17 commentaries
Für die geltend gemachten Ansprüche sind nach Art. 353 Abs. 1 ZPO die Bestimmungen der internen Schiedsgerichtsbarkeit anwendbar; daraus folgt nicht, dass aus der blossen Existenz praktisch identischer Schiedsklauseln in verbundenen Verträgen eine hinreichende Erklärung im Sinne von Art. 353 Abs. 2 ZPO zu entnehmen wäre.
“Teils der ZPO über die interne Schiedsgerichtsbarkeit anzuwenden seien, im weiteren Verlauf des Verfahrens vielmehr unbestritten. Eine hinreichende Erklärung nach Art. 353 Abs. 2 ZPO lässt sich auch nicht etwa aus der allgemeinen Beschreibung in der Beschwerdeantwort zur erfolgten Transaktion, aus dem geschilderten Verhältnis der Lizenzverträge zum SAPA oder dem Umstand ableiten, dass diese Verträge "praktisch identische Schiedsklauseln" enthalten. Entsprechend sind für die geltend gemachten Ansprüche aus den Lizenzverträgen vom 28. September 2013 zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegnerin 2 sowie zwischen der Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdegegnerin 2 nach dem Grundsatz von Art. 353 Abs. 1 ZPO die Bestimmungen der internen Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 353 ff. ZPO) anwendbar, womit sich die zulässigen Beschwerdegründe insoweit nach Art. 393 ZPO richten.”
Haben die Parteien kein Opting‑out nach Art. 353 Abs. 2 ZPO vereinbart, ist gegen einen internen Schiedsspruch der ordentliche Rechtsmittelweg gemäss Art. 389–395 ZPO gegeben.
“Le Tribunal arbitral, dont le siège se trouve en Suisse, a rendu une sentence finale dans un arbitrage de nature interne dès lors que toutes les parties sont domiciliées ou ont leur siège en Suisse. Le recours en matière civile est recevable contre les sentences rendues dans un arbitrage interne aux conditions fixées par les art. 389 à 395 CPC (art. 77 al. 1 let. b LTF) lorsque, comme c'est ici le cas, les parties n'ont pas fait usage de la possibilité d'un opting out prévue à l'art. 353 al. 2 CPC. Qu'il s'agisse de l'objet du recours, de la qualité pour recourir, des conclusions prises par les intéressés ou du délai de recours, aucune de ces conditions de recevabilité ne fait problème en l'espèce. Rien ne s'oppose à l'entrée en matière. Demeure réservé l'examen de la recevabilité des critiques formulées par les recourants.”
“C onformément à l'art. 77 al. 1 let. b de la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le recours en matière civile est recevable contre les sentences rendues dans un arbitrage interne aux conditions fixées par les art. 389 à 395 du Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC; RS 272) lorsque, comme c'est ici le cas, les parties n'ont pas fait usage de la possibilité d'un opting out prévue à l'art. 353 al. 2 CPC. Qu'il s'agisse de l'objet du recours, de la qualité pour recourir, des conclusions prises par l'intéressée ou du délai de recours, aucune de ces conditions de recevabilité ne fait problème en l'espèce. Rien ne s'oppose à l'entrée en matière. Demeure réservé l'examen de la recevabilité, sous l'angle de leur motivation, des critiques formulées par la recourante.”
“L'arbitre a rendu une sentence finale dans un arbitrage de nature interne dès lors que le siège des deux parties et celui de la procédure arbitrale se situent en Suisse. Le recours en matière civile est recevable contre une telle sentence aux conditions fixées par les art. 389 à 395 CPC (art. 77 al. 1 let. b LTF) lorsque, comme en l'espèce, les parties n'ont pas fait usage de la possibilité d'un opting out prévue à l'art. 353 al. 2 CPC. Les parties n'ayant convenu aucune voie de droit arbitrale ni aucun recours devant le tribunal cantonal compétent (cf. art. 390 s. CPC), la sentence peut être déférée au Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile (art. 389 CPC en lien avec l'art. 77 al. 1 let. b LTF). Le recours en matière civile interjeté contre une sentence arbitrale prononcée et communiquée avant l'entrée en vigueur le 1er janvier 2021 du nouvel art. 77 al. 1 LTF était soumis à l'exigence de la valeur litigieuse (cf. arrêt 4A_277/2021 du 21 décembre 2021 consid”
Wenn bei Abschluss der Schiedsvereinbarungen sämtliche Vertragsparteien ihren Sitz in der Schweiz hatten, sind auf die aus diesen Verträgen entstandenen Streitigkeiten grundsätzlich die Bestimmungen über die interne Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 353 Abs. 1 ZPO ff.) anwendbar.
“Kapitels des IPRG nicht ausgeschlossen haben, gelangen für Ansprüche aus diesen Verträgen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (Art. 176 Abs. 2 IPRG). Dies wird vor Bundesgericht zu Recht von keiner Partei in Frage gestellt. Die Parteien sind sich vor Bundesgericht jedoch uneins, ob für Ansprüche aus den zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegnerin 2 sowie zwischen der Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdegegnerin 2 abgeschlossenen Lizenzverträgen vom 28. September 2013 die Bestimmungen der internen Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 353 ff. ZPO) anwendbar sind. Die Beschwerdeführerinnen weisen zutreffend darauf hin, dass bei Abschluss der in diesen Verträgen enthaltenen Schiedsvereinbarungen sämtliche Vertragsparteien ihren Sitz in der Schweiz hatten. Die Beschwerdegegnerinnen stellen zu Recht nicht in Abrede, dass demnach auf Streitigkeiten aus diesen Verträgen grundsätzlich die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die interne Schiedsgerichtsbarkeit anwendbar sind (vgl. Art. 353 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 IPRG). Sie berufen sich jedoch darauf, die Parteien der erwähnten Lizenzverträge hätten die Anwendung der Bestimmungen des”
“Teils der ZPO über die interne Schiedsgerichtsbarkeit anzuwenden seien, im weiteren Verlauf des Verfahrens vielmehr unbestritten. Eine hinreichende Erklärung nach Art. 353 Abs. 2 ZPO lässt sich auch nicht etwa aus der allgemeinen Beschreibung in der Beschwerdeantwort zur erfolgten Transaktion, aus dem geschilderten Verhältnis der Lizenzverträge zum SAPA oder dem Umstand ableiten, dass diese Verträge "praktisch identische Schiedsklauseln" enthalten. Entsprechend sind für die geltend gemachten Ansprüche aus den Lizenzverträgen vom 28. September 2013 zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegnerin 2 sowie zwischen der Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdegegnerin 2 nach dem Grundsatz von Art. 353 Abs. 1 ZPO die Bestimmungen der internen Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 353 ff. ZPO) anwendbar, womit sich die zulässigen Beschwerdegründe insoweit nach Art. 393 ZPO richten.”
Pauschale oder allgemeine Darlegungen (z.B. in der Beschwerdeantwort) genügen nach der Rechtsprechung nicht als hinreichende Erklärung im Sinne von Art. 353 Abs. 2 ZPO. Behauptungen, die auf einen Ausschluss von Art. 353 ff. ZPO oder auf die Vereinbarung der Anwendung des zwölften Kapitels des IPRG abstellen, sind im Schiedsverfahren substantiiert vorzutragen.
“Teils der ZPO über die interne Schiedsgerichtsbarkeit anzuwenden seien, im weiteren Verlauf des Verfahrens vielmehr unbestritten. Eine hinreichende Erklärung nach Art. 353 Abs. 2 ZPO lässt sich auch nicht etwa aus der allgemeinen Beschreibung in der Beschwerdeantwort zur erfolgten Transaktion, aus dem geschilderten Verhältnis der Lizenzverträge zum SAPA oder dem Umstand ableiten, dass diese Verträge "praktisch identische Schiedsklauseln" enthalten. Entsprechend sind für die geltend gemachten Ansprüche aus den Lizenzverträgen vom 28. September 2013 zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegnerin 2 sowie zwischen der Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdegegnerin 2 nach dem Grundsatz von Art. 353 Abs. 1 ZPO die Bestimmungen der internen Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 353 ff. ZPO) anwendbar, womit sich die zulässigen Beschwerdegründe insoweit nach Art. 393 ZPO richten.”
“Kapitels des IPRG vereinbart bzw. eine Erklärung im Sinne von Art. 353 Abs. 2 ZPO abgegeben. Die Beschwerdegegnerinnen vermögen mit ihren Ausführungen nicht aufzuzeigen, dass die Parteien die Geltung von Art. 353 ff. ZPO durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft ausgeschlossen und die Anwendung von Art. 176 ff. IPRG vereinbart hätten. Sie behaupten nunmehr vor Bundesgericht, die Parteien der Lizenzverträge vom 28. September 2013 seien angesichts des ausländischen Sitzes der Beschwerdegegnerin 1 als Käuferin im Rahmen des Share and Asset Purchase Agreement im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses "zweifelsohne" von der Anwendbarkeit der Bestimmungen des zwölften Kapitels des IPRG ausgegangen. Entsprechende Behauptungen zum Wissen und Wollen der Parteien der Lizenzverträge wären im Rahmen des Schiedsverfahrens aufzustellen gewesen. Dies erfolgte jedoch nicht. Vor dem Schiedsgericht liessen die Beschwerdegegnerinnen das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, wonach auf die Lizenzverträge zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegnerin 2 bzw.”
Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung über die Anwendung der internationalen Schiedsordnung (Art. 176 ff. IPRG), gelten nach Art. 353 Abs. 2 ZPO für Parteien mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz die Regeln der nationalen (internen) Schiedsgerichtsbarkeit.
“Angefochten ist ein Schiedsspruch über eine Streitigkeit zwischen Parteien, die im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung ihren Sitz in der Schweiz hatten. Weder in der Schiedsvereinbarung noch später haben die Parteien vereinbart, dass die Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176 ff. IPRG [SR 291]) Anwendung finden sollen (vgl. Art. 353 Abs. 2 ZPO). Es gelten somit die Regeln über die nationale Schiedsgerichtsbarkeit gemäss dem”
“Angefochten ist ein Schiedsspruch über eine Streitigkeit zwischen Parteien, die im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung ihren Sitz in der Schweiz hatten. Weder in der Schiedsvereinbarung noch später haben die Parteien vereinbart, dass die Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176 ff. IPRG [SR 291]) Anwendung finden sollen (vgl. Art. 353 Abs. 2 ZPO). Es gelten somit die Regeln über die nationale Schiedsgerichtsbarkeit gemäss dem”
“Angefochten ist ein Schiedsspruch über eine Streitigkeit zwischen Parteien, die im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung ihren Sitz in der Schweiz hatten. Weder in der Schiedsvereinbarung noch später haben die Parteien vereinbart, dass die Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176 ff. IPRG [SR 291]) Anwendung finden sollen (vgl. Art. 353 Abs. 2 ZPO). Es gelten somit die Regeln über die nationale Schiedsgerichtsbarkeit gemäss dem”
“Angefochten ist ein Schiedsspruch über eine Streitigkeit zwischen Parteien, die im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung ihren Wohnsitz in der Schweiz hatten. Weder in der Schiedsvereinbarung noch später haben die Parteien vereinbart, dass die Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176 ff. IPRG [SR 291]) Anwendung finden sollen (vgl. Art. 353 Abs. 2 ZPO). Es gelten somit die Regeln über die interne Schiedsgerichtsbarkeit gemäss dem”
“Das Schiedsverfahren wurde gestützt auf eine Schiedsvereinbarung eingeleitet, deren Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatten. Weder in der Schiedsvereinbarung noch später haben die Parteien vereinbart, dass die Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176 ff. IPRG) Anwendung finden sollen (vgl. Art. 353 Abs. 2 ZPO). Es gelten somit die Regeln über die interne Schiedsgerichtsbarkeit gemäss dem”
Die Anwendung des Kapitels über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (IPRG) wird nicht stillschweigend gewählt. Fehlt eine übereinstimmende Vereinbarung der Parteien, gelten die Regeln der internen Schiedsgerichtsbarkeit.
“Angefochten ist der Entscheid eines Schiedsgerichts mit Sitz in Murten/FR. Dabei handelt es sich um einen Endschiedsspruch im Sinn von Art. 392 lit. a ZPO. Im Streit lagen Parteien, die im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung ihren Sitz in der Schweiz hatten. Weder in der Schiedsklausel noch später haben die Parteien vereinbart, dass die Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176 ff. des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht [IPRG; SR 291]) Anwendung finden sollen (vgl. Art. 353 Abs. 2 ZPO). Es gelten somit die Regeln über die interne Schiedsgerichtsbarkeit gemäss dem”
“Angefochten ist der Entscheid eines Schiedsgerichts mit Sitz in Murten/FR. Dabei handelt es sich um einen Endschiedsspruch im Sinn von Art. 392 lit. a ZPO. Im Streit lagen Parteien, die im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung ihren Sitz in der Schweiz hatten. Weder in der Schiedsklausel noch später haben die Parteien vereinbart, dass die Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176 ff. des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht [IPRG; SR 291]) Anwendung finden sollen (vgl. Art. 353 Abs. 2 ZPO). Es gelten somit die Regeln über die interne Schiedsgerichtsbarkeit gemäss dem”
Fehlt in der Schiedsvereinbarung eine Bestimmung zum Sitz und haben die Parteien die Anwendbarkeit der ZPO nicht ausgeschlossen (vgl. Art. 353 ZPO), ist subsidiär Art. 355 ZPO massgeblich. Danach bestimmt sich der Sitz nach dem staatlichen Gericht, das ohne Schiedsvereinbarung zur Beurteilung der Sache zuständig wäre; sind mehrere staatliche Gerichte denkbar, gilt der Ort des zuerst angerufenen Gerichts. Für vertragliche Klagen kommen als staatliche Gerichtsstände u. a. der Wohnsitz/Sitz der beklagten Partei oder der Ort der charakteristischen Leistung in Betracht (vgl. PG230005 E.2.2).
“a ZPO ist das staatliche Gericht am Sitz des Schiedsge- richts (BSK ZPO-Habegger, Art. 362 N 18). Im unbestrittenermassen (act. 1, act. 11-12/1) der Streitigkeit zwischen den Parteien zugrundeliegenden Kauf- vertrag vom 1. Dezember 2020 wird in Ziff. 4 unter dem Titel "Anwendbares Recht und Schiedsklausel" festgehalten, dass der Kaufvertrag schweizeri- schem Recht unterstehe (act. 3/2 Ziff. 4.1) und dass alle sich aus oder im Zu- sammenhang mit dem vorliegenden Kaufvertrag ergebenden Streitigkeiten, einschliesslich solcher über sein gültiges Zustandekommen, seine Rechts- wirksamkeit, seine Abänderung oder Auflösung, durch ein Schiedsgericht un- ter Ausschluss der ordentlichen Gerichte entschieden würden (act. 3/2 Ziff. 4.2). Nähere Modalitäten zur Bestellung des Schiedsgerichts enthält der - 4 - Kaufvertrag nicht. Insbesondere fehlt es an einer Bestimmung zur Festlegung des Schiedsgerichtssitzes. Mangels Ausschlusses der Bestimmungen der ZPO durch die Parteien (siehe Art. 353 ZPO) gelangen Art. 353 ff. ZPO, na- mentlich Art. 355 ZPO zur Anwendung. Art. 355 Abs. 2 ZPO sieht die subsi- diäre Zuständigkeit am Ort des staatlichen Gerichts, das bei Fehlen einer Schiedsvereinbarung zur Beurteilung der Sache zuständig wäre, vor. Diese Zuständigkeit ist vorliegend massgeblich, nachdem weder die Parteien, noch eine durch sie beauftragte Stelle, noch das Schiedsgericht selbst dessen Sitz festgelegt haben (Art. 355 Abs. 1 ZPO). Bei der Zuständigkeit von mehreren staatlichen Gerichten hat das Schiedsgericht seinen Sitz am Ort des staatli- chen Gerichts, das als Erstes in Anwendung von Art. 356 ZPO angerufen wird (Art. 355 Abs. 3 ZPO). Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charak- teristische Leistung zu erbringen ist (Art. 31 ZPO). Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO sieht sodann alternativ den allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz der be- klagten Partei vor. Beide Parteien haben den Wohnsitz im Kanton Zürich, der Vollzug des Kaufes erfolgte in den Räumlichkeiten der Gesellschaft im Kanton Zug (act.”
Sind der Sitz des Schiedsgerichts und die Parteien der Vereinbarung ausschliesslich in der Schweiz, gelten die ZPO-Bestimmungen über das Schiedsverfahren (Art. 353 ZPO). Die Bestimmungen des Kapitels 12 IPRG finden stattdessen Anwendung, wenn die Voraussetzungen von Art. 176 Abs. 1 IPRG erfüllt sind (Sitz in der Schweiz und mindestens eine Partei hatte bei Vertragsschluss weder Wohnsitz, noch gewöhnlichen Aufenthalt noch Sitz in der Schweiz).
“7 LDIP qui règlerait la manière dont le juge étatique doit statuer sur sa propre compétence, en présence d’une clause arbitrale. Le recourant se réfère sur ce point à un arrêt du Tribunal fédéral (ATF 138 III 681) qui retiendrait que lorsque le siège de l’arbitrage est en Suisse, les tribunaux ordinaires devraient rendre une décision sur leur compétence à l’issue d’un examen sommaire (consid. 3.1 et 3.2). Ainsi, si à l’issue de cet examen le tribunal étatique parvient à la conclusion qu’il existe une convention d’arbitrage, il devrait alors décliner sa compétence, sauf s’il constate au contraire que cette convention est caduque, inopérante ou non susceptible d’être appliquée (art. 7 let. b LDIP), condition qui serait réalisée, selon le recourant, dans le cas d’espèce. Le recourant dénonce aussi une violation de l’art. 126 CPC, au regard du principe de célérité. Il soutient par ailleurs que l’autorité de conciliation ne serait pas habilitée à prononcer la suspension de la cause. Il évoque également un risque de double suspension. 3.2 3.2.1 Aux termes de l’art. 353 CPC, les dispositions du Code de procédure civile relatives à l’arbitrage s’appliquent aux procédures devant les tribunaux arbitraux ayant leur siège en Suisse (arbitrage interne), sauf si les dispositions du chapitre 12 de la LDIP (art. 176ss LDIP) sont applicables (arbitrage international). L’art. 176 al. 1 LDIP prévoit que les dispositions du chapitre 12 de la LDIP s’appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l’une des parties à la convention d’arbitrage n’avait au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse. 3.2.2 Selon l’art. 186 al. 1 LDIP, le tribunal arbitral statue sur sa compétence. L’al. 1bis précise qu’il statue sur sa compétence sans égard à une action ayant le même objet déjà pendante entre les mêmes parties devant un autre tribunal étatique ou arbitral, sauf si des motifs sérieux commandent de suspendre la procédure. En application de l’art. 186 al. 1bis LDIP, la suspension de la procédure implique le respect des trois conditions cumulatives suivantes : les deux procédures concurrentes concernent les mêmes parties et le même litige, l’action soumise à la juridiction étatique a été ouverte avant celle portée devant un tribunal arbitral, des motifs sérieux justifient la suspension, à charge pour la partie invoquant la suspension d’en démontrer l’existence.”
“Les arbitres ont rendu une sentence finale (art. 392 let. a CPC) dans un arbitrage de nature interne dès lors que les deux adversaires et le tribunal sont sis en Suisse (cf. art. 353 CPC et art. 176 al. 1 LDIP [RS 291] a contrario, en lien avec l'ATF 140 III 267 consid. 1.1 concernant l' opting out). Les parties n'ayant prévu aucune voie de droit arbitrale ni aucun recours devant le tribunal cantonal compétent (cf. art. 390 s. CPC et art. 48 SIA-150), la sentence peut être déférée au Tribunal fédéral par la voie du recours en matière civile (art. 389 CPC en lien avec l'art. 77 al. 1 let. b LTF). Les conclusions purement cassatoires de la recourante satisfont à l'art. 77 al. 2 LTF, qui déclare inapplicable l'art. 107 al. 2 LTF dans la mesure où cette disposition permet au Tribunal fédéral de statuer sur le fond de l'affaire (cf. par ex. arrêt 4A_528/2019 du 7 décembre 2020 consid. 1.1). Le délai de recours a été respecté (art. 100 al. 1 LTF en lien avec l'art. 45 al. 1 LTF). La recourante se méprend sur la prétendue exigence d'une valeur litigieuse minimale: celle-ci n'a en effet plus cours depuis l'entrée en vigueur du nouvel art. 77 al. 1 LTF survenue le 1er janvier 2021, avant le prononcé et la communication de la sentence (cf.”
Haben die Parteien gemäss Art. 353 Abs. 2 ZPO kein Opting‑out erklärt, ist der ordentliche Rechtsbehelf nach Art. 77 BGG gegen Schiedssprüche in einem inländischen Schiedsverfahren zulässig (vgl. zitierte Rechtsprechung).
“Aux termes de l'art. 77 al. 1 let. b LTF, le recours en matière civile est recevable contre les sentences rendues dans un arbitrage interne aux conditions fixées par les art. 389 à 395 du Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC; RS 272) lorsque, comme c'est ici le cas, les parties n'ont pas fait usage de la possibilité d'un opting out prévue à l'art. 353 al. 2 CPC (ATF 140 III 267 consid. 1.1).”
Eine der in der Schweiz sitzenden Schiedsinstitut erlassene und kommunizierte Schiedsspruch entfaltet nach Art. 353 Abs. 1 ZPO dieselben Wirkungen wie eine gerichtliche, in Rechtskraft stehende und vollstreckbare Entscheidung. Ergibt die Verfügung eine Zahlungspflicht, kann sie als Vollstreckungstitel für die definitive Handhebung der Opposition gelten.
“Enfin, la recourante elle-même n'a pas d'objection à ce que, par économie de procédure, la Cour de céans se prononce sur le fond. IV. Sur le fond, la recourante fait valoir une violation de l'art. 81 LP : son opposition n'aurait pas dû être totalement levée, car elle aurait éteint la créance déduite en poursuite en payant les impôts pour le compte de l'intimé ; subsidiairement, la créance litigieuse ne serait que de 816'290 fr. (826'575 fr. – 10'285 fr.) après compensation. Comme en première instance, l'intimé soutient que seule la sentence du TAS condamnant la poursuivie à payer la somme de 3'000'000 euros à titre d'"amende" au poursuivant serait déterminante, que le paiement du solde de 750'000 euros en mains d'un tiers, que ni la sentence ne mentionne ni l'intimé ne considère et accepte comme son créancier, ne saurait compter comme une extinction de la dette. L'intimé ne s'oppose en revanche pas à la compensation à titre subsidiaire. V. a) Dès qu'elle est communiquée, la sentence arbitrale rendue par un tribunal arbitral dont le siège est en Suisse (art. 353 al. 1 CPC) déploie les mêmes effets qu'une décision judiciaire entrée en force et exécutoire (art. 387 CPC; voir également: ATF 130 III 125 consid. 2; TF 5A_877/2014 du 5 octobre 2015 consid. 4.1.1). Elle vaut ainsi titre à la mainlevée définitive lorsqu'elle condamne une partie au paiement d'une somme d'argent (ATF 140 III 267 consid. 1.2.3 et la référence). Lorsque la poursuite est fondée sur une décision judiciaire exécutoire, le juge ordonne la mainlevée définitive de l'opposition, à moins que l'opposant ne prouve par titre que la dette a été éteinte ou qu'il a obtenu un sursis, postérieurement au jugement, ou qu'il ne se prévale de la prescription (art. 81 al. 1 LP). Le juge de la mainlevée ne peut procéder qu'à l'interprétation objective du titre fondée sur le principe de la confiance. Il ne peut prendre en compte que les éléments intrinsèques au titre, à l'exclusion des éléments extrinsèques qui échappent à son pouvoir d'examen (ATF 145 III 20 consid.4.3.3; TF 5A_867/2018 du 4 mars 2019 consid.”
“Enfin, la recourante elle-même n'a pas d'objection à ce que, par économie de procédure, la Cour de céans se prononce sur le fond. IV. Sur le fond, la recourante fait valoir une violation de l'art. 81 LP : son opposition n'aurait pas dû être totalement levée, car elle aurait éteint la créance déduite en poursuite en payant les impôts pour le compte de l'intimé ; subsidiairement, la créance litigieuse ne serait que de 816'290 fr. (826'575 fr. – 10'285 fr.) après compensation. Comme en première instance, l'intimé soutient que seule la sentence du TAS condamnant la poursuivie à payer la somme de 3'000'000 euros à titre d'"amende" au poursuivant serait déterminante, que le paiement du solde de 750'000 euros en mains d'un tiers, que ni la sentence ne mentionne ni l'intimé ne considère et accepte comme son créancier, ne saurait compter comme une extinction de la dette. L'intimé ne s'oppose en revanche pas à la compensation à titre subsidiaire. V. a) Dès qu'elle est communiquée, la sentence arbitrale rendue par un tribunal arbitral dont le siège est en Suisse (art. 353 al. 1 CPC) déploie les mêmes effets qu'une décision judiciaire entrée en force et exécutoire (art. 387 CPC; voir également: ATF 130 III 125 consid. 2; TF 5A_877/2014 du 5 octobre 2015 consid. 4.1.1). Elle vaut ainsi titre à la mainlevée définitive lorsqu'elle condamne une partie au paiement d'une somme d'argent (ATF 140 III 267 consid. 1.2.3 et la référence). Lorsque la poursuite est fondée sur une décision judiciaire exécutoire, le juge ordonne la mainlevée définitive de l'opposition, à moins que l'opposant ne prouve par titre que la dette a été éteinte ou qu'il a obtenu un sursis, postérieurement au jugement, ou qu'il ne se prévale de la prescription (art. 81 al. 1 LP). Le juge de la mainlevée ne peut procéder qu'à l'interprétation objective du titre fondée sur le principe de la confiance. Il ne peut prendre en compte que les éléments intrinsèques au titre, à l'exclusion des éléments extrinsèques qui échappent à son pouvoir d'examen (ATF 145 III 20 consid.4.3.3; TF 5A_867/2018 du 4 mars 2019 consid.”
Art. 353 Abs. 1 ZPO ist in Verbindung mit Art. 176 Abs. 1 IPRG anwendbar. Die Auswirkung einer internen Schiedsvereinbarung auf die Zuständigkeit staatlicher Gerichte richtet sich nach Art. 61 ZPO: Das angerufene staatliche Gericht hat seine Zuständigkeit abzulehnen, wenn die Parteien eine Schiedsvereinbarung über eine schiedsfähige Streitsache getroffen haben. Ausnahmen sind gegeben, wenn die beklagte Partei sich vorbehaltlos dem staatlichen Verfahren unterzogen hat, das Gericht feststellt, dass die Schiedsvereinbarung offensichtlich ungültig oder nicht erfüllbar ist, oder das Schiedsgericht aus Gründen, die die beklagte Partei offensichtlich zu vertreten hat, nicht bestellt werden kann.
“Teils der ZPO über die interne Schiedsgerichtsbarkeit zur Anwendung gelangen (Art. 353 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 IPRG [SR 291]). Die Auswirkung einer internen Schiedsvereinbarung auf die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte ist in Art. 61 ZPO geregelt. Danach lehnt das angerufene staatliche Gericht seine Zuständigkeit ab, wenn die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen haben (Art. 61 Ingress ZPO), es sei denn, die beklagte Partei habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen (lit. a), das Gericht stelle fest, dass die Schiedsvereinbarung offensichtlich ungültig oder nicht erfüllbar sei (lit. b), oder das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für welche die im Schiedsverfahren beklagte Partei offensichtlich einzustehen hat (lit. c).”
“Teils der ZPO über die interne Schiedsgerichtsbarkeit zur Anwendung gelangen (Art. 353 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 IPRG [SR 291]). Die Auswirkung einer internen Schiedsvereinbarung auf die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte ist in Art. 61 ZPO geregelt. Danach lehnt das angerufene staatliche Gericht seine Zuständigkeit ab, wenn die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen haben (Art. 61 Ingress ZPO), es sei denn, die beklagte Partei habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen (lit. a), das Gericht stelle fest, dass die Schiedsvereinbarung offensichtlich ungültig oder nicht erfüllbar sei (lit. b), oder das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für welche die im Schiedsverfahren beklagte Partei offensichtlich einzustehen hat (lit. c).”
Wird für die Anwendung des zwölften Kapitels des IPRG (Art. 176 ff. IPRG) statt der in Art. 353 Abs. 1 ZPO genannten Regelung eingetreten, so waren entsprechende Behauptungen über eine solche Vereinbarung bzw. das Wissen und Wollen der Parteien im Schiedsverfahren darzulegen. Fehlt ein derartiges Vorbringen im Schiedsverfahren, kann die behauptete Vereinbarung vor Bundesgericht nicht gestützt werden.
“Die Beschwerdegegnerinnen vermögen mit ihren Ausführungen nicht aufzuzeigen, dass die Parteien die Geltung von Art. 353 ff. ZPO durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft ausgeschlossen und die Anwendung von Art. 176 ff. IPRG vereinbart hätten. Sie behaupten nunmehr vor Bundesgericht, die Parteien der Lizenzverträge vom 28. September 2013 seien angesichts des ausländischen Sitzes der Beschwerdegegnerin 1 als Käuferin im Rahmen des Share and Asset Purchase Agreement im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses "zweifelsohne" von der Anwendbarkeit der Bestimmungen des zwölften Kapitels des IPRG ausgegangen. Entsprechende Behauptungen zum Wissen und Wollen der Parteien der Lizenzverträge wären im Rahmen des Schiedsverfahrens aufzustellen gewesen. Dies erfolgte jedoch nicht. Vor dem Schiedsgericht liessen die Beschwerdegegnerinnen das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, wonach auf die Lizenzverträge zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegnerin 2 bzw. zwischen der Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdegegnerin 2 entsprechend dem Grundsatz in Art. 353 Abs. 1 ZPO die Bestimmungen des”
“Die Beschwerdegegnerinnen vermögen mit ihren Ausführungen nicht aufzuzeigen, dass die Parteien die Geltung von Art. 353 ff. ZPO durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft ausgeschlossen und die Anwendung von Art. 176 ff. IPRG vereinbart hätten. Sie behaupten nunmehr vor Bundesgericht, die Parteien der Lizenzverträge vom 28. September 2013 seien angesichts des ausländischen Sitzes der Beschwerdegegnerin 1 als Käuferin im Rahmen des Share and Asset Purchase Agreement im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses "zweifelsohne" von der Anwendbarkeit der Bestimmungen des zwölften Kapitels des IPRG ausgegangen. Entsprechende Behauptungen zum Wissen und Wollen der Parteien der Lizenzverträge wären im Rahmen des Schiedsverfahrens aufzustellen gewesen. Dies erfolgte jedoch nicht. Vor dem Schiedsgericht liessen die Beschwerdegegnerinnen das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, wonach auf die Lizenzverträge zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegnerin 2 bzw. zwischen der Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdegegnerin 2 entsprechend dem Grundsatz in Art. 353 Abs. 1 ZPO die Bestimmungen des”
Das interkantonale Concordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. August 1969, das das interne Schiedsverfahren in der Schweiz vor dem 1. Januar 2011 regelte, ist aufgehoben und durch die Partie 3 der Zivilprozessordnung (ZPO/CPC) ersetzt worden. Die Bestimmungen der Partie 3 gelten nun für Verfahren vor Schiedsgerichten mit Sitz in der Schweiz (vgl. Art. 353 Abs. 1 ZPO). Ältere Verweise auf das Concordat sind entsprechend auf die Regelung der Partie 3 der ZPO umzudeuten.
“Il sied de relever que le recourant n'est pas privé de toute possibilité de porter devant une autorité juridictionnelle les litiges pouvant résulter de l'application ou de l'interprétation de l'acte constitutif de droit de superficie du 10 juillet 2009 (y compris en relation avec un projet de cession, transmission ou transfert économique du droit de superficie au sens de l'art. 14), l'art. 19 de cet accord prévoyant une clause d'arbitrage en vertu de laquelle les parties contractantes soumettront cas échéant leurs différends à un "Tribunal arbitral constitué conformément au Concordat suisse sur l'arbitrage, auquel le Canton de Vaud a adhéré le 30 juin 1970", étant précisé que ce Concordat intercantonal sur l'arbitrage du 27 août 1969 auquel il est fait référence, qui régissait l'arbitrage interne en Suisse avant le 1er janvier 2011, a été abrogé et remplacé par la Partie 3 du Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC; RS 272), dont les dispositions s'appliquent désormais aux procédures devant les tribunaux arbitraux ayant leur siège en Suisse (art. 353 al. 1 CPC).”
“Il sied de relever que le recourant n'est pas privé de toute possibilité de porter devant une autorité juridictionnelle les litiges pouvant résulter de l'application ou de l'interprétation de l'acte constitutif de droit de superficie du 10 juillet 2009 (y compris en relation avec un projet de cession, transmission ou transfert économique du droit de superficie au sens de l'art. 14), l'art. 19 de cet accord prévoyant une clause d'arbitrage en vertu de laquelle les parties contractantes soumettront cas échéant leurs différends à un "Tribunal arbitral constitué conformément au Concordat suisse sur l'arbitrage, auquel le Canton de Vaud a adhéré le 30 juin 1970", étant précisé que ce Concordat intercantonal sur l'arbitrage du 27 août 1969 auquel il est fait référence, qui régissait l'arbitrage interne en Suisse avant le 1er janvier 2011, a été abrogé et remplacé par la Partie 3 du Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC; RS 272), dont les dispositions s'appliquent désormais aux procédures devant les tribunaux arbitraux ayant leur siège en Suisse (art. 353 al. 1 CPC).”
Die Parteien können durch eine Vereinbarung in der Schiedsvereinbarung oder später bestimmen, dass anstelle des Kapitels 12 IPRG die Bestimmungen der dritten Teils der ZPO (Teil III) gelten, und umgekehrt; ein solches Opting‑out ist möglich.
“de l'arbitrage interne (let. b). Selon l'art. 176 al. 1 de la loi fédérale sur le droit international privé du 18 décembre 1987 (LDIP; RS 291), qui utilise un critère formel pour décider de l'internationalité d'un arbitrage, l'arbitrage est international si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties n'avait, au moment de la conclusion de la convention d'arbitrage, ni son domicile, ni sa résidence habituelle en Suisse. A contrario, l'arbitrage est interne lorsque le tribunal arbitral a son siège en Suisse et que le chapitre 12 de la LDIP n'est pas applicable (art. 353 al. 1 du Code de procédure civile suisse [CPC; RS 272]). Les parties ont toutefois la possibilité de faire un opting out, c'est-à-dire d'opter pour l'application de la troisième partie du CPC, à l'exclusion du chapitre 12 de la LDIP, lorsque l'arbitrage revêt un caractère international, et vice versa (cf. art. 176 al. 2 LDIP et art. 353 al. 2 CPC).”
“Angefochten ist ein Schiedsspruch über eine Streitigkeit zwischen Parteien, die im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung ihren Sitz in der Schweiz hatten. Weder in der Schiedsvereinbarung noch später haben die Parteien vereinbart, dass die Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176 ff. IPRG [SR 291]) Anwendung finden sollen (vgl. Art. 353 Abs. 2 ZPO). Es gelten somit die Regeln über die interne Schiedsgerichtsbarkeit gemäss dem”
“Das Schiedsverfahren wurde gestützt auf eine Schiedsvereinbarung eingeleitet, deren Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatten. Weder in der Schiedsvereinbarung noch später haben die Parteien vereinbart, dass die Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176 ff. IPRG) Anwendung finden sollen (vgl. Art. 353 Abs. 2 ZPO). Es gelten somit die Regeln über die interne Schiedsgerichtsbarkeit gemäss dem”
Art. 353 Abs. 1 ZPO findet auf interne Schiedsverfahren mit Sitz in der Schweiz Anwendung. Die Folgen einer internen Schiedsvereinbarung für die Zuständigkeit staatlicher Gerichte sind in Art. 61 ZPO geregelt; dieses Artikelrecht nennt die Ausnahmen, unter denen das angerufene staatliche Gericht seine Zuständigkeit nicht ablehnt.
“Teils der ZPO über die interne Schiedsgerichtsbarkeit zur Anwendung gelangen (Art. 353 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 IPRG [SR 291]). Die Auswirkung einer internen Schiedsvereinbarung auf die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte ist in Art. 61 ZPO geregelt. Danach lehnt das angerufene staatliche Gericht seine Zuständigkeit ab, wenn die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen haben (Art. 61 Ingress ZPO), es sei denn, die beklagte Partei habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen (lit. a), das Gericht stelle fest, dass die Schiedsvereinbarung offensichtlich ungültig oder nicht erfüllbar sei (lit. b), oder das Schiedsgericht könne nicht bestellt werden aus Gründen, für welche die im Schiedsverfahren beklagte Partei offensichtlich einzustehen hat (lit. c).”
Bei internem Schiedsverfahren bestimmt der Kanton des Sitzes ein oberes staatliches Gericht, das für die Hinterlegung der Schiedsspruchexpedition und für die Bestätigung der Vollstreckbarkeit zuständig ist (Art. 353 ZPO i.V.m. Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO). Dies gilt, soweit das Kapitel 12 LDIP nicht anwendbar ist.
“1 La sentence rendue par un tribunal arbitral dont le siège se trouve en Suisse est une sentence suisse (Bucher, CR-LDIP, n. 14 ad art. 194). Si les parties principales à la procédure arbitrale ont leur siège en Suisse, on parle d'arbitrage interne (arrêt du Tribunal fédéral 4A_134/2012 du 16 juillet 2012 consid. 1). En revanche, si l'une ou l'autre des parties n'avait, au moment de la conclusion de la convention d'arbitrage, ni domicile ni résidence habituelle en Suisse, on est en présence d'un arbitrage international (art. 193 LDIP). 1.1.2 Avant l'entrée en vigueur du CPC, le président du Tribunal de première instance était compétent pour le dépôt de la sentence arbitrale et la délivrance du certificat exécutoire, tant en matière interne qu'internationale, en application respectivement des art. 460 et 461C de la loi de procédure civile du 10 avril 1987 (E 3 05 – aLPC). 1.1.3 Le code de procédure civile fédéral (CPC) du 19 décembre 2008, entré en vigueur le 1er janvier 2011, comporte en partie 3, des dispositions relatives à l'arbitrage. Aux termes de l'art. 353 CPC, les dispositions de la présente partie [3] s'appliquent aux procédures devant les tribunaux arbitraux ayant leur siège en Suisse, sauf si les dispositions du chapitre 12 de la LDIP sont applicables. Ainsi, lorsque la LDIP n'est pas applicable, le canton dans lequel le tribunal arbitral a son siège désigne un tribunal supérieur compétent pour recevoir la sentence en dépôt et attester son caractère exécutoire (art. 356 al. 1 let. b CPC). Cette disposition s'applique en matière d'arbitrage interne (arrêt du Tribunal fédéral 4A_134/2012 du 16 juillet 2012 consid. 1). A Genève, la Chambre civile de la Cour de justice exerce la compétence que le CPC attribue au Tribunal supérieur en matière d'arbitrage comme cela résulte de l'art. 120 al. 1 let. a LOJ. En matière internationale, la LDIP prévoit que chaque partie peut déposer, à ses frais, une expédition de la sentence auprès du tribunal suisse du siège du tribunal arbitral. Le tribunal suisse certifie, sur requête d'une partie, que la sentence est exécutoire (art.”
“1 La sentence rendue par un tribunal arbitral dont le siège se trouve en Suisse est une sentence suisse (Bucher, CR-LDIP, n. 14 ad art. 194). Si les parties principales à la procédure arbitrale ont leur siège en Suisse, on parle d'arbitrage interne (arrêt du Tribunal fédéral 4A_134/2012 du 16 juillet 2012 consid. 1). En revanche, si l'une ou l'autre des parties n'avait, au moment de la conclusion de la convention d'arbitrage, ni domicile ni résidence habituelle en Suisse, on est en présence d'un arbitrage international (art. 193 LDIP). 1.1.2 Avant l'entrée en vigueur du CPC, le président du Tribunal de première instance était compétent pour le dépôt de la sentence arbitrale et la délivrance du certificat exécutoire, tant en matière interne qu'internationale, en application respectivement des art. 460 et 461C de la loi de procédure civile du 10 avril 1987 (E 3 05 – aLPC). 1.1.3 Le code de procédure civile fédéral (CPC) du 19 décembre 2008, entré en vigueur le 1er janvier 2011, comporte en partie 3, des dispositions relatives à l'arbitrage. Aux termes de l'art. 353 CPC, les dispositions de la présente partie [3] s'appliquent aux procédures devant les tribunaux arbitraux ayant leur siège en Suisse, sauf si les dispositions du chapitre 12 de la LDIP sont applicables. Ainsi, lorsque la LDIP n'est pas applicable, le canton dans lequel le tribunal arbitral a son siège désigne un tribunal supérieur compétent pour recevoir la sentence en dépôt et attester son caractère exécutoire (art. 356 al. 1 let. b CPC). Cette disposition s'applique en matière d'arbitrage interne (arrêt du Tribunal fédéral 4A_134/2012 du 16 juillet 2012 consid. 1). A Genève, la Chambre civile de la Cour de justice exerce la compétence que le CPC attribue au Tribunal supérieur en matière d'arbitrage comme cela résulte de l'art. 120 al. 1 let. a LOJ. En matière internationale, la LDIP prévoit que chaque partie peut déposer, à ses frais, une expédition de la sentence auprès du tribunal suisse du siège du tribunal arbitral. Le tribunal suisse certifie, sur requête d'une partie, que la sentence est exécutoire (art.”
Fehlen internationale Bezüge und eine Vereinbarung zur Anwendung des IPRG, finden die Regeln der internen Schiedsgerichtsbarkeit Anwendung.
“1.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) und von einer hierzu grundsätzlich berechtigten öffentlich-rechtlichen Körperschaft (Art. 76 Abs. 1 BGG und dazu BGE 141 III 353 E. 5.2; 141 II 161 E. 4.2) angefochten ist ein Schiedsspruch über eine Zivilstreitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitfall weist keinerlei internationalen Bezüge auf und weder in der Schiedsvereinbarung noch ansonsten wurde vereinbart, dass die Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176 ff. IPRG [SR 291]) Anwendung finden sollen (Art. 353 Abs. 2 ZPO). Es gelten somit die Regeln über die interne Schiedsgerichtsbarkeit gemäss dem”