30 commentaries
Für die Anordnung von Schutzmassnahmen nach Art. 54 Abs. 3 ZPO ist eine substantiierte Darstellung erforderlich, worin und weshalb schutzwürdige Interessen effektiv gefährdet sein sollen. Pauschale oder rein theoretische Gefahrenbehauptungen genügen nicht.
“Januar 2023 wurde der Beklagten mitgeteilt, dass es unumgänglich sein werde, der Gegenpartei den Grund für die geltend gemachte Verhinderung der Beklagten bzw. deren Organs an der Teilnahme an der Ver- handlung vom 5. Oktober 2022 offenzulegen, wenn die Berufung beurteilt werden müsse. Die Beklagte wurde um Mitteilung gebeten, ob sie unter diesen Umstän- den an der Berufung festhalte (Urk. 20). Innert angesetzter Frist liess sich die Be- klagte nicht vernehmen. - 3 - 1.4. Die Beklagte beantragt sinngemäss die Anordnung von Schutzmassnahmen bezüglich des Grundes für die geltend gemachte Verhinderung der Beklagten bzw. deren Organs an der Teilnahme an der Verhandlung vom 5. Oktober 2022 (vgl. Urk. 16 S. 1). Gemäss Art. 156 ZPO trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen, wenn die Beweisabnahme die schutzwürdigen Interessen einer Partei oder Drit- ter, wie insbesondere deren Geschäftsgeheimnisse, gefährdet. Grundlage für die Anordnung von Schutzmassnahmen können im Einzelfall sodann auch Art. 53 Abs. 2 sowie Art. 54 Abs. 3 ZPO sein. Vorausgesetzt wird dabei, dass substanti- iert behauptet wird, inwiefern schutzwürdige Interessen effektiv gefährdet sind. Es reicht daher nicht aus, wenn von der Partei, die Schutzmassnahmen beantragt, pauschal irgend eine theoretische Gefahr behauptet wird (BGE 148 III 84 E. 3 und E. 3.5.2.1). Die Beklagte führt zur Begründung ihres Antrags lediglich aus, die private Si- tuation ihres einzigen Organs sei zu schützen und es sei darüber Stillschweigen zu bewahren (Urk. 16 S. 2). Hingegen legt sie nicht einmal ansatzweise dar, dass und inwiefern schutzwürdige Interesse effektiv gefährdet sind. Ihr Antrag um An- ordnung von Schutzmassnahmen ist deshalb abzuweisen. 1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-15). Da sich die Be- rufung – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich unzu- lässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Berufungsant- wort (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Aus demselben Grund besteht kein Anlass für die be- antragte Sistierung des Berufungsverfahrens.”
“Die Beklagte beantragt sinngemäss die Anordnung von Schutzmassnahmen bezüglich des Grundes für die geltend gemachte Verhinderung der Beklagten bzw. deren Organs an der Teilnahme an der Verhandlung vom 5. Oktober 2022 (vgl. Urk. 16 S. 1). Gemäss Art. 156 ZPO trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen, wenn die Beweisabnahme die schutzwürdigen Interessen einer Partei oder Drit- ter, wie insbesondere deren Geschäftsgeheimnisse, gefährdet. Grundlage für die Anordnung von Schutzmassnahmen können im Einzelfall sodann auch Art. 53 Abs. 2 sowie Art. 54 Abs. 3 ZPO sein. Vorausgesetzt wird dabei, dass substanti- iert behauptet wird, inwiefern schutzwürdige Interessen effektiv gefährdet sind. Es reicht daher nicht aus, wenn von der Partei, die Schutzmassnahmen beantragt, pauschal irgend eine theoretische Gefahr behauptet wird (BGE 148 III 84 E. 3 und E. 3.5.2.1). Die Beklagte führt zur Begründung ihres Antrags lediglich aus, die private Si- tuation ihres einzigen Organs sei zu schützen und es sei darüber Stillschweigen zu bewahren (Urk. 16 S. 2). Hingegen legt sie nicht einmal ansatzweise dar, dass und inwiefern schutzwürdige Interesse effektiv gefährdet sind. Ihr Antrag um An- ordnung von Schutzmassnahmen ist deshalb abzuweisen.”
“Januar 2023 wurde der Beklagten mitgeteilt, dass es unumgänglich sein werde, der Gegenpartei den Grund für die geltend gemachte Verhinderung der Beklagten bzw. deren Organs an der Teilnahme an der Ver- handlung vom 5. Oktober 2022 offenzulegen, wenn die Berufung beurteilt werden müsse. Die Beklagte wurde um Mitteilung gebeten, ob sie unter diesen Umstän- den an der Berufung festhalte (Urk. 20). Innert angesetzter Frist liess sich die Be- klagte nicht vernehmen. - 3 - 1.4. Die Beklagte beantragt sinngemäss die Anordnung von Schutzmassnahmen bezüglich des Grundes für die geltend gemachte Verhinderung der Beklagten bzw. deren Organs an der Teilnahme an der Verhandlung vom 5. Oktober 2022 (vgl. Urk. 16 S. 1). Gemäss Art. 156 ZPO trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen, wenn die Beweisabnahme die schutzwürdigen Interessen einer Partei oder Drit- ter, wie insbesondere deren Geschäftsgeheimnisse, gefährdet. Grundlage für die Anordnung von Schutzmassnahmen können im Einzelfall sodann auch Art. 53 Abs. 2 sowie Art. 54 Abs. 3 ZPO sein. Vorausgesetzt wird dabei, dass substanti- iert behauptet wird, inwiefern schutzwürdige Interessen effektiv gefährdet sind. Es reicht daher nicht aus, wenn von der Partei, die Schutzmassnahmen beantragt, pauschal irgend eine theoretische Gefahr behauptet wird (BGE 148 III 84 E. 3 und E. 3.5.2.1). Die Beklagte führt zur Begründung ihres Antrags lediglich aus, die private Si- tuation ihres einzigen Organs sei zu schützen und es sei darüber Stillschweigen zu bewahren (Urk. 16 S. 2). Hingegen legt sie nicht einmal ansatzweise dar, dass und inwiefern schutzwürdige Interesse effektiv gefährdet sind. Ihr Antrag um An- ordnung von Schutzmassnahmen ist deshalb abzuweisen. 1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-15). Da sich die Be- rufung – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich unzu- lässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Berufungsant- wort (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Aus demselben Grund besteht kein Anlass für die be- antragte Sistierung des Berufungsverfahrens.”
Nach der Praxis (zumindest im Kanton Zürich) ist die Veröffentlichung eines Entscheids in anonymisierter Form im Internet mit Art. 54 Abs. 1 ZPO vereinbar und war in der entschiedenen Sache nicht zu beanstanden.
“Das Statthalteramt begründete die Nichtanhandnahme damit, dass das Da- tenschutzgesetz (DSG) lediglich die Datenbearbeitung durch Private und Bun- desorgane regle, wogegen die Datenbearbeitung durch kantonale Organe unter kantonales Recht falle. Im Kanton Zürich sei das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) anwendbar, welches hinsichtlich Gerichtsverfahren auf die Spezialgesetzgebung verweise. Gemäss Art. 54 Abs. 1 ZPO seien Entscheide im Zivilverfahren der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, weshalb die Veröffentli- chung des Entscheides des Handelsgerichts vom 17. August 2020 in anonymi- sierter Form im Internet nicht zu beanstanden sei. Im Übrigen bestrafe das IDG gemäss § 40 nur denjenigen mit Busse, welcher als von einem öffentlichen Organ beauftragte Person Personendaten für sich oder andere verwende oder anderen bekannt gebe. Vorliegend werde jedoch dem öffentlichen Organ selbst vorgewor- fen, Daten zu Unrecht anderen bekannt gegeben zu haben, was nicht unter diese Strafbestimmung falle. Somit liege keine Zuwiderhandlung gegen datenschutz- rechtliche Strafbestimmungen vor und die Voraussetzungen für die Eröffnung ei- ner Untersuchung seien nicht gegeben, weshalb kein Strafverfahren an Hand zu nehmen sei (Urk. 5/1 und Urk. 5/2).”
Die in Art. 54 Abs. 1 erwähnte «mündliche Eröffnung» entspricht nach der Rechtsprechung der in Art. 239 Abs. 1 lit. a ZPO beschriebenen Form: Das schriftliche Dispositiv des Entscheids wird den Parteien in der Hauptverhandlung ausgehändigt, begleitet von einer kurzen mündlichen Begründung. Als weitere, alternative Form der Eröffnung eines Endentscheids kommt die Zustellung des Dispositivs in Betracht.
“Aufgrund des Fehlens expliziter Bestimmungen liegt auf der Hand, sich für die Modalitäten der Eröffnung von Klagebewilligungen an den Bestimmungen zur Eröffnung von Endentscheiden gemäss der ZPO zu orientieren. Endentscheide können gemäss Art. 239 Abs. 1 ZPO nicht in eigentlichem Sinne mündlich eröff- net werden. Art. 54 Abs. 1 ZPO, in dem die mündliche Eröffnung erwähnt wird, bezieht sich auf Art. 239 Abs. 1 lit. a ZPO (Somm/Seiler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 54 N 12). Diese Art der Eröffnung findet, wie ausdrücklich statuiert wird, dadurch statt, dass das schriftliche Dispositiv des Entscheids (i.w.S., d.h. nicht bloss das Dispositiv im Sinne von Art. 238 lit. d ZPO) den Parteien an der Haupt- verhandlung mit kurzer mündlicher Begründung übergeben wird. Als einzige wei- tere Form der Eröffnung eines Endentscheids sieht Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO die Zustellung des Dispositivs (i.w.S.) an die Parteien vor (vgl. zur Thematik insb. ZK ZPO-Staehelin, Art. 239 N 18 ff. m.w.H.). - 11 -”
Die Justizöffentlichkeit gewährt Einblick in die Rechtspflege und schafft Transparenz in gerichtlichen Verfahren. Sie schützt die Verfahrensparteien, indem sie die korrekte Behandlung und die gesetzmässige Beurteilung der Parteien fördern kann.
“Rechtliche Grundlagen Gemäss Art. 54 Abs. 1 ZPO sind Verhandlungen und eine allfällige mündliche Ur- teilseröffnung öffentlich. Ausserdem sind die Entscheide der Öffentlichkeit zu- gänglich zu machen. Die Öffentlichkeit kann jedoch ganz oder teilweise ausge- schlossen werden, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige In- teresse einer beteiligten Person erfordert (Art. 54 Abs. 3 ZPO). Das Prinzip der Justizöffentlichkeit erlaubt Einblick in die Rechtspflege und sorgt für Transparenz gerichtlicher Verfahren. Damit dient es zum einen dem Schutz der direkt an ge- richtlichen Verfahren beteiligten Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behand- lung und gesetzmässige Beurteilung. Zum anderen ermöglicht die Justizöffent- lichkeit auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten nachzuvollziehen, wie gerichtliche Verfahren geführt werden, das Recht angewendet und die Rechtspflege ausgeübt wird. Die Justizöffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabi- nettsjustiz, will für Transparenz der Rechtsprechung sorgen und die Grundlage für das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit schaffen.”
Der Schutz der Gesundheit der Verhandlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie der Öffentlichkeit kann ein schutzwürdiges Interesse i.S.v. Art. 54 Abs. 3 ZPO bilden. Dementsprechend kommt ein ganz oder teilweiser Ausschluss der Medien- und Publikumsöffentlichkeit in Betracht, soweit dies verhältnismässig ist.
“Dementsprechend ist der Ansicht zu folgen, dass die Medienvertreterinnen und -vertreter zur Verwirklichung des Grundsatzes der (Medien-)Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen zwar die Möglichkeit haben müssen, sich im Voraus Informationen über die Verhandlungen zu beschaffen, die Gerichte aber nicht verpflichtet sind, sie von sich aus zu informieren (vgl. Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire CPC, 2. Auflage, Basel 2016, Rem. prél. aux art. 69 à 72 CPC N 8). Im Übrigen anerkennt sogar die Autorin, die eine proaktive Information fordert, dass der Gegenstand der Gerichtsverhandlung selbst Journalisten nur auf entsprechende Anfrage bekannt gegeben werden muss (Santschi Kallay, a.a.O., S. 165). Die Medien- und Publikumsöffentlichkeit kann von einer Gerichtsverhandlung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit der Ausschluss im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit, von Jugendlichen, des Schutzes des Privatlebens der Prozessparteien oder der Rechtspflege liegt und verhältnismässig ist (vgl. Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 54 Abs. 3 ZPO; Göksu, a.a.O., Art. 54 N 20; Grabenwarter/Pabel, a.a.O., § 24 N 89 ff.; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 2830; Reich, in: Basler Kommentar, 2015, Art. 30 BV N 57; Steinmann/Schindler/Wyss, a.a.O., Art. 30 N 76 f.). Zu den erwähnten Interessen muss auch der Schutz der Gesundheit der Verhandlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie der Öffentlichkeit gehören (vgl. zur öffentlichen Gesundheit auch Saxer/Santschi Kallay/Thurnherr, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2023, Art. 70 StPO N 4). Der Anspruch auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen ist formeller Natur. Seine Verletzung führt deshalb unabhängig davon, ob der Ausschluss der Öffentlichkeit einen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens gehabt hat und ob der Entscheid materiell richtig ist, zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 121 I 306 E. 2c, 109 Ia 217 E. 2d; Göksu, a.a.O., Art. 54 N 10; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 35; Müller/Schefer, a.a.O., S. 970; Reich, a.a.O., Art. 30 BV N 51; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, a.”
Art. 54 ZPO konkretisiert den verfassungs- und völkerrechtlichen Grundsatz der Öffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 6 EMRK) für den Zivilprozess. Als «Gerichtsverhandlungen» im Sinne von Art. 54 gelten nach Rechtsprechung und Lehre nur solche Verhandlungen, in denen die Parteien dem Gericht gegenüberstehen und Einvernahmen, Beweisaufnahmen oder Plädoyers stattfinden. Der Öffentlichkeitsgrundsatz umfasst die Parteiöffentlichkeit, die Medienöffentlichkeit und die Publikumsöffentlichkeit; Medienvertreterinnen und -vertreter haben demnach Anspruch auf Zugang zu solchen Verhandlungen.
“Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündigungen ist insbesondere in Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 30 Abs. 3 BV verankert. Art. 54 ZPO konkretisiert den völker- und verfassungsrechtlichen Grundsatz für den Zivilprozess (vgl. BGE 146 I 30 E. 2.1 f.; Hurni, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 54 ZPO N 1 und 4). Mit Gerichtsverhandlungen im Sinn dieser Bestimmungen sind nur Verhandlungen gemeint, in denen sich die Parteien vor dem Gericht gegenüberstehen und Einvernahmen vorgenommen, Beweise abgenommen und Plädoyers gehalten werden (vgl. BGE 146 I 30 E. 2.3; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 10; Oberhammer/Weber, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 54 N 3, Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, N 558; Steinmann/Schindler/Wyss, in: St. Galler Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 30 BV N 72). Für eine Gerichtsverhandlung, die der vorstehenden Definition entspricht, gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit unabhängig von ihrer Bezeichnung (vgl. Santschi Kallay, Externe Kommunikation der Gerichte, Diss. Zürich, Bern 2018, S. 114 f.). Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen umfasst die Parteiöffentlichkeit, die Medienöffentlichkeit sowie die Publikumsöffentlichkeit und damit den Anspruch der Verfahrensbeteiligten, der Medienvertreterinnen und -vertreter sowie aller anderen Personen, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen (vgl. Gehri, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 54 ZPO N 5; Göksu, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art.”
“Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündigungen ist insbesondere in Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 30 Abs. 3 BV verankert. Art. 54 ZPO konkretisiert den völker- und verfassungsrechtlichen Grundsatz für den Zivilprozess (vgl. BGE 146 I 30 E. 2.1 f.; Hurni, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 54 ZPO N 1 und 4). Mit Gerichtsverhandlungen im Sinn dieser Bestimmungen sind nur Verhandlungen gemeint, in denen sich die Parteien vor dem Gericht gegenüberstehen und Einvernahmen vorgenommen, Beweise abgenommen und Plädoyers gehalten werden (vgl. BGE 146 I 30 E. 2.3; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 10; Oberhammer/Weber, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 54 N 3, Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, N 558; Steinmann/Schindler/Wyss, in: St. Galler Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 30 BV N 72). Für eine Gerichtsverhandlung, die der vorstehenden Definition entspricht, gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit unabhängig von ihrer Bezeichnung (vgl. Santschi Kallay, Externe Kommunikation der Gerichte, Diss. Zürich, Bern 2018, S. 114 f.). Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen umfasst die Parteiöffentlichkeit, die Medienöffentlichkeit sowie die Publikumsöffentlichkeit und damit den Anspruch der Verfahrensbeteiligten, der Medienvertreterinnen und -vertreter sowie aller anderen Personen, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen (vgl.”
Nach Art. 54 ZPO kann die Tatsache, dass eine Person in ein zivilrechtliches Verfahren (z.B. ein laufendes Bezirksgerichtsverfahren) involviert ist, der Öffentlichkeit zugänglich sein. Diese Überlegung ist bei der Beurteilung einer Entbindung vom Amtsgeheimnis zu berücksichtigen.
“Im Wesentlichen erschöpfen sich ihre Vorbringen darin, die Erfolgsaussichten des von der Beschwerdegegnerin angestrebten Strafverfahrens in Abrede zu stellen. Sie verkennt damit, dass im vorliegenden Verfahren betreffend die Entbindung der Beschwerdegegnerin vom Amtsgeheimnis nicht über die strafrechtliche Relevanz der im Ausstandsgesuch erhobenen Vorwürfe zu befinden ist. Dass im vorliegenden Fall ein gewichtiger individualrechtlicher Gesichtspunkt einer Entbindung vom Amtsgeheimnis entgegenstehen könnte, ist nicht ersichtlich, werden doch im Ausstandsgesuch inkl. der genannten Beilage keine sensiblen Informationen über die Privatsphäre der Beschwerdeführerin offenbart. Insbesondere steht die Offenlegung der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin in eine zivilrechtliche Streitigkeit vor dem Bezirksgericht X.________ involviert ist, der bewilligten Entbindung vom Amtsgeheimnis nicht entgegen. Gestützt auf den Grundsatz der Justizöffentlichkeit wäre diese Information der Allgemeinheit auch ohne die Entbindung der Beschwerdegegnerin vom Amtsgeheimnis zugänglich, sieht Art. 54 ZPO (SR 272) doch grundsätzlich die Öffentlichkeit des Zivilverfahrens vor. Einem intakten, schutzwürdigen und gewichtigen Interesse der Beschwerdegegnerin an einer Entbindung vom Amtsgeheimnis stehen damit aufseiten der Beschwerdeführerin keine bedeutenden privaten Interessen entgegen. Bei dieser Ausgangslage führt das institutionell begründete Interesse an der Verschwiegenheit von Behördenmitgliedern und Beamten (vgl. vorne E. 4.1) nicht dazu, dass ein deutlich überwiegendes privates Interesse der Beschwerdegegnerin an der Befreiung vom Amtsgeheimnis zu verneinen wäre. Die im vorinstanzlichen Umfang bewilligte Entbindung der Beschwerdegegnerin von ihrer amtlichen Schweigepflicht ist somit bundesrechtlich nicht zu beanstanden.”
Im Kanton Zürich sind Urteilsberatungen nicht öffentlich; im entschiedenen Fall hatte der Berufungskläger daher keinen Anspruch, an der Urteilsberatung teilzunehmen (Art. 54 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 134 Abs. 1 GOG).
“Weiter bringt der Berufungskläger vor, an der Verhandlung vom 7. März 2023 seien "Abgabe und Kommentar verweigert" worden (act. 27 S. 2). Soweit er damit sinngemäss eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gel- tend machen wollte, ist darauf hinzuweisen, dass am 7. März 2023 keine Ver- handlung stattfand, sondern die Urteilsberatung der Vorinstanz (vgl. Prot. Vi. S. 29). Urteilsberatungen sind im Kanton Zürich nicht öffentlich (vgl. Art. 54 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 134 Abs. 1 GOG), weshalb der Berufungskläger von vornherein kei- - 10 - nen Anspruch hatte, daran teilzunehmen. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör fällt daher ausser Betracht.”
Der Anspruch auf Öffentlichkeit der Verhandlungen ist formeller Natur. Eine Verletzung dieses Anspruchs kann unabhängig davon, ob der Ausschluss den materiellen Ausgang des Verfahrens beeinflusst hat, zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen.
“Dementsprechend ist der Ansicht zu folgen, dass die Medienvertreterinnen und -vertreter zur Verwirklichung des Grundsatzes der (Medien-)Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen zwar die Möglichkeit haben müssen, sich im Voraus Informationen über die Verhandlungen zu beschaffen, die Gerichte aber nicht verpflichtet sind, sie von sich aus zu informieren (vgl. Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire CPC, 2. Auflage, Basel 2016, Rem. prél. aux art. 69 à 72 CPC N 8). Im Übrigen anerkennt sogar die Autorin, die eine proaktive Information fordert, dass der Gegenstand der Gerichtsverhandlung selbst Journalisten nur auf entsprechende Anfrage bekannt gegeben werden muss (Santschi Kallay, a.a.O., S. 165). Die Medien- und Publikumsöffentlichkeit kann von einer Gerichtsverhandlung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit der Ausschluss im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit, von Jugendlichen, des Schutzes des Privatlebens der Prozessparteien oder der Rechtspflege liegt und verhältnismässig ist (vgl. Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 54 Abs. 3 ZPO; Göksu, a.a.O., Art. 54 N 20; Grabenwarter/Pabel, a.a.O., § 24 N 89 ff.; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 2830; Reich, in: Basler Kommentar, 2015, Art. 30 BV N 57; Steinmann/Schindler/Wyss, a.a.O., Art. 30 N 76 f.). Zu den erwähnten Interessen muss auch der Schutz der Gesundheit der Verhandlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie der Öffentlichkeit gehören (vgl. zur öffentlichen Gesundheit auch Saxer/Santschi Kallay/Thurnherr, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2023, Art. 70 StPO N 4). Der Anspruch auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen ist formeller Natur. Seine Verletzung führt deshalb unabhängig davon, ob der Ausschluss der Öffentlichkeit einen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens gehabt hat und ob der Entscheid materiell richtig ist, zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 121 I 306 E. 2c, 109 Ia 217 E. 2d; Göksu, a.a.O., Art. 54 N 10; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 35; Müller/Schefer, a.a.O., S. 970; Reich, a.a.O., Art. 30 BV N 51; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, a.a.O., N 591; Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar, Art. 54 N 12). Vereinzelt scheint aus seiner formellen Natur geschlossen zu werden, dass eine Verletzung des Anspruchs auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen in jedem Fall die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Folge haben müsse (vgl.”
Verpflichtung zur Information über Zeit und Ort: Nach herrschender Ansicht verpflichtet der Grundsatz der Öffentlichkeit das Gericht, rechtzeitig und ausreichend über Zeit und Ort öffentlicher Verhandlungen zu informieren, damit der Öffentlichkeitsanspruch tatsächlich wahrgenommen werden kann. Hinweise auf eine Information auf der Gerichtsinternetseite gelten als empfehlenswert, sind aber nicht als zwingende Form der Bekanntgabe dargestellt.
“Mit Gerichtsverhandlungen im Sinn dieser Bestimmungen sind nur Verhandlungen gemeint, in denen sich die Parteien vor dem Gericht gegenüberstehen und Einvernahmen vorgenommen, Beweise abgenommen und Plädoyers gehalten werden (vgl. BGE 146 I 30 E. 2.3; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 10; Oberhammer/Weber, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 54 N 3, Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, N 558; Steinmann/Schindler/Wyss, in: St. Galler Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 30 BV N 72). Für eine Gerichtsverhandlung, die der vorstehenden Definition entspricht, gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit unabhängig von ihrer Bezeichnung (vgl. Santschi Kallay, Externe Kommunikation der Gerichte, Diss. Zürich, Bern 2018, S. 114 f.). Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen umfasst die Parteiöffentlichkeit, die Medienöffentlichkeit sowie die Publikumsöffentlichkeit und damit den Anspruch der Verfahrensbeteiligten, der Medienvertreterinnen und -vertreter sowie aller anderen Personen, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen (vgl. Gehri, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 54 ZPO N 5; Göksu, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 54 N 4 f.; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 8 f.; Steinmann/Schindler/Wyss, a.a.O., Art. 30 BV N 74; Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar, Art. 54 N 3). Nach verbreiteter Auffassung verpflichtet der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen das Gericht, für eine ausreichende und rechtzeitige Information über Zeit und Ort der Gerichtsverhandlungen zu sorgen, damit der Anspruch auf Öffentlichkeit tatsächlich wahrgenommen werden kann (vgl. Chabloz, in: Chabloz et al. [Hrsg.], Petit commentaire CPC, Basel 2020, Art. 54 N 4; Göksu, a.a.O., Art. 54 N 9; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 13, Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 970 f.). Es mag zwar empfehlenswert sein, dass das Gericht auf seiner Internetseite über öffentliche Gerichtsverhandlungen informiert (vgl. Göksu, a.a.O., Art. 54 N 9; vgl. für Argumente gegen selektive Hinweise Wullschleger, Möglichkeiten und Grenzen der gerichtlichen Kommunikation mit Bezug auf konkrete Verfahren, in: Saxer [Hrsg.”
“54 ZPO N 10; Oberhammer/Weber, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 54 N 3, Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, N 558; Steinmann/Schindler/Wyss, in: St. Galler Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 30 BV N 72). Für eine Gerichtsverhandlung, die der vorstehenden Definition entspricht, gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit unabhängig von ihrer Bezeichnung (vgl. Santschi Kallay, Externe Kommunikation der Gerichte, Diss. Zürich, Bern 2018, S. 114 f.). Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen umfasst die Parteiöffentlichkeit, die Medienöffentlichkeit sowie die Publikumsöffentlichkeit und damit den Anspruch der Verfahrensbeteiligten, der Medienvertreterinnen und -vertreter sowie aller anderen Personen, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen (vgl. Gehri, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 54 ZPO N 5; Göksu, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 54 N 4 f.; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 8 f.; Steinmann/Schindler/Wyss, a.a.O., Art. 30 BV N 74; Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar, Art. 54 N 3). Nach verbreiteter Auffassung verpflichtet der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen das Gericht, für eine ausreichende und rechtzeitige Information über Zeit und Ort der Gerichtsverhandlungen zu sorgen, damit der Anspruch auf Öffentlichkeit tatsächlich wahrgenommen werden kann (vgl. Chabloz, in: Chabloz et al. [Hrsg.], Petit commentaire CPC, Basel 2020, Art. 54 N 4; Göksu, a.a.O., Art. 54 N 9; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 13, Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 970 f.). Es mag zwar empfehlenswert sein, dass das Gericht auf seiner Internetseite über öffentliche Gerichtsverhandlungen informiert (vgl. Göksu, a.a.O., Art. 54 N 9; vgl. für Argumente gegen selektive Hinweise Wullschleger, Möglichkeiten und Grenzen der gerichtlichen Kommunikation mit Bezug auf konkrete Verfahren, in: Saxer [Hrsg.], Kommunikation der Gerichte, Zürich 2015, S.”
Bei postalischer Zustellung genügt zur Wahrung der in Art. 54 Abs. 1 ZPO gewährleisteten Öffentlichkeit grundsätzlich, dass das Dispositiv ohne Anonymisierung mindestens 30 Tage in der Gerichtskanzlei aufgelegt wird, sodass jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, das Urteil einsehen kann.
“Entgegen seiner Annahme ist es nicht erforderlich, dass ein Urteil öffentlich verkündet wird. Auch die postalische Zustellung des schriftlichen Entscheids stellt eine formgerechte Eröffnung des Entscheids dar (Art. 239 Abs. 1 lit. b und Art. 138 Abs. 1 ZPO). Um der in Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 54 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Öffentlichkeit des Verfahrens in diesem Fall Rechnung zu tragen, ist das Dispositiv - 7 - grundsätzlich ohne Anonymisierung zumindest während 30 Tagen auf der Ge- richtskanzlei öffentlich aufzulegen, sodass jedermann, der ein berechtigtes Inter- esse glaubhaft macht, das Urteil einsehen kann (BSK ZPO-Steck/Brunner Art. 239 N 9 m.w.H.). Seine Rüge ist somit unbegründet.”
Art. 54 Abs. 1 ZPO gewährt — in Verbindung mit Art. 30 Abs. 3 BV — einen Anspruch auf Kenntnis von Entscheiden, der sich nicht auf rechtskräftige Urteile beschränkt. Private Dritte müssen dafür grundsätzlich kein besonderes Einsichtsinteresse nachweisen. In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann ein nicht verfahrensbeteiligter Dritter durch einen Entscheid dennoch in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen sein; in solchen Fällen kommt für ihn ein Rechtsmittel in Betracht. Die Rechtsmittelfrist soll dabei erst mit der Kenntnisnahme der Verfügung zu laufen beginnen.
“Nach Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 54 Abs. 1 ZPO ergibt sich ein Anspruch auf Kenntnis von Urteilen, welcher sich nicht auf rechtskräftige Urteile beschränkt und auch von privaten Dritten grundsätzlich kein besonderes Interesse verlangt (BGE 147 I 407 E. 6.4.1 und E. 6.4.2 m.w.H.; Gerold Steinmann, in: Ehrenzel- ler/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, N 63 und N 66 zu Art. 30 BV, je m.w.H.). In den gerichtlichen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann es fer- ner dazu kommen, dass ein nicht am Verfahren beteiligter Dritter durch den Ent- scheid gleichwohl in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist. In die- sen Fällen kann der Dritte ein Rechtsmittel einlegen (Max Guldener, Grundzüge der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Schweiz, Zürich 1954, S. 81; Hüsser, a.a.O., S. 68). Die Rechtsmittelfrist soll dabei erst mit der Kenntnisnahme der Verfügung zu laufen beginnen (Guldener, a.a.O., S. 1).”
“Nach Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 54 Abs. 1 ZPO ergibt sich ein Anspruch auf Kenntnis von Urteilen, welcher sich nicht auf rechtskräftige Urteile beschränkt und auch von privaten Dritten grundsätzlich kein besonderes Interesse verlangt (BGE 147 I 407 E. 6.4.1 und E. 6.4.2 m.w.H.; Gerold Steinmann, in: Ehrenzel- ler/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich 2014, N 63 und N 66 zu Art. 30 BV, je m.w.H.). In den gerichtlichen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann es fer- ner dazu kommen, dass ein nicht am Verfahren beteiligter Dritter durch den Ent- scheid gleichwohl in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist. In die- sen Fällen kann der Dritte ein Rechtsmittel einlegen (Max Guldener, Grundzüge der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Schweiz, Zürich 1954, S. 81; Hüsser, a.a.O., S. 68). Die Rechtsmittelfrist soll dabei erst mit der Kenntnisnahme der Verfügung zu laufen beginnen (Guldener, a.a.O., S. 1).”
Kantonale Instanzen können anonymisierte Entscheide systematisch im Internet zugänglich machen; nach kantonaler Regelung (z.B. ROJI Art. 16 ff.) entscheidet das Tribunal kantonal, welche Rechtsprechung öffentlich angeboten wird. Anonymisierung darf das Gericht nicht unverhältnismässig belasten; führt die Herausgabe zu erheblichem administrativem Aufwand, kann ein angemessenes Entgelt erhoben werden.
“Cette règle concrétise en procédure civile le principe constitutionnel de la publicité des jugements ancrée à l’art. 30 al. 3 Cst., qui donne l’accès à toutes les décisions judiciaires rendues, sous la réserve de la protection de la sphère privée protégée par l’art. 13 Cst. et que l’anonymisation ne constitue pas une charge disproportionnée pour le tribunal (TF 1C_307/2020 du 16 juin 2021 destiné à la publication consid. 6.4.2 et 7.2). Au regard du droit fédéral, il n’y a pas un droit du particulier à recevoir communication du jugement réclamé, mais uniquement l’obligation pour le tribunal de donner accès au jugement au greffe, avec possibilité de photocopier le jugement anonymisé. L’accès aux décisions peut entraîner la perception d’un émolument approprié si le traitement de la demande entraîne une charge non négligeable (TF 1C_307/2020 précité consid. 8.2). cc) Pour ce qui est de la consultation des décisions en matière civile, l’art. 14 al. 2 ROJI (règlement de l’Ordre judiciaire du 13 juin 2006 sur l’information ; BLV 170.21.2) renvoie expressément à la réglementation de l’art. 54 CPC. Selon l’art. 16 al. 1 ROJI, le Tribunal cantonal décide de la jurisprudence mise à disposition du public, sur son site Internet, et de celle proposée à la publication dans des revues juridiques. La rubrique « aide à la recherche » de la base de données de décisions anonymisées mises à disposition du public sur le site internet de l’Ordre judiciaire, précise ce qui suit à la question « Quelles décisions sont publiées ? » : « Le moteur permet d'effectuer des recherches de jurisprudence dans toutes les décisions des cours civiles, pénales et des assurances sociales du Tribunal cantonal publiées dès le 1er juillet 2009. Certaines décisions rendues entre le 1er novembre 2008 et le 1er juillet 2009 sont aussi publiées. » b) En l’espèce, la motivation du prononcé attaqué contient en page 2 le libellé suivant : «”
“Cette règle concrétise en procédure civile le principe constitutionnel de la publicité des jugements ancrée à l’art. 30 al. 3 Cst., qui donne l’accès à toutes les décisions judiciaires rendues, sous la réserve de la protection de la sphère privée protégée par l’art. 13 Cst. et que l’anonymisation ne constitue pas une charge disproportionnée pour le tribunal (TF 1C_307/2020 du 16 juin 2021 destiné à la publication consid. 6.4.2 et 7.2). Au regard du droit fédéral, il n’y a pas un droit du particulier à recevoir communication du jugement réclamé, mais uniquement l’obligation pour le tribunal de donner accès au jugement au greffe, avec possibilité de photocopier le jugement anonymisé. L’accès aux décisions peut entraîner la perception d’un émolument approprié si le traitement de la demande entraîne une charge non négligeable (TF 1C_307/2020 précité consid. 8.2). cc) Pour ce qui est de la consultation des décisions en matière civile, l’art. 14 al. 2 ROJI (règlement de l’Ordre judiciaire du 13 juin 2006 sur l’information ; BLV 170.21.2) renvoie expressément à la réglementation de l’art. 54 CPC. Selon l’art. 16 al. 1 ROJI, le Tribunal cantonal décide de la jurisprudence mise à disposition du public, sur son site Internet, et de celle proposée à la publication dans des revues juridiques. La rubrique « aide à la recherche » de la base de données de décisions anonymisées mises à disposition du public sur le site internet de l’Ordre judiciaire, précise ce qui suit à la question « Quelles décisions sont publiées ? » : « Le moteur permet d'effectuer des recherches de jurisprudence dans toutes les décisions des cours civiles, pénales et des assurances sociales du Tribunal cantonal publiées dès le 1er juillet 2009. Certaines décisions rendues entre le 1er novembre 2008 et le 1er juillet 2009 sont aussi publiées. » b) En l’espèce, la motivation du prononcé attaqué contient en page 2 le libellé suivant : «”
“Cette règle concrétise en procédure civile le principe constitutionnel de la publicité des jugements ancrée à l’art. 30 al. 3 Cst., qui donne l’accès à toutes les décisions judiciaires rendues, sous la réserve de la protection de la sphère privée protégée par l’art. 13 Cst. et que l’anonymisation ne constitue pas une charge disproportionnée pour le tribunal (TF 1C_307/2020 du 16 juin 2021 destiné à la publication consid. 6.4.2 et 7.2). Au regard du droit fédéral, il n’y a pas un droit du particulier à recevoir communication du jugement réclamé, mais uniquement l’obligation pour le tribunal de donner accès au jugement au greffe, avec possibilité de photocopier le jugement anonymisé. L’accès aux décisions peut entraîner la perception d’un émolument approprié si le traitement de la demande entraîne une charge non négligeable (TF 1C_307/2020 précité consid. 8.2). cc) Pour ce qui est de la consultation des décisions en matière civile, l’art. 14 al. 2 ROJI (règlement de l’Ordre judiciaire du 13 juin 2006 sur l’information ; BLV 170.21.2) renvoie expressément à la réglementation de l’art. 54 CPC. Selon l’art. 16 al. 1 ROJI, le Tribunal cantonal décide de la jurisprudence mise à disposition du public, sur son site Internet, et de celle proposée à la publication dans des revues juridiques. La rubrique « aide à la recherche » de la base de données de décisions anonymisées mises à disposition du public sur le site internet de l’Ordre judiciaire, précise ce qui suit à la question « Quelles décisions sont publiées ? » : « Le moteur permet d'effectuer des recherches de jurisprudence dans toutes les décisions des cours civiles, pénales et des assurances sociales du Tribunal cantonal publiées dès le 1er juillet 2009. Certaines décisions rendues entre le 1er novembre 2008 et le 1er juillet 2009 sont aussi publiées. » b) En l’espèce, la motivation du prononcé attaqué contient en page 2 le libellé suivant : «”
Eine Verletzung des Anspruchs auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen kann grundsätzlich dadurch geheilt werden, dass eine Rechtsmittelinstanz mit voller Kognition eine öffentliche Verhandlung durchführt. Ob eine Heilung bei besonders schwerer Verletzung oder bei unvertretbaren Verzögerungen ausgeschlossen ist, bleibt in der zitierten Rechtsprechung und Lehre offen.
“BGE 109 Ia 217 E. 2d). Dies ändert aber nichts daran, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unter bestimmten Voraussetzungen im Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 133 I 201 E. 2.2 S. 204, 132 V 387 E. 5.1 S. 390, 129 I 129 E. 2.2.3 S. 135, 126 I 68 E. 2 S. 72; AGE ZB.2022.32 vom 25. November 2022 E. 2.3.1, ZB.2017.1 vom 29. März 2017 E. 2.2.2 mit weiteren Nachweisen). Weshalb diesbezüglich für den Anspruch auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen etwas Anderes gelten sollte, ist nicht nachvollziehbar. Daher ist mit dem EGMR und der herrschenden Lehre davon auszugehen, dass eine Verletzung des Anspruchs auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen dadurch geheilt werden kann, dass eine Rechtsmittelinstanz mit voller Kognition eine öffentliche Verhandlung durchführt (vgl. Urteil des EGMR Kolb und andere gegen Österreich vom 17. April 2003 [Nr. 35031/97 und 45774/99] § 60; Grabenwarter/Pabel, a.a.O., § 24 N 107; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 35; Meyer, in: Karpenstein/Mayer], EMRK Kommentar, 3. Auflage, München 2022, Art. 6 N 77; Müller/Schefer, a.a.O., S. 970; Reich, a.a.O., Art. 30 BV N 51; Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 3. Auflage, Zürich 2020, § 18 N 517; vgl. ferner Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, a.a.O., N 591 Steinmann/Schindler/Wyss, a.a.O., Art. 30 BV N 79). Die Berufungsinstanz hat volle Kognition (Jeandin, a.a.O., Art. 310 CPC N 1; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 N 5 f.; Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar, Art. 310 N 1 f.; vgl. Art. 310 ZPO). Daher kann eine Verletzung des Anspruchs auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen im erstinstanzlichen Verfahren mit der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Berufungsverfahren grundsätzlich geheilt werden. Ob eine Heilung allenfalls entsprechend der Rechtsprechung zum Anspruch auf rechtliches Gehör nur dann möglich ist, wenn die Verletzung des Anspruchs auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung nicht besonders schwer wiegt oder die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären, kann im vorliegenden Fall offenbleiben.”
“BGE 109 Ia 217 E. 2d). Dies ändert aber nichts daran, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unter bestimmten Voraussetzungen im Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 133 I 201 E. 2.2 S. 204, 132 V 387 E. 5.1 S. 390, 129 I 129 E. 2.2.3 S. 135, 126 I 68 E. 2 S. 72; AGE ZB.2022.32 vom 25. November 2022 E. 2.3.1, ZB.2017.1 vom 29. März 2017 E. 2.2.2 mit weiteren Nachweisen). Weshalb diesbezüglich für den Anspruch auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen etwas Anderes gelten sollte, ist nicht nachvollziehbar. Daher ist mit dem EGMR und der herrschenden Lehre davon auszugehen, dass eine Verletzung des Anspruchs auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen dadurch geheilt werden kann, dass eine Rechtsmittelinstanz mit voller Kognition eine öffentliche Verhandlung durchführt (vgl. Urteil des EGMR Kolb und andere gegen Österreich vom 17. April 2003 [Nr. 35031/97 und 45774/99] § 60; Grabenwarter/Pabel, a.a.O., § 24 N 107; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 35; Meyer, in: Karpenstein/Mayer], EMRK Kommentar, 3. Auflage, München 2022, Art. 6 N 77; Müller/Schefer, a.a.O., S. 970; Reich, a.a.O., Art. 30 BV N 51; Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 3. Auflage, Zürich 2020, § 18 N 517; vgl. ferner Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, a.a.O., N 591 Steinmann/Schindler/Wyss, a.a.O., Art. 30 BV N 79). Die Berufungsinstanz hat volle Kognition (Jeandin, a.a.O., Art. 310 CPC N 1; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 N 5 f.; Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar, Art. 310 N 1 f.; vgl. Art. 310 ZPO). Daher kann eine Verletzung des Anspruchs auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen im erstinstanzlichen Verfahren mit der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Berufungsverfahren grundsätzlich geheilt werden. Ob eine Heilung allenfalls entsprechend der Rechtsprechung zum Anspruch auf rechtliches Gehör nur dann möglich ist, wenn die Verletzung des Anspruchs auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung nicht besonders schwer wiegt oder die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären, kann im vorliegenden Fall offenbleiben.”
Bei der Auslegung von Art. 54 Abs. 4 ZPO ist das Prinzip der Justizöffentlichkeit nach Art. 30 Abs. 3 BV zu beachten. Die Vorschrift begründet den Ausschluss der Öffentlichkeit für familienrechtliche Verhandlungen und ist gegenüber dem Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung abzugrenzen. Der Ausschluss der Verhandlungen schliesst nicht ohne Weiteres die Zugänglichmachung von Entscheiden aus (vgl. BGE 147 I 407).
“Näher zu prüfen ist dagegen die Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit nach Art. 30 Abs. 3 BV. Weitergehende Ansprüche kann der Beschwerdeführer aus der von ihm ebenfalls angerufenen Informationsfreiheit nach Art. 16 Abs. 3 BV nicht herleiten. Das dort garantierte Recht auf freie Informationsbeschaffung ist auf allgemein zugängliche Quellen beschränkt. Darunter fallen nach der ausdrücklichen Bestimmung von Art. 30 Abs. 3 BV BGE 147 I 407 S. 410 Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündung. Diese Norm konkretisiert insofern die Informationsfreiheit für den Bereich gerichtlicher Verfahren ( BGE 146 I 30 E. 2.2; BGE 137 I 16 E. 2.2) und ist dementsprechend von der im Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ; SR 152.3) bzw. in den entsprechenden kantonalen Erlassen geregelten Öffentlichkeit der Verwaltung abzugrenzen (vgl. auch Art. 2 und 3 BGÖ). Im Zusammenhang mit Art. 30 Abs. 3 BV ist jedoch die Tragweite von Art. 54 Abs. 4 ZPO zu prüfen, auf den sich der Beschwerdeführer ebenfalls beruft. Einen Verstoss gegen die EMRK oder gegen den UNO-Pakt II (SR 0.103.2) macht er dagegen nicht geltend. Sodann berufen sich weder die Vorinstanz noch der Beschwerdeführer auf spezifische Normen des kantonalen Rechts. Über dessen Gesuch ist mithin einzig gestützt auf die genannten bundesrechtlichen Bestimmungen zu entscheiden.”
“Regeste Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 54 Abs. 4 ZPO; Justizöffentlichkeit; Zugang zu Urteilen nach Abschluss eines Verfahrens. Das in Art. 30 Abs. 3 BV verankerte Prinzip der Justizöffentlichkeit gewährleistet einen grundsätzlichen Anspruch auf Einsicht in alle Urteile nach deren Verkündung. Der Anspruch ist jedoch nicht absolut und kann insbesondere zum Schutz der Privatsphäre der Prozessbeteiligten eingeschränkt werden. Wo die Privatsphäre der Betroffenen weder durch eine Anonymisierung noch durch eine teilweise Schwärzung genügend geschützt werden kann, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen den Einsichtsinteressen und dem Schutz der Persönlichkeit (E. 6.4). Der in Art. 54 Abs. 4 ZPO statuierte Ausschluss der Öffentlichkeit von familienrechtlichen Verfahren bezieht sich lediglich auf den ersten Satz von Abs. 1 dieser Bestimmung, nicht aber auf die Verpflichtung, die Entscheide der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (E. 7.2). Erfordert der Einsichtsanspruch die Anonymisierung einer grossen Zahl von Urteilen, steht er unter dem Vorbehalt, dass diese Arbeit für die Gerichtsbehörde nicht einen übermässigen Aufwand darstellt (E. 6.4 und 8.1). Der Einsichtsanspruch darf nicht durch eine unangemessene Kostenregelung unterlaufen werden (E. 8.2).”
Geschäftsgeheimnisse können als schutzwürdiges Interesse gelten und damit einen Ausschluss der Öffentlichkeit nach Art. 54 Abs. 3 ZPO rechtfertigen.
“Gemäss Art. 156 ZPO trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen, wenn die Beweisabnahme die schutzwürdigen Interessen einer Partei oder Dritter, wie insbesondere deren Geschäftsgeheimnisse, gefährdet. Grundlage für die Anordnung von Schutzmassnahmen können im Einzelfall sodann auch Art. 53 Abs. 2 sowie Art. 54 Abs. 3 ZPO sein. (...)”
Der Ausschluss der Öffentlichkeit in familienrechtlichen Verfahren nach Art. 54 Abs. 4 ZPO bedarf einer besonderen Begründung. Ob ein solcher besonderer Grund vorliegt, ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen; dem Sachgericht kommt dabei ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Bei dieser Abwägung ist das Kindeswohl zu berücksichtigen.
“In einem solchen Fall bedarf der Ausschluss einer besonderen Begründung (BGE 144 III 442 E. 2.2, mit Hinweis auf BGE 142 I 188 E. 3.1.1). Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch für Situationen, in denen die staatliche Massnahme dem Wunsch einer der betroffenen Personen entspreche, nicht jedoch dem Wunsch einer anderen involvierten Person (BGE 144 III 442 E. 2.5). Ob ein besonderer Grund vorliegt, welcher den Verzicht auf eine publikumsöffentliche Verhandlung rechtfertigt, beurteilt sich aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, wobei dem Sachgericht ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt (BGE 144 III 442 E. 2.6). Vorliegend geht es um den Antrag des Grossvaters väterlicherseits, ihm einen angemessenen persönlichen Verkehr mit seinen beiden Enkeln einzuräumen. An diesem Verfahren ist zwar eine hoheitlich auftretende Behörde beteiligt. Dennoch kommt die vorliegende Konstellation, bei der sich Familienmitglieder gegenüberstehen, aber einer zivilgerichtlichen familienrechtlichen Auseinandersetzung, bei welcher die Öffentlichkeit gemäss Art. 54 Abs. 4 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen ist, sehr nahe (vgl. VGE VD.2019.229 vom 3. November 2020 E. 2.1.3). Anders als bei einem Obhutsentzug oder einer Fremdplatzierung geht es vorliegend auch nicht darum, einer Kindeswohlgefährdung zu begegnen. Ganz im Gegenteil: Bei der behördliche Regelung des persönlichen Verkehrs mit Dritten nach Art. 274a ZGB steht ausschliesslich das Interesse des Kindes im Mittelpunkt (vgl. Schwenzer/Cottier, Basler Kommentar, 7. Auflage 2022, Art. 274a N 2). Die Einräumung eines solchen Besuchsrechts kommt bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände nur in Betracht, wenn sie dem Kindeswohl in positiver Weise dient (Art. 274a Abs. 1 ZGB; vgl. BGE 147 III 209 E. 5.1 in: Pra 110 [2021] S. 5). Dritte leiten ihre Berechtigung zum Besuchskontakt somit nur aus dem Interesse des Kindes ab. Das Kindeswohl ist daher auch bei der Frage, ob eine öffentliche Verhandlung durchzuführen ist, massgeblich zu berücksichtigen und vorliegend ist der Schutz der Persönlichkeit der heute erst 1,5 und 3,5 Jahre alten Kinder hoch zu gewichten.”
“In einem solchen Fall bedarf der Ausschluss einer besonderen Begründung (BGE 144 III 442 E. 2.2, mit Hinweis auf BGE 142 I 188 E. 3.1.1). Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch für Situationen, in denen die staatliche Massnahme dem Wunsch einer der betroffenen Personen entspreche, nicht jedoch dem Wunsch einer anderen involvierten Person (BGE 144 III 442 E. 2.5). Ob ein besonderer Grund vorliegt, welcher den Verzicht auf eine publikumsöffentliche Verhandlung rechtfertigt, beurteilt sich aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, wobei dem Sachgericht ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt (BGE 144 III 442 E. 2.6). Vorliegend geht es um den Antrag des Grossvaters väterlicherseits, ihm einen angemessenen persönlichen Verkehr mit seinen beiden Enkeln einzuräumen. An diesem Verfahren ist zwar eine hoheitlich auftretende Behörde beteiligt. Dennoch kommt die vorliegende Konstellation, bei der sich Familienmitglieder gegenüberstehen, aber einer zivilgerichtlichen familienrechtlichen Auseinandersetzung, bei welcher die Öffentlichkeit gemäss Art. 54 Abs. 4 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen ist, sehr nahe (vgl. VGE VD.2019.229 vom 3. November 2020 E. 2.1.3). Anders als bei einem Obhutsentzug oder einer Fremdplatzierung geht es vorliegend auch nicht darum, einer Kindeswohlgefährdung zu begegnen. Ganz im Gegenteil: Bei der behördliche Regelung des persönlichen Verkehrs mit Dritten nach Art. 274a ZGB steht ausschliesslich das Interesse des Kindes im Mittelpunkt (vgl. Schwenzer/Cottier, Basler Kommentar, 7. Auflage 2022, Art. 274a N 2). Die Einräumung eines solchen Besuchsrechts kommt bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände nur in Betracht, wenn sie dem Kindeswohl in positiver Weise dient (Art. 274a Abs. 1 ZGB; vgl. BGE 147 III 209 E. 5.1 in: Pra 110 [2021] S. 5). Dritte leiten ihre Berechtigung zum Besuchskontakt somit nur aus dem Interesse des Kindes ab. Das Kindeswohl ist daher auch bei der Frage, ob eine öffentliche Verhandlung durchzuführen ist, massgeblich zu berücksichtigen und vorliegend ist der Schutz der Persönlichkeit der heute erst 1,5 und 3,5 Jahre alten Kinder hoch zu gewichten.”
Art. 54 Abs. 4 ZPO schliesst familienrechtliche Verfahren von der Öffentlichkeit der Verhandlung aus. Dieser Ausschluss bezieht sich auf die gerichtliche Verhandlung (und allenfalls die mündliche Eröffnung des Urteils), nicht auf die grundsätzliche Verpflichtung, schriftliche Entscheide zugänglich zu machen. Wegen besonderer Persönlichkeitsschutzinteressen sind bei der Zugänglichmachung der Entscheide Anonymisierung bzw. allenfalls Schwärzung vorzunehmen; wo dies den Schutz nicht sicherstellt, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen.
“In Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist das Prinzip der Justizöf- fentlichkeit verankert. Als allgemein zugänglich gelten Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündung. Das Prinzip der Justizöffentlichkeit und die daraus abgeleite- ten Informationsrechte sind von zentraler rechtsstaatlicher sowie demokratischer Bedeutung. Sie sorgen für Transparenz in der Rechtspflege, was eine demokrati- sche Kontrolle durch das Volk erst ermöglicht, und bedeuten damit eine Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz. Der Ausschluss der Öffentlichkeit kommt nur in Frage, wenn überwiegende Gründe der staatlichen Sicherheit, der öffentli- chen Ordnung und Sittlichkeit oder schützenswerte Interessen Privater dies vor- dringlich gebieten. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere der Schutz der Pri- vatsphäre namentlich in Belangen des Familienrechts. In Übereinstimmung damit hält Art. 54 Abs. 4 ZPO fest, dass familienrechtliche Verfahren nicht öffentlich sind. Gleicherweise bestimmt § 42 EG KESR, dass das Verfahren nicht öffentlich ist (vgl. BGer 5C_1/2012 vom 18. Januar 2013 E. 5.1). Der Ausschluss der Öf- fentlichkeit in diesen Verfahren bezieht sich jedoch nur auf die gerichtliche Ver- handlung und die allfällige mündliche Eröffnung des Urteils und nicht auf die Zu- - 5 - gänglichmachung des (schriftlichen) Entscheides. Gerichtsurteile sind grundsätz- lich auch in familienrechtlichen Verfahren in geeigneter Weise zugänglich zu ma- chen (BGE 147 I 407 E. 7.2). Gleiches muss für Verfahren auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts gelten, die private Geheimhaltungsinteres- sen ebenfalls stark tangieren können. Der Persönlichkeitsschutz der Parteien, dem in solchen Verfahren besonderes Gewicht zukommt, ist durch Anonymisie- rung der Gerichtsentscheide zu wahren (vgl. für das Familienrecht BGE 147 I 407 E. 7.3; zur ZPO: ZK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, 3. Aufl. 2016, Art.”
“Regeste Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 54 Abs. 4 ZPO; Justizöffentlichkeit; Zugang zu Urteilen nach Abschluss eines Verfahrens. Das in Art. 30 Abs. 3 BV verankerte Prinzip der Justizöffentlichkeit gewährleistet einen grundsätzlichen Anspruch auf Einsicht in alle Urteile nach deren Verkündung. Der Anspruch ist jedoch nicht absolut und kann insbesondere zum Schutz der Privatsphäre der Prozessbeteiligten eingeschränkt werden. Wo die Privatsphäre der Betroffenen weder durch eine Anonymisierung noch durch eine teilweise Schwärzung genügend geschützt werden kann, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen den Einsichtsinteressen und dem Schutz der Persönlichkeit (E. 6.4). Der in Art. 54 Abs. 4 ZPO statuierte Ausschluss der Öffentlichkeit von familienrechtlichen Verfahren bezieht sich lediglich auf den ersten Satz von Abs. 1 dieser Bestimmung, nicht aber auf die Verpflichtung, die Entscheide der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (E. 7.2). Erfordert der Einsichtsanspruch die Anonymisierung einer grossen Zahl von Urteilen, steht er unter dem Vorbehalt, dass diese Arbeit für die Gerichtsbehörde nicht einen übermässigen Aufwand darstellt (E.”
Der Anspruch auf Zugang zu Urteilen nach Abschluss familienrechtlicher Verfahren ist nicht absolut. Zwischen dem Einsichtsinteresse der Öffentlichkeit und dem Schutz der Privatsphäre der Beteiligten ist abzuwägen; ist eine ausreichende Anonymisierung oder Schwärzung nicht möglich, kann dies zu Lasten des Einsichtsanspruchs gehen. Erforderliche Anonymisierungsarbeiten sind nur insoweit geboten, als sie der Gerichtsbehörde nicht einen unverhältnismässigen Aufwand auferlegen.
“Regeste Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 54 Abs. 4 ZPO; Justizöffentlichkeit; Zugang zu Urteilen nach Abschluss eines Verfahrens. Das in Art. 30 Abs. 3 BV verankerte Prinzip der Justizöffentlichkeit gewährleistet einen grundsätzlichen Anspruch auf Einsicht in alle Urteile nach deren Verkündung. Der Anspruch ist jedoch nicht absolut und kann insbesondere zum Schutz der Privatsphäre der Prozessbeteiligten eingeschränkt werden. Wo die Privatsphäre der Betroffenen weder durch eine Anonymisierung noch durch eine teilweise Schwärzung genügend geschützt werden kann, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen den Einsichtsinteressen und dem Schutz der Persönlichkeit (E. 6.4). Der in Art. 54 Abs. 4 ZPO statuierte Ausschluss der Öffentlichkeit von familienrechtlichen Verfahren bezieht sich lediglich auf den ersten Satz von Abs. 1 dieser Bestimmung, nicht aber auf die Verpflichtung, die Entscheide der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (E. 7.2). Erfordert der Einsichtsanspruch die Anonymisierung einer grossen Zahl von Urteilen, steht er unter dem Vorbehalt, dass diese Arbeit für die Gerichtsbehörde nicht einen übermässigen Aufwand darstellt (E.”
Bei Videokonferenzen kann der Öffentlichkeit der Zugang ausgeschlossen werden; ausgenommen sind akkreditierte Journalistinnen und Journalisten, denen der Zugang auf Gesuch hin gewährt werden kann.
“une partie ou son représentant le demande et rend vraisemblable qu’il ou elle appartient à l’une des catégories de personnes vulnérables au coronavirus, à moins que de justes motifs ne s’opposent à la tenue de l’audience par vidéoconférence; c. un membre du tribunal appartient à l’une des catégories de personnes vulnérables au coronavirus, à moins que de justes motifs ne s’opposent à la tenue de l’audience par vidéoconférence; d. il y a une urgence particulière.4 2 En dérogation aux art. 171, 174, 176 et 187 CPC, l’audition de témoins et la présentation de rapports d’experts peuvent se faire par vidéoconférence si l’une des conditions suivantes est remplie: a. les parties y consentent; b. une partie, son représentant, le témoin ou l’expert le demande et rend vraisemblable qu’il ou elle appartient à l’une des catégories de personnes vulnérables au coronavirus, à moins que de justes motifs ne s’opposent à la tenue d’une vidéoconférence; c. un membre du tribunal appartient à l’une des catégories de personnes vulnérables au coronavirus, à moins que de justes motifs ne s’opposent à la tenue d’une vidéoconférence.5 3 En dérogation à l’art. 54 CPC, le public peut être exclu des vidéoconférences à l’exception des journalistes accrédités. L’autorisation est accordée aux ayants droit sur demande. 3 RS 272 4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 26 sept. 2020 (RO 2020 3821). 5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 26 sept. 2020 (RO 2020 3821). En dérogation aux art. 273, 287 297 et 298 CPC7, les auditions lors de procédures relevant du droit matrimonial peuvent être menées par téléconférence ou par vidéoconférence si l’une des conditions suivantes est remplie et qu’aucun juste motif ne s’y oppose: a. les parties y consentent; b.8 une partie ou son représentant le demande et rend vraisemblable qu’il ou elle appartient à l’une des catégories de personnes vulnérables au coronavirus; c. un membre du tribunal appartient à l’une des catégories de personnes vulnérables au coronavirus. 6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 26 sept.”
“une partie ou son représentant le demande et rend vraisemblable qu’il ou elle appartient à l’une des catégories de personnes vulnérables au coronavirus, à moins que de justes motifs ne s’opposent à la tenue de l’audience par vidéoconférence; c. un membre du tribunal appartient à l’une des catégories de personnes vulnérables au coronavirus, à moins que de justes motifs ne s’opposent à la tenue de l’audience par vidéoconférence; d. il y a une urgence particulière.4 2 En dérogation aux art. 171, 174, 176 et 187 CPC, l’audition de témoins et la présentation de rapports d’experts peuvent se faire par vidéoconférence si l’une des conditions suivantes est remplie: a. les parties y consentent; b. une partie, son représentant, le témoin ou l’expert le demande et rend vraisemblable qu’il ou elle appartient à l’une des catégories de personnes vulnérables au coronavirus, à moins que de justes motifs ne s’opposent à la tenue d’une vidéoconférence; c. un membre du tribunal appartient à l’une des catégories de personnes vulnérables au coronavirus, à moins que de justes motifs ne s’opposent à la tenue d’une vidéoconférence.5 3 En dérogation à l’art. 54 CPC, le public peut être exclu des vidéoconférences à l’exception des journalistes accrédités. L’autorisation est accordée aux ayants droit sur demande. 3 RS 272 4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 26 sept. 2020 (RO 2020 3821). 5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 26 sept. 2020 (RO 2020 3821). En dérogation aux art. 273, 287 297 et 298 CPC7, les auditions lors de procédures relevant du droit matrimonial peuvent être menées par téléconférence ou par vidéoconférence si l’une des conditions suivantes est remplie et qu’aucun juste motif ne s’y oppose: a. les parties y consentent; b.8 une partie ou son représentant le demande et rend vraisemblable qu’il ou elle appartient à l’une des catégories de personnes vulnérables au coronavirus; c. un membre du tribunal appartient à l’une des catégories de personnes vulnérables au coronavirus. 6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 26 sept.”
Parteien können im Einvernehmen auf die öffentliche Hauptverhandlung verzichten. Eine solche Verzichtserklärung kann auch durch konkludantes Verhalten erfolgen. Soweit grundlegende Rechte betroffen sind oder der Richter von Amtes wegen Tatsachen feststellen muss, ist ein Verzicht jedoch mit Zurückhaltung zu behandeln und nicht ohne Weiteres zuzulassen.
“En procédure civile, le droit d’être entendu est un principe ancré à l’article 53 CPC et concrétisé par les différentes dispositions du code de procédure civile qui traitent du déroulement des procédures en particulier (Haldy, in CR CPC, 2e éd., n. 1 ad art. 53 CPC). 3.2 Les articles 243 ss CPC traitent de la procédure simplifiée, applicable au cas d’espèce (v. surpa cons. 1.1). Sauf disposition contraire, les règles relatives à la procédure ordinaire s’appliquent également à la procédure simplifiée (art. 219 CPC). L’article 244 CPC définit le contenu minimal de la demande simplifiée et précise qu’une motivation n’est pas nécessaire. Si la demande n'est pas motivée, le tribunal la notifie au défendeur et cite les parties aux débats ; si la demande est motivée, le tribunal fixe un délai au défendeur pour se prononcer par écrit (art. 245 CPC). Lorsque les circonstances l'exigent, le tribunal peut tenir des audiences d'instruction (art. 246 al. 2 CPC). Que la demande soit motivée ou non, le tribunal ne peut en principe pas rendre une décision sur le fond sans avoir tenu une audience de débats principaux (Hauptverhandlung), qui est en principe publique (art. 54 CPC). Le droit fondamental à la tenue d'une audience publique est ainsi assuré. Cela étant, les parties peuvent d'un commun accord renoncer aux débats principaux (art. 233 CPC par renvoi de l'art. 219 CPC). La loi ne prescrivant aucune forme, une renonciation par actes concluants n'est pas exclue. Dans la mesure toutefois où des droits fondamentaux sont en cause (droit d'être entendu ; droit à la tenue d'une audience publique), une telle renonciation ne saurait être admise à la légère, en particulier dans les causes où le juge doit établir les faits d'office (arrêt du TF du 3.08.2016 [4A_318/2016] cons. 2.1 et les arrêts cités). 3.3 En l’espèce, après le premier échange d’écritures, la présidente de l’APEA a indiqué aux parties qu’une réplique n’était pas nécessaire « à ce stade », puis elle a lancé un échange d’écritures entre le GSR et A.X.________ (sans y associer le SPAJ) sur la question de la qualité pour agir du GSR, respectivement de la Commission sociale régionale. Après que cet échange a eu lieu, la décision attaquée a été rendue.”
“En procédure civile, le droit d’être entendu est un principe ancré à l’article 53 CPC et concrétisé par les différentes dispositions du code de procédure civile qui traitent du déroulement des procédures en particulier (Haldy, in CR CPC, 2e éd., n. 1 ad art. 53 CPC). 3.2 Les articles 243 ss CPC traitent de la procédure simplifiée, applicable au cas d’espèce (v. surpa cons. 1.1). Sauf disposition contraire, les règles relatives à la procédure ordinaire s’appliquent également à la procédure simplifiée (art. 219 CPC). L’article 244 CPC définit le contenu minimal de la demande simplifiée et précise qu’une motivation n’est pas nécessaire. Si la demande n'est pas motivée, le tribunal la notifie au défendeur et cite les parties aux débats ; si la demande est motivée, le tribunal fixe un délai au défendeur pour se prononcer par écrit (art. 245 CPC). Lorsque les circonstances l'exigent, le tribunal peut tenir des audiences d'instruction (art. 246 al. 2 CPC). Que la demande soit motivée ou non, le tribunal ne peut en principe pas rendre une décision sur le fond sans avoir tenu une audience de débats principaux (Hauptverhandlung), qui est en principe publique (art. 54 CPC). Le droit fondamental à la tenue d'une audience publique est ainsi assuré. Cela étant, les parties peuvent d'un commun accord renoncer aux débats principaux (art. 233 CPC par renvoi de l'art. 219 CPC). La loi ne prescrivant aucune forme, une renonciation par actes concluants n'est pas exclue. Dans la mesure toutefois où des droits fondamentaux sont en cause (droit d'être entendu ; droit à la tenue d'une audience publique), une telle renonciation ne saurait être admise à la légère, en particulier dans les causes où le juge doit établir les faits d'office (arrêt du TF du 3.08.2016 [4A_318/2016] cons. 2.1 et les arrêts cités). 3.3 En l’espèce, après le premier échange d’écritures, la présidente de l’APEA a indiqué aux parties qu’une réplique n’était pas nécessaire « à ce stade », puis elle a lancé un échange d’écritures entre le GSR et A.X.________ (sans y associer le SPAJ) sur la question de la qualité pour agir du GSR, respectivement de la Commission sociale régionale. Après que cet échange a eu lieu, la décision attaquée a été rendue.”
Der Ausschluss der Öffentlichkeit nach Art. 54 Abs. 4 ZPO bezieht sich auf die Verhandlungen und die allfällige mündliche Eröffnung des Urteils, nicht jedoch auf die Pflicht zur Entscheidöffentlichkeit. Schriftliche Entscheide sind grundsätzlich der Öffentlichkeit in geeigneter Form zugänglich zu machen, etwa anonymisiert.
“Es fragt sich, wie weit der Ausschluss der Öffentlichkeit von familienrechtlichen Verfahren reicht. Mit Blick auf Abs. 1 von Art. 54 ZPO, der ausdrücklich die Öffentlichkeit der Verhandlungen und einer allfälligen mündlichen Eröffnung des Urteils statuiert, liegt es zunächst auf der Hand, den Ausschluss nach Abs. 4 auf diese beiden Verfahrensabschnitte zu beziehen, also auf die Gerichtsverhandlung und die Urteilsverkündung (vgl. BGE 146 I 30 E. 2.3). Die Vorinstanz ist aber darüber hinaus der Auffassung, der Ausschluss der Öffentlichkeit von familienrechtlichen Verfahren gelte auch für das schriftliche Urteil bzw. dessen Begründung. Dies lässt sich dem Wortlaut von Art. 54 Abs. 4 ZPO nicht entnehmen. Die Lehre, die sich zu dieser Frage äussert, ist denn auch weit überwiegend der Auffassung, der dort statuierte Ausschluss der Öffentlichkeit beziehe sich lediglich auf den ersten Satz von Abs. 1 dieser Bestimmung, nicht aber auf die Verpflichtung, die Entscheide der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Nicht öffentlich sind in familienrechtlichen Streitigkeiten nach dieser Auffassung nur die Verhandlungen und die allfällige mündliche Eröffnung des Urteils (so KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, Grundrechte, 3. Aufl. 2018, S. 241 Rz. 22; FRANCESO TREZZINI, in: Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero [CPC], Trezzini und andere [Hrsg.], 2017, N. 32 zu Art. 54 ZPO; CHRISTOPH HURNI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 34 zu Art. 54 ZPO; SUTTER-SOMM/SEILER, a.a.O., N. 20 zu Art. 54; enger, nur für die Verhandlungen: JACQUES DUBEY, Droits fondamentaux, Bd. II, 2018, Rz. 4303; in diesem Sinne auch JACQUES HALDY, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2.”
“43; TARKAN GÖKSU, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 20 f. zu Art. 54 ZPO). Der in Art. 54 Abs. 4 ZPO statuierte, ausnahmslose Ausschluss des Publikums von den Verhandlungen und der Urteilseröffnung wird in der Lehre zum Teil kritisiert BGE 147 I 407 S. 416 (KARLEN/HÄNNI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 25 zu Art. 30 BV; STEINMANN, a.a.O., N. 57 zu Art. 30 BV; HURNI, a.a.O., N. 33 zu Art. 54 ZPO). Der Auffassung der Lehre, wonach der Ausschluss der Öffentlichkeit in familienrechtlichen Angelegenheiten nach Art. 54 Abs. 4 ZPO nichts ändert an der Entscheidöffentlichkeit nach dem zweiten Satz von Art. 54 Abs. 1 ZPO, ist beizupflichten. Die gegenläufige Haltung der Vorinstanz steht im Widerspruch zum Gebot der Gerichtsöffentlichkeit nach Art. 30 Abs. 3 BV und der grossen Bedeutung, die das Bundesgericht diesem Grundsatz als Instrument der Kontrolle über die Gerichtstätigkeit beimisst. Eine verfassungskonforme Auslegung verbietet daher eine über den Wortlaut von Art. 54 Abs. 4 ZPO hinausgehende Anwendung dieser Ausnahme vom Öffentlichkeitsgrundsatz. Wie in der Lehre zu Recht ausgeführt wird, liegt eine gewisse Publizität in familienrechtlichen Belangen ausserdem auch im Interesse der Rechtsfortbildung und der Information der Anwaltschaft (SUTTER-SOMM/SEILER, a.a.O., N. 20 zu Art. 54 ZPO; ebenso HURNI, a.a.O., N. 30 und 33 zu Art. 54 ZPO), dies in besonderem Masse auch deshalb, weil die Öffentlichkeit in diesem Rechtsgebiet von Verhandlungen und Urteilseröffnung gerade ausgeschlossen ist. Gerichtsurteile sind somit grundsätzlich auch in familienrechtlichen Verfahren der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Dies entspricht im Übrigen der langjährigen Praxis des Bundesgerichts, das alle seine End- und Teilentscheide in diesem Rechtsgebiet ebenfalls (in anonymisierter) Form der interessierten Öffentlichkeit via Internet zugänglich macht (vgl. Art. 27 BGG und Art. 57 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [SR 173.110.131]; vgl.”
“Regeste Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 54 Abs. 4 ZPO; Justizöffentlichkeit; Zugang zu Urteilen nach Abschluss eines Verfahrens. Das in Art. 30 Abs. 3 BV verankerte Prinzip der Justizöffentlichkeit gewährleistet einen grundsätzlichen Anspruch auf Einsicht in alle Urteile nach deren Verkündung. Der Anspruch ist jedoch nicht absolut und kann insbesondere zum Schutz der Privatsphäre der Prozessbeteiligten eingeschränkt werden. Wo die Privatsphäre der Betroffenen weder durch eine Anonymisierung noch durch eine teilweise Schwärzung genügend geschützt werden kann, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen den Einsichtsinteressen und dem Schutz der Persönlichkeit (E. 6.4). Der in Art. 54 Abs. 4 ZPO statuierte Ausschluss der Öffentlichkeit von familienrechtlichen Verfahren bezieht sich lediglich auf den ersten Satz von Abs. 1 dieser Bestimmung, nicht aber auf die Verpflichtung, die Entscheide der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (E. 7.2). Erfordert der Einsichtsanspruch die Anonymisierung einer grossen Zahl von Urteilen, steht er unter dem Vorbehalt, dass diese Arbeit für die Gerichtsbehörde nicht einen übermässigen Aufwand darstellt (E. 6.4 und 8.1). Der Einsichtsanspruch darf nicht durch eine unangemessene Kostenregelung unterlaufen werden (E. 8.2).”
Bei abgeschlossenen Verfahren finden die Bestimmungen des Informations- und Datenschutzrechts Anwendung. Da Gerichtsurteile Personendaten enthalten, ist ihre Publikation oder Herausgabe in der Regel nur in anonymisierter Form zulässig.
“Der Rekurrent beanstandet eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 30 Abs. 3 Bundesverfassung (BV, SR 1010) und Art. 54 ZPO. Aus diesen Bestimmungen resp. dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Verfahren ergebe sich eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Gerichtsurteilen. Mit diesem Grundsatz sei nicht zu vereinbaren, dass der Verwaltungsgerichtsentscheid VD.2009.647 vom 5. Februar 2010 bei der elektronischen Entscheidsuche nicht habe gefunden werden können. Aus den vom Rekurrenten zitierten Bestimmungen der EMRK und der BV ergibt sich der Grundsatz der Publikumsöffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen (Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl., Bern 2021, S. 405). Dementsprechend sind gemäss § 51 Abs. 1 GOG Gerichtsverhandlungen und Urteilverkündungen unter Vorbehalt der Einschränkungen gemäss Abs. 2 der gleichen Bestimmung öffentlich. Bei abgeschlossenen Verfahren kommen allerdings die Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG, SG 153.260) zur Anwendung. Da Gerichtsurteile jeweils Personendaten enthalten, ist eine Publikation oder eine Herausgabe von Urteilen aus abgeschlossenen Verfahren an Personen, welche ein entsprechendes Einsichtsgesuch stellen, grundsätzlich nur in anonymisierter Form zulässig (vgl.”
Der Grundsatz der Öffentlichkeit verpflichtet das Gericht, für eine ausreichende und rechtzeitige Information über Zeit und Ort öffentlicher Verhandlungen zu sorgen. Nach verbreiteter Ansicht genügt es in der Regel, dass interessierte Personen sich beim Gericht erkundigen können; eine Internet‑Publikation ist zwar empfehlenswert, aber nicht zwingend.
“Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen umfasst die Parteiöffentlichkeit, die Medienöffentlichkeit sowie die Publikumsöffentlichkeit und damit den Anspruch der Verfahrensbeteiligten, der Medienvertreterinnen und -vertreter sowie aller anderen Personen, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen (vgl. Gehri, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 54 ZPO N 5; Göksu, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 54 N 4 f.; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 8 f.; Steinmann/Schindler/Wyss, a.a.O., Art. 30 BV N 74; Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar, Art. 54 N 3). Nach verbreiteter Auffassung verpflichtet der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen das Gericht, für eine ausreichende und rechtzeitige Information über Zeit und Ort der Gerichtsverhandlungen zu sorgen, damit der Anspruch auf Öffentlichkeit tatsächlich wahrgenommen werden kann (vgl. Chabloz, in: Chabloz et al. [Hrsg.], Petit commentaire CPC, Basel 2020, Art. 54 N 4; Göksu, a.a.O., Art. 54 N 9; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 13, Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 970 f.). Es mag zwar empfehlenswert sein, dass das Gericht auf seiner Internetseite über öffentliche Gerichtsverhandlungen informiert (vgl. Göksu, a.a.O., Art. 54 N 9; vgl. für Argumente gegen selektive Hinweise Wullschleger, Möglichkeiten und Grenzen der gerichtlichen Kommunikation mit Bezug auf konkrete Verfahren, in: Saxer [Hrsg.], Kommunikation der Gerichte, Zürich 2015, S. 53, 56 f.). Nach überzeugender Auffassung genügt es zur Erfüllung der aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit abgeleiteten Informationspflicht des Gerichts aber zumindest in aller Regel, dass interessierte Personen sich beim Gericht erkundigen können, welche öffentlichen Verhandlungen an welchem Tag wo stattfinden (vgl. Göksu, a.a.O., Art. 54 N 9; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 52 N 9a; anderer Meinung Zeller, Gerichtsöffentlichkeit als Quelle der Medienberichterstattung, in: Medialex 2003 S.”
“Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen umfasst die Parteiöffentlichkeit, die Medienöffentlichkeit sowie die Publikumsöffentlichkeit und damit den Anspruch der Verfahrensbeteiligten, der Medienvertreterinnen und -vertreter sowie aller anderen Personen, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen (vgl. Gehri, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 54 ZPO N 5; Göksu, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 54 N 4 f.; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 8 f.; Steinmann/Schindler/Wyss, a.a.O., Art. 30 BV N 74; Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar, Art. 54 N 3). Nach verbreiteter Auffassung verpflichtet der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen das Gericht, für eine ausreichende und rechtzeitige Information über Zeit und Ort der Gerichtsverhandlungen zu sorgen, damit der Anspruch auf Öffentlichkeit tatsächlich wahrgenommen werden kann (vgl. Chabloz, in: Chabloz et al. [Hrsg.], Petit commentaire CPC, Basel 2020, Art. 54 N 4; Göksu, a.a.O., Art. 54 N 9; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 13, Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 970 f.). Es mag zwar empfehlenswert sein, dass das Gericht auf seiner Internetseite über öffentliche Gerichtsverhandlungen informiert (vgl. Göksu, a.a.O., Art. 54 N 9; vgl. für Argumente gegen selektive Hinweise Wullschleger, Möglichkeiten und Grenzen der gerichtlichen Kommunikation mit Bezug auf konkrete Verfahren, in: Saxer [Hrsg.], Kommunikation der Gerichte, Zürich 2015, S. 53, 56 f.). Nach überzeugender Auffassung genügt es zur Erfüllung der aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit abgeleiteten Informationspflicht des Gerichts aber zumindest in aller Regel, dass interessierte Personen sich beim Gericht erkundigen können, welche öffentlichen Verhandlungen an welchem Tag wo stattfinden (vgl. Göksu, a.a.O., Art. 54 N 9; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 52 N 9a; anderer Meinung Zeller, Gerichtsöffentlichkeit als Quelle der Medienberichterstattung, in: Medialex 2003 S.”
Nach einer während der Corona-Pandemie erlassenen Verordnung kann Art. 54 ZPO ausnahmsweise die Durchführung von Verhandlungen per Video- oder Telefonkonferenz erlauben. Dies ist nach der Verordnung nur möglich, wenn eine der dort genannten Voraussetzungen erfüllt ist (insbesondere: Zustimmung der Parteien; eine Partei oder deren Vertreter macht glaubhaft, dass sie zu einer als vulnerabel geltenden Personengruppe hinsichtlich des Coronavirus gehört; ein Mitglied des Gerichts gehört zu einer solchen Gruppe; oder besondere Dringlichkeit besteht). Bei Tele‑ oder Videokonferenzen sind die in der Verordnung genannten technischen Anforderungen zu beachten, namentlich dass Ton und gegebenenfalls Bild allen Teilnehmenden gleichzeitig zustehen, dass eine Audio‑ bzw. gegebenenfalls Videoaufzeichnung in die Akten gelangt und dass Schutz sowie Sicherheit der Daten gewährleistet sind.
“Il n'y a toutefois pas lieu d'appliquer, même par analogie, cette disposition dans les cas où le juge désigné par le droit cantonal pour statuer sur les appels, au sens de l'art. 439 CC, est un juge unique. Ceci peut se justifier notamment par le fait que le placement à des fins d'assistance ordonné par un médecin est d'une durée maximale de six semaines (art. 429 al. 1 CC et 9 LVPAE) et qu'il est ainsi concevable que la compétence et la procédure soient différentes des cas où cette mesure est ordonnée par l'autorité de protection de l'adulte. Le principe de la force dérogatoire du droit fédéral n'empêche dès lors pas les cantons de prévoir que le « juge » de l'art. 439 CC soit un juge unique, comme le fait notamment le droit valaisan (Guillod, Commentaire du droit de la famille [cité : CommFam], Protection de l'adulte, Berne 2013, n. 11 ad art. 439 CC, p. 783) ou le droit vaudois (art. 10 LVPAE). 2.1.1.2 Selon l’art. 2 al. 1 de l’Ordonnance instaurant des mesures en lien avec le coronavirus dans le domaine de la justice et du droit procédural du 16 avril 2020 (RS 272.81), modifiée le 25 septembre 2020 (RO 2020 p. 3821), en dérogation à l’art. 54 CPC, les audiences peuvent être tenues par vidéoconférence si l’une des conditions suivantes est remplie, à savoir si les parties y consentent (let. a), si une partie ou son représentant le demande et rend vraisemblable qu’il ou elle appartient à l’une des catégories de personnes vulnérables au coronavirus, à moins que de justes motifs ne s’opposent à la tenue de l’audience par vidéoconférence (let. b), si un membre du tribunal appartient à l’une des catégories de personnes vulnérables au coronavirus, à moins que de justes motifs ne s’opposent à la tenue de l’audience par vidéoconférence (let. c) ou s’il y a une urgence particulière (let. d). En cas de recours à la téléconférence ou à la vidéoconférence, il faut veiller à ce que le son et le cas échéant l’image parviennent simultanément à tous les participants (let. a), à ce qu’un enregistrement audio et le cas échéant vidéo soit versé au dossier lors d’auditions menées conformément aux art. 2, al. 2, et art. 3 (let. b), et à ce que la protection et la sécurité des données soient garanties (let.”
“Il n'y a toutefois pas lieu d'appliquer, même par analogie, cette disposition dans les cas où le juge désigné par le droit cantonal pour statuer sur les appels, au sens de l'art. 439 CC, est un juge unique. Ceci peut se justifier notamment par le fait que le placement à des fins d'assistance ordonné par un médecin est d'une durée maximale de six semaines (art. 429 al. 1 CC et 9 LVPAE) et qu'il est ainsi concevable que la compétence et la procédure soient différentes des cas où cette mesure est ordonnée par l'autorité de protection de l'adulte. Le principe de la force dérogatoire du droit fédéral n'empêche dès lors pas les cantons de prévoir que le « juge » de l'art. 439 CC soit un juge unique, comme le fait notamment le droit valaisan (Guillod, Commentaire du droit de la famille [cité : CommFam], Protection de l'adulte, Berne 2013, n. 11 ad art. 439 CC, p. 783) ou le droit vaudois (art. 10 LVPAE). 2.1.1.2 Selon l’art. 2 al. 1 de l’Ordonnance instaurant des mesures en lien avec le coronavirus dans le domaine de la justice et du droit procédural du 16 avril 2020 (RS 272.81), modifiée le 25 septembre 2020 (RO 2020 p. 3821), en dérogation à l’art. 54 CPC, les audiences peuvent être tenues par vidéoconférence si l’une des conditions suivantes est remplie, à savoir si les parties y consentent (let. a), si une partie ou son représentant le demande et rend vraisemblable qu’il ou elle appartient à l’une des catégories de personnes vulnérables au coronavirus, à moins que de justes motifs ne s’opposent à la tenue de l’audience par vidéoconférence (let. b), si un membre du tribunal appartient à l’une des catégories de personnes vulnérables au coronavirus, à moins que de justes motifs ne s’opposent à la tenue de l’audience par vidéoconférence (let. c) ou s’il y a une urgence particulière (let. d). En cas de recours à la téléconférence ou à la vidéoconférence, il faut veiller à ce que le son et le cas échéant l’image parviennent simultanément à tous les participants (let. a), à ce qu’un enregistrement audio et le cas échéant vidéo soit versé au dossier lors d’auditions menées conformément aux art. 2, al. 2, et art. 3 (let. b), et à ce que la protection et la sécurité des données soient garanties (let.”
Zu den in Art. 54 Abs. 3 ZPO genannten Schutzinteressen zählt nach der Rechtsprechung und Lehre auch der Schutz der Gesundheit der Verhandlungsbeteiligten und der Öffentlichkeit; daher kann bei entsprechenden Gesundheitsrisiken die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Der Anspruch auf öffentliche Verhandlung ist formeller Natur; eine Verletzung dieses Anspruchs führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Aus der formellen Natur darf jedoch nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass eine Verletzung in jedem Fall zwingend die Aufhebung und Rückweisung zur Folge haben muss.
“Die Medien- und Publikumsöffentlichkeit kann von einer Gerichtsverhandlung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit der Ausschluss im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit, von Jugendlichen, des Schutzes des Privatlebens der Prozessparteien oder der Rechtspflege liegt und verhältnismässig ist (vgl. Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 54 Abs. 3 ZPO; Göksu, a.a.O., Art. 54 N 20; Grabenwarter/Pabel, a.a.O., § 24 N 89 ff.; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 2830; Reich, in: Basler Kommentar, 2015, Art. 30 BV N 57; Steinmann/Schindler/Wyss, a.a.O., Art. 30 N 76 f.). Zu den erwähnten Interessen muss auch der Schutz der Gesundheit der Verhandlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie der Öffentlichkeit gehören (vgl. zur öffentlichen Gesundheit auch Saxer/Santschi Kallay/Thurnherr, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2023, Art. 70 StPO N 4). Der Anspruch auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen ist formeller Natur. Seine Verletzung führt deshalb unabhängig davon, ob der Ausschluss der Öffentlichkeit einen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens gehabt hat und ob der Entscheid materiell richtig ist, zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 121 I 306 E. 2c, 109 Ia 217 E. 2d; Göksu, a.a.O., Art. 54 N 10; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 35; Müller/Schefer, a.a.O., S. 970; Reich, a.a.O., Art. 30 BV N 51; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, a.a.O., N 591; Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar, Art. 54 N 12). Vereinzelt scheint aus seiner formellen Natur geschlossen zu werden, dass eine Verletzung des Anspruchs auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen in jedem Fall die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Folge haben müsse (vgl. Oberhammer/Weber, a.a.O., Art. 54 N 8 sowie allenfalls auch Göksu, a.a.O., Art. 54 N 10, und Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar, Art. 54 N 12). Ein solcher Schluss ist unzulässig. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist genauso formeller Natur wie derjenige auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen (vgl. BGE 109 Ia 217 E. 2d). Dies ändert aber nichts daran, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unter bestimmten Voraussetzungen im Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 133 I 201 E.”
“Dementsprechend ist der Ansicht zu folgen, dass die Medienvertreterinnen und -vertreter zur Verwirklichung des Grundsatzes der (Medien-)Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen zwar die Möglichkeit haben müssen, sich im Voraus Informationen über die Verhandlungen zu beschaffen, die Gerichte aber nicht verpflichtet sind, sie von sich aus zu informieren (vgl. Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire CPC, 2. Auflage, Basel 2016, Rem. prél. aux art. 69 à 72 CPC N 8). Im Übrigen anerkennt sogar die Autorin, die eine proaktive Information fordert, dass der Gegenstand der Gerichtsverhandlung selbst Journalisten nur auf entsprechende Anfrage bekannt gegeben werden muss (Santschi Kallay, a.a.O., S. 165). Die Medien- und Publikumsöffentlichkeit kann von einer Gerichtsverhandlung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit der Ausschluss im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit, von Jugendlichen, des Schutzes des Privatlebens der Prozessparteien oder der Rechtspflege liegt und verhältnismässig ist (vgl. Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 54 Abs. 3 ZPO; Göksu, a.a.O., Art. 54 N 20; Grabenwarter/Pabel, a.a.O., § 24 N 89 ff.; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 2830; Reich, in: Basler Kommentar, 2015, Art. 30 BV N 57; Steinmann/Schindler/Wyss, a.a.O., Art. 30 N 76 f.). Zu den erwähnten Interessen muss auch der Schutz der Gesundheit der Verhandlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie der Öffentlichkeit gehören (vgl. zur öffentlichen Gesundheit auch Saxer/Santschi Kallay/Thurnherr, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2023, Art. 70 StPO N 4). Der Anspruch auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen ist formeller Natur. Seine Verletzung führt deshalb unabhängig davon, ob der Ausschluss der Öffentlichkeit einen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens gehabt hat und ob der Entscheid materiell richtig ist, zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 121 I 306 E. 2c, 109 Ia 217 E. 2d; Göksu, a.a.O., Art. 54 N 10; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 35; Müller/Schefer, a.a.O., S. 970; Reich, a.a.O., Art. 30 BV N 51; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, a.a.O., N 591; Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar, Art. 54 N 12). Vereinzelt scheint aus seiner formellen Natur geschlossen zu werden, dass eine Verletzung des Anspruchs auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen in jedem Fall die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Folge haben müsse (vgl.”
“Die Medien- und Publikumsöffentlichkeit kann von einer Gerichtsverhandlung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit der Ausschluss im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit, von Jugendlichen, des Schutzes des Privatlebens der Prozessparteien oder der Rechtspflege liegt und verhältnismässig ist (vgl. Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 54 Abs. 3 ZPO; Göksu, a.a.O., Art. 54 N 20; Grabenwarter/Pabel, a.a.O., § 24 N 89 ff.; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 2830; Reich, in: Basler Kommentar, 2015, Art. 30 BV N 57; Steinmann/Schindler/Wyss, a.a.O., Art. 30 N 76 f.). Zu den erwähnten Interessen muss auch der Schutz der Gesundheit der Verhandlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie der Öffentlichkeit gehören (vgl. zur öffentlichen Gesundheit auch Saxer/Santschi Kallay/Thurnherr, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2023, Art. 70 StPO N 4). Der Anspruch auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen ist formeller Natur. Seine Verletzung führt deshalb unabhängig davon, ob der Ausschluss der Öffentlichkeit einen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens gehabt hat und ob der Entscheid materiell richtig ist, zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 121 I 306 E. 2c, 109 Ia 217 E. 2d; Göksu, a.a.O., Art. 54 N 10; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 35; Müller/Schefer, a.a.O., S. 970; Reich, a.a.O., Art. 30 BV N 51; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, a.a.O., N 591; Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar, Art. 54 N 12). Vereinzelt scheint aus seiner formellen Natur geschlossen zu werden, dass eine Verletzung des Anspruchs auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen in jedem Fall die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Folge haben müsse (vgl. Oberhammer/Weber, a.a.O., Art. 54 N 8 sowie allenfalls auch Göksu, a.a.O., Art. 54 N 10, und Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar, Art. 54 N 12). Ein solcher Schluss ist unzulässig. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist genauso formeller Natur wie derjenige auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen (vgl. BGE 109 Ia 217 E. 2d). Dies ändert aber nichts daran, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unter bestimmten Voraussetzungen im Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 133 I 201 E.”
Art. 54 ZPO konkretisiert den verfassungs- und völkerrechtlichen Grundsatz der Öffentlichkeit (vgl. Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 EMRK). Öffentlich im Sinn dieser Bestimmung sind nur solche Verhandlungen, in denen die Parteien vor dem Gericht gegenüberstehen und Einvernahmen vorgenommen, Beweise abgenommen oder Plädoyers gehalten werden. Der Öffentlichkeitsgrundsatz umfasst dabei die Parteiöffentlichkeit, die Medienöffentlichkeit und die Publikumsöffentlichkeit und begründet den Anspruch der Verfahrensbeteiligten, der Medienvertreterinnen und -vertreter sowie Dritter, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen.
“Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündigungen ist insbesondere in Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 30 Abs. 3 BV verankert. Art. 54 ZPO konkretisiert den völker- und verfassungsrechtlichen Grundsatz für den Zivilprozess (vgl. BGE 146 I 30 E. 2.1 f.; Hurni, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 54 ZPO N 1 und 4). Mit Gerichtsverhandlungen im Sinn dieser Bestimmungen sind nur Verhandlungen gemeint, in denen sich die Parteien vor dem Gericht gegenüberstehen und Einvernahmen vorgenommen, Beweise abgenommen und Plädoyers gehalten werden (vgl. BGE 146 I 30 E. 2.3; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 10; Oberhammer/Weber, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 54 N 3, Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, N 558; Steinmann/Schindler/Wyss, in: St. Galler Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 30 BV N 72). Für eine Gerichtsverhandlung, die der vorstehenden Definition entspricht, gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit unabhängig von ihrer Bezeichnung (vgl. Santschi Kallay, Externe Kommunikation der Gerichte, Diss. Zürich, Bern 2018, S. 114 f.). Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen umfasst die Parteiöffentlichkeit, die Medienöffentlichkeit sowie die Publikumsöffentlichkeit und damit den Anspruch der Verfahrensbeteiligten, der Medienvertreterinnen und -vertreter sowie aller anderen Personen, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen (vgl.”
“Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündigungen ist insbesondere in Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 30 Abs. 3 BV verankert. Art. 54 ZPO konkretisiert den völker- und verfassungsrechtlichen Grundsatz für den Zivilprozess (vgl. BGE 146 I 30 E. 2.1 f.; Hurni, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 54 ZPO N 1 und 4). Mit Gerichtsverhandlungen im Sinn dieser Bestimmungen sind nur Verhandlungen gemeint, in denen sich die Parteien vor dem Gericht gegenüberstehen und Einvernahmen vorgenommen, Beweise abgenommen und Plädoyers gehalten werden (vgl. BGE 146 I 30 E. 2.3; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 10; Oberhammer/Weber, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 54 N 3, Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, N 558; Steinmann/Schindler/Wyss, in: St. Galler Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 30 BV N 72). Für eine Gerichtsverhandlung, die der vorstehenden Definition entspricht, gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit unabhängig von ihrer Bezeichnung (vgl. Santschi Kallay, Externe Kommunikation der Gerichte, Diss. Zürich, Bern 2018, S. 114 f.). Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen umfasst die Parteiöffentlichkeit, die Medienöffentlichkeit sowie die Publikumsöffentlichkeit und damit den Anspruch der Verfahrensbeteiligten, der Medienvertreterinnen und -vertreter sowie aller anderen Personen, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen (vgl. Gehri, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 54 ZPO N 5; Göksu, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art.”
“Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündigungen ist insbesondere in Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 30 Abs. 3 BV verankert. Art. 54 ZPO konkretisiert den völker- und verfassungsrechtlichen Grundsatz für den Zivilprozess (vgl. BGE 146 I 30 E. 2.1 f.; Hurni, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 54 ZPO N 1 und 4). Mit Gerichtsverhandlungen im Sinn dieser Bestimmungen sind nur Verhandlungen gemeint, in denen sich die Parteien vor dem Gericht gegenüberstehen und Einvernahmen vorgenommen, Beweise abgenommen und Plädoyers gehalten werden (vgl. BGE 146 I 30 E. 2.3; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 10; Oberhammer/Weber, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 54 N 3, Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, N 558; Steinmann/Schindler/Wyss, in: St. Galler Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 30 BV N 72). Für eine Gerichtsverhandlung, die der vorstehenden Definition entspricht, gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit unabhängig von ihrer Bezeichnung (vgl. Santschi Kallay, Externe Kommunikation der Gerichte, Diss. Zürich, Bern 2018, S. 114 f.). Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen umfasst die Parteiöffentlichkeit, die Medienöffentlichkeit sowie die Publikumsöffentlichkeit und damit den Anspruch der Verfahrensbeteiligten, der Medienvertreterinnen und -vertreter sowie aller anderen Personen, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen (vgl.”
“Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündigungen ist insbesondere in Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 30 Abs. 3 BV verankert. Art. 54 ZPO konkretisiert den völker- und verfassungsrechtlichen Grundsatz für den Zivilprozess (vgl. BGE 146 I 30 E. 2.1 f.; Hurni, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 54 ZPO N 1 und 4). Mit Gerichtsverhandlungen im Sinn dieser Bestimmungen sind nur Verhandlungen gemeint, in denen sich die Parteien vor dem Gericht gegenüberstehen und Einvernahmen vorgenommen, Beweise abgenommen und Plädoyers gehalten werden (vgl. BGE 146 I 30 E. 2.3; Hurni, a.a.O., Art. 54 ZPO N 10; Oberhammer/Weber, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 54 N 3, Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, N 558; Steinmann/Schindler/Wyss, in: St. Galler Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2023, Art. 30 BV N 72). Für eine Gerichtsverhandlung, die der vorstehenden Definition entspricht, gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit unabhängig von ihrer Bezeichnung (vgl. Santschi Kallay, Externe Kommunikation der Gerichte, Diss. Zürich, Bern 2018, S. 114 f.). Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen umfasst die Parteiöffentlichkeit, die Medienöffentlichkeit sowie die Publikumsöffentlichkeit und damit den Anspruch der Verfahrensbeteiligten, der Medienvertreterinnen und -vertreter sowie aller anderen Personen, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen (vgl.”
Bei abgeschlossenen Verfahren kommen die Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes zur Anwendung. Da Gerichtsurteile Personendaten enthalten, ist ihre Veröffentlichung oder Herausgabe an Einsichtsgesuchstellende in der Regel nur in anonymisierter Form zulässig.
“Der Rekurrent beanstandet eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 30 Abs. 3 Bundesverfassung (BV, SR 1010) und Art. 54 ZPO. Aus diesen Bestimmungen resp. dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Verfahren ergebe sich eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Gerichtsurteilen. Mit diesem Grundsatz sei nicht zu vereinbaren, dass der Verwaltungsgerichtsentscheid VD.2009.647 vom 5. Februar 2010 bei der elektronischen Entscheidsuche nicht habe gefunden werden können. Aus den vom Rekurrenten zitierten Bestimmungen der EMRK und der BV ergibt sich der Grundsatz der Publikumsöffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen (Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl., Bern 2021, S. 405). Dementsprechend sind gemäss § 51 Abs. 1 GOG Gerichtsverhandlungen und Urteilverkündungen unter Vorbehalt der Einschränkungen gemäss Abs. 2 der gleichen Bestimmung öffentlich. Bei abgeschlossenen Verfahren kommen allerdings die Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG, SG 153.260) zur Anwendung. Da Gerichtsurteile jeweils Personendaten enthalten, ist eine Publikation oder eine Herausgabe von Urteilen aus abgeschlossenen Verfahren an Personen, welche ein entsprechendes Einsichtsgesuch stellen, grundsätzlich nur in anonymisierter Form zulässig (vgl.”
Art. 54 Abs. 4 ZPO dient dem Persönlichkeitsschutz, namentlich von Kindern. Die Nichtöffentlichkeit bezieht sich auf die gerichtliche Verhandlung und die allenfalls mündliche Eröffnung des Urteils; sie schliesst nicht grundsätzlich die Zugänglichmachung des schriftlichen Entscheids aus, wobei Anonymisierung zum Schutz der Beteiligten geboten ist.
“In Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist das Prinzip der Justizöf- fentlichkeit verankert. Als allgemein zugänglich gelten Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündung. Das Prinzip der Justizöffentlichkeit und die daraus abgeleite- ten Informationsrechte sind von zentraler rechtsstaatlicher sowie demokratischer Bedeutung. Sie sorgen für Transparenz in der Rechtspflege, was eine demokrati- sche Kontrolle durch das Volk erst ermöglicht, und bedeuten damit eine Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz. Der Ausschluss der Öffentlichkeit kommt nur in Frage, wenn überwiegende Gründe der staatlichen Sicherheit, der öffentli- chen Ordnung und Sittlichkeit oder schützenswerte Interessen Privater dies vor- dringlich gebieten. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere der Schutz der Pri- vatsphäre namentlich in Belangen des Familienrechts. In Übereinstimmung damit hält Art. 54 Abs. 4 ZPO fest, dass familienrechtliche Verfahren nicht öffentlich sind. Gleicherweise bestimmt § 42 EG KESR, dass das Verfahren nicht öffentlich ist (vgl. BGer 5C_1/2012 vom 18. Januar 2013 E. 5.1). Der Ausschluss der Öf- fentlichkeit in diesen Verfahren bezieht sich jedoch nur auf die gerichtliche Ver- handlung und die allfällige mündliche Eröffnung des Urteils und nicht auf die Zu- - 5 - gänglichmachung des (schriftlichen) Entscheides. Gerichtsurteile sind grundsätz- lich auch in familienrechtlichen Verfahren in geeigneter Weise zugänglich zu ma- chen (BGE 147 I 407 E. 7.2). Gleiches muss für Verfahren auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts gelten, die private Geheimhaltungsinteres- sen ebenfalls stark tangieren können. Der Persönlichkeitsschutz der Parteien, dem in solchen Verfahren besonderes Gewicht zukommt, ist durch Anonymisie- rung der Gerichtsentscheide zu wahren (vgl. für das Familienrecht BGE 147 I 407 E. 7.3; zur ZPO: ZK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, 3. Aufl. 2016, Art.”
“Die Zivilprozessordnung regelt die Öffentlichkeit des Verfahrens in streitigen Zivilsachen ausdrücklich. Gemäss Art. 54 Abs. 1 ZPO (erster Satz) sind Verhandlungen und eine allfällige mündliche Eröffnung des Urteils grundsätzlich öffentlich; die Entscheide sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (zweiter Satz). Allerdings kann die Öffentlichkeit gemäss Abs. 3 ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert. Abs. 4 derselben Bestimmung legt schliesslich fest, dass die familienrechtlichen Verfahren nicht öffentlich sind. Art. 54 Abs. 4 ZPO stellt eine BGE 147 I 407 S. 415 formellgesetzliche Grundlage für den Ausschluss der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung dar (vgl. Art. 30 Abs. 3 BV, zweiter Satz). Die Urteile, die der Beschwerdeführer einzusehen wünscht, fallen unter den Anwendungsbereich von Art. 54 Abs. 4 ZPO (dazu eingehend SUTTER-SOMM/SEILER in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 22 f. zu Art. 54 ZPO).”
“In einem solchen Fall bedarf der Ausschluss einer besonderen Begründung (BGE 144 III 442 E. 2.2, mit Hinweis auf BGE 142 I 188 E. 3.1.1). Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch für Situationen, in denen die staatliche Massnahme dem Wunsch einer der betroffenen Personen entspreche, nicht jedoch dem Wunsch einer anderen involvierten Person (BGE 144 III 442 E. 2.5). Ob ein besonderer Grund vorliegt, welcher den Verzicht auf eine publikumsöffentliche Verhandlung rechtfertigt, beurteilt sich aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, wobei dem Sachgericht ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt (BGE 144 III 442 E. 2.6). Vorliegend geht es um den Antrag des Grossvaters väterlicherseits, ihm einen angemessenen persönlichen Verkehr mit seinen beiden Enkeln einzuräumen. An diesem Verfahren ist zwar eine hoheitlich auftretende Behörde beteiligt. Dennoch kommt die vorliegende Konstellation, bei der sich Familienmitglieder gegenüberstehen, aber einer zivilgerichtlichen familienrechtlichen Auseinandersetzung, bei welcher die Öffentlichkeit gemäss Art. 54 Abs. 4 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen ist, sehr nahe (vgl. VGE VD.2019.229 vom 3. November 2020 E. 2.1.3). Anders als bei einem Obhutsentzug oder einer Fremdplatzierung geht es vorliegend auch nicht darum, einer Kindeswohlgefährdung zu begegnen. Ganz im Gegenteil: Bei der behördliche Regelung des persönlichen Verkehrs mit Dritten nach Art. 274a ZGB steht ausschliesslich das Interesse des Kindes im Mittelpunkt (vgl. Schwenzer/Cottier, Basler Kommentar, 7. Auflage 2022, Art. 274a N 2). Die Einräumung eines solchen Besuchsrechts kommt bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände nur in Betracht, wenn sie dem Kindeswohl in positiver Weise dient (Art. 274a Abs. 1 ZGB; vgl. BGE 147 III 209 E. 5.1 in: Pra 110 [2021] S. 5). Dritte leiten ihre Berechtigung zum Besuchskontakt somit nur aus dem Interesse des Kindes ab. Das Kindeswohl ist daher auch bei der Frage, ob eine öffentliche Verhandlung durchzuführen ist, massgeblich zu berücksichtigen und vorliegend ist der Schutz der Persönlichkeit der heute erst 1,5 und 3,5 Jahre alten Kinder hoch zu gewichten.”
Auch wenn Verhandlungen in familienrechtlichen Fällen gemäss Art. 54 Abs. 4 ZPO geschlossen sein können, sind die Urteilsverfügungen grundsätzlich in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Bundesgericht betont, dass dies dem Gebot der Gerichtsöffentlichkeit sowie der Rechtsfortbildung und der Kontrolle der Gerichtstätigkeit dient; eine verfassungskonforme Auslegung verbietet eine weitergehende Einschränkung der Entscheidöffentlichkeit über den Wortlaut von Art. 54 Abs. 4 ZPO hinaus.
“20 zu Art. 54; enger, nur für die Verhandlungen: JACQUES DUBEY, Droits fondamentaux, Bd. II, 2018, Rz. 4303; in diesem Sinne auch JACQUES HALDY, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 11 zu Art. 54 ZPO; HOFMANN/LÜSCHER, Le Code de procédure civile, 2. Aufl. 2015, S. 43; TARKAN GÖKSU, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 20 f. zu Art. 54 ZPO). Der in Art. 54 Abs. 4 ZPO statuierte, ausnahmslose Ausschluss des Publikums von den Verhandlungen und der Urteilseröffnung wird in der Lehre zum Teil kritisiert BGE 147 I 407 S. 416 (KARLEN/HÄNNI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 25 zu Art. 30 BV; STEINMANN, a.a.O., N. 57 zu Art. 30 BV; HURNI, a.a.O., N. 33 zu Art. 54 ZPO). Der Auffassung der Lehre, wonach der Ausschluss der Öffentlichkeit in familienrechtlichen Angelegenheiten nach Art. 54 Abs. 4 ZPO nichts ändert an der Entscheidöffentlichkeit nach dem zweiten Satz von Art. 54 Abs. 1 ZPO, ist beizupflichten. Die gegenläufige Haltung der Vorinstanz steht im Widerspruch zum Gebot der Gerichtsöffentlichkeit nach Art. 30 Abs. 3 BV und der grossen Bedeutung, die das Bundesgericht diesem Grundsatz als Instrument der Kontrolle über die Gerichtstätigkeit beimisst. Eine verfassungskonforme Auslegung verbietet daher eine über den Wortlaut von Art. 54 Abs. 4 ZPO hinausgehende Anwendung dieser Ausnahme vom Öffentlichkeitsgrundsatz. Wie in der Lehre zu Recht ausgeführt wird, liegt eine gewisse Publizität in familienrechtlichen Belangen ausserdem auch im Interesse der Rechtsfortbildung und der Information der Anwaltschaft (SUTTER-SOMM/SEILER, a.a.O., N. 20 zu Art. 54 ZPO; ebenso HURNI, a.a.O., N. 30 und 33 zu Art. 54 ZPO), dies in besonderem Masse auch deshalb, weil die Öffentlichkeit in diesem Rechtsgebiet von Verhandlungen und Urteilseröffnung gerade ausgeschlossen ist. Gerichtsurteile sind somit grundsätzlich auch in familienrechtlichen Verfahren der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich zu machen.”