwangsmass- nahme in Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO erscheine angemessen. Zudem sei die Berufungsklägerin zu verpflichten, den Berufungsbeklagten den Mietzins von Fr. 11'700.– für den Monat Dezember 2021 zu bezahlen (act. 27 E. VI f.).”

“A.________ sei unter Androhung der Straffolgen nach Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall gerichtlich anzuweisen, den Akku der gemäss Ziffer 1, evtl. 2 zu verlängernden, evtl. anzuordnenden elektronischen Vorrichtung entsprechend den Weisungen der Bewährungs- und Vollzugsdienste aufzuladen, sodass die Datenübertragung jederzeit gewährleistet ist (die Vorrichtung sei hierfür täglich aufzuladen).”

“A.________ sei unter Androhung der Straffolgen nach Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall gerichtlich anzuweisen, den Akku der gemäss Ziffer 1, evtl. 2 zu verlängernden, evtl. anzuordnenden elektronischen Vorrichtung entsprechend den Weisungen der Bewährungs- und Vollzugsdienste aufzuladen, sodass die Datenübertragung jederzeit gewährleistet ist (die Vorrichtung sei hierfür täglich aufzuladen).”

“Der Tatbestand setzt daher voraus, dass das von der Behörde angeordnete vom Verfügungsadressaten verlangte Verhalten hinreichend klar umschrieben ist. Der Adressat muss genau wissen, was er zu tun oder zu unterlassen hat und welches Verhalten oder welche Unterlassung strafbar ist (BGE 124 IV 297 E. 4d S. 311). Dabei müssen sich nicht alle Details zwingend aus dem Urteilsdispositiv ergeben, sie können auch weiteren Unterlagen entnommen werden (Zinsli, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2017, N. 14 zu Art. 343 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] m.w.H.; vgl. auch BGE 127 IV E. 2a S. 119). Die Vollstreckungsbehörde kann die Strafe nur androhen. Allein der Strafrichter kann über die Bestrafung wegen Ungehorsams bzw. darüber entscheiden, ob der Urteilsschuldner die ihm im Entscheid auferlegten Pflichten verletzt hat. Ob diese Prüfung zu einer Bestrafung führen kann, hängt wesentlich vom Bestimmtheitsgrad des Urteilsinhalts ab (Kellerhals, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 2012, N. 26 f. zu Art. 343 ZPO m.w.H.).”

“1 ci-dessus pour quels motifs la critique de la recourante relative au prétendu défaut d’identité entre l’injonction du 25 août 2021 et celle du 22 décembre 2022 tombait à faux. Le rejet de ce grief ne peut dès lors conduire qu’au rejet du moyen soulevé dans le présent considérant.   5.2.4              La recourante fait valoir qu’il serait grossièrement faux et arbitraire de considérer, comme l’a fait la Chambre de céans dans son arrêt du 8 mars 2022 (cf. consid. IV/4.3) que l’ordre prévu au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 ne porterait pas sur le versement d’une somme d’argent soumise à la compétence exclusive de la LP.                 Tel n’est cependant pas l’objet du prononcé entrepris, qui ne fait que mettre en œuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022. Au surplus, il n’y a pas lieu de revenir sur l’arrêt du 8 mars 2022, la recourante ayant recouru contre cet arrêt auprès du Tribunal fédéral et ce dernier ayant déclaré le recours irrecevable.   5.2.5              La recourante prétend que le prononcé entrepris ferait une application insoutenable de l’art. 343 CPC en sanctionnant d’une lourde amende journalière l’inexécution de son obligation de remettre les actifs de la succession de feu C.________. Elle estime que la sanction ne répondrait pas aux exigences d’intérêt public, d’égalité et de proportionnalité résultant notamment des art. 5 et 36 Cst.                 La critique de la recourante tombe à faux. En effet, elle ne peut remettre en cause dans le cadre du présent recours la mesure d’exécution forcée que constitue l’amende journalière prévue par le chiffre III de l’ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle une fois encore qu’elle est exécutoire. Compte tenu de l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que chiffrer en application de l’ordonnance précitée le montant de l’amende infligée pour la période d’inexécution du 1er août 2024 au 31 août 2024, la recourante pourrait tout au plus contester le calcul de l’amende prononcée par le premier juge. Or, elle ne le fait pas, ni n’allègue la survenance de faits postérieurs à l’injonction de remettre les actifs successoraux en sa possession, hormis la démission de Me R.”

“), ainsi que de son droit à la liberté personnelle, notamment à l’intégrité psychique (art. 10 Cst.). Elle soutient que la perception d’une amende de 750 fr. par jour constituerait une forme de torture, porterait atteinte à son droit à l’honneur, la contraindrait à travailler au-delà de l’âge de la retraite et constituerait également un traitement inhumain et dégradant.                 Ce faisant, la recourante ne conteste pas la décision entreprise mais la mesure de contrainte instituée dans l’ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au reste, il ne tient qu’au bon vouloir de la recourante, qui persiste dans son refus, de mettre fin à cette situation en se conformant à la décision au fond.                 Le moyen est infondé.   5.6              La recourante dénonce une violation des art. 5 et 36 Cst., qui posent l’exigence du principe de la légalité.   5.6.1              Elle répète qu’il n’existerait en l’espèce aucune base légale permettant de lui infliger une amende journalière fondée sur l’art. 343 CPC et que s’agissant de l’exécution forcée de l’injonction de payer une somme d’argent, il y aurait lieu de faire application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (art. 335 al. 2 CPC).                 Ce grief a déjà été traité, respectivement écarté au considérant 5.2.3 ci-dessus. Il n’y a pas lieu d’y revenir.   5.6.2              Elle soutient que la décision dont est recours serait contraire aux règles de la bonne foi et à la garantie d’un traitement équitable en tant qu’elle affirme que l’ordre prévu au chiffre II du dispositif de l’ordonnance du 28 décembre 2022 constituerait un simple rappel de l’ordre figurant au chiffre VI du dispositif de la décision du 25 août 2021, tel que réformé par l’arrêt du 8 mars 2022.                 Ce moyen repose sur la prémisse que le premier juge aurait constaté les faits de manière grossièrement inexacte en retenant une identité entre les ordres précités. Or, comme on l’a vu plus haut (cf. consid. 4.1 supra), la critique de la recourante est sur ce point infondée.”

“Mit welchen Absichten der Untermietvertrag geschlossen worden ist, erweist sich vor diesem Hintergrund als redundant, und ebenso wenig stellt sich mangels Vorliegens einer Hauptmiete überhaupt die Frage, ob die Vermieterin gemäss Art. 262 OR ihre Zustimmung zur Untermiete hätte verweigern dürfen (was im Übrigen voraussetzte, dass sie überhaupt um ihre Zustimmung ersucht worden wäre, was nicht der Fall ist). Nach dem Gesagten liegt insofern eine liquide Rechtslage vor, als die Gesuchsgegnerin - 6 - die im Rechtsbegehren genannten Objekte ohne Berechtigung belegt und diese der Gesuchstellerin deshalb zurückzugeben hat. 3.3.Fazit Damit ist der rechtlich relevante Sachverhalt erstellt und die Rechtslage klar. Dem Ausweisungsantrag der Gesuchstellerin ist daher stattzugeben. 4.Direkte Vollstreckung Das erkennende Gericht kann konkrete Vollstreckungsmassnahmen anordnen, soweit die obsiegende Partei wie im vorliegenden Fall einen entsprechenden An- trag gestellt hat (Art. 337 Abs. 1 und Art. 236 Abs. 3 i.V.m. Art. 219 ZPO). Hier er- scheint eine Zwangsmassnahme i.S.v. Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO als angemessen. Auch dem Vollstreckungsantrag der Gesuchstellerin ist folglich zu entsprechen. 5.Streitwert und Prozesskosten 5.1.Für die Bemessung des Streitwerts ist praxisgemäss von sechs Bruttomo- natsmietzinsen auszugehen. Der monatliche Bruttomietzins des Hauptmietverhält- nisses lag bei insgesamt CHF 22'250.35 (act. 3/1–5), womit ein Streitwert von CHF 133'502.10 resultiert. 5.2.Die Entscheidgebühr ist auf CHF 7'500.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG) und bei diesem Ausgang des Verfahrens der Ge- suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie ist aus dem von der Ge- suchstellerin geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen, ihr aber von der Gesuchs- gegnerin zu ersetzen (Art. 111 ZPO). Ferner ist die Gesuchsgegnerin antragsge- mäss zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Sie ist auf CHF 8'000.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 AnwGebV) und mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug praxisge- mäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl.”

“Die Gesuchstellerin beantragt als Vollstreckungsmassnahmen die Andro- hung einer Bestrafung wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB sowie die An- ordnung von zweckdienlichen Zwangsmassnahmen zur Wegnahme und Rückfüh- rung des Fahrzeuges im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO (act. 1 S. 1). Da sich die Gesuchsgegnerin bis anhin und seit längerem weigert, das Fahrzeug zurück- zugeben, ist der Befehl mit der Androhung einer Strafe nach Art. 292 StGB für die Organe der Gesuchsgegnerin zu verbinden. Da es sich um die Herausgabe eines Objekts handelt, erweist sich überdies eine Anweisung an die zuständige Voll- streckungsbehörde als zweckmässige Massnahme. Da lediglich "zweckdienliche Zwangsmassnahmen" beantragt wurden und dem Gesuch keine weiteren An- haltspunkte bezüglich des Standortes des Fahrzeuges zu entnehmen sind bzw. dazu bloss ausgeführt wird, dass Herr C._____ von der Beklagten im Januar 2023 telefonisch angegeben habe, dass sich das Fahrzeug in D._____ [Staat in Euro- pa] befinde (vgl. act. 1 S. 2 unten), ist die am Sitz der Gesuchsgegnerin zuständi- ge Vollstreckungsbehörde anzuweisen, den Befehl zu vollstrecken und das Lea- singfahrzeug zu behändigen sowie der Gesuchstellerin zu übergeben.”

“1 CO, le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5% l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel. Aux termes de l'art. 102 al. 1 CO, le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier. Il suffit que le créancier manifeste clairement de quelque manière – par écrit, verbalement ou par actes concluants – sa volonté de recevoir la prestation promise, sans indiquer les conséquences de la demeure (ATF 129 III 535, JdT 2003 I 590).                               En l’espèce, la demanderesse a conclu à l’allocation d’un intérêt moratoire de 5% l’an sur ses conclusions, ce qui correspond au taux légal. Elle a également conclu à ce que le montant dû porte intérêt au taux de 5% à compter du jour du dépôt de la demande, soit dès le 15 juin 2023. La demande n’a toutefois été notifiée au défendeur que le 21 août 2023 lorsque l’avance de frais a été versée par la demanderesse.                               Par conséquent, la somme de 50’000 fr. due par le défendeur l’est avec intérêt à 5% l’an dès le 22 août 2023.     V.              Selon l’art. 343 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937; RS 311) (let. a), prévoir une amende d’ordre de 5’000 francs au plus (let. b) ou prévoir une amende d’ordre de 1’000 francs au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c).                 Dans ces trois cas de figure, le non-respect des mesures prises par le tribunal de l’exécution aura pour conséquence que cette autorité dénoncera l’infraction à l’autorité de poursuite pénale et/ou prononcera l’une et/ou l’autre des amendes annoncées (Jeandin, in Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy, Code de procédure civile commenté, 2019, n. 14 ad art. 343 CPC).                               En l’espèce, dans la mesure où la demanderesse a requis des dispositions d’exécution pour la conclusion I. qui est admise, il y a lieu d'ordonner de telles mesures d'exécution.”

“Wenn die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen erfüllt sind und der Vollstreckung keine Einwendungen entgegenstehen, ordnet das Vollstreckungsgericht die Vollstreckung an (vgl. Kofmel Ehrenzeller, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 341 N 16; Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016 [nachfolgend Staehelin, Kommentar zur ZPO], Art. 341 N 16) bzw. bewilligt diese (vgl. Kellerhals, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 341 ZPO N 31; Kofmel Ehrenzeller, a.a.O., Art. 341 N 1). Dabei kann die Anordnung bzw. Bewilligung der Vollstreckung implizit durch Anordnung einer Vollstreckungsmassnahme erfolgen (vgl. Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2021, Art. 341 N 6). Wenn das Vollstreckungsgericht die Vollstreckung anordnet bzw. bewilligt, ordnet es eine oder mehrere Vollstreckungsmassnahmen gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO an (vgl. Kellerhals, a.a.O., Art. 341 ZPO N 33 und Art. 343 ZPO N 9; Kofmel Ehrenzeller, a.a.O., Art. 341 N 16 sowie Art. 343 N 1 und 3; Staehelin, Kommentar zur ZPO, Art. 341 N 16 und Art. 343 N 15).”

“E. 2.4; ausführlich dazu oben E. 2.4.1). Zweitens bietet Art. 236 Abs. 3 ZPO – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer – keine Grundlage für ein Teilungsgericht, Modalitäten des Mandats eines Erbenvertreters zu überprüfen oder zu regeln. Gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO kann das Gericht auf Antrag der obsiegenden Partei Vollstreckungsmassnahmen anordnen. Die Bestimmung betrifft die direkte Vollstreckung (vgl. auch Art. 267 und 337 ZPO), unter Ausschluss der Vollstreckung von Geldforderungen und Sicherheitsleistungen, auf welche die Bestimmungen des SchKG Anwendung finden (Art. 335 Abs. 2 ZPO). Für die Anordnung der Vollstreckungsmassnahmen ist das Gericht an den in Art. 343 ZPO verankerten, abschliessenden Massnahmenkatalog gebunden, d.h. es geht um die – vorliegend unbestrittenermassen nicht zur Diskussion stehende – Anwendung indirekten oder direkten Zwangs (Strafandrohung, Busse, Zwangsmassnahmen wie die Räumung eines Grundstücks) oder um Ersatzvornahmen. Drittens schliesslich erfolgten die "Anordnungen" des Bezirksgerichts vor dem Gesuch des Erbenvertreters um Beendigung der Vertretung und Entlassung aus dem Amt und vor dem Entscheid des nach dem Gesagten zur Behandlung dieses Gesuchs zuständigen Teilungsamts vom 25. Februar 2019, wobei zu diesem Zeitpunkt unbestrittenermassen die grundbuchliche Übertragung der Grundstücke auf die einzelnen Erben abgeschlossen und damit die Teilung in Bezug auf die Hauptaktiven des Nachlasses vollzogen war. Auch vor diesem Hintergrund gehen die Rügen der Beschwerdeführer betreffend fehlende Zuständigkeit, widersprüchliches Verhalten etc. des Teilungsamts bzw. gegen die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid fehl.”

“19 ad art. 176 CC). 4.1.2 Lorsqu'il rend une décision finale, le tribunal ordonne des mesures d'exécution sur requête de la partie qui a eu gain de cause (art. 236 al. 3 CPC). Cela doit permettre de gagner du temps au stade de l'exécution forcée (art. 337 al. 1 CPC), par exemple en prévoyant déjà des mesures selon l'art. 343 CPC (Tappy, CR, CPC, 2019, n. 20 ad art. 236 CPC). Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC). Selon l'art. 292 CP, celui qui ne se sera pas conformé à une décision à lui signifiée, sous la menace de la peine prévue au présent article, par une autorité ou un fonctionnaire compétents sera puni d'une amende. Cette mesure n'a pas de caractère pénal, mais relève de la contrainte indirecte. Elle vise à briser la résistance du débiteur récalcitrant et à obtenir qu'il s'exécute (Jeandin, CR, CPC, 2019, n. 7 ss ad art. 343 CPC). Dans l'hypothèse où des circonstances font apparaître que l'exécution de la décision sera exécutée sans problème, il n'apparaît pas insoutenable de renoncer à menacer la partie qui succombe de la sanction prévue par cette norme pénale (arrêt du Tribunal fédéral 5A_839/2010 du 9 août 2011 consid. 6.3). 4.2 En l'espèce, en première instance, l'appelante a conclu à l'attribution en sa faveur de la jouissance exclusive du domicile conjugal et à ce qu''il soit donné ordre à l'intimé de quitter ce domicile, en emportant ses effets personnels uniquement ainsi que de lui restituer les clés de celui-ci qu'il détient. L'intimé a conclu à ce qu'il lui soit donné acte de son engagement à laisser à son épouse la jouissance de ce domicile et à ne perturber en rien cette jouissance, sauf à s'y rendre occasionnellement pour prendre des effets personnels. Le Tribunal a retenu que les allées et venues qu'admettait encore effectuer occasionnellement l'intimé au sein du domicile conjugal étaient source de conflits entre les parties et que le droit suisse ne prévoyait pas que le juge puisse attribuer la jouissance exclusive du logement conjugal tout en la soumettant à des réserves.”

“1 lit. c ZPO), mindestens aber CHF 5'000 (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO), sowie zusätzlich un- ter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB im Wider- handlungsfall zu verbieten, unter dem Zeichen ... [Abbild Zeichen B._____ D._____] auf der Internetseite B._____-D._____.ch mittels folgender Gestaltung Dienstleistungen eines Pflegeheims und Alterswohnungen mit Gastronomie- oder Verpflegungs- und Cafeteriadienstleistungen, sowie Hoteldienstleistun- gen zu bewerben und anzubieten: ... [Bild der Homepage] - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1. Formelles 1.1. Prozessverlauf 1.1.1. Mit Gesuch vom 15. November 2022 machten die Gesuchstellerinnen fol- gende Anträge hierorts anhängig (act. 1): "1. Der Gesuchsgegnerin sei zu verbieten, in der Schweiz die Firma "B._____ D._____" zu verwenden; die Gesuchsgeg- nerin sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO), mindestens aber CHF 5'000.00 (Art. 343 - 3 - Abs. 1 lit. b ZPO), sowie zusätzlich unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.00) im Widerhandlungsfall zu verpflichten, in- nerhalb von 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils die Firmenbezeichnung "B._____ D._____" durch das Handel- registeramt löschen zu lassen, eventualiter die Firma innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils dahin- gehend zu ändern, dass diese den Bestandteil "B._____" oder ein damit verwechselbares Zeichen nicht enthält; 2. Der Gesuchsgegnerin sei unter Androhung einer Ord- nungsbusse von CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichter- fül lung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO), mindestens aber CHF 5'000.00 (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO), sowie zusätzlich unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.00) im Widerhandlungsfall zu verbieten, innerhalb von 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils in der Schweiz das Zeichen "B.”

“Die Gesuchstellerinnen beantragen, das beantragte Verbot sei unter An- drohung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO), mindestens aber CHF 5'000.00 (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO), sowie zusätzlich unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, anzuordnen.”

“eine angemessene Lizenzgebühr für die unberechtigte Nutzung des Klagepatents zu bezahlen. 4. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestra fung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils sämtliche Bestände von Sägeblättern gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1, die sich zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils direkt oder indirekt in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden, auf eigene Kosten zu zerstören und dem Gericht sowie den Klägerinnen den schriftlichen Nachweis zu erbringen, dass sämtliche entsprechenden Sägeblätter zerstört wurden, unter Angabe des Zeitpunkts und des Ortes der Zerstörung sowie der zerstörten Modelle und Mengen. 5. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 ge mäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils sämtliche Bestände von Sägeblättern gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1, die von ihr bereits an gewerbliche Abnehmer geliefert wurden, von diesen gewerblichen Abnehmern zurückzurufen, indem letztere schriftlich auf die patentverletzende Natur der entsprechenden Sägeblätter hingewiesen werden und ihnen zugesichert wird, dass sämtliche bereits geleisteten Zahlungen für die entsprechenden Sägeblätter einschliesslich Verpackungs-, Transport- und Lagerkosten sowie sonstige Gebühren vollumfänglich von der Beklagten zurückerstattet werden. 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten, unter Ein schluss der für die patentanwaltliche Beratung notwendigen Auslagen." Die grafische Darstellung in Anhang 1sieht (auszugsweise) wie folgt aus: Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. B.a. Am 5. März 2020 fand eine Instruktionsverhandlung statt, an der kein Vergleich erzielt werden konnte.”

“Die Aktiengesellschaft hat ihren Sitz in Basel und wird von B____ kontrolliert. Am 23. September 2021 gelangten C____ (Klägerin 1) und D____ (Kläger 2) mit Klage gegen die A____ AG (Beklagte 1) und B____ (Beklagter 2) an das Zivilgericht Basel-Stadt mit folgenden Rechtsbegehren: «1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte 1 über keinen Auftrag zur Verwaltung der im Miteigentum der Klägerin 1, des Klägers 2 und des Beklagten 2 stehenden Parzelle [...] des Grundbuchs [...] ([...]) verfügt. Eventuell sei die A____ AG als Liegenschaftsverwalterin gerichtlich abzuberufen. 2. Es sei die Einzeluntemehmung E____, [...], vom Gericht als Liegenschaftsverwalterin einzusetzen. Eventuell sei vom Gericht eine Liegenschaftsverwaltung zu bestimmen und einzusetzen auf die Dauer von mindestens einem Jahr bzw. bis zur Bestellung einer Liegenschaftsverwaltung frühestens nach Ablauf des Jahres durch die Miteigentümer gem. Art. 647b ZGB. 3. Es sei die Beklagte 1 unter Strafandrohungen gemäss Art. 292 StGB und Art. 343 ZPO mit Busse im Widerhandlungsfalle zu verpflichten, der eingesetzten Liegenschaftsverwaltung sämtliche für die Erfüllung des Mandates erforderlichen Unterlagen und Belege im Sinne einer ordnungsgemässen Übertragung der Verwaltung innert gerichtlich anzusetzender Frist auszuhändigen und per gerichtlich festzusetzendem Übertragungsstichtag eine Zwischenabrechnung zu erstellen zur Gewährleistung einer reibungslosen Fortführung der Verwaltung. 4. Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beklagten 1 und des Beklagten 2.» Nach einem doppelten Schriftenwechsel und dem allseitigen Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung und einen schriftlichen Schlussvortrag stellte das Zivilgericht mit Entscheid vom 15. Juni 2023 fest, dass die Beklagte 1 über keinen Auftrag zur Verwaltung der im Miteigentum der Klägerin 1, des Klägers 2 und des Beklagten 2 stehenden Parzelle [...] des Grundbuchs [...] ([...]) verfüge (Dispositiv-Ziffer 1). Das Rechtsbegehren 2 wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 2) und auf das Rechtsbegehren 3 wurde nicht eingetreten (Dispositiv-Ziffer 3).”

“Die Aktiengesellschaft hat ihren Sitz in Basel und wird von B____ kontrolliert. Am 23. September 2021 gelangten C____ (Klägerin 1) und D____ (Kläger 2) mit Klage gegen die A____ AG (Beklagte 1) und B____ (Beklagter 2) an das Zivilgericht Basel-Stadt mit folgenden Rechtsbegehren: «1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte 1 über keinen Auftrag zur Verwaltung der im Miteigentum der Klägerin 1, des Klägers 2 und des Beklagten 2 stehenden Parzelle [...] des Grundbuchs [...] ([...]) verfügt. Eventuell sei die A____ AG als Liegenschaftsverwalterin gerichtlich abzuberufen. 2. Es sei die Einzeluntemehmung E____, [...], vom Gericht als Liegenschaftsverwalterin einzusetzen. Eventuell sei vom Gericht eine Liegenschaftsverwaltung zu bestimmen und einzusetzen auf die Dauer von mindestens einem Jahr bzw. bis zur Bestellung einer Liegenschaftsverwaltung frühestens nach Ablauf des Jahres durch die Miteigentümer gem. Art. 647b ZGB. 3. Es sei die Beklagte 1 unter Strafandrohungen gemäss Art. 292 StGB und Art. 343 ZPO mit Busse im Widerhandlungsfalle zu verpflichten, der eingesetzten Liegenschaftsverwaltung sämtliche für die Erfüllung des Mandates erforderlichen Unterlagen und Belege im Sinne einer ordnungsgemässen Übertragung der Verwaltung innert gerichtlich anzusetzender Frist auszuhändigen und per gerichtlich festzusetzendem Übertragungsstichtag eine Zwischenabrechnung zu erstellen zur Gewährleistung einer reibungslosen Fortführung der Verwaltung. 4. Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beklagten 1 und des Beklagten 2.» Nach einem doppelten Schriftenwechsel und dem allseitigen Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung und einen schriftlichen Schlussvortrag stellte das Zivilgericht mit Entscheid vom 15. Juni 2023 fest, dass die Beklagte 1 über keinen Auftrag zur Verwaltung der im Miteigentum der Klägerin 1, des Klägers 2 und des Beklagten 2 stehenden Parzelle [...] des Grundbuchs [...] ([...]) verfüge (Dispositiv-Ziffer 1). Das Rechtsbegehren 2 wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 2) und auf das Rechtsbegehren 3 wurde nicht eingetreten (Dispositiv-Ziffer 3).”

“Elle revoit librement les questions de droit soulevées par le recourant et peut substituer ses propres motifs à ceux de l'autorité précédente ou du recourant (ATF 147 III 176 consid. 4.2.1). S’agissant des faits retenus par le premier juge, le pouvoir d’examen de la Chambre des recours est en revanche limité à l’arbitraire (TF 5D_214/2021 du 6 mai 2022 consid. 2.2.1 ; TF 4D_30/2017 du 5 décembre 2017 consid. 2.2 et les réf. citées). Il ne suffit pas pour qualifier une décision d’arbitraire (art. 9 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]) qu'une autre solution paraisse concevable, voire préférable ; encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (ATF 147 I 241 consid. 6.2.1 ; ATF 144 I 113 consid. 7.1).     3.              Le tribunal de l'exécution doit examiner d'office le caractère exécutoire de la décision au fond (art. 341 al. 1 CPC). Cette question doit être tranchée préalablement à celle relative à la fixation de mesures d'exécution en application de l'art. 343 CPC. Si le tribunal parvient à la conclusion que le caractère exécutoire n'est pas donné, il n'entrera pas en matière sur des mesures d'exécution. Il s'agit là d'une question de droit, que le tribunal examine d'office (art. 57 CPC ; Jeandin, op. cit., nn. 4 et 5 ad art. 341 CPC).                 Dans ce cadre, la partie succombante peut contester le caractère exécutoire (art. 336 al. 1) de la décision à exécuter. Sur le fond, la partie succombante peut uniquement alléguer que des faits s’opposant à l’exécution de la décision se sont produits après la notification de celle-ci, par exemple l’extinction, le sursis, la prescription ou la péremption de la prestation due, l’extinction et le sursis devant être prouvés par titre (art. 341 al. 3 CPC).                 Au stade de la procédure d’exécution, qui ne saurait être confondue avec une voie de remise en cause de la décision au fond, la partie succombante ne peut revenir sur l’objet du litige, puisque ladite décision déploie autorité de chose jugée.”

“2 et les réf. citées). Il ne suffit pas pour qualifier une décision d’arbitraire (art. 9 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]) qu'une autre solution paraisse concevable, voire préférable ; encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (ATF 147 I 241 consid. 6.2.1 ; ATF 144 I 113 consid. 7.1).   2.2              Selon l’art. 326 al. 1 CPC, appliqué à titre supplétif, les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables en procédure de recours.                 En l’espèce, le recourant a produit des pièces de forme qui figuraient déjà au dossier de première instance. Ces pièces sont donc recevables.     3.              Le tribunal de l'exécution doit examiner d'office le caractère exécutoire de la décision au fond (art. 341 al. 1 CPC). Cette question doit être tranchée préalablement à celle relative à la fixation de mesures d'exécution en application de l'art. 343 CPC. Si le tribunal parvient à la conclusion que le caractère exécutoire n'est pas donné, il n'entrera pas en matière sur des mesures d'exécution. Il s'agit là d'une question de droit, que le tribunal examine d'office (art. 57 CPC ; Jeandin, op. cit., nn. 4 et 5 ad art. 341 CPC).                 Dans ce cadre, la partie succombante peut contester le caractère exécutoire (art. 336 al. 1) de la décision à exécuter. Sur le fond, la partie succombante peut uniquement alléguer que des faits s’opposant à l’exécution de la décision se sont produits après la notification de celle-ci, par exemple l’extinction, le sursis, la prescription ou la péremption de la prestation due, l’extinction et le sursis devant être prouvés par titre (art. 341 al. 3 CPC).                 Au stade de la procédure d’exécution, qui ne saurait être confondue avec une voie de remise en cause de la décision au fond, la partie succombante ne peut revenir sur l’objet du litige, puisque ladite décision déploie autorité de chose jugée.”

“Im Üb- rigen ist notorisch, dass er die Gesuchsteller bereits im zwischen den Parteien Ende des Jahres 2023 geführten Ausweisungsverfahren HE230159-O vertrat, was den Gesuchsgegnerinnen bekannt sein muss. Die Kündigung erweist sich nach dem Gesagten als rechtswirksam. Damit wurde das Mietverhältnis gültig per 31. März 2024 aufgelöst. 4.6.Fehlende Rückgabe des Mietobjekts Unbestrittenermassen haben die Gesuchsgegnerinnen das streitgegenständliche Mietobjekt den Gesuchstellern bis heute nicht zurückgegeben. - 12 - 4.7.Fazit Gesamthaft erweist sich nach dem Gesagten sowohl Sachverhalt als auch Rechts- lage klar. Den Gesuchsgegnerinnen ist demnach zu befehlen, das Mietobjekt an der AA:_____-strasse ... in Zürich unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und ge- reinigt zu verlassen und den Gesuchstellern zurückzugeben. Antragsgemäss ist dies mit der Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall durch das Stadtammanamt Zürich 1 zu verbinden. Das Stadtammannamt Zürich 1 ist entspre- chend anzuweisen, den Ausweisungsbefehl nach Eintritt der Vollstreckbarkeit auf erstes Verlangen der Gesuchsteller zu vollstrecken (Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO). 5.Kosten- und Entschädigungsfolgen 5.1.Ausgangsgemäss werden die Gesuchsgegnerinnen kosten- und entschädi- gungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 5.2.Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 542'130.–, was sechs Monatsmieten entspricht (BGE 144 III 346 ff. E. 1.2; vgl. act. 1 Rz. 9;), beträgt die Grundgebühr rund CHF 21'500.– (§ 4 Abs.1 GebV OG). In Anwendung von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG sind die Gerichtskosten auf CHF 15'000.– festzusetzen. Die Kosten sind den Gesuchsgegnerinnnen unter so- lidarischer Haftung aufzuerlegen und vorab aus dem von den Gesuchstellern ge- leisteten Kostenvorschuss zu decken. Den Gesuchstellern ist das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerinnen unter solidarischer Haftung dieser einzuräumen (vgl.”

“Nach unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist hat die Gesuchstellerin das Mietverhältnis mit amtlichem Kündigungsformular vom - 5 - 11. Oktober 2023 per 30. November 2023 aufgelöst (act. 3/9). Das Kündigungs- schreiben konnte die Gesuchsgegnerin erstmals am 13. Oktober 2023 bei der Post- stelle abholen (act. 3/11), weshalb es per diesem Datum als zugestellt gilt. Das Mietverhältnis wurde demnach form- und fristgerecht per 30. November 2023 be- endet. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin das Mietobjekt indessen bis anhin nicht ordnungsgemäss zurückgegeben, obwohl die Gesuchstellerin gemäss Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB einen Rückgabeanspruch hat. Die Rechtslage ist klar. Die Gesuchsgegnerin hat das Mietobjekt unverzüglich ord- nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Gesuchstellerin zurück- zugeben. 5.Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. Zur Durchsetzung des zu erteilenden Ausweisungsbefehls ist die von der Gesuch- stellerin beantragte Anweisung des Gemeindeammannamt Embrachertal, den Aus- weisungsbefehl auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, anzuord- nen. 6.Kosten- und Entschädigungsfolgen Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 18'871.50, was sechs Monatsmieten entspricht (BGE 144 III 346 ff. E. 1.2; vgl. act. 1 Rz. 7), beträgt die Grundgebühr rund CHF 3'000.–. Unter Berücksichtigung von § 4, § 8 Abs.”

“Vollstreckungsmassnahmen Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmassnah- men an (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun di- rekte oder indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. Antragsgemäss ist das zuständige Stadtammannamt, vorliegend das Stadtam- mannamt Zürich ..., anzuweisen, den Ausweisungsbefehl nach unbenutztem Ab- lauf der Rechtsmittelfrist bzw. Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken.”

“Das erkennende Gericht kann sodann konkrete Vollstreckungsmassnahmen anordnen, soweit die obsiegende Partei wie im vorliegenden Fall einen entspre- chenden Antrag gestellt hat (Art. 337 Abs. 1 und Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 219 ZPO). Hier erscheint eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO angemessen, weshalb das Stadtammannamt Zürich 9 (antrags- gemäss) anzuweisen ist, den mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehe- nen Ausweisungsentscheid auf erstes Verlangen der Berufungsklägerin zu voll- strecken. Die Kosten der Vollstreckung werden dabei von der Berufungsklägerin vorzuschiessen, ihr aber von den Berufungsbeklagten wieder zu ersetzen sein.”

“292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, vorsorglich zu verbieten, Arzneimittel enthaltend den Wirkstoff Rivaroxaban (insbesondere unter der Bezeichnung «Rivaroxaban Zentiva Filmtabletten») - in Form von Tabletten mit schneller (nicht retardierter und/oder nicht kontrollierter) Freisetzung - zur einmal täglichen oralen Verabreichung - über mindestens mehr als fünf aufeinanderfolgende Tage - zur Behandlung einer thromboembolischen Erkrankung (insbesondere (i) zur Thromboseprophylaxe bei grösseren orthopädischen Eingriffen an den unteren Extremitäten wie Hüft- und Knieprothesen, (ii) zur Behandlung von tiefen Venenthrombosen (TVT) und von Lungenembolien (LE) und zur Prophylaxe von rezidivierenden TVT und Lungenembolien und/oder (iii) zur Schlaganfallprophylaxe und Prophylaxe systemischer Embolien bei nicht-valvulärem Vorhofflimmern) in der Schweiz herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu vertreiben, einzuführen, auszuführen oder sonst in den Verkehr zu bringen sowie zu diesen Zwecken zu besitzen und/oder Dritte dazu anzustiften und/oder dabei zu unterstützen. 2. Eventualiter zu Rechtsbegehren Ziff. 1 sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c Zivilprozessordnung (ZPO), mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der im Handelsregister eingetragenen Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, vorsorglich zu verbieten, Arzneimittel enthaltend den Wirkstoff Rivaroxaban (insbesondere unter der Bezeichnung «Rivaroxaban Zentiva Filmtabletten») » - in Form von Tabletten mit schneller (nicht retardierter und/oder nicht kontrollierter) Freisetzung - wobei die Fachinformation des Arzneimittels insbesondere eine einmal tägliche orale Verabreichung - über mindestens mehr als fünf aufeinanderfolgende Tage - zur Behandlung einer thromboembolischen Erkrankung (insbesondere (i) zur Thromboseprophylaxe bei grösseren orthopädischen Eingriffen an den unteren Extremitäten wie Hüft- und Knieprothesen, (ii) zur Behandlung von tiefen Venenthrombosen (TVT) und von Lungenembolien (LE) und zur Prophylaxe von rezidivierenden TVT und Lungenembolien und/oder (iii) zur Schlaganfallprophylaxe und Prophylaxe systemischer Embolien bei nicht-valvulärem Vorhofflimmern) vorsieht, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu vertreiben, einzuführen, auszuführen oder sonst in den Verkehr zu bringen sowie zu diesen Zwecken zu besitzen und/oder Dritte dazu anzustiften und/oder dabei zu unterstützen.”

“c ZPO) vorsorglich dazu verpflichtet, die Äusserungen - die Gesuchstellerin habe den Code der B____-Anwendung kopiert oder auf andere Weise übernommen oder diese Absicht kommuniziert; - der Gesuchsgegnerin 1 und/oder der Gesuchsgegnerin 2 stünden Ansprüche gegen die Gesuchstellerin im Zusammenhang mit der B____-Anwendung zu, insbesondere aufgrund der Verletzung geistigen Eigentums oder der Verletzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen; und/oder - die Gesuchstellerin veranstalte die [...] oder vergleichbare Veranstaltungen oder gehe Kooperationen ein, um Geschäftsgeheimnisse, Schutzrechte oder sonstige vertrauliche oder geschäftsrelevante Informationen von den beteiligten Unternehmen (insbesondere Start-ups) anschliessend widerrechtlich oder auf unethische, unmoralische oder unfaire Weise verwerten zu können von ihrer Webseite [...] und [...] zu entfernen (auch soweit diese über ein Passwort für den allfälligen Zugriff Dritter vorgehalten werden). 5. Es wird der Gesuchsgegnerin 2 unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) vorsorglich untersagt, Dritten die Tatsache des Abschlusses des Vertrags mit der Gesuchstellerin betreffend Nutzung der B____ API für den Schadensmeldungsprozess der Gesuchstellerin sowie Anpassung der visuellen Identität, Entwicklung, Pflege und Unterstützung, die Dauer der Zusammenarbeit, die Modalitäten der Durchführung der Pilotphase, Analysen und den Inhalt kommerzieller Angebote der Gesuchstellerin offenzulegen oder offenlegen zu lassen. 6. Die Gesuchsgegnerin 2 wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) vorsorglich dazu verpflichtet, die folgenden Äusserungen auf der Webseite [...] und [...] entfernen zu lassen, - dass eine Geschäftsbeziehung zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin 2 bestand; - dass die Gesuchsgegnerin 2 und die Gesuchstellerin sich im Januar 2022 auf einen dreimonatigen Piloten geeinigt haben; - dass im März 2022 die B____ API in den Schadensmeldungsprozess der Gesuchstellerin integriert und einem Grossteil der Schadensmeldenden angezeigt worden ist; - dass die Pilotphase nach sieben Monaten beendet worden und in dieser Zeit die B____ API gegenüber 70'000 Kunden zum Einsatz gekommen ist; und - dass die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin 2 $800 (recte: CHF 800) pro Monat für die fortgesetzte Nutzung ihrer Dienstleistungen angeboten hat.”

“c Eventualiter für den Fall, dass die beantragte Auskunftserteilung und Edition von Urkunden und Abnahme weiterer Beweismittel gemäss Klage und Replik zur Bewertung der Aktien der B._____ Holding per 31. August 2018 und dem von der C._____ AG bezahlten Kaufpreis abgewiesen wird, sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Beru- fungskläger den im Ermessen des Gerichts zu schätzenden Schaden aufgrund des verunmöglichten Kaufs und Verkaufs von B._____ Hol- ding Aktien zu ersetzen und zu bezahlen. Eventualiter sei Dispositiv-Ziff. 1 des Beschlusses aufzuheben, auf die Klage einzutreten und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu- weisen. - 5 - II. Es sei das Urteil über die Rechtsbegehren Ziff. 1 der Klage resp. Replik (Ziff. 1.a bis 1.d) gemäss Dispositiv-Ziff. 1 aufzuheben und die Klage ge- stützt auf die nachfolgenden Rechtsbegehren des Berufungsklägers gemäss Klage resp. Replik gutzuheissen resp. Dispositiv-Ziffer 1 entsprechend ab- zuändern: 1.a Es sei die Berufungsbeklagte unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO) zu verpflichten, gegenüber dem Berufungskläger wie folgt Auskunft zu erteilen und die nachfol- genden Urkunden offenzulegen und zu edieren: - Schriftliche Auskunft und/oder Edition von Buchhaltungsbelegen und sonstigen Urkunden zur Höhe des Bonus-Pot gemessen am Ge- schäftserfolg (bereinigter EBIT) in den Jahren 2018 und 2019, d.h. Gesamtbetrag der aus dem Bonus-Pot netto an die Geschäftslei- tungsmitglieder in den Jahren 2018 und 2019 ausbezahlten Boni und/oder variablen Gehälter; - Schriftliche Auskunft und/oder Edition von Buchhaltungsbelegen und sonstigen Urkunden zu den für die Höhe der ausbezahlten variablen Gehälter relevanten Erfolgsbeiträge resp. zu der persönlichen Zieler- reichung der einzelnen Geschäftsleitungsmitglieder in den Jahren 2018 und 2019 (anonymisiert); - Schriftliche Auskunft und/oder Edition von Buchhaltungsbelegen und sonstigen Urkunden zur Berechnung des an die Geschäftsleitungs- mitglieder ausbezahlten variablen Gehalts und der prozentualen Verteilung des Bonus-Pot aufgrund der persönlichen Zielerrei- chung/Erfolgsbeiträge der einzelnen Geschäftsleitungsmitglieder (anonymisiert) in den Jahren 2018 und 2019; - Edition der anonymisierten Lohnausweise mit den an die Geschäfts- leitungsmitglieder und sonstigen Mitarbeiter der Berufungsbeklagten ausbezahlten Boni resp.”

“_____ Group und jeder anderen Website oder Social- Media-Seite, die von der Beklagten kontrolliert oder ander- weitig benutzt wird, und auf den Internetpräsenzen der Liefe- ranten und Wiederverkäufern der Beklagten, einschliesslich aber nicht beschränkt auf die Pressemitteilung vom 28. Oktober 2020, abrufbar unter www.B._____.com, sowie die Pressemitteilung vom 29. Oktober 2020, abrufbar unter www.B._____.com, sowie die Pressemitteilung vom 29. Ok- tober 2020 auf dem Twitteraccount B._____ Group, sowie die Vorstellung der Produktneuheit auf: - www.D._____.com/... zu entfernen und auf sämtlichen Webseiten – insbesondere aber nicht beschränkt – auf: - https://E._____.com/... - https://www.F._____.cominews/... - https://G._____.pl/ ... - https://www.H._____.com/... - https://www.I._____.de/... - https://J._____.de/... - http://www.K._____.hu/... - https://www.L._____.tv.br/... - http://www.M._____.com/... - https://N._____.com/... - http://O._____.hu/... und - https://P._____.com.br/... - 3 - entfernen zu lassen. 2. Die Beklagte sei unter Androhung der Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie unter Androhung der Bestra- fung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, sämtliche ihr von der Klägerin übergebenen Informatio- nen zu den Q._____ (inkl. Informationen zum Druck-System, Zuleitun- gen und Abrasiven) und zu den Kunden- und Lieferantenlisten der Klä- gerin ab 3. Mai 2017, einschliesslich aber nicht beschränkt auf die per E-Mail, anlässlich persönlicher Besprechungen oder Präsentationen übergegangenen Informationen, während der Dauer dieses Verfahrens zu verwenden und/oder von Dritten verwenden zu lassen (ausser zum Zwecke der Führung dieses Prozesses). 3. Rechtsbegehren Ziff. 1 a und e und Rechtsbegehren Ziff. 2 seien im Sinne einer vorsorglichen Massnahme umgehend nach Anhörung der Gegenseite für die Dauer des Verfahrens und bis zu dessen rechtskräf- tigem Abschluss anzuordnen. [...] 10. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." Prozessuale Anträge der Klägerin gemäss Klage: (act. 1 S. 5) "1.”

“Es sei der Gesuchsgegnerin 2 vorsorglich zu verbieten, Dritten die Tatsache des Abschlusses des Vertrags mit der Gesuchstellerin betreffend Nutzung der B____ API für den Schadensmeldungsprozess der Gesuchstellerin sowie Anpassung der visuellen Identität, Entwicklung, Pflege und Unterstützung, die Dauer der Zusammenarbeit, die Modalitäten der Durchführung der Pilotphase, Analysen und den Inhalt kommerzieller Angebote der Gesuchstellerin offenzulegen oder offenlegen zu lassen. 4. Die Gesuchsgegnerin 2 sei zu verpflichten, die folgenden Äusserungen auf der Webseite [...] und [...] entfernen zu lassen: dass - eine Geschäftsbeziehung zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin 2 bestand; - die Gesuchsgegnerin 2 und die Gesuchstellerin sich im Januar 2022 auf einen dreimonatigen Piloten geeinigt haben; - im März 2022 die B____ API in den Schadensmeldungsprozess der Gesuchstellerin integriert und einem Grossteil der Schadensmeldenden angezeigt worden ist; - die Pilotphase nach sieben Monaten beendet worden und in dieser Zeit die B____ API gegenüber 70’000 Kunden zum Einsatz gekommen ist; und - die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin 2 $800 (recte: CHF 800) pro Monat für die fortgesetzte Nutzung ihrer Dienstleistungen angeboten hat. 5. Die Anordnungen gemäss den Ziffern 1-4 seien unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügung gem. Art. 292 StGB, einer Ordnungsbusse von CHF 5'000.– (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO) sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall zu erlassen. 6. Die Gesuchsgegnerin 1 sei zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Anordnung gemäss Ziff. 4 zu verpflichten (Art. 343 Abs. 2 ZPO). 7. Unter o/e-Kostenfolge. Die Gesuchstellerin stellte zudem den Antrag, es sei über die Rechtsbegehren ohne vorgängige Anhörung der Gesuchsgegnerinnen (superprovisorisch) zu entscheiden. Mit Verfügung vom 24. November 2023 wurden folgende superprovisorischen Massnahmen angeordnet: 3. Der Gesuchsgegnerin 1 wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall vorsorglich untersagt, gegenüber Dritten direkt oder indirekt in irgendeiner Form zu behaupten oder behaupten zu lassen, - die Gesuchstellerin habe den Code der B____-Anwendung kopiert oder auf andere Weise übernommen oder diese Absicht kommuniziert; - der Gesuchsgegnerin 1 und/oder der Gesuchsgegnerin 2 stünden Ansprüche gegen die Gesuchstellerin im Zusammenhang mit der B____-Anwendung zu, insbesondere aufgrund der Verletzung geistigen Eigentums oder der Verletzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen; und/oder - die Gesuchstellerin veranstalte die [.”

“die Tätigkeit als Detail- oder Versandhändlerin (einschliesslich Katalog- und Online-Vertrieb) in der Schweiz oder mit spezieller Ausrichtung auf die Schweiz unter dem Kennzeichen "OTTO" und/oder "OTTO-VERSAND" (in Alleinstellung oder in Verbindung mit zusätzlichen Elementen) selbst auszuüben oder durch einen Dritten ausüben zu lassen; b. einen Domainnamen mit der Top-Level-Domain "ch", der die Zeichen "OTTO" und/oder "OTTO-VERSAND" enthält, in Alleinstellung oder in Verbindung mit zusätzlichen Elementen, zu registrieren oder durch einen Dritten registrieren zu lassen und/oder einen solchen bereits registrierten Domainnamen zu erwerben oder aktiv zu nutzen bzw. durch einen Dritten erwerben oder aktiv nutzen zu lassen. 2. Die Verbote gemäss Rechtsbegehren 1 hievor seien unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO), einer Ordnungsbusse von Fr. 5'000.-- (Art. 343 Abs. lit. a ZPO) und/oder einer Ordnungsbusse von bis zu Fr. 1'000.-- für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall auszusprechen (...) " Die Klägerin stellte gleichzeitig das Begehren, der Beklagten 2 sei die Aufnahme des Online-Handels unter den strittigen Zeichen vorsorglich zu verbieten. Dieses Verbot sprach das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 14. August 2017 aus; das Bundesgericht wies die diesbezügliche Beschwerde der Beklagten 2 mit Urteil 4A_500/2017 vom 12. Februar 2018 ab. Die Beklagten beantragten in der Antwort, es sei auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. In der Replik änderte die Klägerin ihr Begehren 1b etwas ab (zusätzliche "Sachbezeichnungen" statt "Elemente"), die Beklagten hielten an ihren Begehren fest. B.b. Mit Urteil vom 26. November 2018 wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern die Klage ab, soweit es darauf eintrat. B.c. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 4A_22/2019 vom 23. Mai 2019 (Rückweisungsentscheid) auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Luzern zurück. Es erwog, gemäss den Feststellungen des Kantonsgerichts habe die Beklagte 1 (im Rückweisungsentscheid Beschwerdegegnerin 1) ihre Marke "OTTO-VERSAND" für die Schweiz im Jahre 1979 und ihre Marke "OTTO" im Jahre 1994 hinterlegt, während die Klägerin (im Rückweisungsentscheid Beschwerdeführerin) ihre Marken "OTTO'S" und "OTTO'S" (Fig.”

“d CPC), voire ordonner l'exécution de la décision par un tiers (art. 343 al. 1 let. e CPC). L'énumération des mesures prévues à l'art. 343 al. 1 let. d CPC n'est pas exhaustive (Jeandin, Commentaire Romand, Code de procédure civile, n. 15 ad art. 343 CPC; Zinsli, in Basler Kommentar, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2ème éd. 2013, n. 24 ad art. 343 CPC; Rohner/Jenny, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander [éd.], 2011, n. 17 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; qu'entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuenberger [éd.], 2ème éd. 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, in Baker & McKenzie [éd.], ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC; Rohner/ Jenny, op. cit., n. 9 ad art. 343 CPC; Zinsli, op. cit, n. 4 ad art. 343 CPC). 5.6 Au vu de ce qui précède, et afin d'assurer la conservation des preuves, il se justifie d'ordonner à la citée de remettre, en mains des requérantes, prises conjointement, une copie des bons de commande, des confirmations de commande et des factures de toutes les robes vendues sous la dénomination "A______/2______". Cette mesure est propre à préserver les droits des requérantes, tout en ne causant pas d'atteinte disproportionnée aux droits de la citée. Un délai de 10 jours dès réception de la présente décision sera imparti à la citée pour se faire, sous la menace de la peine prévue par l'art. 292 CP. 5.7 Dès lors que l'action au fond n'est pas encore pendante, la Cour impartira aux requérantes un délai de 60 jours à compter de la réception du présent arrêt pour le dépôt de leur demande, sous peine de caducité des mesures ordonnées (art. 263 CPC). 6. Les frais de la procédure seront arrêtés à 7'000 fr. (art. 13 et 26 RTFMC) et mis à la charge de la citée, qui succombe intégralement (art.”

“343 CPC, notamment prescrire une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble (art. 343 al. 1 let. d CPC), voire ordonner l'exécution de la décision par un tiers (art. 343 al. 1 let. e CPC). L'énumération des mesures prévues à l'art. 343 al. 1 let. d CPC n'est pas exhaustive (Jeandin, Commentaire Romand, Code de procédure civile, n. 15 ad art. 343 CPC; Zinsli, in Basler Kommentar, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2ème éd. 2013, n. 24 ad art. 343 CPC; Rohner/Jenny, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander [éd.], 2011, n. 17 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; qu'entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuenberger [éd.], 2ème éd. 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, in Baker & McKenzie [éd.], ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC; Rohner/ Jenny, op. cit., n. 9 ad art. 343 CPC; Zinsli, op. cit, n. 4 ad art. 343 CPC). 5.6 Au vu de ce qui précède, et afin d'assurer la conservation des preuves, il se justifie d'ordonner à la citée de remettre, en mains des requérantes, prises conjointement, une copie des bons de commande, des confirmations de commande et des factures de toutes les robes vendues sous la dénomination "A______/2______". Cette mesure est propre à préserver les droits des requérantes, tout en ne causant pas d'atteinte disproportionnée aux droits de la citée. Un délai de 10 jours dès réception de la présente décision sera imparti à la citée pour se faire, sous la menace de la peine prévue par l'art. 292 CP. 5.7 Dès lors que l'action au fond n'est pas encore pendante, la Cour impartira aux requérantes un délai de 60 jours à compter de la réception du présent arrêt pour le dépôt de leur demande, sous peine de caducité des mesures ordonnées (art. 263 CPC). 6. Les frais de la procédure seront arrêtés à 7'000 fr. (art. 13 et 26 RTFMC) et mis à la charge de la citée, qui succombe intégralement (art.”

“Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet das Gericht Vollstreckungsmass- nahmen an (Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 337 Abs. 1 ZPO). Dabei können ge- mäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bei einem Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun direkte oder indirekte Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden, unter anderem die Räumung eines Grundstückes (Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO i.V.m. § 147 Abs. 1 lit. b GOG).”

“Strähl sowie Gerichts- schreiberin MLaw J. Camelin-Nagel Beschluss vom 12. April 2021 in Sachen A._____ GmbH, Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin gegen B._____, Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung) Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zü- rich vom 11. März 2021 (ER210011) - 2 - Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2) 1. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, die Mieträumlichkei- ten «teilmöblierte 4.5-Zimmer-Wohnung, Amtliche Whg. Nr. 1, 4. Obergeschoss, C._____-Quai 2, D._____ [Ortschaft]» unver- züglich nach Rechtskraft dieses Entscheides zu räumen (soweit es sich nicht um das nachfolgend genannte mitvermietete Mobili- ar handelt), in ordnungsgemässem Zustand zu verlassen und die vorhandenen Schlüssel zurückzugeben, unter Androhung des Zwangsvollzuges im Unterlassungsfall (Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 337 und Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO, direkte Vollstre- ckung). Von der Räumungsverpflichtung nicht erfasst ist folgen- des mitvermietetes Mobiliar: - Sideboard weiss [Anmerkung: im Wohnzimmer] - drei Teppiche - drei Wandbilder im Wohnzimmer - grosses weisses Gestell im Wohnzimmer - Fernseher (TV älter) - sieben Vorhänge - zwei Rollos im Bad - zwei Wandspiegel [Anmerkung: im Wohnzimmer und Schlafzimmer] - diverse Küchenutensilien und Geschirr - drei Schränke beim Schlafzimmer - ein Bett inkl. Mattratze im Schlafzimmer - zwei Nachttische beim Bett im Schlafzimmer - eine Vase - zwei Lampen im Schlafzimmer 2. Eventualiter sei die Gesuchsgegnerin (lediglich) zu verpflichten, die Schlüssel der Mieträumlichkeiten «teilmöblierte 4.5-Zimmer- Wohnung, Amtliche Whg. Nr. 1, 4. Obergeschoss, C._____-Quai 2, D._____» unverzüglich nach Rechtskraft dieses Entscheides zurückzugeben, unter Androhung des Zwangsvollzuges im Unter- lassungsfall (Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 337 und Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO, direkte Vollstreckung).”

“337 und Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO, direkte Vollstre- ckung). Von der Räumungsverpflichtung nicht erfasst ist folgen- des mitvermietetes Mobiliar: - Sideboard weiss [Anmerkung: im Wohnzimmer] - drei Teppiche - drei Wandbilder im Wohnzimmer - grosses weisses Gestell im Wohnzimmer - Fernseher (TV älter) - sieben Vorhänge - zwei Rollos im Bad - zwei Wandspiegel [Anmerkung: im Wohnzimmer und Schlafzimmer] - diverse Küchenutensilien und Geschirr - drei Schränke beim Schlafzimmer - ein Bett inkl. Mattratze im Schlafzimmer - zwei Nachttische beim Bett im Schlafzimmer - eine Vase - zwei Lampen im Schlafzimmer 2. Eventualiter sei die Gesuchsgegnerin (lediglich) zu verpflichten, die Schlüssel der Mieträumlichkeiten «teilmöblierte 4.5-Zimmer- Wohnung, Amtliche Whg. Nr. 1, 4. Obergeschoss, C._____-Quai 2, D._____» unverzüglich nach Rechtskraft dieses Entscheides zurückzugeben, unter Androhung des Zwangsvollzuges im Unter- lassungsfall (Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 337 und Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO, direkte Vollstreckung). 3. Das zuständige Stadtammannamt Zürich 1 sei anzuweisen, auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin die Verpflichtung gemäss Ziff. 1 oder eventualiter Ziff. 2 der Gesuchsgegnerin zu vollstre- cken. - 3 - 4. Die Gesuchsgegnerin sei zur Bezahlung der Gerichtskosten und zur Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung an die Gesuchstellerin (zzgl. MWST) zu verpflichten. Urteil des Einzelgerichts: (act. 21) 1. Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt, die teilmöblierte 4.5-Zimmer-Wohnung, Amtliche Whg. Nr. 1, 4. Obergeschoss, C._____-Quai 2, D._____ zu räumen und der Gesuchstellerin in ordnungsgemässem Zustand mitsamt den vor- handenen Schlüsseln zurückzugeben zu übergeben. Von der Räumungspflicht nicht erfasst ist das folgende Mobiliar: - Sideboard weiss im Wohnzimmer - drei Teppiche - drei Wandbilder im Wohnzimmer - grosses weisses Gestell im Wohnzimmer - Fernseher (TV älter) - sieben Vorhänge - zwei Rollos im Bad - zwei Wandspiegel im Wohnzimmer und Schlafzimmer - diverse Küchenutensilien und Geschirr - drei Schränke beim Schlafzimmer - ein Bett inkl.”

“Eu égard à la force de chose jugée relative aux décisions attachées aux décisions rendues en procédure gracieuse et en application du principe de l’économie de la procédure, la recevabilité des faits et moyens de preuve nouveaux peut toutefois être admise dans certaines conditions, soit lorsqu’ils sont susceptibles d’influer sur le sort du litige en faisant apparaître la décision attaquée comme incorrecte (CREC 6 octobre 2022/233 consid. 1.2.2 ; CREC 17 décembre 2020/311 ; CREC 29 octobre 2018/327).                 En l’espèce, la recourante a produit à l’appui de son recours trente-cinq pièces, dont les quatre premières sont des pièces de forme. Au vu de ce qui suit, la recevabilité de ces pièces – à supposer nouvelles – peut, sous l’angle de l’art. 326 al. 1 CPC, rester indécise, dès lors qu’elles ne sont pas pertinentes pour la résolution du présent litige.     3.              Le tribunal de l'exécution doit examiner d'office le caractère exécutoire de la décision au fond (art. 341 al. 1 CPC). Cette question doit être tranchée préalablement à celle relative à la fixation de mesures d'exécution en application de l'art. 343 CPC. Si le tribunal parvient à la conclusion que le caractère exécutoire n'est pas donné, il n'entrera pas en matière sur des mesures d'exécution. Il s'agit là d'une question de droit, que le tribunal examine d'office (art. 57 CPC ; Jeandin, op. cit., nn. 4 et 5 ad art. 341 CPC).                 Dans ce cadre, la partie succombante peut contester le caractère exécutoire (art. 336 al. 1 CPC) de la décision à exécuter. Sur le fond, la partie succombante peut uniquement alléguer que des faits s’opposant à l’exécution de la décision se sont produits après la notification de celle-ci, par exemple l’extinction, le sursis, la prescription ou la péremption de la prestation due, l’extinction et le sursis devant être prouvés par titre (art. 341 al. 3 CPC).                 Au stade de la procédure d’exécution, qui ne saurait être confondue avec une voie de remise en cause de la décision au fond, la partie succombante ne peut revenir sur l’objet du litige, puisque ladite décision déploie autorité de chose jugée.”

“Elle revoit librement les questions de droit soulevées par le recourant et peut substituer ses propres motifs à ceux de l'autorité précédente ou du recourant (ATF 147 III 176 consid. 4.2.1). S’agissant des faits retenus par le premier juge, le pouvoir d’examen de la Chambre des recours est en revanche limité à l’arbitraire (TF 5D_214/2021 du 6 mai 2022 consid. 2.2.1 ; TF 4D_30/2017 du 5 décembre 2017 consid. 2.2 et les réf. citées). Il ne suffit pas pour qualifier une décision d’arbitraire (art. 9 Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101]) qu'une autre solution paraisse concevable, voire préférable ; encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (ATF 147 I 241 consid. 6.2.1 ; ATF 144 I 113 consid. 7.1).     3.              Le tribunal de l'exécution doit examiner d'office le caractère exécutoire de la décision au fond (art. 341 al. 1 CPC). Cette question doit être tranchée préalablement à celle relative à la fixation de mesures d'exécution en application de l'art. 343 CPC. Si le tribunal parvient à la conclusion que le caractère exécutoire n'est pas donné, il n'entrera pas en matière sur des mesures d'exécution. Il s'agit là d'une question de droit, que le tribunal examine d'office (art. 57 CPC ; Jeandin, op. cit., nn. 4 et 5 ad art. 341 CPC).                 Dans ce cadre, la partie succombante peut contester le caractère exécutoire (art. 336 al. 1) de la décision à exécuter. Sur le fond, la partie succombante peut uniquement alléguer que des faits s’opposant à l’exécution de la décision se sont produits après la notification de celle-ci, par exemple l’extinction, le sursis, la prescription ou la péremption de la prestation due, l’extinction et le sursis devant être prouvés par titre (art. 341 al. 3 CPC).                 Au stade de la procédure d’exécution, qui ne saurait être confondue avec une voie de remise en cause de la décision au fond, la partie succombante ne peut revenir sur l’objet du litige, puisque ladite décision déploie autorité de chose jugée.”

“cit. ; Jeandin, op. cit., n. 4 ad art. 321 CPC et n. 5 ad art. 311 CPC par analogie). 2.3 En l’espèce, les recourants n’expliquent pas pour quelles raisons la décision de l’autorité de première instance serait erronée mais se bornent à formuler des critiques générales sur la situation sans exposer le moindre grief précis quant au raisonnement de la juge de paix. Ils ne font pas valoir que l’appréciation de l’autorité précédente serait erronée et ne se plaignent ni d’une constatation manifestement inexacte des faits ni d’une violation du droit. Le recours ne satisfait donc pas aux conditions minimales de motivation, de sorte qu’il est irrecevable. Toutefois, même à le considérer recevable, le recours devrait être rejeté pour les motifs suivants. 3. 3.1 Le tribunal de l'exécution doit examiner d'office le caractère exécutoire de la décision au fond (art. 341 al. 1 CPC). Cette question doit être tranchée préalablement à celle relative à la fixation de mesures d'exécution en application de l'art. 343 CPC. Si le tribunal parvient à la conclusion que le caractère exécutoire n'est pas donné, il n'entrera pas en matière sur des mesures d'exécution. Il s'agit là d'une question de droit, que le tribunal applique d'office (art. 57 CPC ; Jeandin, op. cit., nn. 4 et 5 ad art. 341 CPC). Le tribunal statuera à cet égard sur la base des faits et pièces du dossier, en application de la maxime des débats, sans avoir à rechercher d'autres faits et moyens de preuve par lui-même. Par voie de conséquence, à supposer que le dossier ne soit pas complet pour établir la force exécutoire, ou pour retenir tel ou tel fait s'opposant à l'exécution (art. 341 al. 3 CPC), le juge ne cherchera pas à compléter le dossier : il déboutera le requérant ou rejettera l'objection, faisant application des règles ordinaires sur le fardeau de la preuve et la maxime des débats, comme cela prévaut pour le prononcé de mainlevée définitive de l'opposition au commandement de payer dans la poursuite pour dettes (cf. Jeandin, op. cit.”

“292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, vorsorglich zu verbieten, Arzneimittel enthaltend den Wirkstoff Rivaroxaban (insbesondere unter der Bezeichnung «Rivaroxaban Zentiva Filmtabletten») - in Form von Tabletten mit schneller (nicht retardierter und/oder nicht kontrollierter) Freisetzung - zur einmal täglichen oralen Verabreichung - über mindestens mehr als fünf aufeinanderfolgende Tage - zur Behandlung einer thromboembolischen Erkrankung (insbesondere (i) zur Thromboseprophylaxe bei grösseren orthopädischen Eingriffen an den unteren Extremitäten wie Hüft- und Knieprothesen, (ii) zur Behandlung von tiefen Venenthrombosen (TVT) und von Lungenembolien (LE) und zur Prophylaxe von rezidivierenden TVT und Lungenembolien und/oder (iii) zur Schlaganfallprophylaxe und Prophylaxe systemischer Embolien bei nicht-valvulärem Vorhofflimmern) in der Schweiz herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu vertreiben, einzuführen, auszuführen oder sonst in den Verkehr zu bringen sowie zu diesen Zwecken zu besitzen und/oder Dritte dazu anzustiften und/oder dabei zu unterstützen. 2. Eventualiter zu Rechtsbegehren Ziff. 1 sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c Zivilprozessordnung (ZPO), mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der im Handelsregister eingetragenen Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, vorsorglich zu verbieten, Arzneimittel enthaltend den Wirkstoff Rivaroxaban (insbesondere unter der Bezeichnung «Rivaroxaban Zentiva Filmtabletten») » - in Form von Tabletten mit schneller (nicht retardierter und/oder nicht kontrollierter) Freisetzung - wobei die Fachinformation des Arzneimittels insbesondere eine einmal tägliche orale Verabreichung - über mindestens mehr als fünf aufeinanderfolgende Tage - zur Behandlung einer thromboembolischen Erkrankung (insbesondere (i) zur Thromboseprophylaxe bei grösseren orthopädischen Eingriffen an den unteren Extremitäten wie Hüft- und Knieprothesen, (ii) zur Behandlung von tiefen Venenthrombosen (TVT) und von Lungenembolien (LE) und zur Prophylaxe von rezidivierenden TVT und Lungenembolien und/oder (iii) zur Schlaganfallprophylaxe und Prophylaxe systemischer Embolien bei nicht-valvulärem Vorhofflimmern) vorsieht, in der Schweiz herzustellen, zu lagern, anzubieten, zu verkaufen, zu vertreiben, einzuführen, auszuführen oder sonst in den Verkehr zu bringen sowie zu diesen Zwecken zu besitzen und/oder Dritte dazu anzustiften und/oder dabei zu unterstützen.”

“Die Beklagte 1 verlangte, dass die Klägerin von einer kennzeichenmässigen Verwendung für unter anderem Plüschtiere absehe, eine entsprechende Unterlassungserklärung abgebe und die Marke löschen lasse. Die Klägerin wies diese Aufforderung mit Anwaltsschreiben vom 18. November 2019 zurück und verlangte ihrerseits, dass die Beklagte 1 ihre "GLUBSCHI"-Marken (d.h. IR 1 285 540, IR 1 281 710 und CH 645 779) auf die Klägerin übertrage und von einem kennzeichenmässigen Gebrauch der Zeichen "GLUBSCHI" bzw. "GLUBSCHIS" absehe. Weiter mahnte die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 4. Dezember 2019 auch die Beklagte 2 ab. Beide Beklagten wiesen die Abmahnungen der Klägerin zurück. A.g. Am 20. Januar 2020 ordnete der Präsident des Handelsgerichts des Kantons Aargau auf Gesuch der Klägerin vorsorgliche Massnahmen gegen die Beklagten an. B. B.a. In Prosequierung des Massnahmeentscheids vom 20. Januar 2020 erhob die Klägerin am 17. April 2020 beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage mit den folgenden Rechtsbegehren: "1. Der Beklagten 1 und der Beklagten 2 sei[en] unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, in der Schweiz im geschäftlichen Verkehr die nachfolgend abgebildeten Plüschtiere und Plüschtier-Schlüsselanhänger unter den Bezeichnungen "GLUBSCHI" oder "GLUBSCHIS" anzubieten, zu bewerben, in Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder durch Dritte anbieten, bewerben, in Verkehr bringen oder verkaufen zu lassen. 2. Die Beklagte 1 und die Beklagte 2 seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils Auskunft zu erteilen und nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Rechnung zu legen über den Gesamtgewinn, der bis zum Datum des Urteils durch den Verkauf von den in Rechtsbegehren 1 abgebildeten Plüschtieren und Plüschtier-Schlüsselanhängern unter den Bezeichnungen "GLUBSCHI" oder "GLUBSCHIS" in der Schweiz erzielt wurde.”

“Sie stellen folgende Rechtsbegehren: In Gutheissung der Berufung sei das Urteil des Zivilgerichts vom 20. November 2023 aufzuheben und es sei folgendes Urteil zu fällen: A.________ und B.________ seien zu verpflichten, allen Tieren während des nächtlichen Verweilens (22 Uhr bis 7 Uhr) auf den Grundstücken, welche an das Grundstück von C.________ und D.________ (Art. eee des Grundbuchs der Gemeinde F.________) angrenzen, insbesondere auf den Grundstücken Art. ggg und hhh des Grundbuchs der Gemeinde F.________, die Glocken abzunehmen. A.________ und B.________ sei zu verbieten, allen Tieren während des nächtlichen Verweilens (22 Uhr bis 7 Uhr) auf den Grundstücken, welche an das Grundstück von C.________ und D.________ (Art. eee des Grundbuchs der Gemeinde F.________) angrenzen, insbesondere auf den Grundstücken Art. ggg und hhh des Grundbuchs der Gemeinde F.________, Glocken anzuhängen. Es sei die unter Ziffer I beantragte Massnahme unter Androhung einer Ordnungsbusse für jeden Tag der Nichterfüllung in der Höhe von CHF 500.- auszusprechen (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO). Es sei die unter Ziffer II beantragte Massnahme unter Androhung einer Ordnungsbusse in der Höhe von CHF 500.- für jeden Tag der Widerhandlung und für jedes Tier, das eine Glocke trägt, sowie unter Strafandrohung der Busse gemäss Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall auszusprechen (Art. 343 Abs. 1 lit. a und c ZPO). Die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien vollständig und solidarisch A.________ und B.________ aufzuerlegen. A.________ und B.________ seien solidarisch zu verurteilen, C.________ und D.________ für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Eventualiter sei das Urteil des Zivilgerichts des Seebezirks vom 20. November 2023 aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten des Verfahrens der Berufung seien solidarisch B.________ und A.________ aufzuerlegen. B.________ und A.________ seien solidarisch zu verurteilen, C.________ und D.________ für das Berufungsverfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen.”

“Es sei der Gesuchsgegnerin 2 vorsorglich zu verbieten, Dritten die Tatsache des Abschlusses des Vertrags mit der Gesuchstellerin betreffend Nutzung der B____ API für den Schadensmeldungsprozess der Gesuchstellerin sowie Anpassung der visuellen Identität, Entwicklung, Pflege und Unterstützung, die Dauer der Zusammenarbeit, die Modalitäten der Durchführung der Pilotphase, Analysen und den Inhalt kommerzieller Angebote der Gesuchstellerin offenzulegen oder offenlegen zu lassen. 4. Die Gesuchsgegnerin 2 sei zu verpflichten, die folgenden Äusserungen auf der Webseite [...] und [...] entfernen zu lassen: dass - eine Geschäftsbeziehung zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin 2 bestand; - die Gesuchsgegnerin 2 und die Gesuchstellerin sich im Januar 2022 auf einen dreimonatigen Piloten geeinigt haben; - im März 2022 die B____ API in den Schadensmeldungsprozess der Gesuchstellerin integriert und einem Grossteil der Schadensmeldenden angezeigt worden ist; - die Pilotphase nach sieben Monaten beendet worden und in dieser Zeit die B____ API gegenüber 70’000 Kunden zum Einsatz gekommen ist; und - die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin 2 $800 (recte: CHF 800) pro Monat für die fortgesetzte Nutzung ihrer Dienstleistungen angeboten hat. 5. Die Anordnungen gemäss den Ziffern 1-4 seien unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügung gem. Art. 292 StGB, einer Ordnungsbusse von CHF 5'000.– (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO) sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall zu erlassen. 6. Die Gesuchsgegnerin 1 sei zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Anordnung gemäss Ziff. 4 zu verpflichten (Art. 343 Abs. 2 ZPO). 7. Unter o/e-Kostenfolge. Die Gesuchstellerin stellte zudem den Antrag, es sei über die Rechtsbegehren ohne vorgängige Anhörung der Gesuchsgegnerinnen (superprovisorisch) zu entscheiden. Mit Verfügung vom 24. November 2023 wurden folgende superprovisorischen Massnahmen angeordnet: 3. Der Gesuchsgegnerin 1 wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall vorsorglich untersagt, gegenüber Dritten direkt oder indirekt in irgendeiner Form zu behaupten oder behaupten zu lassen, - die Gesuchstellerin habe den Code der B____-Anwendung kopiert oder auf andere Weise übernommen oder diese Absicht kommuniziert; - der Gesuchsgegnerin 1 und/oder der Gesuchsgegnerin 2 stünden Ansprüche gegen die Gesuchstellerin im Zusammenhang mit der B____-Anwendung zu, insbesondere aufgrund der Verletzung geistigen Eigentums oder der Verletzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen; und/oder - die Gesuchstellerin veranstalte die [.”

“_____, gegen B._____ AG, Gesuchsgegnerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____, betreffend vorsorgliche Massnahmen Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 f.) "(1) Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und mindestens - 2 - CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe gemäss Artikel 292 StGB im Falle der Zuwider- handlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger Wirkung zu verpflichten, den Online-Beitrag "...: Wieso europäische Firmen auf eine ...-konforme ... setzen sollten" unverzüglich in allen vier angeführten Spra- chen (Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch) von ihrer Webseite www.B._____.com zu löschen. (2) Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und mindestens CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe gemäss Artikel 292 StGB im Falle der Zuwider- handlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger Wirkung zu verpflichten, die erneute Publikation des Beitrags "...: Wieso europäi- sche Firmen auf eine ...-konforme ... setzen sollten" in deutscher oder ei- ner anderen Sprache auf ihrer Webseite www.B._____.com oder anderswo zu unterlassen. (3) Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und mindestens CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe gemäss Artikel 292 StGB im Falle der Zuwider- handlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger Wirkung zu verpflichten, inskünftig in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Kommunikation folgende Aussagen - "Viele europäische Unternehmen, die für den Austausch sensibler In- formationen im Vorstand und Aufsichtsrat auf die Lösung des Münchner Softwarehauses setzen, gerieten in eine heikle Situation.”

“_____ AG für Ski Alpin, Ski-Cross und Nordisch für die Saisons 2022/2023 - 2025/2026; b. des Sponsoringvertrags mit K._____ Werke GmbH & Co KG (oder einer anderen K._____-Gruppengesellschaft) für nordische Disziplinen (Ski-Springen, Nordisch Kombination, I._____- Langlauf Weltcup und Skiflug) für die Saisons 2022/2023 - 2025/2026; c. des Sponsoringvertrags und der damit verbundenen Advertising License Agreements mit L._____ SA (oder einer anderen - 3 - L._____-Gruppengesellschaft) für den I._____-Ski-Langlauf- Weltcup und Tour de Ski der Saisons 2022/2023 -2025/2026. 3. Es sei der Gesuchsgegnerin während der Dauer dieses Verfahrens sowie bis zum Abschluss des nachfolgenden Prosequierungsprozesses unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe (C._____, D._____, E._____, F._____, G._____ und H._____) wegen Ungehorsams gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall sowie Androhung einer Ordnungsbusse im Widerhandlungsfall von CHF 1'000 pro Tag (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO), mindestens aber CHF 5'000 (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO), vorsorglich zu verbieten, Mitarbeiter der I._____ Marketing AG zwecks Abwerbung zu kontaktieren. 4. Eventualiter seien die Massnahmen gemäss Ziffer 1 lit. a und b sowie Ziffer 2 lit. a und b bis zum 30. Juni 2022 zu befristen. 5. Die in Ziffern 1-4 beantragten vorsorglichen Massnahmen seien im Sinne von Art. 265 ZPO sofort und ohne vorgängige Anhörung der Gesuchsgegnerin anzuordnen 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin. Entscheid des Einzelgerichts: (act. 9) 1. Das Gesuch wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von Fr. 8'000.– wird der Gesuchstellerin auferlegt. 3./4. Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittelbelehrung Berufungsanträge: der Berufungsklägerin (act. 10): " 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Januar 2022 (Geschäfts-Nr. ET220001-L) sei aufzuheben. 2. Es sei der Berufungsbeklagten während der Dauer dieses Verfahrens sowie bis zum Abschluss des nachfolgenden Prosequierungsprozesses unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe (C.”

“eine angemessene Lizenzgebühr für die unberechtigte Nutzung des Klagepatents zu bezahlen. 4. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestra fung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils sämtliche Bestände von Sägeblättern gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1, die sich zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils direkt oder indirekt in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden, auf eigene Kosten zu zerstören und dem Gericht sowie den Klägerinnen den schriftlichen Nachweis zu erbringen, dass sämtliche entsprechenden Sägeblätter zerstört wurden, unter Angabe des Zeitpunkts und des Ortes der Zerstörung sowie der zerstörten Modelle und Mengen. 5. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 ge mäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils sämtliche Bestände von Sägeblättern gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1, die von ihr bereits an gewerbliche Abnehmer geliefert wurden, von diesen gewerblichen Abnehmern zurückzurufen, indem letztere schriftlich auf die patentverletzende Natur der entsprechenden Sägeblätter hingewiesen werden und ihnen zugesichert wird, dass sämtliche bereits geleisteten Zahlungen für die entsprechenden Sägeblätter einschliesslich Verpackungs-, Transport- und Lagerkosten sowie sonstige Gebühren vollumfänglich von der Beklagten zurückerstattet werden. 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten, unter Ein schluss der für die patentanwaltliche Beratung notwendigen Auslagen." Die grafische Darstellung in Anhang 1sieht (auszugsweise) wie folgt aus: Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. B.a. Am 5. März 2020 fand eine Instruktionsverhandlung statt, an der kein Vergleich erzielt werden konnte.”

“2. Der Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall sowie unter Androhung einer Ordnungsbusse im Betrag von CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO für jeden Fall einer verweigerten Lieferung mit sofortiger Wirkung vorsorglich zu befehlen, die Gesuchstellerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens, längstens aber bis zum 31. De- zember 2024, insbesondere mit den nachfolgend aufgelisteten Produk- ten (vorbehältlich allgemeiner Streichungen von Produkten aus dem Sortiment), in den bestellten Mengen, soweit und solange verfügbar, zu den nachfolgend aufgelisteten Preisen (vorbehältlich allgemeiner Preiserhöhungen) zu beliefern: ... [Tabelle mit einzelnen Produkten und Preisen] 3. Der Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall sowie unter Androhung einer Ordnungsbusse im Betrag von CHF 1'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO für jeden Tag der Zuwiderhandlung mit sofortiger Wirkung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024, vorsorglich zu verbieten, jemand anderen als die Gesuchstellerin als Vertriebshändlerin für die in Rechtsbegeh- ren 1 und/oder 2 genannten Produkte für die Gebiete Österreichs und/oder Deutschlands zu ernennen oder zu bezeichnen, unter Aus- nahme der eigenen Geschäfte der Gesuchsgegnerin bzw. von deren Konzerngesellschaften ("B._____ stores") sowie Tax-Free Geschäften für den Verkauf an Endkunden und "Airline Sales Companies" (Verkäu- fer von Produkten an Airlines) in Österreich und Deutschland. 4. Der Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall sowie unter Androhung einer Ordnungsbusse im Betrag von CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b - 3 - ZPO für jede Lieferung mit sofortiger Wirkung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens, längstens aber bis zum 31.”

“- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verpflichten, die von ihr in Verkehr gebrachten Laserköpfe gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 bis Ziff. 6, innert 5 Kalendertagen zurückzurufen, d.h. alle Kunden innert einer Frist von maximal 5 Kalendertagen unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundespatentgerichts zu informieren, dass den Beklagten das Inverkehrbringen der Laserköpfe gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 gerichtlich verboten wurde und sie deshalb die betreffenden Produkte gegen Rückerstattung des Kaufpreises und der übrigen Auslagen (Verpackungs-, Montage-, und Transportkosten) zurücknehmen. 5. Die Beklagten seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verpflichten, innert 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils über die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder in ihrem Eigentum befindlichen, unter Rechtsbegehren Ziff. 1 bezeichneten Laserköpfe Auskunft zu erteilen und innert 30 weiteren Tagen diese Laserköpfe auf eigene Kosten vernichten zu lassen und dem Gericht und der Klägerin ein Vernichtungsprotokoll, das die Vernichtung der betreffenden Waren unter Angabe von Ort, Datum und Menge der vernichteten Waren bestätigt, zukommen zu lassen. 6. Die Widerklage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (unter Einschluss der Kos- ten des beigezogenen Patentanwalts) solidarisch zulasten der Beklagten." Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei und stellten ihrerseits - im Verfahrensverlauf angepasste - Widerklagebegehren: "I.”

“" "Anspruch 6: 6A Vorrichtung zur Erzeugung eines Flüssigkeitsstrahls (5), der zur Füh- rung als Strahlleiter für eine Laserstrahlung (10) dient, wobei eine r in ihn eingekoppelte Laserstrahlung (10) in der Art eines Wellenleiters geeignet geführt ist zwecks Bearbeitung eines Werkstücks (3), 6B mit einer Flüssigkeitsdüse (1) zum Erzeugen des Flüssigkeitsstrahls (5) und 6C mit Mitteln zum mantelseitigen Umgeben des Flüssigkeitsstrahls (5) mit einem Gasstrom (35), dadurch gekennzeichnet, dass 6D zur Verlängerung des stabilen Bereichs der Strahllänge die Mittel zum mantelseitigen Umgeben des Flüssigkeitsstrahls (5) mit einem Gas- strom (35) 6D1 eine entfernt von der Flüssigkeitsdüse (1) angeordnete, 6D2 den Gasstrom (35) formende 6D3 Gasauslassdüse (23, 79) umfassen, durch welche der Flüssigkeits- strahl (5) hindurchgeführt werden kann, 6E wobei zwischen der Flüssigkeitsdüse und der Gasauslassdüse (23, 79) 6E1 ein Zwischenraum mit einer trichterförmigen, nach unten zusammen- laufenden Wandung ausgebildet ist, 6E2 wobei ein Gehäuse (7) mit einer umlaufenden, die Flüssigkeitsdüse aufnehmenden Wandung (20, 24) und mit wenigstens einem Gasein - l ass (25a-d) für ein Beaufschlagungsgas vorgesehen ist, wobei der wenigstens eine Gaseinlass (25a-d) der Flüssigkeitsdüse (1) strömungsmässig nachgeordnet ist, und wobei das Gehäuse (7) als Doppelkegel ausgebildet ist, wobei in der einen Kegelspitze die Flüssigkeitsdüse (1) angeordnet ist, und die andere Kegelspitze die Gasauslassdüse (23) hat, 6E3 wobei das Beaufschlagungsgas in eine[n m] Hohlraum eines Gehäuses derart eingebracht wird, dass der eingebrachte Gasstrom den Flüssig - keitsstrahl nicht direkt trifft, sondern dass der gesamte Hohlraum mit dem Beaufschlagungsgas füllbar ist und dass das Beaufschlagungsgas als den Flüssigkeits - strahl umhüllender Gasstrom das Gehäuse verlässt. " B. B.a. Die A.________ AG erhob am 15. Februar 2018 beim Bundespatentgericht Klage, wobei sie ihre Rechtsbegehren mit der Replik vom 21. Januar 2019 änderte und mit Eingabe vom 11. Juni 2019 ihre Klage im Umfang der Rechtsbegehren Ziffern 1-5 zurückzog. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. September 2020 änderte sie ihre Rechtsbegehren erneut wie folgt: "1. Es sei den Beklagten unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, aber mindestens CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der Beklagten 2-4 nach Art. 292 StGB mit Busse und unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme im Widerhandlungsfall zu verbieten, Laserköpfe zur Bearbeitung von Werkstücken in der Schweiz oder von der Schweiz aus herzustellen, anzubieten, zu lagern, zu verkaufen oder sonst wie in Verkehr zu bringen oder bei solchen Handlungen mitzuwirken und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen, die folgende Merkmale aufweisen: 1.1 eine Flüssigkeitsdüse zur Erzeugung eines Flüssigkeitsstrahls, der zur Führung einer in ihn eingekoppelten Laserstrahlung in der Art eines Wellenleiters geeignet ist; 1.2 ein optisches Element zur Einkoppelung eines Laserstrahls in den Flüssigkeitsstrahl; 1.3 ein mit der Flüssigkeitsdüse verbundenes Gasstrahlmodul, insbeson- dere zum mantelseitigen Umgeben des Flüssigkeitsstrahls mit einem Gasstrom, mit folgenden Elementen a. eine innere Wand, i. die eine erste Leitung zum Durchlass des Flüssigkeitsstrahls in Form eines Zwischenraums zwischen der Flüssigkeitsdüse und einer Gasauslassdüse formt, ii.”

“________ de modifier sa raison sociale, de lui interdire d’utiliser le signe « [...] », d’interdire à la défenderesse N.________ d’utiliser le nom de domaine « [...].ch » et d’interdire aux défenderesses de déposer un nom de domaine comprenant ces éléments.     V.              a) Selon l’art. 343 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937; RS 311) (let. a), prévoir une amende d’ordre de 5’000 fr. au plus (let. b) ou prévoir une amende d’ordre de 1’000 fr. au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c).                 Dans ces trois cas de figure, le non-respect des mesures prises par le tribunal de l’exécution aura pour conséquence que cette autorité dénoncera l’infraction à l’autorité de poursuite pénale et/ou prononcera l’une et/ou l’autre des amendes annoncées (Jeandin, in Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy, Code de procédure civile commenté, 2019, n. 14 ad art. 343 CPC).                               b) En l’espèce, dans la mesure où les demandeurs ont requis des dispositions d’exécution pour les conclusions qui sont admises, il y a lieu d'ordonner de telles mesures d'exécution. Il convient en outre de tenir compte du dommage risqué par les demandeurs et de la valeur litigieuse de 500'000 fr., pour fixer le montant de l’amende d’ordre à hauteur de 1'000 fr. pour chaque jour d’inexécution mais d’un montant de 5'000 fr. au minimum.     VI.                            a) Les frais sont mis à la charge de la partie qui succombe (art. 106 al. 1 CPC). Ils comprennent les frais judiciaires et les dépens (art. 95 al. 1 CPC). Les frais judiciaires sont compensés avec les avances fournies par les parties (art. 111 al. 1 CPC).                               A teneur de l'art. 18 du tarif du 28 septembre 2010 des frais judiciaires civils (TFJC ; BLV 270.11.15), l'émolument forfaitaire de décision pour les contestations patrimoniales en procédure ordinaire est fixé à 11’500 fr.”

“b) En l’espèce, les intimées n'ont pas requis de la requérante qu'elle fournisse des sûretés et la requérante n'a pas requis que les intimées en fournissent. Cette dernière a seulement conclu à ce qu’elle soit dispensée de fournir des sûretés. Les circonstances ne justifiant pas l’octroi de sûretés en faveur des intimées, la conclusion 19 de la requête de mesures provisionnelles du 28 janvier 2022 doit dès lors être admise. IX. Conformément à l'art. 263 CPC, si l'action au fond n'est pas encore pendante, le tribunal impartit au requérant un délai pour le dépôt de la demande, sous peine de caducité des mesures ordonnées. Dès lors qu'en l'occurrence, l'action au fond n'a pas encore été ouverte, il appartiendra à la requérante de saisir, dans les trois mois suivant la notification de la présente décision, l'autorité compétente, en lui soumettant les conclusions correspondantes. X. Selon l'art. 267 CPC, le tribunal qui ordonne des mesures provisionnelles prend également les dispositions d'exécution qui s'imposent. Selon l’art. 343 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937; RS 311) (let. a), prévoir une amende d’ordre de 5000 francs au plus (let. b) ou prévoir une amende d’ordre de 1000 francs au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c). En l’espèce, dans la mesure où la requérante a demandé des dispositions d’exécution pour les conclusions qui sont admises, il y a lieu d'ordonner de telles mesures d'exécution, soit que les injonctions prononcées soient assorties de la peine d’amende prévue à l’art. 292 CP et de la menace d’amende d’ordre pour chaque jour d’inexécution. Au vu du nombre d’élèves concernés et du préjudice en découlant, il convient toutefois de fixer le montant de l’amende d’ordre à hauteur de 1'000 fr. pour chaque jour d’inexécution. XI. a) Les frais sont mis à la charge de la partie qui succombe ou sont répartis selon le sort de la cause lorsqu’aucune des parties n’obtient entièrement gain de cause (art.”

“Il doit être fait interdiction à la défenderesse d’utiliser le signe « [...] » en Suisse en relation avec le commerce de vin, ainsi que de promouvoir, distribuer, vendre et/ou importer en Suisse des bouteilles de vin assorties de ce signe. VI. Selon l’art. 343 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP (Code pénal suisse du 21 décembre 1937; RS 311) (let. a), prévoir une amende d’ordre de 5000 francs au plus (let. b) ou prévoir une amende d’ordre de 1000 francs au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c). Dans ces trois cas de figure, le non-respect des mesures prises par le tribunal de l’exécution aura pour conséquence que cette autorité dénoncera l’infraction à l’autorité de poursuite pénale et/ou prononcera l’une et/ou l’autre des amendes annoncées (Jeandin, in Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy, Code de procédure civile commenté, 2019, n. 14 ad art. 343 CPC). En l’espèce, dans la mesure où la demanderesse a requis des dispositions d’exécution pour les conclusions qui sont admises, il y a lieu d'ordonner de telles mesures d'exécution. Il convient en outre de tenir compte du dommage risqué par la demanderesse et de la valeur litigieuse arrêtée à 200'000 fr. par les parties, pour fixer le montant de l’amende d’ordre à hauteur de 1'000 fr. pour chaque jour d’inexécution mais d’un montant de 5'000 fr. au minimum. VII. a) Aux termes de l'art. 106 al. 1 principio CPC, les frais, qui comprennent les frais judiciaires et les dépens (art. 95 al. 1 CPC), sont mis à la charge de la partie succombante. Les frais judiciaires sont compensés avec les avances fournies, la partie à qui incombe la charge des frais restituant à l'autre partie les avances que celle-ci a fournies (art. 111 al. 1 et 2 CPC). Les dépens comprennent le défraiement d'un représentant professionnel et les débours nécessaires (art. 95 al. 3 let. a et b CPC). Ces derniers, qui sont en principe estimés à 5 % du défraiement du mandataire professionnel et s'ajoutent à celui-ci, incluent notamment les frais de déplacement, de téléphone, de port et de copie (art.”

“6.3 Les griefs des parties soulevés en lien avec les différentes injonctions prononcées par le Tribunal étant infondés, le chiffre 3 du dispositif entrepris sera confirmé dans son intégralité. 7. L'appelante conteste les mesures d'exécution prononcées par le Tribunal en lien avec les injonctions faites à son encontre. 7.1. En vertu de l'art. 343 al. 1 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (let. a), prévoir une amende d'ordre de 5'000 fr. au plus (let. b) ou de 1'000 fr. au plus pour chaque jour d'inexécution (let. c), prévoir une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble (let. d), voire l'exécution de la décision par un tiers (let. e). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances (Zinsli, in Basler Kommentar ZPO, 3ème éd., 2017, n. 4 ad art. 343 CPC; Staehlin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd. 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, in Handkommentar ZPO, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC). La menace d'une amende d'ordre vise à faire pression sur la partie succombante, supposée être impressionnée par les perspectives financières d'une non-exécution de sa part. Pour obtenir l'effet dissuasif escompté, il faut en conséquence que le montant de l'amende soit perçu comme onéreux par la partie visée (Jeandin, in Commentaire romand CPC, 2ème éd., 2019, n. 12 ad art. 343 CPC). 7.2 En l'espèce, le Tribunal a assorti chacune des injonctions faites à l'appelante de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP ainsi que d'une amende d'ordre de 400 fr. par jour d'inexécution. Il a retenu qu'au vu de l'obstination de l'appelante à ne pas reconnaître, malgré l'évidence de celles-ci, les atteintes illicites aux parties communes, il y avait lieu de s'attendre à ce qu'elle n'exécute pas spontanément le jugement entrepris. L'appelante considère ces mesures comme excessives et reproche au Tribunal d'avoir tenu un pronostic défavorable à son endroit.”

“Zwischenfazit und Androhung einer Strafe nach Art. 343 ZPO i.V.m. Art 292 StGB Zusammengefasst hat die Berufungsklägerin keinen Mangel hinsichtlich der ma- ximal zulässigen Personenbelegung nachgewiesen. Ebenso wenig ist es ihr ge- lungen, einen Mangel in der Entfluchtung aufzuzeigen. Schliesslich hat sie auch kein Anerkenntnis von Mängeln und keine Zusicherung einer Mängelbehebung durch die Berufungsbeklagte belegt. Damit aber kann die Berufungsbeklagte nicht verpflichtet werden, die Fluchtwegsituation und den baulichen Brandschutz in dem Sinne zu verbessern, dass die GVG die maximale Personenbelegung auf 300 Personen erhöht. Demzufolge entfällt die Grundlage der Androhung einer Strafe nach Art. 343 ZPO i.V.m. Art. 292 StGB, so dass darüber nicht weiter geurteilt werden muss.”

“1 Lorsqu'il rend une décision finale, le tribunal ordonne des mesures d'exécution sur requête de la partie qui a eu gain de cause (art. 236 al. 3 CPC). Cela doit permettre de gagner du temps au stade de l'exécution forcée (art. 337 al. 1 CPC), par exemple en prévoyant déjà des mesures selon l'art. 343 CPC (Tappy, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2019, n. 20 ad art. 236 CPC). Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC). Selon l'art. 292 CP, celui qui ne se sera pas conformé à une décision à lui signifiée, sous la menace de la peine prévue au présent article, par une autorité ou un fonctionnaire compétents sera puni d'une amende. Cette mesure n'a pas de caractère pénal, mais relève de la contrainte indirecte. Elle vise à briser la résistance du débiteur récalcitrant et à obtenir qu'il s'exécute (Jeandin, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2019, n. 7 ss ad art. 343 CPC). Dans l'hypothèse où des circonstances font apparaître que l'exécution de la décision sera exécutée sans problème, il n'apparaît pas insoutenable de renoncer à menacer la partie qui succombe de la sanction prévue par cette norme pénale (arrêt du Tribunal fédéral 5A_839/2010 du 9 août 2011 consid. 6.3). 4.1.2 Garanti aux art. 29 al. 2 Cst et 53 CPC, le droit d'être entendu comprend en particulier le droit pour le justiciable de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur la décision, d'avoir accès au dossier, de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur sujet (ATF 135 II 286 consid. 5.1; 135 I 187 consid. 2.20; 129 II 497 consid. 2.2). Le droit d'être entendu comprend ainsi le droit des parties de se déterminer sur toute argumentation présentée au tribunal par la partie adverse, que celle-ci contienne ou non de nouveaux éléments de fait ou de droit, et qu'elle soit ou non concrètement susceptible d'influer sur le jugement à rendre.”

“1 Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut prendre diverses mesures prévues à l'art. 343 al. 1 CPC. Il peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC). Cette mesure relève de la contrainte indirecte, dont la finalité vise à briser la résistance du débiteur récalcitrant et à obtenir qu'il s'exécute. Elle n'a pas un caractère pénal, mais vise à faire pression sur la partie succombante (Jeandin, in Code de procédure civile, Commentaire romand, 2ème éd., 2019, n. 11 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm et al., 2ème éd., 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, in Baker & McKenzie [éd.], ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC). 5.2 En l'espèce, le Tribunal a relevé à juste titre que l'intimé avait déjà versé de nombreuses pièces à la procédure et qu'il s'était engagé à en produire plusieurs autres. Il ne s'oppose pas aujourd'hui à produire la totalité des documents requis par le Tribunal. Dans ces conditions, il apparait effectivement peu probable que l'intimé ne se conforme pas à l'injonction du Tribunal, contrairement à ce que soutient l'appelante. Il est donc disproportionné d'assortir cette injonction de la menace des peines de droit, étant rappelé que les questions à résoudre sont soumises à la maxime des débats et que le Tribunal pourra au besoin tirer les conséquences d'un éventuel refus d'obtempérer de l'intimé dans son appréciation des preuves (art. 164 CPC). Le jugement entrepris sera ainsi confirmé en tant qu'il a débouté l'appelante de ses conclusions tendant à ce que la reddition de comptes exigée de l'intimé soit assortie de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP. 6.             6.1 L'appelante sollicite au surplus la rectification du chiffre 1 du dispositif du jugement entrepris pour qu'il mentionne le compte de l'intimé auprès de "Q______" et non de "C______".”

“341 N 3 f., 21–24, 28 und 30–37). Wenn die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen erfüllt sind und der Vollstreckung keine Einwendungen entgegenstehen, ordnet das Vollstreckungsgericht die Vollstreckung an (vgl. Kofmel Ehrenzeller, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 341 N 16; Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016 [nachfolgend Staehelin, Kommentar zur ZPO], Art. 341 N 16) bzw. bewilligt diese (vgl. Kellerhals, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 341 ZPO N 31; Kofmel Ehrenzeller, a.a.O., Art. 341 N 1). Dabei kann die Anordnung bzw. Bewilligung der Vollstreckung implizit durch Anordnung einer Vollstreckungsmassnahme erfolgen (vgl. Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2021, Art. 341 N 6). Wenn das Vollstreckungsgericht die Vollstreckung anordnet bzw. bewilligt, ordnet es eine oder mehrere Vollstreckungsmassnahmen gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO an (vgl. Kellerhals, a.a.O., Art. 341 ZPO N 33 und Art. 343 ZPO N 9; Kofmel Ehrenzeller, a.a.O., Art. 341 N 16 sowie Art. 343 N 1 und 3; Staehelin, Kommentar zur ZPO, Art. 341 N 16 und Art. 343 N 15).”

“L’appelante requiert que la Cour assortisse cette condamnation de menace de la peine prévue à l’art. 292 CP pour l’administratrice de l’intimée et qu’elle ordonne en outre une « perquisition » dans les locaux de l’intimée, si celle-ci ne devait pas déférer à cette injonction. L’intimée se prononce comme suit sur ces conclusions : « la sanction prévue à l’art. 292 CP n’est qu’une amende de 1'000 fr. bien dérisoire au regard de la valeur litigieuse invoquée ; quant à la « perquisition » ( ) on imagine volontiers le temps qu’il faudrait pour la mettre en place. Et que se passerait-il si, comme c’est le cas actuellement, les documents requis par A______ SA ne se trouvent pas dans les locaux d’D______ SA, mais de sa fiduciaire ? ». 3.1 Le tribunal saisi du fond peut prononcer des mesures de contrainte indirecte au sens de l’art. 343 al. 1 CPC (art. 236 al. 2 CPC); celles-ci ne pourront néanmoins être exécutées directement, mais devront être concrétisées par le tribunal de l'exécution (arrêt du Tribunal fédéral 5A_1047/2017 du 3 mai 2018 consid. 3.3.1). Selon l’art. 343 al. 1 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut : a. assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP; b. prévoir une amende d’ordre de 5000 francs au plus; c. prévoir une amende d’ordre de 1000 francs au plus pour chaque jour d’inexécution; d. prescrire une mesure de contrainte telle que l’enlèvement d’une chose mobilière ou l’expulsion d’un immeuble; e. ordonner l’exécution de la décision par un tiers. La partie succombante et les tiers sont tenus de fournir tous renseignements utiles et de tolérer les perquisitions nécessaires (al. 2). La personne chargée de l’exécution peut requérir l’assistance de l’autorité compétente (al. 3). La menace de la peine prévue à l'art. 292 CP constitue une règle de contrainte propre à favoriser l'exécution de la décision. Dans l'hypothèse où des circonstances font apparaître que celle-ci sera exécutée sans problème, il n'apparaît pas insoutenable de renoncer à menacer la partie qui succombe de la sanction prévue par cette norme pénale (arrêt du Tribunal fédéral 5A_839/2010 du 9 août 2011 consid.”

“Obwohl die direkte Vollstreckung die Regel ist, kann das erkennende Massnahmegericht Vollstre- ckungsmassnahmen - auf Gesuch hin oder von Amtes wegen - auch erst nachträglich anordnen, d.h. in einem der Massnahmeverfügung zeitlich nachge- henden Entscheid, wenn es die gleichzeitige Anordnung aus Versehen oder be- wusst unterlassen hat. Ebenfalls zulässig ist die Änderung bereits erfolgter Voll- streckungsmassnahmen (Lorenz Droese, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 19 zu Art. 335 ZPO u. N 7 zu Art. 337 ZPO; Thomas Sprecher, in: Spühler/Ten- chio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 1a, 4 u. 9a zu Art. 267 ZPO; Melanie Huber, Die Vollstre- ckung von Urteilen nach der schweizerischen ZPO, Zürich 2016, Rz. 132 u. 303 f. m.w.H.). In Betracht kommen die in Art. 343 ZPO genannten Massnahmen, also eine Strafandrohung nach Art. 292 StGB, eine Ordnungsbusse, Zwangsmass- nahmen oder eine Ersatzvornahme (Art. 343 Abs. 1 ZPO; Sprecher, a.a.O., N 7 zu Art. 267 ZPO).”

“Introduit en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes légales (art. 42 al. 1 LTF), le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF; s'agissant en particulier du refus de l'assistance judiciaire dans le cadre de la décision finale sur le fond: arrêt 5A_497/2019 du 10 décembre 2019 consid. 1), rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), qui refuse d'ordonner l'exécution d'une mesure en protection de la personnalité sous forme d'une surveillance électronique (art. 28c CC en lien avec l'art. 343 al. 1bis CPC) et d'accorder l'assistance judiciaire pour la procédure de recours cantonale y relative, à savoir une affaire sujette au recours en matière civile (art. 72 al. 2 let. b ch. 1 LTF; arrêts 5A_881/2022 du 2 février 2023 consid. 1.1; 5A_716/2022 du 27 février 2023 consid. 1.1), de nature non pécuniaire. La recourante a participé à la procédure devant l'autorité précédente et dispose d'un intérêt digne de protection à la modification ou l'annulation de la décision entreprise (art. 76 al. 1 LTF). Le recours en matière civile est ainsi en principe recevable.”

“________ de ces absences, exposant que l’enfant ne souhaitait pas se rendre au Point Rencontre. La juge de paix a rappelé que l’ordonnance de mesures provisionnelles du 28 juin 2023 était exécutoire, que la mère ne l’avait pas contestée, mais que celle-ci faisait « totalement obstacle à ce droit de visite » et qu’elle n’avait jamais amené sa fille « même juste pour tenter l’expérience ». La première juge a estimé que la mère n’apportait aucun élément susceptible de corroborer ses allégations relatives aux craintes de l’enfant et que les arguments mettant en cause les modalités d’intervention du Point Rencontre n’étaient pas pertinents, car cette structure était conçue pour garantir le bon déroulement du droit de visite même dans des situations délicates. Or, le comportement de la mère démontrait une volonté de ne pas laisser le père voir sa fille et qu’en dépit de ses réticences, elle devait respecter la décision judiciaire qu’elle n’avait pas contestée, ce qui justifiait de l’y contraindre sous la menace de la peine d’amende prévue par l’art. 292 CP (art. 343 CPC [Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RS 272]). B. Par acte du 22 janvier 2024, E.H.________ a recouru contre cette ordonnance, concluant à son annulation. Par courrier du 9 février 2023, la juge déléguée de la Chambre de céans a informé la recourante qu’elle était en l’état dispensée d’avance de frais, la décision définitive sur l’assistance judiciaire étant réservée. C. La Chambre des curatelles retient les faits suivants : 1. I.H.________, née le [...] 2017, est la fille des parents non mariés E.H.________ et X.________. 2. Selon une convention signée le 15 novembre 2019 et homologuée le 13 janvier 2020 par l’Autorité intercommunale de protection de l’enfant et de l’adulte des communes de Martigny, Bovernier, Martigny-Combe, Saillon et Trient, les deux parents exercent l’autorité parentale conjointe et sont convenus que le droit de visite de X.________ s’exercerait de la manière la plus large possible, d’entente entre les parents, et qu’à défaut d’entente, il s’exercerait comme suit : durant les semaines paires, un week-end sur deux, du vendredi à 18 heures au dimanche à 18 heures, à charge pour le père d’aller chercher et ramener l’enfant au domicile de sa mère, durant les semaines impaires, du jeudi matin à 10 heures jusqu’au vendredi à 12 heures, à charge pour le père d’aller chercher et ramener l’enfant au domicile de sa mère, pour autant que ses horaires de travail et les horaires scolaires de l’enfant le permettent.”

“Elle se borne toutefois à reprendre les critiques qu'elle avait éparpillées dans ses critiques précédentes et qui ont toutes été déclarées irrecevables, sans présenter de motivation conforme aux exigences du principe d'allégation mais en faisant une simple énumération de ses reproches, de sorte que ce moyen est manifestement irrecevable (cf. supra consid. 2.1). En lien avec ses autres griefs, la recourante ne motive les atteintes à ses droits constitutionnels qu'en revenant encore et toujours sur le bien-fondé des mesures de sûreté, notamment sur le fait qu'elle est légitimement en possession des biens litigieux. Le vague reproche que la recourante formule sur le montant de l'amende journalière ne démontre du reste en rien une atteinte à un quelconque droit constitutionnel. Son manque de pertinence est évident: la recourante se plaint seulement du fait que le montant total de l'amende n'est pas limité, qu'il est fixé sans égard à sa situation personnelle et qu'il ne vise qu'à la forcer à prélever dans ses avoirs bancaires sis en Pologne. Or, c'est le propre de l'amende journalière, qui se distingue en ceci de l'amende d'ordre de la lettre b de l'art. 343 al. 1 CPC, de varier en fonction du retard avec lequel la partie succombante finira par s'exécuter et de viser à briser la résistance de la partie récalcitrante pour qu'elle s'exécute, soit précisément en l'occurrence la remise des biens appartenant vraisemblablement à la succession qu'ils soient en Suisse ou à l'étranger (cf. JEANDIN, op. cit., n° 10 et 13 ad art. 343 CPC). Par ailleurs, l'amende est fixée en fonction de la faute du défendeur à l'exécution et de l'ampleur objective de son infraction. Cette sanction doit en effet être justifiée, y compris dans son montant, par l'objectif de faire respecter le jugement à exécuter (ATF 142 III 587 consid. 6.1 et 6.2; arrêt 5A_871/2021 du 26 avril 2022 consid. 3.1). La recourante n'invoque aucun de ces éléments pour contester le montant de l'amende. Elle ne s'attaque ni à la proportionnalité ni à l'adéquation de la mesure compte tenu du comportement totalement récalcitrant et contestataire qu'elle a adopté depuis”

“] [Editionsurteils] und in Ergänzung von Absatz 2 des [Vollstreckungsentscheids 1] wird der [Bank] nach Ablauf einer Schonfrist von 30 Tagen ab der Zustellung des vorliegenden Entscheids für jeden Tag der Nichterfüllung ihrer Pflicht, der [Auftraggeberin] für die Monate November 2006 bis Januar 2007 eine lückenlose und detaillierte Aufstellung sämtlicher Vermögenspositionen (eigener und Dritter), welche der [Bank] als Sicherheit für ihre Geschäftsbeziehung mit der [Auftraggeberin] dienten (inkl. Sicherheiten aus Faustpfandverschreibungen von Drittparteien zu Gunsten der [Auftraggeberin]) nachzuweisen, eine Ordnungsbusse von CHF 1'000 [...] angedroht". Es erwog, die Bank habe den rechtskräftigen Vollstreckungsentscheid 1 ignoriert und trotz Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit einer Busse von bis zu Fr. 10'000.-- (Art. 292 StGB) nichts zur Erfüllung ihrer Pflicht unternommen. Dies obwohl davon auszugehen sei, dass ihr deren Erfüllung möglich wäre. Daher sei die Androhung einer Ordnungsbusse für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) als zusätzliche Vollstreckungsmassnahme verhältnismässig. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 16. Juni 2022 beantragt die Bank dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Appellationsgerichts kostenfällig aufzuheben und der erstinstanzliche Entscheid zu bestätigen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert repliziert. Mit Präsidialverfügung vom 26. August 2022 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt, da sich dem weder die Vorinstanz noch die Beschwerdegegnerin widersetzten.”

“1) ; pareille faculté leur est accordée, en cas de nécessité, pour l'établissement, l'entretien ou la réparation des haies, fossés et autres clôtures (al. 2). 10.3 En l’espèce, si B.B.________ a effectivement fait interdiction à son voisin et/ou à l’entreprise qu’il devait mandater d’effectuer les travaux d’écimage depuis sa propriété, les deux devis produits par les entreprises de jardiniers-paysagistes n’établissent pas qu’il serait impossible de tailler la haie vive et le lierre depuis parcelle du recourant uniquement. Rien de tel ne ressort non plus de l’état de fait. L’intéressé n’explique d’ailleurs pas en quoi de tels travaux impliqueraient de pénétrer sur la parcelle voisine. Le moyen doit être rejeté. 11. 11.1 Le recourant soutient que le montant de l’amende de 200 fr. par jour d’inexécution de l’ordre de faire mentionné au chiffre I du dispositif de la décision serait « monstrueusement disproportionné » eu égard à la valeur litigieuse, qui ne serait que de quelques centaines de francs. 11.2 Selon l’art. 343 al. 1 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP (let. a), prévoir une amende d’ordre de 5'000 fr. au plus (let. b), prévoir une amende d’ordre de 1'000 fr. au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c), prescrire une mesure de contrainte telle que l’enlèvement d’une chose mobilière ou l’expulsion d’un immeuble (let. d) et ordonner l’exécution de la décision par un tiers (let. e). Le tribunal de l’exécution a la possibilité de combiner ces mesures entre elles au gré des nécessités du cas d’espèce, soit en les cumulant dans une seule ordonnance, soit par ordonnances successives. Le législateur ne donne aucun ordre de préférence entre les mesures proposées, le choix du tribunal devant en tout état de cause respecter le principe de la proportionnalité (Jeandin, op. cit., nn. 8-8a ad art. 343 CPC et les références citées). S’agissant de l’amende d’ordre, sa quotité doit être justifiée par son but d’obtenir l’exécution de la décision.”

“S’agissant de l’amende d’ordre, sa quotité doit être justifiée par son but d’obtenir l’exécution de la décision. Sous l’angle de la proportionnalité, n’importe quelle violation même peu importante ne saurait être sanctionnée schématiquement par le montant maximal de l’amende dont le débiteur a été menacé, en particulier lorsque ce dernier a pour l’essentiel respecté l’interdiction prononcée et ne l’a violée par négligence que sur un point relativement accessoire (ATF 142 III 587 consid. 6.2). L’amende d’ordre prévue par l’art. 343 al.1 let. c CPC n’a pas un caractère pénal, mais vise à faire pression sur la partie succombante. Son application pouvant aboutir à des montants très élevés, le tribunal de l’exécution usera de cet instrument avec une certaine retenue et dans la seule mesure où l’on peut raisonnablement attendre qu’elle incite la partie succombante à s’exécuter (CACI 27 septembre 2013/503 ; CREC 16 mai 2013/156). 11.3 En l’espèce, la juge de paix a cumulé deux modalités d’exécution forcée prévue par l’art. 343 al. 1 CPC, à savoir la menace de la peine prévue par l’art. 292 CP (let. a) et une amende d’ordre de 200 fr. pour chaque jour d’inexécution (let. c), ce qui est admissible sur le principe. L’obligation de faire imposée au recourant sont des travaux de taille qui peuvent être considérés comme de peu d’importance au regard du devis établi par [...], qui estime le coût de ses travaux à moins de 600 francs. Ces travaux, qui s’apparentent à des travaux d’entretien selon la décision non contestée de la Municipalité de [...], sont ainsi facilement et rapidement réalisables. De plus, le recourant, propriétaire de son bien-fonds, a manifestement les moyens financiers de consentir à une telle dépense, étant d’ailleurs rappelé qu’il avait accepté le devis précité en cours de procédure, avant de se rétracter. Il ne fait dès lors aucun doute que le recourant pourra se conformer à la décision judiciaire. On constate par ailleurs que le montant de 200 fr. arrêté par l’autorité précédente correspond au cinquième de l’amende journalière maximale prévue par l’art.”

“Si l'obstruction des colonnes de chute relatives à la ventilation primaire de l'appartement 32______ a certes été constatée par les auteurs de ce rapport et corroborée par le test effectué avec les fumigènes, aucun élément ne permet de retenir que l'appelante en serait à l'origine. Aucune explication n'est donnée quant à l'époque où ces travaux auraient été effectués ni dans quel cadre ils auraient été entrepris. A défaut de tout élément et au vu de l'attitude des parties qui se rejettent systématiquement la responsabilité de la situation, sans admettre leurs propres torts, on ne saurait imputer ces faits à l'appelante. Partant, c'est à bon droit que le Tribunal a considéré que cette prétention n'était pas suffisamment établie. 6.3 Les griefs des parties soulevés en lien avec les différentes injonctions prononcées par le Tribunal étant infondés, le chiffre 3 du dispositif entrepris sera confirmé dans son intégralité. 7. L'appelante conteste les mesures d'exécution prononcées par le Tribunal en lien avec les injonctions faites à son encontre. 7.1. En vertu de l'art. 343 al. 1 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (let. a), prévoir une amende d'ordre de 5'000 fr. au plus (let. b) ou de 1'000 fr. au plus pour chaque jour d'inexécution (let. c), prévoir une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble (let. d), voire l'exécution de la décision par un tiers (let. e). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances (Zinsli, in Basler Kommentar ZPO, 3ème éd., 2017, n. 4 ad art. 343 CPC; Staehlin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd. 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, in Handkommentar ZPO, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC). La menace d'une amende d'ordre vise à faire pression sur la partie succombante, supposée être impressionnée par les perspectives financières d'une non-exécution de sa part. Pour obtenir l'effet dissuasif escompté, il faut en conséquence que le montant de l'amende soit perçu comme onéreux par la partie visée (Jeandin, in Commentaire romand CPC, 2ème éd.”

“Würdigung Vorliegend drängt sich – damit die Beklagte den Beseitigungs- und Unterlas- sungsanordnungen rasch und fortwährend Folge leistet – die Androhung einer Tagesbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO (gemäss Gesetz bis zu CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung) auf. Die Höhe der Tagesbusse ist unter Berück- sichtigung der auf dem Spiel stehenden wirtschaftlichen Interessen, die sich unter anderem auch im Streitwert von CHF 1'895'000.– wiederspiegeln, auf das gesetz- liche Maximum von CHF 1'000.– festzusetzen. Weiter ist sie mit einer Strafandro- hung nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) für die Organe der Beklagten zu verbinden, um den gerichtlichen Anordnungen auch auf dieser Ebene Nach- druck zu verleihen. In Anbetracht dieser beiden Androhungen rechtfertigt sich un- ter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes hingegen keine zu- sätzliche Androhung einer Ordnungsbusse bis CHF 5'000.– (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO) und keine Androhung direkter Zwangsmassnahmen (Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO).”

“b ZPO, sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe gemäss Artikel 292 StGB im Falle der Zuwider- handlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger Wirkung zu verpflichten, den Online-Beitrag "...: Wieso europäische Firmen auf eine ...-konforme ... setzen sollten" unverzüglich in allen vier angeführten Spra- chen (Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch) von ihrer Webseite www.B._____.com zu löschen. (2) Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und mindestens CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe gemäss Artikel 292 StGB im Falle der Zuwider- handlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger Wirkung zu verpflichten, die erneute Publikation des Beitrags "...: Wieso europäi- sche Firmen auf eine ...-konforme ... setzen sollten" in deutscher oder ei- ner anderen Sprache auf ihrer Webseite www.B._____.com oder anderswo zu unterlassen. (3) Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und mindestens CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe gemäss Artikel 292 StGB im Falle der Zuwider- handlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger Wirkung zu verpflichten, inskünftig in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Kommunikation folgende Aussagen - "Viele europäische Unternehmen, die für den Austausch sensibler In- formationen im Vorstand und Aufsichtsrat auf die Lösung des Münchner Softwarehauses setzen, gerieten in eine heikle Situation." - "Die Übernahme gewährte den US-Behörden potentiellen Zugang zu Daten." - "Der deutsche Anbieter A._____ fusionierte mit dem US- Softwareanbieter D._____, wodurch das Unternehmen seine Souve- ränität im Datenschutzrecht verlor." - "Der Verkauf schuf eine heikle Situation in Europa und immer mehr Unternehmen sahen die Notwendigkeit, sich für ...-konforme ...- Anbieter zu entscheiden." - "Nach der Fusion waren die A._____-Kunden gezwungen, sich mit der neuen Besitzer-Struktur und den Auswirkungen eines amerikani- schen Eigentümers auseinanderzusetzen.”

“_____, vertreten durch Rechtsanwältin MLaw, LL.M. X2._____, gegen B._____ AG, Gesuchsgegnerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____, betreffend vorsorgliche Massnahmen Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 f.) "(1) Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und mindestens - 2 - CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe gemäss Artikel 292 StGB im Falle der Zuwider- handlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger Wirkung zu verpflichten, den Online-Beitrag "...: Wieso europäische Firmen auf eine ...-konforme ... setzen sollten" unverzüglich in allen vier angeführten Spra- chen (Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch) von ihrer Webseite www.B._____.com zu löschen. (2) Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und mindestens CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe gemäss Artikel 292 StGB im Falle der Zuwider- handlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger Wirkung zu verpflichten, die erneute Publikation des Beitrags "...: Wieso europäi- sche Firmen auf eine ...-konforme ... setzen sollten" in deutscher oder ei- ner anderen Sprache auf ihrer Webseite www.B._____.com oder anderswo zu unterlassen. (3) Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und mindestens CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe gemäss Artikel 292 StGB im Falle der Zuwider- handlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger Wirkung zu verpflichten, inskünftig in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Kommunikation folgende Aussagen - "Viele europäische Unternehmen, die für den Austausch sensibler In- formationen im Vorstand und Aufsichtsrat auf die Lösung des Münchner Softwarehauses setzen, gerieten in eine heikle Situation.”

“_____, Beklagter und Berufungskläger vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ gegen B._____, Klägerin und Berufungsbeklagte vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y1._____ und / oder Rechtsanwalt MLaw Y2._____ betreffend Persönlichkeitsverletzung Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 6. Juli 2023 (FV220020-E) - 2 - Rechtsbegehren: (Urk. 1 S. 2 f.; Urk. 32 Rz 1) "1.Es sei festzustellen, dass der Beklagte die Persönlichkeitsrechte der Kläge- rin widerrechtlich verletzt hat, a)indem er ihr über digitale Kommunikationskanäle (insbesondere Me- dien, Blogs, Kommentarspalten, E-Mails) nachgestellt und psychische wie soziale Gewalt angewendet hat; und b)indem er die Klägerin im Zusammenhang mit der sie betreffenden C._____-feier von 2014 als Lügnerin bezeichnet und ihr betreffend D._____ Falschbeschuldigung vorgeworfen hat. 2. Es sei dem Beklagten unter Anordnung der Bestrafung im Widerhandlungs- fall mit Busse von CHF 1'000 pro Tag der Widerhandlung nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO bzw. Busse nach Art. 292 StGB für die Dauer von 6 Jahren ab Rechtskraft dieses Urteils zu verbieten, sich öffentlich und/oder gegen- über Dritten über die Klägerin zu äussern. 3.Eventualiter sei dem Beklagten unter Anordnung der Bestrafung im Wider- handlungsfall mit Busse von CHF 1'000 pro Tag der Widerhandlung nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO bzw. Busse nach Art. 292 StGB zu verbieten, die Klägerin auf digitalen Kommunikationskanälen (insbesondere soziale Me- dien, Blogs, Kommentarspalte, E-Mails) explizit oder sinngemäss zu bezich- tigen, a)sie würde in Bezug auf die sie betreffenden Geschehnisse an der C._____-feier 2014 lügen; und / oder b)sie würde D._____ in Bezug auf die sie betreffenden Geschehnisse an der C._____-feier 2014 falsch beschuldigen. 4.Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 15'000 Genugtuung, zzgl. 5% Zins seit dem 23. August 2021, zu bezahlen. 5.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich MWST) zu Lasten des Beklagten." Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 6.”

“1 Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut prendre diverses mesures prévues à l'art. 343 al. 1 CPC. Il peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC) ou prévoir une amende d'ordre de 1'000 francs au plus pour chaque jour d'inexécution (let. c). Cette mesure relève de la contrainte indirecte, dont la finalité vise à briser la résistance du débiteur récalcitrant et à obtenir qu'il s'exécute. Elle n'a pas un caractère pénal, mais vise à faire pression sur la partie succombante (Jeandin, Commentaire romand - CPC, 2ème éd., 2019, n. 11 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2ème éd., 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC). 4.2 En l'espèce, aucun développement particulier n'étant fourni par la demanderesse concernant ce point, il apparaît excessif de prononcer ces deux mesures de contrainte simultanément, la seule menace de la peine prévue à l'art. 292 CPC paraissant en l'état suffisante pour assurer l'exécution des mesures ordonnées. 5. S'agissant des conclusions des parties demeurées litigieuses, la Cour fixera la suite de la procédure par une ordonnance ultérieure. 6. Les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie succombante (art. 95 et 106 1ère phrase CPC). Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause (art. 106 al. 2 CPC). Les frais judiciaires de la présente procédure seront arrêtés à 15'000 fr. (art. 95 al. 1 let. a, art. 95 al. 2, art. 96 CPC; art. 19 al. 3 et 6 LaCC; art. 17 RTFMC), couverts par l'avance de frais de 40'000 fr. fournie par la demanderesse, avance qui demeure acquise à l'Etat de Genève à due concurrence (art.”

“par jour d’inexécution de l’ordre de faire mentionné au chiffre I du dispositif de la décision serait « monstrueusement disproportionné » eu égard à la valeur litigieuse, qui ne serait que de quelques centaines de francs. 11.2 Selon l’art. 343 al. 1 CPC, lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP (let. a), prévoir une amende d’ordre de 5'000 fr. au plus (let. b), prévoir une amende d’ordre de 1'000 fr. au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c), prescrire une mesure de contrainte telle que l’enlèvement d’une chose mobilière ou l’expulsion d’un immeuble (let. d) et ordonner l’exécution de la décision par un tiers (let. e). Le tribunal de l’exécution a la possibilité de combiner ces mesures entre elles au gré des nécessités du cas d’espèce, soit en les cumulant dans une seule ordonnance, soit par ordonnances successives. Le législateur ne donne aucun ordre de préférence entre les mesures proposées, le choix du tribunal devant en tout état de cause respecter le principe de la proportionnalité (Jeandin, op. cit., nn. 8-8a ad art. 343 CPC et les références citées). S’agissant de l’amende d’ordre, sa quotité doit être justifiée par son but d’obtenir l’exécution de la décision. Sous l’angle de la proportionnalité, n’importe quelle violation même peu importante ne saurait être sanctionnée schématiquement par le montant maximal de l’amende dont le débiteur a été menacé, en particulier lorsque ce dernier a pour l’essentiel respecté l’interdiction prononcée et ne l’a violée par négligence que sur un point relativement accessoire (ATF 142 III 587 consid. 6.2). L’amende d’ordre prévue par l’art. 343 al.1 let. c CPC n’a pas un caractère pénal, mais vise à faire pression sur la partie succombante. Son application pouvant aboutir à des montants très élevés, le tribunal de l’exécution usera de cet instrument avec une certaine retenue et dans la seule mesure où l’on peut raisonnablement attendre qu’elle incite la partie succombante à s’exécuter (CACI 27 septembre 2013/503 ; CREC 16 mai 2013/156). 11.3 En l’espèce, la juge de paix a cumulé deux modalités d’exécution forcée prévue par l’art.”

“Eine gemäss LugÜ anerkannte und vollstreckbar erklärte ausländische Entscheidung – auch eine Entscheidung über einstweiligen Rechtsschutz – muss grundsätzlich im ersuchten Staat dieselbe Wirkung entfalten wie im Urteilsstaat (BGE 143 III 693 E. 3.4.3 S. 697 f.). Eine im Ausland ergangene Entscheidung kann in der Schweiz grundsätzlich keine weitergehenden Wirkungen entfalten als im Urteilsstaat (BGE 129 III 626 E. 5.2.3 S. 635; Plutschow, a.a.O., Art. 38 N 49). Vergleichbare Umstände wie im mit BGE 146 III 157 beurteilten Fall sind aus den vorstehenden Gründen nur dann gegeben, wenn die gestützt auf Art. 47 Abs. 2 LugÜ in Verbindung mit Art. 340 ZPO angeordneten Sicherungsmassnahmen den vorsorglichen oder superprovisorischen Massnahmen entspricht, die Gegenstand des für vollstreckbar erklärten ausländischen Entscheids bilden. Soweit die Sicherungsmassnahmen über die ausländischen vorsorglichen oder superprovisorischen Massnahmen hinausgehen, insbesondere soweit das Vollstreckungsgericht gestützt auf Art. 343 ZPO Zwangsmassnahmen angeordnet hat, obwohl im für vollstreckbar erklärten Entscheid keine solchen vorgesehen sind, können die Sicherungsmassnahmen nicht als blosse gewichtete Übernahme der mit dem vollstreckbar erklärten Entscheid angeordneten vorsorglichen oder superprovisorischen Massnahme qualifiziert werden und finden sie in Art. 33 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 LugÜ in Verbindung mit dem ausländischen Recht keine Stütze. Insoweit hat der Gläubiger die Sicherungsmassnahmen auch nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids, mit dem die ausländischen vorsorglichen oder superprovisorischen Massnahmen für vollstreckbar erklärt worden sind, innert einer vom Gericht angesetzten Frist mittels eines Gesuchs um Vollstreckung der Vollstreckbarerklärung und/oder des für vollstreckbar erklärten Entscheids zu prosequieren und fallen sie bei ungenütztem Ablauf der Prosequierungsfrist dahin.”

“Eu égard à la force de chose jugée relative aux décisions attachées aux décisions rendues en procédure gracieuse et en application du principe de l’économie de la procédure, la recevabilité des faits et moyens de preuve nouveaux peut toutefois être admise dans certaines conditions, soit lorsqu’ils sont susceptibles d’influer sur le sort du litige en faisant apparaître la décision attaquée comme incorrecte (CREC 6 octobre 2022/233 consid. 1.2.2 ; CREC 17 décembre 2020/311 ; CREC 29 octobre 2018/327). En l’espèce, la recourante a produit à l’appui de son recours trente-six pièces, dont les quatre premières sont des pièces de forme. Au vu de ce qui suit, la recevabilité de ces pièces – à supposer nouvelles – peut, sous l’angle de l’art. 326 al. 1 CPC, rester indécise, dès lors qu’elles ne sont pas pertinentes pour la résolution du présent litige. 3. Le tribunal de l'exécution doit examiner d'office le caractère exécutoire de la décision au fond (art. 341 al. 1 CPC). Cette question doit être tranchée préalablement à celle relative à la fixation de mesures d'exécution en application de l'art. 343 CPC. Si le tribunal parvient à la conclusion que le caractère exécutoire n'est pas donné, il n'entrera pas en matière sur des mesures d'exécution. Il s'agit là d'une question de droit, que le tribunal examine d'office (art. 57 CPC ; Jeandin, op. cit., nn. 4 et 5 ad art. 341 CPC). Dans ce cadre, la partie succombante peut contester le caractère exécutoire (art. 336 al. 1) de la décision à exécuter. Sur le fond, la partie succombante peut uniquement alléguer que des faits s’opposant à l’exécution de la décision se sont produits après la notification de celle-ci, par exemple l’extinction, le sursis, la prescription ou la péremption de la prestation due, l’extinction et le sursis devant être prouvés par titre (art. 341 al. 3 CPC). Au stade de la procédure d’exécution, qui ne saurait être confondue avec une voie de remise en cause de la décision au fond, la partie succombante ne peut revenir sur l’objet du litige, puisque ladite décision déploie autorité de chose jugée. En conséquence, seuls des faits survenus postérieurement au jour où la décision a été rendue et faisant obstacle à son exécution peuvent être allégués par l’intimé ; il doit s’agir de faits dont la survenance a eu pour conséquence l’extinction de la prétention à exécuter (Jeandin, op.”

“Elles sont ainsi fondées, en application de l'art. 59 let. a LPM, à requérir des mesures provisionnelles visant à assurer la conservation des preuves. Par ailleurs, les requérantes ont rendu vraisemblable qu'elles disposent d'un intérêt digne de protection au sens de l'art. 158 al. 1 let. b CPC à faire administrer la preuve que la citée utilisent une contrefaçon de son logiciel, dans la mesure où cela leur permettra d'évaluer les chances de succès d'un éventuel procès à venir. L'on ne peut exclure que la citée ne tente de faire disparaître les preuves de la vente des robes en cause et du chiffres d'affaires lié à celle-ci. L'admission de la preuve à futur est enfin proportionnée au cas d'espèce, de sorte qu'il se justifie d'y faire droit. 5.5 A teneur de l'art. 267 CPC, le tribunal qui a ordonné les mesures provisionnelles prend également les dispositions d'exécution qui s'imposent. Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le Tribunal de l'exécution peut, conformément à l'art. 343 CPC, notamment prescrire une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble (art. 343 al. 1 let. d CPC), voire ordonner l'exécution de la décision par un tiers (art. 343 al. 1 let. e CPC). L'énumération des mesures prévues à l'art. 343 al. 1 let. d CPC n'est pas exhaustive (Jeandin, Commentaire Romand, Code de procédure civile, n. 15 ad art. 343 CPC; Zinsli, in Basler Kommentar, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2ème éd. 2013, n. 24 ad art. 343 CPC; Rohner/Jenny, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander [éd.], 2011, n. 17 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; qu'entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuenberger [éd.], 2ème éd. 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, in Baker & McKenzie [éd.”

“343 CPC, notamment prescrire une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble (art. 343 al. 1 let. d CPC), voire ordonner l'exécution de la décision par un tiers (art. 343 al. 1 let. e CPC). L'énumération des mesures prévues à l'art. 343 al. 1 let. d CPC n'est pas exhaustive (Jeandin, Commentaire Romand, Code de procédure civile, n. 15 ad art. 343 CPC; Zinsli, in Basler Kommentar, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2ème éd. 2013, n. 24 ad art. 343 CPC; Rohner/Jenny, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander [éd.], 2011, n. 17 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; qu'entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuenberger [éd.], 2ème éd. 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, in Baker & McKenzie [éd.], ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC; Rohner/ Jenny, op. cit., n. 9 ad art. 343 CPC; Zinsli, op. cit, n. 4 ad art. 343 CPC). 5.6 Au vu de ce qui précède, et afin d'assurer la conservation des preuves, il se justifie d'ordonner à la citée de remettre, en mains des requérantes, prises conjointement, une copie des bons de commande, des confirmations de commande et des factures de toutes les robes vendues sous la dénomination "A______/2______". Cette mesure est propre à préserver les droits des requérantes, tout en ne causant pas d'atteinte disproportionnée aux droits de la citée. Un délai de 10 jours dès réception de la présente décision sera imparti à la citée pour se faire, sous la menace de la peine prévue par l'art. 292 CP. 5.7 Dès lors que l'action au fond n'est pas encore pendante, la Cour impartira aux requérantes un délai de 60 jours à compter de la réception du présent arrêt pour le dépôt de leur demande, sous peine de caducité des mesures ordonnées (art. 263 CPC). 6. Les frais de la procédure seront arrêtés à 7'000 fr. (art. 13 et 26 RTFMC) et mis à la charge de la citée, qui succombe intégralement (art.”

“L'on ne peut exclure que la citée ne tente de faire disparaître les preuves de la vente des robes en cause et du chiffres d'affaires lié à celle-ci. L'admission de la preuve à futur est enfin proportionnée au cas d'espèce, de sorte qu'il se justifie d'y faire droit. 5.5 A teneur de l'art. 267 CPC, le tribunal qui a ordonné les mesures provisionnelles prend également les dispositions d'exécution qui s'imposent. Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le Tribunal de l'exécution peut, conformément à l'art. 343 CPC, notamment prescrire une mesure de contrainte telle que l'enlèvement d'une chose mobilière ou l'expulsion d'un immeuble (art. 343 al. 1 let. d CPC), voire ordonner l'exécution de la décision par un tiers (art. 343 al. 1 let. e CPC). L'énumération des mesures prévues à l'art. 343 al. 1 let. d CPC n'est pas exhaustive (Jeandin, Commentaire Romand, Code de procédure civile, n. 15 ad art. 343 CPC; Zinsli, in Basler Kommentar, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2ème éd. 2013, n. 24 ad art. 343 CPC; Rohner/Jenny, in Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/ Gasser/Schwander [éd.], 2011, n. 17 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; qu'entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuenberger [éd.], 2ème éd. 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, in Baker & McKenzie [éd.], ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC; Rohner/ Jenny, op. cit., n. 9 ad art. 343 CPC; Zinsli, op. cit, n. 4 ad art. 343 CPC). 5.6 Au vu de ce qui précède, et afin d'assurer la conservation des preuves, il se justifie d'ordonner à la citée de remettre, en mains des requérantes, prises conjointement, une copie des bons de commande, des confirmations de commande et des factures de toutes les robes vendues sous la dénomination "A______/2______". Cette mesure est propre à préserver les droits des requérantes, tout en ne causant pas d'atteinte disproportionnée aux droits de la citée.”

“Or, c’est bel et bien la décision du 25 août 2021 qui fonde l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession en sa possession, l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne faisant à cet égard que rappeler cette injonction. Dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies. Au demeurant, comme on l’a vu plus haut, la démission par Me [...] de ses fonctions d’administrateur officiel ne constitue pas un obstacle à l’exécution de l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession de feu Z.________ en sa possession (cf. consid. 4.1.2 supra). En conséquence, le grief tombe à faux. 5.4 La recourante prétend que l’ordre prévu au chiffre II de l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne pourrait pas faire l’objet d’une mesure d’exécution selon l’art. 343 al. 1 CPC, en particulier d’une amende journalière selon l’art. 343 al.1 let. c CPC, puisque cet ordre ne prescrirait pas une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer au sens de l’art. 343 CPC, mais un paiement dont l’exécution relève de la LP (Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al.”

“Or, c’est bel et bien la décision du 25 août 2021 qui fonde l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession en sa possession, l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne faisant à cet égard que rappeler cette injonction. Dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies. Au demeurant, comme on l’a vu plus haut, la démission par Me [...] de ses fonctions d’administrateur officiel ne constitue pas un obstacle à l’exécution de l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession de feu L.________ en sa possession (cf. consid. 4.1.2 supra). En conséquence, le grief tombe à faux. 5.4 La recourante prétend que l’ordre prévu au chiffre II de l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne pourrait pas faire l’objet d’une mesure d’exécution selon l’art. 343 al. 1 CPC, en particulier d’une amende journalière selon l’art. 343 al.1 let. c CPC, puisque cet ordre ne prescrirait pas une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer au sens de l’art. 343 CPC, mais un paiement dont l’exécution relève de la LP (Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al.”

“Or, c’est bel et bien la décision du 25 août 2021 qui fonde l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession en sa possession, l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne faisant à cet égard que rappeler cette injonction. Dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies. Au demeurant, comme on l’a vu plus haut, la démission par Me [...] de ses fonctions d’administrateur officiel ne constitue pas un obstacle à l’exécution de l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession de feu L.________ en sa possession (cf. consid. 4.3 supra). En conséquence, le grief tombe à faux. 5.2.2 La recourante prétend que l’ordre prévu au chiffre II de l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne pourrait pas faire l’objet d’une mesure d’exécution selon l’art. 343 al. 1 CPC, en particulier d’une amende journalière selon l’art 343 al.1 let. c CPC, puisque cet ordre ne prescrirait pas une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer au sens de l’art. 343 CPC, mais un paiement dont l’exécution relève de la LP (Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al.”

“Or, c’est bel et bien la décision du 25 août 2021 qui fonde l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession en sa possession, l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne faisant à cet égard que rappeler cette injonction. Dans la mesure où l’ordonnance d’exécution forcée du 28 décembre 2022 est également exécutoire, et partant la modification de l’injonction en ce sens que les fonds ne doivent plus être versés sur le compte de la Justice de paix mais sur celui de l’administrateur officiel, c’est à raison que le premier juge a considéré, du point de vue du caractère exécutoire de la décision, que les conditions pour prononcer l’amende d’ordre étaient réunies. Au demeurant, comme on l’a vu plus haut, la démission par Me [...] de ses fonctions d’administrateur officiel ne constitue pas un obstacle à l’exécution de l’injonction faite à la recourante de remettre les actifs de la succession de feu K.________ en sa possession (cf. consid. 4.1.2 supra). En conséquence, le grief tombe à faux. 5.2.2 La recourante prétend que l’ordre prévu au chiffre II de l’ordonnance du 28 décembre 2022 ne pourrait pas faire l’objet d’une mesure d’exécution selon l’art. 343 al. 1 CPC, en particulier d’une amende journalière selon l’art 343 al.1 let. c CPC, puisque cet ordre ne prescrirait pas une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer au sens de l’art. 343 CPC, mais un paiement dont l’exécution relève de la LP (Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite ; RS 281.1). Tel n’est cependant pas l’objet de la décision entreprise, qui ne fait que mettre en oeuvre la mesure de contrainte prononcée par la juge de paix dans son ordonnance du 28 décembre 2022, dont on rappelle qu’elle est exécutoire. Au surplus, dans son arrêt du 8 mars 2022, quant à lui définitif et exécutoire, la Chambre de céans a considéré que l’injonction faite à la recourante au chiffre VI de la décision du 25 août 2021 de remettre tous les actifs successoraux en sa possession sur le compte bancaire de la justice de paix, telle qu’elle avait été libellée, ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP au sens de l’art. 335 al.”

“En seconde instance, les intimés ont nouvellement conclu à ce que le chiffre 15 du dispositif du jugement entrepris soit assorti de la menace de la peine de l'art. 292 CP et d'une amende de 100 fr. pour chaque jour d’inexécution. Dans la mesure où il s'agit de mesures d'exécution pouvant être ordonnées d'office – y compris par le juge saisi du fond (cf. arrêt du Tribunal fédéral 5A_1047/2017 du 3 mai 2018 consid. 3.3.1, et note de Bastons Bulletti in CPC Online, newsletter du 13 juin 2018) – sur la base de l'art. 343 al. 1 CPC (Jeandin, Commentaire CPC, 2019, n. 7 ad art. 343 CPC), cette conclusion est admissible en appel.”

“Letzterer gelangte mit eingeschriebenem Brief vom 6. Juni 2023 an A. und ersuchte sie, in Koordination mit der zuständigen Bauleitung die not- wendigen Meldungen an die Bauherren- und Bauwesenhaftpflichtversicherung vorzunehmen. Ausserdem gehe man davon aus, dass das Tiefgaragendach spätestens am 1. Juli 2023 geräumt sein werde. Eine Abfrage bei Track & Trace ergab, dass die Abholfrist für dieses Schreiben bis am 5. Juli 2023 verlängert wur- de. B. Mit Eingabe vom 19. Juni 2023 ersuchten C. und B. (Gesuch- steller 1) sowie D. (Gesuchsteller 2) das Regionalgericht Imboden um Er- lass einer superprovisorischen Massnahme gegen A. (Gesuchsgegnerin 1) und die M. AG (Gesuchsgegnerin 2). Die Rechtsbegehren der Gesuchsteller 1 und 2 lauteten wie folgt: 1. Es sei den Gesuchsgegnern zu befehlen, auf eigene Kosten sämtliche auf dem Garagendach des Grundstücks E. Gbbl. Nr. F. abgestellten Baucontainer und Maschinen zu entfernen und das Grundstück unverzüglich zu räumen. 2. Das Verbot sei mit der Androhung der Bestrafung nach Art. 343 Abs. 1 ZPO und Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung auszusprechen. 3. Die in Ziff. 1 anbegehrte Massnahme sei superprovisorisch, das heisst ohne vorherige Anhörung der Gesuchsgegner, anzuordnen. 4. Für den Fall, dass die Gesuchsgegner der in Ziff. 1 anbegehrten An- ordnung nicht Folge leisten sollten, seien die Gesuchsteller zu ermäch- tigen, die Hilfe der für die Zwangsvollstreckung zuständigen Behörde (Polizei) in Anspruch zu nehmen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchgegner, unter Anordnung der solidarischen Haftbarkeit, zzgl. MwSt. C. Mit Entscheid vom 20. Juni 2023, mitgeteilt am gleichen Tag, hiess der Ein- zelrichter am Regionalgericht Imboden das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen gut und verpflichtete A. sowie die M. AG, das Grunds- tück Nr. F. vollständig bis spätestens am 26. Juni 2023, um 17.00 Uhr, zu räumen. Der Entscheid erging unter Androhung der Straffolgen nach Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 292 StGB. Die Gesuchsteller wurden ferner ermäch- tigt, im Weigerungsfall Ersatzvornahmen im Sinne von Art.”

“En outre, dans la mesure où tant la loi précitée que le CC ne contiennent pas d’autres dispositions particulières s’agissant de l’exécution forcée des mesures de sûreté telles qu’ordonnées dans l’ordonnance querellée, il y a lieu de se référer, à titre supplétif, aux dispositions topiques du CPC. Or, aux termes de l’art. 267 CPC, qui prévoit que le tribunal qui a ordonné les mesures provisionnelles prend également les dispositions d’exécution qui s’imposent, et l’art. 269 let. b CPC, qui réserve les dispositions du CC concernant les mesures de sûreté en matière de succession, et dès lors que celui-ci ne prévoit pas de dispositions en matière d’exécution forcée sur ce point, il y a lieu d’admettre que le juge de paix est également, sur la base de ces dispositions légales, compétent pour prendre les mesures d’exécution forcées telles qu’ordonnées en l’occurrence. A cela s’ajoute que, selon la doctrine, l’art. 267 CPC est une norme attributive de compétence qui permet au tribunal ayant prononcé les mesures provisionnelles de les assortir d’office, comme dans le cas d’espèce, des mesures d’exécution jugées nécessaires, comme la menace de la peine d’amende au sens de l’art. 343 al. 1 CPC (cf. Bohnet, Commentaire romand, op. cit., nn. 2 et 3 ad art. 267 CPC ; Jeandin, op. cit., nn. 1 ss ad art. 343 CPC). 5.2.2 L’art. 343 al. 1 CPC prévoit que lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s’abstenir ou de tolérer, le tribunal de l’exécution peut assortir la décision de la menace de la peine prévue à l’art. 292 CP (let. a), prévoir une amende d’ordre de 5’000 fr. au plus (let. b) et prévoir une amende d’ordre de 1’000 fr. au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c). En outre, la personne chargée de l’exécution peut requérir l’assistance de l’autorité compétente (al. 3). 5.3 En l’occurrence, dans l’ordonnance entreprise, la juge de paix a constaté que le chiffre VI de la décision du 25 août 2021 n’avait pas été assortie de mesures d’exécution forcée de l’art. 343 al. 1 let. a et b CPC, dès lors qu’elle estimait que cette injonction devait être exécutée selon la LP. Toutefois, dans son arrêt du 8 mars 2022, la CREC a notamment relevé que l’injonction faite à la recourante sous chiffre VI telle qu’elle avait été libellée ne portait pas sur le versement d’une somme soumise à la compétence exclusive de la LP, de sorte qu’elle pouvait être assortie de mesures d’exécution au sens du CPC.”

“Sachverhalt A. Mit Gesuch vom 12. April 2024 verlangte die B. AG die unverzügliche Ausweisung von A. aus der 4.5-Zimmerwohnung an der C. in D. . B. Mit Entscheid vom 16. Mai 2024, mitgeteilt am 17. Mai 2024, erkannte der Einzelrichter am Regionalgericht Albula, wie folgt: 1. A ._ wird angewiesen, die 4.5-Zimmerwohnung an der C. in D ._ unverzüglich, bis spätestens am 05.06.2024, 12.00 Uhr, zu räumen und zu verlassen sowie der B. AG in ordnungsgemäs sem Zustand mit allen Schlüsseln zurückzugeben. 2. Dieser Ausweisungsbefehl ergeht unter dem ausdrücklichen Hinweis auf Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer von einer zuständigen Behörde oder einem zustän- digen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet. 3. [Regelungen zur Ersatzvornahme] 4. [Kosten- und Entschädigungsfolgen] 5. [Rechtsmittelbelehrung] 6. [Mitteilung] C. Dagegen erhob A. (nachfolgend: Berufungsklägerin) mit Eingabe vom 22. Mai 2024 Berufung an das Kantonsgericht. D. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Auf die Einholung einer Be- rufungsantwort wurde verzichtet. Die Angelegenheit ist spruchreif.”

“August 2024 auf "Ablehnung" des Ausweisungsbegehrens, unter Kosten- und Entschädigungs- folgen (zzgl. MWST) zulasten der C. . D. Mit Entscheid vom 25. September 2024 erkannte der Einzelrichter am Re- gionalgericht Viamala wie folgt: 1. Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und A. und B. werden angewiesen, das von ihnen gemietete Haus, E. F .__, bis spätestens am Montag, 30. September 2024, 10.00 Uhr, zu räumen und der Vermieterin in ordnungsgemässem Zustand abzugeben, zusammen mit allen Schlüsseln. 2. A. und B. werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der C. bis zum definitiven Verlassen des Hauses an der E. in F ._ für die unrechtmässige Besetzung der Räumlichkeiten pro rata temporis eine Entschädigung von CHF 850.00 pro Monat zu be- zahlen. 3. Dieser Ausweisungsbefehl ergeht unter dem ausdrücklichen Hinweis auf Art. 292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer zuständigen Behörde unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Ar- tikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO). 4.a) Nach unbenütztem Ablauf der Frist gemäss Ziff. 1 hiervor ist die ge- suchstellende Partei berechtigt, auf Kosten der Mieter die Räumung des Hauses, E. F., zu veranlassen oder selbst vorzu- nehmen. Sie und von ihr mit der Ersatzvornahme beauftragte Dritte können die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen (Art. 343 Abs. 3 ZPO, Art. 9 Abs. 1 EGzZPO). b) Die Kosten einer Ersatzvornahme (inkl. Transport und Einlagerung) sind von der Vermieterin vorab zu bezahlen und ihr hernach von den Mietern in solidarischer Haft zu ersetzen. c) Bei der Räumung des Mietobjektes ist wie folgt vorzugehen: - Verderbliche Waren (z.B. Lebensmittel) und wertlose Sachen (z.B. Mobiliar, Kleider, persönliche Effekten) können entsorgt werden; - Befinden sich unter den Einlagerungsgegenständen Waffen, so sind diese bei der Kantonspolizei Graubünden zu deponieren; - Amtliche Ausweispapiere, sofern sichtbar und auffindbar, sind der Kantonspolizei Graubünden abzugeben. Die übrigen Gegenstände und Effekten sind vorerst einzulagern.”

“_____, vertreten durch Rechtsanwältin MLaw, LL.M. X2._____, gegen B._____ AG, Gesuchsgegnerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____, betreffend vorsorgliche Massnahmen Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 f.) "(1) Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und mindestens - 2 - CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe gemäss Artikel 292 StGB im Falle der Zuwider- handlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger Wirkung zu verpflichten, den Online-Beitrag "...: Wieso europäische Firmen auf eine ...-konforme ... setzen sollten" unverzüglich in allen vier angeführten Spra- chen (Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch) von ihrer Webseite www.B._____.com zu löschen. (2) Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und mindestens CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe gemäss Artikel 292 StGB im Falle der Zuwider- handlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger Wirkung zu verpflichten, die erneute Publikation des Beitrags "...: Wieso europäi- sche Firmen auf eine ...-konforme ... setzen sollten" in deutscher oder ei- ner anderen Sprache auf ihrer Webseite www.B._____.com oder anderswo zu unterlassen. (3) Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und mindestens CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der verantwortlichen Organe gemäss Artikel 292 StGB im Falle der Zuwider- handlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger Wirkung zu verpflichten, inskünftig in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Kommunikation folgende Aussagen - "Viele europäische Unternehmen, die für den Austausch sensibler In- formationen im Vorstand und Aufsichtsrat auf die Lösung des Münchner Softwarehauses setzen, gerieten in eine heikle Situation.”

“Auf Gesuch der Beschwerdeführerin hin verbot das Bundespatentgericht der Beschwerdegegnerin mit Urteil vom 15. Dezember 2021 mittels einer vorsorglichen Massnahme, dieses Arzneimittel zu vertreiben. Mit Urteil vom 20. April 2023 wies das Bundespatentgericht sowohl die Nichtigkeitsklage als auch die Widerklage ab. Mit Beschluss vom 12. Mai 2023 ergänzte es das Dispositiv des Urteils vom 20. April 2023 dahingehend, dass die mit Urteil vom 15. Dezember 2021 angeordneten vorsorglichen Massnahmen aufgehoben werden. Die Vorinstanz erachtete die Streitpatente für rechtsbeständig und wies demzufolge die Nichtigkeitsklage ab. Die Verletzungs (wider) klage der Beschwerdeführerin wies sie ab, weil sie die dritte Frage der Äquivalenzprüfung (Gleichwertigkeit) verneinte. C. Die Beschwerdeführerin erhebt gegen dieses Urteil Beschwerde in Zivilsachen, mit der sie die Gutheissung ihrer Widerklage beantragt: "Es sei der Beschwerdegegnerin unter Androhung einer Busse von CHF 1'000 für jeden Tag der Zuwiderhandlung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, das Arzneimittel Deferasirox-B.________, Lactab, in den Stärken 90 mg, 180 mg und 360 mg (Swissmedic-Zulassung Nr. zzz) herzustellen, in die Schweiz und nach Liechtenstein einzuführen, aus der Schweiz und aus Liechtenstein auszuführen und in der Schweiz und in Liechtenstein anzubieten, zu verkaufen, anderweitig in Verkehr zu bringen, zu bewerben, zu gebrauchen oder bei einer solchen Handlung mitzuwirken." Ferner verlangt sie eine andere Verteilung der Prozesskosten des Massnahme- und des Hauptverfahrens, indem die Gerichtskosten vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen seien, und diese ihr für das Haupt- bzw. das Massnahmeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 100'000.-- bzw. von Fr. 40'000.-- und eine Entschädigung für patentanwaltliche Unterstützung von Fr. 85'300.-- bzw. von Fr. 46'983.-- zu bezahlen habe. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.”

“Allerdings geben die vorgelegeten Unterlagen nicht die tatsächlich verwendeten Werte wieder. Die Vorinstanz hielt indessen fest, nach Angaben der Beschwerdegegnerin beruhe der Margin Call selbst auf "Realtime-Werten" die sich sekündlich änderten und nicht gespeichert seien, weshalb es unmöglich sei, die Kennzahlen und Berechnungen anzugeben, die den Margennachforderungen zugrunde gelegt worden seien. Dies werde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, sondern vielmehr zugestanden. Die Beschwerdeführerin weist diese Feststellung nicht als offensichtlich unzutreffend aus (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beantragte Vollstreckung durch mittelbaren Zwang scheidet damit aus (STAEHELIN, a.a.O., N. 12 zu Art. 343 ZPO; vgl. E. 2.3 hiervor), auch wenn das Editionsurteil keine Unmöglichkeit annahm, sondern festhielt, die Beschwerdegegnerin selbst müsse die den Berechnungen zu Grunde gelegten Werte nachvollziehen können.”

“Allerdings geben die vorgelegeten Unterlagen nicht die tatsächlich verwendeten Werte wieder. Die Vorinstanz hielt indessen fest, nach Angaben der Beschwerdegegnerin beruhe der Margin Call selbst auf "Realtime-Werten" die sich sekündlich änderten und nicht gespeichert seien, weshalb es unmöglich sei, die Kennzahlen und Berechnungen anzugeben, die den Margennachforderungen zugrunde gelegt worden seien. Dies werde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, sondern vielmehr zugestanden. Die Beschwerdeführerin weist diese Feststellung nicht als offensichtlich unzutreffend aus (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beantragte Vollstreckung durch mittelbaren Zwang scheidet damit aus (STAEHELIN, a.a.O., N. 12 zu Art. 343 ZPO; vgl. E. 2.3 hiervor), auch wenn das Editionsurteil keine Unmöglichkeit annahm, sondern festhielt, die Beschwerdegegnerin selbst müsse die den Berechnungen zu Grunde gelegten Werte nachvollziehen können.”

“Or, aux termes de l’art. 267 CPC, qui prévoit que le tribunal qui a ordonné les mesures provisionnelles prend également les dispositions d’exécution qui s’imposent, et l’art. 269 let. b CPC, qui réserve les dispositions du CC concernant les mesures de sûreté en matière de succession, et dès lors que celui-ci ne prévoit pas de dispositions en matière d’exécution forcée sur ce point, il y a lieu d’admettre que le juge de paix est également, sur la base de ces dispositions légales, compétent pour prendre les mesures d’exécution forcées telles qu’ordonnées en l’occurrence. A cela s’ajoute que, selon la doctrine, l’art. 267 CPC est une norme attributive de compétence qui permet au tribunal ayant prononcé les mesures provisionnelles de les assortir d’office, comme dans le cas d’espèce, des mesures d’exécution jugées nécessaires, comme la menace de la peine d’amende au sens de l’art. 343 al. 1 CPC (cf. Bohnet, Commentaire romand, op. cit., nn. 2 et 3 ad art. 267 CPC ; Jeandin, op. cit., nn. 1 ss ad art. 343 CPC). Sur le fond, il y a lieu de considérer, selon l’état de fait retenu sans arbitraire par la juge de paix, que les circonstances de la présente succession ne sont pas clairement définies, que ce soit au sujet de l’identité des héritiers ou des biens composant la succession. En outre, et malgré ce que fait valoir la recourante 1, celle-ci paraît en l’état susceptible de porter atteinte au patrimoine de la succession, dès lors qu’elle semble détenir des biens de l’actif successoral, qu’elle en aurait notamment dépensé une partie et qu’elle aurait également perdu des fonds dans des investissements. Par conséquent, il se justifie de prendre des mesures afin de sauvegarder les intérêts de la succession. La mesure consistant à enjoindre la recourante 1 de remettre à l’administrateur tous les biens de la succession en possession de cette dernière apparaît à cet égard pertinente et propre à atteindre le but recherché, à savoir la sauvegarde de la masse successorale. Il en va de même de l’interdiction de se prévaloir du certificat d’héritier européen.”

“Nach dieser Bestimmung trifft das Gericht, das die vorsorgliche Massnahme anordnet, auch die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen. Obwohl die direkte Vollstreckung die Regel ist, kann das erkennende Massnahmegericht Vollstre- ckungsmassnahmen - auf Gesuch hin oder von Amtes wegen - auch erst nachträglich anordnen, d.h. in einem der Massnahmeverfügung zeitlich nachge- henden Entscheid, wenn es die gleichzeitige Anordnung aus Versehen oder be- wusst unterlassen hat. Ebenfalls zulässig ist die Änderung bereits erfolgter Voll- streckungsmassnahmen (Lorenz Droese, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 19 zu Art. 335 ZPO u. N 7 zu Art. 337 ZPO; Thomas Sprecher, in: Spühler/Ten- chio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 1a, 4 u. 9a zu Art. 267 ZPO; Melanie Huber, Die Vollstre- ckung von Urteilen nach der schweizerischen ZPO, Zürich 2016, Rz. 132 u. 303 f. m.w.H.). In Betracht kommen die in Art. 343 ZPO genannten Massnahmen, also eine Strafandrohung nach Art. 292 StGB, eine Ordnungsbusse, Zwangsmass- nahmen oder eine Ersatzvornahme (Art. 343 Abs. 1 ZPO; Sprecher, a.a.O., N 7 zu Art. 267 ZPO).”

“a UWG aus, dass die ursprüngliche Anmeldung im Waren und Dienstleistungsverzeichnis tatsächlich "Spielfeldmarkierungen, nämlich Start- und Zieltransparente, -bänder und -planen für Sportveranstaltungen, Schiedsrichter- stühle für Tennisveranstaltungen" umfasste. Auch hinsichtlich dieses Teilaspekts ist damit ein Rechtsschutzinteresse gegeben. Ansonsten liegen keine stichhalti- gen Einwände gegen die Unterlassungsbegehren vor, weshalb die Voraussetzun- gen erfüllt sind. Die mit den Unterlassungsbegehren angedrohten Vollstreckungsmassnahmen wurden weder vom Bundesgericht noch von den Parteien (näher) thematisiert. Nach Art. 236 Abs. 3 ZPO können auf Antrag der obsiegenden Partei bereits vom Erkenntnisgericht, auch kombinierbar, Vollstreckungsmassnahmen (Art. 343 Abs. 1 ZPO) angeordnet werden. Die vorliegend begehrte Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB betrifft ausschliesslich eine auf die Schweiz beschränkte Anord- nung und richtet sich dabei nicht direkt an die juristische Person – hier die Beklag- te mit Sitz in G._____ –, sondern deren Organe (F RANZ KELLERHALS, Berner Kommentar, Bd. II, Art. 150-352 ZPO, 400-406 ZPO, 2013, N. 25 zu Art. 343 ZPO). Dass die Vollstreckungsmassnahme unter dem Gesichtspunkt des sog. Territorialitätsprinzips (vgl. FRANZ KELLERHALS, a.a.O. N. 39 zu Art. 343 ZPO) klar unzulässig wäre, ist nicht erkennbar.”

“1Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Juni 2024 rechtzeitig Beschwerde (act. 20-22/7; act. 16b). Er beantragt das Nichteintreten auf das Gesuch und sämtliche Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin. Subsi- - 4 - diär seien sämtliche Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin abzuweisen (act. 20). Mit Eingabe datiert vom 7. Juli 2024 (beim hiesigen Gericht eingegan- gen am 11. Juli 2024) stellte der Beschwerdeführer sodann ein Gesuch um auf- schiebende Wirkung (act. 24). 2.2Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-17). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Be- schwerdegegnerin kann verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit heuti- gem Entscheid in der Sache sodann obsolet, weshalb der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers abzuschreiben ist. 3.Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Vollstreckungs- entscheid gemäss Art. 343 ZPO. Dagegen ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. a ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer- den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Da- bei ist im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Ent- scheid unrichtig ist und inwiefern er abgeändert werden soll (Begründungslast). Der Beschwerdeführer muss sich mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Ent- scheides auseinandersetzen (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl., 2016, Art. 321 N 13 ff.). An die Begründung des Rechtsmittels werden bei Laien mini- male Anforderungen gestellt. Es muss jedoch wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet bzw.”

“1Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Juni 2024 rechtzeitig Beschwerde (act. 20-22/7; act. 16b). Er beantragt das Nichteintreten auf das Gesuch und sämtliche Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin. Subsi- - 4 - diär seien sämtliche Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin abzuweisen (act. 20). Mit Eingabe datiert vom 7. Juli 2024 (beim hiesigen Gericht eingegan- gen am 11. Juli 2024) stellte der Beschwerdeführer sodann ein Gesuch um auf- schiebende Wirkung (act. 24). 2.2Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-17). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Be- schwerdegegnerin kann verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit heuti- gem Entscheid in der Sache sodann obsolet, weshalb der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers abzuschreiben ist. 3.Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Vollstreckungs- entscheid gemäss Art. 343 ZPO. Dagegen ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. a ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer- den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Da- bei ist im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Ent- scheid unrichtig ist und inwiefern er abgeändert werden soll (Begründungslast). Der Beschwerdeführer muss sich mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Ent- scheides auseinandersetzen (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl., 2016, Art. 321 N 13 ff.). An die Begründung des Rechtsmittels werden bei Laien mini- male Anforderungen gestellt. Es muss jedoch wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet bzw.”

“1Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Juni 2024 rechtzeitig Beschwerde (act. 20-22/7; act. 16b). Er beantragt das Nichteintreten auf das Gesuch und sämtliche Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin. Subsi- - 4 - diär seien sämtliche Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin abzuweisen (act. 20). Mit Eingabe datiert vom 7. Juli 2024 (beim hiesigen Gericht eingegan- gen am 11. Juli 2024) stellte der Beschwerdeführer sodann ein Gesuch um auf- schiebende Wirkung (act. 24). 2.2Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-17). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Be- schwerdegegnerin kann verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit heuti- gem Entscheid in der Sache sodann obsolet, weshalb der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers abzuschreiben ist. 3.Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Vollstreckungs- entscheid gemäss Art. 343 ZPO. Dagegen ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. a ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des”

“Das Gericht, das die vorsorgliche Massnahme anordnet, trifft auch die erfor- derlichen Vollstreckungsmassnahmen (Art. 267 ZPO). Betreuungsregelungen sind einer Zwangsvollstreckung grundsätzlich zugänglich. Vorliegend dreht sich der Streit um eine indirekte Zwangsvollstreckung durch Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB, wie in Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO als Vollstreckungsmassnahme ausdrücklich vorgesehen. Die Strafandrohung als Vollstreckungsmassnahme steht dann zur Diskussion, wenn der andere Elternteil sich der Ausübung des Be- treuungsrechts in grundsätzlicher Weise widersetzt (BGer 5A_167/2017 vom 11. September 2017, E. 6.1). Gemäss Eheschutzurteil vom 23. Januar 2019 war der Kläger – solange er in Serbien wohnt – berechtigt, C._____ bis zu seinem”

“________ sei es ihr nicht möglich, sich auf einen Termin einzulassen und die begleiteten Besuche zu starten. Die Trial-Interventionen AG hob den Auftrag der Besuchsbegleitung auf, da die Kindsmutter nicht bereit sei, Termine mit der Familienbegleiterin wahrzunehmen. 1.3 Am 7. August 2020 wandte sich der Kindsvater mit einem Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen an die Vorinstanz. Er stellte das Rechtsbegehren, die Kindsmutter sei unter Androhung der Ungehorsamstrafe gemäss Art. 343 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) i.V.m. Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) zu verpflichten, F.________ und seinen Bruder G.________ zu den vom Beistand bzw. der Familienbegleitung organisierten begleiteten Besuchstreffen zu bringen (pag. 363 ff.). 1.4 Mit Entscheid vom 8. September 2020 (pag. 395 ff.) entschied die Vorinstanz Folgendes: 1. Das Gesuch des Gesuchstellers um vorsorgliche Massnahmen wird teilweise gutgeheissen. 2. Die Gesuchsgegnerin 3 (Kindsmutter) wird unter Androhung der Ungehorsamstrafe im Widerhandlungsfall (Busse bis zu CHF 10'000.00) gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 292 StGB verpflichtet, den Gesuchsgegner 1 (F.________) zu den vom Beistand des Kindes resp. der Familienbegleitung organsierten, begleiteten Treffen mit dem Gesuchsteller zu bringen. Der Gesuchsteller kann allfällige Widerhandlungen der Polizei melden. Art. 292 StGB lautet: Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassene Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. Soweit weitergehend wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. 3. Die Prozesskosten werden zur Hauptsache geschlagen. 4. (Eröffnungsformel) 2. Gegen diesen Entscheid erhoben die Kindsmutter und F.________ mit Eingabe vom 17. September 2020 (Postaufgabe am selben Tag) Berufung (pag. 417 ff.; Verfahren ZK 20 412). Sie stellten folgende Rechtsbegehren: 1. Die Ziffer 1 sei soweit sie das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen teilweise gutheisst, aufzuheben und es sei wie folgt neu zu entscheiden: 1. Das Gesuch des Gesuchstellers um vorsorgliche Massnahmen sei vollumfänglich abzuweisen.”

“Juni 2020 wurde dieses Vollstreckungsmittel des indirekten Zwangs angeord- net (Urk. 34 S. 11). Weil auf die direkte Realvollstreckung des Besuchsrechts in der Regel zu verzich- ten ist (vgl. BGer 5A_746/2013 vom 20. Januar 2014, E. 2.1), erscheint das ge- wählte Vollstreckungsmittel angemessen und mit Blick auf den Umstand, dass der Gesuchsteller die Tochter über ein Jahr nicht mehr sehen konnte, auch notwendig und durchaus verhältnismässig. Die Gesuchsgegnerin hat, wie dargetan, in keiner Weise dargelegt, was für konkrete Anstrengungen sie unternommen hat, um ihre siebenjährige Tochter zu den Besuchen beim Gesuchsteller zu motivieren. Im Gegenteil scheint sie die Tochter nicht loslassen zu wollen (vgl. Urk. 13/3 S. 43 f., 48, 66 etc.). Sodann ist es mit einem blossen Bedauern jedenfalls nicht getan (vgl. Urk. 11 S. 5 Rz. 15, 7; Urk. 26 S. 13). Die Beschwerde ist diesbezüglich so- mit abzuweisen und es bleibt bei der Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB im Falle des Ungehorsams (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO).”

“Le père relève que la mère a systématiquement refusé de lui donner les passeports des enfants jusqu'à l'audience du 17 juin 2022, ce qui avait engendré l'annulation de vacances en famille et des stress et contrariétés matérielles inutiles. C'est pour cette raison et afin de lui permettre de se déplacer plusieurs fois par année à l'étranger avec ses filles que, lors de cette audience, le juge avait amené la mère à accepter un accord de principe sur le dépôt desdits documents auprès du SPMi. Au vu du comportement de la mère et faute d'avoir entendu le père, le Tribunal avait respecté l'égalité de traitement entre les parties en prenant acte de l'engagement des parties et en les condamnant toutes deux sous la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP. 2.1 L'art. 261 al. 1 CPC prévoit que le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque la partie requérante rend vraisemblable qu'une prétention lui appartenant est l'objet d'une atteinte ou risque de l'être, et que cette atteinte risque de lui causer un préjudice difficilement réparable. 2.2 Lorsque la décision prescrit une obligation de faire, de s'abstenir ou de tolérer, le tribunal de l'exécution peut prendre diverses mesures prévues à l'art. 343 al. 1 CPC. Il peut notamment assortir la décision de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (art. 343 al. 1 let. a CPC) ou prévoir une amende d’ordre de 1'000 fr. au plus pour chaque jour d’inexécution (let. c). Cette mesure relève de la contrainte indirecte, dont la finalité vise à briser la résistance du débiteur récalcitrant et à obtenir qu'il s'exécute. Elle n'a pas un caractère pénal, mais vise à faire pression sur la partie succombante (Jeandin, Commentaire romand - CPC, 2019, n. 11 ad art. 343 CPC). Le juge doit prendre les mesures d'exécution adéquates et proportionnées aux circonstances; entre plusieurs solutions, l'autorité d'exécution choisira la moins dommageable et la moins onéreuse (Staehlin, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2013, n. 14 ad art. 343 CPC; Bommer, ZPO Handkommentar, 2010, n. 3 ad art. 343 CPC). Dans l'hypothèse où des circonstances font apparaître que l'exécution de la décision sera exécutée sans problème, il n'apparaît pas insoutenable de renoncer à menacer la partie qui succombe de la sanction prévue par cette norme pénale (arrêt du Tribunal fédéral 5A_839/2010 du 9 août 2011 consid.”

“Eine Kombination der verschiedenen Massnahmen ist denkbar (Staehelin, a.a.O., Art. 343 N 15; Jenny, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 343 N 6; HGer ZH HG160205 vom 21. Januar 2019 E. 8.3, HG190019 vom 21. Juni 2019 E. 5; kritisch hierzu Kellerhals, Berner Kommentar, 2012, Art. 343 ZPO N 10). Die Androhung kann bereits in das zu vollstreckende Urteil aufgenommen werden. Die Höhe der Busse kann, muss aber nicht beziffert werden (Staehelin, a.a.O., Art. 343 N 22). Vorliegend wurde ein forsches Vorgehen der Gesuchsgegnerin 2 bzw. des Geschäftsführers beider Gesuchsgegnerinnen bei der Veröffentlichung bzw. Verbreitung der gegenüber der Gesuchstellerin erhobenen Vorwürfe aufgezeigt. Es wurde auch die bedeutende Auswirkung dieser mit Verwendung von Geschäftsgeheimnissen der Gesuchstellerin verbundenen öffentlich vorgebrachten Vorwürfe gegen die Gesuchstellerin glaubhaft gemacht. Es erscheint daher die Anordnung einer an die Gesuchsgegnerinnen gerichtete Androhung einer Tagesbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO (gemäss Gesetz bis zu CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung) angebracht. Die Höhe der Tagesbusse wird von den Gesuchsgegnerinnen in ihrer Stellungnahme zum Massnahmengesuch nicht gerügt. Weiter ist die Androhung der Tagesbusse mit einer an die Organe der Gesuchsgegnerinnen gerichteten Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu verbinden. Unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes erscheint eine zusätzliche Androhung einer Ordnungsbusse bis CHF 5'000.– (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO) hingegen nicht als angezeigt, weshalb hierauf entgegen dem Antrag der Gesuchstellerin verzichtet wird.”

“Eine Kombination der verschiedenen Massnahmen ist denkbar (Staehelin, a.a.O., Art. 343 N 15; Jenny, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 343 N 6; HGer ZH HG160205 vom 21. Januar 2019 E. 8.3, HG190019 vom 21. Juni 2019 E. 5; kritisch hierzu Kellerhals, Berner Kommentar, 2012, Art. 343 ZPO N 10). Die Androhung kann bereits in das zu vollstreckende Urteil aufgenommen werden. Die Höhe der Busse kann, muss aber nicht beziffert werden (Staehelin, a.a.O., Art. 343 N 22). Vorliegend wurde ein forsches Vorgehen der Gesuchsgegnerin 2 bzw. des Geschäftsführers beider Gesuchsgegnerinnen bei der Veröffentlichung bzw. Verbreitung der gegenüber der Gesuchstellerin erhobenen Vorwürfe aufgezeigt. Es wurde auch die bedeutende Auswirkung dieser mit Verwendung von Geschäftsgeheimnissen der Gesuchstellerin verbundenen öffentlich vorgebrachten Vorwürfe gegen die Gesuchstellerin glaubhaft gemacht. Es erscheint daher die Anordnung einer an die Gesuchsgegnerinnen gerichtete Androhung einer Tagesbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO (gemäss Gesetz bis zu CHF 1'000.– für jeden Tag der Nichterfüllung) angebracht. Die Höhe der Tagesbusse wird von den Gesuchsgegnerinnen in ihrer Stellungnahme zum Massnahmengesuch nicht gerügt. Weiter ist die Androhung der Tagesbusse mit einer an die Organe der Gesuchsgegnerinnen gerichteten Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu verbinden. Unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes erscheint eine zusätzliche Androhung einer Ordnungsbusse bis CHF 5'000.– (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO) hingegen nicht als angezeigt, weshalb hierauf entgegen dem Antrag der Gesuchstellerin verzichtet wird.”

“En l'occurrence, lorsqu'il requiert que la Cour impartisse un délai de trois mois à l'intimée pour obtenir une décision favorable d'un établissement bancaire concernant sa capacité financière à reprendre l'emprunt hypothécaire, l'appelant perd de vue que le jugement entrepris condamnait expressément l'intimée à le libérer dudit emprunt. Cette condamnation n'étant assortie d'aucun terme ni délai, elle devenait exécutoire dès l'entrée en force dudit jugement (art. 336 al. 1 let. a CPC), de sorte qu'il incombait à l'intimée de s'y conformer immédiatement, soit aussi vite que la marche ordinaire des affaires le lui permettait (par analogie: Hohl, in Commentaire romand, Code des obligations I, 2ème édition 2021, n. 9 ad art. 75 CO). En cas d'inexécution, l'appelant avait la possibilité de saisir le tribunal d'une requête d'exécution au sens de l'art. 338 al. 1 CPC afin que celui-ci prononce à l'encontre de l'intimée les mesures prévues par l'art. 343 al. 1 CPC. Il s'ensuit que la conclusion de l'appelant tendant à la fixation d'un délai de trois mois à l'intimée pour reprendre sa part de la dette hypothécaire relève de la compétence du tribunal de l'exécution et non de celle du juge du fond. Cette conclusion est dès lors irrecevable.”

“einer Internet-Adresse oder als Name von Kanälen in sozialen Netzwerken. - 6 - 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, die den Klägern anfallenden Kosten in Höhe von CHF 5'148.05 gemäss beigelegter Kostenzusammenstellung (KB 26) für die notwendige Entfernung oder Abdeckung der Marken A._____ und CONDITOREI A._____ auf der Sonnenstore, den Schau- fenstern, der Ladenbeschriftung und den Eingangstüren an der E._____-gasse ... in Zürich vollumfänglich zu ersetzen. 5. Der Beklagten sei eine gerichtlich zu bestimmende angemessene Frist von maximal drei Monaten ab Rechtskraft des Urteils zur Umsetzung des Verbots gemäss Ziff. 1, 1a, 2 oder 3 (Beseitigung des verbotenen Kennzeichengebrauchs) und der Zahlungsverpflichtung gemäss Ziff. 4 einzuräumen. 6. Es seien die Verbote gemäss Ziffer 1, 1a, 2 oder 3 vorstehend mit der Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe der Beklagten im Falle der Zuwiderhandlung nach Art. 292 StGB zu verbinden. Der Beklag- ten und ihren Organen sei nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO eine Ord- nungsbusse in der Höhe von bis zu CHF 1'000 für jeden Tag der Nichter- füllung der in Ziffer 1, 1a, 2 bzw. 3 beantragten Verpflichtungen ab Ablauf der gerichtlich zu bestimmenden Frist gemäss Ziff. 5 anzudrohen. - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten -"”

“La prise en considération des demandes des appelants concernant l'aménagement des locaux nécessitait en effet que celles-ci soient communiquées à la DT et qu'un plan d'exécution alternatif compatible avec les plans ayant fait l'objet de l'autorisation de construire soit proposé, ce qui n'a pas été fait. Cette condition préalable devait être réalisée pour que le projet d'aménagement des locaux puisse être établi de manière commune conformément à la volonté des parties exprimées dans le Protocole d'accord. A bon droit, les premiers juges n'ont pas inclus dans le dispositif du jugement la prise en considération des desiderata des appelants à propos de l'aménagement des locaux, ces derniers n'ayant pas été clairement exprimés à la DT. Le jugement entrepris sera ainsi confirmé en tant qu'il condamne les intimées à exécuter uniquement les divers points listés au chiffre 6 du dispositif. 8.2 Les appelants réclament que la condamnation des intimées à exécuter ces points soit assortie de la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP. 8.2.1 Selon l'art. 343 al. 1 CPC, qui s'applique aux décisions prescrivant une obligation à caractère non pécuniaire - faire, s'abstenir ou tolérer -, le tribunal de l'exécution peut notamment prévoir des mesures de contrainte indirecte visant à obtenir l'exécution du débiteur réfractaire, à savoir : la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP (let. a), la menace d'une amende d'ordre (let. b) ou la menace d'une amende journalière (let. c). Ces mesures de contrainte indirecte peuvent également être prononcées par le tribunal saisi du fond (art. 236 al. 3 CPC); celles-ci ne pourront néanmoins être exécutées directement, mais devront être concrétisées par le tribunal de l'exécution (DROESE, Basler Kommentar ZPO, 3e éd. 2017, n. 3 ad art. 337 CPC; cf. ATF 142 III 587 consid. 3 et arrêt du Tribunal fédéral 5A_1047/2017 du 3 mai 2018 consid. 3.3.1). 8.2.2 En premier lieu, la doctrine semble exclure qu'une telle mesure d'exécution prévoyant une amende qui revêt un caractère pénal puisqu'elle découle de la commission d'une infraction, puisse être ordonnée à l'encontre d'une personne morale (JEANDIN, op.”

“343 Abs. 1 lit. c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall zu verbieten, nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils über die folgenden Domains und/oder deren mit dem Bestandteil "A._____" gekennzeichneten Unterseiten Inhalte für Anfragen, die (insbesondere durch Eingabe der Domain in der - 4 - Adresszeile eines Browsers oder durch Anklicken von Hyperlinks mit der entsprechenden Domain) durch Internetnutzer über Schweizer IP-Adressen erfolgen, zugänglich zu machen und/oder zugänglich machen zu lassen: - "A._____-E._____.com" - "A._____F._____.com" - "A._____G._____.com" - "A._____H._____.com" - "A._____I._____.com" - "A._____J._____.com" - "A._____K._____.com" - "A._____L._____.com" 3. Es sei den Beklagten 1 und 2 unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie unter Androhung einer Busse von CHF 1 '000 für Jeden Tag der Nichterfüllung jeder einzelnen Verpflichtung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) im Zuwiderhandlungsfall zu verbieten, nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils in der Schweiz im geschäftlichen Verkehr über die folgenden Internet-Adressen Inhalte für Anfragen, die (insbesondere durch Eingabe der Adresse in der Adresszeile eines Browsers oder durch Anklicken von Hyperlinks mit der entsprechenden Adresse) durch Internetnutzer über Schweizer IP-Adressen erfolgen, zugänglich zu machen und/oder zugänglich machen zu lassen: - facebook. com/A._____M._____ - facebook. com/A._____N._____ - facebook.com/A._____L._____ - facebook.com/A._____Manual - facebook.com/A._____O._____ - facebook.com/A._____P._____ - facebook.com/A._____Q._____ - facebook.com/A._____J._____ - youtube.com/user/A._____ - youtube.com/user/A._____E._____ 4. Es sei den Beklagten 1 und 2 unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie unter Androhung einer Busse von CHF 1'000 für Jeden Tag der Nichterfüllung jeder einzelnen Verpflichtung (Art.”

“32/67]) an die Gesuchstellerin zu verkaufen, wobei seine Erklärung durch den vorliegenden Entscheid, soweit vollstreckbar, ersetzt wird (Art. 344 Abs. 1 ZPO). Gleichzeitig ist die Gesuchstellerin zu verpflichten, die besagten Aktien vom Ne- - 15 - benintervenienten zu kaufen, wobei auch ihre Erklärung durch den vorliegenden Entscheid, soweit vollstreckbar, ersetzt wird. Sodann ist der Nebenintervenient zu verpflichten, die Abtretung seiner Aktien (Na- menaktien der Gesuchsgegnerin Nr. 1 bis 500, verurkundet im Aktienzertifikat Nr. 1 [act. 32/67]) an die Gesuchstellerin zu erklären, wobei seine Erklärung durch den vorliegenden Entscheid, soweit vollstreckbar, ersetzt wird (Art. 344 Abs. 1 ZPO). Schliesslich ist der Nebenintervenient zu verpflichten, das physische Aktienzertifi- kat Nr. 1, das die bisher von ihm gehaltenen Aktien (Namenaktien der Gesuchs- gegnerin Nr. 1 bis 500) verurkundet (act. 32/67), innert 30 Tagen nach Erhalt die- ses Urteils der Gesuchsgegnerin zu übergeben. Gestützt auf Art. 343 ZPO können verschiedene Vollstreckungsmassnahmen angeordnet werden. Die Wahl des ge- eigneten Vollstreckungsmittels liegt im Ermessen des Gerichts. Es hat dabei die zur Durchsetzung wirksamste Massnahme zu wählen. Vollstreckungsmassnahmen sind auch kumulierbar. Dabei ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäs- sigkeit zu beachten, das heisst, die angeordneten Massnahmen müssen geeignet, erforderlich und zumutbar sein (KUKO ZPO-KOFMEL EHRENZELLER, Art. 343 N 4). Vorliegend erscheint die Androhung einer Bestrafung nach Art. 292 StGB als ge- eignet, den nötigen Druck auf den Nebenintervenienten auszuüben, damit dieser sich an die Übergabepflicht halten wird. Dabei handelt es sich um eine indirekte Massnahme, die es dem Nebenintervenienten zunächst erlaubt, dem Urteil freiwillig nachzukommen, sodass keine milderen, gleich effektiven Massnahmen zur Zieler- reichung ersichtlich sind. Mithin ist die Erforderlichkeit zu bejahen. Schliesslich er- scheint diese Anordnung auch ohne Weiteres in einem vernünftigen Verhältnis zur Einwirkung auf den Nebenintervenienten.”

“Gestützt auf Art. 343 ZPO können verschiedene Vollstreckungsmassnah- men angeordnet werden. Die Wahl des geeigneten Vollstreckungsmittels liegt im Ermessen des Gerichts. Es hat dabei die zur Durchsetzung wirksamste Mass- nahme zu wählen. Vollstreckungsmassnahmen sind auch kumulierbar. Dabei ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten, das heisst, die angeordneten Massnahmen müssen geeignet, erforderlich und zumutbar sein (BGE 142 III 587 E. 3; Botschaft ZPO, BBl 2006 7221, S. 7385; Urteil HG/ZH HG190212 E. 6.1, E. 6.3; Z INSLI, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], BSK ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 343 N 4; K OFMEL EHRENZELLER, in: KuKo ZPO, 3. Aufl. 2021, Art. 343/Art. 343 E-ZPO N 3 f.). Das Vollstreckungsrecht wird vom Territorialitäts- prinzip beherrscht und schränkt den Handlungsspielraum der Vollstreckungsge- richte ein (BGE 124 III 505 E. 3a).”