Das Schlichtungsverfahren entfällt:
1. Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG),
2. Feststellungsklage (Art. 85a SchKG),
3. Widerspruchsklage (Art. 106–109 SchKG),
4. Anschlussklage (Art. 111 SchKG),
5. Aussonderungs- und Admassierungsklage (Art. 242 SchKG),
6. Kollokationsklage (Art. 148 und 250 SchKG),
7. Klage auf Feststellung neuen Vermögens (Art. 265a SchKG),
8. Klage auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen (Art. 284 SchKG);
f.6 bei Streitigkeiten, für die nach Artikel 7 dieses Gesetzes eine einzige kantonale Instanz zuständig ist;
g. bei der Hauptintervention, der Widerklage und der Streitverkündungsklage;
h.7 wenn das Gericht eine Frist für eine Klage gesetzt hat sowie bei Klagen, die mit einer solchen Klage vereint werden, sofern die Klagen in einem sachlichen Zusammenhang stehen;
i.8 bei Klagen vor dem Bundespatentgericht.
Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273;BBl 2017 7307). ↩
SR 210 ↩
Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt) (AS 2015 4299;BBl 2014 529). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491;BBl 2020 2697). ↩
Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 3643;BBl 2014 8669). ↩
SR 281.1 ↩
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491;BBl 2020 2697). ↩
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491;BBl 2020 2697). ↩
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491;BBl 2020 2697). ↩
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21 commentaries
Bei mit einer Vaterschaftsklage verbundenen Unterhaltsklagen entfällt das Schlichtungsverfahren, weil es sich um eine Klage über den Personenstand handelt, die vom Schlichtungsobligatorium ausgenommen ist (Art. 198 lit. b ZPO).
“Schliesslich wird die fehlende Klagebewilligung bemängelt (Urk. 1 S. 10). Selbstständige Unterhaltsklagen haben ein Schlichtungsverfahren zu durchlaufen (Art. 198 ZPO e contrario). Bei der mit einer Vaterschaftsklage verbundenen Un- terhaltsklage entfällt demgegenüber das Schlichtungsverfahren, weil es sich um eine vom Schlichtungsobligatorium ausgeschlossene Klage über den Personen- stand handelt (Art. 198 lit. b ZPO; ZK ZPO-Sutter-Somm/Lötscher, Art. 26 N 5). Der vom Beklagten erwähnte Entscheid PC180006 vom 13. März 2018 beschlägt ein Abänderungsverfahren betreffend Volljährigenunterhalt und nicht wie vorlie- gend einen Statusprozess verbunden mit einer Unterhaltsklage.”
Grundsatz: Dem Entscheidverfahren geht grundsätzlich ein obligatorisches Schlichtungsverfahren voraus. Ein Wegfall des Schlichtungsverfahrens kommt nur in den in Art. 198 ZPO abschliessend genannten Ausnahmefällen oder bei einem nach Art. 199 ZPO wirksamen Verzicht in Betracht. Die Einhaltung dieser Prozessvoraussetzung ist vom Gericht von Amtes wegen zu prüfen.
“Nach Art 197 ZPO geht dem Entscheidverfahren grundsätzlich ein Schlich- tungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus. Es gilt das Prinzip "Zuerst schlichten, dann richten" (Botschaft zur ZPO, BBl 2006 S. 7328; BGer 4A_416/2019 vom 5. Februar 2020 E. 1.1). Das Schlichtungsverfahren soll zur Entlastung der Gerichte beitragen, den Zugang zur Justiz vereinfachen und den Parteien wenn möglich einen zeit- und kostenintensiven Prozess ersparen (vgl. Botschaft ZPO, a.a.O., S. 7327). Der Grundsatz des Schlichtungsobligatoriums erfährt Ausnahmen, die in Art. 198 ZPO im Einzelnen aufgeführt sind. Art. 199 ZPO sieht sodann unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eines Ver- zichts auf das Schlichtungsverfahren vor. Vorliegend besteht Einigkeit, dass mit Bezug auf die Klage und die aktuellen Prozessparteien weder ein Ausnahme- noch ein Verzichtstatbestand gegeben ist.”
“Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass eine Klageeinleitung vor der ersten Gerichtsinstanz das vollständige Durchlaufen eines Schlichtungsver- fahrens voraussetzt (Art. 197 ZPO). Ein Schlichtungsverfahren entfällt nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen (Art. 198 ZPO), beim gemeinsamen Verzicht - 9 - der Parteien im Fall einer vermögensrechtlichen Streitigkeit bei einem Streitwert von mindestens Fr. 100'000.– (Art. 199 Abs. 1 ZPO) oder bei einem einseitigen Verzicht durch die klagende Partei in einem in Art. 199 Abs. 2 ZPO genannten Fall. Keine dieser Voraussetzungen ist vorliegend erfüllt. Das Durchlaufen eines Schlichtungsverfahrens samt Durchführung einer Schlichtungsverhandlung mit Einigungsgesprächen ist folglich obligatorisch. Eine Entbindung davon durch die Kammer ist nicht möglich. Genauso wenig könnte die Kammer dem Beschwerde- führer – anstelle des Friedensrichteramtes (vgl. Art. 209 Abs. 1 ZPO) – eine Kla- gebewilligung "mit den geänderten Streitwerten" ausstellen (vgl. oben Ziff. 3.2). Soweit auf die Begehren des Beschwerdeführers eingetreten werden kann, ist seine Beschwerde abzuweisen. Eine Rechtsverweigerung ist nicht ersichtlich.”
“Wenn kein Ausnahmefall im Sinne von Art. 198 ZPO vorliegt und kein Ver- zicht auf ein Schlichtungsverfahren im Sinne von Art. 199 ZPO möglich ist, geht dem Entscheidverfahren vor Gericht zwingend ein Schlichtungsverfahren voraus (Art. 197 ZPO). Dessen Durchführung bzw. das Vorliegen einer Klagebewilligung (Art. 209 ZPO) stellt eine Prozessvoraussetzung dar, welche vom Gericht gemäss Art. 60 ZPO von Amtes wegen zu prüfen ist (BGE 139 III 273 E. 2). Gemäss Art. 204 Abs. 1 ZPO müssen die Parteien persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen. Die persönliche Erscheinungspflicht fällt nur dann weg, wenn einer der in Art. 204 Abs. 3 lit. a bis c ZPO genannten Gründe vorliegt. Durch die Pflicht zum persönlichen Erscheinen zur Schlichtungsverhandlung soll ein persönliches Gespräch zwischen den Parteien vor einer allfälligen Klageeinreichung ermöglicht werden. Art. 204 Abs. 1 ZPO zielt in diesem Sinne darauf ab, diejenigen Perso- nen zu einer Aussprache zusammenzubringen, die sich miteinander im Streit be- finden und die über den Streitgegenstand auch selber verfügen können (BGer 4A_51/2015 vom 20.”
“Was der Kläger in seiner Berufung dagegen vorbringt, vermag nicht durch- zudringen. Vorab bedarf es zuhanden des Klägers wohl einer Klarstellung der Be- griffe: Das Gesetz spricht in Art. 197 ff. ZPO von einem Schlichtungsversuch resp. von einem Schlichtungsverfahren. Im Kanton Zürich ist diese Schlichtungsbehör- de gemäss ZPO der Friedensrichter resp. die Friedensrichterin (§ 53 des Geset- zes über die Gerichts- und Behördenorganisation in Zivil- und Strafsachen [GOG]). Der Kläger spricht in diesem Zusammenhang von "Mediation" (act. 2 S. 2 f.), was zumindest missverständlich ist: Das Friedensrichteramt ist nicht eine freiwillige Mediationsstelle, sondern – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – ein obligatorischer Bestandteil des zu durchlaufenden Zivilverfahrenswegs. Die Ausnahmen sind in Art. 198 ZPO aufgeführt. Die vorliegende Streitigkeit fällt nicht darunter. Entgegen dem Vorbringen des Klägers in der Berufungsschrift entfällt die Anrufung des Friedensrichteramtes nicht, wenn der Streitwert über Fr. 100'000.– liegt (act. 2 S. 2, S. 6). Vielmehr können gemäss Art. 199 Abs. 1 ZPO bei einer vermögensrechtlichen Streitigkeit von mindestens Fr. 100'000.– "die Parteien gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ver- zichten". Dass die Beklagte auf die Durchführung des friedensrichterlichen Ver- fahrens verzichtet hätte, macht der Kläger zu Recht nicht geltend. Liegt keiner der gesetzlich vorgesehenen Gründe für eine direkte Klageerhe- bung vor Bezirksgericht vor, so ist zwingend vor der Klageerhebung beim Bezirks- gericht die örtlich zuständige Friedensrichterin resp. der Friedensrichter anzuru- fen. Es kommt, anders als der Kläger annimmt, nicht darauf an, ob man sich vor - 8 - Friedensrichter voraussichtlich wird einigen können oder nicht (so aber act. 2 S. 2 f.”
Vorbehaltlich der in Art. 198 genannten Ausnahmen ist für die Schlichtungsversuche grundsätzlich die persönliche Anwesenheit der Parteien erforderlich; dies entspricht dem von der Gesetzgebung verfolgten Ziel, durch persönliche Vergleichsverhandlungen Fälle aus der Gerichtsbarkeit zu lösen (vgl. Art. 204 Abs. 1 ZPO).
“Sous réserve des exceptions énumérées à l'art. 198 CPC, la procédure au fond doit être précédée d'une tentative de conciliation devant une autorité de conciliation (art. 197 CPC). Cette obligation a été introduite par le législateur dans le but de décharger les tribunaux des affaires qui sont susceptibles d'être conciliées. Ce but ne peut être atteint que si les parties comparaissent personnellement à l'audience de conciliation, ce à quoi l'art. 204 al. 1 CPC les oblige, et, s'il s'agit de personnes morales, que si les personnes physiques qui comparaissent pour elles ont qualité pour les représenter (ATF 141 III 159 consid. 1.2.2 et 2.3; 140 III 70 consid. 4.3 s.). Si la tentative de conciliation n'aboutit pas, l'autorité de conciliation consigne l'échec au procès-verbal et délivre l'autorisation de procéder (art. 209 al. 1 CPC). Cette autorisation de procéder est une condition de recevabilité de la demande. Le demandeur doit joindre l'autorisation de procéder à sa demande (art. 221 al. 2 let. b CPC). Le tribunal doit vérifier d'office son existence (art.”
“Sous réserve des exceptions énumérées à l'art. 198 CPC, la procédure au fond doit être précédée d'une tentative de conciliation devant une autorité de conciliation (art. 197 CPC). Cette obligation a été introduite par le législateur dans le but de décharger les tribunaux des affaires qui sont susceptibles d'être conciliées. Ce but ne peut être atteint que si les parties comparaissent personnellement à l'audience de conciliation, ce à quoi l'art. 204 al. 1 CPC les oblige, et, s'il s'agit de personnes morales, que si les personnes physiques qui comparaissent pour elles ont qualité pour les représenter (ATF 141 III 159 consid. 1.2.2 et 2.3; 140 III 70 consid. 4.3 s.). Si la tentative de conciliation n'aboutit pas, l'autorité de conciliation consigne l'échec au procès-verbal et délivre l'autorisation de procéder (art. 209 al. 1 CPC). Cette autorisation de procéder est une condition de recevabilité de la demande. Le demandeur doit joindre l'autorisation de procéder à sa demande (art. 221 al. 2 let. b CPC). Le tribunal doit vérifier d'office son existence (art.”
“Sous réserve des exceptions énumérées à l'art. 198 CPC, la procédure au fond doit être précédée d'une tentative de conciliation devant une autorité de conciliation (art. 197 CPC). Cette obligation a été introduite par le législateur dans le but de décharger les tribunaux des affaires qui sont susceptibles d'être conciliées. Ce but ne peut être atteint que si les parties comparaissent personnellement à l'audience de conciliation, ce à quoi l'art. 204 al. 1 CPC les oblige, et, s'il s'agit de personnes morales, que si les personnes physiques qui comparaissent pour elles ont qualité pour les représenter (ATF 141 III 159 consid. 1.2.2 et 2.3; 140 III 70 consid. 4.3 s.). Si la tentative de conciliation n'aboutit pas, l'autorité de conciliation consigne l'échec au procès-verbal et délivre l'autorisation de procéder (art. 209 al. 1 CPC). Cette autorisation de procéder est une condition de recevabilité de la demande. Le demandeur doit joindre l'autorisation de procéder à sa demande (art. 221 al. 2 let. b CPC). Le tribunal doit vérifier d'office son existence (art.”
Nach Art. 198 lit. h ZPO findet die Schlichtung insbesondere dann nicht statt, wenn das Gericht dem Antragsteller eine Frist zur Einreichung der Klage gesetzt hat (vgl. Art. 263 ZPO). Die Regelung zielt insbesondere auf Gesuche um Validierung provisorischer Massnahmen bzw. vorläufige Eintragungen im Grundbuch (z. B. nach Art. 263 ZPO). Das Bundesgericht begründet den Ausschluss der Schlichtung mit der Erforderlichkeit einer beschleunigten Verfahrensführung und weist zudem darauf hin, dass die Schlichtung entbehrlich oder nutzlos sein kann, wenn die Parteien bereits in einem entsprechenden Verfahrensablauf gegenübergestanden bzw. bereits an einer Vergleichsverhandlung teilgenommen hatten.
“1 Aux termes de l'article 197 CPC, la procédure au fond est précédée d’une tentative de conciliation devant une autorité de conciliation. La tentative de conciliation, qui précède la procédure au fond, représente une condition de recevabilité de la demande au sens de l'art. 59 CPC, bien que non mentionné dans cette disposition, et doit être examiné d'office par le juge (art. 60 CPC; ATF 146 III 265, consid. 5.1; 139 III 273, consid. 2.1; arrêt du Tribunal 4A_566/2020 du 27 septembre 2021, consid. 4.2.1; Bohnet, Commentaire Romand, CPC, 2019, n. 7 ad art. 197 CPC et n. 63 ad art. 59 CPC). Les cas dans lesquels le législateur a renoncé à imposer la conciliation préalable obligatoire sont exhaustivement énumérés par les art. 198 et 199 CPC (arrêt du Tribunal fédéral 4A_176/2019 du 2 septembre 2019 consid. 4.3). Selon l'art. 198 let. h CPC, la procédure de conciliation n'a notamment pas lieu lorsque le tribunal a fixé un délai pour le dépôt de la demande. Cette exception vise en particulier la demande en validation de mesures provisionnelles (art. 263 CPC; Bohnet, Commentaire Romand, CPC, 2019, n. 30 ad art. 198 CPC). Selon l'art. 263 CPC, si l’action au fond n’est pas encore pendante, le tribunal impartit au requérant un délai pour le dépôt de la demande, sous peine de caducité des mesures ordonnées. 3.1.2 Le Tribunal fédéral a précisé que l'exclusion de la tentative de conciliation préalable visée par l'art 198 let. h CPC est justifiée non seulement par la rapidité avec laquelle l'affaire doit être traitée, mais aussi par l'inutilité d'une telle procédure lorsque les parties ont déjà effectivement participé à une conciliation sur la demande principale, respectivement ont déjà été opposées, sans trouver un accord, dans une procédure indépendante portant sur le même complexe de faits dans le cadre de mesures provisionnelles (arrêt du Tribunal fédéral 4A_208/2019 du 30 janvier 2020 consid. 3.2). 3.2 En l'espèce, par ordonnance de mesures provisionnelles du 6 mai 2022, le Tribunal a imparti à l'appelant un délai de 30 jours pour faire valoir son droit en justice et ainsi valider les mesures provisionnelles ordonnées.”
“L'appelante fait grief au premier juge d'avoir considéré que l'irrecevabilité pour défaut de conciliation préalable obligatoire de ses conclusions en paiement – irrecevabilité non contestée en appel – entraînait l'irrecevabilité de l'entier des conclusions de la demande, partant, également de celles en inscription définitive d'une hypothèque légale. Elle critique particulièrement deux motivations ayant conduit le Tribunal à ne pas distinguer le sort des deux actions cumulées dans la demande : le premier juge a retenu que les allégués de faits propres à chacune des actions cumulées étaient inextricables et ne pouvaient donc être séparés facilement; il a par ailleurs estimé que les deux actions cumulées relevaient de juridictions cantonales différentes en raison des règles sur la compétence territoriale. L'appelante reproche à cette motivation son caractère erroné et excessivement formaliste. 3.1 Le respect du préalable obligatoire de la tentative de conciliation (art. 197 CPC), est une condition de recevabilité de la demande au sens de l'art. 59 CPC, bien que non mentionné dans cette disposition, et doit être examiné d'office par le juge (art. 60 CPC; ATF 139 III 273 consid. 2.1). L'art. 198 CPC pose des exceptions au préalable obligatoire de la tentative de conciliation, notamment "lorsque le tribunal a fixé un délai pour le dépôt de la demande" (art. 198 let. h CPC). Par cette formulation, le législateur avait essentiellement à l'esprit les demandes précédées de mesures provisionnelles et inscriptions provisoires au Registre foncier, dans le cadre desquelles le juge fixe un délai au requérant pour les valider au moyen d'une action au fond (art. 263 CPC; Bohnet, Commentaire Romand, CPC, 2019, n° 30 et 33 ad art. 198 CPC). 3.2 L'art. 90 CPC, sous le titre cumul d'actions, autorise le demandeur à réunir dans la même action plusieurs prétentions contre le même défendeur pour autant que : a. le même tribunal soit compétent à raison de la matière; b. elles soient soumises à la même procédure. Le cumul d'actions n'est pas un motif de dispense du préalable obligatoire de la conciliation car il n'appartient pas au catalogue exhaustif des exceptions prévues par l'art. 198 CPC. Ainsi, une action en libération de dette – non soumise au préalable obligatoire de la conciliation (art.”
Fehlt lediglich die als Beilage vorzulegende Klagebewilligung, handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung; das Gericht prüft dies von Amtes wegen und kann gemäss Art. 132 ZPO eine Nachfrist zur Nachreichung ansetzen. Wurde hingegen trotz Schlichtungsobligatorium kein Schlichtungsverfahren durchgeführt, fehlt die funktionelle Zuständigkeit des Gerichts; in diesem Fall tritt das Gericht regelmässig nicht auf die Klage ein.
“Vor Einleitung des Entscheidverfahrens ist ein Schlichtungsversuch zu unternehmen, wenn weder ein Ausnahme- (Art. 198 ZPO) noch ein Verzichtstatbestand (Art. 197 ff. ZPO) vorliegt. Gelingt es den Parteien nicht, sich im Schlichtungsverfahren zu einigen, so stellt die Schlichtungsbehörde eine Klagebewilligung aus, die den Kläger während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht berechtigt (Art. 209 ZPO). Die Klagebewilligung ist als Beilage mit der Klage einzureichen (Art. 221 Abs. 2 lit. b bzw. Art. 244 Abs. 2 lit. b ZPO). Da es sich um eine Prozessvoraussetzung handelt, prüft das Gericht von Amtes wegen (eingeschränkte Untersuchungsmaxime), ob eine (gültige) Klagebewilligung vorliegt (Art. 59 Abs. 2 f. ZPO; BGE 139 III 273 E. 2.1; vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28.6.2016, BBl 2006 7221 ff., S. 7333). Ist die Klagebewilligung nicht ungültig, sondern fehlt sie, so ist gestützt auf Art. 132 ZPO eine Nachfrist anzusetzen, innert der die mangelhafte Eingabe verbessert, d.h. die fehlende Klagebewilligung im Sinne einer Beilage bzw. Urkunde nachgereicht werden kann. Fehlt hingegen wie vorliegend das Schlichtungsverfahren, wurde mithin trotz Schlichtungsobligatorium direkt beim Gericht geklagt, so fehlt die funktionelle Zuständigkeit des Gerichts (ebenfalls eine Prozessvoraussetzung), und es ist unklar, ob und gestützt worauf (Art.”
“Des Weiteren beantragte er, die vorinstanzliche Ent- scheidgebühr sei der Vorsitzenden der vorinstanzlichen Gerichtsbesetzung auf- zuerlegen und den übrigen Mitwirkenden seien je Fr. 1'000.– in Rechnung zu stel- len. Schliesslich sei ihm eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.– für Ärger und Umtriebe zuzusprechen (Urk. 17 S. 1 ff.). 1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-16). Da sich die Be- rufung – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als offensichtlich unzulässig er- weist, erübrigt sich das Einholen einer Berufungsantwort (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 2. Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe es trotz der zweifachen gerichtlichen Hinweise auf die Notwendigkeit eines Schlichtungsverfahrens abgelehnt, ein sol- ches vor Anrufung des Bezirksgerichts zu durchlaufen. Ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter resp. der Friedensrichterin gemäss Art. 197 ZPO sei aber obligatorisch und stehe nicht im Belieben der Parteien; es sei unabhängig davon - 3 - durchzuführen, ob sich die klagende Partei davon Erfolg verspreche oder nicht. Nur in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen von Art. 198 ZPO, wovon hier keiner gegeben sei, entfalle das Schlichtungsverfahren. Ebenso fehlten die Voraussetzungen gemäss Art. 199 Abs. 2 ZPO für einen einseitigen Verzicht des Klägers auf eine Schlichtungsverhandlung. Ohne vorgängiges Schlichtungsver- fahren resp. ohne Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde fehle es an einer Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren, was zum Nichteintreten auf die vom Kläger direkt beim Bezirksgericht erhobene Klage führe (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Bei diesem Verfahrensausgang werde der Kläger kostenpflichtig, wobei die Entscheidgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 der obergerichtli- chen Gebührenverordnung angemessen zu reduzieren sei. Den Beklagten sei mangels erheblicher Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (Urk. 18 S. 2 f.). 3.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest- stellung des”
“Mit Eingabe vom 26. August 2021 machte der Kläger bei der Vorinstanz eine Klage betreffend Kindesunterhalt und Obhutsumteilung hängig (Urk. 1). Mit Verfü- gung vom 15. September 2021 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist an, um in Anwendung von Art. 198 ZPO und Art. 132 Abs. 1 ZPO analog die Klagebewilli- gung oder die Bestätigung der KESB über die Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens einzureichen, dies unter Androhung, dass im Säumnisfall auf die Klage nicht eingetreten werde (Urk. 6). Mit Zuschrift vom 27. September 2021 liess der Kläger eine Klagebewilligung der KESB Winterthur vom 23. September 2021 nachreichen (Urk. 8 und 9). Mit Verfügung vom 1. Oktober 2021 trat die Vo- rinstanz alsdann auf die Klage nicht ein, wies das Gesuch des Klägers um Bewil- ligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und auferlegte die Gerichtskosten (Fr. 600.–) dem Kläger. Parteientschädigungen wurden nicht zugesprochen (Urk. 13 S. 6).”
“Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels beantragte der Kläger, die E1._____ bzw. die E2._____, ... [Adresse] (fortan E2._____) sei in die Klage ein- zubeziehen. Die Vorinstanz wies den Antrag ab, da keine Klagebewilligung betref- fend die E2._____ vorliege. Die Mitwirkung des Bankenombudsmanns vermöge diese nicht zu ersetzen. Denn Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 59 Abs. 2 ZPO bilde eine durch eine Schlichtungsbehörde im Sinne der ZPO ausgestellte Klagebewilligung. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 198 ZPO oder ein Fall der Möglichkeit eines einseitigen Verzichts im Sinne von Art. 199 ZPO liege überdies nicht vor (Urk. 80 S. 7 f.). Der Kläger macht geltend, sie hätten genug Mediatio- nen mit der E2._____ über den Bankenombudsmann gemacht - sie hätten über 20 Briefe ausgetauscht und er habe aufgegeben. Es sei offensichtlich, dass Frie- densrichter-Sitzungen mit der E2._____ nirgendwo hinführen würden (Urk. 79 S. 17 f.). Der Kläger zeigt nicht auf, inwiefern die entscheidrelevante Erwägung, wo- nach die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens und die Vorlage einer gülti- - 11 - gen Klagebewilligung eine von Amtes wegen zu beachtende Prozessvorausset- zung sei, rechtsfehlerhaft sein soll.”
Die Existenz einer gültigen Verfahrensgenehmigung der Schlichtungsbehörde ist, soweit die Schlichtung durchzuführen ist, eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage. Ist die Schlichtung nach Art. 198 ZPO nicht durchzuführen, entfällt diese Voraussetzung.
“Par ailleurs, le législateur n'a pas limité la possibilité de renoncer à la procédure de conciliation aux cas où le siège à l'étranger du défendeur impliquerait probablement son absence à l'audience ou pourrait entraîner des retards dans sa citation (arrêt du Tribunal fédéral 4A_533/2015 du 20 décembre 2016 consid. 2.3, résumé in CPC Online ad art. 199 CPC). 3.1.2 L'existence d'une autorisation de procéder valable, délivrée par l'autorité de conciliation, est une condition de recevabilité de la demande lorsque celle-ci doit avoir lieu. Bien que l'existence d'une autorisation de procéder valable ne soit pas mentionnée dans les conditions de recevabilité de l'action énumérées à l'art. 59 al. 2 CPC – dont la liste n'est pas exhaustive comme l'indique clairement l'utilisation dans son libellé de l'adverbe "notamment" –, il s'agit d'une condition de recevabilité de la demande que le juge doit examiner d'office en vertu de l'art. 60 CPC (ATF 139 III 273 consid. 2.1; 140 III 227 consid. 3.2). Cette condition ne doit pas être remplie dans les cas où la procédure de conciliation n'a pas lieu (art. 198 CPC) et où le demandeur peut décider unilatéralement d'y renoncer (art. 199 al. 2 CPC; ZINGG, in Berner Kommentar ZPO, n. 161 ad art. 59 CPC; MULLER, in DIKE-Komm-ZPO, 2ème éd. 2016, n. 77 ad art. 59 CPC). Lorsque la demande est déclarée irrecevable faute de préalable de conciliation, ou lorsque la requête de conciliation a été déclarée irrecevable parce qu'elle n'était pas prévue par la procédure applicable (cf. art. 198 CPC), il y a lieu d'appliquer le mécanisme de l'art. 63 CPC – lequel prévoit que si l'acte déclaré irrecevable est redéposé dans un délai d'un mois devant l'autorité de conciliation ou le tribunal compétent, l'instance est réputée intervenir à la date du premier dépôt de l'acte (BOHNET, op. cit., n. 11 et 19 ad art. 63 CPC et les références citées). 3.1.3 La procédure ordinaire est introduite par le dépôt de la demande (art. 220 CPC). L'autorisation de procéder ou la déclaration de renonciation à la procédure de conciliation sont jointes à la demande (art. 221 al. 2 let.”
“Par ailleurs, le législateur n'a pas limité la possibilité de renoncer à la procédure de conciliation aux cas où le siège à l'étranger du défendeur impliquerait probablement son absence à l'audience ou pourrait entraîner des retards dans sa citation (arrêt du Tribunal fédéral 4A_533/2015 du 20 décembre 2016 consid. 2.3, résumé in CPC Online ad art. 199 CPC). 3.1.2 L'existence d'une autorisation de procéder valable, délivrée par l'autorité de conciliation, est une condition de recevabilité de la demande lorsque celle-ci doit avoir lieu. Bien que l'existence d'une autorisation de procéder valable ne soit pas mentionnée dans les conditions de recevabilité de l'action énumérées à l'art. 59 al. 2 CPC – dont la liste n'est pas exhaustive comme l'indique clairement l'utilisation dans son libellé de l'adverbe "notamment" –, il s'agit d'une condition de recevabilité de la demande que le juge doit examiner d'office en vertu de l'art. 60 CPC (ATF 139 III 273 consid. 2.1; 140 III 227 consid. 3.2). Cette condition ne doit pas être remplie dans les cas où la procédure de conciliation n'a pas lieu (art. 198 CPC) et où le demandeur peut décider unilatéralement d'y renoncer (art. 199 al. 2 CPC; ZINGG, in Berner Kommentar ZPO, n. 161 ad art. 59 CPC; MULLER, in DIKE-Komm-ZPO, 2ème éd. 2016, n. 77 ad art. 59 CPC). Lorsque la demande est déclarée irrecevable faute de préalable de conciliation, ou lorsque la requête de conciliation a été déclarée irrecevable parce qu'elle n'était pas prévue par la procédure applicable (cf. art. 198 CPC), il y a lieu d'appliquer le mécanisme de l'art. 63 CPC – lequel prévoit que si l'acte déclaré irrecevable est redéposé dans un délai d'un mois devant l'autorité de conciliation ou le tribunal compétent, l'instance est réputée intervenir à la date du premier dépôt de l'acte (BOHNET, op. cit., n. 11 et 19 ad art. 63 CPC et les références citées). 3.1.3 La procédure ordinaire est introduite par le dépôt de la demande (art. 220 CPC). L'autorisation de procéder ou la déclaration de renonciation à la procédure de conciliation sont jointes à la demande (art. 221 al. 2 let.”
Für die Beurteilung des Wegfalls der Schlichtungspflicht ist auf die kumulierte Streitwertsumme aller geltend gemachten Ansprüche abzustellen. Die einzelnen Anspruchsteile sind für die Wertberechnung zusammenzufassen; dies gilt auch, wenn einzelne Ansprüche nach Art. 198 ZPO von der Schlichtungspflicht ausgenommen sind.
“Les conditions de soumission à la même procédure et au même tribunal matériellement compétent (art. 90 let. a et b CPC) doivent donc être examinées sur la base d'une valeur litigieuse déjà additionnée (ATF 142 III 788 consid. 4.2.3). 4.4 En l'occurrence, l'art. 199 al. 1 CPC ne fait pas la distinction entre différentes prétentions qui feraient l'objet d'un même litige. On ne saurait dès lors considérer, car certaines actions seraient exclues de la procédure de conciliation (art. 198 CPC), que la renonciation prévue par l'art. 199 al. 1 CPC ne pourrait être possible que si, en cas de cumul d'actions, parmi ces actions, les litiges soumis à une conciliation obligatoire représentent, à eux seuls, une valeur litigieuse de plus de 100'000 francs. La question est au contraire de savoir si dans un litige porté devant une autorité judiciaire, les parties veulent renoncer ou non à une procédure de conciliation préalable. En effet, il serait illogique, lorsqu'une des actions n'est pas soumise à la procédure de conciliation obligatoire (art. 198 CPC) et donc qu'il n'y a pas lieu d'y renoncer, de refuser une renonciation pour le litige entier car l'action soumise en principe à une conciliation obligatoire n'atteindrait pas à elle seule une valeur litigieuse de 100'000 francs. Faire cela conduirait à obliger, pour un litige global dont la valeur litigieuse cumulée dépasse ce montant, à empêcher les parties de renoncer au préalable d'une procédure de conciliation au seul motif que l'une des actions composant cette valeur litigieuse en est d'ores et déjà exclue. Cela n'a aucun sens. En effet, les parties pourraient renoncer à la conciliation obligatoire lorsque deux actions cumulées sont soumises au préalable obligatoire de la conciliation lorsque leur valeur litigieuse cumulée atteint 100'000 fr., mais non pas lorsqu'une d'elle est déjà exclue d'une telle obligation préalable. C'est ainsi, conformément aux règles générales posées par les art. 91 ss CPC, la valeur litigieuse des différentes actions qui doit être cumulées, qu'elles soient ou non soumises au préalable obligatoire de la conciliation, pour savoir si une renonciation, au sens de l'art.”
Art. 198 ZPO nennt abschliessend Ausnahmen von der obligatorischen Schlichtung. Dazu gehört u. a. die Ausnahmesituation der gerichtlichen Fristsetzung/Dringlichkeit im Zusammenhang mit provisorischen Massnahmen (Art. 198 lit. h; u.a. Rechtsprechung zur Notwendigkeit der schnellen Behandlung und zur Unnützlichkeit der Schlichtung, wenn bereits eine vergleichbare Einigung gesucht wurde) und die Zuständigkeit des Handelsgerichts (Art. 198 lit. f). Ebenso ist in der Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass dies die Aussetzung der Schlichtungspflicht für Verfahren zur definitiven Eintragung der gesetzlichen Hypothek umfasst. Liegt ein Ausnahmegrund nach Art. 198 vor, ist kein Schlichtungsnachweis beizubringen.
“1 Aux termes de l'article 197 CPC, la procédure au fond est précédée d’une tentative de conciliation devant une autorité de conciliation. La tentative de conciliation, qui précède la procédure au fond, représente une condition de recevabilité de la demande au sens de l'art. 59 CPC, bien que non mentionné dans cette disposition, et doit être examiné d'office par le juge (art. 60 CPC; ATF 146 III 265, consid. 5.1; 139 III 273, consid. 2.1; arrêt du Tribunal 4A_566/2020 du 27 septembre 2021, consid. 4.2.1; Bohnet, Commentaire Romand, CPC, 2019, n. 7 ad art. 197 CPC et n. 63 ad art. 59 CPC). Les cas dans lesquels le législateur a renoncé à imposer la conciliation préalable obligatoire sont exhaustivement énumérés par les art. 198 et 199 CPC (arrêt du Tribunal fédéral 4A_176/2019 du 2 septembre 2019 consid. 4.3). Selon l'art. 198 let. h CPC, la procédure de conciliation n'a notamment pas lieu lorsque le tribunal a fixé un délai pour le dépôt de la demande. Cette exception vise en particulier la demande en validation de mesures provisionnelles (art. 263 CPC; Bohnet, Commentaire Romand, CPC, 2019, n. 30 ad art. 198 CPC). Selon l'art. 263 CPC, si l’action au fond n’est pas encore pendante, le tribunal impartit au requérant un délai pour le dépôt de la demande, sous peine de caducité des mesures ordonnées. 3.1.2 Le Tribunal fédéral a précisé que l'exclusion de la tentative de conciliation préalable visée par l'art 198 let. h CPC est justifiée non seulement par la rapidité avec laquelle l'affaire doit être traitée, mais aussi par l'inutilité d'une telle procédure lorsque les parties ont déjà effectivement participé à une conciliation sur la demande principale, respectivement ont déjà été opposées, sans trouver un accord, dans une procédure indépendante portant sur le même complexe de faits dans le cadre de mesures provisionnelles (arrêt du Tribunal fédéral 4A_208/2019 du 30 janvier 2020 consid. 3.2). 3.2 En l'espèce, par ordonnance de mesures provisionnelles du 6 mai 2022, le Tribunal a imparti à l'appelant un délai de 30 jours pour faire valoir son droit en justice et ainsi valider les mesures provisionnelles ordonnées.”
“Il risultato pretorile sarebbe inoltre a suo modo di vedere particolarmente urtante, anche perché la pretesa riconvenzionale della controparte non è mai stata oggetto di conciliazione. 3.2 Ora, con la decisione 28 dicembre 2020 il Pretore ha assegnato a RE 1 un termine di 30 giorni per promuovere l’azione di iscrizione definitiva dell’ipoteca legale ai sensi dell’art. 961 cpv. 3 CC, ciò che comporta l’esenzione dall’obbligo di conciliazione ex art. 198 lett. h CPC. L’azione condannatoria può, ma non deve, esservi cumulata (v. art. 90 CPC e DTF 137 III 563 consid. 3.4) e non beneficia della medesima esenzione (STF 4A_368/2020 del 9 febbraio 2021 consid. 2.2; IICCA del 5 agosto 2021, inc. 12.2020.110, consid. 3.2). Questa soluzione, pur potendo apparire discutibile, è conforme alla legge e alla giurisprudenza del Tribunale federale (immediatamente applicabile anche alle cause già pendenti al momento della sua adozione, cfr. DTF 146 I 105 consid. 5.2.1 e 140 V 154 consid. 6.3.2) ed è vincolante per questa Corte, ritenuto oltretutto che già nel 2013 e ancora nel 2019 il Tribunale federale aveva rilevato che l’elenco di cui all’art. 198 CPC è esaustivo e non include il cumulo di azioni (STF 4A_413/2012 del 14 gennaio 2013 consid. 5 e 6.1 e 4A_176/2019 del 2 settembre 2019 consid. 4.3). Ne consegue che un’azione condannatoria sprovvista del preventivo tentativo di conciliazione, seppur connessa a un’azione di iscrizione definitiva dell’ipoteca legale, deve di principio essere dichiarata irricevibile, a meno che non sussista una delle eccezioni previste dall’art. 199 CPC. 3.3 A quest’ultimo riguardo, la possibilità di una rinuncia unanime delle parti al tentativo di conciliazione nelle controversie patrimoniali con un valore litigioso non inferiore a fr. 100'000.- (art. 199 cpv. 1 CPC) non è stata a ragione ipotizzata dalla ricorrente ed è da escludere per l’assente consenso di CO 1, che con la risposta 23 marzo 2021 si è prontamente opposto all’ammissibilità dell’azione condannatoria. Resta dunque da considerare la rinuncia unilaterale alla conciliazione da parte di RE 1 a fronte del domicilio estero della sua controparte (art.”
“Der Kanton Zürich hat von der Kompetenz nach Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO Gebrauch gemacht und das Handelsgericht für Streitigkeiten aus dem Recht der Handels- gesellschaften und Genossenschaften im Sinn von Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO zu- ständig erklärt, sofern deren Streitwert mindestens Fr. 30'000.– beträgt (§ 44 lit. b GOG/ZH). Käme die Schiedsklausel nicht zum Tragen, wäre demnach für die Be- urteilung der vorliegenden Klage, deren Streitwert vom Kläger auf Fr. 60'000.– beziffert wurde (vgl. Urk. 18 S. 2), zwingend das Handelsgericht zuständig, zumal die sachliche Zuständigkeit der Gerichte der Disposition der Parteien entzogen ist - 5 - (BGE 146 III 265 E. 4.3 = Pra 109/2020 Nr. 109; BGE 138 III 471 E. 3.1). Bei handelsgerichtlicher Zuständigkeit entfällt das Schlichtungsverfahren (Art. 198 Abs. 1 lit. f ZPO) und ist überdies die Durchführung eines freiwilligen förmlichen Vermittlungsverfahrens unzulässig. Wird die Klage – wie vorliegend – trotz Vorlie- gens eines Ausnahmegrundes nach Art. 198 ZPO dennoch bei der Schlichtungs- behörde eingereicht, liegt ein Fall von (offensichtlicher) sachlicher Unzuständig- keit vor und ist die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zu verweigern bzw. ein Nichteintretensentscheid zu erlassen (OGer BE ZK 13 114+139 vom 26. März 2013, E. III/2, in: CAN online 2013 Nr. 25; HGer ZH HG120224 vom 25. März 2013, E. 2.3; HGer ZH HG120017 vom 18. Januar 2013, E. 2.4.2, in: ZR 112/2013 Nr. 18; BSK ZPO-Infanger, Art. 197/198 N 12; KUKO ZPO- Gloor/Umbricht Lukas, Art. 198 N 1; Egli, DIKE-Komm-ZPO, Art. 198 N 18; OFK ZPO-Möhler, Art. 198 N 3; PC CPC-Aeschlimann-Disler/Heinzmann, Art. 197/198 N 19; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 20 N 6; a.A. Schrank, Das Schlichtungsverfahren nach der Schweizerischen Zivilprozess- ordnung, Diss. 2015, S. 93 N 160 ff., und BK ZPO II-Peter, Art. 198 N 2; zur Be- fugnis der Schlichtungsbehörde, bei offensichtlicher sachlicher Unzuständigkeit einen Nichteintretensentscheid zu erlassen: BGE 146 III 47 E.”
Lässt die klagende Partei trotz Auslandsdomizil nicht auf die Durchführung der Schlichtung verzichten, werden die qualitativen Anforderungen an das Schlichtungsverfahren nicht herabgesetzt. Insbesondere gelten weiterhin die Pflicht zur Durchführung einer Schlichtungsverhandlung, der Schlichtungsversuch und – bei fehlender Einigung – die Ausstellung einer Klagebewilligung in gleicher Weise wie bei Fällen unter dem strikten Schlichtungsobligatorium (vgl. Art. 197 ZPO und Art. 198 ZPO).
“60 ZPO von Amtes wegen zu prüfen hat (BGer 4A_182/2019; BGE 141 III 159 E. 2.1; 140 III 227 E. 3.2; 139 III 273 E. 2.1). Die Berufungsklägerin hätte im vorliegenden Fall aufgrund des ausländischen Sitzes der Berufungsbeklagten gestützt auf Art. 199 Abs. 2 lit. a ZPO auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verzichten können. Trotz dem Fehlen eines umfassenden Schlichtungsobligatoriums, kann die Berufungsklägerin aus diesem Umstand allerdings nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn sie, wie vorliegend erfolgt, nicht auf eine Schlichtung verzichtet hat. Die qualitativen Anforderungen an das gesamte Schlichtungsverfahren, insbesondere bezüglich Pflicht zur Durchführung einer Schlichtungsverhandlung, zur Vornahme eines Schlichtungsversuchs und – bei fehlender Einigung – zur Ausstellung einer Klagebewilligung, sind in einem solchen Fall nicht herabgesetzt, sondern sind die gleichen, wie bei Verfahren, welche unter das strikte Schlichtungsobligatorium nach der ZPO fallen (Art. 197 ZPO und Art. 198 ZPO e contrario; vgl. zudem sinngemäss BGE 149 III 12 E. 3.1.4).”
“60 ZPO von Amtes wegen zu prüfen hat (BGer 4A_182/2019; BGE 141 III 159 E. 2.1; 140 III 227 E. 3.2; 139 III 273 E. 2.1). Die Berufungsklägerin hätte im vorliegenden Fall aufgrund des ausländischen Sitzes der Berufungsbeklagten gestützt auf Art. 199 Abs. 2 lit. a ZPO auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verzichten können. Trotz dem Fehlen eines umfassenden Schlichtungsobligatoriums, kann die Berufungsklägerin aus diesem Umstand allerdings nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn sie, wie vorliegend erfolgt, nicht auf eine Schlichtung verzichtet hat. Die qualitativen Anforderungen an das gesamte Schlichtungsverfahren, insbesondere bezüglich Pflicht zur Durchführung einer Schlichtungsverhandlung, zur Vornahme eines Schlichtungsversuchs und – bei fehlender Einigung – zur Ausstellung einer Klagebewilligung, sind in einem solchen Fall nicht herabgesetzt, sondern sind die gleichen, wie bei Verfahren, welche unter das strikte Schlichtungsobligatorium nach der ZPO fallen (Art. 197 ZPO und Art. 198 ZPO e contrario; vgl. zudem sinngemäss BGE 149 III 12 E. 3.1.4).”
Die Aufzählung der Ausnahmen vom Schlichtungserfordernis in Art. 198 ZPO ist abschliessend. Ausnahmeregeln gelten nur für die ausdrücklich genannten Klagen; eine damit kumulierte Leistungsklage unterliegt grundsätzlich weiterhin dem Schlichtungserfordernis und ist ohne vorgängigen Schlichtungsversuch in der Regel unzulässig, sofern nicht eine einschlägige Ausnahme (z. B. gemäss Art. 199 ZPO) vorliegt.
“Die Vorinstanz begründete ihr Nichteintreten damit, dass die Beschwerdeführerin für diese Klage kein Schlichtungsverfahren angestrengt habe, obgleich ein solches notwendig gewesen wäre. Art. 198 lit. h ZPO, der eine Ausnahme vom Grundsatz des Schlichtungserfordernisses von Art. 197 ZPO in jenen Fällen vorsieht, in denen das Gericht Frist für eine Klage gesetzt hat, finde vorliegend lediglich auf das Begehren um definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts Anwendung, nicht jedoch auf das in objektiver Klagenhäufung gestellte Begehren um Verurteilung zur Zahlung des Werklohns. Obschon diese Frage höchstrichterlich bislang noch nicht geklärt worden sei, habe das Bundesgericht in den Urteilen 4A_176/2019 vom 2. September 2019 E. 4.3, 4A_262/2018 vom 31. August 2018 und 4A_413/2012 vom 14. Januar 2013 E. 5 f. jedenfalls entschieden, es sei unzulässig, gleichzeitig mit einer Aberkennungsklage - bei welcher das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 198 lit. e Ziff. 1 ZPO entfalle - eine Forderungsklage ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren einzureichen, da für Letztere die Schlichtung obligatorisch bleibe. Die Liste der Ausnahmen vom Schlichtungsverfahren nach Art. 198 ZPO sei abschliessend. Die Klagenhäufung zähle nicht dazu. Die Annahme, wonach die Forderungsklage implizit im Ausnahmetatbestand von Art. 198 lit. h ZPO enthalten sei, lasse - so die Vorinstanz - der klare Gesetzeswortlaut nicht zu. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin hätten die Beschwerdegegner durch die vorbehaltlose Einlassung auf die Klage auch nicht im Sinne von Art. 199 Abs. 1 ZPO auf das Schlichtungsverfahren verzichtet. Zwar könne ein derartiger Verzicht auch konkludent erfolgen, indem sich die beklagte Partei der direkten Klageeinreichung nicht widersetze, doch lasse Art. 221 Abs. 2 lit. d ZPO, demzufolge mit der Klage gegebenenfalls die Klagebewilligung oder die allfällige Verzichtserklärung einzureichen sei, für einen konkludenten Verzicht durch blosse Einlassung keinen Raum.”
“Il risultato pretorile sarebbe inoltre a suo modo di vedere particolarmente urtante, anche perché la pretesa riconvenzionale della controparte non è mai stata oggetto di conciliazione. 3.2 Ora, con la decisione 28 dicembre 2020 il Pretore ha assegnato a RE 1 un termine di 30 giorni per promuovere l’azione di iscrizione definitiva dell’ipoteca legale ai sensi dell’art. 961 cpv. 3 CC, ciò che comporta l’esenzione dall’obbligo di conciliazione ex art. 198 lett. h CPC. L’azione condannatoria può, ma non deve, esservi cumulata (v. art. 90 CPC e DTF 137 III 563 consid. 3.4) e non beneficia della medesima esenzione (STF 4A_368/2020 del 9 febbraio 2021 consid. 2.2; IICCA del 5 agosto 2021, inc. 12.2020.110, consid. 3.2). Questa soluzione, pur potendo apparire discutibile, è conforme alla legge e alla giurisprudenza del Tribunale federale (immediatamente applicabile anche alle cause già pendenti al momento della sua adozione, cfr. DTF 146 I 105 consid. 5.2.1 e 140 V 154 consid. 6.3.2) ed è vincolante per questa Corte, ritenuto oltretutto che già nel 2013 e ancora nel 2019 il Tribunale federale aveva rilevato che l’elenco di cui all’art. 198 CPC è esaustivo e non include il cumulo di azioni (STF 4A_413/2012 del 14 gennaio 2013 consid. 5 e 6.1 e 4A_176/2019 del 2 settembre 2019 consid. 4.3). Ne consegue che un’azione condannatoria sprovvista del preventivo tentativo di conciliazione, seppur connessa a un’azione di iscrizione definitiva dell’ipoteca legale, deve di principio essere dichiarata irricevibile, a meno che non sussista una delle eccezioni previste dall’art. 199 CPC. 3.3 A quest’ultimo riguardo, la possibilità di una rinuncia unanime delle parti al tentativo di conciliazione nelle controversie patrimoniali con un valore litigioso non inferiore a fr. 100'000.- (art. 199 cpv. 1 CPC) non è stata a ragione ipotizzata dalla ricorrente ed è da escludere per l’assente consenso di CO 1, che con la risposta 23 marzo 2021 si è prontamente opposto all’ammissibilità dell’azione condannatoria. Resta dunque da considerare la rinuncia unilaterale alla conciliazione da parte di RE 1 a fronte del domicilio estero della sua controparte (art.”
“Essa rileva che non vi è mai stata una rinuncia, nemmeno per atti concludenti, all’esperimento della conciliazione, e che l’attrice non si è mai prevalsa dell’eccezione di cui all’art. 199 cpv. 2 lett. a CPC (considerato oltretutto che i co-convenuti AP 1 e AP 3 sono domiciliati in Svizzera). 3.1 Pur non trovando la censura un riscontro nel petitum del gravame, ove viene unicamente postulata la reiezione della petizione nel merito, essa dev’essere in ogni caso esaminata, essendo l’esistenza di una valida autorizzazione ad agire un presupposto processuale che il giudice deve esaminare d’ufficio (art. 59 e 60 CPC). 3.2 Con la decisione 21 agosto 2012 (inc. SO.2012.442) il Pretore ha assegnato a AO 1 un termine di 60 giorni per promuovere l’azione di iscrizione definitiva dell’ipoteca legale ai sensi dell’art. 961 cpv. 3 CC, ciò che comporta l’esenzione dall’obbligo di conciliazione ex art. 198 lett. h CPC. L’azione condannatoria può, ma non deve, esservi cumulata (v. art. 90 CPC e DTF 137 III 563, consid. 3.4) e contrariamente a quanto sembra pretendere la parte appellata, non beneficia della medesima esenzione, ritenuto che l’elenco di cui all’art. 198 CPC è esaustivo e non include il cumulo di azioni (STF 4A_413/2012 del 14 gennaio 2013, consid. 5 e 6.1 e 4A_176/2019 del 2 settembre 2019, consid. 4.3). Ciò è stato confermato in una recente sentenza del Tribunale federale (STF 4A_368/2020 del 9 febbraio 2021, consid. 2.2), ritenuto che la trattazione congiunta delle due diverse azioni può ad esempio essere ottenuta mediante sospensione della procedura di iscrizione definitiva in attesa dell’esperimento del tentativo di conciliazione per l’azione condannatoria, con successiva riunificazione degli incarti ex art. 125 lett. c CPC. Ne consegue che un’azione condannatoria sprovvista del preventivo tentativo di conciliazione, seppur connessa a un’azione di iscrizione definitiva dell’ipoteca legale, deve di principio essere dichiarata irricevibile, a meno che non sussista una delle eccezioni previste dall’art. 199 CPC. 3.3 A quest’ultimo riguardo, rientrano segnatamente in considerazione la possibilità di rinuncia unanime delle parti al tentativo di conciliazione nelle controversie patrimoniali con un valore litigioso non inferiore a fr.”
Praktische Konsequenz: Nach Art. 198 ZPO sind die Parteien grundsätzlich verpflichtet, persönlich an der Schlichtungsverhandlung teilzunehmen; Vertreter dürfen nur auftreten, sofern die gesetzlichen Ausnahmen greifen. Insbesondere genügt die reine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ohne schriftliche Vollmacht, rechtsverbindlich zu transigieren, nicht als Ersatz für die persönliche Anwesenheit. Das unentschuldigte Ausbleiben der Partei kann zur Folge haben, dass die Gesuche als zurückgezogen bzw. die Verfahren als gegenstandslos erklärt werden.
“L'appelante fait valoir que C______ n'a pas demandé à être dispensé de participer à l'audience et qu'il ne s'est prévalu d'aucun motif de dispense de comparaître de sorte que la dispense accordée par la Commission excédait le cadre de son pouvoir d'appréciation. C______, en tant qu'avocat, ne pouvait ignorer que les conditions légales d'une dispense de comparaître n'étaient pas réalisées et qu'il risquait la déchéance de ses droits. Il n'était pas établi que son représentant avait le pouvoir de transiger. Elle avait réagi en temps utile, à savoir en protestant lors de l'audience, en déposant, le 26 février 2021, un recours contre la décision de la Commission du 24 février 2021 et en soulevant ses arguments dans sa demande déposée par-devant le Tribunal. La délivrance erronée d'une autorisation de procéder n'était pas assimilable à un renseignement inexact fourni par l'autorité du point de vue de la protection de la bonne foi du justiciable. Dans la mesure où C______, consort nécessaire, avait fait défaut à l'audience de conciliation du 24 février 2021, il devait être retenu que les requêtes étaient retirées et que les causes étaient devenues sans objet. 2. 2.1. 2.1.1 Selon l'art. 198 CPC, la procédure au fond est précédée d'une tentative de conciliation devant une autorité de conciliation. A teneur de l'art. 204 al. 1 CPC, les parties doivent comparaître en personne à l’audience de conciliation. Sont dispensées de comparaître personnellement et peuvent se faire représenter : a. la personne qui a son domicile en dehors du canton ou à l’étranger; b. la personne empêchée de comparaître pour cause de maladie, d’âge ou en raison d’autres justes motifs; c. dans les litiges au sens de l’art. 243, l’employeur ou l’assureur qui délègue un employé et le bailleur qui délègue le gérant de l’immeuble, à la condition que ceux-ci soient habilités, par écrit, à transiger (al. 3). La règle prévoyant la comparution des parties en personne à l'audience de conciliation, qui déroge à la règle générale selon laquelle toute personne peut se faire représenter au procès, repose sur l'idée qu'une audience de conciliation a plus de chance d'aboutir lorsque les parties comparaissent en personne, car ce n'est que de cette manière qu'une véritable discussion peut avoir lieu.”
“Sous réserve des exceptions énumérées à l'art. 198 CPC, la procédure au fond doit être précédée d'une tentative de conciliation devant une autorité de conciliation (art. 197 CPC). Cette obligation a été introduite par le législateur dans le but de décharger les tribunaux des affaires qui sont susceptibles d'être conciliées. Ce but ne peut être atteint que si les parties comparaissent personnellement à l'audience de conciliation, ce à quoi l'art. 204 al. 1 CPC les oblige, et, s'il s'agit de personnes morales, que si les personnes physiques qui comparaissent pour elles ont qualité pour les représenter (ATF 141 III 159 consid. 1.2.2 et 2.3; 140 III 70 consid. 4.3 s.). Si la tentative de conciliation n'aboutit pas, l'autorité de conciliation consigne l'échec au procès-verbal et délivre l'autorisation de procéder (art. 209 al. 1 CPC). Cette autorisation de procéder est une condition de recevabilité de la demande. Le demandeur doit joindre l'autorisation de procéder à sa demande (art. 221 al. 2 let. b CPC). Le tribunal doit vérifier d'office son existence (art.”
Bei Zusammenverfolgung mehrerer Ansprüche gilt nach Art. 198 ZPO grundsätzlich die Versuchspflicht der Schlichtung auch für die Nebenansprüche. Ausnahmen sind restriktiv auszulegen; etwa kann ein rein akzessorischer Restitutionsanspruch im Zusammenhang mit einer Befreiungsklage von der Schlichtungspflicht ausgenommen sein, nicht aber die kumulierte Hauptklage selbst.
“2017, n° 13 ad art. 198 CPC; DOLGE/INFANGER, Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilprozessordnung, 2012, p. 95; FRANÇOIS BOHNET, Das mietrechtliche Schlichtungsverfahren im schweizerischen Zivilprozessrecht, RSPC 4/2010 p. 423 n. 11; ABBET, ibid.; KATIA ELKAIM-LÉVY, Premières expériences avec le nouveau code de procédure civile, le point de vue du magistrat, in Nouvelle procédure civile et espace judiciaire européen, 2012, p. 38; RICHARD PÜNTENER, Zivilprozessrecht für die Mietrechtspraxis, 2016, p. 28 n. 94). Les auteurs qui soutiennent que les deux actions devraient alors être exemptées de la conciliation préalable (FLORIAN MOHS, in ZPO, Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Myriam A. Gehri et al. [éd.], 2e éd. 2015, n° 1c ad art. 90 CPC; cf. ELKAIM-LÉVY, op. cit., p. 37) ou, au contraire, qu'elles devaient toutes deux être soumises à la conciliation préalable sous peine d'irrecevabilité (FRANÇOIS BOHNET, in Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd. 2019, n° 20 ad art. 198 CPC; BOHNET/CONOD, Bail et procédure civile suisse: premiers développements, in 17e séminaire sur le droit du bail, 2012, p. 238 n. 68; TAPPY/NOVIER, La procédure de conciliation et la médiation dans le Code de procédure civile suisse [art. 197-218 CPC], inIl Codice di diritto processuale civile svizzero, 2011, p. 91; DENIS TAPPY, Cumul objectif et concours d'actions selon le nouveau CPC, in Nouvelle procédure civile et espace judiciaire européen, 2012, p. 198 s.; AESCHLIMANN-DISLER/HEINZMANN, in CPC, Code de procédure civile, 2021, n° 18 ad art. 197/198 CPC; WYLER/HEINZER, Droit du travail, 4e éd. 2019, p. 954 s.) ne peuvent être suivis. D'une part, l'action cumulée à une action en libération de dette ne constitue pas une action reconventionnelle exemptée de la procédure de conciliation préalable. D'autre part, imposer une tentative de conciliation à l'action en libération de dette serait contraire à l'art. 198 let. e ch. 1 CPC qui l'en exempte. Il y a lieu de faire toutefois une exception pour l'action cumulée en restitution de la cédule hypothécaire lorsqu'elle est un simple accessoire de l'inexistence de la créance objet de l'action en libération de dette.”
“2) et doit donc être vérifiée en deuxième instance (TF 5A_176/2019 du 2 septembre 2019, consid. 4.3). Par ailleurs, selon la jurisprudence récente (ATF 148 III 270 et 148 III 296), la collectivité publique qui avance des contributions d’entretien n’a pas qualité pour défendre à l’action en réduction ou en suppression des contributions d’entretien au côté de l’enfant ou du parent qui défend pour le compte de celui-ci dans l’instance. Une demande en suppression ou en réduction de contributions d’entretien dirigée contre l’enfant créancier ou contre le parent qui défend pour celui-ci est dès lors recevable, même si les contributions sont avancées par la collectivité publique et que celle-ci ne soit pas valablement attraite en procédure. 3.3 En l’espèce, l’appelant a obtenu l’autorisation de procéder contre N.________, mais non contre l’État de Vaud. La demande en modification de contributions d’entretien présentée en dehors d’une procédure matrimoniale n’étant pas dispensée de l’exigence d’une tentative préalable de conciliation par l’art. 198 CPC, la demande de l’appelant est irrecevable dans la mesure où elle est dirigée contre l’État de Vaud. Le jugement doit être réformé d’office en ce sens. Ce nonobstant, la demande en suppression ou en réduction de contributions d’entretien avancées par la collectivité publique ne devant plus être (aussi) dirigée contre cette collectivité, l’absence de conclusions recevables de l’appelant contre l’État de Vaud n’entraîne pas l’irrecevabilité de la demande dans la mesure où elle est (aussi) dirigée contre N.________. 4. Le droit de déterminer le lieu de résidence de l’enfant B.D.________ a été retiré à ses parents et un mandat de garde a été confié à la DGEJ. 4.1 Aux termes de l’art. 276 al. 2 CC (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210), les père et mère contribuent ensemble, chacun selon ses facultés, à l’entretien convenable de l’enfant et assument en particulier les frais de sa prise en charge, de son éducation, de sa formation et des mesures prises pour le protéger. En cas de placement, les frais d’entretien engagés par l’institution ou par les parents nourriciers auxquels l’enfant a été confié sont des frais de mesures de protection et ils font dès lors partie des frais d’entretien pour la couverture desquels l’enfant dispose d’une prétention contre chacun de ses parents (ATF 141 III 401 consid.”
Ist die Schlichtung nach Art. 198 ZPO ausgeschlossen oder kann der Kläger einseitig darauf verzichten, ist die Beilage einer Schlichtungsbewilligung zur Klage nicht erforderlich. Der Kläger kann jedoch, wenn er es für zweckmässig hält, eine ausdrückliche Erklärung über die Renunziation an die Schlichtung seiner Klage beifügen.
“2 L'existence d'une autorisation de procéder valable, délivrée par l'autorité de conciliation, est une condition de recevabilité de la demande lorsque celle-ci doit avoir lieu. Bien que l'existence d'une autorisation de procéder valable ne soit pas mentionnée dans les conditions de recevabilité de l'action énumérées à l'art. 59 al. 2 CPC – dont la liste n'est pas exhaustive comme l'indique clairement l'utilisation dans son libellé de l'adverbe "notamment" –, il s'agit d'une condition de recevabilité de la demande que le juge doit examiner d'office en vertu de l'art. 60 CPC (ATF 139 III 273 consid. 2.1; 140 III 227 consid. 3.2). Cette condition ne doit pas être remplie dans les cas où la procédure de conciliation n'a pas lieu (art. 198 CPC) et où le demandeur peut décider unilatéralement d'y renoncer (art. 199 al. 2 CPC; ZINGG, in Berner Kommentar ZPO, n. 161 ad art. 59 CPC; MULLER, in DIKE-Komm-ZPO, 2ème éd. 2016, n. 77 ad art. 59 CPC). Lorsque la demande est déclarée irrecevable faute de préalable de conciliation, ou lorsque la requête de conciliation a été déclarée irrecevable parce qu'elle n'était pas prévue par la procédure applicable (cf. art. 198 CPC), il y a lieu d'appliquer le mécanisme de l'art. 63 CPC – lequel prévoit que si l'acte déclaré irrecevable est redéposé dans un délai d'un mois devant l'autorité de conciliation ou le tribunal compétent, l'instance est réputée intervenir à la date du premier dépôt de l'acte (BOHNET, op. cit., n. 11 et 19 ad art. 63 CPC et les références citées). 3.1.3 La procédure ordinaire est introduite par le dépôt de la demande (art. 220 CPC). L'autorisation de procéder ou la déclaration de renonciation à la procédure de conciliation sont jointes à la demande (art. 221 al. 2 let. b CPC). Si le procès s'ouvre par la demande, il faut prouver le cas échéant que le demandeur était dispensé de conciliation. Lorsque la procédure de conciliation est exclue (art. 198 CPC) ou que le demandeur peut y renoncer unilatéralement (art. 199 al. 2 CPC), il n'y a évidemment aucune pièce à produire à cet égard, le demandeur pouvant néanmoins insérer, s'il l'estime plus clair, une déclaration expresse de renonciation dans sa demande (TAPPY, in CR CPC, 2ème éd.”
“2016, n. 77 ad art. 59 CPC). Lorsque la demande est déclarée irrecevable faute de préalable de conciliation, ou lorsque la requête de conciliation a été déclarée irrecevable parce qu'elle n'était pas prévue par la procédure applicable (cf. art. 198 CPC), il y a lieu d'appliquer le mécanisme de l'art. 63 CPC – lequel prévoit que si l'acte déclaré irrecevable est redéposé dans un délai d'un mois devant l'autorité de conciliation ou le tribunal compétent, l'instance est réputée intervenir à la date du premier dépôt de l'acte (BOHNET, op. cit., n. 11 et 19 ad art. 63 CPC et les références citées). 3.1.3 La procédure ordinaire est introduite par le dépôt de la demande (art. 220 CPC). L'autorisation de procéder ou la déclaration de renonciation à la procédure de conciliation sont jointes à la demande (art. 221 al. 2 let. b CPC). Si le procès s'ouvre par la demande, il faut prouver le cas échéant que le demandeur était dispensé de conciliation. Lorsque la procédure de conciliation est exclue (art. 198 CPC) ou que le demandeur peut y renoncer unilatéralement (art. 199 al. 2 CPC), il n'y a évidemment aucune pièce à produire à cet égard, le demandeur pouvant néanmoins insérer, s'il l'estime plus clair, une déclaration expresse de renonciation dans sa demande (TAPPY, in CR CPC, 2ème éd. 2019, n. 32 ad art. 221 CO). 3.2 L'art. 140 CPC autorise le tribunal à exiger, pour des raisons pratiques évidentes et afin d'assurer un déroulement rapide du procès (cf. art. 124 al. 1 CPC), que la personne dont le siège ou le domicile se situe à l'étranger élise un domicile de notification en Suisse. A défaut, le tribunal pourra procéder à la notification par voie de publication, ce qui est expressément prévu à l'art. 141 al. 1 let. c CPC (BOHNET, op. cit., n. 1 et 2 ad art. 140 CPC). La jurisprudence déduit l'exigence de désigner un domicile de notification en Suisse du lien d'instance qui se crée dès qu'une personne en attrait une autre en justice. Il impose aux parties, en vertu du principe de la bonne foi (cf.”
“2016, n. 77 ad art. 59 CPC). Lorsque la demande est déclarée irrecevable faute de préalable de conciliation, ou lorsque la requête de conciliation a été déclarée irrecevable parce qu'elle n'était pas prévue par la procédure applicable (cf. art. 198 CPC), il y a lieu d'appliquer le mécanisme de l'art. 63 CPC – lequel prévoit que si l'acte déclaré irrecevable est redéposé dans un délai d'un mois devant l'autorité de conciliation ou le tribunal compétent, l'instance est réputée intervenir à la date du premier dépôt de l'acte (BOHNET, op. cit., n. 11 et 19 ad art. 63 CPC et les références citées). 3.1.3 La procédure ordinaire est introduite par le dépôt de la demande (art. 220 CPC). L'autorisation de procéder ou la déclaration de renonciation à la procédure de conciliation sont jointes à la demande (art. 221 al. 2 let. b CPC). Si le procès s'ouvre par la demande, il faut prouver le cas échéant que le demandeur était dispensé de conciliation. Lorsque la procédure de conciliation est exclue (art. 198 CPC) ou que le demandeur peut y renoncer unilatéralement (art. 199 al. 2 CPC), il n'y a évidemment aucune pièce à produire à cet égard, le demandeur pouvant néanmoins insérer, s'il l'estime plus clair, une déclaration expresse de renonciation dans sa demande (TAPPY, in CR CPC, 2ème éd. 2019, n. 32 ad art. 221 CO). 3.2 L'art. 140 CPC autorise le tribunal à exiger, pour des raisons pratiques évidentes et afin d'assurer un déroulement rapide du procès (cf. art. 124 al. 1 CPC), que la personne dont le siège ou le domicile se situe à l'étranger élise un domicile de notification en Suisse. A défaut, le tribunal pourra procéder à la notification par voie de publication, ce qui est expressément prévu à l'art. 141 al. 1 let. c CPC (BOHNET, op. cit., n. 1 et 2 ad art. 140 CPC). La jurisprudence déduit l'exigence de désigner un domicile de notification en Suisse du lien d'instance qui se crée dès qu'une personne en attrait une autre en justice. Il impose aux parties, en vertu du principe de la bonne foi (cf.”
“2 L'existence d'une autorisation de procéder valable, délivrée par l'autorité de conciliation, est une condition de recevabilité de la demande lorsque celle-ci doit avoir lieu. Bien que l'existence d'une autorisation de procéder valable ne soit pas mentionnée dans les conditions de recevabilité de l'action énumérées à l'art. 59 al. 2 CPC – dont la liste n'est pas exhaustive comme l'indique clairement l'utilisation dans son libellé de l'adverbe "notamment" –, il s'agit d'une condition de recevabilité de la demande que le juge doit examiner d'office en vertu de l'art. 60 CPC (ATF 139 III 273 consid. 2.1; 140 III 227 consid. 3.2). Cette condition ne doit pas être remplie dans les cas où la procédure de conciliation n'a pas lieu (art. 198 CPC) et où le demandeur peut décider unilatéralement d'y renoncer (art. 199 al. 2 CPC; ZINGG, in Berner Kommentar ZPO, n. 161 ad art. 59 CPC; MULLER, in DIKE-Komm-ZPO, 2ème éd. 2016, n. 77 ad art. 59 CPC). Lorsque la demande est déclarée irrecevable faute de préalable de conciliation, ou lorsque la requête de conciliation a été déclarée irrecevable parce qu'elle n'était pas prévue par la procédure applicable (cf. art. 198 CPC), il y a lieu d'appliquer le mécanisme de l'art. 63 CPC – lequel prévoit que si l'acte déclaré irrecevable est redéposé dans un délai d'un mois devant l'autorité de conciliation ou le tribunal compétent, l'instance est réputée intervenir à la date du premier dépôt de l'acte (BOHNET, op. cit., n. 11 et 19 ad art. 63 CPC et les références citées). 3.1.3 La procédure ordinaire est introduite par le dépôt de la demande (art. 220 CPC). L'autorisation de procéder ou la déclaration de renonciation à la procédure de conciliation sont jointes à la demande (art. 221 al. 2 let. b CPC). Si le procès s'ouvre par la demande, il faut prouver le cas échéant que le demandeur était dispensé de conciliation. Lorsque la procédure de conciliation est exclue (art. 198 CPC) ou que le demandeur peut y renoncer unilatéralement (art. 199 al. 2 CPC), il n'y a évidemment aucune pièce à produire à cet égard, le demandeur pouvant néanmoins insérer, s'il l'estime plus clair, une déclaration expresse de renonciation dans sa demande (TAPPY, in CR CPC, 2ème éd.”
Die Schlichtung vor der zuständigen Behörde ist grundsätzlich vorausgesetzt; die Ausnahmen sind in Art. 198 ZPO abschliessend geregelt.
“Non si disconosce che l'istanza del 5 dicembre 2018 contiene altresì una richiesta di merito (domanda n. 3). Nel caso in esame, tuttavia, come si è visto il Pretore ha manifestamente statuito solo in via cautelare. Non ricorrono dunque gli estremi per un diniego di giustizia, il quale si ravvisa ove un'autorità non entri – in tutto o in parte – nel merito di una lite che le è stata sottoposta nei modi e nei tempi previsti dalla legge (DTF 144 II 192 consid. 3.1). Il tutto senza dimenticare che la procedura decisionale è preceduta da un tentativo di conciliazione davanti a un'autorità di conciliazione (art. 197 CPC) e che l'azione promossa dalle istanti non rientra nelle eccezioni dell'art. 198 CPC. È vero che una parte può chiedere provvedimenti cautelari prima dell'introduzione della causa, ma è altrettanto vero che una richiesta di provvedimenti cautelari prima della pendenza della causa non deve tradursi in una scelta di comodo contando sul fatto che in caso di accoglimento dell'istanza il giudice fisserà un termine entro cui promuovere l'azione di merito (art. 263 CPC), ciò che permetterà di evitare il tentativo di conciliazione (art. 198 lett. h CPC; RtiD II 2023 pag. 707 n. 33c). Ad ogni modo, per tacere del fatto che in concreto, l'istanza cautelare è stata respinta, il Pretore non si è ancora determinato sul destino dell'azione di merito. Una contestazione al riguardo si rivela pertanto prematura. In definitiva, il reclamo si rivela manifestamente inammissibile e può essere deciso da questa Camera in composizione monocratica (art. 48b cpv. 1 lett. a n. 2 LOG).”
Bei handelsgerichtlicher Zuständigkeit entfällt das Schlichtungsverfahren. Dies gilt ebenfalls für Widerklagen vor Handelsgerichten, die daher zusammen mit der Hauptklage im Hauptverfahren beurteilt werden.
“In diesem Zusammenhang gilt es zu berücksichtigen, dass die Kantone mit einem Handelsgericht dieses für Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften zuständig erklären kön- nen (Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO). Darunter fallen unter anderem auch Streitigkeiten um die Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft (BK ZPO I-Berger, Art. 6 N 46). Der Kanton Zürich hat von der Kompetenz nach Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO Gebrauch gemacht und das Handelsgericht für Streitigkeiten aus dem Recht der Handels- gesellschaften und Genossenschaften im Sinn von Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO zu- ständig erklärt, sofern deren Streitwert mindestens Fr. 30'000.– beträgt (§ 44 lit. b GOG/ZH). Käme die Schiedsklausel nicht zum Tragen, wäre demnach für die Be- urteilung der vorliegenden Klage, deren Streitwert vom Kläger auf Fr. 60'000.– beziffert wurde (vgl. Urk. 18 S. 2), zwingend das Handelsgericht zuständig, zumal die sachliche Zuständigkeit der Gerichte der Disposition der Parteien entzogen ist - 5 - (BGE 146 III 265 E. 4.3 = Pra 109/2020 Nr. 109; BGE 138 III 471 E. 3.1). Bei handelsgerichtlicher Zuständigkeit entfällt das Schlichtungsverfahren (Art. 198 Abs. 1 lit. f ZPO) und ist überdies die Durchführung eines freiwilligen förmlichen Vermittlungsverfahrens unzulässig. Wird die Klage – wie vorliegend – trotz Vorlie- gens eines Ausnahmegrundes nach Art. 198 ZPO dennoch bei der Schlichtungs- behörde eingereicht, liegt ein Fall von (offensichtlicher) sachlicher Unzuständig- keit vor und ist die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zu verweigern bzw. ein Nichteintretensentscheid zu erlassen (OGer BE ZK 13 114+139 vom 26. März 2013, E. III/2, in: CAN online 2013 Nr. 25; HGer ZH HG120224 vom 25. März 2013, E. 2.3; HGer ZH HG120017 vom 18. Januar 2013, E. 2.4.2, in: ZR 112/2013 Nr. 18; BSK ZPO-Infanger, Art. 197/198 N 12; KUKO ZPO- Gloor/Umbricht Lukas, Art. 198 N 1; Egli, DIKE-Komm-ZPO, Art. 198 N 18; OFK ZPO-Möhler, Art. 198 N 3; PC CPC-Aeschlimann-Disler/Heinzmann, Art. 197/198 N 19; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 20 N 6; a.A. Schrank, Das Schlichtungsverfahren nach der Schweizerischen Zivilprozess- ordnung, Diss.”
“Die vorliegende Hauptklage der Klägerin beschlägt die geschäftliche Tätigkeit der Beklagten als Immobiliengesellschaft, der Streitwert übersteigt CHF 30'000.– und beide Parteien sind im Handelsregister eingetragen (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist mithin auch sachlich zuständig. Ein Schlichtungsverfahren ent- fällt im vorliegenden Fall, weshalb auch die funktionelle Zuständigkeit gegeben ist (vgl. Art. 198 lit. e Ziff. 1 und lit. f ZPO). Beim für die Hauptklage örtlich zuständigen Gericht kann Widerklage erhoben werden, wenn die Widerklage mit der Hauptklage in einem sachlichen Zusam- menhang steht (Art. 14 ZPO). Die vorliegende Widerklage wurde rechtzeitig mit der Klageantwort erhoben und ist in derselben Verfahrensart zu beurteilen wie die Hauptklage. Zudem ist ein sachlicher Zusammenhang zwischen den beiden Kla- gen gegeben. Da das Schlichtungsverfahren bei Widerklagen entfällt (vgl. Art. 198 Abs. 1 lit. g ZPO), ist auch die funktionelle Zuständigkeit gegeben. Die Widerklage am hiesigen Handelsgericht des Kantons Zürich ist damit zulässig (Art. 224 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ZPO). Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist demzufolge sowohl für die Aberkennungsklage, die allgemeine negative Feststellungsklage als auch Widerklage zu bejahen und wurde im Übri- gen auch anerkannt (act. 7 Rz. 4 S. 4 und act. 18 Rz. 10 S. 4).”
Die in Art. 198 ZPO genannten Ausnahmen vom Schlichtungsobligatorium sind als abschliessend zu verstehen. Daraus folgt, dass eine Klagenhäufung nach Art. 90 ZPO — ebenso wie sonst nicht in Art. 198 genannte Gründe — keine Befreiung vom Schlichtungsverfahren bewirkt.
“und die gleiche Verfah- rensart anwendbar ist (lit. b). Fehlt es an einer dieser beiden Voraussetzungen, können die Rechtsbegehren nicht in einem gemeinsamen Verfahren beurteilt werden. Das angerufene Gericht hat auf diejenigen Rechtsbegehren, die nicht seiner Beurteilung unterliegen, nicht einzutreten (Bessenich/Bopp, in: ZPO- Komm. Sutter-Somm et al., Art. 90 N 10). Sodann hat das Bundesgericht im Ent- scheid 4A_413/2012 festgehalten, dass die Aufzählung der Ausnahmen vom Schlichtungsverfahren gemäss Art. 198 ZPO abschliessend sei (E. 5). Die Kla- genhäufung nach Art. 90 ZPO falle nicht darunter (E. 6.1). Damit ist aber ausge- schlossen, dass die Leistungsklage ohne vorangegangenes Schlichtungsverfah- ren zusammen mit der Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfand- rechts beim Gericht eingereicht wird (vgl. OGer ZH LB130063 vom 17. September 2014, E. III/ 3c, einen Fall betreffend, in welchem Forderungen eingeklagt wur- den, für die auch ein Pfandrecht beansprucht wurde).”
“Elle critique particulièrement deux motivations ayant conduit le Tribunal à ne pas distinguer le sort des deux actions cumulées dans la demande : le premier juge a retenu que les allégués de faits propres à chacune des actions cumulées étaient inextricables et ne pouvaient donc être séparés facilement; il a par ailleurs estimé que les deux actions cumulées relevaient de juridictions cantonales différentes en raison des règles sur la compétence territoriale. L'appelante reproche à cette motivation son caractère erroné et excessivement formaliste. 3.1 Le respect du préalable obligatoire de la tentative de conciliation (art. 197 CPC), est une condition de recevabilité de la demande au sens de l'art. 59 CPC, bien que non mentionné dans cette disposition, et doit être examiné d'office par le juge (art. 60 CPC; ATF 139 III 273 consid. 2.1). L'art. 198 CPC pose des exceptions au préalable obligatoire de la tentative de conciliation, notamment "lorsque le tribunal a fixé un délai pour le dépôt de la demande" (art. 198 let. h CPC). Par cette formulation, le législateur avait essentiellement à l'esprit les demandes précédées de mesures provisionnelles et inscriptions provisoires au Registre foncier, dans le cadre desquelles le juge fixe un délai au requérant pour les valider au moyen d'une action au fond (art. 263 CPC; Bohnet, Commentaire Romand, CPC, 2019, n° 30 et 33 ad art. 198 CPC). 3.2 L'art. 90 CPC, sous le titre cumul d'actions, autorise le demandeur à réunir dans la même action plusieurs prétentions contre le même défendeur pour autant que : a. le même tribunal soit compétent à raison de la matière; b. elles soient soumises à la même procédure. Le cumul d'actions n'est pas un motif de dispense du préalable obligatoire de la conciliation car il n'appartient pas au catalogue exhaustif des exceptions prévues par l'art. 198 CPC. Ainsi, une action en libération de dette – non soumise au préalable obligatoire de la conciliation (art. 198 let. e ch. 1 CPC) – ne peut être cumulée et jugée avec une demande en paiement qui n'a pas été soumise à la conciliation obligatoire, faute de recevabilité de cette dernière (arrêt du Tribunal fédéral 4A_413/2012 du 14 janvier 2013 consid. 6; 4A_262/2018 du 31 août 2018; 4A_176/2019 du 2 septembre 2019 consid. 4.3; 4A_213/2019 du 4 novembre 2019 consid. 2). Il en va de même pour le cumul de l'action en inscription définitive de l'hypothèque légale des artisans et entrepreneurs – non soumise au préalable obligatoire de la conciliation (art.”
Das Schlichtungsverfahren entfällt nur in den gesetzlich genannten Fällen. Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens Fr. 100'000.– kann die Durchführung des Schlichtungsverfahrens hingegen durch einen gemeinsamen Verzicht der Parteien nach Art. 199 Abs. 1 ZPO ersetzt werden; das Verfahren entfällt nicht automatisch allein wegen Überschreitens dieser Grenze.
“Was der Kläger in seiner Berufung dagegen vorbringt, vermag nicht durch- zudringen. Vorab bedarf es zuhanden des Klägers wohl einer Klarstellung der Be- griffe: Das Gesetz spricht in Art. 197 ff. ZPO von einem Schlichtungsversuch resp. von einem Schlichtungsverfahren. Im Kanton Zürich ist diese Schlichtungsbehör- de gemäss ZPO der Friedensrichter resp. die Friedensrichterin (§ 53 des Geset- zes über die Gerichts- und Behördenorganisation in Zivil- und Strafsachen [GOG]). Der Kläger spricht in diesem Zusammenhang von "Mediation" (act. 2 S. 2 f.), was zumindest missverständlich ist: Das Friedensrichteramt ist nicht eine freiwillige Mediationsstelle, sondern – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – ein obligatorischer Bestandteil des zu durchlaufenden Zivilverfahrenswegs. Die Ausnahmen sind in Art. 198 ZPO aufgeführt. Die vorliegende Streitigkeit fällt nicht darunter. Entgegen dem Vorbringen des Klägers in der Berufungsschrift entfällt die Anrufung des Friedensrichteramtes nicht, wenn der Streitwert über Fr. 100'000.– liegt (act. 2 S. 2, S. 6). Vielmehr können gemäss Art. 199 Abs. 1 ZPO bei einer vermögensrechtlichen Streitigkeit von mindestens Fr. 100'000.– "die Parteien gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ver- zichten". Dass die Beklagte auf die Durchführung des friedensrichterlichen Ver- fahrens verzichtet hätte, macht der Kläger zu Recht nicht geltend. Liegt keiner der gesetzlich vorgesehenen Gründe für eine direkte Klageerhe- bung vor Bezirksgericht vor, so ist zwingend vor der Klageerhebung beim Bezirks- gericht die örtlich zuständige Friedensrichterin resp. der Friedensrichter anzuru- fen. Es kommt, anders als der Kläger annimmt, nicht darauf an, ob man sich vor - 8 - Friedensrichter voraussichtlich wird einigen können oder nicht (so aber act. 2 S. 2 f.”
“Eine Klageeinleitung vor erster Instanz setzt das Durchlaufen eines Schlich- tungsverfahrens und die Ausstellung einer Klagebewilligung voraus (Art. 197 ZPO). Das Vorliegen einer Klagebewilligung und entsprechend die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens stellt eine Prozessvoraussetzung dar, bei deren Fehlen das Gericht auf die Klage nicht eintritt (vgl. ZK ZPO-H ONEGGER, 3. Aufl. 2016, Art. 197 N 10). Ein Schlichtungsverfahren entfällt nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen (Art. 198 ZPO), bei einem gemeinsamen Verzicht der Par- teien im Fall einer vermögensrechtlichen Streitigkeit mit einem Streitwert über Fr. 100'000.– (Art. 199 Abs. 1 ZPO) oder bei einem einseitigen Verzicht durch die klagende Partei in einem in Art. 199 Abs. 2 ZPO genannten Fall.”
Anträge auf Anpassung von Unterhaltsbeiträgen, die ausserhalb eines matrimonialen Verfahrens erhoben werden, sind nicht generell von der Schlichtungspflicht des Art. 198 ZPO ausgenommen. Die in solchen Fällen erforderliche Autorisation de procéder (Ermächtigung zu klagen) ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung, die von Amtes wegen zu prüfen ist. Nach jüngerer Rechtsprechung fehlt der öffentlich-rechtlichen Stelle, die Unterhaltsleistungen vorschiesst, nicht notwendigerweise die prozessuale Stellung zur Verteidigung; eine Klage auf Reduktion oder Wegfall von Unterhaltsbeiträgen kann jedoch auch gegen das kindergläubiger oder den für dieses verteidigenden Elternteil als zulässig angesehen werden, selbst wenn die öffentliche Stelle nicht wirksam in das Verfahren einbezogen ist.
“2) et doit donc être vérifiée en deuxième instance (TF 5A_176/2019 du 2 septembre 2019, consid. 4.3). Par ailleurs, selon la jurisprudence récente (ATF 148 III 270 et 148 III 296), la collectivité publique qui avance des contributions d’entretien n’a pas qualité pour défendre à l’action en réduction ou en suppression des contributions d’entretien au côté de l’enfant ou du parent qui défend pour le compte de celui-ci dans l’instance. Une demande en suppression ou en réduction de contributions d’entretien dirigée contre l’enfant créancier ou contre le parent qui défend pour celui-ci est dès lors recevable, même si les contributions sont avancées par la collectivité publique et que celle-ci ne soit pas valablement attraite en procédure. 3.3 En l’espèce, l’appelant a obtenu l’autorisation de procéder contre N.________, mais non contre l’État de Vaud. La demande en modification de contributions d’entretien présentée en dehors d’une procédure matrimoniale n’étant pas dispensée de l’exigence d’une tentative préalable de conciliation par l’art. 198 CPC, la demande de l’appelant est irrecevable dans la mesure où elle est dirigée contre l’État de Vaud. Le jugement doit être réformé d’office en ce sens. Ce nonobstant, la demande en suppression ou en réduction de contributions d’entretien avancées par la collectivité publique ne devant plus être (aussi) dirigée contre cette collectivité, l’absence de conclusions recevables de l’appelant contre l’État de Vaud n’entraîne pas l’irrecevabilité de la demande dans la mesure où elle est (aussi) dirigée contre N.________. 4. Le droit de déterminer le lieu de résidence de l’enfant B.D.________ a été retiré à ses parents et un mandat de garde a été confié à la DGEJ. 4.1 Aux termes de l’art. 276 al. 2 CC (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210), les père et mère contribuent ensemble, chacun selon ses facultés, à l’entretien convenable de l’enfant et assument en particulier les frais de sa prise en charge, de son éducation, de sa formation et des mesures prises pour le protéger. En cas de placement, les frais d’entretien engagés par l’institution ou par les parents nourriciers auxquels l’enfant a été confié sont des frais de mesures de protection et ils font dès lors partie des frais d’entretien pour la couverture desquels l’enfant dispose d’une prétention contre chacun de ses parents (ATF 141 III 401 consid.”
“En l’espèce, la maxime inquisitoire illimitée étant applicable, les faits nouveaux allégués par l’appelant et les pièces produites pour les établir sont recevables. Il en a été tenu compte dans la mesure utile pour compléter l’état de fait du jugement de première instance. 3. 3.1 Dans les procédures relatives au sort d’enfants mineurs, notamment dans les procès en fixation ou en modification de contributions d’entretien en faveur de tels enfants, le juge n’est pas lié par les conclusions des parties (cf. art. 296 al. 3 CPC). En appel, le jugement peut dès lors être réformé au détriment de l’appelant sur l’un des points que celui-ci a portés en deuxième instance (reformatio in peius ; ATF 137 III 617 consid. 4.5.2 et 4.5.3, JdT 2014 II 187). 3.2 Les conditions de recevabilité doivent être examinées d’office à tous les stades de la procédure et devant toutes les autorités cantonales (ATF 130 III 430 consid. 3.1). Dans les causes qui ne sont pas dispensées de tentative préalable de conciliation par l’art. 198 CPC, l’existence d’une autorisation de procéder valable est une condition de recevabilité (ATF 140 III 227 consid. 3.2) et doit donc être vérifiée en deuxième instance (TF 5A_176/2019 du 2 septembre 2019, consid. 4.3). Par ailleurs, selon la jurisprudence récente (ATF 148 III 270 et 148 III 296), la collectivité publique qui avance des contributions d’entretien n’a pas qualité pour défendre à l’action en réduction ou en suppression des contributions d’entretien au côté de l’enfant ou du parent qui défend pour le compte de celui-ci dans l’instance. Une demande en suppression ou en réduction de contributions d’entretien dirigée contre l’enfant créancier ou contre le parent qui défend pour celui-ci est dès lors recevable, même si les contributions sont avancées par la collectivité publique et que celle-ci ne soit pas valablement attraite en procédure. 3.3 En l’espèce, l’appelant a obtenu l’autorisation de procéder contre N.________, mais non contre l’État de Vaud. La demande en modification de contributions d’entretien présentée en dehors d’une procédure matrimoniale n’étant pas dispensée de l’exigence d’une tentative préalable de conciliation par l’art.”
Art. 198 ZPO enthält Ausnahmen vom Schlichtungsvorbehalt, insbesondere wenn das Gericht eine Frist für das Einreichen der Klage gesetzt hat. Damit sind nach der Gesetzesmateriale typischerweise Fälle gemeint, die von vorgängigen provisorischen Massnahmen oder provisorischen Grundbucheinträgen begleitet werden, wobei der Richter dem Betroffenen eine Frist zur Validierung durch Klageerhebung setzt.
“Elle critique particulièrement deux motivations ayant conduit le Tribunal à ne pas distinguer le sort des deux actions cumulées dans la demande : le premier juge a retenu que les allégués de faits propres à chacune des actions cumulées étaient inextricables et ne pouvaient donc être séparés facilement; il a par ailleurs estimé que les deux actions cumulées relevaient de juridictions cantonales différentes en raison des règles sur la compétence territoriale. L'appelante reproche à cette motivation son caractère erroné et excessivement formaliste. 3.1 Le respect du préalable obligatoire de la tentative de conciliation (art. 197 CPC), est une condition de recevabilité de la demande au sens de l'art. 59 CPC, bien que non mentionné dans cette disposition, et doit être examiné d'office par le juge (art. 60 CPC; ATF 139 III 273 consid. 2.1). L'art. 198 CPC pose des exceptions au préalable obligatoire de la tentative de conciliation, notamment "lorsque le tribunal a fixé un délai pour le dépôt de la demande" (art. 198 let. h CPC). Par cette formulation, le législateur avait essentiellement à l'esprit les demandes précédées de mesures provisionnelles et inscriptions provisoires au Registre foncier, dans le cadre desquelles le juge fixe un délai au requérant pour les valider au moyen d'une action au fond (art. 263 CPC; Bohnet, Commentaire Romand, CPC, 2019, n° 30 et 33 ad art. 198 CPC). 3.2 L'art. 90 CPC, sous le titre cumul d'actions, autorise le demandeur à réunir dans la même action plusieurs prétentions contre le même défendeur pour autant que : a. le même tribunal soit compétent à raison de la matière; b. elles soient soumises à la même procédure. Le cumul d'actions n'est pas un motif de dispense du préalable obligatoire de la conciliation car il n'appartient pas au catalogue exhaustif des exceptions prévues par l'art. 198 CPC. Ainsi, une action en libération de dette – non soumise au préalable obligatoire de la conciliation (art. 198 let. e ch. 1 CPC) – ne peut être cumulée et jugée avec une demande en paiement qui n'a pas été soumise à la conciliation obligatoire, faute de recevabilité de cette dernière (arrêt du Tribunal fédéral 4A_413/2012 du 14 janvier 2013 consid. 6; 4A_262/2018 du 31 août 2018; 4A_176/2019 du 2 septembre 2019 consid. 4.3; 4A_213/2019 du 4 novembre 2019 consid. 2). Il en va de même pour le cumul de l'action en inscription définitive de l'hypothèque légale des artisans et entrepreneurs – non soumise au préalable obligatoire de la conciliation (art.”
Beim Nichterscheinen eines notwendigen Beteiligten an der Schlichtungsaudienz kann dies zur Folge haben, dass die Gesuche als zurückgezogen und die Verfahren als erledigt gelten. Die Parteien müssen grundsätzlich persönlich erscheinen; Ausnahmen gelten nur kraft Gesetz. Personen, die für eine juristische Person erscheinen, müssen zur Vertretung befugt sein.
“L'appelante fait valoir que C______ n'a pas demandé à être dispensé de participer à l'audience et qu'il ne s'est prévalu d'aucun motif de dispense de comparaître de sorte que la dispense accordée par la Commission excédait le cadre de son pouvoir d'appréciation. C______, en tant qu'avocat, ne pouvait ignorer que les conditions légales d'une dispense de comparaître n'étaient pas réalisées et qu'il risquait la déchéance de ses droits. Il n'était pas établi que son représentant avait le pouvoir de transiger. Elle avait réagi en temps utile, à savoir en protestant lors de l'audience, en déposant, le 26 février 2021, un recours contre la décision de la Commission du 24 février 2021 et en soulevant ses arguments dans sa demande déposée par-devant le Tribunal. La délivrance erronée d'une autorisation de procéder n'était pas assimilable à un renseignement inexact fourni par l'autorité du point de vue de la protection de la bonne foi du justiciable. Dans la mesure où C______, consort nécessaire, avait fait défaut à l'audience de conciliation du 24 février 2021, il devait être retenu que les requêtes étaient retirées et que les causes étaient devenues sans objet. 2. 2.1. 2.1.1 Selon l'art. 198 CPC, la procédure au fond est précédée d'une tentative de conciliation devant une autorité de conciliation. A teneur de l'art. 204 al. 1 CPC, les parties doivent comparaître en personne à l’audience de conciliation. Sont dispensées de comparaître personnellement et peuvent se faire représenter : a. la personne qui a son domicile en dehors du canton ou à l’étranger; b. la personne empêchée de comparaître pour cause de maladie, d’âge ou en raison d’autres justes motifs; c. dans les litiges au sens de l’art. 243, l’employeur ou l’assureur qui délègue un employé et le bailleur qui délègue le gérant de l’immeuble, à la condition que ceux-ci soient habilités, par écrit, à transiger (al. 3). La règle prévoyant la comparution des parties en personne à l'audience de conciliation, qui déroge à la règle générale selon laquelle toute personne peut se faire représenter au procès, repose sur l'idée qu'une audience de conciliation a plus de chance d'aboutir lorsque les parties comparaissent en personne, car ce n'est que de cette manière qu'une véritable discussion peut avoir lieu.”
“Sous réserve des exceptions énumérées à l'art. 198 CPC, la procédure au fond doit être précédée d'une tentative de conciliation devant une autorité de conciliation (art. 197 CPC). Cette obligation a été introduite par le législateur dans le but de décharger les tribunaux des affaires qui sont susceptibles d'être conciliées. Ce but ne peut être atteint que si les parties comparaissent personnellement à l'audience de conciliation, ce à quoi l'art. 204 al. 1 CPC les oblige, et, s'il s'agit de personnes morales, que si les personnes physiques qui comparaissent pour elles ont qualité pour les représenter (ATF 141 III 159 consid. 1.2.2 et 2.3; 140 III 70 consid. 4.3 s.). Si la tentative de conciliation n'aboutit pas, l'autorité de conciliation consigne l'échec au procès-verbal et délivre l'autorisation de procéder (art. 209 al. 1 CPC). Cette autorisation de procéder est une condition de recevabilité de la demande. Le demandeur doit joindre l'autorisation de procéder à sa demande (art. 221 al. 2 let. b CPC). Le tribunal doit vérifier d'office son existence (art.”
Das Schlichtungsverfahren vor der örtlich zuständigen Friedensrichterin bzw. dem Friedensrichter ist grundsätzlich obligatorisch. Die in Art. 198 ZPO genannten Ausnahmen sind abschliessend; liegt keine solche Ausnahme vor, ist vor Klageerhebung die Schlichtungsbehörde anzurufen.
“Was der Kläger in seiner Berufung dagegen vorbringt, vermag nicht durch- zudringen. Vorab bedarf es zuhanden des Klägers wohl einer Klarstellung der Be- griffe: Das Gesetz spricht in Art. 197 ff. ZPO von einem Schlichtungsversuch resp. von einem Schlichtungsverfahren. Im Kanton Zürich ist diese Schlichtungsbehör- de gemäss ZPO der Friedensrichter resp. die Friedensrichterin (§ 53 des Geset- zes über die Gerichts- und Behördenorganisation in Zivil- und Strafsachen [GOG]). Der Kläger spricht in diesem Zusammenhang von "Mediation" (act. 2 S. 2 f.), was zumindest missverständlich ist: Das Friedensrichteramt ist nicht eine freiwillige Mediationsstelle, sondern – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – ein obligatorischer Bestandteil des zu durchlaufenden Zivilverfahrenswegs. Die Ausnahmen sind in Art. 198 ZPO aufgeführt. Die vorliegende Streitigkeit fällt nicht darunter. Entgegen dem Vorbringen des Klägers in der Berufungsschrift entfällt die Anrufung des Friedensrichteramtes nicht, wenn der Streitwert über Fr. 100'000.– liegt (act. 2 S. 2, S. 6). Vielmehr können gemäss Art. 199 Abs. 1 ZPO bei einer vermögensrechtlichen Streitigkeit von mindestens Fr. 100'000.– "die Parteien gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ver- zichten". Dass die Beklagte auf die Durchführung des friedensrichterlichen Ver- fahrens verzichtet hätte, macht der Kläger zu Recht nicht geltend. Liegt keiner der gesetzlich vorgesehenen Gründe für eine direkte Klageerhe- bung vor Bezirksgericht vor, so ist zwingend vor der Klageerhebung beim Bezirks- gericht die örtlich zuständige Friedensrichterin resp. der Friedensrichter anzuru- fen. Es kommt, anders als der Kläger annimmt, nicht darauf an, ob man sich vor - 8 - Friedensrichter voraussichtlich wird einigen können oder nicht (so aber act. 2 S. 2 f.”
“Des Weiteren beantragte er, die vorinstanzliche Ent- scheidgebühr sei der Vorsitzenden der vorinstanzlichen Gerichtsbesetzung auf- zuerlegen und den übrigen Mitwirkenden seien je Fr. 1'000.– in Rechnung zu stel- len. Schliesslich sei ihm eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.– für Ärger und Umtriebe zuzusprechen (Urk. 17 S. 1 ff.). 1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-16). Da sich die Be- rufung – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als offensichtlich unzulässig er- weist, erübrigt sich das Einholen einer Berufungsantwort (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 2. Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe es trotz der zweifachen gerichtlichen Hinweise auf die Notwendigkeit eines Schlichtungsverfahrens abgelehnt, ein sol- ches vor Anrufung des Bezirksgerichts zu durchlaufen. Ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter resp. der Friedensrichterin gemäss Art. 197 ZPO sei aber obligatorisch und stehe nicht im Belieben der Parteien; es sei unabhängig davon - 3 - durchzuführen, ob sich die klagende Partei davon Erfolg verspreche oder nicht. Nur in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen von Art. 198 ZPO, wovon hier keiner gegeben sei, entfalle das Schlichtungsverfahren. Ebenso fehlten die Voraussetzungen gemäss Art. 199 Abs. 2 ZPO für einen einseitigen Verzicht des Klägers auf eine Schlichtungsverhandlung. Ohne vorgängiges Schlichtungsver- fahren resp. ohne Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde fehle es an einer Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren, was zum Nichteintreten auf die vom Kläger direkt beim Bezirksgericht erhobene Klage führe (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Bei diesem Verfahrensausgang werde der Kläger kostenpflichtig, wobei die Entscheidgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 der obergerichtli- chen Gebührenverordnung angemessen zu reduzieren sei. Den Beklagten sei mangels erheblicher Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (Urk. 18 S. 2 f.). 3.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest- stellung des”