Art. 328

“In einem jüngeren, amtlich publizierten Entscheid (BGE 149 III 145) setzte sich das Bundesgericht mit der beschriebenen Streitfrage auseinander und führte aus, dass sämtliche materiellen und prozessualen Mängel, die gegen die Wirk- samkeit des Dispositionsaktes (Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug) vor- gebracht werden können, mit dem Rechtsmittel der Revision geltend zu machen seien (E. 2.6.4; ähnlich schon BGE 141 III 489 E. 9.3). Darunter falle etwa die Frage der Dispositionsbefugnis der Parteien über den Streitgegenstand (E. 2.7.2). Für Einwendungen betreffend die Wirkungen des wirksamen Dispositionsaktes stehe hingegen je nach Streitwert die Berufung oder die Beschwerde zur Verfü- gung (E. 2.6.4, 2.7.2 f.). Das Bundesgericht versteht die Unwirksamkeit nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO folglich in einem weiteren Sinn als die Kammer in ihrer bisherigen Praxis. Nach der Abgrenzung des Bundesgerichts ist beispielsweise auch die tatsächliche und formgültige Abgabe der Parteierklärung(en) eine Frage der Wirksamkeit und damit Gegenstand der Revision (für weitere Beispiele vgl. CR CPC-T APPY, 2. Aufl. 2019, Art. 241 N 37a; OFK/ZPO-ENGLER, 2. Aufl. 2015, Art. 241 N 11 und 11b, ferner N 11e zum nArt. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Praxis der Kammer ist entsprechend an die Rechtsprechung des Bundesgerichts anzu- passen. 3.6. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer begründet seine Anträge damit, dass die Vorinstanz ihm von Anfang an das rechtliche Gehör nicht gewährt habe. Die Vorinstanz habe ihm das Replikrecht zu den telefonischen Ausführun- - 7 - gen des Beschwerdegegners abgeschnitten ("Er wolle nichts mehr hören") und ihm auch sonst keine Gelegenheit gegeben, den Tatbestand aus seiner Sicht zu erläutern. Es treffe nicht zu, dass er seine Forderung reduziert habe, wie in der vorinstanzlichen Verfügung vom 6. November 2023 geschrieben stehe. Er habe sich von der Vorinstanz nicht ernstgenommen, gedemütigt und entmachtet ge- fühlt. Die Vorinstanz habe klare Prozessgarantien (Handeln nach Treu und Glau- ben, rechtliches Gehör, Recht auf ein faires Verfahren) nicht beachtet. Er sei nicht gewillt, die sich aus der Verfügung vom 6. November 2023 ergebenden finanziel- len Nachteile hinzunehmen (act.”

“f.). Das Bundesgericht versteht die Unwirksamkeit nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO folglich in einem weiteren Sinn als die Kammer in ihrer bisherigen Praxis. Nach der Abgrenzung des Bundesgerichts ist beispielsweise auch die tatsächliche und formgültige Abgabe der Parteierklärung(en) eine Frage der Wirksamkeit und damit Gegenstand der Revision (für weitere Beispiele vgl. CR CPC-T APPY, 2. Aufl. 2019, Art. 241 N 37a; OFK/ZPO-ENGLER, 2. Aufl. 2015, Art. 241 N 11 und 11b, ferner N 11e zum nArt. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Praxis der Kammer ist entsprechend an die Rechtsprechung des Bundesgerichts anzu- passen.”

“Mit der Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann geltend gemacht werden, der fragliche Dispositionsakt sei "unwirksam" (in der französischen Fassung "pas valable", in der italienischen "inefficace"). In der Rechtssprache meint "Wirksamkeit" die Rechtmässigkeit oder Bestandeskraft eines Rechtsakts (DWDS - Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache, hrsg. von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, www.dwds.de [besucht am 5. Dezember 2022]). Als Gründe, die mit Revision gegen die Wirksamkeit eines Vergleichs, einer Klageanerkennung oder eines Klagerückzugs vorgebracht werden können, nennt die Rechtsprechung materielle und prozessuale Mängel (BGE 139 III 133 E. 1.3), insbesondere Willensmängel im Sinne von Art. 23 ff. OR (Urteile 4A_254/2016 vom 10. Juli 2017 E. 4.1.1; 4A_441/2015 vom 24. November 2015 E. 3.2). Auch für die Lehre steht als Revisionsgrund nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO die zivilrechtliche Unwirksamkeit des Entscheidsurrogats im Vordergrund (DENIS TAPPY, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 31 zu Art. 241 ZPO; PHILIPPE SCHWEIZER, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 37 zu Art. 328 ZPO; NICOLAS HERZOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 64 ff. zu Art. 328 ZPO; FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., N. 25 f. zu Art. 328 ZPO). In einem neueren Entscheid lässt das Bundesgericht dahingestellt, ob (entsprechend einer Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich) nicht die Revision, sondern - gegen den Abschreibungsbeschluss - das in der Hauptsache zulässige Rechtsmittel der Berufung oder der Beschwerde einzulegen ist, wenn die erhobenen Beanstandungen auf die Prozesserledigung als solche und damit auf andere Punkte als den Dispositionsakt einer oder beider Parteien abzielen (Urteil 5A_327/2015 vom 17. Juni 2015 E. 1.2 f.). BGE 149 III 145 S. 154 Von der Wirksamkeit zu unterscheiden ist die Wirkung, die ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug erzeugt.”

“Dezem- ber 2020 gälte damit gleichsam als konsumiert (vgl. auch Haas/Brosi, in: FHB Zivil- prozessrecht, N 20.221; Brosi, a.a.O., Rz 555, für den Fall der einredeweisen Gel- tendmachung der Unverbindlichkeit). Bei dieser Sachlage kann offen gelassen wer- den, wie im Falle einer Weigerung der Schätzer oder des Beklagten, bei der Erstel- lung von neuen Schätzungen mitzuwirken, vorzugehen wäre. Entgegen der Auffas- sung der Klägerin muss der Vergleich vom 7. Dezember 2020 auch nicht mit Revi- sion angefochten werden. Sie tut denn auch nicht dar, welcher Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 ZPO vorliegend zur Anwendung kommen könnte. - 16 -”

“Oftmals handelt es sich um einen Willensmangel im Sinne von Art. 21 ff. OR. Hierbei kommen Übervorteilung (Art. 21 OR), Irrtum (Art. 23 ff. OR), absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) und Furchterregung (Art. 29 f. OR) in Be- tracht. Weiter kann Revision verlangt werden, wenn eine Partei nachträglich er- hebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im - 5 - früheren Verfahren nicht beibringen konnte und welche vor dem Entscheid ent- standen sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO), oder wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde (Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Be- schwerdeführerin führt zwar pauschal aus, vom Beschwerdegegner 1 betrogen und belogen worden zu sein (act. 11); worin diese Betrugs- und/oder Täu- schungshandlung bestanden haben soll und inwiefern der gerichtliche Vergleich vom 19. August 2022 deshalb unwirksam sei bzw. dies ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 ZPO darstelle, führt die Beschwerdeführerin nicht aus. Die pauschale Erklärung, von der Gegenpartei betrogen worden zu sein, genügt den Begründungsanforderungen nicht. Auch mit ihren weiteren Vorbringen setzt sie sich in keiner Weise mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Insgesamt fehlt es der Beschwerde an einer zureichenden Begründung und sie genügt deshalb den Begründungsan- forderungen im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht.”

“Der Revisionskläger legt in seiner Eingabe vom 18. November 2020 (Urk. 1, Urk. 4) nicht dar, aus welchen Gründen auf sein Revisionsgesuch einzu- treten sei. So unterlässt er es, einen Revisionsgrund gemäss Art. 328 ZPO gel- tend zu machen. Demnach fehlt es an einer ausreichenden Darlegung des Revi- sionsgrundes. Darüber hinaus tut der Revisionskläger auch nicht ansatzweise dar, dass er die relative Frist von 90 Tagen gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO einge- halten hat. Sind die Anforderungen von Art. 329 ZPO offensichtlich nicht erfüllt, ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten, zumal das Gesetz eine Verbesserung des Revisionsgesuchs nicht vorsieht.”

“Eine Partei kann die Revision eines rechtskräftigen Entscheides verlangen, wenn (a) sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Be- weismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, (b) ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde, oder (c) gel- tend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der ge- richtliche Vergleich unwirksam ist (Art. 328 ZPO). Das Revisionsgesuch ist schrift- lich und mit einer Begründung einzureichen, wobei die Revisionsklägerin darzule- gen hat, auf welchen Revisionsgrund sie ihr Gesuch stützt und dass die Frist ein- gehalten ist. Ebenso hat sie – soweit sich das Gesuch auf neue Tatsachen oder Beweismittel stützt – darzulegen, dass diese in unverschuldeter Weise nicht frü- her eingebracht werden konnten (Freiburghaus/Afheldt, in: S UTTER- SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 329 N 8).”

“Nella misura in cui il reclamante si duole della mancata astensione del Pretore, la questione non rientrerebbe comunque nella competenza di questa Camera, la ricusa essendo invero di competenza del Pretore viciniore (art. 37 cpv. 5 LOG). Qualora si volesse esaminare se la mancata astensione del primo giudice possa costituire motivo di revisione della decisione impugnata (art. 328 CPC), si rileva che non ne sarebbero comunque dati gli estremi perché i fatti su cui il reclamante fonda il gravame - a prescindere dalla loro rilevanza - già gli erano noti sin dall’inizio della procedura.”

“Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision eines rechtskräftigen Entscheides verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweis- mittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO; die weiteren möglichen Revisionsgründe gemäss Art. 328 - 4 - Abs. 1 lit. b und lit. c ZPO kommen vorliegend nicht in Betracht). Das Revisions- gesuch ist innert 90 Tagen seit der Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 329 Abs. 1 ZPO), wobei der Revisionskläger darzulegen hat, auf welchen Revisionsgrund er sein Gesuch stützt und dass die Frist eingehalten ist. Ebenso hat er – soweit sich das Gesuch auf neue Tatsachen oder Beweismittel stützt – darzulegen, dass diese in unverschuldeter Weise nicht früher eingebracht werden konnten (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 329 N 8).”

“Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision eines rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entde- ckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 329 Abs. 1 ZPO). Bei der 90-tägigen Gesuchsfrist handelt es sich um eine gesetzliche Verwirkungsfrist (BGer 4A_421/2014 vom 10. März 2015, E. 3.2) und zugleich um eine Rechtsmittelfrist. Auf ein erst nach ihrem Ablauf gestelltes Revisionsbegeh- ren ist daher nicht einzutreten (BSK ZPO-Herzog, Art. 329 N 3; ZK ZPO-Freiburg- haus/Afheldt, Art. 329 N 9; Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Vor Art. 308-334 N 77). Die Behauptungs- und Beweislast für die Wahrung der Gesuchsfrist trägt der Revisionskläger (BK-Walter, Art. 8 ZGB N 47 und N 268; BSK ZGB I-Lardelli, Art. 8 N 41a; BK ZPO I-Sterchi, Art. 329 N 4). Er hat den genauen Zeitpunkt des "Entdeckens" darzutun und so weit als möglich zu belegen (BK ZPO I-Sterchi, Art. 329 N 4; BSK ZPO-Herzog, Art. 329 N 13; Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 329 N 4). Die Rechtzeitigkeit ist nicht nur glaubhaft zu machen, sondern nachzuweisen (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art.”

“Die Revision nach Art. 328 ff. ZPO bezweckt als ausserordentliches Rechtsmittel Gerichtsentscheide, die in materielle Rechtskraft erwachsen sind und deswegen nicht durch andere Behelfe (wie Rechtsmittel, Abänderung oder Ergänzung des Entscheides, neue Klage) korrigiert werden können, unter gesetz- lich umschriebenen Voraussetzungen (sog. Revisionsgründe) einer erneuten Prü- fung durch das erkennende Gericht zuzuführen (Schwander, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 328 N 3; BGE 138 III 382 E. 3.2.1). Ein gesetzlicher Revisions- grund liegt unter anderem vor, wenn eine Partei nachträglich erhebliche Tatsa- chen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfah- ren nicht beibringen konnte (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Ein Revisionsgrund ge- mäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO besteht nur bei Vorliegen unechter Noven, denen Erheblichkeit zukommt – sprich die geeignet sind, einen für den Revisionskläger günstigeren Entscheid herbeizuführen – und deren frühere Beibringung unmöglich war. Dass es einer Partei unmöglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen, da die Revision nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder- gutzumachen. Bei der Würdigung, ob entschuldbare Gründe für ein nicht früheres Beibringen der Noven vorliegen, ist auf die der Partei zumutbare Sorgfalt abzu- stellen. Es ist zu prüfen, welche Abklärungen eine durchschnittliche und vernünf- tige Partei unter den konkreten Umständen getroffen hätte (vgl. BSK ZPO-Her- zog, 3. Aufl. 2017, Art. 328 N 36 ff.; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. Aufl. 2016, Art. 328 N 13 ff.). Die (strengen) Zulässigkeitsvoraussetzungen (darunter die erheblichen Anforde- rungen an die Relevanz und die Zurückhaltung in der Annahme der Unmöglichkeit des früheren Beibringens von Tatsachen sowie Beweisen) folgen aus dem Sinn und Zweck der Revision als ausserordentliches Rechtsmittel.”

“Die Revision eines rechtskräftigen Entscheides kann verlangt werden, wenn eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausge- schlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid ent- standen sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Eine Tatsache ist demnach nur dann re- visionsbegründend, wenn sie zur Zeit des Erstprozesses bereits existierte (unech- tes Novum), die Partei diese aber im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Durch diese Voraussetzung wird verhindert, dass Versäumnisse im Erstprozess mittels Revision behoben werden können. Eine unsorgfältige Prozessführung soll - 5 - nicht mit Revision belohnt werden. Zudem muss es sich um eine erhebliche Tat- sache oder ein entscheidendes Beweismittel handeln. Die unechten Noven müs- sen somit insofern von Relevanz sein, als anzunehmen ist, dass es bei deren Be- rücksichtigung zu einem für die um Revision ersuchende Person günstigeren Ent- scheid gekommen wäre (S UTTER-SOMM/SEILER, a.a.O., Art. 328 N 10 ff.). Zu den formellen Anforderungen eines Revisionsgesuchs ist auszuführen, dass es innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzu- reichen ist (Art. 329 Abs. 1 ZPO). Die um Revision ersuchende Person hat das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen darzulegen, dies beinhaltet insbesondere das Vorliegen eines Revisionsgrundes, die Erheblichkeit des Revisionsgrundes und den Antrag, inwiefern der angefochtene Entscheid aufzuheben ist.”

“Eine Revision aufgrund nachträglich entdeckter Tatsachen setzt erstens voraus, dass der Gesuchsteller eine Tatsache geltend macht. Diese muss zweitens erheblich, das heisst geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Drittens muss sich die Tatsache bereits vor dem zu revidierenden Urteil bzw. bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben (unechtes Novum). Tatsachen, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, also echte Noven, werden nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO und Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG ausdrücklich ausgeschlossen. Viertens muss die Tatsache nachträglich, also nach diesem Zeitpunkt entdeckt worden sein. Fünftens ist erforderlich, dass der Revisionsgesuchsteller die Tatsache im Hauptverfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht vorbringen konnte (vgl. BGE 147 III 238 E 4.1; erwähntes Bundesgerichtsurteil 8F_9/2017 E 1.2).     Ob das Schulterleiden aufgrund der allgemeinen Versicherungsbedingung als neuer Versicherungsfall zu qualifizieren ist oder nicht, bildet Teil der rechtlichen Würdigung und stellt an sich keine Tatsache dar. Wäre die Gesuchstellerin damit nicht einverstanden gewesen, hätte sie dies ohne weiteres im Prozess-Nr. KK.2020.00021 bestreiten können, zumal sie nicht an die Behauptungen der Gesuchsgegnerin gebunden war. Das Fehlen einer eigenen Schadennummer für das Schulterleiden ist alsdann gerade ein Beleg dafür, dass die Gesuchsgegnerin den Erwerbsausfall infolge des Schulterleidens nie als Schaden anerkannt hat. Die Tatsache, dass das Schulterleiden infolgedessen unter der Schadennummer der Fussbeschwerden abgewickelt wurde, hätte der Gesuchstellerin zudem spätestens nach Erhalt des im Sachverhalt E.”

“________ avait été entendu par la police, qu'un rapport de dénonciation avait été établi par cette dernière, que l'on se trouvait dans le cadre d'un acte délictuel commis par son époux à l'encontre de ses proches et que le comportement qui lui était reproché n'était pas décelable et avait été de nature à conduire l'autorité en charge du dossier de mesures protectrices de l'union conjugale à rendre une décision différente (demande de révision de l'épouse, ch. 15 ss, 36 et 49, DO/490 ss). 3.2.2.1. L'art. 328 al. 1 let. b CPC requiert clairement qu'une procédure pénale établisse le crime ou le délit susceptible d'avoir influencé la décision entrée en force. Ce faisant, le Code pose une exigence de preuve qualifiée; la question préjudicielle doit en principe être tranchée par la justice pénale. Selon une opinion majoritaire, il suffit que soient réalisés les éléments constitutifs objectifs de l'infraction. Au demeurant, la jurisprudence relative à l'art. 137 OJ puis à l'art. 123 LTF – qui est en principe pertinente pour l'interprétation de l'art. 328 CPC – a répété avec constance que la réalisation d'un crime ou d'un délit devait être établie en principe par une procédure pénale conduite jusqu'à son terme, sauf lorsque l'action pénale était impossible. A la lumière notamment des circonstances dans lesquelles a été conçu l'art. 328 al. 1 CPC, il n'y a pas matière à revenir sur ces principes bien arrimés (CPC annoté-Bohnet, art. 328 n. 5 et les références citées). 3.2.2.2. En l'espèce, s'il est vrai qu'une procédure pénale a été ouverte contre A.________ pour escroquerie, faux dans les titres et violation des obligations d'entretien, suite aux plaintes pénales déposées par B.________ les 10 novembre, 26 novembre et 4 décembre 2020, et qu'un rapport de dénonciation a été rendu par la police de sûreté à son encontre pour ces infractions (bordereau de l'épouse du 31 mai 2021, pièce 80), force est de constater que cette procédure en est au stade de l'instruction, F.________ ayant encore été entendu sur mandat du Ministère public le 13 septembre 2022. L'action pénale à l'encontre de l'intimé étant ainsi possible, seule une procédure pénale conduite à son terme pourrait, cas échéant, offrir à l'appelante un motif de révision propter falsa, ce qui n'est actuellement pas le cas. Certes, la loi dispose que la voie de la révision pour le motif de l'art.”

“Die Beschwerdeführerin stellt sich in ihrer Beschwerde auf den Standpunkt, sich entgegen der Vorinstanz nicht (oder nicht nur) auf den Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO (nachträgliches Erfahren von neuen Tatsachen oder Finden von entscheidenden Beweismitteln), sondern (auch) auf denjenigen von Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO (ein Strafverfahren hat ergeben, dass durch ein Verbre- - 5 - chen oder Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid ein- gewirkt wurde) berufen zu haben (act. 23 Rz. 1). So habe sich die Beschwerde- gegnerin ihrer Ansicht nach der Urkundenfälschung, des Betruges und des Stal- kings strafbar gemacht, indem sie für eine bereits betriebene Forderung erneut Rechnung gestellt habe (act. 23 insb. Rz. 5, 11, 14, 18). Bei diesen Vorbringen bezüglich angeblich strafrechtlich relevantem Verhal- ten der Beschwerdegegnerin handelt es sich nicht nur um im Beschwerdeverfah- ren neue – und damit nicht zu beachtende – Vorbringen, machte die Beschwerde- führerin vor Vorinstanz doch nirgends geltend, im Handeln der Beschwerdegeg- nerin ein strafrechtlich relevantes Verhalten zu erkennen (act. 1, 3 u. 5), sondern vermöchten ihre Behauptungen am vorinstanzlichen Ergebnis auch nichts zu än- dern: So verlangt der Revisionsgrund gem. Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der betreffenden Person auf den Entscheid eingewirkt wurde, was sich in einem Strafverfahren ergeben haben muss oder auf andere Weise zu beweisen ist.”

“Der Beschwerdeführer stellt sich somit auf den Standpunkt, die Parteierklä- rungen seien unter Verletzung seiner Verfahrensrechte abgegeben worden und von der Vorinstanz in der Verfügung vom 6. November 2023 nicht richtig festge- halten worden. Entgegen Ziff. 1 der dort beschriebenen Vereinbarung habe er nie erklärt, dass er die eingeklagte Forderung auf Fr. 100.− reduziere. Der Beschwer- deführer macht mithin geltend, dass die Parteien am Schlichtungstermin keinen (wirksamen) Vergleich mit dem von der Vorinstanz wiedergegebenen Inhalt abge- schlossen hätten. Dies hat nach der angepassten Praxis der Kammer nicht (mehr) mit dem Rechtsmittel der Beschwerde, sondern mit dem Rechtsmittel der Revisi- on zu geschehen. Zuständig für die Beurteilung des Revisionsgesuchs ist die Vo- rinstanz (vgl. Art. 328 Abs. 1 ZPO). Auf die Alternativanträge des Beschwerdefüh- rers ist demzufolge nicht einzutreten. Die Rechtsmitteleingabe des Beschwerde- führers vom 8. November 2023 ist zur Behandlung des sinngemässen Revisions- gesuchs an die Vorinstanz zu überweisen (vgl. BGE 140 III 636 E. 3.6). Die Vor- instanz wird sich im Rahmen des Revisionsverfahrens auch mit der Frage zu be- fassen haben, ob das eingangs beschriebene "Protokoll, Forderungsreduktion" den Formvorschriften von Art. 208 Abs. 1 ZPO genügt.”

“Mit diesen Vorbringen macht der Beklagte geltend, dass der Vergleich un- wirksam sei. Ein Vergleich kann aber – worauf die Vorinstanz korrekt hinwies (Urk. 26 S. 4 Dispositiv-Ziff. 6 Abs. 3) – einzig mit Revision angefochten werden (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO), welche in Bezug auf materielle oder prozessuale Mängel des Vergleichs primäres und ausschliessliches Rechtsmittel ist (BGE 139 III 133 E. 1.2 und 1.3; BGer 5A_652/2018 vom 12. Dezember 2018, E. 1.1.1 m.w.H.). Das Revisionsgesuch ist bei derjenigen Instanz einzureichen, welche zu- letzt in der Sache entschieden hat (Art. 328 Abs. 1 ZPO) oder bei der zuletzt über die Sache verhandelt und in der Folge der Vergleich erzielt wurde (BK ZPO- Sterchi Art. 328 N 7; zustimmend Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 328 N 20), vorliegend somit beim Friedensrichteramt der Stadt Schlieren. Entsprechend er- weist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht ein- zutreten ist.”

“Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können neue Tatsachen und Beweismittel, die bis zum Beginn der oberinstanzlichen Beratungsphase entstehen, unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO noch im Berufungsprozess vorgebracht werden. Nachher können solche Noven nur noch im Rahmen einer Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO geltend gemacht werden. Demgegenüber können Tatsachen und Beweismittel, die erst nach Beginn der oberinstanzlichen Beratungsphase entstehen, auch mittels Revision nicht mehr geltend gemacht werden: Art. 328 Abs. 1 lit. a Satz 2 ZPO, wonach Tatsachen und Beweismittel, "die erst nach dem Entscheid entstanden sind", als Revisionsgrund ausgeschlossen sind, bezieht sich richtig gelesen auf solche Tatsachen, die nach dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem sie nach den anwendbaren Verfahrensregeln im früheren Verfahren zum letzten Mal vorgebracht werden konnten, im Berufungsverfahren also nach Beginn der Beratungsphase. Solche Tatsachen, die weder im laufenden Berufungsprozess nach Art. 317 Abs. 1 ZPO noch in einem allfälligen Revisionsprozess nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO vorgebracht werden können, können nur mittels neuer Klage erneut gerichtlich geltend gemacht werden (BGE 143 III 42, E. 5.1). Diese Rechtsprechung wird bestätigt in BGer 5A_42/2019 vom 18. April 2019, E. 3.2, wonach bei vorsorglichen Regelungsmassnahmen echte Noven – und nur diese – eine neue Klage begründen, d.h. eine Abänderungsklage. Unechte Noven sind auf dem Weg der Revision vorzubringen.”

“Die revisionsklagende Partei muss die neue erhebliche Tatsache substantiieren (E. III.1.3.) und beweisen: Entweder ver- fügt sie über das Beweismittel (beispielsweise eine Urkunde) oder aber sie hat davon Kenntnis, ohne es einreichen zu können (beispielsweise ein unerwarteter Zeuge; CR CPC-Schweizer, Art. 329 N 6; siehe auch BGE 143 V 105 E. 2.3; BGer 4F_7/2017 vom 22. März 2017, E. 5.2; BGer 4F_15/2013 vom 11. Dezember 2013, E. 2.2). Das strikte Beweismass, welches im Scheidungsver- fahren gilt, führt zu einem Urteil mit voller materieller Rechtskraft (siehe Samuel Baumgartner/Annette Dolge/Alexander R. Markus/Karl Spühler, Schweizerisches Zivilprozessrecht mit Grundzügen des internationalen Zivilprozessrechts, 10. Aufl. 2018, Kap. 11 Rz. 211 und 213). Entsprechend ist auch der strikte Beweis erfor- derlich, um die volle materielle Rechtskraft eines Scheidungsurteils umzustossen. Es ist allgemein anerkannt, dass mit "nachträglich" im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO nicht das entsprechende Urteil gemeint ist, sondern der letzte Zeitpunkt, in welchem die Tatsache noch in den früheren Prozess hätte eingebracht werden - 10 - können (BGE 143 III 272 E. 2.3; BGE 142 III 413 E. 2.2.6; BK ZPO II-Sterchi, Art. 328 N 14; Valentin Monn, "Späte" Noven zwischen Berufung und Revision: Gedanken zu Art. 328 Abs. 1 Bst. a ZPO, ZZZ 2016, S. 207 ff., S. 214 f.; BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 36; teilweise abweichend Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 328 N 26, wonach auch Noven zulässig sind, welche im Zeitpunkt vorlagen, als noch ein ordentliches Rechtsmittel hätte eingereicht werden können). Im erst- instanzlichen Verfahren bestimmt sich dieser Zeitpunkt nach Art. 229 Abs. 1 ZPO (BGE 143 III 272 E. 2.3; BK ZPO II-Sterchi, Art. 328 N 14). Ausgeschlossen sind somit Tatsachen, die sich nach Beginn des Novenverbots ereignet haben (Reto Bieri, Revisionsgründe und Fristen als Schlüssel zum Revisionsverfahren, Eine Analyse der Artikel 328 und 329 der ZPO im Vergleich zu den altrechtlichen kan- tonalen Zivilprozessordnungen und zu den Art.”

“328 ss CPC est de soumettre des décisions qui ont acquis l’autorité de chose jugée – ou qui ne peuvent plus faire l’objet que d’un recours au Tribunal fédéral (cf. consid. 1.1 supra) – et qui ne peuvent pas être corrigées par d’autres voies de droit (comme un recours, une action en modification ou en complètement de la décision ou une nouvelle action) à un nouvel examen devant le juge compétent en présence de certains motifs déterminés de révision (ATF 138 III 382 consid. 3.2.1 ; TF 5A_641/2013 du 25 février 2014 consid. 2, RSPC 2014 p. 354). L’autorité saisie d’une demande de révision doit ainsi d’abord examiner si l’un des motifs de révision prévus par la loi est donné (phase du rescindant ; cf. consid. 3 infra). Si tel n’est pas le cas, la demande doit être rejetée. Dans le cas contraire, soit si l’un des motifs légaux de révision est donné, l’autorité doit admettre la demande et statuer à nouveau (phase du rescisoire ; cf. consid. 4 infra). 3. 3.1 Comme cela a été mentionné ci-dessus (cf. consid. 1.1 supra), en vertu de l’art. 328 al. 1 CPC, une partie peut demander la révision d’une décision entrée en force (au sens large expliqué ci-dessus) lorsqu’elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu’elle n’avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l’exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision. Selon la jurisprudence, en ce qui concerne les faits pertinents, la révision prévue à l’art. 328 al. 1 let. a CPC suppose la réalisation des cinq conditions suivantes (ATF 143 III 272 consid. 2.2 ; TF 4F_7/2018 du 23 juillet 2018 consid. 2.1.1) : 1. le requérant invoque un ou des faits ; 2. ce ou ces faits sont « pertinents », en ce sens qu’ils sont de nature à modifier l’état de fait à la base du jugement et à conduire à un résultat différent en fonction d’une appréciation juridique correcte ; 3. ces faits existaient déjà lorsque le jugement a été rendu : il s’agit de pseudo-nova, c’est-à-dire de faits antérieurs au jugement ou, plus précisément, de faits qui se sont produits avant le moment où, dans la procédure principale, des allégations de fait étaient encore recevables – les faits postérieurs qui se sont produits postérieurement à ce moment, soit les vrais nova, étant expressément exclus ; 4.”

“En revanche, elle ne s'oppose pas à une demande qui se fonde sur une modification des circonstances survenue depuis le premier jugement ou, plus précisément, depuis le moment où, selon le droit déterminant, l'état de fait ayant servi de base audit jugement avait été définitivement arrêté. L'autorité de la chose jugée ne s'attache donc pas aux faits postérieurs à la date jusqu'à laquelle l'objet du litige était modifiable, soit à ceux qui se sont produits après le moment ultime où les parties pouvaient compléter leurs allégations et leurs offres de preuves. De telles circonstances sont des faits nouveaux (vrais nova) par opposition aux faits qui existaient déjà à la date décisive mais n'avaient pas pu être invoqués dans la procédure précédente (faux nova), ceux-ci ouvrant la voie de la révision (ATF 140 III 278 consid. 3.3; 139 III 126 consid. 3.1; arrêt du Tribunal fédéral 5A_80/2020, 5A_102/2020 du 19 août 2020 consid. 3.3.1). Les faits qui sont postérieurs au moment auquel, selon les règles de procédure applicables, ils pouvaient être invoqués pour la dernière fois dans la procédure précédente, ne peuvent être invoqués ni selon l'art. 317 al. 1 CPC, dans une procédure d'appel en cours, ni dans une procédure de révision selon l'art. 328 al. 1 lit. a CPC (dès lors qu'ils sont postérieurs à la décision au sens de l'art. 328 al. 1 lit. a CPC). De tels faits ne peuvent être invoqués à nouveau devant les tribunaux qu'au moyen d'une nouvelle action. Ils ne sont pas visés par l'effet d'exclusion de l'autorité de chose jugée, car celui-ci ne se rapporte qu'aux faits qui se sont produits jusqu'au dernier moment auquel les parties auraient encore pu compléter leurs allégués et leurs offres de preuves (ATF 142 III 413 consid. 2.2.6, note Bastons Bulletti in CPC Online [newsletter du 23.06.2016]). On ne saurait dénier tout caractère de nouveauté, chronologiquement parlant, à la survenance d'un dommage, au seul motif que le risque qu'il se produise avait déjà été envisagé avant la fin de la première procédure : le risque qu'un fait dommageable se produise est une chose; la survenance du fait dommageable en est une autre. Cependant, dans le domaine de la responsabilité civile, si l'on excepte le cas spécifique visé par l'art. 46 al. 2 CO (pour les lésions corporelles), le juge, qui a l'obligation de statuer, doit estimer le dommage au moment où il rend sa décision (art.”

“3.1.Der Beschwerdeführer stellte vor Vorinstanz einerseits ein sinngemässes Revisionsbegehren. Die Revision nach Art. 328 ff. ZPO bezweckt als ausseror- dentliches Rechtsmittel, Gerichtsentscheide, die in materielle Rechtskraft erwach- sen sind und deswegen nicht durch andere Behelfe (wie Rechtsmittel, Abände- rung oder Ergänzung des Entscheides, neue Klage) korrigiert werden können, un- ter gesetzlich umschriebenen Voraussetzungen (sog. Revisionsgründe) einer er- neuten Prüfung durch das erkennende Gericht zuzuführen (vgl. BGE 138 III 382 ff., E. 3.2.1 m.w.H.). Dabei kann eine Partei die Revision eines gerichtlichen Ver- - 5 - gleichs verlangen, wenn sie geltend macht, dass der geschlossene Vergleich un- wirksam ist (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, kann ein gerichtlicher Vergleich insbesondere dann unwirksam sein, wenn die ge- troffene Vereinbarung nichtig ist oder eine Partei von einem Willensmangel betrof- fen war (vgl. act. 5 E. II/3.). 3.2.Die Vorinstanz wies das Revisionsbegehren des Beschwerdeführers ab, soweit sie darauf eintrat. Sie erwog dazu, die Ausführungen des Beschwerdefüh- rers könnten dahingehend interpretiert werden, er sei beim Abschluss des Ver- gleiches im Sinne von Art. 21 OR übervorteilt worden oder hinsichtlich des Termi- nus "Ausweisungstitel" einem wesentlichen Irrtum im Sinne von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 OR unterlegen. Der Beschwerdeführer zeige dabei aber nicht auf, inwiefern der Abschluss des Vergleichs zu einem offenbaren Missverhältnis zwi- schen Leistung und Gegenleistung geführt hätte, wie es der Tatbestand der Über- vorteilung gemäss Art. 21 Abs. 1 OR erfordere. Zudem werde aus seinen Ausfüh- rungen auch nicht ersichtlich, inwiefern er sich beim Abschluss des Vergleichs in einer Notlage befunden hätte, zumal die damalige Kündigung ja angefochten und damit in der Schwebe gewesen sei, mithin kein realer Zeitdruck bestanden habe und die Rechtslage sodann vor der Schlichtungsbehörde einer Klärung hätte zu- geführt werden können.”

“Es schrieb das Verfahren un- ter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ab und erliess zugunsten der Revisionsbeklagten eine Räumungsanordnung an das Stadtammannamt Zürich 4 bezüglich der gemieteten Objekte. 2. Revisionsgesuch 2.1 Mit elektronischer Eingabe vom 6. Januar 2023 stellte die Revisionsklägerin das vorliegende Revisionsgesuch, mit welchem sie die Feststellung der Unver- bindlichkeit der Vereinbarung vom 8./9./10. Februar 2022, die Aufhebung bzw. vorsorgliche Aufschiebung des gerichtlichen Räumungsbeschlusses und die Fortführung des Verfahrens MJ210044-L verlangt. Die Akten des Erstverfahrens wurden beigezogen. 2.2 Da sich das Gesuch als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann darüber sofort entschieden werden. Eine Anhörung der Gegenpartei ist nicht erforderlich (Art. 330 ZPO). Auf die Ausführungen der Revisionsklägerin ist dabei nur soweit einzugehen, als sich dies für den Entscheid als nötig erweist. - 6 - 2.3 Nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann eine Partei beim Gericht, welches als letzte Instanz entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids ver- langen, wenn ein gerichtlicher Vergleich unwirksam ist. Bei einem Vergleich se- hen die Parteien gemeinsam davon ab, die Angelegenheit durch das Gericht be- urteilen zu lassen. Das Instrument dazu ist ein materiellrechtlicher Innominatkon- trakt, der das Verfahren unmittelbar beendet. Dieser kann zivilrechtlich unwirk- sam sein, etwa weil es einer Seite an der Handlungsfähigkeit oder einer gültigen Ermächtigung fehlt, weil die getroffene Vereinbarung nichtig ist oder weil eine Partei von einem Willensmangel betroffen ist. Da die ZPO dazu keine eigenen Regeln aufstellt, greift die Rechtsprechung auf die entsprechenden Institute des Zivilrechts zurück. Dabei gehen bezüglich Formen und Fristen – der Doppelnatur von Abstandserklärungen entsprechend – die Regeln der ZPO denjenigen des OR vor (KUKO ZPO-BRUNNER/TANNER, 3. A., Basel 2021, Art. 328 N 5). Macht eine Partei wie hier die Revisionsklägerin einen Irrtum i.”

“Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, kann eine Partei beim Gericht die Revision eines gerichtlichen Vergleichs verlangen, wenn sie geltend macht, dass der geschlossene Vergleich unwirksam ist (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Un- wirksamkeit kann sich sowohl aus materiellen als auch aus prozessualen Män- geln ergeben. Oftmals handelt es sich um einen Willensmangel im Sinne von Art. 21 ff. OR. Hierbei kommen Übervorteilung (Art. 21 OR), Irrtum (Art. 23 ff. OR), absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) und Furchterregung (Art. 29 f. OR) in Be- tracht. Weiter kann Revision verlangt werden, wenn eine Partei nachträglich er- hebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im - 5 - früheren Verfahren nicht beibringen konnte und welche vor dem Entscheid ent- standen sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO), oder wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde (Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Be- schwerdeführerin führt zwar pauschal aus, vom Beschwerdegegner 1 betrogen und belogen worden zu sein (act. 11); worin diese Betrugs- und/oder Täu- schungshandlung bestanden haben soll und inwiefern der gerichtliche Vergleich vom 19.”

“Eine Partei kann die Revision verlangen, wenn sie geltend macht, dass der gerichtliche Vergleich unwirksam ist (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Es ist insbe- sondere möglich, nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils die Konven- tion mit Revision anzufechten und Willensmängel bei Konventionsabschluss gel- tend zu machen (BGer 5A_303/2021 vom 14. Juni 2022, E. 3.1). Zu diesen Wil- lensmängeln gehört auch die absichtliche Täuschung (Art. 28 OR; ZK ZPO- Freiburghaus/Afheldt, Art. 328 N 25). Diese muss auf Seiten des Getäuschten ei- nen Motivirrtum hervorrufen; der Getäuschte hat eine falsche Vorstellung über ei- nen Sachverhalt (Claire Huguenin, Obligationenrecht Allgemeiner und Besonderer Teil, 3. Aufl. 2019, Rz. 532 f.). Die Täuschung muss sodann für die Abgabe der Willenserklärung kausal gewesen sein. Daran fehlt es, wenn der Getäuschte den wahren Sachverhalt erkannt hat oder wenn er die Willenserklärung auch bei des- sen Kenntnis abgegeben hätte oder wenn er sich mit der irrtumsbehafteten Tat- sache gar nicht auseinandergesetzt hat. Kausalität liegt vor, wenn der Getäuschte die Willenserklärung gar nicht oder jedenfalls nicht in dieser Weise abgegeben hätte (BSK OR I-Schwenzer/Fountoulakis, Art.”

“Erledigungsentscheide, die wie der Vergleich auf einem Parteiakt (Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs) beruhen sind einer Revision grundsätzlich zugänglich (Spühler/Tenchio/Infanger (Hrsg.), Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Chur, BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 32). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sind ebenfalls gegeben. 1.2.2. Die Revisionsgründe sind in Art. 328 Abs. 1 lit. a bis c ZPO abschliessend aufgezählt (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBI 2006 7221, 7380). Nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann unter anderem revisionsweise geltend gemacht werden, die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich sei unwirksam. Als Unwirksamkeitsgründe kommen – nebst weiteren – Irrtum (Art. 23 ff. Bundesgesetz betreffend die Ergänzung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 [OR]; SR 220), Täuschung (Art. 28 OR) und Furchterregung (Art. 29 f. OR) in Betracht (BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 64). Die Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO ist für materielle und prozessuale Mängel des Vergleichs primäres und ausschliessliches «Rechtsmittel» (BGE 139 II 133 E. 1.3). 1.3. Da der Gesuchsteller einen zulässigen Revisionsgrund (Irrtum) anruft und auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf das rechtzeitig eingereichte Revisionsgesuch (Art. 329 Abs. 1 ZPO) einzutreten. 1.4. In beweisrechtlicher Hinsicht ist vorweg zu nehmen, dass dem Antrag der Parteien auf Edition des Protokolls, der Notizen und der Tonbandaufnahme der Verhandlung vom 6. Januar 2021 unter Berücksichtigung von Art. 205 Abs. 1 ZPO, wonach im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens die Aussagen der Parteien weder protokolliert noch später im Entscheidverfahren verwendet werden dürfen, nicht stattgegeben werden kann (vgl. BSK ZPO-Infanger, Art. 205 N 1). 2. 2.1. Der Gesuchsteller macht im Wesentlichen geltend, er habe sich bei Abschluss des Vergleichs vom 6. Januar 2021 im Verfahren ZV.2021.16 in einem wesentlichen Irrtum befunden. Namentlich sei er davon ausgegangen, die mit Vergleich vom 6.”

“Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, kann eine Partei beim Gericht die Revision eines gerichtlichen Vergleichs verlangen, wenn sie geltend macht, dass der geschlossene Vergleich unwirksam ist (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Un- wirksamkeit kann sich sowohl aus materiellen als auch aus prozessualen Män- geln ergeben. Oftmals handelt es sich um einen Willensmangel im Sinne von Art. 21 ff. OR. Hierbei kommen Übervorteilung (Art. 21 OR), Irrtum (Art. 23 ff. OR), absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) und Furchterregung (Art. 29 f. OR) in Be- tracht. Weiter kann Revision verlangt werden, wenn eine Partei nachträglich er- hebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im - 5 - früheren Verfahren nicht beibringen konnte und welche vor dem Entscheid ent- standen sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO), oder wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde (Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Be- schwerdeführerin führt zwar pauschal aus, vom Beschwerdegegner 1 betrogen und belogen worden zu sein (act. 11); worin diese Betrugs- und/oder Täu- schungshandlung bestanden haben soll und inwiefern der gerichtliche Vergleich vom 19. August 2022 deshalb unwirksam sei bzw. dies ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 ZPO darstelle, führt die Beschwerdeführerin nicht aus. Die pauschale Erklärung, von der Gegenpartei betrogen worden zu sein, genügt den Begründungsanforderungen nicht. Auch mit ihren weiteren Vorbringen setzt sie sich in keiner Weise mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Insgesamt fehlt es der Beschwerde an einer zureichenden Begründung und sie genügt deshalb den Begründungsan- forderungen im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht.”

“Ein rechtskräftiger Entscheid unterliegt der Revision, sofern einer der gesetzlich vorgesehenen Gründe geltend gemacht werden kann (Art. 328 ZPO). Dies ist unter anderem der Fall, wenn die Partei nachträgliche erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Abs. 1 lit. a). Ebenfalls zur Revision berechtigt ein Strafverfahren, in dem sich ergeben hat, dass ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der betreffenden Person eingewirkt hat; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden (Abs. 1 lit. b). Was der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Revisionsgründen vorbringt, ist unbehelflich. 2.3.2.1. Der wiederholt geäusserte Vorwurf des Beschwerdeführers, er sei verleumdet worden, kann als strafrechtlich relevante Einwirkung auf seine Absetzung als Stiftungsrat der B.________-Stiftung geprüft werden, was gegebenenfalls zur Aufhebung des Urteils vom 16. Mai 2012 führen wird (Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO). Notwendig ist jedenfalls ein Kausalzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und dem Ausgang des Prozesses (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, § 26 Rz. 56). So sieht sich der Beschwerdeführer in seiner Ehre verletzt, weil ihm zu Unrecht vorgeworfen wurde, in Missachtung gesetzlicher Vorgaben, seine Ehefrau zweimal per Stichentscheid zum Mitglied des Stiftungsrates bestimmt zu haben. Auch habe er entgegen der Darstellung der Vorinstanz im Rahmen seiner Tätigkeit für die G.________ AG und die H.________ AG, welche zum Stiftungsvermögen gehören, keine eigenen finanziellen Interessen verfolgt oder Stiftungsvermögen unrechtmässig veräussert. Mit diesen Vorbringen versucht der Beschwerdeführer, das in Revision gezogene Urteil auf eine neue tatbeständliche Grundlage zu stellen, die seinem Interesse dient. Der Vorwurf strafbaren Verhaltens, welcher einzig auf eigenen Schilderungen beruht, lässt das Revisionsgesuch nicht als aussichtsreich erscheinen, weshalb dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verweigert wurde.”

“________ a trompé son épouse, la tromperie a eu lieu au plus tôt lors de l'élaboration de la comptabilité 2017, lorsqu'il a fictivement diminué ses revenus (cf. rapport de police du 3 mai 2021; bordereau de l'épouse du 31 mai 2021, pièce 80), si tant est toutefois qu'il aurait déjà été possible de déduire de la comptabilité 2017 les revenus d'indépendant de l'intimé, ce qui est fort douteux dans la mesure où il ne s'est voué à temps plein à cette activité que depuis août 2017. Le dol, et donc l'erreur de B.________ qui en découle, étaient ainsi postérieurs au 14 novembre 2017. Si la situation financière de l'intimé était incertaine au moment de la signature par les parties de la convention de mesures protectrices de l'union conjugale, cette incertitude ne provenait alors pas d'une quelconque tromperie de la part de l'époux. 3.2.3.3. Partant, les conditions d'une révision au sens de l'art. 328 al. 1 let. c CPC ne sont pas non plus données. 3.2.4. En définitive, aucun des motifs de révision prévus à l'art. 328 al. 1 CPC ne peut être invoqué à l'encontre de la décision du 14 novembre 2017 homologuant la convention de mesures protectrices de l'union conjugale passée par les parties lors de l'audience du même jour. Il s'ensuit que la demande de révision de B.________ du 14 juin 2021 aurait ainsi dû à tout le moins être rejetée au stade du rescindant. Au vu de ce qui précède, il n'est point besoin de se pencher sur la question du respect du délai de 90 jours prévu à l'art. 329 al. 1 CPC, même s'il faut certainement admettre qu'il a été respecté, en tant qu'il a précisément été considéré plus haut que les seuls versements de A.________ sur un compte caché avant le 14 novembre 2017 ne permettaient pas aux parties d'en déduire quoique ce soit au niveau de ses revenus d'indépendant (cf. supra consid. 3.2.1.2 et 3.2.3.2). La connaissance par B.________ de l'existence de ce compte et des versements opérés sur celui-ci ne semble dès lors pas suffisante afin de faire courir le délai susmentionné. 3.3. Même si le Président du Tribunal a déclaré la demande de révision de B.”

“Auflage 2016, Art. 318 N 34ff.). Vorliegend wird weder geltend gemacht noch ist dem Gericht bekannt, dass ent- sprechende Strafverfahren geführt wurden oder noch hängig sind. Es kann so- dann auch nicht gesagt werden, dass entsprechende Strafverfahren in der Schweiz nicht durchführbar wären. An dieser Stelle ist indessen erneut und dezi- diert festzuhalten, dass der Umstand, dass der Kläger die bisherigen Entscheide der Gerichte aus verschiedensten Gründen als falsch erachtet, nicht heisst, dass die diese Entscheide treffenden Richterinnen und Richter strafbare Handlungen begangen haben müssen. Soweit der Kläger mit den Entscheiden nicht einver- standen war und ist, stand ihm vielmehr der ordentliche Rechtsmittelweg offen. Er - 23 - beschränkt sich indessen darauf, akribisch vermeintlich strafbares Verhalten der beteiligten Richterinnen und Richter zu konstruieren und verlässt dabei klar die sachliche, rechtliche Diskussion. Die Vorbringen des Klägers stellen keine den Voraussetzungen von Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO genügenden Revisionsgründe dar.”

“Il a fixé le montant de l'indemnité due par ses anciens employeurs à 3 mois de salaire. C.           Le 1er novembre 2022, la recourante a requis l'extension de l'assistance juridique afin de former appel dudit jugement. A son sens, le Tribunal avait refusé à tort d'appliquer la prescription pénale à ses prétentions. Elle estimait en effet avoir été victime d'usure, dès lors qu'elle se trouvait dans une situation de faiblesse, ne parlant presque pas le français et se trouvant dans une situation personnelle et économique très difficile, ayant été contrainte de quitter son pays à l'âge de 23 ans pour venir travailler en Suisse afin de subvenir aux besoins de son nourrisson, resté au pays. Elle avait en outre perçu une rémunération jusqu'à 30% inférieure au minimum légal, de sorte qu'il existait une disproportion entre les prestations. Contrairement à ce qu'avait retenu le Tribunal, le jugement ne pourrait en outre pas faire l'objet d'une révision si la procédure pénale aboutissait à une condamnation de ses anciens employeurs pour usure. L'art. 328 CPC ne prévoyait en effet pas un tel cas de figure. Le Tribunal aurait dès lors dû suspendre la cause jusqu'à l'issue de la procédure pénale, ainsi qu'elle l'avait demandé lors des plaidoiries finales. La recourante a exposé qu'elle avait recouru contre l'ordonnance de non-entrée en matière rendue par le Ministère public le 28 septembre 2022 à la suite de la plainte pénale pour usure déposée contre ses anciens employeurs. Elle a en outre fait valoir que le Tribunal avait abusé de son pouvoir d'appréciation en lui octroyant une indemnité pour licenciement abusif équivalente à trois mois de salaire. Ladite indemnité aurait dû, selon elle, correspondre à six mois de salaire. D.           Par décision du 9 novembre 2022, notifiée le 14 novembre suivant, la vice-présidente du Tribunal de première instance a rejeté la requête d'assistance juridique précitée, au motif que la cause de la recourante paraissait dépourvue de chances de succès s'agissant des prétentions qui n'étaient couvertes que par la prescription pénale.”

“Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet ausschliesslich der Entscheid der Vorinstanz vom 11. März 2021 als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer mit seiner teils schwer verständlichen Kritik direkt am Vorgehen des erstinstanzlichen Gerichts oder der Staatsanwaltschaft ansetzt, ist darauf nicht einzugehen. Gleiches gilt für sein sinngemässes Vorbringen, es sei durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden, weshalb der Strafbefehl vom 12. August 2019 zu revidieren sei. Dass er diesen Revisionsgrund bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht hätte, legt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nicht dar und geht auch aus den Feststellungen im angefochtenen Entscheid nicht hervor. Auf die erstmals vor Bundesgericht erhobene Rüge kann daher mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs nicht eingetreten werden (Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO bezieht, ist er zudem darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung im Strafverfahren keine Anwendung findet.”

“Die Revisionsgründe sind in der ZPO abschliessend umschrieben (KU- KO ZPO-B RUNNER/TANNER, 3. Auflage 2021, Art. 328 N 1). Die Beschwerdeführe- rin macht den Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO (neue Tatsachen und Beweismittel) geltend (act. 1 S. 6 ff.). Aus der Begründungspflicht von Art. 329 - 13 - Abs. 1 ZPO folgt, dass die Revisionsvoraussetzungen im Revisionsgesuch darzu- legen sind, insbesondere das Vorliegen von Revisionsgründen und deren Erheb- lichkeit. Ferner hat die Revisionsklägerin aufzuzeigen, dass sie die neu entdeck- ten Tatsachen bzw. Beweismittel im früheren Verfahren (trotz Beachtung der er- forderlichen Sorgfalt) nicht beibringen konnte (vgl. im Einzelnen nachfolgend Ziff. 3.7.4).”

“Wenn die Revisi- onsklägerin davon ausgeht, dass der Revisionsbeklagte während des Schei- dungsverfahrens ein höheres Einkommen gehabt habe, müsste sie angeben kön- nen, von welchem Einkommen sie denn fälschlicherweise ausgegangen sei. Sie äussert sich indessen nicht zu diesem Einkommen, sondern nur zu jenem ab Ok- tober 2021 (Urk. 1 Rz. 9). Auch legt sie nicht dar, was für Vermögenswerte (bei- spielsweise Konten, Haus, Fahrzeuge) der Revisionsbeklagte während des Scheidungsverfahrens gehabt haben soll. Sie stellt vielmehr Vermutungen auf (Urk. 1 Rz. 11: "Die Revisionsklägerin kann sich nicht erklären, mit welchen Mit- teln der Revisionsbeklagte ein Haus gekauft hat. [...] Auch ist unklar, woher er fünf grosse Fahrzeuge hat. Es ist davon auszugehen, dass er diese entweder im Scheidungszeitpunkt hatte oder von Vermögen gekauft hat, das er dannzumal hatte."). Sie äussert sich sodann nicht dazu, inwiefern sich die neue(n) Tatsa- che(n) auf den Entscheid auswirken sollte(n). Insgesamt kann sie sich bereits aufgrund mangelnder Substantiierung nicht erfolgreich auf Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO berufen (E. III.1.3.). Für die Behauptung, wonach der Revisionsbeklagte ein Haus in D._____ gekauft und fünf grosse Autos habe, offeriert die Revisionsklä- gerin drei Urkunden als Beweismittel (Urk. 1 Rz. 10). Diese datieren vom - 12 - 10. Januar 2022 (Urk. 3/2), vom 25. Februar 2022 (Urk. 3/3) und vom 5. Februar 2022 (Urk. 3/4). Da sie nach dem ursprünglichen Entscheid vom 15. September 2021 (Urk. 3/1) entstanden sind, können sie im Revisionsverfahren nicht berück- sichtigt werden. Damit bleibt das Indiz (Kauf eines Hauses, Besitz / Eigentum von fünf Autos) nicht nur unsubstantiiert, sondern auch gänzlich unbelegt. Weiter offe- riert die Revisionsklägerin für ihre (ebenfalls unsubstantiierte) Behauptung, der Revisionsbeklagte habe vor dem Scheidungsurteil über ein wesentlich höheres Einkommen und / oder Vermögen verfügt, ihre Parteibefragung zum Beweis (Urk. 1 Rz. 13 f.). Dies ist unbehelflich, da es sich nicht um ein neues Beweismit- tel handelt.”

“Das Revisionsgesuch ist zu begründen (Art. 329 Abs. 1 ZPO). Wird der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO geltend gemacht, muss der Revisi- onskläger aufzeigen, dass ihm das Nachschieben der neuentdeckten Tatsache oder des Beweismittels nicht als Verletzung durchschnittlicher Sorgfalt angelastet werden kann (BSK ZPO-Herzog, Art. 329 N 13).”

“Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision eines rechtskräftigen Entscheides verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweis- mittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO; die weiteren möglichen Revisionsgründe gemäss Art. 328 - 4 - Abs. 1 lit. b und lit. c ZPO kommen vorliegend nicht in Betracht). Das Revisions- gesuch ist innert 90 Tagen seit der Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 329 Abs. 1 ZPO), wobei der Revisionskläger darzulegen hat, auf welchen Revisionsgrund er sein Gesuch stützt und dass die Frist eingehalten ist. Ebenso hat er – soweit sich das Gesuch auf neue Tatsachen oder Beweismittel stützt – darzulegen, dass diese in unverschuldeter Weise nicht früher eingebracht werden konnten (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 329 N 8).”

“Es wäre aber an der Re- visionsklägerin aufzuzeigen gewesen, inwiefern es sich dabei um ein Novum im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO handelt. Sie hätte mithin darzulegen gehabt, inwiefern sich im Nachhinein Noven ergeben haben, die sie unverschuldet nicht früher beizubringen in der Lage war. Dies tat sie nicht. Aus den teilweise nur schwer verständlichen Schreiben (act. 2; act. 3) der Revisionsklägerin ist nicht einmal ersichtlich, woraus sie schliesst, dass das Mietgericht von einer abgeurteil- ten Sache ausgegangen sein soll. Weder aus dem Entscheid des Mietgerichts Meilen vom 14. Januar 2021 (act. 6/8) noch aus dem Urteil der Kammer vom 6. April 2021 (act. 6/12) geht solches hervor. In beiden Entscheiden wurde fest- gehalten, dass das Mietgericht mangels Vorliegen einer Prozessvoraussetzung, mithin mangels Klagebewilligung, auf die Klage der Revisionsklägerin nicht ein- trat. Ein Nichteintreten zufolge Vorliegens einer res iudicata (bereits entschiede- nen Sache) erfolgte nicht. Der Revisionsklägerin gelingt es nach dem Gesagten nicht, einen Revisionsgrund im Sinne vom Art. 328 Abs. 1 ZPO darzutun. Das Revisionsgesuch ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. - 5 -”

“Auch wenn der Begriff «neue Tatsachen oder Beweismittel» nach Art. 61 lit. i ATSG und § 29 lit. a GSVGer gleich auszulegen ist wie nach Art. 51 Abs. 1 ATSG (Urteil des Bundesgerichts 8C_714/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 2, BGE 143 V 105 E. 2.3; Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz 251), können diese Überlegungen (hier in Bezug auf § 29 lit. a GSVGer) missverständlich sein. So kann das Kriterium «bisher nicht bekannt» für sich allein nicht für jede Fallkonstellation und jede Art von Beweismitteln zu einem überzeugenden Ergebnis führen. Zu denken ist etwa an den Fall, da die Relevanz eines im Erstverfahren bereits bekannten Beweismittels noch nicht erkannt wurde und auch bei Anwendung durchschnittlicher Sorgfalt nicht erkannt werden musste. Ein solcher Fall berechtigt im zivilrechtlichen Revisionsverfahren nach ZPO, deren Verfahrensbestimmungen nach § 32 GSVGer sinngemäss anwendbar sind und wo ein ähnlicher Wortlaut gilt («nachträglich ... Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte»; Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO), zu einer Revision nach Art. 328 ff. ZPO (Herzog, a.a.O., Art. 328 Rz 43 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgericht 4A_338/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 2.1.2). Ein ähnlicher Fall kann vorliegen, wenn ein Beweismittel zwar bekannt, aber (noch) nicht verfügbar ist, etwa wenn ein Zeuge zurzeit des Hauptverfahrens krankheitsbedingt verhindert und erst nach Verfahrensschluss vernehmungsfähig ist oder wenn ein Zeuge erst nach Verfahrensabschluss beschliesst, sein Zeugnisverweigerungsrecht nicht mehr zu beanspruchen (vgl. Herzog, a.a.O., Art. 328 Rz 38). Neu ist ein Beweismittel somit nicht allein im Sinne von «bisher nicht bekannt», sondern im weiteren Sinne der gesetzlichen Voraussetzung «wenn es nicht früher beigebracht werden konnte» zu verstehen. Ein im früheren Verfahren bereits bekanntes, aber trotz Einhaltung der prozessualen Sorgfaltspflicht nicht verfügbares Beweismittel kann unter Umständen somit ebenfalls «neu» im Sinne von Art. 61 lit. i ATSG und § 29 lit. a GSVGer sein.”

“3 OR die Auflösung der Gesellschaft und deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnet, wird ein normales Konkursverfahren durchgeführt (BGE 141 III 43 E. 2.3.1 S. 44). Dieses Konkursverfahren kann aber nicht nach Art. 195 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) widerrufen werden. Die Durchführung des Konkursverfahrens beruht nicht auf einem Konkurs, sondern auf einem gerichtlichen Auflösungsentscheid. Damit fehlt es an einer Konkurseröffnung durch ein Konkursgericht, die widerrufen werden könnte (BGE 141 III 43 E. 2.3.2 S. 44 f.). Das Bundesgericht hat mit überzeugender Begründung entschieden, dass auch ein Widerruf des Auflösungsentscheids in analoger Anwendung von Art. 195 Abs. 1 SchKG ausgeschlossen ist und ein formell rechtskräftiger Auflösungsentscheid unter Vorbehalt der Revision nach Art. 328 ff. ZPO unwiderruflich ist (BGE 141 III 43 E. 2.3.2 S. 45 und E. 2.4 f. S. 45 ff.). Der Auflösungsentscheid vom 29. September 2020 ist formell rechtskräftig (vgl. oben E. 2.1). Ein Revisionsgrund im Sinn von Art. 328 ZPO liegt offensichtlich nicht vor. Damit ist ein Widerruf des Auflösungsentscheids durch das Zivilgericht offensichtlich ausgeschlossen. In einem Berufungsverfahren betreffend einen Auflösungsentscheid gemäss Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR kann die Gesellschaft in Anwendung von Art. 317 Abs. 1 ZPO geltend machen, dass der Organisationsmangel nach dem erstinstanzlichen Entscheid beseitig worden ist (vgl. Berger/Rüetschi/Zihler, a.a.O., S. 24 f.; Hari, Carences dans l’organisation d’une sociétée [Art. 731b CO] et liquidation forcée en application des règles du droit de la faillite, in: GesKR 2015 S. 272, 276; Lorandi, Konkursverfahren über Handelsgesellschaften zufolge Organisationsmangel [Art. 731b OR], in: BlSchK 2012 S. 41, 48; Watter/Pamer-Wieser, a.a.O., Art. 731b OR N 26). Das vorliegende Berufungsverfahren betrifft aber nicht den Auflösungsentscheid gemäss Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR vom 29. September 2020, sondern nur den Entscheid vom 26. Oktober 2020 über die sinngemässen Gesuche um schriftliche Begründung des Entscheids vom 29.”

“Tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde nach dem Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110) nicht ein, bleibt der kantonale Entscheid bestehen (BGE 134 III 669 E. 2.2). Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Mit Rechtskraft des bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheids wird auch der kantonale Entscheid rechtskräftig. Nachdem das Bundesgericht mit Entscheid 5A_202/2024 vom 11. April 2024 auf die von der Gesuchstellerin gegen den Appellationsgerichtsentscheid ZB.2023.61 vom 17. Februar 2024 erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist, ist der kantonale Entscheid in Rechtskraft erwachsen. Ist ein Entscheid rechtskräftig, kann er nur noch auf dem Weg der Revision angefochten werden (Herzog, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 328 ZPO N 26). Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 18. Juli 2024 wird deshalb als Revisionsgesuch entgegengenommen.”

“Wird nach Abschluss des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ein Revisionsgrund vorgetragen, der sich nicht auf die Frage des Nichteintretens des Bundesgerichts bezieht, sondern – wie vorliegend – auf die vor der kantonalen Instanz vorgetragene tatsächliche Grundlage oder das Verfahren vor der kantonalen Instanz, so ist der kantonale Entscheid in Revision zu ziehen (BGE 134 III 669 E. 2.2; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2016, Art. 328 ZPO N 7; Herzog, a.a.O., Art. 328 ZPO N 14). Örtlich und sachlich zuständig zur Beurteilung eines Revisionsgesuchs ist das Gericht, das zuletzt in der Sache entschieden hat (Art. 328 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]), somit das Appellationsgericht. Zuständig ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).”

“In einem Revisionsverfahren prüft das Gericht zunächst die Zulässigkeit bzw. die formellen Voraussetzungen der Revision. Zu überprüfen ist hierbei, ob die allgemeinen Prozessvoraussetzungen sowie die speziellen Rechtsmittelvo- raussetzungen nach Art. 328 ZPO erfüllt sind. Ist dies nicht der Fall, wird auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten (S UTTER-SOMM/SEILER, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 332 N 1). Zur Zuständigkeit der hiesigen Kammer ist vorerst festzuhalten, dass die Revision bei demjenigen Ge- richt zu erheben ist, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde gegen das Urteil der hiesigen Kammer nicht eingetreten (act. 5/25) und hat somit keinen Sachentscheid gefällt. Im Falle des Nichteintretens auf eine Beschwerde nach BGG bleibt der kantonale Ent- scheid bestehen, so dass Letzterer nach Massgabe der ZPO in Revision zu zie- hen ist, wenn nach Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens ein Revisions- grund entdeckt wird, der sich auf die vor der kantonalen Instanz vorgetragene tat- sächliche Grundlage oder das Verfahren vor der kantonalen Instanz bezieht (H ERZOG, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri- sche Zivilprozessordnung, 3.”

“7.   Nel caso di specie l’istanza di revisione dev’essere respinta già per il fatto che, a prescindere dalla questione di sapere se l’attrice disponga effettivamente di un interesse degno di protezione a inoltrarla, se le circostanze poste alla base della stessa siano effettivamente state da lei apprese solo il 25 agosto 2022 e se la loro venuta conoscenza da parte sua solo a quel momento, nell’ambito delle ricerche messe in atto nell’agosto 2022, non possa effettivamente essere ascritta a una negligente conduzione processuale (cfr. Freiburghaus/Afheldt, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, 3ª ed., n. 17 segg. ad art. 328 CPC; Herzog, Basler Kommentar, 3ª ed., n. 50 seg. ad art. 328 CPC; Sterchi, Berner Kommentar, n. 14 ad art. 328 CPC), i fatti evocati nella domanda di revisione non erano in ogni caso tali da giustificare l’ (unica) richiesta di giudizio formulata in questa sede dall’attrice (cfr. Freiburghaus/Afheldt, op. cit., n. 16 ad art. 328 CPC; Herzog, op. cit., n. 37 e 40 ad art. 328 CPC; Sterchi, op. cit., n. 15 ad art. 328 CPC), ovvero quella di sostanzialmente accogliere, per acquiescenza, l’appello e con esso la petizione.                                    7.1.   Nell’istanza di revisione l’attrice si era limitata a sostenere che i fatti da lei appresi facevano sì che la convenuta avesse perso, nelle more della procedura di primo e secondo grado, la sua personalità giuridica (cfr. art. 154 cpv. 1 e 155 lett. a, b e c LDIP; art. 2495 CCit.), il che, a suo dire, comportava la “perdita della pretesa o del rapporto giuridico dedotto in giudizio” nel senso che “decade quindi la legittimazione attiva quale presupposto di merito della tutela giurisdizionale, con la conseguenza che la causa va respinta nel merito” (istanza p. 4), e in altre parole che “è venuta meno la sua legittimazione attiva, ossia la titolarità materiale della pretesa oggetto del giudizio” sicché “l’azione di disconoscimento di debito ex art. 83 cpv. 2 LEF inoltrata il 5 agosto 2016 da IS 1 avrebbe quindi dovuto essere accolta nel merito.”

“250 LEF) spiega l’esclusione della revisione della graduatoria dopo la chiusura del fallimento con un parallelo con l’impossibilità di modifica­re la sentenza di divorzio dopo un nuovo matrimonio per motivi di ordine pubblico e di salvaguardia degli interessi di terzi, il cui statuto di diritto della famiglia si fonda direttamente o indirettamente su tale sentenza (DTF 28 II 173 consid. 1). Tale motivazione appare tuttora attuale, perché come tutti i mezzi di diritto la revisione è ricevibile solo se l’istante dispone di un interesse degno di protezione (art. 59 cpv. 2 lett. a CPC), ciò che il giudice verifica d’uf­ficio (art. 60 CPC), ovvero se il vantaggio di diritto materiale perseguito dall’istante può ancora essere ottenuto con l’emanazione di un nuovo giudizio (cfr. DTF 121 IV 317 consid. 1/a; ATF 114 II 190 consid. 2; sentenza del Tribunale federale 4F_2/2019 del 28 febbraio 20219 consid. 1.3). L’interesse fa difetto se per motivi giu­ridici o fattuali la revisione della decisione non permetterebbe di modificare la situazione giuridica nel senso auspicato dall’istante. Così la morte di un coniuge si oppone alla revisione della decisio­ne di divorzio, anche per una questione di sicurezza del diritto (DTF 93 II 155 consid. 5), e così ne va anche in caso di nuovo matrimonio (Herzog in: Basler Kommentar, ZPO, 3a ed. 2017, n. 84 ad art. 328 CPC).”

“Die Revisionsgründe sind in der ZPO abschliessend umschrieben (KU- KO ZPO-B RUNNER/TANNER, 3. Auflage 2021, Art. 328 N 1). Die Beschwerdeführe- rin macht den Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO (neue Tatsachen und Beweismittel) geltend (act. 1 S. 6 ff.). Aus der Begründungspflicht von Art. 329 - 13 - Abs. 1 ZPO folgt, dass die Revisionsvoraussetzungen im Revisionsgesuch darzu- legen sind, insbesondere das Vorliegen von Revisionsgründen und deren Erheb- lichkeit. Ferner hat die Revisionsklägerin aufzuzeigen, dass sie die neu entdeck- ten Tatsachen bzw. Beweismittel im früheren Verfahren (trotz Beachtung der er- forderlichen Sorgfalt) nicht beibringen konnte (vgl. im Einzelnen nachfolgend Ziff. 3.7.4).”

“Beschwerde-Entscheide aus dem Erwachsenenschutz können nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung revidiert werden (Art. 450f ZGB, § 40 EG KESR). Die Revision kann abgesehen von hier ohnehin nicht einschlägigen Fällen von einer Partei verlangt werden, welche nachträglich erhebliche Tatsachen er- fährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO), oder wenn ein Strafverfahren erge- ben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betref- fenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde (Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO). Das Gesuch ist innert 90 Tagen seit der Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet zu stellen (Art. 329 ZPO). Die Revision kann nur für rechtskräftige Entscheide verlangt werden. Zunächst sind daher die zur Verfügung stehenden ordentlichen Rechtsmittel auszuschöpfen. Eine Partei muss die Revision verlangen, und sie muss sie begründen. Das impliziert, dass die Partei mindestens sinngemäss auch den Revisionsgrund (Tat- sachen, Beweismittel, Straftat) nennen muss. Dass die Organe und auch die Be- schwerdeinstanzen des Erwachsenenschutzrechts die massgeblichen Umstände von Amtes wegen zu erforschen haben, widerspricht dem nicht. So kann ein ver- meintlich oder tatsächlich unrichtiger Entscheid von den Beschwerdeinstanzen auch nicht von Amtes wegen aufgehoben werden, wenn niemand rechtzeitig ein Rechtsmittel ergriffen hat.”

“Gemäss Art. 328 Abs. 1 ZPO kann eine Partei beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision eines rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen - 4 - konnte (lit. a; vgl. dazu BGer 4A_411/2017 bzw. 4A_333/2019 vom 21. Februar 2020), ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Ver- gehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde (lit. b), oder geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist (lit.”

“genannten Urteile im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO in Revision zu ziehen, falls eine zu eröffnende Untersuchung ein strafbares Einwirken auf diese Urteile zum Nachteil des Klägers ergeben würde; dem Klä- ger sei diesfalls Gelegenheit zu geben, konkrete Anträge zu stel- len;”

“Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO setzt voraus, dass die Revision verlangende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind dabei Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem zu revidierenden Entscheid entstanden sind. Die Revisionsklägerin legt in ih- rer Revisionsschrift nicht dar, welche im Zeitpunkt des zu revidierenden Urteils der Kammer vom 18. Oktober 2023 bereits bestehenden Tatsachen oder Beweis- mittel sie erst nach diesem Urteil erfahren bzw. gefunden haben will. Allein der Umstand, dass sie das zu revidierende Urteil für "rechtswidrig" oder "willkürlich" hält, reicht nicht.”

“Die Revision nach Art. 328 ff. ZPO bezweckt als ausserordentliches Rechtsmittel Gerichtsentscheide, die in materielle Rechtskraft erwachsen sind und deswegen nicht durch andere Behelfe korrigiert werden können, unter gesetzlich umschriebenen Voraussetzungen (sog. Revisionsgründe) einer erneuten Prüfung durch das erkennende Gericht zuzuführen (Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 328 N 3). Ein gesetzlicher Revisionsgrund liegt unter anderem vor, wenn eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO).”

“3 Entrent en ligne de compte, pour que la révision soit ordonnée – phase du rescindant –, les faits et les preuves qui démontrent à eux seuls, ou mis en parallèle avec d’autres éléments du dossier, l’inexactitude ou le caractère incomplet de la base factuelle du jugement entrepris, sans qu’il y ait lieu de décider, dans cette première phase, si le jugement doit être modifié, mais uniquement si les éléments nouveaux justifient une réouverture de l’instance pour nouvelle décision sur un état de fait complété. La jurisprudence le confirme. Est pertinent un fait de nature à modifier l’état de fait qui est à la base du jugement et à conduire à un jugement différent en fonction d’une appréciation juridique correcte (ATF 143 III 272 consid. 2.2 et les références citées). Quant au moyen de preuve, il est concluant s’il est propre à entraîner une modification du jugement dans un sens favorable au requérant (ibidem). En ce qui concerne les faits pertinents qui peuvent être invoqués à l’appui de l’art. 328 al. 1 CPC, la révision suppose la réalisation de cinq conditions (ATF 143 III 272 consid. 2.2 ; TF 4F_7/2018 du 23 juillet 2018 consid. 2.1.1) : 1° Le requérant invoque un ou des faits ; 2° Ce ou ces faits sont « pertinents », en ce sens qu'ils sont de nature à modifier l'état de fait qui est à la base du jugement et à conduire à un jugement différent en fonction d'une appréciation juridique correcte ; 3° Ces faits existaient déjà lorsque le jugement a été rendu : il s'agit de pseudo nova, c'est-à-dire de faits antérieurs au jugement ou, plus précisément, de faits qui se sont produits jusqu'au moment où, dans la procédure principale, des allégations de fait étaient encore recevables (sur la détermination de ce moment, en première instance et en appel, cf. ATF 143 III 272 consid. 2.3) –, les faits qui se sont produits postérieurement à ce moment, soit les vrais nova étant expressément exclus ; 4° Ces faits ont été découverts après coup, soit postérieurement au jugement ou, plus précisément, après l'ultime moment auquel ils pouvaient encore être utilement invoqués dans la procédure principale ; 5° Le requérant n'a pas pu, malgré toute sa diligence, invoquer ces faits dans la procédure précédente.”

“Vorliegend ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO, dass Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid ent- standen sind, ausgeschlossen sind. Dennoch stützt sich die Revisionsklägerin auf solche Tatsachen und Beweismittel, um daraus den Revisionsgrund abzuleiten (E. III.2.4.). Ihr Revisionsgesuch scheitert sodann bereits aufgrund ungenügender Substantiierung (E. III.2.4. und III.3.4.). Es ist nicht davon auszugehen, dass eine Partei mit genügenden finanziellen Mitteln ein derart formuliertes Gesuch einrei- chen würde.”

“Das gilt verstärkt für eine Anwaltskanzlei, die gleichzei- tig selber von einer Anwaltskanzlei vertreten ist. Die Beschwerdeführerin stellt die Existenz der von der Beschwerdegegnerin auf- gezeigten vereinfachten Möglichkeiten, eine Person mittels Such-Abonnements im SHAB bzw. Amtsblatt zu verfolgen, nicht in Abrede. Sie habe allerdings, so die Beschwerdeführerin, nicht mit einer Konkurseröffnung rechnen müssen (act. 29 S. 6 f.). Diesem Standpunkt kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführerin, die selber für eine Forderung gegen die Beschwerdegegnerin in mehrfacher Milli- - 24 - onenhöhe Zwangsvollstreckung eingeleitet hatte, musste bekannt sein, dass eine Konkurseröffnung über die Beschwerdegegnerin im SHAB bzw. Amtsblatt publi- ziert würde und sie davon allenfalls nicht auf anderem Weg Kenntnis erhalten würde. Dass sie sich nicht hinreichend um die Kenntnisnahme entsprechender Publikationen bemühte und die Publikation des Anerkennungsentscheids nicht zur Kenntnis nahm, ist ihr deshalb mit Blick auf Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO als Unsorg- falt vorzuwerfen. Was sodann das Vorbringen der Revisionsgründe in einer Beschwerde gegen das Anerkennungsurteil angeht, mag es zutreffen, dass die 10-tägige Frist nach Art. 321 Abs. 2 ZPO (vgl. vorne Ziff. 2.4; zum massgeblichen summarischen Ver- fahren vgl. BSK IPRG-BERTI†/MABILLARD, 4. Auflage 2020, Art. 167 N 9, i.V.m. BSK IPRG-DÄPPEN/MABILLARD, 4. Auflage 2020, Art. 29 N 1) kurz erscheint, um die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen (act. 29 S. 7). Das ist indessen in vielen Konstellationen summarischer Verfahren der Fall und es ändert nichts an den gesetzlichen Rechtsmittelfristen, die im Übrigen auch nicht erstreckt werden können (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Dass die Beschwerde vor Ablauf der Rechtsmittel- frist schriftlich begründet eingereicht wird, ist nach der gesetzlichen Regelung zwingend, auch wenn dies in einigen Fällen herausfordernd sein mag. Es kann daher nicht angehen, von der Erhebung einer Beschwerde abzusehen und später in einer Revision geltend zu machen, eine Beschwerde hätte innert Frist nicht hin- reichend begründet werden können und die (unechten) Noven seien deshalb als Revisionsgründe zu prüfen.”

“Das gilt verstärkt für eine Anwaltskanzlei, die gleichzei- tig selber von einer Anwaltskanzlei vertreten ist. Die Beschwerdeführerin stellt die Existenz der von der Beschwerdegegnerin auf- gezeigten vereinfachten Möglichkeiten, eine Person mittels Such-Abonnements im SHAB bzw. Amtsblatt zu verfolgen, nicht in Abrede. Sie habe allerdings, so die Beschwerdeführerin, nicht mit einer Konkurseröffnung rechnen müssen (act. 29 S. 6 f.). Diesem Standpunkt kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführerin, die selber für eine Forderung gegen die Beschwerdegegnerin in mehrfacher Milli- - 24 - onenhöhe Zwangsvollstreckung eingeleitet hatte, musste bekannt sein, dass eine Konkurseröffnung über die Beschwerdegegnerin im SHAB bzw. Amtsblatt publi- ziert würde und sie davon allenfalls nicht auf anderem Weg Kenntnis erhalten würde. Dass sie sich nicht hinreichend um die Kenntnisnahme entsprechender Publikationen bemühte und die Publikation des Anerkennungsentscheids nicht zur Kenntnis nahm, ist ihr deshalb mit Blick auf Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO als Unsorg- falt vorzuwerfen. Was sodann das Vorbringen der Revisionsgründe in einer Beschwerde gegen das Anerkennungsurteil angeht, mag es zutreffen, dass die 10-tägige Frist nach Art. 321 Abs. 2 ZPO (vgl. vorne Ziff. 2.4; zum massgeblichen summarischen Ver- fahren vgl. BSK IPRG-BERTI†/MABILLARD, 4. Auflage 2020, Art. 167 N 9, i.V.m. BSK IPRG-DÄPPEN/MABILLARD, 4. Auflage 2020, Art. 29 N 1) kurz erscheint, um die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen (act. 29 S. 7). Das ist indessen in vielen Konstellationen summarischer Verfahren der Fall und es ändert nichts an den gesetzlichen Rechtsmittelfristen, die im Übrigen auch nicht erstreckt werden können (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Dass die Beschwerde vor Ablauf der Rechtsmittel- frist schriftlich begründet eingereicht wird, ist nach der gesetzlichen Regelung zwingend, auch wenn dies in einigen Fällen herausfordernd sein mag. Es kann daher nicht angehen, von der Erhebung einer Beschwerde abzusehen und später in einer Revision geltend zu machen, eine Beschwerde hätte innert Frist nicht hin- reichend begründet werden können und die (unechten) Noven seien deshalb als Revisionsgründe zu prüfen.”

“], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 39 zu Art. 317 ZPO). Echte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die (erst) nach dem Ende der Hauptverhandlung des erstinstanzlichen Verfahrens entstanden sind. Sie sind im Berufungsverfahren grundsätzlich immer zulässig, wenn sie ohne Verzug nach ihrer Entdeckung vorgebracht werden. Unechte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die bereits bei Ende der erstinstanzlichen Hauptverhandlung entstanden waren. Ihre Zulassung wird im Berufungsverfahren weitergehend insofern eingeschränkt, als sie ausgeschlossen sind, wenn sie bei Beachtung zumutbarer Sorgfalt bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können (BGE 143 III 42 E. 4.1). Nach der Rechtsprechung können neue Tatsachen und Beweismittel, die bis zum Beginn der oberinstanzlichen Beratungsphase entstehen, unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO noch im Berufungsprozess vorgebracht werden. Nachher können solche Noven nur noch im Rahmen einer Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO geltend gemacht werden (BGE 143 III 42 E. 5.1; 142 III 413 E. 2.2.6). Der Berufungskläger hat mit Eingabe vom 31. März 2023 als neues Beweismittel das Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 24. März 2023 eingelegt und dargelegt, inwieweit dieses Protokoll seiner Ansicht nach bereits vorher behauptete Tatsachen bestätige. Weil das Einvernahmeprotokoll vom 24. März 2023 datiert, konnte es vom Berufungskläger nicht bereits vor Vorinstanz als Beweismittel angerufen werden. Die Einreichung am 31. März 2023 ist ohne Verzug erfolgt. Das Novum ist zudem vor der oberinstanzlichen Beratungsphase entstanden. Es ist daher als neues Beweismittel zuzulassen.”

“Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können neue Tatsachen und Beweismittel, die bis zum Beginn der oberinstanzlichen Beratungsphase entstehen, unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO noch im Berufungsprozess vorgebracht werden. Nachher können solche Noven nur noch im Rahmen einer Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO geltend gemacht werden. Demgegenüber können Tatsachen und Beweismittel, die erst nach Beginn der oberinstanzlichen Beratungsphase entstehen, auch mittels Revision nicht mehr geltend gemacht werden: Art. 328 Abs. 1 lit. a Satz 2 ZPO, wonach Tatsachen und Beweismittel, "die erst nach dem Entscheid entstanden sind", als Revisionsgrund ausgeschlossen sind, bezieht sich richtig gelesen auf solche Tatsachen, die nach dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem sie nach den anwendbaren Verfahrensregeln im früheren Verfahren zum letzten Mal vorgebracht werden konnten, im Berufungsverfahren also nach Beginn der Beratungsphase. Solche Tatsachen, die weder im laufenden Berufungsprozess nach Art. 317 Abs. 1 ZPO noch in einem allfälligen Revisionsprozess nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO vorgebracht werden können, können nur mittels neuer Klage erneut gerichtlich geltend gemacht werden (BGE 143 III 42, E. 5.1). Diese Rechtsprechung wird bestätigt in BGer 5A_42/2019 vom 18. April 2019, E. 3.2, wonach bei vorsorglichen Regelungsmassnahmen echte Noven – und nur diese – eine neue Klage begründen, d.h. eine Abänderungsklage. Unechte Noven sind auf dem Weg der Revision vorzubringen.”

“Nach Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut- barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Nach der Rechtsprechung können neue Tatsachen und Beweismittel, die bis zum Be- ginn der oberinstanzlichen Beratungsphase entstehen, unter den Voraussetzun gen von Art. 317 Abs. 1 ZPO noch im Berufungsprozess vorgebracht werden. Nachher können solche Noven nur noch im Rahmen einer Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO geltend gemacht werden (BGE 143 III 42 E. 5.1; 142 III 413 E. 2.2.6).”

“Art. 317 Abs. 1 ZPO nennt keinen Verfahrenszeitpunkt, bis zu dem allfällige Noven im Berufungsverfahren spätestens vorgebracht werden müssen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können neue Tatsachen und Beweismittel, die bis zum Beginn der oberinstanzlichen Beratungsphase entstehen, unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO noch im Berufungsprozess vorgebracht werden. Nachher können solche Noven nur noch im Rahmen einer Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO geltend gemacht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.5). Das Bundesgericht begründet dies damit, dass es sich aus prozessökonomischen Gründen rechtfertige, Noven unter den strengen Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO ausnahmsweise auch nach abgelaufener Berufungs- bzw. Berufungs- antwortfrist noch zuzulassen. So insbesondere, wenn die Berufungsinstanz einen zweiten Schriftenwechsel oder eine Berufungsverhandlung anordnet oder aber das Dossier unbearbeitet ruhen lässt. Demgegenüber muss es den Parteien gemäss Bundesgericht verwehrt sein, sowohl echte wie unechte Noven vorzubrin- gen, wenn der Berufungsprozess aufgrund der Spruchreife der Berufungssache in die Phase der Urteilsberatung übergeht (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.). Ist das Behauptungsverfahren von der Berufungsinstanz (durch eine prozessleitende Ver- fügung) formell geschlossen worden, so besteht zum Vorneherein keine Möglich- keit mehr zum Vorbringen von Noven (vgl. Peter Reetz/Hilber Sarah, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.”

“Der Ehemann hat mit seiner Eingabe vom 11. Oktober 2023 am 12. Oktober 2023 (Postaufgabe) bei der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts «Revision» gegen den Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten als Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts eingelegt. Diese Eingabe ist innert der zehntätigen Frist (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und BGE 145 III 469 E. 3.3. f.) für die Einreichung einer Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid erfolgt. Die Revision ist gegenüber der Beschwerde grundsätzlich subsidiär (BGE 139 III 466 E. 3.4; Staehelin/Bachofner, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 2019, § 26 N 51; Sterchi, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 328 ZPO N 3). Ein Revisionsgesuch kann während laufender Beschwerdefrist höchstens dann zulässig sein, wenn der geltend gemachte Revisionsgrund im Beschwerdeverfahren wegen des grundsätzlichen Novenverbots (vgl. dazu unten E. 1.2) nicht berücksichtigt werden kann (vgl. BGE 139 III 466 E. 3.4; Herzog, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 328 ZPO N 21 f. [für Beschwerde]; Staehelin/Bachofner, a.a.O., § 26 N 51 [für Revision]; Sterchi, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 308 ZPO N 13 und Art. 328 ZPO N 3 [für Revision]). Wie es sich damit verhält, kann im vorliegenden Fall offenbleiben, weil der Ehemann mit seiner Eingabe vom 11. Oktober 2023 keine rechtserhebliche Tatsachenbehauptung und kein rechtserhebliches Beweismittel vorbringt, die im Beschwerdeverfahren unzulässig und in einem Revisionsverfahren zulässig wären. Damit ist die Eingabe des Ehemanns vom 11. Oktober 2023 als Revision unzulässig. Im Übrigen macht der Ehemann darin auch keinen Revisionsgrund im Sinn von Art. 328 ZPO geltend. Daher ist davon auszugehen, dass er sein Rechtsmittel bloss falsch bezeichnet hat und eigentlich Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid erheben will. Die Eingabe des Ehemanns vom 11. Oktober 2023 erfüllt die Rechtsmittelvoraussetzungen der Beschwerde. Aus den vorstehenden Gründen ist die Eingabe des Ehemanns vom 11. Oktober 2023 vom Zivilgerichtspräsidenten zu Recht an das Appellationsgericht weitergeleitet worden und vom verfahrensleitenden Appellationsgerichtspräsidenten zu Recht als Beschwerde entgegengenommen worden (vgl.”

“Erstinstanzliche Entscheide betreffend Ausstand sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 50 Abs. 2 und Art. 319 lit. b Ziff. 1 der Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Dabei kann es sich auch um einen Entscheid der Schlichtungsbehörde handeln (vgl. Hoffmann-Nowotny, in: Kunz et al. [Hrsg.], PO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, Art. 308 N 10 in Verbindung mit Art. 319 N 5). Der Ehemann hat mit seiner Eingabe vom 11. Oktober 2023 am 12. Oktober 2023 (Postaufgabe) bei der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts «Revision» gegen den Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten als Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts eingelegt. Diese Eingabe ist innert der zehntätigen Frist (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und BGE 145 III 469 E. 3.3. f.) für die Einreichung einer Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid erfolgt. Die Revision ist gegenüber der Beschwerde grundsätzlich subsidiär (BGE 139 III 466 E. 3.4; Staehelin/Bachofner, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 2019, § 26 N 51; Sterchi, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 328 ZPO N 3). Ein Revisionsgesuch kann während laufender Beschwerdefrist höchstens dann zulässig sein, wenn der geltend gemachte Revisionsgrund im Beschwerdeverfahren wegen des grundsätzlichen Novenverbots (vgl. dazu unten E. 1.2) nicht berücksichtigt werden kann (vgl. BGE 139 III 466 E. 3.4; Herzog, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 328 ZPO N 21 f. [für Beschwerde]; Staehelin/Bachofner, a.a.O., § 26 N 51 [für Revision]; Sterchi, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 308 ZPO N 13 und Art. 328 ZPO N 3 [für Revision]). Wie es sich damit verhält, kann im vorliegenden Fall offenbleiben, weil der Ehemann mit seiner Eingabe vom 11. Oktober 2023 keine rechtserhebliche Tatsachenbehauptung und kein rechtserhebliches Beweismittel vorbringt, die im Beschwerdeverfahren unzulässig und in einem Revisionsverfahren zulässig wären. Damit ist die Eingabe des Ehemanns vom 11. Oktober 2023 als Revision unzulässig. Im Übrigen macht der Ehemann darin auch keinen Revisionsgrund im Sinn von Art. 328 ZPO geltend. Daher ist davon auszugehen, dass er sein Rechtsmittel bloss falsch bezeichnet hat und eigentlich Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid erheben will.”

“Tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde nach dem Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110) nicht ein, bleibt der kantonale Entscheid bestehen (BGE 134 III 669 E. 2.2). Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Mit Rechtskraft des bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheids wird auch der kantonale Entscheid rechtskräftig. Nachdem das Bundesgericht mit Entscheid 5A_202/2024 vom 11. April 2024 auf die von der Gesuchstellerin gegen den Appellationsgerichtsentscheid ZB.2023.61 vom 17. Februar 2024 erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist, ist der kantonale Entscheid in Rechtskraft erwachsen. Ist ein Entscheid rechtskräftig, kann er nur noch auf dem Weg der Revision angefochten werden (Herzog, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 328 ZPO N 26). Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 18. Juli 2024 wird deshalb als Revisionsgesuch entgegengenommen.”

“Nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann eine Partei beim Gericht, das als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision verlangen, wenn geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist. Die genannten Entscheidsurrogate haben selbst die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Als Rechtsmittel dagegen steht ausschliesslich die Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO zur Verfügung (BGE 139 III 133 E. 1.3 zum gerichtlichen Vergleich; BGE 141 III 489 E. 9.3 zur Klageanerkennung; Urteil 4A_562/2014 vom 20. Februar 2015 E. 1.1 zum Klagerückzug). Anfechtungsobjekt der Revision ist nicht der deklaratorische Abschreibungsbeschluss (Art. 241 Abs. 3 ZPO), der nur hinsichtlich des allenfalls darin enthaltenen Kostenentscheids anfechtbar ist (Art. 110 ZPO; BGE 139 III 133 E. 1.2), sondern der Dispositionsakt selbst (Urteil 4A_441/2015 vom 24. November 2015 E. 3.2 mit Hinweisen). Im Falle des Klagerückzugs ist das die einseitige BGE 149 III 145 S.”

“Kommt es im Schlichtungsverfahren zu einer Einigung, so nimmt die Schlichtungsbehörde einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen vorbe- haltlosen Klagerückzug zu Protokoll und lässt die Parteien dieses unterzeichnen. Jede Partei erhält ein Exemplar des Protokolls (Art. 208 Abs. 1 ZPO). Sofern die formellen Anforderungen von Art. 208 Abs. 1 ZPO erfüllt sind, entfalten alle drei - 5 - Einigungsformen – Klageanerkennung, Klagerückzug und Vergleich – die Wir- kungen eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 208 Abs. 2 ZPO). Das bedeutet, dass der Gegenstand der Einigung in materielle Rechtskraft erwächst (res iudica- ta) und vollstreckbar ist (KUKO ZPO-G LOOR/UMBRICHT, 3. Aufl. 2021, Art. 208 N 9; OFK/ZPO-MÖHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 208 N 7). 3.3. In der Literatur und Rechtsprechung existieren unterschiedliche Ansichten dazu, welche Rechtsmittel bei einer Erledigung des Verfahrens durch Parteihand- lung zur Verfügung stehen. Die Meinungsverschiedenheiten gehen zum Teil noch auf die unterschiedliche Regelung in den früheren, kantonalen Prozessordnungen zurück (vgl. BSK ZPO-G SCHWEND/STECK, 3. Aufl., Art. 241 N 1 ff.). Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann eine Partei beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids ver- langen, wenn geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerück- zug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist. Einigkeit besteht darüber, dass die Anfechtung eines Vergleichs, eines Klagerückzugs oder einer Klageanerken- nung aufgrund zivilrechtlicher Willensmängel (Art. 21 ff. OR) mit dem Rechtsmittel der Revision zu erfolgen hat (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO; statt Vieler: OFK/ZPO- ENGLER, 3. Auf. 2023, Art. 241 N 10; KRIECH, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 241 N 23). Ebenso erscheint klar, dass die Kostenregelung im Abschreibungsent- scheid selbständig nur mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angefochten wer- den kann (vgl. Art. 110 ZPO; statt Vieler: BGE 139 III 133 E. 1.2; BSK ZPO- G SCHWEND/STECK, 3. Aufl. 2017, Art. 241 N 20; CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, 2021, Art. 241 N 9). 3.4. Kontrovers ist hingegen, ob für bestimmte Einwendungen im Zusammen- hang mit der Verfahrenserledigung durch Parteihandlung je nach Streitwert auch das Rechtsmittel der Berufung oder Beschwerde gegeben ist (befürwortend z.”

“Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat grundsätz- lich die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (vgl. Art. 241 Abs. 2 ZPO, sog. Entscheidsurrogate). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Wenn eine Partei geltend machen will, die Klageanerkennung, der Klage- rückzug oder der gerichtliche Vergleich sei unwirksam, kann sie beim Gericht, welches das Verfahren entsprechend abgeschrieben hat, die Revision verlangen (vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Als Gründe, die mit Revision gegen die Wirksam- keit eines Vergleichs, einer Klageanerkennung oder eines Klagerückzugs vorge- bracht werden können, nennt die bundesgerichtliche Rechtsprechung materielle und prozessuale Mängel, insbesondere Willensmängel im Sinne von Art. 23 ff. - 3 - OR BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 je vom 15. Dezember 2022, E. 2.6.4). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der Klagerückzug leide sinnge- mäss an einem Willensmangel, weil sie diesen mangels Dolmetschers nicht (rich- tig) verstanden habe, wäre dies mittels Revision beim Friedensrichteramt geltend zu machen, weshalb auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten ist.”

“Prozessuales 2.1 Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat grundsätz- lich die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (vgl. Art. 241 Abs. 2 ZPO, sog. Entscheidsurrogate). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Wenn eine Partei geltend machen will, die Klageanerkennung, der Klage- rückzug oder der gerichtliche Vergleich sei unwirksam, kann sie beim Gericht, welches das Verfahren entsprechend abgeschrieben hat, die Revision verlangen (vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Anfechtungsobjekt der Revision ist nicht der de- klaratorische Abschreibungsbeschluss (Art. 241 Abs. 3 ZPO), sondern der Dispo- sitionsakt selbst. Im Falle des Klagerückzugs ist das die einseitige bedingungs- feindliche Erklärung der klagenden Partei gegenüber dem Gericht, dass sie ihr Rechtsbegehren oder einen Teil desselben (Teilrückzug) zurückzieht (vgl. BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 je vom 15. Dezember 2022, E. 2.6.3 [zur Publika- tion vorgesehen]). Mit der Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann geltend gemacht werden, der fragliche Dispositionsakt – hier die erwähnte Rückzugser- klärung – sei "unwirksam". Als Gründe, die mit Revision gegen die Wirksamkeit eines Vergleichs, einer Klageanerkennung oder eines Klagerückzugs vorgebracht werden können, nennt die bundesgerichtliche Rechtsprechung materielle und prozessuale Mängel, insbesondere Willensmängel im Sinne von Art. 23 ff. OR. Von der "Wirksamkeit" zu unterscheiden ist die "Wirkung", die ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug erzeugt. Nach Massgabe von Art. 241 Abs. 2 ZPO besteht die "Wirkung" der Entscheidsurrogate darin, dass der Pro- - 4 - zess unmittelbar beendet ist. Die unrichtige Beurteilung der Wirkung eines Ent- scheidsurrogats ist kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO (vgl. BGer Urteile, a.a.O., E. 2.6.4 i.V.m. E. 2.7.2 f. m.w.H.). In ihrer bisherigen Praxis liess die Kammer – neben der Kostenbeschwerde nach Art. 110 ZPO – je nach Streitwert eine Berufung oder Beschwerde nach ZPO zu, wenn die Rügen des Rechtsmittelklägers sog.”

“Ein rechtskräftiger Entscheid unterliegt der Revision, sofern einer der gesetzlich vorgesehenen Gründe geltend gemacht werden kann (Art. 328 ZPO). Dies ist unter anderem der Fall, wenn die Partei nachträgliche erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Abs. 1 lit. a). Ebenfalls zur Revision berechtigt ein Strafverfahren, in dem sich ergeben hat, dass ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der betreffenden Person eingewirkt hat; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden (Abs. 1 lit. b). Was der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Revisionsgründen vorbringt, ist unbehelflich. 2.3.2.1. Der wiederholt geäusserte Vorwurf des Beschwerdeführers, er sei verleumdet worden, kann als strafrechtlich relevante Einwirkung auf seine Absetzung als Stiftungsrat der B.________-Stiftung geprüft werden, was gegebenenfalls zur Aufhebung des Urteils vom 16. Mai 2012 führen wird (Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO). Notwendig ist jedenfalls ein Kausalzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und dem Ausgang des Prozesses (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, § 26 Rz. 56). So sieht sich der Beschwerdeführer in seiner Ehre verletzt, weil ihm zu Unrecht vorgeworfen wurde, in Missachtung gesetzlicher Vorgaben, seine Ehefrau zweimal per Stichentscheid zum Mitglied des Stiftungsrates bestimmt zu haben. Auch habe er entgegen der Darstellung der Vorinstanz im Rahmen seiner Tätigkeit für die G.________ AG und die H.________ AG, welche zum Stiftungsvermögen gehören, keine eigenen finanziellen Interessen verfolgt oder Stiftungsvermögen unrechtmässig veräussert. Mit diesen Vorbringen versucht der Beschwerdeführer, das in Revision gezogene Urteil auf eine neue tatbeständliche Grundlage zu stellen, die seinem Interesse dient. Der Vorwurf strafbaren Verhaltens, welcher einzig auf eigenen Schilderungen beruht, lässt das Revisionsgesuch nicht als aussichtsreich erscheinen, weshalb dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verweigert wurde.”

“Ein rechtskräftiger Entscheid unterliegt der Revision, sofern einer der gesetzlich vorgesehenen Gründe geltend gemacht werden kann (Art. 328 ZPO). Dies ist unter anderem der Fall, wenn die Partei nachträgliche erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Abs. 1 lit. a). Ebenfalls zur Revision berechtigt ein Strafverfahren, in dem sich ergeben hat, dass ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der betreffenden Person eingewirkt hat; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden (Abs. 1 lit. b). Was der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Revisionsgründen vorbringt, ist unbehelflich. 2.3.2.1. Der wiederholt geäusserte Vorwurf des Beschwerdeführers, er sei verleumdet worden, kann als strafrechtlich relevante Einwirkung auf seine Absetzung als Stiftungsrat der B.________-Stiftung geprüft werden, was gegebenenfalls zur Aufhebung des Urteils vom 16. Mai 2012 führen wird (Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO). Notwendig ist jedenfalls ein Kausalzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und dem Ausgang des Prozesses (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, § 26 Rz. 56). So sieht sich der Beschwerdeführer in seiner Ehre verletzt, weil ihm zu Unrecht vorgeworfen wurde, in Missachtung gesetzlicher Vorgaben, seine Ehefrau zweimal per Stichentscheid zum Mitglied des Stiftungsrates bestimmt zu haben. Auch habe er entgegen der Darstellung der Vorinstanz im Rahmen seiner Tätigkeit für die G.________ AG und die H.________ AG, welche zum Stiftungsvermögen gehören, keine eigenen finanziellen Interessen verfolgt oder Stiftungsvermögen unrechtmässig veräussert. Mit diesen Vorbringen versucht der Beschwerdeführer, das in Revision gezogene Urteil auf eine neue tatbeständliche Grundlage zu stellen, die seinem Interesse dient. Der Vorwurf strafbaren Verhaltens, welcher einzig auf eigenen Schilderungen beruht, lässt das Revisionsgesuch nicht als aussichtsreich erscheinen, weshalb dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verweigert wurde.”

“La jurisprudence a précisé que la révision fondée sur ce motif n’est possible que si le requérant n’a pas pu invoquer les faits pertinents ou déposer des moyens de preuve concluants, sans faute de sa part, dans la procédure précédente (ATF143 III 272 consid. 2.2). En l’espèce, le poursuivant n’explique pas, dans son écriture du 2 septembre 2021, pourquoi il n’a pas pu déposer dans le délai de réplique spontanée de dix jours prévu par la jurisprudence (ATF 142 III 48 consid. 4.1.1 ; TF 5A_741/2016 du 6 décembre 2016 consid. 3.1.1) ses déterminations sur l’écriture de la poursuivie du 19 mai 2021 qui lui a été adressée le 26 mai 2021, étant précisé qu’en procédure sommaire, le juge n’est pas tenu de signaler l’existence de ce délai de réplique spontanée (TF 5A_465/2014 du 20 août 2014 consid. 6.1 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de jurisprudence fédérale et vaudoise, n. 3.1 ad art. 253 CPC). Ne pouvant se prévaloir d’un comportement non fautif, le poursuivant ne saurait prétendre à l’ouverture de la voie de la révision de l’art. 328 CPC. c)aa) L’art. 319 let. a CPC ouvre la voie du recours contre les décisions finales et incidentes de première instance en matière de mainlevée d’opposition au sens de la LP, vu la fermeture de la voie de l’appel en cette matière prévue par l’art. 309 let. b ch. 3 CPC. Le recours est recevable pour violation du droit (art. 320 let a CPC) et constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 let. b CPC). En l’espèce, déposée dans le délai de dix jours de l’art. 321 al. 2 CPC et motivée conformément aux exigences de l’art. 321 al. 1 CPC, l’écriture du poursuivant du 2 septembre 2021 est recevable en tant que recours. bb) Selon l’art. 326 al. 1 CPC, les conclusions, les allégations de fait et les preuves nouvelles sont irrecevables en procédure de recours. Le tribunal de deuxième instance doit statuer sur un état de fait identique à celui examiné par le premier juge. Cette règle, stricte, s'explique par le fait que l'instance de recours a pour mission de contrôler la conformité au droit de la décision entreprise, mais non de poursuivre la procédure de première instance ; à l'instar du Tribunal fédéral, l'instance de recours doit contrôler la juste application du droit à un état de fait arrêté définitivement (Chaix, Introduction au recours de la nouvelle procédure civile fédérale, in SJ 2009 II 257 ss, n.”

“L'autorité de jugement doit se demander si les éléments nouveaux (faits ou preuves) apportés par le requérant sans retard fautif de sa part, supposés avoir été présentés en temps utile, auraient été de nature à conduire à un résultat différent. Si la réponse est affirmative, les éléments nouvellement admis sont intégrés au dossier et l'autorité statue dans une deuxième phase sur un dossier enrichi, ce qui peut le conduire soit à maintenir sa position initiale, soit à s'en écarter. Entrent donc en ligne de compte, pour que la révision soit ordonnée, les faits et les preuves qui démontrent à eux seuls, ou mis en parallèle avec d'autres éléments du dossier, l'inexactitude ou le caractère incomplet de la base factuelle du jugement entrepris, sans qu'il n'y ait lieu de décider, dans cette première phase, si le jugement doit être modifié, mais uniquement si les éléments nouveaux justifient une réouverture de l'instance pour nouvelle décision sur un état de fait complété. Est pertinent un fait de nature à modifier l'état de fait qui est à la base du jugement et à conduire à un jugement différent en fonction d'une appréciation juridique correcte (ATF 134 III 272 consid. 2.2 et les réf.) (Schweizer, op. cit., n. 21, 27 et 28 ad art. 328 CPC). 2.1.2 La jurisprudence pose cinq conditions en ce qui concerne les preuves concluantes [ou moyens de preuve concluants] (ATF 143 III 272 consid. 2.2; arrêts du Tribunal fédéral 5A_474/2018 du 10 août 2018 consid. 5.1; 4F_7/2018 précité consid. 2.1.1) : 1° Elles doivent porter sur des faits antérieurs (pseudo-nova), qu'ils aient été invoqués sans pouvoir être établis ou qu'ils n'aient pas été invoqués soit faute de preuve, soit parce que la partie les ignorait (fait antérieur inconnu). 2° Elles doivent être concluantes, c'est-à-dire propres à entraîner une modification du jugement dans un sens favorable au requérant. 3° Elles doivent avoir déjà existé lorsque le jugement a été rendu (plus précisément jusqu'au dernier moment où elles pouvaient encore être introduites dans la procédure principale). 4° Elles doivent avoir été découvertes seulement après coup. 5° Le requérant n'a pas pu les invoquer, sans faute de sa part, dans la procédure précédente. 2.1.3 Plus précisément, la partie qui invoque une ouverture à révision doit démontrer qu'elle ne pouvait pas invoquer le fait ou le moyen de preuve dans la procédure précédente malgré toute la diligence dont elle a fait preuve (arrêts du Tribunal fédéral 4F_7/2018 du 23 juillet 2018 consid.”

“328 ss CPC est de soumettre des décisions qui ont acquis force matérielle de chose jugée et qui ne peuvent plus être corrigées par d’autres moyens juridiques (comme les voies de droit, la modification ou le complètement de la décision ou une nouvelle action) à un nouvel examen devant le juge compétent en présence de certains motifs déterminés de révision (ATF 138 III 382 consid. 3.2.1, JdT 2013 II 341 ; TF 5A_510/2019 du 31 octobre 2019 consid. 4.4 ; TF 5A_641/2013 du 25 février 2014 consid. 2, RSPC 2014 p. 354).                 La révision se déroule en deux étapes. Dans la première phase – celle du rescindant, qui implique une approche abstraite – l’autorité de jugement doit se demander si les éléments nouveaux (faits ou preuves) apportés par le requérant sans retard fautif de sa part, supposés avoir été présentés en temps utile, auraient été de nature à conduire à un résultat différent. Si la réponse est affirmative, les éléments nouvellement admis sont intégrés au dossier et l’autorité statue dans une deuxième phase – rescisoire, soit la reprise concrète de la cause – sur un dossier enrichi, ce qui peut le conduire soit à maintenir sa position initiale, soit à s’en écarter (CREC 14 mai 2024/135 précité ; CREC 6 septembre 2023/123bis précité ; CACI 13 mars 2023/116 ; Schweizer, CR-CPC, n. 27 ad art. 328 CPC).                 Si la requête de révision est admise, cela entraîne l’annulation du jugement – qui peut être une décision procédurale – faisant l’objet de cette requête et la procédure est replacée dans l’état dans lequel elle se trouvait avant le prononcé de ce jugement, respectivement est poursuivie jusqu’à un nouveau jugement. Contre ce nouveau jugement est ouverte la même voie de droit que celle ouverte contre la décision initiale (TF 5A_366/2016 du 21 novembre 2016 consid. 4). Seule l’admission de la révision permet un nouvel examen sur le fond du litige (TF 5A_641/2013 précité consid. 2).                 La révision ne peut être demandée que pour des faits ou des preuves préexistants révélés a posteriori et non pas des faits ou des preuve nés après coup (Schweizer, CR-CPC, n. 21 ad art. 328 CPC). Ce ne sont ainsi pas les faits et moyens de preuve qui sont nouveaux, mais leur découverte, puisqu’ils doivent avoir été découverts après coup ; la nouveauté se rapporte à la découverte (ATF 143 III 272 précité consid.”

“________ SA (ou [...] SA en liquidation) et démontrant quel sort a été réservé aux avoirs sous gestion, dont la demanderesse était titulaire, cotitulaire ou bénéficiaire économique en tout ou partie. » 4. 4.1 4.1.1 Aux termes de l'art. 328 al. 1 let. a CPC (Code de procédure civile suisse du 19 décembre 2008 ; RS 272), une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance, lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision. La révision concerne donc uniquement l'état de fait, qui a servi de base au jugement contesté (TF 4A_472/2016 du 22 septembre 2016 consid. 3.1). Une contestation sur un point de droit n'ouvre en principe pas la porte de la révision (Juge unique CACI 11 décembre 2020/530 ; Schweizer, Commentaire romand, Code de procédure civile, 2e éd., Bâle 2019, n. 16 ad art. 328 CPC). 4.1.2 En l’espèce, la Cour de céans, qui a statué en dernière instance sur la demande en reddition de comptes présentée par le requérant le 10 mai 2019 est compétente pour statuer sur la demande de révision. 4.2 4.2.1 Le but de la révision des art. 328 ss CPC est de soumettre des décisions qui ont acquis force matérielle de chose jugée et qui ne peuvent plus être corrigées par d’autres moyens juridiques (comme les voies de droit, la modification ou le complètement de la décision ou une nouvelle action) à un nouvel examen devant le juge compétent en présence de certains motifs déterminés de révision (ATF 138 III 382 consid. 3.2.1, JdT 2013 II 341 ; TF 5A_641/2013 du 25 février 2014 consid. 2, RSPC 2014 p. 354). La révision est dès lors ouverte pour faire modifier le sort qu’un jugement entré en force a réservé à la prétention qui lui était soumise. Lorsqu’un plaideur entend faire valoir en justice une prétention qui n’a pas fait l’objet d’un premier procès et sur laquelle, partant, aucun jugement ne statue encore, il lui incombe d’initier une (nouvelle) procédure sur cette prétention, non de faire réviser un jugement qui a pour objet une autre prétention.”

“Si la requête de révision est admise, cela entraîne l’annulation du jugement – qui peut être une décision procédurale – faisant l’objet de cette requête et la procédure est replacée dans l’état dans laquelle elle se trouvait avant le prononcé de ce jugement, respectivement est poursuivie jusqu’à un nouveau jugement. Contre ce nouveau jugement est ouverte la même voie de droit que celle ouverte contre la décision initiale (TF 5A_366/2016 du 21 novembre 2016 consid. 4, RSPC 2017 p. 159). Seule l’admission de la révision permet un nouvel examen sur le fond du litige. Dans le cadre de l’examen des motifs de révision, l’évaluation qui est contenue dans le jugement dont la révision est demandée, ne peut être remise en question (TF 5A_641/2013 du 25 février 2014 consid. 2, RSPC 2014 p. 354). La révision doit permettre de corriger un jugement dont l'état de fait se révèle rétrospectivement incomplet ou inexact, et non pas servir à adapter ce jugement à l'évolution ultérieure des circonstances (TF 4A_105/2012 du 28 juin 2012 consid. 2.2, non publié à l’ATF 138 III 542, RSPC 2012 p. 431 note Schweizer, qui confirme CREC 28 décembre 2011/267 ; Colombini, op. cit., n. 7.4.2 ad art. 328 CPC). 2.2.2 Entrent en ligne de compte, pour que la révision soit ordonnée – phase du rescindant –, les faits et les preuves qui démontrent à eux seuls, ou mis en parallèle avec d’autres éléments du dossier, l’inexactitude ou le caractère incomplet de la base factuelle du jugement entrepris, sans qu’il y ait lieu de décider, dans cette première phase, si le jugement doit être modifié, mais uniquement si les éléments nouveaux justifient une réouverture de l’instance pour nouvelle décision sur un état de fait complété. La jurisprudence le confirme. Est pertinent un fait de nature à modifier l’état de fait qui est à la base du jugement et à conduire à un jugement différent en fonction d’une appréciation juridique correcte (ATF 143 III 272 consid. 2.2 et les références citées). Quant au moyen de preuve, il est concluant s’il est propre à entraîner une modification du jugement dans un sens favorable au requérant (ibidem). En ce qui concerne les faits pertinents, la révision suppose la réalisation de cinq conditions : 1° Le requérant invoque un ou des faits ; 2° Ce ou ces faits sont « pertinents », dans le sens d'importants (« erhebliche »), c'est-à-dire qu'ils sont de nature à modifier l'état de fait qui est à la base du jugement et à conduire à un jugement différent en fonction d'une appréciation juridique correcte ; 3° Ces faits existaient déjà lorsque le jugement a été rendu : il s'agit de pseudo nova (« unechte Noven »), c'est-à-dire de faits antérieurs au jugement ou, plus précisément, de faits qui se sont produits jusqu'au moment où, dans la procédure principale, des allégations de fait étaient encore recevables (sur la détermination de ce moment, en première instance et en appel, cf.”

“Or, la décision du 22 décembre 2020 n'existait pas lorsque l'arrêt du 5 novembre 2017 a été rendu, de telle sorte qu'il n'y aurait pas lieu de fonder une révision sur ce seul élément, celle-ci devant être rejetée, dans la mesure de sa recevabilité. 2.2 2.2.1 La révision se déroule en deux étapes. Dans la première phase – rescindant, qui procède d’une approche abstraite – l’autorité de jugement doit se demander si les éléments nouveaux (faits ou preuves) apportés par le requérant sans retard fautif de sa part, supposés avoir été présentés en temps utile, auraient été de nature à conduire à un résultat différent. Si la réponse est affirmative, les éléments nouvellement admis sont intégrés au dossier et l’autorité statue dans une deuxième phase – rescisoire, soit la reprise concrète de la cause – sur un dossier enrichi, ce qui peut le conduire soit à maintenir sa position initiale, soit à s’en écarter (Colombini, op. cit., n. 7.3.3 ad art. 328 CPC ; Schweizer, CR CPC, op. cit., n. 27 ad art. 328 CPC). Si la requête de révision est admise, cela entraîne l’annulation du jugement – qui peut être une décision procédurale – faisant l’objet de cette requête et la procédure est replacée dans l’état dans laquelle elle se trouvait avant le prononcé de ce jugement, respectivement est poursuivie jusqu’à un nouveau jugement. Contre ce nouveau jugement est ouverte la même voie de droit que celle ouverte contre la décision initiale (TF 5A_366/2016 du 21 novembre 2016 consid. 4, RSPC 2017 p. 159). Seule l’admission de la révision permet un nouvel examen sur le fond du litige. Dans le cadre de l’examen des motifs de révision, l’évaluation qui est contenue dans le jugement dont la révision est demandée, ne peut être remise en question (TF 5A_641/2013 du 25 février 2014 consid. 2, RSPC 2014 p. 354). La révision doit permettre de corriger un jugement dont l'état de fait se révèle rétrospectivement incomplet ou inexact, et non pas servir à adapter ce jugement à l'évolution ultérieure des circonstances (TF 4A_105/2012 du 28 juin 2012 consid.”

“Da keine der Parteien innert der angesetzten Frist die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung beantragte, findet am 31. März 2022 die Beratung durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt statt. Entscheidungsgründe 1. 1.1. 1.1.1. Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung sind gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 439 E. 2.1). Der vorliegend strittige Anspruch aus der kollektiven Krankentaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) ist somit als zivilrechtlicher Anspruch zu behandeln. 1.1.2. Nach Massgabe von Art. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) unterliegen streitige Zivilsachen dem Geltungsbereich der ZPO. Dies hat zur Folge, dass die ZPO für Streitigkeiten aus der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung auch vor den Versicherungsgerichten die massgebliche Verfahrensordnung bildet (vgl. BGE 138 III 558 E. 3.2). 1.2. 1.2.1. Gemäss Art. 328 Abs. 1 ZPO kann eine Partei beim Gericht, das als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision eines rechtskräftigen Entscheids verlangen. Erledigungsentscheide, die wie der Vergleich auf einem Parteiakt (Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs) beruhen sind einer Revision grundsätzlich zugänglich (Spühler/Tenchio/Infanger (Hrsg.), Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Chur, BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 32). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sind ebenfalls gegeben. 1.2.2. Die Revisionsgründe sind in Art. 328 Abs. 1 lit. a bis c ZPO abschliessend aufgezählt (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBI 2006 7221, 7380). Nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann unter anderem revisionsweise geltend gemacht werden, die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich sei unwirksam. Als Unwirksamkeitsgründe kommen – nebst weiteren – Irrtum (Art. 23 ff. Bundesgesetz betreffend die Ergänzung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30.”

“Demgegenüber stellen sich andere Autoren auf den Standpunkt, die Revision eines das eingelegte Rechtsmittel materiell prüfenden bundesgerichtlichen Urteils in Zivilsachen sei ungeachtet der eingeschränkten Kognition bezüglich des Sachverhalts im ursprünglichen Verfahren nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG zulässig (MARTIN H. STERCHI, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 6c zu Art. 328 ZPO). Der bundesgerichtliche Entscheid ersetze das kantonale Urteil, wenn das Bundesgericht die BGE 147 III 238 S. 244 Beschwerde gutheisse oder abweise. In diesen Fällen sei einzig der bundesgerichtliche Entscheid der Revision zugänglich, denn es bestünde kein kantonaler Entscheid mehr, der revidiert werden könne (PHILIPPE SCHWEIZER, in: Commentaire romand, Code de procédure civile [CPC], 2. Aufl. 2019, N. 13b zu Art. 328 ZPO; NICOLAS HERZOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 12 f. zu Art. 328 ZPO; PIERRE FERRARI, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 123 BGG). Bei Fehlen eines revisionsfähigen kantonalen Entscheids habe das Bundesgericht daher auch auf ein Revisionsbegehren einzutreten, das sich auf den vor der kantonalen Instanz etablierten Sachverhalt bzw. auf den kantonalen Entscheid beziehe (HERZOG, a.a.O., N. 13 zu Art. 328 ZPO). Das Bundesgericht habe somit im Revisionsverfahren neu entdeckte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen, die es im vorgängigen Beschwerdeverfahren nicht hätte beachten können (SCHWEIZER, a.”

“Demgegenüber stellen sich andere Autoren auf den Standpunkt, die Revision eines das eingelegte Rechtsmittel materiell prüfenden bundesgerichtlichen Urteils in Zivilsachen sei ungeachtet der eingeschränkten Kognition bezüglich des Sachverhalts im ursprünglichen Verfahren nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG zulässig (MARTIN H. STERCHI, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 6c zu Art. 328 ZPO). Der bundesgerichtliche Entscheid ersetze das kantonale Urteil, wenn das Bundesgericht die BGE 147 III 238 S. 244 Beschwerde gutheisse oder abweise. In diesen Fällen sei einzig der bundesgerichtliche Entscheid der Revision zugänglich, denn es bestünde kein kantonaler Entscheid mehr, der revidiert werden könne (PHILIPPE SCHWEIZER, in: Commentaire romand, Code de procédure civile [CPC], 2. Aufl. 2019, N. 13b zu Art. 328 ZPO; NICOLAS HERZOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 12 f. zu Art. 328 ZPO; PIERRE FERRARI, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 123 BGG). Bei Fehlen eines revisionsfähigen kantonalen Entscheids habe das Bundesgericht daher auch auf ein Revisionsbegehren einzutreten, das sich auf den vor der kantonalen Instanz etablierten Sachverhalt bzw. auf den kantonalen Entscheid beziehe (HERZOG, a.a.O., N. 13 zu Art. 328 ZPO). Das Bundesgericht habe somit im Revisionsverfahren neu entdeckte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen, die es im vorgängigen Beschwerdeverfahren nicht hätte beachten können (SCHWEIZER, a.a.O.).”

“a BGG zulässig (MARTIN H. STERCHI, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 6c zu Art. 328 ZPO). Der bundesgerichtliche Entscheid ersetze das kantonale Urteil, wenn das Bundesgericht die BGE 147 III 238 S. 244 Beschwerde gutheisse oder abweise. In diesen Fällen sei einzig der bundesgerichtliche Entscheid der Revision zugänglich, denn es bestünde kein kantonaler Entscheid mehr, der revidiert werden könne (PHILIPPE SCHWEIZER, in: Commentaire romand, Code de procédure civile [CPC], 2. Aufl. 2019, N. 13b zu Art. 328 ZPO; NICOLAS HERZOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 12 f. zu Art. 328 ZPO; PIERRE FERRARI, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 123 BGG). Bei Fehlen eines revisionsfähigen kantonalen Entscheids habe das Bundesgericht daher auch auf ein Revisionsbegehren einzutreten, das sich auf den vor der kantonalen Instanz etablierten Sachverhalt bzw. auf den kantonalen Entscheid beziehe (HERZOG, a.a.O., N. 13 zu Art. 328 ZPO). Das Bundesgericht habe somit im Revisionsverfahren neu entdeckte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen, die es im vorgängigen Beschwerdeverfahren nicht hätte beachten können (SCHWEIZER, a.a.O.).”

“En effet, la révision a pour but de rectifier une décision en raison de lacunes ou d'inexactitudes dont elle était affectée au moment où elle a été rendue, et non en raison d'événements postérieurs, ce qui exclut les moyens de preuve dont la date est postérieure. Par exemple, une expertise établie postérieurement au dernier moment auquel elle pouvait encore être invoquée dans la procédure précédente ne peut justifier une révision de la décision. Le fait que la preuve soit destinée à établir un fait antérieur importe peu à cet égard (arrêt du Tribunal fédéral 5A_474/2018 du 10 août 2018 2018 consid. 5.1 et 5.2).  Lorsqu'est demandée la révision d'un arrêt d'appel, sont des faits antérieurs (pseudo nova) les faits qui existaient déjà au début des délibérations de la cour d'appel, soit dès la clôture des débats, s'il y en a eu, ou au moment où elle a communiqué aux parties que la cause est gardée à juger. Les faits qui se sont produits après que la cause a été gardée à juger, c'est-à-dire après le début des délibérations d'appel, sont postérieurs (vrais nova) et ne remplissent pas les conditions de l'art. 328 al. 1 lit. a CPC (ATF 143 III 272  consid. 2.3 - 2.4). 1.1.2 Le délai pour demander la révision est de 90 jours à compter de celui où le motif de révision est découvert; la demande est écrite et motivée (art. 329 al. 1 CPC). Dans une demande en révision, le motif de révision doit être exposé en détails, en indiquant les moyens de preuves; il ne suffit pas d'en alléguer simplement l'existence. Il faut au contraire exposer pourquoi ce motif est donné et en quoi, en conséquence, le dispositif de la décision doit être modifié (arrêt du Tribunal fédéral 4F_25/2018 du 28 novembre 2018). 1.1.3 Si le tribunal accepte la demande en révision, il annule la décision antérieure et statue à nouveau (art. 333 al. 1 CPC). 1.1.4 L'échange d'écritures vise à faire respecter le droit d'être entendu de la partie intimée à l'appel; il ne sert pas à donner ensuite l'occasion à l'appelant, qui n'aurait lui-même pas été complet, de s'exprimer lors d'un second échange d'écritures (arrêt du Tribunal fédéral 5A_737/2012 du 23 janvier 2013 consid.”

“3 Entrent en ligne de compte, pour que la révision soit ordonnée – phase du rescindant –, les faits et les preuves qui démontrent à eux seuls, ou mis en parallèle avec d’autres éléments du dossier, l’inexactitude ou le caractère incomplet de la base factuelle du jugement entrepris, sans qu’il y ait lieu de décider, dans cette première phase, si le jugement doit être modifié, mais uniquement si les éléments nouveaux justifient une réouverture de l’instance pour nouvelle décision sur un état de fait complété. La jurisprudence le confirme. Est pertinent un fait de nature à modifier l’état de fait qui est à la base du jugement et à conduire à un jugement différent en fonction d’une appréciation juridique correcte (ATF 143 III 272 consid. 2.2 et les références citées). Quant au moyen de preuve, il est concluant s’il est propre à entraîner une modification du jugement dans un sens favorable au requérant (ibidem). En ce qui concerne les faits pertinents qui peuvent être invoqués à l’appui de l’art. 328 al. 1 CPC, la révision suppose la réalisation de cinq conditions (ATF 143 III 272 consid. 2.2 ; TF 4F_7/2018 du 23 juillet 2018 consid. 2.1.1) : 1° Le requérant invoque un ou des faits ; 2° Ce ou ces faits sont « pertinents », en ce sens qu'ils sont de nature à modifier l'état de fait qui est à la base du jugement et à conduire à un jugement différent en fonction d'une appréciation juridique correcte ; 3° Ces faits existaient déjà lorsque le jugement a été rendu : il s'agit de pseudo nova, c'est-à-dire de faits antérieurs au jugement ou, plus précisément, de faits qui se sont produits jusqu'au moment où, dans la procédure principale, des allégations de fait étaient encore recevables (sur la détermination de ce moment, en première instance et en appel, cf. ATF 143 III 272 consid. 2.3) –, les faits qui se sont produits postérieurement à ce moment, soit les vrais nova étant expressément exclus ; 4° Ces faits ont été découverts après coup, soit postérieurement au jugement ou, plus précisément, après l'ultime moment auquel ils pouvaient encore être utilement invoqués dans la procédure principale ; 5° Le requérant n'a pas pu, malgré toute sa diligence, invoquer ces faits dans la procédure précédente.”

“L'argument du caractère abusif du loyer tiré de la découverte de l'avis n'était pas pertinent pour remettre en cause l'évacuation prononcée dans le jugement du 15 septembre 2016 et le congé du 30 avril 2015, entré en force et exécutoire; la demande de révision était en outre tardive dès lors que les recourants avaient contesté la validité du loyer initial lors de l'audience du 29 novembre 2018. Le Tribunal a conclu que les conditions d'une révision au sens de l'art. 328 al. 1 let. a CPC n'étaient pas réalisées. Les recourants font grief au Tribunal d'avoir établi les faits de manière manifestement inexacte en retenant qu'ils étaient en possession de l'avis de fixation du loyer initial du 25 avril 2014 du seul fait qu'il comportait leur signature. Il ne pouvait non plus leur être reproché de ne pas avoir retrouvé cet avis dans les deux procédures ayant abouti à des jugements définitifs et exécutoires : la première avait porté sur la transformation d'un contrat de bail en un prêt à usage si bien que la question de la validité du montant du loyer ne s'était pas posée; la seconde avait trait aux arriérés de loyers dans le cadre d'une procédure sommaire dans laquelle ils n'avaient pu se déterminer, leur précédent conseil venant de cesser de défendre leurs intérêts. 3.1 Aux termes de l'art. 328 al. 1 CPC, une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance (let. a) lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision (let. b) lorsqu'une procédure pénale établit que la décision a été influencée au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue; si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière, ou (let. c) lorsqu'elle fait valoir que le désistement d'action, l'acquiescement ou la transaction judiciaire n'est pas valable. Le délai pour demander la révision est de nonante jours à compter de celui où le motif de révision est découvert (art. 329 al. 1 CPC). Il n'est pas nécessaire que le requérant ait une connaissance certaine du fait nouveau sur lequel il fonde sa demande; il faut qu'il en ait une conscience «suffisamment sure», de simples suppositions ne faisant pas courir le délai.”

“ebenso ZMP 2022 Nr. 2). Die Ausführungen des Bundes- gerichts zur Rechtskraft eines Kündigungsschutzurteils bedürfen der Präzisierung: - 12 - Im genannten Fall war das Kündigungsschutzurteil als solches nicht die Basis für die Erstreckung und den Auszug der Mieterin, denn die Parteien schlossen wäh- rend laufender Berufungsfrist einen Erstreckungsvergleich, wobei die Mieterin ge- stützt auf die Überlegungen im Kündigungsschutzurteil des Mietgerichts von einer gültigen Kündigung ausging. Selbst wenn aber das Urteil rechtskräftig geworden wäre, hätte es nach allgemeinen Regeln nur Tatsachen abzudecken vermocht, die vor dem Kündigungsschutzurteil schon vorlagen, nicht aber die für die Beurteilung im Schadenersatzprozess entscheidenden Elemente, die sich erst danach – ge- nauer gesagt nach dem Novenschluss nach Art. 229 Abs. 3 ZPO ereignet hatten (KUKO ZPO-OBERHAMMER, Art. 236 N 62 ff.). Für die zweite Kategorie steht der Rechtsbehelf der Revision im Übrigen auch nicht zur Verfügung, wie sich aus Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO ergibt. Folgt die materielle Anfechtbarkeit einer Kündigung daher bezogen auf einen Kündigungsschutzentscheid sowohl aus älteren als auch aus jüngeren Tatsachen, so bleibt die Rechtskraftsschranke im Schadenersatz- verfahren unbeachtet: Dies ist seit Jahrzehnten anerkannt im Kontext einer Schei- dung, denn wie unter aArt. 142 ZGB die unheilbare Zerrüttung sich nach einem abgewiesenen ersten Scheidungsurteil aus Tatsachen vor und nach dem Ersturteil ergeben konnte, gilt dies noch heute bei einer Scheidung wegen unzumutbarer Fortsetzung der Ehe nach Art. 115 ZGB.”

“Die revisionsklagende Partei muss die neue erhebliche Tatsache substantiieren (E. III.1.3.) und beweisen: Entweder ver- fügt sie über das Beweismittel (beispielsweise eine Urkunde) oder aber sie hat davon Kenntnis, ohne es einreichen zu können (beispielsweise ein unerwarteter Zeuge; CR CPC-Schweizer, Art. 329 N 6; siehe auch BGE 143 V 105 E. 2.3; BGer 4F_7/2017 vom 22. März 2017, E. 5.2; BGer 4F_15/2013 vom 11. Dezember 2013, E. 2.2). Das strikte Beweismass, welches im Scheidungsver- fahren gilt, führt zu einem Urteil mit voller materieller Rechtskraft (siehe Samuel Baumgartner/Annette Dolge/Alexander R. Markus/Karl Spühler, Schweizerisches Zivilprozessrecht mit Grundzügen des internationalen Zivilprozessrechts, 10. Aufl. 2018, Kap. 11 Rz. 211 und 213). Entsprechend ist auch der strikte Beweis erfor- derlich, um die volle materielle Rechtskraft eines Scheidungsurteils umzustossen. Es ist allgemein anerkannt, dass mit "nachträglich" im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO nicht das entsprechende Urteil gemeint ist, sondern der letzte Zeitpunkt, in welchem die Tatsache noch in den früheren Prozess hätte eingebracht werden - 10 - können (BGE 143 III 272 E. 2.3; BGE 142 III 413 E. 2.2.6; BK ZPO II-Sterchi, Art. 328 N 14; Valentin Monn, "Späte" Noven zwischen Berufung und Revision: Gedanken zu Art. 328 Abs. 1 Bst. a ZPO, ZZZ 2016, S. 207 ff., S. 214 f.; BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 36; teilweise abweichend Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 328 N 26, wonach auch Noven zulässig sind, welche im Zeitpunkt vorlagen, als noch ein ordentliches Rechtsmittel hätte eingereicht werden können). Im erst- instanzlichen Verfahren bestimmt sich dieser Zeitpunkt nach Art. 229 Abs. 1 ZPO (BGE 143 III 272 E. 2.3; BK ZPO II-Sterchi, Art. 328 N 14). Ausgeschlossen sind somit Tatsachen, die sich nach Beginn des Novenverbots ereignet haben (Reto Bieri, Revisionsgründe und Fristen als Schlüssel zum Revisionsverfahren, Eine Analyse der Artikel 328 und 329 der ZPO im Vergleich zu den altrechtlichen kan- tonalen Zivilprozessordnungen und zu den Art.”

“Die nachträglich entdeckte Tatsache muss erheblich sein (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Dies ist der Fall, wenn sie zu einem für den Revisionskläger günstigeren Entscheid geführt hätte, hätte sie während des Prozesses berück- sichtigt werden können (BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 37).”

“Ein materiell rechtskräftiger Entscheid steht einer er- - 11 - neuten gerichtlichen Beurteilung derselben Angelegenheit im Wege (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO). Es gilt hier gewissermassen der Grundsatz "ne bis in idem" (CHK-Sutter-Somm/Seiler, Art. 59 ZPO N 13). Entsprechend darf das vorliegende Verfahren die Gültigkeit der Kündigung nicht mehr in Frage stellen. 4.3. Qualifiziert ein rechtskräftiger Entscheid eine Kündigung als gültig, bindet diese Feststellung alle späteren Behörden. Sie dürfen die Frage der Missbräuch- lichkeit auch dann nicht nochmals aufrollen, wenn die Mieterin eine Schadener- satzklage mit der Begründung erhebt, das nachträgliche Verhalten des Vermieters zeige, dass der behauptete Eigenbedarf bloss vorgeschoben gewesen sei. Viel- mehr müsste die Mieterin in einem solchen Fall zuerst mittels Revision (Art. 328– 333 ZPO) die Bindungswirkung des Entscheides beseitigen (BGE 145 III 143 E. 5.1). Dabei kann auch die fehlende Absicht, eine Wohnung selbst zu nutzen, eine neue Tatsache im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO bilden (vgl. zum Revi- sionsgrund der inneren Tatsachen Tanner, Das Revisionsverfahren nach Art. 328–333 ZPO, ZZZ 2019, S. 191–222, 200). Vorliegend hat die Berufungs- klägerin keine Revision erwirkt. 4.4. Ein Urteil entfaltet allerdings nur insoweit Bindungswirkung, als die Partei- en und der Streitgegenstand identisch sind. Unter dem Begriff des Streitgegen- standes versteht man den in der Klage erhobenen Anspruch, der auf einem be- stimmten”

“Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO kann eine Partei beim Gericht, wel- ches als letzte Instanz entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Ent- scheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent- scheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Die Tatsache, dass im Ingress von Art. 328 Abs. 1 ZPO nicht zwischen der Berufungs- und der Beschwerdeinstanz unterschieden wird, deutet darauf hin, dass die Revision auch gegen einen Beschwerdeentscheid möglich ist. Es ist all- gemein anerkannt, dass mit "nachträglich" nicht das entsprechende Urteil gemeint ist, sondern der letzte Zeitpunkt, in welchem die Tatsache noch in den früheren Prozess hätte eingebracht werden können (BGE 143 III 272 E. 2.3; BGE 142 III 413 E. 2.2.6; BK ZPO II-Sterchi, Art. 328 N 14; Valentin Monn, "Späte" Noven zwischen Berufung und Revision: Gedanken zu Art. 328 Abs. 1 Bst. a ZPO, ZZZ 2016, S. 207 ff., S. 214 f.; Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., § 26 Rz. 54; BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 36; teilweise abweichend Schwander, DIKE- Komm-ZPO, Art. 328 N 26, wonach auch Noven zulässig sind, welche im Zeit- punkt vorlagen, als noch ein ordentliches Rechtsmittel hätte eingereicht werden können). Im erstinstanzlichen Verfahren bestimmt sich dieser Zeitpunkt nach Art.”

“In der Lehre wird teilweise vertreten, dass die Rechtsmittelinstanz zuständig sei, wenn sie die Beschwerde abgewiesen oder reformatorisch entschieden habe; sie solle die Sache indessen ans erstinstanzliche Gericht zurückweisen, wenn sich der Revisionsgrund bereits im erstinstanzlichen Verfahren verwirklicht habe (Sébastien Moret, Aktenschluss und Novenrecht nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Zürich, 2014, Rz. 957 f.; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 328 N 10; BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 75 f.; Adrian Staehelin/Daniel Staehelin/Pascal Grolimund, Zivilpro- zessrecht, Unter Einbezug des Anwaltsrechts und des internationalen Zivilpro- zessrechts, 3. Aufl. 2019, § 26 Rz. 61). Eine weitere Ansicht sieht die Zuständig- keit ebenfalls bei der Rechtsmittel instanz, ohne die Möglichkeit einer Rückwei- sung zu thematisieren (Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 328 N 20; Jakob Stei- ner, Die Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel, 2019, Rz. 768). Andere Autoren gehen davon aus, dass im Fall von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO die erste Instanz zuständig sei, weil die Rechtsmittelinstanz diese neuen Vorbringen im Beschwerdeverfahren aufgrund von Art. 326 ZPO ohnehin nicht hätte zur Urteilsgrundlage machen können (BK ZPO II-Sterchi, Art. 328 N 6b; ähnlich CR CPC-Schweizer, Art. 328 N 15).”

“Auch im Vernehmlassungsverfahren wurde es nicht thematisiert, ebenso wenig die Frage der Zuständigkeit (Zusammenstellung der Vernehmlassungen, Vorent- wurf für ein Bundesgesetz über die Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2004, S. 763 f. [abrufbar unter https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/archiv/zivilprozessrecht.h tml, besucht am 22. April 2022]). Art. 326 Abs. 1 lit. a E-ZPO entspricht mit einer unerheblichen Ausnahme dem heutigen Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO. Der Bundesrat führte dazu aus, dass nur Tatsachen und Beweismittel erfasst seien, "welche zur- zeit des damaligen Prozesses bereits vorhanden waren, die aber aus entschuld- baren Gründen nicht vorgebracht werden konnten" (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7221, S. 7380). Am 21. Juni 2007 stimmte der Ständerat Art. 326 E-ZPO zu, ohne die Vorschrift in- haltlich zu debattieren (AB 2007 SR, S. 639). Am 12. Juni 2008 schloss sich auch der Nationalrat ohne Debatte an (AB 2008 NR, S. 973). Zusammenfassend erhellt aus den Materialien nicht, wie sich Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO zu Art. 326 ZPO ver- hält. Indessen ist klar, dass die Rechtsmittelinstanz, welche die Beschwerde in der Sache beurteilt hat, sich auch mit der Revision befassen muss.”

“Beschwerde-Entscheide aus dem Erwachsenenschutz können nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung revidiert werden (Art. 450f ZGB, § 40 EG KESR). Die Revision kann abgesehen von hier ohnehin nicht einschlägigen Fällen von einer Partei verlangt werden, welche nachträglich erhebliche Tatsachen er- fährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO), oder wenn ein Strafverfahren erge- ben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betref- fenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde (Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO). Das Gesuch ist innert 90 Tagen seit der Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet zu stellen (Art. 329 ZPO). Die Revision kann nur für rechtskräftige Entscheide verlangt werden. Zunächst sind daher die zur Verfügung stehenden ordentlichen Rechtsmittel auszuschöpfen. Eine Partei muss die Revision verlangen, und sie muss sie begründen. Das impliziert, dass die Partei mindestens sinngemäss auch den Revisionsgrund (Tat- sachen, Beweismittel, Straftat) nennen muss. Dass die Organe und auch die Be- schwerdeinstanzen des Erwachsenenschutzrechts die massgeblichen Umstände von Amtes wegen zu erforschen haben, widerspricht dem nicht. So kann ein ver- meintlich oder tatsächlich unrichtiger Entscheid von den Beschwerdeinstanzen auch nicht von Amtes wegen aufgehoben werden, wenn niemand rechtzeitig ein Rechtsmittel ergriffen hat. Immerhin könnte und müsste die Instanz der zuständi- gen Behörde Mitteilung machen, wenn der Erlass oder die Aufhebung einer Schutzmassnahme geprüft werden sollte (Art.”

“Die von einem Rechtsanwalt verfasste Beschwerdeschrift sowie die beiden Beschwerdeergänzungen enthalten keine sachbezogene Begründung. Der Beschwerdeführer hätte substanziiert (Art. 106 Abs. 2 BGG) darlegen müssen, inwiefern das Verwaltungsgericht das massgebende kantonale Recht, d.h. § 70 VRG/TG i.V.m. Art. 328 Abs. 2 ZPO, welches vorliegend als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung gelangt (vgl. dazu u.a. Urteil 2C_900/2022 vom 12. Juli 2024 E. 2.2 und 2.4), willkürlich oder unter Verletzung von Bundes (verfassungs) recht angewendet habe, indem es das Vorliegen eines Revisionsgrunds verneint hat. Dies tut er indessen nicht. Stattdessen wirft er der Vorinstanz - unter Berufung auf verschiedene Bestimmungen, namentlich des FZA (SR 0.142.112.681), des AIG (SR 142.20), der BV, der EMRK oder des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK; SR 0.107) - vor, keine Abklärungen zur Frage, ob er künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz stören würde oder bezüglich seiner familiären Situation vorgenommen zu haben. Inwiefern die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, derartige Abklärungen im Rahmen eines Revisionsgesuchs vorzunehmen bzw. inwiefern sich aus den von ihm genannten Bestimmungen ein Revisionsgrund ergeben soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auf.”

“Die von einem Rechtsanwalt verfasste Beschwerdeschrift sowie die beiden Beschwerdeergänzungen enthalten keine sachbezogene Begründung. Der Beschwerdeführer hätte substanziiert (Art. 106 Abs. 2 BGG) darlegen müssen, inwiefern das Verwaltungsgericht das massgebende kantonale Recht, d.h. § 70 VRG/TG i.V.m. Art. 328 Abs. 2 ZPO, welches vorliegend als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung gelangt (vgl. dazu u.a. Urteil 2C_900/2022 vom 12. Juli 2024 E. 2.2 und 2.4), willkürlich oder unter Verletzung von Bundes (verfassungs) recht angewendet habe, indem es das Vorliegen eines Revisionsgrunds verneint hat. Dies tut er indessen nicht. Stattdessen wirft er der Vorinstanz - unter Berufung auf verschiedene Bestimmungen, namentlich des FZA (SR 0.142.112.681), des AIG (SR 142.20), der BV, der EMRK oder des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK; SR 0.107) - vor, keine Abklärungen zur Frage, ob er künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz stören würde oder bezüglich seiner familiären Situation vorgenommen zu haben. Inwiefern die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, derartige Abklärungen im Rahmen eines Revisionsgesuchs vorzunehmen bzw. inwiefern sich aus den von ihm genannten Bestimmungen ein Revisionsgrund ergeben soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auf.”

“Die Revisionsklägerin legt in ihrer Revisionsschrift nicht dar, welche – im Zeitpunkt des zu revidierenden Urteils vom 30. Oktober 2023 bereits bestehende – Tatsachen oder Beweismittel sie erst nach diesem Urteil erfahren bzw. gefunden haben will. Dass sie das zu revidierende Ur- teil als rechtswidrig oder willkürlich empfindet, reicht nicht. c)Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO setzt voraus, dass ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nach- teil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich und der Beweis kann auf andere Weise erbracht werden, wenn das Strafverfahren nicht durchführbar ist. Die Revisionsklä- gerin erhebt in ihrer Revisionsschrift zwar die Anschuldigungen einer Urkundenfäl- schung bzw. Gebrauch einer verfälschten Urkunde und eines Amtsmissbrauchs, legt jedoch nicht dar, inwiefern eine Strafuntersuchung das Vorliegen solcher Straf- taten ergeben haben sollte. Eine blosse Anschuldigung reicht nicht. d)Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass der Eu- ropäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder dass der Fall (vor dem Europäischen Gerichtshof) durch eine gütliche Einigung abgeschlos- sen wurde. Die Revisionsklägerin legt in ihrer Revisionsschrift nicht dar, dass ein solches Urteil des Europäischen Gerichtshofs oder eine entsprechende Einigung vor demselben vorliegen würde. Dass sie sich ungerecht behandelt oder diskrimi- niert fühlt, reicht nicht. e)Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich unbegründet. Es ist demgemäss abzuweisen. - 5 - 3.a)Das Revisionsverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche Strei- tigkeit mit einem Streitwert von Fr. 42'273.75 (Urk. 5/51 S. 15). Die Entscheidge- bühr für das Revisionsverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 3 und 4 GebV OG auf Fr. 500.-- festzusetzen. b)Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens sind ausgangsgemäss der Revisionsklägerin aufzuerlegen (Art.”

“Zusammenfassend ist kein Sistierungsgrund nach Art. 126 ZPO ersichtlich, vielmehr ist die zügige Anhandnahme des Verfahrens grundsätzlich im Interesse der Gesuchstellerin. Ihre Ausführungen lassen indessen nicht auf einen Revisionsgrund nach Art. 328 ZPO schliessen, wobei deren Aufzählung im Gesetz abschliessend ist (vgl. BSK-Herzog, N. 34 zu Art. 358 ZPO) und das Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 57 ZPO). Das Revisionsgesuch erweist sich somit als offensichtlich unbegründet, was zu seiner Abweisung führen muss und die Anhörung der Gegenpartei obsolet macht (Art. 330 ZPO; vgl. auch § 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).”

“Zusammenfassend ist kein Sistierungsgrund nach Art. 126 ZPO ersichtlich, vielmehr ist die zügige Anhandnahme des Verfahrens grundsätzlich im Interesse der Gesuchstellerin. Ihre Ausführungen lassen indessen nicht auf einen Revisionsgrund nach Art. 328 ZPO schliessen, wobei deren Aufzählung im Gesetz abschliessend ist (vgl. BSK-Herzog, N. 34 zu Art. 358 ZPO) und das Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 57 ZPO). Das Revisionsgesuch erweist sich somit als offensichtlich unbegründet, was zu seiner Abweisung führen muss und die Anhörung der Gegenpartei obsolet macht (Art. 330 ZPO; vgl. auch § 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).”

“3; arrêt du Tribunal fédéral 4A_422/2020 précité consid. 4.3 et les références citées). 3.2.2 En application de l'art. 126 al. 1 CPC, le tribunal peut ordonner la suspension de la procédure si des motifs d’opportunité le commandent. La procédure peut notamment être suspendue lorsque la décision dépend du sort d’un autre procès. Selon la jurisprudence, la suspension de procédure comporte toutefois le risque de retarder inutilement la procédure, de sorte qu'elle n'est admise qu'à titre exceptionnel, eu égard à l'exigence de célérité posée par l'art. 29 al. 1 Cst. Le juge saisi dispose d'une certaine marge d'appréciation, dont il doit faire usage en procédant à une pesée des intérêts des parties. Il lui appartiendra notamment de mettre en balance, d'une part, la nécessité de statuer dans un délai raisonnable et, d'autre part, le risque de décisions contradictoires. Dans les cas limites, l'exigence de célérité l'emporte (arrêt du Tribunal fédéral 5A_263/2021 du 18 mai 2021 consid. 3.1 et les références) 3.2.3 Selon l'art. 328 al. 1 CPC, une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance: (let. a) lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision. Il doit s'agir de faits et de moyens de preuve qui existaient à l'époque du procès, mais qui, pour des motifs excusables, n'avaient pas pu être invoqués (novas improprement dits). Le point central de la révision est en effet l'ignorance, du côté de la partie non fautive potentiellement lésée, d'un élément qui aurait été susceptible d'influer sur l'issue de la cause. Celui qui procède de manière peu diligente ne saurait ainsi avoir accès à la révision (ATF 105 II 271; FF 2006 p. 6986 ss, p. 6987; Schweizer, Commentaire romand CPC, 2019, n. 5 ad art. 328 CPC; ACJC/270/2016 du 26 février 2016). La partie qui invoque une ouverture à révision doit démontrer qu'elle ne pouvait pas invoquer le fait ou le moyen de preuve dans la procédure précédente malgré toute la diligence dont elle a fait preuve (arrêt du Tribunal fédéral 4A_105/2012 du 28 juin 2012 consid.”

“Das Revisionsgesuch ist zu begründen (Art. 329 Abs. 1 ZPO). Wird der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO geltend gemacht, muss der Revisi- onskläger aufzeigen, dass ihm das Nachschieben der neuentdeckten Tatsache oder des Beweismittels nicht als Verletzung durchschnittlicher Sorgfalt angelastet werden kann (BSK ZPO-Herzog, Art. 329 N 13).”

“Das Bundesgericht berücksichtigte die Bedenken gegen eine zu weitreichende Fristwahrungsvorschrift mit entsprechender Weiterleitungspflicht der Behörden im Hinblick auf allenfalls unklare Zuständigkeitsfragen aufgrund unterschiedlicher kantonaler Gerichtsorganisationen. Die Weiterleitungspflicht könne nicht irgendwelche kantonale Behörden und auch nicht die Bundesbehörden treffen. Vielmehr erscheine die von einem Teil der Lehre postulierte Einschränkung auf den iudex a quo als sachgerecht. Das Bundesgericht ging davon aus, dass eine irrtümliche Einreichung bei Vorliegen einer korrekten Rechtsmittelbelehrung kaum vorkommen sollte, da die ZPO eine Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung statuiere (Art. 238 lit. f ZPO) und überdies eindeutige Vorschriften über die Einreichungsinstanz enthalte (Art. 311 ZPO, Art. 321 ZPO, vgl. auch für die Revision Art. 328 Abs. 1 ZPO). Jedenfalls erschien dem Bundesgericht unter diesem Aspekt ein weitergehender Schutz als bezüglich einer versehentlichen Einreichung bei der Vorinstanz als nicht notwendig. Eine ausgedehntere Anwendung auf Fälle, in denen das Rechtsmittel bei einer mit der Sache nicht befassten inner- oder gar ausserkantonalen Behörde oder einer Bundesbehörde (etwa auch dem Bundesgericht) eingereicht wird, müsse daher ausscheiden. In diesen Fällen könne die Frist nur als gewahrt betrachtet werden, wenn die unzuständige Behörde das Rechtsmittel noch innert Frist an die zuständige Rechtsmittelinstanz weiterleitet, wozu sie gesetzlich nicht verpflichtet sei, aber unter Umständen aufgrund des Verbots des überspitzten Formalismus gehalten sein könne. Ohnehin würde sich bei solchen Konstellationen wohl zumeist die Frage nach einer bewussten Einreichung der Eingabe bei einer unzuständigen Behörde und damit nach einer grundsätzlichen Unanwendbarkeit der dem Art. 48 Abs. 3 BGG nachgebildeten Regelung stellen (BGE 140 III 636 E.”

“Ein Vergleich kann – worauf die Vorinstanz korrekt hinwies (Urk. 37 S. 7 Dispositiv-Ziff. 9 Abs. 3) – einzig mit Revision angefochten werden (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO), welche in Bezug auf materielle oder prozessuale Mängel des Ver- gleichs primäres und ausschliessliches Rechtsmittel ist (BGE 139 III 133 E. 1.2 und 1.3; BGer 5A_652/2018 vom 12. Dezember 2018, E. 1.1.1 m.w.H.). Das Re- visionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes bei der- jenigen Instanz einzureichen, welche zuletzt in der Sache entschieden hat (Art. 328 Abs. 1 ZPO) oder bei der zuletzt über die Sache verhandelt und in der Folge der Vergleich erzielt wurde (BK ZPO-Sterchi, Art. 328 N 7; zustimmend Schwan- der, DIKE-Komm-ZPO, Art. 328 N 20), vorliegend somit beim Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Uster. Auf das Revisionsbegehren des Beklagten ist daher mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. - 4 -”

“Mit diesem Entscheid setzt sich der Beschwerdeführer in der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde nicht auseinander. Seine Ausführungen beziehen sich weder auf die Fristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses noch auf die festgesetzte Höhe. Der Beschwerdeführer macht auch zur Aufforderung zur Be- gründung des Revisionsgesuchs keine Ausführungen, weshalb sich Weiterungen zur Zulässigkeit einer diesbezüglichen Beschwerde (vorausgesetzt wäre ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO) erübrigen. - 5 - Im Gegenteil hält der Beschwerdeführer ausdrücklich fest, er habe den Kompro- miss/Vergleich fälschlicherweise/irrtümlich unterschrieben, und macht damit sinn- gemäss dessen Unwirksamkeit bzw. einen Revisionsgrund geltend (vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Ausführungen dazu hat der Beschwerdeführer gemäss der ihm in der angefochtenen Verfügung angesetzten Frist aber beim Friedensrichter (und nicht mittels Beschwerde bei der Kammer) einzureichen, was er offensichtlich übersieht. Damit sich das Friedensrichteramt Seuzach sodann mit diesen Vor- bringen des Beschwerdeführers auseinandersetzen wird, hat der Beschwerdefüh- rer den Kostenvorschuss zu leisten (wozu ihm mit der angefochtenen Verfügung vom 25. November 2020 gerade Frist angesetzt wurde). Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen ausführt, eine Nachbarschaftsklage wä- re nicht notwendig gewesen, ist darauf im vorliegenden Verfahren nicht einzuge- hen, denn vorliegend geht es einzig darum, ob der Friedensrichter zu Recht einen Kostenvorschuss auferlegte und ob es zu beanstanden ist, dass er Frist setzte, das Revisionsgesuch zu begründen. Der Berufungskläger ist offensichtlich der Meinung, es sei das ursprüngliche Verfahren vor Friedensrichter aus verschiede- nen Gründen schief gelaufen.”

“La décision entreprise rejette la demande de révision d'un arrêt sur mesures protectrices de l'union conjugale statuant sur l'entretien de l'épouse. Il s'agit d'une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière matrimoniale (art. 72 al. 1 LTF), par l'autorité cantonale ayant statué en dernière instance sur l'arrêt dont la révision est requise (art. 328 al. 1 CPC et art. 75 al. 2 let. a LTF; arrêt 5A_588/2022 du 1 décembre 2022 consid. 1 et la référence). L'arrêt attaqué participe de la nature pécuniaire de la décision dont la rétractation est requise (arrêt 5A_896/2021 du 1er avril 2022 consid. 1 et les références) et la valeur litigieuse est supérieure au seuil de 30'000 fr. (art. 54 al. 1 let. a et 4 et 74 al. 1 let. b LTF). Le recourant, qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF), a agi à temps (art. 100 al. 1 LTF).”

“La décision entreprise, qui rejette la demande de révision d'un arrêt sur mesures protectrices de l'union conjugale statuant sur l'entretien de l'épouse, est une décision finale (art. 90 LTF) rendue en matière matrimoniale (art. 72 al. 1 LTF) par l'autorité cantonale ayant statué en dernière instance sur l'arrêt dont la révision est requise (art. 328 al. 1 CPC et art. 75 al. 2 let. a LTF; arrêts 5A_950/2020 du 21 décembre 2020 consid. 1.1; 5A_42/2019 du 18 avril 2019 consid. 1.1; 5A_903/2015 du 22 décembre 2015 consid. 1; 5A_240/2015 du 28 mai 2015 consid. 1). L'arrêt attaqué participe de la nature pécuniaire de la décision dont la rétractation est requise (arrêts 5A_42/2019 précité; 5A_474/2018 du 10 août 2018 consid. 1 et les références). La valeur litigieuse est supérieure au seuil de 30'000 fr. (art. 54 al. 1 let. a et 4 et 74 al. 1 let. b LTF). Le recours est en outre formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) par une partie qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt à son annulation ou à sa modification (art. 76 al. 1 LTF). Le recours en matière civile est donc en principe recevable.”

“Die Revision nach Art. 328 ff. ZPO bezweckt als ausserordentliches Rechtsmittel Gerichtsentscheide, die in materielle Rechtskraft erwachsen sind und deswegen nicht durch andere Behelfe (wie Rechtsmittel, Abänderung oder Ergänzung des Entscheides, neue Klage) korrigiert werden können, unter gesetz- lich umschriebenen Voraussetzungen (sog. Revisionsgründe) einer erneuten Prü- fung durch das erkennende Gericht zuzuführen (Schwander, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 328 N 3; BGE 138 III 382 E. 3.2.1). Ein gesetzlicher Revisions- grund liegt unter anderem vor, wenn eine Partei nachträglich erhebliche Tatsa- chen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfah- ren nicht beibringen konnte (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Ein Revisionsgrund ge- mäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO besteht nur bei Vorliegen unechter Noven, denen Erheblichkeit zukommt – sprich die geeignet sind, einen für den Revisionskläger günstigeren Entscheid herbeizuführen – und deren frühere Beibringung unmöglich war. Dass es einer Partei unmöglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen, da die Revision nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder- gutzumachen. Bei der Würdigung, ob entschuldbare Gründe für ein nicht früheres Beibringen der Noven vorliegen, ist auf die der Partei zumutbare Sorgfalt abzu- stellen. Es ist zu prüfen, welche Abklärungen eine durchschnittliche und vernünf- tige Partei unter den konkreten Umständen getroffen hätte (vgl. BSK ZPO-Her- zog, 3. Aufl. 2017, Art. 328 N 36 ff.; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. Aufl. 2016, Art. 328 N 13 ff.). Die (strengen) Zulässigkeitsvoraussetzungen (darunter die erheblichen Anforde- rungen an die Relevanz und die Zurückhaltung in der Annahme der Unmöglichkeit des früheren Beibringens von Tatsachen sowie Beweisen) folgen aus dem Sinn und Zweck der Revision als ausserordentliches Rechtsmittel.”

“Die Revision eines rechtskräftigen Entscheides kann verlangt werden, wenn eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausge- schlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid ent- standen sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Eine Tatsache ist demnach nur dann re- visionsbegründend, wenn sie zur Zeit des Erstprozesses bereits existierte (unech- tes Novum), die Partei diese aber im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Durch diese Voraussetzung wird verhindert, dass Versäumnisse im Erstprozess mittels Revision behoben werden können. Eine unsorgfältige Prozessführung soll - 5 - nicht mit Revision belohnt werden. Zudem muss es sich um eine erhebliche Tat- sache oder ein entscheidendes Beweismittel handeln. Die unechten Noven müs- sen somit insofern von Relevanz sein, als anzunehmen ist, dass es bei deren Be- rücksichtigung zu einem für die um Revision ersuchende Person günstigeren Ent- scheid gekommen wäre (S UTTER-SOMM/SEILER, a.a.O., Art. 328 N 10 ff.). Zu den formellen Anforderungen eines Revisionsgesuchs ist auszuführen, dass es innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzu- reichen ist (Art. 329 Abs. 1 ZPO). Die um Revision ersuchende Person hat das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen darzulegen, dies beinhaltet insbesondere das Vorliegen eines Revisionsgrundes, die Erheblichkeit des Revisionsgrundes und den Antrag, inwiefern der angefochtene Entscheid aufzuheben ist.”

“Demgegenüber stellen sich andere Autoren auf den Standpunkt, die Revision eines das eingelegte Rechtsmittel materiell prüfenden bundesgerichtlichen Urteils in Zivilsachen sei ungeachtet der eingeschränkten Kognition bezüglich des Sachverhalts im ursprünglichen Verfahren nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG zulässig (MARTIN H. STERCHI, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 6c zu Art. 328 ZPO). Der bundesgerichtliche Entscheid ersetze das kantonale Urteil, wenn das Bundesgericht die BGE 147 III 238 S. 244 Beschwerde gutheisse oder abweise. In diesen Fällen sei einzig der bundesgerichtliche Entscheid der Revision zugänglich, denn es bestünde kein kantonaler Entscheid mehr, der revidiert werden könne (PHILIPPE SCHWEIZER, in: Commentaire romand, Code de procédure civile [CPC], 2. Aufl. 2019, N. 13b zu Art. 328 ZPO; NICOLAS HERZOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 12 f. zu Art. 328 ZPO; PIERRE FERRARI, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 123 BGG). Bei Fehlen eines revisionsfähigen kantonalen Entscheids habe das Bundesgericht daher auch auf ein Revisionsbegehren einzutreten, das sich auf den vor der kantonalen Instanz etablierten Sachverhalt bzw. auf den kantonalen Entscheid beziehe (HERZOG, a.a.O., N. 13 zu Art. 328 ZPO). Das Bundesgericht habe somit im Revisionsverfahren neu entdeckte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen, die es im vorgängigen Beschwerdeverfahren nicht hätte beachten können (SCHWEIZER, a.a.O.).”

“Erstinstanzliche Entscheide betreffend Ausstand sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 50 Abs. 2 und Art. 319 lit. b Ziff. 1 der Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Dabei kann es sich auch um einen Entscheid der Schlichtungsbehörde handeln (vgl. Hoffmann-Nowotny, in: Kunz et al. [Hrsg.], PO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, Art. 308 N 10 in Verbindung mit Art. 319 N 5). Der Ehemann hat mit seiner Eingabe vom 11. Oktober 2023 am 12. Oktober 2023 (Postaufgabe) bei der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts «Revision» gegen den Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten als Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts eingelegt. Diese Eingabe ist innert der zehntätigen Frist (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und BGE 145 III 469 E. 3.3. f.) für die Einreichung einer Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid erfolgt. Die Revision ist gegenüber der Beschwerde grundsätzlich subsidiär (BGE 139 III 466 E. 3.4; Staehelin/Bachofner, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 2019, § 26 N 51; Sterchi, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 328 ZPO N 3). Ein Revisionsgesuch kann während laufender Beschwerdefrist höchstens dann zulässig sein, wenn der geltend gemachte Revisionsgrund im Beschwerdeverfahren wegen des grundsätzlichen Novenverbots (vgl. dazu unten E. 1.2) nicht berücksichtigt werden kann (vgl. BGE 139 III 466 E. 3.4; Herzog, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 328 ZPO N 21 f. [für Beschwerde]; Staehelin/Bachofner, a.a.O., § 26 N 51 [für Revision]; Sterchi, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 308 ZPO N 13 und Art. 328 ZPO N 3 [für Revision]). Wie es sich damit verhält, kann im vorliegenden Fall offenbleiben, weil der Ehemann mit seiner Eingabe vom 11. Oktober 2023 keine rechtserhebliche Tatsachenbehauptung und kein rechtserhebliches Beweismittel vorbringt, die im Beschwerdeverfahren unzulässig und in einem Revisionsverfahren zulässig wären. Damit ist die Eingabe des Ehemanns vom 11. Oktober 2023 als Revision unzulässig. Im Übrigen macht der Ehemann darin auch keinen Revisionsgrund im Sinn von Art. 328 ZPO geltend. Daher ist davon auszugehen, dass er sein Rechtsmittel bloss falsch bezeichnet hat und eigentlich Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid erheben will.”

“Nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann eine Partei beim Gericht, das als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision verlangen, wenn geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist. Die genannten Entscheidsurrogate haben selbst die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Als Rechtsmittel dagegen steht ausschliesslich die Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO zur Verfügung (BGE 139 III 133 E. 1.3 zum gerichtlichen Vergleich; BGE 141 III 489 E. 9.3 zur Klageanerkennung; Urteil 4A_562/2014 vom 20. Februar 2015 E. 1.1 zum Klagerückzug). Anfechtungsobjekt der Revision ist nicht der deklaratorische Abschreibungsbeschluss (Art. 241 Abs. 3 ZPO), der nur hinsichtlich des allenfalls darin enthaltenen Kostenentscheids anfechtbar ist (Art. 110 ZPO; BGE 139 III 133 E. 1.2), sondern der Dispositionsakt selbst (Urteil 4A_441/2015 vom 24. November 2015 E. 3.2 mit Hinweisen). Im Falle des Klagerückzugs ist das die einseitige BGE 149 III 145 S.”

“Prozessuales 2.1 Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat grundsätz- lich die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (vgl. Art. 241 Abs. 2 ZPO, sog. Entscheidsurrogate). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Wenn eine Partei geltend machen will, die Klageanerkennung, der Klage- rückzug oder der gerichtliche Vergleich sei unwirksam, kann sie beim Gericht, welches das Verfahren entsprechend abgeschrieben hat, die Revision verlangen (vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Anfechtungsobjekt der Revision ist nicht der de- klaratorische Abschreibungsbeschluss (Art. 241 Abs. 3 ZPO), sondern der Dispo- sitionsakt selbst. Im Falle des Klagerückzugs ist das die einseitige bedingungs- feindliche Erklärung der klagenden Partei gegenüber dem Gericht, dass sie ihr Rechtsbegehren oder einen Teil desselben (Teilrückzug) zurückzieht (vgl. BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 je vom 15. Dezember 2022, E. 2.6.3 [zur Publika- tion vorgesehen]). Mit der Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann geltend gemacht werden, der fragliche Dispositionsakt – hier die erwähnte Rückzugser- klärung – sei "unwirksam". Als Gründe, die mit Revision gegen die Wirksamkeit eines Vergleichs, einer Klageanerkennung oder eines Klagerückzugs vorgebracht werden können, nennt die bundesgerichtliche Rechtsprechung materielle und prozessuale Mängel, insbesondere Willensmängel im Sinne von Art. 23 ff. OR. Von der "Wirksamkeit" zu unterscheiden ist die "Wirkung", die ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug erzeugt. Nach Massgabe von Art. 241 Abs. 2 ZPO besteht die "Wirkung" der Entscheidsurrogate darin, dass der Pro- - 4 - zess unmittelbar beendet ist. Die unrichtige Beurteilung der Wirkung eines Ent- scheidsurrogats ist kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO (vgl. BGer Urteile, a.a.O., E. 2.6.4 i.V.m. E. 2.7.2 f. m.w.H.). In ihrer bisherigen Praxis liess die Kammer – neben der Kostenbeschwerde nach Art. 110 ZPO – je nach Streitwert eine Berufung oder Beschwerde nach ZPO zu, wenn die Rügen des Rechtsmittelklägers sog.”

“Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat grundsätz- lich die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (vgl. Art. 241 Abs. 2 ZPO, sog. Entscheidsurrogate). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Wenn eine Partei geltend machen will, die Klageanerkennung, der Klage- rückzug oder der gerichtliche Vergleich sei unwirksam, kann sie beim Gericht, welches das Verfahren entsprechend abgeschrieben hat, die Revision verlangen (vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Anfechtungsobjekt der Revision ist nicht der de- klaratorische Abschreibungsbeschluss (Art. 241 Abs. 3 ZPO), sondern der Dispo- sitionsakt selbst. Im Falle des Klagerückzugs ist das die einseitige bedingungs- feindliche Erklärung der klagenden Partei gegenüber dem Gericht, dass sie ihr Rechtsbegehren oder einen Teil desselben (Teilrückzug) zurückzieht (vgl. BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 je vom 15. Dezember 2022, E. 2.6.3 [zur Publika- tion vorgesehen]). Mit der Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann geltend gemacht werden, der fragliche Dispositionsakt – hier die erwähnte Rückzugser- klärung – sei "unwirksam". Als Gründe, die mit Revision gegen die Wirksamkeit eines Vergleichs, einer Klageanerkennung oder eines Klagerückzugs vorgebracht werden können, nennt die bundesgerichtliche Rechtsprechung materielle und prozessuale Mängel, insbesondere Willensmängel im Sinne von Art. 23 ff. OR. Von der "Wirksamkeit" zu unterscheiden ist die "Wirkung", die ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug erzeugt. Nach Massgabe von Art. 241 Abs. 2 ZPO besteht die "Wirkung" der Entscheidsurrogate darin, dass der Pro- - 4 - zess unmittelbar beendet ist. Die unrichtige Beurteilung der Wirkung eines Ent- scheidsurrogats ist kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO (vgl. BGer Urteile, a.a.O., E. 2.6.4 i.V.m. E. 2.7.2 f. m.w.H.). In ihrer bisherigen Praxis liess die Kammer – neben der Kostenbeschwerde nach Art. 110 ZPO – je nach Streitwert eine Berufung oder Beschwerde nach ZPO zu, wenn die Rügen des Rechtsmittelklägers sog.”

“La suspension devra être admise en particulier lorsqu'il se justifie d'attendre la décision d'une autre autorité, ce qui permettrait de trancher une question décisive ou de nature préjudicielle (ATF 119 II 386 consid. 1b; arrêt du Tribunal fédéral 5A_218/2013 du 17 avril 2013 consid. 3). La suspension de la procédure dans l'attente du sort d'une autre procédure suppose que la seconde se trouve dans un lien de connexité avec la première, même s'il n'est pas nécessaire que l'objet du litige ou les parties soient les mêmes: il s'agit d'éviter des décisions contradictoires ou incohérentes (Gschwend/Bornatico, op. cit., n. 11 ad art. 126 CPC; Frei, Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, n. 3 ad art. 126 CPC). La seconde procédure, dont l'issue sera déterminante pour le sort de la procédure suspendue, doit par ailleurs être déjà bien avancée faute de quoi, en règle générale, la suspension ne sera pas compatible avec l'exigence de célérité (Frei, op. cit., n. 5 ad art. 126 CPC). Le juge bénéficie d'un large pouvoir d'appréciation en la matière (arrêt du Tribunal fédéral 4A_683/2014 du 17 février 2015 consid. 2.1; ATF 119 II 386 consid. 1b; ATF 135 III 127 consid. 3.4). 4.2 Selon l'art. 328 CPC, une partie peut former une demande de révision en faisant valoir que la transaction judiciaire n'est pas valable (al. 1 let. c; ATF 139 III 133 consid. 1.3), dans un délai relatif de 90 jours et un délai absolu de dix ans (art. 329 CPC) (arrêt du Tribunal fédéral 4A_640/2016 du 25 septembre 2017 consid. 2.6). La recevabilité de la demande de révision est subordonnée à l'existence d'un intérêt juridique digne de protection. Le requérant doit avoir un intérêt particulier et actuel à la modification de la décision formant l'objet de la demande de révision, laquelle doit être propre à lui procurer le succès escompté (ATF 114 II 189 consid. 2; arrêts du Tribunal fédéral 4F_2/2019 du 28 févier 2019 consid. 1.2; 4A_596/2008 du 6 octobre 2009 consid. 3.5; 5F_1/2008 du 16 mai 2008 consid. 4.4; 4F_3/2007 du 27 juin 2007 consid. 2.3).   4.3 Dans le présent cas, il n'est pas contesté qu'une procédure en constatation de la nullité, respectivement en annulation, des décisions prises lors de l'assemblée générale extraordinaire de C______ le 23 mars 2018, ainsi que celles prises subséquemment par le Conseil d'administration, est pendante devant les autorités lucernoises.”

“Von der "Wirksamkeit" zu unterscheiden ist die "Wirkung", die ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug erzeugt. Nach Massgabe von Art. 241 Abs. 2 ZPO besteht die "Wirkung" der Entscheidsurrogate darin, dass der Prozess unmittelbar beendet ist. Die unrichtige Beurteilung der Wirkung eines Entscheidsurrogats ist kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO (vgl. BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 je vom 15. Dezember 2022 E. 2.6.4 i.V.m. E. 2.7.2 f. m.w.H.). In ihrer bisherigen Praxis liess die Kammer – neben der Kostenbeschwerde nach Art. 110 ZPO – je nach Streitwert eine Beru- fung oder Beschwerde nach ZPO zu, wenn die Rügen der Rechtsmittelklägerin sog. Fehler bei der Erledigung des Verfahrens an sich betrafen. So, wenn streitig war, ob die Parteierklärung tatsächlich oder formell gültig abgegeben wurde, ob ein Vertreter bevollmächtigt war oder ob eine Widerrufsfrist ungenutzt abgelaufen ist (vgl. statt vieler OGer NP130033 vom 20. März 2014; PD110003 vom 4. März 2021, E. 2.1 = ZR 110/2011 Nr. 34). Die Frage, ob dieser bisherigen Praxis auch inskünftig uneingeschränkt zu folgen sein wird, braucht hier nicht beantwortet zu werden, weil auf ein entsprechendes Rechtsmittel ohnehin nicht einzutreten wäre: Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verfügung vom 19. Juni 2023 entspreche nicht dem von ihr unterzeichneten Klagerückzug (act.”

“Von der "Wirksamkeit" zu unterscheiden ist die "Wirkung", die ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug erzeugt. Nach Massgabe von Art. 241 Abs. 2 ZPO besteht die "Wirkung" der Entscheidsurrogate darin, dass der Prozess unmittelbar beendet ist. Die unrichtige Beurteilung der Wirkung eines Entscheidsurrogats ist kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO (vgl. BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 je vom 15. Dezember 2022 E. 2.6.4 i.V.m. E. 2.7.2 f. m.w.H.). In ihrer bisherigen Praxis liess die Kammer – neben der Kostenbeschwerde nach Art. 110 ZPO – je nach Streitwert eine Beru- fung oder Beschwerde nach ZPO zu, wenn die Rügen der Rechtsmittelklägerin sog. Fehler bei der Erledigung des Verfahrens an sich betrafen. So, wenn streitig war, ob die Parteierklärung tatsächlich oder formell gültig abgegeben wurde, ob ein Vertreter bevollmächtigt war oder ob eine Widerrufsfrist ungenutzt abgelaufen ist (vgl. statt vieler OGer NP130033 vom 20. März 2014; PD110003 vom 4. März 2021, E. 2.1 = ZR 110/2011 Nr. 34). Die Frage, ob dieser bisherigen Praxis auch inskünftig uneingeschränkt zu folgen sein wird, braucht hier nicht beantwortet zu werden, weil auf ein entsprechendes Rechtsmittel ohnehin nicht einzutreten wäre: Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verfügung vom 19. Juni 2023 entspreche nicht dem von ihr unterzeichneten Klagerückzug (act.”

“Vorbemerkung zur Prüfung des Revisionsbegehrens in der Sache Die Vorinstanz verneinte (wie eingangs erwähnt) in einer Eventualbegründung zu ihrem Entscheid das Vorliegen eines Revisionsgrundes (vgl. vorne Ziff. 2.2). Nachfolgend ist zu prüfen, ob diese Begründung zutrifft. Bejahendenfalls wäre die Beschwerde abzuweisen (ungeachtet des Umstands, dass das Revisionsbegeh- ren in diesem Fall anstelle des angefochtenen Nichteintretensentscheids richtig- erweise hätte abgewiesen werden müssen – an einer entsprechenden Feststel- lung besteht kein Rechtsschutzinteresse). Es rechtfertigt sich, zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Vorbringens der geltend gemachten Revisionsgründe (vgl. vorne Ziff. 3.3.1) erst im Revisionsbegehren (statt im Erst- prozess) die Sorgfaltspflicht gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO beachtete. Danach wird soweit erforderlich auf die weiteren Revisionsvoraussetzungen eingegangen.”

“Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache ent- schieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tat- sachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 329 Abs. 1 ZPO). Eine blosse Vermutung oder ein Gerücht setzt die Revisionsfrist nicht in Gang. Dazu ist vielmehr die sichere Kenntnis des Revisionsgrunds nötig (Alexander Brunner/Martin Tanner, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2021, N 1 zu Art. 329 ZPO m.H.a. BGer 4A_277/2014 v.”

“Wie eingangs erwähnt, liegt gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO ferner ein Revisionsgrund vor, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde. Vielfach wird das gesetzliche Erfordernis durch Erlass eines eine Sanktion aussprechenden Strafurteils erfüllt sein, was indessen keine zwingende Voraussetzung ist. Gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung ist eine eigentliche Verurteilung durch ein Strafgericht nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Strafverfolgungsbehörde oder das Strafgericht die Erfüllung des objektiven Tatbestands feststellt, aber in Ermangelung des erforderlichen subjektiven Tatbestands die Strafverfolgung einstellt bzw. ein freisprechendes Urteil erlässt. Entsprechendes gilt für die in Art. 52 ff. des Strafgesetzbuches vorgesehene Strafbefreiung und Verfahrenseinstellung, die Abstandnahme von einer Bestrafung wegen Schuldunfähigkeit oder die Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung (Nicolas Herzog, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 2.”

“Wie eingangs erwähnt, liegt gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO ferner ein Revisionsgrund vor, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde. Vielfach wird das gesetzliche Erfordernis durch Erlass eines eine Sanktion aussprechenden Strafurteils erfüllt sein, was indessen keine zwingende Voraussetzung ist. Gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung ist eine eigentliche Verurteilung durch ein Strafgericht nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Strafverfolgungsbehörde oder das Strafgericht die Erfüllung des objektiven Tatbestands feststellt, aber in Ermangelung des erforderlichen subjektiven Tatbestands die Strafverfolgung einstellt bzw. ein freisprechendes Urteil erlässt. Entsprechendes gilt für die in Art. 52 ff. des Strafgesetzbuches vorgesehene Strafbefreiung und Verfahrenseinstellung, die Abstandnahme von einer Bestrafung wegen Schuldunfähigkeit oder die Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung (Nicolas Herzog, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 2.”

“328 ss CPC est de soumettre des décisions qui ont acquis force matérielle de chose jugée et qui ne peuvent plus être corrigées par d’autres moyens juridiques (comme les voies de droit, la modification ou le complètement de la décision ou une nouvelle action) à un nouvel examen devant le juge compétent en présence de certains motifs déterminés de révision (ATF 138 III 382 consid. 3.2.1 ; TF 5A_510/2019 du 31 octobre 2019 ; TF 5A_641/2013 du 25 février 2014 consid. 2, RSPC 2014 p. 354). La révision se déroule en deux étapes. Dans la première phase – celle du rescindant, qui implique une approche abstraite – l’autorité de jugement doit se demander si les éléments nouveaux (faits ou preuves) apportés par le requérant sans retard fautif de sa part, supposés avoir été présentés en temps utile, auraient été de nature à conduire à un résultat différent. Si la réponse est affirmative, les éléments nouvellement admis sont intégrés au dossier et l’autorité statue dans une deuxième phase – rescisoire, soit la reprise concrète de la cause – sur un dossier enrichi, ce qui peut le conduire soit à maintenir sa position initiale, soit à s’en écarter (CACI 13 mars 2023/116 consid. 2.2.1 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne, 2018, n. 7.3.3 ad art. 328 CPC ; Schweizer, op. cit., n. 27 ad art. 328 CPC). En ce qui concerne les faits pertinents qui peuvent être invoqués à l’appui de l’art. 328 al. 1 CPC, la révision suppose la réalisation de cinq conditions (ATF 143 III 272 consid. 2.2 ; TF 4F_7/2018 du 23 juillet 2018 consid. 2.1.1) : 1° Le requérant invoque un ou des faits ; 2° Ce ou ces faits sont « pertinents », en ce sens qu'ils sont de nature à modifier l'état de fait qui est à la base du jugement et à conduire à un jugement différent en fonction d'une appréciation juridique correcte ; 3° Ces faits existaient déjà lorsque le jugement a été rendu : il s'agit de pseudo nova, c'est-à-dire de faits antérieurs au jugement ou, plus précisément, de faits qui se sont produits jusqu'au moment où, dans la procédure principale, des allégations de fait étaient encore recevables – les faits postérieurs qui se sont produits postérieurement à ce moment, soit les vrais nova étant expressément exclus ; 4° Ces faits ont été découverts après coup, soit postérieurement au jugement ou, plus précisément, après l'ultime moment auquel ils pouvaient encore être utilement invoqués dans la procédure principale ; 5° Le requérant n'a pas pu, malgré toute sa diligence, invoquer ces faits dans la procédure précédente.”

“Quant aux preuves concluantes (ou moyens de preuve concluants), elles supposent aussi la réunion de cinq conditions : 1° Elles doivent porter sur des faits antérieurs ou pseudo nova, qu'ils aient été invoqués sans pouvoir être établis ou qu'ils n'aient pas été invoqués soit faute de preuve, soit parce que la partie les ignorait ; 2° Elles doivent être concluantes, c'est-à-dire propres à entraîner une modification du jugement dans un sens favorable au requérant ; 3° Elles doivent avoir déjà existé lorsque le jugement a été rendu – plus précisément jusqu'au dernier moment où elles pouvaient encore être introduites dans la procédure principale –, les moyens de preuve postérieurs étant expressément exclus ; en effet, la révision a pour but de rectifier une décision en raison de lacunes ou d'inexactitudes dont elle était affectée au moment où elle a été rendue, et non en raison d'événements postérieurs, ce qui exclut les moyens de preuve dont la date est postérieure ; 4° Elles doivent avoir été découvertes seulement après coup ; 5° Le requérant n'a pas pu les invoquer, sans faute de sa part, dans la procédure précédente (TF 4F_7/2018 du 23 juillet 2018 consid. 2.1.2 ; ATF 143 III 272 consid. 2.2). La révision ne peut ainsi être demandée que pour des faits ou des preuves préexistants révélés a posteriori et non pas des faits ou des preuves nés après coup (Schweizer, op. cit. n. 21 ad art 328 CPC) ; les faits et moyens de preuve postérieurs à la décision étant en effet exclus (cf. art. 328 al. 1 let. a in fine CPC). Ce ne sont ainsi pas les faits et moyens de preuve qui sont nouveaux, mais leur découverte, puisqu'ils doivent avoir été découverts après coup (ou subséquemment ; dans la version allemande « nachträglich » et dans la version italienne « dopo ») ; la nouveauté se rapporte à la découverte (TF 4F_7/2018 du 23 juillet 2018 consid. 2.1 ; ATF 143 III 272 consid. 2.1 et les références ; Colombini, op. cit., n. 7.1.2 ad art. 328 CPC). Il importe peu que la preuve postérieure à la décision ait été destinée à établir un fait antérieur (TF 5A_474/2018 du 10 août 2018 consid. 5.2). Cette exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs n'ouvre pas la voie de la révision (Herzog, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3e éd., n. 47 ad art. 328 CPC et les références citées ; Bastons-Bulletti, Petit Commentaire, Code de procédure civile, Bâle 2020, n. 33 s. ad art. 328 CPC). Le Tribunal fédéral a déduit de cette exclusion des vrais nova que les moyens de preuves apparus – et non seulement découverts – après coup sont irrecevables, même s'ils sont destinés à prouver un fait nouvellement découvert (pseudo nova) ou déjà connu mais non établi (ATF 143 III 272 consid. 2.2 ; TF 5A_474/2018 consid. 5.1 et 5.2 ; Bastons-Bulletti, op. cit., n. 35 ad art. 328 CPC). En présence de vrais nova, la partie pourra, le cas échéant les invoquer dans une nouvelle action, notamment une action en modification de la décision (ATF 145 III 143 consid.”

“En effet, la révision a pour but de rectifier une décision en raison de lacunes ou d’inexactitudes dont elle était affectée au moment où elle a été rendue, et non en raison d’événements postérieurs, ce qui exclut les moyens de preuve dont la date est postérieure ; 4° Elles doivent avoir été découvertes seulement après coup ; 5° Le requérant n’a pas pu les invoquer, sans faute de sa part, dans la procédure précédente. La partie qui invoque une ouverture à révision doit donc démontrer qu’elle n’a pas été en mesure de s’en prévaloir en cours de procédure, pour des raisons qui ne lui sont pas imputables à faute. Le devoir de diligence des parties comporte deux facettes. D’abord, elles doivent rechercher les éléments propres à emporter la conviction du tribunal, ou à établir un vice de procédure. Ensuite, il leur incombe d’utiliser rapidement les instruments procéduraux idoines, par exemple une demande de récusation immédiate (Schweizer, CR-CPC, n. 17 à 19 ad art. 328 CPC ; en matière d’arbitrage international, cf. ATF 142 III 521 consid. 2 ; TF 4A_520/2021 du 4 mars 2022 consid. 5.1.4). La révision ne peut ainsi être demandée que pour des faits ou des preuves préexistants révélés a posteriori et non pas des faits ou des preuve nés après coup (Schweizer, CR-CPC, n. 21 ad art. 328 CPC). Ce ne sont ainsi pas les faits et moyens de preuve qui sont nouveaux, mais leur découverte, puisqu’ils doivent avoir été découverts après coup ; la nouveauté se rapporte à la découverte (ATF 143 III 272 précité consid. 2.1 et les réf. citées ; TF 4F_7/2018 précité consid. 2.1). 2.2 2.2.1 La garantie minimale d’un tribunal indépendant et impartial, telle qu’elle résulte des art. 30 al. 1 Cst. féd. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101) et 6 par. 1 CEDH (Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 ; RS 0.101) – lesquels ont, de ce point de vue, la même portée – permet, indépendamment du droit de procédure (en l’occurrence l’art. 47 CPC), de demander la récusation d’un juge dont la situation ou le comportement est de nature à susciter des doutes quant à son impartialité. Elle vise à éviter que des circonstances extérieures à l’affaire ne puissent influencer le jugement en faveur ou au détriment d’une partie.”

“Il s’ensuit que l’époux débouté d’une demande de modification qu’il fondait sur un prétendu changement de circonstances ne peut pas, une fois la décision de rejet entrée en force, présenter une nouvelle demande de modification en faisant valoir le même prétendu changement de circonstances : à tout le moins s’il fonde sa nouvelle demande sur un changement dans les mêmes éléments de la situation des parties, il doit, pour obtenir une modification, établir que ce changement est survenu après le moment jusqu’auquel il pouvait alléguer des faits nouveaux dans la précédente procédure de modification. À ce défaut, seule lui est ouverte, pour autant que les conditions en soient remplies, la révision (art. 328 ss CPC) de la décision qui rejette sa demande de modification. 3.2.3 Aux termes de l’art. 328 al. 1 let. a CPC, une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance, lorsqu’elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu’elle n’avait pu invoquer dans la procédure précédente, à l’exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision. La révision concerne donc uniquement l’état de fait, qui a servi de base au jugement contesté. Une contestation sur un point de droit n’ouvre en principe pas la porte de la révision (Schweizer in CR-CPC, n. 16 ad art. 328 CPC). Une partie peut demander la révision d’une décision entrée en force lorsqu’elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu’elle n’avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l’exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision. Selon la jurisprudence, lorsqu’elle est fondée sur des preuves nouvelles, la révision suppose que ces preuves remplissent les cinq conditions suivantes (ATF 143 III 272 consid. 2.2 ; TF 4F_7/2018 du 23 juillet 2018 consid. 2.1.2) : 1. elles doivent porter sur des faits antérieurs au jugement, plus précisément antérieurs au dernier moment jusqu’auquel ils pouvaient être introduits dans la procédure principale ; peu importe que ces faits aient été invoqués sans pouvoir être établis ou qu’ils n’aient pas été invoqués, faute de preuve, ou parce que la partie les ignorait ; 2. elles doivent être concluantes, c’est-à-dire propres à entraîner une modification du jugement dans un sens favorable au requérant ; 3.”

“In einem jüngeren, amtlich publizierten Entscheid (BGE 149 III 145) setzte sich das Bundesgericht mit der beschriebenen Streitfrage auseinander und führte aus, dass sämtliche materiellen und prozessualen Mängel, die gegen die Wirk- samkeit des Dispositionsaktes (Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug) vor- gebracht werden können, mit dem Rechtsmittel der Revision geltend zu machen seien (E. 2.6.4; ähnlich schon BGE 141 III 489 E. 9.3). Darunter falle etwa die Frage der Dispositionsbefugnis der Parteien über den Streitgegenstand (E. 2.7.2). Für Einwendungen betreffend die Wirkungen des wirksamen Dispositionsaktes stehe hingegen je nach Streitwert die Berufung oder die Beschwerde zur Verfü- gung (E. 2.6.4, 2.7.2 f.). Das Bundesgericht versteht die Unwirksamkeit nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO folglich in einem weiteren Sinn als die Kammer in ihrer bisherigen Praxis. Nach der Abgrenzung des Bundesgerichts ist beispielsweise auch die tatsächliche und formgültige Abgabe der Parteierklärung(en) eine Frage der Wirksamkeit und damit Gegenstand der Revision (für weitere Beispiele vgl. CR CPC-T APPY, 2. Aufl. 2019, Art. 241 N 37a; OFK/ZPO-ENGLER, 2. Aufl. 2015, Art. 241 N 11 und 11b, ferner N 11e zum nArt. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Praxis der Kammer ist entsprechend an die Rechtsprechung des Bundesgerichts anzu- passen. 3.6. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer begründet seine Anträge damit, dass die Vorinstanz ihm von Anfang an das rechtliche Gehör nicht gewährt habe. Die Vorinstanz habe ihm das Replikrecht zu den telefonischen Ausführun- - 7 - gen des Beschwerdegegners abgeschnitten ("Er wolle nichts mehr hören") und ihm auch sonst keine Gelegenheit gegeben, den Tatbestand aus seiner Sicht zu erläutern. Es treffe nicht zu, dass er seine Forderung reduziert habe, wie in der vorinstanzlichen Verfügung vom 6. November 2023 geschrieben stehe. Er habe sich von der Vorinstanz nicht ernstgenommen, gedemütigt und entmachtet ge- fühlt. Die Vorinstanz habe klare Prozessgarantien (Handeln nach Treu und Glau- ben, rechtliches Gehör, Recht auf ein faires Verfahren) nicht beachtet. Er sei nicht gewillt, die sich aus der Verfügung vom 6. November 2023 ergebenden finanziel- len Nachteile hinzunehmen (act.”

“f.). Das Bundesgericht versteht die Unwirksamkeit nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO folglich in einem weiteren Sinn als die Kammer in ihrer bisherigen Praxis. Nach der Abgrenzung des Bundesgerichts ist beispielsweise auch die tatsächliche und formgültige Abgabe der Parteierklärung(en) eine Frage der Wirksamkeit und damit Gegenstand der Revision (für weitere Beispiele vgl. CR CPC-T APPY, 2. Aufl. 2019, Art. 241 N 37a; OFK/ZPO-ENGLER, 2. Aufl. 2015, Art. 241 N 11 und 11b, ferner N 11e zum nArt. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Praxis der Kammer ist entsprechend an die Rechtsprechung des Bundesgerichts anzu- passen.”

“ZMP 2023 Nr. 7 Art. 23 f. OR; Art. 25 OR; Art. 272 OR; Art. 273c OR; Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO; Art. 329 ZPO. Revision nach einem Erstreckungsvergleich zwischen der Hauptvermieterin und der Untermieterin. Frist. Voraussetzungen für einen Grundlagenirrtum. Rechtsmissbräuchliche Berufung auf einen solchen. Willensmängel bezüglich eines Erstreckungsvergleichs können im Revisionsver- fahren geltend gemacht werden. Die Revisionsfrist von 90 Tagen berechnet sich ab dem Zeitpunkt, in welchem die Revisionsklägerin Kenntnis von den massgebli- chen Tatsachen erhalten hat. Dazu genügt bereits die Kenntnis der relevanten Tatsachen als solche. Für gewöhnlich ist nicht erforderlich, dass Revisionsklägerin um die genauen Ursachen dieser Tatsachen weiss. Relevant sind für einen be- haupteten Grundlagenirrtum nur Umstände, die auf die Willensbildung beim Ab- schluss des Vergleichs einen Einfluss gehabt haben können. Daran fehlt es, wenn die Revisionsklägerin einen Erstreckungsvergleich allein deshalb nicht halten will, weil die Mietsache Mängel aufweist.”

“Es schrieb das Verfahren un- ter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ab und erliess zugunsten der Revisionsbeklagten eine Räumungsanordnung an das Stadtammannamt Zürich 4 bezüglich der gemieteten Objekte. 2. Revisionsgesuch 2.1 Mit elektronischer Eingabe vom 6. Januar 2023 stellte die Revisionsklägerin das vorliegende Revisionsgesuch, mit welchem sie die Feststellung der Unver- bindlichkeit der Vereinbarung vom 8./9./10. Februar 2022, die Aufhebung bzw. vorsorgliche Aufschiebung des gerichtlichen Räumungsbeschlusses und die Fortführung des Verfahrens MJ210044-L verlangt. Die Akten des Erstverfahrens wurden beigezogen. 2.2 Da sich das Gesuch als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann darüber sofort entschieden werden. Eine Anhörung der Gegenpartei ist nicht erforderlich (Art. 330 ZPO). Auf die Ausführungen der Revisionsklägerin ist dabei nur soweit einzugehen, als sich dies für den Entscheid als nötig erweist. - 6 - 2.3 Nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann eine Partei beim Gericht, welches als letzte Instanz entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids ver- langen, wenn ein gerichtlicher Vergleich unwirksam ist. Bei einem Vergleich se- hen die Parteien gemeinsam davon ab, die Angelegenheit durch das Gericht be- urteilen zu lassen. Das Instrument dazu ist ein materiellrechtlicher Innominatkon- trakt, der das Verfahren unmittelbar beendet. Dieser kann zivilrechtlich unwirk- sam sein, etwa weil es einer Seite an der Handlungsfähigkeit oder einer gültigen Ermächtigung fehlt, weil die getroffene Vereinbarung nichtig ist oder weil eine Partei von einem Willensmangel betroffen ist. Da die ZPO dazu keine eigenen Regeln aufstellt, greift die Rechtsprechung auf die entsprechenden Institute des Zivilrechts zurück. Dabei gehen bezüglich Formen und Fristen – der Doppelnatur von Abstandserklärungen entsprechend – die Regeln der ZPO denjenigen des OR vor (KUKO ZPO-BRUNNER/TANNER, 3. A., Basel 2021, Art. 328 N 5). Macht eine Partei wie hier die Revisionsklägerin einen Irrtum i.”

“m.w.H.). Eine Partei kann die Revision eines rechtskräftigen Entscheids na- mentlich verlangen, wenn geltend gemacht wird, der gerichtliche Vergleich sei unwirksam (vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie die Vorinstanz zutreffend aus- führte, kann ein gerichtlicher Vergleich insbesondere dann unwirksam sein, wenn die getroffene Vereinbarung nichtig ist oder eine Partei von einem Willensmangel betroffen ist. Die Beschwerdeführerin machte bzw. macht geltend, der Vergleich vom 1. Februar 2022 (sinngemäss: der Vergleich vom 8./9./10. Februar 2022) sei un- wirksam, weil sie bei dessen Abschluss einem Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR unterlegen sei. Sie habe damals fälschlicherweise ange- nommen und annehmen dürfen, die gemieteten Räume im”

“Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache ent- schieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tat- sachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 329 Abs. 1 ZPO). Eine blosse Vermutung oder ein Gerücht setzt die Revisionsfrist nicht in Gang. Dazu ist vielmehr die sichere Kenntnis des Revisionsgrunds nötig (Alexander Brunner/Martin Tanner, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2021, N 1 zu Art. 329 ZPO m.H.a. BGer 4A_277/2014 v.”

“Eine erneute Beurteilung der mit dem Scheidungsurteil des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 31. Januar 2024 genehmigten Scheidungskonvention sei daher nicht möglich, weil die Genehmigung der Scheidungskonvention mit dem Verzicht rechtskräftig geworden sei. Es fehle insoweit an einer Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO), d.h. an der Möglichkeit, die Klage inhaltlich zu prüfen. Soweit die Klä- - 5 - gerin nicht eine Abänderung, sondern eine Revision des rechtskräftigen Schei- dungsurteils verlange, wäre dafür nicht das angerufene Bezirksgericht Winterthur, sondern das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland zuständig (Art. 328 Abs. 1 ZPO). Dem angerufenen Gericht würde die örtliche Zuständigkeit für ein Revisi- onsgesuch fehlen, so dass ebenfalls kein Urteil in der Sache ergehen könne (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Falls die Klägerin eine Revision beabsichtigen würde, so wäre das entsprechende Gesuch gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO beim zuständi- gen Gericht innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes (Art. 328 ZPO) schriftlich und begründet einzureichen (act. 12 S. 3 f. E. 4.-6. und 9.). Zum zweiten Rechtsbegehren (Beseitigung des Rechtsvorschlags) hat die Vorinstanz festgehalten, die Klägerin setze mit der fraglichen Betreibung Unterhalt in Betreibung für die Zeit vor Rechtskraft des Scheidungsurteils. Die Klägerin habe indes in der Scheidungsvereinbarung auf die Geltendmachung allfällig ausstehender Kinderunterhaltsbeiträge bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils verzichtet. Die Scheidungsvereinbarung sei wie ausgeführt mit Urteil vom”

“125 LTF, la révision d’un arrêt du Tribunal fédéral confirmant la décision de l’autorité précédente ne peut être requise pour un motif qui a été découvert avant le prononcé de l’arrêt et qui aurait pu être invoqué dans une procédure de révision devant l’autorité précédente. Il s’ensuit que, lorsqu’un plaideur découvre pendant la procédure de recours au Tribunal fédéral un fait ou un moyen de preuve nouveau sur une question qui ne se pose pas pour la première fois à cause de la décision attaquée, seule la voie de la révision de celle-ci lui est ouverte pour faire valoir ces moyens, qui ne peuvent être invoqués dans le recours au Tribunal fédéral. L’interprétation de l’art. 328 CPC devant tenir compte des art. 99 et 125 LTF, la notion de décision entrée en force au sens de l’art. 328 CPC doit dès lors s’entendre comme des décisions qui ne peuvent plus faire l’objet d’un appel au sens des art. 308 ss CPC ou d’un recours au sens des art. 319 ss CPC (cf. CACI 27 juillet 2022/385). Une partie ne peut demander la révision d'une décision entrée en force que pour des noviter reperta, soit des faits ou des preuves préexistants révélés a posteriori, et non pour des faits ou des preuves nés après l'entrée en force de la décision (Schweizer, op. cit., n. 21 ad art. 328 CPC). Vu la portée temporelle de la chose jugée, les faits survenus après que le juge a statué sont susceptibles de faire l'objet d'une procédure nouvelle. En revanche, la révision est exclue (Schweizer,op. cit., n. 22 ad art. 328 CPC). La révision étant une voie de rétractation, c’est l’autorité qui a statué en dernier lieu sur la question qui fait l’objet de la révision qui est compétente (Schweizer, op. cit., n. 12 ad art. 328 CPC). Le délai pour demander la révision est de nonante jours à compter de celui où le motif de révision est découvert (art. 329 al. 1 CPC). Pour le surplus, la demande doit être écrite et motivée (art. 329 al. 1, 2ème phrase, CPC). 1.2 1.2.1 S’agissant de l’autorité compétente, l’arrêt rendu le 1er février 2023 par la Chambre des recours civile, bien qu’il fasse l’objet d’un recours au Tribunal fédéral, est assimilable à une décision entrée en force puisqu’il n’est plus susceptible d’être attaqué par un recours ordinaire. Sous cet angle, la demande de révision est correctement dirigée.”

“e) Ont été considérés comme des manques fatals de diligence : le fait de ne pas rechercher un document dans la maison de ses parents ; celui de ne pas signaler, dans une procédure d’expulsion, qu’on a égaré les quittances de paiement de son loyer ; de ne pas requérir la suspension d’une procédure de divorce jusqu’à l’obtention d’un prononcé administratif décisif pour la liquidation du régime matrimonial ; ou encore de ne pas interroger l’adverse partie ni requérir de preuves au sujet de ses prestations de sortie, durant la procédure de divorce, vu un accord intervenu en mesures protectrices de l’union conjugale, et cela en dépit du principe inquisitoire applicable à l’article 122 CC. Logiquement, on ne saurait reprocher à une partie de n’avoir pas requis la preuve au sujet d’un fait qu’elle ignorait ; cela vaut – selon certains – aussi pour le fait de ne pas alléguer un fait parce qu’il ne paraît pas possible de le prouver, ce qui paraît plus discutable (Sörensen, op. cit., n. 31 ad art. 328 CPC). Est également en faute la partie qui se contente de la déclaration d’indépendance d’un arbitre et ne recherche pas les motifs de récusation qu’il pourrait y avoir, puis veut se prévaloir d’éléments relatifs à la probité de l’arbitre qu’elle a découverts seulement plus tard parce qu’elle avait renoncé dans un premier temps aux investigations qu’on pouvait attendre d’elle (Schweizer, op. cit., n. 18 ad art. 328). La doctrine retient que l’appréciation de la négligence du plaideur doit se mesurer par rapport au soin moyen apporté par les parties à leur procès. Ainsi, lorsqu’une adverse partie garde par-devers elle un titre relevant, dont le demandeur en révision n’avait et ne devait ou pouvait pas avoir connaissance mais qu’il découvre après la fin de la procédure, aucune négligence ne peut lui être opposée. En revanche, une négligence excluant la révision existe lorsque le demandeur en révision avait renoncé à rechercher des faits ou moyens de preuve qui se trouvaient dans sa sphère d’influence (« im seiner Sphäre zuzurechnenden Bereich », Herzog, BK-ZPO, n.”

“L’intimée ne rend pas vraisemblable – et ne soutient d’ailleurs pas vraiment – que son taux actuel, soit 58 %, ne serait que provisoire et qu’on ne pourrait pas en tenir compte pour une année scolaire complète. Le nouveau taux d’activité ne constituait pas un caput controversum, contrairement à ce que l’intimée a soutenu en première instance. e) La partie qui invoque une ouverture à révision doit démontrer qu’elle n’a pas été en mesure de s’en prévaloir en cours de procédure, pour des raisons qui ne lui sont pas imputables à faute ; les parties doivent rechercher les éléments propres à emporter la conviction du tribunal, si nécessaire par certaines investigations, et il leur incombe d’utiliser rapidement les instruments procéduraux idoines (Schweizer, op. cit., n. 17-19 ad art. 328). La condition de la diligence s’apprécie par référence à un plaideur consciencieux et la révision ne doit pas servir à remédier aux omissions de la partie requérante dans la conduite du procès ; on ne saurait cependant reprocher à une partie de n’avoir pas requis de preuve au sujet d’un fait qu’elle ignorait (Sörensen, op. cit., n. 31 ad art. 328 CPC). Il y a lieu de conclure à un manque de diligence lorsque la découverte de moyens de preuve nouveaux résulte de recherches qui auraient pu et dû être effectuées dans la procédure précédente (arrêt du TF du 15.07.2014 [4A_339/2014] cons. 3.3.1 et la référence citée). En l’espèce et comme on l’a vu plus haut, l’appelant n’a pas été en mesure de se prévaloir en procédure, jusqu’au 11 août 2022, du nouveau salaire de son épouse et on ne peut pas lui reprocher un manque de diligence à cet égard. f) En conséquence de ce qui précède, il faut donner suite à la demande en révision et il faut passer à la seconde phase de l’examen, en vue de déterminer si les éléments nouveaux amènent concrètement à modifier la décision du 11 août 2022. Que cette décision ait en fait ratifié un arrangement passé entre les parties ne fait pas obstacle à une révision, notamment du fait qu’en la matière, le juge établit les faits d’office et n’est pas lié par les conclusions des parties, pour ce qui est de l’entretien d’enfants mineurs.”

“Quant aux preuves concluantes (ou moyens de preuve concluants), elles supposent en bref aussi la réunion de cinq conditions : (1°) elles doivent porter sur des faits antérieurs (pseudo-nova); (2°) elles doivent être concluantes, c'est-à-dire propres à entraîner une modification du jugement dans un sens favorable au requérant (en d'autres termes, la preuve aurait conduit le juge à statuer autrement s'il en avait eu connaissance dans la procédure principale; cf. arrêt du Tribunal fédéral 4A_662/2018 du 14 mai 2019 consid. 2.2); (3°) elles doivent avoir déjà existé lorsque le jugement a été rendu (plus précisément jusqu'au dernier moment où elles pouvaient encore être introduites dans la procédure principale); (4°) elles doivent avoir été découvertes seulement après coup; et (5°) le requérant n'a pas pu les invoquer, sans faute de sa part, dans la procédure précédente (ATF 143 III 272 consid. 2.2 et les références citées). L'appréciation anticipée d'un moyen de preuve nouveau étant possible, le requérant veillera à exposer dans sa requête en quoi celui-ci est concluant (Bastons Bulletti, Petit commentaire, Code de procédure civile, 2020, n. 30 ad art. 328 CPC) 2.1.2 Si les nouveaux moyens sont destinés à prouver des faits allégués antérieurement, le requérant doit aussi démontrer qu'il ne pouvait pas les invoquer dans la précédente procédure (arrêts du Tribunal fédéral 4A_662/2018 du 14 mai 2019 consid. 2.2; 8F_11/2018 du 24 janvier 2019 consid. 3). Il y a lieu de conclure à un manque de diligence lorsque la découverte de faits ou de moyens de preuve nouveaux résulte de recherches qui auraient pu et dû être effectuées dans la procédure précédente. On n'admettra qu'avec retenue qu'il était impossible à une partie d'alléguer un fait déterminé dans la procédure antérieure, car le motif de révision des faux nova ne doit pas servir à remédier aux omissions de la partie requérante dans la conduite du procès (arrêt du Tribunal fédéral 4F_6/2013 du 23 avril 2013 consid. 3.1). Il faut garder à l'esprit qu'il est rare qu'un fait déterminant pour l'issue du procès ne puisse précisément être prouvé que par un seul moyen de preuve qui en outre, n'a été découvert, au sens de l'art.”

“Der Ehemann hat mit seiner Eingabe vom 11. Oktober 2023 am 12. Oktober 2023 (Postaufgabe) bei der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts «Revision» gegen den Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten als Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts eingelegt. Diese Eingabe ist innert der zehntätigen Frist (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und BGE 145 III 469 E. 3.3. f.) für die Einreichung einer Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid erfolgt. Die Revision ist gegenüber der Beschwerde grundsätzlich subsidiär (BGE 139 III 466 E. 3.4; Staehelin/Bachofner, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 2019, § 26 N 51; Sterchi, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 328 ZPO N 3). Ein Revisionsgesuch kann während laufender Beschwerdefrist höchstens dann zulässig sein, wenn der geltend gemachte Revisionsgrund im Beschwerdeverfahren wegen des grundsätzlichen Novenverbots (vgl. dazu unten E. 1.2) nicht berücksichtigt werden kann (vgl. BGE 139 III 466 E. 3.4; Herzog, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 328 ZPO N 21 f. [für Beschwerde]; Staehelin/Bachofner, a.a.O., § 26 N 51 [für Revision]; Sterchi, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 308 ZPO N 13 und Art. 328 ZPO N 3 [für Revision]). Wie es sich damit verhält, kann im vorliegenden Fall offenbleiben, weil der Ehemann mit seiner Eingabe vom 11. Oktober 2023 keine rechtserhebliche Tatsachenbehauptung und kein rechtserhebliches Beweismittel vorbringt, die im Beschwerdeverfahren unzulässig und in einem Revisionsverfahren zulässig wären. Damit ist die Eingabe des Ehemanns vom 11. Oktober 2023 als Revision unzulässig. Im Übrigen macht der Ehemann darin auch keinen Revisionsgrund im Sinn von Art. 328 ZPO geltend. Daher ist davon auszugehen, dass er sein Rechtsmittel bloss falsch bezeichnet hat und eigentlich Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid erheben will. Die Eingabe des Ehemanns vom 11. Oktober 2023 erfüllt die Rechtsmittelvoraussetzungen der Beschwerde. Aus den vorstehenden Gründen ist die Eingabe des Ehemanns vom 11. Oktober 2023 vom Zivilgerichtspräsidenten zu Recht an das Appellationsgericht weitergeleitet worden und vom verfahrensleitenden Appellationsgerichtspräsidenten zu Recht als Beschwerde entgegengenommen worden (vgl.”

“Bei der Prüfung eines Revisionsgrunds gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO ist ergänzend zu berücksichtigen, dass der vom Beschwerdeführer behauptete Grundlagenirrtum Punkte betrifft, die zur Zeit des Vergleichsabschlusses zwischen den Parteien bestritten und ungewiss waren, namentlich das strittige Wohnrecht des Beschwerdeführers und die dazugehörigen Beweisrisiken. Diese stellen keine nachträglich festgestellten erheblichen Tatsachen oder gefundene Beweismittel im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO dar. Nach der Lehre und Rechtsprechung darf sich der geltend gemachte Grundlagenirrtum gerade nicht auf die durch den Vergleich zu beseitigenden ungewissen und bestrittenen Punkte beziehen, da mit dem Abschluss des Vergleichs auf die Klärung ebendieser ungewissen und bestrittenen Punkte verzichtet wird (sog. caput controversum; dazu BGer 4A_418/2023 E. 3.1.2; 4A_92/2018 E. 3.1; BGE 132 III 737 E. 1.3 m.w.H.; BSK ZPO-Herzog, 3. Aufl., 2017, Art. 328 N 64 m.w.H.). Der abgeschlossene Vergleich vom 26. Oktober 2023 bezweckte unter anderem, das strittige Wohnrecht und die dazugehörenden Beweisrisiken zu regeln. Die Vorinstanz durfte somit auf die Einholung der lediglich im Bestreitungsfall offerierten Beweise verzichten, weil diese in antizipierter Beweiswürdigung als nicht entscheidrelevant qualifiziert wurden. Der Verzicht auf die Einholung der im Bestreitungsfall offerierten Beweise war sachlich gerechtfertigt und rechtlich zulässig. Der Vorwurf an die Vorinstanz, sie habe bezüglich der vom Beschwerdeführer offerierten Beweismittel überspitzten Formalismus angewendet, geht somit fehl und ist zurückzuweisen.”

“Bei der Prüfung eines Revisionsgrunds gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO ist ergänzend zu berücksichtigen, dass der vom Beschwerdeführer behauptete Grundlagenirrtum Punkte betrifft, die zur Zeit des Vergleichsabschlusses zwischen den Parteien bestritten und ungewiss waren, namentlich das strittige Wohnrecht des Beschwerdeführers und die dazugehörigen Beweisrisiken. Diese stellen keine nachträglich festgestellten erheblichen Tatsachen oder gefundene Beweismittel im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO dar. Nach der Lehre und Rechtsprechung darf sich der geltend gemachte Grundlagenirrtum gerade nicht auf die durch den Vergleich zu beseitigenden ungewissen und bestrittenen Punkte beziehen, da mit dem Abschluss des Vergleichs auf die Klärung ebendieser ungewissen und bestrittenen Punkte verzichtet wird (sog. caput controversum; dazu BGer 4A_418/2023 E. 3.1.2; 4A_92/2018 E. 3.1; BGE 132 III 737 E. 1.3 m.w.H.; BSK ZPO-Herzog, 3. Aufl., 2017, Art. 328 N 64 m.w.H.). Der abgeschlossene Vergleich vom 26. Oktober 2023 bezweckte unter anderem, das strittige Wohnrecht und die dazugehörenden Beweisrisiken zu regeln.”

“Bei der Prüfung eines Revisionsgrunds gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO ist ergänzend zu berücksichtigen, dass der vom Beschwerdeführer behauptete Grundlagenirrtum Punkte betrifft, die zur Zeit des Vergleichsabschlusses zwischen den Parteien bestritten und ungewiss waren, namentlich das strittige Wohnrecht des Beschwerdeführers und die dazugehörigen Beweisrisiken. Diese stellen keine nachträglich festgestellten erheblichen Tatsachen oder gefundene Beweismittel im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO dar. Nach der Lehre und Rechtsprechung darf sich der geltend gemachte Grundlagenirrtum gerade nicht auf die durch den Vergleich zu beseitigenden ungewissen und bestrittenen Punkte beziehen, da mit dem Abschluss des Vergleichs auf die Klärung ebendieser ungewissen und bestrittenen Punkte verzichtet wird (sog. caput controversum; dazu BGer 4A_418/2023 E. 3.1.2; 4A_92/2018 E. 3.1; BGE 132 III 737 E. 1.3 m.w.H.; BSK ZPO-Herzog, 3. Aufl., 2017, Art. 328 N 64 m.w.H.). Der abgeschlossene Vergleich vom 26. Oktober 2023 bezweckte unter anderem, das strittige Wohnrecht und die dazugehörenden Beweisrisiken zu regeln.”

“Dans les cas limites, l'exigence de célérité l'emporte (arrêt du Tribunal fédéral 5A_263/2021 du 18 mai 2021 consid. 3.1 et les références) 3.2.3 Selon l'art. 328 al. 1 CPC, une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance: (let. a) lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision. Il doit s'agir de faits et de moyens de preuve qui existaient à l'époque du procès, mais qui, pour des motifs excusables, n'avaient pas pu être invoqués (novas improprement dits). Le point central de la révision est en effet l'ignorance, du côté de la partie non fautive potentiellement lésée, d'un élément qui aurait été susceptible d'influer sur l'issue de la cause. Celui qui procède de manière peu diligente ne saurait ainsi avoir accès à la révision (ATF 105 II 271; FF 2006 p. 6986 ss, p. 6987; Schweizer, Commentaire romand CPC, 2019, n. 5 ad art. 328 CPC; ACJC/270/2016 du 26 février 2016). La partie qui invoque une ouverture à révision doit démontrer qu'elle ne pouvait pas invoquer le fait ou le moyen de preuve dans la procédure précédente malgré toute la diligence dont elle a fait preuve (arrêt du Tribunal fédéral 4A_105/2012 du 28 juin 2012 consid. 2.3). 3.2.4 Une expertise privée établie pour l'une ou l'autre des parties ne constitue pas un moyen de preuve dans un éventuel procès, mais n'a que la valeur d'une simple allégation de la partie qui la produit en cause (arrêt du Tribunal fédéral 4D_8/2008 du 31 mars 2008 consid. 3.2.2). Si l'expertise privée est contestée de manière motivée par la partie adverse, l'expertise à elle seule ne saurait être probante. Elle peut cependant l'être pour autant qu'elle soit corroborée par des indices qui, eux, sont établis par des moyens de preuve (arrêts du Tribunal fédéral 5A_799/2021 du 12 avril 2022 consid. 3.2.2 et 5A_1040/2020 du 8 juin 2020 consid. 3.1.1 et 3.1.2 et les réf. cit.). 3.3 En l'espèce, par jugement JTBL/502/2021 du 1er juin 2021, confirmé par arrêt de la Cour ACJC/116/2023 du 23 janvier 2023, le Tribunal des baux et loyers a déclaré efficace et valable le congé notifié aux locataires le 26 avril 2019 pour le 31 mai 2019, sur la base de l'art.”

“Eine Partei kann innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes (Art. 329 Abs. 1 ZPO) die Revision eines rechtskräftigen Entscheides verlangen, wenn (a) sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Be- weismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, (b) ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde, oder (c) gel- tend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der ge- richtliche Vergleich unwirksam ist (Art. 328 ZPO). Das Revisionsgesuch ist so- dann schriftlich und mit einer Begründung einzureichen, wobei der Revisionsklä- ger darzulegen hat, auf welchen Revisionsgrund er sein Gesuch stützt und dass die Frist eingehalten ist. Ebenso hat er – soweit sich das Gesuch auf neue Tatsa- chen oder Beweismittel stützt – darzulegen, dass diese in unverschuldeter Weise nicht früher eingebracht werden konnten (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 329 N 8).”

“Eine Partei kann die Revision eines rechtskräftigen Entscheides verlangen, wenn (a) sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Be- weismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, (b) ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde, oder (c) gel- tend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der ge- richtliche Vergleich unwirksam ist (Art. 328 ZPO). Das Revisionsgesuch ist schrift- lich und mit einer Begründung einzureichen, wobei die Revisionsklägerin darzule- gen hat, auf welchen Revisionsgrund sie ihr Gesuch stützt und dass die Frist ein- gehalten ist. Ebenso hat sie – soweit sich das Gesuch auf neue Tatsachen oder Beweismittel stützt – darzulegen, dass diese in unverschuldeter Weise nicht frü- her eingebracht werden konnten (Freiburghaus/Afheldt, in: S UTTER- SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 329 N 8).”

“Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 23. April 2024 (430 22 969) Zivilprozessordnung Revisionsgründe gem. Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO: Es können keine Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden, die erst nach dem zu revidierenden Entscheid entstanden sind. Nachträglich entstandene Urkunden – wie beispielsweise eine Steuerveranlagung oder eine IV-Verfügung – berechtigen nicht zur Revision, auch wenn sich diese auf in der Vergangenheit liegende Zustände oder Vorgänge beziehen (E. 1.2 ff.). Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Parteien A. , vertreten durch Rechtsanwalt Mathieu Azizi, Rue de Locarno 1, Postfach 550, 1701 Freiburg 1, Gesuchsteller gegen B. , vertreten durch Rechtsanwältin Alexa Landert, Rue des Remparts 9, Postfach 861, 1401 Yverdonles-Bains, Gesuchsgegnerin Gegenstand Revision des Entscheids des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 15. April 2019 A. Im Eheschutzverfahren vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost wurde A. mit Urteil vom 8. Oktober 2018 unter anderem verpflichtet, B. für die Tochter C. mit Wirkung ab 18. Dezember 2017 bis und mit 30.”

“En effet, la révision a pour but de rectifier une décision en raison de lacunes ou d'inexactitudes dont elle était affectée au moment où elle a été rendue, et non en raison d'événements postérieurs, ce qui exclut les moyens de preuve dont la date est postérieure. Par exemple, une expertise établie postérieurement au dernier moment auquel elle pouvait encore être invoquée dans la procédure précédente ne peut justifier une révision de la décision. Le fait que la preuve soit destinée à établir un fait antérieur importe peu à cet égard (arrêt du Tribunal fédéral 5A_474/2018 du 10 août 2018 2018 consid. 5.1 et 5.2).  Lorsqu'est demandée la révision d'un arrêt d'appel, sont des faits antérieurs (pseudo nova) les faits qui existaient déjà au début des délibérations de la cour d'appel, soit dès la clôture des débats, s'il y en a eu, ou au moment où elle a communiqué aux parties que la cause est gardée à juger. Les faits qui se sont produits après que la cause a été gardée à juger, c'est-à-dire après le début des délibérations d'appel, sont postérieurs (vrais nova) et ne remplissent pas les conditions de l'art. 328 al. 1 lit. a CPC (ATF 143 III 272  consid. 2.3 - 2.4). 1.1.2 Le délai pour demander la révision est de 90 jours à compter de celui où le motif de révision est découvert; la demande est écrite et motivée (art. 329 al. 1 CPC). Dans une demande en révision, le motif de révision doit être exposé en détails, en indiquant les moyens de preuves; il ne suffit pas d'en alléguer simplement l'existence. Il faut au contraire exposer pourquoi ce motif est donné et en quoi, en conséquence, le dispositif de la décision doit être modifié (arrêt du Tribunal fédéral 4F_25/2018 du 28 novembre 2018). 1.1.3 Si le tribunal accepte la demande en révision, il annule la décision antérieure et statue à nouveau (art. 333 al. 1 CPC). 1.1.4 L'échange d'écritures vise à faire respecter le droit d'être entendu de la partie intimée à l'appel; il ne sert pas à donner ensuite l'occasion à l'appelant, qui n'aurait lui-même pas été complet, de s'exprimer lors d'un second échange d'écritures (arrêt du Tribunal fédéral 5A_737/2012 du 23 janvier 2013 consid.”

“Zusammenfassend stützt die Revisionsklägerin ihr Begehren auf blos- se Vermutungen. Die Indizien und die Schlussfolgerung sind zu unsubstantiiert, um im Rahmen von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO berücksichtigt werden zu können. Die zum Beweis offerierten Urkunden müssen unbeachtet bleiben, weil sie erst nach dem zu revidierenden Entscheid entstanden sind. Eine Parteibefragung er- übrigt sich sodann, da sie kein neues Beweismittel ist. Folglich hat die Vorinstanz den Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO zu Recht verworfen.”

“Neben der Lohnabrechnung vom August 2019 (Urk. 5/3) ist der Arbeitsver- trag vom 8. April 2019 zu berücksichtigen, in dem eine befristete Erwerbstätigkeit für die Zeit vom 8. April 2019 bis 31. Dezember 2019 vereinbart wurde (Urk. 12/4). Dagegen ist der am 12. Februar 2020 ausgestellte Lohnausweis für 2019 (Urk. 5/2) nach Fällung des nach Ansicht des Revisionsklägers zu revidie- renden Urteils entstanden und daher unbeachtlich (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Bei der Festsetzung des Trennungsunterhalts ist grundsätzlich von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen. Das bedeutet, dass das von der Revisionsbeklagten tatsächlich erzielte Einkommen in der Zeit vom 8. April 2019 bis 31. Dezember 2019 anzurechnen ist. Gemäss Lohnabrechnung August 2019 verdiente die Revi- sionsbeklagte monatlich Fr. 2'465.60 netto, was unter Einbezug des”

“Der Revisionsgrund der Unkenntnis erheblicher Tatsachen oder entscheidender Beweismittel setzt voraus, dass die Gesuchstellerin nachträglich erhebliche Tatsachen erfahren oder entscheidende Beweismittel gefunden hat, die sie im früheren Verfahren nicht hatte beibringen können; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Gesuchstellerin macht geltend, dass die zusätzliche erhebliche neue Tatsache aus dem Schreiben der Aufsichtsbehörde über das Zivilstandsamt Basel-Stadt vom 29. September 2021 hervorgehe (vgl. Revisionsgesuch, S. 1). Damit weist die Gesuchstellerin allerdings auf ein Beweismittel hin, welches erst nach den vom Revisionsgesuch betroffenen Entscheid entstanden ist und damit nicht Grundlage für die Gutheissung des Revisionsgesuchs bilden kann. Soweit die Gesuchstellerin geltend machen will, dass die neue erhebliche Tatsache nicht das Schreiben vom 29. September 2021 sei, sondern die mangelnde Korrektur eines Fehlers im Familienbüchlein ihrer Eltern vom 29. September 1998 nach der Entdeckung des Fehlers am 4. Dezember 2008 (vgl. Revisionsgesuch, S. 1 f.), so ist einerseits nicht erkennbar, weshalb die Gesuchstellerin diese Tatsache im früheren Verfahren nicht hätte beibringen können, andererseits vermag die Gesuchstellerin auch in keiner Weise aufzuzeigen, weshalb diese Tatsache für das vom Revisionsgesuch betroffenen Beschwerdeverfahren relevant sein soll.”

“Dabei muss sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftli- chen Beschwerdebegründung konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz aus- einandersetzen und unter Verweisung auf genau zu bezeichnende Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend präzis aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3; 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; 5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2, je m.H.a. BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. b)Die beteiligten Parteien legen mit einem Vergleichsvertrag einen Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständ- nissen bei. Auf diesen Vertrag sind die Regeln über die Willensmängel grundsätz- lich anwendbar (BGE 130 III 49 E. 1.2). Wird ein gerichtlicher Vergleich wegen zi- vilrechtlicher Unwirksamkeit, namentlich wegen Irrtums, absichtlicher Täuschung oder Furchterregung angefochten, ist die Revision ausschliessliches Rechtsmittel (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO; vgl. BGE 149 III 145 E. 2.6.3). 3.a)Die Vorinstanz schloss im angefochtenen Urteil vom 25. Juli 2024 auf Abweisung des Revisionsgesuchs. Sie erwog, die Revisionsklägerin behaupte nicht ansatzweise einen Revisionsgrund, der zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führen würde. Vielmehr beklage sie die ihrer Ansicht nach nicht korrekte Erfüllung durch die Revisionsbeklagte. Das Revisionsgesuch sei folglich offensichtlich un- begründet (Urk. 13 S. 4). b)Die Revisionsklägerin rügt im Beschwerdeverfahren, sie sei mit dem Verhalten der Revisionsbeklagten nicht einverstanden, da diese sich nicht an die - 4 - Vereinbarung gehalten habe. Diese habe ihre Ware ohne rechtliche Verfügung beschlagnahmt. Dadurch habe die Revisionsbeklagte ihr einen grossen Schaden verursacht (Urk. 12 S. 2). Damit wiederholt die Revisionsklägerin lediglich ihre im vorinstanzlichen Revisionsverfahren erhobenen Argumente. Zu den massgebli- chen Erwägungen der Vorinstanz, sie moniere die mangelhafte oder gar ausge- bliebene Erfüllung durch die Revisionsbeklagte, weshalb sie vielmehr die Wirkung der Vereinbarung durchsetzen wolle, was im Rahmen eines Vollstreckungsverfah- rens und nicht mit Aufhebung der Vereinbarung im Rahmen des Revisionsverfah- rens zu erfolgen habe (Urk.”

“3 L'écriture de la recourante comporte une partie intitulée « Faits » dans laquelle elle égrène des allégations sans toutefois procéder à une quelconque critique correctement motivée de l'état de fait de la décision attaquée. Cette partie de son recours ne réalise pas les exigences de motivation rappelées ci-dessus, si bien qu’elle est irrecevable. Il n'en sera donc pas tenu compte. 3. Aux termes de l'art. 328 al. 1 CPC, une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance notamment lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision (let. a) ou lorsqu'elle fait valoir que le désistement d'action, l'acquiescement ou la transaction judiciaire n'est pas valable (let. c). Le délai pour demander la révision est de 90 jours à compter de celui où le motif de la révision est découvert (art. 329 al. 1 CPC). Le terme « décision » visé par l’art. 328 al. 1 CPC a un sens large, incluant d'innombrables actes d'autorité et les actes juridictionnels, tels les jugements. Or, seuls ces derniers sont susceptibles d'être revêtus de l'autorité de la chose jugée qu'exige l'art. 328 al. 1 CPC (décision entrée en force). La révision ne concerne que les jugements entrés en force qui ne peuvent plus faire l'objet des recours ordinaires prévus par la loi (Schweizer, CR CPC, nn. 10-11 ad art. 328 CPC). Selon l’art. 241 al. 2 CPC, la transaction judiciaire a les effets d'une décision entrée en force. Il s'ensuit que le tribunal ayant statué en dernière instance est compétent pour traiter la demande de révision de la transaction judiciaire critiquée (cf. CREC 30 octobre 2019/290 ; CREC 23 décembre 2014/453). Une partie ne peut demander la révision d'une décision entrée en force que pour des noviter reperta, soit des faits ou des preuves préexistants révélés a posteriori, et non pour des faits ou des preuves nés après l'entrée en force de la décision (Schweizer, CR CPC, n.”

“Ein Vergleich kann – worauf die Vorinstanz korrekt hinwies (Urk. 37 S. 7 Dispositiv-Ziff. 9 Abs. 3) – einzig mit Revision angefochten werden (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO), welche in Bezug auf materielle oder prozessuale Mängel des Ver- gleichs primäres und ausschliessliches Rechtsmittel ist (BGE 139 III 133 E. 1.2 und 1.3; BGer 5A_652/2018 vom 12. Dezember 2018, E. 1.1.1 m.w.H.). Das Re- visionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes bei der- jenigen Instanz einzureichen, welche zuletzt in der Sache entschieden hat (Art. 328 Abs. 1 ZPO) oder bei der zuletzt über die Sache verhandelt und in der Folge der Vergleich erzielt wurde (BK ZPO-Sterchi, Art. 328 N 7; zustimmend Schwan- der, DIKE-Komm-ZPO, Art. 328 N 20), vorliegend somit beim Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Uster. Auf das Revisionsbegehren des Beklagten ist daher mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. - 4 -”

“Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision eines rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entde- ckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 329 Abs. 1 ZPO). Bei der 90-tägigen Gesuchsfrist handelt es sich um eine gesetzliche Verwirkungsfrist (BGer 4A_421/2014 vom 10. März 2015, E. 3.2) und zugleich um eine Rechtsmittelfrist. Auf ein erst nach ihrem Ablauf gestelltes Revisionsbegeh- ren ist daher nicht einzutreten (BSK ZPO-Herzog, Art. 329 N 3; ZK ZPO-Freiburg- haus/Afheldt, Art. 329 N 9; Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Vor Art. 308-334 N 77). Die Behauptungs- und Beweislast für die Wahrung der Gesuchsfrist trägt der Revisionskläger (BK-Walter, Art. 8 ZGB N 47 und N 268; BSK ZGB I-Lardelli, Art. 8 N 41a; BK ZPO I-Sterchi, Art. 329 N 4). Er hat den genauen Zeitpunkt des "Entdeckens" darzutun und so weit als möglich zu belegen (BK ZPO I-Sterchi, Art. 329 N 4; BSK ZPO-Herzog, Art. 329 N 13; Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 329 N 4). Die Rechtzeitigkeit ist nicht nur glaubhaft zu machen, sondern nachzuweisen (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art.”

“Somit ist vorab zu prüfen, ob der Gesuchsteller mit seiner Eingabe vom 10. Oktober 2018 die Frist von 90 Tagen nach Kenntnisnahme des von ihm geltend gemachten Revisionsgrundes eingehalten hat. War dies der Fall, ist sodann zu prüfen, ob ein zulässiger Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO geltend gemacht wird und die vorgebrachten Tatsachen erhebliche Noven darstel- len.”

“Falls eine Partei mit einem Urteil nicht einverstanden sei, könne sie dieses grundsätzlich innerhalb der Rechtsmittelfrist bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz anfechten. Vorliegend hätten die Parteien indes gemäss Be- stätigung auf dem eingereichten Urteil auf die Anfechtung verzichtet, womit das Urteil am 31. Januar 2024 rechtskräftig geworden sei. Eine erneute Beurteilung der mit dem Scheidungsurteil des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 31. Januar 2024 genehmigten Scheidungskonvention sei daher nicht möglich, weil die Genehmigung der Scheidungskonvention mit dem Verzicht rechtskräftig geworden sei. Es fehle insoweit an einer Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO), d.h. an der Möglichkeit, die Klage inhaltlich zu prüfen. Soweit die Klä- - 5 - gerin nicht eine Abänderung, sondern eine Revision des rechtskräftigen Schei- dungsurteils verlange, wäre dafür nicht das angerufene Bezirksgericht Winterthur, sondern das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland zuständig (Art. 328 Abs. 1 ZPO). Dem angerufenen Gericht würde die örtliche Zuständigkeit für ein Revisi- onsgesuch fehlen, so dass ebenfalls kein Urteil in der Sache ergehen könne (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Falls die Klägerin eine Revision beabsichtigen würde, so wäre das entsprechende Gesuch gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO beim zuständi- gen Gericht innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes (Art. 328 ZPO) schriftlich und begründet einzureichen (act. 12 S. 3 f. E. 4.-6. und 9.). Zum zweiten Rechtsbegehren (Beseitigung des Rechtsvorschlags) hat die Vorinstanz festgehalten, die Klägerin setze mit der fraglichen Betreibung Unterhalt in Betreibung für die Zeit vor Rechtskraft des Scheidungsurteils. Die Klägerin habe indes in der Scheidungsvereinbarung auf die Geltendmachung allfällig ausstehender Kinderunterhaltsbeiträge bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils verzichtet. Die Scheidungsvereinbarung sei wie ausgeführt mit Urteil vom”

“Dezem- ber 2019, E. 4; BGE 149 III 145 E. 2.6.3). Soweit der Beschwerdeführer also eine Änderung des Vergleichs hinsichtlich der Übereinkunft betreffend Kosten (Ziff. 3 des Vergleichs vom 14. Februar 2024, act. 12) verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eine Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO wäre bei der letz- ten entscheidenden Instanz, also bei der Vorinstanz, zu verlangen, wobei aber nur die im Gesetz genannten Revisionsgründe, namentlich die Unwirksamkeit des Vergleichs, geltend gemacht werden könnten. Vielmehr dürfte aber im vorliegen- den Fall die Durchsetzung des geschlossenen Vergleichs im Vordergrund stehen. Dafür stünden dem Beschwerdeführer Vollstreckungsmassnahmen gemäss Art. 335 ff. ZPO zur Verfügung. - 5 - 3.Umständehalber ist auf das Erheben von Gerichtskosten zu verzichten. Mangels erheblicher Umtriebe ist dem Beschwerdegegner für das Rechtsmittel- verfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Es wird erkannt: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.Es werden keine Kosten erhoben. 3.Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4.Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei- lage eines Doppels von act. 20, sowie an das Mietgericht des Bezirkes Hor- gen, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.”

“Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen und somit revisionsfähig (BGer 5A_789/2021 vom 29. September 2021). Örtlich und sachlich zuständig zur Beurteilung eines Revisionsgesuchs ist das Gericht, das zuletzt in der Sache entschieden hat (Art. 328 Abs. 1 ZPO). Aus Art. 328 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziffer 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ergibt sich, dass das Dreiergericht zuständig ist. Das Gesuch ist innert den Fristen nach Art. 329 ZPO eingereicht worden. Auf das formgerecht erhobene und begründete Revisionsgesuch ist demnach einzutreten.”

“Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festge- stellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder dass der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof durch eine gütliche Einigung abge- schlossen wurde. Auch diese Voraussetzungen legt die Revisionsklägerin in ihrer Revisionsschrift nicht ansatzweise dar. Dass sie sich diskriminiert fühlt, reicht al- lein jedenfalls nicht. 5.Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit dar- auf einzutreten ist. 6.Mit vorliegendem Entscheid erweist sich der Antrag der Revisionsklä- gerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (act. 2 S. 15) als gegenstands- los und ist abzuschreiben. III. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 GebV SchKG ist das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde kostenlos. Dies gilt auch für ein diesbezügliches Revisionsverfahren (vgl. OGer ZH RH130001 vom 13. Mai 2013, E. 5). Parteientschädigungen dürfen nicht zugesprochen werden (Art.”

“Die Revisionsklägerin legt in ihrer Revisionsschrift nicht dar, welche – im Zeitpunkt des zu revidierenden Urteils vom 30. Oktober 2023 bereits bestehende – Tatsachen oder Beweismittel sie erst nach diesem Urteil erfahren bzw. gefunden haben will. Dass sie das zu revidierende Ur- teil als rechtswidrig oder willkürlich empfindet, reicht nicht. c)Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO setzt voraus, dass ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nach- teil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich und der Beweis kann auf andere Weise erbracht werden, wenn das Strafverfahren nicht durchführbar ist. Die Revisionsklä- gerin erhebt in ihrer Revisionsschrift zwar die Anschuldigungen einer Urkundenfäl- schung bzw. Gebrauch einer verfälschten Urkunde und eines Amtsmissbrauchs, legt jedoch nicht dar, inwiefern eine Strafuntersuchung das Vorliegen solcher Straf- taten ergeben haben sollte. Eine blosse Anschuldigung reicht nicht. d)Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass der Eu- ropäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder dass der Fall (vor dem Europäischen Gerichtshof) durch eine gütliche Einigung abgeschlos- sen wurde. Die Revisionsklägerin legt in ihrer Revisionsschrift nicht dar, dass ein solches Urteil des Europäischen Gerichtshofs oder eine entsprechende Einigung vor demselben vorliegen würde. Dass sie sich ungerecht behandelt oder diskrimi- niert fühlt, reicht nicht. e)Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich unbegründet. Es ist demgemäss abzuweisen. - 5 - 3.a)Das Revisionsverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche Strei- tigkeit mit einem Streitwert von Fr. 42'273.75 (Urk. 5/51 S. 15). Die Entscheidge- bühr für das Revisionsverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 3 und 4 GebV OG auf Fr. 500.-- festzusetzen. b)Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens sind ausgangsgemäss der Revisionsklägerin aufzuerlegen (Art.”

“328 ss CPC est de soumettre des décisions qui ont acquis force matérielle de chose jugée et qui ne peuvent plus être corrigées par d’autres moyens juridiques (comme les voies de droit, la modification ou le complètement de la décision ou une nouvelle action) à un nouvel examen devant le juge compétent en présence de certains motifs déterminés de révision (ATF 138 III 382 consid. 3.2.1, JdT 2013 II 341 ; TF 5A_510/2019 du 31 octobre 2019 consid. 4.4 ; TF 5A_641/2013 du 25 février 2014 consid. 2, RSPC 2014 p. 354).                 La révision se déroule en deux étapes. Dans la première phase – celle du rescindant, qui implique une approche abstraite – l’autorité de jugement doit se demander si les éléments nouveaux (faits ou preuves) apportés par le requérant sans retard fautif de sa part, supposés avoir été présentés en temps utile, auraient été de nature à conduire à un résultat différent. Si la réponse est affirmative, les éléments nouvellement admis sont intégrés au dossier et l’autorité statue dans une deuxième phase – rescisoire, soit la reprise concrète de la cause – sur un dossier enrichi, ce qui peut le conduire soit à maintenir sa position initiale, soit à s’en écarter (CREC 14 mai 2024/135 précité ; CREC 6 septembre 2023/123bis précité ; CACI 13 mars 2023/116 ; Schweizer, CR-CPC, n. 27 ad art. 328 CPC).                 Si la requête de révision est admise, cela entraîne l’annulation du jugement – qui peut être une décision procédurale – faisant l’objet de cette requête et la procédure est replacée dans l’état dans lequel elle se trouvait avant le prononcé de ce jugement, respectivement est poursuivie jusqu’à un nouveau jugement. Contre ce nouveau jugement est ouverte la même voie de droit que celle ouverte contre la décision initiale (TF 5A_366/2016 du 21 novembre 2016 consid. 4). Seule l’admission de la révision permet un nouvel examen sur le fond du litige (TF 5A_641/2013 précité consid. 2).                 La révision ne peut être demandée que pour des faits ou des preuves préexistants révélés a posteriori et non pas des faits ou des preuve nés après coup (Schweizer, CR-CPC, n. 21 ad art. 328 CPC). Ce ne sont ainsi pas les faits et moyens de preuve qui sont nouveaux, mais leur découverte, puisqu’ils doivent avoir été découverts après coup ; la nouveauté se rapporte à la découverte (ATF 143 III 272 précité consid.”

“431 note Schweizer, qui confirme l’arrêt CREC 28 décembre 2011/267 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 7.4.2 ad art. 328 CPC). 2.1.4 Entrent en ligne de compte, pour que la révision soit ordonnée – phase du rescindant –, les faits et les preuves qui démontrent à eux seuls, ou mis en parallèle avec d’autres éléments du dossier, l’inexactitude ou le caractère incomplet de la base factuelle du jugement entrepris, sans qu’il y ait lieu de décider, dans cette première phase, si le jugement doit être modifié, mais uniquement si les éléments nouveaux justifient une réouverture de l’instance pour nouvelle décision sur un état de fait complété. La jurisprudence le confirme. Est pertinent un fait de nature à modifier l’état de fait qui est à la base du jugement et à conduire à un jugement différent en fonction d’une appréciation juridique correcte (ATF 143 III 272 consid. 2.2 et les réf. citées, SJ 2017 I 323 ; Schweizer, CR-CPC, n. 28 ad art. 328 CPC). Quant au moyen de preuve, il est concluant s’il est propre à entraîner une modification du jugement dans un sens favorable au requérant (ibidem). En ce qui concerne les faits pertinents qui peuvent être invoqués à l’appui de l’art. 328 al. 1 CPC, la révision suppose la réalisation de cinq conditions (ATF 147 III 238 consid. 4.1 ; ATF 143 III 272 précité consid. 2.2 ; TF 4F_13/2022 et 4F_1_2023 du 9 mai 2023 consid. 3.1 ; TF 4F_7/2018 du 23 juillet 2018 consid. 2.1.1) : 1° Le requérant invoque un ou des faits ; 2° Ce ou ces faits sont « pertinents », en ce sens qu’ils sont de nature à modifier l’état de fait qui est à la base du jugement et à conduire à un jugement différent en fonction d’une appréciation juridique correcte ; 3° Ces faits existaient déjà lorsque le jugement a été rendu : il s’agit de pseudo nova, c’est-à-dire de faits antérieurs au jugement ou, plus précisément, de faits qui se sont produits jusqu’au moment où, dans la procédure principale, des allégations de fait étaient encore recevables (sur la détermination de ce moment, en première instance et en appel, cf.”

“328 ss CPC est de soumettre des décisions qui ont acquis force matérielle de chose jugée et qui ne peuvent plus être corrigées par d’autres moyens juridiques (comme les voies de droit, la modification ou le complètement de la décision ou une nouvelle action) à un nouvel examen devant le juge compétent en présence de certains motifs déterminés de révision (ATF 138 III 382 consid. 3.2.1 ; TF 5A_510/2019 du 31 octobre 2019 ; TF 5A_641/2013 du 25 février 2014 consid. 2, RSPC 2014 p. 354). La révision se déroule en deux étapes. Dans la première phase – celle du rescindant, qui implique une approche abstraite – l’autorité de jugement doit se demander si les éléments nouveaux (faits ou preuves) apportés par le requérant sans retard fautif de sa part, supposés avoir été présentés en temps utile, auraient été de nature à conduire à un résultat différent. Si la réponse est affirmative, les éléments nouvellement admis sont intégrés au dossier et l’autorité statue dans une deuxième phase – rescisoire, soit la reprise concrète de la cause – sur un dossier enrichi, ce qui peut le conduire soit à maintenir sa position initiale, soit à s’en écarter (CACI 13 mars 2023/116 consid. 2.2.1 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne, 2018, n. 7.3.3 ad art. 328 CPC ; Schweizer, op. cit., n. 27 ad art. 328 CPC). En ce qui concerne les faits pertinents qui peuvent être invoqués à l’appui de l’art. 328 al. 1 CPC, la révision suppose la réalisation de cinq conditions (ATF 143 III 272 consid. 2.2 ; TF 4F_7/2018 du 23 juillet 2018 consid. 2.1.1) : 1° Le requérant invoque un ou des faits ; 2° Ce ou ces faits sont « pertinents », en ce sens qu'ils sont de nature à modifier l'état de fait qui est à la base du jugement et à conduire à un jugement différent en fonction d'une appréciation juridique correcte ; 3° Ces faits existaient déjà lorsque le jugement a été rendu : il s'agit de pseudo nova, c'est-à-dire de faits antérieurs au jugement ou, plus précisément, de faits qui se sont produits jusqu'au moment où, dans la procédure principale, des allégations de fait étaient encore recevables – les faits postérieurs qui se sont produits postérieurement à ce moment, soit les vrais nova étant expressément exclus ; 4° Ces faits ont été découverts après coup, soit postérieurement au jugement ou, plus précisément, après l'ultime moment auquel ils pouvaient encore être utilement invoqués dans la procédure principale ; 5° Le requérant n'a pas pu, malgré toute sa diligence, invoquer ces faits dans la procédure précédente.”

“Quant aux preuves concluantes (ou moyens de preuve concluants), elles supposent aussi la réunion de cinq conditions : 1° Elles doivent porter sur des faits antérieurs ou pseudo nova, qu'ils aient été invoqués sans pouvoir être établis ou qu'ils n'aient pas été invoqués soit faute de preuve, soit parce que la partie les ignorait ; 2° Elles doivent être concluantes, c'est-à-dire propres à entraîner une modification du jugement dans un sens favorable au requérant ; 3° Elles doivent avoir déjà existé lorsque le jugement a été rendu – plus précisément jusqu'au dernier moment où elles pouvaient encore être introduites dans la procédure principale –, les moyens de preuve postérieurs étant expressément exclus ; en effet, la révision a pour but de rectifier une décision en raison de lacunes ou d'inexactitudes dont elle était affectée au moment où elle a été rendue, et non en raison d'événements postérieurs, ce qui exclut les moyens de preuve dont la date est postérieure ; 4° Elles doivent avoir été découvertes seulement après coup ; 5° Le requérant n'a pas pu les invoquer, sans faute de sa part, dans la procédure précédente (TF 4F_7/2018 du 23 juillet 2018 consid. 2.1.2 ; ATF 143 III 272 consid. 2.2). La révision ne peut ainsi être demandée que pour des faits ou des preuves préexistants révélés a posteriori et non pas des faits ou des preuves nés après coup (Schweizer, op. cit. n. 21 ad art 328 CPC) ; les faits et moyens de preuve postérieurs à la décision étant en effet exclus (cf. art. 328 al. 1 let. a in fine CPC). Ce ne sont ainsi pas les faits et moyens de preuve qui sont nouveaux, mais leur découverte, puisqu'ils doivent avoir été découverts après coup (ou subséquemment ; dans la version allemande « nachträglich » et dans la version italienne « dopo ») ; la nouveauté se rapporte à la découverte (TF 4F_7/2018 du 23 juillet 2018 consid. 2.1 ; ATF 143 III 272 consid. 2.1 et les références ; Colombini, op. cit., n. 7.1.2 ad art. 328 CPC). Il importe peu que la preuve postérieure à la décision ait été destinée à établir un fait antérieur (TF 5A_474/2018 du 10 août 2018 consid. 5.2). Cette exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs n'ouvre pas la voie de la révision (Herzog, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3e éd., n. 47 ad art. 328 CPC et les références citées ; Bastons-Bulletti, Petit Commentaire, Code de procédure civile, Bâle 2020, n. 33 s. ad art. 328 CPC). Le Tribunal fédéral a déduit de cette exclusion des vrais nova que les moyens de preuves apparus – et non seulement découverts – après coup sont irrecevables, même s'ils sont destinés à prouver un fait nouvellement découvert (pseudo nova) ou déjà connu mais non établi (ATF 143 III 272 consid. 2.2 ; TF 5A_474/2018 consid. 5.1 et 5.2 ; Bastons-Bulletti, op. cit., n. 35 ad art. 328 CPC). En présence de vrais nova, la partie pourra, le cas échéant les invoquer dans une nouvelle action, notamment une action en modification de la décision (ATF 145 III 143 consid.”

“Es ist in diesem Zusammenhang auf die konkrete Situation bzw. das konkrete Verhältnis einzugehen, in dem sich die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Pub- likation des Anerkennungsentscheids gegenüber der Beschwerdegegnerin be- fand. Auf die Streitigkeit der Parteien wurde eingangs bereits hingewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte noch im Jahr 2019 Arreste gegenüber der Beschwer- degegnerin erwirkt (vgl. act. 54/7 S. 2). Am 9. Januar 2020 wurde eine Arrestein- sprache der Beschwerdegegnerin abgewiesen (Arrest für eine Forderung über rund Fr. 4,4 Mio. zuzüglich Zinsen und Kosten; act. 54/8). In der Prosequierung dieses Arrests erwirkte die Beschwerdeführerin (vertreten auch damals von einem Anwalt der Kanzlei H._____ AG) am 11. Dezember 2020 die definitive Rechtsöff- nung; das Rechtsöffnungsverfahren war im Zeitpunkt der Publikation des Aner- kennungsurteils rechtshängig (act. 54/7). Jedenfalls in dieser Situation, während eines rechtshängigen Zwangsvollstreckungsverfahrens, verlangt die zumutbare Sorgfalt nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO gemäss dem massgeblichen objektiven Massstab von einer Gläubigerin, dass sie SHAB-Publikationen über ihre Schuld- nerin zur Kenntnis nimmt. Das gilt verstärkt für eine Anwaltskanzlei, die gleichzei- tig selber von einer Anwaltskanzlei vertreten ist. Die Beschwerdeführerin stellt die Existenz der von der Beschwerdegegnerin auf- gezeigten vereinfachten Möglichkeiten, eine Person mittels Such-Abonnements im SHAB bzw. Amtsblatt zu verfolgen, nicht in Abrede. Sie habe allerdings, so die Beschwerdeführerin, nicht mit einer Konkurseröffnung rechnen müssen (act. 29 S. 6 f.). Diesem Standpunkt kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführerin, die selber für eine Forderung gegen die Beschwerdegegnerin in mehrfacher Milli- - 24 - onenhöhe Zwangsvollstreckung eingeleitet hatte, musste bekannt sein, dass eine Konkurseröffnung über die Beschwerdegegnerin im SHAB bzw. Amtsblatt publi- ziert würde und sie davon allenfalls nicht auf anderem Weg Kenntnis erhalten würde. Dass sie sich nicht hinreichend um die Kenntnisnahme entsprechender Publikationen bemühte und die Publikation des Anerkennungsentscheids nicht zur Kenntnis nahm, ist ihr deshalb mit Blick auf Art.”

“Es ist in diesem Zusammenhang auf die konkrete Situation bzw. das konkrete Verhältnis einzugehen, in dem sich die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Pub- likation des Anerkennungsentscheids gegenüber der Beschwerdegegnerin be- fand. Auf die Streitigkeit der Parteien wurde eingangs bereits hingewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte noch im Jahr 2019 Arreste gegenüber der Beschwer- degegnerin erwirkt (vgl. act. 54/7 S. 2). Am 9. Januar 2020 wurde eine Arrestein- sprache der Beschwerdegegnerin abgewiesen (Arrest für eine Forderung über rund Fr. 4,4 Mio. zuzüglich Zinsen und Kosten; act. 54/8). In der Prosequierung dieses Arrests erwirkte die Beschwerdeführerin (vertreten auch damals von einem Anwalt der Kanzlei H._____ AG) am 11. Dezember 2020 die definitive Rechtsöff- nung; das Rechtsöffnungsverfahren war im Zeitpunkt der Publikation des Aner- kennungsurteils rechtshängig (act. 54/7). Jedenfalls in dieser Situation, während eines rechtshängigen Zwangsvollstreckungsverfahrens, verlangt die zumutbare Sorgfalt nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO gemäss dem massgeblichen objektiven Massstab von einer Gläubigerin, dass sie SHAB-Publikationen über ihre Schuld- nerin zur Kenntnis nimmt. Das gilt verstärkt für eine Anwaltskanzlei, die gleichzei- tig selber von einer Anwaltskanzlei vertreten ist. Die Beschwerdeführerin stellt die Existenz der von der Beschwerdegegnerin auf- gezeigten vereinfachten Möglichkeiten, eine Person mittels Such-Abonnements im SHAB bzw. Amtsblatt zu verfolgen, nicht in Abrede. Sie habe allerdings, so die Beschwerdeführerin, nicht mit einer Konkurseröffnung rechnen müssen (act. 29 S. 6 f.). Diesem Standpunkt kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführerin, die selber für eine Forderung gegen die Beschwerdegegnerin in mehrfacher Milli- - 24 - onenhöhe Zwangsvollstreckung eingeleitet hatte, musste bekannt sein, dass eine Konkurseröffnung über die Beschwerdegegnerin im SHAB bzw. Amtsblatt publi- ziert würde und sie davon allenfalls nicht auf anderem Weg Kenntnis erhalten würde. Dass sie sich nicht hinreichend um die Kenntnisnahme entsprechender Publikationen bemühte und die Publikation des Anerkennungsentscheids nicht zur Kenntnis nahm, ist ihr deshalb mit Blick auf Art.”

“Nach dem Gesagten tritt der "Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz" gemäss Art. 138 Abs. 1 OR ein, wenn der Instanzenzug ausgeschöpft ist. Dies bedeutet, dass die Verjährung von Neuem zu laufen beginnt, wenn die befasste Instanz einen Endentscheid gefällt hat, der nicht mehr durch Berufung oder Beschwerde angefochten werden kann. Wurde Berufung oder Beschwerde eingelegt, dann beginnt die Verjährung nicht von Neuem, und zwar unabhängig davon, wer das Rechtsmittel ergriffen hat (vgl. BERGAMIN, a.a.O., Rz. 231). Die Verjährung beginnt auch dann nicht von Neuem, wenn das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zurückweist. Denn in dieser Konstellation kann nicht gesagt werden, dass der Instanzenzug ausgeschöpft wäre, weil auch gegen den neuen Entscheid der Vorinstanz wieder die üblichen Rechtsmittel offenstehen. Keinen Einfluss auf die Verjährung haben demgegenüber ausserordentliche Rechtsmittel wie die Revision oder die Erläuterung. An dernfalls wäre ein Verjährungsaufschub auf unbestimmte Zeit möglich (Art. 329 Abs. 2 i.V.m. Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 124 Abs. 2 i.V.m. Art. 123 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Darauf weist auch BERGAMIN hin (a.a.O., Rz. 231).”

“Ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (vgl. Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Stellt sich eine Partei auf den Standpunkt, die Parteierklärung sei wegen einer mangelhaften Willensbildung zivilrechtlich unwirksam, ist das mit Revision geltend zu machen (Art. 328 ZPO; ZK ZPO-F REIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 328 N 25). Die Revision wird von der Instanz behandelt, welche den Prozess erledigte (Art. 328 Abs. 1 erster Satz ZPO). Der Abschreibungsentscheid bildet gemäss Bundesgericht hingegen kein Anfechtungsobjekt und ist einzig hinsicht- lich der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen mit Beschwerde nach Art. 110 ZPO anfechtbar (vgl. BGE 139 III 133 ff., E. 1.2). Die Kammer liess eine Berufung bzw. Beschwerde an die Rechtsmittelinstanz in ihrer bisherigen Praxis – - 4 - wie der Beschwerdeführerin bereits bekannt ist – indes zu, wenn die Beanstan- dungen der Rechtsmittel führenden Person Fehler bei der Erledigung des Verfah- rens an sich betrafen. So insbesondere, wenn streitig war, ob die Parteierklärung tatsächlich oder formell gültig abgegeben wurde (vgl. etwa OGer ZH PS200226 vom 22. Dezember 2020, E. 2.2 mit Verweis auf PD110003 vom 4. März 2021, E. 2.1 = ZR 110/2011 Nr. 34). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Die Beanstandung der Beschwerdeführe- rin betrifft keine Fehler bei der Erledigung des Verfahrens an sich.”

“Ein Rückzug eines Begehrens hat die Wirkung eines rechtskräftigen Ent- scheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Stellt sich eine Partei auf den Standpunkt, die Parteierklärung sei wegen einer mangelhaften Willensbildung zivilrechtlich unwirksam, ist das mit Re- vision geltend zu machen (Art. 328 ZPO; ZK ZPO-F REIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 328 N 25). Die Revision wird von der Instanz behandelt, welche den Prozess - 3 - erledigte (Art. 328 Abs. 1 erster Satz ZPO). Der Abschreibungsentscheid bildet gemäss Bundesgericht hingegen kein Anfechtungsobjekt und ist einzig hinsicht- lich der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen mit Beschwerde nach Art. 110 ZPO anfechtbar (BGE 139 III 133 Erw. 1.2). Die Kammer liess eine Beru- fung bzw. Beschwerde an die Rechtsmittelinstanz in ihrer bisherigen Praxis indes zu, wenn die Rügen des Rechtsmittelklägers Fehler bei der Erledigung des Ver- fahrens an sich betrafen (so wenn streitig war, ob die Parteierklärung tatsächlich oder formell gültig abgegeben wurde, ob ein Vertreter bevollmächtigt war oder ob eine Widerrufsfrist ungenutzt abgelaufen ist; vgl. OGer ZH NP130033 vom 20. März 2014; OGer ZH PD110003 vom 4. März 2011 = ZR 110/2011 Nr. 34; OGer ZH PF110004 vom 9. März 2011).”

“3 et les réf. cit.; 5A_187/201 du 4 octobre 2013 consid.. 7.1; Tanner, Revisionsverfahren, 207 s.). Est dans l'erreur, au sens de l'art. 23 CO, celui qui a une fausse représentation d'un fait. L'absence de représentation d'un fait, à savoir l'ignorance de celui-ci, y est assimilée. Toutefois, seule l'ignorance inconsciente équivaut à une erreur. En effet, celui qui sait qu'il ne sait pas ne se trompe pas; sa méconnaissance consciente ne peut pas être considérée comme une erreur. De même, celui qui doute de l'exactitude de sa représentation n'a ni une fausse représentation, ni une absence de représentation et, partant, il ne peut être dans l'erreur (arrêt du Tribunal fédéral 5A_187/2013 du 4 octobre 2012 consid. 7.1 et les références citées). Dans le domaine des transactions judiciaires, les art. 23 ss CC s'appliquent avec restriction (Schmidlin, Berner Kommentar OR I, 2013, n. 281 et 295 ad art. 23/24 CO; Schweizer, in Commentaire Romand, Code de procédure civile commentée, 2019, n. 38 ad art. 328 CPC; Hohl, op. cit., n. 2411 p. 400). En principe, l'ignorance d'une règle de droit ou d'une loi ne peut donner lieu à une invalidation pour erreur. La connaissance du droit est présupposée objectivement comme praesumptio de iure, condition de l'efficacité de toute règle juridique (Schmidlin, op. cit., n. 85 ad art. 23 CO). Le Tribunal fédéral a refusé d'admettre une invalidation pour erreur là où l'ignorance touche des lois et des règles qui, par leur nature générale, doivent être connues de tous (ATF 79 II 272, 275, JdT 1954 I 551 (responsabilité statutaire d'une corporation); 75 II 363, 369, JdT 1950 I 367 (effet de l'acquisition illégale); 64 II 284, 287, JdT 1939 I 99 (cédule hypothécaire et caution)). Les moyens de preuves destinés à établir les faits - nécessairement antérieurs - dont résulte l'invalidité de l'acte de disposition, sont recevables même s'ils ont surgi après coup (Bastons Bulletti, op. cit., n. 52 ad art. 328 CPC). En effet, la transaction a pour but de mettre définitivement fin au litige et aux incertitudes existantes moyennant des concessions réciproques, faites en considération des risques inhérents à la procédure.”

“92 ad art. 23, 24 CO).  Le motif de révision est l'invalidité de l'acte, en raison d'un vice matériel ou de procédure (ATF 139 III 133 consid. 1.3, JdT 2014 II 268; arrêt du Tribunal fédéral 4A_120/2019 du 20 janvier 2020 consid. 2 (transaction non signée de tous les consorts nécessaires). Il s'agit le plus souvent d'un vice du consentement (arrêts du Tribunal fédéral 4D_35/2016 du 6 juillet 2016 (contrainte); 5A_652/2018 du 12 décembre 2018 consid. 1.1.2 (désistement, erreur), mais l'incapacité de discernement (arrêts du Tribunal fédéral 4A_120/2019 du 20 janvier 2020 consid. 3.1; 4A_421/2016 du 13 décembre 2016 consid. 5), le dissentiment latent ou patent, la simulation (art. 18 CO), l'engagement excessif (art. 27 CC), l'illicéité ou la contrariété aux mœurs (art. 20 CO), ou l'absence de pouvoirs du représentant (arrêt du Tribunal fédéral 4A_51/2015 du 20 avril 2015 consid. 4) peuvent aussi être invoqués (Bastons Bulletti, Commentaire Romand, Code de procédure civile, 2019, n. 49 et 50 ad art. 328 CPC). L'erreur essentielle, souvent invoquée, ne peut concerner que des faits que les parties ont à tort tenus pour certains, et non des points qu'elles ont volontairement laissés indécis afin de régler leur litige (caput controversum; arrêts du Tribunal fédéral 4A_92/2018 du 29 mai 2018 consid. 3 et les réf. cit.; 5A_187/201 du 4 octobre 2013 consid.. 7.1; Tanner, Revisionsverfahren, 207 s.). Est dans l'erreur, au sens de l'art. 23 CO, celui qui a une fausse représentation d'un fait. L'absence de représentation d'un fait, à savoir l'ignorance de celui-ci, y est assimilée. Toutefois, seule l'ignorance inconsciente équivaut à une erreur. En effet, celui qui sait qu'il ne sait pas ne se trompe pas; sa méconnaissance consciente ne peut pas être considérée comme une erreur. De même, celui qui doute de l'exactitude de sa représentation n'a ni une fausse représentation, ni une absence de représentation et, partant, il ne peut être dans l'erreur (arrêt du Tribunal fédéral 5A_187/2013 du 4 octobre 2012 consid.”

“23/24 CO; Schweizer, in Commentaire Romand, Code de procédure civile commentée, 2019, n. 38 ad art. 328 CPC; Hohl, op. cit., n. 2411 p. 400). En principe, l'ignorance d'une règle de droit ou d'une loi ne peut donner lieu à une invalidation pour erreur. La connaissance du droit est présupposée objectivement comme praesumptio de iure, condition de l'efficacité de toute règle juridique (Schmidlin, op. cit., n. 85 ad art. 23 CO). Le Tribunal fédéral a refusé d'admettre une invalidation pour erreur là où l'ignorance touche des lois et des règles qui, par leur nature générale, doivent être connues de tous (ATF 79 II 272, 275, JdT 1954 I 551 (responsabilité statutaire d'une corporation); 75 II 363, 369, JdT 1950 I 367 (effet de l'acquisition illégale); 64 II 284, 287, JdT 1939 I 99 (cédule hypothécaire et caution)). Les moyens de preuves destinés à établir les faits - nécessairement antérieurs - dont résulte l'invalidité de l'acte de disposition, sont recevables même s'ils ont surgi après coup (Bastons Bulletti, op. cit., n. 52 ad art. 328 CPC). En effet, la transaction a pour but de mettre définitivement fin au litige et aux incertitudes existantes moyennant des concessions réciproques, faites en considération des risques inhérents à la procédure. Elle est précisément conclue pour éviter un examen complet des faits et de leur portée juridique (ATF 54 II 188 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral 5A_688/2013 du 14 avril 2014 consid. 8.2; Schweizer, op. cit., 2019, n. 38 ad art. 328 CPC). Avant la conclusion d'une transaction, les parties évaluent d'abord les risques d'une procédure judiciaire dont l'issue est souvent incertaine (risque de procès). En transigeant, elles assument le risque que la réalité soit différente, que ce soit en leur faveur ou en leur défaveur (risque de transaction). L'accord apparaît alors plus ou moins avantageux à l'une ou l'autre des parties. Cette éventualité est prise en compte par les parties lors de la conclusion de la transaction. Il ne s'agit pas d'un défaut du système mais du fonctionnement d'un mécanisme accepté (Morand, op.”

“Ainsi, la rectification en raison de l'inexactitude initiale des bases de la décision est limitée: elle suppose un vice de la volonté (de l'une au moins) des parties (erreur, dol ou menace). L'erreur essentielle ne peut concerner que des faits que les parties ont à tort tenus pour certains. Il n'y a pas de place pour une erreur s'agissant du caput controversum : sinon, on remettrait en cause précisément les questions qui ont déterminé les parties - dans le but de les régler définitivement - à conclure la convention. En définitive, seuls les points de la décision de mesures protectrices qui n'ont pas été réglés par la convention, mais par le juge, sont susceptibles d'une modification aux mêmes conditions - plus larges que celles de la révision d'une décision revêtue de l'autorité de chose jugée complète - que toute autre décision de mesures protectrices (ATF 142 III 518 consid. 2.5 et 2.6; arrêts du Tribunal fédéral 4A_92/2018 du 29 mai 2018 consid. 3; 5A_187/2013 du 4 octobre 2013 consid. 7.1 ; Bastons Bulletti, in CPC Online, newsletter du 14 juillet 2016 et PC CPC, 2020, n. 50 ad art. 328 CPC). 4.1.2 Aux termes de l'art. 328 al. 1 CPC, une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision (let. a) ou lorsqu'elle fait valoir que la transaction judiciaire n'est pas valable (let. c). 4.1.3 L'action en modification du jugement matrimonial ou du droit de la filiation (art. 179, 129, 134 et 286 CC) et la voie de la révision (art. 328 CC) peuvent être délimitées de la façon suivante: la demandede modification du jugement est une nouvelle action. Son fondement - à la différence de la voie de la révision - ne peut être que de vrais nova, c'est-à-dire des faits et moyens de preuve qui ne sont apparus ou ne sont devenus disponibles qu'après le moment où, dans un procédure antérieure achevée par un jugement entré en force, les moyens d'attaque et de défense pouvaient pour la dernière fois être invoqués.”

“Gemäss Art. 328 ZPO können nur formell und materiell rechtskräftige Entscheide revidiert werden (BASTONS BULLETTI, in: Petit commentaire, Code de procédure civile, 2020, N. 8 zu Art. 328; TANNER, Das Revisionsverfahren nach Art. 328-333 ZPO, ZZZ 2019 S. 194). Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass der Anerkennungsentscheid vom 18. November 2020 in der Publikation vom 20. November 2020 keine Rechtsmittelbelehrung enthalten habe.”

“CPC consente di cor-reggere per determinati motivi una “decisione passata in giudicato”, ovvero che non è più impugnabile con un rimedio ordinario, a prescindere che sia stata emessa in prima o in seconda istanza (Her­zog in: Basler Kommentar, ZPO, 2a ed. 2013, n. 24 ad art. 328 CPC). Scopo dell’istituto è di sottoporre a un nuovo esame, ove sussista un motivo di revisione, una decisione che ha acquisito autorità di cosa giudicata e perciò non può essere emendata con altri mezzi d’impugnazione, quali ricorsi, modifiche o completamenti della sentenza o una nuova azione. Ne discende che la decisione di cui è chiesta la revisione dev’essere passata in giudicato non solo formalmente ma anche materialmente (DTF 138 III 384 consid. 3.2.1; Trezzini in: Trezzini et al. [curatori], Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero, vol. II, 2a ed. 2017, n. 1 ad art. 328 CPC; Herzog, op. cit., n. 27 ad art. 328; Sterchi in: Berner Kommentar, Schweizerische ZPO, vol. II, 2012, n. 8-9 ad art. 328 CPC).”

“Nach dem Gesagten tritt der "Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz" gemäss Art. 138 Abs. 1 OR ein, wenn der Instanzenzug ausgeschöpft ist. Dies bedeutet, dass die Verjährung von Neuem zu laufen beginnt, wenn die befasste Instanz einen Endentscheid gefällt hat, der nicht mehr durch Berufung oder Beschwerde angefochten werden kann. Wurde Berufung oder Beschwerde eingelegt, dann beginnt die Verjährung nicht von Neuem, und zwar unabhängig davon, wer das Rechtsmittel ergriffen hat (vgl. BERGAMIN, a.a.O., Rz. 231). Die Verjährung beginnt auch dann nicht von Neuem, wenn das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zurückweist. Denn in dieser Konstellation kann nicht gesagt werden, dass der Instanzenzug ausgeschöpft wäre, weil auch gegen den neuen Entscheid der Vorinstanz wieder die üblichen Rechtsmittel offenstehen. Keinen Einfluss auf die Verjährung haben demgegenüber ausserordentliche Rechtsmittel wie die Revision oder die Erläuterung. An dernfalls wäre ein Verjährungsaufschub auf unbestimmte Zeit möglich (Art. 329 Abs. 2 i.V.m. Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 124 Abs. 2 i.V.m. Art. 123 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Darauf weist auch BERGAMIN hin (a.a.O., Rz. 231).”

“Nach Art. 328 Abs. 1 ZPO kann eine Partei die Revision eines Entscheides verlangen, wenn (a) sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind; wenn (b) ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden; wenn (c) geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist. Zudem kann nach Art. 328 Abs. 2 ZPO die Revision wegen einer Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) verlangt werden.”

“Im Übrigen wäre das Revisionsgesuch auch abzuweisen: Die Revisionsklägerin beruft sich auf Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO und bringt in ihrem Gesuch im Wesentlichen vor, die Revisionsbeklagte habe im Rahmen einer Verhandlung am 2. Mai 2024 im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV240038 einen Strafantrag vom 3. Oktober 2023 eingereicht. Diesem sei zu entnehmen, dass die Revisionsbeklagte am 3. Oktober 2023 eine zivilrechtliche Forderung in der Höhe von Fr. 220.– adhäsionsweise geltend gemacht habe. Diese bestehe aus "Fahren ohne gültigen Fahrausweis CHF 100 bis 170 je nach Fall", "Aufwand für die Mah- nung CHF 50" und "Aufwand für den Strafantrag CHF 50". Da diese Forderung somit bereits beim Stadtrichteramt hängig sei, sei es rechtsmissbräuchlich, dass die Revisionsbeklagte sie für die gleiche Forderung im Februar 2024 betrieben habe (act. 15 S. 1 f.). Es können jedoch von vornherein nur solche Tatsachen und Beweismittel Grundlage einer erfolgreichen Revision bilden, die bei zutreffender Rechtsanwen- - 5 - dung zu einem für den Revisionskläger günstigeren Entscheid geführt hätten, so- fern sie während des Prozesses hätten berücksichtigt werden können (vgl.”

“Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer sein Revisionsgesuch vom 31. Oktober 2023 und seine ergänzende Begründung vom 28. Dezember 2023 offenbar ohne anwaltliche Vertretung formulierte und einreichte. Die Beschwerdegegnerin 2 weist zu Recht darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf die Erleichterungen der Formstrenge für Laien berufen kann, da er um die Komplexität der Materie Bescheid wusste und dem Anschein nach bewusst auf eine anwaltliche Vertretung verzichtete, nachdem er zuvor im Erbteilungsverfahren anwaltlich vertreten war. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer die in seiner ergänzenden Eingabe vom 28. Dezember 2023 offerierten Beweise auch mit seiner vorliegenden Beschwerde nicht vorgelegt, obschon er anwaltlich vertreten war. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht darzulegen, dass mit den offerierten Beweismitteln – soweit sie im Revisionsprozess überhaupt als solche zugelassen werden könnten – ein wesentlicher Grundlagenirrtum hätte bewiesen werden können und dieser Irrtum ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO hätte darstellen können.”

“92 ad art. 23, 24 CO).  Le motif de révision est l'invalidité de l'acte, en raison d'un vice matériel ou de procédure (ATF 139 III 133 consid. 1.3, JdT 2014 II 268; arrêt du Tribunal fédéral 4A_120/2019 du 20 janvier 2020 consid. 2 (transaction non signée de tous les consorts nécessaires). Il s'agit le plus souvent d'un vice du consentement (arrêts du Tribunal fédéral 4D_35/2016 du 6 juillet 2016 (contrainte); 5A_652/2018 du 12 décembre 2018 consid. 1.1.2 (désistement, erreur), mais l'incapacité de discernement (arrêts du Tribunal fédéral 4A_120/2019 du 20 janvier 2020 consid. 3.1; 4A_421/2016 du 13 décembre 2016 consid. 5), le dissentiment latent ou patent, la simulation (art. 18 CO), l'engagement excessif (art. 27 CC), l'illicéité ou la contrariété aux mœurs (art. 20 CO), ou l'absence de pouvoirs du représentant (arrêt du Tribunal fédéral 4A_51/2015 du 20 avril 2015 consid. 4) peuvent aussi être invoqués (Bastons Bulletti, Commentaire Romand, Code de procédure civile, 2019, n. 49 et 50 ad art. 328 CPC). L'erreur essentielle, souvent invoquée, ne peut concerner que des faits que les parties ont à tort tenus pour certains, et non des points qu'elles ont volontairement laissés indécis afin de régler leur litige (caput controversum; arrêts du Tribunal fédéral 4A_92/2018 du 29 mai 2018 consid. 3 et les réf. cit.; 5A_187/201 du 4 octobre 2013 consid.. 7.1; Tanner, Revisionsverfahren, 207 s.). Est dans l'erreur, au sens de l'art. 23 CO, celui qui a une fausse représentation d'un fait. L'absence de représentation d'un fait, à savoir l'ignorance de celui-ci, y est assimilée. Toutefois, seule l'ignorance inconsciente équivaut à une erreur. En effet, celui qui sait qu'il ne sait pas ne se trompe pas; sa méconnaissance consciente ne peut pas être considérée comme une erreur. De même, celui qui doute de l'exactitude de sa représentation n'a ni une fausse représentation, ni une absence de représentation et, partant, il ne peut être dans l'erreur (arrêt du Tribunal fédéral 5A_187/2013 du 4 octobre 2012 consid.”

“Der Beschwerdeführer beantragt zwar die vollumfängliche Aufhebung des Beschlusses der Vorinstanz vom 25. August 2021, und damit auch der (teilwei- sen) Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege, nimmt aber auf die diesbezüg- lichen Erwägungen der Vorinstanz soweit ersichtlich keinen Bezug (act. 2 S. 10, 11 und 26). Der Beschwerdeführer führt an einer anderen Stelle seiner Eingabe – unter Bezugnahme auf "Seite 2 Ziffer 2" des Beschlusses vom 25. August 2021, wo die Vorinstanz festhielt, die Entscheide der Kammer vom 10. Juni 2021 seien nach ih- rer erfolglosen Anfechtung am Bundesgericht in Rechtskraft erwachsen (vgl. act. 4 S. 3) – aus, die Entscheide der Kammer vom 10. Juni 2021 seien nicht rechtskräftig, weil er ein Revisionsverfahren dagegen eingeleitet und die "auf- schiebende Rechtswirkung" beantragt habe (vgl. act. 2 S. 3). Damit könnte er gel- tend machen wollen, aus diesem Grund sei sein Gesuch nicht aussichtslos. Die Revision ist nur gegen rechtskräftige Entscheide möglich (vgl. Art. 328 Abs. 1 ZPO). Ein Revisionsgesuch hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbar- keit des Entscheids nicht, das Gericht kann aber die Vollstreckung aufschieben (vgl. Art. 331 ZPO). Letzteres hat der Beschwerdeführer im Revisionsverfahren - 15 - zwar beantragt. Da ein solcher Antrag mit Erlass des Endentscheids gegen- standslos wird, musste die Kammer über diesen nicht entscheiden, sondern konn- te und hat ihn mit ihrem Endentscheid abschreiben/abgeschrieben (vgl. OGer ZH RY210002 S. 29 E. IV./3 und S. 30 Beschlussdispositiv-Ziffer 1). Der Rechtskraft der erwähnten Entscheide der Kammer stand und steht somit nichts entgegen.”

“Nach dem Gesagten besteht kein Revisionsgrund gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO. Bei diesem Ausgang kann offen bleiben, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Klagebewilligung unzulässig ist, weil es ihr diesbezüglich an einem schutzwürdigen Interesse fehlt, nachdem die Ausweisung am 1. Dezember 2022 vollzogen wurde (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Denn der Antrag wäre ohnehin abzuweisen.”

“Da der Prozess durch Klageanerkennung, Klagerückzug oder Vergleich unmittelbar beendet wird, richten sich Revisionsgründe gegen diese Dispositionsakte der Parteien, wobei vorab Willensmängel in Frage kommen. Der Abschreibungsbeschluss kann nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden; insbesondere auch nicht mit der Revision. Die ZPO hat das frühere "Zürcher Modell" nicht übernommen, wonach erst der Abschreibungsbeschluss oder die entsprechende Verfügung des Gerichts den Prozess beendet. Anfechtungsgegenstand der Revision bildet der Dispositionsakt der Parteien, nicht der verfahrensbeendende Abschreibungsbeschluss des Gerichts. Dass dieser Beschluss mittelbar mitangefochten wird und formell aufgehoben werden muss, damit das Verfahren wiederaufgenommen werden kann, ändert daran nichts (Urteil 4A_441/2015 vom 24. November 2015 E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen auf Materialien und Lehre). Gegen Dispositionsakte der Parteien, die das Verfahren beenden, können die Revisionsgründe von Art. 328 Abs. 1 lit. a und lit. b ZPO nicht angerufen werden. Vielmehr kommt allein der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO in Betracht, mit dem die Unwirksamkeit des Dispositionsakts geltend gemacht werden kann, der das Verfahren beendet hat. Die rein deklaratorische Bedeutung des Abschreibungsbeschlusses schliesst aus, diesem mehr als formelle Bedeutung beizumessen (zit. Urteil 4A_441/2015 E. 3.3).”

“Da der Prozess durch Klageanerkennung, Klagerückzug oder Vergleich unmittelbar beendet wird, richten sich Revisionsgründe gegen diese Dispositionsakte der Parteien, wobei vorab Willensmängel in Frage kommen. Der Abschreibungsbeschluss kann nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden; insbesondere auch nicht mit der Revision. Die ZPO hat das frühere "Zürcher Modell" nicht übernommen, wonach erst der Abschreibungsbeschluss oder die entsprechende Verfügung des Gerichts den Prozess beendet. Anfechtungsgegenstand der Revision bildet der Dispositionsakt der Parteien, nicht der verfahrensbeendende Abschreibungsbeschluss des Gerichts. Dass dieser Beschluss mittelbar mitangefochten wird und formell aufgehoben werden muss, damit das Verfahren wiederaufgenommen werden kann, ändert daran nichts (Urteil 4A_441/2015 vom 24. November 2015 E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen auf Materialien und Lehre). Gegen Dispositionsakte der Parteien, die das Verfahren beenden, können die Revisionsgründe von Art. 328 Abs. 1 lit. a und lit. b ZPO nicht angerufen werden. Vielmehr kommt allein der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO in Betracht, mit dem die Unwirksamkeit des Dispositionsakts geltend gemacht werden kann, der das Verfahren beendet hat. Die rein deklaratorische Bedeutung des Abschreibungsbeschlusses schliesst aus, diesem mehr als formelle Bedeutung beizumessen (zit. Urteil 4A_441/2015 E. 3.3).”

“Die Behauptung in der Beschwerde, Zivilgerichtspräsidentin I____ habe ihm nicht nur für das Eheschutzverfahren, sondern auch für das Scheidungsverfahren einen neuen Verfahrensleiter zugesichert, ist genauso unrichtig wie der Einwand, Gerichtspräsident G____ dürfte aufgrund der Verfügung von Zivilgerichtspräsidentin I____ im Verfahren [...] nicht als Schlichter tätig sein. In seiner Beschwerde behauptet der Ehemann, Zivilgerichtspräsident G____ habe entgegen der Zusicherung von Zivilgerichtspräsidentin I____ die Kinderanhörung vom 5. Januar 2022 im Eheschutzverfahren zu seinem Nachteil gemäss den Kindern federführend geführt. Diese Behauptungen hat der Ehemann mit seinem Ausstandsgesuch vom 27. September 2023 nicht vorgebracht. Dort hat er nur pauschal geltend gemacht, in der Vergangenheit habe kein Neuanfang ohne Zivilgerichtspräsident G____ stattgefunden. Bei Anwendung der ihm zumutbaren Sorgfalt hätte der Ehemann die vorstehenden Behauptungen ohne weiteres bereits mit seinem Ausstandsgesuch vom 27. September 2023 vorbringen können und müssen, wenn er daraus einen Ausstandsgrund ableiten will. Daher sind die Behauptungen nicht nur im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO), sondern wären sie auch in einem Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigen (vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO und Freiburghaus/Aufheldt, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 328 N 17–19). Im Übrigen könnte der Ehemann auch aus der Berücksichtigung seiner Behauptungen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss dem Protokoll hat Zivilgerichtspräsident G____ nicht als Verfahrensleiter, sondern bloss als Beisitzer an der Kinderanhörung teilgenommen. Dass er die Federführung übernommen hätte, kann dem Protokoll nicht entnommen werden. Allerdings stellte auch eine allfällige Übernahme der Federführung durch Zivilgerichtspräsident G____ keine Amtspflichtverletzung dar und könnte daraus weder auf fehlende Distanz noch auf fehlende Neutralität geschlossen werden. Weshalb sich die behauptete Federführung von Zivilgerichts­präsident G____ in der Kinderanhörung zum Nachteil des Ehemanns ausgewirkt haben sollte, ist nicht ersichtlich und ist vom Ehemann nicht ansatzweise dargelegt worden. Im Schlichtungsverfahren hat der Ehemann nicht behauptet, dass der Grund für den Rückzug seines Ausstandsgesuchs darin bestanden habe, dass ihm angeblich zugesichert worden sei, er werde mit Zivilgerichtspräsident G____ nichts mehr zu tun haben.”

“Dass die Beschwerde vor Ablauf der Rechtsmittel- frist schriftlich begründet eingereicht wird, ist nach der gesetzlichen Regelung zwingend, auch wenn dies in einigen Fällen herausfordernd sein mag. Es kann daher nicht angehen, von der Erhebung einer Beschwerde abzusehen und später in einer Revision geltend zu machen, eine Beschwerde hätte innert Frist nicht hin- reichend begründet werden können und die (unechten) Noven seien deshalb als Revisionsgründe zu prüfen. Andere Gründe, weshalb die Beschwerdeführerin die geltend gemachten Revisi- onsgründe nicht im Erstprozess (im Beschwerdeverfahren gegen den Anerken- nungsentscheid) hätte einbringen können – etwa in dem Sinn, dass sie erst später von bestimmten Umständen Kenntnis erlangt hätte, die ihr bei Erlass des Aner- kennungsentscheids nicht bekannt sein konnten – sind nicht ersichtlich und wur- den nicht geltend gemacht. Es ist daher zusammenfassend festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die geltend gemachten Revisionsgründe nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt bereits in einer Beschwerde - 25 - gegen den Anerkennungsentscheid hätte vorbringen können. Die Revision er- weist sich daher als unzulässig. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.”

“Der Revisionskläger verlangt die Revision des Urteils der angerufenen Kammer vom 14. Oktober 2020 (Geschäft RT200081). Für eine Revision ist ört- lich und sachlich dasjenige Gericht zuständig, welches zuletzt in der Sache ent- schieden hat (Art. 328 Abs. 1 ZPO). Rechtsmittelentscheide sind revisionsfähig, wenn die Rechtsmittelinstanz in der Sache selbst entscheidet und ein Rechtsmit- tel gutheisst oder abweist. Wird, wie vorliegend, betreffend einen zweitinstanzli- chen Entscheid gleichzeitig ein Revisionsbegehren gestellt und beim Bundesge- richt eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht, so hindert die Beschwerde die Behandlung des Revisionsbegehrens nicht (BGE 138 II 386 E. 6.4; OGer ZH LH110002 vom 27.02.2012). Das Revisionsverfahren ist daher trotz pendenter Beschwerde am Bundesgericht (vgl. Urk. 4/1) durch die Kammer, welche mit Ur- teil vom 14. Oktober 2020 zuletzt in der Sache entschieden hat (Urk. 2), an Hand zu nehmen.”

“Nella misura in cui il reclamante si duole della mancata astensione del Pretore, la questione non rientrerebbe comunque nella competenza di questa Camera, la ricusa essendo invero di competenza del Pretore viciniore (art. 37 cpv. 5 LOG). Qualora si volesse esaminare se la mancata astensione del primo giudice possa costituire motivo di revisione della decisione impugnata (art. 328 CPC), si rileva che non ne sarebbero comunque dati gli estremi perché i fatti su cui il reclamante fonda il gravame - a prescindere dalla loro rilevanza - già gli erano noti sin dall’inizio della procedura.”

“Die Beschwerdeführerin macht wie erwähnt den Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO geltend (act. 1 S. 6 ff.). Eine Partei kann nach dieser Bestimmung die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Ausgeschlossen sind dabei Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (echte Noven). Der Revisionsgrund umfasst somit nur sogenannte unechte Noven, die zur Zeit des angefochtenen Entscheids bereits vorhanden waren. Ob und inwie- fern zum Nachweis eines solchen unechten Novums (im Sinne einer Tatsache) auch nach dem genannten Zeitpunkt entstandene neue Beweismittel zulässig sind, ist strittig (ZK ZPO-F REIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 328 N 13; SCHWANDER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2017, Art. 328 N 28). Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO bezweckt, die mangelhafte Sachverhaltsgrundlage des Entscheids zu korrigieren. Eine falsche Rechtsan- wendung und Verfahrensfehler des erkennenden Gerichts sind deshalb kein Re- visionsgrund.”

“Die Beschwerdeführerin macht wie erwähnt den Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO geltend (act. 1 S. 6 ff.). Eine Partei kann nach dieser Bestimmung die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Ausgeschlossen sind dabei Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (echte Noven). Der Revisionsgrund umfasst somit nur sogenannte unechte Noven, die zur Zeit des angefochtenen Entscheids bereits vorhanden waren. Ob und inwie- fern zum Nachweis eines solchen unechten Novums (im Sinne einer Tatsache) auch nach dem genannten Zeitpunkt entstandene neue Beweismittel zulässig sind, ist strittig (ZK ZPO-F REIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 328 N 13; SCHWANDER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2017, Art. 328 N 28). Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO bezweckt, die mangelhafte Sachverhaltsgrundlage des Entscheids zu korrigieren. Eine falsche Rechtsan- wendung und Verfahrensfehler des erkennenden Gerichts sind deshalb kein Re- visionsgrund. So kann beispielsweise eine fehlerhafte Beweiswürdigung oder die Anwendung einer falschen Gesetzesbestimmung ausschliesslich mit den ordentli- chen Rechtsmitteln im Anschluss an die Urteilseröffnung gerügt werden. Die Re- vision ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die materiellen oder prozessualen Rechtsfehler erst nach Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist bekannt werden (vgl. OGer ZH LH170001 vom 6. März 2017, E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. auch F REI- BURGHAUS /AFHELDT, a.a.O., Art. 328 N 13; TANNER, Das Revisionsverfahren nach Art. 328-333 ZPO, ZZZ 2019 S. 191 ff., S. 200).”

“So sieht sich der Beschwerdeführer in seiner Ehre verletzt, weil ihm zu Unrecht vorgeworfen wurde, in Missachtung gesetzlicher Vorgaben, seine Ehefrau zweimal per Stichentscheid zum Mitglied des Stiftungsrates bestimmt zu haben. Auch habe er entgegen der Darstellung der Vorinstanz im Rahmen seiner Tätigkeit für die G.________ AG und die H.________ AG, welche zum Stiftungsvermögen gehören, keine eigenen finanziellen Interessen verfolgt oder Stiftungsvermögen unrechtmässig veräussert. Mit diesen Vorbringen versucht der Beschwerdeführer, das in Revision gezogene Urteil auf eine neue tatbeständliche Grundlage zu stellen, die seinem Interesse dient. Der Vorwurf strafbaren Verhaltens, welcher einzig auf eigenen Schilderungen beruht, lässt das Revisionsgesuch nicht als aussichtsreich erscheinen, weshalb dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verweigert wurde. 2.3.2.2. Zudem eignen sich Sachverhalte, die bereits bei Urteilsfällung vorlagen und vom Gericht schon gewürdigt wurden, nicht für die Revision eines Entscheides (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Allein der Hinweis, dass die Vorinstanz die irreführenden Angaben zur Tätigkeit des Stiftungsrates D.________ nicht prüfen konnte, stellt noch keinen Revisionsgrund dar. Dasselbe gilt für die Behauptung, C.________ sei nicht Destinatärin der B.________-Stiftung. Schliesslich besteht der Beschwerdeführer darauf, nach dem Ableben des Stifters der einzige Verwaltungsrat der H.________ AG zu sein, weshalb die GV-Beschlüsse dieser Gesellschaft nicht nichtig seien. Inwieweit es sich dabei um neue Tatsachen handelt, die bisher nicht beurteilt werden konnten und daher zur Revision berechtigen, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Vielmehr scheint der Beschwerdeführer auch hier eine blosse Neubeurteilung der Sachverhaltsgrundlage erreichen zu wollen, um seine Abberufung als Stiftungsrat rückgängig zu machen. Dafür steht die Revision nicht zur Verfügung, womit ihm die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden musste. 2.3.2.3. Der Beschwerdeführer bringt erneut vor, erst mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 20.”

“Die Klageanerkennung hat zwar gleich wie der Vergleich und der Kla- gerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO), kann aber gemäss mehrfach bestätigter Rechtsprechung des Bundesgerichts ein- zig mit Revision nach ZPO angefochten werden (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). In Be- zug auf materielle oder prozessuale Mängel der Klageanerkennung wie des Ver- gleichs und des Klagerückzugs ist die Revision mithin primäres und ausschliessli ches Rechtsmittel und stehen weder die Berufung noch die Beschwerde nach ZPO offen (BGE 141 III 489 E. 9.3 m.w.H.).”

“Die Vorinstanz wird sich daher im Rahmen des offenbar bereits eingeleiteten Revisionsverfahrens (vgl. act. 36/8) damit zu befassen haben. In diesem Zusam- menhang bleibt indes darauf hinzuweisen, dass mit der Revision einzig geltend gemacht werden kann, die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gericht- liche Vergleich sei unwirksam (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). In Bezug auf materielle oder prozessuale Mängel einer Parteidisposition ist also die Revision primäres und ausschliessliches Rechtsmittel (BGEr 5A_652/2018 vom 12. Dezember 2018, E. 1.1.1 m.w.H.). Nach ständiger Praxis der Kammer stellt bei der Beendigung ei- nes Verfahrens durch Parteidisposition (Art. 241 ZPO) die Revision aber nicht das einzige Rechtsmittel dar. Geht die Rüge auf die Erledigung an sich, steht je nach Streitwert die Beschwerde oder Berufung zur Verfügung (OGer ZH LF190077 vom 2. Dezember 2019, E. 4; OGer ZH NG190017 vom 2. Dezember 2019, E. 2.1; OGer ZH LY190022 vom 7. Mai 2019, E. 2.2; OGer ZH RU140019 vom 30. Mai 2014, E. 4; OGer ZH NP130033 vom 20. März 2014, E. 2; OGer ZH RU130067 vom 18.3.2014, OGer ZH PD110003 vom”

“1 CPC, une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance notamment lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision (let. a) ou lorsqu'elle fait valoir que le désistement d'action, l'acquiescement ou la transaction judiciaire n'est pas valable (let. c). Le délai pour demander la révision est de 90 jours à compter de celui où le motif de la révision est découvert (art. 329 al. 1 CPC). Le terme « décision » visé par l’art. 328 al. 1 CPC a un sens large, incluant d'innombrables actes d'autorité et les actes juridictionnels, tels les jugements. Or, seuls ces derniers sont susceptibles d'être revêtus de l'autorité de la chose jugée qu'exige l'art. 328 al. 1 CPC (décision entrée en force). La révision ne concerne que les jugements entrés en force qui ne peuvent plus faire l'objet des recours ordinaires prévus par la loi (Schweizer, CR CPC, nn. 10-11 ad art. 328 CPC). Selon l’art. 241 al. 2 CPC, la transaction judiciaire a les effets d'une décision entrée en force. Il s'ensuit que le tribunal ayant statué en dernière instance est compétent pour traiter la demande de révision de la transaction judiciaire critiquée (cf. CREC 30 octobre 2019/290 ; CREC 23 décembre 2014/453). Une partie ne peut demander la révision d'une décision entrée en force que pour des noviter reperta, soit des faits ou des preuves préexistants révélés a posteriori, et non pour des faits ou des preuves nés après l'entrée en force de la décision (Schweizer, CR CPC, n. 21 ad art. 328 CPC). Vu la portée temporelle de la chose jugée, les faits survenus après que le juge a statué sont susceptibles de faire l'objet d'une procédure nouvelle et la révision est exclue (Schweizer, CR CPC, n. 22 ad art. 328 CPC). L'invalidité d'une transaction judiciaire ne peut être invoquée que par la voie de la révision (art. 328 al. 1 let. c CPC : TF 4A_254/2016 du 10 juillet 2017 consid. 4.1.1, Cahiers du Bail [CdB] 2017 p.”

“La suspension devra être admise en particulier lorsqu'il se justifie d'attendre la décision d'une autre autorité, ce qui permettrait de trancher une question décisive ou de nature préjudicielle (ATF 119 II 386 consid. 1b; arrêt du Tribunal fédéral 5A_218/2013 du 17 avril 2013 consid. 3). La suspension de la procédure dans l'attente du sort d'une autre procédure suppose que la seconde se trouve dans un lien de connexité avec la première, même s'il n'est pas nécessaire que l'objet du litige ou les parties soient les mêmes: il s'agit d'éviter des décisions contradictoires ou incohérentes (Gschwend/Bornatico, op. cit., n. 11 ad art. 126 CPC; Frei, Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, n. 3 ad art. 126 CPC). La seconde procédure, dont l'issue sera déterminante pour le sort de la procédure suspendue, doit par ailleurs être déjà bien avancée faute de quoi, en règle générale, la suspension ne sera pas compatible avec l'exigence de célérité (Frei, op. cit., n. 5 ad art. 126 CPC). Le juge bénéficie d'un large pouvoir d'appréciation en la matière (arrêt du Tribunal fédéral 4A_683/2014 du 17 février 2015 consid. 2.1; ATF 119 II 386 consid. 1b; ATF 135 III 127 consid. 3.4). 4.2 Selon l'art. 328 CPC, une partie peut former une demande de révision en faisant valoir que la transaction judiciaire n'est pas valable (al. 1 let. c; ATF 139 III 133 consid. 1.3), dans un délai relatif de 90 jours et un délai absolu de dix ans (art. 329 CPC) (arrêt du Tribunal fédéral 4A_640/2016 du 25 septembre 2017 consid. 2.6). La recevabilité de la demande de révision est subordonnée à l'existence d'un intérêt juridique digne de protection. Le requérant doit avoir un intérêt particulier et actuel à la modification de la décision formant l'objet de la demande de révision, laquelle doit être propre à lui procurer le succès escompté (ATF 114 II 189 consid. 2; arrêts du Tribunal fédéral 4F_2/2019 du 28 févier 2019 consid. 1.2; 4A_596/2008 du 6 octobre 2009 consid. 3.5; 5F_1/2008 du 16 mai 2008 consid. 4.4; 4F_3/2007 du 27 juin 2007 consid. 2.3).   4.3 Dans le présent cas, il n'est pas contesté qu'une procédure en constatation de la nullité, respectivement en annulation, des décisions prises lors de l'assemblée générale extraordinaire de C______ le 23 mars 2018, ainsi que celles prises subséquemment par le Conseil d'administration, est pendante devant les autorités lucernoises.”

“Nach Art. 328 Abs. 1 ZPO kann eine Partei beim Gericht, das als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision eines Entscheides verlangen, wenn (a) sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, wenn (b) ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden; wenn (c) geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist.     Art. 328 Abs. 2 ZPO sieht ferner vor, dass unter gewissen Voraussetzungen gestützt auf ein endgültiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Revision wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verlangt werden kann.”

“Entsprechend habe sie ausgeführt, dass der Revisionsbeklagte anlässlich der Scheidungsverhandlungen seine finanziellen Verhältnisse nicht wahrheitsgetreu offengelegt habe. Er müsse über ein wesentlich höheres Ein- kommen und / oder Vermögen verfügt haben, als er angegeben habe (Urk. 9 Rz. 21). Damit habe die Vorinstanz die Ausführungen der Revisionsklägerin will- - 9 - kürlich gewürdigt und sich überhaupt nicht mit deren Vorbringen auseinanderge- setzt. Dies wiege umso schwerer, als die Revisionsklägerin im Revisionsgesuch ausdrücklich dargelegt und schlüssig begründet habe, dass ihre Vorbringen als Geltendmachung nachträglicher Entdeckung erheblicher Tatsachen zu werten seien. Die Vorinstanz setze sich mit keinem Wort mit der rechtlichen Würdigung der Revisionsklägerin auseinander (Urk. 9 Rz. 22). Daraus sei nicht nur eine Ver- letzung des Willkürverbots, sondern auch des rechtlichen Gehörs zu ersehen. Gleichzeitig habe die Vorinstanz auch den Grundsatz "iura novit curia" sowie Art. 328 ZPO verletzt (Urk. 9 Rz. 23). Von der revisionsklagenden Partei könne nicht verlangt werden, bereits mit dem Revisionsgesuch den strikten Beweis über die nachträglich entdeckte Tatsache zu erbringen (Urk. 9 Rz. 27). Sie müsse le- diglich dartun, dass konkrete Anhaltspunkte für den geltend gemachten Revisi- onsgrund vorlägen (Urk. 9 Rz. 28).”

“Eine Revision kann von einer Partei verlangt werden, welche nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, welche sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, oder wenn ein Strafverfahren er- geben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der be- treffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde (Art. 328 ZPO). Das Gesuch ist innert 90 Tagen seit der Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und be- gründet zu stellen (Art. 329 ZPO). Das Revisionsgesuch ist begründet einzureichen (Art. 329 Abs. 1 ZPO); dies im- pliziert, dass die Partei mindestens der Spur nach auch den Revisionsgrund (Tat- sachen, Beweismittel, Straftat) nennen muss. Das Rechtsmittel der Revision ist dagegen nicht dazu gedacht, Gerichtsentscheide einer erneuten Überprüfung zu unterziehen, nachdem entsprechende ordentliche Rechtsmittel nicht zum ge- wünschten Ziel führten.”

“328 ss CPC est de soumettre des décisions qui ont acquis force matérielle de chose jugée et qui ne peuvent plus être corrigées par d’autres moyens juridiques (comme les voies de droit, la modification ou le complètement de la décision ou une nouvelle action) à un nouvel examen devant le juge compétent en présence de certains motifs déterminés de révision (ATF 138 III 382 consid. 3.2.1 ; TF 5A_510/2019 du 31 octobre 2019 ; TF 5A_641/2013 du 25 février 2014 consid. 2, RSPC 2014 p. 354). 2.2 La révision se déroule en deux étapes. Dans la première phase – celle du rescindant, qui implique une approche abstraite – l’autorité de jugement doit se demander si les éléments nouveaux (faits ou preuves) apportés par le requérant sans retard fautif de sa part, supposés avoir été présentés en temps utile, auraient été de nature à conduire à un résultat différent. Si la réponse est affirmative, les éléments nouvellement admis sont intégrés au dossier et l’autorité statue dans une deuxième phase – rescisoire, soit la reprise concrète de la cause – sur un dossier enrichi, ce qui peut le conduire soit à maintenir sa position initiale, soit à s’en écarter (CACI 13 mars 2023/116 consid. 2.2.1 ; Juge délégué CACI 6 décembre 2012/505 ; Schweizer, op. cit., n. 27 ad art. 328 CPC). Si la requête de révision est admise, cela entraîne l’annulation du jugement – qui peut être une décision procédurale – faisant l’objet de cette requête et la procédure est replacée dans l’état dans laquelle elle se trouvait avant le prononcé de ce jugement, respectivement est poursuivie jusqu’à un nouveau jugement. Contre ce nouveau jugement est ouverte la même voie de droit que celle ouverte contre la décision initiale (TF 5A_366/2016 du 21 novembre 2016 consid. 4, RSPC 2017 p. 159). Seule l’admission de la révision permet un nouvel examen sur le fond du litige. La révision doit permettre de corriger un jugement dont l’état de fait se révèle rétroactivement incomplet ou inexact, et non pas servir à adapter ce jugement à l’évolution ultérieure des circonstances (TF 4A_105/2012 du 28 juin 2012 consid. 2.2, non publié à l’ATF 138 III 542, RSPC 2012 p. 431 note Schweizer, qui confirme CREC 28 décembre 2011/267). 2.3 Entrent en ligne de compte, pour que la révision soit ordonnée – phase du rescindant –, les faits et les preuves qui démontrent à eux seuls, ou mis en parallèle avec d’autres éléments du dossier, l’inexactitude ou le caractère incomplet de la base factuelle du jugement entrepris, sans qu’il y ait lieu de décider, dans cette première phase, si le jugement doit être modifié, mais uniquement si les éléments nouveaux justifient une réouverture de l’instance pour nouvelle décision sur un état de fait complété.”

“Nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO berechtigen nur solche Noven zur Revi- sion, welche die Partei «im früheren Verfahren nicht beibringen konnte». Mit der Einschränkung auf solche Noven soll verhindert werden, dass eine Partei ihr vor- zuwerfende Unterlassungen im Erstprozess auf dem Weg der Revision beheben kann. Die Revision steht nicht zur Verfügung, um unsorgfältige Prozessführung zu korrigieren. M.a.W. ist eine Revision nur zulässig, wenn die betreffende Partei im Erstverfahren mit Blick auf das Einbringen neuer Vorbringen die erforderliche Sorgfalt beachtet hat. Diese beurteilt sich nach einem objektivierten Massstab. Die erforderliche Sorgfalt umfasst auch zumutbare Nachforschungen der Partei in ihrer eigenen Einflusssphäre oder bei Dritten. Das Revisionsgericht hat sich an einer hypothetischen, durchschnittlich sorgfältigen und vernünftigen Partei zu ori- entieren, und es hat in seinen Überlegungen den konkreten Umständen des Ein- zelfalles und dem Grundsatz von Treu und Glauben Rechnung zu tragen (vgl. T ANNER, Das Revisionsverfahren nach Art.”

“Das Revisionsverfahren dient nämlich nicht dazu, die Folgen unsorgfältiger Prozessführung auch nach Pro- zessabschluss noch korrigieren zu können (BK ZPO II-Sterchi, Art. 328 N 14). Dass es einer Partei unmöglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Ein Revisions- grund ist nur dann gegeben, wenn dem Revisionskläger keine Vernachlässigung seiner Behauptungs- und Beweislast vorzuwerfen ist, wozu auch zumutbare Nachforschungen gehören. Die Sorgfalt des Revisionsklägers ist am Verhalten einer durchschnittlich sorgfältigen Prozesspartei zu messen, wobei die Umstände des konkreten Falles zu würdigen sind. So mag die Revision je nachdem auch ei- ner Partei offenstehen, die im ordentlichen Verfahren eine Tatsachenbehauptung unterlassen hat, weil ihr die Beweismittel dazu fehlten. Allerdings gilt es zu be- rücksichtigen, dass eine für den Ausgang des Verfahrens erhebliche Tatsache selten mit nur gerade einem einzigen Beweismittel bewiesen werden kann, das zudem erst im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO nach dem in Revision gezoge- nen Entscheid entstanden ist. Entsprechend kann von einer durchschnittlich sorg- fältigen Prozesspartei verlangt werden, ihre Möglichkeiten zur Beschaffung ge- eigneter Beweismittel auszuschöpfen (BGer 5A_558/2014 vom 7. September 2015, E. 5.2).”

“En effet, la révision a pour but de rectifier une décision en raison de lacunes ou d'inexactitudes dont elle était affectée au moment où elle a été rendue, et non en raison d'événements postérieurs, ce qui exclut les moyens de preuve dont la date est postérieure. Par exemple, une expertise établie postérieurement au dernier moment auquel elle pouvait encore être invoquée dans la procédure précédente ne peut justifier une révision de la décision. Le fait que la preuve soit destinée à établir un fait antérieur importe peu à cet égard (arrêt du Tribunal fédéral 5A_474/2018 du 10 août 2018 2018 consid. 5.1 et 5.2).  Lorsqu'est demandée la révision d'un arrêt d'appel, sont des faits antérieurs (pseudo nova) les faits qui existaient déjà au début des délibérations de la cour d'appel, soit dès la clôture des débats, s'il y en a eu, ou au moment où elle a communiqué aux parties que la cause est gardée à juger. Les faits qui se sont produits après que la cause a été gardée à juger, c'est-à-dire après le début des délibérations d'appel, sont postérieurs (vrais nova) et ne remplissent pas les conditions de l'art. 328 al. 1 lit. a CPC (ATF 143 III 272  consid. 2.3 - 2.4). 1.1.2 Le délai pour demander la révision est de 90 jours à compter de celui où le motif de révision est découvert; la demande est écrite et motivée (art. 329 al. 1 CPC). Dans une demande en révision, le motif de révision doit être exposé en détails, en indiquant les moyens de preuves; il ne suffit pas d'en alléguer simplement l'existence. Il faut au contraire exposer pourquoi ce motif est donné et en quoi, en conséquence, le dispositif de la décision doit être modifié (arrêt du Tribunal fédéral 4F_25/2018 du 28 novembre 2018). 1.1.3 Si le tribunal accepte la demande en révision, il annule la décision antérieure et statue à nouveau (art. 333 al. 1 CPC). 1.1.4 L'échange d'écritures vise à faire respecter le droit d'être entendu de la partie intimée à l'appel; il ne sert pas à donner ensuite l'occasion à l'appelant, qui n'aurait lui-même pas été complet, de s'exprimer lors d'un second échange d'écritures (arrêt du Tribunal fédéral 5A_737/2012 du 23 janvier 2013 consid.”

“Eine Revision aufgrund nachträglich entdeckter Tatsachen setzt erstens voraus, dass der Gesuchsteller eine Tatsache geltend macht. Diese muss zweitens erheblich, das heisst geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Drittens muss sich die Tatsache bereits vor dem zu revidierenden Urteil bzw. bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben (unechtes Novum). Tatsachen, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, also echte Noven, werden nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO und Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG ausdrücklich ausgeschlossen. Viertens muss die Tatsache nachträglich, also nach diesem Zeitpunkt entdeckt worden sein. Fünftens ist erforderlich, dass der Revisionsgesuchsteller die Tatsache im Hauptverfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht vorbringen konnte (vgl. BGE 147 III 238 E 4.1; erwähntes Bundesgerichtsurteil 8F_9/2017 E 1.2).     Ob das Schulterleiden aufgrund der allgemeinen Versicherungsbedingung als neuer Versicherungsfall zu qualifizieren ist oder nicht, bildet Teil der rechtlichen Würdigung und stellt an sich keine Tatsache dar. Wäre die Gesuchstellerin damit nicht einverstanden gewesen, hätte sie dies ohne weiteres im Prozess-Nr. KK.2020.00021 bestreiten können, zumal sie nicht an die Behauptungen der Gesuchsgegnerin gebunden war. Das Fehlen einer eigenen Schadennummer für das Schulterleiden ist alsdann gerade ein Beleg dafür, dass die Gesuchsgegnerin den Erwerbsausfall infolge des Schulterleidens nie als Schaden anerkannt hat. Die Tatsache, dass das Schulterleiden infolgedessen unter der Schadennummer der Fussbeschwerden abgewickelt wurde, hätte der Gesuchstellerin zudem spätestens nach Erhalt des im Sachverhalt E.”

“Die Beschwerdeführerin macht wie erwähnt den Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO geltend (act. 1 S. 6 ff.). Eine Partei kann nach dieser Bestimmung die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Ausgeschlossen sind dabei Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (echte Noven). Der Revisionsgrund umfasst somit nur sogenannte unechte Noven, die zur Zeit des angefochtenen Entscheids bereits vorhanden waren. Ob und inwie- fern zum Nachweis eines solchen unechten Novums (im Sinne einer Tatsache) auch nach dem genannten Zeitpunkt entstandene neue Beweismittel zulässig sind, ist strittig (ZK ZPO-F REIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 328 N 13; SCHWANDER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2017, Art. 328 N 28). Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO bezweckt, die mangelhafte Sachverhaltsgrundlage des Entscheids zu korrigieren. Eine falsche Rechtsan- wendung und Verfahrensfehler des erkennenden Gerichts sind deshalb kein Re- visionsgrund.”

“Die Beschwerdeführerin macht wie erwähnt den Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO geltend (act. 1 S. 6 ff.). Eine Partei kann nach dieser Bestimmung die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Ausgeschlossen sind dabei Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (echte Noven). Der Revisionsgrund umfasst somit nur sogenannte unechte Noven, die zur Zeit des angefochtenen Entscheids bereits vorhanden waren. Ob und inwie- fern zum Nachweis eines solchen unechten Novums (im Sinne einer Tatsache) auch nach dem genannten Zeitpunkt entstandene neue Beweismittel zulässig sind, ist strittig (ZK ZPO-F REIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 328 N 13; SCHWANDER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2017, Art. 328 N 28). Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO bezweckt, die mangelhafte Sachverhaltsgrundlage des Entscheids zu korrigieren. Eine falsche Rechtsan- wendung und Verfahrensfehler des erkennenden Gerichts sind deshalb kein Re- visionsgrund. So kann beispielsweise eine fehlerhafte Beweiswürdigung oder die Anwendung einer falschen Gesetzesbestimmung ausschliesslich mit den ordentli- chen Rechtsmitteln im Anschluss an die Urteilseröffnung gerügt werden. Die Re- vision ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die materiellen oder prozessualen Rechtsfehler erst nach Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist bekannt werden (vgl. OGer ZH LH170001 vom 6. März 2017, E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. auch F REI- BURGHAUS /AFHELDT, a.a.O., Art. 328 N 13; TANNER, Das Revisionsverfahren nach Art. 328-333 ZPO, ZZZ 2019 S. 191 ff., S. 200).”

“Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO, auf welchen Revisionsgrund sich die Revisionsklägerin beruft (Urk. 1 Rz. 14-16), kann Revision verlangt werden, wenn eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausge- schlossen sind gemäss dieser Bestimmung jedoch Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem (zu revidierenden) Entscheid ergangen sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO, zweiter Halbsatz). Dass der Revisionsbeklagte entgegen dem Urteil der Kammer vom 24. Januar 2020 arbeitsfähig sei, ist keine neue Tatsache; denn dies hatte die Revisionsklägerin schon gemäss dem Revisionsgesuch bereits frü- her behauptet (Urk. 1 Rz. 9). Sie macht als Revisionsgrund denn auch einzig das - 4 - neue Beweismittel des Gerichtsgutachtens vom 30. Mai 2022 geltend (Urk. 1 Rz. 15). Dieses Beweismittel ist jedoch erst nach dem zu revidierenden Urteil der Kammer vom 24. Januar 2020 entstanden. Es ist damit als Revisionsgrund aus- geschlossen (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 328 N 13).”

“Die Revision eines rechtskräftigen Entscheides kann verlangt werden, wenn eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausge- schlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid ent- standen sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Eine Tatsache ist demnach nur dann re- visionsbegründend, wenn sie zur Zeit des Erstprozesses bereits existierte (unech- tes Novum), die Partei diese aber im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Durch diese Voraussetzung wird verhindert, dass Versäumnisse im Erstprozess mittels Revision behoben werden können. Eine unsorgfältige Prozessführung soll - 5 - nicht mit Revision belohnt werden. Zudem muss es sich um eine erhebliche Tat- sache oder ein entscheidendes Beweismittel handeln. Die unechten Noven müs- sen somit insofern von Relevanz sein, als anzunehmen ist, dass es bei deren Be- rücksichtigung zu einem für die um Revision ersuchende Person günstigeren Ent- scheid gekommen wäre (S UTTER-SOMM/SEILER, a.a.O., Art. 328 N 10 ff.). Zu den formellen Anforderungen eines Revisionsgesuchs ist auszuführen, dass es innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzu- reichen ist (Art. 329 Abs. 1 ZPO). Die um Revision ersuchende Person hat das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen darzulegen, dies beinhaltet insbesondere das Vorliegen eines Revisionsgrundes, die Erheblichkeit des Revisionsgrundes und den Antrag, inwiefern der angefochtene Entscheid aufzuheben ist.”

“Die Eintragungen im Zivilstandsregister, die der Gesuchsteller berichtigt haben möchte, basieren auf dem Urteil des Einzelgerichts vom 6. März 2014 (act. 5/13). Zur Korrektur dieser Eintragungen wäre deshalb ein Revisionsverfah- ren (Art. 328 ff. ZPO) und nicht ein Berichtigungsverfahren anzustrengen gewe- sen (OGer ZH LF180096 vom 1. August 2019, Erw. II.3.1). Es wäre allerdings ein unnötiger Leerlauf, den angefochtenen Entscheid allein deshalb aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines Revisionsverfahrens an die Vorinstanz zurück- zuweisen. Die Verfahrensposition des Gesuchstellers wäre in einem Revisions- verfahren keine andere (insbesondere keine bessere) gewesen und auch die Kognition des Gerichts wäre die gleiche (oder gar eine engere, vgl. Art. 328 Abs. 1 ZPO) gewesen.”

“Peu importe qu'il ne s'agisse pas du tribunal hiérarchiquement supérieur, la révision étant une voie de rétractation (Juge délégué CACI 11 décembre 2020/530 ; Juge délégué CACI 6 décembre 2012/505 ; Juge délégué CACI 4 juin 2012/258 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 3.1 ad art. 328 CPC). Selon un principe général, la demande de révision doit être formée devant l'autorité qui, en dernière instance, a statué sur le fond (ATF 134 III 45 c. 2.2 ; TF 4F_11/2013 du 16 octobre 2013 consid. 3.2.1). La demande de révision doit ainsi être formée devant l'autorité précédente lorsque le recours est déclaré irrecevable (ATF 147 III 238 consid. 3.2 ; TF 5A_166/2015 du 19 mars 2015 consid. 6, RSPC 2015 p. 254, note Schweizer ; TF 9F_8/2013 du 25 juin 2013 consid. 2.1 ; Colombini, op. cit., n. 3.4 ad art. 328 CPC). 5.2 En l’espèce, le requérant demande l’annulation de l’arrêt rendu par la Chambre de céans le 30 juillet 2021, soit formellement la révision de cet arrêt, seule voie pouvant permettre à l’intéressé d’obtenir que l’annulation souhaitée soit prononcée par la Chambre de céans. Cette révision doit ainsi répondre aux conditions de l’art. 328 CPC. Or, l’arrêt du 30 juillet 2021, qui portait en substance sur la question des relations personnelles du requérant avec sa fille au stade des mesures provisionnelles, a ensuite été remplacé par l’ordonnance de mesures provisionnelles du 31 janvier 2022 du juge de paix, qui concernait le même objet. Partant, la révision, respectivement l’annulation de l’arrêt du 30 juillet 2021 ne saurait être demandée, dès lors qu’il ne s’agit pas de la dernière décision traitant de l’objet du droit de visite du père. En outre, on relèvera que dite ordonnance du 31 janvier 2022 a, à son tour, été remplacée par l’ordonnance de mesures provisionnelles du 8 juin 2022 du juge de paix, qui portait également sur le droit de visite du requérant. Conformément à la jurisprudence précitée, la dernière décision entrée en force sur cet objet est donc ladite ordonnance du 8 juin 2022, dès lors que le recours formé à son encontre a été déclaré irrecevable par arrêt de la Chambre de céans du 1er novembre 2022. Ainsi, la demande de révision du requérant aurait dû être formée devant le juge de paix, en sa qualité de dernière autorité ayant statué au fond sur la question du droit de visite, et non devant la Chambre de céans.”

“________ (ci-après : le requérant) a conclu à l’annulation du « Jugement du 30 juillet 2021 » de la « Chambre des curateurs » du « Tribunal Cantonal Vaud » et à la réouverture de « l’affaire en vue d’une nouvelle audience en première instance ». 5. 5.1 Conformément à l’art. 328 al. 1 CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RSV 272), applicable par renvoi de l’art. 450f CC (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210), une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance, en invoquant l’un des motifs prévus dans cette disposition. Le tribunal qui a « statué en dernière instance » est celui qui a statué en dernier lieu sur la question qui fait l’objet de la révision. Peu importe qu'il ne s'agisse pas du tribunal hiérarchiquement supérieur, la révision étant une voie de rétractation (Juge délégué CACI 11 décembre 2020/530 ; Juge délégué CACI 6 décembre 2012/505 ; Juge délégué CACI 4 juin 2012/258 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 3.1 ad art. 328 CPC). Selon un principe général, la demande de révision doit être formée devant l'autorité qui, en dernière instance, a statué sur le fond (ATF 134 III 45 c. 2.2 ; TF 4F_11/2013 du 16 octobre 2013 consid. 3.2.1). La demande de révision doit ainsi être formée devant l'autorité précédente lorsque le recours est déclaré irrecevable (ATF 147 III 238 consid. 3.2 ; TF 5A_166/2015 du 19 mars 2015 consid. 6, RSPC 2015 p. 254, note Schweizer ; TF 9F_8/2013 du 25 juin 2013 consid. 2.1 ; Colombini, op. cit., n. 3.4 ad art. 328 CPC). 5.2 En l’espèce, le requérant demande l’annulation de l’arrêt rendu par la Chambre de céans le 30 juillet 2021, soit formellement la révision de cet arrêt, seule voie pouvant permettre à l’intéressé d’obtenir que l’annulation souhaitée soit prononcée par la Chambre de céans. Cette révision doit ainsi répondre aux conditions de l’art. 328 CPC. Or, l’arrêt du 30 juillet 2021, qui portait en substance sur la question des relations personnelles du requérant avec sa fille au stade des mesures provisionnelles, a ensuite été remplacé par l’ordonnance de mesures provisionnelles du 31 janvier 2022 du juge de paix, qui concernait le même objet.”

“Le tribunal qui a « statué en dernière instance » est celui qui a statué en dernier lieu sur la question qui fait l’objet de la révision. Peu importe qu'il ne s'agisse pas du tribunal hiérarchiquement supérieur, la révision étant une voie de rétractation (Juge délégué CACI 11 décembre 2020/530 ; Juge délégué CACI 6 décembre 2012/505 ; Juge délégué CACI 4 juin 2012/258 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 3.1 ad art. 328 CPC). Selon un principe général, la demande de révision doit être formée devant l'autorité qui, en dernière instance, a statué sur le fond (ATF 134 III 45 c. 2.2 ; TF 4F_11/2013 du 16 octobre 2013 consid. 3.2.1). La demande de révision doit ainsi être formée devant l'autorité précédente lorsque le recours est déclaré irrecevable (ATF 147 III 238 consid. 3.2 ; TF 5A_166/2015 du 19 mars 2015 consid. 6, RSPC 2015 p. 254, note Schweizer ; TF 9F_8/2013 du 25 juin 2013 consid. 2.1 ; Colombini, op. cit., n. 3.4 ad art. 328 CPC). 5.2 En l’espèce, le requérant demande l’annulation de l’arrêt rendu par la Chambre de céans le 30 juillet 2021, soit formellement la révision de cet arrêt, seule voie pouvant permettre à l’intéressé d’obtenir que l’annulation souhaitée soit prononcée par la Chambre de céans. Cette révision doit ainsi répondre aux conditions de l’art. 328 CPC. Or, l’arrêt du 30 juillet 2021, qui portait en substance sur la question des relations personnelles du requérant avec sa fille au stade des mesures provisionnelles, a ensuite été remplacé par l’ordonnance de mesures provisionnelles du 31 janvier 2022 du juge de paix, qui concernait le même objet. Partant, la révision, respectivement l’annulation de l’arrêt du 30 juillet 2021 ne saurait être demandée, dès lors qu’il ne s’agit pas de la dernière décision traitant de l’objet du droit de visite du père. En outre, on relèvera que dite ordonnance du 31 janvier 2022 a, à son tour, été remplacée par l’ordonnance de mesures provisionnelles du 8 juin 2022 du juge de paix, qui portait également sur le droit de visite du requérant.”

“125 LTF, la révision d’un arrêt du Tribunal fédéral confirmant la décision de l’autorité pré-cédente ne peut être requise pour un motif qui a été découvert avant le prononcé de l’arrêt et qui aurait pu être invoqué dans une procédure de révision devant l’autorité précédente. Il s’ensuit que, lorsqu’un plaideur découvre pendant la procédure de recours au Tribunal fédéral un fait ou un moyen de preuve nouveau sur une question qui ne se pose pas pour la première fois à cause de la décision attaquée, seule la voie de la révision de celle-ci lui est ouverte pour faire valoir ces moyens, qui ne peuvent être invoqués dans le recours au Tribunal fédéral. L’interprétation de l’art. 328 CPC devant tenir compte des art. 99 et 125 LTF, la notion de décision entrée en force au sens de l’art. 328 CPC doit dès lors s’entendre comme des décisions qui ne peuvent plus faire l’objet d’un appel au sens des art. 308 ss CPC ou d’un recours au sens des art. 319 ss CPC. La révision étant une voie de rétractation, c’est l’autorité qui a statué en dernier lieu sur la question qui fait l’objet de la révision qui est compétente (Schweizer, op. cit., n. 12 ad art. 328 CPC). Le délai pour demander la révision est de nonante jours depuis la découverte du motif de révision (art. 329 al. 1, 1re phrase, CPC). Pour que ce délai commence à courir, il n’est pas nécessaire que le requérant ait une connaissance certaine du fait nouveau sur lequel il fonde sa demande, mais il faut qu’il en ait une connaissance suffisamment sûre, de simples suppositions ne faisant pas courir le délai (Schweizer, op. cit., n. 5 ad art. 329 CPC). En d’autres termes, il faut des soupçons qui reposent sur des bases suffisamment solides pour qu’il se justifie de les invoquer dans une procédure. Pour le surplus, la demande doit être écrite et motivée (art. 329 al. 1, 2e phrase, CPC). 1.2 En l’espèce, contrairement à ce que soutient l’intimée, le fait que l’arrêt entrepris soit aussi l’objet d’un recours au Tribunal fédéral, encore pendant, ne l’empêche pas de constituer une décision entrée en force au sens de l’art. 328 al. 1 CPC, contre laquelle la voie de la révision est ouverte. La cour de céans, qui a rendu l’arrêt en question, est ainsi compétente pour statuer sur la demande de révision.”

“Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen und somit revisionsfähig (BGer 5A_789/2021 vom 29. September 2021). Örtlich und sachlich zuständig zur Beurteilung eines Revisionsgesuchs ist das Gericht, das zuletzt in der Sache entschieden hat (Art. 328 Abs. 1 ZPO). Aus Art. 328 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziffer 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ergibt sich, dass das Dreiergericht zuständig ist. Das Gesuch ist innert den Fristen nach Art. 329 ZPO eingereicht worden. Auf das formgerecht erhobene und begründete Revisionsgesuch ist demnach einzutreten.”

“Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung einer zivilrechtlichen Revision ergibt sich aus Art. 328 Abs. 1 ZPO, wonach eine Partei beim Gericht, welches als letzte Instanz - vorliegend das Kantonsgericht - in der Sache entschieden hat, die Revision eines rechtskräftigen Entscheids ver- langen kann. Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für die Revisi- on bei der I. Zivilkammer, welche unter anderem zivilrechtliche Berufungen, Be- schwerden und Revisionen aus dem Rechtsgebiet des Familienrechts beurteilt (Art. 6 Abs. 1 lit. a KGV [BR 173.100]).”

“f.). Das Bundesgericht versteht die Unwirksamkeit nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO folglich in einem weiteren Sinn als die Kammer in ihrer bisherigen Praxis. Nach der Abgrenzung des Bundesgerichts ist beispielsweise auch die tatsächliche und formgültige Abgabe der Parteierklärung(en) eine Frage der Wirksamkeit und damit Gegenstand der Revision (für weitere Beispiele vgl. CR CPC-T APPY, 2. Aufl. 2019, Art. 241 N 37a; OFK/ZPO-ENGLER, 2. Aufl. 2015, Art. 241 N 11 und 11b, ferner N 11e zum nArt. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Praxis der Kammer ist entsprechend an die Rechtsprechung des Bundesgerichts anzu- passen.”

“Im Falle des Klagerückzugs ist das die einseitige bedingungs- feindliche Erklärung der klagenden Partei gegenüber dem Gericht, dass sie ihr Rechtsbegehren oder einen Teil desselben (Teilrückzug) zurückzieht (vgl. BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 je vom 15. Dezember 2022, E. 2.6.3 [zur Publika- tion vorgesehen]). Mit der Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann geltend gemacht werden, der fragliche Dispositionsakt – hier die erwähnte Rückzugser- klärung – sei "unwirksam". Als Gründe, die mit Revision gegen die Wirksamkeit eines Vergleichs, einer Klageanerkennung oder eines Klagerückzugs vorgebracht werden können, nennt die bundesgerichtliche Rechtsprechung materielle und prozessuale Mängel, insbesondere Willensmängel im Sinne von Art. 23 ff. OR. Von der "Wirksamkeit" zu unterscheiden ist die "Wirkung", die ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug erzeugt. Nach Massgabe von Art. 241 Abs. 2 ZPO besteht die "Wirkung" der Entscheidsurrogate darin, dass der Pro- - 4 - zess unmittelbar beendet ist. Die unrichtige Beurteilung der Wirkung eines Ent- scheidsurrogats ist kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO (vgl. BGer Urteile, a.a.O., E. 2.6.4 i.V.m. E. 2.7.2 f. m.w.H.). In ihrer bisherigen Praxis liess die Kammer – neben der Kostenbeschwerde nach Art. 110 ZPO – je nach Streitwert eine Berufung oder Beschwerde nach ZPO zu, wenn die Rügen des Rechtsmittelklägers sog. Fehler bei der Erledigung des Verfahrens an sich betrafen. So, wenn streitig war, ob die Parteierklärung tat- sächlich oder formell gültig abgegeben wurde, ob ein Vertreter bevollmächtigt war oder ob eine Widerrufsfrist ungenutzt abgelaufen ist (vgl. statt vieler OGer NP130033 vom 20. März 2014; PD110003 vom 4. März 2021, E. 2.1 = ZR 110/2011 Nr. 34). Die Frage, ob dieser bisherigen Praxis auch inskünftig un- eingeschränkt zu folgen sein wird, braucht hier nicht beantwortet zu werden, weil auf ein entsprechendes Rechtsmittel aus nachfolgend darzulegenden Gründen ohnehin nicht einzutreten wäre.”

“In systematischer Hinsicht ist festzustellen, dass sich dasselbe Prob- lem auch im Rahmen des Bundesgerichtsgesetzes stellt: So können im Be- schwerdeverfahren neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG sieht jedoch vor, dass in Zivilsachen die Revision verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsa- chen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Ver- fahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Nach einem allgemeinen Grund- satz soll sich diejenige Instanz mit der Revision befassen, die als letzte in der Sa- che entschieden hat (BGE 134 III 45 E. 2.2; BGer 4F_11/2013 vom 16. Oktober 2013, E. 3.2.1 mit Hinweis auf Art. 328 Abs. 1 ZPO). Da es sich bei der Be- schwerde in Zivilsachen um ein reformatorisches Rechtsmittel handelt (Art. 107 Abs. 2 BGG), führt dessen Gutheissung oder Abweisung auf der Grundlage der im angefochtenen Entscheid festgestellten Tatsachen dazu, dass der Entscheid des Bundesgerichts an die Stelle des angefochtenen tritt. In solchen Fällen ist das Revisionsbegehren beim Bundesgericht zu stellen, da das Urteil des Bundesge- richts den einzigen in Rechtskraft erwachsenen (Art. 61 BGG) Entscheid darstellt, der in diesem Zeitpunkt der Revision zugänglich ist (BGE 134 III 669 E. 2.2; BGer 4F_11/2013 vom 16. Oktober 2013, E. 3.2.1; BGer 4F_8/2010 vom 18. April 2011, E. 1.1). Bezüglich der Kognition des Bundesgerichts gilt: Ist das Bundesgericht für das Revisionsgesuch aufgrund neu entdeckter Tatsachen oder Beweismittel zu- ständig, prüft es, ob der geltend gemachte Revisionsgrund gegeben ist, mithin ob die Voraussetzungen der Revision nach Art.”

“Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, müsste sie abgewiesen werden, zumal eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz nicht er- kennbar ist. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass der Fristenlauf zur Einreichung eines Revisionsgesuch nicht mit der Zustellung des ersten Beschwerdeentscheids anfing; vielmehr begann die 90-tägige Frist mit der Entdeckung des Revisions- grundes (vgl. Art. 329 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall stützt die Beschwerde- führerin ihr Revisionsgesuch auf die Unwirksamkeit des Vergleichs vom 5. Juli 2021 aufgrund eines Willensmangels gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO. Von die- sem Willensmangel hatte sie – wie die Vorinstanz korrekt erwog und unbean- standet blieb (act. 11 S. 4 unten) – spätestens ab dem 9. August 2021 Kenntnis, als sie den Willensmangel anlässlich des ersten Beschwerdeverfahrens das erste Mal vorbrachte. Die 90-tägige Frist zur Einreichung des Revisionsgesuch lief da- mit spätestens anfangs November 2021 ab, womit sich das im Februar 2022 ein- gereichte Revisionsgesuch als verspätet erweist. Dass die Vorinstanz folglich auf das Revisionsgesuch nicht eintrat, ist nicht zu beanstanden.”

“Auch im Vernehmlassungsverfahren wurde es nicht thematisiert, ebenso wenig die Frage der Zuständigkeit (Zusammenstellung der Vernehmlassungen, Vorent- wurf für ein Bundesgesetz über die Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2004, S. 763 f. [abrufbar unter https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/archiv/zivilprozessrecht.h tml, besucht am 22. April 2022]). Art. 326 Abs. 1 lit. a E-ZPO entspricht mit einer unerheblichen Ausnahme dem heutigen Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO. Der Bundesrat führte dazu aus, dass nur Tatsachen und Beweismittel erfasst seien, "welche zur- zeit des damaligen Prozesses bereits vorhanden waren, die aber aus entschuld- baren Gründen nicht vorgebracht werden konnten" (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7221, S. 7380). Am 21. Juni 2007 stimmte der Ständerat Art. 326 E-ZPO zu, ohne die Vorschrift in- haltlich zu debattieren (AB 2007 SR, S. 639). Am 12. Juni 2008 schloss sich auch der Nationalrat ohne Debatte an (AB 2008 NR, S. 973). Zusammenfassend erhellt aus den Materialien nicht, wie sich Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO zu Art. 326 ZPO ver- hält. Indessen ist klar, dass die Rechtsmittelinstanz, welche die Beschwerde in der Sache beurteilt hat, sich auch mit der Revision befassen muss.”

“Sur rescisoire, elle conclut, préalablement, à la production de l'attestation officielle de l'autorité requérante russe confirmant la clôture définitive de la procédure étrangère pour laquelle l'entraide judiciaire avait été requise, puis, principalement, à ce que la poursuite de la procédure d'entraide soit ordonnée et au renvoi de la cause au Tribunal pour exécution de la mesure d'entraide. A l'appui de sa demande,A______ produit un moyen de preuve nouveau, à savoir un courrier de Me D______ du 14 octobre 2020, aux termes duquel cette dernière a confirmé avoir cessé d'occuper pour la défense des intérêts de sa mandante le 23 mai 2019, mais avoir toutefois omis d'informer les juridictions traitant de l'entraide judiciaire internationale de ce que l'élection de domicile en son étude était révoquée. Elle a ajouté que, pour une raison qu'elle ignorait, elle ne retrouvait pas la copie du message qu'elle avait adressé à A______, l'informant de la réception du jugement du 4 mars 2020 notifié en son étude. En outre, A______ n'avait pas été informée par téléphone ou par courriel de la réception de ce jugement. EN DROIT 1. 1.1 Une partie peut demander la révision d'une décision entrée en force auprès de l'autorité ayant statué en dernière instance (art. 328 al. 1 CPC). Il faut entendre par là le tribunal qui a statué en dernier lieu sur la question topique, soit la décision qui bénéficie de l'autorité de la chose jugée sur le fond (arrêt du Tribunal fédéral 5A_289/2012 du 18 juin 2012 consid. 1.3). 1.2 Le délai pour demander la révision est de nonante jours à compter de celui où le motif de révision est découvert; la demande doit est écrite et motivée (art. 329 al. 1 CPC). Si la demande en révision n'est pas formée dans les formes et délai prévus par la loi, elle doit être déclarée irrecevable. En revanche, si les motifs de révision invoqués ne sont pas réalisés, la demande en révision doit être rejetée (Message relatif au Code de procédure civile suisse, FF 2006 p. 6841 ss, p. 6988; arrêts du Tribunal fédéral 5F_1/2016 du 10 mars 2016 consid. 4; 5F_18/2014 du 18 novembre 2014 consid. 4; ACJC/270/2016 du 26 février 2016 consid. 1.2). 1.3 En l'espèce, la demande en révision repose sur les déclarations contenues dans le courrier de Me D______ datant du 14 octobre 2020.”

“In einem jüngeren, amtlich publizierten Entscheid (BGE 149 III 145) setzte sich das Bundesgericht mit der beschriebenen Streitfrage auseinander und führte aus, dass sämtliche materiellen und prozessualen Mängel, die gegen die Wirk- samkeit des Dispositionsaktes (Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug) vor- gebracht werden können, mit dem Rechtsmittel der Revision geltend zu machen seien (E. 2.6.4; ähnlich schon BGE 141 III 489 E. 9.3). Darunter falle etwa die Frage der Dispositionsbefugnis der Parteien über den Streitgegenstand (E. 2.7.2). Für Einwendungen betreffend die Wirkungen des wirksamen Dispositionsaktes stehe hingegen je nach Streitwert die Berufung oder die Beschwerde zur Verfü- gung (E. 2.6.4, 2.7.2 f.). Das Bundesgericht versteht die Unwirksamkeit nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO folglich in einem weiteren Sinn als die Kammer in ihrer bisherigen Praxis. Nach der Abgrenzung des Bundesgerichts ist beispielsweise auch die tatsächliche und formgültige Abgabe der Parteierklärung(en) eine Frage der Wirksamkeit und damit Gegenstand der Revision (für weitere Beispiele vgl. CR CPC-T APPY, 2. Aufl. 2019, Art. 241 N 37a; OFK/ZPO-ENGLER, 2. Aufl. 2015, Art. 241 N 11 und 11b, ferner N 11e zum nArt. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Praxis der Kammer ist entsprechend an die Rechtsprechung des Bundesgerichts anzu- passen. 3.6. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer begründet seine Anträge damit, dass die Vorinstanz ihm von Anfang an das rechtliche Gehör nicht gewährt habe. Die Vorinstanz habe ihm das Replikrecht zu den telefonischen Ausführun- - 7 - gen des Beschwerdegegners abgeschnitten ("Er wolle nichts mehr hören") und ihm auch sonst keine Gelegenheit gegeben, den Tatbestand aus seiner Sicht zu erläutern. Es treffe nicht zu, dass er seine Forderung reduziert habe, wie in der vorinstanzlichen Verfügung vom 6. November 2023 geschrieben stehe. Er habe sich von der Vorinstanz nicht ernstgenommen, gedemütigt und entmachtet ge- fühlt. Die Vorinstanz habe klare Prozessgarantien (Handeln nach Treu und Glau- ben, rechtliches Gehör, Recht auf ein faires Verfahren) nicht beachtet. Er sei nicht gewillt, die sich aus der Verfügung vom 6. November 2023 ergebenden finanziel- len Nachteile hinzunehmen (act.”

“Prozessuales 2.1 Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat grundsätz- lich die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (vgl. Art. 241 Abs. 2 ZPO, sog. Entscheidsurrogate). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Wenn eine Partei geltend machen will, die Klageanerkennung, der Klage- rückzug oder der gerichtliche Vergleich sei unwirksam, kann sie beim Gericht, welches das Verfahren entsprechend abgeschrieben hat, die Revision verlangen (vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Anfechtungsobjekt der Revision ist nicht der de- klaratorische Abschreibungsbeschluss (Art. 241 Abs. 3 ZPO), sondern der Dispo- sitionsakt selbst. Im Falle des Klagerückzugs ist das die einseitige bedingungs- feindliche Erklärung der klagenden Partei gegenüber dem Gericht, dass sie ihr Rechtsbegehren oder einen Teil desselben (Teilrückzug) zurückzieht (vgl. BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 je vom 15. Dezember 2022, E. 2.6.3 [zur Publika- tion vorgesehen]). Mit der Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann geltend gemacht werden, der fragliche Dispositionsakt – hier die erwähnte Rückzugser- klärung – sei "unwirksam". Als Gründe, die mit Revision gegen die Wirksamkeit eines Vergleichs, einer Klageanerkennung oder eines Klagerückzugs vorgebracht werden können, nennt die bundesgerichtliche Rechtsprechung materielle und prozessuale Mängel, insbesondere Willensmängel im Sinne von Art. 23 ff. OR. Von der "Wirksamkeit" zu unterscheiden ist die "Wirkung", die ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug erzeugt. Nach Massgabe von Art. 241 Abs. 2 ZPO besteht die "Wirkung" der Entscheidsurrogate darin, dass der Pro- - 4 - zess unmittelbar beendet ist. Die unrichtige Beurteilung der Wirkung eines Ent- scheidsurrogats ist kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO (vgl. BGer Urteile, a.a.O., E. 2.6.4 i.V.m. E. 2.7.2 f. m.w.H.). In ihrer bisherigen Praxis liess die Kammer – neben der Kostenbeschwerde nach Art. 110 ZPO – je nach Streitwert eine Berufung oder Beschwerde nach ZPO zu, wenn die Rügen des Rechtsmittelklägers sog.”

“Auch das Kantonsgericht von Graubünden folgt der bundesgerichtlichen Praxis, wonach in Bezug auf materielle oder prozessuale Mängel der Klageaner- kennung wie des Vergleichs und des Klagerückzugs einzig die Revision gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO offensteht (vgl. etwa KGer GR ZK1 21 59 v.”

“Weiter stellt die Revisionsklägerin verschiedene Sistierungsanträge in Bezug auf CG230105 (wohl CG210105) und CG210106, NP240004 und NP240005 (vgl. act. 2 S. 8 oben und unten sowie S. 9). Sie legt jedoch in Bezug auf keines der genannten Verfahren dar, weshalb eine Sistierung des Revisionsverfahrens zweckmässig sein soll. Dies erschliesst sich auch aus der Begründung nicht. - 5 - Demnach sind alle das vorliegende Verfahren betreffenden Sistierungsanträge, namentlich auch Antrag Nr. 7, abzuweisen. 2.4.1Für die Behandlung des Revisionsgesuchs sieht das Gesetz ein mehrstu- figes Verfahren vor. Zunächst ist über die Zulässigkeit und über die Begründetheit der Revision zu befinden. Im Falle der Gutheissung des Revisionsbegehrens ist ein neuer Entscheid – unter Berücksichtigung der Revisionsgründe – zu fällen (vgl. BK ZPO-STERCHI, Art. 332 und Art. 333 N 1 ff.). Sind bereits die Eintretens- voraussetzungen – das Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen, die Anrufung eines erlaubten Revisionsgrundes (Art. 328 ZPO) und die fristgerechte Einreichung des Revisionsgesuches (Art. 329 ZPO) – nicht gegeben, tritt das Ge- richt nicht auf das Revisionsgesuch ein – ob diesfalls ein Revisionsgrund vorliegt und ob in der Sache selber anders zu entscheiden wäre als im zu revidierenden Entscheid, ist in diesem Fall nicht zu prüfen und irrelevant (vgl. OGer ZH RU190041 vom 2. August 2019 E. 2.1; KUKO ZPO-BRUNNER/TANNER, 3. Aufl. 2021, Art. 332 N 2). Ein Revisionsgesuch (nur) hinsichtlich der Kosten- und Ent- schädigungsregelung ist zulässig, wenn sich der angerufene Revisionsgrund di- rekt darauf bezieht (vgl. BGer 5F_9/2015 vom 26. November 2015 E. 1.1 m.w.H.). Ein Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisions- grundes schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 329 Abs. 1 ZPO). Ein Re- visionsgrund gilt als entdeckt, sobald die gesuchstellende Partei sichere Kenntnis von den tatbestandlichen Elementen hat, die den Revisionsgrund konstituieren (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006, S.”

“Der Revisionskläger legt in seiner Eingabe vom 18. November 2020 (Urk. 1, Urk. 4) nicht dar, aus welchen Gründen auf sein Revisionsgesuch einzu- treten sei. So unterlässt er es, einen Revisionsgrund gemäss Art. 328 ZPO gel- tend zu machen. Demnach fehlt es an einer ausreichenden Darlegung des Revi- sionsgrundes. Darüber hinaus tut der Revisionskläger auch nicht ansatzweise dar, dass er die relative Frist von 90 Tagen gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO einge- halten hat. Sind die Anforderungen von Art. 329 ZPO offensichtlich nicht erfüllt, ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten, zumal das Gesetz eine Verbesserung des Revisionsgesuchs nicht vorsieht.”

“Entgegen der Annahme des Beklagten sei die Vorgeschichte, welche zur angeblichen Erpres- sung durch die Klägerin geführt habe, nicht relevant, da es sich beim Erpres- sungsvorwurf einerseits nicht um eine durch strikten Urkundenbeweis nachzuwei- sende Einwendung gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG handle. Andererseits verfüge - 5 - das angerufene Rechtsöffnungsgericht nicht über die Kognition, die behaupteten (strafrechtlichen) Erpressungsvorwürfe gegen die Klägerin, sowie den bezüglich des Zustandekommens der Scheidungskonvention vorgebrachten (vertragsrecht- lichen) Willensmangel, materiell zu überprüfen. Der Beklagte habe selber ausge- führt, dass er auf eine strafrechtliche Verfolgung verzichtet habe, weshalb weder eine Strafuntersuchung durchgeführt worden sei, geschweige denn ein Strafurteil vorliege. Zum Nachweis seiner Vorwürfe lege der Beklagte vorwiegend E- Mailkorrespondenz zwischen der Klägerin und ihm sowie einen undatierten Ent- wurf der Scheidungskonvention ins Recht. Eine eingehende Würdigung derselben sei jedoch nicht angezeigt, da diese mehrheitlich Sachverhaltselemente zum In- halt hätten, welche vorliegend für den Verfahrensausgang nicht entscheidend sei- en. Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO könne eine Partei beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden habe, die Revision eines rechtkräfti- gen Entscheids verlangen, wenn ein Strafverfahren ergeben habe, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Ent- scheid eingewirkt worden sei. Da der Beklagte bis zum heutigen Zeitpunkt im Zu- sammenhang mit den vermeintlich erpresserischen Handlungen, die er der Kläge- rin vorwerfe, keine Strafanzeige gestellt habe, sei es fraglich, ob das sachlich zu- ständige Gericht das Vorliegen eines Revisionsgrundes für das Scheidungsurteil bejahen würde. Da das Rechtsöffnungsgericht nicht Revisionsinstanz des der Forderung zugrundeliegenden Scheidungsurteils sei und sich die Kognition ohne- hin auf die Vollstreckung des definitiven Rechtsöffnungstitels beschränke, würden sich auch in diesem Zusammenhang Ausführungen erübrigen (Urk. 34 S. 4 ff.).”

“Nicht ersichtlich sei, in welchem Verfahrensstadium sie sich befänden und wie lange das Verfahren mutmasslich noch dauern werde. Dazu äussere sich der Gesuchsgegner nicht. Ebenfalls un- klar sei, ob die mutmasslich von der Urkundenfälschung betroffenen Dokumente Gegenstand dieses Verfahrens seien. Es sei bekannt, dass Strafverfahren mit Auslandbezügen und komplexen Gesellschaftsstrukturen lange dauern könnten. Davon zeuge auch der Umstand, dass die Untersuchungen eineinhalb Jahre nach dem Strafantrag noch nicht abgeschlossen seien. Das vorliegende Verfahren sei spruchreif, da die Gesuchstellerin mittels öffentlicher Urkunde den Nachweis er- bringen könne, dass sie zur Vertretung der Gesuchstellerin berechtigt sei. Die Un- tersuchungsergebnisse des Strafverfahrens bzw. ein allfälliger Urteilsspruch könnten immer noch im Rahmen eines möglichen Aberkennungsprozesses be- rücksichtigt werden (Art. 83 Abs. 2 SchKG), oder aber der Gesuchsgegner könne die Revision des Entscheides verlangen (Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO). Daher sei der Antrag des Gesuchsgegners auf Verfahrenssistierung abzuweisen (Urk. 21 S. 9 f.).”

“Qualifiziert ein rechtskräftiger Entscheid eine Kündigung als gültig, bindet diese Feststellung alle späteren Behörden. Sie dürfen die Frage der Missbräuch- lichkeit auch dann nicht nochmals aufrollen, wenn die Mieterin eine Schadener- satzklage mit der Begründung erhebt, das nachträgliche Verhalten des Vermieters - 10 - zeige, dass der behauptete Eigenbedarf bloss vorgeschoben gewesen sei. Viel- mehr müsste die Mieterin in einem solchen Fall zuerst mittels Revision (Art. 328– 333 ZPO) die Bindungswirkung des Entscheides beseitigen (BGE 145 III 143 E. 5.1). Dabei kann auch die fehlende Absicht, eine Wohnung selbst zu nutzen, eine neue Tatsache im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO bilden (vgl. zum Revisions- grund der inneren Tatsachen Tanner, Das Revisionsverfahren nach Art. 328–333 ZPO, ZZZ 2019, S. 191–222, 200). Vorliegend hat die Berufungsklägerin keine Revision erwirkt.”

“In systematischer Hinsicht ist festzustellen, dass sich dasselbe Prob- lem auch im Rahmen des Bundesgerichtsgesetzes stellt: So können im Be- schwerdeverfahren neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG sieht jedoch vor, dass in Zivilsachen die Revision verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsa- chen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Ver- fahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Nach einem allgemeinen Grund- satz soll sich diejenige Instanz mit der Revision befassen, die als letzte in der Sa- che entschieden hat (BGE 134 III 45 E. 2.2; BGer 4F_11/2013 vom 16. Oktober 2013, E. 3.2.1 mit Hinweis auf Art. 328 Abs. 1 ZPO). Da es sich bei der Be- schwerde in Zivilsachen um ein reformatorisches Rechtsmittel handelt (Art. 107 Abs. 2 BGG), führt dessen Gutheissung oder Abweisung auf der Grundlage der im angefochtenen Entscheid festgestellten Tatsachen dazu, dass der Entscheid des Bundesgerichts an die Stelle des angefochtenen tritt. In solchen Fällen ist das Revisionsbegehren beim Bundesgericht zu stellen, da das Urteil des Bundesge- richts den einzigen in Rechtskraft erwachsenen (Art. 61 BGG) Entscheid darstellt, der in diesem Zeitpunkt der Revision zugänglich ist (BGE 134 III 669 E. 2.2; BGer 4F_11/2013 vom 16. Oktober 2013, E. 3.2.1; BGer 4F_8/2010 vom 18. April 2011, E. 1.1). Bezüglich der Kognition des Bundesgerichts gilt: Ist das Bundesgericht für das Revisionsgesuch aufgrund neu entdeckter Tatsachen oder Beweismittel zu- ständig, prüft es, ob der geltend gemachte Revisionsgrund gegeben ist, mithin ob die Voraussetzungen der Revision nach Art.”

“Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO kann eine Partei beim Gericht, wel- ches als letzte Instanz entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Ent- scheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent- scheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Die Tatsache, dass im Ingress von Art. 328 Abs. 1 ZPO nicht zwischen der Berufungs- und der Beschwerdeinstanz unterschieden wird, deutet darauf hin, dass die Revision auch gegen einen Beschwerdeentscheid möglich ist. Es ist all- gemein anerkannt, dass mit "nachträglich" nicht das entsprechende Urteil gemeint ist, sondern der letzte Zeitpunkt, in welchem die Tatsache noch in den früheren Prozess hätte eingebracht werden können (BGE 143 III 272 E. 2.3; BGE 142 III 413 E. 2.2.6; BK ZPO II-Sterchi, Art. 328 N 14; Valentin Monn, "Späte" Noven zwischen Berufung und Revision: Gedanken zu Art. 328 Abs. 1 Bst. a ZPO, ZZZ 2016, S.”

“La décision entreprise rejette la demande de révision d'un arrêt sur mesures protectrices de l'union conjugale statuant sur l'entretien de l'épouse. Il s'agit d'une décision finale (art. 90 LTF), rendue en matière matrimoniale (art. 72 al. 1 LTF), par l'autorité cantonale ayant statué en dernière instance sur l'arrêt dont la révision est requise (art. 328 al. 1 CPC et art. 75 al. 2 let. a LTF; arrêt 5A_588/2022 du 1 décembre 2022 consid. 1 et la référence). L'arrêt attaqué participe de la nature pécuniaire de la décision dont la rétractation est requise (arrêt 5A_896/2021 du 1er avril 2022 consid. 1 et les références) et la valeur litigieuse est supérieure au seuil de 30'000 fr. (art. 54 al. 1 let. a et 4 et 74 al. 1 let. b LTF). Le recourant, qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF), a agi à temps (art. 100 al. 1 LTF).”

“328 ss CPC est de soumettre des décisions qui ont acquis force matérielle de chose jugée et qui ne peuvent plus être corrigées par d’autres moyens juridiques (comme les voies de droit, la modification ou le complètement de la décision ou une nouvelle action) à un nouvel examen devant le juge compétent en présence de certains motifs déterminés de révision (ATF 138 III 382 consid. 3.2.1, JdT 2013 II 341 ; TF 5A_510/2019 du 31 octobre 2019 consid. 4.4 ; TF 5A_641/2013 du 25 février 2014 consid. 2, RSPC 2014 p. 354). 2.1.3 La révision se déroule en deux étapes. Dans la première phase – celle du rescindant, qui implique une approche abstraite – l’autorité de jugement doit se demander si les éléments nouveaux (faits ou preuves) apportés par le requérant sans retard fautif de sa part, supposés avoir été présentés en temps utile, auraient été de nature à conduire à un résultat différent. Si la réponse est affirmative, les éléments nouvellement admis sont intégrés au dossier et l’autorité statue dans une deuxième phase – rescisoire, soit la reprise concrète de la cause – sur un dossier enrichi, ce qui peut le conduire soit à maintenir sa position initiale, soit à s’en écarter (CREC 6 septembre 2023/123bis précité ; CACI 13 mars 2023/116 ; Juge unique CACI 6 décembre 2012/505 ; Schweizer, CR-CPC, n. 27 ad art. 328 CPC). Si la requête de révision est admise, cela entraîne l’annulation du jugement – qui peut être une décision procédurale – faisant l’objet de cette requête et la procédure est replacée dans l’état dans laquelle elle se trouvait avant le prononcé de ce jugement, respectivement est poursuivie jusqu’à un nouveau jugement. Contre ce nouveau jugement est ouverte la même voie de droit que celle ouverte contre la décision initiale (TF 5A_366/2016 du 21 novembre 2016 consid. 4). Seule l’admission de la révision permet un nouvel examen sur le fond du litige (TF 5A_641/2013 précité consid. 2). La révision doit permettre de corriger un jugement dont l’état de fait se révèle rétroactivement incomplet ou inexact, et non pas servir à adapter ce jugement à l’évolution ultérieure des circonstances (TF 4A_105/2012 du 28 juin 2012 consid. 2.2, non publié à l’ATF 138 III 542, RSPC 2012 p. 431 note Schweizer, qui confirme l’arrêt CREC 28 décembre 2011/267 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n.”

“328 ss CPC est de soumettre des décisions qui ont acquis force matérielle de chose jugée et qui ne peuvent plus être corrigées par d’autres moyens juridiques (comme les voies de droit, la modification ou le complètement de la décision ou une nouvelle action) à un nouvel examen devant le juge compétent en présence de certains motifs déterminés de révision (ATF 138 III 382 consid. 3.2.1 ; TF 5A_510/2019 du 31 octobre 2019 ; TF 5A_641/2013 du 25 février 2014 consid. 2, RSPC 2014 p. 354). 2.2 La révision se déroule en deux étapes. Dans la première phase – celle du rescindant, qui implique une approche abstraite – l’autorité de jugement doit se demander si les éléments nouveaux (faits ou preuves) apportés par le requérant sans retard fautif de sa part, supposés avoir été présentés en temps utile, auraient été de nature à conduire à un résultat différent. Si la réponse est affirmative, les éléments nouvellement admis sont intégrés au dossier et l’autorité statue dans une deuxième phase – rescisoire, soit la reprise concrète de la cause – sur un dossier enrichi, ce qui peut le conduire soit à maintenir sa position initiale, soit à s’en écarter (CACI 13 mars 2023/116 consid. 2.2.1 ; Juge délégué CACI 6 décembre 2012/505 ; Schweizer, op. cit., n. 27 ad art. 328 CPC). Si la requête de révision est admise, cela entraîne l’annulation du jugement – qui peut être une décision procédurale – faisant l’objet de cette requête et la procédure est replacée dans l’état dans laquelle elle se trouvait avant le prononcé de ce jugement, respectivement est poursuivie jusqu’à un nouveau jugement. Contre ce nouveau jugement est ouverte la même voie de droit que celle ouverte contre la décision initiale (TF 5A_366/2016 du 21 novembre 2016 consid. 4, RSPC 2017 p. 159). Seule l’admission de la révision permet un nouvel examen sur le fond du litige. La révision doit permettre de corriger un jugement dont l’état de fait se révèle rétroactivement incomplet ou inexact, et non pas servir à adapter ce jugement à l’évolution ultérieure des circonstances (TF 4A_105/2012 du 28 juin 2012 consid. 2.2, non publié à l’ATF 138 III 542, RSPC 2012 p. 431 note Schweizer, qui confirme CREC 28 décembre 2011/267). 2.3 Entrent en ligne de compte, pour que la révision soit ordonnée – phase du rescindant –, les faits et les preuves qui démontrent à eux seuls, ou mis en parallèle avec d’autres éléments du dossier, l’inexactitude ou le caractère incomplet de la base factuelle du jugement entrepris, sans qu’il y ait lieu de décider, dans cette première phase, si le jugement doit être modifié, mais uniquement si les éléments nouveaux justifient une réouverture de l’instance pour nouvelle décision sur un état de fait complété.”

“Si la requête de révision est admise, cela entraîne l’annulation du jugement – qui peut être une décision procédurale – faisant l’objet de cette requête et la procédure est replacée dans l’état dans laquelle elle se trouvait avant le prononcé de ce jugement, respectivement est poursuivie jusqu’à un nouveau jugement. Contre ce nouveau jugement est ouverte la même voie de droit que celle ouverte contre la décision initiale (TF 5A_366/2016 du 21 novembre 2016 consid. 4, RSPC 2017 p. 159). Seule l’admission de la révision permet un nouvel examen sur le fond du litige. Dans le cadre de l’examen des motifs de révision, l’évaluation qui est contenue dans le jugement dont la révision est demandée, ne peut être remise en question (TF 5A_641/2013 du 25 février 2014 consid. 2, RSPC 2014 p. 354). La révision doit permettre de corriger un jugement dont l'état de fait se révèle rétrospectivement incomplet ou inexact, et non pas servir à adapter ce jugement à l'évolution ultérieure des circonstances (TF 4A_105/2012 du 28 juin 2012 consid. 2.2, non publié à l’ATF 138 III 542, RSPC 2012 p. 431 note Schweizer, qui confirme CREC 28 décembre 2011/267 ; Colombini, op. cit., n. 7.4.2 ad art. 328 CPC). 2.2.2 Entrent en ligne de compte, pour que la révision soit ordonnée – phase du rescindant –, les faits et les preuves qui démontrent à eux seuls, ou mis en parallèle avec d’autres éléments du dossier, l’inexactitude ou le caractère incomplet de la base factuelle du jugement entrepris, sans qu’il y ait lieu de décider, dans cette première phase, si le jugement doit être modifié, mais uniquement si les éléments nouveaux justifient une réouverture de l’instance pour nouvelle décision sur un état de fait complété. La jurisprudence le confirme. Est pertinent un fait de nature à modifier l’état de fait qui est à la base du jugement et à conduire à un jugement différent en fonction d’une appréciation juridique correcte (ATF 143 III 272 consid. 2.2 et les références citées). Quant au moyen de preuve, il est concluant s’il est propre à entraîner une modification du jugement dans un sens favorable au requérant (ibidem). En ce qui concerne les faits pertinents, la révision suppose la réalisation de cinq conditions : 1° Le requérant invoque un ou des faits ; 2° Ce ou ces faits sont « pertinents », dans le sens d'importants (erhebliche), c'est-à-dire qu'ils sont de nature à modifier l'état de fait qui est à la base du jugement et à conduire à un jugement différent en fonction d'une appréciation juridique correcte ; 3° Ces faits existaient déjà lorsque le jugement a été rendu : il s'agit de pseudo-nova (unechte Noven), c'est-à-dire de faits antérieurs au jugement ou, plus précisément, de faits qui se sont produits jusqu'au moment où, dans la procédure principale, des allégations de fait étaient encore recevables (sur la détermination de ce moment, en première instance et en appel, cf.”

“b) La révision fonctionne toujours en deux temps, au moins intellectuellement, soit le rescindant puis le rescisoire, et la démarche est la même qu’il s’agisse de faits ou de preuves nouvellement découverts : dans la première phase (rescindant, qui procède d’une approche abstraite, un peu comme pour le déni de justice formel sanctionné indépendamment du résultat), l’autorité doit se demander si les éléments nouveaux – faits ou preuves – apportés par le requérant sans retard fautif de sa part, supposés avoir été présentés en temps utile, auraient été de nature à conduire à un résultat différent ; si la réponse est affirmative, les éléments nouvellement admis sont intégrés au dossier et l’autorité statue dans une seconde phase (rescisoire, soit la reprise concrète de la cause) sur un dossier enrichi, ce qui peut la conduire soit à maintenir sa position initiale, soit à s’en écarter ; la même autorité statue sur ces deux questions et elle peut le faire par une décision unique (Schweizer, in : CR CPC, 2ème éd., n. 27 ad art. 328 et n. 1 ad art. 333). En d’autres termes, le raisonnement à suivre par l’autorité de révision comporte deux étapes. Dans la première, il incombe à l’autorité de dire si le motif de révision invoqué entre en considération et, dans l’affirmative, s’il justifie la modification de la décision entreprise. En cas de réponse positive, la seconde phase du raisonnement a pour objet de rendre une décision corrigée, tenant compte de l’impact du motif de révision (Sörensen, op. cit., n. 6 ad art. 328 CPC). c) En lien avec l’article 328 al. 1 let. a CPC, la jurisprudence pose cinq conditions en ce qui concerne les faits et preuves concluants (applicables mutatis mutandis aux faits nouveaux pertinents) : 1° Ils doivent porter sur des faits antérieurs (pseudo nova), qu'ils aient été invoqués sans pouvoir être établis ou qu'ils n'aient pas été invoqués soit faute de preuve, soit parce que la partie les ignorait (fait antérieur inconnu) ; 2° Ils doivent être concluants, c'est-à-dire propres à entraîner une modification du jugement dans un sens favorable au requérant ; 3° Ils doivent avoir déjà existé lorsque le jugement a été rendu (plus précisément jusqu'au dernier moment où ils pouvaient encore être introduits dans la procédure principale) ; les moyens de preuve postérieurs sont expressément exclus (art. 328 al. 1 let. a in fine CPC ; la révision a pour but de rectifier une décision en raison de lacunes ou d'inexactitudes dont elle était affectée au moment où elle a été rendue, et non en raison d'événements postérieurs, ce qui exclut les moyens de preuve dont la date est postérieure) ; 4° Ils doivent avoir été découverts seulement après coup ; 5° Le requérant n'a pas pu les invoquer, sans faute de sa part, dans la procédure précédente (arrêt du TF du 10.”

“74 sur un compte caché en 2017 et dispose encore vraisemblablement d'un autre compte caché, éléments qu'elle ne pouvait pas connaître ni invoquer avant de recevoir le rapport de police de sûreté dans le courant du mois de mai 2021. Il s'agit selon elle de pseudo nova portant sur des faits pertinents et découverts après coup qu'elle n'a pas pu, malgré toute la diligence requise, invoquer dans la procédure précédente, si bien que ce motif de révision est ouvert (appel de l'épouse, ch. IV.BAu plan de la révision.1.c.b, p. 57 ss). 3.2.1.1. Selon la jurisprudence, les mesures protectrices de l'union conjugale ou les mesures provisionnelles de divorce jouissent d'une autorité de la chose jugée relative. Elles peuvent ainsi être modifiées (pour l'avenir) ou révoquées selon l'art. 179 al. 1 CC (applicable aux mesures provisionnelles de divorce par renvoi de l'art. 276 al. 1 CPC) en cas de changement essentiel et durable des circonstances de fait survenu postérieurement à leur prononcé. Ce motif spécifique de modification n'exclut toutefois pas les motifs généraux de révision de l'art. 328 al. 1 CPC, à la différence du régime ordinairement applicable aux mesures provisionnelles. Avant l'entrée en vigueur du CPC, la jurisprudence avait déjà réservé la voie de la révision des mesures provisionnelles dites de réglementation, telles que les mesures provisoires pendant la procédure de divorce. Récemment, le Tribunal fédéral a précisé que l'action en modification au sens de l'art. 179 CC ne peut se fonder que sur des vrais nova (arrêt TF 5A_42/2019 du 18 avril 2019 consid. 3.2 et les références citées; arrêt TF 5A_896/2021 du 1er avril 2022 consid. 3.1). Sont assimilés à de vrais nova les faits qui existaient déjà au moment de la procédure précédente et qui étaient connus de la partie qui les invoque, mais qui n'ont alors pas été invoqués par celle-ci faute de pouvoir les prouver (ATF 142 III 42 consid. 5.2 et les références citées). En définitive, la voie de la modification est ouverte soit lorsque le fait allégué est un vrai novum, soit lorsqu'il constitue un pseudo novum, mais que le moyen de preuve apte à l'établir est un vrai novum.”

“h) Le 22 novembre 2022, la requérante a requis la prolongation du délai de détermination fixé au 16 septembre 2022. i) Par arrêt du 14 novembre 2022 (TF 5A_418/2022), la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours formé le 30 mai 2022 par la requérante contre l’arrêt précité du 8 mars 2022. En droit : 1. 1.1 Aux termes de l’art. 328 al. 1 let. a CPC, une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance, lorsqu’elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu’elle n’avait pu invoquer dans la procédure précédente, à l’exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision. La révision concerne donc uniquement l’état de fait, qui a servi de base au jugement contesté. Une contestation sur un point de droit n’ouvre en principe pas la porte de la révision (Schweizer, Commentaire romand, Code de procédure civile [ci-après : CR-CPC], 2e éd., Bâle 2019, n. 16 ad art. 328 CPC). Dans le cadre de l’art. 328 al. 1 CPC, la notion d’entrée en force est large. En effet, selon l’art. 99 al. 1 LTF (loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110), interprété selon ses textes allemand et italien, les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont recevables devant le Tribunal fédéral que si leur pertinence résulte, pour la première fois, de la décision attaquée. En outre, selon l’art. 125 LTF, la révision d’un arrêt du Tribunal fédéral confirmant la décision de l’autorité précédente ne peut être requise pour un motif qui a été découvert avant le prononcé de l’arrêt et qui aurait pu être invoqué dans une procédure de révision devant l’autorité précédente. Il s’ensuit que, lorsqu’un plaideur découvre pendant la procédure de recours au Tribunal fédéral un fait ou un moyen de preuve nouveau sur une question qui ne se pose pas pour la première fois à cause de la décision attaquée, seule la voie de la révision de celle-ci lui est ouverte pour faire valoir ces moyens, qui ne peuvent être invoqués dans le recours au Tribunal fédéral.”

“En effet, la révision a pour but de rectifier une décision en raison de lacunes ou d’inexactitudes dont elle était affectée au moment où elle a été rendue, et non en raison d’événements postérieurs, ce qui exclut les moyens de preuve dont la date est postérieure ; 4° Elles doivent avoir été découvertes seulement après coup ; 5° Le requérant n’a pas pu les invoquer, sans faute de sa part, dans la procédure précédente. La partie qui invoque une ouverture à révision doit donc démontrer qu’elle n’a pas été en mesure de s’en prévaloir en cours de procédure, pour des raisons qui ne lui sont pas imputables à faute. Le devoir de diligence des parties comporte deux facettes. D’abord, elles doivent rechercher les éléments propres à emporter la conviction du tribunal, ou à établir un vice de procédure. Ensuite, il leur incombe d’utiliser rapidement les instruments procéduraux idoines, par exemple une demande de récusation immédiate (Schweizer, CR-CPC, n. 17 à 19 ad art. 328 CPC ; en matière d’arbitrage international, cf. ATF 142 III 521 consid. 2 ; TF 4A_520/2021 du 4 mars 2022 consid. 5.1.4). La révision ne peut ainsi être demandée que pour des faits ou des preuves préexistants révélés a posteriori et non pas des faits ou des preuve nés après coup (Schweizer, CR-CPC, n. 21 ad art. 328 CPC). Ce ne sont ainsi pas les faits et moyens de preuve qui sont nouveaux, mais leur découverte, puisqu’ils doivent avoir été découverts après coup ; la nouveauté se rapporte à la découverte (ATF 143 III 272 précité consid. 2.1 et les réf. citées ; TF 4F_7/2018 précité consid. 2.1). 2.2 2.2.1 La garantie minimale d’un tribunal indépendant et impartial, telle qu’elle résulte des art. 30 al. 1 Cst. féd. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101) et 6 par. 1 CEDH (Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 ; RS 0.101) – lesquels ont, de ce point de vue, la même portée – permet, indépendamment du droit de procédure (en l’occurrence l’art. 47 CPC), de demander la récusation d’un juge dont la situation ou le comportement est de nature à susciter des doutes quant à son impartialité. Elle vise à éviter que des circonstances extérieures à l’affaire ne puissent influencer le jugement en faveur ou au détriment d’une partie.”

“Nella misura in cui il reclamante si duole della mancata astensione del Pretore, la questione non rientrerebbe comunque nella competenza di questa Camera, la ricusa essendo invero di competenza del Pretore viciniore (art. 37 cpv. 5 LOG). Qualora si volesse esaminare se la mancata astensione del primo giudice possa costituire motivo di revisione della decisione impugnata (art. 328 CPC), si rileva che non ne sarebbero comunque dati gli estremi perché i fatti su cui il reclamante fonda il gravame - a prescindere dalla loro rilevanza - già gli erano noti sin dall’inizio della procedura.”

“Nella misura in cui il reclamante si duole della mancata astensione del Pretore, la questione non rientrerebbe comunque nella competenza di questa Camera, la ricusa essendo invero di competenza del Pretore viciniore (art. 37 cpv. 5 LOG). Qualora si volesse esaminare se la mancata astensione del primo giudice possa costituire motivo di revisione della decisione impugnata (art. 328 CPC), si rileva che non ne sarebbero comunque dati gli estremi perché i fatti su cui il reclamante fonda il gravame - a prescindere dalla loro rilevanza - già gli erano noti sin dall’inizio della procedura.”

“Mit Schreiben vom 1. Juli 2021 wandte sich der Gesuchsteller erneut an die Kammer und beantragte die Revision des Urteils vom 26. Mai 2021 (Urk. 1). Mit Schreiben vom 7. Juli 2021 wurde dem Gesuchsteller mitgeteilt, dass gemäss Art. 328 ZPO nur rechtskräftige Entscheide der Revision zugänglich seien und, da die Rechtsmittelfrist an das Bundesgericht am 1. Juli 2021 noch nicht abgelaufen sei, eine Revision noch nicht möglich sei. Da er in seiner Eingabe ferner zu er- kennen gab, mit der Urteilsbegründung nicht einverstanden zu sein, und jeden- falls sinngemäss um Weiterleitung an das Bundesgericht ersuchte, übermittelte die hiesige Kammer die Eingabe des Gesuchstellers an das Bundesgericht zur weiteren Prüfung (Urk. 4 und Urk. 5). Mit Verfügung vom 1. September 2021 wur- de das Verfahren vor Bundesgericht als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben (Urk. 6). Mit Schreiben vom 4. Oktober 2021 erkundigte sich der Gesuchsteller bezugnehmend auf seinen Antrag auf Revision vom 1. Juli 2021 nach dem Stand des Revisionsverfahrens (Urk. 7).”

“125 LTF, il résulte en effet que l'instance précédant le Tribunal fédéral ne peut pas refuser d'entrer en matière sur une demande de révision au seul motif qu'un recours contre le jugement dont la révision est demandée a été introduit devant le Tribunal fédéral (ATF 138 II 386 consid. 6; PIERRE FERRARI, in Commentaire de la LTF, 2e éd., 2014, nos 2 et 3 ad art. 125 LTF). Ainsi, une partie qui, avant la fin de la procédure fédérale, pense avoir découvert un motif de révision du jugement cantonal doit former une demande de révision devant l'instance cantonale, tout en requérant la suspension de la procédure fédérale (art. 6 al. 1 PCF, en relation avec l'art. 71 LTF) pour éviter que le Tribunal fédéral statue matériellement sur le recours pendant la procédure de révision cantonale (ATF 138 II 386 précité consid. 6 et 7; arrêt 9C_812/2018 du 11 juin 2019 consid. 1.1.1 et les références; FERRARI, op. cit., n° s 3 et 5 ad art. 125 LTF; cf. ég. FRANÇOISE BASTONS BULLETTI, in Petit commentaire CPC, 2020, n° 11 ad art. 328 CPC). Si le Tribunal fédéral est entré en matière sur le recours formé devant lui et a statué matériellement sur celui-ci, l'arrêt cantonal concerné ne peut plus faire l'objet d'une révision (parmi d'autres, arrêt 8C_148/2017 du 19 juin 2017 consid. 5 et la référence; PHILIPPE SCHWEIZER, in Commentaire romand, CPC, 2e éd., 2019, n° 15a ad art. 328 CPC).”

“Selon lui, la nouvelle projection montrera que sa rente à la retraite sera de l’ordre de 25'000 francs et non pas 29'214 francs comme retenu dans l’arrêt du 19 septembre 2023. Les avoirs étant équilibrés, il convient de renoncer au partage de l’avoir de prévoyance professionnelle, partage qui ne se justifierait pas non plus du fait que l’épouse « s’est mariée uniquement dans le but de financer l’intégralité de sa formation ». Le demandeur produit différentes pièces à l’appui de sa demande. C O N S I D É R A N T 1. a) Selon l’article 328 al. 1 in initio CPC, une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance. b) L’arrêt dont la révision est demandée est celui de la Cour d’appel civile du 19 septembre 2023. La Cour de céans est bien à ce stade le « tribunal qui a statué en dernière instance », au sens de la disposition précitée, et elle est ainsi compétente pour connaître de la cause (cf. CPra Matrimonial-Sörensen, n. 13b ad art. 328 CPC, valable également en dehors du seul domaine matrimonial). Cela étant, la question de l’entrée en force de l’arrêt cantonal est plus délicate et le demandeur n’en dit mot. À mesure que la procédure devant le Tribunal fédéral – initiée par le recours en matière civile déposé par le demandeur contre l’arrêt cantonal du 19 septembre 2023, recours qui a un effet dévolutif (Schweizer, CR-CPC, n. 15a ad art. 328) – est encore pendante, l’arrêt dont la révision est demandée pourrait ne pas encore être considéré comme « entré en force », en fonction d’un éventuel effet suspensif qui aurait été accordé par l’instance fédérale. Cela pourrait rendre la demande de révision irrecevable. Il n’est cependant pas nécessaire d’examiner la procédure plus précisément sous cet angle, puisque l’irrecevabilité de la demande s’impose aussi pour deux autres motifs. c) Selon l’article 329 al. 1 CPC, le délai pour demander la révision est de 90 jours à compter de celui où le motif de révision est découvert. À première vue, le délai peut être considéré comme respecté, à mesure que le courrier de la Caisse de pensions [1] qui annonce l’octroi à A.”

“Nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO berechtigen nur solche Noven zur Revi- sion, welche die Partei «im früheren Verfahren nicht beibringen konnte». Mit der Einschränkung auf solche Noven soll verhindert werden, dass eine Partei ihr vor- zuwerfende Unterlassungen im Erstprozess auf dem Weg der Revision beheben kann. Die Revision steht nicht zur Verfügung, um unsorgfältige Prozessführung zu korrigieren. M.a.W. ist eine Revision nur zulässig, wenn die betreffende Partei im Erstverfahren mit Blick auf das Einbringen neuer Vorbringen die erforderliche Sorgfalt beachtet hat. Diese beurteilt sich nach einem objektivierten Massstab. Die erforderliche Sorgfalt umfasst auch zumutbare Nachforschungen der Partei in ihrer eigenen Einflusssphäre oder bei Dritten. Das Revisionsgericht hat sich an einer hypothetischen, durchschnittlich sorgfältigen und vernünftigen Partei zu ori- entieren, und es hat in seinen Überlegungen den konkreten Umständen des Ein- zelfalles und dem Grundsatz von Treu und Glauben Rechnung zu tragen (vgl. T ANNER, Das Revisionsverfahren nach Art.”

“April 2023 sei rein schikanös, um ihr mitzuteilen, dass sie von den Gerichten - 4 - nicht wie ein Mensch behandelt werde und die Gerichte rassistisch seien; dies stelle eine Verletzung von Art. 8 und Art. 14 EMRK dar (Urk. 1 S. 3-16). b)Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO setzt voraus, dass die Revision verlangende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent- scheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind dabei Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem (zu revidierenden) Entscheid entstanden sind. Die Revisionsklägerin legt in ihrer Revisionsschrift nicht dar, welche – im Zeitpunkt des zu revidierenden Urteils vom 30. Oktober 2023 bereits bestehende – Tatsachen oder Beweismittel sie erst nach diesem Urteil erfahren bzw. gefunden haben will. Dass sie das zu revidierende Ur- teil als rechtswidrig oder willkürlich empfindet, reicht nicht. c)Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO setzt voraus, dass ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nach- teil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich und der Beweis kann auf andere Weise erbracht werden, wenn das Strafverfahren nicht durchführbar ist. Die Revisionsklä- gerin erhebt in ihrer Revisionsschrift zwar die Anschuldigungen einer Urkundenfäl- schung bzw. Gebrauch einer verfälschten Urkunde und eines Amtsmissbrauchs, legt jedoch nicht dar, inwiefern eine Strafuntersuchung das Vorliegen solcher Straf- taten ergeben haben sollte. Eine blosse Anschuldigung reicht nicht. d)Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass der Eu- ropäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder dass der Fall (vor dem Europäischen Gerichtshof) durch eine gütliche Einigung abgeschlos- sen wurde.”

“Im Übrigen fehlte es auch an einem Revisionsgrund. Die Revisionsklägerin macht in ihrem Revisionsgesuch im Wesentlichen geltend, sie habe im Internet einen Fall entdeckt, der das zu revidierende Urteil für ungültig erklären könne. Sie habe festgestellt, die Rechtsprechung zur Zustellfiktion sei im zu revidierenden Urteil falsch angewendet worden, sodass das Urteil im Widerspruch zum Urteil der Kammer vom 17. Juni 2019 im Verfahren PS190081 stehe. Rechts- oder An- wendungsfehler stellten einen zulässigen Grund für die Revision dar. Die Ent- scheidung sei zu überprüfen und zu korrigieren, um sicherzustellen, dass das Recht korrekt angewendet werde (act. 2). - 5 - Wie bereits erwähnt, ergeben sich die zulässigen Revisionsgründe aus Art. 328 Abs. 1 ZPO. So kann eine Partei die Revision eines rechtskräftigen Ent- scheides verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent- scheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Falsche rechtliche Würdigungen bzw. unzu- lässige Rechtsanwendungen stellen keine Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO und damit auch keinen Revisionsgrund dar. Solche Vorbringen wären vielmehr im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens vorzubringen gewesen. Auf das Revisionsbegehren wäre daher auch mangels Revisionsgrunds nicht einzutreten.”

“Zusammenfassend stützt die Revisionsklägerin ihr Begehren auf blos- se Vermutungen. Die Indizien und die Schlussfolgerung sind zu unsubstantiiert, um im Rahmen von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO berücksichtigt werden zu können. Die zum Beweis offerierten Urkunden müssen unbeachtet bleiben, weil sie erst nach dem zu revidierenden Entscheid entstanden sind. Eine Parteibefragung er- übrigt sich sodann, da sie kein neues Beweismittel ist. Folglich hat die Vorinstanz den Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO zu Recht verworfen.”

“Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache ent- schieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tat- sachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 329 Abs. 1 ZPO). Eine blosse Vermutung oder ein Gerücht setzt die Revisionsfrist nicht in Gang. Dazu ist vielmehr die sichere Kenntnis des Revisionsgrunds nötig (Alexander Brunner/Martin Tanner, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2021, N 1 zu Art. 329 ZPO m.H.a. BGer 4A_277/2014 v.”

“Sollte sich die Beschwerdeführerin auch gegen die Abschreibung des Ver- fahrens mit Bezug auf das Arbeitszeugnis wenden, so wäre auf ihr Rechtsmittel ebenfalls nicht einzutreten: Die Unwirksamkeit einer Klageanerkennung kann nur bei der Instanz, welche als letzte in der Sache entschieden hat, mit Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO geltend gemacht werden. Darauf hat die Friedensrichte- rin in ihrer Verfügung vom 4. Dezember 2021 korrekt hingewiesen (vgl. act. 3). In- sofern fehlt es vorliegend also an einem zulässigen Anfechtungsobjekt, weshalb auf eine diesbezügliche Beschwerde nicht einzutreten wäre. Ausnahmsweise kann im Zusammenhang mit Parteierklärungen wie Klageanerkennungen, Klage- rückzügen und Vergleichen schliesslich doch Berufung oder Beschwerde erhoben werden, nämlich dann, wenn sich die Rügen nicht direkt auf die Parteierklärung (im Sinne einer mangelhaften Willensbildung), sondern auf sonstige Fehler bezie- hen (wie etwa, ob ein Vertreter rechtsgenügend bevollmächtigt war, eine Wider- rufsfrist unbenutzt abgelaufen ist, die Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss dem Vergleich geregelt wurden etc.; vgl. dazu OGer ZH PD110003 vom 4. März 2011 E. 2.1). Sollte die Beschwerdeführerin vorliegend solches geltend machen wollen, wäre ihr aber entgegen zu halten, dass ihr Rechtsmittel weder Anträge noch eine Begründung enthält, was Eintretensvoraussetzung sowohl für eine Be- - 4 - rufung als auch für eine Beschwerde wäre (vgl.”

“Die Beschwerdeführerin erhebt in der Beschwerdeschrift mit Bezug auf den angefochtenen Entscheid keine konkreten Rügen und verlangt lediglich pauschal eine korrekte Abklärung (act. 26). Soweit sich die Beschwerdeführerin damit ge- gen den Klagerückzug wehrt, ist festzuhalten, dass für diesbezügliche Rügen nur die Revision gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO zur Verfügung steht. Zur Behand- lung der Revision wäre allerdings die entscheidende Instanz, also die Vorinstanz, zuständig. Auf eine (Rück-)Überweisung kann indes verzichtet werden, weil die Beschwerdeführerin inhaltlich keinerlei Revisionsgründe vorbringt. Insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen ist nach der Praxis der Kammer die Beschwerde zulässig, sofern sie sich gegen die Abschreibung des vorinstanzlichen Verfahrens an sich und damit die prozessualen Folgen des Rückzugs richtet (vgl. OGer ZH RU130073 vom 15.1.2014). Diesbezüglich beste- hen indes keine Anhaltspunkte für eine Beanstandung des vorinstanzlichen Ent- scheides. Die Beschwerde ist daher insoweit abzuweisen. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde erwähnt, dass sie eine Begründung verlange (act. 26 S. 2) ist davon auszugehen, dass sie dies aufgrund der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid so for- mulierte. Wie gesehen erging der vorinstanzliche Entscheid indes bereits begrün- det, die Rechtsmittelbelehrung war daher unzutreffend.”

“Le recourant doit expliquer en quoi son argumentation peut influer sur la solution retenue par le premier juge (notamment : TF 4A_318/2023 du 14 juillet 2023 consid. 2.3 ; TF 4A_462/2022 du 6 mars 2023 consid. 5.1.1). La motivation doit être suffisamment explicite pour que l'instance de recours puisse la comprendre aisément, ce qui suppose une désignation précise des passages de la décision qu'il attaque et des pièces du dossier sur lesquelles repose sa critique (ATF 141 III 569 précité consid. 2.3.3 ; TF 4A_462/2022 précité consid. 5.1.1 ; TF 5A_453/2022 du 13 décembre 2022 consid. 3.1). 2.3 L'écriture de la recourante comporte une partie intitulée « Faits » dans laquelle elle égrène des allégations sans toutefois procéder à une quelconque critique correctement motivée de l'état de fait de la décision attaquée. Cette partie de son recours ne réalise pas les exigences de motivation rappelées ci-dessus, si bien qu’elle est irrecevable. Il n'en sera donc pas tenu compte. 3. Aux termes de l'art. 328 al. 1 CPC, une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance notamment lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision (let. a) ou lorsqu'elle fait valoir que le désistement d'action, l'acquiescement ou la transaction judiciaire n'est pas valable (let. c). Le délai pour demander la révision est de 90 jours à compter de celui où le motif de la révision est découvert (art. 329 al. 1 CPC). Le terme « décision » visé par l’art. 328 al. 1 CPC a un sens large, incluant d'innombrables actes d'autorité et les actes juridictionnels, tels les jugements. Or, seuls ces derniers sont susceptibles d'être revêtus de l'autorité de la chose jugée qu'exige l'art. 328 al. 1 CPC (décision entrée en force). La révision ne concerne que les jugements entrés en force qui ne peuvent plus faire l'objet des recours ordinaires prévus par la loi (Schweizer, CR CPC, nn.”

“In systematischer Hinsicht ist festzustellen, dass sich dasselbe Prob- lem auch im Rahmen des Bundesgerichtsgesetzes stellt: So können im Be- schwerdeverfahren neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG sieht jedoch vor, dass in Zivilsachen die Revision verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsa- chen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Ver- fahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Nach einem allgemeinen Grund- satz soll sich diejenige Instanz mit der Revision befassen, die als letzte in der Sa- che entschieden hat (BGE 134 III 45 E. 2.2; BGer 4F_11/2013 vom 16. Oktober 2013, E. 3.2.1 mit Hinweis auf Art. 328 Abs. 1 ZPO). Da es sich bei der Be- schwerde in Zivilsachen um ein reformatorisches Rechtsmittel handelt (Art. 107 Abs. 2 BGG), führt dessen Gutheissung oder Abweisung auf der Grundlage der im angefochtenen Entscheid festgestellten Tatsachen dazu, dass der Entscheid des Bundesgerichts an die Stelle des angefochtenen tritt. In solchen Fällen ist das Revisionsbegehren beim Bundesgericht zu stellen, da das Urteil des Bundesge- richts den einzigen in Rechtskraft erwachsenen (Art. 61 BGG) Entscheid darstellt, der in diesem Zeitpunkt der Revision zugänglich ist (BGE 134 III 669 E. 2.2; BGer 4F_11/2013 vom 16. Oktober 2013, E. 3.2.1; BGer 4F_8/2010 vom 18. April 2011, E. 1.1). Bezüglich der Kognition des Bundesgerichts gilt: Ist das Bundesgericht für das Revisionsgesuch aufgrund neu entdeckter Tatsachen oder Beweismittel zu- ständig, prüft es, ob der geltend gemachte Revisionsgrund gegeben ist, mithin ob die Voraussetzungen der Revision nach Art.”

“Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer sein Revisionsgesuch vom 31. Oktober 2023 und seine ergänzende Begründung vom 28. Dezember 2023 offenbar ohne anwaltliche Vertretung formulierte und einreichte. Die Beschwerdegegnerin 2 weist zu Recht darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf die Erleichterungen der Formstrenge für Laien berufen kann, da er um die Komplexität der Materie Bescheid wusste und dem Anschein nach bewusst auf eine anwaltliche Vertretung verzichtete, nachdem er zuvor im Erbteilungsverfahren anwaltlich vertreten war. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer die in seiner ergänzenden Eingabe vom 28. Dezember 2023 offerierten Beweise auch mit seiner vorliegenden Beschwerde nicht vorgelegt, obschon er anwaltlich vertreten war. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht darzulegen, dass mit den offerierten Beweismitteln – soweit sie im Revisionsprozess überhaupt als solche zugelassen werden könnten – ein wesentlicher Grundlagenirrtum hätte bewiesen werden können und dieser Irrtum ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO hätte darstellen können.”

“Die Revisionsklägerin legt in ihrem Revisionsgesuch nicht dar, auf welchen der vorgenannten (vgl. E. 2.), gesetzlich abschliessend vorgesehenen Revisions- gründe sie sich berufen will, obwohl sie darauf explizit hingewiesen wurde (act. 6/15). Die Ausführungen der Revisionsklägerin stellen vielmehr (pauschale) Kritik am Urteil der erkennenden Kammer bzw. der Verfahrensführung der dama- ligen Vorinstanz dar und hätten mit einer Beschwerde in Zivilsachen ans Bundes- gericht geltend gemacht werden müssen. Auch darauf wurde die Revisionskläge- rin bereits im Schreiben vom 25. Mai 2021 hingewiesen (act. 6/15). Einzig der Einwand die Revisionsklägerin hätte nicht gewusst, dass das Mietgericht von ei- ner abgeurteilten Sache ausgegangen sei, könnte allenfalls als Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit a. ZPO verstanden werden. Es wäre aber an der Re- visionsklägerin aufzuzeigen gewesen, inwiefern es sich dabei um ein Novum im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO handelt. Sie hätte mithin darzulegen gehabt, inwiefern sich im Nachhinein Noven ergeben haben, die sie unverschuldet nicht früher beizubringen in der Lage war. Dies tat sie nicht. Aus den teilweise nur schwer verständlichen Schreiben (act. 2; act. 3) der Revisionsklägerin ist nicht einmal ersichtlich, woraus sie schliesst, dass das Mietgericht von einer abgeurteil- ten Sache ausgegangen sein soll. Weder aus dem Entscheid des Mietgerichts Meilen vom 14. Januar 2021 (act. 6/8) noch aus dem Urteil der Kammer vom 6. April 2021 (act. 6/12) geht solches hervor. In beiden Entscheiden wurde fest- gehalten, dass das Mietgericht mangels Vorliegen einer Prozessvoraussetzung, mithin mangels Klagebewilligung, auf die Klage der Revisionsklägerin nicht ein- trat. Ein Nichteintreten zufolge Vorliegens einer res iudicata (bereits entschiede- nen Sache) erfolgte nicht. Der Revisionsklägerin gelingt es nach dem Gesagten nicht, einen Revisionsgrund im Sinne vom Art. 328 Abs. 1 ZPO darzutun. Das Revisionsgesuch ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.”

“Die Eingabe der Beschwerdeführerin erfüllt diese Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Sie bringt darin zwar vor, dass der Entscheid der Vorinstanz willkürlich, aktenwidrig und nicht nachvollziehbar sei und der Revisionsgrund nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO entgegen der Auffassung der Vorinstanz gegeben sei. Sie legt vor Bundesgericht aber bloss in frei gehaltenen Ausführungen ihre Sicht der Dinge dar, ohne indessen auf die Erwägungen der Vorinstanz hinreichend konkret einzugehen, geschweige denn nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern diese ihre Rechte verletzt haben soll. Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).”

“Wenn die Revisi- onsklägerin davon ausgeht, dass der Revisionsbeklagte während des Schei- dungsverfahrens ein höheres Einkommen gehabt habe, müsste sie angeben kön- nen, von welchem Einkommen sie denn fälschlicherweise ausgegangen sei. Sie äussert sich indessen nicht zu diesem Einkommen, sondern nur zu jenem ab Ok- tober 2021 (Urk. 1 Rz. 9). Auch legt sie nicht dar, was für Vermögenswerte (bei- spielsweise Konten, Haus, Fahrzeuge) der Revisionsbeklagte während des Scheidungsverfahrens gehabt haben soll. Sie stellt vielmehr Vermutungen auf (Urk. 1 Rz. 11: "Die Revisionsklägerin kann sich nicht erklären, mit welchen Mit- teln der Revisionsbeklagte ein Haus gekauft hat. [...] Auch ist unklar, woher er fünf grosse Fahrzeuge hat. Es ist davon auszugehen, dass er diese entweder im Scheidungszeitpunkt hatte oder von Vermögen gekauft hat, das er dannzumal hatte."). Sie äussert sich sodann nicht dazu, inwiefern sich die neue(n) Tatsa- che(n) auf den Entscheid auswirken sollte(n). Insgesamt kann sie sich bereits aufgrund mangelnder Substantiierung nicht erfolgreich auf Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO berufen (E. III.1.3.). Für die Behauptung, wonach der Revisionsbeklagte ein Haus in D._____ gekauft und fünf grosse Autos habe, offeriert die Revisionsklä- gerin drei Urkunden als Beweismittel (Urk. 1 Rz. 10). Diese datieren vom - 12 - 10. Januar 2022 (Urk. 3/2), vom 25. Februar 2022 (Urk. 3/3) und vom 5. Februar 2022 (Urk. 3/4). Da sie nach dem ursprünglichen Entscheid vom 15. September 2021 (Urk. 3/1) entstanden sind, können sie im Revisionsverfahren nicht berück- sichtigt werden. Damit bleibt das Indiz (Kauf eines Hauses, Besitz / Eigentum von fünf Autos) nicht nur unsubstantiiert, sondern auch gänzlich unbelegt. Weiter offe- riert die Revisionsklägerin für ihre (ebenfalls unsubstantiierte) Behauptung, der Revisionsbeklagte habe vor dem Scheidungsurteil über ein wesentlich höheres Einkommen und / oder Vermögen verfügt, ihre Parteibefragung zum Beweis (Urk. 1 Rz. 13 f.). Dies ist unbehelflich, da es sich nicht um ein neues Beweismit- tel handelt.”

“Eine Partei kann die Revision eines rechtskräftigen Entscheids verlan- gen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Be- weismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausge- schlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid ent- standen sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Die revisionsklagende Partei muss die neue erhebliche Tatsache substantiieren (E. III.1.3.) und beweisen: Entweder ver- fügt sie über das Beweismittel (beispielsweise eine Urkunde) oder aber sie hat davon Kenntnis, ohne es einreichen zu können (beispielsweise ein unerwarteter Zeuge; CR CPC-Schweizer, Art. 329 N 6; siehe auch BGE 143 V 105 E. 2.3; BGer 4F_7/2017 vom 22. März 2017, E. 5.2; BGer 4F_15/2013 vom 11. Dezember 2013, E. 2.2). Das strikte Beweismass, welches im Scheidungsver- fahren gilt, führt zu einem Urteil mit voller materieller Rechtskraft (siehe Samuel Baumgartner/Annette Dolge/Alexander R. Markus/Karl Spühler, Schweizerisches Zivilprozessrecht mit Grundzügen des internationalen Zivilprozessrechts, 10. Aufl. 2018, Kap. 11 Rz. 211 und 213). Entsprechend ist auch der strikte Beweis erfor- derlich, um die volle materielle Rechtskraft eines Scheidungsurteils umzustossen. Es ist allgemein anerkannt, dass mit "nachträglich" im Sinne von Art.”

“Le recourant doit expliquer en quoi son argumentation peut influer sur la solution retenue par le premier juge (notamment : TF 4A_318/2023 du 14 juillet 2023 consid. 2.3 ; TF 4A_462/2022 du 6 mars 2023 consid. 5.1.1). La motivation doit être suffisamment explicite pour que l'instance de recours puisse la comprendre aisément, ce qui suppose une désignation précise des passages de la décision qu'il attaque et des pièces du dossier sur lesquelles repose sa critique (ATF 141 III 569 précité consid. 2.3.3 ; TF 4A_462/2022 précité consid. 5.1.1 ; TF 5A_453/2022 du 13 décembre 2022 consid. 3.1). 2.3 L'écriture de la recourante comporte une partie intitulée « Faits » dans laquelle elle égrène des allégations sans toutefois procéder à une quelconque critique correctement motivée de l'état de fait de la décision attaquée. Cette partie de son recours ne réalise pas les exigences de motivation rappelées ci-dessus, si bien qu’elle est irrecevable. Il n'en sera donc pas tenu compte. 3. Aux termes de l'art. 328 al. 1 CPC, une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance notamment lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision (let. a) ou lorsqu'elle fait valoir que le désistement d'action, l'acquiescement ou la transaction judiciaire n'est pas valable (let. c). Le délai pour demander la révision est de 90 jours à compter de celui où le motif de la révision est découvert (art. 329 al. 1 CPC). Le terme « décision » visé par l’art. 328 al. 1 CPC a un sens large, incluant d'innombrables actes d'autorité et les actes juridictionnels, tels les jugements. Or, seuls ces derniers sont susceptibles d'être revêtus de l'autorité de la chose jugée qu'exige l'art. 328 al. 1 CPC (décision entrée en force). La révision ne concerne que les jugements entrés en force qui ne peuvent plus faire l'objet des recours ordinaires prévus par la loi (Schweizer, CR CPC, nn.”

“5/25) und hat somit keinen Sachentscheid gefällt. Im Falle des Nichteintretens auf eine Beschwerde nach BGG bleibt der kantonale Ent- scheid bestehen, so dass Letzterer nach Massgabe der ZPO in Revision zu zie- hen ist, wenn nach Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens ein Revisions- grund entdeckt wird, der sich auf die vor der kantonalen Instanz vorgetragene tat- sächliche Grundlage oder das Verfahren vor der kantonalen Instanz bezieht (H ERZOG, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri- sche Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Art. 328 N 14, m.w.H.). Die Kammer traf mit Urteil vom 10. Juni 2022 insoweit einen Sachentscheid, als sie auf die Berufung eingetreten ist (vgl. act. 3). Nach Massgabe der ZPO sind der Revision sämtliche Sachentscheide zugänglich. Prozessentscheide, insbesondere Nichteintretens- entscheide, werden in Bezug auf die gerichtlich beurteilten Prozessvoraussetzun- gen materiell rechtskräftig, weshalb sie – entgegen dem unklaren Wortlaut von Art. 328 Abs. 1 ZPO – diesbezüglich auch mit Revision angefochten werden kön- nen (S UTTER-SOMM/SEILER, a.a.O., Art. 328 N 5, m.w.H.).”

“cit.; 5A_42/2019 du 18 avril 2019 consid. 3.2), c'est-à-dire des faits ou moyens de preuves qui ne sont apparus ou devenus disponibles qu'après le moment où, dans une procédure antérieure, achevée par un jugement entré en force, les moyens d'attaque et de défense pouvaient pour la dernière fois être invoqués. La jurisprudence assimile également à de vrais nova les faits qui existaient déjà au moment de la procédure précédente et qui étaient connus de la partie qui les invoque, mais qui n'ont alors pas été invoqués par celle-ci faute de pouvoir les prouver (ATF 143 III 42 consid. 5.2; arrêts 5A_154/2019 précité loc. cit.; 5A_18/2016 du 24 novembre 2016 consid. 2.5; 5A_721/2007 du 29 mai 2008 consid..2, résumé in FamPra.ch 2008 p. 949; 5C.84/2005 du 21 juin 2005 consid. 2.1, publié in FamPra.ch 2005 p. 917 et la doctrine citée). Lorsqu'il s'agit d'invoquer des pseudo nova qui ne pouvaient être présentés avant le début des délibérations d'appel, seule la voie de la révision est ouverte (art. 328 al. 1 CPC; ATF 143 III 42 consid. 5.2 et 5.3; arrêt 5A_42/2019 précité consid. 3.2).”

“2), c'est-à-dire des faits ou moyens de preuves qui ne sont apparus ou devenus disponibles qu'après le moment où, dans une procédure antérieure, achevée par un jugement entré en force, les moyens d'attaque et de défense pouvaient pour la dernière fois être invoqués. Sont assimilés à de vrais nova les faits qui existaient déjà au moment de la procédure précédente et qui étaient connus de la partie qui les invoque, mais qui n'ont alors pas été invoqués par celle-ci faute de pouvoir les prouver (ATF 143 III 42 précité consid. 5.2 ; TF 5A_436/2020 du 5 février 2021 consid. 4.2 ; TF 5A_18/2016 du 24 novembre 2016 consid. 2.5). En d'autres termes, la voie de la modification est ouverte soit lorsque le fait allégué est un vrai novum, soit lorsqu'il constitue un pseudo-novum, mais que le moyen de preuve apte à l'établir est un vrai novum (TF 5A_154/2019 du 1er octobre 2019 consid. 4.1, in FamPra ch. 2020 p. 177). Par ailleurs, lorsqu'il s'agit d'invoquer des pseudo-nova qui ne pouvaient être présentés avant le début des délibérations d'appel, seule la voie de la révision est ouverte (art. 328 al. 1 CPC ; ATF 143 III 42 précité consid. 5.2 à 5.3; TF 5A_42/2019 précité consid. 3.2), sous réserve du cas dans lequel le moyen de preuve apte à établir le fait invoqué est un vrai novum (TF 5A_154/2019 précité consid. 4.1). 3.3.3 Si un autre motif de modification survient après l'introduction de l'instance mais avant le début des délibérations sur le jugement - c'est-à-dire jusqu'au moment où de vrais nova peuvent être présentés (ATF 142 III 413 consid. 2.2.6), il peut et doit être invoqué dans la procédure en cours (ATF 143 III 42 précité consid. 5.3 et les réf. citées), pour autant toutefois que le caractère durable du changement soit intervenu avant cette limite temporelle (TF 5A_874/2019 du 22 juin 2020 consid. 4.3.1; TF 5A_253/2020 précité consid. 3.1.1). 3.3.4 Lorsqu’un conjoint se retrouve au chômage mais devrait être en mesure de retrouver un emploi à relativement bref délai, cela ne constitue pas un motif de réduction de la contribution d’entretien ; en revanche, une période de chômage supérieure à quatre mois ne peut plus être considérée comme étant de courte durée (TF 5A_794/2020 du 3 décembre 2021 consid.”

“2), c’est-à-dire des faits ou moyens de preuves qui ne sont apparus ou devenus disponibles qu’après le moment où, dans une procédure antérieure, achevée par un jugement entré en force, les moyens d’attaque et de défense pouvaient pour la dernière fois être invoqués. Sont assimilés à de vrais nova les faits qui existaient déjà au moment de la procédure précédente et qui étaient connus de la partie qui les invoque, mais qui n’ont alors pas été invoqués par celle-ci faute de pouvoir les prouver (ATF 143 III 42 précité consid. 5.2 ; TF 5A_18/2016 du 24 novembre 2016 consid. 2.5 ; TF 5A_436/2020 du 5 février 2021 consid. 4.2). En d’autres termes, la voie de la modification est ouverte soit lorsque le fait allégué est un vrai nova, soit lorsqu’il constitue un pseudo nova, mais que le moyen de preuve apte à l’établir est un vrai nova (TF 5A_154/2019 du 1er octobre 2019 consid. 4.1, FamPra ch. 2020 p. 177). Par ailleurs, lorsqu’il s’agit d’invoquer des pseudo nova qui ne pouvaient être présentés avant le début des délibérations d’appel, seule la voie de la révision est ouverte (art. 328 al. 1 CPC ; ATF 143 III 42 précité consid. 5.2-5.3 ; TF 5A_42/2019 précité consid. 3.2), sous réserve du cas dans lequel le moyen de preuve apte à établir le fait invoqué est un vrai nova (TF 5A_154/2019 précité consid. 4.1, FamPra.ch 2020 p. 177). 4.4.2 Les possibilités de modifier des mesures protectrices ou provisionnelles reposant sur une convention sont limitées. Les mêmes restrictions que celles qui découlent de la jurisprudence en matière de convention de divorce sont applicables. Une adaptation ne peut être exigée que si les modifications notables concernent des éléments qui avaient été considérés comme établis au moment de la signature de la convention. Il n’y a pas d’adaptation concernant des éléments qui ont été définis conventionnellement pour surmonter une situation incertaine (caput controversum), dans la mesure où il manque une valeur de référence permettant d’évaluer l’importance d’un éventuel changement. Restent réservés des faits nouveaux, qui se situent clairement en dehors du spectre des développements futurs, qui apparaissaient possible – même s’ils étaient incertains – pour les parties à la convention (ATF 142 III 518 précité consid.”

“Gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid - mithin dem Urteil, um dessen Revision ersucht wird - entstanden sind. Die Revision aufgrund nachträglich entdeckter Tatsachen oder Beweismittel setzt voraus, dass jeweils fünf Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 147 III 238 E. 4 mit Hinweis auf BGE 143 III 272 E. 2.2 [betreffend die Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG nachgebildete Bestimmung von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO] und Urteile 8C_562/2019 vom 16. Juni 2020 E. 3.2 und E. 3.3; 8F_3/2020 vom 6. Mai 2020 E. 1.2; 8F_19/2019 vom 10. Februar 2020 E. 1.3; 2F_22/2019 vom 5. Februar 2020 E. 2.2; 4F_24/2017 vom 4. September 2018 E. 2.2.1 und E. 2.2.2; 4F_7/2018 vom 23. Juli 2018 E. 2.1.1 und E. 2.1.2; 4F_18/2017 vom 4. April 2018 E. 3.1.1 und E. 3.1.2) :”

“1 S’agissant de l’autorité compétente, l’arrêt rendu le 1er février 2023 par la Chambre des recours civile, bien qu’il fasse l’objet d’un recours au Tribunal fédéral, est assimilable à une décision entrée en force puisqu’il n’est plus susceptible d’être attaqué par un recours ordinaire. Sous cet angle, la demande de révision est correctement dirigée. 1.2.2 Concernant le délai, l’arrêt dont la révision est requise a été envoyé aux parties pour notification le 8 mars 2023. La demande de révision a été déposée le 3 mai 2023, de sorte que le délai péremptoire de nonante jours est sans conteste respecté. 1.2.3 Au demeurant, la demande de révision revêt la forme écrite et satisfait aux exigences de motivation. 2. 2.1 Le but de la révision des art. 328 ss CPC est de soumettre des décisions qui ont acquis force matérielle de chose jugée et qui ne peuvent plus être corrigées par d’autres moyens juridiques (comme les voies de droit, la modification ou le complètement de la décision ou une nouvelle action) à un nouvel examen devant le juge compétent en présence de certains motifs déterminés (ATF 138 III 382 consid. 3.2.1 ; TF 5A_641/2013 du 25 février 2014 consid. 2, RSPC 2014 p. 354). 2.2. En ce qui concerne les faits pertinents qui peuvent être invoqués à l’appui de l’art. 328 al. 1 CPC, la révision suppose la réalisation de cinq conditions (ATF 143 III 272 consid. 2.2 ; TF 4F_7/2018 du 23 juillet 2018 consid. 2.1.1) : 1° Le requérant invoque un ou des faits ; 2° Ce ou ces faits sont « pertinents », dans le sens d'importants (erhebliche), c'est-à-dire qu'ils sont de nature à modifier l'état de fait qui est à la base du jugement et à conduire à un jugement différent en fonction d'une appréciation juridique correcte ; 3° Ces faits existaient déjà lorsque le jugement a été rendu : il s'agit de pseudo-nova (unechte Noven), c'est-à-dire de faits antérieurs au jugement ou, plus précisément, de faits qui se sont produits jusqu'au moment où, dans la procédure principale, des allégations de fait étaient encore recevables (sur la détermination de ce moment, en première instance et en appel, cf. ATF 143 III 272 consid. 2.3) – les faits postérieurs qui se sont produits postérieurement à ce moment, soit les vrais nova étant expressément exclus ; 4° Ces faits ont été découverts après coup (nachträglich), soit postérieurement au jugement ou, plus précisément, après l'ultime moment auquel ils pouvaient encore être utilement invoqués dans la procédure principale ; 5° Le requérant n'a pas pu, malgré toute sa diligence, invoquer ces faits dans la procédure précédente (TF 4F_7/2018 du 23 juillet 2018 consid.”

“1 ; TF 5A_510/2019 du 31 octobre 2019 ; TF 5A_641/2013 du 25 février 2014 consid. 2, RSPC 2014 p. 354). La révision se déroule en deux étapes. Dans la première phase – celle du rescindant, qui implique une approche abstraite – l’autorité de jugement doit se demander si les éléments nouveaux (faits ou preuves) apportés par le requérant sans retard fautif de sa part, supposés avoir été présentés en temps utile, auraient été de nature à conduire à un résultat différent. Si la réponse est affirmative, les éléments nouvellement admis sont intégrés au dossier et l’autorité statue dans une deuxième phase – rescisoire, soit la reprise concrète de la cause – sur un dossier enrichi, ce qui peut le conduire soit à maintenir sa position initiale, soit à s’en écarter (CACI 13 mars 2023/116 consid. 2.2.1 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne, 2018, n. 7.3.3 ad art. 328 CPC ; Schweizer, op. cit., n. 27 ad art. 328 CPC). En ce qui concerne les faits pertinents qui peuvent être invoqués à l’appui de l’art. 328 al. 1 CPC, la révision suppose la réalisation de cinq conditions (ATF 143 III 272 consid. 2.2 ; TF 4F_7/2018 du 23 juillet 2018 consid. 2.1.1) : 1° Le requérant invoque un ou des faits ; 2° Ce ou ces faits sont « pertinents », en ce sens qu'ils sont de nature à modifier l'état de fait qui est à la base du jugement et à conduire à un jugement différent en fonction d'une appréciation juridique correcte ; 3° Ces faits existaient déjà lorsque le jugement a été rendu : il s'agit de pseudo nova, c'est-à-dire de faits antérieurs au jugement ou, plus précisément, de faits qui se sont produits jusqu'au moment où, dans la procédure principale, des allégations de fait étaient encore recevables – les faits postérieurs qui se sont produits postérieurement à ce moment, soit les vrais nova étant expressément exclus ; 4° Ces faits ont été découverts après coup, soit postérieurement au jugement ou, plus précisément, après l'ultime moment auquel ils pouvaient encore être utilement invoqués dans la procédure principale ; 5° Le requérant n'a pas pu, malgré toute sa diligence, invoquer ces faits dans la procédure précédente.”

“2 Le délai pour demander la révision est de nonante jours à compter de celui où le motif de révision est découvert; la demande doit est écrite et motivée (art. 329 al. 1 CPC). Si la demande en révision n'est pas formée dans les formes et délai prévus par la loi, elle doit être déclarée irrecevable. En revanche, si les motifs de révision invoqués ne sont pas réalisés, la demande en révision doit être rejetée (Message relatif au Code de procédure civile suisse, FF 2006 p. 6841 ss, p. 6988; arrêts du Tribunal fédéral 5F_1/2016 du 10 mars 2016 consid. 4; 5F_18/2014 du 18 novembre 2014 consid. 4; ACJC/270/2016 du 26 février 2016 consid. 1.2). 1.3 En l'espèce, la demande en révision repose sur les déclarations contenues dans le courrier de Me D______ datant du 14 octobre 2020. Déposée le 26 octobre 2020 auprès de la Cours de céans, la demande en révision, écrite et motivée, a été formée devant l'instance qui a statué en dernier lieu, en temps utile et selon les formes prescrites par la loi. Elle est donc recevable. 2. Il convient dès lors d'examiner si la demande repose sur un motif de révision au sens de l'art. 328 al. 1 CPC. 2.1 Selon l'art. 328 al. 1 let. a CPC, constitue un motif de révision la découverte après coup de faits pertinents ou de moyens de preuve que la partie qui demande la révision n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion de faits et moyens de preuve postérieurs à la décision. Sont ainsi visés les faits pertinents et les moyens de preuve concluants qui existaient déjà à l'époque du procès, mais qui, pour des motifs excusables, n'avaient pas pu être invoqués (ATF 140 III 278 consid. 3.3; arrêt du Tribunal fédéral 4A_472/2016 du 22 septembre 2016 consid. 1.3). La jurisprudence pose cinq conditions en ce qui concerne les moyens de preuve concluants, à savoir : 1) Ils doivent porter sur des faits antérieurs (pseudo-nova); 2) ils doivent être concluants, c'est-à-dire propres à entraîner une modification du jugement dans un sens favorable au requérant; 3) ils doivent avoir déjà existé lorsque le jugement a été rendu (plus précisément jusqu'au dernier moment où ils pouvaient encore être introduits dans la procédure principale); 4) ils doivent avoir été découverts seulement après coup et 5) le requérant n'a pas pu les invoquer, sans faute de sa part, dans la procédure précédente (ATF 143 III 272 consid.”

“Anders als andere Vergleiche, welche die Wirkung eines rechtskräftigen Ent- scheides haben und ohne Weiteres zur Abschreibung des Verfahrens führen (vgl. Art. 241 ZPO), ist eine Vereinbarung über vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens vom Gericht sowohl in formeller als auch in ma- terieller Hinsicht zu prüfen und wird erst durch die gerichtliche Genehmigung rechtsgültig (BSK ZPO-Bähler, 3. Aufl. 2017, Art. 279 N 1; OFK ZPO-Fleischer, 3. Aufl. 2023, Art. 279 N. 3 f.). Mit der gerichtlichen Genehmigung verliert die Ver- einbarung ihren privatrechtlichen Charakter und wird zum Bestandteil des Urteils (BGer 5A_303/2021 vom 14. Juni 2022 E. 3.1 m.w.H.). Während ein formeller Ab- schreibungsentscheid nur noch auf dem Weg der Revision gemäss Art. 328 ff. ZPO angefochten werden kann, kann die Genehmigung einer Konvention – je nach Streitwert – im Rahmen einer Berufung oder einer Beschwerde wegen Wil- lensmängeln oder Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO angefochten werden. Nach - 8 - Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsentscheids ist die Anfechtung nur noch unter den Voraussetzungen der Revision i.S. von Art. 328 ZPO möglich (BSK ZPO-Bähler, a.a.O., Art. 279 N 6a; BGer 5A_96/2018 vom 13. August 2018 E. 2.2.3; BGer 5A_121/2016 vom 8. Juli 2016 E. 4). 2.Der Beklagte beantragt mit der Berufung die Aufhebung des vorinstanzli- chen Genehmigungsentscheids. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechts- begehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Da die Streit- wertgrenze vorliegend ohne Weiteres erreicht wird (vgl. Ziffer 3 der genehmigten Vereinbarung, wonach allein die rückwirkend geschuldeten Unterhaltszahlungen Fr. 25'000.– betragen), ist die Berufung zulässig. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). 3.Die vorliegende Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben (zur Recht- zeitigkeit vgl. act. 2 und act. 8/42/1) und der Beklagte leistete den ihm auferlegten Kostenvorschuss innert Frist (act. 6).”

“1 CPC a un sens large, incluant d'innombrables actes d'autorité et les actes juridictionnels, tels les jugements. Or, seuls ces derniers sont susceptibles d'être revêtus de l'autorité de la chose jugée qu'exige l'art. 328 al. 1 CPC (décision entrée en force). La révision ne concerne que les jugements entrés en force qui ne peuvent plus faire l'objet des recours ordinaires prévus par la loi (Schweizer, CR CPC, nn. 10-11 ad art. 328 CPC). Selon l’art. 241 al. 2 CPC, la transaction judiciaire a les effets d'une décision entrée en force. Il s'ensuit que le tribunal ayant statué en dernière instance est compétent pour traiter la demande de révision de la transaction judiciaire critiquée (cf. CREC 30 octobre 2019/290 ; CREC 23 décembre 2014/453). Une partie ne peut demander la révision d'une décision entrée en force que pour des noviter reperta, soit des faits ou des preuves préexistants révélés a posteriori, et non pour des faits ou des preuves nés après l'entrée en force de la décision (Schweizer, CR CPC, n. 21 ad art. 328 CPC). Vu la portée temporelle de la chose jugée, les faits survenus après que le juge a statué sont susceptibles de faire l'objet d'une procédure nouvelle et la révision est exclue (Schweizer, CR CPC, n. 22 ad art. 328 CPC). L'invalidité d'une transaction judiciaire ne peut être invoquée que par la voie de la révision (art. 328 al. 1 let. c CPC : TF 4A_254/2016 du 10 juillet 2017 consid. 4.1.1, Cahiers du Bail [CdB] 2017 p. 97 ; CREC 30 octobre 2019/290 précité). 4. 4.1 La recourante se prévaut d'une lésion. A son sens, l'abandon de sa prétention en réduction de loyer, qu'elle chiffre à 13'230 fr., serait d'une valeur bien supérieure aux engagements pris par l'intimée, soit le remplacement des fenêtres de l'appartement par des fenêtres à triple vitrage d'ici au 31 juillet 2024, l'absence de report de ces travaux sur le loyer, l'octroi d'un délai de résiliation plus court et la remise d'une attestation du paiement régulier du loyer. Elle fait en outre valoir qu'elle aurait été soumise à la pression exercée par son précédent avocat, la partie adverse et les premiers juges.”

“Le juge se borne à en prendre acte; il ne rend pas de décision judiciaire, même si, formellement, il raye la cause du rôle (art. 241 al. 3 CPC). Toutefois, l'invalidité de la transaction judiciaire ne peut être invoquée que par la voie de la révision (art. 328 al. 1 let. c CPC; ATF 139 III 133 consid. 1.3; arrêts 4A_432/2022 précité consid. 3.3.2; 4A_150/2020 précité consid. 2.2; 4A_254/2016 précité consid. 4.1.1). Une précision ou un changement de jurisprudence postérieur à la conclusion d'une transaction judiciaire ne constitue pas un motif de révision de ladite transaction (art. 328 al. 1 let. a CPC a contrario; IVO SCHWANDER, in Schweizerische Zivilprozessordnung - Kommentar, t. II, 2 e éd. 2016, n o 27 ad art. 328 CPC; FRANÇOISE BASTONS BULLETTI, in Code de procédure civile - Petit commentaire, 2021, n o 29 ad art. 328 CPC; NICOLAS HERZOG, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3 e éd. 2017, n o 44a ad art. 328 CPC; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3 e éd. 2016, n o 13 ad art. 328 CPC; MARTIN H. STERCHI, in Berner Kommentar, t. II, 2012, n o 12 ad art. 328 CPC; cf. ATF 143 III 272 consid. 2.2). Une transaction judiciaire a pour objet et pour but, moyennant des concessions réciproques, de mettre définitivement fin au litige et aux incertitudes existantes. Les règles sur les vices du consentement sont applicables aux transactions judiciaires, pour autant qu'elles ne soient pas contraires à leur nature particulière. Une invalidation pour cause d'erreur essentielle est exclue lorsque l'erreur porte sur un point incertain qui a fait l'objet de la transaction et que les parties ont souhaité définitivement régler ( caput controversum) (ATF 132 III 737 consid. 1.3; 130 III 49 consid. 1.2 et les arrêts cités; arrêt 4A_92/2018 du 29 mai 2018 consid. 3.1). Par une transaction, les parties peuvent en principe renoncer à leurs prétentions de droit impératif (en droit du travail, cf. ATF 136 III 467 consid. 4.5; arrêt 4A_13/2018 du 23 octobre 2018 consid. 4.1.1 et les arrêts cités).”

“Soweit der Beschwerdeführer sodann in seiner freiwilligen Stellungnahme vom 6. November 2024 sinngemäss die Revision des angefochtenen Urteils verlangt, erfolgt dieses Vorbringen ohnehin verspätet und erweist sich bereits deshalb als unzulässig (vgl. E. 2.1 hiervor). Ohnehin wäre das Bundesgericht für die Revision des angefochtenen Urteils nicht zuständig (vgl. Art. 121 BGG bzw. Art. 328 Abs. 1 ZPO).”

“Soweit der Beschwerdeführer sodann in seiner freiwilligen Stellungnahme vom 6. November 2024 sinngemäss die Revision des angefochtenen Urteils verlangt, erfolgt dieses Vorbringen ohnehin verspätet und erweist sich bereits deshalb als unzulässig (vgl. E. 2.1 hiervor). Ohnehin wäre das Bundesgericht für die Revision des angefochtenen Urteils nicht zuständig (vgl. Art. 121 BGG bzw. Art. 328 Abs. 1 ZPO).”

“En effet, la révision a pour but de rectifier une décision en raison de lacunes ou d'inexactitudes dont elle était affectée au moment où elle a été rendue, et non en raison d'événements postérieurs, ce qui exclut les moyens de preuve dont la date est postérieure. Par exemple, une expertise établie postérieurement au dernier moment auquel elle pouvait encore être invoquée dans la procédure précédente ne peut justifier une révision de la décision. Le fait que la preuve soit destinée à établir un fait antérieur importe peu à cet égard (arrêt du Tribunal fédéral 5A_474/2018 du 10 août 2018 2018 consid. 5.1 et 5.2).  Lorsqu'est demandée la révision d'un arrêt d'appel, sont des faits antérieurs (pseudo nova) les faits qui existaient déjà au début des délibérations de la cour d'appel, soit dès la clôture des débats, s'il y en a eu, ou au moment où elle a communiqué aux parties que la cause est gardée à juger. Les faits qui se sont produits après que la cause a été gardée à juger, c'est-à-dire après le début des délibérations d'appel, sont postérieurs (vrais nova) et ne remplissent pas les conditions de l'art. 328 al. 1 lit. a CPC (ATF 143 III 272  consid. 2.3 - 2.4). 1.1.2 Le délai pour demander la révision est de 90 jours à compter de celui où le motif de révision est découvert; la demande est écrite et motivée (art. 329 al. 1 CPC). Dans une demande en révision, le motif de révision doit être exposé en détails, en indiquant les moyens de preuves; il ne suffit pas d'en alléguer simplement l'existence. Il faut au contraire exposer pourquoi ce motif est donné et en quoi, en conséquence, le dispositif de la décision doit être modifié (arrêt du Tribunal fédéral 4F_25/2018 du 28 novembre 2018). 1.1.3 Si le tribunal accepte la demande en révision, il annule la décision antérieure et statue à nouveau (art. 333 al. 1 CPC). 1.1.4 L'échange d'écritures vise à faire respecter le droit d'être entendu de la partie intimée à l'appel; il ne sert pas à donner ensuite l'occasion à l'appelant, qui n'aurait lui-même pas été complet, de s'exprimer lors d'un second échange d'écritures (arrêt du Tribunal fédéral 5A_737/2012 du 23 janvier 2013 consid.”

“4 Entrent en ligne de compte, pour que la révision soit ordonnée – phase du rescindant –, les faits et les preuves qui démontrent à eux seuls, ou mis en parallèle avec d’autres éléments du dossier, l’inexactitude ou le caractère incomplet de la base factuelle du jugement entrepris, sans qu’il y ait lieu de décider, dans cette première phase, si le jugement doit être modifié, mais uniquement si les éléments nouveaux justifient une réouverture de l’instance pour nouvelle décision sur un état de fait complété. La jurisprudence le confirme. Est pertinent un fait de nature à modifier l’état de fait qui est à la base du jugement et à conduire à un jugement différent en fonction d’une appréciation juridique correcte (ATF 143 III 272 consid. 2.2 et les réf. citées, SJ 2017 I 323 ; Schweizer, CR-CPC, n. 28 ad art. 328 CPC). Quant au moyen de preuve, il est concluant s’il est propre à entraîner une modification du jugement dans un sens favorable au requérant (ibidem). En ce qui concerne les faits pertinents qui peuvent être invoqués à l’appui de l’art. 328 al. 1 CPC, la révision suppose la réalisation de cinq conditions (ATF 147 III 238 consid. 4.1 ; ATF 143 III 272 précité consid. 2.2 ; TF 4F_13/2022 et 4F_1_2023 du 9 mai 2023 consid. 3.1 ; TF 4F_7/2018 du 23 juillet 2018 consid. 2.1.1) : 1° Le requérant invoque un ou des faits ; 2° Ce ou ces faits sont « pertinents », en ce sens qu’ils sont de nature à modifier l’état de fait qui est à la base du jugement et à conduire à un jugement différent en fonction d’une appréciation juridique correcte ; 3° Ces faits existaient déjà lorsque le jugement a été rendu : il s’agit de pseudo nova, c’est-à-dire de faits antérieurs au jugement ou, plus précisément, de faits qui se sont produits jusqu’au moment où, dans la procédure principale, des allégations de fait étaient encore recevables (sur la détermination de ce moment, en première instance et en appel, cf. ATF 143 III 272 précité consid. 2.3) –, les faits qui se sont produits postérieurement à ce moment, soit les vrais nova étant expressément exclus ; 4° Ces faits ont été découverts après coup, soit postérieurement au jugement ou, plus précisément, après l’ultime moment auquel ils pouvaient encore être utilement invoqués dans la procédure principale ; 5° Le requérant n’a pas pu, malgré toute sa diligence, invoquer ces faits dans la procédure précédente.”

“Das Bundesgericht hat sich in BGE 147 III 238 nochmals eingehend zum in Art. 123 lit. Abs. 2 lit. a BGG vorgesehenen und gleichermassen in Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO aufgenommenen (dazu auch Urteil des Bundegerichts 8F_9/2017 vom 15. Januar 2018 E 1.2) Revisionsgrund nachträglich entdeckter Tatsachen und Beweismittel geäussert. Ein im Sinne dieser Bestimmungen «neues» Beweismittel muss demgemäss insbesondere bereits vor dem zu revidierenden Urteil bestanden haben bzw. bis zum Zeitpunkt, da es im Hauptverfahren prozessual zulässigerweise noch hätte eingebracht werden können (vgl. BGE 147 III 238 E. 4.2). Dies trifft auf die von der Gesuchstellerin eingereichten, erst im Nachgang zum Urteil KK.2020.00021 vom 21. Juni 2021 von der Gesuchsgegnerin am 28. Juli 2021 verfasste E-Mail (Urk. 3/4) wie auch das von dieser verfasste Begleitschreiben vom 5. August 2021 (Urk. 3/5) nicht zu.”

“Nach dem Gesagten besteht kein Revisionsgrund gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO. Bei diesem Ausgang kann offen bleiben, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Klagebewilligung unzulässig ist, weil es ihr diesbezüglich an einem schutzwürdigen Interesse fehlt, nachdem die Ausweisung am 1. Dezember 2022 vollzogen wurde (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Denn der Antrag wäre ohnehin abzuweisen.”

“Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO bezweckt, die mangelhafte Sachverhaltsgrundlage des Entscheides zu korrigieren. Eine falsche Rechtsanwendung und Verfahrensfehler des erkennenden Gerichts sind deshalb kein Revisionsgrund. So kann eine fehlerhafte Beweiswürdigung oder die Anwendung einer falschen Gesetzesbestimmung ausschliesslich mit den innert der dafür vorgesehenen Frist mit den Hauptrechtsmitteln im Anschluss an die Urteilseröffnung gerügt werden. Die Revision ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die materiellen oder prozessualen Rechtsfehler erst nach Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist bekannt werden (BASTONS BULLETTI, a.a.O., N. 28 zu Art. 328; TANNER, a.a.O., S. 200).”

“Die Revision bezweckt, dass Gerichte auf der Grundlage wahrheits- konformer Tatsachenfeststellung ein gerechtes Ziel fällen (Schwander, DIKE- Komm-ZPO, Art. 328 N 4). Insofern besteht ein Zielkonflikt zum Novenverbot nach Art. 326 ZPO: Dieses liegt darin begründet, dass die Beschwerde grundsätz- lich nur der Rechtskontrolle dient (BSK ZPO-Spühler, Art. 326 N 1). Es kann nicht Sinn und Zweck von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO sein, das Novenverbot auszuhe- - 11 - beln. Es widerspricht sodann der Natur der Revision als Nebenrechtsmittel (Sa- muel Baumgartner/Annette Dolge/Alexander R. Markus/Karl Spühler, Schweizeri- sches Zivilprozessrecht mit Grundzügen des internationalen Zivilprozessrechts, 10. Aufl. 2018, Kap. 12 Rz. 56 [S. 407]), wenn sich die Rechtsmittelinstanz mit Aspekten auseinandersetzen muss, welche mit dem Hauptrechtsmittel nicht gel- tend gemacht werden konnten.”

“Die Revision bezweckt, dass Gerichte auf der Grundlage wahrheits- konformer Tatsachenfeststellung ein gerechtes Ziel fällen (Schwander, DIKE- Komm-ZPO, Art. 328 N 4). Insofern besteht ein Zielkonflikt zum Novenverbot nach Art. 326 ZPO: Dieses liegt darin begründet, dass die Beschwerde grundsätz- lich nur der Rechtskontrolle dient (BSK ZPO-Spühler, Art. 326 N 1). Es kann nicht Sinn und Zweck von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO sein, das Novenverbot auszuhe- - 11 - beln. Es widerspricht sodann der Natur der Revision als Nebenrechtsmittel (Sa- muel Baumgartner/Annette Dolge/Alexander R. Markus/Karl Spühler, Schweizeri- sches Zivilprozessrecht mit Grundzügen des internationalen Zivilprozessrechts, 10. Aufl. 2018, Kap. 12 Rz. 56 [S. 407]), wenn sich die Rechtsmittelinstanz mit Aspekten auseinandersetzen muss, welche mit dem Hauptrechtsmittel nicht gel- tend gemacht werden konnten.”

“Mit Bezug auf den Rückweisungsentscheid der Kammer vom 20. September 2021, um dessen Revision die Beklagte ersucht, ist festzuhalten, dass Rechtsmit- telentscheide nur revisionsfähig sind, wenn die Rechtsmittelinstanz in der Sache selbst entscheidet. Hingegen ist ein kassatorischer Entscheid, mit welchem – wie vorliegend – die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, nicht revisionsfähig, da es sich dabei nicht um einen Endentscheid handelt (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 328 N 7; BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 24; Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 328 N 15; a.A. KUKO ZPO-Brunner/Tanner, Art. 328 N 2). Abgesehen davon macht die Beklagte auch keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 ZPO geltend, zumal die angeblich fehlende Bevollmächti- gung von Rechtsanwalt X._____ durch die Klägerin bereits im Beschluss der Kammer vom 20. September 2021 abgehandelt wurde (vgl. Urk. 5/53 S. 5 f. E. II/1.2) und die Beklagte nicht einmal ansatzweise dartut, sie habe diesbezüg- lich nachträglich erhebliche Tatsachen erfahren oder entscheidende Beweismittel gefunden, die sie im Rechtsmittelverfahren NP210013-O nicht habe beibringen - 4 - können (vgl. Urk. 1 S. 2 f.). Nach dem Gesagten ist auf das Revisionsgesuch, so- weit es sich gegen den Rückweisungsentscheid der Kammer richtet, ebenfalls nicht einzutreten.”

“En présence de vrais nova, la partie pourra, le cas échéant les invoquer dans une nouvelle action, notamment une action en modification de la décision (ATF 145 III 143 consid. 2.4 et 5.2 ; Bastons-Bulletti, op. cit., 33 ad art. 328 CPC ; Colombini, op. cit., n. 7.4.2 ad art. 328 CPC). 2.2.3 S’agissant de la qualification de pseudo ou vrai nova, on peut citer les exemples suivants : Constitue un faux nova l'attestation de prévoyance, postérieure au jugement de divorce, établissant le montant exact d'une prestation de sortie à une date antérieure, la question de l'avoir de prévoyance professionnelle étant préexistante au jugement de divorce (CREC 29 octobre 2012/385). Une décision de taxation fiscale postérieure à la décision dont la révision est requise constitue un élément né après l'entrée en force de la décision litigieuse, pour lequel il n'est pas arbitraire de considérer que la voie de la révision est exclue (TF 5A_240/2015 du 28 mai 2015 consid. 4.2.2, RSPC 2015 p. 440 note Schweizer ; Colombini, op. cit., n. 7.4.5 ad art. 328 CPC ; Herzog ibidem ; Bastons-Bulletti, op. cit., n. 35 ad art. 328 CPC). Une expertise postérieure au jugement dont la révision est requise établissant que le requérant n'est pas le père biologique de l'enfant intimé ne constitue pas un faux nova, le fait que la preuve ait été destinée à établir un fait antérieur important peu à cet égard (TF 5A_474/2018 du 10 août 2018 consid. 5.2). Une décision de rente entière rendue postérieurement à la décision pour laquelle la révision est requise constitue un vrai nova pour lequel la révision est exclue, même si elle prévoit un octroi de rente rétroactif (Juge délégué CACI 11 mai 2020/176). 2.3 En l'espèce, il convient d’examiner si les conditions présidant à l’admission de la révision – phase du rescindant – sont ici remplies. La requête de révision se fonde sur une décision de taxation rendue par l'autorité fiscale en rectification d'une précédente décision du 28 février 2017 et portant sur l'année fiscale 2015. La période fiscale concernée est effectivement antérieure à l'arrêt dont la révision est requise. Le fait nouveau pertinent invoqué par le requérant est cependant bien la nouvelle taxation, laquelle a été rendue le 22 décembre 2020 seulement.”

“Dies be- deutet, dass nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens vor der Kammer sein können, nicht hin- - 4 - gegen solche der KESB. Der Bezirksrat fällte jedoch keinen Entscheid in der Sa- che, sondern er schrieb das Beschwerdeverfahren gestützt auf die Rückzugser- klärung von B._____ ab (§ 40 EG KESR i.V.m. Art. 241 ZPO). Dabei gab der Be- zirksrat in Dispositivziffer III des Beschlusses die Beschwerde an die Kammer als zulässiges Rechtsmittel an (act. 6 S. 4). Entgegen dieser Rechtsmittelbelehrung steht die Beschwerde an die Kammer im Sinne von § 64 EG KESR im Falle eines Beschwerderückzugs indessen nicht ohne weiteres zur Verfügung. Wird ein Ver- fahren infolge einer Parteierklärung – vorliegend durch einen Beschwerderückzug – erledigt und abgeschrieben (vgl. Art. 241 Abs. 3 ZPO), so bildet der Abschrei- bungsbeschluss kein Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde. Der Rückzug kann einzig mit einer Revision gemäss Art. 328 ZPO angefochten werden, wobei dafür die Instanz zuständig ist, welche den Prozess erledigt hat. Die Revision ist in Be- zug auf materielle und prozessuale Mängel der im Prozess erfolgten Parteierklä- rung primäres und einziges Rechtsmittel(BGE 139 III 133 E. 1.2 f.). Sinnvoller- weise müsste der Bezirksrat bei Abschreibungsbeschlüssen infolge eines Be- schwerderückzugs die Anfechtungsmöglichkeiten im Sinne der vorstehenden Er- wägungen präzisieren. Aufgrund des Gesagten kann der Abschreibungsbe- schluss des Bezirksrates vom 28. September 2020 – mit Ausnahme des darin enthaltenen Kostenentscheids – nicht mit Beschwerde an die Kammer im Sinne von § 64 EG KESR angefochten werden. Die vom Bezirksrat B._____ auferlegte Entscheidgebühr von Fr. 100.– wird vom Beschwerdeführer nicht gerügt. Die vor- liegende Beschwerde erweist sich deshalb bereits aus diesem Grund als unzuläs- sig. Darüber hinaus bezieht sich die Kritik des Beschwerdeführers nicht auf den Ab- schreibungsbeschluss des Bezirksrates vom 28.”

“En effet, la révision a pour but de rectifier une décision en raison de lacunes ou d’inexactitudes dont elle était affectée au moment où elle a été rendue, et non en raison d’événements postérieurs, ce qui exclut les moyens de preuve dont la date est postérieure ; 4° Elles doivent avoir été découvertes seulement après coup ; 5° Le requérant n’a pas pu les invoquer, sans faute de sa part, dans la procédure précédente. La partie qui invoque une ouverture à révision doit donc démontrer qu’elle n’a pas été en mesure de s’en prévaloir en cours de procédure, pour des raisons qui ne lui sont pas imputables à faute. Le devoir de diligence des parties comporte deux facettes. D’abord, elles doivent rechercher les éléments propres à emporter la conviction du tribunal, ou à établir un vice de procédure. Ensuite, il leur incombe d’utiliser rapidement les instruments procéduraux idoines, par exemple une demande de récusation immédiate (Schweizer, CR-CPC, n. 17 à 19 ad art. 328 CPC ; en matière d’arbitrage international, cf. ATF 142 III 521 consid. 2 ; TF 4A_520/2021 du 4 mars 2022 consid. 5.1.4). La révision ne peut ainsi être demandée que pour des faits ou des preuves préexistants révélés a posteriori et non pas des faits ou des preuve nés après coup (Schweizer, CR-CPC, n. 21 ad art. 328 CPC). Ce ne sont ainsi pas les faits et moyens de preuve qui sont nouveaux, mais leur découverte, puisqu’ils doivent avoir été découverts après coup ; la nouveauté se rapporte à la découverte (ATF 143 III 272 précité consid. 2.1 et les réf. citées ; TF 4F_7/2018 précité consid. 2.1). 2.2 2.2.1 La garantie minimale d’un tribunal indépendant et impartial, telle qu’elle résulte des art. 30 al. 1 Cst. féd. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101) et 6 par. 1 CEDH (Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 ; RS 0.101) – lesquels ont, de ce point de vue, la même portée – permet, indépendamment du droit de procédure (en l’occurrence l’art. 47 CPC), de demander la récusation d’un juge dont la situation ou le comportement est de nature à susciter des doutes quant à son impartialité. Elle vise à éviter que des circonstances extérieures à l’affaire ne puissent influencer le jugement en faveur ou au détriment d’une partie.”

“a CPC], il y a lieu de conclure à un manque de diligence lorsque la découverte de moyens de preuve nouveaux résulte de recherches qui auraient pu et dû être effectuées dans la procédure précédente » (arrêt du TF du 15.07.2014 [4A_339/2014] cons. 3.3.1 et la référence citée). La partie qui invoque une ouverture à révision doit démontrer qu’elle n’a pas été en mesure de s’en prévaloir en cours de procédure, pour des raisons qui ne lui sont pas imputables à faute ; les parties doivent rechercher les éléments propres à emporter la conviction du tribunal, si nécessaire par certaines investigations, et il leur incombe d’utiliser rapidement les instruments procéduraux idoines (Schweizer, op. cit., n. 17-19 ad art. 328). La condition de la diligence s’apprécie par référence à un plaideur consciencieux et la révision ne doit pas servir à remédier aux omissions de la partie requérante dans la conduite du procès ; on ne saurait cependant reprocher à une partie de n’avoir pas requis de preuve au sujet d’un fait qu’elle ignorait (Sörensen, op. cit., n. 31 ad art. 328 CPC). Il y a lieu de conclure à un manque de diligence lorsque la découverte de moyens de preuve nouveaux résulte de recherches qui auraient pu et dû être effectuées dans la procédure précédente (arrêt du TF du 15.07.2014 [4A_339/2014] cons. 3.3.1 et la référence citée). e) Ont été considérés comme des manques fatals de diligence : le fait de ne pas rechercher un document dans la maison de ses parents ; celui de ne pas signaler, dans une procédure d’expulsion, qu’on a égaré les quittances de paiement de son loyer ; de ne pas requérir la suspension d’une procédure de divorce jusqu’à l’obtention d’un prononcé administratif décisif pour la liquidation du régime matrimonial ; ou encore de ne pas interroger l’adverse partie ni requérir de preuves au sujet de ses prestations de sortie, durant la procédure de divorce, vu un accord intervenu en mesures protectrices de l’union conjugale, et cela en dépit du principe inquisitoire applicable à l’article 122 CC. Logiquement, on ne saurait reprocher à une partie de n’avoir pas requis la preuve au sujet d’un fait qu’elle ignorait ; cela vaut – selon certains – aussi pour le fait de ne pas alléguer un fait parce qu’il ne paraît pas possible de le prouver, ce qui paraît plus discutable (Sörensen, op.”

“La jurisprudence a précisé que la révision fondée sur ce motif n’est possible que si le requérant n’a pas pu invoquer les faits pertinents ou déposer des moyens de preuve concluants, sans faute de sa part, dans la procédure précédente (ATF143 III 272 consid. 2.2). En l’espèce, le poursuivant n’explique pas, dans son écriture du 2 septembre 2021, pourquoi il n’a pas pu déposer dans le délai de réplique spontanée de dix jours prévu par la jurisprudence (ATF 142 III 48 consid. 4.1.1 ; TF 5A_741/2016 du 6 décembre 2016 consid. 3.1.1) ses déterminations sur l’écriture de la poursuivie du 19 mai 2021 qui lui a été adressée le 26 mai 2021, étant précisé qu’en procédure sommaire, le juge n’est pas tenu de signaler l’existence de ce délai de réplique spontanée (TF 5A_465/2014 du 20 août 2014 consid. 6.1 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de jurisprudence fédérale et vaudoise, n. 3.1 ad art. 253 CPC). Ne pouvant se prévaloir d’un comportement non fautif, le poursuivant ne saurait prétendre à l’ouverture de la voie de la révision de l’art. 328 CPC. c)aa) L’art. 319 let. a CPC ouvre la voie du recours contre les décisions finales et incidentes de première instance en matière de mainlevée d’opposition au sens de la LP, vu la fermeture de la voie de l’appel en cette matière prévue par l’art. 309 let. b ch. 3 CPC. Le recours est recevable pour violation du droit (art. 320 let a CPC) et constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 let. b CPC). En l’espèce, déposée dans le délai de dix jours de l’art. 321 al. 2 CPC et motivée conformément aux exigences de l’art. 321 al. 1 CPC, l’écriture du poursuivant du 2 septembre 2021 est recevable en tant que recours. bb) Selon l’art. 326 al. 1 CPC, les conclusions, les allégations de fait et les preuves nouvelles sont irrecevables en procédure de recours. Le tribunal de deuxième instance doit statuer sur un état de fait identique à celui examiné par le premier juge. Cette règle, stricte, s'explique par le fait que l'instance de recours a pour mission de contrôler la conformité au droit de la décision entreprise, mais non de poursuivre la procédure de première instance ; à l'instar du Tribunal fédéral, l'instance de recours doit contrôler la juste application du droit à un état de fait arrêté définitivement (Chaix, Introduction au recours de la nouvelle procédure civile fédérale, in SJ 2009 II 257 ss, n.”

“Eine Partei kann innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes (Art. 329 Abs. 1 ZPO) die Revision eines rechtskräftigen Entscheides verlangen, wenn (a) sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Be- weismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, (b) ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde, oder (c) gel- tend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der ge- richtliche Vergleich unwirksam ist (Art. 328 ZPO). Das Revisionsgesuch ist so- dann schriftlich und mit einer Begründung einzureichen, wobei der Revisionsklä- ger darzulegen hat, auf welchen Revisionsgrund er sein Gesuch stützt und dass die Frist eingehalten ist. Ebenso hat er – soweit sich das Gesuch auf neue Tatsa- chen oder Beweismittel stützt – darzulegen, dass diese in unverschuldeter Weise nicht früher eingebracht werden konnten (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 329 N 8).”

“Eine Partei kann die Revision eines rechtskräftigen Entscheides verlangen, wenn (a) sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Be- weismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, (b) ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde, oder (c) gel- tend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der ge- richtliche Vergleich unwirksam ist (Art. 328 ZPO). Das Revisionsgesuch ist schrift- lich und mit einer Begründung einzureichen, wobei die Revisionsklägerin darzule- gen hat, auf welchen Revisionsgrund sie ihr Gesuch stützt und dass die Frist ein- gehalten ist. Ebenso hat sie – soweit sich das Gesuch auf neue Tatsachen oder Beweismittel stützt – darzulegen, dass diese in unverschuldeter Weise nicht frü- her eingebracht werden konnten (Freiburghaus/Afheldt, in: S UTTER- SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 329 N 8).”

“Gemäss Art. 208 Abs. 2 ZPO hat ein vor der Schlichtungsbehörde abge- schlossener Vergleich die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids. Rechtskräf- tig bedeutet, dass der Gegenstand des Vergleichs in materielle Rechtskraft er- wächst (res iudicata) und vollstreckbar ist (OFK/ZPO-MÖHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 208 N 7). Der Vergleich kann nicht mit Berufung oder Beschwerde einer hö- heren Instanz zur inhaltlichen Überprüfung unterbreitet werden. Einzig gegen die Kostenregelung in der Abschreibungsverfügung kann Beschwerde erhoben wer- den (Art. 110 ZPO). Will eine Partei geltend machen, der Vergleich sei unwirk- sam, beispielsweise weil sie sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden habe (vgl. Art. 23 ff. OR), hat dies mit dem Rechtsmittel der Revision zu geschehen (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO; BGE 149 III 145 E. 2.6.4,”

“Demnach stellen die Vergleichsgespräche keinen Schritt auf dem Weg zur gerichtlichen Entscheidung über den Streitgegenstand dar, zumal ihr Inhalt nicht protokolliert wird und einem allfälligen Entscheid des Gerichts nicht zugrunde gelegt werden darf. Beim Abschreibungsbeschluss handelt es sich laut Bundesgericht um einen rein deklaratorischen Akt, weil bereits der Vergleich als solcher den Prozess unmittelbar beendet. Der Abschreibungsbeschluss beurkundet den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick auf die Vollstreckung des Vergleichs, erfolgt aber abgesehen davon der guten Ordnung halber. Nach zutreffender Auffassung steht gegen den Abschreibungsbeschluss als solchen kein Rechtsmittel zu Verfügung. Der Abschreibungsbeschluss bildet mithin kein Anfechtungsobjekt, das mit Berufung oder Beschwerde nach der Zivilprozessordnung angefochten werden könnte. Lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid ist anfechtbar (Art. 110 ZPO). Der gerichtliche Vergleich selbst hat zwar die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids, kann aber einzig mit Revision nach der Zivilprozessordnung angefochten werden (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). In Bezug auf materielle oder prozessuale Mängel des Vergleichs ist die Revision mithin primäres und ausschliessliches Rechtsmittel. Gegen einen Vergleich stehen weder die Berufung und Beschwerde nach der Zivilprozessordnung noch die Beschwerde nach dem Bundesgerichtsgesetz offen. Zusammenfassend heisst dies, der Vergleich beendet den Prozess unmittelbar und wird einem rechtskräftigen Entscheid gleichgestellt. Die darauf gestützte Abschreibung hat nur (noch) deklaratorische Bedeutung – das formelle Prozessverfahren als ʺleere Hülleʺ muss (noch) abgeschrieben werden, da der Streitgegenstand nicht mehr umstritten ist. Lediglich die Kostenfolge bedarf noch einer Entscheidung. Das ist das sogenannte Berner Modell, für das sich das Bundesgericht, wie vorerwähnt, ausgesprochen beziehungsweise entschieden hat. Der Vergleich wird nach den allgemeinen Auslegungsregeln gemäss Art. 18 OR beurteilt. Massgebend ist im ersten Prüfungsschritt, ob ein übereinstimmender wirklicher Parteiwille vorliegt (sogenannter natürlicher Konsens).”

“Prozessuales 2.1 Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat grundsätz- lich die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (vgl. Art. 241 Abs. 2 ZPO, sog. Entscheidsurrogate). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Wenn eine Partei geltend machen will, die Klageanerkennung, der Klage- rückzug oder der gerichtliche Vergleich sei unwirksam, kann sie beim Gericht, welches das Verfahren entsprechend abgeschrieben hat, die Revision verlangen (vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Anfechtungsobjekt der Revision ist nicht der de- klaratorische Abschreibungsbeschluss (Art. 241 Abs. 3 ZPO), sondern der Dispo- sitionsakt selbst. Im Falle des Klagerückzugs ist das die einseitige bedingungs- feindliche Erklärung der klagenden Partei gegenüber dem Gericht, dass sie ihr Rechtsbegehren oder einen Teil desselben (Teilrückzug) zurückzieht (vgl. BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 je vom 15. Dezember 2022, E. 2.6.3 [zur Publika- tion vorgesehen]). Mit der Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann geltend gemacht werden, der fragliche Dispositionsakt – hier die erwähnte Rückzugser- klärung – sei "unwirksam". Als Gründe, die mit Revision gegen die Wirksamkeit eines Vergleichs, einer Klageanerkennung oder eines Klagerückzugs vorgebracht werden können, nennt die bundesgerichtliche Rechtsprechung materielle und prozessuale Mängel, insbesondere Willensmängel im Sinne von Art. 23 ff. OR. Von der "Wirksamkeit" zu unterscheiden ist die "Wirkung", die ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug erzeugt. Nach Massgabe von Art. 241 Abs. 2 ZPO besteht die "Wirkung" der Entscheidsurrogate darin, dass der Pro- - 4 - zess unmittelbar beendet ist. Die unrichtige Beurteilung der Wirkung eines Ent- scheidsurrogats ist kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO (vgl. BGer Urteile, a.a.O., E. 2.6.4 i.V.m. E. 2.7.2 f. m.w.H.). In ihrer bisherigen Praxis liess die Kammer – neben der Kostenbeschwerde nach Art. 110 ZPO – je nach Streitwert eine Berufung oder Beschwerde nach ZPO zu, wenn die Rügen des Rechtsmittelklägers sog.”

“Regeste a Art. 241, 308 ff., 328 Abs. 1 lit. c ZPO; Rechtsmittel im Fall eines Klagerückzugs. Zur Unterscheidung von Wirksamkeit und Wirkung des Klagerückzugs (Art. 241 ZPO) und zu den Folgen, die sich daraus für das zulässige Rechtsmittel - Revision (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO) oder Berufung (Art. 308 ff. ZPO) - ergeben (E. 2.6 und 2.7). Regeste b Art. 2, 626 Abs. 2 ZGB; Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen; Durchgriff. Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Ausgleichung nach Art. 626 Abs. 2 ZGB auch untersteht, was der Erblasser seinen Nachkommen über die von ihm beherrschte Aktiengesellschaft zugewendet hat (Durchgriff im erbrechtlichen Ausgleichungsstreit; E. 4.3-4.4.1).”

“Sodann bildet gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Revision gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO primäres und ausschliessliches Rechtsmittel im Zusammenhang mit einem Klagerückzug. Berufung oder Be- schwerde sind nicht möglich (vgl. BGer 5A_348/2014 vom 24. Juli 2014 E. 3.2; BGer 5A_521/2015 vom 11. Februar 2016 E. 2; BGE 139 III 133 E. 1.3 [betr. Ver- gleich]). Darauf wies auch das Mietgericht Zürich in der Rechtsmittelbelehrung in Dispositiv-Ziffer 9 des Beschlusses vom 26. Januar 2017 (act. 3/38) korrekt hin. Entsprechend konnte die Klägerin mit ihrer Berufung vor Obergericht das Verfah- ren im Umfang des Rückzugs gar nicht an die nächste Instanz weiterziehen und der Rückzug (sowie die deklaratorische Abschreibung) konnte gar nicht Gegen- stand des obergerichtlichen Verfahrens bilden. Sodann hat die Klägerin auch in tatsächlicher Hinsicht kein Rechtsmittel gegen Dispositiv-Ziffer 3 des Beschluss vom 26. Januar 2017 eingelegt. Ihre Berufung hat sich ausdrücklich einzig gegen Dispositiv-Ziffern 1, 2, 4, 5 und 6 des angefochtenen Beschlusses gerichtet (vgl. act. 3/29 Erw.”

“Mit Schreiben vom 1. Juli 2021 wandte sich der Gesuchsteller erneut an die Kammer und beantragte die Revision des Urteils vom 26. Mai 2021 (Urk. 1). Mit Schreiben vom 7. Juli 2021 wurde dem Gesuchsteller mitgeteilt, dass gemäss Art. 328 ZPO nur rechtskräftige Entscheide der Revision zugänglich seien und, da die Rechtsmittelfrist an das Bundesgericht am 1. Juli 2021 noch nicht abgelaufen sei, eine Revision noch nicht möglich sei. Da er in seiner Eingabe ferner zu er- kennen gab, mit der Urteilsbegründung nicht einverstanden zu sein, und jeden- falls sinngemäss um Weiterleitung an das Bundesgericht ersuchte, übermittelte die hiesige Kammer die Eingabe des Gesuchstellers an das Bundesgericht zur weiteren Prüfung (Urk. 4 und Urk. 5). Mit Verfügung vom 1. September 2021 wur- de das Verfahren vor Bundesgericht als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben (Urk. 6). Mit Schreiben vom 4. Oktober 2021 erkundigte sich der Gesuchsteller bezugnehmend auf seinen Antrag auf Revision vom 1. Juli 2021 nach dem Stand des Revisionsverfahrens (Urk. 7).”

“Auf das in der Beschwerde vom 26. Oktober 2022 enthaltene Revisionsgesuch und auf das am 16. November 2022 separat eingereichte Revisionsgesuch vom 16. November 2022 kann mangels Zuständigkeit des Appellationsgerichts nicht eingetreten werden. Für ein Revisionsgesuch betreffend ein Entscheidsurrogat ist die Instanz zuständig, vor der zuletzt in der Sache verhandelt worden ist, mit anderen Worten die Instanz, deren Verfahren durch das angeblich unwirksame Entscheidsurrogat hinfällig geworden ist (Schwander, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 328 N 20; Sterchi, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 328 ZPO N 7). Ein Gesuch um Revision eines Vergleichs, den die Schlichtungsbehörde zu Protokoll genommen hat, ist daher bei dieser zu stellen (vgl. Bohnet, in: Commentaire romand, 2. Auflage, Basel 2019, Art. 208 CPC N 12; Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2021, Art. 208 N 8). Für das Revisionsgesuch des Schuldners betreffend den Vergleich vom 28. März 2022 ist somit die Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts und nicht das Appellationsgericht zuständig. Eine Pflicht der unzuständigen Instanz zur Weiterleitung des Rechtsmittels an die zuständige Instanz besteht im Anwendungsbereich der ZPO nur für Berufungen und Beschwerden, die versehentlich beim vorinstanzlichen Gericht, das den angefochtenen Entscheid gefällt hat, eingereicht worden sind (AGE DGZ.2020.11 vom 16. Februar 2021 E. 2.2, mit Nachweisen). Daher hat das Appellationsgericht die Revisionsgesuche nicht an die Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts weiterzuleiten.”

“Auf das in der Beschwerde vom 26. Oktober 2022 enthaltene Revisionsgesuch und auf das am 16. November 2022 separat eingereichte Revisionsgesuch vom 16. November 2022 kann mangels Zuständigkeit des Appellationsgerichts nicht eingetreten werden. Für ein Revisionsgesuch betreffend ein Entscheidsurrogat ist die Instanz zuständig, vor der zuletzt in der Sache verhandelt worden ist, mit anderen Worten die Instanz, deren Verfahren durch das angeblich unwirksame Entscheidsurrogat hinfällig geworden ist (Schwander, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 328 N 20; Sterchi, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 328 ZPO N 7). Ein Gesuch um Revision eines Vergleichs, den die Schlichtungsbehörde zu Protokoll genommen hat, ist daher bei dieser zu stellen (vgl. Bohnet, in: Commentaire romand, 2. Auflage, Basel 2019, Art. 208 CPC N 12; Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2021, Art. 208 N 8). Für das Revisionsgesuch des Schuldners betreffend den Vergleich vom 28. März 2022 ist somit die Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts und nicht das Appellationsgericht zuständig. Eine Pflicht der unzuständigen Instanz zur Weiterleitung des Rechtsmittels an die zuständige Instanz besteht im Anwendungsbereich der ZPO nur für Berufungen und Beschwerden, die versehentlich beim vorinstanzlichen Gericht, das den angefochtenen Entscheid gefällt hat, eingereicht worden sind (AGE DGZ.2020.11 vom 16. Februar 2021 E. 2.2, mit Nachweisen). Daher hat das Appellationsgericht die Revisionsgesuche nicht an die Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts weiterzuleiten.”

“Par ordonnance de mesures provisionnelles du 8 juin 2022, le juge de paix a poursuivi l’enquête en modification du droit de visite de H.________ sur G.________, sous l’autorité parentale de sa mère S.________, suspendu, à titre provisoire, tout droit de visite, à distance comme en présentiel, du père sur sa fille, et dit que, à défaut d’éléments nouveaux, l’opportunité de poursuivre l’enquête ou d’y mettre fin serait examinée d’office dans un délai de six mois. Par arrêt du 1er novembre 2022 (n° 185), la Chambre de céans a déclaré irrecevable le recours déposé par H.________ contre cette ordonnance. 4. Par acte daté du 12 décembre 2022 remis le 3 janvier 2023 à la poste états-unienne à l’attention de la Chambre de céans, H.________ (ci-après : le requérant) a conclu à l’annulation du « Jugement du 30 juillet 2021 » de la « Chambre des curateurs » du « Tribunal Cantonal Vaud » et à la réouverture de « l’affaire en vue d’une nouvelle audience en première instance ». 5. 5.1 Conformément à l’art. 328 al. 1 CPC (Code de procédure civile du 19 décembre 2008 ; RSV 272), applicable par renvoi de l’art. 450f CC (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210), une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance, en invoquant l’un des motifs prévus dans cette disposition. Le tribunal qui a « statué en dernière instance » est celui qui a statué en dernier lieu sur la question qui fait l’objet de la révision. Peu importe qu'il ne s'agisse pas du tribunal hiérarchiquement supérieur, la révision étant une voie de rétractation (Juge délégué CACI 11 décembre 2020/530 ; Juge délégué CACI 6 décembre 2012/505 ; Juge délégué CACI 4 juin 2012/258 ; Colombini, Code de procédure civile, Condensé de la jurisprudence fédérale et vaudoise, Lausanne 2018, n. 3.1 ad art. 328 CPC). Selon un principe général, la demande de révision doit être formée devant l'autorité qui, en dernière instance, a statué sur le fond (ATF 134 III 45 c. 2.2 ; TF 4F_11/2013 du 16 octobre 2013 consid.”

“Revisionsinstanz ist dasjenige Gericht, welches als letztes einen revisions- fähigen Entscheid gefällt hat (Art. 328 Abs. 1 ZPO). Vorliegend ist dies die Vor- instanz; eine Zuständigkeit des Kantonsgerichts liegt nicht vor. Auf das Rechtsmit- tel von A. - sei dieses nun als Berufung oder als Beschwerde entgegenzu- nehmen - ist daher nicht einzutreten.”

“En effet, la révision a pour but de rectifier une décision en raison de lacunes ou d'inexactitudes dont elle était affectée au moment où elle a été rendue, et non en raison d'événements postérieurs, ce qui exclut les moyens de preuve dont la date est postérieure. Par exemple, une expertise établie postérieurement au dernier moment auquel elle pouvait encore être invoquée dans la procédure précédente ne peut justifier une révision de la décision. Le fait que la preuve soit destinée à établir un fait antérieur importe peu à cet égard (arrêt du Tribunal fédéral 5A_474/2018 du 10 août 2018 2018 consid. 5.1 et 5.2).  Lorsqu'est demandée la révision d'un arrêt d'appel, sont des faits antérieurs (pseudo nova) les faits qui existaient déjà au début des délibérations de la cour d'appel, soit dès la clôture des débats, s'il y en a eu, ou au moment où elle a communiqué aux parties que la cause est gardée à juger. Les faits qui se sont produits après que la cause a été gardée à juger, c'est-à-dire après le début des délibérations d'appel, sont postérieurs (vrais nova) et ne remplissent pas les conditions de l'art. 328 al. 1 lit. a CPC (ATF 143 III 272  consid. 2.3 - 2.4). 1.1.2 Le délai pour demander la révision est de 90 jours à compter de celui où le motif de révision est découvert; la demande est écrite et motivée (art. 329 al. 1 CPC). Dans une demande en révision, le motif de révision doit être exposé en détails, en indiquant les moyens de preuves; il ne suffit pas d'en alléguer simplement l'existence. Il faut au contraire exposer pourquoi ce motif est donné et en quoi, en conséquence, le dispositif de la décision doit être modifié (arrêt du Tribunal fédéral 4F_25/2018 du 28 novembre 2018). 1.1.3 Si le tribunal accepte la demande en révision, il annule la décision antérieure et statue à nouveau (art. 333 al. 1 CPC). 1.1.4 L'échange d'écritures vise à faire respecter le droit d'être entendu de la partie intimée à l'appel; il ne sert pas à donner ensuite l'occasion à l'appelant, qui n'aurait lui-même pas été complet, de s'exprimer lors d'un second échange d'écritures (arrêt du Tribunal fédéral 5A_737/2012 du 23 janvier 2013 consid.”

“Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO, auf welchen Revisionsgrund sich die Revisionsklägerin beruft (Urk. 1 Rz. 14-16), kann Revision verlangt werden, wenn eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausge- schlossen sind gemäss dieser Bestimmung jedoch Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem (zu revidierenden) Entscheid ergangen sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO, zweiter Halbsatz). Dass der Revisionsbeklagte entgegen dem Urteil der Kammer vom 24. Januar 2020 arbeitsfähig sei, ist keine neue Tatsache; denn dies hatte die Revisionsklägerin schon gemäss dem Revisionsgesuch bereits frü- her behauptet (Urk. 1 Rz. 9). Sie macht als Revisionsgrund denn auch einzig das - 4 - neue Beweismittel des Gerichtsgutachtens vom 30. Mai 2022 geltend (Urk. 1 Rz. 15). Dieses Beweismittel ist jedoch erst nach dem zu revidierenden Urteil der Kammer vom 24. Januar 2020 entstanden.”

“Eine Revision aufgrund nachträglich entdeckter Tatsachen setzt erstens voraus, dass der Gesuchsteller eine Tatsache geltend macht. Diese muss zweitens erheblich, das heisst geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Drittens muss sich die Tatsache bereits vor dem zu revidierenden Urteil bzw. bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben (unechtes Novum). Tatsachen, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, also echte Noven, werden nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO und Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG ausdrücklich ausgeschlossen. Viertens muss die Tatsache nachträglich, also nach diesem Zeitpunkt entdeckt worden sein. Fünftens ist erforderlich, dass der Revisionsgesuchsteller die Tatsache im Hauptverfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht vorbringen konnte (vgl. BGE 147 III 238 E 4.1; erwähntes Bundesgerichtsurteil 8F_9/2017 E 1.2).     Ob das Schulterleiden aufgrund der allgemeinen Versicherungsbedingung als neuer Versicherungsfall zu qualifizieren ist oder nicht, bildet Teil der rechtlichen Würdigung und stellt an sich keine Tatsache dar. Wäre die Gesuchstellerin damit nicht einverstanden gewesen, hätte sie dies ohne weiteres im Prozess-Nr. KK.2020.00021 bestreiten können, zumal sie nicht an die Behauptungen der Gesuchsgegnerin gebunden war. Das Fehlen einer eigenen Schadennummer für das Schulterleiden ist alsdann gerade ein Beleg dafür, dass die Gesuchsgegnerin den Erwerbsausfall infolge des Schulterleidens nie als Schaden anerkannt hat. Die Tatsache, dass das Schulterleiden infolgedessen unter der Schadennummer der Fussbeschwerden abgewickelt wurde, hätte der Gesuchstellerin zudem spätestens nach Erhalt des im Sachverhalt E.”

“L'autorité de la chose jugée ne s'attache donc pas aux faits postérieurs à la date jusqu'à laquelle l'objet du litige était modifiable, soit à ceux qui se sont produits après le moment ultime où les parties pouvaient compléter leurs allégations et leurs offres de preuves. De telles circonstances sont des faits nouveaux (vrais nova) par opposition aux faits qui existaient déjà à la date décisive mais n'avaient pas pu être invoqués dans la procédure précédente (faux nova), ceux-ci ouvrant la voie de la révision (ATF 140 III 278 consid. 3.3; 139 III 126 consid. 3.1; arrêt du Tribunal fédéral 5A_80/2020, 5A_102/2020 du 19 août 2020 consid. 3.3.1). Les faits qui sont postérieurs au moment auquel, selon les règles de procédure applicables, ils pouvaient être invoqués pour la dernière fois dans la procédure précédente, ne peuvent être invoqués ni selon l'art. 317 al. 1 CPC, dans une procédure d'appel en cours, ni dans une procédure de révision selon l'art. 328 al. 1 lit. a CPC (dès lors qu'ils sont postérieurs à la décision au sens de l'art. 328 al. 1 lit. a CPC). De tels faits ne peuvent être invoqués à nouveau devant les tribunaux qu'au moyen d'une nouvelle action. Ils ne sont pas visés par l'effet d'exclusion de l'autorité de chose jugée, car celui-ci ne se rapporte qu'aux faits qui se sont produits jusqu'au dernier moment auquel les parties auraient encore pu compléter leurs allégués et leurs offres de preuves (ATF 142 III 413 consid. 2.2.6, note Bastons Bulletti in CPC Online [newsletter du 23.06.2016]). On ne saurait dénier tout caractère de nouveauté, chronologiquement parlant, à la survenance d'un dommage, au seul motif que le risque qu'il se produise avait déjà été envisagé avant la fin de la première procédure : le risque qu'un fait dommageable se produise est une chose; la survenance du fait dommageable en est une autre. Cependant, dans le domaine de la responsabilité civile, si l'on excepte le cas spécifique visé par l'art. 46 al. 2 CO (pour les lésions corporelles), le juge, qui a l'obligation de statuer, doit estimer le dommage au moment où il rend sa décision (art.”

“Ainsi, la rectification en raison de l'inexactitude initiale des bases de la décision est limitée: elle suppose un vice de la volonté (de l'une au moins) des parties (erreur, dol ou menace). L'erreur essentielle ne peut concerner que des faits que les parties ont à tort tenus pour certains. Il n'y a pas de place pour une erreur s'agissant du caput controversum : sinon, on remettrait en cause précisément les questions qui ont déterminé les parties - dans le but de les régler définitivement - à conclure la convention. En définitive, seuls les points de la décision de mesures protectrices qui n'ont pas été réglés par la convention, mais par le juge, sont susceptibles d'une modification aux mêmes conditions - plus larges que celles de la révision d'une décision revêtue de l'autorité de chose jugée complète - que toute autre décision de mesures protectrices (ATF 142 III 518 consid. 2.5 et 2.6; arrêts du Tribunal fédéral 4A_92/2018 du 29 mai 2018 consid. 3; 5A_187/2013 du 4 octobre 2013 consid. 7.1 ; Bastons Bulletti, in CPC Online, newsletter du 14 juillet 2016 et PC CPC, 2020, n. 50 ad art. 328 CPC). 4.1.2 Aux termes de l'art. 328 al. 1 CPC, une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision (let. a) ou lorsqu'elle fait valoir que la transaction judiciaire n'est pas valable (let. c). 4.1.3 L'action en modification du jugement matrimonial ou du droit de la filiation (art. 179, 129, 134 et 286 CC) et la voie de la révision (art. 328 CC) peuvent être délimitées de la façon suivante: la demandede modification du jugement est une nouvelle action. Son fondement - à la différence de la voie de la révision - ne peut être que de vrais nova, c'est-à-dire des faits et moyens de preuve qui ne sont apparus ou ne sont devenus disponibles qu'après le moment où, dans un procédure antérieure achevée par un jugement entré en force, les moyens d'attaque et de défense pouvaient pour la dernière fois être invoqués.”

“Nach Art. 328 Abs. 1 ZPO kann eine Partei beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (lit. a); wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden (lit. b); wenn geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist (lit. c). Ein Vergleich beendet den Prozess unmittelbar; dem Abschreibungsbeschluss kommt rein deklaratorische Wirkung zu (BGE 139 III 133 E. 1.2 mit Hinweisen). Da der Prozess durch Klageanerkennung, Klagerückzug oder Vergleich unmittelbar beendet wird, richten sich Revisionsgründe gegen diese Dispositionsakte der Parteien, wobei vorab Willensmängel in Frage kommen.”

“Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat grundsätz- lich die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (vgl. Art. 241 Abs. 2 ZPO, sog. Entscheidsurrogate). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Wenn eine Partei geltend machen will, die Klageanerkennung, der Klage- rückzug oder der gerichtliche Vergleich sei unwirksam, kann sie beim Gericht, welches das Verfahren entsprechend abgeschrieben hat, die Revision verlangen (vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Anfechtungsobjekt der Revision ist nicht der de- klaratorische Abschreibungsbeschluss (Art. 241 Abs. 3 ZPO), sondern der Dispo- sitionsakt selbst. Im Falle des Klagerückzugs ist das die einseitige bedingungs- feindliche Erklärung der klagenden Partei gegenüber dem Gericht, dass sie ihr Rechtsbegehren oder einen Teil desselben (Teilrückzug) zurückzieht (vgl. BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 je vom 15. Dezember 2022, E. 2.6.3 [zur Publika- tion vorgesehen]). Mit der Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann geltend gemacht werden, der fragliche Dispositionsakt – hier die erwähnte Rückzugser- klärung – sei "unwirksam". Als Gründe, die mit Revision gegen die Wirksamkeit eines Vergleichs, einer Klageanerkennung oder eines Klagerückzugs vorgebracht werden können, nennt die bundesgerichtliche Rechtsprechung materielle und prozessuale Mängel, insbesondere Willensmängel im Sinne von Art. 23 ff. OR. Von der "Wirksamkeit" zu unterscheiden ist die "Wirkung", die ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug erzeugt.”

“Mit der Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann geltend gemacht werden, der fragliche Dispositionsakt sei "unwirksam" (in der französischen Fassung "pas valable", in der italienischen "inefficace"). In der Rechtssprache meint "Wirksamkeit" die Rechtmässigkeit oder Bestandeskraft eines Rechtsakts (DWDS - Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache, hrsg. von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, www.dwds.de [besucht am 5. Dezember 2022]). Als Gründe, die mit Revision gegen die Wirksamkeit eines Vergleichs, einer Klageanerkennung oder eines Klagerückzugs vorgebracht werden können, nennt die Rechtsprechung materielle und prozessuale Mängel (BGE 139 III 133 E. 1.3), insbesondere Willensmängel im Sinne von Art. 23 ff. OR (Urteile 4A_254/2016 vom 10. Juli 2017 E. 4.1.1; 4A_441/2015 vom 24. November 2015 E. 3.2). Auch für die Lehre steht als Revisionsgrund nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO die zivilrechtliche Unwirksamkeit des Entscheidsurrogats im Vordergrund (DENIS TAPPY, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 31 zu Art. 241 ZPO; PHILIPPE SCHWEIZER, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 37 zu Art. 328 ZPO; NICOLAS HERZOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 64 ff. zu Art. 328 ZPO; FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., N. 25 f. zu Art. 328 ZPO). In einem neueren Entscheid lässt das Bundesgericht dahingestellt, ob (entsprechend einer Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich) nicht die Revision, sondern - gegen den Abschreibungsbeschluss - das in der Hauptsache zulässige Rechtsmittel der Berufung oder der Beschwerde einzulegen ist, wenn die erhobenen Beanstandungen auf die Prozesserledigung als solche und damit auf andere Punkte als den Dispositionsakt einer oder beider Parteien abzielen (Urteil 5A_327/2015 vom 17. Juni 2015 E. 1.2 f.). BGE 149 III 145 S. 154 Von der Wirksamkeit zu unterscheiden ist die Wirkung, die ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug erzeugt.”

“Nach Art. 328 Abs. 1 ZPO kann eine Partei die Revision eines Entscheides verlangen, wenn (a) sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind; wenn (b) ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden; wenn (c) geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist. Zudem kann nach Art. 328 Abs. 2 ZPO die Revision wegen einer Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) verlangt werden.”

“________ avait été entendu par la police, qu'un rapport de dénonciation avait été établi par cette dernière, que l'on se trouvait dans le cadre d'un acte délictuel commis par son époux à l'encontre de ses proches et que le comportement qui lui était reproché n'était pas décelable et avait été de nature à conduire l'autorité en charge du dossier de mesures protectrices de l'union conjugale à rendre une décision différente (demande de révision de l'épouse, ch. 15 ss, 36 et 49, DO/490 ss). 3.2.2.1. L'art. 328 al. 1 let. b CPC requiert clairement qu'une procédure pénale établisse le crime ou le délit susceptible d'avoir influencé la décision entrée en force. Ce faisant, le Code pose une exigence de preuve qualifiée; la question préjudicielle doit en principe être tranchée par la justice pénale. Selon une opinion majoritaire, il suffit que soient réalisés les éléments constitutifs objectifs de l'infraction. Au demeurant, la jurisprudence relative à l'art. 137 OJ puis à l'art. 123 LTF – qui est en principe pertinente pour l'interprétation de l'art. 328 CPC – a répété avec constance que la réalisation d'un crime ou d'un délit devait être établie en principe par une procédure pénale conduite jusqu'à son terme, sauf lorsque l'action pénale était impossible. A la lumière notamment des circonstances dans lesquelles a été conçu l'art. 328 al. 1 CPC, il n'y a pas matière à revenir sur ces principes bien arrimés (CPC annoté-Bohnet, art. 328 n. 5 et les références citées). 3.2.2.2. En l'espèce, s'il est vrai qu'une procédure pénale a été ouverte contre A.________ pour escroquerie, faux dans les titres et violation des obligations d'entretien, suite aux plaintes pénales déposées par B.________ les 10 novembre, 26 novembre et 4 décembre 2020, et qu'un rapport de dénonciation a été rendu par la police de sûreté à son encontre pour ces infractions (bordereau de l'épouse du 31 mai 2021, pièce 80), force est de constater que cette procédure en est au stade de l'instruction, F.________ ayant encore été entendu sur mandat du Ministère public le 13 septembre 2022. L'action pénale à l'encontre de l'intimé étant ainsi possible, seule une procédure pénale conduite à son terme pourrait, cas échéant, offrir à l'appelante un motif de révision propter falsa, ce qui n'est actuellement pas le cas. Certes, la loi dispose que la voie de la révision pour le motif de l'art.”

“Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO liegt ein Revisionsgrund vor, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden. Viel- fach wird das gesetzliche Erfordernis durch Erlass eines eine Sanktion ausspre- chenden Strafurteils erfüllt sein, was indessen keine zwingende Voraussetzung ist. Gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung ist eine eigentliche Verurtei- lung durch ein Strafgericht nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Strafverfol- gungsbehörde oder das Strafgericht die Erfüllung des objektiven Tatbestands feststellt, aber in Ermangelung des erforderlichen subjektiven Tatbestands die Strafverfolgung einstellt bzw. ein freisprechendes Urteil erlässt (BSK ZPO- Herzog, Art.”

“Nicht ersichtlich sei, in welchem Verfahrensstadium sie sich befänden und wie lange das Verfahren mutmasslich noch dauern werde. Dazu äussere sich der Gesuchsgegner nicht. Ebenfalls un- klar sei, ob die mutmasslich von der Urkundenfälschung betroffenen Dokumente Gegenstand dieses Verfahrens seien. Es sei bekannt, dass Strafverfahren mit Auslandbezügen und komplexen Gesellschaftsstrukturen lange dauern könnten. Davon zeuge auch der Umstand, dass die Untersuchungen eineinhalb Jahre nach dem Strafantrag noch nicht abgeschlossen seien. Das vorliegende Verfahren sei spruchreif, da die Gesuchstellerin mittels öffentlicher Urkunde den Nachweis er- bringen könne, dass sie zur Vertretung der Gesuchstellerin berechtigt sei. Die Un- tersuchungsergebnisse des Strafverfahrens bzw. ein allfälliger Urteilsspruch könnten immer noch im Rahmen eines möglichen Aberkennungsprozesses be- rücksichtigt werden (Art. 83 Abs. 2 SchKG), oder aber der Gesuchsgegner könne die Revision des Entscheides verlangen (Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO). Daher sei der Antrag des Gesuchsgegners auf Verfahrenssistierung abzuweisen (Urk. 21 S. 9 f.).”

“Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer sein Revisionsgesuch vom 31. Oktober 2023 und seine ergänzende Begründung vom 28. Dezember 2023 offenbar ohne anwaltliche Vertretung formulierte und einreichte. Die Beschwerdegegnerin 2 weist zu Recht darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf die Erleichterungen der Formstrenge für Laien berufen kann, da er um die Komplexität der Materie Bescheid wusste und dem Anschein nach bewusst auf eine anwaltliche Vertretung verzichtete, nachdem er zuvor im Erbteilungsverfahren anwaltlich vertreten war. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer die in seiner ergänzenden Eingabe vom 28. Dezember 2023 offerierten Beweise auch mit seiner vorliegenden Beschwerde nicht vorgelegt, obschon er anwaltlich vertreten war. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht darzulegen, dass mit den offerierten Beweismitteln – soweit sie im Revisionsprozess überhaupt als solche zugelassen werden könnten – ein wesentlicher Grundlagenirrtum hätte bewiesen werden können und dieser Irrtum ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO hätte darstellen können.”

“Die Behauptung in der Beschwerde, Zivilgerichtspräsidentin I____ habe ihm nicht nur für das Eheschutzverfahren, sondern auch für das Scheidungsverfahren einen neuen Verfahrensleiter zugesichert, ist genauso unrichtig wie der Einwand, Gerichtspräsident G____ dürfte aufgrund der Verfügung von Zivilgerichtspräsidentin I____ im Verfahren [...] nicht als Schlichter tätig sein. In seiner Beschwerde behauptet der Ehemann, Zivilgerichtspräsident G____ habe entgegen der Zusicherung von Zivilgerichtspräsidentin I____ die Kinderanhörung vom 5. Januar 2022 im Eheschutzverfahren zu seinem Nachteil gemäss den Kindern federführend geführt. Diese Behauptungen hat der Ehemann mit seinem Ausstandsgesuch vom 27. September 2023 nicht vorgebracht. Dort hat er nur pauschal geltend gemacht, in der Vergangenheit habe kein Neuanfang ohne Zivilgerichtspräsident G____ stattgefunden. Bei Anwendung der ihm zumutbaren Sorgfalt hätte der Ehemann die vorstehenden Behauptungen ohne weiteres bereits mit seinem Ausstandsgesuch vom 27. September 2023 vorbringen können und müssen, wenn er daraus einen Ausstandsgrund ableiten will. Daher sind die Behauptungen nicht nur im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO), sondern wären sie auch in einem Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigen (vgl. Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO und Freiburghaus/Aufheldt, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 328 N 17–19). Im Übrigen könnte der Ehemann auch aus der Berücksichtigung seiner Behauptungen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss dem Protokoll hat Zivilgerichtspräsident G____ nicht als Verfahrensleiter, sondern bloss als Beisitzer an der Kinderanhörung teilgenommen. Dass er die Federführung übernommen hätte, kann dem Protokoll nicht entnommen werden. Allerdings stellte auch eine allfällige Übernahme der Federführung durch Zivilgerichtspräsident G____ keine Amtspflichtverletzung dar und könnte daraus weder auf fehlende Distanz noch auf fehlende Neutralität geschlossen werden. Weshalb sich die behauptete Federführung von Zivilgerichts­präsident G____ in der Kinderanhörung zum Nachteil des Ehemanns ausgewirkt haben sollte, ist nicht ersichtlich und ist vom Ehemann nicht ansatzweise dargelegt worden. Im Schlichtungsverfahren hat der Ehemann nicht behauptet, dass der Grund für den Rückzug seines Ausstandsgesuchs darin bestanden habe, dass ihm angeblich zugesichert worden sei, er werde mit Zivilgerichtspräsident G____ nichts mehr zu tun haben.”

“Zusammenfassend ergibt sich aus der grammatikalischen, systemati- schen und historischen Auslegung klar, dass die Beschwerdeinstanz ein Revisi- onsbegehren nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO beurteilen muss. Dies gilt aber nur in Fällen, in denen sie die Beschwerde materiell beurteilt, das heisst, gutgeheissen oder abgewiesen hat. Die Revision muss sodann einen Aspekt betreffen, der im Beschwerdeverfahren effektiv umstritten war. Mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis und die einhellige Lehre ist sie auf unechte Noven beschränkt, die der Re- visionskläger noch rechtzeitig ins ursprüngliche Verfahren hätte einbringen kön- nen, wenn sie ihm zugänglich gewesen wären. Ausgeschlossen sind somit No- ven, die – wären sie bereits früher zugänglich gewesen – aus prozessualen Gründen nicht mehr hätten ins ursprüngliche Verfahren eingeführt werden kön- nen. Aufgrund des Novenverbots im Beschwerdeverfahren kann man sich fragen, ob dieses Auslegungsergebnis dem Sinn und Zweck der Revision entspricht. Vor dem Hintergrund der klaren Ergebnisse der übrigen Auslegungsmethoden sind allfällige Widersprüche indessen in Kauf zu nehmen.”

“ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/archiv/zivilprozessrecht.html, besucht am 22. April 2022]). Hinsichtlich der Zuständigkeit ist der Bericht klar. Bezüglich der Noven nahm man an, dass der Revisionskläger sie im ursprünglichen Verfah- ren hätte beibringen können, wenn sie ihm vorgelegen hätten. Konkret äussert sich der Bericht jedoch nicht zum Verhältnis zum Novenverbot der Beschwerde. Auch im Vernehmlassungsverfahren wurde es nicht thematisiert, ebenso wenig die Frage der Zuständigkeit (Zusammenstellung der Vernehmlassungen, Vorent- wurf für ein Bundesgesetz über die Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2004, S. 763 f. [abrufbar unter https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/archiv/zivilprozessrecht.h tml, besucht am 22. April 2022]). Art. 326 Abs. 1 lit. a E-ZPO entspricht mit einer unerheblichen Ausnahme dem heutigen Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO. Der Bundesrat führte dazu aus, dass nur Tatsachen und Beweismittel erfasst seien, "welche zur- zeit des damaligen Prozesses bereits vorhanden waren, die aber aus entschuld- baren Gründen nicht vorgebracht werden konnten" (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7221, S. 7380). Am 21. Juni 2007 stimmte der Ständerat Art. 326 E-ZPO zu, ohne die Vorschrift in- haltlich zu debattieren (AB 2007 SR, S. 639). Am 12. Juni 2008 schloss sich auch der Nationalrat ohne Debatte an (AB 2008 NR, S. 973). Zusammenfassend erhellt aus den Materialien nicht, wie sich Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO zu Art. 326 ZPO ver- hält. Indessen ist klar, dass die Rechtsmittelinstanz, welche die Beschwerde in der Sache beurteilt hat, sich auch mit der Revision befassen muss.”

“Zusammenfassend ergibt sich aus der grammatikalischen, systemati- schen und historischen Auslegung klar, dass die Beschwerdeinstanz ein Revisi- onsbegehren nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO beurteilen muss. Dies gilt aber nur in Fällen, in denen sie die Beschwerde materiell beurteilt, das heisst, gutgeheissen oder abgewiesen hat. Die Revision muss sodann einen Aspekt betreffen, der im Beschwerdeverfahren effektiv umstritten war. Mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis und die einhellige Lehre ist sie auf unechte Noven beschränkt, die der Re- visionskläger noch rechtzeitig ins ursprüngliche Verfahren hätte einbringen kön- nen, wenn sie ihm zugänglich gewesen wären. Ausgeschlossen sind somit No- ven, die – wären sie bereits früher zugänglich gewesen – aus prozessualen Gründen nicht mehr hätten ins ursprüngliche Verfahren eingeführt werden kön- nen. Aufgrund des Novenverbots im Beschwerdeverfahren kann man sich fragen, ob dieses Auslegungsergebnis dem Sinn und Zweck der Revision entspricht. Vor dem Hintergrund der klaren Ergebnisse der übrigen Auslegungsmethoden sind allfällige Widersprüche indessen in Kauf zu nehmen.”

“Zusammenfassend ergibt sich aus der grammatikalischen, systemati- schen und historischen Auslegung klar, dass die Beschwerdeinstanz ein Revisi- onsbegehren nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO beurteilen muss. Dies gilt aber nur in Fällen, in denen sie die Beschwerde materiell beurteilt, das heisst, gutgeheissen oder abgewiesen hat. Die Revision muss sodann einen Aspekt betreffen, der im Beschwerdeverfahren effektiv umstritten war. Mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis und die einhellige Lehre ist sie auf unechte Noven beschränkt, die der Re- visionskläger noch rechtzeitig ins ursprüngliche Verfahren hätte einbringen kön- nen, wenn sie ihm zugänglich gewesen wären. Ausgeschlossen sind somit No- ven, die – wären sie bereits früher zugänglich gewesen – aus prozessualen Gründen nicht mehr hätten ins ursprüngliche Verfahren eingeführt werden kön- nen. Aufgrund des Novenverbots im Beschwerdeverfahren kann man sich fragen, ob dieses Auslegungsergebnis dem Sinn und Zweck der Revision entspricht. Vor dem Hintergrund der klaren Ergebnisse der übrigen Auslegungsmethoden sind allfällige Widersprüche indessen in Kauf zu nehmen.”

“a CPC) et constatation manifestement inexacte des faits (art. 320 let. b CPC). S'agissant de la violation du droit, l'autorité de recours dispose d'un plein pouvoir d'examen (Spühler, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 3e éd., Bâle 2017, n. 26 ad art. 319 CPC) ; elle revoit librement les questions de droit soulevées par le recourant et peut substituer ses propres motifs à ceux de l'autorité précédente ou du recourant (Hohl, Procédure civile, tome II, 2e éd., Berne 2010, n. 2508). S'agissant de la constatation manifestement inexacte des faits, ce grief, comme pour l'art. 97 al. 1 LTF (Loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 ; RS 173.110), ne permet que de corriger une erreur évidente, la notion se recoupant en définitive avec l'appréciation arbitraire des preuves (Corboz et al., Commentaire de la LTF, 2e éd., Berne 2014, n. 27 ad art. 97 LTF). 2.2 En procédure de recours, les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables, sous réserve de dispositions spéciales de la loi (art. 328 CPC). En l’occurrence, le recourant a produit un bordereau de 20 pièces, dont il convient d’examiner la recevabilité. A cet égard, on relèvera que les pièces 0 à 2 sont des pièces de forme et sont donc recevables. Quant aux pièces 4 à 11, 15, 17 et 19 à 20, celles-ci sont également recevables, dans la mesure où elles figuraient déjà au dossier de première instance. En revanche, les pièces 3, 12 à 14, 16 et 18 sont des pièces nouvelles, de sorte qu’elles sont en principe irrecevables. Cela étant, une demande d’assistance judiciaire a été formulée auprès de la Chambre de céans dans le cadre du recours, ce qui permet de tenir compte des éléments attestant de la situation financière du recourant dans le cadre de son examen du droit à l’assistance judiciaire pour la procédure de deuxième instance. 3. 3.1 Le recourant fait valoir que c’est à tort que l’assistance judiciaire lui a été refusée. 3.2 En vertu de l'art. 117 CPC, une personne a droit à l'assistance judiciaire lorsqu'elle ne dispose pas de ressources suffisantes (let.”

“Il importe peu que la preuve postérieure à la décision ait été destinée à établir un fait antérieur (TF 5A_474/2018 du 10 août 2018 consid. 5.2). Cette exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs n'ouvre pas la voie de la révision (Herzog, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3e éd., n. 47 ad art. 328 CPC et les références citées ; Bastons-Bulletti, Petit Commentaire, Code de procédure civile, Bâle 2020, n. 33 s. ad art. 328 CPC). Le Tribunal fédéral a déduit de cette exclusion des vrais nova que les moyens de preuves apparus – et non seulement découverts – après coup sont irrecevables, même s'ils sont destinés à prouver un fait nouvellement découvert (pseudo nova) ou déjà connu mais non établi (ATF 143 III 272 consid. 2.2 ; TF 5A_474/2018 consid. 5.1 et 5.2 ; Bastons-Bulletti, op. cit., n. 35 ad art. 328 CPC). En présence de vrais nova, la partie pourra, le cas échéant les invoquer dans une nouvelle action, notamment une action en modification de la décision (ATF 145 III 143 consid. 2.4 et 5.2 ; Bastons-Bulletti, op. cit., 33 ad art. 328 CPC ; Colombini, op. cit., n. 7.4.2 ad art. 328 CPC). 2.2.3 S’agissant de la qualification de pseudo ou vrai nova, on peut citer les exemples suivants : Constitue un faux nova l'attestation de prévoyance, postérieure au jugement de divorce, établissant le montant exact d'une prestation de sortie à une date antérieure, la question de l'avoir de prévoyance professionnelle étant préexistante au jugement de divorce (CREC 29 octobre 2012/385). Une décision de taxation fiscale postérieure à la décision dont la révision est requise constitue un élément né après l'entrée en force de la décision litigieuse, pour lequel il n'est pas arbitraire de considérer que la voie de la révision est exclue (TF 5A_240/2015 du 28 mai 2015 consid. 4.2.2, RSPC 2015 p. 440 note Schweizer ; Colombini, op. cit., n. 7.4.5 ad art. 328 CPC ; Herzog ibidem ; Bastons-Bulletti, op. cit., n. 35 ad art. 328 CPC). Une expertise postérieure au jugement dont la révision est requise établissant que le requérant n'est pas le père biologique de l'enfant intimé ne constitue pas un faux nova, le fait que la preuve ait été destinée à établir un fait antérieur important peu à cet égard (TF 5A_474/2018 du 10 août 2018 consid.”

“Il importe peu que la preuve postérieure à la décision ait été destinée à établir un fait antérieur (TF 5A_474/2018 du 10 août 2018 consid. 5.2). Cette exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs n'ouvre pas la voie de la révision (Herzog, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3e éd., n. 47 ad art. 328 CPC et les références citées ; Bastons-Bulletti, Petit Commentaire, Code de procédure civile, Bâle 2020, n. 33 s. ad art. 328 CPC). Le Tribunal fédéral a déduit de cette exclusion des vrais nova que les moyens de preuves apparus – et non seulement découverts – après coup sont irrecevables, même s'ils sont destinés à prouver un fait nouvellement découvert (pseudo nova) ou déjà connu mais non établi (ATF 143 III 272 consid. 2.2 ; TF 5A_474/2018 consid. 5.1 et 5.2 ; Bastons-Bulletti, op. cit., n. 35 ad art. 328 CPC). En présence de vrais nova, la partie pourra, le cas échéant les invoquer dans une nouvelle action, notamment une action en modification de la décision (ATF 145 III 143 consid. 2.4 et 5.2 ; Bastons-Bulletti, op. cit., 33 ad art. 328 CPC ; Colombini, op. cit., n. 7.4.2 ad art. 328 CPC). 2.2.3 S’agissant de la qualification de pseudo ou vrai nova, on peut citer les exemples suivants : Constitue un faux nova l'attestation de prévoyance, postérieure au jugement de divorce, établissant le montant exact d'une prestation de sortie à une date antérieure, la question de l'avoir de prévoyance professionnelle étant préexistante au jugement de divorce (CREC 29 octobre 2012/385). Une décision de taxation fiscale postérieure à la décision dont la révision est requise constitue un élément né après l'entrée en force de la décision litigieuse, pour lequel il n'est pas arbitraire de considérer que la voie de la révision est exclue (TF 5A_240/2015 du 28 mai 2015 consid. 4.2.2, RSPC 2015 p. 440 note Schweizer ; Colombini, op. cit., n. 7.4.5 ad art. 328 CPC ; Herzog ibidem ; Bastons-Bulletti, op. cit., n. 35 ad art. 328 CPC). Une expertise postérieure au jugement dont la révision est requise établissant que le requérant n'est pas le père biologique de l'enfant intimé ne constitue pas un faux nova, le fait que la preuve ait été destinée à établir un fait antérieur important peu à cet égard (TF 5A_474/2018 du 10 août 2018 consid.”

“Materielle Rechtskraft bedeutet die Massgeblichkeit eines formell rechtskräf- tigen Urteils in jedem späteren Verfahren unter denselben Parteien. Sie hat eine positive und eine negative Wirkung. In positiver Hinsicht bindet die materielle Rechtskraft das Gericht in einem späteren Prozess an alles, was im Urteilsdispo- sitiv des früheren Prozesses festgestellt wurde (BGE 142 III 210 E. 2; BGE 139 III 126 E. 3.1). In negativer Hinsicht verbietet die materielle Rechtskraft jedem späte- ren Gericht, auf eine Klage einzutreten, deren Streitgegenstand mit dem rechts- kräftig beurteilten identisch ist (abgeurteilte Sache; Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO), so- fern der Kläger nicht ein schutzwürdiges Interesse an der Wiederholung des früheren Entscheids geltend machen kann (vgl. Art. 328 ZPO; zum Wiederho- lungsinteresse B EGLINGER, Rechskraft und Rechtskraftdurchbrechung im Zivilpro- zessrecht, ZBJV 133/1997 S. 613). Die Identität von Streitgenständen beurteilt sich dabei nach den prozessualen Ansprüchen in den Klageanträgen und dem behaupteten Lebenssachverhalt, d.h. dem Tatsachenfundament, auf das sich die Klagebegehren stützen (BGE 142 III 210 E. 2.1; BGE 139 III 126 E. 3.2.3; BGE 136 III 123 E. 4.3.1). In materielle Rechtskraft erwachsen grundsätzlich nur Sachurteile, Prozessent- scheide – gemäss der zurückhaltenden Formulierung in BGE 134 III 467 E. 3.2 – "höchstens hinsichtlich der beurteilten Zulässigkeitsfrage". Prozessentscheide entfalten damit keine anspruchsbezogene Ausschlusswirkung. Sie werden nach der heute wohl vorherrschenden Auffassung aber mit Bezug auf die behandelte Eintretensfrage rechtskräftig (dazu z.B. ZK ZPO-Z ÜRCHER, Art. 59 N 48 m.H.; DROESE, Res iudicata ius facit, Bern 2015, S. 302 ff.).”